title: 2010/367/: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4190)  (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               1.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/22

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. Juni 2010
   über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4190)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/367/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aviäre Influenza ist eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form bewirkt im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelzuchtbetrieben haben.

               (2)

               Die Richtlinie 2005/94/EG enthält die Maßnahmen, mit denen bei Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausbrüche der hoch pathogenen aviären Influenza (HPAI) und der durch Viren der Subtypen H5 und H7 verursachten niedrig pathogenen aviären Influenza (NPAI), wie in der genannten Richtlinie definiert, zu bekämpfen sind. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2005/94/EG bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der aviären Influenza vor.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2005/94/EG haben die Mitgliedstaaten obligatorische Überwachungsprogramme durchzuführen. Anhand dieser Überwachungsprogramme soll die Zirkulation von NPAI-Viren bei Geflügel, insbesondere Wasservogelarten, untersucht werden, bevor diese eine starke Ausbreitung in der Geflügelpopulation erreichen, damit Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden können, um eine mögliche Mutation zu einem HPAI-Virus zu verhindern, der sich verheerend auswirken könnte.

               (4)

               Die Richtlinie 2005/94/EG sieht zudem vor, dass Überwachungsprogramme für Wildvögel durchgeführt werden, damit man auf der Grundlage einer regelmäßig aktualisierten Risikobewertung neue Erkenntnisse über die Gefährdung gewinnen kann, die Wildvögel in Bezug auf Influenzaviren aviären Ursprungs für Vögel darstellen.

               (5)

               Mit der Entscheidung 2007/268/EG der Kommission vom 13. April 2007 über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG (3) wurden Leitlinien für die Durchführung solcher Überwachungsprogramme festgelegt.

               (6)

               Die seit der Annahme dieser Entscheidung in den Mitgliedstaaten gewonnene Erfahrung mit der Durchführung von Überwachungsprogrammen sowie die Fortschritte in Wissenschaft und Forschung haben zu der Erkenntnis geführt, dass bestimmte Geflügelarten und Geflügelproduktionskategorien ein höheres Risiko einer Infektion mit aviärer Influenza tragen als andere; dabei wurden auch die Lage des Betriebs und andere Risikofaktoren berücksichtigt.

               (7)

               Aufgrund der Gefahr einer Einschleppung des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 aus Südostasien nach Europa infolge seiner Ausbreitung nach Westen im Jahr 2005 wurden zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Früherkennung dieses Virustyps bei Geflügel und Wildvögeln ergriffen.

               (8)

               Die Entscheidung 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (aviäre Influenza) (4) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jede anomal hohe Sterblichkeit sowie signifikante Seuchenausbrüche in Wildvogelbeständen, vor allem in Beständen wild lebender Wasservögel, den zuständigen Behörden melden. Des Weiteren sind Probenahmen und Laboruntersuchungen in Bezug auf die aviäre Influenza durchzuführen.

               (9)

               Die in der Entscheidung 2005/731/EG festgelegten Vorschriften sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden.

               (10)

               Im Zeitraum 2006-2009 wurden mehr als 350 000 Wildvögel einer Probenahme unterzogen und auf aviäre Influenza getestet. Die Überwachung in den Mitgliedstaaten erfolgte durchschnittlich zu 75 % durch Probenahmen von lebenden Vögeln und zu 25 % durch Probenahmen von kranken oder verendeten Vögeln.

               (11)

               Im genannten Vierjahreszeitraum wurden mehr als 1 000 dieser kranken bzw. verendeten Vögel positiv auf das HPAI-Virus des Subtyps H5N1 getestet, wohingegen nur etwa fünf der gesunden lebenden Vögel, die einer Probenahme unterzogen wurden, einen positiven Befund aufwiesen. NPAI-Subtypen wurden fast ausschließlich aus Proben von lebenden Vögeln isoliert.

               (12)

               In den Schlussfolgerungen der Jahresberichte zur Überwachung der aviären Influenza (5) in der Union, erstellt vom Referenzlabor der EU für aviäre Influenza (EURL), in den wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (6), (7), (8) und in den Arbeiten der kürzlich eingerichteten Task Force „Tierseuchenüberwachung“ wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Verbesserungen an der derzeitigen Strategie zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln vorgenommen werden sollten, um einen risikobasierten Ansatz weiter zu stärken, der als die am besten geeignete Überwachungsstrategie zur Information der zuständigen Behörden für die Zwecke der Seuchenprävention und -bekämpfung gilt, die auf den Schutz von Betrieben für Geflügelzucht und für die Zucht von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies abzielt.

               (13)

               Die risikobasierte Überwachung sollte die Systeme zur Früherkennung einer Infektion mit aviärer Influenza bei Geflügel ergänzen, etwa die Systeme, die bereits in Artikel 2 der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (9) und in Kapitel II Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (10) vorgesehen wurden.

               (14)

               Die in der Entscheidung 2007/268/EG festgelegten Leitlinien für die Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza sollten daher im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse überarbeitet und durch die im vorliegenden Beschluss niedergelegten Leitlinien ersetzt werden.

               (15)

               Im Interesse der Kohärenz der Unionsvorschriften sollten Probenahmen und Laboruntersuchungen nach den Verfahren gemäß der Entscheidung 2006/437/EG erfolgen, solange nichts anderes bestimmt wird.

               (16)

               Im Interesse der Kohärenz der Unionsvorschriften sollten bei der Durchführung der Programme zur Überwachung von Wildvögeln die Anforderungen der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (11) umfassend berücksichtigt werden, insbesondere was das Überwachungskonzept und die Probenahmeverfahren anbelangt, die in Anhang II Teil 1 Abschnitte 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses beschrieben sind.

               (17)

               Die Entscheidungen 2005/731/EG und 2007/268/EG sollten aufgehoben werden.

               (18)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden geeignete Vereinbarungen mit Organisationen für die Beobachtung und Beringung von Wildvögeln, mit Jagdorganisationen und mit sonstigen einschlägigen Organisationen treffen, um zu gewährleisten, dass diese Organisationen verpflichtet sind, jede anomal hohe Sterblichkeit sowie signifikante Seuchenausbrüche in Wildvogelbeständen, vor allem in Beständen wild lebender Wasservögel, unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde, sobald sie gemäß Artikel 1 unterrichtet wurde und wenn als Seuchenursache nur aviäre Influenza in Frage kommt, dafür Sorge trägt, dass

               a)

               von verendeten Vögeln und, falls möglich, von anderen Vögeln, die mit den verendeten Vögeln Kontakt hatten, geeignete Proben genommen werden;

               b)

               diese Proben im Labor auf das Virus der aviären Influenza untersucht werden.

         (2)   Die Probenahmen und die Testverfahren werden gemäß den Kapiteln II bis VIII des durch die Entscheidung 2006/437/EG genehmigten Handbuchs zur Diagnose der aviären Influenza durchgeführt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Laboruntersuchungen einen positiven Befund in Bezug auf das Virus der hoch pathogenen aviären Influenza (HPAI) erbracht haben.
   Artikel 3
   Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG durchzuführenden Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza haben den Leitlinien in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses zu entsprechen.
   Artikel 4
   Unbeschadet der in den Unionsvorschriften enthaltenen Anforderungen trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass alle positiven und negativen Befunde sowohl der serologischen als auch der virologischen Untersuchungen auf aviäre Influenza, die im Rahmen der Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel gewonnen wurden, der Kommission alle sechs Monate mitgeteilt werden. Sie sind alljährlich bis zum 31. Juli für die vorangegangenen sechs Monate (1. Januar bis 30. Juni) und bis zum 31. Januar ebenfalls für die vorangegangenen sechs Monate (1. Juli bis 31. Dezember) über das Online-System der Kommission zu übermitteln.
   Artikel 5
   Die Entscheidungen 2005/731/EG und 2007/268/EG werden aufgehoben.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. Juni 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

      (2)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

      (3)  ABl. L 115 vom 3.5.2007, S. 3.

      (4)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 93.

      (5)  Website der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/food/animal/diseases/controlmeasures/avian/eu_resp_surveillance_en.htm

      (6)  The EFSA Journal (2005) 266, 1-21; wissenschaftliches Gutachten über Tiergesundheits- und Tierschutzaspekte der aviären Influenza.

      (7)  The EFSA Journal (2008) 715, 1-161; wissenschaftliches Gutachten über Tiergesundheits- und Tierschutzaspekte der aviären Influenza und das Risiko ihrer Einschleppung in Geflügelbetriebe in der EU.

      (8)  The EFSA Journal (2006) 357, 1-46; Gutachten über Zugvögel und ihre potenzielle Rolle bei der Verbreitung der hoch pathogenen Vogelgrippe.

      (9)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 105.

      (10)  ABl. L 237 vom 31.8.2006, S. 1.

      (11)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

      ANHANG I

         Leitlinien für die Durchführung von Programmen zur Überwachung von Geflügel auf aviäre Influenza

      1.   Ziele der Überwachungsprogramme

      Ziel der Programme zur Überwachung von Geflügel auf aviäre Influenza ist die Information der zuständigen Behörde über die Zirkulation des Virus der aviären Influenza mit Blick auf die Bekämpfung der Seuche gemäß der Richtlinie 2005/94/EG mittels jährlicher Feststellung durch eine aktive Überwachung auf

                  a)

                  die niedrig pathogene aviäre Influenza (NPAI) der Subtypen H5 und H7 bei Hühnervögeln (d. h. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Fasane, Rebhühner und Wachteln) sowie Laufvögeln, wodurch andere, bereits vorhandene Früherkennungssysteme ergänzt werden;

                  b)

                  die NPAI der Subtypen H5 und H7 sowie die hoch pathogene aviäre Influenza (HPAI) bei nicht wild lebenden Wasservögeln (d. h. Enten, Gänse und Stockenten für die Wiederaufstockung von Wildbeständen).

            2.   Überwachungskonzept

      In Geflügelzuchtbetrieben werden Probenahmen und serologische Untersuchungen zum Nachweis von Antikörpern gegen die aviäre Influenza durchgeführt, wie in der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
      Diese aktive Überwachung ergänzt die in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Früherkennungssysteme, die in der Entscheidung 2005/734/EG und in Kapitel II des mit der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission genehmigten Handbuchs zur Diagnose der aviären Influenza (im Folgenden „Diagnosehandbuch“) festgelegt wurden, und insbesondere die Früherkennungssysteme in Geflügelzuchtbetrieben, bei denen von einem höheren Risiko der Einschleppung der aviären Influenza ausgegangen wird.
      Zur Überwachung von Tierseuchen gibt es zwei zentrale international anerkannte Methoden: a) die risikobasierte Überwachung und b) die Überwachung auf der Basis repräsentativer Probenahmen.
      2.1.   Risikobasierte Überwachung

      Die risikobasierte Überwachung ist die bevorzugte Methode zur gezielten und effizienten Überwachung auf aviäre Influenza.
      Mitgliedstaaten, die diese Methode wählen, spezifizieren die einschlägigen Risikopfade für eine Infektion von Geflügelbeständen und den Beprobungsrahmen für Geflügelzuchtbetriebe, bei denen von einem höheren Risiko einer Infektion mit aviärer Influenza ausgegangen wird.
      Die in Abschnitt 4.1 aufgeführten Kriterien und Risikofaktoren sind nicht erschöpfend, geben aber Hinweise darauf, wie die Probenahmen und Untersuchungen bei Geflügelarten und Geflügelproduktionskategorien in verschiedenen Haltungssystemen vorzunehmen sind. Abhängig von der individuellen Tiergesundheitslage in dem betreffenden Mitgliedstaat müssen sie möglicherweise unterschiedlich gewichtet werden.
      2.2.   Überwachung auf der Basis repräsentativer Probenahmen

      Kann ein Mitgliedstaat keine ausreichend evidenzbasierte Bewertung der Risikopfade einer Infektion von Geflügelbeständen in seinem Hoheitsgebiet vornehmen, führt er eine Überwachung auf der Basis repräsentativer Probenahmen durch. Die Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe muss den Angaben in den Tabellen 1 und 2 entsprechen, abhängig von der Geflügelart.
      Die Proben für die serologische Untersuchung auf aviäre Influenza werden im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats so geschichtet, dass sie als repräsentativ für das ganze Land gelten können.
      3.   Zielpopulationen

      Die Beprobung folgender Geflügelarten und Produktionskategorien wird in das Überwachungsprogramm aufgenommen:

                  a)

                  Legehennen,

                  b)

                  Legehennen in Freilandhaltung,

                  c)

                  Zuchthähnchen,

                  d)

                  Zuchttruthühner,

                  e)

                  Zuchtenten,

                  f)

                  Zuchtgänse,

                  g)

                  Masttruthühner,

                  h)

                  Mastenten,

                  i)

                  Mastgänse,

                  j)

                  Zuchtfederwild (Hühnervögel) mit Schwerpunkt auf ausgewachsenen Vögeln, wie zum Beispiel Zuchtvögel,

                  k)

                  Zuchtfederwild (Wasservögel),

                  l)

                  Laufvögel.

            In den nachstehend beschriebenen Ausnahmefällen können darüber hinaus folgende Geflügelkategorien einbezogen werden:

                  m)

                  Masthähnchen, doch nur dann, wenn sie i) in signifikanter Zahl im Freiland gehalten werden und ii) als höheres Risiko einer Infektion mit der aviären Influenza eingestuft werden;

                  n)

                  Bestände in Hinterhofhaltung; diese spielen in der Regel eine geringere Rolle bei der Viruszirkulation und -verbreitung, und eine entsprechende Beprobung erfordert einen hohen Einsatz an Ressourcen. Dennoch bedeuten Bestände in Hinterhofhaltung in bestimmten Mitgliedstaaten unter Umständen ein höheres Risiko in Bezug auf die aviäre Influenza aufgrund ihrer großen Zahl, ihrer Nähe zu gewerblichen Geflügelzuchtbetrieben, ihrer Einbindung in den lokalen/regionalen Handel sowie sonstiger in Abschnitt 4.1 genannter Kriterien und Risikofaktoren, insbesondere was die Zusammensetzung der Arten angeht.

            Liegt jedoch für eine Geflügelproduktionskategorie (beispielsweise unter strengen Biosicherheitsbedingungen gehaltene Zuchthähnchen) eine fundierte Begründung hinsichtlich des Risikograds vor, so kann hier die Beprobung auch entfallen.
      4.   Risikobasierte Überwachung

      Die Entscheidung für die risikobasierte Überwachungsmethode muss anhand einer Bewertung auf mitgliedstaatlicher Ebene getroffen werden, die mindestens folgende Kriterien und Risikofaktoren berücksichtigt:
      4.1.   Kriterien und Risikofaktoren

      4.1.1.   Kriterien und Risikofaktoren für die Einschleppung des Virus in Geflügelzuchtbetriebe durch unmittelbare oder mittelbare Exposition gegenüber Wildvögeln, insbesondere solcher Vögel, die als „Zielart“ gelten

                  a)

                  Lage des Geflügelzuchtbetriebs in der Nähe von Feuchtgebieten, Teichen, Sümpfen, Seen, Flüssen oder Küsten, wo sich Wasserzugvögel sammeln können;

                  b)

                  Lage des Geflügelzuchtbetriebs in Gebieten mit einer hohen Dichte an Zugvögeln, insbesondere solchen Vögeln, die als „Zielart“ für den Nachweis des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 gelten und in Anhang II Teil 2 aufgelistet sind;

                  c)

                  Lage des Geflügelzuchtbetriebs in der Nähe von Rast- und Brutplätzen von Wasserzugvögeln, vor allem wenn diese Gebiete durch die Zugvogelbewegungen mit Gebieten in Zusammenhang stehen, in denen das Vorkommen des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln oder Geflügel bekannt ist;

                  d)

                  Geflügelzuchtbetriebe mit Freilandhaltung oder Geflügelzuchtbetriebe, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Freien in einem Gelände gehalten wird bzw. werden, in dem der Kontakt mit Wildvögeln nicht in ausreichendem Maße verhindert werden kann;

                  e)

                  niedriges Biosicherheitsniveau in dem Geflügelzuchtbetrieb, einschließlich Art der Futtermittellagerung und Nutzung von Oberflächenwasser.

            4.1.2.   Kriterien und Risikofaktoren für die Virusausbreitung innerhalb des Geflügelzuchtbetriebs und zwischen Geflügelzuchtbetrieben sowie Folgen der Verbreitung der aviären Influenza von Vogel zu Vogel und zwischen Geflügelzuchtbetrieben

                  a)

                  Haltung von mehr als einer Geflügelart im selben Geflügelzuchtbetrieb, insbesondere Haltung von Hausenten und -gänsen zusammen mit anderen Geflügelarten;

                  b)

                  Geflügelproduktionskategorie und Geflügelart im Betrieb, für die die Überwachungsdaten eine erhöhte Nachweisrate der aviären Influenza in dem Mitgliedstaat ergeben haben, zum Beispiel Zuchtbetriebe für Enten und für Geflügel, das zur Wiederaufstockung von Wildtierbeständen bestimmt ist (vor allem Zuchtstockenten);

                  c)

                  Lage des Geflügelzuchtbetriebs in Gebieten mit einer hohen Dichte an solchen Betrieben;

                  d)

                  Handelsströme, einschließlich Einfuhren, und die damit zusammenhängende Bewegungsintensität — sowohl direkt als auch indirekt — von Geflügel sowie andere Faktoren, darunter Fahrzeuge, Ausrüstung und Personen;

                  e)

                  Haltung von langlebigen Geflügelkategorien und von Tieren mehrerer Altersgruppen in dem Betrieb (zum Beispiel Legebestände).

            4.2.   Festlegung gefährdeter Populationen als Zielgruppe

      Die Festlegung der Zielgruppen muss die Zahl und die lokale Gewichtung der in dem Geflügelbetrieb vorhandenen Risikofaktoren widerspiegeln.
      Die zuständige Behörde kann bei ihrer Bewertung zur Erstellung ihres Überwachungskonzepts weitere Risikofaktoren berücksichtigen, die in ihrem Überwachungsprogramm anzugeben und zu begründen sind.
      4.3.   Ermittlung der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe

      Für die Ermittlung der Zahl der pro Risikopopulation zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe können die Tabellen 1 und 2 zugrunde gelegt werden.
      5.   Repräsentative Probenahmen

      Erfolgt eine repräsentative Probenahme wie in Abschnitt 2.2 beschrieben, wird die Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe anhand der Zahlen in den Tabellen 1 und 2 entsprechend der in dem Betrieb gehaltenen Geflügelart berechnet.
      5.1.   Zahl der für die serologische Untersuchung auf aviäre Influenza zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe

      5.1.1.   Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe (ausgenommen Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe)

      Für jede Geflügelproduktionskategorie, ausgenommen die Kategorien Enten, Gänse und Stockenten, wird die Zahl der zu beprobenden Geflügelzuchtbetriebe so festgelegt, dass bei einer Prävalenz infizierter Betriebe von mindestens 5 % mit einem Konfidenzintervall von 95 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann.
      Die Probenahme erfolgt gemäß Tabelle 1:

         Tabelle 1

         Zahl der für jede Geflügelproduktionskategorie zu beprobenden Betriebe (ausgenommen Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe)

                  Anzahl Betriebe pro Geflügelproduktionskategorie je Mitgliedstaat

                  Zahl der zu beprobenden Betriebe

                  Bis zu 34

                  Insgesamt

                  35-50

                  35

                  51-80

                  42

                  81-250

                  53

                  > 250

                  60

            5.1.2.   Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe
          (1)

      Die Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenbetriebe wird so festgelegt, dass bei einer Prävalenz infizierter Betriebe von mindestens 5 % mit einem Konfidenzintervall von 99 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann.
      Die Probenahme erfolgt gemäß Tabelle 2:

         Tabelle 2

         Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe

                  Zahl der Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe je Mitgliedstaat

                  Zahl der zu beprobenden Enten-, Gänse- und Stockentenzuchtbetriebe

                  Bis zu 46

                  Insgesamt

                  47-60

                  47

                  61-100

                  59

                  101-350

                  80

                  > 350

                  90

            5.2.   Zahl der in dem Geflügelzuchtbetrieb zu beprobenden Vögel

      Die in den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 genannten Zahlen gelten sowohl für Geflügelzuchtbetriebe, die einer risikobasierten Überwachung unterliegen, als auch für Betriebe, die repräsentativen Probenahmen unterzogen werden.
      5.2.1.   Zahl der in dem Geflügelzuchtbetrieb zu beprobenden Vögel (ausgenommen Enten, Gänse und Stockenten)

      Die Zahl der im Betrieb zu beprobenden Vögel wird so festgelegt, dass bei einer Prävalenz seropositiver Tiere von ≥ 30 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % mindestens ein infiziertes Tier festgestellt werden kann.
      Blutproben für serologische Untersuchungen werden von allen Geflügelproduktionskategorien und Geflügelarten von mindestens 5 bis 10 Vögeln (ausgenommen Enten, Gänse und Stockenten) je Betrieb und — wenn ein Betrieb mehrere Stallungen umfasst — je Stallung entnommen.
      Sind mehrere Stallungen vorhanden, werden je Stallung von mindestens fünf Vögeln Proben genommen.
      5.2.2.   Zahl der in dem Betrieb zu beprobenden Enten, Gänse und Stockenten

      Die Zahl der in dem Geflügelzuchtbetrieb zu beprobenden Enten, Gänse und Stockenten wird so festgelegt, dass bei einer Prävalenz seropositiver Tiere von ≥ 30 % mit einer Nachweissicherheit von 95 % mindestens ein infiziertes Tier festgestellt werden kann.
      In jedem ausgewählten Betrieb werden für die serologische Untersuchung 20 Blutproben (2) entnommen.
      6.   Probenahmeverfahren für die serologische Untersuchung

      Der Zeitraum für die Probenahme in dem Geflügelzuchtbetrieb muss bei jeder Geflügelproduktionskategorie mit dem saisonalen Produktionszyklus zusammenfallen; die Probenahme kann auch im Schlachthof erfolgen. Dieses Probenahmeverfahren darf den risikoorientierten Ansatz auf der Basis der in Abschnitt 4.1 aufgeführten Kriterien und Risikofaktoren nicht beeinträchtigen.
      Um die Effizienz zu optimieren und außerdem ein unnötiges Begehen der Geflügelzuchtbetriebe zu vermeiden, wird die Probenahme so weit als möglich mit Probenahmen zu anderen Zwecken verknüpft, etwa im Rahmen der Salmonellen- oder Mycoplasmabekämpfung. Eine solche Verknüpfung darf jedoch die Anforderungen an eine risikobasierte Überwachung nicht in Frage stellen.
      7.   Probenahme für die virologische Untersuchung

      Die Probenahme für die virologische Untersuchung auf aviäre Influenza wird nicht als Alternative zur serologischen Untersuchung eingesetzt und darf ausschließlich im Rahmen von Untersuchungen erfolgen, die zum Follow-up nach positiven Befunden der serologischen Untersuchung auf aviäre Influenza angesetzt wurden.
      8.   Untersuchungshäufigkeit und -zeitraum

      Die Beprobung von Geflügelzuchtbetrieben erfolgt jährlich. Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage einer Risikobewertung beschließen, häufiger Probenahmen und Untersuchungen durchzuführen. Dies ist im Überwachungsprogramm ausführlich zu begründen.
      Die Probenahme erfolgt gemäß dem genehmigten Überwachungsprogramm vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres der Programmdurchführung.
      9.   Laboruntersuchung

      Die Proben werden in nationalen Referenzlabors der Mitgliedstaaten für aviäre Influenza (NRL) oder in anderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen und den NRL unterstehenden Labors untersucht.
      Die Laboruntersuchungen werden gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt, in dem die Verfahren zum Nachweis und zur Differenzialdiagnose der aviären Influenza festgelegt sind.
      Möchte ein Mitgliedstaat jedoch Laboruntersuchungen durchführen, die weder im Diagnosehandbuch noch in den Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beschrieben sind, so müssen diese Untersuchungen vorher vom EURL auf der Basis validierter Daten als zweckgemäß eingestuft werden.
      Alle positiven serologischen Befunde werden von den NRL durch Hämagglutinationshemmungstest unter Verwendung der vom EURL bereitgestellten Virusstämme bestätigt

                  a)

                  für den Subtyp H5:

                              i)

                              Ersttest mit Teal/England/7894/06 (H5N3),

                              ii)

                              Testung aller Positivproben mit Chicken/Scotland/59 (H5N1) zum Ausschluss N3-kreuzreaktiver Antikörper;

                  b)

                  für den Subtyp H7:

                              i)

                              Ersttest mit Turkey/England/647/77 (H7N7),

                              ii)

                              Testung aller Positivproben mit African Starling/983/79 (H7N1) zum Ausschluss N7-kreuzreaktiver Antikörper.

            Alle serologischen Positivbefunde müssen in dem Geflügelzuchtbetrieb mittels epidemiologischer Untersuchungen und zusätzlicher Probenahmen für die Untersuchung mit virologischen Methoden weiterverfolgt werden, um festzustellen, ob in dem Betrieb eine aktive Infektion mit dem Virus der aviären Influenza vorliegt. Die Schlussfolgerungen aus all diesen Untersuchungen werden der Kommission mitgeteilt.
      Sämtliche AI-Virusisolate werden gemäß den Unionsvorschriften entsprechend den Befugnissen und Aufgaben der NRL nach Anhang VIII der Richtlinie 2005/94/EG dem EURL übermittelt, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung gemäß Kapitel V Absatz 4 Buchstabe d des Diagnosehandbuchs gewährt wurde. Viren des H5/H7-Subtyps werden dem EURL unverzüglich übermittelt und nach dem im Diagnosehandbuch beschriebenen Standardverfahren (Nukleotid-Sequenzanalyse/IVPI) charakterisiert.
      Zur Übermittlung der Proben und des Diagnosematerials sind die vom EURL erstellten speziellen Protokolle zu verwenden. Die zuständigen Behörden gewährleisten einen guten Informationsaustausch zwischen dem EURL und den NRL.

         (1)  Für Enten- und Gänsezuchtbetriebe wird ein höheres Konfidenzniveau festgelegt, da den Erkenntnissen zufolge die Wahrscheinlichkeit, dass infizierte Enten- und Gänsezuchtbetriebe durch passive Überwachung oder Früherkennungssysteme ermittelt werden, geringer ist als bei Betrieben mit Hühnervögeln.

         (2)  Der im Vergleich zum Abschnitt 5.2.1 größere Probenumfang ist bei Wasservögeln wegen der geringeren Sensitivität des Diagnosetests erforderlich.

      ANHANG II
      TEIL 1

         Leitlinien für die Durchführung von Programmen zur Überwachung von Wildvögeln auf aviäre Influenza

      1.   Ziele der Überwachung

      Ziel des Programms zur Überwachung von Wildvögeln auf aviäre Influenza ist der frühzeitige Nachweis von HPAI des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln, um die Tiere in Geflügelzuchtbetrieben sowie die öffentliche Gesundheit in Bezug auf Veterinäraspekte zu schützen.
      2.   Überwachungskonzept

                  a)

                  Eine risikobasierte Überwachung wird als „passives“ Überwachungssystem in Form von Laboruntersuchungen verendender oder tot aufgefundener Wildvögel durchgeführt; sie zielt speziell auf Wasservogelarten ab.

                  b)

                  Wildvögel, vor allem Wasserzugvögel, die nachweislich ein höheres Risiko haben, mit dem HPAI-Virus des Subtyps H5N1 infiziert zu werden und dieses zu übertragen („Zielart“), stehen ganz besonders im Fokus.

                  c)

                  Küsten- und Ufergebiete an stehenden und fließenden Gewässern, in denen verendete Vögel aufgefunden wurden, vor allem wenn sich diese Gebiete in der Nähe von Geflügelzuchtbetrieben befinden, speziell in Gebieten mit einer hohen Dichte an Geflügelzuchtbetrieben, stehen ganz besonders im Fokus.

                  d)

                  Bei der Planung des Überwachungsprogramms, bei der Artenbestimmung und bei der Optimierung der Probenahme unter Berücksichtigung der nationalen Situation wird auf eine enge Zusammenarbeit mit Epidemiologen und Ornithologen sowie der zuständigen Naturschutzbehörde geachtet.

                  e)

                  Falls es die epidemiologische Situation in Bezug auf das HPAI-Virus des Subtyps H5N1 erfordert, werden die Überwachungsaktivitäten durch Sensibilisierungsmaßnahmen sowie aktives Suchen und Monitoring toter oder verendender Wildvögel verstärkt, vor allem solcher Vögel, die zur Zielgruppe gehören. Angestoßen werden könnte dies durch den Nachweis des HPAI-Virus des Subtyps H5N1 bei Geflügel und/oder Wildvögeln in benachbarten Mitgliedstaaten und Drittländern oder in Ländern, die durch die Bewegung von Zugvögeln, vor allem solcher Vögel, die zur Zielgruppe gehören, mit dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft sind. In diesem Fall ist den spezifischen Zugmustern und Wildvogelarten, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden können, Rechnung zu tragen.

            3.   Probenahmeverfahren

                  a)

                  Probenahmeverfahren werden gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt.

                  b)

                  Kloakenabstriche und Luftröhren-/Oropharynxabstriche und/oder Gewebeproben von tot aufgefundenen oder verendenden Wildvögeln sind zum molekularen Nachweis (PCR) und/oder zur Virusisolierung zu untersuchen.

                  c)

                  Besondere Sorgfalt ist bei der Lagerung von Proben und deren Beförderung gemäß Kapitel IV Absätze 5 und 6 des Diagnosehandbuchs geboten. Sämtliche AI-Virusisolate von Fällen bei Wildvögeln werden dem EURL übermittelt, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung gemäß Kapitel V Absatz 4 Buchstabe d des Diagnosehandbuchs gewährt wurde. Viren des H5/H7-Subtyps werden dem EURL unverzüglich übermittelt und nach dem im Diagnosehandbuch beschriebenen Standardverfahren (Nukleotid-Sequenzanalyse/IVPI) charakterisiert.

                  d)

                  Die Probenahme dauert höchstens bis zum 31. Dezember des Jahres der Durchführung des Überwachungsprogramms.

            4.   Laboruntersuchung

      Laboruntersuchungen werden gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt.
      Die Proben werden in den NRL der Mitgliedstaaten oder in anderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen und den NRL unterstehenden Labors untersucht.
      Möchte ein Mitgliedstaat jedoch Laboruntersuchungen durchführen, die weder im Diagnosehandbuch noch in den Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der OIE beschrieben sind, so müssen diese Untersuchungen vorher vom EURL auf der Basis validierter Daten als zweckgemäß eingestuft werden.
      Eine Erstuntersuchung mittels M-Gen-PCR wird durchgeführt, gefolgt von einem Schnelltest der positiven H5-Befunde innerhalb von höchstens zwei Wochen. Bei einem positiven H5-Befund ist schnellstmöglich der Spaltbereich zu analysieren, um festzustellen, ob ein Motiv eines hoch pathogenen AI-Stamms (HPAI) oder eines niedrig pathogenen AI-Stamms (NPAI) vorliegt. Bei Nachweis von HPAI des Typs H5 muss unverzüglich eine weitere Analyse zur Bestimmung des N-Typs erfolgen, wenngleich damit nur der Ausschluss von N1 möglich ist.
      5.   Folgemaßnahmen

                  —

                  Bei Positivbefunden von HPAI H5 (N1) (1) gelten die Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (2).

                  —

                  Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchungen ist es wichtig, mit diesen Fällen verknüpfte Gebiete zu identifizieren, damit möglicherweise die weitere Einschleppung des Virus der aviären Influenza prognostiziert werden kann, insbesondere in Gebieten mit Relevanz für die Geflügelzucht, etwa Gebiete mit einer hohen Dichte an Geflügelzuchtbetrieben.

            TEIL 2

         Liste der Wildvogelarten, die Probenahmen und Untersuchungen im Hinblick auf die aviäre Influenza zu unterziehen sind („Zielgruppe“)

                  Nr.

                  Wissenschaftliche Bezeichnung

                  Gebräuchliche Bezeichnung

                  1.

                     Accipiter gentilis

                  Habicht

                  2.

                     Accipiter nisus

                  Sperber

                  3.

                     Anas acuta

                  Spießente

                  4.

                     Anas clypeata

                  Löffelente

                  5.

                     Anas crecca

                  Krickente

                  6.

                     Anas penelope

                  Pfeifente

                  7.

                     Anas platyrhynchos

                  Stockente

                  8.

                     Anas querquedula

                  Knäkente

                  9.

                     Anas strepera

                  Schnatterente

                  10.

                     Anser albifrons albifrons

                  Blessgans (europäische Rasse)

                  11.

                     Anser anser

                  Graugans

                  12.

                     Anser brachyrhynchus

                  Kurzschnabelgans

                  13.

                     Anser erythropus

                  Zwerggans

                  14.

                     Anser fabalis

                  Saatgans

                  15.

                     Ardea cinerea

                  Graureiher

                  16.

                     Aythya ferina

                  Tafelente

                  17.

                     Aythya fuligula

                  Reiherente

                  18.

                     Branta bernicla

                  Ringelgans

                  19.

                     Branta canadensis

                  Kanadagans

                  20.

                     Branta leucopsis

                  Nonnengans

                  21.

                     Branta ruficollis

                  Rothalsgans

                  22.

                     Bubo bubo

                  Uhu

                  23.

                     Buteo buteo

                  Mäusebussard

                  24.

                     Buteo lagopus

                  Raufußbussard

                  25.

                     Cairina moschata

                  Moschusente

                  26.

                     Ciconia ciconia

                  Weißstorch

                  27.

                     Circus aeruginosus

                  Rohrweihe

                  28.

                     Cygnus columbianus

                  Zwergschwan

                  29.

                     Cygnus cygnus

                  Singschwan

                  30.

                     Cygnus olor

                  Höckerschwan

                  31.

                     Falco peregrinus

                  Wanderfalke

                  32.

                     Falco tinnunculus

                  Turmfalke

                  33.

                     Fulica atra

                  Blässhuhn

                  34.

                     Larus canus

                  Sturmmöwe

                  35.

                     Larus ridibundus

                  Lachmöwe

                  36.

                     Limosa limosa

                  Uferschnepfe

                  37.

                     Marmaronetta angustirostris

                  Marmelente

                  38.

                     Mergus albellus

                  Zwergsäger

                  39.

                     Milvus migrans

                  Schwarzmilan

                  40.

                     Milvus milvus

                  Rotmilan

                  41.

                     Netta rufina

                  Kolbenente

                  42.

                     Phalacrocorax carbo

                  Kormoran

                  43.

                     Philomachus pugnax

                  Kampfläufer

                  44.

                     Pica pica

                  Elster

                  45.

                     Pluvialis apricaria

                  Goldregenpfeifer

                  46.

                     Podiceps cristatus

                  Haubentaucher

                  47.

                     Podiceps nigricollis

                  Schwarzhalstaucher

                  48.

                     Porphyrio porphyrio

                  Purpurhuhn

                  49.

                     Tachybaptus ruficollis

                  Zwergtaucher

                  50.

                     Vanellus vanellus

                  Kiebitz

         (1)  Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sind durchzuführen bei Nachweis von HPAI H5 und Verdacht auf N1.

         (2)  ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 11.


Avis juridique important

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32002D0460

2002/460/EG: Beschluss des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG

Amtsblatt Nr. L 160 vom 18/06/2002 S. 0026 - 0027

Beschluss des Ratesvom 17. Juni 2002zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG(2002/460/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 2. Mai 2002 den Beschluss 2002/334/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger2. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger3. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger5. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali) geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger7. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul) geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Kuwait; kuwaitischer Staatsangehöriger8. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr.432298 (Libanon)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu-Nidal-Organisation (ANO) (auch Fatah-Revolutionsrat, Arabische Revolutionäre Brigaden, Schwarzer September, Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al Aksa Märtyrerbrigade3. Aum Shinrikyo (auch AUM, Aum Supreme Truth, Aleph)4. Babbar Khalsa5. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (auch Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)6. Hamas-Izz al-Din al-Qassem (terroristischer Flügel von Hamas)7. Stiftung für Wiederaufbau und Entwicklung im Heiligen Land (Holy Land Foundation for Relief and Development)8. Internationaler Sikh-Jugendverband (International Sikh Youth Federation - ISYF)9. Kahane Chai (Kach)10. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)11. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis12. Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran - NCRI)], (auch National Liberation Army of Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People's Mujahidin of Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society)13. Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF)14. Palästinensischer Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad - PIJ)15. Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP)16. Hauptkommando der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command (auch PFLP-General Command, PFLP-GC)17. Revolutionäre Armee von Kolumbien (Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC)18. Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C) (auch Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Dev Sol)19. Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso - SL)20. Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC)Artikel 2Der Beschluss 2002/334/EG des Rates wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.(2) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 33.


title: Beschluss des Rates vom 20. November 2012 über die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               22.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 360/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. November 2012
   über die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   2012/C 360/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 4. Oktober 2012 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2012 bis zum 24. September 2014 ernannt.

               (2)

               Die italienische Regierung hat Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 24. September 2014 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Italien

               Frau Grazia STRANO
               Herr Daniele LUNETTA

               Frau Iolanda Valeria GUTTADAURO

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Italien

               Frau Ornella CILONA
               Frau Ilaria FONTANIN

               Herr Giuseppe CASUCCI

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Italien

               Herr Armando OCCHIPINTI
               Frau Paola ASTORRI

               Frau Yasaman PARPINCHEE

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (2)  ABl. C 302 vom 6.10.2012, S. 1.


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32000D0109

2000/109/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/2000 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Januar 2000zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/109/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Juan Rodríguez Yuste, der dem Rat am 10. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jesús Gamallo Aller wird als Nachfolger von Herrn Juan Rodríguez Yuste für dessen verbleibende Amstzeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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32002D0621

2002/621/EG: Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 197 vom 26/07/2002 S. 0056 - 0059

Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragtenvom 25. Juli 2002über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften(2002/621/EG)DIE GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DER KANZLER DES GERICHTSHOFES, DIE GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFES, DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DER VERTRETER DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN -gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1),gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund von Artikel 27 des Statuts ist bei der Einstellung anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage und ohne Rücksicht auf Rasse, politische, philosophische und religiöse Überzeugung oder Geschlecht auszuwählen.(2) In Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz des Anhangs III des Statuts werden die Aufgaben des gemeinsamen paritätischen Ausschusses und in Artikel 3 Unterabsatz 2 die Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren festgelegt -BESCHLIESSEN:Artikel 1Aufgaben des Amtes(1) Das Amt hat die Aufgabe, unter optimalen fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen allgemeine Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte zur Einstellung bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften durchzuführen. Das Amt stellt Eignungslisten auf, die es den Organen ermöglichen, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, die ihren Anforderungen entsprechen.(2) Im Einzelnen hat das Amt folgende Aufgaben:a) auf Antrag eines Organs Durchführung allgemeiner Auswahlverfahren zwecks Erstellung von Verzeichnissen von Bewerberinnen und Bewerbern, die für eine Einstellung als Beamte geeignet sind. Die Durchführung der Auswahlverfahren erfolgt gemäß dem Statut nach den gemäß Artikel 6 Buchstabe c) festgelegten harmonisierten Kriterien und nach Maßgabe des vom Leitungsausschuss festgelegten Arbeitsprogramms;b) intensive Zusammenarbeit mit den Organen zwecks Feststellung des von den Organen angemeldeten künftigen Personalbedarfs sowie Aufstellung und Durchführung eines Programms von Auswahlverfahren, damit dieser Bedarf termingerecht erfuellt werden kann;c) ausgehend von den bewährtesten Praktiken Entwicklung von Methoden und Techniken zur Personalauswahl entsprechend den Anforderungsprofilen für die einzelnen Personalkategorien der Organe;d) Bearbeitung und Kontrolle der Nutzung der ausgehend von interinstitutionellen Auswahlverfahren aufgestellten Eignungslisten;e) Vorlage von Jahresberichten über diese Tätigkeiten an die Organe.Artikel 2Zuständigkeitsbereiche der einzelnen OrganeDie Anstellungsbehörde jedes einzelnen Organs stellt dem Amt entsprechend der vom Leitungsausschuss festgelegten "Quote", auf die in Artikel 6 Buchstabe i) Bezug genommen wird, ausreichend Prüfungsausschussmitglieder, Korrektoren und Aufsichtspersonen zur Verfügung, um einen reibungslosen Ablauf der Auswahlverfahren im Sinne von Artikel 3 des Anhangs III des Statuts zu ermöglichen.Artikel 3Sonstige Leistungen(1) Das Amt kann auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Leiter des Amtes und jedem sonstigen Organ, Amt oder einer Agentur Verfahren zur Auswahl von Mitarbeitern durchführen, die von einem Organ, einem Amt oder einer Agentur eingestellt werden sollen. Vor Abschluss einer solchen Vereinbarung holt der Leiter die Zustimmung des Leitungsausschusses ein. Aus der Vereinbarung muss hervorgehen, wie die Leistungen des Amtes finanziert werden sollen.(2) Das Amt kann gegebenenfalls bei internen Auswahlverfahren jedes einzelnen Organs, jeder Einrichtung, jedes Amtes oder jeder Agentur technische Hilfe leisten.(3) Auf Antrag eines Organs führt das Amt Verfahren zur Auswahl sonstiger Bediensteter zwecks Aufstellung von Verzeichnissen geeigneter Bewerberinnen und Bewerber und/oder von entsprechenden Datenbanken durch, über die die einzelnen Organe sonstige Bedienstete einstellen können.(4) Diese Tätigkeiten sind in das Arbeitsprogramm des Amtes gemäß Artikel 6 Buchstabe f) aufzunehmen, vorausgesetzt, das betreffende Organ hat sein Ersuchen rechtzeitig vorgebracht.Artikel 4Beschwerden und Anträge(1) Der Leiter des Amtes übt bei Anträgen oder Beschwerden in Bezug auf die Aufgaben des Amtes die der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 des Statuts übertragenen Befugnisse aus.(2) Bei derartigen Beschwerden konsultiert der Leiter des Amtes den Vorsitzenden des Leitungsausschusses, wenn er die ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen beabsichtigt.(3) Das Amt beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen dem Amt mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben.Artikel 5Leitungsausschuss(1) Es wird ein Leitungsausschuss für das Amt eingesetzt, der aus je einem von jedem Organ ernannten Mitglied sowie drei Personalvertretern besteht; letztere werden von den Personalvertretungen der Einrichtungen einvernehmlich ernannt und nehmen an der Arbeit des Leitungsausschusses als Beobachter teil.(2) Der Leitungsausschuss wählt eines seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit zum Vorsitzenden; die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.(3) Der Leitungsausschuss gibt sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung, zu der zuvor die Organe konsultiert werden.(4) Der Leitungsausschuss tritt auf Initiative seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.(5) Bei Beschlüssen, die der Leitungsausschuss mit einfacher Mehrheit fasst, hat jedes Organ eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.(6) Bei Beschlüssen, die der Leitungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit fasst, ist die Stimmenverteilung wie folgt: Kommission: 18 Stimmen; Europäisches Parlament: 7 Stimmen; Rat: 7 Stimmen; Gerichtshof: 3 Stimmen; Rechnungshof: 2 Stimmen; Wirtschafts- und Sozialausschuss: 2 Stimmen; Ausschuss der Regionen: 2 Stimmen; Bürgerbeauftragte(r): 1 Stimme. Für die qualifizierte Mehrheit sind 24 Stimmen erforderlich.Artikel 6Aufgaben des LeitungsausschussesDer Leitungsausschuss nimmt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Funktionen wahr:a) Er legt mit qualifizierter Mehrheit die Vorschriften für die Tätigkeit des Amtes fest.b) Er legt mit einfacher Mehrheit die Organisationsstruktur des Amtes auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes fest.c) Unter Beachtung der zu schließenden Vereinbarung der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Europäischen Bürgerbeauftragten über gemeinsame Grundsätze für eine harmonisierte Personalauswahl- und Einstellungspolitik und für die Nutzung von Eignungslisten sowie der betreffenden Statutsbestimmungen legt er mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage von Vorschlägen des Leiters des Amtes die Grundsätze für die vom Amt umzusetzende Personalauswahlpolitik fest.d) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt er mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes den Vorentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Amtes an und übermittelt ihn der Kommission für die Aufstellung ihres Vorentwurfs der Einnahmen und Ausgaben; gleichzeitig schlägt er gegebenenfalls der Kommission Anpassungen des Stellenplans des Amtes vor.e) Er legt mit einfacher Mehrheit fest, welche Art zusätzlicher Leistungen das Amt unter welchen Bedingungen für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gegen Entgelt erbringen kann und wie hoch die entsprechenden Entgelte sind.f) Er nimmt einstimmig das Arbeitsprogramm, einschließlich der Planung und der Zeitpläne für Auswahlverfahren, auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes an. Das Arbeitsprogramm enthält auch die Leistungen, die sich nicht auf die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen organisierten allgemeinen Auswahlverfahren beziehen.g) Er nimmt mit qualifizierter Mehrheit einen jährlichen Tätigkeitsbericht an, der auf einem vom Leiter des Amtes ausgearbeiteten Entwurf beruht und sich insbesondere auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die vom Amt durchgeführten Arbeiten und erbrachten Dienstleistungen betreffen. Bis zum 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt er den Organen den ausgehend von der analytischen Buchführung erstellten Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr.h) Er beschließt mit einfacher Mehrheit, wie die variablen und direkten Kosten auf faire, ausgewogene Weise auf die einzelnen Organe aufzuschlüsseln sind; die Aufschlüsselung ist alle drei Jahre zu aktualisieren.i) Er legt mit einfacher Mehrheit nach Maßgabe des Einstellungsbedarfs die Kriterien fest, nach denen die einzelnen Organe dem Amt eine angemessene Zahl von Prüfungsausschussmitgliedern, Korrektoren und Aufsichtspersonen zur Verfügung stellen.j) Er legt mit einfacher Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen das Amt seine Zustimmung dazu erteilen kann, dass die Organe eigene Auswahlverfahren durchführen, wie dies in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses der Organe vorgesehen ist.Artikel 7Ernennungen(1) Dem Amt steht ein Leiter vor, der von der Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Leitungsausschusses, die mit einfacher Mehrheit ausgesprochen wird, ernannt wird. Der Leitungsausschuss wirkt an den Verfahren, die der Ernennung vorausgehen, unmittelbar mit; dies gilt namentlich für die Stellenausschreibung und die Prüfung von Bewerbungen.(2) Für die Bediensteten des Amtes übt der Leiter die Rolle der Anstellungsbehörde aus.(3) Der Leitungsausschuss ist durch die Kommission (wenn es um den Leiter des Amtes geht) oder durch den Leiter des Amtes (wenn es um Bedienstete geht, für die er Anstellungsbehörde ist) von Ernennungen, der Unterzeichnung von Verträgen, Beförderungen und der Einleitung von Disziplinarverfahren betreffend Beamte und sonstige Bedienstete in Kenntnis zu setzen.(4) Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden den Beamten aller Organe der Gemeinschaften bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die jeweilige Planstelle zu besetzen.(5) Die Amtszeit des Leiters des Amtes beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.Artikel 8Aufgaben des Leiters, Personalverwaltung(1) Der Leiter des Amtes ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Er handelt im Rahmen der Zuständigkeiten des Leitungsausschusses unter dessen Aufsicht. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Leitungsausschusses, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.(2) Die Verwaltungsverfahren, die mit der laufenden Personalverwaltung zusammenhängen, beispielsweise mit Bezügen und Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung sowie Altersversorgung, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend; das Amt kann mit der Kommission über weitere Bereiche Vereinbarungen treffen.Artikel 9Finanzielle Fragen(1) Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans "Kommission" des Haushaltsplans eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt. Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.(2) Der Stellenplan des Amtes wird in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.(3) Auf Vorschlag des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Leiter des Amtes die Anweisungsbefugnis für die im Anhang für das Amt ausgewiesenen Mittel und setzt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Übertragung fest. Bezüglich der vom Amt gegen Entgelt erbrachten zusätzlichen Leistungen unterrichtet der Leitungsausschuss die Haushaltsbehörde am Ende des Haushaltsjahres über die Aufschlüsselung der auf diese Weise eingenommenen und in der Haushaltslinie des Anhangs ausgewiesenen Mittel.(4) Die Rechnungsführung des Amtes basiert auf den einschlägigen Vorschriften und Methoden, die vom Rechnungsführer der Kommission aufgestellt werden. Einnahmen aus gegen Entgelt erbrachten Leistungen werden vom Amt getrennt verbucht.Artikel 10ÜberprüfungDieser Beschluss wird drei Jahre nach Errichtung des Amtes überprüft.Artikel 11WirksamkeitDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer GeneralsekretärJ. PriestleyIm Namen des RatesDer Stellvertretende GeneralsekretärP. De BoissieuFür die KommissionDer GeneralsekretärD. O'SullivanFür den GerichtshofDer KanzlerR. GrassFür den RechnungshofDer GeneralsekretärM. HervéFür den Wirtschafts- und SozialausschussDer GeneralsekretärP. VenturiniFür den Ausschuss der RegionenDer GeneralsekretärV. FalconeDer BürgerbeauftragteJ. Söderman(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.


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32001D0332

2001/332/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung

Amtsblatt Nr. L 118 vom 27/04/2001 S. 0047 - 0047

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung(2001/332/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.(2) In Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen sollte die Gemeinschaft das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.Artikel 3Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. C 143 vom 21.5.1999, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2016/2312 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               20.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/56

         BESCHLUSS (EU) 2016/2312 DES RATES
   vom 8. Dezember 2016
   zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich mit Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik.

               (2)

               Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Peru hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 28. April 2001 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Peru am 1. August 2001 in Kraft getreten.

               (11)

               Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Republik Österreich, des Königreichs Dänemark und Rumäniens, haben den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Peru ergibt sich, dass die Republik Österreich und Rumänien den Beitritt Perus gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können.

               (12)

               Die Republik Österreich und Rumänien sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Perus im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Die anderen Mitgliedstaaten der Union, die den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen völkerrechtlich weiterhin gelten.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Republik Österreich und Rumänien werden ermächtigt, den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) im Interesse der Union anzunehmen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen bis spätestens 9. Dezember 2017 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union:

      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2016/2312 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Beide Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission über die Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Perus und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, hinterlegen keine neuen Erklärungen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich und an Rumänien gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. ŽITŇANSKÁ

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).


               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/243

         P7_TA(2014)0059
   Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Klaus-Heiner LEHNE — DE)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu der vorgeschlagenen Ernennung von Klaus-Heiner Lehne zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0423/2013 — 2013/0813(NLE))
   (Konsultation)
   (2017/C 093/40)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0423/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0050/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

               B.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 23. Januar 2014 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Klaus-Heiner Lehne zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


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32002D0848

2002/848/EG: Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG

Amtsblatt Nr. L 295 vom 30/10/2002 S. 0012 - 0013

Beschluss des Ratesvom 28. Oktober 2002zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG(2002/848/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 17. Juni 2002 den Beschluss 2002/460/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger2. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger3. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger5. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali) geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger7. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul) geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 4885558. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)9. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu-Nidal-Organisation (ANO) (auch Fatah-Revolutionsrat, Arabische Revolutionäre Brigaden, Schwarzer September, Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al Aksa Märtyrerbrigade3. Aum Shinrikyo (auch AUM, auch Aum Hoechste Wahrheit, auch Aleph)4. Babbar Khalsa5. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (auch Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)6. Hamas-Izz al-Din al-Qassem (terroristischer Flügel von Hamas)7. Holy Land Foundation for Relief and Development8. International Sikh Youth Federation - ISYF9. Kahane Chai (Kach)10. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)11. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis12. Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran - NCRI)], (auch die Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), Volksmudschaheddin Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society)13. New People's Army (NPA); verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)14. Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF)15. Palästinensischer Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad - PIJ)16. Volksfront für die Befreiung Palästinas - PFLP17. Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (auch PFLP-General Command, PFLP-GC)18. Revolutionäre Armee von Kolumbien (Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC)19. Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C) (auch Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Dev Sol)20. Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso - SL)21. Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC).Artikel 2Der Beschluss 2002/460/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.(2) ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 26.


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31996D0206

96/206/EGKS, EG: Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits

Amtsblatt Nr. L 071 vom 20/03/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (96/206/EGKS, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UNDDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits zu genehmigen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rats nimmt die in Artikel 40 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor (2).Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNAFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.(2) Siehe Seite 148 dieses Amtsblattes.