title: 2010/177/: Beschluss der Kommission vom 23. März 2010 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG durch Annahme von drei Angeboten, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China anzuschließen

text:
               24.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/55

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 23. März 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG durch Annahme von drei Angeboten, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China anzuschließen
   (2010/177/EU)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).

               (2)

               Mit Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und 20 kooperierender chinesischer Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen an. Der Beschluss wurde durch den Beschluss 2008/437/EG der Kommission (5) geändert.

               (3)

               Gemäß der endgültigen Verordnung ist es möglich, neuen chinesischen ausführenden Herstellern dieselbe Behandlung zu gewähren wie den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden Unternehmen, sofern diesen Herstellern im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 die Behandlung als neuer ausführender Hersteller (nachstehend „BNAH“ abgekürzt) zugestanden wurde.

               (4)

               Nach drei Anträgen auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (6) die endgültige Verordnung und setzte für die ausführenden Hersteller HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd (nachstehend „HanDan“ genannt), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd (nachstehend „XianXian“ genannt) and Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd (nachstehend „Norlong“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.

               (5)

               Nach einem Antrag auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 282/2009 (7) die endgültige Verordnung und setzte für den ausführenden Hersteller Weifang Stable Casting Co., Ltd (nachstehend „Weifang“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.

               (6)

               Es sei daran erinnert, dass allen vier ausführenden Herstellern im Rahmen der BNAH-Untersuchung eine individuelle Behandlung zugestanden wurde.

               (7)

               Zwei der vier vorgenannten ausführenden Hersteller, denen eine BNAH gewährt wurde (XianXian and Weifang), unterbreiteten gemeinsam mit der CCCME förmliche Angebote, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.

               (8)

               Am 10. Juni 2009 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung der endgültigen Maßnahmen ein. Die Überprüfung ist auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Annehmbarkeit und Praktikabilität der Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in der VR China beschränkt.

               (9)

               Nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung unterbreitete ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, HanDan, noch vor Fristende gemeinsam mit der CCCME ein förmliches Angebot, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.

               (10)

               Ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, Norlong, erklärte, sich nicht der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anschließen zu wollen, sondern unterbreitete noch vor Fristende ein separates Verpflichtungsangebot.

               (11)

               Am 15. Dezember 2009 wurden die interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die von der CCCME und HanDan, von der CCCME und XianXian und von der CCCME und Weifang unterbreiteten Angebote, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen, anzunehmen und das Verpflichtungsangebot von Norlong abzulehnen. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der endgültigen Entscheidung wurden die Stellungnahmen der interessierten Parteien geprüft.

         B.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

               (12)

               Das von der CCCME gemeinsam mit Handan, XianXian und Weifang unterbreitete Verpflichtungsangebot ist mit dem kollektiven Verpflichtungsangebot identisch, das mit Beschluss 2006/109/EG angenommen wurde. Danach verpflichten sich die CCCME und die drei ausführenden Hersteller, bei der Ausfuhr der betroffenen Ware einen Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) einzuhalten, der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Außerdem sieht das Verpflichtungsangebot eine Bindung des Mindesteinfuhrpreises der betroffenen Ware an die öffentliche internationale Notierung des wichtigsten Rohstoffes (Roheisen) vor, da die Gusserzeugnispreise je nach den Roheisenpreisen erheblich schwanken.

               (13)

               Zudem ergab eine weitere Prüfung, dass es keine unternehmensspezifischen Gründe gibt, die gegen eine Annahme des gemeinsam von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang unterbreiteten Verpflichtungsangebots sprächen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und der Tatsache, dass den Unternehmen ein individueller Zollsatz zugestanden wurde, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie das Verpflichtungsangebot der CCCME und der ausführenden Hersteller annehmen kann.

               (14)

               Außerdem verpflichteten sich die CCCME und die Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Daher ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering.

               (15)

               In Bezug auf das separate Verpflichtungsangebot von Norlong sei daran erinnert, dass bei der ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtung die betreffenden 20 Unternehmen gemeinsam mit der CCCME für jegliche Verletzung der Verpflichtung haften. Die Tatsache, dass es sich um eine gemeinsame Verpflichtung handelt, trug für die Kommission maßgeblich zu deren Annehmbarkeit bei, weil dadurch die Praktikabilität gesteigert wird und die Einhaltung der Verpflichtung besser überwacht werden kann, was angesichts der Vielzahl an ausführenden Herstellern notwendig ist.

               (16)

               Norlong machte geltend, die Kommission habe bereits in wenigstens einem Fall ein individuelles Verpflichtungsangebot eines Unternehmens angenommen, dem keine Marktwirtschaftsbehandlung, sondern wie Norlong nur eine individuelle Behandlung zugestanden worden war (9). Die Sachlage in dem von Norlong angeführten Fall unterscheidet sich jedoch von jener im Fall des ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots, denn in dem von Norlong angeführten Fall wurde letztlich nur ein Verpflichtungsangebot von einem ausführenden Hersteller angenommen. Außerdem wurde die Annahme jener Verpflichtung später von der Kommission widerrufen, weil zahlreiche Verletzungen wie z.B. eine Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte festgestellt wurden (10).

               (17)

               Im Falle des mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots erfordern die besonderen Gegebenheiten (mehr als 20 Unternehmen) eine spezielle Kontrolle und Überwachung. Norlong brachte weder beweiskräftige Argumente dafür vor, dass sich seine Lage von jener der anderen Unternehmen unterschied, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind, noch dafür, dass die Kommission Norlong eine andere Behandlung gewähren muss als den Unternehmen, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind. Zudem würde das Verpflichtungsangebot von Norlong für die Kommission mehr Aufwand bei der Kontrolle und Überwachung bedeuten. Da die Kontrolle der Einhaltung der individuellen Verpflichtung von Norlong für die Kommission weder praktikabel noch kostenwirksam wäre, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, das separate Verpflichtungsangebot von Norlong anzunehmen.

               (18)

               Der Wirtschaftszweig der Union erhob Einwände gegen das gemeinsame Verpflichtungsangebot von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang mit der Begründung, dass der MEP zu niedrig sei, um die europäische Industrie vor den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu schützen, und dass der Wirtschaftszweig der Union weiter geschädigt werde. Im Zusammenhang mit der Höhe des MEP sei darauf hingewiesen, dass die Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt wurden, die den Untersuchungsergebnissen zufolge niedriger waren als die Schadensspannen. Aus diesem Grund wurde auch der MEP in Höhe des Normalwerts festgesetzt, so dass — im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung — lediglich das festgestellte Dumping beseitigt wird.

               (19)

               Der Wirtschaftszweig der Union machte ferner geltend, dass der Marktanteil der chinesischen Ausführer trotz der Antidumpingmaßnahmen seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum gestiegen sei (11). Dies sei auf einen Anstieg der Ausfuhren aus China im Verein mit einem jähen Rückgang des EU-Verbrauchs zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union legte aber keine schlüssigen Beweise für den angeblichen starken Rückgang des Verbrauchs vor. Außerdem geht aus den verfügbaren Statistiken (12) hervor, dass die gedumpten Einfuhren seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum um 14 % zurückgegangen sind.

               (20)

               Aus diesen Gründen ändert keines der vom Wirtschaftszweig der Union vorgebrachten Argumente etwas an der Schlussfolgerung, dass das von der CCCME gemeinsam mit HanDan, Weifang und XianXian unterbreitete Verpflichtungsangebot angenommen werden sollte.

               (21)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung der Unternehmen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (13) aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (22)

               Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden ferner die Einführer in der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

               (23)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll.

               (24)

               Aus den genannten Gründen sollte das Verpflichtungsangebot von Norlong abgelehnt werden. Das von der CCCME und HanDan, das von der CCCME und XianXian und das von der CCCME und Weifang unterbreitete Angebot, sich der von der Kommission mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen gemeinsamen Verpflichtung anzuschließen, sollte angenommen werden, und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China von i) der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, ii) der CCCME und XianXian Guozhuang Precision Casting Co. Ltd und iii) der CCCME und Weifang Stable Casting Co., Ltd wird angenommen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG, geändert durch den Beschluss 2008/437/EG, erhält folgende Fassung:

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing

               A708

               Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province

               A681

               Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province

               A709

               Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200

               A683

               Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan

               A710

               Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan

               A711

               Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebeiund verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Building., 250 Cao Xi Road., Shanghai

               A712

               Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou

               A713

               Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei

               A714

               Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene VertriebsgesellschaftSuccess Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300

               A715

               Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei

               A716

               Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200

               A718

               Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114

               A684

               Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province

               A719

               Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002

               A680

               Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin

               A720

               Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province

               A721

               Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province

               A722

               Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone

               A723

               HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, 056105

               A871

               XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd, Guli Village, Xian County, Gouzhuang, Hebei, Cangzhou 062250

               A869

               Weifang Stable Casting Co., Ltd, Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, 261202

               A931

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 23. März 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 6.

      (4)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59.

      (5)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 37.

      (6)  ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 1.

      (7)  ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 1.

      (8)  ABl. C 131 vom 10.6.2009, S. 18.

      (9)  ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 27.

      (10)  ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 32.

      (11)  Der ursprüngliche Untersuchungszeitraum erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004.

      (12)  Quelle: Datenbank nach Artikel 14 Absatz 6 und Comext.

      (13)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 3.


Avis juridique important

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31996D0373

96/373/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Mai 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 146 vom 20/06/1996 S. 0054 - 0055

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Mai 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/373/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Mai 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 7. Juni 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.(4) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 54-63.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (EU) 2015/1627 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/127

      BESCHLUSS (EU) 2015/1627 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0151/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2015),

         1.

            erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (4)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


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32003D0112

2003/112/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtsblatt Nr. L 046 vom 20/02/2003 S. 0025 - 0026

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2003/112/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates(2) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(3) beendet und die im Anhang jenes Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 jenes Beschlusses treten die Maßnahmen am 21. Februar 2003 außer Kraft.(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.(4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltung der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2004 verlängert. Sie werden regelmäßig überprüft; mindestens innerhalb von sechs Monaten.Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.(2) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.ANHANGBrüssel, den ...SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWESDie Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) jenes Abkommens zu ergreifen.Heute, mehr als zwölf Monate später und nach mehreren Vermittlungsversuchen, ist die Europäische Union der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf im Beschluss des Rates vom Februar genannten Bereichen (Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der illegalen Besetzungen) von der Regierung Simbabwes keine Fortschritte erzielt worden sind.Die geeigneten Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden.Die Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. Ferner behält sich die Europäische Union das Recht vor, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen.Die Europäische Union wird die Entwicklung in Simbabwe aufmerksam verfolgen und weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich direkt unterstützt wird.Die Europäische Union hat den Wunsch, den Dialog mit Simbabwe auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fortzuführen, und hofft, dass Sie alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um die Achtung der wesentlichen Elemente des Partnerschaftsabkommens wiederherzustellen, damit alle Kooperationsinstrumente in naher Zukunft wieder angewandt werden können.HochachtungsvollFür die KommissionIm Namen des Rates


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31982D0464

82/464/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juli 1982 über die Zuweisung von 30*753*710 ECU für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (1981)

Amtsblatt Nr. L 211 vom 20/07/1982 S. 0031 - 0031

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 14. Juli 1982  über die Zuweisung von 30 753 710 ECU für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (1981)  (82/464/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen, nachstehend »Zweites Abkommen" genannt,  gestützt auf das Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend »Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Transferanträge für das Anwendungsjahr 1981 überschreiten die Mittel des durch das Zweite Abkommen eingeführten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse, nachstehend »System" genannt; die Gemeinschaft und die AKP-Staaten messen diesem System grosse Bedeutung bei.  Es empfiehlt sich, für das Anwendungsjahr 1981 einmalig auf die in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens vorgesehenen Möglichkeiten zurückzugreifen, um zusätzlich zu den gemäß dem Zweiten Abkommen durchzuführenden Transfers einen teilweisen Ausgleich der Einbussen bei den Ausfuhrerlösen zu finanzieren -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die in Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens vorgesehenen Zahlungen, Erlöse und Erträge, die aufgrund von aus Mitteln des zweite, dritten, vierten und fünften Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Maßnahmen zur Verfügung stehen, werden nach Abzug der Europäischen Investitionsbank - im folgenden »Bank" genannt - zustehenden Provisionen in Höhe der nachstehend genannten Beträge, nämlich  - 24 264 677 ECU für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft,  - 6 489 033 ECU für die drei Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 1973 beigetreten sind,  für Ausgleichszahlungen verwendet, die nach ihrer Eigenart zu den Mitteln hinzukommen, die aufgrund des Artikels 33 des Zweiten Abkommens für das Anwendungsjahr 1981 zur Verfügung stehen.  Die Bestimmungen des Systems finden auf diese Zahlungen Anwendung.  Artikel 2  Die in Artikel 1 genannten Beträge werden von der Bank auf Antrag der Kommission in Höhe der Beträge und in den Währungen überwiesen, die tatsächlich zur Verfügung stehen.  Für die Umrechnung dieser Währungen in ECU gelten die Kurse vom zweiten Werktag vor der Überweisung.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. NÖRGAARD


title: Beschluss 2014/147/GASP des Rates vom 17. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

text:
               18.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/42

      BESCHLUSS 2014/147/GASP DES RATES

   vom 17. März 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/788/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 30. Januar 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") die Resolution 2136 (2014) betreffend die Demokratische Republik Kongo verabschiedet. Diese Resolution sieht eine weitere Ausnahme von der Maßnahme betreffend Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial vor; zudem werden die in der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrats festgelegten Kriterien für Benennungen im Hinblick auf Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern geändert.

               (3)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (4)

               Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

                           "(d)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von damit verbundener finanzieller oder technischer Hilfe und Ausbildung für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch den Regionalen Einsatzverband der Afrikanischen Union."

               (2)

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 3
               Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden:

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,

                           —

                           die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,

                           —

                           die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, einschließlich derjenigen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die an der Planung, Steuerung oder Verübung von gezielten Übergriffen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung, Verstümmelung, Vergewaltigung oder sonstiger Formen sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung sowie von Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser beteiligt sind,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern in der Demokratischen Republik Kongo behindern,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie aus diesen gewonnenen Produkten, die bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrichtung oder im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person oder Einrichtung steht, handeln,

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die Angriffe auf die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) planen, steuern, fördern oder sich daran beteiligen.

                           —

                           Personen oder Einrichtungen, die finanzielle, materielle oder technische Hilfe oder Güter oder Dienstleistungen für eine benannte Person oder Einrichtung oder zu deren Unterstützung bereitstellen.

                     Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30).


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31991D0099

91/99/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1990 UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1991 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATES   vom 21. Dezember 1990   über die vorläufige Anwendung der  Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel  mit Textilwaren  (91/99/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 19. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird seit  dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig  angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/498/EWG(1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.  Die Tschechoslowakei hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das  Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in der  Tschechoslowakei im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder  verarbeitet wurden.  Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1.  Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt  sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet  BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere  Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  A. RUBERTI (1)ABl. Nr. L 287 vom 9. 10. 1987, S. 89.


title: 2011/649/: Beschluss des Rates vom 20. September 2011 zur Ernennung von zwei irischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines irischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               6.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2011
   zur Ernennung von zwei irischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines irischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/649/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Michelle MULHERIN und Herrn Denis LANDY sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Terry BRENNAN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr John SHEAHAN, Member of Limerick County Council

                           —

                           Herr Des HURLEY, Member of Carlow Local Authorities (County and Town)

               b)

               zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Catherine YORE, Member of Meath County Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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32003D0923(01)

Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 14. April 2003über die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in die Europäische UnionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49,nach Stellungnahme der Kommission(1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in der Erwägung, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden -BESCHLIESST:diesen Aufnahmeanträgen stattzugeben, wobei die Aufnahmebedingungen und die infolge der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) Stellungnahme vom 19. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Zustimmung vom 9. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31990D1231(02)

Beschluß des Rates der Gouverneure vom 11. Juni 1990 über die Mitgliedschaft der Europäischen Investitionsbank in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1990 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE   vom 11. Juni 1990   über die Mitgliedschaft der  Europäischen Investitionsbank in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  DER RAT DER GOUVERNEURE  -   -  in Anbetracht des vom Europäischen Rat am 9. Dezember 1989 gefassten Beschlusses bezueglich der  Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (der "EBWE"), in der die  Europäische Investitionsbank (die "EIB") Mitglied sein und in deren Vorbereitungsphase die EIB eine  besondere Rolle spielen sollte;  -  im Hinblick auf das Übereinkommen zur Errichtung der EBWE, das für die EIB am 29. Mai 1990 in  Paris von ihrem Präsidenten, Herrn Ernst-Günther Bröder, unterzeichnet wurde;  -  nach Kenntnisnahme, daß das erwähnte Übereinkommen unter anderem vorsieht:  daß die EBWE mit einem ursprünglichen genehmigten Stammkapital von 10  000 Millionen ECU  ausgestattet wird, wovon 300 Millionen ECU als künftiger Anteil der EIB vorgesehen sind;  daß jedes Mitglied der EBWE, einschließlich der EIB, im Rat der Gouverneure vertreten ist und  einen Gouverneur sowie einen Stellvertreter ernennt, wobei der Gouverneur für die EIB effektiv ein  Mitglied des Direktoriums wählt und dieses Mitglied seinerseits seinen eigenen Stellvertreter  ernennt;  daß die EIB als Treuhänderin für die EBWE die erste Rate der einzuzahlenden Anteile des von jedem  Unterzeichner des erwähnten Übereinkommens ursprünglich gezeichneten Kapitals entgegenehmen soll;  -  nach Kenntnisnahme, daß die EIB und die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten den Delegationen der  künftigen Mitglieder der EBWE bestätigt haben, daß die EIB rechtlich in der Lage ist, einen Anteil  am Kapital der EBWE zu zeichnen;  -  unter Berücksichtigung des Vorschlags des Verwaltungsrats vom 11. Mai 1990;  -  in der Erwägung, daß das erwähnte Übereinkommen seitens der EIB zu genehmigen ist;  -  in der Erwägung, daß die EIB, da das erwähnte Übereinkommen einer Ratifizierung, Annahme oder  Genehmigung durch die Unterzeichner bedarf, ihre Genehmigungsurkunde bei dem im Abkommen  vorgesehenen Verwahrer zu hinterlegen hat  -   FASST EINSTIMMIG FOLGENDEN BESCHLUSS: 1.  Das Übereinkommen zur Errichtung der  Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im folgenden das "Übereinkommen" genannt) wird  hiermit seitens der EIB genehmigt, woraus sich unter anderem folgendes ergibt:  -  die EIB zeichnet einen Anteil von 300 Millionen ECU am ursprünglichen genehmigten Stammkapital  der EBWE;  -  die EIB ist berechtigt, ein Mitglied des Rates der Gouverneure der EBWE und einen  Stellvertreter zu ernennen;  -  die EIB wird im Direktorium der EBWE durch ein Mitglied, das vom Vertreter der EIB im Rat der  Gouverneure ausgewählt wird, oder von dessen Stellvertreter vertreten;  -  die EIB nimmt die erste Rate der einzuzahlenden Anteile des von jedem Unterzeichner des  Übereinkommens ursprünglich gezeichneten Kapitals entgegen und hält diese als Treuhänderin für die  EBWE.  2.  Der Präsident der EIB übermittelt den vorliegenden Beschluß an die im Übereinkommen  vorgesehene Verwahrungsstelle, und diese Mitteilung stellt die Genehmigungsurkunde der EIB zu dem  Übereinkommen dar.  Der vorliegende Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Für den Rat der Gouverneure   Der Präsident   P. BÉRÉGOVOY   Der Sekretär   D. HARTWICH


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31975D0062

75/62/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1975 zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1975 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0183  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0183  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0046  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0046

BESCHLUSS DES RATES  vom 20. Januar 1975  zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften  (75/62/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Beschluß 70/532/EWG (1) wurde ein Ständiger Ausschuß für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.  Der bei der Struktur bestimmter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eingetretenen Entwicklung muß die Zusammensetzung dieses Ausschusses angepasst werden.  Die Konferenz über die Zukunftsmöglichkeiten der Europäischen Sozialpolitik vom 16. Dezember 1974 in Brüssel hat einen entsprechenden Wunsch geäussert -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 70/532/EWG erhält folgende Fassung:  "(3) Die Organisationen der Sozialpartner entsenden insgesamt 36 Vertreter als Mitglieder und 18 als stellvertretende Mitglieder, wobei die Gruppe der Arbeitgeber und die Gruppe der Arbeitnehmer gleich viele Mitglieder und stellvertretende Mitglieder haben.  Die stellvertretenden Mitglieder nehmen an den Beratungen des Ausschusses vollberechtigt teil.  Die Zahl der Vertreter der einzelnen Organisationen, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen, ist im Anhang angegeben."  (1)ABl. Nr. L 273 vom 17.12.1970, S. 25.    Artikel 2 Der Anhang des Beschlusses 70/532/EWG erhält folgende Fassung:    >PIC FILE= "T0004885">  Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. FITZGERALD


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31987D0071

87/71/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schweinefleisch

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0004 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0140

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schweinefleisch ( 87/71/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Schweinefleisch eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Schweinefleisch eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittel - industrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962, S . 2028/62 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S. 34 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission  im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 48 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 24 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - vier auf die Fleisch und tierische Fette verarbeitende Industrie,  - drei auf den Viehhandel,  - drei auf den Fleischgroßhandel,  - drei auf die Schlächtereien und Metzgereien, davon eine auf die Supermärkte,  - fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - sechs auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Schweinefleisch zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffen - den Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA01.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1308 mm;   215 Zeilen;   9511 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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31994D0510

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Ergänzung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 205 vom 08/08/1994 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Ergänzung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären  Hilfe in Bosnien-Herzegowina (94/510/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3, J.5 und J.11,  gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in  Bosnien-Herzegowina (1),  gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion (2),  gestützt auf den Beschluß 94/308/GASP des Rates vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP (3) - BESCHLIESST:  1. Für die Verwaltung des auf die Mitgliedstaaten entfallenden Betrags von 7,15 Millionen ECU, der nach Maßgabe des Beschlusses 94/308/GASP nicht zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar bestimmt ist, gelten folgende Modalitäten:  Der Vorsitz fasst auf Vorschlag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Kommission die zur Ausführung der gemeinsamen Aktion erforderlichen Beschlüsse; er wird dabei von einer beratenden Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem  Vertreter der Kommission unterstützt.  Der Vorsitz kann nach den im zweiten Absatz vorgesehenen Bedingungen beschließen, genau bezeichnete Aspekte der Ausführung dieser Aktionen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder an die Kommission zu delegieren.  Der Vorsitz erstattet der beratenden Arbeitsgruppe regelmässig Bericht über den Stand der unternommenen Aktionen.  2. Die Beiträge der Mitgliedstaaten, die nach dem BSP-Schlüssel festgelegt werden, können in Form von Geldleistungen oder in Form von Sachleistungen erfolgen.  a) Die Sachleistungen sind an die Ziele der gemeinsamen Aktion anzupassen. Der Vorsitz beschließt über die Auswahl und die Verbuchung der von einem oder mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sachleistungen; er wird dabei von der betreffenden  Arbeitsgruppe unterstützt. Es werden nur die Sachleistungen berücksichtigt, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgen.  b) Sind zur Ausführung der gemeinsamen Aktion Geldleistungen erforderlich, so werden die Modalitäten für deren Erbringung vom Vorsitz festgelegt, der dabei von der beratenden Gruppe unterstützt wird.  3. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.  4. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL  (1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.


title: 70/283/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch

text:
4 . 6. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 121 / 11
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Mai 1970
                                   über einen Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch
                                                         (70/283/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  Problemen gehört werden, die mit der Durchführung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der Verordnungen über die gemeinsame Marktorga
                                                                   nisation für Schweinefleisch und insbesondere mit
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommis
Durch Beschluß vom 18 . Juli 1962 setzte die Kom                  sion im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat.
mission einen Beratenden Ausschuß für Schweine
fleisch ein ( 1).                                                  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere
                                                                   auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erscheinen,             schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Aus
den genannten Beschluß in bestimmten Punkten abzu                 schuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fal
ändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses zu                   lenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellung
verstärken .                                                       nahme aufgefordert wurde.
Der Umfang der Abänderungen macht eine vollstän                   Artikel 3
dige Neufassung des Textes erforderlich, um dessen
Verständlichkeit zu wahren —                                       (1)      Der Ausschuß besteht aus sechsunddreißig Mit
                                                                   gliedern.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                                   (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt :
                     Einziger Artikel                              — vierzehn auf die Schweineerzeuger,
Der Text des Beschlusses vom 18 . Juli 1962 über,                  — vier auf Vieh- und Fleischverwertungsgenossen
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für                          schaften und Verarbeitungsgenossenschaften,
Schweinefleisch wird durch folgenden Text ersetzt :                — drei auf die Fleisch und tierische Fette verarbei
                                                                         tende Ernährungsindustrie,
„Artikel 1
                                                                   — zwei auf den Viehhandel,
(1)     Bei der Kommission wird ein Beratender Aus                — zwei auf den Fleischgroßhandel,
schuß für Schweinefleisch geschaffen, nachstehend                  — zwei auf das Schlachter- und Fleischergewerbe,
„Ausschuß" genannt.
                                                                   — fünf auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft und
(2)      In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts                   die Arbeitnehmer der Ernährungswirtschaft,
gruppen vertreten :                                                — vier auf die Verbraucher.
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft             Artikel 4
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und                 (1 )    Die Mitglieder des Ausschusses werden von
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit               der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Ge
nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und die                  meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs
Verbraucher.                                                       oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä
                                                                   sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten,
 (1 ) ABI. Nr. 72 vom 8 . 8 . 1962, S. 2028/62.                    mit der gemeinsamen Marktorganisation für Schwei-
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 6 . 70
nefleisch    zusammenhängenden     Wirtschaftsgruppen      Artikel 8
sind .
                                                           (1)    Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Orga         Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium
nisationen zwei Kandidaten verschiedener Staats           tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im
angehörigkeit vor.                                         Einvernehmen mit der Kommission zusammen.
(2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei      (2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tä       Kommission nehmen an den Sitzungen des Aus
tigkeit ist unentgeltlich.                                 schusses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen
                                                           teil.
Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des
Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder
ihrer Wiederernennung weiter aus.                          (3 ) Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi
                                                           diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei      Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm ver
tretenen Organisation wird ein Ausschußmitglied für        Artikel 9
den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß
Absatz 1 ersetzt.                                          Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die
                                                           von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
                                                           Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. Die
(3 )   Die Liste der Mitglieder wird von der Kom          Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellung
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein              nahme des Ausschusses eine Frist setzen, innerhalb
schaften veröffentlicht.                                   welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die Stel
                                                           lungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirt
Artikel 5                                                  schaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht nie
                                                           dergelegt, der der Kommission vorgelegt wird.
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei          Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei        zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol
Jahren.                                                    gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem            Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kom
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem          mission dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß auf
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden           deren Antrag mitgeteilt.
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver
tretene Wirtschaftsgruppe.                                 Artikel 10
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisa          Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
tion der Arbeiten des Ausschusses .                        die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen
                                                           sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis er
                                                           langt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission
Artikel 6                                                  den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbe
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen        tene Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters
kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese         berührt.
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbands zur             In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter         Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede           Dienststellen der Kommission teil.
Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende
Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen        Artikel 11
zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses ein
laden. Die Sachverständigen nehmen an den Beratun         Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
gen des Ausschusses nur teil, solange die Frage behan     gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
delt wird, zu deren Besprechung sie herangezogen
wurden .
                                                           Brüssel, den 15 . Mai 1970
Artikel 7                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup
pen bilden.                                                                               Jean REY


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31993D0537

93/537/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1993 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Türkei

Amtsblatt Nr. L 261 vom 20/10/1993 S. 0041 - 0042

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1993 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Türkei  (93/537/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,  nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2),  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 (3) führte der Rat u.a. einen endgültigen Antidumpingzoll von 13,2 % auf die Einfuhren von texturiertem Polyestergarn (PTY) der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in der Türkei ein. Davon ausgenommen  wurden die von mehreren namentlich genannten Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren, für die ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt wurde.  (2) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 veröffentlichte die Kommission am 18. März 1993 eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr.  3905/88 für das türkische Unternehmen KORTEKS (Bursa, Türkei). Dieses Unternehmen hatte behauptet, daß es die dem Antidumpingzoll unterliegende Ware im vorausgehenden Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 30. Juni 1987) nicht exportiert habe, aber die  feste Absicht besässe, in Kürze mit solchen Ausfuhren zu beginnen, und dazu bereits Kontakte mit potentiellen Abnehmern in der Gemeinschaft aufgenommen habe.  Ferner hatte das Unternehmen behauptet, mit keinem der Unternehmen geschäftlich verbunden zu sein, bei denen während der vorausgegangenen Untersuchung Dumping festgestellt worden war.  (3) Am 25. August 1993 setzte der türkische Ausführer KORTEKS die Kommission davon in Kenntnis, daß er seinen Antrag auf Überprüfung der Verordnung wegen erheblich veränderter Marktbedingungen zurückzieht.  Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß sich eine weitere Untersuchung erübrigt und das Verfahren eingestellt werden sollte - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Die auf Antrag von KORTEKS (Bursa) eingeleitete Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt.  Brüssel, den 12. Oktober 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 15.  (3) ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 10.  (4) ABl. Nr. C 76 vom 18. 3. 1993, S. 3.


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32000D0113(01)

Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Ernennung der Jurymitglieder im Rahmen der Gemeinschaftsaktion «Kulturhauptstadt Europas» durch den Rat

Amtsblatt Nr. C 009 vom 13/01/2000 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999über die Ernennung der Jurymitglieder im Rahmen der Gemeinschaftsaktion "Kulturhauptstadt Europas" durch den Rat(2000/C 9/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,in der Erwägung, daß nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG die Kommission jedes Jahr eine Jury einsetzt, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten der Aktion einen Bericht ausarbeitet und diese Jury sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, die Experten im Kulturbereich sind und von denen zwei vom Rat ernannt werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Damit eine Stadt vom Jahr 2005 an zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt werden kann, nennt jeder der beiden Staaten, die während des laufenden Jahres den Vorsitz im Rat innehaben, im ersten Halbjahr jedes Jahres und zum ersten Mal im Jahr 2000 eine hochrangige Persönlichkeit, die für Unabhängigkeit und Sachverstand bürgt, so wie dies für Mitglieder der Jury nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG erforderlich ist.(2) Im zweiten Halbjahr jedes Jahres und zum ersten Mal im Jahr 2000 ernennt der Rat mit einfacher Mehrheit die beiden hochrangigen Persönlichkeiten, die im folgenden Jahr Mitglieder der Jury sind.(3) Der Vorsitz unterrichtet die Kommission über die Ernennung.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 7. März 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

text:
14 . 3 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 72/ 15
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 7 . März 1978
            zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen
                                      Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                  (78 / 266/ EGKS)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl , insbesondere auf Artikel 18 ,
            gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 1 . Juni 1976 und 10 . Juli 1976 über die Bestim
            mung der maßgebenden Organisationen , denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den
            Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen ,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10 . Juli 1976 zur Ernennung der Mitglieder des
            Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit
            bis zum 9 . Juli 1978 ,
            in der Erwägung, daß in diesem Ausschuß durch den Rücktritt von Baron van der Rest,
            von dem der Rat am 15 . Februar 1978 unterrichtet wurde , ein Sitz in der Gruppe der Er
            zeuger frei geworden ist,
            nach Kenntnisnahme von den Kandidaturen , die das Comite de la Sidérurgie Beige am
            15 . Februar 1978 vorgelegt hat —
            BESCH LI ESST :
                                                  Einziger Artikel
            Herr Christian Oury wird zum Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen
            Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft Baron van
            der Rest für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 9 . Juli 1978 .
            Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1978 .
                                                                     Im Neimen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       K.B. ANDERSEN


title: Beschluss (EU) 2017/1653 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/197

         BESCHLUSS (EU) 2017/1653 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Amt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0078/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0093/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 66.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31982D0285

82/285/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1982 über den Abschluß der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr eines Herbicides aus Rumänien

Amtsblatt Nr. L 128 vom 11/05/1982 S. 0017 - 0018

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 6. Mai 1982  über den Abschluß der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr eines Herbicides aus Rumänien  (82/285/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultation des durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 17. Mai 1979 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 955/79 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll für ein bestimmtes Herbicid (3) mit Ursprung in Rumänien, d. h. für DNBP technisch (Dinoseb), ein.  Im April 1981 beantragte der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrie namens der Hersteller in der Gemeinschaft, auf die mehr als 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen, eine Überprüfung der Verordnung über die Einführung des endgültigen Antidumpingzolls.  Da der Antrag Beweismittel für das Erfordernis einer Überprüfung enthielt, gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren eines bestimmten Herbicides mit Ursprung in Rumänien bekannt und begann die Untersuchung der Angelegenheit.  Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell von dieser Wiederaufnahme des Verfahrens.  Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen, und die meisten Ausführer und Einführer und Antragsteller haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Die Antragsteller, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes hatten Gelegenheit, die der Kommission verfügbaren, nicht vertraulichen Informationen einzusehen, haben von dieser Gelegenheit jedoch nicht Gebrauch gemacht.  Bei der Feststellung, ob bei den obengenannten Einfuhren Dumping vorliegt, musste die Kommission berücksichtigen, daß der Handel in Rumänien Gegenstand eines vollständigen oder nahezu vollständigen Monopols ist und daß die Preise vom Staat festgesetzt werden. Deshalb war ein Vergleich zwischen dem Preis der Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft und ihrem Inlandspreis nicht angebracht.  Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, das Dumping auf der Grundlage derjenigen Preise zu berechnen, zu denen eine gleichartige Ware eines marktwirtschaftlichen Landes zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt dieses Landes verkauft wird.  Die Kommission wählte die Preise in den Vereinigten Staaten von Amerika als Berechnungsgrundlage, weil nach den ihr vorliegenden Informationen diese das einzige marktwirtschaftliche Land ausserhalb der Gemeinschaft sind, in denen DNBP technisch hergestellt wird.  Diese Berechnungen wurden auf der Stufe ab Werk für solche Verkäufe durchgeführt, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenommen wurden, wobei je nach Lage des Falles Fracht- und Frachtnebenkosten, Verpackung, Steuern und Abgaben und sonstige, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Umstände gebührend berücksichtigt wurden.  Die Überprüfung der Angelegenheit zeigt, daß seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls ein Dumping stattgefunden hat, daß sich die Dumpingspanne jedoch nicht erheblich von der bei der ursprünglichen Untersuchung festgelegten Spanne unterscheidet.  Was die Schädigung betrifft, so erhielt die Kommission keine neuen Beweismittel, um ihre Haltung zu ändern, daß die weitere Anwendung des bestehenden Zolls notwendig sei, um die Schädigung zu beseitigen und ihr Wiederauftreten zu verhindern.  Unter diesen Umständen ist keine Änderung des endgültigen Antidumpingzolls erforderlich; das Überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren von Dinoseb aus Rumänien sollte daher abgeschlossen werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend ein Herbicid mit Ursprung in Rumänien wird hiermit abgeschlossen.  Brüssel, den 6. Mai 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 5.  (3) Tarifstellen ex 29.07 C III und ex 38.11 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 29.07-61 und ex 38.11-70.  (4) ABl. Nr. C 208 vom 18. 8. 1981, S. 3.


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32000D0137

2000/137/EG: Beschluß der Kommission vom 17. Februar 2000 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2712)

Amtsblatt Nr. L 046 vom 18/02/2000 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 17. Februar 2000zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2712)(2000/137/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1802/1999(3) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine ein.(2) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine dargelegt.(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zu Schädigung und Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine.(4) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unterbreiteten der ausführende Hersteller in Kroatien und die ausführenden Hersteller in der Ukraine zusammen mit der ukrainischen Regierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen.(5) Laut diesen Verpflichtungen sind die genannten ausführenden Hersteller bereit, bei Exportverkäufen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zu ändern. Außerdem boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen der Preisstruktur in der Gemeinschaft entsprechen.(6) Damit die zu geänderten Preisen eingeführten Mengen die in den einzelnen Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Zollbefreiung davon abhängig gemacht werden, daß den Zollbehörden in der Gemeinschaft das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Maßnahmen ausgestellt wurde.(7) Im Fall der Ukraine legten die betroffenen ausführenden Hersteller ein gemeinsames Verpflichtungsangebot vor, das den Status der Ukraine als Nichtmarktwirtschaftsland widerspiegelt; es wird durch die Zusagen der ukrainischen Regierung unterstützt, die angemessene Überwachung, insbesondere im Zusammenhang mit der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhrmenge, zu gewährleisten.(8) Nach sorgfältiger Prüfung der vorgenannten Vorschläge stellt die Kommission fest, daß die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings im Fall der Annahme der Verpflichtungen durch zweierlei gewährleistet wird: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte jährliche Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehende Menge.(9) Da sich die ausführenden Hersteller und die ukrainische Regierung außerdem dazu verpflichteten, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Verkäufe zu übermitteln und weder direkte noch indirekte Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Kunden in der Gemeinschaft zu schließen, wurde der Schluß gezogen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Kommission wirksam überwacht werden kann.(10) Aus diesen Gründen werden die Verpflichtungsangebote des ausführenden Herstellers in Kroatien und der ausführenden Hersteller in der Ukraine als annehmbar angesehen, und die Untersuchung im Zusammenhang mit den betroffenen ausführenden Herstellern kann somit abgeschlossen werden.(11) Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder falls Grund zu der Annahme besteht, daß die Verpflichtung verletzt wurde, kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine werden angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.Brüssel, den 17. Februar 2000Für die KommissionPascal LAMYMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 218 vom 18.8.1999, S. 3.(4) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.