title: Beschluss (EU) 2015/771 des Rates vom 7. Mai 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) dieses Abkommens

text:
               14.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 121/7

         BESCHLUSS (EU) 2015/771 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46, 53 und 62 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 18 des Abkommens werden Änderungen des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) vom Gemischten Ausschuss, der durch Artikel 14 des Abkommens eingesetzt wurde (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“), beschlossen.

               (3)

               Um weiterhin eine kohärente und korrekte Anwendung der Rechtsakte der Union zu gewährleisten und administrative und etwaige rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden, muss Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens geändert und so den neuen Rechtsakten der Union, auf die das Abkommen bislang nicht Bezug genommen hat, Rechnung getragen werden.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens festzulegen.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“), in Hinblick auf die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügigen technischen Änderungen am Entwurf des Beschlusses können die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES,
      der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde,
      vom …
      zur Änderung des Anhangs III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) dieses Abkommens
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

                  (2)

                  Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (2) ersetzt und sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsvorschriften, die seitdem von der Europäischen Union und der Schweiz erlassen wurden, Rechnung zu tragen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.

         Geschehen zu

               Für den Gemischten Ausschuss

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

         (2)  ABl. L 277 vom 22.10.2011, S. 20.

      ANHANG
      Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Unter der Überschrift „ABSCHNITT A. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMMEN WIRD“ werden in Nummer 1a folgende Gedankenstriche angefügt:

                              „—

                              Verordnung (EG) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 9),

                              —

                              Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen (ABl. C 182 vom 23.6.2011, S. 1),

                              —

                              Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 183 vom 24.6.2011, S. 1),

                              —

                              Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 367 vom 16.12.2011, S. 5),

                              —

                              Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 244 vom 14.8.2012, S. 1),

                              —

                              Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 396 vom 21.12.2012, S. 1),

                              —

                              Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 183 vom 28.6.2013, S. 4),

                              —

                              Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 301 vom 17.10.2013, S. 1).“

                        .

                  (2)

                  In Nummer 1g werden folgende Einträge angefügt:

                              „Land

                              Bezeichnung

                              Medizinische Onkologie
                              Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                              Schweiz

                              Medizinische Onkologie
                              Oncologie médicale
                              Oncologia medica

                              Land

                              Bezeichnung

                              Humangenetik/Medizinische Genetik
                              Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

                              Schweiz

                              Medizinische Genetik
                              Génétique médicale
                              Genetica medica“

                  (3)

                  In Nummer 1g wird der Eintrag betreffend „Allgemeine (innere) Medizin“ durch den folgenden Eintrag ersetzt:

                              „Land

                              Bezeichnung

                              Allgemeine (innere) Medizin
                              Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

                              Schweiz

                              Allgemeine Innere Medizin
                              Médecine interne générale
                              Medicina interna generale“

                  (4)

                  In Nummer 1i wird folgender Eintrag angefügt:

                              „Land

                              Ausbildungsnachweis

                              Ausstellende Stelle

                              Berufsbezeichnung

                              Stichtag

                              Schweiz

                                          3.

                                          Diplomierte Pflegefachfrau HF, diplomierter Pflegefachmann HF
                                          Infirmière diplômée ES, infirmier diplômé ES
                                          Infermiera diplomata SSS, infermiere diplomato SSS

                              Höhere Fachschulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
                              Écoles supérieures qui proposent des filières de formation reconnues par l' État
                              Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato

                              Pflegefachfrau, Pflegefachmann
                              Infirmière, infirmier
                              Infermiera, infermiere

                              1. Juni 2002“

                  (5)

                  In Nummer 1m erhält die Tabelle folgende Fassung:

                              „Land

                              Ausbildungsnachweis

                              Ausstellende Stelle

                              Berufsbezeichnung

                              Stichtag

                              Schweiz

                                          1.

                                          Diplomierte Hebamme
                                          Sage-femme diplômée
                                          Levatrice diplomata

                              Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
                              Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l' État
                              Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato

                              Hebamme
                              Sage-femme
                              Levatrice

                              1. Juni 2002

                                          2.

                                          [Bachelor of Science [Name of the UAS] in Midwifery]
                                          ‚Bachelor of Science HES-SO de Sage-femme‘ (Bachelor of Science HES-SO in Midwifery)
                                          ‚Bachelor of Science BFH Hebamme‘(Bachelor of Science BFH in Midwifery)
                                          ‚Bachelor of Science ZFH Hebamme‘(Bachelor of Science ZHAW in Midwifery)

                              Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen
                              Écoles qui proposent des filières de formation reconnues par l'État
                              Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato

                              Hebamme
                              Sage-femme
                              Levatrice

                              1. Juni 2002“


title: Beschluss (GASP) 2017/50 des Rates vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

text:
               12.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 7/18

         BESCHLUSS (GASP) 2017/50 DES RATES
   vom 11. Januar 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. April 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/219/GASP (1) über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) erlassen. Die Mission verfügt über ein Mandat und einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag bis zum 14. Januar 2017.

               (2)

               Nach der strategischen Überprüfung der Mission hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, dass das Mandat der EUCAP Sahel Mali angepasst und um einen Zeitraum von zwei Jahren verlängert wird. Für den Zeitraum vom 15. Januar 2017 bis zum 14. Januar 2018 sollte ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag vorgesehen werden.

               (3)

               Der Beschluss 2014/219/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/219/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Ziel und Aufgaben
               (1)   Die EUCAP Sahel Mali hat zum Ziel, den malischen Behörden zu ermöglichen, die Verfassungsordnung und die demokratische Ordnung sowie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Mali wiederherzustellen und zu wahren und die Autorität und die Legitimität des Staates im gesamten Hoheitsgebiet Malis durch eine wirksame Wiedereinsetzung der malischen Verwaltung wiederherzustellen und zu wahren.
               (2)   Zur Stärkung des malischen Prozesses der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Durchführung des am 15. Mai und 20. Juni 2015 unterzeichneten Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali sowie in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSMA, unterstützt und berät die EUCAP Sahel Mali die internen Sicherheitskräfte bei der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors, die die neue Regierung beschlossen hat, um

                           a)

                           die Effizienz ihrer Einsatzkraft zu verbessern,

                           b)

                           ihren jeweiligen hierarchische Aufbau wiederherzustellen,

                           c)

                           die Rolle der Verwaltungsbehörden und der Justiz bei der Leitung und Kontrolle ihrer Aufgaben aufzuwerten und

                           d)

                           ihren erneuten Einsatz im Norden des Landes zu erleichtern.

                     (3)   Die EUCAP Sahel Mali trägt im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Verbesserung der Interoperabilität und der Koordinierung zwischen den internen Sicherheitskräften der Sahel-G5-Länder und den internen Sicherheitskräften bei.
               (4)   Im Hinblick auf das Erreichen ihres Ziels handelt die EUCAP Sahel Mali nach den strategischen Einsatzleitlinien, die im Krisenmanagementkonzept des Rates vom 17. März 2014 festgelegt sind und in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.“

               2.

               Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali für die Zeit vom 15. April 2014 bis zum 14. Januar 2015 beläuft sich auf 5 500 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali für die Zeit vom 15. Januar 2015 bis zum 14. Januar 2016 beläuft sich auf 11 400 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali für die Zeit vom 15. Januar 2016 bis zum 14. Januar 2017 beläuft sich auf 19 775 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali zwischen dem 15. Januar 2017 und dem 14. Januar 2018 beläuft sich auf 29 800 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.“

               3.

               Artikel 17 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der folgende Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali generiert werden, bis zu dem vom Rat nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU festgelegten Geheimhaltungsgrad an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und Frontex getroffen.“

                           b)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „(4)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse und auch die Befugnis, die in diesem Artikel genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den EU-Missionsleiter delegieren.“

               4.

               Artikel 18 letzter Satz erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 14. Januar 2019.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21).


Avis juridique important

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32001D0391

2001/391/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 138 vom 22/05/2001 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 14. Mai 2001zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/391/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des Mitglieds Herrn Joseph MARAITE, der dem Rat am 30. Januar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der belgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Karl-Heinz LAMBERTZ wird als Nachfolger von Herrn Joseph MARAITE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2013/168/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2013 zur Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2011/10 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2012/32 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel sowie EZB/2012/34 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (EZB/2013/5)

text:
               5.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/21

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 20. März 2013
   zur Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2011/10 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2012/32 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel sowie EZB/2012/34 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten
   (EZB/2013/5)
   (2013/168/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), insbesondere auf Anhang I Abschnitt 1.6 sowie die Abschnitte 6.3.1 und 6.3.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Regelungsinhalt des Beschlusses EZB/2012/34 vom 19. Dezember 2012 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (2) sollte in die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3), d. h. in den Hauptrechtsakt über zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems aufgenommen werden.

               (2)

               Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit und zur Vereinfachung des Sicherheitenrahmens des Eurosystems sollten die Regelungsinhalte der Beschlüsse EZB/2011/4 vom 31. März 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (4), EZB/2011/10 vom 7. Juli 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (5) und EZB/2012/32 vom 19. Dezember 2012 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (6) ebenfalls in eine Leitlinie aufgenommen werden, in der die zeitlich befristeten Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems geregelt sind.

               (3)

               Diese Schritte, die durch eine Neufassung der Leitlinie EZB/2012/18 umgesetzt werden, sollten es den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ermöglichen, die zusätzlichen erweiterten Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe in den vertraglichen Regelungen und Rechtsvorschriften umzusetzen, die auf ihre Geschäftspartner Anwendung finden.

               (4)

               Die Beschlüsse EZB/2011/4, EZB/2011/10, EZB/2012/32 und EZB/2012/34 sollten aus diesem Grund aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4, EZB/2011/10, EZB/2012/32 und EZB/2012/34
   1.   Die Beschlüsse EZB/2011/4, EZB/2011/10, EZB/2012/32 und EZB/2012/34 werden mit Wirkung vom 3. Mai 2013 aufgehoben.
   2.   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2013/4.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 22. März 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. März 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 22.

      (3)  ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 20.

      (4)  ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 33.

      (5)  ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 31.

      (6)  ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 74.


title: 2007/44/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2006/23)

text:
               31.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/5

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 15. Dezember 2006
   zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (EZB/2006/23)
   (2007/44/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt, die am 31. Dezember 2006 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufhebt.

               (2)

               Die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României werden dem ESZB bis zum 1. Januar 2007 nicht beitreten; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der Satzung auf sie zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), legt fest in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben werden (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen.

               (4)

               Die teilnehmenden NZBen, mit Ausnahme der Banka Slovenije, haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/22, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 aufgeführten Beträge ergeben.

               (5)

               Darüber hinaus legen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (6) fest, dass die Banka Slovenije, die ab dem 1. Januar 2007 eine teilnehmende NZB sein wird, verpflichtet ist unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzuzahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

               (6)

               Gleichermaßen haben die nicht teilnehmenden NZBen mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României bereits ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (7), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/26, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/26 bestimmt, dass die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB übertragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Übertragung von Kapitalanteilen
   Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht, übertragen diese NZBen untereinander die entsprechenden Kapitalanteile mittels Übertragungen an die und von der EZB angesichts des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen am 31. Dezember 2006 eingezahlt hat, sowie des Anteils am Kapital der EZB, den jede dieser NZBen mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României mit Wirkung vom 1. Januar 2007 als Folge der Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 einzahlen wird. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede dieser NZBen gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB an die betreffende NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die betreffende NZB an die EZB überträgt.
   Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Angesichts des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB eingezahlt hat, falls zutreffend, sowie des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 im Hinblick auf die teilnehmenden NZBen bzw. gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 im Hinblick auf die nicht teilnehmenden NZBen einzahlt, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des transeuropäischen automatischen Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystems („TARGET“) nach dem 1. Januar 2007 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die betreffende NZB an die EZB überträgt und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die betreffende NZB überträgt.
   (2)   Die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, übertragen am ersten TARGET-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2007 getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Übertragungstag in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 3
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET.
   (2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.
   (3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   (4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.
   Artikel 4
   Schlussbestimmung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2004/7 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/7 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 9.

      (3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

      (4)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 7.

      (6)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

      (7)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 19.

      ANHANG I
      VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL

                  Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2006
                  (in EUR)

                  Gezeichneter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007
                  (in EUR)

                  Zu übertragender Anteil
                  (in EUR)

                     Teilnehmende NZB

                  Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique

                  141 910 195,14

                  142 334 199,56

                  + 424 004,42

                  Deutsche Bundesbank

                  1 176 170 750,76

                  1 182 149 240,19

                  +5 978 489,43

                  Bank von Griechenland

                  105 584 034,30

                  104 659 532,85

                  - 924 501,45

                  Banco de España

                  432 697 551,32

                  434 917 735,09

                  +2 220 183,77

                  Banque de France

                  827 533 093,09

                  828 813 864,42

                  +1 280 771,33

                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

                  51 300 685,79

                  51 183 396,60

                  - 117 289,19

                  Banca d'Italia

                  726 278 371,47

                  721 792 464,09

                  -4 485 907,38

                  Banque centrale du Luxembourg

                  8 725 401,38

                  9 073 027,53

                  + 347 626,15

                  De Nederlandsche Bank

                  222 336 359,77

                  224 302 522,60

                  +1 966 162,83

                  Oesterreichische Nationalbank

                  115 745 120,34

                  116 128 991,78

                  + 383 871,44

                  Banco de Portugal

                  98 233 106,22

                  98 720 300,22

                  + 487 194,00

                  Banka Slovenije

                  18 613 818,63

                  18 399 523,77

                  - 214 294,86

                  Suomen Pankki

                  71 711 892,59

                  71 708 601,11

                  -3 291,48

                     Nicht teilnehmende NZB

                  Zentralbank von Bulgarien

                  0

                  50 883 842,67

                  Entfällt

                  Česká národní banka

                  81 155 136,30

                  79 957 855,35

                  -1 197 280,95

                  Danmarks Nationalbank

                  87 159 414,42

                  87 204 756,07

                  +45 341,65

                  Eesti Pank

                  9 927 369,94

                  9 810 391,04

                  - 116 978,90

                  Zentralbank von Zypern

                  7 234 070,02

                  7 195 054,85

                  -39 015,17

                  Latvijas Banka

                  16 571 585,02

                  16 204 715,21

                  - 366 869,81

                  Lietuvos bankas

                  24 623 661,42

                  24 068 005,74

                  - 555 655,68

                  Magyar Nemzeti Bank

                  77 259 867,83

                  75 700 733,22

                  -1 559 134,61

                  Bank Ċentrali ta' Malta/ Central Bank of Malta

                  3 600 341,00

                  3 583 125,79

                  -17 215,21

                  Narodowy Bank Polski

                  285 912 705,92

                  280 820 283,32

                  -5 092 422,60

                  Banca Naţională a României

                  0

                  145 099 312,72

                  Entfällt

                  Národná banka Slovenska

                  39 770 691,11

                  38 970 813,50

                  - 799 877,61

                  Sveriges riksbank

                  134 292 162,94

                  134 298 089,46

                  +5 926,52

                  Bank of England

                  800 321 860,47

                  802 672 023,82

                  +2 350 163,35

                  Summe (1)

                  5 564 669 247,19

                  5 760 652 402,58

                  0

         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.

      .ANHANG II
      VON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL

                  Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2006
                  (in EUR)

                  Eingezahlter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007
                  (in EUR)

                  Höhe der Übertragungszahlung
                  (in EUR)

                     Teilnehmende NZB

                  Nationale Bank van België/ Banque nationale de Belgique

                  141 910 195,14

                  142 334 199,56

                  + 424 004,42

                  Deutsche Bundesbank

                  1 176 170 750,76

                  1 182 149 240,19

                  +5 978 489,43

                  Bank von Griechenland

                  105 584 034,30

                  104 659 532,85

                  - 924 501,45

                  Banco de España

                  432 697 551,32

                  434 917 735,09

                  +2 220 183,77

                  Banque de France

                  827 533 093,09

                  828 813 864,42

                  +1 280 771,33

                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

                  51 300 685,79

                  51 183 396,60

                  - 117 289,19

                  Banca d'Italia

                  726 278 371,47

                  721 792 464,09

                  -4 485 907,38

                  Banque centrale du Luxembourg

                  8 725 401,38

                  9 073 027,53

                  + 347 626,15

                  De Nederlandsche Bank

                  222 336 359,77

                  224 302 522,60

                  +1 966 162,83

                  Oesterreichische Nationalbank

                  115 745 120,34

                  116 128 991,78

                  + 383 871,44

                  Banco de Portugal

                  98 233 106,22

                  98 720 300,22

                  + 487 194,00

                  Banka Slovenije

                  1 302 967,30

                  18 399 523,77

                  +17 096 556,47

                  Suomen Pankki

                  71 711 892,59

                  71 708 601,11

                  -3 291,48

                     Nicht teilnehmende NZB

                  Zentralbank von Bulgarien

                  0

                  3 561 868,99

                  +3 561 868,99

                  Česká národní banka

                  5 680 859,54

                  5 597 049,87

                  -83 809,67

                  Danmarks Nationalbank

                  6 101 159,01

                  6 104 332,92

                  +3 173,91

                  Eesti Pank

                  694 915,90

                  686 727,37

                  -8 188,53

                  Zentralbank von Zypern

                  506 384,90

                  503 653,84

                  -2 731,06

                  Latvijas Banka

                  1 160 010,95

                  1 134 330,06

                  -25 680,89

                  Lietuvos bankas

                  1 723 656,30

                  1 684 760,40

                  -38 895,90

                  Magyar Nemzeti Bank

                  5 408 190,75

                  5 299 051,33

                  - 109 139,42

                  Bank Ċentrali ta' Malta/ Central Bank of Malta

                  252 023,87

                  250 818,81

                  -1 205,06

                  Narodowy Bank Polski

                  20 013 889,41

                  19 657 419,83

                  - 356 469,58

                  Banca Naţională a României

                  0

                  10 156 951,89

                  +10 156 951,89

                  Národná banka Slovenska

                  2 783 948,38

                  2 727 956,95

                  -55 991,43

                  Sveriges riksbank

                  9 400 451,41

                  9 400 866,26

                  + 414,85

                  Bank of England

                  56 022 530,23

                  56 187 041,67

                  + 164 511,44

                  Summe (1)

                  4 089 277 550,12

                  4 127 136 230,00

                  +37 858 679,88

         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


title: 2005/756/EG: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               28.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/45

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Oktober 2005
   zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2005/756/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG (3) wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.

               (2)

               Der Beschluss 2004/681/EG gilt bis 31. Dezember 2005 und sieht vor, dass die Maßnahmen nach sechs Monaten überprüft werden.

               (3)

               Im März 2005 erstellte eine Arbeitsgruppe, die in Haiti von der Präsidentschaft der Europäischen Union, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Vertretern der Mitgliedstaaten im Land eingesetzt wurde, einen Bewertungsbericht über die Fortschritte bei der ausdrücklichen Verpflichtung der haitianischen Regierung, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, vor allem, was die Menschenrechtslage, die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat betrifft, einzuhalten, damit das Land zu einer uneingeschränkt verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung zurückkehren kann.

               (4)

               Die derzeitige Lage in Haiti ist hinsichtlich der Sicherheit, der Achtung der Menschenrechte und der Armut äußerst besorgniserregend. Dies wurde durch den Bericht der Mission des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom April 2005 bestätigt. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch mehrfach ihren Willen zur Unterstützung der Übergangsregierung und der haitianischen Bevölkerung bei ihren Bemühungen auf dem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung bekräftigt.

               (5)

               Die Übergangsregierung verdient das Vertrauen der Europäischen Union bei der Gewährleistung des politischen Übergangs, insbesondere durch die Veranstaltung freier und gerechter Wahlen unter uneingeschränkter Berücksichtigung des hierfür angekündigten Zeitplans —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2001/131/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird den Haitianischen Behörden übermittelt.
   Artikel 3
   Das Europäische Parlament wird unverzüglich vollständig über diesen Beschluss unterrichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (3)  ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/681/EG (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 30).

      ANHANG
      Sehr geehrter Herr Premierminister,
      die Europäische Union misst Artikel 9 des Cotonou-Abkommens größte Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. Diese sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.
      In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union den Machtwechsel in Haiti genau verfolgt, der mit der Ernennung der von Ihnen geführten neuen Übergangsregierung von Haiti begann, die am 17. März 2004 im Anschluss an einen umfassenden Konsultationsprozess auf der Grundlage des CARICOM/OAS-Plans vereidigt wurde.
      Am 12. Mai 2004 fanden zwischen Ihnen und der Europäischen Kommission in Brüssel Gespräche statt, bei denen die politische Agenda der Übergangsregierung für die Wiederherstellung der demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung erörtert wurde. Die Europäische Union nahm die von Ihnen insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage, der Wahrung demokratischer Grundsätze — einschließlich der Abhaltung freier und fairer Wahlen —, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis, die in Ihrem Schreiben vom 25. Mai 2004 an die Europäische Kommission dargelegt sind. Diese bindenden Verpflichtungen, die ihre grundlegende Bedeutung für unsere Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen behalten, dürften in absehbarer Zeit zu einer größeren politischen Stabilität in Haiti führen.
      Die Europäische Union hat die Entwicklungen in Haiti in allen Bereichen eng mitverfolgt und eine sehr aktive Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Unterstützung des Landes auf seinem ehrgeizigen und schwierigen Weg zur demokratischen Staatsführung gespielt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die haitianische Bevölkerung ein Anrecht auf ein besseres Leben in einem sicheren und stabilen Haiti hat, in dem die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung uneingeschränkt geachtet werden.
      Wie Sie wissen, hat die Europäische Union eine führende Rolle bei der Formulierung und Annahme des Übergangsrahmens für die Zusammenarbeit gespielt und war auf der Washingtoner Konferenz 2004 der Geber mit der höchsten Einzelzusage für die Entwicklung in Haiti. Seither wurden viele Fortschritte erzielt und die Finanzströme erreichen schrittweise das gewünschte Niveau, da die Kapazität der Länder zur Aufnahme der finanziellen und technischen Hilfe zugenommen hat.
      Die Europäische Union hat sehr eng mit allen wichtigen internationalen Akteuren zusammengearbeitet und uneingeschränkte Unterstützung für die UN-Mission in Haiti (MINUSTAH) und größte Bemühungen zu Unterstützung der Regierung und der haitianischen Staatspolizei bei der Schaffung der Sicherheits- und Stabilitätsvoraussetzungen zugesagt, die für die Abhaltung von Wahlen im Herbst 2005 und für die erfolgreiche Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsprogramme erforderlich sind.
      Die Europäische Union hat die in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erreichten Fortschritte anhand eigener Mittel und anhand der Berichte des Sicherheitsrats über Haiti geprüft. Wir sind der Ansicht, dass eine zusätzliche finanzielle Hilfe für den demokratischen Prozess in Haiti von Nutzen wäre und haben deshalb beschlossen, die mit dem Beschluss 2001/131/EG ergriffenen Maßnahmen aufzuheben und die Zusammenarbeit mit Haiti mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten, einschließlich einer etwaigen Haushalthilfe, uneingeschränkt wieder aufzunehmen. Gemäß diesen Maßnahmen sollte die Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms für Haiti im Rahmen des 9. EEF nach den Parlamentswahlen mit der neuen demokratisch gewählten Regierung erfolgen. Die Programmierung des 9. EEF in Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung ist derzeit im Gange und das NRP wird so rasch wie möglich unterzeichnet, sobald diese Programmierung abgeschlossen ist. Es ist wichtig, dass dieser Prozess schnell voranschreitet, damit die damit zusammenhängenden, für die haitianische Bevölkerung vorteilhaften Projekte auch rasch umgesetzt werden können. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass unsere Bedenken in Bezug auf die Lage in Ihrem Lande nach wie vor bestehen.
      Um den Erfolg der Zusammenarbeit zu gewährleisten, muss die derzeit unzureichende Kapazität für die Aufnahme von Hilfe durch eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Aufbau der Strukturen für die Verwaltung der Hilfe gestärkt werden. Die Europäische Union erwartet von der Übergangsregierung und der künftigen gewählten Regierung Haitis, dass sie in dieser Hinsicht entscheidende Schritte unternehmen. Die Durchführungsmodalitäten werden an die Verwaltungskapazität des Landes im Bereich der öffentlichen Finanzen angepasst.
      Die Europäische Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Umsetzung der von der Übergangsregierung eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, innerstaatlicher Dialog, demokratische Grundsätze und Economic Governance sowie die Fortschritte hinsichtlich der Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufmerksam beobachten. In dieser Hinsicht wird die Europäische Union den eingeleiteten Wahlprozess unterstützen. Sie erwartet von der Übergangsregierung in diesem Zusammenhang wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit — wozu auch Schritte zur Beendigung der Straffreiheit bei Menschenrechtsverstößen und die Weiterführung der Reformen der haitianischen Staatspolizei und des Justizwesens gehören. Die Europäische Union richtet an die haitianische Regierung ferner die Aufforderung zur Fortsetzung eines umfassenden Dialogs mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, die der Gewalt entsagen, um eine dauerhafte Stabilität und nationale Aussöhnung in Haiti zu erreichen. Wir nehmen Kenntnis von der eventuellen Änderung des Wahlzeitplans, wonach Kommunalwahlen im Dezember 2005 und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in zwei Runden im November 2005 und im Januar 2006 stattfinden werden, wodurch es der neuen Regierung immer noch möglich wäre, ihr Amt im Februar 2006 anzutreten. Die Europäische Union fordert die haitianische Regierung nachdrücklich auf, an der Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen festzuhalten, und unterstreicht, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen beim Wahlzeitplan kommen darf. Die Europäische Union selbst bietet Unterstützung in Höhe von 18 Mio. EUR für den Wahlprozess. Darüber hinaus zieht die Europäische Union die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission in Erwägung.
      Die Europäische Union wird zu ihrer engen Verbundenheit mit den Entwicklungen in Haiti stehen, in dem sie einen kontinuierlichen und verstärkten politischen Dialog im Rahmen des Cotonou-Abkommens mit Ihrer Regierung und der im Anschluss an die bevorstehenden Wahlen gebildeten neuen Regierung pflegt.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Brüssel, den

            Für die Kommission

            Im Namen des Rates


Avis juridique important

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32001D0479

2001/479/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 173 vom 27/06/2001 S. 0044 - 0044

Beschluss des Ratesvom 11. Juni 2001zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/479/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn José Carlos das Dores ZORRINHO, das dem Rat am 15. März 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Luís Manuel Fernandes COELHO wird als Nachfolger von Herrn José Carlos das Dores ZORRINHO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


Avis juridique important

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31988D0389

88/389/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1988 über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen

Amtsblatt Nr. L 184 vom 15/07/1988 S. 0067 - 0067 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0083  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0083

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Juni 1988  über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen  (88/389/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 22. Juni 1988 die Richtlinie 88/388/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (1) erlassen.  Es hat sich gezeigt, daß die Ermittlung von Angaben über die Ausgangsstoffe und die sonstigen Stoffe, die bei der Herstellung von Aromen verwendet werden, wünschenswert ist, um sämtliche Fragen in Verbindung mit den Aromen und den Ausgangsstoffen für ihre Herstellung zu untersuchen und festzustellen, welche Maßnahmen sich daraus auf Gemeinschaftsebene ergeben.  Eine Ermittlung der genannten Angaben kann mit der Erstellung eines Verzeichnisses der betreffenden Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe durch die Kommission erleichtert werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Binnen 24 Monaten nach Erlaß dieses Beschlusses erstellt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis  - der Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen bestehen;  - der Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind, bestehen;  - der Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen wurden;  - der durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der Lebensmittel und der üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräuter und Gewürze;  - der durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffe, die üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind;  - der anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich genannten durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe;  - der für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen verwendeten Ausgangsstoffe sowie der Reaktionsbedingungen für ihre Bereitung.  (2) Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Aktualisierung des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses vor.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.


title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
3 . 9 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 232/ 13
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 17 . Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
           meinschaft und Äthiopien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im
                                     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                               (75/520/ EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen
           von 1971 geschlossen .
           Äthiopien hat mit Schreiben vom 20. November 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittel
           hilfe gestellt.
           Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
           bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973/
           1974 unentgeltlich 15 000 Tonnen Weichweizen und 5 000 Tonnen Mais zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                  Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über
           die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im
           Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                  A rtikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        R. RYAN


title: 2013/560/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/174

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/560/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0073/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 17.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0073/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung („das Zentrum“) mit Sitz in Thessaloniki durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 errichtet wurde;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilte und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Zusage des Zentrums zur Kenntnis nahm, 2012 die Beiträge Norwegens und Islands aus früheren Jahren auszuschöpfen; das Zentrum aufforderte, die Entlastungsbehörde über die Verwendung dieser Beiträge auf dem Laufenden zu halten,

                              —

                              die Zusage des Zentrums begrüßte, seine Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, indem es die standardisierten Vorlagen für die Haushaltsausführung (Verpflichtungen, Zahlungen) und die Auftragsvergabe überwacht,

                              —

                              das Zentrum aufforderte, weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Mittelübertragungen zu unternehmen, um den Grundsatz der Jährlichkeit umfassender einzuhalten; das Zentrum daran erinnerte, dass dies durch weitere Feineinstellungen in seinem Planungs- und Kontrollsystem erreicht werden kann und auch dadurch, dass Auftragsvergaben früher im Jahr eingeleitet werden,

                              —

                              das Zentrum aufforderte, dass es so wenig Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien wie möglich vornimmt, um auch den Grundsatz der Spezialität umzusetzen,

                              —

                              zur Kenntnis nahm, dass das Leistungserfassungssystem des Zentrums vollständig umgesetzt wurde, und dem Zentrum nahelegte, weitere qualitative Bewertungsmethoden zur Ergänzung der eher quantitativ ausgerichteten Indikatoren des Leistungserfassungssystems zu entwickeln,

                              —

                              das Zentrum aufforderte, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) auf dem Laufenden zu halten;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 18 870 845 EUR gegenüber 18 250 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einer Zunahme um 3,21 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt des Zentrums für das Jahr 2011 bei 16 987 000 EUR lag, was einem Anstieg von 0,39 % gegenüber ihrem Beitrag für 2010 in Höhe von 16 920 000 EUR entspricht;

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Rechnungsergebnis für das betreffende Jahr ein Defizit von – 483 296,74 EUR aufwies;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011, dass für das Zentrum ein Berichtigungshaushalt in Höhe von 1 106 655 EUR aufgestellt wurde, wodurch sich im Anschluss an die Änderungen ein Gesamthaushalt von 18 870 845 EUR ergab;

                  2.

                  nimmt die Erklärung des Verwaltungsrats des Zentrums in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss 2011 des Zentrums zur Kenntnis, wonach der aus dem Unionsbeitrag finanzierte Haushalt für das Jahr 2011 vollständig ausgeführt worden ist;

                  3.

                  stellt fest, dass das Zentrum jährliche Beiträge von zwei Drittländern, die Nutzen aus der Arbeit des Zentrums ziehen, erhält; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Beiträge Norwegens und Islands zum Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011 auf 407 066,59 EUR beliefen; erinnert daran, dass diese Mittel als zweckgebundene Einnahmen verwaltet werden und somit spezifischen Projekten zugewiesen werden müssen; begrüßt, dass 2011 das Ziel erreicht und der Haushalt zu 100 % ausgeführt wurde; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Verwendung dieser Beiträge auf dem Laufenden zu halten;

                  4.

                  begrüßt die Ausarbeitung umfassender Verfahren für die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms und die Bereitstellung von Ressourcen; stellt jedoch fest, dass weitere Verbesserungen notwendig sind, da 67 der insgesamt 77 Mittelübertragungen Ende 2011 vorgenommen wurden, was Schwächen in der Haushalts- und Programmplanung aufzeigt; fordert, dass mit Strukturmaßnahmen Abhilfe geschaffen wird;

                  5.

                  begrüßt den Rückgang des Anteils der annullierten Zahlungsermächtigungen von 14 % im Jahr 2010 auf 5,2 % im Jahr 2011;

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass 0,9 Mio. EUR (5 %) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden; stellt ferner fest, dass die Mittelübertragungen unter Titel II „Verwaltungsausgaben“ ausgewiesene Mittel in Höhe von 0,6 Mio. EUR (37 % der Gesamtmittelausstattung des Titels II) umfassen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da der übermäßige Umfang der übertragenen Mittel bei Titel II einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seit 2004 getrennte Mittel bei Titel III hatte, wodurch sich erklärt, warum die Haushaltsergebnisrechnung keine Mittelübertragungen für operative Tätigkeiten außer der vom Verwaltungsrat genehmigten nichtautomatischen Mittelübertragung enthält;

         Übertragungen

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum gemäß Artikel 23 der Haushaltsordnung 699 920 EUR von Titel I auf Titel II und Titel III übertragen hat (204 620 EUR bzw. 495 300 EUR); fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergreifen will, um dem Missstand abzuhelfen, da die Sachlage auf Mängel bei der Haushaltsplanung hinweist und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität darstellt;

         Zuschüsse

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich die vom Zentrum gewährten Zuschüsse für berufliche Aus- und Weiterbildung auf jährlich rund 1 Mio. EUR belaufen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass es bei der Abwicklung der Zuschüsse für das Jahr 2010 zu erheblichen Verzögerungen kam, da Zuschussempfänger ihre abschließenden Tätigkeitsberichte verspätet einreichten und es aufseiten des Zentrums bei der Prüfung dieser Berichte und der Abwicklung der Abschlusszahlungen zu Verzögerungen kam; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  10.

                  nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Zentrum die 2011 aufgetretenen Verzögerungen bei der Zahlung des Restbetrags der Finanzhilfen 2010 vor allem auf das umfangreiche Arbeitsprogramm im Jahr 2010 in Verbindung mit einer zeitweisen Personalknappheit im für die Koordinierung des Netzes zuständigen Team aufgrund eines unvorhersehbaren langfristigen Arbeitsausfalls zurückzuführen sind;

         Personal

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass zum 31. Dezember 2011 97 der 101 im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren;

                  12.

                  begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum 2010 eine Online-Anwendung für Stellenanzeigen, nämlich „RECON — Recruitment Online“, fertiggestellt hat, mit deren Hilfe das Zentrum die Einstellungsverfahren schneller und effizienter durchführen kann;

                  13.

                  bedauert, dass das Verfahren für die Einstellung eines neuen Direktors im Jahr 2011 für ergebnislos erklärt wurde und die seit 15. Oktober 2010 unbesetzte Stelle auch im Laufe des Jahres 2012 nicht besetzt worden ist;

         Ausführung

                  14.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Zentrum, wie von der Entlastungsbehörde gefordert, für alle grundlegenden operativen Tätigkeiten im Jahr 2011 Gantt-Diagramme zur Verfügung gestellt hat;

                  15.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Leistungserfassungssystem vollständig umgesetzt wurde, und legt dem Zentrum nahe, weitere qualitative Bewertungsmethoden zur Ergänzung der eher quantitativ ausgerichteten Indikatoren des Leistungserfassungssystems zu entwickeln;

                  16.

                  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die zwischen diesen Agenturen bestehenden Synergien genauer auszuloten und der Entlastungsbehörde Bericht über eine mögliche umfassendere Integration dieser vier Agenturen zu erstatten; fordert diese Agenturen und die Kommission auf, zu prüfen, ob durch eine engere Zusammenarbeit Größenvorteile erzielt und eine Leistungsoptimierung erreicht werden könnten;

         Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

                  17.

                  stellt fest, dass das im November 2009 geschlossene Kooperationsabkommen zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für den Zeitraum 2010 bis 2013 erneuert wurde; erkennt an, dass das Zentrum und die Europäische Stiftung für Berufsbildung im Rahmen dieser Zusammenarbeit alljährlich ein gemeinsames Arbeitsprogramm ausarbeiten, das den Arbeitsprogrammen beider Agenturen beiliegt;

                  18.

                  stellt fest, dass das Zentrum und die Europäische Stiftung für Berufsbildung im Jahr 2011 ihre systematische Zusammenarbeit noch weiter verstärkt haben, um größtmöglichen Nutzen für ihre jeweiliges Mandat daraus zu ziehen, was zur Abhaltung von Seminaren zum Zweck des Wissensaustausches, zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von Qualifikationen und zur Anwendung gemeinsamer Unionsinstrumente sowie zur Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Berichterstattung über die von den Kandidatenländern 2012 erzielten Fortschritte im Rahmen des Follow-up des Kommuniqués von Brügge über eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung führte;

         Interne Prüfung

                  19.

                  begrüßt die in dem Schreiben des Zentrums vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle sieben IAS-Empfehlungen aus dem Jahr 2009 bis Ende Dezember 2011 umgesetzt worden sind; fordert das Zentrum auf, die Haushaltsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2010 auf dem Laufenden zu halten;

                  20.

                  begrüßt die in dem Schreiben vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach allen Grundanforderungen an die Interne Kontrollnorm 8 bis Ende 2011 voll und ganz nachgekommen wurde; nimmt die Zusage des Zentrums zur Kenntnis, die Mindestanforderungen der Internen Kontrollnorm 10 im ersten Halbjahr 2012 zu erfüllen;

         Interne Auditstelle (IAC)

                  21.

                  nimmt gleichwohl die Angaben des Zentrums zur Kenntnis, dass die Aufgaben der Internen Auditstelle nunmehr entweder durch externe Auftragnehmer — so wurde beispielsweise die Prüfung der Finanzsoftware des Zentrums an einen externen Auftragnehmer vergeben und 2011 fertig gestellt — oder gegebenenfalls durch interne Projektgruppen wahrgenommen werden; stellt ferner fest, dass das Zentrum die Dokumentation aller wichtigen Verfahren abgeschlossen hat (ein externer Prüfer wurde mit der Steuerung dieses Prozesses beauftragt) und dass Schulungen organisiert wurden, um die Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms und wirksame Kontrollen zu gewährleisten;

                  22.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 17.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 148.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss des Rates vom 20. September 2016 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               23.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 348/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2016
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2016/C 348/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der luxemburgischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines luxemburgischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Antonio DE CAROLIS frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               LUXEMBURG

               Herr Gil BELLING

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.