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32004D0580

2004/580/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0116 - 0118

 Beschluss des Rates  vom  29. April 2004  über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (2004/580/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

(2) Im Gefolge der Kosovo-Krise genehmigte der Rat mit dem Beschluss 1999/282/EG(2) eine Finanzhilfe für Albanien von bis zu 20 Mio. EUR in Form eines langfristigen Darlehens. Da die Zahlungsbilanz besser ausfiel als erwartet, verzichteten die Behörden darauf, die Freigabe dieser Hilfe zu beantragen, so dass sie im Jahr 2001 von der Kommission gestrichen wurde.

(3) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Albanien zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen. Dieses Ziel verfolgt auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das zwischen Albanien und der EU derzeit ausgehandelt wird.

(4) Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte am  21. Juni 2002  für Albanien ein dreijähriges Programm im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF) von rund 36 Mio. USD, um das Wirtschaftsprogramm der Behörden im Zeitraum Juni 2002 - Juni 2005 zu unterstützen. Von diesem Betrag sollen 11 Mio. USD im Jahr 2004 ausgezahlt werden.

(5) Im Rahmen der von der Weltbank am  20. Juni 2002  verabschiedeten neuen dreijährigen Strategie zur Unterstützung Albaniens (Country Assistance Strategy - CAS) sollen - gestützt auf das Kreditprogramm zur Förderung der Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Support Credit - PRSC) - im Jahr 2004 8 Mio. USD ausgezahlt werden.

(6) Über diese Finanzhilfen, die den Planungen zufolge vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank bereitgestellt werden sollen, hinaus ist im Jahr 2004 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele der von den Behörden unternommenen Reformanstrengungen zu unterstützen.

(7) Die Gemeinschaft hat Albanien bereits eine Finanzhilfe gewährt. Die Regierung von Albanien hat um weitere finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht.

(8) Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für Albanien ist eine angemessene Maßnahme, um dem Land unter anderem durch Budgethilfen und die Stärkung seiner Reserveposition zu helfen, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen.

(9) Da sich Albanien auf einer relativ niedrigen Entwicklungsstufe befindet, stellt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsituation des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen.

(10) Diese finanzielle Unterstützung, insbesondere der Anteil des Zuschusses, wird geleistet, nachdem geprüft wurde, ob die festgelegten finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen erfuellt werden können.

(11) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Albanien geeignete Maßnahmen vorsieht, um gegen Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.

(12) Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(13) Die Finanzhilfe soll von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

(14) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien eine Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um dem Land unter anderem die Stärkung seiner Reserveposition und durch Budgethilfen zu helfen, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen.

(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 9 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Albanien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 16 Mio. EUR.

(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und Albanien verwaltet.

(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird innerhalb von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Albaniens nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Bevor die Kommission mit der eigentlichen Durchführung dieser Finanzhilfe beginnt, prüft sie, wie verlässlich in Albanien die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzkreisläufe, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen für die interne und externe Kontrolle sind.

(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Albaniens mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen erfuellt werden.

Artikel 3

(1) Die Darlehens- und die Zuschusskomponente der Finanzhilfe werden Albanien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 bei zufrieden stellender Umsetzung des makroökonomischen Programms Albaniens im Rahmen der aktuellen Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) des IWF freigegeben.

(2) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellenden Umsetzung des genannten Programms frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

(3) Die Mittel werden an die albanische Zentralbank ausgezahlt. Endbegünstigter der Mittel ist die albanische Zentralbank, insoweit die Finanzhilfe zur Stärkung der Reserveposition des Landes, bzw. das Finanzministerium, insoweit sie als Budgethilfe dienen soll.

Artikel 4

Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem mit den albanischen Behörden zu schließenden Memorandum of Understanding niedergelegt werden, dass Albanien geeignete Maßnahmen vorsieht, um gegen Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe vorzugehen. Außerdem wird das Memorandum of Understanding Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen Albaniens trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls in Anspruch genommen werden kann.

(3) Auf Ersuchen Albaniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zulasten Albaniens.

(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 6

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.

Artikel 7

Der Beschuss 1999/282/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) Stellungnahme vom  31. März 2004  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13.


title: 2011/600/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/215

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/600/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2011),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 144.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/216

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament am 5. Mai 2010 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem

                           —

                           den Abschluss der praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und OLAF am 24. September 2008 begrüßte,

                           —

                           die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen hat, wonach die Agentur 2008 immer noch Schwierigkeiten mit Mittelübertragungen hatte, auch wenn der Betrag offensichtlich niedriger war als im vorangegangenen Haushaltsjahr (Übertragung von 13 % der endgültigen Haushaltsmittel gegenüber 25 % im Jahr 2007),

                           —

                           bedauerte, dass der Rechnungshof wie in den drei vorausgegangenen Jahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat,

               C.

               in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 26 400 000 EUR betrug, was eine Steigerung um 6,4 % im Vergleich zum Jahr 2008 darstellt,

      Leistung

               1.

               begrüßt die Initiative der Agentur, Schlüsselindikatoren in ihre Referatspläne für 2010 einzubeziehen; fordert die Agentur dennoch auf, die Entlastungsbehörde von diesen Schlüsselindikatoren und ihren Verbindungen mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur in Kenntnis zu setzen; vertritt die Ansicht, dass eine Verbindung der Indikatoren mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur es den Beteiligten ermöglichen wird, die Leistung der Agentur besser zu bewerten;

               2.

               begrüßt die Initiative der Agentur, in der dem Bericht des Rechnungshofes 2009 beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen darzustellen und die Entlastungsbehörde so in die Lage zu versetzen, die Leistung der Agentur von einem Jahr zum nächsten besser zu bewerten;

      Mittelübertragungen

               3.

               stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof keine Kommentare zum Umfang der Mittelübertragungen und -annullierungen für das Jahr 2009 abgibt;

               4.

               stellt fest, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur stärker auf die Leistung der Agentur während des ganzen Jahres gestützt werden sollte;

               5.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden, da diese Mittelübertragungen in den bisherigen Entlastungsverfahren ein ständiges Thema waren;

      Verbesserungen bei der Auftragsvergabe

               6.

               bekundet seine Anerkennung für die Maßnahmen der Agentur zur Einschätzung des Marktwertes relevanter Produkte/Dienstleistungen vor Einleitung eines Auftragsvergabeverfahrens; betrachtet diese Initiative als wichtige Verfahrensweise, der andere Agenturen folgen sollten; begrüßt darüber hinaus den jährlichen Beschaffungsplan der Agentur für 2009, der für die Referate und Dienststellen der Agentur bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war; vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern;

      Personal

               7.

               hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof erneut Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (24 %), allerdings niedriger als 2008 (26 %) und 2007 (33 %); fordert die Agentur daher auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung auszuarbeiten, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen; begrüßt allerdings die Absicht der Agentur, den Anteil unbesetzter Stellen bis Ende 2011 auf unter 8 % zu senken;

               8.

               erkennt an, dass es der Agentur 2009 gelungen ist, die Anzahl der befristet mit bestimmten Aufgaben betrauten „amtierenden“ Bediensteten bis Jahresende von 31 auf 10 zu senken; fordert die Agentur dennoch auf, diese Zahl weiter zu senken, wie durch den Internen Auditdienst (IAS) empfohlen;

               9.

               erkennt an, dass die Agentur im Jahr 2009 ihr neues Einstellungsverfahren eingeleitet hat, worin vorgesehen ist, dass die Mitglieder des Auswahlausschusses nur Bewerber, die in der Vorauswahlrunde mindestens 75 % der Punkte erreicht haben, zu Vorstellungsgesprächen einladen und nur Bewerber in die Reservelisten aufnehmen, die in der Bewertung des Vorstellungsgesprächs und in den schriftlichen Prüfungen mindestens 75 % der Punkte erreicht haben;

               10.

               bringt seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofes zum Ausdruck, dass drei von sechs Stellen im mittleren Management (Referatsleiter) bei der Agentur von befristet mit diesen Aufgaben betrauten „amtierenden“ Bediensteten besetzt waren; hebt hervor, dass dieser Umstand auf Schwierigkeiten hindeutet, geeignete Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten; begrüßt allerdings den Plan der Agentur, einen Beschluss anzunehmen, durch den sichergestellt wird, dass die abschließende Bewertung von Bewerbern auf der Kombination der beim Ausfüllen des Bewerbungsformulars erteilten Note sowie dem Ergebnis der Vorstellungsgespräche und der schriftlichen Prüfungen beruht; vertritt die Ansicht, dass diese Herangehensweise eine Verbesserung der Auswahlverfahren der Agentur darstellt, da hierbei die Verdienste jedes Bewerbers effektiv berücksichtigt werden;

      Interne Prüfung

               11.

               gibt zu bedenken, dass von den 26 Empfehlungen des IAS vom 31. Dezember 2008 nur 4 umgesetzt wurden (von denen zwei als „kritisch“ eingestuft wurden); stellt darüber hinaus fest, dass der IAS im Dezember 2009 eine zusätzliche Empfehlung aussprach und dass die Umsetzungsfrist für 15 der verbleibenden 23 Empfehlungen um mehr als 12 Monate überschritten wurde; fordert die Agentur dementsprechend auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für diese Verspätung mitzuteilen und Folgendes unverzüglich in Angriff zu nehmen: Verbesserung des Einstellungsverfahrens, Verringerung der Anzahl an Leiharbeitskräften, Umstrukturierung der Personalabteilung (Human Resources Unit — HR), Ausarbeitung eine Personalverwaltungsplans, stärkere Überwachung der Tätigkeit der Personalabteilung und Prüfung des Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses;

               12.

               begrüßt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde den jährlichen internen Auditbericht des IAS über die Agentur vorzulegen; betrachtet dies als ein Zeichen für Transparenz und als Beispiel für ein bewährtes Verfahren, dem alle anderen Agenturen folgen sollten;

               13.

               verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zur Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 144.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 202.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


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31995D0402

95/402/JI: Beschluß des Rates vom 25. September 1995 zur Durchführung der gemeinsamen Maßnahme des Rates betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/10/1995 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 1995 zur Durchführung der gemeinsamen Maßnahme des Rates betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union (95/402/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995, insbesondere auf die Artikel B 5.800, B 5.801 und B 5.802,gestützt auf die gemeinsame Maßnahme, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 1 des Vertrags (1) -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gesamtbetrag für die Durchführung der genannten gemeinsamen Maßnahme wird - hinsichtlich des zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 gehenden Teils - auf 5,2 Millionen ECU festgesetzt.Artikel 2Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist der in Artikel 1 genannte Betrag für folgende Bereiche bestimmt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Um für eine Förderung in Frage zu kommen, müssen die Vorhaben- mehrere Mitgliedstaaten betreffen oder, falls es sich nur um einen Mitgliedstaat handelt, von gemeinsamem Interesse sein und- im Vorfeld der Ausarbeitung von Normen im Rahmen des Titels VI des Vertrags oder im Anschluß daran durchgeführt werden oder der Erleichterung der operativen Zusammenarbeit in den obengenannten Bereichen dienen.Diese Vorhaben können folgendes beinhalten: Ausbildungsmaßnahmen, Sammlung und Austausch von Informationen und Erfahrungen, Seminare, Untersuchungen, Veröffentlichungen oder andere operative Maßnahmen zur Unterstützung der Kooperationstätigkeit der Union.An diesen Vorhaben können Vertreter von Drittländern teilnehmen, sofern dies der Erreichung des verfolgten Zwecks dienlich ist.Artikel 3Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden in den unter Artikel K.1 Nummern 1 bis 6 des Vertrags fallenden Bereichen von den Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagen; in den unter Artikel K.1 Nummern 7 bis 9 des Vertrags fallenden Bereichen werden sie ausschließlich von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.Artikel 4Die Kommission prüft die auf diese Weise gestellten Anträge. Auf dieser Grundlage werden die Auswahl und die Finanzierung der Vorhaben in einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Gruppe festgelegt.Artikel 5Die Kommission führt die Finanzierungsbeschlüsse durch und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht.Artikel 6Unbeschadet des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieses Beschlusses gilt eine Ausgabe als aus dem vorgesehenen Haushalt erstattungsfähig, sofern die dieser Ausgabe zugrundeliegende Tatsache nach dem 31. Juli 1995 eintritt und die Ausgabe später als der Finanzierungsantrag getätigt wird.Artikel 7Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 31. Dezember 1995.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. A. BELLOCH JULBE(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2007/823/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/108

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung
   (2007/823/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 18. September 2007 gemäß einem am 18. September 2007 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt sind, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK MONTENEGRO,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   EINGEDENK der europäischen Perspektive der Republik Montenegro und der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro,
   IN BEKRÄFTIGUNG der Absicht, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki vom 21. Juni 2003 im Rahmen der künftigen SAA-Strukturen eng zusammenzuarbeiten, um die zwischen der Republik Montenegro und der Europäischen Union geltenden Visabestimmungen zu liberalisieren,
   IN DEM WUNSCH, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsangehörige der Republik Montenegro erleichtert werden,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Bürger der EU bei Reisen in die Republik Montenegro von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Montenegro von der Visumpflicht befreit sind,
   IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger durch die Republik Montenegro die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Republik Montenegro vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck und Geltungsbereich
   (1)   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsangehörige der Republik Montenegro für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.
   (2)   Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch die Republik Montenegro gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Republik Montenegro vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden EU-Bürger.
   Artikel 2
   Allgemeine Bestimmung
   (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Republik Montenegro, die nicht bereits durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
   (2)   Bei Aspekten, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, kommen die Vorschriften der Republik Montenegro oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschaftsrecht zur Anwendung, wie bei der Ablehnung von Visumanträgen, der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreiseverweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs.

               b)

               „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.

               c)

               „Staatsangehöriger der Republik Montenegro“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der Republik Montenegro besitzt.

               d)

               „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für folgende Zwecke erforderlich ist:

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten.

               e)

               „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsangehöriger der Republik Montenegro, der aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

         Artikel 4
   Nachweis des Reisezwecks
   (1)   Folgende Gruppen von Staatsangehörigen der Republik Montenegro haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:

               a)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Montenegro gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           ein von einer Behörde der Republik Montenegro ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;

               b)

               Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:

                           —

                           eine von einer Handelskammer, des Arbeitgeberverbandes der Republik Montenegro oder der Montenegro Business Alliance bestätigte schriftliche Einladung von einer gastgebenden juristischen Person oder einem gastgebenden Unternehmen, von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               c)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Montenegro angemeldet sind:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung des Verkehrsunternehmensverbands der Republik Montenegro zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               d)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Republik Montenegro mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               e)

               Journalisten:

                           —

                           eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt;

               f)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an den Aktivitäten;

               g)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken:

                           —

                           eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der gastgebenden Hochschule, Schule oder sonstigen Bildungseinrichtung oder ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;

               h)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;

               i)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:

                           —

                           eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/Bürgermeisters einer Partnerstadt;

               j)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsangehörige der Republik Montenegro besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Gastgebers;

               k)

               Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               l)

               Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:

                           —

                           ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;

               m)

               Teilnehmer an Beerdigungen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               n)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen Behörde nach montenegrinischem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;

               o)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;

               p)

               Richter, die an internationalen Austauschprogrammen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Fortbildungsveranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an den Aktivitäten;

               q)

               Vertreter der Religionsgemeinschaften in der Republik Montenegro:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung einer in der Republik Montenegro eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               r)

               Touristen:

                           —

                           Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen enthalten folgende Angaben:

               a)

               zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gast begleiten;

               b)

               zur einladenden Person: Name, Vorname und Anschrift bzw.

               c)

               zur juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrichtung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige Bezeichnung und Anschrift und,

                           —

                           wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;

                           —

                           wenn die Einladung von einer juristischen Person oder einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer juristischen Person oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Registernummer.

         (3)   Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, bei dem weder die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen weiteren Angaben zum Reisegrund noch eine weitere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.
   Artikel 5
   Mehrfachvisa
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:

               a)

               Mitgliedern der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, dem Präsidenten des Berufungsgerichts und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre beträgt;

               b)

               ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Republik Montenegro gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               c)

               Ehepartnern und Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch, die Staatsangehörige der Republik Montenegro besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeit.

         (2)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr aus, falls die betreffende Person im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten hat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:

               a)

               Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Republik Montenegro gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               b)

               Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               c)

               Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Montenegro angemeldet sind;

               d)

               Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               e)

               Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               f)

               Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               g)

               Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihrem Begleitpersonal;

               h)

               Journalisten;

               i)

               Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               j)

               Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               k)

               Personen, die aus medizinischen Gründen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;

               l)

               Vertretern der in der Republik Montenegro eingetragenen Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               m)

               Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               n)

               Richtern, die an internationalen Austauschprogrammen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen.

         (3)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffende Person hat in den beiden vorangegangenen Jahren das ein Jahr gültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.
   (4)   Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
   Artikel 6
   Antragsbearbeitungsgebühren
   (1)   Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehörigen der Republik Montenegro wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.
   Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.
   Sollte die Republik Montenegro die Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von der Republik Montenegro erhobene Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 festgelegt wird.
   (2)   Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:

               a)

               Mitglieder der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, der Präsident des Berufungsgerichts, der Präsident des Verwaltungsgerichts und die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Personen, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;

               b)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsangehörige der Republik Montenegro besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;

               c)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Montenegro gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               d)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen;

               e)

               Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;

               f)

               Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen;

               g)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal;

               h)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;

               i)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               j)

               Journalisten;

               k)

               Rentner und Pensionäre;

               l)

               Richter, die an internationalen Austauschprogrammen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen;

               m)

               Vertreter der in der Republik Montenegro eingetragenen Religionsgemeinschaften;

               n)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sitzungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen teilnehmen;

               o)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               p)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Montenegro angemeldet sind;

               q)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               r)

               Kinder unter sechs Jahren.

         Artikel 7
   Antragsbearbeitungszeit
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
   (2)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
   (3)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf drei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
   Artikel 8
   Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
   Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Republik Montenegro, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Montenegro bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. der Republik Montenegro ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
   Artikel 9
   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
   Staatsangehörigen der Republik Montenegro, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
   Artikel 10
   Diplomatenpässe
   (1)   Staatsangehörige der Republik Montenegro mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
   Artikel 11
   Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa
   Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitgliedstaaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsangehörige der Republik Montenegro das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen wie Bürger der Europäischen Union.
   Artikel 12
   Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (2)   Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung des Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 13
   Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro
   (1)   Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.
   (2)   Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeichneten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro, mit denen Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Republik Montenegro, die bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
   Artikel 14
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
   (3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
   (4)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
   (6)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September des Jahres zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Evropsku Zajednicu

         За Република Черна гора
         Por la República de Montenegro
         Za Republiku Ċerná Hora
         For Republikken Montenegro
         Für die Republik Montenegro
         Montenegro Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Μαυροβουνίου
         For the Republic of Montenegro
         Pour la République du Monténégro
         Per la Repubblica del Montenegro
         Melnkalnes Republikas vārdā
         Juodkalnijos Respublikos vardu
         A Montenegrói Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' Montenegro
         Voor de Republiek Montenegro
         W imieniu Republiki Czarnogóry
         Pela República do Montenegro
         Pentru Republica Muntenegru
         Za Čiernohorskú republiku
         Za Republiko Črno goro
         Montenegron tasavallan puolesta
         För Republiken Montenegro
         Za Republiku Crnu Goru

   ANHANG
   PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
   Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
   Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Einklang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates einseitig anerkennen.
   Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht für Rumänien und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermöglichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Verfahren zur Erteilung von Visa durch die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
   Daher sollten die Regierungen Dänemarks und der Republik Montenegro nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
   Daher sollten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und der Republik Montenegro nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher sollten die Regierungen Islands, Norwegens und der Republik Montenegro nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU LIECHTENSTEIN
   (falls erforderlich)
   Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Republik Montenegro in Kraft getreten sind, wird auch eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLICHT FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
   Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgrund von bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro, die vor dem 1. Januar 2007 unterzeichnet wurden, nur fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Republik Montenegro, diese bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situation der Inhaber von Dienstpässen spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf eine etwaige diesbezügliche Änderung des Abkommens gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 erneut prüfen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemeinschaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomatischen Missionen und den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
   Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:

               —

               Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.

               —

               Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass Antragsteller aus der Republik Montenegro einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.

         Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).
   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-Besitzstand.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE UND BONA-FIDE-ANTRAGSTELLER
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Republik Montenegro, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die Republik Montenegro Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
   Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsangehörigen der Republik Montenegro mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von Mehrfachvisa.
   Außerdem fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeiten zur Erleichterung der Erteilung von Visa an Bona-Fide-Antragsteller zu nutzen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER SEELEUTE
   Im Einklang mit den internationalen Übereinkommen über die Mobilität von zivilem Schiffspersonal fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Besitzstands zur Erleichterung der Erteilung von Transitvisa an Seeleute aus Montenegro uneingeschränkt zu nutzen. Dazu gehören insbesondere die Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises und die Ausstellung von Mehrfachtransitvisa.


Avis juridique important

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31994D0595

94/595/EG: Beschluß der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für das Postwesen

Amtsblatt Nr. L 225 vom 31/08/1994 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0157

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für das Postwesen (94/595/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 darauf hingewiesen, daß die wirtschaftliche Expansion vorrangig dazu dienen muß, die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern, und ihren Niederschlag in einer  Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden muß.  In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.  Der Rat bezeichnete in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein  "sozialpolitisches Aktionsprogramm" (1) die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft als eine der  vorrangigen Maßnahmen.  Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (2), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner bei der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht  werden müsse.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinn Stellung genommen.  Der Rat betonte in seinen Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich (3), daß der europäische soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modalitäten angepasst werden muß, um die  Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen.  Artikel 118b des Vertrages sieht vor, daß die Kommission sich darum bemüht, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann.  Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bestimmt unter Ziffer 12: Die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Arbeitnehmervereinigungen andererseits haben das Recht, unter den Bedingungen der  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende europaweite Dialog zwischen den Sozialpartnern kann, falls sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf  branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen.  Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß sich die Sozialpartner im Bereich des Postwesens aktiv an der Diskussion über die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesem Sektor beteiligen. Dies  kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritätischer Ausschuß eingesetzt wird, der auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für die betreffenden sozialen und wirtschaftlichen Interessen wäre.  Die Postbehörden der Mitgliedstaaten, die Unternehmen in diesem Sektor, die Postkunden und die Kommission erkennen an, wie notwendig der Dialog zwischen den Sozialpartnern über die Mittel und Wege ist, die Gemeinschaft mit einem für sie unerläßlichen  leistungsfähigen Postdienst auszustatten - BESCHLIESST:   Artikel 1  Es wird ein Paritätischer Ausschuß für den Bereich Postwesen, im folgenden  "Ausschuß" genannt, eingesetzt.   Artikel 2  Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Planung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik durch Abgabe von Stellungnahmen mit dem Ziel,  - die wirtschaftliche Lage und Wettbewerbsstelllung des Bereichs des Postwesens der Gemeinschaft zu verbessern,  - die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Bereich Postwesen gemäß den einschlägigen Artikeln des Vertrages zu verbessern und zu harmonisieren.   Artikel 3  (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:  a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative und b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:  - Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen,  - Vorbereitung von Studien,  - Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.  (2) Der Ausschuß unterrichtet alle interessierten Kreise über seine Tätigkeit.  (3) Fordert die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 1 Buchstabe a) zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichts auf, so kann sie eine Frist setzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme anzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.   Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) 27 für die Arbeitgebervertreter,  b) 27 für die Arbeitnehmervertreter.  (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden wie folgt von der Kommission ernannt:  a) 48 Mitglieder auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:  - Internationale du Personnel des Postes, Télégraphes et Téléphones (IPTT - Internationale des Personals für Post, Telegrafie und Fernsprechwesen) und Fédération Européenne du Personnel des Services Publics (Europäische Vereinigung des Personals im  öffentlichen Dienst): 24 Mitglieder,  - für das Postwesen zuständige Behörden der Mitgliedstaaten: 24 Mitglieder;  b) sechs Mitglieder werden von der Kommission nach Anhörung der in Buchstabe a) genannten Organisationen aus den repräsentativen und gegebenenfalls anderen als den unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ausgewählt.   Artikel 5  (1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt.  (2) Unbeschadet des Artikels 9 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder einer in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppe sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.   Artikel 6  (1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.  (3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden oder Tod, oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung  beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.  (4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.   Artikel 7  (1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende  werden abwechselnd aus den Vertretern der beiden in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationsgruppen ausgewählt.  (2) a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.  b) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Organisation gehört, für die noch verbleibende Amtszeit  ersetzt.   Artikel 8  Der Ausschuß bildet einen Vorstand, dem ausser dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden je zwei von der Arbeitgebergruppe und der Arbeitnehmergruppe gewählte Vertreter angehören, um seine Arbeit zu planen und zu koordinieren.  Der Vorstand kann die Berichterstatter der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen einladen, an den Sitzungen teilzunehmen.   Artikel 9  Der Ausschuß kann a) zur Erleichterung seiner Aufgaben Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Organisation in einer Arbeitsgruppe vertreten zu lassen.  Der Vertreter genießt in den Sitzungen der Arbeitsgruppen dieselben Rechte wie das Mitglied, das er vertritt;  b) der Kommission vorschlagen, Sachverständige einzuladen, die ihn bei bestimmten Aufgaben unterstützen sollen.  Die Arbeitgebergruppe und die Arbeitnehmergruppe können zu den Ausschußsitzungen als Sachverständigen jede Person hinzuziehen, die eine besondere Fachkenntnis in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzt. Der Sachverständige nimmt nur an den  Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung er herangezogen worden ist.   Artikel 10  Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission, seines Vorstands oder eines Drittels der Mitglieder einberufen. Im letztgenannten Fall tritt der Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen zusammen.   Artikel 11  (1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.  (2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Kann der Ausschuß über eine Stellungnahme oder einen Bericht kein Einvernehmen erzielen, so teilt er der Kommission die unterschiedlichen Auffassungen mit.   Artikel 12  (1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wird von der Kommission wahrgenommen.  (2) Die Kommission sorgt dafür, daß Kommissionsvertreter mit angemessenem Dienstrang der zuständigen Abteilung allen Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen beiwohnen.  (3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen ist ein Vertreter ihres Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses auch andere Organisationen als die in Artikel 4 Absatz 3 genannten einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.   Artikel 13  Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages, und wenn die Kommission den Teilnehmern mitgeteilt hat, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, dürfen diese keine Informationen weitergeben, die  sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß, in seinen Arbeitsgruppen oder im Vorstand erhalten.   Artikel 14  Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses diesen Beschluß nach Maßgabe der gesammelten Erfahrungen ändern.   Artikel 15  Dieser Beschluß tritt am 27. Juli 1994 in Kraft.  Brüssel, den 27. Juli 1994 Für die Kommission Padraig FLYNN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11.  (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1.


Avis juridique important

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32003D0710(01)

Beschluss über die gesetzlichen Feiertage vom 10. Juni 2003

Amtsblatt Nr. L 172 vom 10/07/2003 S. 0012 - 0013

Beschluss über die gesetzlichen Feiertagevom 10. Juni 2003DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, erlässt -aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Gerichtshof hält nach Artikel 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen Feiertage ein. Nach Artikel 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung stellt er ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf, das im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.(2) Das am 19. Juni 1991 aufgestellte Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage(1) umfasst den 24. Juni, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist, da nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden luxemburgischen Regelung die auf den 23. Juni festgesetzte öffentliche Feier des Geburtstags des Großherzogs auf den 24. Juni verschoben wurde, wenn der 23. Juni ein Sonntag war.(3) Mit Gesetz vom 12. Februar 1999 wurde diese Regelung geändert; der 24. Juni ist nicht mehr gesetzlicher Feiertag, wenn der 23. Juni auf einen Sonntag fällt.(4) Infolgedessen ist ein neues Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage aufzustellen -FOLGENDEN BESCHLUSS:Artikel 1Gesetzliche Feiertage im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung sind:- der Neujahrstag,- der Ostermontag,- der 1. Mai,- Christi Himmelfahrt,- der Pfingstmontag,- der 23. Juni,- der 15. August,- der 1. November,- der 25. Dezember,- der 26. Dezember.Die in Absatz 1 genannten gesetzlichen Feiertage sind die Feiertage, die am Sitz des Gerichtshofes gelten.Artikel 2Artikel 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung findet keine Anwendung auf andere als die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Feiertage.Artikel 3Dieser Beschluss tritt als Anlage zur Verfahrensordnung am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Erlassen in Luxemburg am 10. Juni 2003.(1) ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 31.