title: 2009/543/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und –lacke (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4452) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/27

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 13. August 2008
   zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und –lacke
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4452)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/543/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für ein Produkt vergeben werden, dessen Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

               (3)

               Es ist angezeigt, eine neue Entscheidung zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke anzunehmen.

               (4)

               Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.

               (5)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.

               (6)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ umfasst Farben und Lacke für die Außendekoration und mit Schutzfunktion sowie Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Gebäude und Außenmöbel, Böden und Umzäunungen für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung im Freien entwickelt und in Verkehr gebracht werden.
   Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innengestalter vom Vertreiber abgetönte Produkte, Abtönungssysteme, sowie nach dem Kundenbedarf vom Hersteller vorbehandelte, getönte oder zubereitete flüssige oder pastose Dekorationsbeschichtungsstoffe, einschließlich Holzfarben, Holzbeizen und -lasuren, Beschichtungsstoffe für Mauerwerk und Metallschlussanstrichstoffe (ohne Rostschutzmittel und -grundierungen), sowie Grundierungen (und Voranstrichstoffe) für solche Produktsysteme.
   (2)   „Farbe“ ist ein flüssiger, pastoser oder pulverförmiger pigmenthaltiger Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.
   „Lack“ ist ein klarer Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.
   Nach dem Auftragen trocknen Farben und Lacke und bilden eine feste, anhaftende Schutzschicht.
   „Dekorationsfarben und -lacke“ sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden, Gebäudeteilen und dekorativen Bauelementen sowie an Außenmöbeln, Böden und Um aufgebracht werden. Sie werden an Ort und Stelle aufgetragen, dienen der Dekoration, haben aber gleichzeitig auch eine Schutzfunktion.
   „Holzbeizen“ (Lasuren) sind Beschichtungsstoffe, die auf Holz einen durchsichtigen oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.
   „Beschichtungsstoffe für Mauerwerk“ sind Beschichtungsstoffe, die einen dekorativen, schützenden Film bilden und auf Beton, (für Anstriche geeignetes) Backsteinmauerwerk, Blocksteinmauerwerk, Verputz, Kalziumsilikat oder Faserzement aufgetragen werden. Sie sind grundsätzlich für die Verwendung im Freien bestimmt, können aber auch im Innenbereich, an Außendecken oder an Balkondecken verwendet werden.
   „Abtönsystem“ ist ein Verfahren für die Zubereitung von Farbanstrichstoffen, bei dem eine „Grundfarbe“ mit farbigen Abtönern gemischt wird.
   (3)   Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:

               a)

               Korrosionsschutzanstriche,

               b)

               Antifouling-Anstriche,

               c)

               Holzschutzmittel,

               d)

               Beschichtungsstoffe für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Beschichtungsstoffe,

               e)

               alle vorwiegend zur Verwendung im Innenbereich entwickelten und in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.

         Artikel 2
   (1)   Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke unter Beachtung der Absätze 2 und 3 der Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ gemäß Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung genügen.
   (2)   Zweikomponenten-Reaktionsbeschichtungsstoffe für besondere Verwendungszwecke müssen folgenden Anforderungen genügen:

               a)

               die beiden Komponenten müssen jeder für sich genommen den Umweltkriterien im Anhang genügen (ausgenommen das Kriterium für flüchtige organische Verbindungen);

               b)

               ihnen müssen Hinweise darauf beiliegen, dass die Einzelkomponenten nicht gesondert verwendet oder mit anderen Produkten vermischt werden dürfen;

               c)

               das gebrauchsfertige Endprodukt muss ebenfalls den Umweltkriterien, einschließlich des Kriteriums für flüchtige organische Verbindungen, genügen.

         (3)   Beschichtungsstoffe, die sowohl innen als auch außen verwendet werden können, müssen sowohl den Kriterien dieser Entscheidung für Außenfarben und -lacke als auch den Kriterien der Entscheidung 2009/544/EG der Kommission über Innenfarben und –lacke (2) genügen.
   Artikel 3
   Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab der Bekanntgabe dieser Entscheidung für vier Jahre.
   Artikel 4
   Für Verwaltungszwecke erhält die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ den Produktgruppenschlüssel „33“.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. August 2008

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

      (2)  Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.

      ANHANG
      A.   RAHMENBESTIMMUNGEN

         Zielsetzungen der Kriterien

      Mit diesen Kriterien sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

                  —

                  die effiziente Verwendung des Produkts und die Verringerung von Abfällen;

                  —

                  die Verringerung von Umweltgefahren und sonstigen Gefahren (z. B. troposphärisches Ozon) durch die Verringerung von Lösungsmittelemissionen;

                  —

                  die Verringerung der Ableitung toxischer Stoffe oder sonstiger Schadstoffe in Gewässer. Die Werte der Kriterien wurden so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Außenfarben und -lacken gefördert wird, von denen eine geringere Umweltauswirkung ausgeht.

         Beurteilungs- und Prüfanforderungen

      Zu jedem Kriterium sind die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
      Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise einreichen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller, seinen Lieferanten bzw. deren Lieferanten usw. stammen.
      Andere Prüfmethoden können gegebenenfalls angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
      Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.
      Den zuständigen Stellen wird empfohlen, der Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder EN ISO 14001 Rechnung zu tragen, wenn sie Anträge prüfen und die Einhaltung der Kriterien überwachen (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht, solche Managementsysteme durchzuführen).
      Wird in den Kriterien auf Inhaltsstoffe Bezug genommen, so schließt dies sowohl Stoffe als auch Zubereitungen ein. Die Begriffe „Stoff“ und „Zubereitung“ sind in der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) definiert.
      Der zuständigen Stelle ist zu allen Inhaltsstoffen, die der Antragsteller verwendet, die genaue Formulierung des Produktes vorzulegen. Jeder Stoff, auch Verunreinigungen, der in einer Konzentration von mehr als 0,01 % (m/m) vorliegt, ist anzugeben, sofern in den Kriterien nicht an anderer Stelle eine niedrigere Konzentration vorgeschrieben ist.
      B.   UMWELTKRITERIEN

      Sämtliche Kriterien mit Ausnahme von Kriterium 3 betreffend flüchtige organische Verbindungen (VOC) gelten für die Farbe oder den Lack in seiner Verpackung. Gemäß der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten die Höchstwerte für den VOC-Gehalt für das gebrauchsfertige Produkt, weswegen der maximale VOC-Gehalt auf der Grundlage etwa empfohlener Zusatzstoffe wie Farbstoffe und/oder Verdünner berechnet werden sollte. Für diese Berechnung sind die Daten erforderlich, die die Rohstofflieferanten zum Festkörpergehalt, zum VOC-Gehalt und zur Produktdichte liefern.
      Die Kriterien 1 und 2 gelten nur für weiße oder helle Farben (einschließlich Schlussanstrichstoffe, Grundierungen, Vor- und/oder Zwischenanstrichstoffe).
      Bei Abtönsystemen gelten die Kriterien 1 und 2 nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). In den Fällen, in denen die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % gemäß dem Kriterium 7 Buchstabe a erfüllt, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde.
      Die Kriterien 1 und 2 gelten nicht für klare Beschichtungsstoffe.
      1.   Weißpigmente

         Gehalt an Weißpigmenten (weiße anorganische Pigmente mit einem Brechungsindex von über 1,8): Die Farben haben einen Gehalt an Weißpigmenten von höchstens 38 g pro m2 Trockenfilm bei einem Deckvermögen von 98 %. Diese Anforderung gilt nicht für Lacke und Holzbeizen.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder den Gehalt an Weißpigmenten und die Ergiebigkeit nachzuweisen sowie eine detaillierte Berechnung vorzulegen, aus der die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht.
      2.   Titandioxid

         Titandioxid: Die Emissionen und Abfälle, die bei der Herstellung von Titandioxidpigmenten anfallen, dürfen die folgenden Werte nicht übersteigen (abgeleitet aus dem Merkblatt über beste verfügbare Techniken für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien (BREF) (August 2007)):

                  —

                  SOx-Emissionen (ausgedrückt als SO2): 266 mg pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

                  —

                  Schwefelablauge: 19 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

                  —

                  Chlorabfälle: 3,9, 6,8 bzw. 12,5 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %) für natürliches Rutil, synthetisches Rutil bzw. Schlackenerze.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder Unterlagen mit Angaben zu den jeweiligen Werten bezüglich der Emissionen und der Abfallableitungen für diese Parameter, zum Titandioxidgehalt des Produkts und zur Ergiebigkeit zusammen mit detaillierten Berechnungen, aus denen die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht, vorzulegen.
      3.   Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

      Der VOC-Gehalt darf folgende Werte nicht übersteigen:

                  Produkteinstufung (Verordnung 2004/42/EG)

                  VOC-Höchstgehalt (g/l einschließlich Wasser)

                  Außenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat

                  40

                  Holz- und Metallfarben, einschließlich Voranstriche, für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (außen)

                  90

                  Lacke und Holzbeizen, einschließlich deckende Holzbeizen (außen)

                  90

                  Hauchdünne Holzbeizen (außen)

                  75

                  Grundierungen (außen)

                  15

                  Bindende Grundierungen (außen)

                  15

                  Einkomponenten-Speziallacke

                  100

                  Zweikomponenten-Reaktionslacke für bestimmte Verwendungszwecke wie die Bodenbehandlung

                  100

            In diesem Kontext ist eine flüchtige organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG jede organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa. Die Unterkategorien für Farben und Lacke der Richtlinie werden für die Festlegung der VOC-Obergrenzen herangezogen. Hier werden nur die für Außenbeschichtungsstoffe relevanten Kategorien angeführt.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Für alle Produkte ist der VOC-Gehalt anzugeben.
      4.   Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe

      Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe werden dem Produkt nicht vor oder während der Abtönung (falls zutreffend) direkt zugefügt; Inhaltsstoffe, die flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, dürfen jedoch bis zu der Obergrenze zugefügt werden, bei der der Massenanteil flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoffe am Endprodukt 0,1 % nicht überschreitet.
      In diesem Kontext ist ein flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoff jede organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die mindestens einen aromatischen Kern in ihrer Strukturformel hat.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen, aus der hervorgeht, dass flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe lediglich in vorgefertigten Inhaltsstoffen beigefügt wurden; gegebenenfalls muss er Erklärungen der Lieferanten der betreffenden Inhaltsstoffe vorlegen, in denen der Gehalt an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen bestätigt wird.
      5.   Schwermetalle

      Die folgenden Schwermetalle oder ihre Verbindungen dürfen nicht als Inhaltsstoffe des Produkts oder gegebenenfalls des Abtöners (weder als Stoff noch als Teil einer verwendeten Zubereitung) verwendet werden: Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen, Barium (ausgenommen Bariumsulfat), Selen, Antimon.
      Kobalt darf ebenfalls nicht als Inhaltsstoff zugefügt werden, ausgenommen Kobaltsalze, die in Alkydfarben als Sikkative verwendet werden. Diese dürfen bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,05 %, gemessen als Kobaltmetall, im Endprodukt verwendet werden. Kobalt in Pigmenten ist ebenfalls von dieser Vorschrift ausgenommen.
      Die Inhaltsstoffe dürfen jedoch Spuren dieser Metalle in einem Massenanteil von höchstens 0,01 % aufgrund von Verunreinigungen der Rohstoffe enthalten.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vorzulegen.
      6.   Gefährliche Stoffe

                  a)

                     Das Produkt: Das Produkt darf vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) nicht als sehr giftig, giftig, umweltgefährlich, krebserzeugend, reproduktionstoxisch, gesundheitsschädlich, ätzend, erbgutverändernd oder reizend (nur, wenn dies durch mit R43 gekennzeichnete Inhaltsstoffe verursacht wird) gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingestuft sein.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

                  b)

                     Inhaltsstoffe (sehr giftig, giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd, reproduktionstoxisch): Es darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), verwendet werden, dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombination)

                              —

                              R23 (Giftig beim Einatmen),

                              —

                              R24 (Giftig bei Berührung mit der Haut),

                              —

                              R25 (Giftig beim Verschlucken),

                              —

                              R26 (Sehr giftig beim Einatmen),

                              —

                              R27 (Sehr giftig bei Berührung mit der Haut),

                              —

                              R28 (Sehr giftig beim Verschlucken),

                              —

                              R33 (Gefahr kumulativer Wirkungen)

                              —

                              R39 (Ernste Gefahr irreversiblen Schadens),

                              —

                              R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

                              —

                              R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich)

                              —

                              R45 (Kann Krebs erzeugen),

                              —

                              R46 (Kann vererbbare genetische Schäden verursachen),

                              —

                              R48 (Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition),

                              —

                              R49 (Kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

                              —

                              R60 (Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

                              —

                              R61 (Kann das Kind im Mutterleib schädigen),

                              —

                              R62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

                              —

                              R63 (Kann möglicherweise das Kind im Mutterleib schädigen),

                              —

                              R68 (Irreversibler Schaden möglich)

                        gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (4) und ihrer Änderungen oder gemäß der Richtlinie 1999/45/EG und ihrer Änderungen zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und denen eine der Gefahrenbezeichnungen R23, R24, R25, R26, R27, R28, R39, R40 oder R48 (oder deren Kombination) zugeordnet wurde, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden.
                  Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (5). In diesem Fall dürfen die Inhaltsstoffe, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), nicht verwendet werden, für die eine der folgenden Einstufungen (oder deren Kombination)

                              —

                              akute Toxizität (oral) — Gefahrenkategorien I, II, III

                              —

                              akute Toxizität (dermal) — Gefahrenkategorien I, II, III

                              —

                              akute Toxizität (inhalativ) — Gefahrenkategorien I, II, III

                              —

                              Sensibilisierung — Atemwege, Gefahrenkategorie I

                              —

                              Keimzell-Mutagenität — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              Karzinogenität — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              Reproduktionstoxizität — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

                        gemäß ST/SG/AC.10/30 (6), überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3, über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien gilt. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und die in eine der folgenden GHS-Gefahrenklassen eingestuft sind, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden:

                              —

                              akute Toxizität (oral, dermal, inhalativ) — I, II, III (nur oral und dermal);

                              —

                              spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige und/oder wiederholte Exposition) — I, II (oder deren Kombination);

                              —

                              Karzinogenität — Gefahrenkategorie II.

                        Methylethylketoxim darf in Alkydfarben bis zu einem Massenanteil von 0,3 % verwendet werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

                  c)

                  (Umweltgefährliche) Inhaltsstoffe: Kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen

                              —

                              N R50 (Sehr giftig für Wasserorganismen),

                              —

                              N R50/53 (Sehr giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                              —

                              N R51/53 (Giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                              —

                              N R52/53 (Schädlich für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                              —

                              R51 (Giftig für Wasserorganismen),

                              —

                              R52 (Schädlich für Wasserorganismen),

                              —

                              R53 (Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                        gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann, darf einen Massenanteil von 2 % überschreiten.
                  Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (7). In diesem Fall darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), der zum Zeitpunkt der Antragstellung in eine der folgenden Gefahrenkategorien
                  Kategorien der aquatischen Toxizität (und deren Kombination):

                              —

                              akut I, II, III

                              —

                              chronisch I, II, III

                        gemäß ST/SG/AC.10/30 und überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3 über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien eingestuft ist oder eingestuft werden kann, einen Massenanteil von 2 % überschreiten.
                  Die Gesamtmenge aller Inhaltsstoffe, denen bei der Antragstellung eine dieser Gefahrenbezeichnungen bzw. dieser GHS-Gefahrenklassen (oder deren Kombination) zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann, darf in keinem Fall einen Massenanteil von 4 % des Produkts überschreiten.
                  Diese Anforderung gilt nicht für Ammoniak oder Alkylammoniak.
                  Diese Anforderung hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderung nach Kriterium 6 Buchstabe a.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einer Liste der Inhaltsstoffe und einem gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung für jeden Inhaltsstoff erstellten Materialsicherheitsdatenblatt vorzulegen.

                  d)

                     Alkylphenolethoxylate (APEO): APEO dürfen vor oder bei der Abtönung (falls zutreffend) nicht in dem Produkt verwendet werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

                  e)

                     Isothiazolinonverbindungen: Der Gehalt an Isothiazolinonverbindungen in dem Produkt vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) darf einen Massenanteil von 0,05 % nicht überschreiten. In Holzbeschichtungsstoffen darf der Massenanteil von Isothiazolinonverbindungen 0,2 % nicht übersteigen. Der Gehalt an dem Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 220-239-6) (3:1) darf einen Massenanteil von 0,0015 % nicht überschreiten.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen und gegebenenfalls die Mengen anzugeben.

                  f)

                  Perfluorsulfonsäuren (PFAS), Perfluorcarbonsäuren (PFCA), einschließlich Perfluoroctansäure (PFOA) und verwandte Stoffe, die in der OSZE-Liste „Preliminary lists of PFOS, PFAS, PFOA, PFCA, related compounds and chemicals that may degrade to PFCA (as revised in 2007)“ aufgeführt sind, sind in dem Produkt nicht zulässig. Die OSZE-Liste liegt diesem Kriteriendokument als Anlage bei.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

                  g)

                     Formaldehyd: Es darf kein freies Formaldehyd zugefügt werden. Formaldehyddepotstoffe dürfen nur in Mengen zugesetzt werden, die gewährleisten, dass nach dem Abtönen (falls zutreffend) der resultierende Gesamtgehalt an freiem Formaldehyd den Massenanteil von 0,001 % nicht überschreitet.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Außerdem legt er die Ergebnisse der von den Rohstofflieferanten nach der VdL-Richtlinie 03 durchgeführten Prüfungen (VdL-Richtlinie 03 „Bestimmung der freien in-can Formaldehydkonzentration mit der Acetylaceton-Methode“) zusammen mit Berechnungen vor, die die Daten aus dieser Prüfung in Zusammenhang mit dem Endprodukt setzen, um den Nachweis zu erbringen, dass die endgültige mögliche Höchstkonzentration von durch Formaldehydabspalter freigesetztem Formaldehyd einen Massenanteil von 0,001 % nicht übersteigt. Alternativ kann der auf Formaldehyddepotstoffe zurückgehende Formaldehydgehalt des Endprodukts mit einem Standard durch eine Hochleistungsflüssigchromatografie, mit einem einzelstaatlichen Standard oder durch ein in ISO/IEC 17025 beschriebenes, validiertes Verfahren gemessen werden.

                  h)

                     Halogenierte organische Lösungsmittel: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur halogenierte Verbindungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R26/27, R45, R48/20/22, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53, R52/53 und R59 gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

                  i)

                     Phthalate: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur Phthalate, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R60, R61, R62, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53 und R52/53 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und ihrer Änderungen zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden. Zusätzliches DNOP (Di-n-octylphthalat), DINP (Diisononylphthalat), DIDP (Diisodecylphthalat) sind in dem Produkt nicht zulässig.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

            7.   Gebrauchstauglichkeit

                  a)

                     Ergiebigkeit: Weiße und helle Farben (einschließlich Stoffe für den Schluss-, den Grund-, den Vor- und/oder den Zwischenanstrich) haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.
                  Bei Abtönsystemen gilt dieses Kriterium nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). Kann die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % erreichen, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde. Für alle anderen Grundfarben, mit denen abgetönte Produkte hergestellt werden, gilt dieses Kriterium nicht. Dabei handelt es sich um Grundfarben, die in der Regel weniger TiO2 enthalten und die Anforderung von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts bei einem Deckvermögen von 98 % nicht erfüllen können. Für Farben, die Teil eines Abtönsystems sind, muss der Antragsteller den Endbenutzer auf der Produktverpackung und/oder in der Verkaufsstelle darauf hinweisen, welche Farbschattierung oder welche Grundierung bzw. welcher Voranstrichstoff (möglichst mit EG-Umweltzeichen) als Grundlage vor dem Auftragen der dunkleren Farbschattierung verwendet werden sollte.
                  Grundierungen mit besonderen Absperr- und Versiegelungs-, Füll- und Haftvermittlungseigenschaften sowie Grundierungen mit besonderen Haftvermittlungseigenschaften für Aluminium und verzinkte Oberflächen haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.
                  Elastomerfarben haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 4 m2 pro Liter des Produkts.
                  Diese Anforderung gilt nicht für Lacke, Holzbeizen, Fußbodenbeschichtungsstoffe, Fußbodenfarben, Voranstrichstoffe, Haftgrundierungen oder jeden anderen klaren Anstrichstoff.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 6504/1 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung des Deckvermögens — Teil 1: Verfahren nach Kubelka-Munk für weiße und helle Beschichtungsstoffe) oder ISO 6504/3 (Teil 3: Bestimmung des Kontrastverhältnisses von hellen Beschichtungen bei einer festgelegten Ergiebigkeit) oder (für Farben, die speziell so entwickelt wurden, dass sie einen dreidimensionalen dekorativen Effekt ergeben, und die daher durch einen sehr dicken Farbauftrag charakterisiert sind) der Methode NF T 30 073 (oder gleichwertig) vor. Für Grundfarben, aus denen abgetönte Produkte hergestellt werden und die nicht nach den vorstehend genannten Anforderungen bewertet wurden, weist der Antragsteller nach, wie er den Endbenutzer darüber informiert, welche Grundierung und/oder welcher Grauton (bzw. jeder andere zutreffende Farbton) für den Voranstrich vor dem Auftragen des Produkts zu verwenden ist.

                  b)

                     Wasserbeständigkeit: Lacke sowie Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen eine nach ISO 2812-3 ermittelte Wasserbeständigkeit haben, die gewährleistet, dass nach einer Expositionszeit von 24 Stunden und einer Erholungszeit von 16 Stunden keine Glanz- oder Farbänderung erkennbar ist.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 2812-3 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung der Beständigkeit gegen Flüssigkeiten — Teil 3: Verfahren mit saugfähigem Material) vor.

                  c)

                     Haftfestigkeit: Farben für Mauerwerk (ausgenommen klare Grundierungen) müssen den Abreißversuch nach EN 24624 (ISO 4624) zur Prüfung der Haftfestigkeit bestehen, und Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben sowie Voranstrichstoffe für Beton sowie Holz- und Metallbeschichtungsstoffe müssen bei der Gitterschnittprüfung der Haftfestigkeit nach EN 2409 einen Wert von mindestens 2 erreichen. Ist bei der Prüfung nach EN 24624 die Kohäsionsfestigkeit des Untergrunds geringer als die Haftfestigkeit der Farbe, gilt die Prüfung als bestanden, ansonsten muss die Haftfestigkeit der Farbe einen Wert von mehr als 1,5 MPa aufweisen.
                  Der Antragsteller bewertet die Grundierung bzw. den Schlussanstrichstoff für sich genommen oder zusammen als Teil eines Systems. Eine Prüfung des Systems betrifft Produkte, die möglichst das EG-Umweltzeichen tragen (außer für Metalloberflächen bestimmte Systeme). Wird allein der Schlussanstrichstoff getestet, so gilt dies in Bezug auf die Haftfestigkeit als der ungünstigste Fall.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt, je nach Fall, einen Bericht über eine Prüfung nach EN ISO 2409 bzw. EN 24624 (ISO 4624) vor.

                  d)

                     Abrieb: Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen einen Abriebwiderstand aufweisen, der nach 1 000 Zyklen mit einer Last von 1 000 g und einem CS10-Reibrad gemäß EN ISO 7784-2-2006 einem Masseverlust von höchstens 70 mg entspricht.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Prüfbericht vor, aus dem hervorgeht, dass bei Anwendung der Methode nach EN ISO 7784-2:2006 dieses Kriterium erfüllt ist.

                  e)

                     Witterungsbeständigkeit: Schlussanstrichstoffe für Mauerwerk sowie Holz- und Metallschlussanstrichstoffe (einschließlich Lacke) werden gemäß ISO 11507:2007 mit UV-Leuchtstofflampen sowie Kondens- oder Sprühwasser künstlich bewittert. Farben für Mauerwerk werden den Prüfbedingungen während 1 000 Stunden, Holz- und Metallschlussanstrichstoffe (einschließlich Lacke) während 500 Stunden ausgesetzt. Es gelten folgende Testbedingungen: UVA-Bestrahlung während 4 Stunden bei 60°C im Wechsel mit Feuchtigkeit während 4 Stunden bei 50°C.
                  Alternativ können Holzschlussanstrichstoffe und -lacke 500 Stunden lang im QUV-Schnellbewitterungsgerät gemäß EN 927-6 zyklisch UVA-Bestrahlung und Besprühung ausgesetzt werden.
                  Die Farbveränderung der bewitterten Proben darf ΔΕ*=4 nicht überschreiten, und der Glanzverlust von Lacken darf höchstens 30 % des Anfangswertes betragen. Der Glanz wird nach Maßgabe von ISO 2813 gemessen. Das Kriterium für die Farbveränderung gilt nicht für Klarlacke und Grundfarben.
                  Bei Schlussanstrichstoffen für Mauerwerk sowie gegebenenfalls Holz- und Metallschlussanstrichstoffen wird der Kreidungsgrad nach EN ISO 4628-6:2007 geprüft, nachdem die Proben bewittert wurden. Beschichtungsstoffe müssen bei dieser Prüfung einen Wert von 1,5 oder besser (0,5 oder 1,0) erreichen. Die Norm enthält Verweise mit Abbildungen.
                  Die folgenden Parameter werden ebenfalls bei Schlussanstrichstoffen für Mauerwerk sowie bei Holz- und Metallschlussanstrichstoffen bewertet, nachdem die Proben bewittert wurden:

                              —

                              Abblätterung nach ISO 4628-5:2003; Abblätterungsgrad 2 oder weniger, Größe der Abblätterungsstellen 2 oder weniger;

                              —

                              Rissbildung nach ISO 4628-4:2003; Rissgrad 2 oder weniger, Rissgröße 3 oder weniger;

                              —

                              Blasenbildung nach ISO 4628-2:2003; Blasengrad 3 oder weniger, Blasengröße 3 oder weniger.

                        Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung der verwendeten Grundfarben.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Berichte über Prüfungen, die er nach ISO 11507:2007 mit den dort genannten Parameters oder nach EN 927-6 oder nach beiden Normen durchgeführt hat. Außerdem legt der Antragsteller Berichte über Prüfungen nach der jeweils geltenden Norm EN ISO 4628-2, 4, 5 oder 6 vor. Der Antragsteller legt außerdem eine Erklärung darüber vor, dass (soweit zutreffend) die Farbveränderung des Beschichtungsstoffs den hier vorgegebenen Parametern entspricht.

                  f)

                     Wasserdampfpermeabilität: Werden Farben für Außenmauern und Beton als atmungsaktiv bezeichnet, so muss die Farbe im Prüfverfahren nach ISO 7783-2 bei der Wasserdampfpermeabilität die Klasse II (mittlere Wasserdampfpermeabilität) erreichen. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben. Diese Anforderung gilt nicht für klare Grundierungen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach EN ISO 7783-2 vor.

                  g)

                     Wasserdurchlässigkeit: Werden Farben für Außenmauern und Beton wasserabstoßende oder Elastomereigenschaften zugeschrieben, so muss der Beschichtungsstoff im Prüfverfahren nach DIN EN 1062-3:1999 bei der Wasserdurchlässigkeit in die Klasse III (geringe Wasserdurchlässigkeit) eingestuft werden. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben. Alle Farben für Mauerwerk müssen bei der Prüfung nach DIN EN 1062:3-1999 in die Klasse II (mittlere Wasserdurchlässigkeit) oder besser eingestuft werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach DIN EN 1062-3:1999 vor.

                  h)

                     Pilzresistenz: Werden Schlussanstrichstoffe für Mauerwerk als pilzbeständig beschrieben, muss der Beschichtungsstoff bei der Bestimmung nach BS 3900:G6 einen Wert von 2 oder besser (weniger als 10 % Schimmelbildung) erreichen. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach BS 3900-G6 vor.

                  i)

                     Rissüberbrückung: Werden Farben für Mauerwerk (oder Beton) Elastomereigenschaften zugeschrieben, so muss der Beschichtungsstoff nach DIN EN 1062-7:2004 bei 23°C mindestens als A1 eingestuft werden. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach DIN EN 1062-7:2004 vor.

                  j)

                     Alkaliresistenz: Farben für Mauerwerk und Grundierungen dürfen keine sichtbaren Schäden aufweisen, nachdem die Beschichtung nach ISO 2812-4:2007 24 Stunden lang mit einer 10%igen NaOH-Lösung betropft wurde. Die Bewertung erfolgt nach einer Trocknungs- und Erholungszeit von 24 Stunden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 2812-4:2007 vor.

            8.   Informationen für die Verbraucher

      Die Verpackung oder eine Packungsbeilage müssen folgende Angaben enthalten:

                  —

                  Die Verwendung, der Untergrund und die Verwendungsbedingungen, für die das Produkt bestimmt ist. Dies hat Ratschläge zu Vorarbeiten usw. zu umfassen, beispielsweise zur richtigen Vorbereitung des Untergrunds, zur Verwendung im Freien (falls zutreffend) oder zur Temperatur.

                  —

                  Empfehlungen für die Reinigung von Werkzeugen und für die angemessene Abfallbeseitigung (Vermeidung von Wasserverschmutzung). Diese Empfehlungen sind auf die jeweilige Art des Produkts und den jeweiligen Anwendungsbereich abzustimmen; gegebenenfalls können auch Piktogramme benutzt werden.

                  —

                  Empfehlungen zur Aufbewahrung des Produkts nach dem Öffnen (um festen Abfall möglichst gering zu halten) einschließlich Sicherheitshinweisen, falls angebracht.

                  —

                  Bei dunkleren Anstrichen, für die das Kriterium 7 Buchstabe a nicht gilt, Hinweise für die Verwendung der richtigen Grundierung oder Grundfarbe (möglichst mit EG-Umweltzeichen).

                  —

                  Einen Hinweis darauf, dass nicht verbrauchte Farbe einer Spezialbehandlung für eine umweltgerechte Entsorgung bedarf und deswegen nicht zusammen mit Haushaltsabfällen entsorgt oder weggegossen werden sollte. Hinweise zur Entsorgung und Sammlung sind bei den Kommunalbehörden einzuholen.

                  —

                  Empfehlungen zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen für den Benutzer. Auf der Verpackung oder einer Packungsbeilage ist folgender (oder ein entsprechender) Text anzubringen:
                  „Weitere Angaben zu den Gründen für die Vergabe der Blume an dieses Erzeugnis finden Sie auf der Website http://ec.europa.eu/environment/ecolabel.“

         Beurteilung und Prüfung: Bei Antragstellung ist ein Muster der Verpackung des Produkts sowie gegebenenfalls eine entsprechende Erklärung über die Einhaltung dieser Kriteriums vorzulegen.
      9.   Angaben auf dem Umweltzeichen

      Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

                  —

                  „Hohe Gebrauchstauglichkeit im Freien

                  —

                  Beschränkter Gehalt gefährlicher Stoffe

                  —

                  Geringer Lösungsmittelgehalt“.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung, auf der das Zeichen sichtbar ist, zusammen mit einer Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen.

         (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.

         (3)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

         (4)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

         (5)  Am 27. Juni 2007 nahm die Europäische Kommission den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006“ (KOM(2007) 355 endg.) an. Weitere Angaben zur Überschneidung zwischen dem bestehenden System und dem GHS sind in Anhang VII des Bands III des verabschiedeten Vorschlags zu finden http://ec.europa.eu/enterprise/reach/docs/ghs/ghs_prop_vol_iii_de.pdf

         (6)  UN-Sachverständigenausschuss für den Gefahrguttransport und das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien http://www.unece.org/trans/main/dgdb/dgcomm/ac10rep.html

         (7)  Siehe Fußnote 5.


title: Beschluss 2005/426/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               8.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/52

      BESCHLUSS 2005/426/GASP DES RATES

   vom 6. Juni 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

               (2)

               Am 18. April 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/316/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.

               (3)

               Nach der Überführung der Herren Vujadin POPOVIĆ und Nebojša PAVKOVIĆ in die Hafteinheiten des ICTY sollten ihre Namen aus der Liste gestrichen werden.

               (4)

               Der ICTY hat am 22. April 2005 beschlossen, die Anklage gegen den vermutlich verstorbenen Goran BOROVNICA unter Vorbehalt zurückzunehmen. Auch sein Name sollte aus der Liste gestrichen werden.

               (5)

               Daher sollte die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/316/GASP (ABl. L 100 vom 20.4.2005, S. 54).

      ANHANG

            „ANHANG
            Liste der Personen nach Artikel 1

                        Name: DJORDJEVIĆ Vlastimir
                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Vladičin Han, Serbien-Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien-Montenegro

                        Name: GOTOVINA Ante
                        Geburtsdatum: 12.10.1955
                        Geburtsort: Insel Pašman, Gemeinde Zadar, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Kroatien — Frankreich

                        Name: HADŽIĆ Goran
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Serbien-Montenegro

                        KARADŽIĆ Radovan
                        Geburtsdatum: 19.6.1945
                        Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien-Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

                        Name: LUKIĆ Milan
                        Geburtsdatum: 6.9.1967
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien-Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina
                        evtl. Serbien-Montenegro

                        Name: LUKIĆ Sredoje
                        Geburtsdatum: 5.4.1961
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien-Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina
                        evtl. Serbien-Montenegro

                        Name: MLADIĆ Ratko
                        Geburtsdatum: 12.3.1942
                        Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien-Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina
                        evtl. Serbien-Montenegro

                        Name: TOLIMIR Zdravko
                        Geburtsdatum: 27.11.1948
                        Geburtsort:
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

                        Name: ZELENOVIĆ Dragan
                        Geburtsdatum: 12.2.1961
                        Geburtsort: Foča, Bosnien-Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

                        Name: ŽUPLJANIN Stojan
                        Geburtsdatum: 22.9.1951
                        Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien-Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina“


Avis juridique important

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32004D0210

2004/210/EG: Beschluss der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 066 vom 04/03/2004 S. 0045 - 0050

Beschluss der Kommissionvom 3. März 2004zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/210/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse wurden eingesetzt durch den Beschluss 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses(1) und durch den Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(2).(2) Die Zuständigkeiten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) für die wissenschaftliche Begutachtung zur bovinen spongiformen Enzephalopathie und zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien sind auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übertragen worden, die durch die Verordnung (EG) 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(3) eingerichtet worden ist.(3) Auch die Zuständigkeiten von fünf der acht durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse sind auf die EBLS übergegangen, und zwar die Zuständigkeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" und des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen".(4) Die Amtszeit der Mitglieder der drei übrigen durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse, nämlich des Wissenschaftlichen Ausschusses "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Arzneimittel und Medizinprodukte" und des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" ist ausgelaufen. Die Mitglieder dieser Ausschüsse bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.(5) Es ist daher notwendig, den Beschluss 97/404/EG und den Beschluss 97/579/EG zu ersetzen und diese Bestimmungen aufzuheben.(6) Fundierte und rechtzeitig vorliegende wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Voraussetzung für Vorschläge, Beschlüsse und Strategien der Kommission in Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.(7) Die Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse zu Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt müssen auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und Objektivität und der Transparenz beruhen, wie in der Mitteilung der Kommission "Die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien - eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik"(4) näher ausgeführt wird.(8) Es ist wichtig, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse die in der EU und darüber hinaus verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzen, wo dies für eine spezifische Frage notwendig ist.(9) Es ist an der Zeit, die Struktur der begutachtenden Wissenschaftlichen Ausschüsse angesichts der operationellen Erfahrungen, der Errichtung der EBLS und des künftigen Bedarfs der Kommission an unabhängiger wissenschaftlicher Begutachtung zu reorganisieren. Eine solche Struktur muss so flexibel sein, dass sie die Kommission in Fragen, die in bestehende Zuständigkeitsbereiche fallen, sowie über neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken und in Fragen, die nicht in der Zuständigkeit anderer Risikobewertungseinrichtungen der Gemeinschaft liegen, beraten kann.(10) Der Bedarf an unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten sowohl in den bestehenden als auch in neuen Verantwortungsbereichen der Gemeinschaft, die in die Zuständigkeit des Wissenschaftlichen Ausschusses "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" und des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" fallen, wird voraussichtlich auch weiterhin zunehmen.(11) Die Anzahl der beim Wissenschaftlichen Ausschuss "Arzneimittel und Medizinprodukte" angeforderten wissenschaftlichen Gutachten ist zu gering, um seine Weiterführung als eigenständigen Ausschuss zu rechtfertigen. Allerdings ist es angesichts der potenziellen Bedeutung dieses Bereichs, insbesondere der Medizinprodukte, notwendig, die Fähigkeit zur wissenschaftlichen Begutachtung durch einen entsprechenden Wissenschaftlichen Ausschuss aufrechtzuerhalten.(12) Um ihre wissenschaftliche Kohärenz, Synergien und einen multidisziplinären Ansatz zu stärken und gleichzeitig eine Überschneidung der Verantwortlichkeiten auf ein Minimum zu reduzieren, ist es notwendig, die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse neu zu definieren und eine systematische tragfähige Koordinierung sicherzustellen.(13) Es ist wichtig, dass die Kommission bei der Frühbewertung neu auftretender und anderer neu identifizierter Risiken ein offensives Konzept vertreten kann -BESCHLIESST:Artikel 1Beratungsstruktur und Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse(1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschüsse eingesetzt:a) der Wissenschaftliche Ausschuss "Konsumgüter" (nachfolgend: "SCCP"),b) der Wissenschaftliche Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" (nachfolgend: "SCHER"),c) der Wissenschaftliche Ausschuss "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" (nachfolgend: "SCENIHR").(2) Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind in Anhang I festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeiten, die nach dem Gemeinschaftsrecht auf andere mit einer Risikobewertung befasste Einrichtungen der Gemeinschaft übertragen wurden, etwa auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Behörde für die Bewertung von Arzneimitteln.Artikel 2Auftrag(1) Die Kommission fordert in den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen bei den Wissenschaftlichen Ausschüssen ein wissenschaftliches Gutachten an. Die Kommission kann bei den Ausschüssen auch ein Gutachten zu Fragen anfordern,a) die für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt von besonderem Interesse sind undb) für die keine anderen Einrichtungen der Gemeinschaft zuständig sind.(2) Bei der Anforderung wissenschaftlicher Gutachten zu Fragen, die nicht in die Zuständigkeitsbereiche eines einzigen wissenschaftlichen Ausschusses fallen oder die von mehr als einem Ausschuss geprüft werden müssen, ist nach der Geschäftsordnung in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) zu verfahren. Das Gleiche gilt bei notwendigen Klarstellungen zu angeforderten Gutachten entsprechend der Geschäftsordnung in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b).(3) Die Kommission kann verlangen, dass ein wissenschaftliches Gutachten von einem Wissenschaftlichen Ausschuss innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben wird.(4) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse machen die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme aufmerksam, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und die nach ihrer Ansicht ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen können. Die Kommission beschließt die zu veranlassenden Maßnahmen und fordert gegebenenfalls ein wissenschaftliches Gutachten zu der Angelegenheit an.(5) Zur Fertigstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens kann ein Wissenschaftlicher Ausschuss unter dem Vorbehalt nach Absatz 3 zusätzliche Informationen von den beteiligten Interessengruppen anfordern.Für die Übermittlung der benötigten Informationen an einen Wissenschaftlichen Ausschuss kann dieser eine Frist setzen. Werden die angeforderten Informationen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, kann der Ausschuss sein Gutachten anhand der bis dahin vorliegenden Informationen erstellen.Artikel 3Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und der assoziierten Mitglieder(1) Der SCCP und der SCHER setzen sich aus jeweils höchstens 19 Mitgliedern zusammen. Ihre Ernennung erfolgt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang damit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert. Die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen wird von der Kommission nach Maßgabe der jeweiligen Erfordernisse festgelegt.(2) Der SCENIHR setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen. Sie werden ernannt auf der Grundlage ihres umfangreichen Fachwissens bei der Risikobewertung und im Einklang damit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert.Zu spezifischen Fragen kann der SCENIHR bis zu sechs nach ihrem Fachwissen ausgewählte assoziierte Mitglieder hinzuziehen. Assoziierte Mitglieder haben den gleichen Anspruch auf Mitwirkung an den Diskussionen und die gleichen Verantwortlichkeiten wie ordentliche Mitglieder.(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissenschaftliche Sachverständige in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so dass insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.(4) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt, die im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt wird.(5) Ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses darf nicht gleichzeitig mehreren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ausschüsse angehören.Artikel 4Bildung einer Reserveliste(1) Die für die Mitwirkung in einem Wissenschaftlichen Ausschuss für geeignet befundenen, aber nicht ernannten Bewerber können sich in eine Reserveliste aufnehmen lassen. Aus der Reservelistea) kann die Kommission geeignete Bewerber ermitteln, um Mitglieder nach Artikel 7 Absatz 2 zu ersetzen;b) kann der SCENIHR assoziierte Mitglieder ermitteln, die die erforderliche Fachkompetenz in spezifischen Fragen besitzen;c) können die Wissenschaftlichen Ausschüsse externe Sachverständige in Arbeitsgruppen ermitteln.(2) Die assoziierten Mitglieder werden aus der Reserveliste oder aus Verzeichnissen ausgewählt, die von anderen Einrichtungen der Gemeinschaft im Anschluss an offene Auswahlverfahren, die die Anforderungen an höchste Fachkompetenz und Unabhängigkeit erfuellen, aufgestellt werden.Artikel 5Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden(1) Jeder Wissenschaftliche Ausschuss wählt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen seiner Mitglieder. Die Mandatsdauer der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre, das Mandat kann erneuert werden.(2) Das Verfahren für die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Ausschüsse wird in der Geschäftsordnung festgelegt.Artikel 6Koordination der Wissenschaftlichen AusschüsseDie Vorsitzenden unterstützen die Kommission in Fragen der Koordination der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse im Einklang mit der Geschäftsordnung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d).Artikel 7Amtszeit(1) Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens drei aufeinander folgender Zeiträume von je drei Jahren ausgeübt werden. Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.Mitglieder, die einem Wissenschaftlichen Ausschuss während drei aufeinander folgender Amtszeiten angehört haben, können anschließend in einem anderen Wissenschaftlichen Ausschuss Mitglied werden.(2) Ist ein Mitglied nicht mehr in der Lage, zur Arbeit eines Wissenschaftlichen Ausschusses beizutragen oder will es zurücktreten, kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden und aus der Reserveliste nach Artikel 4 einen geeigneten Ersatz ernennen.Artikel 8Arbeitsgruppen und Teilnahme externer Sachverständiger(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse können im Einvernehmen mit der Kommission externe Sachverständige, von denen sie annehmen, dass diese die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Sachkompetenzen besitzen, zur Mitarbeit heranziehen.(2) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse können besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten. Solche Arbeitsgruppen werden insbesondere dann eingerichtet, wenn externe Sachkunde benötigt wird, um das Mandat des Ausschusses zu erfuellen. In diesen Fällen greift der Ausschuss auf die Sachkunde dieser Arbeitsgruppen bei der Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten zurück.(3) Der Vorsitz jeder Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses, der sie einberufen hat, wahrgenommen; die Arbeitsgruppen erstatten diesem Ausschuss Bericht.(4) Fällt eine Frage in die Zuständigkeit von mehr als einem Wissenschaftlichen Ausschuss, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit, je nach Bedarf, Mitgliedern der Ausschüsse, betroffenen assoziierten Mitgliedern und externen Sachverständigen eingesetzt.Artikel 9Kostenerstattung und EntschädigungenDie Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen haben für ihre Mitwirkung an den Sitzungen der Ausschüsse und ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Anhang II.Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet.Artikel 10Geschäftsordnung(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse beschließen im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen erfuellen.(2) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere Folgendes:a) die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses;b) die Verfahren für:i) die Koordinierung und Zuordnung von Fragen,ii) die Annahme von Gutachten unter normalen Bedingungen undiii) die Annahme von Gutachten nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren, falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert;c) die Benennung des jeweils zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses bei Fragen, die mehr als einen Ausschuss betreffen;d) die Verfahren zur Sicherstellung der Koordinierung zwischen den Wissenschaftlichen Ausschüssen, auch bei Fragen in Bezug auf die Harmonisierung der Risikobewertung;e) die Einsetzung und Organisation der Arbeitsgruppen der Wissenschaftlichen Ausschüsse;f) die Hinzuziehung von externen Sachverständigen bzw. beim SCENIHR von assoziierten Mitgliedern;g) die Ernennung der Berichterstatter und die Beschreibung ihrer Aufgaben bei der Erstellung von Entwürfen zu Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse;h) Format und Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten und Verfahren zur Sicherstellung und Verbesserung ihrer Kohärenz;i) die Verfahren zur Ermittlung, Aufklärung oder Verdeutlichung divergierender Gutachten mit Einrichtungen der Gemeinschaft und internationalen Einrichtungen, die mit ähnlichen Aufgaben betraut sind, einschließlich Informationsaustausch und Organisation gemeinsamer Sitzungen;j) die Organisation von Anhörungen mit der Industrie oder anderen besonderen Interessengruppen;k) die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder, der assoziierten Mitglieder und der externen Sachverständigen bei ihren Kontakten mit Antragstellern, besonderen Interessengruppen und sonstigen beteiligten Kreisen;l) die Vertretung eines Wissenschaftlichen Ausschusses bei externen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen oder internationalen Stellen, die mit einander überschneidenden Aktivitäten befasst sind.Artikel 11AbstimmungsregelnFür die Beschlüsse jedes Wissenschaftlichen Ausschusses ist die Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.Artikel 12Annahme wissenschaftlicher GutachtenDie Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder an.Artikel 13Divergierende Gutachten(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse unterstützen die Kommission dabei, potenzielle oder tatsächliche Divergenzen zwischen ihren wissenschaftlichen Gutachten und den Gutachten der mit ähnlichen Aufgaben betrauten gemeinschaftlichen und internationalen Einrichtungen zu einem frühen Zeitpunkt festzustellen. Sie unterstützen die Kommission bei der Vermeidung, Aufklärung oder Verdeutlichung divergierender Gutachten.(2) Wird eine wesentliche Divergenz in wissenschaftlichen Fragen festgestellt und ist die betreffende Einrichtung eine Einrichtung der Gemeinschaft, arbeitet der betroffene Wissenschaftliche Ausschuss auf Ersuchen der Kommission mit der betroffenen Einrichtung zusammen, um entweder die Divergenz zu klären oder der Kommission ein gemeinsames Dokument vorzulegen, in dem die strittigen wissenschaftlichen Fragen näher erläutert und die entsprechenden Unsicherheiten in den Daten kenntlich gemacht werden. Dieses Dokument wird veröffentlicht.Artikel 14Unabhängigkeit(1) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder werden ad personam ernannt. Sie können ihre Aufgaben nicht auf ein anderes Mitglied oder einen Dritten übertragen.(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln.Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung ab, dass sie im öffentlichen Interesse handeln sowie eine Interessenerklärung, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder aber dass solche Interessen vorhanden sind.Die Erklärungen werden schriftlich abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht. Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse geben die Erklärungen jedes Jahr ab.(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen, die an deren Arbeitsgruppen beteiligt sind, geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.Artikel 15Transparenz(1) Ersuchen um Gutachten, Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden möglichst rasch und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlicht.(2) Minderheitsstandpunkte werden in den Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse unter Nennung der betreffenden Mitglieder oder assoziierten Mitglieder stets angegeben.(3) Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.(4) Die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie werden auch auf der Website der Kommission zusammen mit einem kurzen Lebenslauf jedes Mitglieds zugänglich gemacht.Die Namen der Teilnehmer an Arbeitsgruppen sind zusammen mit dem Gutachten anzugeben, an dem sie mitgearbeitet haben.(5) Die aus dem Aufruf zur Interessenbekundung resultierende Reserveliste wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie wird auch auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.Artikel 16VertraulichkeitDie Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen dürfen Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse oder einer der Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass die Informationen vertraulich sind.Artikel 17Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission(1) Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen werden von der Kommission einberufen.(2) Das wissenschaftliche und administrative Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen wird von der Kommission wahrgenommen.(3) Das Sekretariat leistet die notwendige wissenschaftliche und administrative Unterstützung, um die effiziente Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Einklang mit der Geschäftsordnung insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz zu fördern.(4) Das Sekretariat übernimmt auch die wissenschaftliche und technische Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse und gegebenenfalls die Koordination ihrer Tätigkeiten mit denen anderer gemeinschaftlicher und internationaler Einrichtungen.Artikel 18Ersetzung der Wissenschaftlichen AusschüsseDie durch Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen die durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse wie folgt:a) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Konsumgüter" ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse".b) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt".c) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss "Arzneimittel und Medizinprodukte".Artikel 19Aufhebung(1) Die Beschlüsse 97/404/EG und 97/579/EG werden aufgehoben.Die drei durch diese Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse bleiben jedoch bestehen, bis die durch den vorliegenden Beschluss eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse verstehen sich als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss, Bezugnahmen auf die mit den aufgehobenen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse und Unterabteilungen als Bezugnahmen auf die jeweiligen mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Ausschüsse.Brüssel, den 3. März 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 85. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/443/EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).(2) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/443/EG.(3) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).(4) KOM(2002) 713 endg. vom 11. Dezember 2002 "Die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien - eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik".ANHANG IZUSTÄNDIGKEITEN1. Wissenschaftlicher Ausschuss "Konsumgüter"Erstellung von Gutachten zu Fragen der Sicherheit von Konsumgütern (für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse), insbesondere zu Fragen der Sicherheit und der allergenen Eigenschaften von kosmetischen Mitteln und Inhaltsstoffen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Verbrauchergesundheit, Spielzeug, Textilien, Kleidung, Körperpflegemitteln, Haushaltsprodukten wie Detergenzien sowie Verbraucherdienstleistungen wie z. B. Tätowierungen.2. Wissenschaftlicher Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken"Erstellung von Gutachten zur Untersuchung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer, biochemischer und biologischer Verbindungen, deren Verwendung die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen könnte. Der Ausschuss bearbeitet insbesondere Fragen im Zusammenhang mit neuen und bisher bekannten Chemikalien, der Einschränkung und Vermarktung gefährlicher Stoffe, von Bioziden, Abfällen, Umweltschadstoffen, Kunststoffen und sonstigen Materialien für Wasserrohrleitungen (z. B. neue organische Substanzen), Trinkwasser und Raum- und Umgebungsluftqualität.Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit der Exposition des Menschen gegenüber Chemikaliengemischen, der Sensibilisierung sowie der Identifizierung von endokrinen Disruptoren.3. Wissenschaftlicher Ausschuss "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken"Erstellung von Gutachten zu Fragen im Zusammenhang mit neu auftretenden oder neu identifizierten Risiken und zu umfassenden, komplexen oder multidisziplinären Themen, die einer umfassenden Bewertung der Risiken für die Verbrauchersicherheit oder öffentliche Gesundheit bedürfen und sich auf Fragen beziehen, die nicht von anderen Risikobewertungsstellen der Gemeinschaft abgedeckt werden.Beispiele für mögliche Tätigkeitsbereiche sind: Mit der Wechselwirkung von Risikofaktoren zusammenhängende potenzielle Risiken, Synergieeffekte, kumulative Effekte, antimikrobielle Resistenz, neue Technologien wie Nanotechnologie, Medizinprodukte einschließlich solcher, die Stoffe tierischen und/oder menschlichen Ursprungs enthalten, Tissue-Engineering, Blutprodukte, Fertilitätsreduktion, Krebs endokriner Organe, physikalische Gefahren wie Lärm und elektromagnetische Felder (durch Mobiltelefone, Transmitter und elektronisch gesteuerte Wohnungsbereiche) und Methoden zur Bewertung neuer Risiken.ANHANG IIENTSCHÄDIGUNGENDie Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen haben Anspruch auf folgende Entschädigungen für ihre Beteiligung an der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse:Für die Teilnahme an Sitzungen:- 300 EUR für jede ganztägige Teilnahme bzw. 150 EUR für die Teilnahme an einer Vormittags- oder Nachmittagssitzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe oder an einer im Zusammenhang mit der Arbeit eines Wissenschaftlichen Ausschusses erfolgenden Teilnahme an einer externen Sitzung.Für die Tätigkeit als Berichterstatter zu einer Frage, für die eine mindestens eintägige Vorbereitung eines Entwurfs zu einem Gutachten erforderlich ist, und mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kommission:- 300 EUR.- Soweit gerechtfertigt und falls entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen kann dieser Betrag ausnahmsweise bei Fragen, die hinsichtlich der Arbeitsbelastung besonders aufwändig sind, auf 600 EUR erhöht werden.Bei besonders komplizierten, mehrere Disziplinen betreffenden Fragen kann mehr als ein Berichterstatter ernannt werden.


title: Beschluss des Rates vom 26. Mai 2016 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur

text:
               3.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 197/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Mai 2016
   zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur
   (2016/C 197/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65 Absätze 1 und 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Januar 2016 hat die Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eine Liste von Kandidaten vorgelegt, die als Vertreter der Patientenorganisationen, der Ärzteorganisationen und der Tierärzteorganisationen für eine Ernennung für den Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur infrage kommen.

               (2)

               Das Europäische Parlament hat diese Liste von Kandidaten geprüft und seine Positionen dazu dem Rat am 21. April 2016 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 15. Juni 2016 ernannt:

               PATIENTENORGANISATIONEN

               ÄRZTEORGANISATIONEN

               TIERÄRZTEORGANISATIONEN

               Herr Yann LE CAM
               Frau Ilaria PASSARANI

               Herr Wolf-Dieter LUDWIG

               Frau Nancy DE BRIYNE

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H.G.J. KAMP

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1302 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Festlegung von „Integrating the Healthcare Enterprise“-Profilen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/43

         BESCHLUSS (EU) 2015/1302 DER KOMMISSION
   vom 28. Juli 2015
   zur Festlegung von „Integrating the Healthcare Enterprise“-Profilen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
   nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung und der Sachverständigen des Sektors,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) dargelegt. Die Strategie „Europa 2020“ umfasst mehrere Leitinitiativen, aus denen hervorgeht, wie wichtig die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten dafür ist, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.

               (2)

               Wie im Jahreswachstumsbericht 2015 (3) betont wird, ist die Vollendung des digitalen Binnenmarkts eine der Hauptprioritäten der Europäischen Union. Die Kommission hat die Strategie für den digitalen Binnenmarkt (4) beschlossen, in der die Rolle der Normung und Interoperabilität bei der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit einem langfristigen Wachstumspotenzial hervorgehoben wird.

               (3)

               In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der IKT-Normung anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Konsortien entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.

               (4)

               Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, in dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die von anderen Einrichtungen als europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Indem die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen verwendet werden kann, wird für Interoperabilität gesorgt, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen verstärkt.

               (5)

               Die technischen Spezifikationen für IKT, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diesen Anforderungen entsprechen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden, die die Welthandelsorganisation in der Normung anerkannt hat.

               (6)

               Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die von der Kommission mit dem Beschluss 2011/C 349/04 (6) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.

               (7)

               Am 2. Oktober 2014 unterzog die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung 27 „Integrating the Healthcare Enterprise“-Profile einer Bewertung anhand der Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und befürwortete die Entscheidung, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf diese Bezug genommen werden kann. Die Bewertung der 27 IHE-Profile wurde anschließend dem gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geschaffenen Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste („eHealth network“) vorgelegt, das ebenfalls eine befürwortende Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgab.

               (8)

               IHE entwickelt technische Spezifikationen für IKT im Bereich der Gesundheits-IT. Die 27 IHE-Profile sind detaillierte Spezifikationen, die über einen Zeitraum von 15 Jahren von den IHE-Ausschüssen entwickelt wurden und die Auswahl von gut etablierten Normen optimieren, die die verschiedenen Interoperabilitätsebenen beschreiben (z. B. Protokollkommunikation, technische, syntaktische, semantische und Anwendungsebenen), um Interoperabilitätslösungen für die Übermittlung oder den Austausch von medizinischen Daten zu finden.

               (9)

               Die 27 IHE-Profile haben die potenzielle Fähigkeit zur Erhöhung der Interoperabilität der elektronischen Gesundheitsdienste und -anwendungen zum Vorteil der Patienten und der medizinischen Fachwelt. Die 27 IHE-Profile sollten daher als technische Spezifikationen für IKT festgelegt werden, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auf die im Anhang aufgeführten „Integrating the Healthcare Enterprise“-Profile kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 28. Juli 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

      (2)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.

      (3)  COM(2014) 902.

      (4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015).

      (5)  KOM(2011) 311 endg. vom 1. Juni 2011.

      (6)  Beschluss 2011/C 349/04 der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung (ABl. C 349 vom 30.11.2011, S. 4).

      (7)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

      ANHANG

         LISTE DER „INTEGRATING THE HEALTHCARE ENTERPRISE“-PROFILE, AUF DIE BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE BEZUG GENOMMEN WERDEN KANN

                  1.

                  IHE XCPD: Cross-Community Patient Discovery;

                  2.

                  IHE XCA: Cross-Community Access;

                  3.

                  IHE XCF: Cross-Community Fetch;

                  4.

                  IHE XDR: Cross-Enterprise Document Reliable Interchange;

                  5.

                  IHE CT: Consistent Time;

                  6.

                  IHE ATNA: Audit Trail and Node Authentication;

                  7.

                  IHE BPPC: Basic Patient Privacy Consents;

                  8.

                  IHE XUA: Cross-Enterprise User Assertion;

                  9.

                  IHE PRE: Pharmacy Prescription;

                  10.

                  IHE DIS: Pharmacy Dispense;

                  11.

                  IHE XPHR: Exchange of Personal Health Record Content;

                  12.

                  IHE XD-MS: Cross-Enterprise Sharing of Medical Summaries Integration Profile;

                  13.

                  IHE XD-SD: Cross-Enterprise Sharing of Scanned Documents;

                  14.

                  IHE PIX: Patient Identifier Cross-Referencing;

                  15.

                  IHE PDQ: Patient Demographics Query;

                  16.

                  IHE XDS.b: Cross-Enterprise Document Sharing;

                  17.

                  IHE XDS-I.b: Cross-Enterprise Document Sharing for Imaging;

                  18.

                  IHE XD-LAB: Laboratory Reports;

                  19.

                  IHE XDM: Cross-Enterprise Document Media Interchange;

                  20.

                  IHE SVS: Sharing Value Sets;

                  21.

                  IHE SWF: Radiology Scheduled Workflow;

                  22.

                  IHE SWF.b: Radiology Scheduled Workflow;

                  23.

                  IHE PIR: Patient Information Reconciliation;

                  24.

                  IHE PAM: Patient Administration Management;

                  25.

                  IHE LTW: Laboratory Testing Workflow;

                  26.

                  IHE LCSD: Laboratory Code Sets Distribution;

                  27.

                  IHE LWA: Laboratory Analytical Workflow.


title: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2009 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               3.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 123/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Februar 2009
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2009/C 123/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der ZYPRISCHEN Regierung unterbreiteten Kandidaturen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum  17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Michael PHYSENTZIDES ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.

               (3)

               Das zyprische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 17. September 2009, ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN

   ZYPERN: Dr. George OXINOS

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


title: 2011/126/EU: Beschluss des Rates vom 21. Februar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               25.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Februar 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2011/126/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2010/144/EG des Rates (1) im Namen der Gemeinschaft am 30. November 2009 unterzeichnet.

               (4)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten („das Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor und macht folgende Mitteilung:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden“.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 21. Februar 2011

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.2010, S. 15.