Avis juridique important

|

32002D0622(01)

Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

Amtsblatt Nr. C 150 vom 22/06/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 13. Juni 2002zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen(2002/C 150/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1),gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen(2), insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol(3), insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen und insbesondere den Euro gegen Geldfälschung zu schützen, ist es erforderlich, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.(2) Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000(5) sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird vor Bolivien folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Albanien,"b) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird zwischen Bolivien und Bulgarien folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Bosnien und Herzegowina,"c) unter der Überschrift "Drittstaaten" wird zwischen Kanada und Lettland folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Kroatien,"d) unter der Überschrift "Drittstaaten" werden zwischen Bulgarien und Estland folgende Gedankenstriche eingefügt: "- Bundesrepublik Jugoslawien", "- ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK),"Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.(3) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.(5) ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1.


title: 2010/121/GASP: Beschluss 2010/121/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 zur Änderung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               26.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/30

         BESCHLUSS 2010/121/GASP DES RATES
   vom 25. Februar 2010
   zur Änderung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

               (2)

               Mit dem am 15. Februar 2010 angenommenen Beschluss 2010/92/GASP des Rates (2) wurden die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert.

               (3)

               Nach Ansicht des Rates sollte der Liste der Personen und Organisationen, die von den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP betroffen sind, eine Person hinzugefügt werden. Die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang zum vorliegenden Beschluss genannte Person wird in die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP enthaltene Liste aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

      (2)  ABl. L 41 vom 16.2.2010, S. 6.

      ANHANG

         Die Person nach Artikel 1

                  Nr. 57

                  Jangara (alias Changara), Thomson


title: Beschluss des Rates der Gouverneure vom 12. Mai 2010 über die Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der neuen Satzung der Bank

text:
               11.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/1

         BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE
   vom 12. Mai 2010
   über die Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der neuen Satzung der Bank
   DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK —
   GESTÜTZT AUF Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h der Satzung, wonach der Rat der Gouverneure zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Bank befugt ist,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten — am ersten Tag des Monats, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der italienischen Regierung folgte.

               (2)

               Der Vertrag von Lissabon ändert den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ umbenannt wurde.

               (3)

               Die Satzung der Bank, die den Verträgen als Protokoll Nr. 5 beigefügt ist, wurde nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geändert.

               (4)

               Die Änderung der Satzung der Bank erfordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bank, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses, auf die Beobachter und auf die Neuformulierung ihrer Aufgaben.

               (5)

               Die Änderung der Geschäftsordnung wurde aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auch im Hinblick auf die stellvertretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständigen des Verwaltungsrats erforderlich.

               (6)

               Aufgrund des Vertrags von Lissabon ist in der Geschäftsordnung auch ein Hinweis auf die Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten der Bank erforderlich.

               (7)

               Eine Umnummerierung der Artikel und der Verweise auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union war erforderlich.

               (8)

               Artikel 12 Absatz 1 der Satzung sieht die Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses von drei auf sechs vor, und es war deshalb erforderlich, Übergangsmaßnahmen zu ergreifen und drei neue Mitglieder zu ernennen —

         BESCHLOSS am 12. Mai 2010 gemäß dem in Artikel 5 der Geschäftsordnung der Bank vorgesehenen schriftlichen Verfahren auf Vorschlag des Verwaltungsrats Folgendes:

               (1)

               Die Geschäftsordnung der Bank wird entsprechend der Anlage zu dem Beschluss in Unterlage 10/01 geändert und hat künftig den in der Anlage zu diesem Protokoll festgelegten Wortlaut.

               (2)

               Die geänderte Geschäftsordnung tritt am Tag der Annahme des vorliegenden Beschlusses in Kraft.

               (3)

               Die Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               (4)

               Die drei derzeitigen Beobachter im Prüfungsausschuss werden zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt, und zwar für eine Amtszeit, die um drei Jahre länger ist als die ihnen derzeit noch verbleibende Amtszeit als Beobachter.

               (5)

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Für den Rat der Gouverneure

            Die Vorsitzende

         I. ŠIMONYTĖ

            Der Sekretär

         A. QUEREJETA

      ANHANG

         Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank vom Rat der Gouverneure am 4. Dezember 1958 genehmigt und am 15. Januar 1973, 9. Januar 1981, 15. Februar 1986, 6. April 1995, 19. Juni 1995, 9. Juni 1997, 5. Juni 2000, 7. März 2002, 1. Mai 2004 und 12. Mai 2010 abgeändert

      KAPITEL I

         GESCHÄFTSJAHR

      Artikel 1
      Das Geschäftsjahr der Bank beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Jahres.
      KAPITEL II

         RAT DER GOUVERNEURE

      Artikel 2
      (1)   Der Rat der Gouverneure wird von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen. Der Präsident der Bank kann aus eigenem Entschluss oder auf Antrag des Verwaltungsrats den Vorsitzenden des Rates der Gouverneure um Einberufung des Rates bitten.
      (2)   Der Rat der Gouverneure hält eine Jahressitzung ab, um den Jahresbericht und die Finanzausweise (mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Status der Spezialsektion, den Anmerkungen zu den Finanzausweisen, einschließlich der konsolidierten Fassung, und sämtlichen sonstigen Informationen, die für die Bewertung der Vermögens- und Finanzlage oder der Ergebnisse der Bank als erforderlich angesehen werden) zu prüfen.
      (3)   Die Mitglieder des Direktoriums können zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates der Gouverneure eingeladen werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Direktoriums und diejenigen des Prüfungsausschusses nehmen an der Jahressitzung des Rates der Gouverneure teil, welche sich mit der Prüfung des Jahresberichts und der Finanzausweise befasst.
      Artikel 3
      (1)   Die Einberufungen zu den Sitzungen des Rates der Gouverneure sind mindestens dreißig Tage vor dem Sitzungstag abzusenden.
      (2)   Die Mitglieder des Rates der Gouverneure müssen mindestens zwanzig Tage vor der Sitzung im Besitz der Tagesordnung und der Unterlagen sein.
      (3)   Jeder Gouverneur kann beantragen, dass Fragen auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates gesetzt werden, sofern er seinen Antrag dem Vorsitzenden des Rates der Gouverneure spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt hat.
      (4)   Auf sämtliche in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Fristen kann verzichtet werden, falls sämtliche Mitglieder des Rates ihr Einverständnis hierzu erklären. In dringenden Fällen kann dieser Verzicht auch auf Antrag des Präsidenten der Bank durch den Vorsitzenden des Rates der Gouverneure erklärt werden.
      Artikel 4
      Die Beschlüsse des Rates der Gouverneure werden entsprechend Artikel 8 der Satzung der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „Satzung“) gefasst.
      Artikel 5
      (1)   Der Vorsitzende des Rates der Gouverneure und der Vorsitzende des Verwaltungsrates können auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen lassen.
      Ein Beschluss gilt als angenommen, sobald das Sekretariat des Rates der Gouverneure eine ausreichende Zahl von zustimmenden Stellungnahmen erhalten hat.
      (2)   Die Abstimmung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, gegebenenfalls nach dem stillschweigenden Verfahren, ist das normalerweise angewendete Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses.
      (3)   Mit Ausnahme der Bereiche, in denen Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sind, kann der Rat der Gouverneure nach einem entsprechenden Vorschlag des Verwaltungsrats Beschlüsse im Wege des stillschweigenden Verfahrens fassen. Ein Beschluss im Wege des stillschweigenden Verfahrens gilt sechs Wochen nach der Benachrichtigung der Gouverneure als angenommen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates oder eine Anzahl von Mitgliedern, die mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten, den Beschluss nicht abgelehnt haben.
      Jeder Gouverneur kann die Unterbrechung des stillschweigenden Verfahrens verlangen.
      Artikel 6
      Jeder Gouverneur kann von höchstens einem seiner Kollegen schriftlich bevollmächtigt werden, ihn auf einer Sitzung des Rates der Gouverneure zu vertreten und an seiner Stelle abzustimmen.
      Artikel 7
      (1)   Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nacheinander in der vom Rat der Europäischen Union festgelegten protokollarischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten wahrgenommen.
      (2)   Der Zeitraum, in dem ein Mitglied des Rates den Vorsitz führt, beginnt jeweils am Tag nach der Jahressitzung, die sich mit der Genehmigung des Jahresberichts und der Finanzausweise des abgelaufenen Geschäftsjahres befasst. Dieser Zeitraum endet mit dem Ablauf der darauffolgenden Jahressitzung.
      Artikel 8
      Über die Beratungen des Rates der Gouverneure werden Protokolle angefertigt, die von dem Vorsitzenden und dem Sekretär unterzeichnet werden.
      Artikel 9
      Jedes Mitglied des Rates der Gouverneure hat die Möglichkeit, sich einer der offiziellen Sprachen der Europäischen Union zu bedienen. Es kann verlangen, dass jedes den Gegenstand von Beratungen des Rates bildende Dokument in derjenigen dieser Sprachen abgefasst wird, die von ihm bezeichnet wird.
      Artikel 10
      Der für den Rat der Gouverneure bestimmte Schriftwechsel ist an das Sekretariat des Rates der Gouverneure am Sitz der Bank zu richten.
      KAPITEL III

         VERWALTUNGSRAT

      Artikel 11
      (1)   Der Verwaltungsrat tritt jährlich mindestens sechsmal zusammen und legt in jeder Sitzung den Termin der nächsten Sitzung fest.
      (2)   Außerdem beruft der Vorsitzende den Verwaltungsrat vor dem vorgesehenen Termin ein, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangt oder wenn der Vorsitzende es für notwendig erachtet.
      (3)   Im Rahmen seiner Befugnisse und in Einklang mit Artikel 18 dieser Geschäftsordnung setzt der Verwaltungsrat einen Ausschuss für die Vergütung des Personals ein, der vorab festgelegte Themen behandelt und dem Verwaltungsrat nicht bindende Stellungnahmen unterbreitet, um den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
      Im Rahmen seiner Befugnisse und in Einklang mit Artikel 18 dieser Geschäftsordnung kann der Verwaltungsrat die Einrichtung eines Ausschusses für die Risikopolitik und eines Ausschusses für die Beteiligungspolitik beschließen; die Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse sowie die Festlegung der Leitlinien für ihre Tätigkeit erfolgen im Rahmen des Beschlusses zu ihrer Errichtung. Diese Ausschüsse unterbreiten dem Verwaltungsrat nicht bindende Stellungnahmen, um den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
      Die in diesem Absatz genannten Ausschüsse werden aus einigen ordentlichen Verwaltungsratsmitgliedern oder ihren Stellvertretern gebildet.
      Der Präsident leitet die Ausschüsse, und der Generalsekretär ist für die erforderlichen Sekretariatsaufgaben zuständig.
      (4)   Der Verwaltungsrat setzt einen Ethik- und Compliance-Ausschuss ein, dem die drei dienstältesten Verwaltungsratsmitglieder, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen, sowie der Vorsitzende des Prüfungsausschusses angehören. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt das dienstälteste Verwaltungsratsmitglied. Der Ethik- und Compliance-Ausschuss entscheidet über alle potenziellen Interessenkonflikte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Verwaltungsrates oder des Direktoriums. Er wendet die entsprechenden Unvereinbarkeitsbestimmungen, die vom Rat der Gouverneure beschlossen werden, an. Der Ausschuss informiert den Verwaltungsrat und den Rat der Gouverneure über die getroffenen Entscheidungen.
      Der Leitende Compliance Officer nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Ausschusses teil.
      Der Rat der Gouverneure legt die Leitlinien für die Tätigkeit des Ethik- und Compliance-Ausschusses fest.
      Artikel 12
      (1)   Die Einladungen zu den Sitzungen des Verwaltungsrats haben — unter Angabe der Tagesordnung — grundsätzlich mindestens fünfzehn Tage vor dem Sitzungstermin zu erfolgen.
      (2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben mindestens zehn Arbeitstage vor dem Sitzungstermin Zugang zu den Sitzungsdokumenten. Die Bank kann diese auf elektronischem Wege zugänglich machen.
      (3)   Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann die Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung einer Sitzung des Rates beantragen, sofern es seinen Antrag mindestens fünf Tage vor der Sitzung dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich mitteilt.
      (4)   In dringenden Fällen kann der Vorsitzende den Rat sofort einberufen. Beschlüsse können auch auf schriftlichem oder elektronischem Wege herbeigeführt werden. Er kann auch — zu den vom Verwaltungsrat festgelegten Bedingungen — das stillschweigende Verfahren anwenden.
      Artikel 13
      Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat die Möglichkeit, sich einer der offiziellen Sprachen der Europäischen Union zu bedienen. Es kann verlangen, dass jedes den Gegenstand von Beratungen des Rates bildende Dokument in derjenigen dieser Sprachen abgefasst wird, die von ihm bezeichnet wird.
      Artikel 14
      (1)   Die stellvertretenden Verwaltungsratsmitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Die stellvertretenden Mitglieder haben kein Stimmrecht, es sei denn, sie vertreten ein oder mehrere ordentliche Mitglieder oder ihnen wurde gemäß Absatz 5 dieses Artikels das Stimmrecht hierzu übertragen.
      (2)   In den Fällen, in denen ein Staat nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der Satzung ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied und zwei stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder benennt, bezeichnet das ordentliche Mitglied dasjenige der stellvertretenden Mitglieder, das bei Verhinderung mit Vorrang seine Vertretung übernimmt. Andernfalls gelten die Bestimmungen des folgenden Absatzes.
      (3)   In den Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der Satzung jeweils ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied und gemeinsam mehrere stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder benennen, wird das stellvertretende Mitglied, das bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Aufgaben übernimmt, in Ermangelung einer ausdrücklichen Übertragung des Stimmrechts in Einklang mit der nachstehenden Reihenfolge bestimmt:

                  a)

                  das bei der Benennung oder Ernennung der stellvertretenden Mitglieder bestimmte stellvertretende Mitglied;

                  b)

                  das dienstälteste stellvertretende Mitglied;

                  c)

                  das älteste stellvertretende Mitglied.

            (4)   Bei Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds aus dem Amt oder im Todesfall wird es solange durch das stellvertretende Mitglied ersetzt, das nach Maßgabe der unter den Buchstaben a, b und c des vorstehenden Absatzes festgelegten Regeln bestimmt wird, bis der Rat der Gouverneure ein neues ordentliches Mitglied ernennt.
      (5)   Kann sich ein ordentliches Mitglied bei Verhinderung nicht durch ein stellvertretendes Mitglied vertreten lassen, so kann es sein Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Verwaltungsrats übertragen.
      (6)   Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
      Artikel 15
      (1)   Die in Artikel 10 Absatz 2 der Satzung vorgesehene Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, deren Anwesenheit für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist, wird auf achtzehn festgesetzt.
      (2)   Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Satzung gefasst.
      (3)   Für die in Artikel 19 Absatz 5 und 6 der Satzung vorgesehenen einstimmigen Beschlüsse ist die Gesamtheit der Stimmen der stimmberechtigten anwesenden oder vertretenen Mitglieder erforderlich.
      Artikel 16
      (1)   Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Satzung kooptiert der Verwaltungsrat sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige.
      (2)   Der Präsident schlägt dem Verwaltungsrat die Bewerber für die Posten der ordentlichen und der stellvertretenden Sachverständigen für einen Zeitraum vor, der mit dem Ablauf des Mandats der Verwaltungsratsmitglieder endet.
      (3)   Diese Bewerber werden unter Persönlichkeiten ausgewählt, die über eine Qualifikation und nachgewiesene Erfahrung in einem mit der Tätigkeit der Bank in Zusammenhang stehenden Bereich verfügen.
      (4)   Der Verwaltungsrat genehmigt den Vorschlag des Präsidenten gemäß den in Artikel 10 Absatz 2, erster Satz, der Satzung festgelegten Modalitäten.
      (5)   Die kooptierten Sachverständigen verfügen über dieselben Rechte wie die Verwaltungsratsmitglieder ohne Stimmrecht und unterliegen denselben Pflichten.
      Artikel 17
      Über die Beratungen des Verwaltungsrats werden Protokolle angefertigt, die sowohl von dem Vorsitzenden der Sitzung, die sie betreffen, als auch von dem Vorsitzenden der Sitzung, in deren Verlauf sie genehmigt wurden, sowie von dem Sekretär der Sitzung zu unterzeichnen sind.
      Artikel 18
      (1)   In Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Satzung verfügt der Verwaltungsrat über folgende Befugnisse:

                  —

                  Er legt auf Vorschlag des Direktoriums die Bedingungen und Modalitäten fest, die den allgemeinen Rahmen für die Finanzierungen, Garantien und Anleihen der Bank bilden, insbesondere indem er die Kriterien für die Festsetzung der Zinssätze, Provisionen und anderer Gebühren genehmigt;

                  —

                  er fasst auf Vorschlag des Direktoriums die Grundsatzbeschlüsse für die Führung der Geschäfte der Bank;

                  —

                  er gewährleistet die Kohärenz der Politik und der Tätigkeit der EIB-Gruppe;

                  —

                  er genehmigt die vom Direktorium vorgeschlagenen Finanzierungs- und Garantie-operationen;

                  —

                  er ermächtigt das Direktorium zur Durchführung von Mittelbeschaffungsoperationen und damit zusammenhängenden Treasury- und Derivate-Operationen im Rahmen von durch ihn festgelegten globalen Programmen;

                  —

                  er überwacht das finanzielle Gleichgewicht der Bank und die Kontrolle der Risiken;

                  —

                  er beschließt die für die Führung der Geschäfte der Bank wesentlichen Dokumente, die vom Direktorium vorgelegt werden, insbesondere den Operativen Gesamtplan der Bank einschließlich des entsprechenden Jahresbudgets und die Finanzausweise einschließlich ihrer konsolidierten Fassung sowie gegebenenfalls ihre Umsetzung;

                  —

                  er prüft alle Vorschläge des Direktoriums, die dem Rat der Gouverneure vorgelegt werden sollen;

                  —

                  er beschließt die besonderen Bestimmungen der Bank über den Zugang zu Dokumenten;

                  —

                  er beschließt die Bestimmungen über die kooptierten Sachverständigen;

                  —

                  er beschließt nach Anhörung des Prüfungsausschusses die Rechnungslegungsgrundsätze für die Finanzausweise der Bank.

            (2)   Er sorgt ganz allgemein dafür, dass die Bank in Einklang mit dem Vertrag, der Satzung, den Leitlinien des Rates der Gouverneure und anderen Bestimmungen, die die Tätigkeit der Bank im Rahmen der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgabe regeln, ordnungsgemäß verwaltet wird. In Ausübung seiner Befugnisse kann der Verwaltungsrat das Direktorium auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und Vorschläge vorzulegen.
      (3)   Er kann dem Direktorium auf der Grundlage eines mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschlusses einige seiner Aufgaben übertragen. Er legt die Bedingungen und Modalitäten einer solchen Übertragung von Aufgaben fest und überwacht ihre Umsetzung.
      (4)   Er übt alle anderen in der Satzung vorgesehenen Befugnisse aus und überträgt dem Direktorium in den von ihm angenommenen Vorschriften und Beschlüssen die entsprechenden Durchführungsbefugnisse, da das Direktorium gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Satzung unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahrnimmt.
      Artikel 19
      (1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben anlässlich ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats Anspruch auf die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten.
      (2)   Der Rat der Gouverneure setzt die Höhe der Anwesenheitsvergütung für die ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter fest.
      KAPITEL IV

         DIREKTORIUM

      Artikel 20
      (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der Satzung ist das Direktorium das ständige Vertretungs- und Entscheidungsorgan der Bank.
      (2)   Es tritt jeweils zusammen, wenn es im Interesse der Geschäftstätigkeit der Bank erforderlich ist.
      Artikel 21
      (1)   Mindestens fünf Mitglieder müssen anwesend sein, damit die vom Direktorium gefassten Entscheidungen und formulierten Stellungnahmen gültig sind.
      (2)   Der Präsident führt bei Sitzungen des Verwaltungsrats, des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung und des Direktoriums den Vorsitz. Ist der Präsident verhindert oder kann er wegen Krankheit oder eines Interessenkonflikts nicht an einer Sitzung teilnehmen, wird er vom dienstältesten Vizepräsidenten vertreten. Bei gleichem Dienstalter von zwei oder mehr Vizepräsidenten wird der Präsident vom ältesten Vizepräsidenten vertreten.
      (3)   Die Entscheidungen des Direktoriums werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder getroffen. Jedes Mitglied des Direktoriums hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit im Direktorium gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
      (4)   Das Direktorium kann dem Präsidenten oder einem oder mehreren Vizepräsidenten die Befugnis übertragen, innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die es festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen. Alle aufgrund einer solchen Befugnis getroffenen Entscheidungen sind dem Direktorium unverzüglich mitzuteilen.
      Das Direktorium kann dem Präsidenten und einem oder mehreren Vizepräsidenten die Befugnis übertragen, innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die es festlegt, gemeinsam sonstige Maßnahmen zu treffen, wenn es angesichts der Umstände nicht möglich ist, eine Entscheidung in einer Sitzung herbeizuführen. Alle aufgrund einer solchen Befugnis getroffenen Entscheidungen sind dem Direktorium unverzüglich mitzuteilen.
      (5)   Das Direktorium kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen. Das Direktorium kann auch gemäß den Bedingungen, die es festlegt, das stillschweigende Verfahren anwenden und bei außergewöhnlichen Umständen eine Telekonferenz abhalten.
      Artikel 22
      Die Beratungen des Direktoriums werden vom Sekretär in Protokollen zusammengefasst, die von den Mitgliedern des Direktoriums, welche an der Sitzung teilgenommen haben, unterzeichnet werden.
      Artikel 23
      (1)   In Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und 7 der Satzung ist das Direktorium zuständig für den Beschluss und die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften für die Organisation und die Tätigkeit der Dienststellen der Bank, einschließlich der Personalverwaltung, der auf das Personal anwendbaren Verwaltungsbestimmungen sowie der diesbezüglichen Rechte und Pflichten unbeschadet der geltenden Personalordnung. Es setzt den Verwaltungsrat hierüber in Kenntnis.
      (2)   Das Direktorium ist unter denselben Bedingungen ebenfalls befugt, jegliche Vereinbarung mit dem Personal der Bank zu treffen.
      (3)   Im Rahmen der vorhergehenden Bestimmungen ist der Präsident in Einklang mit Artikel 11 Absatz 7 der Satzung befugt, über individuelle Personalfragen zu entscheiden, einen Vergleich herbeizuführen, zu schlichten, Vereinbarungen zu treffen und ganz allgemein alles zu unternehmen, was im Interesse der Bank zweckmäßig oder notwendig ist.
      KAPITEL V

         PRÜFUNGSAUSSCHUSS

      Artikel 24
      (1)   Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 12 der Satzung prüft ein Prüfungsausschuss — nachstehend Ausschuss genannt — jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank.
      (2)   Er ist für die Prüfung der Rechnungslegung der Bank verantwortlich.
      (3)   Er prüft, ob die Aktivitäten der Bank mit der für sie maßgeblichen „Best Practice“ im Bankensektor in Einklang stehen.
      Artikel 25
      (1)   Der Prüfungsausschuss trifft mindestens einmal pro Jahr mit dem Direktorium zu einer Sitzung zusammen, um die Ergebnisse seiner Tätigkeit während des vorangegangenen Geschäftsjahres und sein Arbeitsprogramm für das laufende Geschäftsjahr zu besprechen.
      (2)   Nach Abschluss jedes Geschäftsjahres und spätestens sechs Wochen vor der Jahressitzung des Rates der Gouverneure gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung ist dem Ausschuss der Entwurf des Jahresberichts des Verwaltungsrats mit dem Entwurf der Finanzausweise vorzulegen.
      (3)   Spätestens drei Wochen nach Empfang dieser Unterlagen muss der Ausschuss, nachdem er die für erforderlich erachteten Arbeiten durchgeführt, den Bericht der externen Abschlussprüfer geprüft und ihm das Direktorium die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme, des Risikomanagements und der internen Verwaltung bestätigt hat, dem Präsidenten der Bank eine Erklärung übermitteln, in welcher der Ausschuss nach bestem Wissen und Urteilsvermögen feststellt:

                  —

                  dass die Geschäfte der Bank ordnungsgemäß durchgeführt werden; dies gilt insbesondere für das Management und die Überwachung der Risiken;

                  —

                  dass er geprüft hat, ob die Geschäfte und die Bücher der Bank ordnungsgemäß geführt wurden und dass er zu diesem Zweck geprüft hat, ob die Geschäfte der Bank entsprechend den in der Satzung und der Geschäftsordnung festgelegten Formalitäten und Verfahrensvorschriften durchgeführt wurden;

                  —

                  dass er bestätigt, dass die Finanzausweise sowie sämtliche sonstigen Finanzinformationen, die in den vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschlüssen enthalten sind, ein — sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite — den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Bank sowie der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und ihres Cashflows im Berichtsjahr vermitteln. Dieselbe Bestätigung erteilt er ebenfalls für die konsolidierte Fassung der Finanzausweise.

            (4)   Wenn der Ausschuss sich nicht in der Lage sieht, dies festzustellen, muss er dem Präsidenten der Bank innerhalb der gleichen Frist eine Erklärung übermitteln, in welcher er die Gründe hierfür darlegt.
      (5)   Die Erklärung des Ausschusses wird dem Rat der Gouverneure als Anlage zum Jahresbericht des Verwaltungsrats zugestellt.
      (6)   Der Prüfungsausschuss übermittelt dem Rat der Gouverneure einen detaillierten Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit im vorangegangenen Geschäftsjahr einschließlich der Feststellung, ob die Aktivitäten der Bank mit der für sie maßgeblichen „Best Practice“ im Bankensektor in Einklang stehen. Eine Kopie dieses Berichts wird den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Direktoriums übersandt. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird dem Rat der Gouverneure zusammen mit dem Jahresbericht des Verwaltungsrats übersandt.
      Artikel 26
      (1)   Der Ausschuss hat zu sämtlichen Büchern und Buchungsunterlagen der Bank Zugang und darf verlangen, dass ihm von allen Unterlagen Kenntnis gegeben wird, deren Prüfung sich bei Durchführung seines Auftrags als notwendig herausstellt. Die einzelnen Abteilungen der Bank haben ihn hierbei zu unterstützen.
      (2)   Der Prüfungsausschuss stützt sich auch auf externe Abschlussprüfer, die er nach Beratung mit dem Direktorium bestimmt und an die er laufende Prüfungstätigkeit im Zusammenhang mit der Prüfung der Finanzausweise der Bank delegieren kann. Zu diesem Zweck prüft er jedes Jahr Art und Umfang der vorgeschlagenen externen Prüfung und die anzuwendenden Prüfungsverfahren. Außerdem prüft er die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser Prüfung einschließlich sämtlicher Kommentare bzw. Empfehlungen. Der Vertrag mit den externen Abschlussprüfern wird unverzüglich von der Bank gemäß den vom Prüfungsausschuss festgelegten Bedingungen und Modalitäten abgeschlossen.
      (3)   Darüber hinaus prüft der Ausschuss jedes Jahr das Arbeitsprogramm, den Umfang und die Ergebnisse der Innenrevision der Bank.
      (4)   Er gewährleistet eine angemessene Koordination zwischen den Innenrevisoren und den externen Abschlussprüfern. Sollte es notwendig sein, kann der Prüfungsausschuss auch andere Sachverständige hinzuziehen.
      (5)   Für die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ist die Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Abgesehen von der Erklärung und dem Bericht, die in Artikel 25 dieser Geschäftsordnung vorgesehen sind und die nur einstimmig genehmigt werden können, erfordert jede Entscheidung des Prüfungsausschusses die Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit im Ausschuss gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
      (6)   Der Vorsitzende des Ausschusses kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen lassen.
      (7)   Der Prüfungsausschuss setzt sämtliche anderen Verfahrensregeln selbst fest.
      (8)   Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihres Mandats zur Kenntnis gelangenden Informationen und Daten nicht an Personen oder Stellen außerhalb der Bank zu verbreiten. Diese Verpflichtung gilt auch für die externen Abschlussprüfer, die vom Ausschuss gemäß Absatz 2 dieses Artikels bestimmt werden.
      Artikel 27
      (1)   Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat der Gouverneure ernannt. Ihr Mandat erstreckt sich über sechs aufeinanderfolgende Geschäftsjahre und kann nicht erneuert werden. Jedes Jahr wird eines der Mitglieder des Ausschusses ersetzt.
      (2)   Die Mitglieder werden unter Persönlichkeiten ausgewählt, die sich durch Unabhängigkeit, Kompetenz und Integrität auszeichnen. Die Mitglieder verfügen über Erfahrung in den Bereichen Finanzwesen, Rechnungsprüfung oder Bankenaufsicht im privaten oder öffentlichen Sektor und decken zusammen das gesamte relevante Wissensspektrum ab.
      (3)   Das Mandat der Mitglieder des Ausschusses endet am Tag der Genehmigung des Jahresberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung durch den Rat der Gouverneure. Die Ernennung der neuen Mitglieder läuft vom folgenden Tage ab.
      (4)   Falls der Rat der Gouverneure der Ansicht ist, dass eines der Mitglieder des Ausschusses nicht mehr in der Lage ist, sein Mandat auszuüben, kann er mit qualifizierter Mehrheit die Amtsenthebung des betreffenden Mitglieds anordnen.
      (5)   Das Amt des Vorsitzenden wird turnusmäßig für die Dauer eines Jahres von demjenigen Mitglied ausgeübt, dessen Mandat an dem Tag endet, an dem der Rat der Gouverneure den Jahresbericht und die Finanzausweise der Bank genehmigt.
      (6)   Der Rat der Gouverneure kann auf gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten der Bank und des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses höchstens drei Beobachter für ein nicht erneuerbares Mandat von sechs Jahren ernennen. Diese werden auf der Grundlage ihrer besonderen Qualifikationen, insbesondere im Bereich der Bankenaufsicht, ernannt. Sie unterstützen den Ausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten und nehmen an seiner Arbeit teil. Die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses können den Beobachtern bestimmte spezifische Aufgaben übertragen, insbesondere Analysen zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses.
      Artikel 28
      Im Falle einer Vakanz durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder durch irgendeinen anderen Grund nimmt der Rat der Gouverneure spätestens innerhalb drei Monaten die Ernennung einer Ersatzperson für die noch verbleibende Dauer des Mandats vor.
      Artikel 29
      Der Rat der Gouverneure setzt die den Mitgliedern des Ausschusses und entsprechend den Beobachtern zu gewährende Entschädigung fest. Die ihnen in Ausübung ihres Mandats entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten werden ihnen nach den für die Mitglieder des Verwaltungsrats geltenden Bestimmungen ersetzt.
      KAPITEL VI

         SEKRETARIAT

      Artikel 30
      Das Sekretariat des Rates der Gouverneure, des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses sind dem Generalsekretär der Bank anvertraut. Darüber hinaus ist er für das Sekretariat der Ausschüsse des Verwaltungsrats und der Einrichtungen zuständig, die im Rahmen von Mandaten der Europäischen Union oder anderer Institutionen eingerichtet werden, sofern vorgesehen ist, dass der Bank das jeweilige Sekretariat anvertraut wird.
      KAPITEL VII

         PERSONAL DER BANK

      Artikel 31
      Die für die Bankangehörigen geltenden Vorschriften werden vom Verwaltungsrat festgesetzt. Gemäß Artikel 23 der vorliegenden Geschäftsordnung beschließt das Direktorium die Verfahren zur Umsetzung dieser Vorschriften.
      Artikel 32
      (1)   Im Falle der Liquidation der Bank stellt der Rat der Gouverneure sicher, dass die Rechte der Bankangehörigen gewahrt werden.
      (2)   In besonders dringenden Fällen ergreift das Direktorium unverzüglich die Maßnahmen, die es für erforderlich hält, und erstattet dem Verwaltungsrat umgehend Bericht.
      KAPITEL VIII

         SCHLUSSBESTIMMUNG

      Artikel 33
      (1)   Die vorliegende Geschäftsordnung einschließlich der Änderungen tritt mit dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft.
      (2)   Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung weichen in keiner Weise von den Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung ab.


Avis juridique important

|

32002B0445

2002/445/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (Kommission)

Amtsblatt Nr. L 158 vom 17/06/2002 S. 0023 - 0025

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 10. April 2002über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (Kommission)(2002/445/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000,- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der konsolidierten Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2000 (SEK(2001) 528 - C5-0234/2001, SEK(2001) 529 - C5-0235/2001, SEK(2001) 531 - C5-0236/2001)(1),- in Kenntnis des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2000 und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe (C5-0617/2001)(2),- in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0617/2001),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 (C5-0124/2002),- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags, Artikel 78 g des EGKS-Vertrags und Artikel 180 b des EAG-Vertrags,- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere Artikel 89,- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0103/2002),A. in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,1. stellt fest, dass sich die für das Haushaltsjahr 2000 bewilligten Einnahmen und Ausgaben beliefen auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. stellt fest, dass die Gesamteinnahmen wie folgt aufzuschlüsseln sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. stellt fest, dass die Gesamtausgaben wie folgt aufzuschlüsseln sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. nimmt folgende von der Kommission aufgestellte konsolidierte Vermögensübersicht zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000;6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 370 vom 27.12.2001.(2) ABl. C 359 vom 15.12.2001.


title: 2005/832/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom  17. November 2005  zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank  (EZB/2005/12)

text:
               26.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/43

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 17. November 2005
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2005/12)
   (2005/832/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Unter gebührender Berücksichtigung der Art ihrer Tätigkeit sollte die Europäische Zentralbank (EZB) in angemessener Weise gegen Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken abgesichert sein. Der EZB-Rat kann eine Rückstellung für derartige Risiken in die Bilanz der EZB aufnehmen.

               (2)

               Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2005/11 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (1) legt fest, dass der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres beschließen kann, die gesamten Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf oder einen Teil dieser Einkünfte einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken zuzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Der folgende Artikel 6a wird in Kapitel II des Beschlusses EZB/2002/11 (2) eingefügt:

      „Artikel 6a
      Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken
      Unter gebührender Berücksichtigung der Art der Tätigkeit der EZB kann der EZB-Rat eine Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken in die Bilanz der EZB aufnehmen. Über die Höhe und Verwendung der Rückstellung beschließt der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung der Risiken, denen die EZB ausgesetzt ist.“

   Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt einen Tag nach seinem Erlass in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. November 2005.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 58 vom 3.3.2003, S. 38.


title: Beschluss (GASP) 2017/113 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2017)

text:
               24.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/48

         BESCHLUSS (GASP) 2017/113 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 10. Januar 2017
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 7. Januar 2016 den Beschluss EUAM UKRAINE/1/2016 (2) zur Ernennung von Herrn Kęstutis LANČINSKAS zum Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 angenommen.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 30. November 2017 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine wird bis zum 30. November 2017 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/49 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Januar 2016 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2016) (ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 47).


title: 2005/89/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               4.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 31/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2004
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/89/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte 2003 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Ägypten über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               Artikel 12 Absatz 2 des mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendbarkeit vor seinem Inkrafttreten vor.

               (4)

               Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
   PROTOKOLL
   zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, im Folgenden „Ägypten“ genannt,
   andererseits,

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen und einseitigen Erklärungen sowie Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, die sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
   KAPITEL I
   ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   Artikel 3
   Landwirtschaftliche Erzeugnisse
   Protokoll Nr. 1 wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Protokolls ersetzt.
   Artikel 4
   Ursprungsregeln
   Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           :

                           „EXPEDIDO A POSTERIORI“

                           CS

                           :

                           „VYSTAVENO DODATEČNĚ“

                           DA

                           :

                           „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“

                           DE

                           :

                           „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“

                           ET

                           :

                           „VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT“

                           EL

                           :

                           „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“

                           EN

                           :

                           „ISSUED RETROSPECTIVELY“

                           FR

                           :

                           „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“

                           IT

                           :

                           „RILASCIATO A POSTERIORI“

                           LV

                           :

                           „IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI“

                           LT

                           :

                           „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“

                           HU

                           :

                           „KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL“

                           MT

                           :

                           „MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT“

                           NL

                           :

                           „AFGEGEVEN A POSTERIORI“

                           PL

                           :

                           „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“

                           PT

                           :

                           „EMITIDO A POSTERIORI“

                           SL

                           :

                           „IZDANO NAKNADNO“

                           SK

                           :

                           „VYDANÉ DODATOČNE“

                           FI

                           :

                           „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“

                           SV

                           :

                           „UTFÄRDAT I EFTERHAND“

                           AR

                           :

               2.

               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               (…)
               Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           :

                           „DUPLICADO“

                           CS

                           :

                           „DUPLIKÁT“

                           DA

                           :

                           „DUPLIKAT“

                           DE

                           :

                           „DUPLIKAT“

                           ET

                           :

                           „DUPLIKAAT“

                           EL

                           :

                           „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“

                           EN

                           :

                           „DUPLICATE“

                           FR

                           :

                           „DUPLICATA“

                           IT

                           :

                           „DUPLICATO“

                           LV

                           :

                           „DUBLIKĀTS“

                           LT

                           :

                           „DUBLIKATAS“

                           HU

                           :

                           „MÁSODLAT“

                           MT

                           :

                           „DUPLIKAT“

                           NL

                           :

                           „DUPLICAAT“

                           PL

                           :

                           „DUPLIKAT“

                           PT

                           :

                           „SEGUNDA VIA“

                           SL

                           :

                           „DVOJNIK“

                           SK

                           :

                           „DUPLIKÁT“

                           FI

                           :

                           „KAKSOISKAPPALE“

                           SV

                           :

                           „DUPLIKAT“

                           AR

                           :

               3.

               Anhang V erhält folgende Fassung:
               Spanische Fassung
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
               Tschechische Fassung
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
               Dänische Fassung
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
               Deutsche Fassung
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
               Estnische Fassung
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
               Griechische Fassung
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
                Englische Fassung
               The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
               Französische Fassung
               L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
               Italienische Fassung
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
               Lettische Fassung
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā [muitas pilnvara Nr. … (1)], deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
               Litauische Fassung
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
               Ungarische Fassung
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
               Maltesische Fassung
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
               Niederländische Fassung
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
               Polnische Fassung
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
               Portugiesische Fassung
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
               Slowenische Fassung
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
               Slowakische Fassung
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
               Finnische Fassung
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
               Schwedische Fassung
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
               Arabische Fassung

         Artikel 5
   Vorsitz des Assoziationsausschusses
   Artikel 78 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

      „Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“

   KAPITEL II
   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
   Artikel 6
   Ursprungsnachweise und Amtshilfe
   (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Ägypten oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:

               a)

               der Erwerb einer solchen Ursprungseigenschaft auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten oder im Gemeinschaftssystem der allgemeinen Zollpräferenzen zu einer Zollpräferenzbehandlung führt;

               b)

               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

               c)

               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

         (2)   Ägypten und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern

               a)

               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Ägypten und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

               b)

               der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.

         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Ägyptens bzw. der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 7
   Transitwaren
   (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Ägypten in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Ägypten ausgeführt werden, die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und sich am Tag des Beitritts in Ägypten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 8
   Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
   Artikel 9
   Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente anteilsmäßig entsprechend dem Zeitraum, der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Arabischen Republik Ägypten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 12
   1.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft.
   (2)   Dieses Protokoll gilt vorläufig mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
   Artikel 13
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 14
   Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil desselben sind, die Schlussakte und die Erklärungen, die dieser beigefügt sind, werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsausschuss genehmigt.

      Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre de dos mil cuatro.
      V Bruselu dne dvacátého prosince dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende december to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmitajā decembrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december huszadik napján.
      Magħmula fi Brussel fl-għoxrin ġurnata ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli dvadsiateho decembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, dvajsetega decembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundrafyra.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäische Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar

         Por la República Arabe de Egipto
         Za Egyptskou arabskou republiku
         For Den Arabiske Republik Egypten
         Für die Arabische Republik Ägypten
         Egiptuse Araabia Vabariigi nimel
         Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου
         For the Arab Republik of Egypt
         Pour la République arabe d'Égypte
         Per la Repubblica araba di Egitto
         Eğiptes Arābu Republikas vārdā
         Egipto Arabų Respublikos vardu
         Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Għarbija ta' l-Eġittu
         Voor de Arabische Republiek Egypte
         W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu
         Pela República Árabe do Egipto
         Za Egyptskú arabskú republiku
         Za Arabsko republiko Egipt
         Egyptin arabitasavallan puolesta
         På Arabrepubliken Egyptens vägnar

   ANHANG

      PROTOKOLL Nr. 1
      über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft

                  (1)

                  Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

                  (2)

                              a)

                              Die Einfuhrzölle werden, wie in Spalte „A“ angegeben, beseitigt oder gesenkt.

                              b)

                              Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen ist, gelten die in den Spalten „A“ und „C“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll.
                              Für Waren, die unter die Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 fallen, werden jedoch die gewährten Zugeständnisse auch auf spezifische Zölle angewandt.

                  (3)

                  Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents beseitigt.
                  Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist.
                  Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betroffene Ware in Spalte „C“ angegeben.
                  Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des in dem Protokoll näher bezeichneten Ausgangsvolumens berechnet.

                  (4)

                  Für die Waren, für die in den Sonderbestimmungen der Spalte „D“ auf diesen Absatz verwiesen wird, wird das Volumen des in Spalte „B“ angegebenen Zollkontingents jährlich um 3 % des Volumens des Vorjahres erhöht; die erste Erhöhung erfolgt an dem Tag, an dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal eröffnet wird.

                  (5)

                  Der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, beträgt für Süßorangen, frisch, der KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 im Rahmen des für das Zugeständnis bei den Wertzöllen geltenden Zollkontingents von 34 000 Tonnen

                              —

                              für jeden Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. Mai 264 EUR/Tonne.

                        Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Kontingentszoll 2, 4, 6 bzw. 8 % dieses vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.

      Anhang des Protokolls Nr. 1

                  KN-Code (1)

                  Beschreibung (2)

                  A

                  B

                  C

                  D

                  Senkung des Meistbegünstigungszolls (3) in %

                  Zollkontingent (Nettogewicht in Tonnen)

                  Senkung des Zollsatzes außerhalb des Zollkontingents (3) in %

                  Besondere Bestimmungen

                  0601

                  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0602

                  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel

                  100

                  2 000

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0603 10

                  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April

                  100

                  3 000
                  davon

                  —

                  Vorbehaltlich der Übereinstimmung mit den durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen

                  0603 10 80

                  Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Oktober bis zum 15. April

                  100

                  1 000

                  0604 99

                  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  ex07019050

                  Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 31. März

                  100

                  Jahr 1: 130 000;
                  Jahr 2: 190 000;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 250 000

                  60

                  Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis zum 30. Juni

                  100

                  1 750

                  60

                  0702 00 00

                  Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März

                  100

                  —

                  —

                  0703 10

                  Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 15. Juni

                  100

                  16 150

                  60

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0703 20 00

                  Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Februar bis zum 15. Juni

                  100

                  3 000

                  50

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0704

                  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 15. April

                  100

                  1 500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0705 11 00

                  Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0706 10 00

                  Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. April

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0707 00

                  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis Ende Februar

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0708

                  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 30. April

                  100

                  Jahr 1: 15 000;
                  Jahr 2: 17 500;
                  nach Jahr 2: 20 000

                  —

                  0709

                  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                              —

                              Spargel, vom 1. Oktober bis Ende Februar

                              —

                              Gemüsepaprika vom 1. November bis zum 30. April,

                              —

                              anderes Gemüse, vom 1. November bis Ende Februar

                  100

                  —

                  —

                  ex07 10
                  ex07 11

                  Gemüse, gefroren oder vorläufig haltbar gemacht, ausgenommen Zuckermais der Unterpositionen 0710 40 00 und 0711 90 30 und Pilze der Gattung Agaricus der Unterpositionen 0710 80 61 und 0711 51 00

                  100

                  Jahr 1: 1 000;
                  Jahr 2: 2 000;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 3 000

                  —

                  0712

                  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                  100

                  16 550

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  ex07 13

                  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, ausgenommen zur Aussaat der Unterpositionen 0713 10 10, 0713 33 10 und 0713 90 00

                  100

                  —

                  —

                  0714 20

                  Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet

                  100

                  3 000

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0804 10 00

                  Datteln, frisch oder getrocknet

                  100

                  —

                  —

                  0804 50 00

                  Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet

                  100

                  —

                  —

                  0805 10

                  Orangen, frisch oder getrocknet

                  100

                  Jahr 1: 58 020 (4);
                  Jahr 2: 63 020 (4);
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 68 020 (4)

                  60

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 5

                  0805 20

                  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet

                  100

                  —

                  —

                  0805 50

                  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet

                  100

                  —

                  —

                  0805 40 00

                  Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet

                  100

                  —

                  —

                  0806 10

                  Weintrauben, frisch, vom 1. Februar bis zum 14. Juli

                  100

                  —

                  —

                  0807 11 00

                  Wassermelonen, frisch, vom 1. Februar bis zum 15. Juni

                  100

                  —

                  —

                  0807 19 00

                  Andere Melonen, frisch, vom 15. Oktober bis zum 31. Mai

                  100

                  1 175

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0808 20

                  Birnen und Quitten, frisch

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0809 30

                  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 15. März bis zum 31. Mai

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0809 40

                  Pflaumen und Schlehen, frisch, vom 15. April bis zum 31. Mai

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  0810 10 00

                  Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis zum 31. März

                  100

                  Jahr 1: 500;
                  Jahr 2: 1 205;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 1 705

                  —

                  0810 90 95

                  Andere Früchte, frisch

                  100

                  —

                  —

                  0811
                  0812

                  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                  100

                  Jahr 1: 1 000;
                  Jahr 2: 2 000;
                  Jahr 3 und folgende Jahre: 3 000

                  —

                  0904

                  Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

                  100

                  —

                  —

                  0909

                  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

                  100

                  —

                  —

                  0910

                  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

                  100

                  —

                  —

                  1006

                  Reis

                  25

                  32 000

                  —

                  100

                  5 605

                  —

                  1202

                  Erdnüsse

                  100

                  —

                  —

                  ex12 09

                  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat, ausgenommen Samen von Rüben der Unterpositionen 1209 10 00 und 1209 29 60

                  100

                  —

                  —

                  1211

                  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln, zu Zwecken der Medizin oder Insektenvertilgung, als Fungizid oder dergleichen verwendeten Art

                  100

                  —

                  —

                  1212

                  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                  100

                  —

                  —

                  1515 50 11

                  Sesamöl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (5)

                  100

                  1 000

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  1515 90

                  Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen Lein-, Mais-, Rhizinus-, Tung- (Holz-) und Sesamöl sowie seine Fraktionen

                  100

                  500

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  1703

                  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

                  100

                  350 000

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  2001 90 10

                  Mango-Chutney

                  100

                  —

                  —

                  2007

                  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln

                  100

                  1 000

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  2008 11

                  Erdnüsse

                  100

                  3 000

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  2009

                  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                  100

                  1 050

                  —

                  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Absatz 4

                  2302

                  Kleie und andere Rückstände, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten

                  60

                  —

                  —

                  5301

                  Flachs

                  100

                  —

                  —

      (1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).

      (2)  Unbeschadet der Vorschriften über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

      (3)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 0703 20 00, 0709 90 39, 0709 90 60, 0711 20 90, 0712 90 19, 0714 20 90, 1006, 1212 91, 1212 99 20, 1703 und 2302 gelten die Zugeständnisse jedoch nur für die spezifischen Zölle.

      (4)  Es handelt sich um das Zollkontingent, das vom 1. Juli bis 30. Juni gilt; davon entfallen 34 000 Tonnen auf Süßorangen, frisch, der KN-Codes 0805 10 10, 0805 10 30 und 0805 10 50 vom 1. Dezember bis zum 31. Mai.

      (5)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) sowie die nachfolgenden Änderungen).


title: Beschluss (EU) 2016/1558 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/338

         BESCHLUSS (EU) 2016/1558 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0067/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0134/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 284.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2004/763/GASP des Europäischen Rates vom 5. November 2004 zur Änderung der Gemeinsamen Strategie 2000/458/GASP für den Mittelmeerraum zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer

text:
               13.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/72

      BESCHLUSS 2004/763/GASP DES EUROPÄISCHEN RATES

   vom 5. November 2004
   zur Änderung der Gemeinsamen Strategie 2000/458/GASP für den Mittelmeerraum zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
   auf Empfehlung des Rates,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinsame Strategie 2000/458/GASP des Europäischen Rates vom 19. Juni 2000 für den Mittelmeerraum (1) endete am 23. Juli 2004.

               (2)

               Es wird als notwendig erachtet, die Gemeinsame Strategie 2000/458/GASP zu ändern, um ihre Geltungsdauer zu verlängern und damit eine Überprüfung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum zu ermöglichen, bei der die Evaluierung der Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten durch den Europäischen Rat im Juni 2005 und die Evaluierung des Barcelona-Prozesses im Rahmen seines zehnjährigen Bestehens im Jahr 2005 sowie die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik während dieses Zeitraums berücksichtigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Teil V der Gemeinsamen Strategie 2000/458/GASP erhält die Nummer 36 Satz 1 („Geltungsdauer“) folgende Fassung:

               „36.

               Diese Gemeinsame Strategie gilt bis zum 23. Januar 2006.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. November 2004.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         J. P. BALKENENDE

      (1)  ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 5.