title: Beschluss (GASP) 2017/1195 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               5.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/14

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1195 DES RATES
   vom 4. Juli 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. März 2014 den Beschluss 2014/129/GASP erlassen (1).

               (2)

               In dem Beschluss 2014/129/GASP ist für Projekte im Bereich der in Artikel 1 Absatz 3 genannten spezifischen Aktivitäten eine Durchführungszeit von 36 Monaten — ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen.

               (3)

               Am 3. April 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/632 (2) angenommen, mit dem der Zeitraum für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 2. Juli 2017 verlängert wird.

               (4)

               Am 19. Juni 2017 hat die Durchführungsstelle (das „EU-Konsortium für die Nichtverbreitung“) die Union um die Genehmigung zur weiteren Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 31. Dezember 2017 ersucht, damit 2017 eine große jährliche Konferenz über Nichtverbreitung und Abrüstung veranstaltet und die Internet-Plattform des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung über den 2. Juli 2017 hinaus kontinuierlich gepflegt und aktualisiert werden kann.

               (5)

               Daher sollte der Beschluss 2014/129/GASP dahin gehend geändert werden, dass die in dem Beschluss genannten Aktivitäten vollständig durchgeführt werden können, und seine Geltungsdauer sollte entsprechend verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/129/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von vier großen jährlichen Konferenzen mit Drittländern und der Zivilgesellschaft über Nichtverbreitung und Abrüstung, um die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie und die Strategie der Union zu Kleinwaffen und leichten Waffen sowie die Rolle der Unionsorgane und der Reflexionsgruppen in der Union in diesem Bereich zur Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung der einschlägigen Politik der Union und die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters international zu fördern;“

               2.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf 4 034 254,15 EUR.“

               3.

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieser Beschluss gilt ab dem 3. Juli 2017. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2017.“

               4.

               Im Anhang erhält Abschnitt 4 folgende Fassung:
               „4.   Dauer
               Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss 2014/129/GASP des Rates vom 10. März 2014 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 3).

      (2)  Beschluss (GASP) 2017/632 des Rates vom 3. April 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP des Rates zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 90 vom 4.4.2017, S. 10).


Avis juridique important

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41981D0046

81/46/Euratom, EGKS, EWG: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaeischen Gemeinschaften vom 12. Februar 1981 zur Ernennung der Vizepraesidenten der Kommission der Europaeischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 048 vom 21/02/1981 S. 0025 - 0025

****  ( 1 ) ABL . NR . L 9 VOM 9 . 1 . 1981 , S . 41 .    BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 12 . FEBRUAR 1981   ZUR ERNENNUNG DER VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  ( 81/46/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 )  -   BESCHLIESSEN :   EINZIGER ARTIKEL   ZU VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BIS ZUM 5 . JANUAR 1983 WERDEN ERNANNT :   VICOMTE ETIENNE DAVIGNON   HERR WILHELM HAFERKAMP   HERR LORENZO NATALI   HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI   HERR CHRISTOPHER SAMÜL TUGENDHAT   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . FEBRUAR 1981 .   DER PRÄSIDENT   H . J . CH . RUTTEN


title: Beschluss (EU) 2016/991 des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/991 DES RATES
   vom 9. Juni 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 9. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1915 des Rates (4) Herr Marc PONS i PONS als Nachfolger von Herrn Esteban MAS PORTELL zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Marc PONS i PONS ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Frau Pilar COSTA i SERRA, Consejera de Presidencia del Gobierno de las Islas Baleares.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1915 des Rates vom 9. Oktober 2015 zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 26).


title: Beschluss 2014/538/GASP des Rates vom 8. Juli 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Kolumbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               23.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/7

         BESCHLUSS 2014/538/GASP DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Kolumbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 17. Februar 2014 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Kolumbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Kolumbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluß des Rates vom 26. März 1975 über die gemeinschaftliche Finanzierung einiger Ausgaben für die Getreide-Nahrungsmittelhilfe für Guinea-Bissau und die Kapverdischen Inseln im Rahmen des Programms 1974/1975

text:
Nr. L 78 /96                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 3 . 75
                                                                 II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 26. März 1975
             über die gemeinschaftliche Finanzierung einiger Ausgaben für die Getreide-Nah
             rungsmittelhilfe für Guinea-Bissau und die Kapverdischen Inseln im Rahmen
                                                des Programms 1974/ 1975
                                                          (75/ 187/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Ände
             rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzie
             rung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von
              1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausga
             ben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (*), insbe
             sondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
             auf Vorschlag der Kommission ,
             in der Erwägung, daß die Gemeinschaft angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten,
             denen sich Guinea-Bissau und die Kapverdischen Inseln gegenübersehen, die Kosten für
             die Lieferung der Getreide-Nahrungsmittelhilfe bis zur cif-Stufe übernehmen sollte —
             BESCHLIESST :
                                                        Einziger Artikel
             Bei der Getreide-Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft zugunsten von Guinea-Bissau
             und der Kapverdischen Inseln im Rahmen des Programms 1974/ 1975 erstreckt sich die
             gemeinschaftliche Finanzierung auf die Ausgaben für die Lieferung der Erzeugnisse bis
             zur cif-Stufe .
             Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1975
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              R. RYAN
             (!) ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: Beschluss 2011/70/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

text:
               2.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/57

         BESCHLUSS 2011/70/GASP DES RATES
   vom 31. Januar 2011
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

               (2)

               Am 12. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/386/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden (2), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss 2010/386/GASP Anwendung findet.

               (4)

               In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

               (5)

               Vorbehaltlich des anhängigen Rechtsbehelfs in der Rechtssache T-348/07 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (6)

               Aufgrund des anhängigen Rechtsbehelfs in der Rechtssache T-348/07 hat der Rat beschlossen, dass der Beschluss 2010/386/GASP in Bezug auf eine Vereinigung nicht aufgehoben werden sollte. Die Überprüfung hinsichtlich dieser Vereinigung dauert noch an.

               (7)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2010/386/GASP wird aufgehoben, soweit er nicht die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      (2)  ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 28.

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1, AUF DIE DIE ARTIKEL 2, 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 2001/931/GASP ANWENDUNG FINDEN

      1.   Personen

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  3.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  7.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  8.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  9.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  10.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“

                  11.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  12.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  13.

                  EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA’E KA’E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“

                  14.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  15.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  16.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  17.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

                  18.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  19.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  20.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) —Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  21.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  22.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  23.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  24.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  25.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“

            2.   Gruppen und Organisationen

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“

                  4.

                  „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

                  5.

                  „Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)

                  6.

                  „Babbar Khalsa“

                  7.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“

                  8.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe — „IG“)

                  9.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

                  10.

                  „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

                  11.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“

                  12.

                  „Hofstadgroep“

                  13.

                  „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

                  14.

                  „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

                  15.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“

                  16.

                  „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

                  17.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“

                  18.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee)

                  19.

                  „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

                  20.

                  „Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

                  21.

                  „Front populaire de libération de la Palestine — Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                  22.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

                  23.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

                  24.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“)

                  25.

                  „Terêbazên Azadiya Kürdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

                  26.

                  „Autodefensas Unidas de Colombia“ — „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“)


title: 2004/649/EG: Beschluss des Rates vom 24. Mai 2004 zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern und fünf britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               23.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Mai 2004
   zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern und fünf britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2004/649/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1) angenommen,

               (2)

               Dem Rat wurde am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat des Mitglieds Frau Christine MAY abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; ferner wurde dem Rat am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen — Frau Diane BUNYAN, Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON und Frau Irene McGUGAN — abgelaufen ist und daher die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner sind durch das Ausscheiden von Frau Irene OLDFATHER, das dem Rat am 5. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und aufgrund des Vorschlags, Herrn Jack McCONNELL und Herrn Corrie McCHORD zu Mitgliedern zu ernennen, die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

               a)

               als Mitglieder

                           1.

                           Herr Jack McCONNELL
                           First Minister Scottish Parliament
                           als Nachfolger von Frau Irene OLDFATHER

                           2.

                           Herr Corrie McCHORD
                           Leader of Stirling Council
                           als Nachfolger von Frau Christine MAY

               b)

               als Stellvertretende Mitglieder

                           1.

                           Frau Helen HOLLAND
                           Bristol City Council
                           als Nachfolgerin von Frau Diane BUNYAN

                           2.

                           Frau Nicola STURGEON
                           Scottish Parliament
                           als Nachfolgerin von Frau Irene McGUGAN

                           3.

                           Herr Jim McCABE
                           North Lanarkshire Council
                           als Nachfolger von Herrn Corrie McCHORD

                           4.

                           Herr Andrew CAMPBELL
                           Leader of Dumfries and Galloway Council
                           als Nachfolger von Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON

                           5.

                           Frau Irene OLDFATHER
                           Scottish Parliament
                           als Nachfolgerin von Herrn Jack McCONNELL.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. AHERN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1614 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/111

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1614 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0269/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2015 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016) 628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 322),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 — C8-0038/2017),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (10);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 11.

      (4)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 219.

      (5)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

      (10)  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144 (siehe Seite 66 dieses Amtsblatts).


title: 2014/603/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/267

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/603/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 206.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31994D0897

94/897/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d' Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89

Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0001

BESCHLUSS  DES RATESvom 18. Juni 1990über den Abschluâ des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi,  der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der  Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St.  Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik  Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für  Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89(94/897/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung des Protokolls Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen  (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen  Marktorganisation für Zucker. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den  in dem genannten Protokoll aufgeführten Staaten über die Garantiepreise für Rohrzucker für den  Lieferzeitraum 1988/89 sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das  Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika,  der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik  Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem  Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der  Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89 wird im Namen  der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. COLLINS(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986,  S. 164.


title: Beschluss (EU) 2016/204 des Rates vom 12. Februar 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Ultrabreitband)

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/39

         BESCHLUSS (EU) 2016/204 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Ultrabreitband)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Der Durchführungsbeschluss 2014/702/EU (3) der Kommission ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Die Dichte von Funkverbindungen in der Nähe von Flughäfen in Island und in Norwegen und die Intensität ihrer Nutzung sind höher als in der EU. um das Auftreten funktechnischer Störungen der Funkverbindungen von Mobilfunkbetreibern zu vermeiden zu vermeiden, sollten Island und Norwegen von der Verpflichtung zur Gestattung der Nutzung des Frequenzbands 6,0-8,5 GHz durch Ultrabreitbandgeräte an Bord von Flugzeugen befreit werden.

               (4)

               Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1, 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 48).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2016 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG vom Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XI des EWR-Abkommens wird Nummer 5cw (Entscheidung 2007/131/EG der Kommission) wie folgt geändert:

                  1.

                  Folgender Text wird angefügt:
                  „Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                  Island und Norwegen werden von der Verpflichtung zur Gestattung der Nutzung des Frequenzbereichs 6,0-8,5 GHz durch Ultrabreitbandgeräte an Bord von Flugzeugen befreit.“

                  2.

                  Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

                              „—

                                 32014 D 0702: Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 (ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 48)“

            Artikel 2
      Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/702/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

               Der Präsident

            […]

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            […]

         (1)  ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 48.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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32003D0341

2003/341/EG: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 120 vom 15/05/2003 S. 0060 - 0060

Beschluss des Ratesvom 6. Mai 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/341/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der französischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Jean-Pierre RAFFARIN, der dem Rat am 28. Oktober 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jacques VALADE, Sénateur de la Gironde, wird als Nachfolger von Herrn Jean-Pierre RAFFARIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments — Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001

text:
               22.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/6

      REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DEN DOKUMENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001 (1)
       (2)
       (3)

   (2005/C 289/06)
   DAS PRÄSIDIUM —
   gestützt auf Artikel 255 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, insbesondere die Artikel 11, 12 und 18,
   gestützt auf die Artikel 22 Absätze 2 und 11, 96 Absatz 1, 97 und Anlage VII der Geschäftsordnung,
   in der Erwägung, dass die allgemeinen Grundsätze für den Zugang zu den Dokumenten gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 festgelegt wurden,
   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mit Beschluss vom 13. November 2001 seine Geschäftsordnung gemäß Artikel 255 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 angepasst hat,
   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 97 Absätze 2, 3 und 4 der Geschäftsordnung das Präsidium die Aufgabe hat, die Bestimmungen zur Einrichtung des Registers der Dokumente zu erlassen, die Modalitäten des Zugangs festzulegen und die Gremien zu bestimmen, die für die Behandlung dieser Dokumente zuständig sind,
   in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments und vom 17. April 1998 über die Gebühren für die Übermittlung der Dokumente mit Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2001 aufgehoben wurden,
   in der Erwägung, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebührenregelung für die Übermittlung von Dokumenten an die Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 anzupassen sind, um deutlich zu machen, welche zusätzlichen Kosten dem Antragsteller bei der Übermittlung umfangreicher Dokumente entstehen,
   in der Erwägung, dass es zweckmäßig erscheint, die Maßnahmen betreffend die Funktionsweise des Registers der Dokumente des Europäischen Parlaments in einem einzigen Beschluss zusammenzufassen, um die Transparenz gegenüber den Bürgern zu verbessern —
   BESCHLIESST:
   TITEL I
   BEZUGSREGISTER
   Artikel 1
   Einrichtung
   1.   Nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und des Artikels 97 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird innerhalb des Organs ein Bezugsregister eingerichtet.
   2.   Das so eingerichtete Bezugsregister enthält die Verweise auf die Dokumente, die vom Organ ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind (4).
   3.   Diese Verweise bilden den „Dokumentenausweis“, der nicht nur die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgeschriebenen Angaben enthält, sondern so weit wie möglich auch die Angaben, die die Identifizierung des Urhebers jedes einzelnen Dokuments, der verfügbaren Sprachen, des Status und der Kategorie des Dokuments sowie des Ortes, an dem das Dokument aufbewahrt wird, gestatten.
   Artikel 2
   Ziele
   Das Bezugsregister ist so strukturiert, dass es Folgendes ermöglicht:

               —

               die Nutzung eines einheitlichen Systems von Verweisen,

               —

               den direkten Zugang zu den Dokumenten, insbesondere legislativen Dokumenten, in elektronischer Form,

               —

               die Identifizierung der Dokumente, die nicht in elektronischer Form zugänglich sind,

               —

               das Aufsuchen der Dokumente, die vom Antragsteller nicht hinreichend identifiziert werden,

               —

               die Identifizierung der Dokumente, bei denen der Zugang für die Öffentlichkeit den in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen unterliegt,

               —

               die Registrierung der vertraulichen Dokumente unter Beachtung der in Artikel 9 der oben erwähnten Verordnung vorgesehenen Einschränkungen.

         Artikel 3
   Funktionsweise
   Das mit der Verwaltung des Bezugsregisters beauftragte Referat nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

               —

               Kontrolle der Registrierung der Dokumente, die vom Europäischen Parlament erstellt werden oder bei ihm eingegangen sind,

               —

               Entgegennahme der Anträge auf Zugang in schriftlicher oder elektronischer Form und Führung eines Fälligkeitsverzeichnisses im Hinblick auf die Einhaltung der für die Beantwortung vorgesehenen Frist von fünfzehn Arbeitstagen,

               —

               Übermittlung einer Empfangsbescheinigung,

               —

               Unterstützung des Antragstellers im Hinblick auf die Präzisierung des Inhalts seines Antrags,

               —

               Erleichterung des Zugangs des Antragstellers zu den bereits veröffentlichten Dokumenten,

               —

               Weiterleitung des Antrags an die zuständige Dienststelle oder die befugte Person, wenn der Antrag ein nicht im Register enthaltenes Dokument betrifft oder wenn er ein Dokument betrifft, für das die in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen gelten,

               —

               Beratung mit dem Antragsteller im Falle von Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen oder komplexen Dokumenten.

         Artikel 4
   Registrierung der Dokumente
   1.   Jedes vom Organ erstellte Dokument wird unverzüglich in das Bezugsregister aufgenommen. Der Generalsekretär beschließt die internen Durchführungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Registrierung aller vom Europäischen Parlament erstellten Dokumente zu gewährleisten.
   2.   Hierzu werden die in Artikel 97 Absatz 2 der Geschäftsordnung genannten Dokumente des Europäischen Parlaments unter der Verantwortung des Gremiums oder der Dienststelle, das bzw. die das Dokument verfasst hat, in das Bezugsregister aufgenommen.
   3.   Die im Rahmen des Legislativverfahrens oder der parlamentarischen Tätigkeit erstellten Dokumente werden in das Register aufgenommen, sobald sie eingereicht oder veröffentlicht werden.
   4.   Die übrigen Dokumente, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsdienste des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments fallen, werden, so weit wie möglich, nach Genehmigung durch die Dienststelle, die das Dokument verfasst hat, in das Bezugsregister aufgenommen.
   5.   Jedes Dokument, das das Organ im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 von Dritten erhält, wird durch die Dienststelle Post an das Bezugsregister weitergeleitet, das es registriert, sofern es sich nicht um ein sensibles Dokument im Sinne von Artikel 9 der oben erwähnten Verordnung handelt, bei dem die in dem genannten Artikel festgelegten Einschränkungen beachtet werden müssen.
   Artikel 5
   Direkt zugängliche Dokumente
   1.   Alle Dokumente, die vom Europäischen Parlament im Rahmen des Legislativverfahrens erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind, müssen vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen für die Bürger in elektronischer Form zugänglich sein.
   2.   Das Europäische Parlament macht alle Legislativdokumente über das Register zugänglich, wodurch die Bürger Zugang zu den vollständigen Texten der Dokumente erhalten.
   3.   Das Europäische Parlament macht dieses Register auf der Internet-Website „Europarl“ elektronisch zugänglich und hält für die Bürger eine „online“-Unterstützung zur Erläuterung der Modalitäten für die Einreichung der Anträge auf Zugang zu den Dokumenten bereit.
   4.   Die anderen Dokumente, insbesondere die Dokumente im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Politik oder der Strategie, werden so weit wie möglich direkt zugänglich gemacht.
   5.   Die Kategorien von direkt zugänglichen Dokumente werden in einer Liste aufgeführt, die vom Europäischen Parlament angenommen und seiner Geschäftsordnung als Anlage beigefügt wird. Die in dieser Liste nicht enthaltenen Dokumente sind auf schriftlichen Antrag zugänglich.
   Artikel 6
   Auf Antrag zugängliche Dokumente
   1.   Die Dokumente, die vom Europäischen Parlament außerhalb des Legislativverfahrens erstellt werden oder bei ihm eingegangen sind, sind im Rahmen des Möglichen und vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen für die Bürger über das Register direkt zugänglich.
   2.   Wenn die Aufnahme eines Dokuments in das Bezugsregister den direkten Zugang zum vollständigen Text nicht gestattet, entweder weil das Dokument elektronisch nicht verfügbar ist oder aufgrund der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen, kann der Zugang zu dem Dokument schriftlich oder unter Verwendung des auf der Europarl-Website verfügbaren elektronischen Formulars beantragt werden. Das Europäische Parlament kann entweder den Zugang zum Dokument gewähren oder die vollständige bzw. teilweise Ablehnung schriftlich mitteilen.
   3.   Die Dokumente, die vom Europäischen Parlament vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt wurden oder bei ihm eingegangen und daher nicht im Bezugsregister verfügbar sind, sind auf schriftlichen Antrag, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der oben erwähnten Verordnung vorgesehenen Einschränkungen, verfügbar.
   Artikel 7
   Aufbewahrung der Dokumente
   1.   Jedes Dokument wird in den Archiven der Datenbank des Bezugsregisters gespeichert. Diese Datenbank enthält alle vom Europäischen Parlament erstellten Dokumente. Eine Kopie dieser Daten und Dokumente wird an die historischen Archive des Europäischen Parlaments (ARCDOC) übermittelt.
   2.   Solange die für die Archivierung der in das Register aufzunehmenden Dokumente vorgesehene Datenbank noch nicht einsatzbereit ist, benutzt die für das Register zuständige Dienststelle die im Europäischen Parlament bereits bestehenden Systeme und Datenbanken und beschränkt sich darauf, Verbindungen zu ihnen einzurichten, um die erforderlichen Daten daraus zu entnehmen und die vollständigen Texte der Dokumente zugänglich zu machen.
   TITEL II
   ERSTANTRAG
   Artikel 8
   Einreichung des Erstantrags
   1.   Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Europäischen Parlaments ist schriftlich oder in elektronischer Form in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen einzureichen.
   2.   Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und muss insbesondere die Angaben, mit denen das angeforderte Dokument bzw. die angeforderten Dokumente ermittelt werden können, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten.
   3.   Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, ersucht das Organ den Antragsteller, den Antrag zu präzisieren, und unterstützt ihn dabei.
   4.   Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, seinen Antrag zu begründen.
   Artikel 9
   Behandlung des schriftlichen Antrags
   1.   Alle Anträge auf Zugang zu einem im Europäischen Parlament vorhandenen Dokument werden am Tage ihrer Registrierung durch die Poststelle an das für die Verwaltung des Bezugsregisters zuständige Referat weitergeleitet, das den Empfang bestätigen, die Antwort abfassen und das Dokument innerhalb der vorgesehenen Frist zur Verfügung stellen muss.
   2.   Betrifft der Antrag ein vom Europäischen Parlament erstelltes Dokument, für das eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen gilt, so wendet sich die für das Bezugsregister zuständige Dienststelle an die Dienststelle oder das Gremium, die bzw. das das Dokument erstellt hat und die/das dann innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Bearbeitung des Antrags vorlegt.
   3.   Wenn Zweifel bezüglich der Weitergabe Dokumente betreffen, die von Dritten stammen, konsultiert das Europäische Parlament diese und räumt ihnen eine fünftägige Frist für die Beantwortung ein, um dann festzulegen, ob eine Ausnahme nach den Artikeln 4 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anwendbar ist.
   4.   Wenn der an das Europäische Parlament gerichtete Antrag auf Zugang ein Dokument betrifft, das von dem Organ, das das Dokument erstellt hat, noch nicht veröffentlicht wurde, räumt das Europäische Parlament dem für das Dokument verantwortlichen Organ eine Frist von fünf Arbeitstagen ein, um seine eventuellen Vorbehalte gegen die Weitergabe des Dokuments zum Ausdruck zu bringen.
   5.   Sofern innerhalb der Frist von fünf Arbeitstagen keine Antwort übermittelt wird, setzt das Europäische Parlament das Verfahren fort.
   Artikel 10
   Behandlung eines in elektronischer Form eingereichten Antrags
   1.   Jeder in elektronischer Form eingereichte Antrag wird an die offene Adresse auf der Internet-Website des Europäischen Parlaments weitergeleitet, wobei so weit wie möglich das vorgesehene elektronische Formular und das zur Erleichterung der Einreichung eines derartigen Antrags eingerichtete „online“-Unterstützungssystem zu benutzen sind.
   2.   Der in elektronischer Form an die Internet-Website Europarl des Europäischen Parlaments gerichtete Antrag wird automatisch an die für das Bezugsregister zuständige Dienststelle zur Registrierung und Bearbeitung weitergeleitet.
   3.   Ein Antrag, der in elektronischer Form eingeht und alle in Artikel 8 dieses Beschlusses vorgesehenen notwendigen Angaben enthält, hat automatisch die Übermittlung der Empfangsbestätigung an den Antragsteller zur Folge.
   4.   Die in Artikel 9 Absatz 2 ff. dieses Beschlusses vorgesehenen Verfahren für die Behandlung eines in schriftlicher Form eingereichten Erstantrags gelten auch für die in elektronischer Form eingereichten Anträge.
   Artikel 11
   Frist für die Beantwortung
   1.   Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt die zuständige Dienststelle des Organs Zugang zu dem angeforderten Dokument und stellt es innerhalb dieses Zeitraums bereit.
   2.   Ist das Europäische Parlament außerstande, Zugang zu dem angeforderten Dokument zu gewähren, unterrichtet es den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über sein Recht, einen Zweitantrag einzureichen.
   3.   In diesem Fall kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang der Antwort einen Zweitantrag stellen.
   4.   In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten kann die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   5.   Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen.
   6.   Die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegte Frist von fünfzehn Arbeitstagen gilt ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Erstantrags.
   Artikel 12
   Zuständige Stelle
   1.   Die an das Europäische Parlament gerichteten Erstanträge werden vom Generalsekretär auf Weisung des Präsidenten und des für die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten gemäß Artikel 97 Absatz 6 der Geschäftsordnung behandelt.
   2.   Die positiven Antworten auf die Erstanträge werden dem Antragsteller vom Generalsekretär selbst oder seinem Bevollmächtigten übermittelt.
   3.   Die ordnungsgemäß begründete Ablehnung eines Erstantrags wird vom Generalsekretär auf Vorschlag der für das Register zuständigen Dienststelle und nach Konsultation des Autors des Dokuments beschlossen. Jeder ablehnende Beschluss wird zur Information an den mit Fragen der Transparenz betrauten Vizepräsidenten weitergeleitet.
   4.   Der Generalsekretär oder sein Stellvertreter können jederzeit den Juristischen Dienst und/oder den Datenschutzbeauftragten befassen.
   TITEL III
   ZWEITANTRAG
   Artikel 13
   Einreichung
   1.   Der Zweitantrag kann schriftlich oder in elektronischer Form entweder innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Erhalt der Antwort, mit der der beantragte Zugang zum Dokument vollständig oder teilweise verweigert wird, oder im Falle einer nicht gegebenen Antwort auf den Erstantrag an das Europäische Parlament gerichtet werden.
   2.   Der Zweitantrag muss gemäß den in Artikel 8 dieses Beschlusses vorgesehenen formellen Bestimmungen formuliert werden.
   Artikel 14
   Behandlung
   1.   Die Zweitanträge werden nach den in den Artikeln 9 Absatz 1 und 10 Absatz 2 dieses Beschlusses für schriftliche oder in elektronischer Form eingereichte Anträge vorgesehenen Modalitäten registriert.
   2.   Das Bezugsregister übermittelt dem Antragsteller eine Empfangsbestätigung und löst die in den Artikeln 9 und 10 dieses Beschlusses beschriebenen Mechanismen aus, um die Antwort des Organs vorzubereiten.
   3.   Innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab der Registrierung des Antrags gewährt das Europäische Parlament entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit.
   4.   Wenn der Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine große Zahl von Dokumenten betrifft, kann die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Frist, mit vorheriger Unterrichtung des Antragstellers und genauer Begründung, ausnahmsweise um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden.
   Artikel 15
   Zuständige Stelle
   1.   Für die Beantwortung der Zweitanträge ist das Präsidium des Europäischen Parlaments zuständig. Der mit Fragen der Transparenz betraute Vizepräsident beschließt im Namen des Präsidiums und unter dessen Aufsicht über die Zweitanträge.
   2.   Der Vizepräsident ist gehalten, das Präsidium in dessen erster Sitzung nach der Beschlussfassung und der Unterrichtung des Antragstellers über seinen Beschluss zu unterrichten. Wenn er das für notwendig hält, kann der Vizepräsident innerhalb der vorgegebenen Fristen das Präsidium mit dem Entwurf eines Beschlusses befassen, insbesondere dann, wenn die Antwort grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die vom Europäischen Parlament verfolgte Politik der Transparenz unterwerfen würde. Der Vizepräsident ist in seiner Antwort an den Antragsteller an den Beschluss des Präsidiums gebunden.
   3.   Der Vizepräsident und das Präsidium beschließen auf der Grundlage des Vorschlags, der von der für das Register zuständigen Dienststelle Kraft einer Vollmacht des Generalsekretärs ausgearbeitet worden ist. Die für das Register zuständige Dienststelle ist befugt, die Stellungnahme des Juristischen Dienstes und/oder des Datenschutzbeauftragten anzufordern, die beide ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen abgeben müssen.
   Artikel 16
   Rechtsbehelfe
   1.   Verweigert das Europäische Parlament den beantragten Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet das Organ den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d.h. Erhebung einer Klage gegen das Organ und/oder Einreichen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags.
   2.   Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller nach Maßgabe der im vorangehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen, Klage zu erheben oder Beschwerde einzulegen
   TITEL IV
   REGISTRIERUNG UND ZUGANG ZU SENSIBLEN DOKUMENTEN
   Artikel 17
   Registrierung sensibler Dokumente
   1.   Für die Registrierung von Dokumenten, die von den Organen, deren Einrichtungen, Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als sensibel eingestuft werden, ist die vorherige Zustimmung des Urhebers erforderlich.
   2.   Hierzu übermittelt der Urheber des als sensibel eingestuften Dokuments das Dokument auf dem geeignetsten Wege direkt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, um die Vertraulichkeit des Inhalts des Dokuments zu gewährleisten.
   3.   Die Übermittlung eines sensiblen Dokuments muss im Hinblick auf die Genehmigung für die Registrierung und Weitergabe des Dokuments von der Stellungnahme des Urhebers begleitet sein.
   4.   Erklärt sich der Urheber damit einverstanden, dass ein derartiges Dokument in das Bezugsregister des Europäischen Parlaments aufgenommen wird, so entscheidet der Präsident, welche Hinweise in das Bezugsregister aufgenommen werden können. Der Präsident lässt sich von dem für die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu einem Dokument zuständigen Vizepräsidenten, dem Generalsekretär oder gegebenenfalls dem Vorsitzenden des betroffenen Ausschusses beraten.
   5.   Ein vom Europäischen Parlament erstelltes Dokument, das sich auf ein gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als sensibel eingestuftes Dokument bezieht, wird nur mit Genehmigung des Präsidenten registriert und freigegeben. Die Hinweise auf ein derartiges Dokument werden unter denselben Bedingungen erstellt wie im vorherigen Absatz vorgesehen.
   6.   Im Falle des Zweifels eines der Organe bezüglich des vertraulichen Charakters von Dokumenten, die beim Europäischen Parlament eingegangen sind, wird die Frage dem durch Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschaffenen interinstitutionellen Ausschuss unterbreitet.
   Artikel 18
   Behandlung des Antrags auf Zugang
   1.   Die schriftlich oder in elektronischer Form eingereichten Anträge auf Zugang zu einem sensiblen Dokument gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden gemäß den Modalitäten von Artikel 9 Absatz 1 oder 10 Absatz 2 dieses Beschlusses registriert.
   2.   Der Generalsekretär leitet den Antrag auf Zugang zu einem sensiblen Dokument an den Präsidenten weiter. Für die Antwort auf einen Antrag ist, entweder in der Phase des Erstantrags oder des Zweitantrags, das Präsidium zuständig, das diese Aufgabe gemäß Artikel 22 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an den Präsidenten übertragen kann. In diesen Fällen lässt sich der Präsident von dem für die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten, dem Generalsekretär oder gegebenenfalls dem Vorsitzenden des betroffenen Ausschusses beraten.
   3.   Die in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgesetzte Frist von fünfzehn Arbeitstagen läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Erstantrags oder des Zweitantrags.
   Artikel 19
   Befugte Personen
   Die Personen, die befugt sind, Kenntnis von sensiblen Dokumenten zu erhalten, sind: der Präsident des Europäischen Parlaments, der für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständige Vizepräsident, der Vorsitzende des unmittelbar betroffenen Ausschusses und der Generalsekretär, sofern nicht Vereinbarungen mit anderen Organen eine besondere Befugnis vorsehen.
   Artikel 20
   Schutz sensibler Dokumente
   1.   Die sensiblen Dokumente im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unterliegen strengen Sicherheitsregeln, um die vertrauliche Behandlung innerhalb des Organs zu gewährleisten.
   2.   Hierzu unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium einen Entwurf einer Regelung, die den Kontakten und Vereinbarungen mit der Kommission und dem Rat Rechnung trägt.
   3.   Der vom Präsidium angenommene Vorschlag wird dem Plenum zur Billigung unterbreitet, und der so gebilligte Text wird als Anlage in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgenommen.
   TITEL V
   BEREITSTELLUNG DER DOKUMENTE
   Artikel 21
   Bereitstellung
   1.   Die Dokumente werden entweder durch Bereitstellung einer Kopie oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt werden.
   2.   Ist ein Dokument bereits vom Europäischen Parlament oder einem anderen Organ freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann das Parlament den beantragten Zugang zu dem Dokument gewähren, indem es den Antragsteller darüber unterrichtet, wie er das gewünschte Dokument erhalten kann.
   Artikel 22
   Kosten für die Beantwortung
   1.   Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Sie dürfen jedoch die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.
   2.   Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als zwanzig DINA4-Seiten sowie der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos.
   Artikel 23
   Antrag auf Bereitstellung umfangreicher Dokumente
   1.   Für die Bereitstellung von Dokumenten, die mehr als zwanzig DIN A4-Seiten umfassen, wird eine Gebühr von 10 EUR zuzüglich 0,030 EUR pro Seite erhoben.
   2.   Die Höhe dieser Gebühr kann durch Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments auf Vorschlag des Generalsekretärs geändert werden.
   3.   Die Kosten für die Übermittlung auf anderem Wege werden vom Generalsekretär von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.
   4.   Im Falle von sich wiederholenden oder aufeinander folgenden Anträgen, die sich auf sehr umfangreiche Dokumente bzw. eine große Zahl von Dokumenten beziehen, kann sich das Organ informell mit dem Antragsteller beraten, um eine Lösung zu finden.
   5.   Die veröffentlichten Dokumente sind von diesem Beschluss nicht betroffen; für sie gelten weiterhin ihre eigenen Preisregelungen.
   Artikel 24
   Zusätzliche Kosten für Übersetzung
   Falls der Antragsteller um eine Übersetzung in eine andere Sprache nachsucht, die nicht verfügbar ist, so wird ihm der im Organ für „Freelance“-Übersetzungen geltende Tarif in Rechnung gestellt.
   TITEL VI
   ANWENDUNG
   Artikel 25
   Anwendung
   Dieser Beschluss gilt unter Einhaltung und unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.
   Artikel 26
   Überprüfung
   Der vorliegende Beschluss ist Gegenstand einer erneuten Prüfung zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten. Mit Blick auf diese Prüfung wird der Generalsekretär des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vorlegen.
   Artikel 27
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
       (5) in Kraft. Das mit diesem Beschluss geschaffene Bezugsregister wird mit Wirkung vom 3. Juni 2002 eingerichtet.

      (1)  Veröffentlicht im ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 1-6

      (2)  Vom Präsidium am 3. Mai 2004 konsolidiert.

      (3)  Vom Präsidium am 26. September 2005 geändert.

      (4)  3. Dezember 2001.

      (5)  29. Dezember 2001.


title: 2012/579/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/212

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/579/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0134/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 156.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss 2011/171/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               22.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/62

         BESCHLUSS 2011/171/GASP DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2012 verlängert werden.

               (3)

               Um jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, und die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2011 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den vorgenannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aufzuheben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/573/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. September 2011 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen überprüfen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54.


title: 2008/534/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/174

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/534/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005
                      (6)

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                              EINNAHMEN

                           Zuschuss der Kommission (für den operativen Haushaltsplan der Agentur)

                           3 402 280,45

                           Freie Einnahmen

                           Sonstige Einnahmen

                              EINNAHMEN INSGESAMT (a)

                              3 402 280,45

                              AUSGABEN

                              Titel I: Personal

                           Zahlungen

                           - 500 909,02

                           Übertragene Mittel

                           - 361 771,74

                              Titel II: Sachausgaben

                           Zahlungen

                           - 597 024,15

                           Übertragene Mittel

                           - 534 581,62

                              Titel III: Operative Ausgaben

                           Zahlungen

                           -69 773,55

                           Übertragene Mittel

                           - 540 654,36

                              AUSGABEN INSGESAMT (b)

                              -2 604 714,44

                              ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (a - b)

                              797 566,01

                           Nach Übertragung aus dem Vorjahr nicht verwendete und daher verfallene Zahlungsermächtigungen

                           Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen

                           Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres (Gewinn +/Verlust –)

                           -10 168,55

                              Saldo der Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr

                              787 397,46

                           An die Kommission zurückzuzahlender Teil des Zuschusses

                           - 787 397,46

                              Auswirkungen auf das Vermögen

                           Auswirkungen Vermögen und Abschreibungen

                           222 011,07

                              Auswirkungen auf die Periodenabgrenzung des Haushaltsjahres

                           Übertragungen

                           1 437 007,72

                           Passive Rechnungsabgrenzungsposten

                           - 363 538,58

                              Sonstige Berichtigungen

                           Ausstehende Verbindlichkeiten

                           - 448 377,86

                           Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

                           20 636,80

                           Transitwaren

                           63 108,90

                           Zahlungen für Dienstleistungen der Kommission

                           -8 490,00

                           Außerordentliche Einnahmen

                           31 250,85

                              Ergebnis der wirtschaftlichen Berichtigungen für das Haushaltsjahr (e)

                              953 608,90

                              Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

                              Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Die Zahlen beziehen sich nur auf 2005, da es sich um eine neu geschaffene Agentur handelt.

      Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

      Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.


title: 2014/409/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

text:
               28.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/78

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

      (2014/409/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

               (6)

               Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 5 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nach Absatz 12 wird folgender Absatz eingefügt:
                  „(13)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 finanziert werden:

                              —

                                 Haushaltslinie 04 03 01 03: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern‘.“

                  2.

                  In Absatz 5 werden die Worte „und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ durch „, an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 finanziert werden, ab 1. Januar 2012 und an den in Absatz 13 genannten Maßnahmen, die aus der Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 finanziert werden, ab 1. Januar 2014“ ersetzt.

                  3.

                  In den Absätzen 6 und 7 werden die Worte „Absätze 8 und 12“ durch die Worte „Absätze 8, 12 und 13“ ersetzt.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]