title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/457 des Rates vom 17. März 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013

text:
               20.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/1

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/457 DES RATES
   vom 17. März 2015
   zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2007/124/EG, Euratom des Rates (1) legt das spezifische Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ (im Folgenden „Programm“) fest, das sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 erstreckt.

               (2)

               Eine neue Regelung zur finanziellen Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgelegt.

               (3)

               Der Beschluss 2007/124/EG, Euratom sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/124/EG, Euratom wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
   Artikel 2
   (1)   Die Aufhebung gemäß Artikel 1 berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Projekte des Programms bis zu ihrem Abschluss, noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom genehmigt wurde, noch andere Rechtsakte, die am 31. Dezember 2013 für eine solche finanzielle Unterstützung galten.
   (2)   Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom vor dem 20. März 2015 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
   (3)   Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
   Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
   (4)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die erzielten Ergebnisse sowie über die quantitativen Aspekte der Durchführung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom für den Zeitraum von 2011 bis 2013.
   Artikel 3
   (1)   Dieser Beschluss tritt am gleichen Tag in Kraft wie die Verordnung (EU) Nr. 513/2014.
   (2)   Tritt die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 vor Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, so tritt dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2007/124/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 58 vom 24.2.2007, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 93).


title: 2013/231/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2013 zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               24.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Mai 2013
   zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2013/231/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jim McCUSKER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr John COREY wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 388/06/KOL vom 13. Dezember 2006 über die einundsechzigste Änderung der Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/81

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 388/06/KOL
   vom 13. Dezember 2006
   über die einundsechzigste Änderung der Verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat am 22. November 2006 einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen verabschiedet, der voraussichtlich Ende Dezember 2006 in der offiziellen Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
   Dieser neue Rahmen ist auch von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Europäischen Wirtschaftsraum ist zu gewährleisten.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Wenn die endgültige offizielle Fassung des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen vorliegt, wird die EFTA-Überwachungsbehörde in der Lage sein, entsprechende Leitlinien zu erlassen.
   Das geltende Kapitel 14 wird am 31. Dezember 2006 auslaufen.
   Es ist daher erforderlich, das geltende Kapitel 14 zu verlängern, bis die EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Leitlinien zum neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen verabschiedet.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit Schreiben vom 13. November 2006 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Geltungsdauer von Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen, Beihilfen für Forschung und Entwicklung, wird verlängert, bis die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien verabschiedet hat, die dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen entsprechen. Der bisherige Wortlaut von Kapitel 14 Abschnitt 14.9 Absatz 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird durch einen neuen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ersetzt:
               „Diese Leitlinien gelten bis zur Verabschiedung neuer Leitlinien durch die EFTA-Überwachungsbehörde, die dem von der Europäischen Kommission am 22. November 2006 verabschiedeten neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen entsprechen.“

               2.

               Die EFTA-Staaten werden schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

               3.

               Die Europäische Kommission wird schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 13. Dezember 2006

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bjørn T. GRYDELAND

            Präsident

         Kristján A. STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (4)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt desselben Tages, zuletzt geändert durch Beschluss vom 29. November 2006.