title: Beschluss (EU) 2016/2042 der Kommission vom 1. September 2016 über die Beihilferegelung SA.38418 — 2014/C (ex 2014/N), die Deutschland zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5551) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               22.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/63

         BESCHLUSS (EU) 2016/2042 DER KOMMISSION
   vom 1. September 2016
   über die Beihilferegelung SA.38418 — 2014/C (ex 2014/N), die Deutschland zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs durchzuführen beabsichtigt

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5551)

   (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Mit Schreiben vom 4. März 2014 meldete Deutschland bei der Kommission die Änderung der Beihilferegelung zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs (Filmförderungsgesetz, im Folgenden „FFG“) an. Mit Schreiben vom 17. April 2014 und 16. Juli 2014 übermittelte Deutschland der Kommission weitere Informationen.

               (2)

               Mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf die Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

               (3)

               Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

               (4)

               Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 nahm Deutschland zum Einleitungsbeschluss Stellung.

               (5)

               Darüber hinaus gingen bei der Kommission Stellungnahmen von Beteiligten ein. Die Kommission leitete diese an Deutschland weiter, das damit Gelegenheit zur Äußerung erhielt; die Stellungnahme Deutschlands ist mit Schreiben vom 5. März 2015 eingegangen.

         2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

   2.1.   Bezeichnung und Inhalt der Regelung

               (6)

               Rechtsgrundlage der Regelung ist das FFG in der Fassung des siebten Änderungsgesetzes, in dem die Voraussetzungen für die Förderung audiovisueller Werke durch die deutsche Filmförderungsanstalt (im Folgenden „FFA“) dargelegt sind. Die Regelung wurde von der Kommission mit dem Beschluss in der Sache SA.36753 vom 3. Dezember 2013 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt. Die angemeldete geplante Änderung dieser Regelung betrifft die finanzielle Förderung von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland und die Erhebung einer Abgabe bei Anbietern solcher Dienste.

               (7)

               Die bestehende Bundesregelung zur Förderung der Produktion, des Vertriebs und der Vorführung von Filmen wird über eine Sonderabgabe finanziert, die von Unternehmen der Kino- und der Videowirtschaft sowie von Fernsehveranstaltern zu entrichten ist. Die Abgabepflicht gilt für Filmtheaterbetreiber sowie für Anbieter von Bildträgern und Videoabrufdiensten. Die Höhe der an die FFA abzuführenden Filmabgabe richtet sich nach den jeweiligen Umsätzen aus der Filmverwertung. Filmtheaterbetreiber zahlen eine Abgabe, die auf dem Kassenumsatz pro Spielstelle beruht. Anbieter von Bildträgern und Videoabrufdiensten zahlen eine Abgabe, die auf ihrem Nettojahresumsatz basiert, sofern dieser 50 000 EUR übersteigt (3).

               (8)

               Die Änderung der Regelung erfolgt vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich des Filmvertriebs. In Privathaushalten werden Filme zunehmend mittels Online-Zugriff angesehen. Der Verleih von physischen Datenträgern verliert hingegen an Bedeutung. Der Niederlassungsort der Anbieter der entsprechenden Dienste — in diesem Fall die Bereitstellung von Filmen zum Anschauen im privaten Kreis — verliert an Relevanz für die erfolgreiche Entwicklung eines Geschäftsmodells. Ein Anbieter kann Dienstleistungen von einem gewählten Ort aus erbringen und in anderen Gebieten bereitstellen. Es entstehen keine erheblichen Transportkosten oder Kosten für physische Präsenz. Es ist kein Sitz oder Niederlassung erforderlich, um Verbrauchern in einem Empfangsmitgliedstaat Abrufdienste bereitzustellen. Die Maßnahme, die Deutschland mit der vorgeschlagenen Änderung der Bundesregelung einzuführen beabsichtigt, betrifft die finanzielle Förderung des Filmvertriebs über Videoabrufdienste. Bislang waren ausschließlich Anbieter von Videoabrufdiensten mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland förderfähig. Künftig sollen auch Anbieter von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland für ihre an Kunden in Deutschland gerichteten Internet-Angebote in deutscher Sprache förderfähig sein.

               (9)

               Ferner wird Artikel 66a Absatz 2 FFG im Hinblick auf die Finanzierung der Regelung angepasst, um dieser Änderung Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Anbieter von Videoabrufdiensten mit Sitz oder Niederlassung außerhalb Deutschlands im Gegenzug zur Anerkennung ihrer Förderfähigkeit auch der Abgabepflicht unterworfen werden. Die Abgabe wird auf den Umsatz erhoben, den die betreffenden Unternehmen mit förderfähigen Produkten erzielen, d. h. mit Angeboten über einen Internet-Auftritt in deutscher Sprache für Kunden in Deutschland, sofern diese Umsätze nicht am Ort des Unternehmenssitzes zu einer vergleichbaren Abgabe zur Förderung von Kinofilmen herangezogen werden.

               (10)

               Deutschland rechtfertigt die Einbeziehung von im Ausland ansässigen Anbietern von Videoabrufdiensten zum einen mit dem insgesamt stark zunehmenden Anteil von Videoabrufdiensten an Filmvertrieb und -verwertung und zum anderen mit dem neuen Phänomen, dass große, international tätige Anbieter von Videoabrufdiensten nur eine einzige Niederlassung in der Union gründen, von der aus sie mehrere oder alle Mitgliedstaaten bedienen. Ziel der Ausweitung ist es, weiterhin dem System und der Philosophie des FFG treu zu bleiben: Der Filmkonsum in Deutschland — über jeden beliebigen Träger — sichert Einnahmen für einen bundeseigenen Fonds zur Förderung unterschiedlicher Kulturziele, einschließlich der Filmproduktion und des Filmvertriebs.

               (11)

               Was die Verwendung der Mittel angeht, die über die Abgabe für inländische und ausländische Videoanbieter eingenommen werden, so sind davon 30 % der Förderung des Filmvertriebs über Bildträger oder Videoabrufdienste vorbehalten; der Rest wird gemeinsam mit den Abgaben von Kinobetreibern und Fernsehveranstaltern über andere Kanäle in die Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs fließen. Bei diesen zweckgebundenen 30 % handelt es sich um die einzigen Fördermittel für den Videovertrieb.

               (12)

               Die angemeldete Maßnahme soll am Tag ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2016 gelten. Durch die Erhebung der Abgabe für die Bereitstellung von Bildträgern dürften Einnahmen von jährlich etwa 13 Mio. EUR erzielt werden.

         2.2.   Vorliegen einer Beihilfe

               (13)

               Wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, stellt die beschriebene Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die beschriebene Maßnahme erfüllt die kumulativen Voraussetzungen, welche vorliegen müssen, damit eine Maßnahme als Beihilfe zu betrachten ist. Die finanzielle Unterstützung zur Förderung des Filmvertriebs wird aus staatlichen Mitteln gewährt, sie verschafft Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil und dieser Vorteil ist selektiv und kann den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen.

               (14)

               Die im FFG vorgesehene staatliche Förderung wird aus Geldern gewährt, die sich aus Einnahmen aus verschiedenen im FFG festgelegten steuerähnlichen Abgaben speisen. Die Einnahmen aus den Abgaben werden von der FFA, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, als Fördermittel für die Filmproduktion und den Filmvertrieb vergeben. Somit wird die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen.

               (15)

               Die Beihilfeempfänger im Rahmen der in Rede stehenden Regelung — Filmproduzenten, Drehbuchautoren, Filmvertreiber, Filmtheaterbetreiber — üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind folglich als Unternehmen zu betrachten. Die staatliche Unterstützung stellt einen Vorteil dar, den die Beihilfeempfänger unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten würden. Die Regelung ist zudem selektiv, da nur Unternehmen, die im Bereich der Produktion, des Vertriebs und der Vorführung von Filmen tätig sind, Beihilfen erhalten können.

               (16)

               Der Markt für Filmproduktion und Filmvertrieb ist ein internationaler Markt. Die Beihilfeempfänger stehen international mit Produzenten und Vertreibern in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Daher beeinträchtigt diese Maßnahme zur Unterstützung von Filmproduktion, -vertrieb und -förderung den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten und stellt eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

         2.3.   Gründe für die Einleitung des Verfahrens

   2.3.1.   Vereinbarkeit der geänderten Beihilferegelung für Videoabrufdienste mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV

               (17)

               Bei der geplanten Maßnahme — der finanziellen Förderung von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland und der Erhebung einer Abgabe bei Anbietern solcher Dienste — handelt es sich um eine Änderung der Regelung, die von der Kommission für die Zeit bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt wurde. Die Kriterien für die Bewertung staatlicher Beihilfen haben sich seit der letzten Genehmigung der Regelung nicht geändert; die geplante Änderung betrifft lediglich Beihilfen für den Filmvertrieb über Videoabrufdienste und die von ausländischen Anbietern zu entrichtende Abgabe.

               (18)

               Beihilfen für den Vertrieb von Filmen über Videoabrufdienste wurden als solche von der Kommission bereits für mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar erklärt (4). Die Ausweitung des Kreises der in Frage kommenden Beihilfeempfänger auf nicht in Deutschland ansässige Unternehmen wirkt sich nicht negativ auf das Ergebnis der nach dem genannten Artikel durchgeführten Vereinbarkeitsprüfung aus.

         2.3.2.   Mögliche Verletzung anderer Vorschriften des Unionsrechts

               (19)

               Bei der beihilferechtlichen Würdigung hat die Kommission auch die Vereinbarkeit der Finanzierung der Beihilfemaßnahme mit anderen Bestimmungen des Unionsrechts als den Wettbewerbsvorschriften zu prüfen, sofern die Finanzierung integraler Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist. Dies ist der Fall, wenn zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein Verwendungszusammenhang in dem Sinne besteht, dass das Abgabenaufkommen zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und die Höhe der Abgabe sich unmittelbar auf die Höhe der Beihilfe auswirkt (5). Wenn in einem solchen Fall die Abgabe gegen andere Bestimmungen des Vertrags verstößt, kann die Kommission die Beihilferegelung, zu der auch diese Abgabe gehört, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären (6).

               (20)

               Die angemeldete Regelung sieht vor, dass 30 % der Einnahmen aus der von Videoanbietern zu entrichtenden Abgabe zur Finanzierung des Videofilmvertriebs eingesetzt werden. Für die Finanzierung dieser Art von Beihilfen stehen im Übrigen keine anderweitigen Mittel zur Verfügung. Damit entsteht ein Zusammenhang zwischen der finanziellen Förderung des Videovertriebs und den Einnahmen aus der auf diese Tätigkeit erhobenen Abgabe, denn die Einnahmen aus der Abgabe stellen die einzige Finanzierungsquelle für die Förderung des Videovertriebs dar und wirken sich unmittelbar auf die Höhe der für die Beihilfen verfügbaren Mittel aus. Somit ist ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Förderung gegeben und es muss geprüft werden, ob die Maßnahme auch mit anderen Bestimmungen des Unionrechts als den Wettbewerbsvorschriften im Einklang steht.

               (21)

               So ist zu prüfen, ob die Ausweitung der Abgabepflicht auf Anbieter von Videoabrufdiensten außerhalb Deutschlands mit Artikel 110 AEUV vereinbar ist, nach dem die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine Abgaben erheben dürfen, die sie für gleichartige inländische Waren nicht erheben. Ferner ist zu prüfen, ob die Abgabe gegen die in der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) enthaltenen Bestimmungen zur Rechtshoheit über in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Anbieter von Videoabrufdiensten verstößt.

         2.3.2.1.   Artikel 110 AEUV

               (22)

               Eine Abgabe wäre insoweit mit Artikel 110 unvereinbar und daher verboten, als sie zum Nachteil des eingeführten Erzeugnisses diskriminierend ist, also insoweit, als sie die Belastung des erfassten inländischen Erzeugnisses teilweise ausgleicht (8).

               (23)

               Dementsprechend können steuerähnliche Abgaben wie die im Rahmen der beschriebenen Regelung erhobene Abgabe mit Artikel 110 AEUV unvereinbar sein, wenn über die Regelung ausschließlich inländische Dienstleister gefördert werden oder wenn inländische Dienstleister stärker gefördert werden als Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten. In einem solchen Fall dürfen eingeführte Dienstleistungen nicht mit einer Abgabe belastet werden, da sonst ein Verstoß gegen den AEUV vorläge. Können die eingeführten Dienstleistungen der Anbieter in anderen Mitgliedstaaten, die der Abgabepflicht unterliegen, hingegen im Rahmen der Regelung in derselben Weise gefördert werden wie die Dienstleistungen inländischer Anbieter, liegt kein Verstoß gegen Artikel 110 AEUV vor.

               (24)

               Selbst wenn, wie im vorliegenden Fall, eine Regelung vorsieht, dass ausländische Anbieter in nicht diskriminierender Weise ebenfalls gefördert werden können, ist das allein noch nicht hinreichend. Es muss zudem ausgeschlossen werden, dass durch die Förderbedingungen in der Praxis inländische Betreiber strukturell begünstigt werden.

               (25)

               Die Kommission hat Deutschland und alle Beteiligten zur Stellungnahme und zur Übermittlung einschlägiger Informationen bezüglich der Vereinbarkeit der Regelung mit Artikel 110 AEUV aufgefordert.

         2.3.2.2.   Richtlinie 2010/13/EU

               (26)

               Durch die angemeldete Maßnahme werden in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Anbieter von Videoabrufdiensten mit einer Abgabe belegt, deren Höhe sich nach ihrem Umsatz mit solchen Diensten auf dem deutschen Markt bemisst. Damit stellt sich die Frage, ob die Richtlinie 2010/13/EU auf diese Abgabe anwendbar ist.

               (27)

               Nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/13/EU sorgen die Mitgliedstaaten im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die von ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, die Produktion europäischer Werke und den Zugang zu diesen Werken fördern. Als Beispiele für eine solche Förderung werden in Artikel 13 ein finanzieller Beitrag zur Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken sowie die Festlegung des Anteils und die Herausstellung europäischer Werke in den Katalogen von Abrufdiensteanbietern genannt. Nach ihrem Erwägungsgrund 19 berührt die Richtlinie 2010/13/EU nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden „für die Organisation — einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oder der Besteuerung — und die Finanzierung der Sendungen sowie die Programminhalte“.

               (28)

               Es ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2010/13/EU Abrufdienste, bei denen der Anbieter keinen Sitz im Empfangsmitgliedstaat hat, noch von geringer Bedeutung waren. Bis heute hat sich ihr Marktanteil jedoch deutlich erhöht. Der Markt für Videoabrufdienste hatte 2014 in der EU einen Wert von 2,501 Mrd. EUR, was ein Wachstum von 272 % seit 2010 bedeutet. In Deutschland wurde dieser Markt 2014 auf 315,2 Mio. EUR beziffert, was eine Zunahme von 172 % seit 2010 ausmacht (9).

               (29)

               Wäre das FFG als eine Maßnahme zur Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2010/13/EU zu betrachten, so wäre die Ausübung der Rechtshoheit durch Deutschland über in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Anbieter von Videoabrufdiensten im Lichte der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Rechtshoheit zu bewerten. Nach Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 der Richtlinie 2010/13/EU üben die Mitgliedstaaten — im Einklang mit den in der Richtlinie festgelegten spezifischen Bestimmungen — die Rechtshoheit über die audiovisuellen Mediendienste aus, die von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbietern übertragen werden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU „gewährleisten [die Mitgliedstaaten] den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind“.

               (30)

               Ist die Richtlinie 2010/13/EU anwendbar, würde es somit dem Mitgliedstaat, in dem der Mediendiensteanbieter niedergelassen ist, obliegen, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, die für seiner Rechtshoheit unterfallende audiovisuelle Mediendienste gelten. Mögliche Gründe für eine Abweichung von diesem Grundsatz in Bezug auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf sind in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU erschöpfend aufgeführt.

               (31)

               Folglich hat die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss Zweifel an der Vereinbarkeit der angemeldeten Änderung der bestehenden staatlichen Beihilfemaßnahme FFG mit dem Binnenmarkt geäußert. Die Zweifel betrafen insbesondere die Vereinbarkeit der Filmvertriebsförderung, die über einen Fonds finanziert wird, der sich unter anderem aus Abgaben von außerhalb Deutschlands ansässigen Anbietern von Videoabrufdiensten speist, mit der Richtlinie 2010/13/EU.

         3.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

               (32)

               Bei der Kommission sind Stellungnahmen von 10 Beteiligten eingegangen: Geäußert haben sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, der deutsche Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (im Folgenden „VPRT“), die European Digital Media (im Folgenden „EDiMA“), der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (im Folgenden „ANGA“), der öffentliche Filmfonds Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (im Folgenden „MDM“), die Spitzenorganisation der Deutschen Filmwirtschaft e.V. (im Folgenden „SPIO“) als Vertreterin ihrer Mitglieder aus den Bereichen Filmproduktion, Filmtechnik und Filmvertrieb, die Filmtheaterbetreiber (AG Kino und HDF Kino) und die Allianz deutscher Produzenten (im Folgenden „Produzentenallianz“). Ein Beteiligter hat beantragt, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

         3.1.   Möglicher Verstoß gegen Artikel 110 AEUV

               (33)

               Einerseits hegt der Beteiligte, dessen Identität nicht offengelegt werden kann (im Folgenden „Unternehmen X“), Bedenken, dass Artikel 110 AEUV verletzt wird. Wenngleich die Regelung vorsehe, dass ausländische Anbieter in nicht diskriminierender Weise ebenfalls gefördert werden könnten, würden in der Praxis die Förderbedingungen inländische Betreiber strukturell begünstigen.

               (34)

               Es werde zu einer Diskriminierung kommen, da es sich bei den Mitgliedern des Gremiums, das über die Vergabe der Beihilfen entscheidet, zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ausschließlich um Deutsche handele. Die Gewährung von Fördermitteln sei ermessensabhängig, so dass die Gelder aller Wahrscheinlichkeit nach deutschen Unternehmen zufließen würden. Ferner macht Unternehmen X geltend, dass ausländische Anbieter einen höheren Anteil ausländischer Inhalte anböten, auch wenn sie sich an ein deutsches Publikum richteten. Da sie eine geringere Zahl deutscher Filme im Angebot hätten, komme auch nur eine geringere Zahl ihrer Filme für eine Vertriebsbeihilfe in Betracht. Außerdem hätten ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten eine Sprachbarriere zu überwinden, weil die einschlägigen Bestimmungen ausschließlich in deutscher Sprache vorlägen und auch die Anträge in deutscher Sprache einzureichen seien.

               (35)

               Unternehmen X kritisiert die geringe Höhe der pro Film gewährten Vertriebsbeihilfe sowie den insgesamt geringen Anteil des Vertriebs über Videoabruf bei dieser Art von Beihilfe im Vergleich zu Verkäufen von Videos auf DVD oder Blu-Ray. Bemängelt wird ferner, dass die Abgabe auf den mit allen Filmen erzielten Umsatz erhoben wird, unabhängig davon, ob sie als deutsche oder europäische Filme für eine Vertriebsbeihilfe in Betracht kämen oder nicht. Zudem seien inländische Anbieter von Videoabrufdiensten in geringerem Maße von der Abgabe betroffen, da es sich bei einigen von ihnen um vertikal integrierte Anbieter von Videoabrufdiensten und TV- oder Kabelbetreiber handele, die auch in den Genuss einer Produktionsbeihilfe des aus Beiträgen von Anbietern von Videoabrufdiensten gespeisten Deutschen Filmförderfonds kommen könnten.

               (36)

               Der ANGA, der auch Anbieter von Videoabrufdiensten in Deutschland vertritt, sieht dagegen eine Diskriminierung inländischer Anbieter, da sie eine Pflichtabgabe auf ihr inländisches Angebot zu entrichten hätten, wohingegen ausländische Wettbewerber, die mit maßgeschneiderten Angeboten für denselben Markt mit ihnen im Wettbewerb stünden, allein deswegen, weil sie ihren Sitz im Ausland hätten, auf ihre relevanten Umsätze keine Abgabe abzuführen hätten. Die SPIO, der VPRT, die Produzentenallianz und die MDM gehen zudem davon aus, dass die Abgabe der Diskriminierung inländischer Anbieter ein Ende setzen wird. Nach Angaben der SPIO wird der größte Teil des Umsatzes mit Videoabrufdiensten in Deutschland von 13 Unternehmen generiert, von denen 6 im Ausland niedergelassen sind. Nicht berücksichtigt ist bei diesen Zahlen der kürzliche Markteintritt eines führenden Anbieters von Videoabrufdiensten aus den Vereinigten Staaten, der in den Niederlanden niedergelassen ist. Aus Sicht der SPIO sollte der entscheidende Faktor für die Erhebung der Abgabe nicht der mehr oder weniger zufällige Standort des Anbieters sein. Im digitalen Zeitalter benötige ein Anbieter nicht mehr als eine Niederlassung im Binnenmarkt. Von größerer Relevanz für die Abgabenerhebung solle die Frage sein, ob der Anbieter Filmlizenzen für den deutschen Markt erwirbt, die es ihm ermöglichen, dort Geschäfte mit den Endverbrauchern zu tätigen. Die SPIO verweist zudem auf von ihr erhobene Daten, aus denen hervorgeht, dass ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten in ihren Angeboten deutschen Produktionen einen vergleichbaren Stellenwert einräumen wie inländische Anbieter.

         3.2.   Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2010/13/EU

               (37)

               Mit Blick auf die Richtlinie 2010/13/EU vertreten Unternehmen X und die EDiMA die Auffassung, dass die angemeldete Regelung eine Maßnahme zur Förderung des Zugangs zu europäischen Werken im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 dieser Richtlinie darstelle und gegen das Herkunftslandprinzip verstoße.

               (38)

               Die übrigen Beteiligten befürworteten den deutschen Vorschlag und vertraten die Ansicht, dass die Abgabe nicht gegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2010/13/EU verstoße.

         4.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

               (39)

               Deutschland legt dar, dass es generell im Interesse aller Mitgliedstaaten liege, zu verhindern, dass Unternehmen ihren Firmensitz in erster Linie aus steuer- oder abgaberechtlichen Gründen wählen und es damit im Filmbereich zu einem verzerrten Standortwettbewerb kommt. Ein Ausschluss der Anbieter von Videoabrufdiensten, die außerhalb Deutschlands niedergelassen sind und sich an eine deutsche Kundschaft richten, werde sich negativ auf die Förderung europäischer Werke auswirken.

         4.1.   Möglicher Verstoß gegen Artikel 110 AEUV

               (40)

               Deutschland bekräftigt seine Überzeugung, dass die geplante Abgabe für ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten auch in der Praxis inländische Betreiber nicht gegenüber ausländischen Betreibern begünstige. Die Behauptung von Unternehmen X, dass die Fördermittel deutschen Unternehmen zufließen würden, weil das Vergabegremium sich aus Deutschen zusammensetze, ist laut Deutschland nicht haltbar. Kriterium für eine Förderung sei nicht der Sitz des Antragstellers, sondern die kulturelle und kreative Qualität der audiovisuellen Werke, die für eine Vertriebsförderung in Betracht kämen. Deutschland erkennt ausdrücklich an, dass ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten eine beträchtliche Zahl förderfähiger deutscher Filme anbieten, und begrüßt dies.

               (41)

               Nicht stichhaltig sei auch das Argument, ausländische Unternehmen böten einen höheren Anteil ausländischer Inhalte an und somit auch weniger Filme, die für eine Vertriebsförderung in Betracht kämen, obwohl die Abgabe auf den mit allen Filmen erzielten Gesamtumsatz erhoben würde. Erstens werde nicht zwischen inländischen und ausländischen Anbietern unterschieden. Inländische Anbieter mit einem zum größten Teil nicht förderfähigen Filmangebot befänden sich in derselben Situation. Zweitens stelle dies keine indirekte Diskriminierung dar, da ausländische Unternehmen tatsächlich nicht weniger förderfähige Filme anböten als ihre inländischen Wettbewerber, sondern sogar mehr, wie die von der Kommission in ihrer Mitteilung über den europäischen Film im digitalen Zeitalter (10) angeführten Daten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle bestätigten.

               (42)

               Deutschland weist außerdem das Argument zurück, ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten müssten eine Sprachbarriere überwinden. Der Abgabepflicht unterworfen seien ausschließlich Anbieter, die ihr Angebot aktiv in deutscher Sprache auf dem deutschen Markt vermarkten; diese müssten ohnehin mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut sein. Im Übrigen erteile der Fonds den Anbietern bei Bedarf auch Auskünfte in englischer Sprache.

               (43)

               Was die angeblich geringe Höhe der pro Film gewährten Vertriebsbeihilfe sowie den insgesamt geringen Anteil des Vertriebs über Videoabruf bei dieser Art von Beihilfe anbelangt, vertritt Deutschland die Auffassung, dass sich die Bedingungen für die Gewährung der Vertriebsbeihilfe nicht von denen für die Gewährung der verschiedenen Formen technischer Hilfe unterschieden. In keinem Fall förderfähig seien beispielsweise die Kosten für die Schaffung der allgemeinen technischen Infrastruktur für die Bereitstellung der Filme auf den verschiedenen Trägermedien. Die Beihilfe werde für ein bestimmtes förderfähiges Werk gewährt.

               (44)

               Was schließlich das Argument anbelangt, inländische Anbieter von Videoabrufdiensten seien in geringerem Maße von der Abgabe betroffen, da es sich bei einigen von ihnen um vertikal integrierte Videoabrufdienste und TV- oder Kabelbetreiber handele, stellt Deutschland klar, dass dies zum einen nur auf einige Anbieter zutreffe und dass zum zweiten bei dieser Argumentation übersehen werde, dass der Rundfunkbereich dieser Unternehmen ebenfalls Beiträge an den Filmfonds abführen müsse.

         4.2.   Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2010/13/EU

               (45)

               Deutschland vertritt die Auffassung, dass die geplante Abgabe nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/13/EU falle. Somit verstoße sie nicht gegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 dieser Richtlinie. Die Abgabe könne nicht als Regulierungsmaßnahme betrachtet werden, die sich auf Mediendienste, ihre Programme und ihren Vertrieb auswirkt. Die Filmförderung sei auf Unionsebene nicht harmonisiert. Eine Erhebung der Abgabe am Ort der Nutzung bzw. Inanspruchnahme des Mediendienstes folge auch der Logik, die bei der seit 1. Januar 2015 geltenden Mehrwertbesteuerung von Dienstleistungen in der Union zugrunde gelegt werde.

               (46)

               Angesichts des rasch wachsenden Marktanteils ausländischer Anbieter von Videoabrufdiensten stelle es für die deutschen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil dar, wenn sie weiterhin eine Abgabe entrichten müssten, der ihre ausländischen Wettbewerber auf dem nationalen Markt nicht unterworfen seien. So sei beispielsweise iTunes, das nicht in Deutschland niedergelassen sei, schon heute der führende Anbieter von Videoabrufdiensten für deutsche Filme.

         5.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

   5.1.   Vorliegen einer Beihilfe

               (47)

               Wie in den Erwägungsgründen 13 bis 16 dieses Beschlusses dargelegt, stellt die beschriebene Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Die finanzielle Unterstützung zur Förderung des Filmvertriebs wird aus staatlichen Mitteln gewährt, sie verschafft Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil, und dieser Vorteil ist selektiv und kann den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen.

         5.2.   Vereinbarkeit der geänderten Beihilferegelung für Videoabrufdienste mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV

               (48)

               Bei der geplanten Maßnahme — der finanziellen Förderung von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland und der Erhebung einer Abgabe von Anbietern solcher Dienste — handelt es sich um eine Änderung der Regelung, die von der Kommission für die Zeit bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt wurde. Die Kriterien für die Würdigung staatlicher Beihilfen haben sich seit der letzten Genehmigung der Regelung nicht geändert.

               (49)

               Beihilfen für den Filmvertrieb über Videoabrufdienste als solche wurden von der Kommission bereits für mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar erklärt. (11) Daher hat sie schon im Einleitungsbeschluss festgestellt, dass sich die Ausweitung des Kreises der in Frage kommenden Beihilfeempfänger auf nicht in Deutschland ansässige Unternehmen an sich nicht negativ auf das Ergebnis der nach dem genannten Artikel durchgeführten Vereinbarkeitsprüfung auswirkt.

         5.3.   Mögliche Verletzung anderer Vorschriften des Unionsrechts

   5.3.1.   Vereinbarkeit mit Artikel 110 AEUV

               (50)

               Die neue Abgabe verstößt nicht gegen Artikel 110 AEUV. Ausländische Anbieter von Videoabrufdiensten können auch in der Praxis die Förderung in gleicher Weise in Anspruch nehmen. Wie von Deutschland dargelegt, sieht die Regelung wirksame Vorkehrungen vor, die es ausländischen Anbietern von Videoabrufdiensten ermöglichen, in gleicher Weise eine Vertriebsförderungsbeihilfe zu beantragen wie ihre deutschen Wettbewerber.

               (51)

               Ausländische Unternehmen können sich genauso wie in Deutschland ansässige Unternehmen über die Möglichkeit einer Förderung informieren. In jedem Fall erlangen sie individuell davon Kenntnis, wenn sie Beiträge an einen Fonds abführen müssen, über den Fördermittel für den Filmvertrieb zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird die Beihilfe nur auf Antrag gewährt, und Anträge ausländischer Unternehmen werden genauso behandelt wie Anträge deutscher Unternehmen. Das Auswahlgremium ist verpflichtet, Anträge ausschließlich aufgrund der kulturellen Qualität der Filme, für die eine Förderung beantragt wird, zu bewerten. Demnach gehört die Niederlassung des Vertreibers nicht zu den Kriterien, die das Auswahlgremium bei seiner Entscheidung heranziehen darf.

               (52)

               Außerdem profitieren ausländische Anbieter deutschsprachiger Filme auch indirekt — genauso wie ihre deutschen Wettbewerber — von der Förderung der Filmproduktion in Deutschland. Durch diese Unterstützung wird ein dauerhaftes Angebot an von Deutschland geförderten Filmen sichergestellt, die die ausländischen Anbieter in ihr Angebot aufnehmen können. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass der Anteil deutscher Filme in ihren Katalogen dem Anteil in den Katalogen inländischer Anbieter vergleichbar ist.

               (53)

               Das Unternehmen X hat das Argument angeführt, dass inländische Anbieter von Videoabrufdiensten in geringerem Maße von der Abgabe betroffen seien, da es sich bei einigen von ihnen um vertikal integrierte Videoabrufdienste und TV- oder Kabelbetreiber handele, die auch eine Produktionsbeihilfe in Anspruch nehmen könnten. Bei dieser Argumentation wird außer Acht gelassen, dass eine derartige Differenzierung zwischen integrierten und nicht integrierten Unternehmen nicht mit dem Niederlassungsort zusammenhängt. Auch die Auswirkungen für deutsche Anbieter von TV- und Videoabrufdiensten wären unterschiedlich. Außerdem wird übersehen, dass auch Anbieter von Videoabrufdiensten förderfähige Filme produzieren.

         5.3.2.   Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2010/13/EU

               (54)

               Es stellt sich die Frage, ob die betreffende Abgabe, die durch ihre Ausgestaltung auf Dienste erhoben wird, die sich an ein deutsches Publikum richten, in den Geltungsbereich von Richtlinie 2010/13/EU fällt. Die betreffende Abgabe fließt in einen öffentlichen Fonds (die FFA), der zur Förderung unterschiedlicher Kulturziele im audiovisuellen Sektor verwendet wird. 30 % der durch die Abgabe generierten Einnahmen werden für die Förderung des Filmvertriebs über Bildträger oder Videoabrufdienste eingesetzt. Der Rest wird gemeinsam mit den Abgaben von Kinobetreibern und Fernsehveranstaltern über andere Kanäle in die allgemeinere Förderung der Filmproduktion oder des Filmvertriebs fließen.

               (55)

               In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU sind Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung europäischer Werke durch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf vorgesehen sowie, dass der Mitgliedstaat mit Rechtshoheit über die Anbieter solcher Dienste diese Förderung sicherstellt. Dies kann beispielsweise über einen finanziellen Beitrag solcher Dienste zur Produktion europäischer Werke erfolgen.

               (56)

               Die Tatsache, dass die in Rede stehende Abgabe zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung dient, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, die Produktion und den Vertrieb europäischer Werke zu fördern, lässt Zweifel aufkommen, ob sie unter Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU fällt. In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ist nicht angegeben, ob die Förderung europäischer Werke ohne Beteiligung anderer Parteien als des Abrufdiensteanbieters selbst zu erfolgen hat.

               (57)

               Zudem könnte die Erhebung einer Abgabe wie der in Rede stehenden auf Dienste aus einem Mitgliedstaat, die auf den Markt eines anderen Mitgliedstaats abzielen, die Frage aufwerfen, ob mit dieser Abgabe nicht der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU verankerte Grundsatz in Frage gestellt wird, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Mediendiensteanbieter niedergelassen ist, die Rechtshoheit über diesen Anbieter hat.

               (58)

               Es wurde eine Änderung der Richtlinie 2010/13/EU vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass in der Richtlinie auf angemessene Weise die linearen und nichtlinearen Marktentwicklungen im Zusammenhang mit audiovisuellen Mediendiensten berücksichtigt werden. Der Vorschlag für diese Änderung wurde am 25. Mai 2016 von der Kommission angenommen. (12) Darin wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf dazu zu verpflichten, finanziell zur Produktion europäischer Werke beizutragen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 13 wird insbesondere präzisiert, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf, die auf Zuschauer in ihrem Gebiet ausgerichtet, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, zur Leistung solcher Beiträge zu verpflichten. Für diesen Fall sieht die vorgeschlagene Änderung vor, dass der finanzielle Beitrag nur auf den Einnahmen beruht, die im Empfangsmitgliedstaat erzielt werden. Wenn der Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, einen finanziellen Beitrag auferlegt, berücksichtigt er etwaige von Empfangsmitgliedstaaten auferlegte finanzielle Verpflichtungen.

               (59)

               Die Kommission betrachtet den vorgeschlagenen Wortlaut des Artikels 13 der Richtlinie 2010/13/EU als Klarstellung dessen, was bereits im Rahmen der derzeit geltenden Richtlinie möglich war. Dieser Artikel ist auch in seiner für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses anzuwendenden Fassung nicht so zu verstehen, dass dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, die ausschließliche Zuständigkeit dafür zugewiesen wird, die Anbieter von Mediendiensten auf Abruf mit einer Abgabe zu belegen, um einen Beitrag zur Produktion von europäischen Werken, zum Erwerb von Rechten an diesen europäischen Werken oder zur Festlegung des Anteils und/oder zur Herausstellung europäischer Werke in den Programmkatalogen des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf zu leisten. Denn der Wortlaut des Artikels ist weder kategorisch noch uneingeschränkt. Zudem ist die Erhebung einer Abgabe von Anbietern audiovisueller Mediendienste auf Abruf lediglich ein Beispiel für mögliche Maßnahmen, die der Mitgliedstaat mit Rechtshoheit treffen kann.

               (60)

               Eine Auslegung wonach das Herkunftslandprinzip gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU auf eine Abgabe wie derjenigen im vorliegenden Fall Anwendung findet, führt zu Situationen, in denen Anbieter, die auf demselben Markt tätig sind, unterschiedlichen Verpflichtungen unterliegen. In der Tat würde eine Auslegung, nach der ein Mitgliedstaat Anbieter von Videoabrufdiensten, die sich gezielt an sein Publikum richten, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, von einem Beitrag zur Förderung europäischer Werke freistellen müsste, zu einer Diskriminierung von Anbietern, die in dem erstgenannten Mitgliedstaat niedergelassen sind und einer Abgabe unterliegen, führen, während sich beide Anbieter auf demselben Markt im Wettbewerb finden.

               (61)

               Zudem war das Ausmaß des Wachstum des Marktanteils der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Videoabrufdiensten und dementsprechend der Bedeutung ihres Beitrag zu Filmfonds, wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2010/13/EU noch nicht erkennbar. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die von Deutschland angemeldete Maßnahme die abgabenpflichtigen Einnahmen ausdrücklich auf die im Empfangsmitgliedstaat erzielten Einnahmen, auf welche nicht bereits im Niederlassungsmitgliedstaat ein Beitrag erhoben wird, begrenzt.

               (62)

               Folglich wird die Zulässigkeit der Erhebung der Abgabe auf bestimmte Anbieter von Videoabrufdiensten, die ihre Dienste von Standorten außerhalb Deutschlands aus erbringen, insbesondere nicht durch die Richtlinie 2010/13/EU infrage gestellt.

         6.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (63)

               Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderung der Beihilferegelung FFG, die Deutschland zur Förderung des Videoabrufvertriebs durchzuführen beabsichtigt, mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 110 AEUV vereinbar ist und auch nicht gegen die Richtlinie 2010/13/EU verstößt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Maßnahme, die Deutschland mit dem Filmförderungsgesetz in der Fassung des siebten Änderungsgesetzes durchzuführen beabsichtigt, ist im Sinne des Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
   Die Durchführung der Maßnahme wird daher genehmigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

      Brüssel, den 1. September 2016

            Für die Kommission

         Margrethe VESTAGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 437 vom 5.12.2014, S. 57.

      (2)  Vgl. Fußnote 1.

      (3)  Die Abgabe für die Videowirtschaft beträgt 1,8 % bei einem Umsatz von bis zu 30 Mio. EUR, 2,0 % bei einem Umsatz zwischen 30 und 60 Mio. EUR und 2,3 % bei einem Umsatz von über 60 Mio. EUR.

      (4)  Kommissionsbeschluss vom 3. Dezember 2013 in der Beihilfesache SA.36753 — Deutschland, Filmförderungsgesetz, mit Bezugnahme auf die Erwägungsgründe 80-95 der Kommissionsentscheidung vom 10. Dezember 2008 in der Sache N 477/2008 — Deutschland, Deutsches Filmförderungsgesetz.

      (5)  Urteil Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 99; Urteil vom 11. Juli 2014, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, T-533/10, Slg, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:629, Rn. 51, und Urteil Telefónica de España et Telefónica Móviles España/Kommission, T-151/11, Slg, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:631, Rn. 101.

      (6)  Urteile DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, oben in Fn. 5 angeführt, EU:T:2014:629, Rn. 50, und Telefónica de España et Telefónica Móviles España/Kommission, oben in Fn. 5 angeführt, EU:T:2014:631, Rn. 100.

      (7)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

      (8)  Entscheidung der Kommission 2000/116/EG in der Sache C 34/1997 über die aus steuerähnlichen Abgaben finanzierte staatliche Beihilfe der Niederlande für die Förderung von Zierpflanzen (ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 20), Erwägungsgrund 63.

      (9)  European Audiovisual Observatory — Trends in Video-on-Demand revenues, p. 3-4, https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/study-data-and-information-costs-and-benefits-audiovisual-media-service-directive-avmsd.

      (10)  COM(2014) 272 final, S. 4 und 5: „Was die Präsenz europäischer Filme betrifft, geht aus verfügbaren Daten hervor, dass ein globaler Wirtschaftsakteur (der in 26 Ländern der EU wirtschaftlich tätig ist) in den wichtigsten nationalen Läden mehr EU-Blockbuster und Gewinner europäischer Filmauszeichnungen anbietet als nationale VoD-Anbieter.“

      (11)  Siehe Fußnote 4.

      (12)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäisches Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016) 287 final), http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0287&from=DE.


               12.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 55/133

         P7_TA(2013)0197
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Spyros Danellis (II)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Spyros Danellis (II) (2013/2028(IMM))
   (2016/C 055/25)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom stellvertretenden Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof der Republik Griechenland (Aktennummer 4825/2012) im Zusammenhang mit der Entscheidung des aus drei Mitgliedern bestehenden Berufungsgerichts in Kreta (Aktennummer 1382/2012) vom 9. und 16. Oktober 2012 am 11. Dezember 2012 übermittelten und am 6. Februar 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Spyros Danellis,

               —

               nach Anhörung von Spyros Danellis gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie auf Artikel 62 der Verfassung der Republik Griechenland,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0160/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der stellvertretende Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof der Republik Griechenland die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Spyros Danellis, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit der möglichen Ahndung einer mutmaßlichen verfolgbaren Handlung beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung der Republik Griechenland während der Legislaturperiode ohne Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;

               D.

               in der Erwägung, dass Spyros Danellis beschuldigt wird, fälschlich eine dritte Person einer rechtswidrigen Handlung in der Absicht beschuldigt zu haben, dass sie hierfür verfolgt wird, und falsche Aussagen über eine dritte Person gemacht zu haben, die den guten Ruf der Person schädigen können, obwohl er Kenntnis davon hatte, dass die Aussagen nicht der Wahrheit entsprachen;

               E.

               in der Erwägung, dass diese mutmaßlichen falschen Aussagen und Beschuldigungen in Zusammenhang mit dem Verkauf von Oliven- und anderen entwurzelten Bäumen von enteignetem Land durch einen Auftragnehmer stehen, der in Zusammenhang mit dem Bau eines Damms in der Gemeinde Chersonissos, Präfektur Iraklion, in der Spyros Danellis Bürgermeister war, öffentliche Arbeiten ausführte;

               F.

               in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Handlungen keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellen;

               G.

               in der Erwägung, dass die Anschuldigung offensichtlich in keinem Zusammenhang zur Position von Spyros Danellis als Mitglied des Europäischen Parlaments sondern vielmehr in Zusammenhang zu seinem ehemaligen Amt als Bürgermeister von Chersonissos steht;

               H.

               in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme vorliegt, dass die Verfolgung auf der Absicht beruht, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden (fumus persecutionis), unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass Spyros Danellis nicht der einzige Beschuldigte in diesem Fall ist;

               1.

               beschließt, die Immunität von Spyros Danellis aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof der Republik Griechenland und Spyros Danellis zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).


Avis juridique important

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31979D0707

79/707/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Ernennung des stellvertretenden Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 209 vom 18/08/1979 S. 0024 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 26 . JULI 1979   ZUR ERNENNUNG DES STELLVERTRETENDEN DIREKTORS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN  ( 79/707/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER POSTEN VON HERRN GIUSEPPE QUERENGHI , STELLVERTRETENDER DIREKTOR , DER AM 31 . AUGUST 1978 AUS SEINEM AMT AUSSCHIED , IST NEU ZU BESETZEN .   DER VERWALTUNGSRAT DER STIFTUNG HAT EINE KANDIDATENLISTE VORGELEGT .   ES IST EIN BEWERBER AUSZUWÄHLEN , DER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG BESITZT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR BENT PEDERSEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER 1979 BIS 31 . AUGUST 1984 ZUM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT .   BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   HENK VREDELING   VIZEPRÄSIDENT


title: 2005/639/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

text:
               8.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 232/63

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2005
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   (2005/639/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1), nachstehend „PKA“ genannt, trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

               (3)

               In den Jahren 2000 bis 2004 wurde der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA geregelt. Daher empfiehlt sich der Abschluss eines neuen Abkommens, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.

               (4)

               Das Abkommen sollte angenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.
    ---documentbreak---

               8.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 232/64

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
   andererseits,
   Vertragsparteien dieses Abkommens,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das am
            23. Januar 1995

            unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan
             (1)

            (nachstehend
            „

            PKA
            “

            genannt) am
            1. Juli 1999

            in Kraft getreten ist;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft (nachstehend
            „

            Gemeinschaft
            “

            genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (nachstehend
            „

            Kasachstan
            “

            genannt) die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan fördern wollen;
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 17 Absatz 1 des PKA der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (d. h. Stahlerzeugnissen der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend
            „

            EGKS
            “

            genannt) den Bestimmungen des Titels III PKA mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens unterliegt; bei diesem Abkommen handelt es sich um ein Abkommen im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 PKA;
   IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen 2000 und 2004 der Handel mit diesen Stahlerzeugnissen einem Abkommen unterlag, das durch ein neues Abkommen ersetzt werden sollte, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt;
   IN DER ERWÄGUNG, dass mit diesem Abkommen ein Rahmen geschaffen werden soll, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen beseitigt werden können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und normale Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Stahlerzeugnisse hergestellt worden sind;
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen mit einer Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie einhergehen sollte, die auch einen angemessenen Informationsaustausch in der Kontaktgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 2 PKA umfasst —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit Stahlerzeugnissen (der ehemaligen EGKS).
   (2)   Für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
   (3)   Für den Handel mit den Stahlerzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
   (4)   Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
   Artikel 2
   (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, für jedes Kalenderjahr die im Anhang II aufgeführten Höchstmengen für kasachische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
   (2)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Bestrebungen, den Handel mit den in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen vollständig zu liberalisieren, wenn die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden sind
   (3)   Die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen, Zöllen, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur sind zwischen den Vertragsparteien verboten.
   (4)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan in die Gemeinschaft ab dem
            1. Januar 2005

             bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen werden.
   (5)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu decken und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.
   (6)   Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmengen in Erwägung zu ziehen.
   (7)   Beide Vertragsparteien können jederzeit um Konsultationen ersuchen über:

               —

               die Höhe der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;

               —

               die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.

         Artikel 3
   (1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten, in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, auf der Grundlage einer von den kasachischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz erteilte Einfuhrgenehmigung, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
   (2)   Die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft unterliegen nicht den in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle als zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt angemeldet werden.
   (3)   Die im ersten Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der in Anhang II festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   (4)   Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 10 % der Höchstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen einmal im Kalenderjahr angepasst werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang II. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   Artikel 4
   (1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

               —

               unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;

               —

               unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.

         Werden unter Berücksichtigung des Zeitfaktors bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend einzuleiten sind.
   (2)   Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Parteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse oder andere Mittel zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Parteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
   (3)   Gelangt eine der Parteien aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Partei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
   (4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen, auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise, gewährleistet Kasachstan, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden.
   (5)   Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die betreffenden Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen anzurechnen, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind.
   (6)   Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden.
   (7)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
   Artikel 5
   (1)   Die gemäß Anhang II festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (wozu auch regionale Konzentration oder der Verlust traditioneller Anbieter zählt), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (3)   Kasachstan ist bestrebt, die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr zu verteilen. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (4)   Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen des betreffenden Kalenderjahrs, so kann jede Vertragspartei über die in Absatz 3 vorgesehene Verpflichtung Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiterhin für die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
   Artikel 6
   (1)   Wird ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis aus Kasachstan zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Kasachstan alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
   (2)   Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.
   (3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 6 des PKA Anwendung.
   Artikel 7
   (1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend
            „

            Kombinierte Nomenklatur
            “

            genannt oder
            „

            KN
            “

            abgekürzt) sowie deren Änderungen. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren, dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
   (2)   Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden Kasachstan mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
   Artikel 8
   (1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in angemessenen Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
   (2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
   Artikel 9
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
   (2)   Für die Fälle, in denen in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
   (3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

               —

               Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

               —

               Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

               —

               Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.

               —

               Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.

         (4)   Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.
   Artikel 10
   Beide Vertragsparteien streben nach der vollständigen Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen und erkennen an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Kasachstans leistet die Gemeinschaft dem Land technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Diese Hilfe wird in Projekten näher beschrieben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind, und unter anderem klare Angaben zu den Zielen, den Mitteln und dem Zeitplan enthalten.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt bis zum
            31. Dezember 2006

            , es sei denn es wird gemäß Absatz 3 oder 4 gekündigt bzw. beendet.
   (2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, zu denen auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen durchgeführt werden.
   (3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
   (4)   Sollte Kasachstan vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.
   (5)   Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.
   (6)   Die Anhänge und das Protokoll A sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kasachischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el diecinueve de julio del dos mil cinco.
      V Bruselu dne devatenáctého července dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den nittende juli to tusind og fem.
      Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Juli zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta juulikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαεννέα Ιουλίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the nineteenth day of July in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le dix-neuf juillet deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addi' diciannove luglio duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada deviņpadsmitajā jūlijā.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų liepos devynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év július tizenkilencedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fid-dsatax jum ta' Lulju tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de negentiende juli tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego lipca roku dwutysięcznego piątego.
      Feito em Bruxelas, em dezanove de Julho de dois mil e cinco.
      V Bruslju, devetnajstega julija leta dva tisoč pet.
      V Bruseli dňa devätnásteho júla dvetisícpäť.
      Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den nittonde juli tjugohundrafem.

      Совершено в городе Брюсселе девятнадцатого іюля две тысячі пятого года.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Европейское сообщество

         Por el Gobierno de la República de Kazajstán
         Za vládu Republiky Kazachstán
         For regeringen for Republikken Kasakhstan
         Im Namen der Regierung der Republik Kasachstan
         Kasahstani Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Καζακστάν
         For the Government of the Republic of Kazakhstan
         Pour le gouvernement de la République du Kazakhstan
         Per il governo della Repubblica del Kazakstan
         Kazahstānas Republikas valdības vārdā
         Kazachstano Respublikos Vyriausybės vardu
         a Kazah Köztársaság Kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Kazakastan
         Voor de regering van de Republiek Kazachstan
         W imieniu rządu Republiki Kazachstanu
         Pelo Governo da República do Cazaquistão
         Za vládu Kazašskej republiky
         Za Vlado Republike Kazahstan
         Kazakstanin tasavallan hallituksen puolesta
         På Republiken Kazakstans regerings vägnar

         За Правительство Республікі Казахстан

      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3

               .
   ANHANG I
   SA Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils)

               7208100000

               7208250000

               7208260000

               7208270000

               7208360000

               7208370010

               7208370090

               7208380010

               7208380090

               7208390010

               7208390090

               7211140010

               7211190010

               7219110000

               7219121000

               7219129000

               7219131000

               7219139000

               7219141000

               7219149000

               7225200010

               7225301000

               7225309000

         SA2. Grobbleche

               7208400010

               7208512010

               7208512091

               7208512093

               7208512097

               7208512098

               7208519110

               7208519190

               7208519810

               7208519891

               7208519899

               7208529110

               7208529190

               7208521000

               7208529900

               7208531000

               7211130000

         SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               7208400090

               7208539000

               7208540000

               7208900010

               7209150000

               7209161000

               7209169000

               7209171000

               7209179000

               7209181000

               7209189100

               7209189900

               7209250000

               7209261000

               7209269000

               7209271000

               7209279000

               7209281000

               7209289000

               7209900010

               7210110010

               7210122010

               7210128010

               7210200010

               7210300010

               7210410010

               7210490010

               7210500010

               7210610010

               7210690010

               7210701010

               7210708010

               7210903010

               7210904010

               7210908091

               7211140090

               7211190090

               7211232010

               7211233010

               7211233091

               7211238010

               7211238091

               7211290010

               7211900011

               7212101000

               7212109011

               7212200011

               7212300011

               7212402010

               7212402091

               7212408011

               7212502011

               7212503011

               7212504011

               7212506111

               7212506911

               7212509013

               7212600011

               7212600091

               7219211000

               7219219000

               7219221000

               7219229000

               7219230000

               7219240000

               7219310000

               7219321000

               7219329000

               7219331000

               7219339000

               7219341000

               7219349000

               7219351000

               7219359000

               7225401290

               7225409000

         ANHANG II
   HÖCHSTMENGEN

               (in Tonnen)

               Erzeugnisse

               2005

               2006

               SA. Flacherzeugnisse

               SA1. Rollen (Coils)

               85 000

               87 125

               SA2. Grobbleche

               0

               0

               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               115 000

               117 875

         VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
   Im Rahmen dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien die folgende Vereinbarung:

               —

               Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

               —

               Bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt Kasachstan seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund der plötzlich aufgetretenen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.

               —

               Kasachstan trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.

         PROTOKOLL A
   TITEL I
   EINREIHUNG
   Artikel 1
   (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft mitzuteilen.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Kasachstans Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach deren Erlass mitzuteilen.
   Diese Mitteilungen enthalten:

               a)

               eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,

               b)

               die entsprechenden KN-Codes,

               c)

               die Gründe für die Entscheidung.

         (3)   Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
   (4)   Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Höchstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.
   (5)   Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachstans und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 des Abkommens abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.
   TITEL II
   URSPRUNG
   Artikel 2
   (1)   Für Ursprungserzeugnisse Kasachstans im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der mit dem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein kasachisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.
   (2)   Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem Recht dazu befugten kasachischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als kasachische Ursprungswaren gelten können.
   Artikel 3
   Das Ursprungszeugnis wird nur auf einen vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter schriftlich gestellten Antrag ausgestellt. Die nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
   Artikel 4
   Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
   TITEL III
   SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE
   ABSCHNITT I
   Ausfuhr
   Artikel 5
   Die zuständigen kasachischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Kasachstan eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.
   Artikel 6
   (1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.
   Artikel 7
   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
   Artikel 8
   (1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.
   (2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
   Artikel 9
   Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muss bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.
   ABSCHNITT II
   Einfuhr
   Artikel 10
   Für die Überführung von Höchstmengen unterliegenden Stahlerzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 11
   (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (3)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.
   Artikel 12
   Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge, für die die zuständigen Behörden Kasachstans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die betreffende Höchstmenge für unter Anhang II des Abkommens fallende Erzeugnisse überschreitet, so erteilen die Behörden der Gemeinschaft keine weiteren Einfuhrgenehmigungen für die dieser Höchstmenge unterliegenden Erzeugnisse. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die kasachischen Behörden, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.
   TITEL IV
   FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
   Artikel 13
   (1)   Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
   (2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

                           KZ

                           =

                           Kasachstan,

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

                           AT

                           =

                           Österreich

                           BE

                           =

                           Belgien

                           CY

                           =

                           Zypern

                           CZ

                           =

                           Tschechische Republik

                           DE

                           =

                           Deutschland

                           DK

                           =

                           Dänemark

                           EE

                           =

                           Estland

                           EL

                           =

                           Griechenland

                           ES

                           =

                           Spanien

                           FI

                           =

                           Finnland

                           FR

                           =

                           Frankreich

                           GB

                           =

                           Vereinigtes Königreich

                           HU

                           =

                           Ungarn

                           IE

                           =

                           Irland

                           IT

                           =

                           Italien

                           LT

                           =

                           Litauen

                           LU

                           =

                           Luxemburg

                           LV

                           =

                           Lettland

                           MT

                           =

                           Malta

                           NL

                           =

                           Niederlande

                           PL

                           =

                           Polen

                           PT

                           =

                           Portugal

                           SE

                           =

                           Schweden

                           SI

                           =

                           Slowenien

                           SK

                           =

                           Slowakei,

               —

               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „5“ für das Jahr 2005,

               —

               eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

               —

               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

         Artikel 14
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
   Artikel 15
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zur Erteilung von Lizenzen befugten kasachischen Regierungsbehörde, oder den nach kasachischem Recht zur Erteilung von Ursprungszeugnissen befugten kasachischen Stellen, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
   (2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
   TITEL V
   VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
   Artikel 16
   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
   Artikel 17
   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
   Artikel 18
   Kasachstan übermittelt der Gemeinschaft (der Europäischen Kommission) die Namen und Anschriften der zuständigen kasachischen Stellen, die zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Kasachstan der Gemeinschaft (der Europäischen Kommission) jede diesbezügliche Änderung mit.
   Artikel 19
   (1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
   (2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen kasachischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
   (3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.
   (4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder die strittige Anmeldung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.
   Werden bei diesen Prüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.
   (5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasachischen Stellen nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.
   (6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 20
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kasachstan vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.
   (2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen kasachischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kasachstan teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.
   (3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.
   (4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kasachstans Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Kasachstan und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Kasachstans nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
   (5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft vereinbaren, alle für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.