title: 2014/257/EU: Beschluss des Rates vom 14. März 2014 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

text:
               14.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. März 2014
   über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

      (2014/257/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union sowie ihrer Mitgliedstaaten und Kroatiens Verhandlungen mit der Republik Korea über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) einzuleiten.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 8. November 2013 mit der Paraphierung des Zusatzprotokolls erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (4)

               In Anbetracht des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Zusatzprotokoll mit Wirkung vom selben Tag vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Zusatzprotokolls — genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zusatzprotokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen und anschließend die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation hinsichtlich des Abschlusses der internen Verfahren für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten abzugeben.
   Artikel 3
   Das Zusatzprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 nach Maßgabe seines Artikels 9 Absätze 2 und 3 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CHRISOCHOIDIS


title: Beschluss des Rates vom 18. November 2014 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               22.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 420/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. November 2014
   zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   2014/C 420/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 12. Juni 2014 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Lettland

               Herr Aleksandrs GRIGORJEVS

               Herr Andris POMMERS

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

      (3)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).


title: Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/36

         BESCHLUSS 2011/18/GASP DES RATES
   vom 14. Januar 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen.

               (2)

               Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Côte d'Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss.

               (3)

               Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Rat an alle appelliert, die in Côte d'Ivoire in der Politik und im Militär Verantwortung tragen, die Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten Alassan Ouattara anzuerkennen, sofern sie dies noch nicht getan haben.

               (4)

               Am 22. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/801/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP angenommen, um Reisebeschränkungen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden.

               (5)

               Am 14. Januar 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/17/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP angenommen, um weitere Personen in die Liste der Personen, gegen die Reisebeschränkungen verhängt werden, aufzunehmen.

               (6)

               Angesichts der Bedrohlichkeit der Lage in Côte d'Ivoire sollten weitere restriktive Maßnahmen gegen diese Personen verhängt werden.

               (7)

               Darüber hinaus sollte die Liste von Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP unterliegen, geändert werden und die Information zu bestimmten Personen auf der Liste sollte aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               (1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle

                           a)

                           der in Anhang I aufgeführten und vom Sanktionsausschuss benannten und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden,

                           b)

                           der nicht von Anhang I erfassten, aber in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen,

                     werden eingefroren.
               (2)   Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
               (3)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                           a)

                           für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;

                           d)

                           für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind;

                           e)

                           Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Rat und begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel.

                     In Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen:

                           —

                           können die Ausnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes durch den betreffenden Mitgliedstaat gewährt werden, nachdem er dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

                           —

                           die Ausnahme nach Buchstabe d des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes kann durch den betreffenden Mitgliedstaat nach Mitteilung an den Sanktionsausschuss und dessen Zustimmung erteilt werden;

                           —

                           die Ausnahme nach Buchstabe e des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes kann durch den betreffenden Mitgliedstaat nach Mitteilung an den Sanktionsausschuss gewährt werden.

                     (4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift – auf eingefrorenen Konten – von

                           a)

                           Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten; oder

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,

                     vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.“

               2.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
               (2)   Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
               (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.“

         Artikel 2
   Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MARTONYI

      (1)  ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 45.

      (3)  Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.

      ANHANG

            „ANHANG II

               Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

            A.   Personen

                        Name (und ggf. Aliasnamen)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        Pascal Affi N’Guessan

                        Geb. am 1. Januar 1953 in Bouadikro;
                        Reisepass-Nr.: PD-AE 09DD00013.

                        Präsident des Front Populaire Ivoirien (FPI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

                        2.

                        Oberstleutnant Nathanaël Ahouman Brouha

                        Geb. am 6. Juni 1960

                        Kommandant der Schutztruppe des Präsidenten der Republik (GSPR):
                        Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        3.

                        Aké N'Gbo Gilbert Marie

                        Geb. am 8. Oktober 1955 in Abidjan
                        Reisepass-Nr.:
                        08 AA 61107 (gültig bis 2. April 2014)

                        Vorgeblich Premierminister und Minister für Planung und Entwicklung: Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        4.

                        Pierre Israël Amessan Brou

                        Generaldirektor der ivorischen Fernseh- und Rundfunkanstalt (RTI):
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010.

                        5.

                        Frank Anderson Kouassi

                        Präsident des Nationalrats für audiovisuelle Kommunikation (CNCA):
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        6.

                        Nadiani Bamba

                        Geb. am 13. Juni 1974 in Abidjan
                        Reisepass-Nr.: PD - AE 061 FP 04

                        Direktorin der Gruppe Cyclone, Herausgeberin der Zeitung Le temps: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010.

                        7.

                        Kadet Bertin

                        Geb. zirka 1957 in Mama

                        Sicherheitsberater von Laurent Gbagbo:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; Anstifter der Unterdrückungs-und Einschüchterungsaktionen.

                        8.

                        General Dogbo Blé

                        Geb. am 2. Februar 1959 in Daloa

                        Korpschef der republikanischen Garde:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        9.

                        Bohoun Bouabré Paul Antoine

                        Geb. am 9. Februar 1957 in Issia
                        Reisepass-Nr.: PD AE 015 FO 02

                        Ehemaliger Minister (Ministre d'Etat), ranghoher Funktionär des FPI:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen.

                        10.

                        Unterpräfekt Oulaï Delefosse

                        Geb. am 28. Oktober 1968

                        Leiter der Union patriotique pour la résistance du Grand Ouest (UPRGO): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        11.

                        Admiral Vagba Faussignau

                        Geb. am 31. Dezember 1954 in Bobia

                        Kommandant der ivorischen Seestreitkräfte – Unterstabschef: verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        12.

                        Pastor Gammi

                        Leiter des Mouvement ivoirien pour la libération de l'Ouest de la Côte d'Ivoire (MILOCI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        13.

                        Laurent Gbagbo

                        Geb. am 31. Mai 1945 in Gagnoa

                        Vorgeblich Präsident der Republik: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen.

                        14.

                        Simone Gbagbo

                        Geb. am 20. Juni 1949 in Moossou

                        Vorsitzende der Fraktion des FPI in der Nationalversammlung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

                        15.

                        General Guiai Bi Poin

                        Geb. am 31. Dezember 1954 in Gounela

                        Leiter der Kommandozentrale für Sicherheitsoperationen (CECOS):
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        16.

                        Denis Maho Glofiei

                        Geboren im frz. Departement Val-de-Marne

                        Leiter des Front de Libération du Grand Ouest (FLGO):
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        17.

                        Hauptmann Anselme Séka Yapo

                        Geb. am 2. Mai 1973 in Adzopé

                        Leibwächter von Simone Gbagbo:
                        Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        18.

                        Désiré Tagro

                        Geb. am 27. Januar 1959 in Issia
                        Reisepass-Nr.:
                        PD - AE 065FH08.

                        Generalsekretär der vorgeblichen ‚Präsidentschaft‘ von Laurent Gbagbo: Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen;
                        Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung von Volksbewegungen im Februar, November und Dezember 2010.

                        19.

                        Yao N'Dré

                        Geb. am 29. Dezember 1956

                        Präsident des Verfassungsrates: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        20.

                        Yanon Yapo

                        Vorgeblich Siegelbewahrer, Minister für Justiz und Menschenrechte: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        21.

                        Dogou Alain

                        Geb. am 16. Juli 1964 in Aboisso
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/053FR05 (gültig bis 27. Mai 2011)

                        Vorgeblich Minister für Verteidigung und Freiwilligendienst:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        22.

                        Emile Guiriéoulou

                        Geb. am 1. Januar 1949 in Guiglo
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/008GO03 (gültig bis 14. März 2013)

                        Vorgeblich Minister des Innern: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        23.

                        Charles Désiré Noël Laurent Dallo

                        Geb. am 23. Dezember 1955 in Gagnoa
                        Reisepass-Nr.:
                        08AA19843 (gültig bis 13. Oktober 2013)

                        Vorgeblich Minister für Wirtschaft und Finanzen:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        24.

                        Augustin Kouadio Komoé

                        Geb. am 19. September 1961 in Kokomian
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/010GO03 (gültig bis 14. März 2013)

                        Vorgeblich Minister für Bergbau und Energie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        25.

                        Christine Adjobi Nebout (auch: Aya Christine Rosalie Adjobi Geburtsname Nebout)

                        Geb. am 24. Juli 1949 in Grand Bassam
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/017FY12 (gültig bis 14. Dezember 2011)

                        Vorgeblich Ministerin für Gesundheit und Bekämpfung von AIDS:Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        26.

                        Yapo Atsé Benjamin

                        Geb. am 1. Januar 1951 in Akoupé
                        Reisepass-Nrn.:
                        PD-AE/089GO04 (gültig bis 1. April 2013);
                        PS-AE/057AN06

                        Vorgeblich Minister für Bauwesen und Städtebau: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        27.

                        Coulibaly Issa Malick

                        Geb. am 19. August 1953 in Korhogo
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/058GB05 (gültig bis 10. Mai 2012)

                        Vorgeblich Minister für Landwirtschaft: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        28.

                        Ahoua Don Mello

                        Geb. am 23. Juni 1958 in Bongouanou
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/044GN02 (gültig bis 23. Februar 2013)

                        Vorgeblich Minister für Infrastruktur und Abwasserwirtschaft, Regierungsssprecher: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        29.

                        N'Goua Abi Blaise

                        Vorgeblich Minister für Verkehr: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        30.

                        Anne Jacqueline Lohouès Oble

                        Geb. am 7. November 1950 in Dabou
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/050GU08 (gültig bis 4. August 2013)

                        Vorgeblich Ministerin für nationale Bildung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        31.

                        Angèle Gnonsoa (auch: Zon Sahon)

                        Geb. am 1. Januar 1940 in Taï
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/040ER05 (gültig bis 28. Mai 2012)

                        Vorgeblich Ministerin für den technischen Unterricht:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        32.

                        Koffi Koffi Lazare

                        Vorgeblich Minister für Umwelt, Wasser- und Forstwirtschaft: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        33.

                        Elisabeth Badjo Djékouri,
                        Ehefrau von
                        Dagbo Jeannie

                        Geb. am 24. Dezember 1971 in Lakota
                        Reisepass-Nrn.: 08AA15517 (gültig bis 25. November 2013);
                        PS-AE/040HD12 (gültig bis 1. Dezember 2011)

                        Vorgeblich Ministerin für den öffentlichen Dienst: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        34.

                        Charles Blé Goudé

                        Geb. am 1. Januar 1972 in Kpoh
                        Frühere Reisepass-Nr.:
                        DD-AE/088OH12

                        Vorgeblich Minister für Jugend, berufliche Bildung und Beschäftigung, Präsident des panafrikanischen Kongresses der jungen Patrioten (COJEP):
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.
                        Zur Erinnerung: unterliegt bereits seit 2005 Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat.

                        35.

                        Philippe Attey

                        Geb. am 10. Oktober 1951 in Agboville
                        Frühere Reisepass-Nr.: AE/32AH06

                        Vorgeblich Minister für Industrie und Entwicklung des Privatsektors:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        36.

                        Danièle Boni Claverie (besitzt die französische und die ivorische Staatsangehörigkeit)

                        Vorgeblich Ministerin für Frauen, Familien und Kinder:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        37.

                        Ettien Amoikon

                        Vorgeblich Minister für Informations- und Kommunikationstechnologien:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        38.

                        Ouattara Gnonzié

                        Vorgeblich Minister für Kommunikation:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        39.

                        Alphonse Voho Sahi

                        Geb. am 15. Juni 1958 in Gueyede
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/066FP04 (gültig bis 1. April 2011)

                        Vorgeblich Minister für Kultur:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        40.

                        Kata Kéké (auch: Keke Joseph Kata)

                        Geb. am 1. Januar 1951 in Daloa
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/086FO02 (gültig bis 27. Februar 2011)

                        Vorgeblich Minister für wissenschaftliche Forschung:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        41.

                        Franck Guéi

                        Geb. am 20. Februar 1967
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/082GL12 (gültig bis 22. Dezember 2012)

                        Vorgeblich Minister für Sport:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        42.

                        Touré Amara

                        Vorgeblich Minister für Handel:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        43.

                        Kouamé Sécré Richard

                        Vorgeblich Minister für Fremdenverkehr und Handwerk:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        44.

                        Anne Gnahouret Tatret

                        Vorgeblich Ministerin für Solidarität, Wiederaufbau und soziale Kohäsion:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        45.

                        Nyamien Messou

                        Geb. am 20. Juni 1954 in Bongouanou
                        Frühere Reisepass-Nr.: PD-AE/056FE05 (gültig bis 29. Mai 2010)

                        Vorgeblich Minister für Arbeit:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        46.

                        Koné Katina Justin

                        Vorgeblich delegierter Minister für den Haushalt:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        47.

                        M. N'Guessan Yao Thomas

                        Vorgeblich delegierter Minister bei der Ministerin für nationale Bildung, zuständig für das Hochschulwesen:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo.

                        48.

                        Lago Daléba Loan Odette

                        Geb. am 1. Januar 1955 in Floleu
                        Reisepass-Nr.:
                        08AA68945 (gültig bis 29. April 2014)

                        Vorgeblich Staatssekretärin, zuständig für Schüler und Studenten:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                        49.

                        Georges Armand Alexis Ouégnin

                        Geb. am 27. August 1953 in Bouaké
                        Reisepass-Nr.:
                        08AA59267 (gültig bis 24. März 2014)

                        Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für die universelle Krankenversicherung:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                        50.

                        Dogo Djéréké Raphaël

                        Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Behinderte:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                        51.

                        Dosso Charles Radel Durando

                        Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Kriegsopfer:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo

                        52.

                        Timothée Ahoua N'Guetta

                        Geb. am 25. April 1931 in Aboisso
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/084FK10 (gültig bis 20. Oktober 2013)

                        Mitglied des Verfassungsrates:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        53.

                        Jacques André Daligou Monoko

                        Mitglied des Verfassungsrates:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        54.

                        Bruno Walé Ekpo

                        Mitglied des Verfassungsrates:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        55.

                        Félix Tano Kouakou

                        Geb. am 12. März 1959 in Ouelle
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/091FD05 (gültig bis 13. Mai 2010)

                        Mitglied des Verfassungsrates:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        56.

                        Hortense Kouassi Angoran

                        Mitglied des Verfassungsrates:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        57.

                        Joséphine Suzanne Touré

                        Geb. am 28. Februar 1972 in Abidjan
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/032GL12 (gültig bis 7. Dezember 2012);
                        08AA62264 (gültig bis 6. April 2014)

                        Mitglied des Verfassungsrates:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        58.

                        Konaté Navigué

                        Geb. am 4. März 1974 in Tindara
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/076FE06 (gültig bis 5. Juni 2010)

                        Präsident der Jugendorganisation der FPI (Front Populaire Ivoirien):
                        Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

                        59.

                        Patrice Baï

                        Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Gbagbo: Koordiniert Aktionen zur Einschüchterung Oppositioneller; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        60.

                        Marcel Gossio

                        Geb. am 18. Februar 1951 in Adjamé
                        Reisepass-Nr.: 08AA14345 (gültig bis 6. Oktober 2013)

                        Generaldirektor des autonomen Hafens von Abidjan: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        61.

                        Alphonse Mangly (auch Mangley)

                        Geb. am 1. Januar 1958 in Danané
                        Reisepass-Nr.: 04LE57580 (gültig bis 16. Juni 2011);
                        PS-AE/077HK08 (gültig bis 3. August 2012);
                        PD-AE/065GK11 (gültig bis 15. November 2012)
                        PD-AE/065GK11 (gültig bis 15. November 2012)

                        Generaldirektor der Zollverwaltung:
                        weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        62.

                        Marc Gnatoa

                        Führer der FSCO (Front de sécurisation du Centre-Ouest): Hat sich an Repressionsaktionen beteiligt. Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        63.

                        Moussa Touré Zéguen

                        Geb. am 9. September 1944
                        Frühere Reisepass-Nr.: AE/46CR05

                        Generalsekretär des GPP (Groupement des Patriotes pour la Paix):
                        Milizenführer. Hat sich nach dem zeiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl an den Repressionen beteiligt. Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        64.

                        Bro Grébé Geneviève Geburtsname Yobou

                        Geb. am 13. März 1953 in Grand Alepé
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/072ER06 (gültig bis 6. Juni 2012)

                        Präsidentin der Patriotischen Frauen von Côte d'Ivoire:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

                        65.

                        Lorougnon Souhonon Marie Odette Geburtsname Gnabri

                        Nationale Sekretärin der Frauenorganisation des FPI (Front Populaire Ivoirien):
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

                        66.

                        Felix Nanihio

                        Generalsekretär des CNCA (Nationaler Rat für audiovisuelle Kommunikation): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        67.

                        Stéphane Kipré

                        Herausgeber der Zeitung Le Quotidien d'Abidjan: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.

                        68.

                        Lahoua Souanga Etienne (auch César Etou)

                        Herausgeber und Chefredakteur der Zeitung Notre Voie:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.

                        69.

                        Jean Baptiste Akrou

                        Geb. am 1. Januar 1956 in Yamoussoukro
                        Reisepass-Nr.: 08AA15000
                        (gültig bis 5. Oktober 2013)

                        Generaldirektor der Zeitung Fraternité Matin:
                        Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.

                        70.

                        Generalleutnant Philippe Mangou

                        Generalstabschef: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        71.

                        General Affro (Gendarmerie)

                        Stellvertretender Oberbefehlshaber der Gendarmerie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        72.

                        Ottro Laurent Zirignon

                        Geb. am 1. Januar 1943 in Gagnoa
                        Reisepass-Nr.: 08AB47683 (gültig bis 26. Januar 2015);
                        PD-AE/062FR06 (gültig bis 1. Juni 2011);
                        97LB96734

                        Präsident des Verwaltungsrats der Société Ivoirienne de Raffinage (SIR): weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        73.

                        Kassoum Fadika

                        Geb. am 7. Juni 1962 in Man
                        Reisepass-Nr.: 08AA57836 (gültig bis 1. April 2014)

                        Direktor von PETROCI: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei..

                        74.

                        Djédjé Mama Ohoua Simone

                        Geb. am 1. Janaur 1957 in Zialegrehoa oder in Gagnoa
                        Reisepass-Nr.: 08AA23624 (gültig bis 22. Oktober 2013);
                        PD-AE/006FR05

                        Generaldirektorin der Staatskasse: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        75.

                        Kessé Feh Lambert

                        Geb. am 22. November 1948 in Gbonne
                        Reisepass-Nr.:
                        PD-AE/047FP03 (gültig bis 26. März 2011)

                        Generaldirektor der Steuerverwaltung: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        76.

                        Aubert Zohoré

                        Sonderberater von Laurent Gbagbo für Wirtschaftsfragen: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        77.

                        Thierry Legré

                        Mitglied der patriotischen Jugendbewegung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.

                        78.

                        Generalleutnant Kassaraté Edouard Tiapé

                        Oberbefehlshaber der Gendarmerie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        79.

                        Oberstmajor (Colonel major) Babri Gohourou Hilaire

                        Sprecher der Sicherheitskräfte von Côte d'Ivoire: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        80.

                        Kriminaldirektor (Commissaire Divisionnaire) Yoro Claude

                        Direktor der Einsatzeinheiten der Nationalpolizei: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        81.

                        Hauptkommissaire Loba Gnango Emmanuel Patrick

                        Kommandant der Brigade zur Bekämpfung von Unruhen (Brigade Anti-émeute (BAE)): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        82.

                        Kapitän Guei Badia

                        Stützpunkt der Nationalmarine: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        83.

                        Leutnant Ourigou Bawa

                        Stützpunkt der Nationalmarine: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        84.

                        Hauptkommissar Joachim Robe Gogo

                        Einsatzleiter der Kommandozentrale für Sicherheitsoperationen (Centre de Commandement des Opérations de Sécurité (CECOS)): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.

                        85.

                        Gilbert Anoh N'Guessan

                        Präsident des Verwaltungskomitees der Kaffee- und Kakaogesellschaft (Comité de Gestion de la Filière Café et Cacao (CGFCC)): weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

            B.   Organisationen

                        Name (und ggf. Aliasnamen)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        PETROCI (Nationale Erdölgesellschaft von Côte d'Ivoire)

                        Abidjan Plateau, Gebäude ‚les Hévéas‘ – 14 boulevard Carde

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        2.

                        SIR (Société Ivoirienne de Raffinage - Ivorische Raffineriegesellschaft)

                        Abidjan Port Bouët, Route de Vridi – Boulevard de Petit Bassam

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        3.

                        Autonomer Hafen von Abidjan

                        Abidjan Vridi, Hafengebiet

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        4.

                        Autonomer Hafen von San Pedro

                        San Pedro, Hafengebiet
                        Vertretung in Abidjan: Gebäude des früheren Monoprix, gegenüber dem Bahnhof ‚Sud Plateau‘ – 1. Etage, Seite Rue du Commerce

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        5.

                        BNI (Banque Nationale d'Investissement - Nationale Investitionsbank)

                        Abidjan Plateau, Avenue Marchand – Gebäude ‚SCIAM‘

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        6.

                        BFA (Banque pour le Financement de l'Agriculture – Bank für Landwirtschaftsfinanzierung)

                        Abidjan Plateau, Rue Lecoeur – Gebäude ‚Alliance B‘, 2. – 4. Etage

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        7.

                        Versus Bank

                        Abidjan Plateau, Avenue Botreau Roussel – Gebäude „CRRAE UMOA“, hinter der BCEAO, gegenüber der Rue des Banques

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        8.

                        CGFCC (Comité de Gestion de la Filière Café et Cacao – Verwaltungskomitee der Kaffee- und Kakaogesellschaft)

                        Abidjan Plateau – Gebäude „CAISTAB“, 23. Etage

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        9.

                        APROCANCI (l'Association des Producteurs de Caoutchouc Naturel de Côte d'Ivoire – Vereinigung der Naturkautschuk-Erzeuger von Côte d'Ivoire)

                        Cocody-II-Plateau Boulevard Latrille – Sicogi, Block A Gebäude D 1. Etage

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        10.

                        SOGEPE (Société de gestion du patrimoine de l'électricité – Gesellschaft für die Verwaltung der Elektrizitätsanlagen)

                        Abidjan Plateau, Place de la République – Gebäude „EECI“, 15. Etage

                        Trägt zur Finanzierung der unrechtmäßigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.

                        11.

                        RTI (Radiodiffusion Télévision ivoirienne – Ivorische Fernseh- und Rundfunkanstalt)

                        Cocody Boulevard des Martyrs, 08 – BP 883 – Abidjan 08 – Côte d'Ivoire

                        Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.“


title: 2013/613/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/333

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/613/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur für das Europäische GNSS zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0065/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 208.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31987D0177

87/177/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1987 über den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich

Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1987 S. 0029 - 0029

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. Februar 1987  über den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich  (87/177/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden (2), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), der Republik Finnland (4), dem Königreich Norwegen (5) und der Republik Österreich (6) wurden am 13. Januar 1986, 8. Januar 1986, 29. April 1986, 27. Juni 1986 bzw. 15. Juli 1986 unterzeichnet.  Die Rahmenabkommen sind zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 der Rahmenabkommen vorgesehene Notifizierung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor (7).  Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS  (1) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987.  (2) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 23.  (5) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 26.  (6) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 7.  (7) Der Tag des Inkrafttretens der Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2006/770/EG: Beschluss der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               11.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/59

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 9. November 2006
   zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/770/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wurden Leitlinien für die Verwaltung und Vergabe verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen festgelegt.

               (2)

               In diese Leitlinien sollten effiziente Engpassmanagementmethoden für die grenzüberschreitenden Stromverbindungskapazitäten aufgenommen werden, um einen wirksamen Zugang zu den Übertragungsnetzen für die Zwecke grenzüberschreitender Transaktionen zu gewährleisten.

               (3)

               Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 eingesetzten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 9. November 2006

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.

      ANHANG
      Leitlinien für das Management und die Vergabe verfügbarer Übertragungskapazitäten auf Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen
      1.   Allgemeine Bestimmungen

                  1.1

                  Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) setzen alle verfügbaren Mittel ein, um alle kommerziellen Transaktionen, einschließlich Transaktionen zum Zwecke des grenzüberschreitenden Handels, anzunehmen.

                  1.2

                  Besteht kein Engpass, darf der Netzzugang für den grenzüberschreitenden Handel nicht beschränkt werden. Wo üblicherweise keine Engpässe auftreten, ist kein ständiges, allgemeines Engpassmanagementverfahren erforderlich.

                  1.3

                  Wo fahrplanmäßige kommerzielle Transaktionen mit dem sicheren Netzbetrieb nicht vereinbar sind, wirken die ÜNB dem Engpass im Einklang mit den Anforderungen an den sicheren Netzbetrieb entgegen und setzen entsprechende Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass alle damit verbundenen Kosten ein ökonomisch effizientes Niveau nicht überschreiten. Falls kostengünstigere Maßnahmen nicht angewandt werden können, sind ein Redispatching oder Countertrading als Abhilfemaßnahme in Betracht zu ziehen.

                  1.4

                  Falls strukturelle Engpässe auftreten, müssen die ÜNB unverzüglich geeignete, im Voraus festgelegte und vereinbarte Regeln und Vereinbarungen für das Engpassmanagement anwenden. Die Engpassmanagementmethoden gewährleisten, dass die mit der zugewiesenen Übertragungskapazität verbundenen physikalischen Stromflüsse mit den Netzsicherheitsstandards übereinstimmen.

                  1.5

                  Die für das Engpassmanagement angewandten Methoden senden effiziente ökonomische Signale an die Marktteilnehmer und ÜNB aus, fördern den Wettbewerb und sind für eine regionale und gemeinschaftsweite Anwendung geeignet.

                  1.6

                  Beim Engpassmanagement dürfen keine Unterschiede aufgrund der unterschiedlichen Transaktion gemacht werden. Ein Antrag auf Netzzugang für den grenzüberschreitenden Handel darf nur dann verweigert werden, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen vorliegen:

                              a)

                              Die zusätzlichen physikalischen Lastflüsse, die aus der Annahme dieses Antrags resultieren, lassen eine Situation entstehen, in der der sichere Betrieb des elektrischen Energieversorgungsnetzes nicht mehr gewährleistet werden kann, und

                              b)

                              der monetäre Wert dieses Antrags ist im Engpassmanagementverfahren niedriger als der aller anderen Anträge, die für dieselbe Leistung und zu denselben Bedingungen angenommen werden sollen.

                  1.7

                  Bei der Bestimmung der Netzgebiete, in denen und zwischen denen Engpassmanagement betrieben werden soll, lassen sich die ÜNB von den Grundsätzen der Rentabilität und der Minimierung negativer Auswirkungen auf den Elektrizitätsbinnenmarkt leiten. Insbesondere dürfen die ÜNB die Verbindungskapazität, außer aus Gründen der Betriebssicherheit, nicht beschränken, um einen Engpass innerhalb der eigenen Regelzone zu beheben, es sei denn aus den oben genannten Gründen und aus Gründen der Betriebssicherheit (1). Falls eine solche Situation eintritt, wird sie von den ÜNB beschrieben und allen Nutzern in transparenter Weise dargelegt. Eine solche Situation kann nur solange geduldet werden, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Die Methodik und die Projekte, durch die eine langfristige Lösung erreicht werden soll, werden von den ÜNB beschrieben und allen Nutzern in transparenter Weise dargelegt.

                  1.8

                  Beim Einsatz von netztechnischen Maßnahmen und von Redispatching im Betrieb des Übertragungsnetzes in der eigenen Regelzone berücksichtigt der ÜNB die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf benachbarte Regelzonen.

                  1.9

                  Spätestens bis zum 1. Januar 2008 werden koordinierte Mechanismen für das „intra-day“-Engpassmanagement eingeführt, um die Handelsmöglichkeiten zu maximieren und den grenzüberschreitenden Austausch von Ausgleichsenergie zu ermöglichen.

                  1.10

                  Die nationalen Regulierungsbehörden bewerten die Methoden des Engpassmanagements in regelmäßigen Abständen unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der in dieser Verordnung und diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze und Regeln sowie der von den Regulierungsbehörden gemäß diesen Grundsätzen und Regeln festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Eine solche Bewertung umfasst die Konsultation aller Marktteilnehmer und einschlägige Studien.

            2.   Engpassmanagementmethoden

                  2.1

                  Die Engpassmanagementmethoden sind marktorientiert, um einen effizienten grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Zu diesem Zweck erfolgt die Kapazitätsvergabe nur durch explizite (Kapazitäts-)Auktionen oder durch implizite (Kapazitäts- und Energie-)Auktionen. Beide Methoden können für ein und dieselbe Verbindungsleitung gleichzeitig bestehen. Für den „intra-day“-Handel kann ein fortlaufendes Handelssystem verwendet werden.

                  2.2

                  In Abhängigkeit von den Wettbewerbsbedingungen müssen die Mechanismen für das Engpassmanagement unter Umständen sowohl eine kurz- als auch eine langfristige Kapazitätsvergabe ermöglichen.

                  2.3

                  Bei jedem Kapazitätsvergabeverfahren werden ein festgeschriebener Anteil der verfügbaren Verbindungskapazität, etwaige verbleibende, nicht zuvor zugewiesene Kapazitäten und Kapazitäten, die Kapazitätsinhaber aus früheren Vergaben freigegeben haben, zugewiesen.

                  2.4

                  Die ÜNB optimieren die Verlässlichkeit der Kapazitätsbereitstellung unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der beteiligten ÜNB und der Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer, um einen wirksamen und effizienten Wettbewerb zu erleichtern. Ein angemessener Anteil der Kapazitäten kann dem Markt mit einem geringeren Verbindlichkeitsgrad angeboten werden, die genauen Bedingungen für die Übertragung über grenzüberschreitende Leitungen müssen den Marktteilnehmern jedoch immer bekannt gegeben werden.

                  2.5

                  Die mit lang- und mittelfristigen Vergaben verbundenen Kapazitätsrechte müssen verbindliche Übertragungskapazitätsrechte sein. Für sie gilt zum Zeitpunkt der Nominierung der „use-it-or-lose-it“-Grundsatz oder der „use-it-or-sell-it“-Grundsatz.

                  2.6

                  Die ÜNB legen eine zweckmäßige Struktur für die Kapazitätsvergabe für die einzelnen Zeitraster fest. Hierzu kann die Option gehören, einen Mindestprozentsatz der Verbindungskapazität für die täglich oder mehrmals täglich erfolgende Vergabe zu reservieren. Diese Vergabestruktur wird von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüft. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge berücksichtigen die ÜNB

                              a)

                              die Merkmale der Märkte

                              b)

                              die Betriebsbedingungen, z. B. die Auswirkungen der Saldierung verbindlich angemeldeter Fahrpläne

                              c)

                              den Grad der Harmonisierung der Prozentsätze und der Zeitraster, die für die verschiedenen bestehenden Kapazitätsvergabemechanismen festgelegt wurden.

                  2.7

                  Bei der Kapazitätsvergabe dürfen Marktteilnehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen durch die Nutzung bilateraler Verträge realisieren, und Marktteilnehmer, die ihre grenzüberschreitenden Lieferungen über die Strombörsen realisieren, nicht diskriminiert werden. Die höchsten Gebote, ob implizite oder explizite Gebote für ein bestimmtes Zeitraster, erhalten den Zuschlag.

                  2.8

                  In Regionen, in denen Terminstrommärkte gut entwickelt sind und sich als effizient erwiesen haben, kann die gesamte Verbindungskapazität durch implizite Auktionen vergeben werden.

                  2.9

                  Außer bei neuen Verbindungsleitungen, für die eine Ausnahme nach Artikel 7 der Verordnung gilt, dürfen bei den Kapazitätsvergabemethoden keine Mindestpreise festgesetzt werden.

                  2.10

                  Grundsätzlich dürfen alle potenziellen Marktteilnehmer uneingeschränkt am Vergabeverfahren teilnehmen. Um zu vermeiden, dass Probleme im Zusammenhang mit der potenziellen Nutzung der marktbeherrschenden Stellung eines Marktteilnehmers entstehen oder verschärft werden, können die jeweiligen Regulierungs- und/oder Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls allgemeine oder für ein einzelnes Unternehmen geltende Beschränkungen aufgrund der Machtmarkt verhängen.

                  2.11

                  Die Marktteilnehmer nominieren ihre Kapazitätsnutzung bis zu einem für die einzelnen Zeitraster festgelegten Termin verbindlich bei den ÜNB. Der Termin ist so festzusetzen, dass die ÜNB in der Lage sind, ungenutzte Kapazitäten für eine Neuvergabe im nächsten relevanten Zeitraster, einschließlich „intra-day“, neu einzustellen.

                  2.12

                  Die Kapazität ist auf sekundärer Basis frei handelbar, sofern der ÜNB ausreichend rechtzeitig unterrichtet wird. Lehnt ein ÜNB den Sekundärhandel (Sekundärtransaktionen) ab, muss der ÜNB dies allen Marktteilnehmern in deutlicher und transparenter Form mitteilen und erklären und der Regulierungsbehörde melden.

                  2.13

                  Die finanziellen Folgen, die sich aus der Nichteinhaltung der mit der Kapazitätsvergabe verbundenen Verpflichtungen ergeben, werden denjenigen angelastet, die für diese Nichteinhaltung verantwortlich sind. Nutzen Marktteilnehmer die Kapazität, zu deren Nutzung sie sich verpflichtet haben, nicht, oder handeln sie diese im Falle einer durch eine explizite Auktion erworbenen Kapazität nicht auf sekundärer Basis oder geben sie die Kapazität nicht rechtzeitig zurück, verlieren sie ihren Anspruch auf diese Kapazität und zahlen ein kostenorientiertes Entgelt. Die kostenorientierte Entgelte für die Nichtnutzung von Kapazität müssen gerechtfertig und angemessen sein. Ebenso muss ein ÜNB, der seiner Verpflichtung nicht nachkommt, den Marktteilnehmer für den Verlust von Kapazitätsrechten entschädigen. Folgeverluste werden dabei nicht berücksichtigt. Die zentralen Konzepte und Methoden zur Bestimmung der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen sind, was die finanziellen Konsequenzen betrifft, im Voraus festzulegen und von der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde bzw. den jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden zu überprüfen.

            3.   Koordinierung

                  3.1

                  Die Kapazitätsvergabe auf einer Verbindungsleitung wird mit Hilfe gemeinsamer Vergabeverfahren der beteiligten ÜNB koordiniert und vorgenommen. In Fällen, in denen damit zu rechnen ist, dass der kommerzielle Handel zwischen zwei Ländern (ÜNB) erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Lastflüsse in einem Drittland (ÜNB) haben wird, werden die Engpassmanagementmethoden zwischen allen auf diese Weise betroffenen ÜNB durch ein gemeinsames Verfahren für das Engpassmanagement koordiniert. Die nationalen Regulierungsbehörden und die ÜNB gewährleisten, dass es nicht zu einer einseitigen Anwendung eines Engpassmanagementverfahrens kommt, das erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Stromflüsse in anderen Netzen hat.

                  3.2

                  Spätestens zum 1. Januar 2007 werden zwischen den Ländern in den folgenden Regionen eine gemeinsame, koordinierte Methode für das Engpassmanagement und ein gemeinsames, koordiniertes Verfahren, durch das dem Markt auf mindestens jährlicher, monatlicher und vortäglicher Grundlage Kapazitäten zugewiesen werden, angewandt:

                              a)

                              Nordeuropa (d. h. Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland und Polen)

                              b)

                              Nordwesteuropa (d. h. Benelux, Deutschland und Frankreich)

                              c)

                              Nordgrenzen Italiens (d. h. Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowenien und Griechenland)

                              d)

                              Mittelosteuropa (d. h. Deutschland, Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Österreich und Slowenien)

                              e)

                              Südwesteuropa (d. h. Spanien, Portugal und Frankreich)

                              f)

                              Vereinigtes Königreich, Irland und Frankreich

                              g)

                              Baltische Staaten (d. h. Estland, Lettland und Litauen)

                        Bei einer Verbindungsleitung, die Länder betrifft, die mehr als einer Region angehören, kann die jeweils angewandte Engpassmanagementmethode verschieden sein, um die Vereinbarkeit mit den in den anderen Regionen, zu denen diese Länder gehören, angewandten Methoden zu gewährleisten. In diesem Fall schlagen die maßgeblichen ÜNB die Methode vor, die von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüft wird.

                  3.3

                  In Regionen, auf die unter Ziffer 2.8 Bezug genommen wird, kann die gesamte Verbindungskapazität durch eine Vergabe für den Folgetag zugewiesen werden.

                  3.4

                  In allen genannten sieben Regionen sind miteinander kompatible Engpassmanagementverfahren im Hinblick auf die Bildung eines wirklich integrierten europäischen Elektrizitätsbinnenmarkts festzulegen. Die Marktteilnehmer dürfen sich nicht regionalen Netzen gegenüber sehen, die miteinander nicht kompatibel sind.

                  3.5

                  Mit Blick auf die Förderung eines fairen und effizienten Wettbewerbs und des grenzüberschreitenden Handels umfasst die Koordinierung zwischen den ÜNB innerhalb der unter Ziffer 3.2 genannten Regionen alle Stufen von der Kapazitätsberechnung und der Vergabeoptimierung bis zum sicheren Netzbetrieb, wobei die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet sind. Zu einer solchen Koordinierung gehören insbesondere

                              a)

                              die Verwendung eines gemeinsamen Übertragungsnetzmodells, das auf effiziente Weise mit voneinander abhängigen physikalischen Ringflüssen umgeht und Abweichungen zwischen den physikalischen und den kommerziellen Lastflüssen berücksichtigt,

                              b)

                              die Vergabe und die Nominierung von Kapazität für einen effizienten Umgang mit voneinander abhängigen physikalischen Ringflüssen

                              c)

                              identische Verpflichtungen der Kapazitätsinhaber zur Bereitstellung von Informationen über ihre beabsichtigte Kapazitätsnutzung, z. B. die Nominierung von Kapazität (für explizite Auktionen)

                              d)

                              einheitliche Zeitraster und Termine für die letzte Mitteilung von Fahrplänen

                              e)

                              eine hinsichtlich der Zeitraster (z. B. 1 Tag, 3 Stunden, 1 Woche usw.) und der verkauften Kapazitätsblöcke (Leistung in MW, Energie in MWh usw.) einheitliche Struktur für die Kapazitätsvergabe

                              f)

                              ein einheitlicher Rahmen für die Verträge mit den Marktteilnehmern

                              g)

                              die Überprüfung von Stromflüssen, um die Anforderungen an die Netzsicherheit für die Betriebsplanung und für den Echtzeitbetrieb einzuhalten

                              h)

                              Rechnungslegung und Bezahlung von Maßnahmen des Engpassmanagements.

                  3.6

                  Die Koordinierung umfasst auch den Informationsaustausch zwischen ÜNB. Art, Zeitpunkt und Häufigkeit des Informationsaustauschs müssen mit den unter Ziffer 3.5 genannten Tätigkeiten und mit dem Funktionieren der Elektrizitätsmärkte vereinbar sein. Dieser Informationsaustausch muss es insbesondere den ÜNB ermöglichen, die bestmöglichen Prognosen zur allgemeinen Netzsituation zu erstellen, um die Stromflüsse in ihrem Netz und die verfügbaren Verbindungskapazitäten zu bewerten. Ein ÜNB, der Informationen im Auftrag anderer ÜNB kompiliert, meldet den beteiligten ÜNB die Ergebnisse der Datenerhebung zurück.

            4.   Zeitplan für den marktbetrieb

                  4.1

                  Die Vergabe der verfügbaren Übertragungskapazität erfolgt mit ausreichendem Vorlauf. Vor jeder Vergabe veröffentlichen die beteiligten ÜNB gemeinsam die zuzuweisende Kapazität, wobei sie gegebenenfalls die aus etwaigen verbindlichen Übertragungsrechten frei gewordene Kapazität und, sofern relevant, die damit verbundenen saldierten Nominierungen sowie alle Zeiträume, in denen die Kapazität (z. B. aus Wartungsgründen) reduziert wird oder nicht zur Verfügung steht, berücksichtigen.

                  4.2

                  Unter umfassender Berücksichtigung der Netzsicherheit erfolgt die Nominierung von Übertragungsrechten mit ausreichendem Vorlauf vor den vortäglichen Sitzungen aller relevanten organisierten Märkte und vor der Veröffentlichung der Kapazität, die nach dem Mechanismus der am Folgetag oder „intra-day“ erfolgenden Vergabe zugewiesen werden soll. Nominierungen von Übertragungsrechten in gegenläufiger Richtung werden saldiert, um die Verbindungsleitung effizient zu nutzen.

                  4.3

                  Sukzessive, mehrmals täglich („intra-day“) stattfindende Vergaben der verfügbaren Übertragungskapazität für den Tag d erfolgen an den Tagen d-1 und d nach der Veröffentlichung der prognostizierten oder der tatsächlichen Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag.

                  4.4

                  Bei der Vorbereitung des Netzbetriebs für den Folgetag tauschen die ÜNB Informationen mit den benachbarten ÜNB aus, darunter Informationen über ihre prognostizierte Netztopologie, die Verfügbarkeit und die prognostizierte Erzeugung von Erzeugungseinheiten und Lastflüsse, um die Nutzung des gesamten Netzes durch betriebliche Maßnahmen im Einklang mit den Regeln für den sicheren Netzbetrieb zu optimieren.

            5.   Transparenz

                  5.1.

                  Die ÜNB veröffentlichen alle relevanten Daten, die die Netzverfügbarkeit, den Netzzugang und die Netznutzung betreffen, einschließlich eines Berichts, in dem die Engpässe und die Gründe dafür, die für das Engpassmanagement angewandten Methoden und die Pläne für das künftige Engpassmanagement dargelegt werden.

                  5.2

                  Die ÜNB veröffentlichen auf der Grundlage der elektrischen und physikalischen Netzgegebenheiten eine allgemeine Beschreibung der einzelnen, in Abhängigkeit von den jeweiligen Rahmenbedingungen zur Maximierung der dem Markt zur Verfügung stehenden Kapazität angewandten Methoden für das Engpassmanagement und ein allgemeines Modell für die Berechnung der Verbindungskapazität für die verschiedenen Zeitraster. Ein derartiges Modell unterliegt der Überprüfung durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

                  5.3

                  Die angewandeten Engpassmanagement- und Kapazitätsvergabeverfahren sowie die Zeiten und Verfahren für die Beantragung von Kapazitäten, eine Beschreibung der angebotenen Produkte und der Rechte und Pflichten sowohl der ÜNB als auch der Partei, die die Kapazität bezieht, einschließlich der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen, werden von den ÜNB ausführlich dargelegt und allen potenziellen Netznutzern in transparenter Weise zugänglich gemacht.

                  5.4

                  Die Betriebs- und Planungsstandards sind fester Bestandteil der Informationen, die die Übertragungsnetzbetreiber in öffentlich zugänglichen Unterlagen veröffentlichen. Auch diese Unterlagen werden von den nationalen Regulierungsbehörden überprüft.

                  5.5

                  Die ÜNB veröffentlichen alle relevanten Daten, die den grenzüberschreitenden Handel betreffen, ausgehend von der bestmöglichen Prognose. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, stellen die betroffenen Marktteilnehmer den ÜNB die relevanten Daten zur Verfügung. Die Art und Weise, in der solche Informationen veröffentlicht werden, wird von den Regulierungsbehörden überprüft. Die ÜNB veröffentlichen mindestens folgende Angaben:

                              a)

                              jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität

                              b)

                              monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.)

                              c)

                              wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.

                              d)

                              täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten

                              e)

                              die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln

                              f)

                              möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen

                              g)

                              unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit

                              h)

                              möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen)

                              i)

                              ex-ante-Informationen über geplante Ausfälle und ex-post-Informationen über planmäßige und unplanmäßige Ausfälle von Stromerzeugungseinheiten mit mehr als 100 MW des Vortags.

                  5.6

                  Alle relevanten Informationen müssen dem Markt rechtzeitig für das Aushandeln aller Transaktionen (z. B. rechtzeitig für das Aushandeln jährlicher Lieferverträge für Industriekunden oder für die Einsendung von Geboten an organisierte Märkte) zur Verfügung stehen.

                  5.7

                  Die ÜNB veröffentlichen die relevanten Informationen über die prognostizierte Nachfrage und Erzeugung entsprechend den unter Ziffer 5.5 und Ziffer 5.6 angegebenen Zeitrastern. Die ÜNB veröffentlichen auch die relevanten Informationen, die für den grenzüberschreitenden Ausgleichsmarkt erforderlich sind.

                  5.8

                  Für die Veröffentlichung von Prognosen gilt, dass in Bezug auf die prognostizierten Informationen auch die ex post tatsächlich realisierten Werte in dem auf die Prognose folgenden Zeitraum oder spätestens am Folgetag (d+1) zu veröffentlichen sind.

                  5.9

                  Sämtliche von den ÜNB veröffentlichten Informationen werden in leicht zugänglicher Form unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ferner müssen alle Daten über adäquate und standardisierte Mittel des Datenaustauschs, die in enger Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern festzulegen sind, zugänglich sein. Zu den Daten gehören u. a. Informationen über vergangene Zeiträume - mindestens über die letzten zwei Jahre -, damit neu in den Markt eintretende Unternehmen auch Zugang zu solchen Daten haben.

                  5.10

                  Die ÜNB tauschen regelmäßig einen Satz ausreichend genauer Netz- und Lastflussdaten aus, um dem ÜNB in ihrem jeweiligen Gebiet die Berechnung von Lastflüssen zu ermöglichen. Der gleiche Datensatz ist den Regulierungsbehörden und der Europäischen Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission gewährleisten, dass sie und jedweder Berater, der für sie auf der Grundlage dieser Daten analytische Arbeiten durchführt, diesen Datensatz vertraulich behandeln.

            6.   Verwendung von engpasserlösen

                  6.1

                  Außer bei neuen Verbindungsleitungen, die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 7 der Verordnung in Anspruch nehmen können, dürfen Engpassmanagementverfahren, die für ein vorher festgelegtes Zeitraster gelten Erlöse nur aus Engpässen erzielen, die in Bezug auf dieses Zeitraster entstehen. Das Verfahren für die Verteilung dieser Erlöse wird von den Regulierungsbehörden überprüft und darf weder die Vergabe zugunsten einer Kapazität oder Energie nachfragenden Partei verzerren noch einen Negativanreiz für die Verringerung von Engpässen darstellen.

                  6.2

                  Die nationalen Regulierungsbehörden müssen hinsichtlich der Verwendung der Erlöse aus der Vergabe von Verbindungskapazität Transparenz walten lassen.

                  6.3

                  Die Engpasserlöse teilen sich die beteiligten ÜNB gemäß den zwischen den beteiligten ÜNB vereinbarten und von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüften Kriterien.

                  6.4

                  Die ÜNB legen im Voraus genau fest, wie sie etwaige Engpasserlöse verwenden werden, und erstatten über die tatsächliche Verwendung dieser Erlöse Bericht. Die Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verwendung mit dieser Verordnung und diesen Leitlinien übereinstimmt und ob die Gesamterlöse aus der Vergabe von Verbindungskapazität für mindestens einen der drei in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung genannten Zwecke bestimmt sind.

                  6.5

                  Die Regulierungsbehörden veröffentlichen jährlich bis zum 31. Juli eines jeden Jahres einen Bericht, in dem die Erlöse für den Zeitraum von 12 Monaten bis zum 30. Juni desselben Jahres und die Verwendung der betreffenden Erlöse dargelegt werden, sowie das Prüfergebnis, demzufolge die Verwendung mit dieser Verordnung und diesen Leitlinien übereinstimmt und die gesamten Engpasserlöse für mindestens einen der drei vorgeschriebenen Zwecke bestimmt sind.

                  6.6

                  Die Verwendung von Engpasserlösen für den Erhalt oder den Ausbau der Verbindungskapazität ist vorzugsweise für spezielle, im Voraus festgelegte Projekte bestimmt, die zur Behebung des jeweiligen Engpasses beitragen und auch, insbesondere hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens, innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens verwirklicht werden können.

         (1)  Betriebssicherheit bedeutet, dass „das Übertragungsnetz innerhalb der vereinbarten Sicherheitsgrenzen gehalten wird“.