title: 2006/719/EG: Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

text:
               26.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 5. Oktober 2006
   über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
   (2006/719/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten. Die Haager Konferenz hat bereits eine beträchtliche Anzahl wichtiger Übereinkommen in verschiedenen Bereichen des Internationalen Privatrechts verabschiedet.

               (2)

               Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kann die Europäische Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzübergreifendem Bezug treffen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Die Gemeinschaft hat von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten erlassen, von denen sich viele ganz oder teilweise mit Arbeitsbereichen der Haager Konferenz überschneiden.

               (3)

               Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Gemeinschaft einen Status erhält, der ihrer neuen Rolle als wichtiger internationaler Akteur im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entspricht, und dass sie durch ihre Teilnahme an der Aushandlung von Übereinkommen der Haager Konferenz in ihren Zuständigkeitsbereichen ihre Außenkompetenz wahrnimmt.

               (4)

               Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz auszuhandeln.

               (5)

               Mit gemeinsamem Schreiben der Kommission und des Ratsvorsitzes vom 19. Dezember 2002 an die Haager Konferenz beantragte die Gemeinschaft die Vollmitgliedschaft in der Haager Konferenz und die Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Zweck.

               (6)

               Im April 2004 sprach sich der Sonderausschuss der Haager Konferenz für allgemeine und politische Angelegenheiten einstimmig für die grundsätzliche Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied der Haager Konferenz aus und legte Kriterien und Verfahren für die Modalitäten ihrer Mitgliedschaft fest.

               (7)

               Im Juni 2005 wurden auf der Diplomatischen Konferenz der Haager Konferenz die für den Beitritt einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration notwendigen Änderungen der Satzung der Haager Konferenz (Satzung) per Konsens angenommen, und die Mitglieder der Haager Konferenz wurden anschließend aufgefordert, möglichst innerhalb von neun Monaten über die Änderungen abzustimmen.

               (8)

               Die Satzungsänderungen werden drei Monate nachdem der Generalsekretär der Haager Konferenz die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist, in Kraft treten. Kurz nach Inkrafttreten der Änderungen wird in einer außerordentlichen Sitzung des Rates für allgemeine und politische Angelegenheiten förmlich über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz entschieden.

               (9)

               Das Ergebnis der Verhandlungen über die Änderung der Satzung der Haager Konferenz ist für die Interessen der Gemeinschaft zufrieden stellend.

               (10)

               Artikel 2 A der geänderten Satzung berechtigt die Gemeinschaft als Organisation regionaler Wirtschaftsintegration zur Mitgliedschaft in der Haager Konferenz.

               (11)

               Die Gemeinschaft sollte der Haager Konferenz beitreten.

               (12)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme dieses Beschlusses.

               (13)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Die Gemeinschaft tritt der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Wege einer Erklärung über die Annahme der Satzung der Haager Konferenz gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses bei, sobald die Haager Konferenz die Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied förmlich beschlossen hat.
   (2)   Die Gemeinschaft hinterlegt eine Zuständigkeitserklärung, in der die Bereiche aufgeführt sind, in denen ihr die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen haben (Anhang II des vorliegenden Beschlusses), sowie eine Erklärung zu bestimmten die Haager Konferenz betreffenden Fragen (Anhang III des vorliegenden Beschlusses).
   (3)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die notwendigen Verfahren durchzuführen, um den Absätzen 1 und 2 Wirkung zu verleihen.
   (4)   Der Wortlaut der Satzung der Haager Konferenz ist diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt.
   (5)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      ANHANG I
      Urkunde über den Beitritt zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

                  Herrn J. H. A. VAN LOON

                  Generalsekretär

                  Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

                  Scheveningseweg 6

                  NL-2517 DEN HAAG

            Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
      ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft beschlossen hat, der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beizutreten. Ich bitte Sie daher, diese Urkunde anzunehmen, mit der die Europäische Gemeinschaft die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht gemäß Artikel 2 A der Satzung annimmt. Dieser Urkunde sind eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, in der die Bereiche aufgeführt sind, in denen ihr die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen haben, sowie eine Erklärung zu bestimmten die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht betreffenden Fragen beigefügt.
      Die Europäische Gemeinschaft akzeptiert förmlich und ohne Vorbehalte die in der Satzung niedergelegten Pflichten, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ergeben, und verpflichtet sich förmlich, ihre Pflichten zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu erfüllen.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Der Präsident des Rates der Europäischen Union

      ANHANG II
      Zuständigkeitserklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Bereiche, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Zuständigkeiten übertragen haben

                  1.

                  Diese Erklärung erfolgt gemäß Artikel 2 A Absatz 3 der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und bezeichnet die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Zuständigkeiten übertragen haben.

                  2.

                  Die Europäische Gemeinschaft ist im Innenverhältnis zuständig für den Erlass allgemeiner und besonderer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem internationalen Privatrecht in verschiedenen Bereichen in ihren Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die zum Aufgabenkreis der Haager Konferenz gehören, ist die Europäische Gemeinschaft insbesondere nach Titel IV des EG-Vertrags für den Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zuständig, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind (Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 65 EG-Vertrag). Diese Maßnahmen schließen ein:

                              a)

                              Verbesserung und Vereinfachung des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke; Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln; Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

                              b)

                              Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften über die internationale Zuständigkeit/Normen über Konflikte des materiellen Rechts und der Gerichtsbarkeit;

                              c)

                              Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.

                  3.

                  In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Europäische Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft zu verwirklichen sind. Die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

                  4.

                  Darüber hinaus verfügt die Europäische Gemeinschaft über Zuständigkeiten in anderen Bereichen wie dem Binnenmarkt (Artikel 95 EG-Vertrag) oder dem Verbraucherschutz (Artikel 153 EG-Vertrag), die Gegenstand von Übereinkommen der Haager Konferenz sein können.

                  5.

                  Die Europäische Gemeinschaft hat von ihrer Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 61 Buchstabe c EG-Vertrag erlassen, unter anderem

                              —

                              die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren;

                              —

                              die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten;

                              —

                              die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

                              —

                              die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen;

                              —

                              die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen;

                              —

                              die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000;

                              —

                              die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.

                        Bestimmungen des Internationalen Privatrechts finden sich auch in anderen Gemeinschaftsrechtsakten, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Versicherungen, Finanzdienstleistungen sowie Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Die Gemeinschaftsrichtlinien, die durch das Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung betroffen sind, wurden auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag erlassen.

                  6.

                  Auch wenn der EG-Vertrag keinen ausdrücklichen Verweis auf die Außenkompetenz der Gemeinschaft enthält, bieten die vorerwähnten Bestimmungen des EG-Vertrags, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften folgt, eine Rechtsgrundlage nicht nur für gemeinschaftsinterne Rechtsakte, sondern auch für den Abschluss internationaler Übereinkommen durch die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft kann internationale Vereinbarungen schließen, wo immer sie bereits von ihrer internen Kompetenz Gebrauch gemacht hat, um Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, wie oben aufgeführt, zu erlassen, oder wenn die internationale Vereinbarung zur Erreichung eines Ziels der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist (1). Die Außenkompetenz der Gemeinschaft ist ausschließlicher Natur, soweit eine internationale Vereinbarung innergemeinschaftliche Vorschriften berührt oder in ihren Anwendungsbereich eingreift (2). In diesem Fall ist es Sache der Gemeinschaft und nicht der Mitgliedstaaten, externe Vereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen zu schließen. Eine internationale Vereinbarung kann vollständig oder nur teilweise in die ausschließliche Außenkompetenz der Gemeinschaft fallen.

                  7.

                  Rechtsakte der Gemeinschaft sind in der Regel für alle Mitgliedstaaten verbindlich. In Bezug auf Titel IV des EG-Vertrags, der die Rechtsgrundlage für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen darstellt, gilt jedoch für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich eine Sonderregelung. Auf der Grundlage von Titel IV des EG-Vertrags erlassene Maßnahmen sind für Dänemark nicht verbindlich und in diesem Staat nicht anwendbar. Irland und das Vereinigte Königreich beteiligen sich am Erlass von Rechtsinstrumenten auf der Grundlage von Titel IV des EG-Vertrags, wenn sie dem Rat eine entsprechende Mitteilung machen. Irland und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, sich an allen unter Nummer 5 aufgeführten Maßnahmen zu beteiligen.

                  8.

                  Der Umfang der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des EG-Vertrags auf die Europäische Gemeinschaft übertragen haben, unterliegt naturgemäß einem ständigen Wandel. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, dass jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft dem Generalsekretär der Haager Konferenz gemäß Artikel 2 A Absatz 4 der Satzung umgehend notifiziert wird.

         (1)  EuGH, Gutachten 1/76, Slg. 1977, 741; Gutachten 2/91, Slg. 1993, I-1061; Urteil in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat („AETR“), Slg. 1971, 263; Urteil in der Rechtssache C-467/98, Kommission/Dänemark („Open Skies“), Slg. 2002, I-9519.

         (2)  Urteil in der Rechtssache 22/70 („AETR“), und Urteil in der Rechtssache C-467/98 („Open Skies“).

      ANHANG III
      Erklärung der Gemeinschaft zu bestimmten die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht betreffenden Fragen
      Die Europäische Gemeinschaft bemüht sich, zu prüfen, ob ein Beitritt zu bestehenden Haager Übereinkommen, die Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft berühren, in ihrem Interesse ist. Wenn ein solches Interesse besteht, wird die Gemeinschaft gemeinsam mit der Haager Konferenz alle Anstrengungen unternehmen, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus dem Fehlen einer Klausel über den Beitritt von Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration zu diesen Übereinkommen ergeben.
      Darüber hinaus setzt sich die Europäische Gemeinschaft dafür ein, Vertretern des Ständigen Büros der Haager Konferenz die Teilnahme an von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften organisierten Sachverständigensitzungen zu Themen zu ermöglichen, die für die Haager Konferenz von Interesse sind.

      ANHANG IV
      STATUTE OF THE HAGUE CONFERENCE ON PRIVATE INTERNATIONAL LAW
      The Governments of the countries hereinafter specified:
      the Federal Republic of Germany, Austria, Belgium, Denmark, Spain, Finland, France, Italy, Japan, Luxembourg, Norway, the Netherlands, Portugal, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Sweden and Switzerland;
      In view of the permanent character of the Hague Conference on Private International Law;
      Desiring to stress that character;
      Having, to that end, deemed it desirable to provide the Conference with a Statute;
      Have agreed upon the following provisions:
      Article 1
      The purpose of the Hague Conference is to work for the progressive unification of the rules of private international law.
      Article 2
      Members of the Hague Conference on Private International Law are the States which have already participated in one or more Sessions of the Conference and which accept the present Statute.
      Any other State, the participation of which is from a juridical point of view of importance for the work of the Conference, may become a Member. The admission of new Member States shall be decided upon by the Governments of the participating States, upon the proposal of one or more of them, by a majority of the votes cast, within a period of six months from the date on which that proposal is submitted to the Governments.
      The admission shall become effective upon the acceptance of the present Statute by the State concerned.
      Article 2A
      1.   The Member States may, at a meeting concerning General Affairs and Policy where the majority of Member States is present, by a majority of the votes cast, decide to admit also as a Member any Regional Economic Integration Organisation which has submitted an application for membership to the Secretary General. References to Members under this Statute shall include such Member Organisations, except as otherwise expressly provided. The admission shall become effective upon the acceptance of the Statute by the Regional Economic Integration Organisation concerned.
      2.   To be eligible to apply for membership of the Conference, a Regional Economic Integration Organisation must be one constituted solely by sovereign States to which its Member States have transferred competence over a range of matters within the purview of the Conference, including the authority to make decisions binding on its Member States in respect of those matters.
      3.   Each Regional Economic Integration Organisation applying for membership shall, at the time of such application, submit a declaration of competence specifying the matters in respect of which competence has been transferred to it by its Member States.
      4.   Each Member Organisation and its Member States shall ensure that any change regarding the competence of the Member Organisation or in its membership shall be notified to the Secretary General, who shall circulate such information to the other Members of the Conference.
      5.   Member States of the Member Organisation shall be presumed to retain competence over all matters in respect of which transfers of competence have not been specifically declared or notified.
      6.   Any Member of the Conference may request the Member Organisation and its Member States to provide information as to whether the Member Organisation has competence in respect of any specific question which is before the Conference. The Member Organisation and its Member States shall ensure that this information is provided on such request.
      7.   The Member Organisation shall exercise membership rights on an alternative basis with its Member States that are Members of the Conference, in the areas of their respective competences.
      8.   The Member Organisation may exercise on matters within its competence, in any meetings of the Conference in which it is entitled to participate, a number of votes equal to the number of its Member States which have transferred competence to the Member Organisation in respect of the matter in question, and which are entitled to vote in and have registered for such meetings. Whenever the Member Organisation exercises its right to vote its Member States shall not exercise theirs, and conversely.
      9.   ‘Regional Economic Integration Organisation’ means an international organisation that is constituted solely by sovereign States, and to which its Member States have transferred competence over a range of matters, including the authority to make decisions binding on its Member States in respect of those matters.
      Article 3
      1.   The Council on General Affairs and Policy (hereafter the Council), composed of all Members, has charge of the operation of the Conference. Meetings of the Council shall, in principle, be held annually.
      2.   The Council ensures such operation through a Permanent Bureau the activities of which it directs.
      3.   The Council shall examine all proposals intended to be placed on the agenda of the Conference. It shall be free to determine the action to be taken on such proposals.
      4.   The Netherlands Standing Government Committee, instituted by Royal Decree of February 20 1897 with a view to promoting the codification of private international law, shall, after consultation with the Members of the Conference, determine the date of the Diplomatic Sessions.
      5.   The Standing Government Committee shall address itself to the Government of the Netherlands for the convocation of the Members. The Chair of the Standing Government Committee presides over the Sessions of the Conference.
      6.   The Ordinary Sessions of the Conference shall, in principle, be held every four years.
      7.   If necessary, the Council may, after consultation with the Standing Government Committee, request the Government of the Netherlands to convene the Conference in Extraordinary Session.
      8.   The Council may consult the Standing Government Committee on any other matter relevant to the Conference.
      Article 4
      1.   The Permanent Bureau shall have its seat at The Hague. It shall be composed of a Secretary General and four Secretaries who shall be appointed by the Government of the Netherlands upon presentation by the Standing Government Committee.
      2.   The Secretary General and the Secretaries must possess appropriate legal knowledge and practical experience. In their appointment account shall also be taken of diversity of geographic representation and of legal expertise.
      3.   The number of Secretaries may be increased after consultation with the Council and in accordance with Article 9.
      Article 5
      Under the direction of the Council, the Permanent Bureau shall be charged with:

                  (a)

                  the preparation and organisation of the Sessions of the Hague Conference and the meetings of the Council and of any Special Commissions;

                  (b)

                  the work of the Secretariat of the Sessions and meetings envisaged above;

                  (c)

                  all the tasks which are included in the activity of a secretariat.

            Article 6
      1.   With a view to facilitating communication between the Members of the Conference and the Permanent Bureau, the Government of each of the Member States shall designate a national organ and each Member Organisation a contact organ.
      2.   The Permanent Bureau may correspond with all the organs so designated and with the competent international organisations.
      Article 7
      1.   The Sessions and, in the interval between Sessions, the Council, may set up Special Commissions to prepare draft Conventions or to study all questions of private international law which come within the purpose of the Conference.
      2.   The Sessions, Council and Special Commissions shall, to the furthest extent possible, operate on the basis of consensus.
      Article 8
      1.   The budgeted costs of the Conference shall be apportioned among the Member States of the Conference.
      2.   A Member Organisation shall not be required to contribute in addition to its Member States to the annual budget of the Conference, but shall pay a sum to be determined by the Conference, in consultation with the Member Organisation, to cover additional administrative expenses arising out of its membership.
      3.   In any case, travelling and living expenses of the delegates to the Council and the Special Commissions shall be payable by the Members represented.
      Article 9
      1.   The budget of the Conference shall be submitted each year to the Council of Diplomatic Representatives at The Hague for approval.
      2.   These Representatives shall also apportion among the Member States the expenses which are charged in that budget to the latter.
      3.   The Diplomatic Representatives shall meet for such purposes under the chairmanship of the Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of the Netherlands.
      Article 10
      1.   The expenses resulting from the Ordinary and Extraordinary Sessions of the Conference shall be borne by the Government of the Netherlands.
      2.   In any case, the travelling and living expenses of the delegates shall be payable by the respective Members.
      Article 11 (French text only)

         Les usages de la Conférence continuent à être en vigueur pour tout ce qui n'est pas contraire au présent Statut ou aux Règlements.

      Article 12
      1.   Amendments to the present Statute must be adopted by consensus of the Member States present at a meeting concerning General Affairs and Policy.
      2.   Such amendments shall enter into force, for all Members, three months after they are approved by two thirds of the Member States in accordance with their respective internal procedures, but not earlier than nine months from the date of their adoption.
      3.   The meeting referred to in paragraph 1 may change by consensus the periods of time referred to in paragraph 2.
      Article 13
      To provide for their execution, the provisions of the present Statute will be complemented by Regulations. The Regulations shall be established by the Permanent Bureau and submitted to a Diplomatic Session, the Council of Diplomatic Representatives or the Council on General Affairs and Policy for approval.
      Article 14
      1.   The present Statute shall be submitted for acceptance to the Governments of States which participated in one or more Sessions of the Conference. It shall enter into force as soon as it is accepted by the majority of the States represented at the Seventh Session.
      2.   The statement of acceptance shall be deposited with the Netherlands Government, which shall make it known to the Governments referred to in the first paragraph of this Article.
      3.   The Netherlands Government shall, in the case of the admission of a new Member, inform all Members of the statement of acceptance of that new Member.
      Article 15
      1.   Each Member may denounce the present Statute after a period of five years from the date of its entry into force under the terms of Article 14(1).
      2.   Notice of the denunciation shall be given to the Ministry of Foreign Affairs of the Kingdom of the Netherlands at least six months before the expiration of the budgetary year of the Conference, and shall become effective at the expiration of the said year, but only with respect to the Member which has given notice thereof.
      The English and French texts of this Statute, as amended on……… 200…, are equally authentic.
      STATUT DE LA CONFÉRENCE DE LA HAYE DE DROIT INTERNATIONAL PRIVÉ
      Les gouvernements des pays ci-après énumérés:
      la République fédérale d'Allemagne, l'Autriche, la Belgique, le Danemark, l'Espagne, la Finlande, la France, l'Italie, le Japon, le Luxembourg, la Norvège, les Pays-Bas, le Portugal, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, la Suède et la Suisse;
      considérant le caractère permanent de la Conférence de La Haye de droit international privé;
      désirant accentuer ce caractère;
      ayant, à cette fin, estimé souhaitable de doter la Conférence d'un statut;
      sont convenus des dispositions suivantes:
      Article premier
      La Conférence de La Haye a pour but de travailler à l'unification progressive des règles de droit international privé.
      Article 2
      Sont membres de la Conférence de La Haye de droit international privé les États qui ont déjà participé à une ou plusieurs sessions de la Conférence et qui acceptent le présent statut.
      Peuvent devenir membres tous autres États dont la participation présente un intérêt de nature juridique pour les travaux de la conférence. L'admission de nouveaux États membres est décidée par les gouvernements des États participants, sur proposition de l'un ou de plusieurs d'entre eux, à la majorité des voix émises, dans un délai de six mois, à dater du jour où les gouvernements ont été saisis de cette proposition.
      L'admission devient définitive du fait de l'acceptation du présent statut par l'État intéressé.
      Article 2A
      1.   Les États membres de la Conférence peuvent, lors d'une réunion relative aux affaires générales et à la politique rassemblant la majorité d'entre eux, à la majorité des voix émises, décider d'admettre également comme membre toute organisation régionale d'intégration économique qui a soumis une demande d'admission au secrétaire général. Toute référence faite dans le présent statut aux membres comprend ces organisations membres, sauf dispositions contraires. L'admission ne devient définitive qu'après l'acceptation du statut par l'organisation régionale d'intégration économique concernée.
      2.   Pour pouvoir demander son admission à la Conférence en qualité de membre, une organisation régionale d'intégration économique doit être composée uniquement d'États souverains, et doit posséder des compétences transférées par ses États membres pour un éventail de questions qui sont du ressort de la conférence, y compris le pouvoir de prendre des décisions sur ces questions engageant ses États membres.
      3.   Chaque organisation régionale d'intégration économique qui dépose une demande d'admission présente, en même temps que sa demande, une déclaration de compétence précisant les questions pour lesquelles ses États membres lui ont transféré compétence.
      4.   Une organisation membre et ses États membres doivent s'assurer que toute modification relative à la compétence ou à la composition d'une organisation membre est notifiée au secrétaire général, lequel diffuse cette information aux autres membres de la Conférence.
      5.   Les États membres d'une organisation membre sont réputés conserver leurs compétences sur toute question pour laquelle des transferts de compétence n'ont pas été spécifiquement déclarés ou notifiés.
      6.   Tout membre de la Conférence peut demander à l'organisation membre et ses États membres de fournir des informations quant à la compétence de l'organisation membre à l'égard de toute question spécifique dont la Conférence est saisie. L'organisation membre et ses États membres doivent s'assurer que ces informations sont fournies en réponse à une telle demande.
      7.   L'organisation membre exerce les droits liés à sa qualité de membre en alternance avec ses États membres qui sont membres de la conférence, dans leurs domaines de compétence respectifs.
      8.   L'organisation membre peut disposer, pour les questions relevant de sa compétence, dans toute réunion de la Conférence à laquelle elle est habilitée à participer, d'un nombre de voix égal au nombre de ses États membres qui lui ont transféré compétence sur la matière en question, et qui sont habilités à voter lors de cette réunion et se sont enregistrés pour celle-ci. Lorsque l'organisation membre exerce son droit de vote, ses États membres n'exercent pas le leur, et inversement.
      9.   «Organisation régionale d'intégration économique» signifie une organisation internationale composée uniquement d'États souverains et qui possède des compétences transférées par ses États membres pour un éventail de questions, y compris le pouvoir de prendre des décisions engageant ses États membres sur ces questions.
      Article 3
      1.   Le fonctionnement de la Conférence est assuré par le conseil sur les affaires générales et la politique (ci-après: le conseil), composé de tous les membres. Les réunions du conseil se tiennent en principe tous les ans.
      2.   Le conseil assure ce fonctionnement par l'intermédiaire d'un bureau permanent dont il dirige les activités.
      3.   Le conseil examine toutes les propositions destinées à être mises à l'ordre du jour de la conférence. Il est libre d'apprécier la suite à donner à ces propositions.
      4.   La commission d'État néerlandaise, instituée par décret royal du 20 février 1897 en vue de promouvoir la codification du droit international privé, fixe, après consultation des membres de la conférence, la date des sessions diplomatiques.
      5.   La commission d'État s'adresse au gouvernement des Pays-Bas pour la convocation des membres. Le président de la commission d'État préside les sessions de la Conférence.
      6.   Les sessions ordinaires de la Conférence auront lieu, en principe, tous les quatre ans.
      7.   En cas de besoin, le conseil peut, après consultation de la commission d'État, prier le gouvernement des Pays-Bas de réunir la Conférence en session extraordinaire.
      8.   Le conseil peut consulter la commission d'État sur toute autre question intéressant la conférence.
      Article 4
      1.   Le bureau permanent a son siège à La Haye. Il est composé d'un secrétaire général et de quatre secrétaires qui sont nommés par le gouvernement des Pays-Bas sur présentation de la commission d'État.
      2.   Le secrétaire général et les secrétaires devront posséder des connaissances juridiques et une expérience pratique appropriées. La diversité de la représentation géographique et de l'expertise juridique seront également prises en compte dans leur nomination.
      3.   Le nombre des secrétaires peut être augmenté après consultation du conseil et conformément à l'article 9.
      Article 5
      Sous la direction du conseil, le bureau permanent est chargé:

                  a)

                  de la préparation et de l'organisation des sessions de la Conférence de La Haye, ainsi que des réunions du conseil et des commissions spéciales;

                  b)

                  des travaux du secrétariat des sessions et des réunions ci-dessus prévues;

                  c)

                  de toutes les tâches qui rentrent dans l'activité d'un secrétariat.

            Article 6
      1.   En vue de faciliter les communications entre les membres de la Conférence et le bureau permanent, le gouvernement de chacun des États membres doit désigner un organe national, et chaque organisation membre un organe de liaison.
      2.   Le bureau permanent peut correspondre avec tous les organes ainsi désignés, et avec les organisations internationales compétentes.
      Article 7
      1.   Les sessions, et dans l'intervalle des sessions, le conseil, peuvent instituer des commissions spéciales, en vue d'élaborer des projets de convention ou d'étudier toutes questions de droit international privé rentrant dans le but de la conférence.
      2.   Les sessions, le conseil et les commissions spéciales fonctionnent, dans toute la mesure du possible, sur la base du consensus.
      Article 8
      1.   Les coûts prévus au budget annuel de la Conférence sont répartis entre les États membres de la conférence.
      2.   Une organisation membre n'est pas tenue de contribuer au budget annuel de la conférence, en plus de ses États membres, mais verse une somme, déterminée par la Conférence en concertation avec l'organisation membre, afin de couvrir les dépenses administratives additionnelles découlant de son statut de membre.
      3.   Dans tous les cas, les indemnités de déplacement et de séjour des délégués au conseil et aux commissions spéciales sont à la charge des membres représentés.
      Article 9
      1.   Le budget de la Conférence est soumis, chaque année, à l'approbation du conseil des représentants diplomatiques des États membres à La Haye.
      2.   Ces représentants fixent également la répartition, entre les États membres, des dépenses mises par ce budget à la charge de ces derniers.
      3.   Les représentants diplomatiques se réunissent, à ces fins, sous la présidence du ministre des affaires étrangères du Royaume des Pays-Bas.
      Article 10
      1.   Les dépenses, résultant des sessions ordinaires et extraordinaires de la conférence, sont prises en charge par le gouvernement des Pays-Bas.
      2.   En tout cas, les indemnités de déplacement et de séjour des délégués sont à la charge des membres respectifs.
      Article 11

         Les usages de la Conférence continuent à être en vigueur pour tout ce qui n'est pas contraire au présent statut ou au règlement.

      Article 12
      1.   Les modifications au présent statut doivent être adoptées par consensus des États membres présents lors d'une réunion sur les affaires générales et la politique.
      2.   Ces modifications doivent entrer en vigueur, pour tous les membres, trois mois après leur approbation, conformément à leurs procédures internes respectives, par les deux tiers des États membres, mais pas avant un délai de neuf mois suivant la date de leur adoption.
      3.   La réunion mentionnée au paragraphe premier peut, par consensus, modifier les délais mentionnés au paragraphe 2.
      Article 13
      Les dispositions du présent statut seront complétées par des règlements, en vue d'en assurer l'exécution. Ces règlements seront établis par le bureau permanent et soumis à l'approbation d'une session diplomatique, du conseil des représentants diplomatiques ou du conseil sur les affaires générales et la politique.
      Article 14
      1.   Le présent statut sera soumis à l'acceptation des gouvernements des États ayant participé à une ou plusieurs sessions de la conférence. Il entrera en vigueur dès qu'il sera accepté par la majorité des États représentés à la septième session.
      2.   La déclaration d'acceptation sera déposée auprès du gouvernement néerlandais, qui en donnera connaissance aux gouvernements visés au premier alinéa de cet article.
      3.   Le gouvernement néerlandais notifie, en cas d'admission d'un nouveau membre, la déclaration d'acceptation de ce nouveau membre à tous les membres.
      Article 15
      1.   Chaque membre pourra dénoncer le présent statut après une période de cinq ans à partir de la date de son entrée en vigueur aux termes de l'article 14, premier alinéa.
      2.   La dénonciation devra être notifiée au ministère des affaires étrangères du Royaume des Pays-Bas, au moins six mois avant l'expiration de l'année budgétaire de la conférence, et produira son effet à l'expiration de ladite année, mais uniquement à l'égard du membre qui l'aura notifiée.
      Les textes français et anglais du statut, tel que modifié le ………… 200., font également foi.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/869 des Rates vom 16. Mai 2017 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               20.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/22

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/869 DES RATES
   vom 16. Mai 2017
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag Ungarns,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Szabolcs FAZAKAS ist am 6. Mai 2016 abgelaufen.

               (2)

               Die Stelle sollte daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Ildikó GÁLL-PELCZ wird für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. August 2023 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Stellungnahme vom 27. April 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2013/36/EU: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt

text:
               19.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Oktober 2012
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
   (2013/36/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Kommission hat gemäß dem Ratsbeschluss vom 6. Oktober 2011, der sie zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigte, im Namen der Union eine Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „die Vereinbarung“) zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt ausgehandelt.

               (2)

               Die Vereinbarung wurde am 24. April 2012 paraphiert.

               (3)

               Die Vereinbarung sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (4)

               Es müssen Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Union an dem durch die Vereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt wird vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Vereinbarung wird gemäß Artikel 13.1 der Vereinbarung ab ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   (1)   Die Union wird in dem mit Artikel 7 der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch die Kommission vertreten.
   (2)   Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt, einschließlich der Angelegenheiten bezüglich der Annahme der Anhänge zu der Vereinbarung und der Annahme der Änderungen dieser Anhängen zu der Vereinbarung, fest.
   Artikel 5
   Die Kommission kann geeignete Maßnahmen aufgrund der Artikel 5, 6, 8, 9, 10 und 11 der Vereinbarung treffen.
   Artikel 6
   Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Durchführung der Vereinbarung.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      ÜBERSETZUNG

         VEREINBARUNG

      zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit
      DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
      und
      DIE EUROPÄISCHE ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT (EUROCONTROL),
      im Folgenden „die Parteien“ —
      GESTÜTZT AUF den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf die Artikel 218 und 220,
      GESTÜTZT AUF das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, geändert durch das am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichnete Protokoll (im Folgenden „EUROCONTROL-Übereinkommen“), insbesondere auf die Artikel 7.2 und 11.3,
      GESTÜZT AUF die Maßnahme Nr. 11/174 vom 12. Mai 2011 der Ständigen Kommission von EUROCONTROL betreffend die Ermächtigung der Agentur zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss einer hochrangigen Übereinkunft mit der EU und die Maßnahme Nr. 12/181 vom 10. Mai 2012 der Ständigen Kommission von EUROCONTROL zur Genehmigung der ausgehandelten Vereinbarung,
      GESTÜTZT AUF den jeweils geltenden rechtlichen und institutionellen Kontext der Parteien und ihre Beiträge zur Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) innerhalb der EU und darüber hinaus,
      GESTÜTZT AUF die der EU in Angelegenheiten betreffend den einheitlichen europäischen Luftraum übertragenen Zuständigkeiten,
      GESTÜTZT AUF die Rolle von EUROCONTROL als zivil-militärische zwischenstaatliche gesamteuropäische Organisation mit speziellen Kompetenzen im Bereich des Flugverkehrsmanagements (ATM),
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Parteien gemeinsam das Ziel eines optimalen und integrierten europäischen ATM-Netzes anstreben, das in allen Phasen des Luftverkehrs und in Verbindung mit anderen Verkehrsträgern ein hohes Maß an Sicherheit, Kosteneffizienz, Kapazität und Umweltverträglichkeit zum Nutzen von Passagieren und Bürgern bietet,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die EU-Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission eine Reihe von Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums zuweisen, für die eine qualifizierte fachliche Unterstützung benötigt wird,
      IN DER ERWÄGUNG, dass sich EUROCONTROL seit 1960 zu einem einzigartigen Kompetenzzentrum im ATM-Bereich entwickelt hat, wobei die gesamteuropäische und militärische Dimension und die Unterstützung der Staaten bei Dienstleistungen und Funktionen im öffentlichen Bereich einen Mehrwert darstellen, dass EUROCONTROL seine Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen sollte, auch bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und anderen damit zusammenhängenden Politiken der EU, und eine gesamteuropäische Plattform bieten sollte, um den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit im ATM-Bereich zu erleichtern,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission aufgrund der EU-Rechtsvorschriften EUROCONTROL Mandate erteilen kann, um Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums zu entwickeln,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die EU den wesentlichen Beitrag von EUROCONTROL zur Unterstützung der EU bei ihrer Rolle als Regulierungsinstanz im Hinblick auf die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und anderer damit zusammenhängender EU-Politiken anerkennt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und EUROCONTROL am 8. Mai 2003 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission und EUROCONTROL am 22. Dezember 2003 eine Vereinbarung über einen Rahmen für die Zusammenarbeit geschlossen haben,
      IN DER ERWÄGUNG, dass EUROCONTROL durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2010 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum benannt wurde, und dass EUROCONTROL diese Benennung durch die Direktive Nr. 10/74 des Ständigen Ausschusses vom 15. September 2010 angenommen hat,
      IN DER ERWÄGUNG, dass EUROCONTROL durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juli 2011 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 als Netzmanager für die ATM-Netzfunktionen des einheitlichen europäischen Luftraums benannt wurde, und dass EUROCONTROL diese Benennung durch die Direktive Nr. 11/77 des Ständigen Ausschusses vom 1. September 2011 angenommen hat,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Parteien auf eine lange Beziehung und Geschichte der Zusammenarbeit im ATM-Bereich und bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums sowie anderer, damit zusammenhängender Politiken zurückblicken können und es ihr Wunsch ist, diese Beziehung zu vertiefen und weitere Maßnahmen in vollem Umfang zu koordinieren,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Parteien Synergien gewährleisten und Doppelarbeit in sicherheitsbezogenen ATM-Fragen und Umweltangelegenheiten ausschließen sollten,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die langfristige Anwendung der bestehenden Regelungen zwischen der Europäischen Kommission und EUROCONTROL im Lichte dieser Vereinbarung überprüft und bei Bedarf durch diese Vereinbarung bestätigt und gestärkt werden sollten,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Durchführung dieser Vereinbarung nicht zu einer Doppelfinanzierung der in dieser Vereinbarung aufgeführten gemeinsam durchgeführten Tätigkeiten führen sollte und die EU daher keinen Nominalbeitrag zum Haushalt von EUROCONTROL leisten sollte,
      IN ANBETRACHT des Ziels der EU, die geografische Reichweite des einheitlichen europäischen Luftraums über die EU hinaus auszudehnen,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass es unbeschadet der Beziehungen zwischen den Parteien und ihrer jeweiligen Mitgliedschaften und der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen des EUROCONTROL-Übereinkommens bzw. des AEUV wünschenswert ist, ergänzende und sich gegenseitig stärkende Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und EUROCONTROL bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und anderer, damit zusammenhängender Politiken, insbesondere im Umweltbereich (einschließlich Klimawandel) und im Bereich von Forschung und Entwicklung einzurichten, um die Fachkenntnisse und die Unterstützung von EUROCONTROL noch besser nutzen zu können,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Unterstützung der EU durch EUROCONTROL in Einklang mit den Grundsätzen von Transparenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit erfolgen sollte,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Entwicklung von EUROCONTROL als Organisation, die insbesondere zu einer schrittweisen Ausrichtung auf die Unterstützung der EU bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums im Hinblick auf die Verbesserung der Gesamtleistung des europäischen ATM-Netzes führt, erleichtert werden sollte —
      KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
      1.   ALLGEMEINER RAHMEN

                  1.1.

                  Die Parteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen der EU und EUROCONTROL zu stärken und zu konsolidieren, um es EUROCONTROL zu ermöglichen, die EU bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und anderer damit zusammenhängender EU-Politiken in der EU und darüber hinaus in den Staaten, die ihr Einverständnis mit einer diesbezüglichen Einbindung erklären, zu unterstützen.

                  1.2.

                  Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten in ihrer Zugehörigkeit zu EUROCONTROL oder der EU.

            2.   ZIELSETZUNGEN
      Mit dieser Vereinbarung werden folgende Ziele verfolgt:

                  —

                  Festlegung der wichtigsten Elemente für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parteien, um einen Beitrag zu leisten zur zeitnahen und kohärenten Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums innerhalb der EU und in den Staaten, die ihr Einverständnis mit einer Einbindung in den einheitlichen europäischen Luftraum erklären, und Schaffung eines effizienten Luftverkehrssystems durch Maßnahmen, die den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der Parteien entsprechen;

                  —

                  Erleichterung der notwendigen zivil-militärischen ATM-Zusammenarbeit im einheitlichen europäischen Luftraum;

                  —

                  Anerkennung und Nutzung der Fachkompetenz von EUROCONTROL, einschließlich zivil-militärischer Zusammenarbeit, um die EU bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und anderer damit zusammenhängender Politiken, insbesondere im Bereich der Umwelt (einschließlich Klimawandel) sowie im Bereich der Forschung und Entwicklung, zu unterstützen und um die Leistung des europäischen ATM-Netzes zu verbessern;

                  —

                  Anerkennung des Wertes einer bedarfsgerechten Fortsetzung der Unterstützungstätigkeiten und -funktionen von EUROCONTROL für die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums;

                  —

                  Aufbau der erforderlichen Zusammenarbeit zur Unterstützung und Erleichterung der Einbindung von Nichtmitgliedstaaten der EU in den einheitlichen europäischen Luftraum im Hinblick auf das Ziel, den einheitlichen europäischen Luftraum über die EU hinaus auszudehnen und schrittweise die Anwendung des Rechtsrahmens für den einheitlichen europäischen Luftraum durch alle Mitglieder von EUROCONTROL zu erreichen;

                  —

                  Gewährleistung von Synergien und Vermeidung von Doppelarbeit im Hinblick auf die Arbeiten der EASA im Bereich von sicherheitsbezogenen ATM-Fragen und Umweltangelegenheiten, einschließlich der Entwicklung robuster Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen EASA und EUROCONTROL unter Berücksichtigung der gesamteuropäischen Zuständigkeiten von EUROCONTROL.

            3.   BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

                  3.1.

                  Die Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung sind diejenigen, die für die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums sowie von SESAR und anderen damit zusammenhängenden EU-Politiken, insbesondere im Bereich der Umwelt (einschließlich Klimawandel) sowie der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen für das Flugverkehrsmanagement (ATM), notwendig sind.

                  3.2.

                  Die Zusammenarbeit wird sich auf folgende Themen erstrecken:

                              a)

                              funktionale Luftraumblöcke,

                              b)

                              nationale Aufsichtsbehörden,

                              c)

                              Unterstützung im Bereich der Sicherheit des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste (ATM/ANS), einschl. Unterstützung der EASA, gemäß Artikel 2,

                              d)

                              zivil-militärische Zusammenarbeit und Koordinierung,

                              e)

                              internationale Koordinierung, insbesondere im Hinblick auf die ICAO und Staaten, die nicht den Parteien angehören,

                              f)

                              Flugverkehrsmanagement und Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste (ATM/CNS), einschließlich Luftraum,

                              g)

                              luftverkehrsbezogene Daten und Statistiken,

                              h)

                              Umweltfragen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr,

                              i)

                              Flughafenpolitik.

                  3.3.

                  Die Zusammenarbeit kann sich außerdem auf folgende Themen erstrecken:

                              a)

                              ATM-Gefahrenabwehr,

                              b)

                              Frequenzpolitik,

                              c)

                              unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS).

                  3.4.

                  Die Themen und Modalitäten der Zusammenarbeit werden in getrennten Anhängen zu dieser Vereinbarung genauer festgelegt.

            4.   FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT

                  4.1.

                  Die Durchführung der Vereinbarung erfolgt mittels folgender Formen der Zusammenarbeit:

                              a)

                              gegenseitige Unterstützung,

                              b)

                              Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit, Verbindungsmechanismen und -büros sowie Koordinierung von Studien, Programmen und gemeinsamen Tätigkeiten,

                              c)

                              Mechanismen für die Sammlung und den gegenseitigen Austausch von Informationen, Daten und Statistiken entsprechend dem Bedarf,

                              d)

                              Koordinierung der Zusammenarbeit in technischen Fragen auf Arbeitsebene im Kontext der ICAO.

                  4.2.

                  In Bezug auf die militärischen Aspekte des einheitlichen europäischen Luftraums gewährleisten die Parteien den bestmöglichen Einsatz der einschlägigen Verfahren zur Konsultation der Interessengruppen.

                  4.3.

                  Die Koordinierung und Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung wird für EUROCONTROL durch ihre Agentur und für die EU durch die Europäische Kommission gewährleistet. EUROCONTROL kann bei Bedarf auch andere Organe der EU mittels spezifischer Instrumente unterstützen, um vorhandene Fachkenntnisse und Ressourcen optimal zu nutzen und einzubeziehen.

            5.   KONSULTATION UND INFORMATION

                  5.1.

                  Die Parteien konsultieren einander regelmäßig, um ihre Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung so vollständig wie möglich zu koordinieren. Unbeschadet ihrer jeweiligen Beschlussfassungsverfahren unterrichten die Parteien einander über alle mit dieser Vereinbarung zusammenhängenden Initiativen in den in Artikel 3 genannten Bereichen der Zusammenarbeit, die für die jeweils andere Partei von Interesse sein könnten.

                  5.2.

                  Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Parteien Informationen aus, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sein könnten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, geben die Parteien keine Informationen, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ausgetauscht wurden, an andere Personen als diejenigen, die sie beschäftigen oder die offiziell zum Umgang mit diesen Informationen befugt sind, weiter und nutzen diese Informationen auch nicht für kommerzielle Zwecke. Die Weitergabe dieser Informationen erfolgt nur in dem Maße, wie es für die Zwecke dieser Vereinbarung notwendig ist, und streng vertraulich.

                  5.3.

                  Die zuständigen Gremien der Parteien treten bei Bedarf zu Zwecken des Meinungsaustauschs zusammen.

            6.   VERTRAULICHKEIT

                  6.1.

                  Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Ermessen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Offenlegung. Eine Partei kann bei der Weitergabe von Informationen an die andere Partei diejenigen Informationen angeben, die sie von der Offenlegung auszunehmen gedenkt.

                  6.2.

                  Die Parteien kommen überein, in dem nach ihren jeweiligen Regeln erforderlichen Umfang den Schutz etwaiger vertraulicher Informationen, die ihr von der anderen Partei in Anwendung dieser Vereinbarung übermittelt wurden, zu gewährleisten.

                  6.3.

                  Insbesondere legen die Parteien vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften keine Informationen offen, die sie untereinander im Rahmen dieser Vereinbarung austauschen und die als proprietär angesehen werden. Diese Informationen sind entsprechend ihren jeweiligen Vorschriften als solche zu kennzeichnen.

                  6.4.

                  Die Parteien einigen sich gegebenenfalls auf Arbeitsvereinbarungen zu weiteren Verfahren für den Schutz vertraulicher Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung übermittelt werden. Diese Verfahren sehen für jede Partei die Möglichkeit einer Überprüfung der von der anderen Vertragspartei getroffenen Schutzmaßnahmen vor.

            7.   VERWALTUNG DER VEREINBARUNG

                  7.1.

                  Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, dem ein Vertreter jeder Partei angehört, und dem Beobachter aus Mitgliedstaaten der Parteien sowie Experten beigeordnet werden können. Der Gemeinsame Ausschuss ist für das effektive Funktionieren dieser Vereinbarung zuständig.

                  7.2.

                  Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu überprüfen; die Sitzung ist kosteneffizient zu organisieren. Jede Partei kann jederzeit eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen.

                  7.3.

                  Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren und die Durchführung dieser Vereinbarung befassen. Insbesondere ist er verantwortlich für

                              a)

                              die Lösung aller Fragen bezüglich der Anwendung und Umsetzung dieser Vereinbarung,

                              b)

                              die Erwägung von Möglichkeiten für eine effizientere Umsetzung dieser Vereinbarung und gegebenenfalls die Vorlage von Empfehlungen zu deren Änderung an die Parteien,

                              c)

                              die Festlegung neuer Themen für die Zusammenarbeit,

                              d)

                              die Annahme und Änderung von Anhängen und Arbeitsvereinbarungen im Rahmen dieser Vereinbarung,

                              e)

                              die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung.

                  7.4.

                  Der Gemeinsame Ausschuss wird auf der Grundlage des Einvernehmens zwischen den Vertretern der Parteien tätig.

                  7.5.

                  Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

            8.   FINANZIERUNG

                  8.1.

                  Verlangt eine Partei im Rahmen dieser Vereinbarung Unterstützungstätigkeiten von der anderen Partei, ist erstere für die Finanzierung dieser Tätigkeiten zuständig.

                  8.2.

                  Die finanziellen Aspekte in Bezug auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung werden im Einklang mit den geltenden Vorschriften für die jeweiligen Haushalte der Parteien festgelegt. Die Parteien schließen bei Bedarf separate Vereinbarungen.

            9.   AUSSENBEZIEHUNGEN UND ZUSAMMENARBEIT

                  9.1.

                  Die Parteien unterrichten einander über ihre Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung, die eine internationale Dimension aufweisen und für die jeweils andere Partei von Interesse sein könnten.

                  9.2.

                  Bei Bedarf kann eine Partei im Hinblick auf Aspekte, die für ihre internationalen Tätigkeiten von Bedeutung sind, die andere Partei konsultieren.

            10.   STREITBEILEGUNG

                  10.1.

                  Die Parteien bemühen sich nach Kräften um Beilegung etwaiger Differenzen, die sich aus ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung ergeben.

                  10.2.

                  Können Differenzen nicht beigelegt werden, kann jede Partei den Gemeinsamen Ausschuss mit der Streitigkeit befassen, der die Angelegenheit mit dem Ziel der Beilegung auf dem Verhandlungsweg erörtert.

            11.   AUSTAUSCH VON PERSONAL
      Die Parteien können in Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren Personal austauschen und abstellen, wenn dies für die in dieser Vereinbarung oder in ihren Anhängen beschriebenen Tätigkeiten erforderlich ist. Der Austausch von Personal erfolgt stets in Übereinstimmung mit den durch die Parteien vereinbarten Voraussetzungen und Bedingungen.
      12.   ANHÄNGE
      Die Anhänge dieser Vereinbarung sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
      13.   INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG

                  13.1.

                  Diese Vereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Unterzeichungsdatum vorläufig angewandt.

                  13.2.

                  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.

                  13.3.

                  Diese Vereinbarung kann jederzeit durch eine der Parteien gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifizierung an die andere Partei, wobei die genannte Kündigungsnotifizierung vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für die Europäische Union

               Für die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt


title: 2011/469/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber, Dänemark)

text:
               27.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/53

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Juli 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber, Dänemark)
   (2011/469/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Dänemark hat am 7. Juli 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF aufgrund von Entlassungen bei dem Unternehmen LM Glasfiber eingereicht und diesen Antrag bis zum 3. Februar 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 6 247 415 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 6 247 415 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2009/728/EG: Beschluss der Kommission vom 30. September 2009 über die unbeschränkte Verlängerung der gemeinschaftlichen Anerkennung des Polish Register of Shipping (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/34

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. September 2009
   über die unbeschränkte Verlängerung der gemeinschaftlichen Anerkennung des „Polish Register of Shipping“
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/728/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (1), insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2006/660/EG (2) sprach die Kommission dem „Polish Register of Shipping“ eine beschränkte Anerkennung für einen Zeitraum von drei Jahren aus. Beschränkte Anerkennungen werden als Klassifikationsgesellschaften bezeichneten Organisationen gewährt, die mit Ausnahme der Nummern 2 und 3 des Abschnitts „Allgemeine Anforderungen“ sämtliche Kriterien des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (3) erfüllen. Der Geltungsbereich der Anerkennung war auf die Tschechische Republik, Zypern, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei beschränkt.

               (2)

               Die Kommission hat das „Polish Register of Shipping“ gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG bewertet. Diese Bewertung stützte sich auf die Ergebnisse von vier Überprüfungen, die im Jahr 2007 gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs durchgeführt wurden. Die tschechischen, zyprischen, litauischen, maltesischen, polnischen und slowakischen Behörden wurden zur Teilnahme an der Bewertung aufgefordert. Die Kommission berücksichtigte zudem die Ergebnisse zweier weiterer Überprüfungen, die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im April und Mai 2009 vorgenommen wurden; diese hatte dabei die Tätigkeiten des „Polish Register of Shipping“ im Rahmen der Überwachung von Schiffsneubauprojekten und die von ihm infolge der Bewertung durch die Kommission getroffenen Korrekturmaßnahmen überprüft.

               (3)

               Soweit Mängel festgestellt wurden, hat das „Polish Register of Shipping“ in den meisten Fällen umgehend geeignete und ausreichende Korrekturmaßnahmen ergriffen. Die noch bestehenden Mängel betreffen vor allem die Anwendung seiner Regeln und Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Qualitätskontrolle von Schiffswerften, die Prüfung von Schiffsneubauten, die Ausbildung und Qualifikationen der Inspekteure sowie den Klassenwechsel. Das „Polish Register of Shipping“ wurde daher aufgefordert, in diesen Bereichen weitere Korrekturmaßnahmen zu treffen. Trotz der Ernsthaftigkeit dieser Mängel stellen sie derzeit keinen Grund dar, die Qualität der Hauptsysteme und Kontrollmechanismen der Organisation insgesamt in Frage zu stellen.

               (4)

               Inzwischen ist die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass die Organisationen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens über eine Anerkennung gemäß der Richtlinie 94/57/EG verfügten, ihre Anerkennung behalten. Diese Anerkennungen werden von der Kommission bis zum 17. Juni 2010 daraufhin überprüft, ob die Beschränkungen durch andere zu ersetzen oder aufzuheben sind.

               (5)

               Die der Kommission aufgrund der Bewertungen und Überprüfungen vorliegenden Informationen zeigen, dass das „Polish Register of Shipping“ die Anforderungen und Pflichten, die in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegt sind, im Allgemeinen für alle Arten des Schiffsverkehrs und für alle Schiffstypen erfüllt.

               (6)

               Die zuletzt von der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle veröffentlichten Daten zu den Überprüfungen, die die Unterzeichnerstaaten 2008 durchgeführt haben, belegen, dass der Anteil der Schiffe, die im Zusammenhang mit Zeugnissen der „Polish Register of Shipping“ im Zeitraum 2006-2008 zurückgehalten worden waren, noch immer bei 0,77 % aller durchgeführten Überprüfungen lag, während der durchschnittliche Anteil der anerkannten Organisationen 0,34 % betrug.

               (7)

               Eine Verlängerung der gemeinschaftlichen Anerkennung des „Polish Register of Shipping“ sollte am 29. September 2009 in Kraft treten, um ihre Durchgängigkeit zu gewährleisten.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 eingesetzten COSS-Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die gemeinschaftliche Anerkennung des „Polish Register of Shipping“ wird mit Wirkung vom 29. September 2009 unbeschränkt verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 30. September 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.

      (2)  ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 17.

      (3)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               12.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 308/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2012/C 308/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der griechischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Griechenland

               Herr Dimitrios V. SKIADAS

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


Avis juridique important

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32003D0286

2003/286/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 102 vom 24/04/2003 S. 0060 - 0064

Beschluss des Ratesvom 8. April 2003über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2003/286/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Bulgarien für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Bulgarien erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 1999/278/EG(2) genehmigten Präferenzregelung.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Die Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(3) in Kraft gesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Bulgarien wurden am 18. Oktober 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Bestimmte Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.(8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3(1) Mit Wirksamwerden dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 3 genannten Anhängen X und XI des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die den Zollkontingenten im Anhang dieses Beschlusses zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.(2) Die Zollkontingenten unterliegenden und nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführenden Mengen werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind, vollständig auf die in Spalte 4 von Anhang A(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.Artikel 5(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92(6) vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.(2) ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 1.(3) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien(gemäß Artikel 4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe Verrechnungspreise

text:
               6.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/189

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2006
   zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“
   (2007/75/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der von den Kommissionsdienststellen erstellten Studie „Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt“ (1) wurde festgestellt, dass steuerliche Probleme im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen im Rahmen des Binnenmarktes eine immer größere Bedeutung erlangen.

               (2)

               In ihrer Mitteilung „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse — Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU“ (2) wies die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die Fachkenntnisse von Spezialisten im Bereich der Verrechnungspreise in Anspruch zu nehmen.

               (3)

               Im Jahre 2002 wurde das „Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum“ informell eingesetzt.

               (4)

               Seither hat sich das „Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum“ als ein nützliches Gremium für die Diskussion zwischen Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft erwiesen; dies bewog die Kommission, zwei Verhaltenskodexe vorzuschlagen, die nacheinander von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen wurden.

               (5)

               In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit dem Forum und des Umstands, dass die Kommission weiterhin ein solches Gremium benötigt, sollte die Fortführung der weiteren Arbeiten des Forums auf einen formellen Rechtsakt gegründet werden. Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Verrechnungspreise einzusetzen und ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (6)

               Der Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ sollten Verrechnungspreisexperten aus den staatlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft angehören.

               (7)

               Die Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ sollte die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen unterstützen und beraten.

               (8)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission gemäß Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) sind Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festzulegen.

               (9)

               Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) zu behandeln.

               (10)

               Es ist angezeigt, für die Anwendung dieses Beschlusses einen begrenzten Zeitraum vorzusehen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“
   Mit Wirkung vom 1. März 2007 wird eine Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“, nachstehend die „Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Die Gruppe trägt die Bezeichnung „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat zur Aufgabe,

               —

               ein Gremium zu bilden, in dessen Rahmen Sachverständige der Wirtschaft und der nationalen Steuerverwaltungen Verrechnungspreisprobleme erörtern können, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft behindern,

               —

               die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen zu beraten und

               —

               die Kommission dabei zu unterstützen, mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen (5) zu vereinbarende praktische Lösungen zu finden, die eine einheitlichere Anwendung der Verrechnungspreisregelungen in der Gemeinschaft ermöglichen.

         Artikel 3
   Konsultation der Gruppe
   1.   Die Kommission kann sich in allen Verrechnungspreisfragen an die Gruppe wenden.
   2.   Der Vorsitz der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es zweckmäßig sei, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu hören.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   1.   Die Gruppe setzt sich aus bis zu 43 Mitgliedern zusammen, nämlich

               (a)

               je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats,

               (b)

               bis zu 15 Vertretern der Privatwirtschaft und

               (c)

               einem Vorsitzenden.

         2.   Die Mitglieder, die die Mitgliedstaaten vertreten, werden jeweils von der betreffenden nationalen Behörde ernannt. Diese Mitglieder sind Beamte, die sich mit Verrechnungspreisfragen befassen.
   3.   Die Mitglieder aus der Privatwirtschaft werden von der Kommission aus dem Kreis von Fachleuten ernannt, die über Fachkompetenz und Erfahrungen im Bereich der Verrechnungspreise verfügen.
   4.   Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können auf eine Reserveliste gesetzt werden, die die Kommission benutzen kann, um Ersatzmitglieder zu ernennen.
   5.   Die Mitglieder der Privatwirtschaft werden ad personam ernannt und beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
   6.   Sie unterrichten die Kommission rechtzeitig über Interessenkonflikte, die ihre Objektivität beeinträchtigen könnten.
   7.   Die Kommission ernennt einen Vorsitzenden.
   8.   Die Mitglieder der Gruppe werden auf zwei Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann verlängert werden. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.
   9.   Mitglieder können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden, wenn

               (a)

               sie ihr Amt niederlegen;

               (b)

               sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;

               (c)

               sie gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen;

               (d)

               sie unter Verstoß gegen Absatz 5 nicht von externen Weisungen unabhängig sind;

               (e)

               sie unter Verstoß gegen Absatz 6 die Kommission nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichten.

         10.   Die Namen der Mitglieder, die ad personam ernannt werden, werden auf der Webseite der GD TAXUD veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   1.   Die Gruppe kann mit Einverständnis der Kommission Untergruppen einrichten, die gemäß dem von der Gruppe erteilten Mandat besondere Fragen untersuchen. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   2.   Der Vertreter der Kommission kann Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in einer auf der Tagsordnung stehenden Frage zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe oder den Beratungen oder Arbeiten einer Untergruppe auffordern, wenn dies nach Auffassung der Kommission erforderlich oder nützlich ist.
   Insbesondere können Vertreter der Bewerberländer und des OECD-Sekretariats als Beobachter eingeladen werden.
   3.   Informationen, die durch Teilnahme an den Beratungen oder Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe erlangt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie nach Auffassung der Kommission vertrauliche Angelegenheiten betreffen.
   4.   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden normalerweise in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
   5.   Beamte der Kommission, die sich mit den behandelten Themen befassen, dürfen an den Sitzungen teilnehmen.
   6.   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Mustergeschäftsordnung.
   7.   Die Kommission kann alle Protokolle, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen und Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache veröffentlichen oder ins Internet stellen (6).
   Artikel 6
   Kostenerstattung
   Den Gruppenmitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern werden die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
   Die Tätigkeit der Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter wird nicht vergütet.
   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe jährlich von der zuständigen Kommissionsdienststelle zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Ende der Geltungsdauer
   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet am 31. März 2011.

      Brüssel, den 22. Dezember 2006

            Für die Kommission

         László KOVÁCS

            [Mitglied der Kommission]

      (1)  SEK(2001) 1681 vom 23.10.2001

      (2)  KOM(2001) 582 endgültig vom 23.10.2001

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen, angenommen im Juli 1995.

      (6)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/transfer_pricing/forum/index_en.htm