title: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9909) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/76

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2009
   zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9909)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/952/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission (3) legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den in ihrem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.

               (2)

               Artikel 7 der Entscheidung 2008/855/EG sieht vor, dass keine Sendungen von frischem Schweinefleisch aus in den in Teil III des Anhangs der Entscheidung aufgeführten Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben und von Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus den betroffenen Mitgliedstaaten mit den betreffenden Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen.

               (3)

               Die Entscheidung 2008/855/EG gilt bis zum 31. Dezember 2009. In Anbetracht der Seuchenlage in bestimmten Gebieten Bulgariens, Deutschlands, Frankreichs, Ungarns und der Slowakei ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.

               (4)

               Um zu verhindern, dass sich die klassische Schweinepest von Rumänien aus auf andere Mitgliedstaaten ausbreitet, wurde die Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien (4) erlassen. Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.

               (5)

               Rumänien hat der Kommission Daten vorgelegt, wonach sich die Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest im Land deutlich verbessert hat. In Anbetracht der verfügbaren Daten sollten in Rumänien aber weiterhin zusätzliche Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest durchgeführt werden. Es ist daher angezeigt, Rumänien in Teil III des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG aufzunehmen. Die Aufnahme von Rumänien in Teil III des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG sollte im Lichte der Ergebnisse eines Inspektionsbesuchs der Union in Rumänien überprüft werden, der im ersten Halbjahr 2010 stattfinden soll.

               (6)

               Zur Gewährleistung der Unbedenklichkeit von frischem Schweinefleisch und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen aus bzw. mit frischem Fleisch, die aus nicht in Teil III des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten in die dort genannten Gebiete verbracht werden, sollten die Betriebe, die solche Erzeugnisse herstellen, lagern und verarbeiten, von der zuständigen Behörde zugelassen und der Kommission gemeldet werden. Darüber hinaus sollte die Herstellung, Lagerung und Verarbeitung dieses Fleisches bzw. solcher Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse getrennt von der Herstellung, Lagerung und Verarbeitung anderer Erzeugnisse erfolgen, die aus Fleisch bestehen oder Fleisch enthalten, das aus Betrieben stammt, die in den in Teil III des Anhangs der Entscheidung aufgeführten Gebieten gelegen sind.

               (7)

               Damit die Rückverfolgbarkeit von frischem Schweinefleisch und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen aus bzw. mit frischem Fleisch sichergestellt werden kann, die aus nicht in Teil III des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten in die dort genannten Gebiete verbracht werden, sollten das Fleisch und die Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse entsprechend gekennzeichnet werden. Daher sollte das frische Schweinefleisch mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen im Sinne von Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) gekennzeichnet werden. Die Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Schweinefleisch enthalten, sollten mit dem Identitätskennzeichen im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) gekennzeichnet werden.

               (8)

               Die Entscheidung 2008/855/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2008/855/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
               „Artikel 8a
               Versendung von frischem Schweinefleisch und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Gebieten, die nicht in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten
               (1)   Die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten können die Versendung von frischem Schweinefleisch von Schweinen aus Betrieben außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete und von Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, zulassen, sofern das Fleisch, die Fleischzubereitungen bzw. die Fleischerzeugnisse in Betrieben hergestellt, gelagert und verarbeitet werden,

                           a)

                           die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission gemeldet werden,

                           b)

                           in denen die Herstellung, Lagerung und Verarbeitung getrennt von der Herstellung, Lagerung und Verarbeitung anderer Produkte erfolgt, die aus Fleisch aus Betrieben bestehen bzw. Fleisch aus Betrieben enthalten, die in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten gelegen sind.

                     (2)   Frisches Schweinefleisch im Sinne von Absatz 1 wird gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gekennzeichnet.
               Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse im Sinne von Absatz 1 werden gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet.“

               2.

               In Artikel 15 wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2011“ ersetzt.

               3.

               In Teil III des Anhangs wird folgender Eintrag eingefügt:
               „Rumänien

               Gesamtes Hoheitsgebiet Rumäniens“.

         Artikel 2
   Artikel 1 Absatz 3 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

      (3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.

      (4)  ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 48.

      (5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

      (6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.


title: Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt

text:
               11.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/12

      BESCHLUSS 2009/935/JI DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (1) („Europol-Beschluss“), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a,
   gestützt auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen (2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es obliegt dem Rat, nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Europol-Beschlusses festzulegen, mit denen Europol Abkommen schließt.

               (2)

               Die Erstellung einer solchen Liste obliegt dem Verwaltungsrat.

               (3)

               Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das festlegt, wie weitere Drittstaaten und weitere Organisationen in die Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt, aufgenommen werden können —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Nach Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Beschlusses schließt Europol Abkommen mit den Drittstaaten und dritten Organisationen, die in der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Liste aufgeführt sind. Europol kann das Verfahren zum Abschluss eines Abkommens einleiten, sobald der betreffende Drittstaat oder die betreffende dritte Organisation in diese Liste aufgenommen wurde. Europol strebt den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit diesen Drittstaaten und dritten Organisationen an, das den Austausch personenbezogener Daten ermöglicht, wenn nicht der Verwaltungsrat etwas anderes beschließt.
   (2)   Europol legt die Prioritäten für den Abschluss von Kooperationsabkommen mit den in der Liste aufgeführten Drittstaaten und dritten Organisationen unter Berücksichtigung seiner operativen Erfordernisse und der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen fest. Der Verwaltungsrat kann dem Direktor alle weiteren Anweisungen für die Aushandlung eines spezifischen Abkommens erteilen, die er für erforderlich hält.
   (3)   Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über den Stand der laufenden Verhandlungen mit dritten Parteien und legt alle sechs Monate einen Sachstandsbericht vor.
   Artikel 2
   (1)   Mitglieder des Verwaltungsrats oder Europol können die Aufnahme weiterer Drittstaaten oder weiterer Organisationen in die Liste vorschlagen. Dabei legen sie die operative Notwendigkeit für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden dritten Organisation dar.
   (2)   Der Verwaltungsrat entscheidet darüber, ob dem Rat vorgeschlagen wird, den betreffenden Drittstaat oder die betreffende dritte Organisation in die Liste aufzunehmen.
   (3)   Der Rat entscheidet darüber, ob der betreffende Drittstaat oder die betreffende dritte Organisation durch Änderung des vorliegenden Beschlusses in die Liste aufgenommen wird.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (2)  Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

      ANHANG
      Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt:

                  1.

                  Drittstaaten (in alphabetischer Reihenfolge):

                              —

                              Albanien

                              —

                              Australien

                              —

                              Bolivien

                              —

                              Bosnien und Herzegowina

                              —

                              China

                              —

                              Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

                              —

                              Indien

                              —

                              Island

                              —

                              Israel

                              —

                              Kanada

                              —

                              Kolumbien

                              —

                              Kroatien

                              —

                              Liechtenstein

                              —

                              Marokko

                              —

                              Moldau

                              —

                              Monaco

                              —

                              Montenegro

                              —

                              Norwegen

                              —

                              Peru

                              —

                              Russland

                              —

                              Serbien

                              —

                              Schweiz

                              —

                              Türkei

                              —

                              Ukraine

                              —

                              Vereinigte Staaten von Amerika

                  2.

                  Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge)

                              —

                              Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)

                              —

                              IKPO-Interpol

                              —

                              Weltzollorganisation


title: Beschluss des Rates vom 29. November 2004 zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               9.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 305/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. November 2004
   zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2004/C 305/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. September 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Serge GAS, über das der Rat am 19. Mai 2004 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

               (3)

               Die französische Regierung hat am 19. Mai 2004 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Jeanne MARCUCCI wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2005, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L.J. BRINKHORST

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. C 232 vom 27.9.2003, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (88/650/EWG) (88/650/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988D0650

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (88/650/EWG) (88/650/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 362 vom 30/12/1988 S. 0052

BESCHLUSS DES RATES  vom 21 . Dezember 1988  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse  ( 88/650/EWG )   ( 88/650/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In dem am 31 . Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 1 ) wurden die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden  Zollkontingente nur für die Jahre 1986 bis 1988 festgesetzt; es empfiehlt sich daher, das Abkommen zu verlängern und die entsprechenden Kontingente für die Folgejahre festzusetzen .  Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einem Abkommen gelangt -  BESCHLIESST :    Artikel 1   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  V . PAPANDREOU   ( 1 ) ABl . Nr . L 22 vom 29 . 1 . 1986, S . 25 .    ANHANG  Mechanismus zur gegenseitigen Information   Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden folgende Mechanismen zur Information eingeführt :  1 . Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Informationen :  - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen, voraussichtlicher Preis frei norwegische Grenze, voraussichtliche  Bestimmungsmärkte ),  - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen, tatsächlich angewandte Preise frei norwegische Grenze,  Bestimmungsländer der Gemeinschaft ).  2 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln Norwegen vierteljährlich die Notierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse .


title: 2009/441/EG: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               11.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2009
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/441/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Renato SORU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Ugo CAPPELLACCI (Presidente della Regione Sardegna) wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brussels, 25. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31993D0737

93/737/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/1993 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  (93/737/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor  Landwirtschaft ausgehandelt werden.  Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.  Dieses Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2)  beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 61.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.


title: 2014/698/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart, Griechenland)

text:
               8.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 292/16

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. September 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart, Griechenland)

      (2014/698/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Griechenland hat am 5. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Nutriart S.A. und 25 Leistungserbringern und nachgeschalteten Herstellern — AR.ZIGAS & SIA und 24 Selbstständigen, die ihre Tätigkeit, die vom Hauptunternehmen abhing, einstellen mussten — gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

               (4)

               Griechenland hat beschlossen, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 auch NEET-Jugendlichen aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 096 000 EUR für den Antrag Griechenlands bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 6 096 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).


title: Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

text:
               6.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1792 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am 12. Januar 2017 wurden die Verhandlungen durch einen Briefwechsel zwischen den Verhandlungsführern erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Das Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet werden.

               (3)

               Um die Einsetzung des in dem Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses zu ermöglichen, der der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Forum für den Austausch von Informationen über die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens bieten wird, und um die Umsetzung harmonisierter Praktiken bei der Gruppenaufsicht durch die Aufsichtsbehörden in der Union zu gestatten, die nach dem geltenden einschlägigen Rechtsrahmen der Union in diesem Bereich schon heute möglich sind, sollten die Artikel 4 und 7 des Abkommens bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Artikel 4 und 7 des Abkommens werden nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 des Abkommens (1) bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss, nachdem sie die Meinung der Ratsarbeitsgruppe Finanzdienstleistungen eingeholt hat, und informiert die Ratsarbeitsgruppe zu gegebenem Anlass, mindestens jedoch jährlich, über den Fortschritt bei der Umsetzung des Abkommens.
   Artikel 5
   Jeder im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird nach Maßgabe der Verträge angenommen, d.h. durch den Rat, gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union oder gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.


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31978D0898

78/898/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs

Amtsblatt Nr. L 316 vom 10/11/1978 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATES  vom 30. Oktober 1978  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs  (78/898/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Finnland hat unter Bezugnahme auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für Erzeugnisse, bei denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist, zu ändern.  Die Kommission hat aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Finnland aufgenommen. Sie ist mit diesem Land zu einem Abkommen gelangt, das zufriedenstellend ist -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das aufgrund von Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3 Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.     Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL


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31993D0538

93/538/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 262 vom 21/10/1993 S. 0064 - 0066

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare  Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan  (93/538/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:   I. Vorausgegangenes Verfahren  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher),  mit Ursprung in Japan ein, und die Kommission nahm mit dem Beschluß 91/131/EWG (3) die Verpflichtungsangebote mehrerer Hersteller im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens an.  (2) Durch die Verpflichtungen wird sichergestellt, daß die Verkaufspreise dieser EPROM-Hersteller in der Gemeinschaft ein bestimmtes Niveau nicht unterschreiten, das als angemessen angesehen wird, um die erhebliche Schädigung der Antragsteller durch die  gedumpten japanischen Einfuhren in ausreichendem Masse zu beseitigen. Diese Preise werden vierteljährlich nach einer in den Verpflichtungen festgelegten Methode anhand der Produktionskosten aller Hersteller angepasst, deren Verpflichtungsangebote  angenommen wurden.   II. Ware  (3) Die Überprüfung erstreckte sich auf EPROMs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 577/91.   III. Überprüfung  (4) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 leitete die Kommission im Juli 1992 eine teilweise Überprüfung (4) der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 für EPROMs ein, die in Japan im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Intel  Corporation (nachstehend  "Intel" genannt) und Nippon Steel Semiconductor (nachstehend  "NPNX" genannt) (5) hergestellt werden; zuvor hatten die Unternehmen genügend Beweise dafür vorgelegt, daß sie als Neuankömmlinge zu betrachten sind.  (5) Im Rahmen der Untersuchung holte die Kommission alle für dieses Verfahren für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte eine Untersuchung in dem Betrieb des Unternehmens NPNX, Tateyama, Japan, durch.   IV. Ergebnisse der Untersuchung  (6) Die Untersuchung ergab, daß Intel und NPNX ihre Vereinbarung im März 1991 geschlossen und die kommerzielle EPROM-Herstellung in Japan auf der Grundlage dieser Vereinbarung im ersten Halbjahr 1993, d. h. nach dem  ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1986 bis 31. März 1987) aufgenommen hatten. Ferner wurde festgestellt, daß im Rahmen der Vereinbarung zwischen Intel und NPNX die gesamte Produktion von NPNX an Intel verkauft wurde und daß Intel die volle  Kontrolle über die Produktion der betreffenden Ware besaß.  (7) Ausserdem ergab die Untersuchung, daß Intel im Untersuchungszeitraum für diese Überprüfung keine im Rahmen der Vereinbarung mit NPNX hergestellten EPROMs in die Gemeinschaft ausführte, aber die feste Absicht hatte, dies zu tun, sobald die Kommission  sein Verpflichtungsangebot angenommen hätte.  (8) Während des Untersuchungszeitraums für diese Überprüfung setzte Intel die Kommission davon in Kenntnis, daß es mit Sharp Corporation, Japan (kurz  "Sharp" genannt), eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat wie mit NPNX. Diese Vereinbarung wurde  geschlossen, nachdem Intel den Überprüfungsantrag gestellt hatte. Sharp ist eines der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote im ursprünglichen Verfahren angenommen worden waren.  Intel legte über diese Vereinbarung genaue Angaben vor, aus denen hervorgeht, daß die Vereinbarung zwischen Intel und Sharp der Vereinbarung zwischen Intel und NPNX ähnelt, soweit es um den Technologietransfer, die Produktionskontrolle und die  Vermarktung bei der betreffenden Ware geht.  (9) Aufgrund der Art der Produktionsvereinbarungen mit NPNX und Sharp kam die Kommission zu dem Schluß, daß Intel als Hersteller der betreffenden Waren betrachtet werden kann.  (10) Was den Normalwert der Produktion von Intel betrifft, so wurde während des Untersuchungszeitraums nach der gleichen Methode wie für die übrigen japanischen Hersteller festgestellt, daß dieser Wert nicht niedriger war als der in der Verpflichtung  vorgesehene Preis.  (11) Zu der Schädigung wurde keine neue Untersuchung durchgeführt, da dies weder beantragt noch für notwendig erachtet wurde.   V. Verpflichtungen  (12) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse hält die Kommission es für angemessen, das Verpflichtungsangebot von Intel anzunehmen, das sich mit denen der anderen japanischen Hersteller deckt. Jeder andere Beschluß könnte in  der Tat entweder für Intel oder für die anderen japanischen Hersteller als diskriminierend angesehen werden.  (13) Die Antragsteller und Intel wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen (insbesondere in bezug auf die Berechnung des Normalwertes) unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verpflichtungsangebot von Intel  anzunehmen; ihnen wurde eine Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt darzulegen.  (14) Diesbezueglich gingen keine Stellungnahmen ein.  (15) Sollte diese Verpflichtung von dem betreffenden Hersteller zurückgenommen werden oder sollte die Kommission Grund haben zu der Annahme, daß sie nicht eingehalten wurde, so kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.  2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, die im Rahmen dieser Überprüfung durchgeführt wurde. Anschließend kann der Rat anhand der Grundlage der in dieser Untersuchung  zusammengetragenen Informationen einen endgültigen Zoll einführen.  (16) Der Beratende Ausschuß wurde zu der Annahme des Verpflichtungsangebotes konsultiert; er erhob keine Einwände.  (17) Da sich diese Überprüfung nur auf einen Hersteller in Japan bezieht, werden die in der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 festgelegten Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht geändert oder bestätigt, so daß der  Zeitpunkt, zu dem sie gemäß dieser Bestimmung ausser Kraft treten sollen, unverändert bleibt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Das Verpflichtungsangebot von Intel Corporation im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher) mit Ursprung in  Japan wird angenommen.  Diese Annahme wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2860/93 (6) wirksam.  Brüssel, den 18. Oktober 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 42.  (4) ABl. Nr. C 181 vom 17. 7. 1992, S. 7.  (5) Intel hatte die Zuliefervereinbarung ursprünglich mit NMB Semiconductor Co. Ltd geschlossen; dieses Unternehmen erhielt jedoch nach seiner Übernahme durch Nippon Steel Corporation, Tokio, Japan, im März 1993 den Namen NPNX. Die Vereinbarung mit  Intel blieb von diesen Veränderungen unberührt.  (6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.