title: Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013)

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 378/32

      BESCHLUSS NR. 1904/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 12. Dezember 2006
   über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 151 und 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Vertrag begründet die Unionsbürgerschaft, durch die die nationale Staatsbürgerschaft des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt wird. Sie ist ein wichtiges Element der Stärkung und Sicherung des europäischen Integrationsprozesses.

               (2)

               Die Gemeinschaft sollte darauf hinwirken, dass sich die Bürger ihrer europäischen Bürgerschaft, deren Vorteile wie auch ihrer Rechte und Pflichten voll bewusst werden, bei deren Förderung das Subsidiaritätsprinzip und das Interesse am Zusammenhalt zu berücksichtigen sind.

               (3)

               Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 2005 in Brüssel eingeleiteten breit angelegten Beratungen über die Zukunft Europas ist es besonders dringend, den Bürgern Europas ihre Bürgerschaft der Europäischen Union in vollem Umfang bewusst zu machen. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sollte deshalb andere Maßnahmen in diesem Bereich ergänzen, sich aber nicht mit ihnen überschneiden.

               (4)

               Damit die Bürger die europäische Integration uneingeschränkt unterstützen, sollten ihre gemeinsamen Werte, ihre gemeinsame Geschichte und gemeinsame Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft betont werden, die in Übereinstimmung mit der am 7. Dezember 2000 proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität aufbaut.

               (5)

               Die Förderung einer aktiven Bürgerschaft stellt ein zentrales Element im verstärkten Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und ebenso bei der Förderung des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie dar.

               (6)

               Im Zusammenhang mit der europäischen Informations- und Kommunikationsstrategie sollte sichergestellt werden, dass die von dem Programm geförderten Tätigkeiten allgemein verbreitet werden und sich im Bewusstsein einprägen.

               (7)

               Um Europa den Bürgern näher zu bringen und diesen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv am immer engeren Zusammenwachsen Europas zu beteiligen, müssen alle Staatsangehörigen und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in den Teilnehmerländern angesprochen und in transnationale Austausch- und Kooperationsaktivitäten einbezogen werden, die zur Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu gemeinsamen europäischen Idealen beitragen.

               (8)

               In einer im Jahre 1988 angenommenen Entschließung sprach sich das Europäische Parlament für die intensive Förderung von Kontakten zwischen Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten aus, und bezeichnete die besondere Unterstützung der Europäischen Union für Partnerschaftsprojekte zwischen Gemeinden in verschiedenen Mitgliedstaaten als sinnvoll und wünschenswert.

               (9)

               Der Europäische Rat hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Europäische Union und ihre Organe bürgernäher werden müssen. Er hat die Organe der Union aufgefordert, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft zu führen und anzuregen und dadurch die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess zu erleichtern, und dabei die grundlegenden Werte zu betonen, die die Bürger Europas teilen.

               (10)

               Der Rat hat in seinem Beschluss 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (5) ein Aktionsprogramm verabschiedet, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung bestätigt hat.

               (11)

               Bürgerprojekte mit transnationaler und sektorübergreifender Dimension sind wichtige Mittel, um die Bürger zu erreichen und das europäische Bewusstsein, die europäische politische Integration, die gesellschaftliche Einbindung und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

               (12)

               Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind wichtige Elemente für eine aktive Beteiligung der Bürger an der Gesellschaft und helfen, alle Seiten des öffentlichen Lebens zu stärken. Sie spielen außerdem eine Mittlerrolle zwischen Europa und seinen Bürgern. Daher sollte ihre transnationale Zusammenarbeit gefördert und ermutigt werden.

               (13)

               Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, können Ideen und Überlegungen in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen. Deshalb sollten als eine Verbindung zwischen den Europäischen Organen und den Bürgern diejenigen Tätigkeiten, die ihren Beitrag zum Aufbau einer europäischen Identität und Bürgerschaft widerspiegeln, unterstützt werden, indem Verfahren mit transparenten Kriterien zur Förderung von Informations- und Austauschnetzen eingeführt werden.

               (14)

               Ferner sollten die im Rahmen des Beschlusses Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (6) begonnenen Bemühungen der Europäischen Union zur Erhaltung der mit Deportationen in Verbindung stehenden wichtigsten Stätten und Archive und ihrer Mahnmalfunktion fortgesetzt werden. Auf diese Weise kann ein Bewusstsein für die ganze Tragweite und die tragischen Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs bewahrt und ein universelles Gedenken gefördert werden — als ein Weg, um die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.

               (15)

               In der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza angenommenen Erklärung zum Sport wurde hervorgehoben, dass „die Gemeinschaft, auch wenn sie in diesem Bereich keine unmittelbare Zuständigkeit besitzt, bei ihren Tätigkeiten im Rahmen des Vertrags die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen berücksichtigen muss, die für den Sport so besonders charakteristisch sind“.

               (16)

               Es sollte besonders auf eine ausgewogene Beteiligung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten an transnationalen Projekten und Aktivitäten geachtet werden.

               (17)

               Die Bewerberländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, werden gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anerkannt.

               (18)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 die „Thessaloniki Agenda für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, in der die westlichen Balkanstaaten eingeladen werden, sich an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beteiligen; die westlichen Balkanländer sollten daher als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anerkannt werden.

               (19)

               Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und unabhängig evaluiert werden, damit die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

               (20)

               Für die Verfahren zur Überwachung und Evaluierung des Programms sollten konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte Ziele und Indikatoren genutzt werden.

               (21)

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 19. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren, müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Beschränkung der Zahl von Fällen, für deren Umsetzung und Verwaltung die Kommission unmittelbar zuständig ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Ressourcen und der administrativen Belastung durch deren Verwendung angewandt werden.

               (22)

               Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen und um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen.

               (23)

               Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Umsetzung des Programms durch den Einsatz von Pauschalzuschüssen erleichtert werden, die entweder zur Unterstützung von Programmteilnehmern oder als Fördermittel der Gemeinschaft für die auf nationaler Ebene zur Programmverwaltung eingerichteten Strukturen gewährt werden.

               (24)

               Dieser Beschluss legt für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung fest, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) bildet.

               (25)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des transnationalen und multilateralen Charakters der Programmaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (26)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

               (27)

               Übergangsmaßnahmen zur Überwachung der vor dem 31. Dezember 2006 begonnenen Aktionen sollten gemäß dem Beschluss 2004/100/EG erlassen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Umfang des Programms
   1.   Mit diesem Beschluss wird das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (nachstehend „Programm“ genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.
   2.   Das Programm trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:

               a)

               Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation an einem immer engeren Zusammenwachsen eines demokratischen und weltoffenen Europas, das geeint und reich in seiner kulturellen Vielfalt ist, geben und damit die Entwicklung des Konzepts der Bürgerschaft der Europäischen Union fördern;

               b)

               ein Verständnis für eine europäische Identität entwickeln, die auf gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Kultur aufbaut;

               c)

               bei den Bürgern ein Verständnis für die gemeinsame Verantwortung für die Europäische Union fördern;

               d)

               die Toleranz und das Verständnis der europäischen Bürger füreinander vergrößern, dabei die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten und fördern und zugleich zum interkulturellen Dialog beitragen.

         Artikel 2
   Spezifische Programmziele
   Das Programm hat im Einklang mit den grundlegenden Zielen des Vertrags folgende spezifische Ziele, die auf transnationaler Basis verwirklicht werden:

               a)

               Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können;

               b)

               Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Kultur durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene fördern;

               c)

               Europa den Bürgern näher bringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird;

               d)

               die Interaktion zwischen den Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 30. April 2004, und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen.

         Artikel 3
   Aktionen
   1.   Die Programmziele werden mit Hilfe der nachstehenden Aktionen verfolgt; Details dazu finden sich in Teil I des Anhangs.

               a)

               „Aktive Bürger für Europa“ umfasst:

                           —

                           Städtepartnerschaften

                           —

                           Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen.

               b)

               „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“ umfasst:

                           —

                           Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)

                           —

                           Strukturförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene

                           —

                           Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft.

               c)

               „Gemeinsam für Europa“ umfasst:

                           —

                           Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, wie z.B. Gedenkfeiern, Preisverleihungen, künstlerische Veranstaltungen, europaweite Konferenzen

                           —

                           Studien, Erhebungen und Meinungsumfragen

                           —

                           Informations- und Verbreitungsinstrumente.

               d)

               „Aktive europäische Erinnerung“ umfasst:

                           —

                           Erhaltung der wichtigsten mit Deportationen in Verbindung stehenden Stätten und Gedenken an die Opfer

         2.   Wie in dem spezifischen Ziel in Artikel 2 Buchstabe d festgelegt, kann bei jeder Aktion der ausgewogenen Beteiligung von Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden.
   Artikel 4
   Arten von Gemeinschaftsmaßnahmen
   1.   Gemeinschaftsmaßnahmen können in Form von Zuschüssen oder öffentlichen Aufträgen durchgeführt werden.
   2.   Gemeinschaftszuschüsse können z.B. in Form von Betriebskostenzuschüssen, aktionsbezogenen Zuschüssen, Stipendien oder Preisen gewährt werden.
   3.   Öffentliche Aufträge umfassen Dienstleistungen wie z.B. die Organisation von Veranstaltungen, Studien und Forschungsarbeiten, Informations- und Verbreitungsinstrumente, Überwachung und Evaluierung.
   4.   Die Begünstigten müssen die in Teil II des Anhangs festgelegten Voraussetzungen erfüllen, damit ihnen ein Gemeinschaftszuschuss gewährt werden kann.
   Artikel 5
   Teilnahme am Programm
   Das Programm steht folgenden Ländern (nachstehend „Teilnehmerländer“ genannt) offen:

               a)

               den Mitgliedstaaten;

               b)

               gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind;

               c)

               den Bewerberländern, für die eine Heranführungsstrategie besteht, entsprechend den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen festgelegt wurden;

               d)

               den westlichen Balkanländern entsprechend den Modalitäten, die mit diesen Ländern gemäß den Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind.

         Artikel 6
   Zugang zum Programm
   Das Programm steht allen Akteuren offen, die die aktive europäische Bürgerschaft fördern, insbesondere lokalen Behörden und Organisationen, Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), Bürgergruppen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.
   Artikel 7
   Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
   Auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und mit verschiedenen Vorschriften der jeweiligen Einrichtung oder Organisation kann das Programm gemeinsame und innovative Aktivitäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft mit einschlägigen internationalen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO abdecken.
   Artikel 8
   Durchführungsmaßnahmen
   1.   Die Kommission verabschiedet die für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen gemäß den Bestimmungen im Anhang.
   2.   Folgende Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

               a)

               die Modalitäten für die Durchführung des Programms, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;

               b)

               das allgemeine Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Aktionen des Programms;

               c)

               die Verfahren zur Überwachung und Evaluierung des Programms;

               d)

               die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft (Höhe, Laufzeit, Aufteilung und Begünstigte) im Zusammenhang mit allen Betriebskostenzuschüssen, mehrjährigen Städtepartnerschaftsvereinbarungen im Rahmen der Aktion 1 und Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung im Rahmen der Aktion 3.

         3.   Alle anderen für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
   4.   Im Rahmen des in Absatz 2 genannten Verfahrens kann die Kommission für jede der im Anhang genannten Aktionen Leitlinien festlegen, um das Programm an etwaige Änderungen bei den Prioritäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft anzupassen.
   Artikel 9
   Ausschuss
   1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
   3.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   4.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 10
   Kohärenz mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Europäischen Union
   1.   Die Kommission stellt die Kohärenz und Komplementarität zwischen diesem Programm und anderen Instrumenten in anderen Aktionsbereichen der Gemeinschaft sicher, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Jugend, Sport, Umwelt, audiovisueller Bereich und Medien, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Integration, Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wissenschaftliche Forschung, Informationsgesellschaft und Außenbeziehungen der Gemeinschaft, vor allem auf der Ebene der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
   2.   Im Rahmen des Programms können Mittel gemeinsam mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Europäischen Union für die Umsetzung von Maßnahmen genutzt werden, die sowohl den Zielen des Programms als auch den Zielen der anderen Instrumente entsprechen.
   Artikel 11
   Finanzausstattung
   1.   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 215 Millionen EUR festgelegt.
   2.   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
   Artikel 12
   Finanzbestimmungen
   1.   Die Finanzhilfen werden juristischen Personen in Form von Zuschüssen gewährt. Je nach Art der Aktion und des verfolgten Ziels können Zuschüsse auch natürlichen Personen gewährt werden.
   2.   Die Kommission kann natürlichen oder juristischen Personen Preise für im Rahmen des Programms durchgeführte Aktionen oder Projekte verleihen.
   3.   Gemäß Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sind abhängig von der Art der jeweiligen Maßnahme Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Stückkostensätzen zulässig.
   4.   Eine Kofinanzierung in Form von Sachleistungen kann zugelassen werden.
   5.   Die Kommission kann beschließen, die Begünstigten aufgrund ihrer Merkmale und der Art der Aktionen vom Erfordernis des Nachweises der für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme bzw. des Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen zu befreien.
   6.   Der Umfang der vom Begünstigten mitzuteilenden Informationen kann bei geringfügigen Zuschüssen reduziert werden.
   7.   In speziellen Fällen wie bei der Gewährung eines geringfügigen Zuschusses, kann der Begünstigte von der Verpflichtung befreit werden, seine finanzielle Leistungsfähigkeit für die Umsetzung des geplanten Projekts oder des Arbeitsprogramms nachzuweisen.
   8.   Betriebskostenzuschüsse nach dem Programm für Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse im Sinne des Artikels 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 verfolgen, werden im Fall der Verlängerung nicht automatisch gekürzt.
   Artikel 13
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   1.   Die Kommission stellt sicher, dass bei der Umsetzung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Aktionen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Maßnahmen zur Vorbeugung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen, die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten entdeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13).
   2.   Für die im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsaktionen bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt oder bewirken würde.
   3.   Die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung wird von der Kommission gekürzt, ausgesetzt oder eingezogen, wenn sie Unregelmäßigkeiten — einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
   4.   Wurden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des Standes der Umsetzung einer Maßnahme lediglich ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so fordert die Kommission den Begünstigten auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme zu übermitteln. Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufrieden stellend, so kann die Kommission den Restbetrag der Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.
   5.   Jeder zu Unrecht gezahlter Betrag ist der Kommission zurückzuerstatten. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
   Artikel 14
   Überwachung und Evaluierung
   1.   Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein. Die Überwachung umfasst insbesondere die Erstellung der in Absatz 3 Buchstaben a und c genannten Berichte.
   Die einzelnen Ziele können nach Maßgabe des Artikels 251 des Vertrags überprüft werden.
   2.   Die Kommission stellt eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms sicher und unterrichtet regelmäßig das Europäische Parlament.
   3.   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen folgende Unterlagen vor:

               a)

               bis zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

               b)

               bis zum 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

               c)

               bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.

         Artikel 15
   Übergangsbestimmung
   Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2004/100/EG 2004 begonnenen Maßnahmen unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen des genannten Beschlusses.
   Mittel, die zugewiesenen Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen entsprechen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2004/100/EG rechtsgrundlos gezahlt wurden, können im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung dem Programm zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Mauri PEKKARINEN

      (1)  ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 29.

      (2)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 81.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006.

      (4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

      (6)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      (9)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABI. L 200 vom 22.7.2006, S. 11) .

      (11)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (12)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (13)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      ANHANG
      I.   BESCHREIBUNG DER AKTIONEN
      Zusätzliche Informationen über den Zugang zu dem Programm
      Zu den Organisationen der Zivilgesellschaft nach Artikel 6 gehören unter anderem Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und Organisationen im Bereich der Freiwilligentätigkeit und des Amateursports.
      AKTION 1:   Aktive Bürger für Europa
      Dieser Programmteil ist speziell auf Aktivitäten ausgerichtet, die Bürger einbeziehen. Es gibt zwei Arten von Maßnahmen:
      Städtepartnerschaften
      Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürger — durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten — zum Inhalt haben oder fördern. Dies können punktuelle Aktivitäten oder Pilotprojekte, aber auch strukturierte mehrjährige Vereinbarungen zwischen mehreren Partnern sein, die einen gezielten Ansatz verfolgen und eine Reihe von Aktivitäten — von Bürgerbegegnungen bis zu spezifischen Konferenzen oder Seminaren zu Themen von gemeinsamem Interesse — sowie entsprechende Veröffentlichungen umfassen, die im Rahmen von Städtepartnerschaften organisiert werden. Diese Maßnahme wird das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Bürger sowie der Kulturen aktiv unterstützen.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vergeben werden, eine Einrichtung mit einer Zielsetzung von allgemeinem europäischem Interesse, die im städtepartnerschaftlichen Bereich tätig ist.
      Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen
      Diese Maßnahme unterstützt verschiedene transnationale und sektorenübergreifende Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung. Vorrang erhalten Projekte zur Förderung der Beteiligung auf lokaler Ebene. Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft bestimmen Umfang und Ausmaß derartiger Projekte, bei denen mit Hilfe innovativer Ansätze mögliche Lösungen für die ermittelten Bedürfnisse untersucht werden sollen. Der Einsatz neuer Technologien, vor allem von Technologien der Informationsgesellschaft, wird unterstützt. Diese Projekte führen Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, die gemeinsam handeln oder über gemeinsame europäische Themen diskutieren und so gegenseitiges Verständnis entwickeln und Interesse für den europäischen Integrationsprozess wecken.
      Zur Verbesserung von Städtepartnerschaften und Bürgerprojekten ist auch die Entwicklung flankierender Maßnahmen erforderlich, um bewährte Praktiken auszutauschen, die Erfahrungen der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, einschließlich staatlicher Stellen, zu bündeln und neue Fähigkeiten (z. B. durch Schulungen) zu entwickeln.
      Für diese Aktion werden mindestens 45 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      AKTION 2:   Aktive Zivilgesellschaft in Europa
      Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)
      Einrichtungen, die neue Ideen und Überlegungen zu europäischen Themen beisteuern, sind wichtige institutionelle Gesprächspartner und in der Lage, unabhängige strategische sektorübergreifende Empfehlungen an die EU-Organe auszusprechen. Sie können Aktivitäten — vor allem zur europäischen Bürgerschaft und zu europäischen Werten und Kulturen — durchführen, die die Diskussion beleben. Diese Maßnahme soll die institutionelle Leistungsfähigkeit jener Einrichtungen stärken, die repräsentativ sind, einen echten europäischen Mehrwert erbringen, große Multiplikatorwirkung erzielen können und schließlich in der Lage sind, mit anderen Programmbegünstigten zusammenzuarbeiten. Ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich ist die Stärkung transeuropäischer Netzwerke. Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an den Verein „Groupement d'études et de recherches Notre Europe“, und an das „Institut für Europäische Politik“, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, vergeben werden.
      Strukturförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene
      Organisationen der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger Teil der staatsbürgerlichen, pädagogischen, kulturellen und politischen Maßnahmen für die Beteiligung an der Gesellschaft. Es muss sie geben und sie müssen in der Lage sein, auf europäischer Ebene tätig zu werden und zusammenzuarbeiten. Außerdem sollte es ihnen möglich sein, sich im Wege der Anhörung an der Politikgestaltung zu beteiligen. Mit Hilfe dieser Maßnahme verfügen sie über die nötige Kapazität und Stabilität, um für ihre Mitglieder und für die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene in sektorübergreifender und horizontaler Hinsicht die Rolle transnationaler Katalysatoren zu übernehmen, wodurch sie einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Programms leisten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Stärkung transeuropäischer Netzwerke und europäischer Verbände. Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel an drei Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, direkt vergeben werden: an die „Plattform der europäischen sozialen NRO“, die „Europäische Bewegung“ und den „Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen“.
      Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft
      Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene können — durch Diskussionen, Veröffentlichungen, Parteinahme und andere konkrete transnationale Projekte –Bürger einbinden oder ihre Interessen vertreten. Wenn die Aktivitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft eine europäische Dimension erhalten bzw. diese Dimension ausgebaut wird, können diese Organisationen ihre Leistungsfähigkeit verbessern und ein größeres Publikum erreichen. Die direkte Zusammenarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Mitgliedstaaten trägt zu gegenseitigem Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Sichtweisen bei und zeigt gemeinsame Anliegen und Werte auf. Dies ist zwar im Rahmen einzelner Projekte möglich, ein längerfristiger Ansatz gewährleistet jedoch eine nachhaltigere Wirkung, ermöglicht Synergien und den Aufbau von Netzwerken.
      Für diese Aktion werden etwa 31 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      AKTION 3:   Gemeinsam für Europa
      Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung
      Mit dieser Maßnahme werden Veranstaltungen von beträchtlicher Größe und Wirkung unterstützt, die von der Kommission gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Partnern organisiert werden und bei den Völkern Europas Resonanz finden, ihr Gefühl von Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärken, ihnen die Geschichte, Errungenschaften und Werte der Europäischen Union bewusst machen, sie in den interkulturellen Dialog einbeziehen und zur Entwicklung ihrer europäischen Identität beitragen.
      Solche Veranstaltungen können das Gedenken an historische Ereignisse sein, das Feiern europäischer Errungenschaften, künstlerische Veranstaltungen, die Sensibilisierung für bestimmte Themen, europaweite Konferenzen und die Verleihung von Preisen für besondere Leistungen. Der Einsatz neuer Technologien, vor allem von Technologien der Informationsgesellschaft, wird unterstützt.
      Studien
      Die Kommission führt Studien, Erhebungen und Umfragen durch, um ein klareres Bild der aktiven Bürgerschaft auf europäischer Ebene zu gewinnen.
      Informations- und Verbreitungsinstrumente
      Da der Schwerpunkt auf die Bürger und auf die Vielfalt der Initiativen im Bereich der aktiven Bürgerschaft gelegt wird, müssen ein Internet-Portal und andere Instrumente umfassend über die einzelnen Programmaktivitäten, andere europäische Aktionen zur Bürgerschaft und sonstige relevante Initiativen informieren.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an die „Association Jean Monnet“, das „Centre Européen Robert Schuman“ sowie die auf nationaler und europäischer Ebene zusammengeschlossenen „Maisons de l'Europe“ vergeben werden, da diese Einrichtungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.
      Für diese Aktion werden etwa 10 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      AKTION 4:   Aktive europäische Erinnerung
      Im Rahmen dieser Aktion können folgende Arten von Maßnahmen unterstützt werden:

                  —

                  Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit Massendeportationen in Verbindung stehenden Stätten und Mahnmalen, der früheren Konzentrationslager und anderer großer nationalsozialistischer Stätten der Massenvernichtung und des Leidens sowie der Archive, in denen diese Ereignisse dokumentiert sind, und zur Wahrung des Gedenkens an die Opfer sowie an diejenigen, die unter extremen Bedingungen Menschen vor dem Holocaust gerettet haben.

                  —

                  Maßnahmen zum Gedenken an die Opfer der mit dem Stalinismus verbundenen Massenvernichtungen und Massendeportationen sowie zur Erhaltung der Gedenkstätten und Archive, die diese Ereignisse dokumentieren.

            Für diese Aktion werden etwa 4 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      II.   PROGRAMMVERWALTUNG
      Die Umsetzung des Programms orientiert sich an den Grundsätzen der Transparenz und der Öffnung gegenüber einer Vielzahl von Organisationen und Projekten. Daher werden die Projekte und Aktivitäten in der Regel durch offene Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Abweichungen sind nur in ganz speziellen Fällen und in uneingeschränkter Übereinstimmung mit Artikel 168 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 möglich.
      Mit dem Programm wird der Grundsatz der mehrjährigen, auf vereinbarten Zielen beruhenden Partnerschaften weiter entwickelt; es baut auf der Analyse der Ergebnisse auf, um zu gewährleisten, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Europäische Union davon profitieren. Die Höchstdauer für Finanzierungen aufgrund einer einmaligen Zuschussvereinbarung im Rahmen des Programms wird auf drei Jahre begrenzt.
      Einige Aktionen könnten eine indirekte zentrale Verwaltung durch eine Exekutivagentur oder, insbesondere im Falle der Aktion 1, durch nationale Agenturen erfordern.
      Alle Aktionen werden auf transnationaler Basis durchgeführt. Sie unterstützen die Mobilität der Bürger sowie die Verbreitung von Ideen innerhalb der Europäischen Union.
      Die Aspekte Vernetzung und Konzentration auf die Multiplikatoreffekte, einschließlich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, spielen eine wichtige Rolle und kommen sowohl in den Arten von Aktivitäten als auch dem Spektrum der beteiligten Organisationen zum Ausdruck. Interaktionen und Synergieeffekte, die sich zwischen den verschiedenen Akteuren des Programms entwickeln, werden unterstützt.
      Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Überwachungs-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Verwaltung des Programms und die Umsetzung der Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Tagungen, Informations- und Veröffentlichungsmaßnahmen sowie Ausgaben für die IT-Netzwerke zum Informationsaustausch und sonstige Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, auf die die Kommission bei der Verwaltung des Programms zurückgreifen kann.
      Der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben für das Programm sollte den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben angemessen sein und etwa 10 % des gesamten Programmbudgets (Richtwert) betragen.
      Die Kommission kann gegebenenfalls Informations-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsmaßnahmen durchführen und hierdurch dafür sorgen, dass die durch das Programm unterstützten Maßnahmen eine hohe Publizität erreichen und umfangreiche Wirkung entfalten.
      III.   KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN
      Die Prüfung der nach dem Verfahren dieses Beschlusses ausgewählten Projekte erfolgt anhand eines Stichprobensystems.
      Der Begünstigte eines Zuschusses hält sämtliche Belege über die getätigten Ausgaben fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Begünstigte stellt sicher, dass die Belege, die sich gegebenenfalls im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
      Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine qualifizierte externe Einrichtung ihrer Wahl prüfen lassen. Diese Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.
      Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten externen Personen ist in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Begünstigten sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, zu gewähren.
      Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.


title: 2010/594/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 16. September 2010 zur Änderung der Liste der Zusammensetzungen des Rates

text:
               6.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/12

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 16. September 2010
   zur Änderung der Liste der Zusammensetzungen des Rates
   (2010/594/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 236 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um bei den Bezeichnungen der verschiedenen Zusammensetzungen des Rates den durch den Vertrag von Lissabon bewirkten Änderungen an den früheren Verträgen — insbesondere was Raumfahrt und Sport anbelangt — Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Bezeichnung der Zusammensetzung „Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)“ um den Zusatz „Raumfahrt“ und die Bezeichnung der Zusammensetzung „Bildung, Jugend und Kultur“ um den Zusatz „Sport“ zu ergänzen.

               (2)

               Die Liste der Zusammensetzungen des Rates in der Fassung des Anhangs zu dem Beschluss 2009/878/EU des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 1. Dezember 2009 zur Festsetzung der Liste der Zusammensetzungen des Rates, die zu den in Artikel 16 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zusammensetzungen hinzukommen (1), die auch in Anhang I der Geschäftsordnung des Rates (2) aufgeführt ist, sollte daher geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Zusammensetzungen des Rates im Anhang zu dem Beschluss 2009/878/EU sowie dementsprechend die Liste der Zusammensetzungen des Rates in Anhang I der Geschäftsordnung des Rates werden wie folgt geändert:

               1.

               Nummer 6 „Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)“ erhält folgende Fassung:

                           „6.

                           Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)“;

               2.

               Nummer 10 „Bildung, Jugend und Kultur“ erhält folgende Fassung:

                           „10.

                           Bildung, Jugend, Kultur und Sport“.

         Die Fußnoten bleiben unverändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2010.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 46.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35.


title: 2013/715/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Jemen zur WTO zu vertretenden Standpunkts

text:
               6.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 326/44

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2013
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Jemen zur WTO zu vertretenden Standpunkts
   (2013/715/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 12. April 2000 stellte die Regierung der Republik Jemen einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

               (2)

               Am 17. und 19. Juli 2000 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Republik Jemen zur WTO eingesetzt, um eine Einigung über Beitrittsbedingungen zu erzielen, die für die Republik Jemen und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

               (3)

               Die Kommission handelte im Namen der Union eine Reihe umfassender von der Republik Jemen zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen aus, die den Anforderungen der Union gerecht werden.

               (4)

               Diese Verpflichtungen sind nun in dem Protokoll über den Beitritt der Republik Jemen zur WTO enthalten.

               (5)

               Mit dem Beitritt der Republik Jemen zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass der Prozess der wirtschaftlichen Reformen und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft gefördert werden.

               (6)

               Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt.

               (8)

               Daher sollte der auf der WTO-Ministerkonferenz zum Beitritt der Republik Jemen zur WTO im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der WTO-Ministerkonferenz zu vertreten ist, ist, den WTO-Beitritt der Republik Jemen zu befürworten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GUSTAS


Avis juridique important

|

31999D0824

1999/824/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 323 vom 15/12/1999 S. 0012 - 0012

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1999/824/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn A.A. Jaarsma, das dem Rat am 19. April 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr P.L.H. Geraads wird als Nachfolger von Herrn A.A. Jaarsma für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: 2014/546/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/104

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/546/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (10),

               —

               gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 49.

      (4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

      (10)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.

      (11)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.


Avis juridique important

|

31996D0677

Beschluß des Rates vom 25. November 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria

Amtsblatt Nr. L 315 vom 04/12/1996 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (96/677/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 4. Dezember 1995 den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP (1) betreffend Nigeria festgelegt.Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts ist durch den Gemeinsamen Standpunkt 96/361/GASP (2) bis zum 4. Dezember 1996 verlängert worden.Angesichts der Erwägung unter Nummer 3 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP ist es angezeigt, dessen Geltungsdauer ein weiteres Mal zu verlängern  BESCHLIESST:1. Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP wird bis zum 4. Juni 1997 verlängert.2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1.(2) ABl. Nr. L 143 vom 15. 6. 1996, S. 1.


title: 2014/172/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               28.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Oktober 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   (2014/172/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Montenegro über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) einzuleiten.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 16. März 2013 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, vorbehaltlich seines späteren Abschlusses.

               (4)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (5)

               Angesichts des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Protokoll mit Wirkung von diesem Datum vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses besagten Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird im Einklang mit Artikel 12 des Protokolls ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS


title: Beschluss (GASP) 2017/1562 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               15.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 237/86

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1562 DES RATES
   vom 14. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1),
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) erlassen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 5. August 2017 die Resolution 2371 (2017) verabschiedet, in der er seine tiefste Besorgnis über die am 3. und 28. Juli 2017 von der DVRK durchgeführten Tests ballistischer Flugkörper äußerte und feststellte, dass alle derartigen Aktivitäten zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch die DVRK beitragen und die Spannungen in der Region und darüber hinaus verstärken.

               (3)

               Durch die Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats werden das Einfuhrverbot für bestimmte Waren aus der DVRK sowie die Beschränkungen für Finanztransaktionen und für Schiffe aus der DVRK ausgeweitet.

               (4)

               Durch die Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats wird außerdem die Zahl der Arbeitsgenehmigungen, die für Staatsangehörige der DVRK ausgestellt werden können, eingeschränkt.

               (5)

               Ein weiteres Tätigwerden der Union ist notwendig, um bestimmte in diesem Beschluss festgelegte Maßnahmen durchzuführen.

               (6)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               (1)   Die Beschaffung von Kohle, Eisen und Eisenerz durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt.
               (2)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Absatz erfasst werden.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht für Kohle, für die der beschaffende Mitgliedstaat auf der Grundlage glaubwürdiger Informationen bestätigt, dass sie ihren Ursprung außerhalb der DVRK hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch die DVRK befördert wurde, sofern dieser Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Voraus benachrichtigt und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) oder 2356 (2017) des VN-Sicherheitsrats oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotene Aktivitäten verbunden sind.
               (4)   Die Beschaffung von Blei und Bleierz durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt.
               (5)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von Absatz 4 erfasst werden.“

               2.

               Folgender Artikel wird angefügt:
               „Artikel 9a
               (1)   Die Beschaffung von Fisch und Meeresfrüchten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt.
               (2)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der Artikel, die von Absatz 1 erfasst werden und die Fisch, Schalen- und Weichtiere und andere wirbellose Meerestiere in allen Formen einschließen.“

               3.

               Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           die Schaffung neuer Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen mit Einrichtungen oder Personen der DVRK oder die Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen durch zusätzliche Investitionen unabhängig davon, ob diese Einrichtungen oder Personen für die Regierung der DVRK oder in deren Namen handeln, es sei denn, diese Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen wurden vom Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus genehmigt;“

               4.

               Artikel 13 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                           Es finden keine Geldtransfers oder Clearings von und nach der DVRK statt, ausgenommen Transaktionen, die unter Nummer 3 fallen und gemäß Nummer 4 genehmigt wurden.“

               5.

               Folgender Artikel wird angefügt:
               „Artikel 13a
               Die Mitgliedstaaten betrachten Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, die denen von Banken gleichkommen, für die Durchführung der Artikel 13, 14 und 24a als Finanzinstitutionen.“

               6.

               Artikel 16 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um bei Überprüfungen entdeckte Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) oder 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrates verboten ist, auf eine Weise zu beschlagnahmen und zu entsorgen (sei es durch Vernichtung, Betriebsunfähig- oder Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als den Herkunfts- oder Zielstaat zum Zwecke der Entsorgung), die ihren Verpflichtungen nach Völkerrecht entspricht.“

               7.

               In Artikel 18a werden die folgenden Absätze angefügt:
               „(6)   Die Mitgliedstaaten verbieten einem durch den Sanktionsausschuss benannten Schiff, ihre Häfen anzulaufen, wenn dies in der Benennung durch den Sanktionsausschuss festgelegt ist, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall oder das Schiff kehrt in seinen Ausgangshafen zurück oder der Sanktionsausschuss bestimmt im Voraus, dass das Einlaufen für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017) oder 2371 (2017) vereinbare Zwecke erforderlich ist.
               (7)   In Anhang VI werden die Schiffe aufgeführt, auf die in Absatz 6 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird und die durch den Sanktionsausschuss gemäß Nummer 6 der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden.“

               8.

               Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Es ist untersagt, Schiffe in der DVRK zu registrieren, für ein Schiff die Genehmigung zur Führung der Flagge der DVRK einzuholen, Eigner, Leasingnehmer oder Betreiber eines die Flagge der DVRK führenden Schiffs zu sein oder für ein solches Schiff Klassifikations-, Zertifizierungs- oder damit verbundene Dienstleistungen bereitzustellen oder es zu versichern, einschließlich des Charterns solcher Schiffe.“

               9.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 26a
               (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen an keinem Tag nach dem 5. August 2017 die Gesamtzahl der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet am 5. August 2017 bestehenden und gültigen Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige der DVRK überschreiten.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus bestätigt hat, dass die Beschäftigung zusätzlicher Staatsangehöriger der DVRK über die Zahl der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats am 5. August 2017 bestehenden Arbeitsgenehmigungen hinaus für die Erbringung humanitärer Hilfe, die Entnuklearisierung oder für sonstige mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017) oder 2371 (2017) vereinbare Zwecke erforderlich ist.“

               10.

               Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat ändert die Anhänge I, IV und VI entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.“

               11.

               Der Titel von Anhang IV erhält folgende Fassung:
               „Liste der Schiffe gemäß Artikel 18a Absatz 5“.

               12.

               Folgender Anhang wird angefügt:„
                  ANHANG VI
                  Liste der Schiffe gemäß Artikel 18a Absatz 7
               “.
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ANVELT

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.


Avis juridique important

|

32000D0745

2000/745/EG: Beschluss der Kommission vom 29. November 2000 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3603)

Amtsblatt Nr. L 301 vom 30/11/2000 S. 0088 - 0089

Beschluss der Kommissionvom 29. November 2000zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3603)(2000/745/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "Antidumpinggrundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3) (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 der Kommission(4) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat ("PET") mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission(5) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt.(3) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung des Dumpings, der Subventionierung, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(6) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(7) zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand dargelegt.(4) Die Untersuchungen bestätigten die vorläufigen Feststellungen zum schädlichen Dumping im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand bzw. zur schädlichen Subventionierung im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand.B. VERPFLICHTUNGEN(5) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen boten zwei ausführende Hersteller in Indien, die an beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten, Verpflichtungen (im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung) an. Im Rahmen der Antidumpinguntersuchung unterbreiteten auch zwei ausführende Hersteller in Indonesien Verpflichtungsangebote. Gemäß diesen Verpflichtungsangeboten sind die betreffenden ausführenden Hersteller bereit, ihre Waren nicht unter bestimmten Mindestpreisen an ihre geschäftlich verbundenen Kunden zu verkaufen.(6) Nach Ansicht der Kommission können die Verpflichtungsangebote der indischen Unternehmen Pearl Engineering Polymers Limited und Reliance Industries Limited angenommen werden, da die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung durch sie beseitigt werden. Die Kommission hält auch das Verpflichtungsangebot des indonesischen Unternehmens P.T. Polypet Karyapersada für annehmbar, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings ermöglicht. Außerdem verpflichteten sich die Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Angesichts der Bereitschaft dieser Unternehmen zur Mitarbeit an den Untersuchungen, ihrer Struktur, ihrer Verkaufsorganisation und der Eigenschaften der betroffenen Ware ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering.(7) Auch ein zweites indonesisches Unternehmen unterbreitete ein Verpflichtungsangebot. Es übermittelte jedoch falsche und irreführende Informationen zu bestimmten Aspekten der Antidumpinguntersuchung, was die Richtigkeit und Zuverlässigkeit seiner Angaben beeinträchtigte (siehe Erwägungsgrund 13 der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000). Daher war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine Verpflichtung im Fall dieses Unternehmens wirksam überwacht werden könnte, sodass das Angebot abgelehnt wurde.(8) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß den Verpflichtungen davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den ausführenden Herstellern, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausgestellt wurde und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumping- bzw. Ausgleichszoll zu entrichten, um eine effektive Anwendung der Verpflichtungen sicherzustellen.(9) Wird eine Verpflichtung verletzt oder zurückgenommen oder besteht Grund zu der Annahme, dass eine Verpflichtung verletzt worden ist, können gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Antidumpinggrundverordnung bzw. gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der Antisubventionsgrundverordnung vorläufige oder endgültige Zölle eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verpflichtungsangebote, die die nachstehend genannten ausführenden Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand bzw. im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand unterbreitet haben, werden angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 29. November 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48.(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 6.(6) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2010/282/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich

text:
               21.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Januar 2010
   zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich
   (2010/282/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136,
   auf Vorschlag der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen Österreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält auch Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden Durchführungsvorschriften und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

               (4)

               Im Jahr 2005 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert, um seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

               (5)

               Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestand oder sich ergeben konnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Österreich ein übermäßiges Defizit bestand. Daher hat die Kommission dem Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Österreich vorgelegt (3).

               (6)

               Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Österreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss enthaltenen Schlussfolgerungen.

               (7)

               Nach den im Oktober 2009 von den österreichischen Behörden gemeldeten Daten soll das gesamtstaatliche Defizit in Österreich 2009 3,9 % des BIP erreichen und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe bleiben. Ausgehend von der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die geplante Überschreitung des Referenzwerts im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise angesehen. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge ist in Österreich 2009 mit einem deutlichen Rückgang des realen BIP-Wachstums (– 3,7 %) zu rechnen. Die Rezession ist auf die plötzliche Abschwächung der privaten Investitionen und des Außenhandels im exportorientierten produzierenden Gewerbe zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten Konjunkturrückgangs, insbesondere der erheblich trüberen Wachstumsaussichten der wichtigsten Handelspartner (Euroraum, Mittel- und Osteuropa) eingetreten ist. Außerdem kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht als vorübergehend betrachtet werden. Laut der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll sich das Defizit unter Berücksichtigung der in diesem Jahr angenommen finanzpolitischen Maßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2010 auf 5,5 % und im Jahr 2011 auf 5,3 % des BIP ausweiten. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

               (8)

               Nach den im Oktober 2009 von den österreichischen Behörden gemeldeten Daten befindet sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand seit 2008 über dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll 2009 68,2 % des BIP betragen. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2009 davon aus, dass die Schuldenquote 2010 weiter auf 73,9 % und 2011 auf 77 % des BIP ansteigen wird. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert annähernd angesehen werden. Das Schuldenstandskriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

               (9)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Österreichs nicht zu. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Österreich ein übermäßiges Defizit besteht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

      (3)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Österreich sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/pdf.cfm?mode = _m2


title: 2006/281/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom  6. April 2006  zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               13.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/39

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 6. April 2006
   zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2006/281/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Herren Peter JANN, Christiaan TIMMERMANS, Konrad SCHIEMANN, Jiří MALENOVSKÝ, Jean-Pierre PUISSOCHET, von Frau Ninon COLNERIC und der Herren Stig VON BAHR, Antonio TIZZANO, José Narciso DA CUNHA RODRIGUES, Pranas KŪRIS, George ARESTIS, Anthony BORG BARTHET, Egils LEVITS, Richter, sowie von Frau Christine STIX-HACKL und der Herren Philippe LÉGER, Leendert GEELHOED und Paolo MENGOZZI, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 2006.

               (2)

               Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2006 bis zum 6. Oktober 2012 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu besetzen. Allerdings kann die Ernennung eines Richters in Ermangelung eines Vorschlags erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2006 bis zum 6. Oktober 2012 ernannt:

               Herr George ARESTIS,

               Herr Jean-Claude BONICHOT,

               Herr Anthony BORG BARTHET,

               Herr José Narciso DA CUNHA RODRIGUES,

               Herr Peter JANN,

               Herr Pranas KŪRIS,

               Herr Egils LEVITS,

               Frau Pernilla LINDH,

               Herr Jiří MALENOVSKÝ,

               Herr Christiaan TIMMERMANS,

               Herr Antonio TIZZANO,

               Herr Konrad SCHIEMANN.

         (2)   Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2006 bis zum 6. Oktober 2012 ernannt:

               Herr Yves BOT,

               Herr Ján MAZÁK,

               Herr Paolo MENGOZZI,

               Frau Verica TRSTENJAK.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 6. April 2006.

            Der Präsident

         G. WOSCHNAGG


title: Beschluss (EU) 2015/1289 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Verhängung einer Geldbuße gegen Spanien wegen der Manipulation von Defizitdaten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia

text:
               28.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/19

         BESCHLUSS (EU) 2015/1289 DES RATES
   vom 13. Juli 2015
   zur Verhängung einer Geldbuße gegen Spanien wegen der Manipulation von Defizitdaten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   gestützt auf den Delegierten Beschluss 2012/678/EU der Kommission vom 29. Juni 2012 über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 (2),
   gestützt auf den am 7. Mai 2015 verabschiedeten Bericht der Kommission über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die für die Anwendung der Artikel 121 und 126 AEUV oder für die Anwendung des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, stellen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Koordination in der Union dar.

               (2)

               Zur Verbesserung der Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet und zur Abschreckung von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung der Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand kann der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, beschließen, eine Geldbuße gegen den verantwortlichen Mitgliedstaat zu verhängen.

               (3)

               Am 11. Juli 2014 leitete die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 eine Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien ein. Die vorläufigen Feststellungen der Untersuchung wurden Spanien wie im Delegierten Beschluss 2012/678/EU vorgesehen am 19. Februar 2015 zur Stellungnahme übermittelt. Spanien legte seine Bemerkungen zu den vorläufigen Feststellungen rechtzeitig vor.

               (4)

               Am 7. Mai 2015 verabschiedete die Kommission einen Bericht über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien, in dem die Stellungnahme Spaniens berücksichtigt ist.

               (5)

               In ihrem Bericht gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass einer staatlichen Stelle in Spanien, der regionalen Prüfungsbehörde der Autonomen Gemeinschaft Valencia, wegen der Nichterfassung von Gesundheitsausgaben und der Missachtung des Grundsatzes der Periodenabgrenzung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen schwerwiegende Nachlässigkeit vorzuwerfen ist, was im März 2012 zur Meldung unrichtiger Daten über das öffentliche Defizit in Spanien an die Kommission (Eurostat) führte. Auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission ist der Schluss angebracht, dass es zu einer Verfälschung der Darstellung von Defizitdaten aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit kam, als Spanien im März 2012 die unrichtigen Daten an Eurostat meldete. Diese Aspekte rechtfertigen die Verhängung einer Geldbuße.

               (6)

               Die Höhe der Geldbuße sollte 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts Spaniens im Jahr 2014 nicht überschreiten.

               (7)

               Der Referenzbetrag der zu verhängenden Geldbuße sollte 5 % der Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung auf das öffentliche Defizit Spaniens für die Jahre betragen, die von der Unterrichtung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) erfasst werden. Die Revision der von Spanien für die VÜD-Übermittlung vom April 2012 gemeldeten Ausgaben belief sich auf 1,893 Mrd. EUR. Der Referenzbetrag sollte daher auf 94,65 Mio. EUR festgesetzt werden.

               (8)

               Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU hat die Kommission in ihrem Bericht den Schluss gezogen, dass die Verfälschung der Darstellung der Daten aufgrund des begrenzten Einflusses auf das Defizit Spaniens keine nennenswerten Auswirkungen auf die Funktionsweise der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung der Union hatte. Außerdem gelangt der Bericht zu dem Schluss, dass die Meldung der korrekten Zahlen kurz nach der Veröffentlichung der unrichtigen Defizitdaten für Spanien im April 2012 erfolgte, so dass die Defizitdaten für Spanien noch 2012 revidiert werden konnten. Diese Aspekte rechtfertigen eine Ermäßigung der Geldbuße.

               (9)

               Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU hat die Kommission in ihrem Bericht den Schluss gezogen, dass die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit war. In dieser Hinsicht sollte der Betrag der Geldbuße nicht angepasst werden.

               (10)

               Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU hat die Kommission in ihrem Bericht den Schluss gezogen, dass die Verfälschung der Darstellung im Wesentlichen durch eine allein agierende staatliche Einheit Spaniens bewirkt wurde. Diese Aspekte rechtfertigen eine Ermäßigung der Geldbuße.

               (11)

               Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU hat die Kommission in ihrem Bericht den Schluss gezogen, dass das Handeln des Mitgliedstaats, das für das Verhängen einer Geldbuße maßgeblich sein kann, im Zeitraum vom 13. Dezember 2011, dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011, bis zur Einleitung der Untersuchung am 11. Juli 2014 erfolgte. Außerdem hat sie in dem Bericht den Schluss gezogen, dass die falsch gemeldeten Defizitdaten anlässlich der Überarbeitung der VÜD-Meldung vom Oktober 2012 berichtigt wurden. Im Hinblick auf die Dauer der Verfälschung der Darstellung sollte der Betrag der Geldbuße nicht angepasst werden.

               (12)

               Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe e des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU hat die Kommission in ihrem Bericht den Schluss gezogen, dass die spanischen statistischen Stellen und alle betroffenen Einheiten im Verlauf der Untersuchung in hohem Maße kooperierten. Diese Aspekte rechtfertigen eine Ermäßigung der Geldbuße.

               (13)

               In Anbetracht dieser Umstände sollte die gegen Spanien zu verhängende Geldbuße auf 18,93 Mio. EUR festgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegen Spanien wird eine Geldbuße in Höhe von 18,93 Mio. EUR für die Verfälschung der Darstellung von Daten zum öffentlichen Defizit aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit verhängt, die aus dem Bericht der Kommission über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien hervorgeht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 6.11.2012, S. 21.