               16.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 419/200

         P7_TA(2012)0423
   Änderung von Artikel 181 GO über ausführliche Sitzungsberichte und Artikel 182 über audiovisuelle Aufzeichnung von Verhandlungen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zur Änderung von Artikel 181 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend den ausführlichen Sitzungsbericht und Artikel 182 betreffend die audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (2012/2080(REG))
   (2015/C 419/32)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 13. Januar 2012,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 in der durch den Rat geänderten Fassung — alle Einzelpläne — und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2012 und Nr. 2/2012 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               gestützt auf Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0336/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass Haushaltseinsparungen in den Bereichen Übersetzung und Dolmetschen den Grundsatz der Mehrsprachigkeit nicht gefährden dürfen, aber aufgrund von Innovation und neuen Arbeitsmethoden (2) möglich sind,

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      Abänderung 1

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 181 — Absatz 1

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               1.   Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht
                     in allen Amtssprachen
                   verfasst.

               1.   Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht
                     als mehrsprachiges Dokument
                   verfasst
                     , in dem alle mündlichen Beiträge in ihrer Originalsprache erscheinen
                  .

      Abänderung 2

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 181 — Absatz 2

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               2.   Die Redner
                     haben
                   Korrekturen in der Niederschrift ihrer
                     Reden
                   binnen
                     einer Woche
                   dem Generalsekretariat
                     zuzuleiten
                  .

               2.   Die Redner
                     können
                   Korrekturen in der Niederschrift ihrer
                     mündlichen Beiträge
                   binnen
                     fünf Arbeitstagen vornehmen
                  .
                     Korrekturen werden
                   dem Generalsekretariat
                     innerhalb dieser Frist zugeleitet
                  .

      Abänderung 3

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 181 — Absatz 3

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               3.   Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               3.   Der
                     mehrsprachige
                   ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
                     und im Archiv des Parlaments aufbewahrt
                  .

      Abänderung 4

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 181 — Absatz 4

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               4.
                     Die Mitglieder können kurzfristig die
                   Übersetzung
                     von Auszügen
                   aus dem ausführlichen Sitzungsbericht
                     beantragen
                  .

               4.
                     Auf Antrag eines Mitglieds wird eine
                   Übersetzung
                     eines Auszugs
                   aus dem ausführlichen Sitzungsbericht
                     in eine Amtssprache angefertigt
                  .
                     Gegebenenfalls wird die Übersetzung kurzfristig bereitgestellt.

      Abänderung 5

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 182 — Absatz - 1 (neu)

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     Die Verhandlungen des Parlaments in der Sprache, in der sie stattfinden, sowie die mehrsprachige Tonspur aus allen aktiven Dolmetscherkabinen werden in Echtzeit auf der Website des Parlaments übertragen.

      Abänderung 6

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 182 — Absatz 1

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               Unmittelbar nach der Sitzung wird eine audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen
                     einschließlich der
                   Tonspur aus allen Dolmetscherkabinen produziert und
                     über das Internet
                   zugänglich gemacht.

               Unmittelbar nach der Sitzung wird eine
                     indexierte
                   audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen
                     in der Sprache, in der sie stattgefunden haben, sowie die mehrsprachige
                   Tonspur aus allen
                     aktiven
                   Dolmetscherkabinen produziert und
                     auf der Website des Parlaments während der laufenden und folgenden Wahlperiode
                   zugänglich gemacht
                     und danach im Archiv des Parlaments aufbewahrt
                  .
                     Diese audiovisuelle Aufzeichnung wird mit den mehrsprachigen ausführlichen Sitzungsberichten der Verhandlungen verknüpft, sobald diese zur Verfügung stehen.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0461.

      (2)  Siehe oben genannte Entschließung vom 26. Oktober 2011, Ziffer 77.


title: 2012/5/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt

text:
               7.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/12

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt
   (2012/5/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Trilog-Sitzung vom 1. Dezember 2011 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einvernehmen über die Modalitäten für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das ITER-Projekt erzielt. Die Finanzierung erfordert eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006, damit die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen bei Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr 2012 um 650 Mio. EUR und für das Haushaltsjahr 2013 um 190 Mio. EUR jeweils zu gegenwärtigen Preisen angehoben werden kann.

               (2)

               Die Anhebung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei der Teilrubrik 1a der Haushaltsjahre 2012 und 2013 wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei der Rubrik 2 des Haushaltsjahres 2011 und bei der Rubrik 5 der Haushaltsjahre 2011 und 2012 entsprechend gesenkt werden.

               (3)

               Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Mittel für Zahlungen angepasst. Die Änderung ist in Bezug auf die im Zeitraum 2007-2013 benötigten Mittel für Zahlungen haushaltsneutral.

               (4)

               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung sollte daher entsprechend geändert werden (2) —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SZPUNAR

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  Zu diesem Zweck werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.

      ANLAGE

         FINANZRAHMEN 2007-2013

                  (Mio. EUR — konstante Preise von 2004)

                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

                  2007

                  2008

                  2009

                  2010

                  2011

                  2012

                  2013

                  Insgesamt 2007-2013

                              1.

                              Nachhaltiges Wachstum

                     50 865

                     53 262

                     55 879

                     56 435

                     55 693

                     57 708

                     58 696

                     388 538

                              1a

                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

                  8 404

                  9 595

                  12 018

                  12 580

                  11 306

                  12 677

                  13 073

                  79 653

                              1b

                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

                  42 461

                  43 667

                  43 861

                  43 855

                  44 387

                  45 031

                  45 623

                  308 885

                              2.

                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

                     51 962

                     54 685

                     51 023

                     53 238

                     52 136

                     51 901

                     51 284

                     366 229

                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

                  43 120

                  42 697

                  42 279

                  41 864

                  41 453

                  41 047

                  40 645

                  293 105

                              3.

                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

                     1 199

                     1 258

                     1 375

                     1 503

                     1 645

                     1 797

                     1 988

                     10 765

                              3a

                              Freiheit, Sicherheit und Recht

                  600

                  690

                  785

                  910

                  1 050

                  1 200

                  1 390

                  6 625

                              3b

                              Unionsbürgerschaft

                  599

                  568

                  590

                  593

                  595

                  597

                  598

                  4 140

                              4.

                              Die EU als globaler Akteur

                     6 199

                     6 469

                     6 739

                     7 009

                     7 339

                     7 679

                     8 029

                     49 463

                              5.

                              Verwaltung
                               (1)

                     6 633

                     6 818

                     6 816

                     6 999

                     7 044

                     7 274

                     7 610

                     49 194

                              6.

                              Ausgleichszahlungen

                     419

                     191

                     190

                     0

                     0

                     0

                     0

                     800

                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

                  117 277

                  122 683

                  122 022

                  125 184

                  123 857

                  126 359

                  127 607

                  864 989

                  in Prozent des BNE

                  1,08 %

                  1,09 %

                  1,06 %

                  1,06 %

                  1,03 %

                  1,03 %

                  1,01 %

                  1,049 %

                  MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

                  115 142

                  119 805

                  109 091

                  119 245

                  116 394

                  120 649

                  120 418

                  820 744

                  in Prozent des BNE

                  1,06 %

                  1,06 %

                  0,95 %

                  1,01 %

                  0,97 %

                  0,98 %

                  0,96 %

                  1,00 %

                  Verfügbarer Spielraum

                  0,18 %

                  0,18 %

                  0,29 %

                  0,22 %

                  0,26 %

                  0,25 %

                  0,27 %

                  0,23 %

                  Eigenmittel-Obergrenze in Prozent des BNE

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,23 %

                  1,23 %

                  1,23 %

                  1,23 %

                  1,23 %

         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.


title: Beschluss (EU) 2015/1671 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/291

      BESCHLUSS (EU) 2015/1671 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (5), insbesondere auf Artikel 39,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0078/2015),

         1.

            erteilt dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 232.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2017/342 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

text:
               28.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/53

         BESCHLUSS (EU) 2017/342 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 14. Dezember 2016
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 12,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.

               (2)

               Die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag beträgt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011).

               (3)

               Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen zusätzliche wesentliche Beträge für die Finanzierung von Maßnahmen zur Linderung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise in Anspruch genommen werden.

               (4)

               Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erweist es sich als notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus mit 530,0 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren.

               (5)

               Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden (voraussichtlich 238,3 Mio. EUR im Jahr 2017, 91 Mio. EUR im Jahr 2018, 141,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 58,8 Mio. EUR im Jahr 2020).

               (6)

               Um den Zeitaufwand für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments möglichst gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2017 gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 530 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.
   Mit diesem Betrag werden Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise finanziert.
   2.   Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt aufgeteilt:

               a)

               238,3 Mio. EUR im Jahr 2017;

               b)

               91 Mio. EUR im Jahr 2018;

               c)

               141,9 Mio. EUR im Jahr 2019;

               d)

               58,8 Mio. EUR im Jahr 2020.

         Die einzelnen Beträge für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

      Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


Avis juridique important

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32002D0083

2002/83/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0001 - 0011

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien(2002/83/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen von Bulgarien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Bulgarien sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Bulgarien sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft für Bulgarien wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Bulgarien im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Bulgarien ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Bulgariens bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Bulgariens zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das wirtschaftliche Heranführungsprogramm, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine staatliche Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt und können im Rahmen der Heranführungshilfe gefördert werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Bulgarien sie in den nächsten zwei Jahren (2002 - 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Bulgarien legte am 2. Juli 2001 eine aktualisierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Bulgarien seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Bulgarien auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht der Kommission wurden für Bulgarien folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts aufgelistet.(1)Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Weitere Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung. Gewährleistung einer wirksamen Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Maßnahmen zur Gewährleistung von Verantwortlichkeit, Offenheit und Transparenz des öffentlichen Dienstes. Stärkung der Kapazitäten zur strategischen Planung, Analyse und Bewertung der Politiken an der Regierungsspitze und in Fachministerien und qualitative Verbesserung der Konsultation mit betroffenen Parteien (z.B. Sozial- und Wirtschaftspartnern, Zivilgesellschaft und privatem Sektor) über die Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beginn der Durchführung der Strategie für die Reform der Justiz mit besonderem Schwerpunkt auf:- Stärkung der Verwaltungskapazitäten wichtiger Institutionen, des Obersten Justizrats und des Justizministeriums durch den Ausbau der Haushalts-, Überwachungs-, Planungs- und Personalverwaltungskapazitäten.- Überprüfung des Grades der Immunität von Angehörigen der Justiz, um die Vereinbarkeit mit internationalen Normen sicherzustellen.- Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung der Grundrechte in strafrechtlichen Prozessen wie z.B. Gewährung von Prozesskostenhilfe.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beginn der Durchführung der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Leben mit Schwerpunkt auf Sensibilisierung, Prävention und Strafverfolgung von Korruptionsfällen.Menschenrechte und Minderheitenschutz- Gewährleistung der Schaffung eines wirksamen Systems zur Abhilfe in Fällen von Machtmissbrauch durch die Polizei.- Fortsetzung der Durchführung des Roma-Rahmenprogramms mit Schwerpunkt auf der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Unterstützung und einer deutlichen Stärkung des Nationalen Rates für ethnische und demografische Angelegenheiten sowie Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsfürsorge, Wohnraum, Bildung und sozialer Sicherheit.- Erlass und Durchführung sekundärer Rechtsvorschriften, die für die wirksame Durchsetzung des Kinderschutzgesetzes erforderlich sind. Gewährleistung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung kommunaler Kinderbetreuungsdienste. Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.Wirtschaftliche Kriterien- Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität im Hinblick auf die Gewährleistung der mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Fortsetzung der Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch weitere marktorientierte Unternehmensumstrukturierungen und Förderung der Entwicklung des Privatsektors.- Maßnahmen für ein besseres Funktionieren des Finanzsektors und insbesondere zur Stärkung des Banksektors.- Fortführung des Privatisierungsprozesses in einer Weise, dass privatisierte Unternehmen umstrukturiert werden und wachsen können.- Fortschritte bei der Umstrukturierung des Energiesektors. Entwicklung und Beginn der Umsetzung einer Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz und Bemühungen um verstärkte Investitionen.- Gewährleistung, dass der Stahlsektor nach Gesichtspunkten der Lebensfähigkeit umstrukturiert wird und keine staatlichen Beihilfen mehr erhält, die mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Regeln unvereinbar sind.- Weitere Verbesserung und Beschleunigung von Konkurs- und Abwicklungsverfahren, Verkürzung der Verfahrensdauer und bessere Durchsetzung von Entscheidungen.- Schaffung eines funktionierenden Grundstücksmarkts und Fertigstellung des Grund- und Eigentumskatasters.- Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Anregung von inländischen und ausländischen Investitionen in Bulgarien. Gewährleistung unternehmensfreundlicher Rechts-, Steuer-, Aufsichts- und Verwaltungsrahmen (einschließlich besserer Durchsetzung von Verträgen und Genehmigungsverfahren), die gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen bieten.- Entwicklung günstigerer Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Beseitigung der verbleibenden Hemmnisse für die KMU-Entwicklung einschließlich des Mangels an Sachwissen unter KMU-Managern sowie Zugang zu finanziellen Mitteln zu angemessenen Bedingungen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Änderung des Rahmenrechts über die Auflagen zur Umsetzung der Grundsätze des Neuen Konzepts und des Gesamtkonzepts, um die Vereinbarkeit mit dem Besitzstand sicherzustellen.- Stärkung der horizontalen Verwaltungsinfrastrukturen und Trennung von Normungs- und Zertifizierungsfunktionen. Durchführung von Richtlinien nach dem Neuen Konzept auf der Grundlage des geänderten Rahmenrechts und Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten (Konformitätsbewertungsstellen und Laboratorien). Beschleunigung der Annahme harmonisierter EN-Normen.- Fortsetzung der Angleichung der traditionellen sektoriellen Rechtsvorschriften, insbesondere betreffend Pharmazeutika, Chemikalien, Lebensmittel und Kfz-Branche. Ausbau des Marktüberwachungssystems und Vorbereitung von Verwaltung und Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche auf die gemeinschaftlichen Grundsätze der Lebensmittelsicherheit.- Annahme und Durchsetzung von Änderungen der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen zur Gewährleistung der korrekten Anwendung und vollen Vereinbarkeit mit dem Besitzstand. Gewährleistung transparenter Verfahren im öffentlichen Auftragswesen auf zentraler und regionaler Ebene.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikeln 28, 29 und 30 des EG-Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Fortsetzung der Angleichung der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und Diplome sowie Einführung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung.Freier Dienstleistungsverkehr- Intensivierung der Überwachung von Finanzdienstleistungen.- Erlass und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften und Einrichtung einer unabhängigen öffentlichen Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung der korrekten Anwendung der Datenschutzbestimmungen zuständig ist.Freier Kapitalverkehr- Weitere Maßnahmen zur Verhütung von Geldwäsche über das Finanzsystem. Stärkung der Kapazität des Finanzkriminalpolizeilichen Büros zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit aller einschlägigen Berufsgruppen mit dem Büro. Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.- Gewährleistung der Einhaltung der Empfehlungen der "Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF).Gesellschaftsrecht- Überarbeitung der Buchführungs- und Rechnungsprüfungsstandards und -praktiken sowie weitere Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens an den Besitzstand.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Verstärkung der Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte und der Rechte am geistigen Eigentum mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmungen sowie Verschärfung der Grenzkontrollmaßnahmen. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vollzugsorganen; Intensivierung der Schulung von Mitarbeitern der Vollzugsorgane einschließlich Richtern und Staatsanwälten.Wettbewerbspolitik- Vervollständigung des Rahmenrechts sowohl im Kartellrecht als auch für staatliche Beihilfen; Stärkung der Verwaltungskapazitäten (insbesondere zur Kontrolle staatlicher Beihilfen); Gewährleistung der uneingeschränkten Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften und staatlichen Beihilferegelungen; Pflege eines umfassenden Verzeichnisses staatlicher Beihilfen und Erstellung eines umfassenden Jahresberichts über staatliche Beihilfen; Sensibilisierung von Marktteilnehmern und Gebern für die kartellrechtlichen Vorschriften und staatlichen Beihilferegelungen; Intensivierung der Schulung des Justizpersonals in Fragen des Kartellrechts und staatlicher Beihilfen.Landwirtschaft- Vorbereitung der Verwaltungsstrukturen, die zur Konzipierung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung der durch die Gemeinschaft finanzierten Programme für die ländliche Entwicklung erforderlich sind.- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden zur praktischen Anwendung und Durchsetzung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle für die Verwaltung der GAP-Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, sowie zur Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Schaffung der Voraussetzungen für das Entstehen und die Stärkung effizienter Land-, Arbeits- und Kapitalmärkte im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft.- Fortsetzung der Modernisierung von lebensmittelverarbeitenden Einrichtungen, so dass sie gemeinschaftliche Lebensmittelsicherheitsstandards einhalten können.- Fortsetzung der Stärkung der Lebensmittelkontrollverwaltung.- Fortsetzung der Vorbereitung des Weinbauregisters.- Fortsetzung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Angleichung und Verbesserung der Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen insbesondere an den künftigen Außengrenzen.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien gehören.Fischerei- Vollendung der Errichtung der entsprechenden Organisation, entsprechender institutioneller Ressourcen und Ausrüstung zur Inspektion und Kontrolle auf zentraler und regionaler Ebene; Vollendung des Fangflottenregisters in voller Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Auflagen.Verkehrspolitik- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich Straßenverkehr über die Anpassung der Fahrzeugflotte an die technischen und sicherheitsspezifischen Anforderungen und betreffend Abgaben/Besteuerung).- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich Schienenverkehr im Hinblick auf die Durchführung des überarbeiteten Schienenverkehrsbesitzstands. Fortsetzung der Umstrukturierung der bulgarischen Eisenbahn.- Weitere Rechtsangleichung und Durchführung der Seeverkehrsrechtsvorschriften unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet und insbesondere Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit Bulgariens als Flaggenstaat im Bereich Sicherheit im Seeverkehr.Steuern- Fortsetzung der Angleichung des MWSt-Rechts mit Schwerpunkt auf steuerfreien Umsätzen, Vorsteuerabzug und Sonderregelungen. Schrittweise Rechtsangleichung im Verbrauchsteuerbereich mit Schwerpunkt auf den Steuersätzen.- Gewährleistung der Vereinbarkeit geltender und künftiger Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.- Fortsetzung der Modernisierung und Stärkung der Steuerverwaltung, um sicherzustellen, dass die Gesetze insbesondere in den Bereichen Einziehung von Steuern und Abgaben, Zusammenarbeit der Verwaltungen und gegenseitige Unterstützung effektiv durchgeführt und durchgesetzt werden.- Entwicklung von IT-Systemen, um den Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen.- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.Statistik- Weitere Verbesserung der Qualität und Vollständigkeit der Statistiken; Gewährleistung der Verfügbarkeit ausreichender Mittel zur weiteren Stärkung der statistischen Kapazitäten auch auf regionaler Ebene.Beschäftigung und Sozialpolitik- Fortsetzung der Angleichung an den sozialen Besitzstand insbesondere über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Entwicklung der Durchführungskapazitäten einschließlich Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden. Erlass von Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung und Aufstellung eines Zeitplans für deren Durchführung.- Fortsetzung der Angleichung des Rechtsrahmens und Entwicklung der Verwaltungskapazitäten für den Besitzstand über öffentliche Gesundheit; Beschleunigung der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowie Gesundheitsberichterstattung und -aufklärung.- Weitere Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner um den Kapazitätsausbau insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Konzipierung und Durchführung der gemeinschaftlichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik einschließlich des Europäischen Sozialfonds sowie Förderung einer systematischen Einbeziehung der Sozialpartner, vor allem durch einen autonomen zweiseitigen sozialen Dialog.- Vorbereitung einer nationalen Strategie, einschließlich der Sammlung von Daten, mit Blick auf eine künftige Beteiligung an der europäischen Strategie der sozialen Eingliederung.Energie- Vorrangige Vorbereitung einer neuen Energiestrategie mit Schwerpunkt auf der Notwendigkeit der Steigerung der Energieeffizienz (und auf der Durchführung einer fundierten Strategie der Nachfragesteuerung) sowie der Überprüfung der Energiebedarfsprognosen ausgehend von realistischeren Wachstums- und Energieintensitätsszenarien. Hierbei sollte den Verpflichtungen der 1999 über das Kernkraftwerk Kosloduj geschlossenen Vereinbarung Rechnung getragen werden.- Umsetzung der in der Vereinbarung von 1999 eingegangenen Verpflichtung zur endgültigen Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des KKW Kosloduj vor dem Jahr 2003 sowie im Jahr 2002 Festlegung des endgültigen Termins für die Stilllegung der Blöcke 3 und 4, die spätestens 2006 erfolgen müsste.- Durchführung der Empfehlungen des Berichts des Rates über die "Nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung" unter gebührender Berücksichtigung der in dem Bericht festgelegten Prioritäten.- Schwerpunkt auf dem Ausbau der Unabhängigkeit, Ressourcen und Kapazitäten der nationalen Aufsichtsbehörde für Kernenergie.- Weitere Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit in den Blöcken 5 und 6 des KKW Kosloduj und Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit während der Stilllegungsphasen der Blöcke 1 bis 4.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Erlass des Rechtsrahmens und Aufstellung eines Zeitplans zur Übernahme des Besitzstands bezüglich der erforderlichen Ölvorräte.- Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle.- Beginn der Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen und verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien. Gewährleistung adäquater Ressourcen für die Agentur für Energieeffizienz.- Einführung transparenter Marktregeln mit einem klaren Zeitplan für die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb. Ausbau der Rolle der staatlichen Energieaufsichtskommission bei der Durchsetzung dieser Regeln. Vollendung der Umstrukturierung des Sektors feste Brennstoffe.- Vorbereitungen für die Teilnahme am Binnenmarkt für Strom und für Erdgas auch im Hinblick auf die Rechtsangleichung; Einsetzung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers (Strom); Beseitigung der restlichen Preisverzerrungen; Stärkung der sektoralen Aufsichtsbehörde und Aufstellung von Zeitplänen für die Marktöffnung.Industriepolitik- Entwicklung und Umsetzung einer marktorientierten Strategie der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich ggf. sektoraler Strategien.Telekommunikation und Informationstechnologien- Vervollständigung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.- Gewährleistung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden (staatlicher Telekommunikationsausschuss, Postaufsichtsbehörde und -ministerium) von Betreibertätigkeiten und Stärkung ihrer Kapazitäten in Vorbereitung auf die geplante vollständige Liberalisierung dieser Sektoren ab dem 1. Januar 2003.Kultur und audiovisuelle Medien- Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsbehörde für den Bereich Rundfunk- und Fernsehen.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Stärkung der Verwaltungskapazität in federführenden Ministerien insbesondere auf zentraler Ebene zur Konzipierung von Strategien und zur Durchführung und Bewertung von mit gemeinschaftlichen und nationalen Mitteln finanzierten Projekten für die regionale Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.- Aufstellung eines kohärenten Entwicklungsplans gemäß den Strukturfondsverordnungen. Eingliederung des Plans in den nationalen Haushalts- und Entscheidungsfindungsrahmen, so dass er ein integriertes und operationelles Entwicklungsinstrument darstellt.- Klärung der vorgeschlagenen institutionellen Vorkehrungen für die Verwaltung der Strukturfonds nach dem Beitritt, einschließlich gebührender Kontroll-, Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen und Beginn des Aufbaus der erforderlichen Verwaltungsstrukturen im Einklang mit diesen Vorkehrungen.- Vorarbeiten zur Einhaltung der grundlegenden Finanzmanagement- und Kontrollbestimmungen gemäß den entsprechenden Strukturfondsverordnungen.Umweltschutz- Fortsetzung der Übernahme des Besitzstands mit Schwerpunkt auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Luftqualität, Abfallentsorgung, Wasserqualität, Naturschutz, industrielle Emissionskontrolle und Risikomanagement und Strahlenschutz.- Fortsetzung der Durchführung des Besitzstands mit besonderem Schwerpunkt auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Luftqualität, Abfallentsorgung, Wasserqualität, Naturschutz, industrielle Emissionskontrolle und Risikomanagement und Strahlenschutz. Fortsetzung der Vorbereitung und Entwicklung richtlinienspezifischer Durchführungs- und Finanzierungspläne mit Schwerpunkt auf Abfallentsorgung (einschließlich Abfallentsorgungsplänen), Wasserqualität und Naturschutz und Beginn der Durchführung.- Weitere Stärkung der Verwaltungs-, Überwachungs- und Durchsetzungskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Stärkung des Umwelt- und Wasserministeriums sowie der regionalen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Abfallentsorgung und Naturschutz gewidmet werden.- Fortführung der Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen bei der Aufstellung und Durchführung aller anderen sektoralen Politiken zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Verbraucherschutzgesetzes insbesondere durch einen unabhängigen und effizienten Marktüberwachungsmechanismus.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Vorlage eines Schengen-Aktionsplans.- Weitere Anpassung und Modernisierung der Infrastruktur an den künftigen Außengrenzen der Union.- Anpassung des geltenden Flüchtlingsgesetzes an den entsprechenden Besitzstand und Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Durchführung.- Verbesserung der internen Zusammenarbeit innerhalb der Polizei und mit anderen Vollzugsorganen sowie mit der Justiz insbesondere zur Stärkung der Kapazitäten für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.- Aktualisierung und Durchführung einer integrierten Strategie für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen von der Verhütung bis zur Strafverfolgung in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, dem Innenministerium und allen anderen einschlägigen Behörden.- Entwicklung einer nationalen Drogenstrategie und Stärkung der Verwaltungskapazitäten der an ihrer Durchführung beteiligten Behörden sowie der Koordinierung zwischen ihnen.- Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung von Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten.- Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und dessen Protokolle.Zollunion- Vollständige Durchführung des bulgarischen Zollkodex und seiner Durchführungsbestimmungen, Garantie der Stabilität und Stärkung der administrativen und operationellen Kapazitäten der Zollverwaltung, damit sie die Rechtsvorschriften durchsetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Vollzugsorganen verbessern kann. Weitere Anpassung der Infrastrukturen an den Grenzen.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Fortsetzung der Durchführung der IT-Strategie der bulgarischen Zollverwaltung. Entwicklung von IT-Systemen, um den Austausch elektronischer Daten zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu ermöglichen.- Weitere ernsthafte Bemühungen zur Umsetzung der Berufsethik-Strategie im Zoll.Finanzkontrolle- Durchführung des neuen Rahmenrechts über öffentliche interne Finanzkontrolle und Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der funktionalen Unabhängigkeit der einschlägigen Institutionen.- Umsetzung des Rahmens für Rechnungsprüfungen auf System- und auf Leistungsbasis; Entwicklung einer Kultur der Verantwortlichkeit der Verwalter.- Entwicklung kohärenter und umfassender Normen für die externe Rechnungsprüfung, unterstützt durch geeignete Methoden und Handbücher; Stärkung der Kapazitäten des Nationalen Rechnungsprüfungsamtes.- Besonders dringender Handlungsbedarf: Vervollständigung des Rechtsrahmens für die externe Rechnungsprüfung.- Benennung einer Kontaktstelle für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Aufnahme einer wirksamen Zusammenarbeit mit OLAF über diese Kontaktstelle.- Intensivierung der Betrugsbekämpfung.- Intensivierung der Bemühungen um die Gewährleistung der korrekten Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Bulgariens zur Durchführung des Besitzstands im Bereich Finanzkontrolle.5. ProgrammierungFür den Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Bulgarien zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Bulgarien auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen finanzieren. Außerdem stehen Bulgarien Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme und der horizontalen Programme offen, die direkt den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


title: 2013/377/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2013 zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/17

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. Juli 2013
   zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten
   (2013/377/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
   gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
   in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 3. Juli 2013 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Frau Emily O’REILLY wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum Ende der Wahlperiode zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt.

      Geschehen zu Straßburg am 3. Juli 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (2)  ABl. C 96 vom 4.4.2013, S. 24.