title: Beschluss der Kommission vom 3. Juli 2012 zur Einrichtung des EU-MwSt-Forums

text:
               6.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 198/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. Juli 2012
   zur Einrichtung des EU-MwSt-Forums
   2012/C 198/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrer Mitteilung vom Dezember 2008 (1) erläuterte die Kommission einen kurzfristigen Aktionsplan zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs und schlug auch vor, über ein längerfristigeres Konzept nachzudenken, das technologische Entwicklungen und neue Strategien in Bezug auf Überwachung und regelkonformes Verhalten berücksichtigen könnte, um das Eingreifen der Steuerbehörden und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu reduzieren.

               (2)

               Da zudem das Verhalten der Steuerpflichtigen für das Funktionieren des MwSt-Systems von entscheidender Bedeutung ist und ihre Beziehungen zu den Steuerbehörden auf Vertrauen basieren sollten — was sich ganz erheblich auf die Kosten für die Verwaltung des Systems auswirken könnte — schlug die Kommission vor, ein neues Konzept zu erarbeiten, das sich auf die freiwillige Einhaltung von Vorschriften sowie auf Risikobewertung und Überwachung stützt. Bei diesem Konzept wird auf das Fachwissen von Vertretern der Wirtschaft zurückgegriffen, die zu den Überlegungen über die längerfristigere Strategie beitragen sollen.

               (3)

               Im März 2010 wurde die „Business experts group on a smooth functioning of the VAT in the EU“, auch bezeichnet als „Business expert group on VAT“ (BEGV), eingerichtet, um auf EU-Ebene Probleme, die in der Praxis bei der Verwaltung des in den Mitgliedstaaten umgesetzten MwSt-Systems auftreten, sowie Möglichkeiten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu diskutieren.

               (4)

               Am 23. Februar 2011 verständigten sich die Mitgliedstaaten auf die Einrichtung einer neuen Ad-hoc-Expertengruppe unter der Bezeichnung „Dialogplattform der Steuerbehörden“ („tax authorities dialogue platform“ — TADP). Aufgrund erheblicher Veränderungen im Unternehmensumfeld haben einige Mitgliedstaaten eine kundenorientierte Geschäftsstrategie entwickelt, die auf dem besseren Verständnis der verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen (Kunden), ihres Verhaltens und ihrer Schwierigkeiten beim Umgang mit den Steuerbehörden — von der Abgabe ihrer Steuererklärung bis hin zu den Bedürfnissen großer Unternehmen — basiert. Mit diesem Konzept sollten im Interesse eines ausgewogeneren Wettbewerbs zwischen regelkonform handelnden Unternehmen gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden, und es ermöglichte den Steuerbehörden einen wirksameren Einsatz von Ressourcen zur Betrugsbekämpfung.

               (5)

               Beide Expertengruppen wurden eingesetzt, um den Dialog zwischen Steuerbehörden und Wirtschaftsexperten vorzubereiten, der auf Ebene der EU in einem neuen Forum eingeleitet werden soll.

               (6)

               Zur Verbesserung des Handelns im Mehrwertsteuerbereich auf EU-Ebene entsprechend der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist (2) — haben sich Interessengruppen auch für die Einrichtung eines Kommunikationskanals auf EU-Ebene ausgesprochen, über den Steuerbehörden, Kommission und Vertreter der Wirtschaft einen Meinungsaustausch zu praktischen Problemen der MwSt-Verwaltung führen können.

               (7)

               Die Ermittlung bewährter Verfahren auf beiden Seiten könnte zur Optimierung des MwSt-Systems und dadurch zur Senkung der Befolgungskosten beitragen, wodurch auch die MwSt-Einnahmen gesichert würden. Daher ist es zweckmäßig, das EU-MwSt-Forum (mit Vertretern aus Mitgliedstaaten und Interessengruppen unter Leitung der Kommission) einzusetzen und seine Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (8)

               Das EU-MwSt-Forum ist eine strukturierte Dialogplattform zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Steuerbehörden, um die Voraussetzungen für ein reibungsloseres Funktionieren des derzeitigen MwSt-Systems in der EU zu schaffen, damit auf beiden Seiten Kosten und Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Es soll Probleme, die sich aus der Anwendung des MwSt-Systems in der Praxis ergeben, sowie Vorschläge für Lösungsansätze erörtern.

               (9)

               Das Forum sollte von der Kommission geleitet werden und sich aus Vertretern der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sowie der Wirtschafts- oder Steuerfachverbänden zusammensetzen, die von den Behörden und Verbänden in den Mitgliedstaaten benannt werden.

               (10)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Forums vorgesehen werden.

               (11)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Expertengruppe „EU-MwSt-Forum“ (im Folgenden: „das Forum“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Das Forum hat folgende Aufgaben:

               a)

               Es bietet eine Plattform, damit Experten aus Wirtschaft und nationalen Steuerverwaltungen Fragen der MwSt-Verwaltung, mit denen beide Seiten in einem grenzübergreifenden Umfeld konfrontiert sind, informell erörtern können;

               b)

               es erörtert Erkenntnisse, die Steuerbehörden und Wirtschaftsexperten in der Praxis gewonnen haben, und erarbeitet Möglichkeiten für eine effizientere Verwaltung des gegenwärtigen MwSt-Systems (u. a. durch die Betrugsbekämpfung) im Interesse beider Parteien, damit das derzeitige System reibungsloser funktionieren kann;

               c)

               es unterstützt die Kommission bei der Förderung bewährter Verfahren, einschließlich der Verwendung von Informationstechnologien, die im Interesse beider Parteien zu einem effizienteren, sichereren, gerechteren und kostengünstigeren MwSt-System führen könnten;

               d)

               es arbeitet erforderlichenfalls mit anderen Stellen oder Ausschüssen zusammen, die für die Mehrwertsteuer und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Steuern zuständig sind.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann das Forum zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Verwaltung der Mehrwertsteuer konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Das Forum hat höchstens 45 Mitglieder.
   (2)   Dem Forum gehören an:

               a)

               ein Vertreter je Mitgliedstaat;

               b)

               Vertreter von höchstens 15 Organisationen, die die Wirtschaft oder Steuerfachleute vertreten.

         (3)   Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats benennen je einen Vertreter aus dem Kreis der mit Fragen der Steuerverwaltung, der Einhaltung von Rechtsvorschriften und Diensten für die Nutzer im europäischen MwSt-Umfeld befassten Beamten.
   (4)   Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion ernennt Organisationen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Bereichen, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben.
   (5)   Die Organisationen ernennen jeweils einen Vertreter sowie einen Stellvertreter, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt. Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn er oder sie die Profilanforderungen in der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen nicht erfüllt. In diesem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu benennen.
   (6)   Der Stellvertreter wird unter denselben Voraussetzungen wie das Mitglied ernannt und übernimmt bei Abwesenheit oder Verhinderung automatisch die Vertretung des Mitglieds.
   (7)   Organisationen werden für drei Jahre ernannt, sofern sie nicht gemäß Absatz 9 ersetzt oder ausgeschlossen werden. Wiederernennung ist einmal zulässig, wenn sie erneut auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben.
   (8)   Organisationen, die als Mitglied für geeignet befunden, jedoch nicht ernannt wurden, können für drei Jahre in eine Reserveliste aufgenommen werden, auf die die Kommission bei Ausfällen zurückgreifen kann.
   (9)   Organisationen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder ihre Vertreter können in den folgenden Fällen für ihre verbleibende Amtszeit ersetzt oder ausgeschlossen werden:

               a)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Forums zu leisten;

               b)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter die Voraussetzung nach Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt;

               c)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter nicht von externen Weisungen unabhängig ist;

               d)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter die Kommission nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet;

               e)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter zurücktritt;

               f)

               wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

         Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion kann eine Organisation auf der Grundlage einer oder mehrerer der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen auffordern, einen anderen Vertreter oder Stellvertreter zu benennen.
   (10)   Die Namen der Organisationen und ihrer Vertreter werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „das Register“) sowie auf einer speziellen Website veröffentlicht.
   (11)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz des Forums führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann das Forum im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von dem Forum festgelegten Mandats arbeiten. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   (3)   Der Vorsitz kann ad hoc nicht dem Forum angehörende Experten mit speziellen Fachkenntnissen zu einem Tagesordnungspunkt einladen, sich an der Arbeit des Forums oder der Untergruppe zu beteiligen. Zudem kann der Vorsitz Organisationen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen über Expertengruppen (5) und Bewerberländer als Beobachter zulassen. Insbesondere können Vertreter von Beitrittsländern und von internationalen Organisationen als Beobachter eingeladen werden.
   (4)   Mitglieder und Stellvertreter sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen finden in der Regel in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Das Forum gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die im Register verwiesen wird. Dokumente, deren Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (6) beinträchtigen würde, werden nicht veröffentlicht.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und ggf. Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Forums werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. September 2018.

      Brüssel, den 3. Juli 2012

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 2008 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der Europäischen Union, KOM(2008) 807 endg.

      (2)  KOM(2011) 851 vom 6.12.2011.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  K(2010) 7649 endg.: Mitteilung des Präsidenten an die Kommission: Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register.

      (6)  Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.


Avis juridique important

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31966D0399

66/399/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 über die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen

Amtsblatt Nr. 125 vom 11/07/1966 S. 2289 - 2290 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0122  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0107  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0122  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0123  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0234  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0165  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0165

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  BESCHLUSS DES RATES  vom 14. Juni 1966  über die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen  (66/399/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinien über den Verkehr mit Saatund Pflanzgut sehen zur leichteren Durchführung ihrer Bestimmungen ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor. Es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Richtlinien übertragenen Aufgaben betraut ist. Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Richtlinien erfassten Bereiche erstreckt. Zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle in diese Bereiche fallenden Fragen zu prüfen - BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - im folgenden "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.  Artikel 2Der Ausschuß nimmt die ihm durch die Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut übertragenen Aufgaben in den Fällen und unter den Bedingungen wahr, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind. Er kann ausserdem jede andere unter diese Richtlinien fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966. Im Namen des Rates Der Präsident P. WERNER


title: Beschluss (EU) 2017/190 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Genehmigung in Abweichung von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit für den Einbau von Komponenten zu erteilen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 458)

text:
               3.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/61

         BESCHLUSS (EU) 2017/190 DER KOMMISSION
   vom 1. Februar 2017
   zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Genehmigung in Abweichung von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit für den Einbau von Komponenten zu erteilen

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 458)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Frankreich hat seine Absicht mitgeteilt, eine Genehmigung für eine Abweichung von den in der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit zu erteilen. Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission auf der Grundlage der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden die „EASA“) vom 24. September 2015 (3) bewertet, ob die geplante Abweichung notwendig ist und welches Schutzniveau sich daraus ergibt.

               (2)

               Der von Frankreich am 24. Juli 2015 notifizierte Vorschlag für die Genehmigung einer Abweichung bezieht sich auf Punkt M.A.501 in Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014, dem zufolge Komponenten nur dann in ein Luftfahrzeug eingebaut werden dürfen, wenn für diese Komponenten das EASA-Formblatt 1 oder ein gleichwertiges Dokument ausgestellt wurde und sie auf dieser Grundlage ordnungsgemäß freigegeben wurden.

               (3)

               Die vorgeschlagene Abweichung bezieht sich auf den Einbau eines Motors mit der Teilenummer R755B2M in ein Luftfahrzeug des Typs YMF5C, das in Frankreich registriert ist. Luftfahrzeuge dieses Typs werden von dem in den USA ansässigen Unternehmen WACO Classic Aircraft Corporation hergestellt, das über die EASA-Musterzulassung EASA.IM.A.055 und die FAA-Herstellerbescheinigung mit der Nummer 328CE zur Genehmigung der Produktion des betreffenden Luftfahrzeugtyps verfügt. Die Motoren der Teilenummer R755B2M werden von dem ebenfalls in den USA ansässigen Unternehmen AIR REPAIR hergestellt, das über die EASA-Musterzulassung EASA.E.092 verfügt. AIR REPAIR beliefert die WACO Classic Aircraft Corporation mit Motoren zwecks Einbau. Da jedoch AIR REPAIR weder über eine Herstellerbescheinigung noch über eine FAA-145-Genehmigung als Reparaturbetrieb verfügt, kann es anderen Kunden keine Motoren mit Freigabebescheinigung liefern. Den der EASA vorliegenden Informationen zufolge hat die AIR REPAIR nicht die Absicht, eine Herstellergenehmigung oder eine EASA.Teil-145-Genehmigung zu beantragen.

               (4)

               Da AIR REPAIR seinen Kunden für die von ihm hergestellten neuen Motoren kein EASA-Formblatt 1 oder ein gleichwertiges Dokument ausstellen kann, ist Frankreich der Auffassung, dass eine Abweichung von Punkt M.A.501 notwendig ist, damit der Eigner eines YMF5C-Luftfahrzeugs, der einen neuen Motor mit der Teilenummer (Muster) R755B2M, Seriennummer 17819, zu kaufen beabsichtigt, diesen Motor in Frankreich in dieses Luftfahrzeug einbauen lassen kann.

               (5)

               Frankreich erläuterte, dass ein gleichwertiges Schutzniveau mit anderen Mitteln erreicht werden könne. Diese Mittel bestünden darin, dass der Luftfahrzeughersteller erklären müsse, dass die einzubauenden Motoren denen entsprechen, die in seiner Produktionslinie eingebaut werden, und dass diese Motoren von qualifiziertem Personal und gemäß dem geltenden Luftfahrzeuginstandhaltungshandbuch eingebaut werden müssten, das die notwendigen Informationen für den Aus- und Einbau dieser Motoren enthält.

               (6)

               Gestützt auf die von der EASA am 24. September 2015 abgegebene Empfehlung ist die Kommission der Auffassung, dass mit diesen anderen Mitteln ein Schutzniveau erreicht werden kann, das dem in Anwendung von Punkt M.A.501 von Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 erreichten Schutzniveau gleichwertig ist. Daher sollte Frankreich das Recht erteilt werden, die vorgeschlagene Abweichung zu genehmigen.

               (7)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist ein Beschluss der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat ermächtigt wird, eine vorgeschlagene Abweichung zu genehmigen, allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die ihrerseits berechtigt wären, die fragliche Maßnahme anzuwenden. Dieser Beschluss sollte deshalb an alle Mitgliedstaaten gerichtet sein. Die Erläuterung der Abweichung sowie die an sie geknüpften Bedingungen sollten es anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, in der gleichen Situation die betreffende Maßnahme ebenfalls anzuwenden, ohne dass ein weiterer Beschluss der Kommission notwendig wäre. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die Mitgliedstaaten Informationen darüber austauschen, in welchen Fällen sie die Maßnahme anwenden, da sich diese Anwendung auch auf andere Mitgliedstaaten als die auswirken kann, die die Abweichung genehmigt haben.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EASA-Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frankreich kann — ausgehend von der Erklärung des Luftfahrzeugherstellers, dass die Motoren ähnlich denen sind, die in seiner Produktionslinie eingebaut werden — den Eignern der von der WACO Classic Aircraft Corporation hergestellten Luftfahrzeuge des Typs YMF5C, die Motoren der Teilenummer R755B2M zu kaufen und in ihr Luftfahrzeug einzubauen beabsichtigen, die Abweichung von Punkt M.A.501 von Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 genehmigen, sofern diese Motoren von qualifiziertem Personal und entsprechend dem Luftfahrzeuginstandhaltungsbuch eingebaut werden, das die notwendigen Informationen für den Aus- und Einbau dieser Motoren enthält.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Februar 2017

            Für die Kommission

         Violeta BULC

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).

      (3)  EASA CASE 2015/87 — Empfehlung Nr. FR/18/2015 — EASA Schreiben 2015(D)54366.


title: Beschluss des Rates vom 25. September 2008 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               4.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 253/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. September 2008
   über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2008/C 253/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 15. September 2006 (2), vom 18. Dezember 2006 (3) und vom 22. März 2007 (4) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 14. September 2006 bis zum 13. September 2008 ernannt.

               (2)

               Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2008 bis zum 24. September 2010 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Virginie LECLERCQ
               Frau Anne ZIMMERMAN

               Frau Alix GEYSELS

               Bulgarien

               Frau Liliana STANKOVA
               Herr Nikolay NIKOLOV

               Frau Rossitza STELIANOVA

               Tschechische Republik

               Frau Martina MICHALCOVÁ
               Frau Věra KOLMEROVÁ

               Frau Hana VACULÍKOVÁ

               Dänemark

               Herr Stig Hansen NØRGAARD
               Frau Lisbet MØLLER NIELSEN

               Frau Simone HEINECKE

               Deutschland

               Herr Gisbert BRINKMANN
               Frau Ute PLÖTZ

               Herr Henning GRUB

               Estland

               Herr Thor-Sten VERTMANN
               Frau Maarja KULDJÄRV

               Frau Carita RAMMUS

               Irland

               Herr Brendan SHANAHAN
               Herr Larry O'GRADY

               Frau Deirdre NALLY

               Griechenland

               Herr Constantinos CHRYSSINIS
               Herr Grigorios ALEXAKIS

               Frau Lydia KOTROF

               Spanien

               Herr Carlos GUERVÓS MAÍLLO
               Herr Carlos LÓPEZ-MONIS

               Herr Carlos GARCÍA DE CORTÁZAR-NEBREDA

               Frankreich

               Frau Nadia MAROT
               Herr Laurent FRIBOULET

               Herr Albert MARTINO

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Demetris MICHAELIDES
               Frau Agni PAPAGEORGIOU

               —

               Lettland

               Frau Linda PAUGA
               Frau Līga EMULE

               Herr Mārtiņš BRENCIS

               Litauen

               Frau Rita KAZLAUSKIENĖ
               Frau Monika VYŠNIAUSKIENĖ

               Herr Andrius TEKORIUS

               Luxemburg

               Frau Mariette SCHOLTUS
               Herr Tom GOEDERS

               Herr Paolo FINZI

               Ungarn

               Frau Vera ÁCS
               Frau Éva Tímea KISS

               Frau Hajnalka ERDŐS

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Frau C.W. Olde OLTHOF
               Herr M.G. BLOMSMA

               Frau G WIDERA-STEVENS

               Österreich

               Frau Ingrid NOWOTNY
               Frau Doris WITEK-WEINDORFER

               Herr Heinz KUTROWATZ

               Polen

               Herr Janusz GRZYB
               Frau Magdalena SWEKLEJ

               Herr Marcin PARNOWSKI

               Portugal

               Frau Ana Paula FERNANDES
               Frau Ana Cristina SANTOS PEDROSO

               Herr Mário PEDRO

               Rumänien

               Herr Bogdan PAȘCA
               Herr Marius RĂȘCANU

               Herr Auraș MARINESCU

               Slowenien

               Herr Radivoj RADAK
               Frau Damjana ŠARČEVIČ

               Frau Ana KLINAR

               Slowakei

               Herr Jozef HUDEC
               Frau Agnesa SKUPNÍKOVÁ

               Herr Jaroslav KOVÁČ

               Finnland

               Frau Mirkka MYKKÄNEN
               Herr Olli SORAINEN

               Frau Wivi-Ann WAGELLO-SJÖLUND

               Schweden

               Frau Anna SANTESSON
               Frau Åsa CARLANDER

               Herr Claes-Göran LOCK

               Vereinigtes Königreich

               Herr Peter BODE
               Frau Seonaid WEBB

               Frau Ute CHATTERJEE

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Jean-François MACOURS
               —

               Frau Yvienne VAN HOLSBEECK

               Bulgarien

               Herr Iliyan TSENOV
               Frau Diana ANGELOVA

               Herr Daniel YANEV

               Tschechische Republik

               Herr Miroslav FEBER
               Frau Zdena LA SALA

               Herr Pavel JANIČKO

               Dänemark

               Herr Michael JACOBSEN
               Herr Jens WIENE

               Frau Käthe MUNK RYOM

               Deutschland

               Frau Renate GABKE
               Herr Klaus Beck

               Herr Frank STÖHR

               Estland

               Frau Liina CARR
               Herr Leif KALEV

               Frau Tiia TAMMELEHT

               Irland

               Frau Esther LYNCH
               Herr Brendan MACKIN

               —

               Griechenland

               Herr Georgios PERENTIS
               Herr Giorgos SKOULATAKIS

               Herr Euthimios EUTHIMIOU

               Spanien

               Frau Ana María CORRAL JUÁN
               Herr Mohamed Anour HAIDOUR

               Frau Pilar ROC ALFARO

               Frankreich

               Frau Corinne MARES
               Frau An LENOUAIL

               Herr Ommar BENFAÏD

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Nicos GREGORIOU
               Herr Nicos EPISTITHIOU

               Herr Diomedes DIOMEDOUS

               Lettland

               Herr Kaspars RĀCENĀJS
               Frau Zanda GRUNDBERGA

               Frau Irēna KALNIŅA

               Litauen

               Frau Janina ŠVEDIENĖ
               Frau Janina MATUIZIENĖ

               Frau Jovita MEŠKAUSKIENĖ

               Luxemburg

               —

               —

               Ungarn

               Frau Judit CZUGLERNÉ IVÁNYI
               Herr Károly GYÖRGY

               Frau Edit PINK

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Frau Caroline RIETBERGEN
               Frau Daniëlle VAARTJES-VAN SUIJDAM

               Herr Paul VAN KRUINING

               Österreich

               Herr Johannes PEYRL
               Herr Oliver RÖPKE

               Herr Ludwig ROITHINGER

               Polen

               Frau Dorota GARDIAS
               Herr Jakub KUS

               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Portugal

               Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE
               Herr José Manuel DA LUZ CORDEIRO

               Frau Anabela PEIXOTO DE MAGALHÃES

               Rumänien

               Herr Valentin MOCANU
               Herr Liviu APOSTOIU

               Herr Dragoș FRUMOSU

               Slowenien

               Frau Metka ROKSANDIĆ
               Herr Jaka POČIVAVŠEK

               Herr Gregor CERAR

               Slowakei

               Frau Magdaléna MELLENOVÁ
               Herr Milan BUŠO

               Frau Jana SLÁVIKOVÁ

               Finnland

               Frau Pia BJÖRKBACKA
               Frau Liisa FOLKERSMA

               Herr Ralf SUND

               Schweden

               Frau Monika ARVIDSSON
               Frau Lena WIRKKALA

               Herr Ossian WENNSTRÖM

               Vereinigtes Königreich

               Herr Sean BAMFORD
               Herr Mohammed TAJ

               Herr Wilf SULLIVAN

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Sonja KOHNENMERGEN
               Herr Philippe STIENON

               Frau Monica DE JONGHE

               Bulgarien

               Herr Evgeniy IVANOV
               Herr Branimir HANDJIEV

               Frau Galia BOZHANOVA

               Tschechische Republik

               Frau Marie ZVOLSKÁ
               Herr Miroslav FIŘT

               Frau Vladimíra DRBALOVÁ

               Dänemark

               Herr Henning GADE
               Herr Flemming DREESEN

               Herr Benjamin HOLST

               Deutschland

               Herr Jürgen WUTTKE
               Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN

               Herr Stefan HOEHL

               Estland

               Frau Lilian SALLASTE
               Herr Heinart PUHKIM

               Herr Tarmo KRIIS

               Irland

               Frau Finola MCDONNELL
               Herr Tony DONOHOE

               Frau Heidi LOUGHEED

               Griechenland

               Frau Eirini BARDANI
               Herr Nikos DIMAS

               Herr Antonios MEGGOULIS

               Spanien

               Herr Pablo GÓMEZ ALBO
               Frau Celia FERRERO ROMERO

               Herr Javier IBARS ALVARO

               Frankreich

               Herr Gaëtan BEZIER
               Frau Odile MENNETEAU

               Frau Pascale DESSEN

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Michael ANTONIOU
               Herr Emilios MICHAEL

               Frau Lena PANAYIOTOU

               Lettland

               Frau Ilona KIUKUCĀNE
               Frau Inese STEPIŅA

               —

               Litauen

               Herr Justinas USONIS
               Herr Aidas VAIČIULIS

               Herr Iginijus ŠAKŪNAS

               Luxemburg

               —

               —

               Ungarn

               Frau Zsuzsanna JUNG
               Herr István KOMORÓCZKI

               Herr Adrienn BÁLINT

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Herr S.J.L. NIEUWSMA
               Herr W.M.J.M. Mario VAN MIERLO

               Herr G.A.M. Gerard VAN DER GRIND

               Österreich

               Frau Margit KREUZHUBER
               Herr Andreas GRUBER

               Frau Christa SCHWENG

               Polen

               Herr Michal GAWRYSZCZAK
               Herr Jacek MĘCINA

               Frau Jolanta KOSAKOWSKA

               Portugal

               Frau Cristina NAGY MORAIS
               Frau Adília LISBOA

               Herr Marcelino PENA COSTA

               Rumänien

               Frau Roxana PRODAN
               Herr Doru Claudian FRUNZULICĂ

               Herr Dan ANGHELESCU

               Slowenien

               Frau Metka PENKO NATLAČEN
               Herr Igor ANTAUER

               —

               Slowakei

               Herr Vladimír KALINA
               Herr Jozef ORGONÁŠ

               Frau Jna CHRKAVÁ

               Finnland

               Frau Katja LEPPÄNEN
               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Herr Mikko NYYSSÖLÄ

               Schweden

               Frau Karin EKENGER
               Herr Leif LINDBERG

               Herr Fabian WALLÉN

               Vereinigtes Königreich

               Herr Jim BLIGH
               Herr Neil CARBERRY

               Herr Guy BAILEY

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 242 vom 7.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 320 vom 28.12.2006, S. 4.

      (4)  ABl. C 78 vom 11.4.2007, S. 4.


Avis juridique important

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31982D0650

82/650/EWG: Beschluß des Rates vom 20. September 1982 gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 274 vom 24/09/1982 S. 0033 - 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. September 1982  gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen  (82/650/EWG)  Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).  Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:  Ab 23. September 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 31. Oktober 1982, richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 21. Juni 1982 vorgeschlagenen TAC in den geänderten Fassungen vom 29. Juni, 21. Juli und 27. August 1982 sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.  Geschehen zu Brüssel am 20. September 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. A. KOFÖD  (1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.


Avis juridique important

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31973Y0919(09)

Beschluß Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0011 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0014  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0014

++++  BESCHLUSS Nr . 81  vom 22 . Februar 1973  über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 53 vom 28 . März 1964 veröffeatlichte Beschluß Nr . 51 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist , in dem klargestellt wird , in welchem Falle Nachforschungen darüber anzustellen sind , ob es sich um eine gleiche Beschäftigung im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 handelt ,  in der Erwägung , daß nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängt , daß die Versicherungszeiten in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegt wurden , nur die Versicherungszeiten zusammengerechnet werden , die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind ,  in der Erwägung , daß es im Interesse sowohl des Versicherten als auch des feststellenden Trägers liegt , das Verfahren nicht durch Ermittlungen über die Gleichartigkeit der Beschäftigung zu verzögern , wenn die gleiche Beschäftigung , in der Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelgt worden sind , nach den Rechtsvorschriften dieses Staates einer Sonderbehandlung unterliegt und somit in diesen Rechtsvorschriften begrifflich festgelegt ist ,  in der Erwägung , daß z . B . in den Fällen , in denen die Untertagearbeit in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats begrifflich bestimmt ist , die in einer solchen Beschäftigung nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten wie Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind , die in einer Untertagearbeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden und ohne weitere Ermittlungen darüber für den Anspruch auf solche Leistungen zusammenzurechnen sind , deren Gewährung davon abhängt , daß die Versicherungszeiten in einer solchen Tätigkeit zurückgelegt werden sind ,  FOLGENDES :  1 . Für den Anspruch auf Leistungen , deren Gewährung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängt , daß die Versicherungszeiten in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegt wurden , sind die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten so zu berücksichtigen , wie sie nach den Rechtsvorschriften dieses Staates bestimmt werden . Ermittlungen können nur dann angestellt werden , wenn die betreffende Beschäftigung in den Rechtsvorschriften dieses Staates begrifflich nicht festgelegt ist .  2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2007/SC vom 6. Dezember 2007 über den Zugang der Öffentlichkeit zu EFTA-Dokumenten und zur Aufhebung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2005/SC

text:
               8.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/33

      BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

   Nr. 3/2007/SC
   vom 6. Dezember 2007
   über den Zugang der Öffentlichkeit zu EFTA-Dokumenten und zur Aufhebung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2005/SC
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2005/SC vom 9. Juni 2005 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, der hierdurch aufgehoben wird,
   im Bewusstsein um das öffentliche Interesse an einem freien Zugang zu Dokumenten innerhalb eines klar definierten Rechtsrahmens, wobei die geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind,
   in Anbetracht der Tatsache, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht der Grundsatz der Offenheit weitestgehend angewandt werden soll,
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das EFTA-Sekretariat stellt die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Dokumente auf seiner Internetseite zur Verfügung.
   Artikel 2
   1.   Jede Person kann Zugang zu im Besitz des EFTA-Sekretariats befindlichen EWR-bezogenen Dokumenten (nachstehend „Dokumente“) beantragen, die vom EFTA-Sekretariat erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind.
   2.   Der Zugang zu einem Dokument ist zu gewähren, sofern nicht die in den folgenden Artikeln genannten Einschränkungen zur Anwendung kommen.
   Artikel 3
   1.   Der Zugang zu einem Dokument wird verweigert, wenn durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               a)

               der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf: die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik eines EFTA-Staates;

               b)

               der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über den Schutz personenbezogener Daten.

         2.   Der Zugang zu einem Dokument wird verweigert, wenn durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               a)

               der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

               b)

               der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

               c)

               der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

         3.   Der Zugang zu einem Dokument, das für den internen Gebrauch erstellt wurde und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der noch kein Beschluss gefasst worden ist, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde.
   4.   Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde.
   5.   In Bezug auf Dokumente Dritter, die dem EFTA-Sekretariat übermittelt werden, konsultiert das EFTA-Sekretariat die dritte Partei, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Absätze 1 oder 2 anwendbar ist, sofern nicht eindeutig feststeht, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf.
   6.   Im Falle der vorgenannten Absätze 2—4 ist der Zugang dennoch vollständig oder teilweise zu gewähren, wenn der EFTA-Staat der Ansicht ist, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.
   Artikel 4
   Ein EFTA-Staat kann das EFTA-Sekretariat ersuchen, ein aus diesem EFTA-Staat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
   Artikel 5
   Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
   Artikel 6
   1.   Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer Form in englischer Sprache zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ausfindig machen kann.
   2.   Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert das EFTA-Sekretariat den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 11.
   3.   Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich das EFTA-Sekretariat mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.
   Artikel 7
   1.   Anträge auf Einsichtnahme in Dokumente werden unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt.
   2.   Das EFTA-Sekretariat legt den EFTA-Staaten den Antrag zur Genehmigung vor, sofern nicht davon ausgegangen werden kann, dass die EFTA-Staaten den Zugang zu diesem Dokument verweigern oder nicht. Die EFTA-Staaten entscheiden unverzüglich.
   3.   Nach Eingang der Antwort der EFTA-Staaten informiert das EFTA-Sekretariat den Antragsteller entweder darüber, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument gewährt wurde und macht es gemäß Artikel 10 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, den Antrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiterzuleiten.
   4.   Ist es dem EFTA-Sekretariat nicht möglich, dem Antragsteller binnen zwölf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zu antworten, ist der Antragsteller schriftlich über die Verzögerung und darüber, zu welchem Zeitpunkt mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, zu informieren. Der Antragsteller ist über sein Recht zu informieren, den Antrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiterzuleiten, wenn er in angemessener Zeit keine Antwort erhalten hat.
   5.   Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des EFTA-Sekretariats einen Zweitantrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten richten.
   6.   Antwortet das EFTA-Sekretariat nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eingang des Antrags, kann der Antragsteller den Antrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiterleiten.
   Artikel 8
   Die Weiterleitung an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten erfolgt unverzüglich. Wird der Zugang vollständig oder teilweise abgelehnt, ist dies dem Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
   Artikel 9
   Der Geheimhaltungsgrad (streng vertraulich, vertraulich, nur für den Dienstgebrauch) der einzelnen Dokumente schließt sie nicht zwangsläufig von einer späteren Freigabe aus.
   Artikel 10
   1.   Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der gegebenenfalls direkte Zugang in elektronischer Form sind kostenlos.
   2.   Ist ein Dokument bereits vom EFTA-Sekretariat freigegeben worden und für den Antragsteller problemlos zugänglich, kann das EFTA-Sekretariat seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Dokumenten nachkommen, indem es den Antragsteller darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.
   Artikel 11
   1.   Das EFTA-Sekretariat führt ein öffentliches Register der von ihm erstellten Dokumente im Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen. Das Register kann über seine Internetseite eingesehen werden.
   2.   Das Register enthält für jedes Dokument eine Referenznummer, den Gegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts des Dokuments sowie das Datum des Eingangs oder der Erstellung und der Aufnahme in das Register. Die Angaben werden so formuliert, dass sie den Schutz der in Artikel 3 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigen.
   3.   Als „vertraulich“ oder „streng vertraulich“ eingestufte Dokumente werden nicht in das öffentliche Register aufgenommen, es sei denn, die EFTA-Staaten stimmen der Veröffentlichung zu.
   4.   Des weiteren wird auf Anfrage Einsicht in eine Liste der EWR-bezogenen Dokumente, die vom EFTA-Sekretariat erstellt wurden oder bei diesem eingegangen sind und sich im Besitz des EFTA-Sekretariats befinden, gewährt.
   Artikel 12
   Das EFTA-Sekretariat informiert die Bürger darüber, wie und wo Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt werden können und leistet ihnen dabei Hilfe.
   Artikel 13
   Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.
   Artikel 14
   Der Beschluss Nr. 3/2005/SC des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 9. Juni 2005 wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 15
   Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. April 2008 in Kraft.
   Artikel 16
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 17
   Dieser Beschluss wird innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten überprüft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Stefán Haukur JÓHANNESSON

            Die Generalsekretärin

         Kåre BRYN

      ANHANG
      EWR-bezogene EFTA-Dokumente, die der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung zu stellen sind
      EWR-Abkommen und damit verbundene EFTA-Abkommen:

                  —

                  Originalfassungen des EWR-Abkommens, des Überwachungs- und Gerichtsabkommens und des Abkommens des Ständigen Ausschusses

                  —

                  EWR-Erweiterungsübereinkommen

                  —

                  Konsolidierte Fassungen des EWR-Abkommens

                  —

                  Konsolidierte Fassungen der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen

                  —

                  Konsolidierte Fassungen des Überwachungs- und Gerichtsabkommens

                  —

                  Konsolidierte Fassungen des Abkommens des Ständigen Ausschusses

            Von den Institutionen verabschiedete Rechtsakte:

                  —

                  Verabschiedete Beschlüsse des EWR-Rates

                  —

                  Verabschiedete Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                              —

                              Entschließungen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses

                              —

                              Entschließungen des Beratenden EWR-Ausschusses

                              —

                              Stellungnahmen des Beratenden EFTA-Ausschusses

                              —

                              EWR/EFTA-Kommentare

            Tagesordnungen:

                  —

                  EWR-Rat

                  —

                  Gemeinsamer EWR-Ausschuss

                  —

                  Unterausschüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Einvernehmen mit der Kommission)

                  —

                  Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

                  —

                  Unterausschüsse des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

                  —

                  Arbeitsgruppen des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

                  —

                  Parlamentarischer EFTA-Ausschuss

                  —

                  Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss

                  —

                  Beratender EFTA-Ausschuss

                  —

                  Beratender EEA-Ausschuss

            Schlussfolgerungen:

                  —

                  EWR-Rat

                  —

                  Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

                  —

                  Unterausschüsse des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

                  —

                  Gemeinsamer EWR-Ausschuss (im Einvernehmen mit der Kommission)

                  —

                  Gemischter Unterausschuss (im Einvernehmen mit der Kommission)

            Berichte:

                  —

                  Parlamentarischer EFTA-Ausschuss

                  —

                  Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss

                  —

                  Beratender EFTA-Ausschuss

                  —

                  Beratender EEA-Ausschuss

            Informationsunterlagen:

                  —

                  Jahresberichte des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                  —

                  Arbeitsprogramm des EFTA-Vorsitzes

                  —

                  EWR-bezogene Statistiken des Statistischen EFTA-Amtes

                  —

                  Verzeichnis der verabschiedeten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                  —

                  Verzeichnis der erwarteten Notifizierungen gemäß Artikel 103

                  —

                  Verzeichnis der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit verfassungsrechtlichen Vorschriften

                  —

                  Verzeichnis von CELEX-Nummern

                  —

                  Verzeichnis der von der Gemeinschaft als EWR-relevant gekennzeichneten EU-Rechtsetzungsvorschläge

                  —

                  Verzeichnis des verabschiedeten EU-Besitzstands, der von der Gemeinschaft als EWR-relevant gekennzeichnet wurde, sowie des bereits von den EWR/EFTA-Experten aller EWR/EFTA-Mitgliedstaaten als EWR-relevant eingestuften Besitzstands.

                  —

                  Übersichtstabellen der Unterausschüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                  —

                  Pressemitteilungen

                  —

                  EFTA-Leitfaden

            EWR-Finanzmechanismus:

                  —

                  Vorschriften und Verfahren für den EWR-Finanzmechanismus

                  —

                  Leitlinien für den EWR-Finanzmechanismus

                  —

                  Vereinbarungen für den EWR-Finanzmechanismus

            Norwegischer Finanzmechanismus:

                  —

                  Vorschriften und Verfahren für den norwegischen Finanzmechanismus

                  —

                  Leitlinien für den norwegischen Finanzmechanismus

                  —

                  Vereinbarungen für den norwegischen Finanzmechanismus


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/744 des Rates vom 25. April 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/11

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/744 DES RATES
   vom 25. April 2017
   zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Bernard NOËL ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Olivier VALENTIN, Secrétaire national de la CGSLB-ACLVB, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


Avis juridique important

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32001D0857

2001/857/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Litauen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 320 vom 05/12/2001 S. 0044 - 0045

Entscheidung der Kommissionvom 26. November 2001zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Litauen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2001/857/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(3) wurde mit der Entscheidung K(2000) 3329 endg. der Kommission vom 27. November 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Litauen genehmigt.(2) Am 5. März 2001 haben die Regierung der Republik Litauen und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse. Die zuständige Behörde der Republik Litauen hat einerseits die nationale Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium für die Durchführung der Maßnahmen: "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen", "Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" und "Berufliche Bildung", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3329 endg. der Kommission vom 27. November 2000 für die Republik Litauen genehmigtem Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, bestellt, und andererseits die Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD- Programms zu erfuellen sind.(4) Am 16. November 2001 haben die litauischen Behörden das überarbeitete Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung übermittelt. Die Kommission hat gegen dieses Verzeichnis keine Einwände erhoben.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Litauen für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(6) Insbesondere hat die nationale Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.(7) Die Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Republik Litauen hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die nationale Zahlstelle, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(8) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die nationale Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium sowie die Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium in der Republik Litauen mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(9) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vornimmt, sollte die Verwaltung des SAPARD-Programms der nationalen Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium sowie der Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium auf vorläufiger Basis übertragen werden.(10) Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufriedenstellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die nationale Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium sowie an die Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium umgesetzt wurden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Litauen wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des SAPARD-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der nationalen Zahlstelle (Nacionalné mokéjimo agentura) im Landwirtschaftsministerium, Gedimino pr. 19, LT-2025 Vilnius, Republik Litauen, die Durchführung der Maßnahmen: "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen", "Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" und "Berufliche Bildung", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3329 endg. der Kommission vom 27. November 2000 für die Republik Litauen genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und2. der Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium, J. Tumo-Vaizganto 8A/2, LT-2600 Vilnius, Republik Litauen, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.Brüssel, den 26. November 2001Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.


title: 2010/620/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

text:
               19.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union
   (2010/620/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit dem Königreich Marokko ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln (2).

               (2)

               Diese Verhandlungen sind inzwischen zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

      (2)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.


title: 2008/287/EG: Beschluss der Kommission vom 3. April 2008 über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2008 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

text:
               4.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/25

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. April 2008
   über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2008 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit
   (2008/287/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf Artikel 51 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 muss jeder Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss vorausgehen, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

               (2)

               In Hinblick auf Ausbildungstools sind in mehreren Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen sind aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Die Finanzierung der Maßnahmen sollte Gegenstand eines einzigen Beschlusses sein —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das im Anhang beschriebene Arbeitsprogramm für 2008 betreffend die Finanzierung von Maßnahmen für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit wird angenommen.
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist für seine Veröffentlichung und Durchführung zuständig.

      Brüssel, den 3. April 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

      (3)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).

      (4)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4).

      ANHANG
      Arbeitsprogramm 2008 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit
      AUSBILDUNG
      1.   Haushaltslinien: 17 04 07 01 und 17 04 04 01

         Rechtsgrundlage:

                  —

                  Artikel 51 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004;

                  —

                  Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i.

            Das Ziel der unter diesen Haushaltslinien zu finanzierenden Maßnahmen besteht in der Entwicklung, Organisation und Durchführung von Kursen und Workshops oder Seminaren in der Gemeinschaft und in Drittländern; dies dient dazu, das Personal, das amtliche Kontrollen durchführt, gezielt zu schulen. In diesen Kursen und Seminaren werden nationale Beamte, nationale Behörden und Laborpersonal in den Gemeinschaftsvorschriften über Lebens- und Futtermittel sowie für die Kontrollen geschult, die vor dem Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln in der Gemeinschaft erforderlich sind.
      Die Kommission leistet einen Beitrag zur Ausbildung nationaler Beamter, indem sie diese Ausbildung um Schulungen zu Themen ergänzt, die aus der Sicht der Gemeinschaft wichtig sind.
      2008 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:

                  —

                  auf den HACCP-Grundsätzen beruhende Verfahren zur Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln (HACCP = Hazard Analysis Critical Control Point); Audit-Techniken zur Prüfung der Anwendung von HACCP-Systemen;

                  —

                  Veterinärkontrollen und Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit an Grenzkontrollstellen (Flughäfen, Seehäfen und Straße/Eisenbahn);

                  —

                  Lebensmittelhygiene und -kontrolle: Fisch, Fleisch und Milcherzeugnisse;

                  —

                  Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien;

                  —

                  Pflanzenschutzkontrollen (EU-System der Pflanzenquarantäne für Kartoffeln, EU-System der Pflanzenquarantäne innerhalb der Gemeinschaft, EU-System der Pflanzenquarantäne für Einfuhren);

                  —

                  Pflanzenschutzmittel (Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit): Bewertung und Zulassung;

                  —

                  Zoonosen und mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel;

                  —

                  Tierschutz: Betäuben und Töten von Tieren in Schlachthöfen bzw. im Rahmen der Seuchenbekämpfung, Tierschutz während des Transports;

                  —

                  Lebensmittelrecht, Futtermittelrecht und Vorschriften über Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz (8 800 000 EUR).

            Finanzierung: öffentliche Ausschreibung.
      Die für die Ausschreibungen während des Jahres vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 8 800 000 EUR.
      Für jedes der oben genannten Themen werden ein oder mehrere entsprechende Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Voraussichtlich werden 14 Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.
      Das Ausschreibungsverfahren soll so bald wie möglich anlaufen (ungefähr zwischen März und Mai), damit eine Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge noch im Jahr 2008 möglich ist.
      2.   Haushaltslinie: 17 01 04 05

         Rechtsgrundlage:

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c.

            Das Ziel der unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahme besteht darin, ein Feedback zu den Schulungen zu erhalten. Feedback ist einer der wichtigsten Aspekte der besseren Schulung für sicherere Lebensmittel. Dazu zählt die Erstellung eines Berichts über die im Jahr 2007 durchgeführten Aktivitäten.
      Feedback zu den Schulungen wird auch mittels Ex-post-Bewertung gesammelt. Zu diesem Zweck erstellte Formulare/Fragebogen werden nach einer Schulung an einen Querschnitt der Teilnehmer verteilt, damit sich feststellen lässt, inwieweit sich die Schulung auf ihr Berufsleben auswirkt.
      Schließlich müssen zur effizienteren Organisation der Schulungen IT-Ausstattung, IT-Tools, Werbematerial und unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen finanziert werden (308 000 EUR).
      Finanzierung: bestehende Rahmenverträge.
      Voraussichtlich werden vier Dienstleistungsverträge unterzeichnet.
      Ungefährer Zeitrahmen für die Unterzeichnung der Verträge: März bis Juli.
      Zusammenfassung

                  Nr.

                  Bezeichnung

                  Haushaltslinie

                  Rechtsgrundlage

                  Betrag in EUR

                  1

                     Ausbildung: Extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Ausbildungsprogramms

                  17 04 07 01

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004

                  8 350 000

                  17 04 04 01

                  Richtlinie 2000/29/EG

                  450 000

                  2

                     Ausbildung: Jahresbericht, Ex-post-Bewertung, IT-Ausstattung und IT-Tools, Werbematerial, unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

                  17 01 04 05

                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004

                  308 000

                  Insgesamt

                  9 108 000


title: 2006/838/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/112

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/838/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0092/2006),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 33.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 68.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2007/251/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

text:
               27.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. März 2007
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
   (2007/251/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1.
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Ukraine ein Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das am 2. März 2007 paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. TIEFENSEE

      (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
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               27.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/29

         PROTOKOLL
   zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DER REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   DIE UKRAINE
   andererseits,
   im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist,
   IN ERWÄGUNG der neuen Situation im Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, die sich aus dem Beitritt von zwei neuen Mitgliedstaaten ergibt, die für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union Chancen eröffnet und Herausforderungen mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Erreichung und Umsetzung der Ziele und Grundsätze des PKA sicherzustellen,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. März 1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das Abkommen, die am selben Tag unterzeichneten der Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Erklärungen und Briefwechsel sowie das am 12. Oktober 2000 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 10. April 1997 und das am 1. Februar 2006 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 29. April 2004 an beziehungsweise zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Ukraine nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle zu den Abkommen vom 10. April 1997 und vom 29. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle zu den Abkommen vom 10. April 1997 und vom 29. April 2004 abgefasst sind.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесет и седми март две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el veintisiete de marzo de dos mil siete.
      V Bruselu dne dvacátého sedmého března dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende marts to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten März zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta märtsikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι επτά Μαρτίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the twenty-seventh day of March in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le vingt-sept mars deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì ventisette marzo duemilasette.
      Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit septītajā martā.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų kovo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer-hatodik év március havának huszonhetedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Marzu tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste maart tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego siódmego marca roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Março de dois mil e sete.
      Adoptat la Bruxelles, douăzeci și cinci martie două mii șapte.
      V Bruseli dvadsiateho siedmeho marca dvetisícsedem.
      V Bruslju, sedemindvajsetega marca leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den tjugosjunde mars tjugohundrasju.

         Зa държaвите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα кράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Зa Εврoпейската общност
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Kοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspόlnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europeanā
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         3a Yкраиа
         Por Ucrania
         Za Ukrajinu
         For Ukraine
         Für die Ukraine
         Ukraina nimel
         Για την Оυκραία
         For Ukraine
         Pour l’Ukraine
         Per l’Ucraina
         Ukrainas vārdā
         Ukrainos vardu
         Ukrajna részéről
         Għall-Ukrajna
         Voor Oekraϊne
         W imieniu Ukrainy
         Pela Ucrânia
         Pentru Ucraina
         Za Ukrajinu
         Za Ukrajino
         Ukrainan puolesta
         På Ukrainas vägnar


Avis juridique important

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E2000C0106(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 003 vom 06/01/2000 S. 0004 - 0004

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines GerichtshofsBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2000/C 3/04)Datum der Annahme: 22. September 1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 95-010Titel: Notifizierung eines Vorschlags für neue Vorschriften im norwegischen System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungssätze ("Forslag til Stortingets vedtak om fastsetting av avgifter mv til folketrygden")Zielsetzung: Regionale Transportbeihilfe entsprechend dem Verzeichnis der Fördergebiete von NorwegenRechtsgrundlage: Gesetz über die Sozialversicherung (Lov om folketrygd av 17.06.66, No. 12, §§ 23-2, 23-3 og 23-9)Demographischer Erfassungsbereich: In den für regionale Transportbeihilfen in Frage kommenden Gebieten leben 24 % der Gesamtbevölkerung NorwegensUnterschiedlich hohe Beitragssätze: Fünf geographische Gebiete mit unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätzen. Nur im Gebiet 1 ist der volle Beitragssatz von 14,1 % anwendbar (Gebiet 1: 14,1 %; Gebiet 2: 10,6 %; Gebiet 3: 6,4 %; Gebiet 4: 5,1 %; Gebiet 5: 0,0 %)Wirtschaftszweige, für die der volle Beitragssatz gilt: Bestimmte mit Wasserkraftenergie, Erzgewinnung, Erdgas- und Erdölförderung, Schiffbau, Stahl, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Güterkraftverkehr verbundene WirtschaftszweigeMittel: UnbestimmtBeihilfeintensität: Unterschiedlich je nach GebietGeltungsdauer: Der Vorschlag nennt keine Geltungsdauer, aber jährliche Überprüfung. Die Genehmigung des Systems ist zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2003Bedingungen: Jahresberichte. Einführung spezifischer Regelungen um sicherzustellen, daß Maßnahmen zur Kumulierungskontrolle getroffen wurden