title: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               30.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 116/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2004
   zur Ernennung der Vertreter der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2004/C 116/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Anbetracht der Kandidatenlisten, die dem Rat vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Vorschlag der Gruppen der Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände innerhalb des Ausschusses vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2002 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für den Zeitraum vom 3. Juni 2002 bis zum 2. Juni 2005 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur sind für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 2. Juni 2005 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Länder

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Herr Petr ŠIMERKA

               Frau Daniela KUBÍČKOVÁ

               Estland

               Herr Tiit KAADU

               Frau Ester RÜNKLA

               Zypern

               Lettland

               Herr Renārs LŪSIS

               Frau Jolanta KANČA

               Litauen

               Frau Aldona SABAITIENE

               Herr Gintaras CEPAS

               Ungarn

               Herr András BÉKÉS

               Frau Mária GROSZMANN

               Malta

               Herr Mark GAUCI

               Herr David SALIBA

               Polen

               Herr Daniel PODGÓRSKI

               Slowenien

               Frau Nataša BELOPAVLOVIČ

               Herr Borut BREZOVAR

               Slowakei

               Herr Ivan MAJER

               Frau Elena BARTUNKOVÁ

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Länder

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Herr Luboš POMAJBÍK

               Herr Vlastimil ALTNER

               Estland

               Herr Ülo KRISTJUHAN

               Herr Argo SOON

               Zypern

               Lettland

               Herr Ziedonis ANTAPSONS

               Herr Mārtiņš PUŽULS

               Litauen

               Frau Gediminas MOZURA

               Herr Rimantas KUMPIS

               Ungarn

               Herr Pál GERGELY

               Herr Károly GYÖRGY

               Malta

               Herr Joseph GERADA

               Herr Saviour SAMMUT

               Polen

               Frau Iwona PAWLACZYK

               Herr Ludwik STASZAK

               Slowenien

               Frau Lučka BÖHM

               Herr Vilko ŠVAB

               Slowakei

               Herr Ján KOŠOVSKÝ

               Herr Peter RAMPÁŠEK

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Länder

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Herr Miroslav BURIŠÍN

               Herr František HROBSKÝ

               Estland

               Herr Ilmar LINK

               Frau Iren VÕITRA

               Zypern

               Lettland

               Herr Edgars KORČAGINS

               Frau Irēna UPZARE

               Litauen

               Frau Laura SIRVYDIENE

               Herr Vytautas TRECIOKAS

               Ungarn

               Herr József István KOVÁCS

               Herr Antal SZABADKAI

               Malta

               Herr Joe DELIA

               Herr John SCICLUNA

               Polen

               Frau Julia ROLA-JANICKA

               Herr Jacek MĘCINA

               Slowenien

               Frau Nina GLOBOČNIK

               Frau Azra SERAŽIN

               Slowakei

               Herr Milan ONDAŠ

               Herr Juraj UHEREK

      Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).

      (2)  ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 5.


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31970D0329

70/329/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß über die Übertragung der Zeichnungsvollmacht

Amtsblatt Nr. L 145 vom 03/07/1970 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS  über die Übertragung der Zeichnungsvollmacht  (70/329/EGKS, EWG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die Vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1) geändert durch den Beschluß vom 2. Juli 1970 (2),  und in der Erwägung, daß es vorläufiger Maßnahmen für die Ausübung der seinerzeit von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf einzelne ihrer Mitglieder übertragenen Befugnisse bedarf -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Befugnisse, welche die Kommission durch Zeichnungsvollmachten und Ermächtigungen auf einzelne ihrer Mitglieder übertragen hat, werden vorläufig vom Präsidenten der Kommission ausgeuebt. Dieser kann sie auf Mitglieder der Kommission weiterübertragen.  Die vorstehenden Bestimmungen finden auf den Beschluß der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen (3), zuletzt geändert durch den Beschluß der Kommission vom 27. Mai 1970 (4), keine Anwendung.   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 2. Juli 1970 in Kraft.     Brüssel, den 2. Juli 1970  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI  (1)ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2)Siehe S. 28 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (4)ABl. Nr. L 118 vom 1.6.1970, S. 25.


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31985D0367

85/367/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1985 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)

Amtsblatt Nr. L 199 vom 31/07/1985 S. 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0005

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. Juli 1985  über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)  (85/367/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit Beschluß 84/304/EWG (1) eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt.  Nach Artikel 6 des Beschlusses 84/304/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, ein Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen.  Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 23./24. Januar 1984 die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zu diesem Zweck ermächtigt.  Die Kommission hat diese Verhandlungen abgeschlossen.  Das Abkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 46.  KONZERTIERUNGSABKOMMEN  GEMEINSCHAFT-COST  über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  nachstehend »Gemeinschaft" genannt,  DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS,  nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, ist am 22. Januar 1981 ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91) abgeschlossen worden, das am 26. November 1982 ausgelaufen ist.  Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.  Mit Beschluß vom 24. Mai 1984 har der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt.  Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Staaten" genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach allen Beteiligten Vorteile bringen wird.  Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 20 Millionen ECU -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen bis zum 7. Juni 1988 reichenden Zeitraum an einer konzertierten Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln.  Diese Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt.  Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.  Artikel 2  Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt.  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, wahrgenommen.  Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt.  Artikel 3  Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter.  Artikel 4  Der finanzielle Hoechstbetrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt:  - 780 000 ECU für die Gemeinschaft,  - 78 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat.  Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert ist.  Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.  Artikel 5  (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind. Sie bemühen sich ausserdem, alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Diese Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitgeteilt hat, dies verlangt. (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten.  (3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt.  Artikel 6  (1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Ministerkonferenz in Brüssel vom 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf.  (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 1985 den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben.  Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in Kraft.  Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 31. Dezember 1985 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.  (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.  Artikel 7  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits.  Artikel 8  Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.  ANHANG  A  FORSCHUNGSBEREICHE DES ABKOMMENS  1. HTST-Verfahren (Verfahren zur Kurzzeitverarbeitung bei Hochtemperatur) und ähnliche neuartige thermische Behandlungsverfahren  2. Qualität und Nährwert von Lebensmitteln, die durch biotechnologische Prozesse erzeugt wurden  3. Lagerung durch Kühlen und Tiefkühlen  ANHANG B  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT-COST BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN  1. Der Ausschuß  1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt;  1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;  1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch;  1.4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;  1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß einsetzen, der die ordnungsgemässe Durchführung des Programms gewährleistet.  2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.  3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordination der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmigliedstaat, einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen.  ANHANG  C  FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN  Artikel 1  Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) fest.  Artikel 2  Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet.  Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.  Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder sowie die eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien.  Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31. März. Bei Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt.  Artikel 3  Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmeansatz des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfasst werden.  Artikel 4  Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist beigefügt.  Artikel 5  Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.  Artikel 6  Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt.  Anlage  VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION »AUSWIRKUNG VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN (COST-AKTION 91BIS)"  (in ECU)  1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 //   //   //   //   //   //  //   //   // 1984  // 1985  // 1986  // 1987  // 1988  // Total  //   //   //   //   //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 //   // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 1. Erste Schätzung des Gesamtbedarfs  //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   // - Personal  // -  // -  // 17 000  // 17 000  // 36 650  // 36 650  // 39 100  // 39 100  // 20 000  // 20 000  // 112 750  // 112 750  // - laufende Verwaltungsausgaben  // 40 000  // 40 000  // 71 000  // 71 000  // 75 000  // 75 000  // 77 000  // 77 000  // 50 000  // 50 000  // 313 000  // 313 000  // - Verträge  // 45 000  // 20 000  // 102 000  // 37 000  // 90 000  // 115 000  // 95 000  // 115 000  // 22 250  // 67 250  // 354 250  // 354 250  // Insgesamt  // 85 000  // 60 000  // 190 000  // 125 000  // 201 650  // 226 650  // 211 100  // 231 100  // 92 250  // 137 250  // 780 000  // 780 000  //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten  //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   // - Personal  // -  // -  //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   // - laufende Verwaltungsausgaben - Verträge  //  85 000 n85 000 10  //  60 000 n60 000 10  // 190 000 n190 000 10  // 125 000 n125 000 10  // 201 650 n201 650 10  // 226 650 n226 650 10  // 211 100 n211 100 10  // 231 100 n231 100 10  // 92 250 n92 250 10  // 137 250 n137 250 10  // 780 000 n780 000 10  // 780 000 n780 000 10  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   // 3. Differenz zwischen 1 und 2, zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten  //  n85 000 10  //  n60 000 10  //  n190 000 10  //  n125 000 10  //  n201 650 10  //  n226 650 10  //  n211 100 10  //  n231 100 10  // n92 250 10  //  n137 250 10  //  n780 000 10  //  n780 000 10  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //  1.2 // n  // = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten.  // VE  // = Verpflichtungsermächtigung.  // ZE  // = Zahlungsermächtigung.


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31986D0151

86/151/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. April 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand

Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1986 S. 0061 - 0062

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. April 1986  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand  (86/151/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im April 1985 ging bei der Kommission ein Antrag der Federation of European Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA) im Namen britischer, französischer, deutscher und italienischer Hersteller von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger ein, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 84.62-01, mit Ursprung in Thailand, bekannt.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Ein Hersteller/Ausführer und seine Einführer in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien und im Vereinigten Königreich legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (4) Seitens der Abnehmer dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (5) Die Kommission hat alle Angaben geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen durchgeführt:  Ausführer:  NMB (Thai) Limited, Amphö Uthai/Ayuttaya/Thailand;  Einführer:  - Nippon Miniature Bearing GmbH, Neu-Isenburg, Deutschland,  - NMB Italia s.r.l., Bareggio, Italien,  - NMB (UK) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von 1. April 1984 bis 31. Mai 1985.  B. Normalwert  (7) Bei der Ermittlung des Normalwerts musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß NMB (Thailand) auf dem thailändischen Markt keine Verkäufe tätigte. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für Ausfuhren aus Thailand nach der Gemeinschaft auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 festzusetzen ist.  (8) Der Normalwert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens, zuzueglich der Gemeinkosten der Herstellungsbetriebe und Konzernverwaltungen sowie eines Betrags für übliche Vertriebskosten in Thailand errechnet. Ferner wurde eine Gewinnspanne von 6 % einbezogen, die die Kommission angesichts der Betriebsergebnisse während eines repräsentativen Zeitraums, in dem die Unternehmen mit Gewinn gearbeitet hatten, für angemessen hielt.  Die Materialkosten beinhalteten die Beträge, die NMB (Thailand) an andere Firmen der NMB/Minebea-Gruppe für den Ankauf bestimmter Kugellagerteile zur Fertigung in Thailand gezahlt hatte. Aufgrund der von NMB übermittelten Informationen hielt es die Kommission für erwiesen, daß die Verrechnungspreise für diese Teile den üblichen Handelspreisen entsprachen.  NMB (Thailand) erhob Einspruch gegen die Einbeziehung der Vertriebskosten in den rechnerisch ermittelten Normalwert, weil NMB (Thailand) im Rahmen der Vereinbarung mit der thailändischen Regierung nicht befugt sei, die betreffende Ware in Thailand zu verkaufen. Dagegen hielt die Kommission die Nichteinbeziehung der Vertriebskosten für unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84. Daher wurde es für angemessen erachtet, in den Normalwert einen Betrag für Vertriebskosten einzubeziehen, der für eine in Thailand arbeitende und eine ähnliche Ware verkaufende grössere Firma ermittelt worden ist.  C. Ausfuhrpreis  (9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde; dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle, sowie für eine Gewinnspanne von 6 % vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen eines unabhängigen Einführers der betreffenden Ware und anderer gleichartiger gewerblicher Waren als angemessen erachtet.  D. Dumpingspanne  (10) Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen für jedes einzelne Geschäft hat ergeben, daß die Ausfuhren des Unternehmens NMB (Thailand) von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger nach der Gemeinschaft nicht zu Dumpingpreisen getätigt worden sind.  (11) Das Verfahren sollte deshalb eingestellt werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 84.62-01, mit Ursprung in Thailand, wird eingestellt.  Brüssel, den 29. April 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 95 vom 16. 4. 1985, S. 2.


title: 78/555/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. Juni 1978 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/421/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon

text:
Nr. L 175/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 6. 78
              BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
              DER     MITGLIEDSTAATEN            DER    EUROPÄISCHEN         GEMEINSCHAFT         FÜR
                                               KOHLE UND STAHL
                                                  vom 26. Juni 1978
              zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/42 1/EGKS zur Eröffnung von
              Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                                               mit Ursprung in Libanon
                                                    (78/555/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                    DER       BESCHLIESSEN :
REGIERUNGEN         DER    MITGLIEDSTAATEN          DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL —                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 4 des
                                                              Beschlusses 77/421 /EGKS genannt ist, wird durch das
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten             Datum des 30. Juni 1979 ersetzt.
haben bis zum Inkrafttreten des am 3 . Mai 1977 un
terzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                                      Artikel 2
und Stahl und der Libanesischen Republik autonom
und gleichzeitig den Beschluß 77/421 /EGKS zur Er            Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
öffnung von Zollptäferenzen für die in die Zustän            dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
digkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit
Ursprung in Libanon (*) angenommen, der längstens
bis zum 30. Juni 1978 gilt.
                                                              Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft
treten, und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
autonomen Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern ;
                                                                                Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                               K. B. ANDERSEN
C1) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 29.


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32002D0466(01)

2002/466/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugniss

Amtsblatt Nr. L 162 vom 20/06/2002 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse(2002/466/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Lettland in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Lettland vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.


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31981D0786

81/786/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1981 über die Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 290 vom 10/10/1981 S. 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 28 . SEPTEMBER 1981   ÜBER DIE ERNENNUNG ZUSÄTZLICHER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG  ( 81/786/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN AM 28 . MAI 1979 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 UND ANHANG I DER IHNEN BEIGEFÜGTEN AKTE ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATENLISTE , DIE DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEM RAT VORGELEGT HABEN ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND IM AMT BEFINDLICHEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG AM 14 . JANUAR 1982 ENDET  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG WERDEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT :   I . REGIERUNGSVERTRETER   HERR PANAYOTIS CHATZIOANNOU ,   II . VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE   HERR GEORGIOS DASSIS ,   III . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE   FRAU ELISABETH PAPADAKI .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


title: 2010/753/GASP: Beschluss Atalanta/5/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. November 2010 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               7.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/8

         BESCHLUSS ATALANTA/5/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. November 2010
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2010/753/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 19. Juli 2010 hat das PSK den Beschluss Atalanta/4/2010 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Philippe COINDREAU zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Juan RODRÍGUEZ GARAT zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Juan RODRÍGUEZ GARAT wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 28.


title: 2012/562/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/141

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/562/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2965/94 vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3) insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 117.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

               2006

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               o. A.

                           —

                           Ziele und Leistungsindikatoren sind oft nicht messbar.

                           —

                           Das Parlament stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat.

                           —

                           Verbesserungen im IT-Bereich (FLOSYSWEB).

                           —

                           Das Parlament stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2008 11 450 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat.

               Das Parlament fordert das Zentrum auf, seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Zusammenhänge zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verstärkt und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

               o. A.

               Die Planung sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel beinhalten.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um diesem kontinuierlichen Anstieg seines Überschusses entgegenzuwirken; → 2008: 26 700 000 EUR; 2006: 10 500 000 EUR.

                           —

                           Das Parlament fordert die Kommission auf, den Umfang der Kassenbestände des Zentrums zu überprüfen: 48 405 006 EUR.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden in Zukunft kostendeckend anzubieten.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, systematisch Artikel 8 Absatz 2 seiner Finanzregelung anzuwenden, in der es heißt, dass „die Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen [decken], die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden“.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um dem kontinuierlichen Anstieg seines Überschusses entgegenzuwirken, der hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge in Zusammenhang steht.

               Personal

                           —

                           Mängel in Bezug auf Einstellungsverfahren: kein schriftlicher Nachweis für die zwecks Bewertung der Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegten Regeln

                           —

                           Der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal wurde nicht beigelegt.

               o. A.

                           —

                           Das Zentrum muss seine Einstellungsverfahren realistischer und effizienter planen, um die Fristen einzuhalten und allen sich aus einer Personalerhöhung beim Zentrum ergebenden Anforderungen in Bezug auf Quantität und Qualität gerecht zu werden.

                           —

                           Der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal wurde nicht beigelegt.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, in seine Stellenbeschreibungen Informationen über sensible Aufgaben aufzunehmen und sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kontrollen zur Eindämmung des Fehlerrisikos angegeben werden.

                           —

                           Das Parlament ruft das Zentrum dazu auf, die Durchführungsbestimmungen für Fortbildungsmaßnahmen zu aktualisieren und hierfür einen neuen Zeitplan festzulegen.

               Interne Prüfungen

               o. A.

               o. A.

               o. A.

               Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Aufgaben, den Zeitplan und die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Ausstellung, Validierung und Verbuchung der Einziehungsanordnungen für an die Kunden gelieferte Übersetzungen in einem umfassenden schriftlichen Verfahren niederzulegen.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/142

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem das Zentrum aufgefordert hat:

                           —

                           seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Zusammenhänge zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verstärkt und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden,

                           —

                           wirksamere Maßnahmen zu treffen, um der kontinuierlichen Zunahme seines Überschusses entgegenzuwirken, der sich 2009 auf 24 000 000 EUR belief, während er 2008 26 700 000 EUR, 2006 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR betrug;

                           —

                           die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, um das Rechnungsführungssystem ABAC erfolgreich in Betrieb zu nehmen,

               C.

               in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des Zentrums für 2010 Mittel in Höhe von 55 928 077 EUR gegenüber 62 630 000 EUR 2009 umfasste, was einem Rückgang um 11,98 % entspricht,

               D.

               in der Erwägung, dass das Übersetzungsvolumen 2010 das höchste seit Einrichtung des Zentrums war, wobei gegenüber 2009 ein Anstieg der Zahl der übersetzten Seiten um 20,1 % verzeichnet wurde,

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht und dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010, dass der ursprüngliche Haushaltsplan des Zentrums im Umfang von 48 100 000 EUR Gegenstand von zwei Berichtigungshaushaltsplänen war; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die beiden Berichtigungshaushaltspläne zwei Zielen dienten:

                           —

                           Einbeziehung des Haushaltsüberschusses der Vorjahre in Höhe von 24 000 000 EUR, um an die Kommission die Arbeitgeberbeiträge in Höhe eines Gesamtbetrags von 18 400 000 EUR für die Ruhegehälter für die Jahre 1998-2009 zu entrichten und dem bedeutendsten Kunden des Zentrums, nämlich dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, den laut dem wirtschaftlichen Ergebnis im Jahr 2009 erzielten Überschuss in Höhe von 6 121 255 EUR zurückzuerstatten,

                           —

                           Anpassung des Haushaltsplans um 8 000 000 EUR nach einer erheblichen Erhöhung der Prognosen der Kunden;

               2.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass dessen Einnahmen 2010 wegen des Anstiegs der Gesamtzahl der 2010 übersetzten Seiten auf 51 200 000 EUR stiegen, was einem Anstieg um 13,71 % gegenüber 2009 entspricht; entnimmt diesem Bericht auch, dass die Mittelverwendungsrate des Zentrums auf 43 040 000 EUR, d. h. 86,79 % der Mittelansätze, stieg, was einen Anstieg um 18,27 % im Vergleich zu 2009 entspricht;

               3.

               weist darauf hin, dass die im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben gemäß Artikel 10 seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 2965/94 ausgewogen sein müssen; stellt fest, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss 2009 des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 24 000 000 EUR belief; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass es dem Zentrum gelang, den oben erwähnten Überschuss insbesondere durch die Übertragung von Finanzmitteln an das Altersversorgungssystem der Union und Rückerstattungen an seine Kunden auf 9 200 000 EUR zu reduzieren; begrüßt darüber hinaus die Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Zentrums 2011 beschloss, diese 9 200 000 zu verwenden, um eine Rücklage für außerordentliche Investitionen (4 300 000 EUR) und eine Rücklage für Preisstabilisierung (4 900 000 EUR) zu schaffen;

               4.

               begrüßt die Beilegung des lang anhaltenden Streits zwischen dem Zentrum und der Kommission über die Frage der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem der Union;

               5.

               begrüßt den oben genannten 2011 gefassten Beschluss des Verwaltungsrats, eine Reserve von 4 300 000 EUR für Investitionen in ein e-CDT-Programm, das 2012-2013 verwirklicht werden soll, und eine Reserve in Höhe von 4 900 000 EUR für die Stabilisierung der Preise zu schaffen, um einem potenziellen Rückgang der Einnahmen aufgrund einer erwarteten sinkenden Übersetzungsnachfrage seiner Kunden vorzugreifen;

               6.

               begrüßt die Tatsache, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 im Anschluss an die Aufforderung der Entlastungsbehörde auf der Website des Zentrums öffentlich zugänglich gemacht wurden;

      Verfahren der Auftragsvergabe

               7.

               fordert das Zentrum auf, durch Finanzierungsbeschlüsse für operative Ausgaben die Einhaltung von Artikel 60 seiner Finanzregelung sicherzustellen; fordert das Zentrum insbesondere auf, in Bezug auf die Planung der Auftragsvergabe striktere Kontrollen einzuführen;

               8.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es erstmals zwei Ausschreibungen für Übersetzungs-/Revisionsdienstleistungen für die Bereiche Eisenbahn und Seeverkehr durchführte;

               9.

               nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 47 Rahmenverträge abgeschlossen wurden;

      Personal (HR)

               10.

               stellt fest, dass aufgrund der Tatsache, dass acht Bedienstete mit einer höheren Punktzahl nicht befördert wurden, während andere Bedienstete der gleichen Besoldungsgruppe befördert wurden, Artikel 45 des Statuts des Zentrums nicht eingehalten wurde, da in die endgültige Entscheidung über die Beförderungen zusätzliche Ermessenselemente einbezogen wurden; nimmt die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) feststellt, dass die Beschlüsse betreffend Laufbahn und Beförderung von Beamten und Bediensteten auf Zeit, die der Verwaltungsrat am 7. Februar 2008 fasste, Auslegungssache seien und dass das Zentrum im Anschluss an die endgültige Bewertung des IAS betreffend die Umsetzung der Personalbeförderung vom September 2010 seine Auslegung der des IAS anglich, während die zusätzlichen Kriterien, die zuvor für Beförderungen zugrunde gelegt wurden, aufgegeben wurden;

               11.

               entnimmt darüber hinaus dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es 2010 22 Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie zwei Auswahlverfahren für Dauerplanstellen durchführte;

               12.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum einen Berufsberatungsdienst einrichtete, der das Entwicklungspotenzial der Mitarbeiter aufzeigen und Mobilitätswünsche sowie Möglichkeiten zu einer Neuorientierung der beruflichen Laufbahn aufgreifen soll;

      Leistung

               13.

               begrüßt die Ausweitung der Dienstleistungen des Zentrums für die Institutionen der Union im Vergleich zu 2009, was das Übersetzungsvolumen angeht, insbesondere den Anstieg der Zahl der übersetzten Dokumente um 20,1 %, während sein Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr um 11,98 % gekürzt wurde;

               14.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass 2010 Vereinbarungen mit sechs neuen Kunden abgeschlossen wurden, nämlich den Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, ENIAC, IMI und FCH, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, und dass erste Kontakte zu der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geknüpft wurden;

               15.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass im Haushaltsjahr 2010 etwa 55 % des Gesamtvolumens der übersetzten Seiten an externe Auftragnehmer vergeben wurden; entnimmt darüber hinaus dem Bericht, dass das Zentrum 2010 Maßnahmen zur Konsolidierung seines Übersetzungsworkflow-Managements ergriff, wozu die Sektionen Auftragsverwaltung und Freelance-Verwaltung zusammengelegt wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass eine externe Studie zur Prüfung des Verhältnisses zwischen den intern erledigten Aufträgen und den nach außen vergebenen Aufträgen erstellt und das vom Zentrum genutzte Berechnungsmodell anerkannt wurde;

               16.

               begrüßt die Maßnahmen des Zentrums zur Verbesserung der Qualität der Übersetzungen; hebt die Tatsache hervor, dass bis Ende 2010 17 Terminologieprojekte abgeschlossen wurden, was die Terminologie-Datenbank verbesserte; unterstützt das Zentrum bei der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für seine Übersetzer, da diese zur Steigerung ihrer Produktivität beitragen;

               17.

               fordert das Zentrum auf, den derzeitigen Datenfluss und die für die Haushaltsplanung genutzten Instrumente zu analysieren und Kontrollen zu verankern; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Haushaltsplanung des Zentrums sich auf Excel-Anwendungen und manuelle oder systemgestützte Kontrollen von Daten stützt, die zu Berechnungsfehlern und einer falschen Ausgabenplanung führen und schlussendlich negative Konsequenzen für die Preisgestaltung des Zentrums haben könnten;

               18.

               appelliert an das Zentrum, Mindestanforderungen für Informationen in Prognosen zu praktizieren und die Zusammenarbeit und den Austausch in Bezug auf Prognosen mit ausgewählten Kunden auszuweiten, um zu vermeiden, dass Ausgaben und Preise zu hoch veranschlagt werden;

      Interne Prüfungen

               19.

               stellt fest, dass 12 „sehr wichtige“ Empfehlungen des IAS am 31. Dezember 2010 noch nicht umgesetzt waren; ist besorgt, dass sich die Umsetzung von sieben dieser Empfehlungen verzögerte; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass diese Verzögerungen die folgenden wichtigen Aspekte betreffen:

                           —

                           die Qualität der Prognosen der Kunden,

                           —

                           die Berichterstattung über 2008,

                           —

                           die Bewertung des internen Kontrollsystems;

                     fordert das Zentrum daher auf, der Entlastungsbehörde diese Verzögerungen zu erklären und hier Abhilfe zu schaffen;

               20.

               stellt fest, dass das Zentrum von den 12 „sehr wichtigen“ Empfehlungen des IAS die Empfehlung betreffend die Rechnungslegung nicht akzeptierte; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe für diesen Beschluss zu unterrichten;

               21.

               stellt fest, dass der IAS eine Prüfung „Haushaltsmäßige Erfassung der Ausgaben“ durchführte, eine Folgeprüfung „Personalverwaltung“ und „Umsetzung der internen Kontrollnormen“ abschloss und eine Risikobewertung für den IT-Bereich durchführte;

               22.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass dem endgültigen Bericht zur Weiterverfolgung der Prüfungen zufolge 41 Empfehlungen abgegeben wurden, die Umsetzung von 29 Empfehlungen noch nicht abgeschlossen ist, die Umsetzung von 10 Empfehlungen abgeschlossen ist und zwei Empfehlungen teilweise akzeptiert oder nicht akzeptiert wurden;

               23.

               nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle (IAC) folgende offizielle Beratungsaufgaben übernahm:

                           —

                           Beratung zur Optimierung der Organisationsstruktur und einer damit verbundenen Kostensenkung,

                           —

                           Koordinierung der IT-Risikobewertung,

                           —

                           Unterstützung und Beratung bei der jährlichen Risikomanagement-Maßnahme des Übersetzungszentrums,

                           —

                           Unterstützung und Beratung beim Qualitätsaudit;

               24.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               25.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 117.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 125.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31994D0481

94/481/EGKS, EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1994 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 200 vom 03/08/1994 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0159  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0159

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (94/481/EGKS, EG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 2,  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29. Juni 1994 zur Verlängerung der Amtszeit von Herrn Ersböll als Generalsekretär des Rates der Europäischen Union,  in der Erwägung, daß der neue Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt werden muß - BESCHLIESST:   Artikel 1  Herr Jürgen TRUMPF wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. September 1994 an gerechnet, zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.   Artikel 2  Dieser Beschluß wird Herrn Jürgen TRUMPF vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.  Dieser Beschluß wird ferner im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident F.-CH. ZEITLER


Avis juridique important

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31990D0252

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. Mai 1990  ueber die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Februar 1990 anwendbar sind, und Berichtigung der Beschluesse 89/582/EWG, Euratom, EGKS und 89/619/EWG, Euratom, EGKS der Kommission ueber die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. September 1989 bzw. ab dem 1. November 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europaeischen Gemeinschaften anwendbar sind  (90/252/Euratom, EGKS, EWG)

Amtsblatt Nr. L 143 vom 06/06/1990 S. 0012 - 0013

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. Mai 1990  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Februar 1990 anwendbar sind, und Berichtigung der Beschlüsse 89/582/EWG, Euratom, EGKS und 89/619/EWG, Euratom, EGKS der Kommission über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. September 1989 bzw. ab dem 1. November 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (90/252/Euratom, EGKS, EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sind mit Wirkung vom 1. Februar 1990 anzupassen, da gemäß den statistischen Angaben, die der Kommission zur Verfügung stehen, die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt.  Die Beschlüsse der Kommission 89/582/EWG, Euratom, EGKS (4) und 89/619/EWG, Euratom, EGKS (5) über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. September 1989 bzw. ab dem 1. November 1989 anwendbar sind, sind zu berichtigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Februar 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Artikel 2  Mit Wirkung vom 1. September 1989 bzw. vom 1. November 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in Burundi diensttuenden Beamten anwendbar sind, wie folgt angepasst:  - September 1989: 82,91,  - November 1989: 82,91.  Artikel 3  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats zugrundegelegt, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht.  Brüssel, den 29. Mai 1990  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 324 vom 9. 11. 1989, S. 31.  (5) ABl. Nr. L 356 vom 6. 12. 1989, S. 20.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizient   //    //   // Brasilien  // 51,36   // Jugoslawien   // 28,81   // Peru   // 202,99  // Polen   // 7,20   // Sambia   // 78,18   // Somalia  // 27,02   // Türkei   // 60,90   // Uganda   // 86,77  // Uruguay   // 53,50   // Venezuela   // 54,33   //    //


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31981D0074

81/74/EGKS: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 057 vom 04/03/1981 S. 0022 - 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 283 VOM 28 . 10 . 1980 , S . 28 .  ( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . FEBRUAR 1981   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  ( 81/74/EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 2 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN KARL-ERNST BROSCH , VON DEM DER RAT AM 26 . JANUAR 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 26 . JANUAR 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR KARL-HEINZ SABELLEK WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BROSCH FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


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31997D0559

97/559/EG: Beschluß der Kommission vom 24. Juli 1997 zur Änderung des Beschlusses 92/167/EWG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze

Amtsblatt Nr. L 230 vom 21/08/1997 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 zur Änderung des Beschlusses 92/167/EWG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (97/559/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Aus Gründen der Kontinuität der Arbeit des mit Beschluß 92/167/EWG der Kommission (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze muß die Möglichkeit zu einer Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder gegeben sein.Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten darüber hinaus überfluessig gewordene Bestimmungen gestrichen werden.Es empfiehlt sich daher, den Beschluß 92/167/EWG entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Einziger Artikel Artikel 6 des Beschlusses 92/167/EWG wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"2. Die Mitglieder können einmal wiederernannt werden."b) Absatz 3 wird gestrichen.Brüssel, den 24. Juli 1997Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 43.