title: Beschluss (EU) 2017/1641 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/175

         BESCHLUSS (EU) 2017/1641 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0054/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0075/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 27.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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11985I/DEC/CEE/EUR

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 11. JUNI 1985 BETREFFEND DIE AUFNAHME DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK IN DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPAEISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0007 - 0008

++++  BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 11 . Juni 1985  betreffend die Aufnahme des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 237 ,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 205 ,  nach Stellungnahme der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  in der Erwägung , daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik beantragt haben , Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zu werden -  BESCHLIESST :  diesem Aufnahmeantrag stattzugeben , wobei die Bedingungen für diese Aufnahme sowie die aufgrund der Aufnahme notwendigen Anpassungen der Verträge Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten , dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik sind .  Udfärdiget i Luxembourg , den 11 . juni 1985 .  Geschehen zu Luxemburg am 11 . Juni 1985 .  !***  Done at Luxembourg , 11 June 1985 .  Hecho en Luxemburgo , el 11 de junio de 1985 .  Fait à Luxembourg , le 11 juin 1985 .  Arna dhéanamh i Lucsamburg , an 11 Meitheamh 1985 .  Fatto a Lussemburgo , addì 11 giugno 1985 .  Gedaan te Luxemburg , 11 juni 1985 .  Feito no Luxemburgo , em 11 de Junho de 1985 .  Paa Raadets vegne  Formand  Im Namen des Rates  Der Präsident  !***  For the Council  The President  Por el Consejo  El Presidente  Pour le Conseil  Le président  Thar ceann na Comhairle  An tUachtaran  Per il Consiglio  Il Presidente  Voor de Raad  De Voorzitter  Pelo Conselho  O Presidente


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31986D0071

86/71/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1986 S. 0031

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Februar 1986  über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose  (86/71/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 82/616/EWG hat der Rat ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion (1982 bis 1986) (1) - verabschiedet, das die Fortsetzung der Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose umfasst.  Mit dem Beschluß 82/178/EWG hat der Rat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose (2) genehmigt.  Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/616/EWG hat die Kommission mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen ausgehandelt, das das vorgenannte Abkommen verlängert und ändert. Das Abkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1982, S. 12.  (2) ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1982, S. 1.


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31980D0344

80/344/EWG: Beschluß des Rates vom 18. März 1980 zur Festlegung eines aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehenden zweiten Forschungsprogramms im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/1980 S. 0024 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0136

****  ( 1 ) ABL . NR . C 213 VOM 7 . 9 . 1978 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 33 .  ( 3 ) ABL . NR . C 105 VOM 26 . 4 . 1979 , S . 22 .  ( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 23 . 2 . 1978 , S . 20 .  ( 5 ) ABL . NR L 52 VOM 23 . 2 . 1978 , S . 24 .  ( 6 ) ABL . NR . L 52 VOM 23 . 2 . 1978 , S . 28 .  ( 7 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 8 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . MÄRZ 1980   ZUR FESTLEGUNG EINES AUS VIER MEHRJÄHRIGEN KONZERTIERTEN AKTIONEN BESTEHENDEN ZWEITEN FORSCHUNGSPROGRAMMS IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN  ( 80/344/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   IN SEINEN BESCHLÜSSEN 78/167/EWG  ( 4 ), 78/168/EWG  ( 5 ) UND 78/169/EWG  ( 6 ) HAT DER RAT DREI KONZERTIERTE AKTIONEN ALS ERSTES FORSCHUNGSPROGRAMM IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN FESTGELEGT .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE  ( 7 ) BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST , DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , ZU ERMÖGLICHEN IST .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974  ( 8 ) ÜBER INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE DIE GEMEINSCHAFTSORGANE MIT DER AUFGABE BETRAUT , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .   DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN SIND ERFORDERLICH , UM IM RAHMEN DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN AUF DEN BETREFFENDEN FORSCHUNGSGEBIETEN DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH EINER HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS , EINER BESTÄNDIGEN UND AUSGEWOGENEN WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINER BESCHLEUNIGTEN HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU ERREICHEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN , UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE FORSCHUNGSARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI BZW . VIER JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZIELLEN AUFWAND DER MITGLIEDSTAATEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 35 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN .   DIE GEMEINSCHAFT IST BEFUGT , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN MIT DRITTLÄNDERN ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWEISEN , DRITTSTAATEN , WELCHE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) TEILNEHMEN , ENTSPRECHEND DEN VOM RAT AM 18 . JULI 1978 IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENARBEIT GENEHMIGTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN AN DEN KONZERTIERTEN AKTIONEN ZU BETEILIGEN , DIE UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS SOLCHER ABKOMMEN FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN AUFZUNEHMEN .   DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .   NACH STELLUNGNAHME DES AWTF  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN FÜHRT DIE GEMEINSCHAFT VIER KONZERTIERTE AKTIONEN  - NACHSTEHEND  " AKTIONEN "  GENANNT  -  AUF FOLGENDEN GEBIETEN FÜR DIE JEWEILS GENANNTE DAUER DURCH :   1 . FESTSTELLUNG EINER TENDENZ ZUR THROMBOSE4 JAHRE 2 . VERSTÄNDNIS , BEURTEILUNG UND BEHANDLUNG   VON SCHWERHÖRIGKEIT3 JAHRE 3 . MASSSTÄBE FÜR PERINATALE ÜBERWACHUNG4 JAHRE 4 . GEMEINSAME NORMEN FÜR QUANTITATIVE   ELEKTROKARDIOGRAPHIE4 JAHRE GEGENSTAND DER AKTIONEN IST ES , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEILE DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .   ARTIKEL 2   DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .   ARTIKEL 3   DIE ERFORDERLICHEN MITTEL FÜR DIE FINANZIERUNG DES BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG , DEREN HÖHE , EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON DREI BEDIENSTETEN , AUF 2,32 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WIRD , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .   DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) FESTGELEGT .   ARTIKEL 4   UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VIER AKTIONEN ZU ERLEICHTERN , WIRD FÜR JEDE EINZELAKTION EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION  -  NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS "  GENANNT  -  EINGESETZT .   DIE KOMMISSION ERNENNT FÜR JEDE AKTION IM EINVERNEHMEN MIT DEM JEWEILIGEN AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DIESER AUSSCHÜSSE SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .   JEDER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 5   DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM JEWEILIGEN AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , UNTEREINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE AUF DIESEN GEBIETEN VON INSTITUTIONEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM SIE STAMMEN , VERTRAULICH BEHANDELT .   DIE KOMMISSION ARBEITET AN HAND DER GELIEFERTEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .   AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEN JEWEILIGEN AUSSCHÜSSEN EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE JEDER AKTION , DAMIT INSBESONDERE DIE ERGEBNISSE DEN UNTERNEHMEN , INSTITUTIONEN UND ANDEREN BETEILIGTEN IM BESONDEREN IM SOZIALBEREICH , MÖGLICHST VOLLSTÄNDIG UND RASCH ZUGÄNGLICH SIND . SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT AUF ANTRAG NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN , DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN VORKEHRUNGEN DAFÜR TREFFEN , DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES ABKOMMEN MIT AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG  ( COST ) BETEILIGTEN DRITTSTAATEN SCHLIESSEN , UM SIE AN DEN AKTIONEN ZU BETEILIGEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .   ARTIKEL 7   DIESER BESCHLUSS GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JUNI 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . RUFFINI ****    ANHANG I   AKTIONEN IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITS- WESEN   I . AUSFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZU DEN AKTIONEN   DIE NACHFOLGENDEN FÜR MEDIZINISCHE FORSCHUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN DIE AUSFÜHRUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZU DEN IN DEN ABSCHNITTEN II BIS V ANGEGEBENEN AKTIONEN SOWIE DEREN KOORDINIERUNG AUF EINZELSTAATLICHER EBENE SICHER :   //  BELGIEN : //  FGWO  -  FONDS VOOR GENEESKUNDIG WETENSCHAPPELIJK ONDERZÖK , BRUSSEL //  //  FRSM  -  FONDS DE LA RECHERCHE SCIENTIFIQUE MEDICALE , BRUXELLES // DÄNEMARK : //  STATENS LAEGEVIDENSKABELIGE FORSKNINGSRAAD , KÖBENHAVN // DEUTSCHLAND : //  DIE OBENGENANNTEN AUFGABEN WERDEN VORÜBERGEHEND , BIS ZUR ERNENNUNG EINES ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN KOORDINATORS , VON DEN FOLGENDEN INSTITUTEN WAHRGENOMMEN : //  //  AKTION NR . 1 : //  //   -  ZENTRUM FÜR INNERE MEDIZIN DER UNIVERSITÄT GIESSEN //  //   -  DEPARTMENT FÜR INNERE MEDIZIN DER UNIVERSITÄT ULM //  //  AKTION NR . 2 : //  //   -  INSTITUT FÜR PHYSIOLOGIE UND BIOKYBERNETIK DER UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG //  //   -  HALS- , NASEN- UND OHRENKLINIK DER UNIVERSITÄT MÜNSTER //  //  AKTION NR . 3 : //  //   -  FRAUENKLINIK DER UNIVERSITÄT DÜSSELDORF //  //  AKTION NR . 4 : //  //   -  ABTEILUNG INNERE MEDIZIN I DER RWTH AACHEN //  //   -  DEPARTMENT FÜR BIOMETRIE UND MEDIZINISCHE INFORMATIK DER MEDIZINISCHEN HOCHSCHULE HANNOVER // FRANKREICH : //  INSERM  -  INSTITUT NATIONAL DE LA SANTE ET DE LA RECHERCHE MEDICALE , PARIS // IRLAND : //  MEDICAL RESEARCH COUNCIL OF IRELAND , DUBLIN // ITALIEN : //  CNR  -  CONSIGLIO NAZIONALE DELLA RICERCA , ROMA , UND ISTITUTO SUPERIORE DI SANITA , ROMA // NIEDERLANDE : //  GEZONDHEIDSORGANISATIE TNO UND STICHTING MEDISCH WETENSCHAPPELIJK ONDERZÖK FUNGO , DEN HAAG // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  MRC  -  MEDICAL RESEARCH COUNCIL , LONDON //    II . AKTION AUF DEM GEBIET DER FESTSTELLUNG EINER TENDENZ ZUR THROMBOSE ( AKTION NR . 1 , 4 JAHRE )   ZIEL DER FORSCHUNGEN IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .   DIE FORSCHUNGSARBEITEN SOLLTEN ÜBER FOLGENDE THEMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN :   1 . FESTSTELLUNG AKTIVIERTER GERINNUNGSFAKTOREN UND IHRER REAKTIONSPRODUKTE ;   2 . QUANTITATIVE ANALYSE DER HEMMSTOFFE DES GERINNUNGSSYSTEMS ;   3 . STUDIEN ÜBER DIE AKTIVIERENDEN UND HEMMENDEN BESTANDTEILE DES FIBRINOLYTISCHEN SYSTEMS ;   4 . STUDIEN AN BLUTPLÄTTCHEN ;   5 . VERSUCHSSTUDIEN IN EINER AUSGESUCHTEN BEVÖLKERUNG NACH NORMUNG VON MATERIALIEN UND VERFAHREN .   BELGIEN , DÄNEMARK , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , IRLAND , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DIESEN THEMEN LEISTEN .   III . AKTION AUF DEM GEBIET VON VERSTÄNDNIS , BEURTEILUNG UND BEHANDLUNG DER SCHWERHÖRIGKEIT ( AKTION NR . 2 , 3 JAHRE )   ZIEL DER FORSCHUNGEN IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .   DIE FORSCHUNGSARBEITEN SOLLTEN ÜBER FOLGENDE THEMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN :   1 . VERGLEICHSSTUDIEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN HISTOPATHOLOGISCHEN , FUNKTIONELLEN UND KLINISCHEN ANGABEN IN FÄLLEN VON INNEROHRSCHWERHÖRIGKEIT ;   2 . ENTWICKLUNG UND/ODER VERBESSERUNG ELEKTROPHYSIOLOGISCHER PRÜFVERFAHREN DES HÖRVERMÖGENS ;   3 . VERBESSERUNG DER KÜNSTLICHEN REIZUNG DES HÖRVERMÖGENS ;   4 . MATHEMATISCHE NACHBILDUNG DES NORMALEN UND DES GESCHWÄCHTEN HÖRSYSTEMS .   BELGIEN , DÄNEMARK , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , IRLAND , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DIESEN THEMEN LEISTEN .   IV . AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER MASSSTÄBE FÜR PERINATALE ÜBERWACHUNG ( AKTION NR . 3 , 4 JAHRE )   ZIEL DER FORSCHUNG IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .   DIE FORSCHUNGSARBEITEN SOLLTEN ÜBER FOLGENDE THEMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN :   1 . BESTIMMUNG SPEZIFISCHER , BESONDERS GEFÄHRDETER GRUPPEN FÜR PERINATALE ÜBERWACHUNG ;   2 . BEWERTUNG UND VERBESSERUNG BESTEHENDER ENTBINDUNGSVERFAHREN UND ÜBERWACHUNGSMETHODEN ;   3 . ERARBEITUNG GEMEINSAMER QUANTITATIVER METHODEN , UM DEN ZUSTAND DES KINDES VOR DER GEBURT ZU BESTIMMEN ;   4 . STUDIEN ÜBER DIE WECHSELBEZIEHUNGEN ZWISCHEN VORGEBURTSZUSTÄNDEN UND DIESBEZUEGLICHEN PERINATALEN PARAMETERN , DIE WÄHREND DER GEBURT ERHALTEN WERDEN ; FESTSETZUNG GEMEINSAMER MASSSTÄBE FÜR PERINATALE ÜBERWACHUNG .   BELGIEN , DÄNEMARK , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , IRLAND , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DIESEN THEMEN LEISTEN .   V . AKTION AUF DEM GEBIET GEMEINSAMER NORMEN FÜR QUANTITATIVE ELEKTROKARDIOGRAPHIE ( AKTION NR . 4 , 4 JAHRE )   ZIEL DER FORSCHUNG IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .   DIE FORSCHUNGSARBEITEN SOLLTEN ZU FOLGENDEN THEMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN :   1 . NORMUNG VON EKG-MESSVERFAHREN IN QUANTITATIVER HINSICHT  ( COMPUTER ); VERGLEICH VON MESSUNGEN , DIE MITTELS VERSCHIEDENER PROGRAMME ERZIELT WERDEN ; ERARBEITUNG VON RICHTLINIEN UND FESTLEGUNG GEMEINSAMER MESSNORMEN .   2 . NORMUNG DER DIAGNOSTISCHEN MASSSTÄBE UND DER ALGORHYTHMISCHEN DOKUMENTATION IHRER ARBEITSWEISE .   3 . ERSTELLUNG EINER BESCHEIDENEN VERSUCHSDOKUMENTATION FÜR EKG ' S .   BELGIEN , DÄNEMARK , DEUTSCHLAND , FRANKREICH , IRLAND , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DIESEN THEMEN LEISTEN . ****    ANHANG II   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES   1 . DER AUSSCHUSS   1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;   1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;   1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ;   1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;   1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGSWEISENDE HINWEISE .   2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHME DEM AWTF .   3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION VERANTWORTLICHEN UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .


title: Beschluss (EU) 2017/1677 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/242

         BESCHLUSS (EU) 2017/1677 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0073/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0101/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 107.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32000D0007(01)

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 12. Oktober 1999 hinsichtlich der Geschäftsordnung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/7)

Amtsblatt Nr. L 314 vom 08/12/1999 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 12. Oktober 1999hinsichtlich der Geschäftsordnung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(EZB/1999/7)(1999/811/EG)DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK -gestützt auf die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 24;in Erwägung nachstehender Gründe:Um sicherzustellen, daß Beschlüsse der EZB jederzeit vom Direktorium verabschiedet werden können, ist es erforderlich, ein Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen im Wege einer Telekonferenz und ein Verfahren für die Übertragung von Befugnissen zu errichten, wobei beide das Prinzip der kollegialen Verantwortlichkeit des Direktoriums wahren -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Ergänzender CharakterDieser Beschluß ergänzt die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank. Die in diesem Beschluß verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die sie in der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank haben.Artikel 2Teilnahme an Sitzungen des Direktoriums(1) Der Präsident ernennt einen Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Sekretär. Der Sekretär ist für die Organisation und das Erstellen der Ergebnisprotokolle von sämtlichen Sitzungen des Direktoriums zuständig.(2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident verhindert, so führt das Direktoriumsmitglied mit der längsten Amtszeit den Vorsitz. Trifft dies auf zwei oder mehr Mitglieder zu, dann führt das Mitglied mit dem höchsten Lebensalter unter ihnen den Vorsitz.(3) Das Direktorium kann Mitarbeiter der EZB zu seinen Sitzungen einladen.Artikel 3Tagesordnung und Verfahren(1) Die Tagesordnung einer jeden Sitzung wird vom Direktorium genehmigt. Dazu erstellt der Präsident eine vorläufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des Direktoriums zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen prinzipiell mindestens zwei Werktage vor der jeweiligen Sitzung zuzuleiten ist, wobei Notfälle, in denen der Präsident den Umständen entsprechend zu verfahren hat, ausgenommen sind.(2) Die Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Direktoriums werden den Mitgliedern des Direktoriums bei der nächsten Sitzung (oder erforderlichenfalls früher im schriftlichen Verfahren) zur Genehmigung vorgelegt und vom Vorsitzenden unterzeichnet.Artikel 4Telekonferenz(1) Auf Ersuchen des Präsidenten können Beschlüsse vom Direktorium im Wege einer Telekonferenz gefaßt werden, es sei denn, mindestens zwei Mitglieder des Direktoriums erheben Einwände dagegen. Besondere Umstände sind erforderlich, damit ein Beschluß im Wege einer Telekonferenz gefaßt wird. Der Präsident legt die Art dieser Umstände fest, und die Mitglieder des Direktoriums können verlangen, vorab sowohl über die Telekonferenz als auch über die Angelegenheit, über die ein Beschluß gefaßt wird, unterrichtet zu werden.(2) Die Entscheidung des Präsidenten über die besonderen Umstände und die vom Direktorium im Wege einer Telekonferenz gefaßten Beschlüsse werden in den Ergebnisprotokollen der Sitzungen des Direktoriums festgehalten.Artikel 5Übertragung von Befugnissen(1) Das Direktorium kann eines oder mehrere seiner Mitglieder ermächtigen, in seinem Namen und unter seiner Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsordnung und der Verwaltung zu treffen, insbesondere zur Vorbereitung von Beschlüssen, die kollektiv von den Mitgliedern des Direktoriums zu einem späteren Zeitpunkt zu fassen sind, und zur Umsetzung von endgültigen vom Direktorium gefaßten Beschlüssen.(2) Das Direktorium kann auch eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten i) den Wortlaut eines Beschlusses im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 endgültig anzunehmen, vorausgesetzt, der wesentliche Inhalt eines solchen Beschlusses ist bereits in Beratungen festgelegt worden, und/oder ii) endgültige Beschlüsse zu fassen, bei denen eine solche Übertragung begrenzte und eindeutig definierte Durchführungsbefugnisse umfaßt, deren Ausübung einer strikten Prüfung im Lichte der vom Direktorium festgelegten objektiven Kriterien unterliegt.(3) Die Übertragung von Befugnissen und die gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 verabschiedeten Beschlüsse werden in den Ergebnisprotokollen der Sitzungen des Direktoriums festgehalten.(4) Die so übertragenen Befugnisse können nur weiterübertragen werden, soweit eine diesbezügliche Bestimmung im Ermächtigungsbeschluß dies vorsieht.Artikel 6VeröffentlichungDieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Oktober 1999.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG


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31980D1042

80/1042/EWG: Beschluß des Rates vom 11. November 1980 zur Änderung des Beschlusses 78/384/EWG bezüglich der Laufzeit des Programms betreffend die Wiederverwertung von Altpapier und -pappe

Amtsblatt Nr. L 307 vom 18/11/1980 S. 0024 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0083

****  ( 1 ) ABL . NR . C 291 VOM 10 . 11 . 1980 , S . 57 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 10 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . L 107 VOM 21 . 4 . 1978 , S . 12 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 11 . NOVENBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/384/EWG BEZUEGLICH DER LAUFZEIT DES PROGRAMMS BETREFFEND DIE WIEDERVERWENDUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE  ( 80/1042/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT MIT BESCHLUSS 78/384/EWG ( 3 ) AM 17 . APRIL 1978 EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWENDUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE ( INDIREKTE AKTION ) FÜR DEN ZEITRAUM 1978 BIS 1980 VERABSCHIEDET .   DIE IM PROGRAMM VORGESEHENEN ARBEITEN KONNTEN ERST ENDE 1978 ANLAUFEN ; ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE LAUFZEIT DES PROGRAMMS UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN , UM DIE ARBEITEN ZUM ABSCHLUSS ZU BRINGEN UND DIE ERGEBNISSE AUSZUWERTEN . ES IST SOMIT ANGEZEIGT , DEN BESCHLUSS 78/384/EWG ZU ÄNDERN-   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/384/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT IN EINEM AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWENDUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST . "   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   C . NEY


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31978D0169

78/169/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Februar 1978 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der extrakorporalen Oxygenation (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1978 S. 0028 - 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 47 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 23 . / 24 . 11 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT ERSCHIENEN ).  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 13 . FEBRUAR 1978   ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER EXTRAKORPORALEN OXYGENATION ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )  ( 78/169/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST , DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , ZU ERMÖGLICHEN IST .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN MIT DER AUFGABE BETRAUT , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .   ZUR ERREICHUNG DER VORGENANNTEN ZIELE MUSS EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER EXTRAKORPORALEN OXYGENATION WIRKSAM BEITRAGEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE FORSCHUNGSARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON VIER JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZIELLEN AUFWAND DER MITGLIEDSTAATEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 4,1 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN .   DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTLÄNDERN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE KOORDINIERUNG AUF FORSCHUNGSVORHABEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DEN TEILNEHMERSTAATEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES SIND DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS DIESER ÜBEREINKÜNFTE FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN AUFZUNEHMEN .   DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .   DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON VIER JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER EXTRAKORPORALEN OXYGENATION ( NACHSTEHEND  " AKTION "  GENANNT ) DURCH .   GEGENSTAND DER AKTION IST ES , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .   ARTIKEL 2   DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .   ARTIKEL 3   DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR AKTION BETRAEGT MAXIMAL 360 000 RECHNUNGSEINHEITEN ; MASSGEBLICH FÜR DIE DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT SIND HIERBEI DIE GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNGEN .   ARTIKEL 4   UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION  " EXTRAKORPORALE OXYGENATION "  ( NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS "  GENANNT ) EINGESETZT .   DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .   DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 5   DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , MITEINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT WENN DER MITGLIEDSTAAT , VON DEM SIE STAMMEN , DIES VERLANGT .   DIE KOMMISSION ARBEITET ANHAND DER VORLIEGENDEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .   AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT  -  AUF ANTRAG  -  NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN , DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN VERANLASSEN , DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG  ( COST ) BETEILIGTEN STAATEN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , AUF FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .   ARTIKEL 7   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . JANUAR 1978 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . FEBRUAR 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER ****    ANHANG I   FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER EXTRAKORPORALEN OXYGENATION  ( KONZERTIERTE AKTION )   HAUPTZIEL DER FORSCHUNGSARBEIT IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .   DIE FORSCHUNGSAUFGABEN UMFASSEN FOLGENDE THEMEN :   1 . STÄNDIGE VERBESSERUNG DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT HEUTIGER OXYGENATIONSSYSTEME IN BEZUG AUF DIE DURCH DIFFUSIONSBARRIERE UND BLUTTRAUMA GESETZTEN GRENZEN :   A ) KLINISCHE ANWENDBARKEIT DER EINFÜHRUNG EINES KONTROLLIERTEN SEKUNDÄRFLUSSES ( BLUTMISCHUNG ) BEI DEN DERZEITIGEN OXYGENATOREN ,   B ) UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES BLUTFLUSSES UND DER SCHERBEANSPRUCHUNG AUF AGGREGATION UND ADHÄSION DER BLUTPLÄTTCHEN , DER INTERAKTION VON ROTEN BLUTKÖRPERCHEN UND BLUTPLÄTTCHEN UND PHARMAKOLOGISCHER INTERVENTIONSMETHODEN .   2 . FORTLAUFENDE ENTWICKLUNG ALTERNATIVER OXYGENATIONSGRUNDSÄTZE UND ERPROBUNG IM HINBLICK AUF DIE KLINISCHE ANWENDBARKEIT .   FORSCHUNGSZIEL IST HIER IN ERSTER LINIE DIE WEITERENTWICKLUNG UND GEMEINSAME BEWERTUNG DES PRINZIPS DER   A ) ÜBERDRUCKOXYGENATION ,   B ) PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN FREISETZUNG VON SAUERSTOFF ( AUS H2O2 ) DURCH MEMBRANE MIT KATALASEAKTIVITÄT ,   C ) FLÜSSIGOXYGENATION DURCH VERWENDUNG INERTER FLÜSSIGKEITEN ( FLUORCARBONE ) FÜR DEN DIREKTEN GASTRANSFER IN DAS BLUT .   3 . ENTWICKLUNG VON VERFAHREN DER KONTINUIERLICHEN KONTROLLE UND DYNAMISCHEN KOMPENSIERUNG VON ATMUNGS- , KREISLAUF- UND STOFFWECHSELDEFEKTEN BEIM PATIENTEN :   A ) DYNAMISCHE KONTROLLSYSTEME AUF DER GRUNDLAGE VON SAUERSTOFFVERBRAUCH UND KOHLENDIOXIDPRODUKTION IM PATIENTEN ZUR REGULIERUNG DER GASTRANSFERQUOTE IN DEN OXYGENATOREN ,   B ) REGULIERUNG DER BLUTELEKTROLYTEN UND DES PH-WERTES DES UNTEREN PERFUSION BEFINDLICHEN PATIENTEN .   DIE KOORDINIERUNG ERFASST FOLGENDE MEDIZINISCHE FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN BZW . -INSTITUTE DER TEILNEHMER-MITGLIEDSTAATEN :   BELGIEN : FNRM  -  FONDS NATIONAL DE LA RECHERCHE MEDICALE , BRÜSSEL   DÄNEMARK : DANISH MEDICAL RESEARCH COUNCIL , KOPENHAGEN   FRANKREICH : INSERM  -  INSTITUT NATIONAL DE LA SANTE ET DE LA RECHERCHE MEDICALE , PARIS   DEUTSCHLAND :  -  DEUTSCHES HERZZENTRUM , MÜNCHEN   -  ABTEILUNG FÜR PHYSIOLOGIE , TECHNISCHE HOCHSCHULE AACHEN   -  MPI , SYSTEM-PHYSIOLOGIE , DORTMUND   -  ABTEILUNG FÜR PYSIOLOGIE , UNIVERSITÄT MAINZ   IRLAND : MEDICAL RESEARCH COUNCIL OF IRELAND , DUBLIN   ITALIEN : CNR  -  CONSIGLIO NAZIONALE DELLA RICERCA , ROM   NIEDERLANDE :  -  UNIVERSITÄT GRONINGEN   -  EINDHOVEN UNIVERSITY OF TECHNOLOGY   -  ABTEILUNG FÜR PHYSIOLOGIE , UNIVERSITÄT NIJMEGEN   -  ABTEILUNG FÜR ANGEWANDTE PHYSIOLOGIE UND CRYOBIOLOGIE , CENTRAL RED CROSS BLOOD TRANSFUSION SERVICES , AMSTERDAM   VEREINIGTES KÖNIGREICH : MRC  -  MEDICAL RESEARCH COUNCIL , LONDON .   DIESE LÄNDER LEISTEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DEN DREI OBENGENANNTEN THEMEN . ****    ANHANG II   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION  " EXTRAKORPORALE OXYGENATION "   1 . DER AUSSCHUSS   1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;   1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;   1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ;   1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;   1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGSWEISENDE HINWEISE .   2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .   3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION VERANTWORTLICHEN UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .


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31978D0168

78/168/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Februar 1978 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Zellalterung und Verminderung der Funktionsfähigkeit der Organe (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1978 S. 0024 - 0027 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0026

****  ( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 47 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 23./24 . 11 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT ERSCHIENEN ).  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 13 . FEBRUAR 1978   ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ZELLALTERUNG UND VERMINDERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER ORGANE ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )  ( 78/168/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST , DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , ZU ERMÖGLICHEN IST .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN MIT DER AUFGABE BETRAUT , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .   ZUR ERREICHUNG DER VORGENANNTEN ZIELE MUSS EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ZELLALTERUNG UND VERMINDERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT VON ORGANEN WIRKSAM BEITRAGEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE FORSCHUNGSARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON VIER JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZIELLEN AUFWAND DER MITGLIEDSTAATEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 4 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN .   DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTLÄNDERN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE KOORDINIERUNG AUF FORSCHUNGSVORHABEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DEN TEILNEHMERSTAATEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES SIND DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS DIESER ÜBEREINKÜNFTE FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN AUFZUNEHMEN .   DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .   DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON VIER JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER ZELLALTERUNG UND VERMINDERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT VON ORGANEN ( NACHSTEHEND  " AKTION "  GENANNT ) DURCH .   GEGENSTAND DER AKTION IST ES , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .   ARTIKEL 2   DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .   ARTIKEL 3   DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR AKTION BETRAEGT MAXIMAL 400 000 RECHNUNGSEINHEITEN , MASSGEBLICH FÜR DIE DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT SIND HIERBEI DIE GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNGEN .   ARTIKEL 4   UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION  " ZELLALTERUNG UND VERMINDERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER ORGANE "  ( NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS "  GENANNT ) EINGESETZT .   DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .   DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 5   DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , MITEINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , VON DEM SIE STAMMEN , DIES VERLANGT .   DIE KOMMISSION ARBEITET ANHAND DER VORLIEGENDEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .   AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEGNISSE DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT  -  AUF ANTRAG  -  NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN , DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN VERANLASSEN , DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG  ( COST ) BETEILIGTEN STAATEN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , AUF FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .   ARTIKEL 7   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . JANUAR 1978 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . FEBRUAR 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER ****    ANHANG I   FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ZELLALTERUNG UND VERMINDERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT VON ORGANEN  ( KONZERTIERTE AKTION )   HAUPTZIEL DER FORSCHUNGSARBEIT IST DIE SAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET , DAS WEGEN SEINER BEDEUTUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUSGEWÄHLT WORDEN IST .   DIE FORSCHUNGSAUFGABEN UMFASSEN FOLGENDE THEMEN :   1 . ZELLULÄRE GRUNDLAGE DER LEBERALTERUNG : BIOPHYSIKALISCHE UND BIOCHEMISCHE STUDIEN AUF DER EBENE DES ORGANS , DER ZELLEN UND DES SUBZELLULAREN BEREICHS , ÜBER ALLMÄHLICHE , ALTERSBEDINGTE FUNKTIONSVERÄNDERUNGEN , EINSCHLIESSLICH VERGLEICHENDER STUDIEN BEI ANDEREN ZELLTYPEN ;   2 . IMMUNSYSTEM UND ALTERUNGSPROZESS : UNTERSUCHUNGEN BEI TIEREN UND  -  BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE  -  BEI MENSCHEN ÜBER ALTERSBEDINGTE VERÄNDERUNGEN AM IMMUNSYSTEM UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER IMMUNSCHWÄCHE UND DER THERAPEUTISCHEN MÖGLICHKEITEN ;   3 . ALTERN VON LINSEN : PHYSIOLOGISCHE , MORPHOLOGISCHE UND BIOCHEMISCHE UNTERSUCHUNGEN BEI MENSCHLICHEN UND TIERISCHEN GEWEBEN ÜBER ALTERSBEDINGTE FUNKTIONSVERÄNDERUNGEN , DIE ZU ALTERSKATARAKTEN FÜHREN .   DIE KOORDINIERUNG ERFASST FOLGENDE MEDIZINISCHE FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN BZW . -INSTITUTE DER TEILNEHMER-MITGLIEDSTAATEN :  // BELGIEN : //  F.N.R.M .  -  FONDS NATIONAL DE LA RECHERCHE MEDICALE , BRÜSSEL // DÄNEMARK : //  DANISH MEDICAL RESEARCH COUNCIL , KOPENHAGEN // FRANKREICH : //  INSERM  -  INSTITUT NATIONAL DE LA SANTE ET DE LA RECHERCHE MEDICALE , PARIS // DEUTSCHLAND : //  INSTITUT FÜR EXPERIMENTELLE OPHTHALMOLOGIE DER UNIVERSITÄT BONN , //  //  ABTEILUNG BIOCHEMIE DES AUGES , BONN-VENUSBERG //  //  MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR IMMUNBIOLOGIE , FREIBURG-ZÄHRINGEN // IRLAND : //  MEDICAL RESEARCH COUNCIL OF IRELAND , DUBLIN // ITALIEN : //  C.N.R .  -  CONSIGLIO NAZIONALE DELLA RICERCA , ROM // NIEDERLANDE : //  LABORATORIUM VOOR BIOCHEMIE  -  UNIVERSITÄT VON NIJMEGEN , NIJMEGEN //  //  INSTITUTE FOR EXPERIMENTAL GERONTOLOGY TNO , RIJSWIJK //  //  CENTRAAL LABORATORIUM BLÖDTRANSFUSIEDIENST , AMSTERDAM // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  M.R.C .  -  MEDICAL RESEARCH COUNCIL , LONDON . //   DIESE LÄNDER LEISTEN FORSCHUNGSBEITRAEGE ZU DEN DREI OBENGENANNTEN THEMEN . ****    ANHANG II   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION  " ZELLALTERUNG UND VERMINDERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT VON ORGANEN "   1 . DER AUSSCHUSS   1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;   1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;   1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ;   1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;   1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGWEISENDE HINWEISE .   2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .   3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION VERANTWORTLICHEN UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .


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31996D0531(01)

Beschluß des Rates vom 14. Mai 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

Amtsblatt Nr. C 156 vom 31/05/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (96/C 156/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 25. März 1994 (2) Herrn Dr. Augusto FERRAZZA zum stellvertretenden Mitglied des genannten Ausschusses für den Zeitraum bis zum 24. März 1997 ernannt.Die italienische Regierung hat Herrn Dr. Gianluca FIORE als Nachfolger von Herrn Dr. Augusto FERRAZZA benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Gianluca FIORE wird als Nachfolger von Herrn Dr. Augusto FERRAZZA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. März 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. GUZZANTI(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.(2) ABl. Nr. C 100 vom 9. 4. 1994, S. 1.


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31986D0206

86/206/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. April 1986 über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984

Amtsblatt Nr. L 150 vom 04/06/1986 S. 0032 - 0032

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 18. April 1986  über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984  (86/206/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1984 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. C2-196/85),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-1/86),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-9/86),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:  1.2 // Haushaltsjahr 1984  // (ECU)   // Einnahmen   // 3 933 209   // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften   // 3 819 261   // 2. Bankzinsen   // 50 714  // 3. Sonstige Einnahmen   // 63 234   // Ausgaben   //  // 1. Endgültige Haushaltsmittel   // 4 370 000   // 2. Mittelbindungen   // 3 933 209   // 3. Nicht verwendete Mittel (1-2)   // 436 791   // 4. Zahlungen   // 2 638 137   // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr   // 956 864   // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln   // 938 916   // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5-6)   // 17 948  // 8. Auf 1985 übertragene Mittel   // 1 295 072  2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1984;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Pierre PFLIMLIN


title: Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses vom 30. Juli 2010 hinsichtlich der Einsetzbarkeit und der Zusammensetzung des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

text:
               21.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 396/17

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses vom 30. Juli 2010 hinsichtlich der Einsetzbarkeit und der Zusammensetzung des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette
   2012/C 396/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (1) gilt bis zum 31. Dezember 2012.

               (2)

               Das Forum hat dazu beigetragen, die Wertschöpfungskette der Nahrungsmittelbranche der EU wettbewerbsfähiger zu machen, indem es die Umsetzung der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der von der Kommission in ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (2) vorgeschlagenen Initiativen weiterverfolgt hat. Das Forum hat außerdem weitere gezielte Maßnahmen empfohlen. Diese Initiativen müssen weiterverfolgt werden. Das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette sollte daher seine Arbeit über den 31. Dezember 2012 hinaus fortsetzen.

               (3)

               Die Mitgliedschaft im Forum sollte auf nationale Behörden aller Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, damit bewährte Verfahren leichter ausgetauscht werden können und das Forum eine größere Außenwirkung erzielen kann. Die Repräsentation privater Organisationen sollte auf der Grundlage einer öffentlichen Aufforderung zur Bewerbung so geändert werden, dass für eine ausgewogene Repräsentation der Interessenträger gesorgt wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Beschluss vom 30. Juli 2010 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „1.   Das Forum hat höchstens 50 Mitglieder.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Die Mitgliedstaaten ernennen ihren Vertreter in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe.
                           Die anderen Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie aus dem Kreis jener Organisationen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen über Fachkompetenz verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben. Diese Organisationen ernennen ihren Vertreter im Forum und in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Vorbereitungsgruppe.
                           Die Kommission kann einen von einer Organisation benannten Vertreter ablehnen, wenn sie die Ernennung nicht für angemessen hält und dies durch die bei der Einrichtung der Gruppe oder in der Geschäftsordnung angeführten Gründe gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall wird die jeweilige Organisation gebeten, einen anderen Vertreter zu benennen.“

               2.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Anwendbarkeit
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2014.“

      Brüssel, den 19. Dezember 2012

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 4.

      (2)  KOM(2009) 591 vom 28.10.2009.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/89

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2009/639/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0423/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0156/2009),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0423/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0156/2009),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,2 Mio. EUR (2006: 7,7 Mio. EUR (6)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,48 % betrug und somit unter dem Durchschnitt der anderen Institutionen lag (93,84 %);

               2.

               stellt fest, dass die Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit von 2003 bis 2007 kontinuierlich von 4,4 Mio. EUR auf 8,2 Mio. EUR (+86 %) gestiegen sind und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (+84 %) zugenommen hat, während die Zahl der Beschwerden von 2 436 auf 3 217 (+32 %) und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 308 (+22 %) gestiegen ist; stellt weiter fest, dass die Anzahl der Stellen im zweiten Jahr in Folge nicht gestiegen ist;

               3.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht erklärt, dass die Prüfung keinen Anlass zu Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;

               4.

               stellt fest, dass laut dem Bericht Nr. 08/03 des Internen Prüfers sich bei der Arbeit des Internen Prüfers 2007 gezeigt hat, dass vorbehaltlich der vollen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen […] die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Organs wirksam sind und hinreichende Gewähr bieten, dass die Kontrollziele konsequent erreicht werden;

               5.

               erinnert daran, dass der Bericht Nr. 06/04 des Internen Prüfers, der zur Bewertung der Eignung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Feststellung der individuellen Ansprüche der Bediensteten erstellt wurde, „keine Bereiche aufgedeckt hat, die für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ein erhebliches Risiko bedeuten, jedoch bestätigt hat, dass die Institution sich mit mehreren spezifischen Fragen befassen sollte“; erinnert weiter daran, dass demzufolge ein Aktionsplan zwischen dem Internen Prüfer und der Institution vereinbart und der 30. September 2007 als Frist für dessen Umsetzung festgelegt worden war; begrüßt die Schlussfolgerungen der im Dezember 2007 durchgeführten Follow-up-Prüfung, der zufolge alle im Aktionsplan vereinbarten Punkte betreffend die Abwicklung der individuellen Ansprüche vollständig umgesetzt wurden;

               6.

               stellt fest, dass die Follow-up-Prüfung zum vereinbarten Aktionsplan betreffend die Übereinstimmung mit den Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen gezeigt hat, dass zwar gewisse Fortschritte erzielt wurden, dass der Bürgerbeauftragte die beiden vom Internen Prüfbericht Nr. 06/03 noch ausstehenden Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt hat; fordert den Bürgerbeauftragten auf, diese Maßnahmen, wie vom Internen Prüfer vorgeschlagen wurde, unverzüglich vollständig umzusetzen; begrüßt, dass der Interne Prüfer auf der Grundlage seiner Erkenntnisse eine Überprüfung der öffentlichen Auftragsvergabe in sein Arbeitsprogramm für 2008 aufgenommen hat, und erwartet die Ergebnisse dieser Follow-up-Prüfung;

               7.

               nimmt die in der Tätigkeitsübersicht 2007 des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenen Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2008 erneut eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufrieden stellendes Niveau erreicht hat (88 % gegenüber 85 % 2006 und 74 % 2004);

               8.

               stellt allerdings auch fest, dass in einigen Bereichen (Ermittlung sensibler Funktionen, Verbesserung der Programmplanung, Leistungsindikatoren) die Effizienz noch als verbesserungswürdig erachtet wurde; fordert den Bürgerbeauftragten auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Effizienz des internen Kontrollrahmens seiner Institution weiter zu verbessern;

               9.

               stellt mit Befriedigung fest, dass die neue unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, 2007 erste Früchte getragen hat; stellt weiter fest, dass diese Vereinbarung die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen betreffend Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlichen Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen betrifft;

               10.

               lobt den Bürgerbeauftragten für die Fortführung seiner Bemühungen zur Entwicklung interinstitutioneller Verbindungen mit anderen Einrichtungen (insbesondere OPOCE, EAS und EPSO) und mit dem Übersetzungszentrum; stellt fest, dass 70 % seiner operativen Mittel auf der Grundlage der interinstitutionellen Zusammenarbeit gebunden und ausgegeben wurden;

               11.

               nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Neuorganisation des Juristischen Dienstes im Mai 2007 erfolgreich abgeschlossen wurde und somit eine wirksame Überwachung und zügige Abwicklung von Untersuchungen und eine ebensolche Vorbereitung von Entscheidungen gewährleistet ist;

               12.

               stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut seinem Jahresbericht mit weniger Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstellung qualifizierter Juristen und einer hohen Personalfluktuation konfrontiert ist als in früheren Jahren;

               13.

               begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte am 14. Dezember 2007 einen Beschluss über die jährliche Erklärung der Interessen des Bürgerbeauftragten verabschiedet hat; stellt mit Befriedigung fest, dass diese Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde;

               14.

               begrüßt, dass sich der Bürgerbeauftragte am 2. Juni 2008 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) angeschlossen hat und nun die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (8) eingeführte Regelung anwendet; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte am gleichen Tag einen Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften gefasst hat;

               15.

               fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, das eine ausführliche Übersicht über die während des Jahres im Anschluss an die früheren Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ergriffenen Maßnahmen enthält, einschließlich etwaiger Erklärungen dafür, weshalb den Empfehlungen nicht nachgekommen wurde;

               16.

               stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den Bürgerbeauftragten nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Generalsekretär des Bürgerbeauftragten und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  2005: 7,2 Mio. EUR.

      (7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).


title: 2007/134/EG: Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               24.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/14

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 2. Februar 2007
   zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/134/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Siebte Rahmenprogramm verfolgt mit dem spezifischen Programm „Ideen“ das Ziel, die von Forschern angeregte „Pionierforschung“, die Forscher auf allen wissenschaftlichen, technologischen und akademischen Gebieten zu Themen ihrer Wahl betreiben, zu unterstützen.

               (2)

               Die Entscheidung 2006/972/EG sieht die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates (im Folgenden „EFR“ genannt) durch die Kommission zur Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ vor.

               (3)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 2006/972/EG sollte der EFR aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat (im Folgenden „wissenschaftlicher Rat“ genannt) bestehen, der von einer spezifischen Durchführungsstelle unterstützt wird.

               (4)

               Der wissenschaftliche Rat sollte sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges zusammensetzen, die von der Kommission berufen werden und frei von jeder Einflussnahme von außen ad personam handeln. Er sollte gemäß dem für ihn in Artikel 5 der Entscheidung 2006/972/EG festgelegten Mandat und ausschließlich im Interesse der wissenschaftlichen, technologischen und akademischen Ziele des spezifischen Programms „Ideen“ handeln.

               (5)

               Der wissenschaftliche Rat sollte nach eigenem Ermessen einen Generalsekretär auswählen, der unter seiner Aufsicht tätig ist. Unter anderem wird der Generalsekretär den wissenschaftlichen Rat unterstützen, indem er dessen wirksame Kommunikation mit der spezifischen Durchführungsstelle und mit der Kommission sicherstellt und indem er die von der spezifischen Durchführungsstelle zu gewährleistende wirksame Umsetzung der Strategie und der Stellungnahmen des wissenschaftlichen Rates überwacht.

               (6)

               Der wissenschaftliche Rat sollte nach den Grundsätzen der wissenschaftlichen Exzellenz, Autonomie, Effizienz und Transparenz arbeiten. Die Kommission sollte die Autonomie und die Integrität des wissenschaftlichen Rates gewährleisten und für sein ordnungsgemäßes Funktionieren sorgen.

               (7)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die durch den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (3) dem Anhang der Geschäftsordnung der Kommission angefügt wurden, sollten Vorschriften festgelegt werden, die die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des wissenschaftlichen Rates regeln.

               (8)

               Die personenbezogenen Daten der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet werden.

               (9)

               Zur Benennung der Gründungsmitglieder des wissenschaftlichen Rates wurde ein unabhängiger hochrangiger Expertenausschuss eingesetzt. Nach einer umfassenden Konsultation der wissenschaftlichen und akademischen Gemeinschaft gab dieser Ausschuss zunächst Empfehlungen zu den Faktoren und Kriterien ab, die bei der Benennung der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates angewandt werden sollten, bevor er Empfehlungen zu den Gründungsmitgliedern selbst aussprach.

               (10)

               Es sollte eine spezifische Durchführungsstelle als externe Stelle in Form einer Exekutivagentur eingerichtet werden, die durch einen eigenständigen Rechtsakt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (5), gegründet werden soll.

               (11)

               Bis diese Exekutivagentur gegründet und einsatzfähig ist, sollten ihre Durchführungsaufgaben von einer besonderen Dienststelle der Kommission wahrgenommen werden.

               (12)

               Die Haushaltswirksamkeit dieses Beschlusses wird beim Finanzierungsbeschluss im Rahmen des spezifischen Programms „Ideen“ und im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die externe Stelle berücksichtigt werden —

         BESCHLIESST:
   KAPITEL 1
   EUROPÄISCHER FORSCHUNGSRAT
   Artikel 1
   Einrichtung
   Der Europäische Forschungsrat wird hiermit für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2013 zur Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ eingerichtet. Er besteht aus einem wissenschaftlichen Rat und einer spezifischen Durchführungsstelle, die im Folgenden beschrieben werden.
   KAPITEL 2
   WISSENSCHAFTLICHER RAT
   Artikel 2
   Einrichtung
   Der wissenschaftliche Rat wird hiermit eingerichtet.
   Artikel 3
   Aufgaben
   (1)   Der wissenschaftliche Rat wird mit den in Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 2006/972/EG genannten Aufgaben betraut.
   (2)   Unter anderem gehören zu den Aufgaben des wissenschaftlichen Rates, dass er eine wissenschaftliche Gesamtstrategie entwickelt, im Einklang mit Artikel 6 Absatz 6 der Entscheidung 2006/972/EG umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung hat und ein Garant für die wissenschaftliche Qualität der Maßnahme ist. Zu seinen Aufgaben gehören unbeschadet der Verantwortung der Kommission insbesondere die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms, die Festlegung des Gutachterverfahrens sowie die Überwachung und Qualitätskontrolle des spezifischen Programms „Ideen“.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft
   (1)   Der wissenschaftliche Rat besteht aus bis zu 22 Mitgliedern.
   (2)   Der wissenschaftliche Rat setzt sich aus Vertretern der europäischen wissenschaftlichen Gemeinschaft höchsten Ranges mit entsprechendem Fachwissen zusammen, die eine Vielfalt von Forschungsbereichen vertreten und unabhängig von politischen oder sonstigen Interessen ad personam handeln.
   (3)   Die auf der Grundlage der in Anhang I dargelegten Faktoren und Kriterien benannten und in Anhang II aufgeführten Gründungsmitglieder des wissenschaftlichen Rates werden hiermit berufen.
   (4)   Künftige Mitglieder werden von der Kommission auf der Grundlage der in Anhang I dargelegten Faktoren und Kriterien nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem wissenschaftlichen Rat vereinbarten Berufungsverfahren, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Parlament und den Rat umfasst, berufen. Die Berufung künftiger Mitglieder wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 veröffentlicht werden.
   (5)   Die Mitglieder nehmen ihre Aufgaben frei von jeder Einflussnahme von außen wahr. Sie setzen die Kommission rechtzeitig von Interessenskonflikten in Kenntnis, die ihrer Objektivität schaden könnten.
   (6)   Die Mitglieder werden für eine Dauer von vier Jahren berufen; eine Wiederberufung auf der Grundlage eines Rotationssystems, das die Kontinuität der Arbeit des wissenschaftlichen Rates gewährleistet, ist einmal möglich. Ein Mitglied kann jedoch für einen Zeitraum, der unter der Höchstdauer des Mandats liegt, berufen werden, um eine gestaffelte Rotation in der Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die Mitglieder üben ihre Funktion aus, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat abläuft.
   (7)   Tritt ein Mitglied zurück oder läuft ein Mandat aus, das nicht verlängert werden kann, beruft die Kommission ein neues Mitglied.
   (8)   In Ausnahmefällen kann die Kommission, um die Integrität und/oder die Kontinuität des wissenschaftlichen Rates aufrecht zu erhalten, von sich aus das Mandat eines Mitglieds beenden.
   (9)   Die Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses nehmen ihre Aufgaben unentgeltlich wahr.
   Artikel 5
   Grundsätze und Methoden
   (1)   Der wissenschaftliche Rat arbeitet autonom und unabhängig.
   (2)   Der wissenschaftliche Rat konsultiert gegebenenfalls die wissenschaftliche, technische und akademische Gemeinschaft.
   (3)   Der wissenschaftliche Rat handelt ausschließlich im Interesse der wissenschaftlichen, technologischen und akademischen Ziele des spezifischen Programms „Ideen“. Er handelt integer und redlich und arbeitet effizient und mit größtmöglicher Transparenz.
   (4)   Der wissenschaftliche Rat ist der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig, steht in ständiger, enger Verbindung mit ihr und der spezifischen Durchführungsstelle und trifft alle hierfür erforderlichen Vorkehrungen.
   (5)   Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission oder von der den Vorsitz des wissenschaftlichen Rates führenden Person als vertraulich eingestuft werden.
   (6)   Die Kommission liefert die Informationen und die Unterstützung, die für die Arbeit des wissenschaftlichen Rates erforderlich sind und ihm ein autonomes und unabhängiges Arbeiten ermöglichen.
   (7)   Der wissenschaftliche Rat erstattet der Kommission regelmäßig Bericht und stellt die Informationen und die Hilfe bereit, die für die obligatorischen Berichterstattungsaufgaben der Kommission (z. B. Jahresbericht, jährlicher Tätigkeitsbericht) erforderlich sind.
   Artikel 6
   Arbeitsweise
   (1)   Der wissenschaftliche Rat wählt aus seiner Mitte eine den Vorsitz führende Person und zwei zur Stellvertretung bestimmte Personen, die ihn gemäß seiner Geschäftsordnung vertreten und ihn bei der Organisation seiner Arbeit, zu der auch die Erstellung der Tagesordnung und der Unterlagen für Sitzungen gehört, leiten und unterstützen.
   (2)   Die den Vorsitz des wissenschaftlichen Rates führende Person und die zur Stellvertretung bestimmten Personen können auch den Titel „Präsident“ bzw. „Vizepräsident“ des Europäischen Forschungsrates führen.
   (3)   Der wissenschaftliche Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die ausführliche Bestimmungen für die in Absatz 1 genannte Wahl und einen Verhaltenskodex für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten enthält.
   (4)   Sooft seine Arbeit dies erfordert, tritt der wissenschaftliche Rat zu Plenarsitzungen zusammen.
   (5)   Die den Vorsitz des wissenschaftlichen Rates führende Person kann beschließen, Sitzungen mit begrenztem Teilnehmerkreis abzuhalten.
   Artikel 7
   Generalsekretär des EFR
   (1)   Der wissenschaftliche Rat wählt nach eigenem Ermessen einen Generalsekretär aus, der unter seiner Aufsicht tätig ist. Unter anderem unterstützt der Generalsekretär den wissenschaftlichen Rat, indem er dessen wirksame Kommunikation mit der Kommission und mit der spezifischen Durchführungsstelle sicherstellt.
   (2)   Die Aufgaben des Generalsekretärs legt der wissenschaftliche Rat fest. Zu diesen Aufgaben gehört die Überwachung der von der spezifischen Durchführungsstelle zu gewährleistenden wirksamen Umsetzung der Strategie und der Stellungnahmen des wissenschaftlichen Rates.
   (3)   Die Unterstützung der Einsetzung und der Tätigkeiten des Generalsekretärs wird durch das spezifische Programm „Ideen“ gewährleistet.
   (4)   Die Amtszeit des Generalsekretärs beträgt höchstens 30 Monate und kann einmal verlängert werden.
   Artikel 8
   Sitzungskosten
   (1)   Den Mitgliedern des wissenschaftlichen Rates werden die für die Durchführung seiner Tätigkeit notwendigen Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet. Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission können auch die Reise- und Aufenthaltskosten für andere Sitzungen, die für die Durchführung der Arbeit des wissenschaftlichen Rates erforderlich sind, von der Kommission übernommen werden; dies gilt für Sitzungen von Mitgliedern des wissenschaftlichen Rates mit externen Experten und beteiligten Akteuren.
   (2)   Die Sitzungskosten werden unbeschadet der Verantwortung der Kommission auf der Grundlage des jährlichen Antrags des wissenschaftlichen Rates erstattet.
   KAPITEL 3
   Artikel 9
   Spezifische Durchführungsstelle
   Die spezifische Durchführungsstelle wird als externe Stelle eingerichtet; bis diese externe Stelle gegründet und einsatzfähig ist, werden ihre Durchführungsaufgaben von einer besonderen Dienststelle der Kommission wahrgenommen.
   KAPITEL 4
   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 2. Februar 2007

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      ANHANG I
      Faktoren und Kriterien für die Benennung der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates
      Aus der Zusammensetzung des wissenschaftlichen Rates muss deutlich werden, dass der Rat eine Führungsrolle im wissenschaftlichen Bereich ausüben kann, die maßgebend und absolut unabhängig ist sowie Weisheit und Erfahrung mit Visionen und Phantasie verbindet. Die Glaubwürdigkeit des wissenschaftlichen Rates wird auf der Ausgewogenheit der Qualitäten der Frauen und Männer, aus denen er sich zusammen setzt, beruhen; gemeinsam sollten sie die Forschungsgemeinschaft in ihrer gesamten Breite in ganz Europa widerspiegeln. Die einzelnen Mitglieder des wissenschaftlichen Rates müssen über eine unbestrittene Reputation als führende Forscher und wegen ihrer Unabhängigkeit und ihres Einsatzes für die Forschung genießen. In der Regel müssen sie in der Forschung tätig sein oder bis vor kurzem tätig gewesen sein; dies gilt auch für diejenigen, die auf europäischer oder internationaler Ebene eine Führungsposition in der Wissenschaft innehatten. Auch Angehörige der jüngeren Generation, die für eine Führungsrolle prädestiniert sind, sollten Beachtung finden.
      Die Mitglieder müssen das breite Spektrum der Forschungsdisziplinen — exakte Wissenschaften, Ingenieur-, Lebens-, Geistes- und Sozialwissenschaften — widerspiegeln. Allerdings sollten sie nicht als Vertreter einer bestimmten Disziplin oder einer bestimmten Forschungsrichtung angesehen werden und sollten sich auch nicht als solche verstehen; sie sollten über eine umfassendere Betrachtungsweise verfügen, aus der ein kollektives Verständnis der wichtigen Entwicklungen in der Forschung, auch in der inter- und in der multidisziplinären Forschung, und des Forschungsbedarfs auf europäischer Ebene hervorgeht.
      Über ihr erwiesenes Ansehen als Wissenschaftler und Forscher hinaus sollten die Mitglieder zusammen über eine größere Bandbreite von Erfahrung verfügen, die nicht nur in ganz Europa, sondern auch in anderen forschungsintensiven Teilen der Welt gewonnen wurde. Hierzu könnte Erfahrung etwa auf dem Gebiet der Unterstützung und der Förderung der Grundlagenforschung, der Forschungsorganisation und des Forschungsmanagements und des Wissenstransfers an Universitäten, Akademien und in der Industrie gehören sowie ein Verständnis der nationalen und internationalen Forschungsaktivitäten, der maßgeblichen Forschungsfördersysteme und des breiteren politischen Kontexts, in dem der Europäische Forschungsrat angesiedelt ist.
      Die Mitglieder sollten die verschiedenen Komponenten der Forschungsgemeinschaft und das Spektrum wissenschaftlicher Einrichtungen, die Forschung betreiben, widerspiegeln; zu ihnen sollten Personen gehören, die zum Beispiel über Erfahrung an Universitäten, Forschungsinstituten und Akademien, bei Finanzierungsträgern und in der Forschung in Unternehmen und Industrie verfügen. Ferner sollten zu ihnen Personen gehören, die über Erfahrung in mehr als einem Land verfügen, wobei einige der Mitglieder aus der Forschungsgemeinschaft außerhalb Europas kommen sollten.

      ANHANG II
      Liste der 22 Gründungsmitglieder des wissenschaftlichen Rates

                  Dr. Claudio BORDIGNON, San Raffaele Scientific Institute, Mailand

                  Prof. Manuel CASTELLS, Offene Universität von Katalonien

                  Prof. Paul J. CRUTZEN, Max-Planck-Institut für Chemie, Mainz

                  Prof. Mathias DEWATRIPONT, Université Libre de Bruxelles

                  Dr. Daniel ESTEVE, CEA Saclay

                  Prof. Pavel EXNER, Doppler-Institut, Prag

                  Prof. Hans-Joachim FREUND, Fritz-Haber-Institut, Berlin

                  Prof. Wendy HALL, University of Southampton

                  Prof. Carl-Henrik HELDIN, Ludwig-Institut für Krebsforschung

                  Prof. Fotis C. KAFATOS, Imperial College London

                  Prof. Michal KLEIBER, Polnische Akademie der Wissenschaften

                  Prof. Michal KROO, Ungarische Akademie der Wissenschaften

                  Prof. Maria Teresa V.T. LAGO, Universität Porto

                  Dr. Oscar MARIN PARRA, Instituto de Neurociencias de Alicante

                  Prof. Lord MAY, University of Oxford

                  Prof. Helga NOWOTNY, Wissenschaftszentrum, Wien

                  Prof. Christiane NÜSSLEIN-VOLHARD, Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie, Tübingen

                  Prof. Leena PELTONEN-PALOTIE, Universität Helsinki und National Public Health Institute

                  Prof. Alain PEYRAUBE, CNRS, Paris

                  Dr. Jens R. ROSTRUP-NIELSEN, Haldor Topsoe A/S

                  Prof. Salvatore SETTIS, Scuola Normale Superiore, Pisa

                  Prof. Rolf M. ZINKERNAGEL, Universität Zürich


Avis juridique important

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31976D0601

76/601/EGKS: Beschluß des Rates vom 10. Juli 1976 über die Bestimmung von drei repräsentativen Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. L 194 vom 20/07/1976 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0123

BESCHLUSS DES RATES  vom 10. Juli 1976  über die Bestimmung von drei repräsentativen Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen  (76/601/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für einen Zeitraum von zwei Jahren hat der Rat durch Beschluß vom 1. Juni 1976 die repräsentativen Organisationen aufgefordert, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.  Bei dieser Gelegenheit hat sich der Rat vorbehalten, die den Arbeitnehmerorganisationen Belgiens und Italiens zugewiesenen Sitze zu einem späteren Zeitpunkt zu verteilen -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Den nachstehend genannten repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren - in der für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS ernannt werden, die sie vertreten sollen: >PIC FILE= "T0009006">      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. van der STÖL