title: 2005/16/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall

text:
               12.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall
   (2005/16/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia (2) sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.

               (2)

               Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall (3) sieht die Annahme neuer geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.

               (3)

               Die derzeitigen Verhältnisse in Liberia bieten noch keine Gewähr für die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit.

               (4)

               Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der in dem Beschluss 2003/631/EG vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern und den engen politischen Dialog mit der Regierung von Liberia fortzuführen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die in Artikel 1 des Beschlusses 2003/631/EG genannten Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2006 befristet. Diese Befristung lässt besondere Fristen, die in den von diesem Beschuss erfassten Finanzierungsinstrumenten enthalten sind, unberührt.
   Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Außenminister von Liberia gerichtet.
   Artikel 2
   Das Ergebnis der Konsultationen, das in dem dem Beschluss 2002/274/EG beigefügten Entwurf eines Schreibens dargelegt ist, bleibt unberührt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (2)  ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 23.

      (3)  ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 3.

      ANHANG

                  S. E. Herrn Thomas Nimely Yaya

                  Außenminister

                  Monrovia

                  Liberia

            Sehr geehrter Herr Minister,
      in ihrem Schreiben (Aktenzeichen SGS3/7429) vom 27. August 2003 unterrichtete die Europäische Union die Regierung von Liberia darüber, dass sie beabsichtigte, den Friedensprozess in Liberia auf der Grundlage des umfassenden Friedensabkommens zu begleiten. In dem Schreiben wurde ebenfalls festgelegt, dass die Europäische Union die politischen Entwicklungen und die Reformen im Rahmen des Übergangsprozesses in Ihrem Land aufmerksam verfolgen und den intensiven politischen Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der in unserem Schreiben (Aktenzeichen SGS 27 2745) vom 27. März 2002 dargelegten Ergebnisse der Konsultationen fortsetzen werde.
      Seit dem Amtsantritt der nationalen Übergangsregierung Liberias im Anschluss an die Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens in Accra im August 2003 ist mehr als ein Jahr vergangen. Es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen, welche Fortschritte bei der Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens und der sich aus den oben genannten Konsultationen ergebenden Verpflichtungen erzielt wurden.
      Die Europäische Union ist erfreut, feststellen zu können, dass jetzt wieder Sicherheit und Ruhe im Land eingekehrt sind und einige erste Schritte für einen demokratischen Wandel und zur Reform der Funktionsweise des öffentlichen Sektors eingeleitet wurden. Anlass zu ernster Besorgnis geben jedoch nach wie vor die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und das makroökonomische Management durch die nationale Übergangsregierung Liberias und die staatlichen Unternehmen sowie die zunehmende Korruption. Außerdem haben die im Rahmen des umfassenden Friedensabkommens eingerichteten Kommissionen bislang bei der Umsetzung der ihnen übertragenen Aufgaben — Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechenschaftspflicht — keine hinreichenden Fortschritte erzielt. Weitere Schritte sind auch im Bereich der Menschenrechte erforderlich.
      Angesichts des dargestellten Sachverhalts ist die Europäische Union der Auffassung, dass die nationale Übergangsregierung Liberias nicht voll funktions- und einsatzfähig ist und dass die geeigneten Maßnahmen aus diesem Grund noch nicht vollständig aufgehoben werden können. Letzteres wird vollzogen werden, sobald ein demokratisch gewählter, verantwortlich handelnder Präsident und eine entsprechende Regierung die politischen Geschäfte übernommen haben.
      Aus diesem Grund hat die Europäische Union beschlossen, die Geltungsdauer des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 um achtzehn Monate zu verlängern. In diesem Zeitraum sollte unser enger politischer Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der in unserem Schreiben (Aktenzeichen SGS 272745) vom 27. März 2002 dargelegten Ergebnisse der Konsultationen fortgesetzt werden, um weitere Verbesserungen im Bereich der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung zu erzielen. Dieser Dialog wird unter Beteiligung der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Europäischen Kommission geführt und umfasst halbjährliche politische Überprüfungen.
      Während dieses Zeitraums wird die Unterstützung für den Friedensprozess und das Konzept zum Wiederaufbau des Landes („Results Focused Transitional Framework“) auf der Grundlage der im Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 festgelegten geeigneten Maßnahmen fortgesetzt.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

            Für die Kommission

            Im Namen des Rates


title: 2009/492/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juni 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche außerhalb der Gemeinschaft

text:
               26.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/64

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Juni 2009
   über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche außerhalb der Gemeinschaft
   (2009/492/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen festgelegt. Diese Maßnahmen umfassen die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. In der Entscheidung ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft für alle von ihr beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Drittländern — insbesondere zum Schutz von gefährdeten Gebieten in der Gemeinschaft — einen finanziellen Beitrag leisten kann.

               (2)

               Im Zusammenhang mit größeren Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Gemeinschaft und in Nachbarländern Ende der fünfziger Jahre wurde unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) gegründet.

               (3)

               Wegen der zunehmenden Gefahr, die von der Einschleppung exotischer MKS-Stämme nach Europa ausging, wurden die Mitgliedsländer der EUFMD in den sechziger Jahren aufgefordert, einen Treuhandfonds einzurichten, mit dem Sofortmaßnahmen in den Balkanländern, über die die Seuche hauptsächlich nach Kontinentaleuropa eingeschleppt wurde, durchgeführt werden sollten. Dieser Fonds wurde später aufgeteilt in den Treuhandfonds 911100MTF/003/EEC, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, und in den Treuhandfonds 909700MTF/004/MUL, in den die Mitgliedsländer der EUFMD einzahlten, die damals nicht der Gemeinschaft angehörten bzw. ihr auch heute nicht angehören.

               (4)

               Mit Artikel 4 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates (2) wurde 1991 gemeinschaftsweit die Einstellung prophylaktischer Impfungen gegen MKS verfügt.

               (5)

               In der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (3) wurde das Verbot prophylaktischer Impfungen bestätigt; zugleich wurden die Möglichkeiten für Notimpfungen gegen MKS ausgeweitet.

               (6)

               Vor dem Hintergrund einer Reihe von MKS-Ausbrüchen im Jahr 1992 — insbesondere in Gebieten der Gemeinschaft, die an Drittstaaten grenzen, in denen die die Seuche endemisch vorkommt — und einer schweren Epidemie in einigen Mitgliedstaaten im Jahr 2001 sind ein ausgeprägtes Risikobewusstsein hinsichtlich der Krankheit und entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, erforderlich.

               (7)

               Hinzu kommt, dass es in an Mitgliedstaaten angrenzenden Drittstaaten in den vergangenen Jahren zu Ausbrüchen und in einigen Fällen sogar zu schweren Epidemien gekommen ist, die eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der empfänglichen Tiere in der Gemeinschaft bedeuten.

               (8)

               Im Lichte neuer Virustopotypen und der Vernachlässigung der Bekämpfungsmaßnahmen in bestimmten Regionen hat die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der EUFMD und mit Hilfe des Treuhandfonds 911100MTF/003/EEC Notimpfaktionen in der Türkei und in Transkaukasien unterstützt.

               (9)

               Die Gemeinschaft und die Vereinten Nationen unterzeichneten am 29. April 2003 ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, mit dem die Voraussetzungen für die Durchführung des am 17. Juli 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen geschaffen wurden.

               (10)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2005/436/EG der Kommission vom 13. Juni 2005 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) hat die Kommission das „Durchführungsabkommen MTF/INT/003/EEC911100 (TFEU970089129) über EG-finanzierte ständige Tätigkeiten der unter der Schirmherrschaft der FAO tätigen Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche“ geschlossen, das am 1. September 2005 unterzeichnet und zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2008 angewandt wurde.

               (11)

               Es ist angezeigt, das Durchführungsabkommen zu erneuern und den Beitrag der Gemeinschaft zum Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC festzulegen.

               (12)

               Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union 2004 und 2007 ist es angebracht, den Gemeinschaftsbeitrag auf einen Höchstbetrag von 8 000 000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festzusetzen. Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2009 sollten sich zusammensetzen aus dem Abschlusssaldo zum 31. Dezember 2008 und einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht. Die Ausgaben werden durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen.

               (13)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der Saldo des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) („der Treuhandfonds“) zum 31. Dezember 2008 wird auf 677 855 EUR festgesetzt.
   (2)   Der Gemeinschaftsbeitrag zum Treuhandfonds wird auf einen Höchstbetrag von 8 000 000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Januar 2009 festgelegt.
   (3)   Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2009 setzt sich zusammen aus:

               a)

               dem Saldo gemäß Absatz 1 und

               b)

               einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich für den Treuhandfonds ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht.

         (4)   Die Ausgaben des Treuhandfonds in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 sind durch jährliche Gemeinschaftsbeiträge auszugleichen, die in den Jahren 2010, 2011, 2012 bzw. 2013 zu zahlen sind. Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Gemeinschaftshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
   (5)   Die jährlichen Gemeinschaftsbeiträge gemäß Absatz 4 basieren auf der Bilanz der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD), die der Jahrestagung des Exekutivausschusses oder der alle zwei Jahre stattfindenden Vollversammlung der EUFMD vorgelegt wird und gemäß den Vorschriften der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) belegt ist.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission und die FAO schließen zum 1. Januar 2009 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds ab.
   (2)   Der Treuhandfonds wird im Einklang mit dem Durchführungsabkommen gemäß Absatz 1 gemeinsam von der Kommission und der EUFMD verwaltet.

      Brüssel, den 22. Juni 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.

      (3)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 26.


title: Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/9

         BESCHLUSS Nr. E1
   vom 12. Juni 2009
   über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/03
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach die Verwaltungskommission den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien fördert,
   gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der bestimmt: „Die Verwaltungskommission legt die Struktur, den Inhalt, das Format und die Verfahren im Einzelnen für den Austausch von Dokumenten und strukturierten elektronischen Dokumenten fest“ und „Die Datenübermittlung zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen erfolgt elektronisch“,
   gestützt auf Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009; der bezüglich der Übergangszeit feststellt: „Jedem Mitgliedstaat kann eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch eingeräumt werden“ und „Diese Übergangszeiten enden spätestens 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 legt die Verwaltungskommission die praktischen Verfahren für erforderliche Übergangszeiten so fest, dass der für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderliche Datenaustausch sichergestellt ist.

               (2)

               Es ist zu klären, welche Grundprinzipien die Träger während der Übergangszeit anwenden müssen.

               (3)

               Nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen wird voraussichtlich noch eine Vielzahl von Anträgen in Bearbeitung sein, die sich auf Ansprüche beziehen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3) vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, und es wird im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen vorgeschlagen, den Informationsaustausch generell auf der Grundlage der Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (4) vorzunehmen; hierzu gehört auch die Verwendung der E-Vordrucke.

               (4)

               Nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist eine „doppelte Feststellung“ unter den Voraussetzungen des vorstehenden Erwägungsgrundes vorgesehen, wobei der Leistungsberechtigte den höheren Betrag erhält.

               (5)

               In der Praxis jedoch wird in den allermeisten, wenn nicht sogar in allen Fällen eine auf den früheren Verordnungen gegründete Feststellung nicht durch die Anwendung der neuen Verordnungen verbessert. Entsprechend wird es als unrealistisch betrachtet, von den Trägern zu erwarten, dass sie in solchen Fällen ein zweifaches Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 durchführen.

               (6)

               Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 (5) regelt den Status der Bescheinigungen (E-Vordrucke) und der Europäischen Krankenversicherungskarte (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen), die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden.

               (7)

               Während der Übergangszeit entscheiden allein die Mitgliedstaaten, wann sie bereit sind, sich vollständig oder bereichsweise dem elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) anzuschließen
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Während der Übergangszeit lautet das Leitmotiv „gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern, Pragmatismus und Flexibilität“. In erster Linie muss ein reibungsloser Übergang für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden, die ihre Ansprüche im Rahmen der neuen Verordnungen geltend machen.

               2.

               Nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/04 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ersetzen Papierfassungen der strukturierten elektronischen Dokumente (SED) die E-Vordrucke, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ausgegeben wurden.

               3.

               Mitgliedstaaten, die über nationale elektronische Anwendungen zur Erstellung von E-Vordrucken verfügen oder den Austausch elektronisch (beispielsweise im Rahmen der Build-Projekte) vornehmen und diese Verfahren innerhalb der gesetzten Frist vernünftigerweise nicht ändern können, dürfen diese abweichend von Nummer 2 während der Übergangszeit weiterverwenden, sofern die Ansprüche der Berechtigten durch die neuen Verordnungen umfassend gewährleistet sind.

               4.

               In allen Fällen akzeptiert ein Träger während der Übergangszeit relevante Informationen auf sämtlichen von einem anderen Träger ausgestellten Dokumenten, selbst wenn sie hinsichtlich Format, Inhalt oder Struktur veraltet sind. Bestehen Zweifel an den Ansprüchen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, so wendet sich der Träger im Sinne einer guten Zusammenarbeit an den ausstellenden Träger.

               5.

               Wie unter Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 ausgeführt, sind E-Vordrucke, Bescheinigungen und Europäische Krankenversicherungskarten (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen), die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden, weiterhin gültig und werden von den Behörden anderer Mitgliedstaaten selbst nach diesem Datum noch so lange berücksichtigt, bis ihr Gültigkeitsdatum abgelaufen ist oder sie zurückgezogen oder durch Dokumente ersetzt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 herausgegeben oder übermittelt wurden.

               6.

               Jeder Mitgliedstaat kann den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) flexibel und bereichsweise dann einführen, wenn er über die Zugangsstelle(n) verfügt, die ihn zur Nutzung des EESSI-System befähigen. Die einzelnen Mitgliedstaaten können auch entscheiden, das EESSI-System erst zu nutzen, wenn alle Bereiche dazu in der Lage sind.

               7.

               Zur Nutzung des „EESSI-Systems“ in der Lage ist der betreffende Bereich/die jeweilige Zugangsstelle, wenn er/sie alle Nachrichten in dem Bereich an die Zugangsstellen anderer Mitgliedstaaten senden und sie von diesen empfangen kann.

               8.

               Die Angaben darüber, welcher Bereich in welchem Mitgliedstaat an das EESSI-System angeschlossen ist, sind in einer den nationalen Trägern zugänglichen Liste und im EESSI-Verzeichnis zusammengestellt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Verwaltungskommission schriftlich über das Datum, an dem sie sich dem System anschließen wollen.

               9.

               Während der Übergangszeit erfolgt der Datenaustausch zwischen zwei Mitgliedstaaten in einem Bereich entweder innerhalb oder außerhalb des EESSI-Systems; Mischformen sind nicht zulässig, außer im Rahmen bilateraler Vereinbarungen beispielsweise über gemeinsame Test- oder Trainingsphasen oder aus ähnlichen Gründen.

               10.

               Die Verwaltungskommission wird ein standardisiertes Format für die Papierfassungen der strukturierten elektronischen Dokumente (SED) verabschieden, das den Trägern zugänglich gemacht wird.

               11.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (4)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

      (5)  Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

31999D0065

1999/65/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)

Amtsblatt Nr. L 026 vom 01/02/1999 S. 0046 - 0055

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (1999/65/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j und Artikel 130o Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (nachstehend als "Fünftes Rahmenprogramm" bezeichnet) wurde mit dem Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 182/1999/EG (4) verabschiedet. Die in Anhang IV des genannten Beschlusses vorgesehenen eingehenden Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen durch weitere Bestimmungen ergänzt werden, die nach Artikel 130j und Artikel 130o Absatz 2 des Vertrags zu erlassen sind.(2) Die neuen Bestimmungen sollen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transparenten Rahmen einfügen, damit die spezifischen Programme, mit denen das Fünfte Rahmenprogramm verwirklicht wird, in gleichförmiger Weise durchgeführt werden können.(3) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend als "indirekte FTE-Aktionen" bezeichnet) Rechnung tragen. Sie können darüber hinaus je nach der Rechtsform des Teilnehmers und je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittland ansässig ist, unterschiedlich sein.(4) Gemäß dem Beschluß über das Fünfte Rahmenprogramm sollte die Teilnahme von Rechtspersonen aus Drittländern, auch auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen, in Betracht gezogen werden. Die mit der Gemeinschaft, insbesondere aufgrund von Artikel 130m des Vertrags geschlossenen Abkommen müssen jedoch nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und unter Wahrung des geistigen und gewerblichen Eigentums durchgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtspersonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittlandes haben.(5) Was im besonderen die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, so sollte das Schwergewicht auf indirekten, die Teilnahme fördernden FTE-Aktionen liegen, da diese zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Innovation beitragen können.(6) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) nimmt an den indirekten FTE-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind.(7) Die Regeln sollten einfach und effizient angewandt werden, so daß der Verwaltungs- und Finanzaufwand für die Teilnehmer und die Kommission - insbesondere in bezug auf die Zeit für die Ausarbeitung der Vorschläge, den Abschluß der Vertragsverhandlungen und die Zahlung der Erstattungen - so gering wie möglich gehalten wird.(8) Den Finanzbetrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer bei Nachweis der durch die indirekte FTE-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.(9) Die FTE-Tätigkeiten sollten unter Einhaltung der ethischen Grundsätze durchgeführt werden.(10) Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse müssen gewährleisten, daß die mit dem Erwerb und der Nutzung der Kenntnisse verbundenen Rechte geschützt werden.(11) Diese Regeln müssen den Interessen der Gemeinschaft ebenso Rechnung tragen wie den legitimen Interessen der Vertragspartner, deren Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion ausgewählt wurde.(12) Bei indirekten FTE-Aktionen müssen die Regeln im allgemeinen je nach Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft oder je nach Marktnähe der betreffenden FTE-Tätigkeiten einschließlich der Demonstration angepaßt werden.(13) Die Eigentumsrechte an den bei indirekten FTE-Aktionen erworbenen Kenntnissen richten sich in der Regel nach der Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft.(14) Die in indirekten FTE-Aktionen erworbenen Kenntnisse müssen genutzt oder aber weiterverbreitet werden.(15) Die Hauptverantwortung für die Verbreitung oder Nutzung der Forschungsergebnisse liegt bei den Vertragspartnern. Bei marktnäheren Vorhaben muß mit den Regeln die Nutzung der für die Verwertung durch die Vertragspartner geeigneten Ergebnisse gefördert werden. Anderenfalls muß mit den Regeln die Weitergabe geeigneter Ergebnisse, einschließlich der nutzbaren nicht verwerteten Ergebnisse an Dritte, einschließlich der Regierungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten gefördert werden, damit die Nutzung dieser Ergebnisse ermöglicht und Doppelarbeit in der Forschung vermieden wird.(16) Gegebenenfalls sind Vereinbarungen über ausschließliche Rechte erforderlich, um die Verwertung der Kenntnisse zu erleichtern. Diese Vereinbarungen müssen den geltenden Wettbewerbsvorschriften entsprechen.(17) Bei bestimmten indirekten FTE-Aktionen haben die Vertragspartner einen Technologieumsetzungsplan vorzulegen, damit die Gemeinschaft die Nutzung und Verbreitung der Kenntnisse verfolgen kann.(18) Die FTE-Tätigkeiten sollten nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung durchgeführt werden.(19) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen und für die Verbreitung der Forschungsergebnisse können in den spezifischen Programmen so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirklichung der Programmziele notwendig ist.(20) Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Tätigkeiten, die auf dem Fünften Rahmenprogramm beruhen, und den Tätigkeiten, die auf dem Beschluß 1999/64/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (5) beruhen, sollten der vorliegende Beschluß und der Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (6) zum gleichen Zeitpunkt und für denselben Zeitraum verabschiedet werden -BESCHLIESST:KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdrucka) "FTE-Tätigkeiten" Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstrationstätigkeiten, gemäß Anhang II des Fünften Rahmenprogramms;b) "indirekte FTE-Aktionen" eine der beiden Formen der Durchführung von FTE-Tätigkeiten gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms. Sie werden von Dritten aufgrund eines Vertrags mit der Gemeinschaft durchgeführt, wobei die GFS unter den in Artikel 7 vorgesehenen Bedingungen an diesen Aktionen teilnehmen kann;c) "direkte FTE-Aktionen" eine der beiden Formen der Durchführung von FTE-Tätigkeiten gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms. Sie werden von der GFS durchgeführt;d) "assoziierter Staat" einen Staat, der mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage von Artikel 130m des Vertrags ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat, dem zufolge er sich am Fünften Rahmenprogramm finanziell beteiligt. Das Abkommen bezieht sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration;e) "Drittland" einen Staat, der weder ein Mitgliedstaat noch ein assoziierter Staat ist;f) "Rechtsperson"- eine natürliche Person oder- eine juristische Person, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für sie geltenden nationalen Recht niedergelassen ist und Rechtspersönlichkeit besitzt oder im eigenen Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein, Verträge schließen und vor Gericht auftreten kann;g) "internationale Organisation" einen Zusammenschluß von Staaten mit Ausnahme der Gemeinschaft, der auf einem Vertrag oder einen Rechtsakt ähnlicher Wirkung beruht, über gemeinsame Organe verfügt und eine gegenüber seinen Vertragsstaaten eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit besitzt;h) "potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse" eine Rechtsperson, jede internationale Organisation oder die GFS, die wegen Eigenbedarfs und der vorhandenen Kapazitäten - seien sie wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Art - speziell dazu beitragen kann, die aus den indirekten FTE-Aktionen resultierenden Kenntnisse zu nutzen oder nutzen zu lassen;i) "kleine und mittlere Unternehmen" (nachstehend als "KMU" bezeichnet) Unternehmen, die die Kriterien der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (7) erfuellen, d. h.- weniger als 250 Personen beschäftigen (Vollzeit-Äquivalent) und- einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben und- das in der Empfehlung genannte Unabhängigkeitskriterium erfuellen;j) "Kenntnisse" die Ergebnisse der FTE-Aktionen des Fünften Rahmenprogramms, einschließlich Informationen;k) "Verbreitung" die Offenlegung der Kenntnisse durch jedes geeignete Mittel - mit Ausnahme von Veröffentlichungen aufgrund der Formalitäten zum Schutz der Kenntnisse - mit dem Ziel, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern;l) "Nutzung" die direkte oder indirekte Verwendung der Kenntnisse in der Forschung oder zu Verwertungszwecken;m) "Verwertung" die Verwendung der Kenntnisse zur Schaffung und zum Vertrieb eines Produkts oder Verfahrens oder zur Einrichtung und Erbringung einer Dienstleistung;n) "bereits bestehendes Know-how" die Informationen, die sich vor Abschluß eines Vertrags gemäß Artikel 12 im Besitz der Antragsteller befinden oder gleichzeitig mit dem Vertragsabschluß erworben werden und zur ordnungsgemäßen Durchführung einer indirekten FTE-Aktionen notwendig sind, sowie die damit verbundenen Rechte.Artikel 2 Interessen der Gemeinschaft Die in den Artikeln 6, 15, 16, 17, 18 und 20 genannten Interessen der Gemeinschaft werden insbesondere nach Maßgabe folgender Kriterien beurteilt:a) Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft;b) angemessene Anreize für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft;c) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinschaft;d) Erfordernisse der übrigen Gemeinschaftspolitik, die mit den FTE-Aktionen unterstützt werden soll;e) Bestehen von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder internationalen Organisationen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit.KAPITEL II REGELN FÜR DIE TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN Artikel 3 Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels finden Anwendung auf die Teilnahme von Rechtspersonen und internationalen Organisationen sowie der GFS an indirekten FTE-Aktionen.Abschnitt 1 Teilnahme- und Finanzierungsbedingungen Artikel 4 Teilnehmerzahl bei indirekten FTE-Aktionen (1) Die indirekten FTE-Aktionen müssen durchgeführt werdena) von mindestens zwei voneinander unabhängigen Rechtspersonen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits einem assoziierten Staat niedergelassen sind, oderb) von mindestens einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, und der GFS oderc) von einer oder mehreren Rechtspersonen, die in einem Drittland niedergelassen sind, oder internationalen Organisationen, die mit der unter den Buchstaben a) und b) geforderten Mindestzahl von in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen Rechtspersonen und der GFS zusammenarbeiten.(2) In Ausnahmefällen, in denen die indirekte FTE-Aktion oder FTE-Tätigkeit aufgrund ihrer jeweiligen Besonderheit eine Durchführung durch einen einzigen Teilnehmer erfordert, muß diese durchgeführt werdena) von einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittland niedergelassen ist, oderb) von einer internationalen Organisation oderc) von der GFS.Artikel 5 Bedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat (1) Eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, kann an den indirekten FTE-Aktionen teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern sie- eine Tätigkeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung oder Demonstration ausführt oder in Kürze beginnen wird oder- zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Sinne des spezifisches Programms "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen" beiträgt oder- ein potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse istoder als zusätzliche Bedingung bei themenspezifischen Netzen und konzertierten Aktionen- statt dessen wegen ihrer Kenntnisse auf dem betreffenden Forschungsgebiet in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der vorgesehenen Arbeiten zu leisten.(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht für folgende Fälle:a) Sondierungsprämien, bei denen die Rechtsperson ein KMU oder in Ausnahmefällen ein potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse sein muß. Im letzteren Fall erhält die Rechtsperson in der Regel aus dem Fünften Rahmenprogramm keine finanzielle Unterstützung;b) Kooperationsforschungsprojekte, bei denen die Rechtsperson ein KMU und potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse ist, aber über geringe oder keine eigenen FTE-Kapazitäten verfügt;c) Begleitmaßnahmen, bei denen die Rechtsperson über das notwendige technische Kow-how verfügt, um die betreffende indirekte FTE-Aktion durchzuführen.(3) Ist ein assoziierten Staat nur teilweise in das Fünfte Rahmenprogramm einbezogen, so ist die Teilnahme und finanzielle Unterstützung gemäß diesem Artikel für Rechtspersonen aus diesem Land auf die in dem Assoziierungsabkommen vorgesehenen spezifischen Programme beschränkt. Für die Teilnahme an spezifischen Programmen, in die das Land nicht einbezogen ist, gilt Artikel 6.(4) Sofern der Gegenstand der indirekten FTE-Aktion dies erlaubt, muß jede in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechtsperson den Hauptteil der Arbeiten in den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten ausführen.Artikel 6 Bedingungen für Rechtspersonen aus Drittländern und für internationale Organisationen (1) Eine Rechtsperson, die in einem europäischen Drittland oder einem Partnerland des Mittelmeerraums niedergelassen ist, und eine internationale Organisation können an den indirekten FTE-Aktionen entsprechend den Interessen der Gemeinschaft auf Projektbasis teilnehmen, ohne eine finanzielle Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm zu erhalten, soferna) die Zahl der an dem Vorschlag für die indirekte FTE-Aktion Beteiligten mit Artikel 4 übereinstimmt undb) sie die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 für Rechtspersonen aus Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten genannten Bedingungen erfuellt.Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms.(2) Rechtspersonen, die in anderen Drittländern niedergelassen sind, können unter den gleichen Bedingungen teilnehmen, sofern ihre Teilnahme einen erheblichen Zusatznutzen bei der Durchführung aller oder eines Teils der spezifischen Programme gemäß den Zielen des Programms bewirkt.(3) Ist für den Zugang zu qualitativ hochwertigen Programmen in einem Drittland und/oder zur Sicherstellung geeigneter Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland erforderlich, so ist der Abschluß eines solchen Abkommens Voraussetzung für die Teilnahme einer in diesem Drittland niedergelassenen Rechtsperson. Besteht ein solches Abkommen bereits, so unterliegt die Teilnahme zusätzlich den darin festgelegten Grundsätzen, Bedingungen und Beschränkungen.(4) Eine Rechtsperson im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 kann in Ausnahmefällen mit finanzieller Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm teilnehmen, sofern hinreichend gerechtfertigt ist, daß die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTE-Aktionen wesentlich ist.Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms.(5) Im Fall von FTE-Tätigkeiten im Rahmen des spezifischen Programms "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" können Rechtspersonen, die die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) erfuellen, teilnehmen, sofern sie zu einem der Ziele des spezifischen Programms beitragen und ihre Teilnahme im Einklang mit den Interesse der Gemeinschaft steht.Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird nur für die in diesem spezifischen Programm genannten FTE-Tätigkeiten und unter den dort genannten Bedingungen gewährt.(6) Eine internationalen Organisation kann aus dem Fünften Rahmenprogramm in Ausnahmefällen eine finanzielle Unterstützung erhalten, soferna) bei indirekten FTE-Aktionen, ausgenommen Begleitmaßnahmen,- hinreichend gerechtfertigt ist, daß die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTE-Aktion wesentlich ist, und- wenn eine Basiseinrichtung zu nutzen ist, die sich in einem Drittland befindet, und dies für die Durchführung der geplanten Arbeiten wesentlich ist;b) sie bei Begleitmaßnahmen über die notwendigen technischen Fachkenntnisse und das Know-how verfügt, die in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten nur schwer oder überhaupt nicht verfügbar sind.Artikel 7 Bedingungen für die GFS Vorbehaltlich der internen Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die für die Teilnahme der GFS an indirekten FTE-Aktionen erforderlich sind, gelten für die GFS dieselben Bedingungen, Rechte und Pflichten wie für Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind und an indirekten FTE-Aktionen teilnehmen.Artikel 8 Bedienungen bezüglich der Mittel (1) Jede Rechtsperson und internationale Organisation sowie die GFS müssen- bei der Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion mindestens über die für die Durchführung potentiell notwendigen Mittel verfügen;- bei der Unterzeichnung des Vertrags nachweisen, daß sie über alle notwendigen Mittel verfügen werden, soweit und sobald diese für die Durchführung benötigt werden.(2) Unter den für die Durchführung der indirekten FTE-Aktion notwendigen Mitteln sind personelle Mittel, Infrastruktur, finanzieller Mittel und gegebenenfalls immaterielle Güter zu verstehen.Abschnitt 2 Verfahren Artikel 9 Anwendbare Verfahren (1) Für indirekte FTE-Aktionen mit Ausnahme von Begleitmaßnahmen ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen. Dieser kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen. Alle Aufforderungen dieser Art werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und sollten außerdem über andere geeignete Kanäle verbreitet werden.(2) Begleitmaßnahmen sind gegebenenfalls Gegenstand von- Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach den in Artikel 1 genannten Verfahren oder- öffentlichen Ausschreibungen nach den einschlägigen Vorschriften, wenn die indirekte FTE-Aktion aus einem Kauf oder einer Dienstleistung besteht, oder- Aufforderungen zur Bewerbung als unabhängiger Sachverständiger, wenn die betreffende Maßnahme verlangt, daß die Kommission die verschiedenen Forschungstreibenden in ausgewogener Weise berücksichtigt; hiervon unberührt bleiben andere, demselben Zweck dienende Verfahren im Fall der für die Fünfjahresbewertung bestellten hochqualifizierten unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.In besonderen Fällen - beispielsweise für einen Beitrag zu den Kosten von Konferenzen, Workshops und Seminaren - kann eine Unterstützung der Gemeinschaft in bezug auf ad hoc gestellte Unterstützungsanträge gewährt werden, die eine Rechtsperson oder eine internationale Organisation an die Kommission richtet.(3) Für indirekte FTE-Aktionen, die in Form von Pilotaktionen durchgeführt werden, gelten die in den jeweiligen Beschlüssen über die spezifischen Programme vorgesehenen, speziell auf diese Aktionen abgestellten Verfahren.(4) Vorbehaltlich gesetzlicher Auflagen und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten, gestaltet die Kommission die Verfahren für die Einreichung, Auswahl und Annahme von Vorschlägen so kurz, wie dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, und begrenzt die Verwaltungskosten für die Antragsteller und für die Kommission auf das erforderliche Mindestmaß.Artikel 10 Auswahlkriterien und Bedingungen bei den verschiedenen Verfahrensarten (1) Maßgebend für die nach Anhang I des Fünften Rahmenprogramms vorgenommene Auswahl der auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereichten Vorschläge für eine indirekte FTE-Aktion sowie der Pilotaktionen sind die in den Artikeln 4 bis 8 genannten Bedingungen und die nachstehenden Kriterien:a) herausragende wissenschaftliche Qualität;b) zusätzlicher Nutzen bei Durchführung durch die Gemeinschaft;c) möglicher Beitrag zur Förderung der wissenschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft;d) innovativer Charakter des Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion;e) Perspektiven der Ergebnisverbreitung und -verwertung laut Verbreitungs- und Nutzungsplan, der mit dem Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion einzureichen ist;f) effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit;g) effektives und effizientes Management;h) etwaige im jeweiligen spezifischen Programm genannte zusätzliche Kriterien.Diese Kriterien werden ja nach Kategorie der indirekten FTE-Aktion und der Art der FTE-Tätigkeit angewandt.Vorhaben, die gegen die in den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Regelungen festgelegten ethischen Grundsätze verstoßen, werden nicht ausgewählt.Bei öffentlich ausgeschriebenen Begleitmaßnahmen werden die Vorschläge nach den Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen festgelegt werden.(2) Bei Anträgen auf finanzielle Unterstützung hängt die Auswahl davon ab,- ob die in den Artikeln 4, 5, 6 und 8 genannten relevanten Teilnahmebedingungen erfuellt sind und- inwieweit die Anträge den Zielen und dem wissenschaftlich-technischen Inhalt des Fünften Rahmenprogramms und/oder des jeweiligen spezifischen Programms entsprechen und dienen.(3) Bei Aufforderungen zur Bewerbung werden die Bewerber nach den Kriterien, die in dem einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt sind, und nach den einschlägigen Teilnahmebedingungen der Artikel 4, 5 und 6 ausgewählt.Abschnitt 3 Verträge Artikel 11 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten (1) Im Einklang mit Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms besteht die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten einer indirekten FTE-Aktion.(2) Die Kosten einer indirekten FTE-Aktion sind erstattungsfähig, wenn sie für die betreffende Aktion notwendig und im Vertrag vorgesehen sind. Sie führen zu einer in einem angemessenen Zeitraum zu leistenden Erstattung, wenn die Ausgaben tatsächlich getätigt und in den Büchern oder den steuerlichen Unterlagen angegeben sind.Soweit angezeigt, sollte eine Vorauszahlung vorgesehen werden.(3) Im Fall von FTE-Vorhaben, Demonstrationsvorhaben und kombinierten FTE-Demonstrationsvorhaben ist auf die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten Bezug zu nehmen, wenn es das Rechnungsführungssystem des Teilnehmers einer indirekten FTE-Aktion nach Auffassung der Kommission nicht gestattet, die Gesamtkosten für die Durchführung der indirekten FTE-Aktion genau genug zu ermitteln.(4) Die erstattungsfähigen Gesamtkosten werden durch Zahlungen bei Nachweis der tatsächlichen Kosten der betreffenden indirekten FTE-Aktion erstattet. Zum Nachweis der Kosten müssen ausreichende Belege vorgelegt werden. Auf Antrag der an einem Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion Beteiligten können jedoch Gemeinkosten statt dessen im Einvernehmen mit der Kommission pauschal berechnet werden.Auf Wunsch der am Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion Beteiligten können im Einvernehmen mit der Kommission im Vertrag andere Bedingungen festgelegt werden:a) bei kleinen Projekten Festbeträge, die anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt werden;b) in den übrigen Fällen Festbeträge, die an den Nachweis geknüpft sind, daß alles darangesetzt wird, die vertraglich vereinbarten Ziele zu erreichen;c) sonstige Regelungen mit Pauschalsätzen und Mischsätzen, die für spezifische Programme angemessen sind.(5) Zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne des Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms sind- die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten, die ausschließlich durch die Teilnahme an der indirekten FTE-Aktion entstanden sind;- eine Gemeinkostenpauschale.Artikel 12 Verträge (1) Über die Vorschläge für eine indirekte FTE-Aktion, die nach einem der in Artikel 9 genannten Verfahren ausgewählt werden, wird ein Vertrag geschlossen.(2) Die Verträge stützen sich auf den einschlägigen Mustervertrag, den die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen FTE-Tätigkeiten - erstellt.KAPITEL III REGELN FÜR DIE VERBREITUNG UND NUTZUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE Artikel 13 Geltungsbereich Bei der Durchführung der spezifischen Programme des Fünften Rahmenprogramms gelten die Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse- im Einklang mit den völkerrechtlichen Abkommen, die mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage des Artikels 130m des Vertrags geschlossen wurden;- unter voller Berücksichtigung des bereits bestehenden Know-hows, einschließlich der bestehenden einschlägigen Eigentumsrechte; die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 22 und die in Artikel 12 genannten Verträge bleiben hiervon unberührt.Artikel 14 Anpassung der Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse Maßgebend für die Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit den bei einer indirekten FTE-Aktion erworbenen Kenntnissen ist in der Regel die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die gegebenenfalls die verschiedenen betroffenen FTE-Tätigkeiten und die Marktnähe widerspiegelt.Die Gemeinschaft verbreitet die Forschungsergebnisse oder fördert deren Nutzung, wenn indirekte FTE-Aktionen vollständig von ihr finanziert werden.Artikel 15 Eigentum an den Kenntnisse (1) Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer direkten FTE-Aktion erworben werden, sind Eigentum der Gemeinschaft.(2) Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten voll von der Gemeinschaft getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Gemeinschaft.Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen von Kooperationsforschungsprojekten erworben werde, sind Eigentum der KMU, die eine dritte Rechtsperson mit der Lösung ihres Forschungsproblems betraut haben.Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer anderen indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten von der Gemeinschaft nicht voll getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten durchgeführt haben und zu denen gemäß Artikel 7 gegebenenfalls die Gemeinschaft zählt.Es ist Sache der Vertragspartner, über die spätere Weitergabe dieser Rechte an geistigem Eigentum an Dritte zu entscheiden, mit der Maßgabe, den Dritten vertraglich eine Verpflichtung zur Erfuellung der ihnen obliegenden Pflichten hinsichtlich der Verbreitung und Nutzung der Rechte sowie insbesondere die Wahrung der Interessen der Gemeinschaft aufzuerlegen.Artikel 16 Schutz der Kenntnisse Kenntnisse, die sich in der Industrie oder im Handel verwenden lassen, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner sowie in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen und den jeweils anwendbaren Vorschriften und Abkommen in angemessener Form und während eines angemessenen Zeitraums geschützt.Artikel 17 Nutzung der Kenntnisse (1) Die Gemeinschaft und die Vertragspartner nutzen ihre sich für eine Verwendung eignenden Kenntnisse oder tragen dafür Sorge, daß diese effektiv genutzt werden, wobei sie im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft handeln.(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Kenntnisse, die Eigentum der Vertragspartner sind und die sich zur Nutzung eignen, von diesen effektiv genutzt werden. Andernfalls werden die Kenntnisse nach Ablauf einer festgelegten Frist von den Vertragspartnern oder gegebenenfalls von der Kommission selbst verbreitet.Artikel 18 Überlassung der Kenntnisse zur Nutzung (1) Im allgemeinen sollten die bei Arbeiten im Rahmen einer direkten FTE-Aktion erworbenen Kenntnisse und die zu ihrer Nutzung notwendigen Informationen jeder interessierten und in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen Rechtsperson zur Verfügung gestellt werden, wenn diese sich verpflichtet, sie im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die Überlassung von Kenntnissen und Informationen wird an Bedingungen, insbesondere die Zahlung einer Vergütung, geknüpft.(2) Die Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben wurden und Eigentum eines der Vertragspartner sind, werden zusammen mit den zu ihrer Nutzung notwendigen Informationen den übrigen Vertragspartnern desselben Vorhabens zur Verfügung gestellt, sofern die rechtmäßigen, insbesondere kommerziellen Interessen aller Vertragspartner, gewahrt werden.Bei den ausführlichen Regelungen für die Überlassung dieser Kenntnisse an Dritte zur Nutzung werden die Interessen der Gemeinschaft und grundsätzlich die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung, die gegebenenfalls die verschiedenen betroffenen FTE-Tätigkeiten und die Marktnähe widerspiegelt, berücksichtigt.(3) Die Überlassung von Kenntnissen und Informationen kann an angemessene Bedingungen geknüpft werden. Über die Überlassung kann unter Beachtung der anwendbaren Wettbewerbsvorschriften eine besondere Vereinbarung, insbesondere über ausschließliche Rechte, getroffen werden. Dabei berücksichtigt der Verleiher der Rechte die Belastungen und Risiken, die für den Empfänger der Rechte mit den für die Kenntnisverwertung erforderlichen Investitionen verknüpft sind.Artikel 19 Verbreitung der Kenntnisse (1) Die Kommission betreibt die Verbreitung der Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer direkte FTE-Aktion erworben wurden und sich zur Verbreitung eignen.Insbesondere ist folgendes zu berücksichtigen:a) die Notwendigkeit des Schutzes der Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum;b) die Vertraulichkeit;c) die Vorteile einer raschen Verbreitung, beispielsweise um Doppelarbeit in der Forschung zu vermeiden.(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Kenntnisse, die bei den Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden und sich zur Verbreitung eignen, von den Vertragspartnern oder gegebenenfalls von ihr selbst über geeignete Kanäle (z. B. wissenschaftliche Veröffentlichungen) verbreitet werden.Bei indirekten Aktionen ist neben Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) insbesondere folgendes zu berücksichtigen:- die berechtigten Interessen der Vertragspartner, einschließlich der kommerziellen Interessen;- grundsätzlich die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft.(3) Vorbehaltlich der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung und in besonderen Fällen auf Antrag ohne unnötige Verzögerung Zugang zu Kenntnissen, die für politische Entscheidungen von Bedeutung sind. Allgemeine Anforderungen hierfür werden in den einschlägigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und den Regelungen festgelegt; Ausnahmen von diesem Grundsatz werden für einzelne Projekte vertraglich vereinbart.Artikel 20 Technologieumsetzungsplan (1) Die an einer indirekten FTE-Aktion beteiligten Vertragspartner haben je nach Art der FTE-Tätigkeit einen Technologieumsetzungsplan vorzulegen. Der Technologieumsetzungsplan spiegelt die Grundzüge des Ergebnisverbreitungs- und nutzungsplans wider, der als Teil des der Kommission ursprünglich unterbreiteten Vorschlags für die Teilnahme an einer indirekten FTE-Aktion geprüft worden ist.(2) Der Technologieumsetzungsplan enthält die Bedingungen für die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse, einschließlich eines Zeitplans. Der Plan wird von der Kommission genehmigt, die dessen Inhalt unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der Vertragspartner beurteilt.(3) Die Vertragspartner unterrichten die Kommission über die zur Durchführung des Technologieumsetzungsplans ergriffenen Maßnahmen. Sie müssen jede spätere wesentliche Änderung begründen.KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Ergänzende Bestimmungen der spezifischen Programme (1) In den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms können die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse präzisiert oder ergänzt werden.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1 und die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Unterabsatz 2 genannten Ausbildungsstipendien.Artikel 22 Durchführungsbestimmungen Die genauen Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 4, 8 und 11 sowie der Artikel 14 bis 20 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt und erforderlichenfalls geändert.Artikel 23 Verfahren zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der von Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 24 Berichte (1) Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 130p des Vertrags unterbreitet, enthält auch Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.(2) Vor Ablauf des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses.Artikel 25 Geltungsdauer Dieser Beschluß gilt für direkte und indirekte FTE-Aktionen zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14.(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 51.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 1998 (ABl. C 195 vom 22.6.1998), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. Juli 1998 (ABl. C 262 vom 19.8.1998, S. 50) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998).(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.(6) Siehe Seite 56 dieses Amstblatts.(7) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.


title: 2012/193/EU: Beschluss des Rates vom 13. März 2012 über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

text:
               13.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 103/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. März 2012
   über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen
   (2012/193/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 74, 77 und 79 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen.

               (2)

               Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) ist gemäß dem Beschluss 2012/192/EU des Rates (1) vorbehaltlich des späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union am 22. September 2011 unterzeichnet worden.

               (3)

               Die Vereinbarung sollte geschlossen werden.

               (4)

               Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, unberührt (2).

               (5)

               Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland unberührt (3).

               (6)

               Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) und die diesem Beschluss beigefügte Gemeinsame Erklärung, werden im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 7 Absatz 4 der Vereinbarung im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
    ---documentbreak---

               13.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 103/4

         VEREINBARUNG
   zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   und
   DIE REPUBLIK ISLAND,
   nachstehend „Island“ genannt,
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
   nachstehend „Liechtenstein“ genannt,
   DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
   nachstehend „Norwegen“ genannt,
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   nachstehend „Schweiz“ genannt,
   nachstehend zusammenfassend die „assoziierten Staaten“ genannt —
   GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossene Übereinkommen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen“ genannt,
   GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“ genannt,
   GESTÜTZT auf das am 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins“ genannt,
   GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,
   GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form eines Briefwechsels unterzeichnete Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,
   GESTÜTZT auf die Erklärung zu dem am 28. Februar 2008 mit Liechtenstein unterzeichneten Assoziierungsprotokoll über die Beteiligung an den Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,
   EINGEDENK dessen, dass neue Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die von der Europäischen Kommission, nachstehend „Kommission“ genannt, in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse angenommen werden und auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, gleichzeitig für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten zur Anwendung kommen sollen,
   EINGEDENK des Erfordernisses, dass die Anwendung und einheitliche Umsetzung der neuen Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands zu gewährleisten ist, was eine Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit derjenigen Ausschüsse erfordert, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Assoziierungsabkommen keine detaillierten Regeln für die Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit der Ausschüsse festlegen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein an dem Ausschuss, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) unterstützt, derzeit durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt wird, während die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesem Ausschuss in dem Briefwechsel festgelegt wird, der dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beigefügt ist —
   HABEN FOLGENDES VEREINBART:
   Artikel 1
   Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Rechtsakte oder Maßnahmen, die von der Kommission zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angenommen werden.
   Artikel 2
   (1)   Die assoziierten Staaten werden als Beobachter an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, nachstehend „Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich“ genannt, und auf die im Anhang dieser Vereinbarung Bezug genommen wird.
   (2)   Wird durch einen neuen Rechtsakt zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt, werden die assoziierten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsaktes, der den Ausschuss errichtet, beteiligt.
   (3)   Das Verzeichnis der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird von der Kommission regelmäßig aktualisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   (1)   Die Vertreter der assoziierten Staaten werden wie im vorliegenden Artikel festgelegt an der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich beteiligt.
   (2)   In den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich haben die assoziierten Staaten Gelegenheit:

               —

               ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme zur Umsetzung, Anwendung oder Entwicklung des Schengen- Besitzstands darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;

               —

               zu Fragen der Abfassung und Weiterentwicklung von sie betreffenden Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen.

         (3)   Die assoziierten Staaten sind berechtigt, in den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich Anregungen vorzutragen. Im Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.
   (4)   Die assoziierten Staaten nehmen an der Beschlussfassung der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich nicht teil und ziehen sich zurück, wenn der Ausschuss zur Abstimmung schreitet.
   (5)   Werden Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich einberufen, erhalten die assoziierten Staaten zeitgleich mit den Mitgliedstaaten der EU die Tagesordnung, die Maßnahmenentwürfe, zu denen sie um eine Stellungnahme ersucht werden, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen.
   (6)   Für den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich gelten die gleichen Grundsätze und Bedingungen wie für die Dokumente der Kommission (2).
   (7)   Für die Zwecke der Anwendung dieser Vereinbarung und zur Festlegung der Verfahrensbestimmungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
   Artikel 4
   Bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zieht die Kommission Sachverständige der assoziierten Staaten informell gleichermaßen zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.
   Artikel 5
   (1)   Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten (3).
   Vorbehaltlich Absatz 3

               —

               treten solche Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die assoziierten Staaten gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

               —

               begründet die Annahme von solchen Rechtsakten oder Maßnahmen durch einen assoziierten Staat Rechte und Pflichten zwischen diesem assoziierten Staat einerseits und der Europäischen Union und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits.

         (2)   Die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, wird den assoziierten Staaten mitgeteilt.
   Den assoziierten Staaten werden vom Generalsekretariat der Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 mitgeteilt, wenn die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen den Mitgliedstaaten notifiziert wird.
   Wird die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 den Mitgliedstaaten nicht vom Generalsekretär der Kommission notifiziert, teilt die für die Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen zuständige Generaldirektion der Kommission den assoziierten Staaten unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen mit.
   (3)   Jeder assoziierte Staat entscheidet unabhängig darüber, ob er den Inhalt der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen durch die Kommission notifiziert.
   Folgende Bestimmungen regeln, wie die assoziierten Staaten die Rechtsakte und Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptieren bzw. welche Konsequenzen daraus folgen, wenn sie diese nicht akzeptieren:

               —

               Island und Norwegen — Artikel 8 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen;

               —

               Schweiz — Artikel 7 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz;

               —

               Liechtenstein — Artikel 5 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins.

         Artikel 6
   (1)   Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieser Vereinbarung betrifft, so leisten die assoziierten Staaten an den Gesamthaushalt der Europäischen Union jährlich einen Beitrag entsprechend dem Verhältnis ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten an einen Betrag von 500 000 EUR, wobei dieser Betrag unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.
   Der Betrag von 500 000 EUR wird mittels eines Briefwechsels angepasst, wenn die Entwicklung der Anzahl der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich, an denen die assoziierten Staaten beteiligt sind, oder die Häufigkeit der Sitzungen dies erfordert.
   (2)   Die Reisekosten der Vertreter, die an den Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich teilnehmen, werden nicht erstattet.
   Artikel 7
   (1)   Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
   (2)   Die Europäische Union und die assoziierten Staaten genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.
   (3)   Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von der Europäischen Union und mindestens einem assoziierten Staat genehmigt worden ist.
   (4)   Diese Vereinbarung tritt zwischen der Europäischen Union und den betreffenden assoziierten Staaten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der jeweiligen Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
   (5)   Bezüglich Liechtenstein tritt diese Vereinbarung erst in Kraft, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins in Kraft getreten ist.
   Artikel 8
   (1)   Im Falle Norwegens und Islands wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Island oder Norwegen beendet wird.
   (2)   Im Falle der Schweiz wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beendet wird.
   (3)   Im Falle Liechtensteins wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins beendet wird.
   (4)   Eine derartige Beendigung ist dem Verwahrer zu notifizieren.
   Artikel 9
   Diese Vereinbarung und die gemeinsame Erklärung sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесет и втори септември две хиляди и единадесета година.
      Hecho en Bruselas, el veintidós de septiembre de dos mil once.
      V Bruselu dne dvacátého druhého září dva tisíce jedenáct.
      Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende september to tusind og elleve.
      Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten September zweitausendelf.
      Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta septembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες έντεκα.
      Done at Brussels on the twenty-second day of September in the year two thousand and eleven.
      Fait à Bruxelles, le vingt-deux septembre deux mille onze.
      Fatto a Bruxelles, addì ventidue settembre duemilaundici.
      Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit otrajā septembrī.
      Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų rugsėjo dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év szeptember huszonkettedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tnejn u għoxrin jum ta' Settembru tas-sena elfejn u ħdax.
      Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste september tweeduizend elf.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego września roku dwa tysiące jedenastego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e dois de setembro de dois mil e onze.
      Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi septembrie două mii unsprezece.
      V Bruseli dňa dvadsiateho druhého septembra dvetisícjedenásť.
      V Bruslju, dne dvaindvajsetega septembra leta dva tisoč enajst.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattayksitoista.
      Som skedde i Bryssel den tjugoandra september tjugohundraelva.
      Gjört í Brussel þann tuttugasta og annan september árið tvö þúsund og ellefu.
      Utferdiget i Brussel den tjueandre september to tusen og elleve.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         Fyrir hönd lýðveldisins Íslands

         Für das Fürstentum Liechtenstein

         For Kongeriket Norge

         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera

      (1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43).

      (3)  Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) angenommen oder werden gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), zuletzt geändert durch Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
   ANHANG
   Verzeichnis der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen:

               —

               Der durch Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung eingerichtete Ausschuss (1);

               —

               Der durch Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) und durch Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)) (3) eingerichtete Ausschuss; dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission auch bei der Anwendung folgender Rechtsinstrumente:

                           —

                           Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (4);

                           —

                           Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (5);

                           —

                           Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (6)

               —

               Der durch Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7) und durch Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (8) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Änderung des SIRENE-Handbuchs;

               —

               Der durch Entscheidung 2005/267/EC des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren Web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (9) eingerichtete Ausschuss;

               —

               Der durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (10) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Bereich Außengrenzen;

               —

               Der Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, der durch Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (11) eingerichtet wurde;

               —

               Der Ausschuss, der durch Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (12) — der „Visa-Ausschuss“ — eingerichtet wurde.

      (1)  ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.

      (2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

      (3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (4)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60

      (5)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

      (6)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

      (7)  ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 45.

      (8)  ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 5.

      (9)  ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.

      (10)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

      (11)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

      (12)  ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak---

               13.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 103/10

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR SPEZIFISCHEN ASSOZIIERUNG AN DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS
   Die Vertragsparteien erklären gemeinsam, dass die spezifische Assoziierung der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten angesehen wird.