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31999D0809

1999/809/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 RII (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3882)

Amtsblatt Nr. L 313 vom 07/12/1999 S. 0025 - 0026

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 25. November 1999mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 RII(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3882)(1999/809/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Präsident des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. April 1999 einen Beschluß in der Rechtssache T-44/98 RII (Emesa Sugar (Free zone) NV - im folgenden "Emesa" genannt - gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) (im folgenden "Beschluß" genannt) erlassen, dem zufolge die Anwendung von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2), (im folgenden "ÜLG-Beschluß" genannt) die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG(3) und die Anwendung des Beschlusses der Kommission vom 23. Dezember 1997 (VI/51329)(4) ausgesetzt werden.(2) Mit diesem Beschluß erhält Emesa außerdem die Erlaubnis, bis zum 31. Oktober 1999 gemahlenen Zucker aus den ÜLG im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG unter bestimmten Auflagen und Beschränkungen zu den Bedingungen einzuführen, die in der bis zum 30. November 1997 gültigen Fassung des genannten Beschlusses festgelegt sind.(3) Damit Emesa die Geschäfte tätigen kann, die ihr mit diesem Beschluß gestattet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 1999/422/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 RII erlassen(5).(4) Mit dem Beschluß wird die Einfuhr von Zucker bis zum 31. Oktober 1999 gestattet. Der Gerichtshof hat bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Urteil in der Rechtssache C-17/98 betreffend die Rechtmäßigkeit des Artikels 108b des ÜLG-Beschlusses erlassen. Aus diesem Grund hat der Präsident des Gerichts erster Instanz auf Antrag von Emesa am 29. September 1999 einen neuen Beschluß (im folgenden "zweiter Beschluß" genannt) erlassen, mit dem Emesa gestattet wird, zwischen dem 31. Oktober 1999 und dem 29. Februar 2000 aus den ÜLG eine weitere Menge gemahlenen Zucker im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des ÜLG-Beschlusses nach den Bedingungen einzuführen, die in der bis zum 30. November 1997 geltenden Fassung des ÜLG-Beschlusses festgelegt sind.(5) Damit Emesa die Geschäfte tätigen kann, die ihr mit dem zweiten Beschluß gestattet wurden, müssen Durchführungsbestimmungen für die Mitgliedstaaten und für Emesa erlassen werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Emesa Sugar (Free Zone) NV, eine Gesellschaft arubischen Rechts mit Sitz in Oranjestad (Aruba), erhält die Erlaubnis, in der Zeit vom 1. November 1999 bis zum 29. Februar 2000 unter den folgenden Bedingungen 7500 Tonnen gemahlenen Zucker aus den ÜLG im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG in die Gemeinschaft einzuführen:1. Die Einfuhren sind nur im Rahmen von entsprechenden Einfuhrlizenzen zulässig; die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(7).In Feld 24 der Lizenz ist folgende Angabe einzutragen: "BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ IN DER RECHTSSACHE T-44 RII VOM 29. SEPTEMBER 1999".Emesa stellt eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR/Tonne. Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Einfuhr entsprechend der Einfuhrlizenz erfolgt ist.2. Zucker aus den ÜLG, der gemäß diesem Beschluß in die Gemeinschaft eingeführt wird, muß zu einem Preis von mindestens 63,19 EUR/100 kg Weißzucker der Standardqualität gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates(8) verkauft werden.Neben der Sicherheit gemäß Absatz 1 letzter Unterabsatz hinterlegt Emesa bei der Zollstelle, die die Förmlichkeiten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erledigt, spätestens an dem Tag, an dem der Zucker der Zollstelle zur Anmeldung gestellt wird, eine Bankgarantie in Höhe von 28 USD/Tonne.Die Bankgarantie wird auf Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz zugunsten von Emesa freigegeben, falls der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-17/98 Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG für ungültig erklärt.Artikel 2Die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Einfuhr erfolgen bis spätestens 29. Februar 2000, Emesa kann jedoch bis zu 7500 Tonnen des Zuckers, der ihr vor dem 29. Februar 2000 fob geliefert wurde, im Gebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführen.Artikel 3Emesa darf keinen Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 stellen.Artikel 4Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999(10), sofern sie den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht zuwiderlaufen.Artikel 5Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und an Emesa Sugar (Free Zone) NV gerichtet.Brüssel, den 25. November 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.(3) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.(4) Nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(5) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 83.(6) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.(7) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.(8) ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1.(9) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.(10) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.


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31980D0027

80/27/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Klimatologie (indirekte Aktion 1980 - 1984)

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1980 S. 0024 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0133

****  ( 1 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 21 .  ( 2 ) ABL . NR . C 128 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1979   ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE ( INDIREKTE AKTION 1980  -  1984 )  ( 80/27/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HERVORGEHOBEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH DER INDIREKTEN AKTION IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND .   DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN STRUKTUREN HÄNGEN WEITGEHEND VOM KLIMA AB . DURCH UNGÜNSTIGE KLIMAVERHÄLTNISSE KÖNNEN VOR ALLEM SO LEBENSWICHTIGE RESSOURCEN WIE WASSER UND NAHRUNGSMITTEL ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DER MENSCH SELBST KANN DURCH SEINE TÄTIGKEITEN UND VOR ALLEM DURCH DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT ZU KLIMATISCHEN INSTABILITÄTEN UND SOGAR ZU WESENTLICHEN KLIMAÄNDERUNGEN BEITRAGEN . ES LIEGT DAHER IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , AUF EINE VERBESSERUNG DER KENNTNISSE IM BEREICH DER KLIMAVORGÄNGE UND DES KLIMAVERHALTENS SOWIE DER MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN VON KLIMAÄNDERUNGEN HINZUWIRKEN , DAMIT DIE EUROPÄISCHEN RESSOURCEN DEN GEGENSTAND EINER SINNVOLLEN PLANUNG BILDEN KÖNNEN .   EIN FORSCHUNGSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE DÜRFTE EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE LEISTEN .   IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .   DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG  ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT VOM 1 . JANUAR 1980 AN FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST .   ARTIKEL 2   DIE ERFORDERLICHEN MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , DEREN HÖHE , EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON DREI BEDIENSTETEN , AUF 8 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WIRD , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .   DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 4 ) FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 5 ) FESTGELEGT WERDEN .   ARTIKEL 4   DAS PROGRAMM WIRD IM LAUFE DES ZWEITEN JAHRES ÜBERPRÜFT ; AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG KANN IM DRITTEN JAHR NACH GEEIGNETEN VERFAHREN EINE PROGRAMMREVISION VORGENOMMEN WERDEN , NACHDEM DER BERATENDE PROGRAMMAUSSCHUSS UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANGEHÖRT WORDEN SIND .   ARTIKEL 5   DER RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WERDEN ÜBER DIE ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE UND DIE VERWENDETEN MITTEL UNTERRICHTET .   ARTIKEL 6  ( 1 )  GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT ANDEREN STAATEN , INSBESONDERE SOLCHEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , VEREINBARUNGEN IM HINBLICK AUF IHRE BETEILIGUNG AN DIESEM PROGRAMM TREFFEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VEREINBARUNGEN AUSZUHANDELN .   ARTIKEL 7   DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GEWONNENEN KENNTNISSE WERDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 1 ) VERBREITET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN ****    ANHANG   A . FORSCHUNGSGEBIETE   I .   " VERSTÄNDNIS DER KLIMATISCHEN PROZESSE "   I.1 .  REKONSTRUKTION FRÜHERER KLIMABEDINGUNGEN   ERFASSUNG UND AUSWERTUNG VON :   A ) NATÜRLICHEN DATEN   B ) BEOBACHTUNGEN UND SONSTIGEN HISTORISCHEN AUFZEICHNUNGEN   I.2 .  ERSTELLUNG VON KLIMAMODELLEN UND KLIMAVORHERSAGE   FORSCHUNGEN ZUR VERBESSERUNG VON MODELLEN , DIE FÜR DIE KLIMASIMULIERUNG GEEIGNET SIND , BESONDERS UNTER EINBEZIEHUNG DER SICH LANGSAM VERÄNDERNDEN KOMPONENTEN DES KLIMASYSTEMS , UND DIE EINE BEWERTUNG DER VORAUSSAGBARKEIT DES KLIMAS IN ZEITLICHEN UND RÄUMLICHEN MASSSTÄBEN ERMÖGLICHEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON INTERESSE SIND .   II .   " INTERAKTION MENSCH-KLIMA "   II.1 .  KLIMASCHWANKUNGEN UND EUROPÄISCHE RESSOURCEN   A ) AUSWIRKUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE RESSOURCEN UND WASSERRESSOURCEN   B ) BEWERTUNG DER GEFAHR KLIMATISCHER KATASTROPHEN   C ) AUSWIRKUNGEN AUF DEN ENERGIEBEDARF , DEN VERBRAUCH UND DIE PRODUKTION VON ENERGIE   II.2 .  BEEINFLUSSUNG DES KLIMAS DURCH DEN MENSCHEN   A ) CHEMISCHE VERSCHMUTZUNG DER ATMOSPHÄRE MIT BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER AKKUMULATION VON KOHLENDIOXYD   B ) FREISETZUNG VON ENERGIE .   B . UNTERSTÜTZENDE AKTIVITÄTEN   I .  INTERDISZIPLINÄRE UNTERSUCHUNGEN ZUR ANALYSE , BEWERTUNG UND ANWENDUNG DER ERGEBNISSE DER KLIMAFORSCHUNG INNERHALB DER REICHWEITE DES IN BUCHSTABE A NUMMER II GENANNTEN FORSCHUNGSGEBIETS .   II .  BESTANDSAUFNAHME , KOORDINIERUNG UND ERWEITERUNG DER KLIMATOLOGISCHEN DATENBESTÄNDE IN EUROPA .   DIE FORSCHUNGSARBEITEN WERDEN IM RAHMEN VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT .


title: 2011/643/EU: Beschluss des Rates vom 22. September 2011 zur Ernennung von drei deutschen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und vier deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               1.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. September 2011
   zur Ernennung von drei deutschen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und vier deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/643/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Karl-Heinz KLÄR, Frau Kerstin KIESSLER und Herrn Rolf HARLINGHAUSEN sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Nicole MORSBLECH, Herrn Peter STRAUB, Herrn Michael GWOSDZ und Frau Jacqueline KRAEGE sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Dr. EVA QUANTE-BRANDT, Staatsrätin, Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen,

                           —

                           Frau Margit CONRAD, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa,

                           —

                           Frau Barbara DUDEN, Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft;.

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Ulrike HÖFKEN, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten,

                           —

                           Herr Nils WIECHMANN, Mitglied des Landtages,

                           —

                           Herr Heino VAHLDIECK, Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft,

                           —

                           Herr Peter FRIEDRICH, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31983Y0629(01)

Beschluß des Rates vom 14. Juni 1983 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 169 vom 29/06/1983 S. 0001

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 14 . Juni 1983  zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ( 1 ) , geändert durch den Beschluß 73/45/Euratom ( 2 ) , insbesondere auf Artikel X ,  gestützt auf den Beschluß 81/785/Euratom des Rates vom 28 . September 1981 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ( 3 ) ,  in der Erwägung , daß die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses am 28 . März 1983 abgelaufen ist ,  aufgrund der von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidaturen ,  nach Stellungnahme der Kommission -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Die im Anhang genannten Personen werden zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt .  Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . KIECHLE  ( 1 ) ABl . Nr . 27 vom 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S . 20 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 290 vom 10 . 10 . 1981 , S . 14 .  BILAG - ANHANG - !*** - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE  FORSLAG FRA MEDLEMSSTATERNE TIL UDPEGELSE AF MEDLEMMERNE AF DET RAADGIVENDE UDVALG FOR EURATOM'S FORSYNINGSAGENTUR  VORSCHLAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  !***  PROPOSALS OF THE MEMBER STATES FOR THE NOMINATION OF MEMBERS OF THE ADVISORY COMMITTEE OF THE EURATOM SUPPLY AGENCY  PROPOSITIONS DES ETATS MEMBRES POUR LA DESIGNATION DES MEMBRES DU COMITE CONSULTATIF DE L'AGENCE D'APPROVISIONNEMENT D'EURATOM  PROPOSTE DEGLI STATI MEMBRI PER LA DESIGNAZIONE DEI MEMBRI DEL COMITATO CONSULTIVO DELL'AGENZIA D'APPROVVIGIONAMENTO DELL'EURATOM  VOORSTELLEN VAN DE LID-STATEN VOOR DE AANWIJZING VAN DE LEDEN VAN HET RAADGEVEND COMITE VAN HET VOORZIENINGSAGENTSCHAP VAN EURATOM  BELGIQUE ( 3 postes )  N . Pierre GOLDSCHMIDT  Directeur du service " approvisionnement combustible " SYNATOM SA  Avenü Marnix 13  B-1050 Bruxelles  M . Denis DEWEZ  Directeur à la société générale des minerais  Rü du Marais 31  B-1000 Bruxelles  M . Martin RENIERS  Ingénieur en chef - Directeur du service " applications nucléaires " Ministère des affaires économiques administration de l'énergie  Rü De Mot 30  B-1040 Bruxelles  DANMARK ( 2 pladser )  Erik BASTRUP-BIRK  konsulent , Energistyrelsen ,  Landemärket 11 ,  DK-1119 Köbenhavn K  Terkel NIELSEN  konstitüret kontorchef , Energiministeriet ,  Strandgade 29 ,  DK-1401 Köbenhavn K  DEUTSCHLAND ( 6 Posten )  Bergassessor  Dipl.-Ing . K.-E . KEGEL  Geschäftsführer der Uranerzbergbau GmbH  Kölnstrasse 367  D-5300 Bonn 1  Dipl.-Ing .  Wolfgang SCHOBER  Bayernwerk AG  Postfach 20 03 40  Blutenburgstrasse 6  D-8000 München 2  Ministerialrat  Dr . H . SCHUG  Bundesministerium für Forschung und Technologie  Postfach 20 07 06  Heinemannstrasse 2-8  D-5300 Bonn 2  Dr . Manfred STEPHANY  Geschäftsführer der NUKEM GmbH  Postfach 11 00 80  D-6450 Hanau 11  GRECE ( 3 postes )  M . Theofilos A . LYCOS  Public Power Corporation  Chalcocondyli 30  Athènes  M . Themistocles SBAROUNIS  7 , V . Constantinou  Kifisia  Athènes  M . George HATZIYANNIS  I.G.M.E .  70 , Messoghion Str .  Athènes  FRANCE ( 6 postes )  M . Alain BALLAGNY  Direction générale de l'énergie et des matières premières  Ministère de la recherche et de l'industrie  35 , rü Saint Dominique  F-75007 Paris  M . François MINNARD  Electricité de France , Service des combustibles  3 , rü de Messine  F-75008 Paris  M . Jean-Claude BERAULT  Compagnie générale des matières nucléaires * ogema )  106 , avenü Kléber  F-75016 Paris  M . André PETIT  Direction des relations internationales , Commissariat à l'énergie atomique ( CEA )  29-32 , rü de la Fédération  F-75015 Paris  M . André NÖ  Société Péchiney-Ugine-Kuhlmann  23 , rü Balzac  F-75008 Paris  M . Michel CHEVET  Compagnie française des pétroles  Total mines-nucléaire  Cedex 33  F-92070 Paris La Défense  IRELAND ( 1 place )  Mr . Patrick J . MURPHY  Electricity Supply Board  Stephen Court  18 , St Stephen's Green  IRL-Dublin  ITALIA ( 6 posti )  M . Paolo VENDITTI  Direttore ENEA  Viale Regina Margherita , 126  I-00198 Roma  M . Mariano CUZZANITI  Ingegnere ENEL  Via G . B . Martini , 3  Roma  M . Maurizio PAOLETTI GUALANDI  Capo del servizio " combustibile nucleare " ENEL  Via G . B . Martini , 3  Roma  M . Marcello PALANDRI  Direttore commerciale dell'Agip nucleare ENI  Piazza Mattei , 1  Roma  M . Giuseppe ARCELLI  Ingegnere Finmeccanica  Viale Maresciallo Pilsudski , 92  Roma  M . Giuseppe PREVITI  Direttore FIAT - TTG  Torino  NEDERLAND ( 3 plaatsen )  M . J . J . DE JONG  Ministerie van Economische Zaken  Bezuidenhoutseweg  Den Haag  M . R . VAN ERPERS ROYAARDS  KEMA  Arnhem  M . W . H . J . TIELEMAN  Ultra-Centrifuge Nederland NV  UCN .  Almelo  UNITED KINGDOM ( 6 places )  Mr G . STEVENS  Department of Energy  Thames House South  Millbank  London SW1P 4QP  Mr M . TOWNSEND  Central Electricity Generating Board  Laud House  20 Newgate Street  UK-London EC1A 7AX  Mr O . J . GROOM  Central Electricity Generating Board  Laud House  20 Newgate Street  UK-London EC1A 7AX  Mr P . C . F . GROWSON  Rio-Tinto Zinc Ltd ( RTZ )  6 St James's Square  UK-London SW1  Mr W . ROOKE  URENCO Ltd .  18 Oxford Road  UK-Marlow  Bucks SL7 2NL  Mr H . G . STURMAN  British Nuclear Füls Ltd  Risley  UK-Warrington WA3 6AS


title: 86/423/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr. L 245 / 338                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29 . 8 . 86
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Euro
                päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                                              über den Handel mit Textilwaren
                                                      ( 86 / 423 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den
                                                                    Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              genehmigt .
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                    Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
auf Empfehlung der Kommission ,                                     fügt .
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen                                      Artikel 2
Republik Jugoslawien ausgehandelte Zusatzprotokoll zum
Kooperationsabkommen über den Handel mit Textilwaren                Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des
zu genehmigen ist —                                                 Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (*).
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                         Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                                                G. M. V. van AARDENNE
                                                                     0 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts
                                                                         blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des
                                                                         Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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41980D0163

80/163/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 5. Februar 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

Amtsblatt Nr. L 035 vom 12/02/1980 S. 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 99 .    BESCHLUSS   DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 5 . FEBRUAR 1980   ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN  ( 80/163/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ( 1 ) ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BEIZUBEHALTEN ,   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6   DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI


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31999D0128(02)

Beschluß des Rates der Gouverneure vom 5. Juni 1998 über die Erhöhung des Kapitals der Bank und die Änderung der Definition der Rechnungseinheit

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1999 S. 0026 - 0027

BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE vom 5. Juni 1998 über die Erhöhung des Kapitals der Bank und die Änderung der Definition der Rechnungseinheit Nach Maßgabe des vom Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank am 5. Juni 1998 auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung der Bank einstimmig gefaßten Beschlusses (1) wird die Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geändert.1. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz hat folgenden Wortlaut:"Die Bank wird mit einem Kapital von einhunderttausend Millionen EUR (100 000 000 000) ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz hat folgenden Wortlaut:"Die Rechnungseinheit wird als der Euro definiert, der von den an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten als einheitliche Währung eingeführt ist. Der Rat der Gouverneure kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats einstimmig die Definition der Rechnungseinheit ändern."3. Artikel 5 Absatz 1 der Satzung hat folgenden Wortlaut:"Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 6 v.H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt."Für den Rat der GouverneureJouko SKINNARIPräsidentF.A.W. CARPENTERSekretär(1) ABl. C 269 vom 28. 8. 1998, S. 9.


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31995D0038

95/38/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 050 vom 07/03/1995 S. 0025 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (95/38/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere die Artikel 23 und 159 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere der Artikel 14 und 33,nach Kenntnisnahme der von der österreichischen und der finnischen Regierung am 1. Januar 1995 und von der schwedischen Regierung am 19. Januar 1995 vorgelegten Kandidatenlisten,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 werden die Personen ernannt, die mit Namen und Amtsbezeichnung in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉANHANG Liste der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses ÖSTERREICHISCHE MITGLIEDERKomm. Rat. Mag. Dr. Klaus STÖLLNBERGERBörserat, Handelskammerrat, Alleiniger Vorstandgeb. 27. 10. 1937Firma Gallia Mineralölprodukte-Vertriebsges. AGWiplingerstraße 23, 1010 WienTel. 533 89 53Fax 533 89 53 18Dr. Johann FARNLEITNERGeneralsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer ÖsterreichAußenhandel, Integrationspolitik, Wirtschaftsförderungsinstitutgeb. 5. 4. 1939Wirtschaftskammer ÖsterreichWiedner Hauptstraße 63, 1040 WienTel. 501 05 42 78Fax 50 20 62 40Dr. Wolfgang BURKHARDMitglied des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer Industriellergeb. 8. 3. 1923Industriellenvereinigungprivat: Trazerberggasse 6/4B/3: 1130 WienTel. 876 32 95Büro: Industriellenvereinigung, Abt. Europäische Integration und AußenwirtschaftSchwarzenbergplatz 4, 1031 WienTel. 711 35/24 00Fax 711 35/29 14Dr. Ferdinand MAIERGeneralsekretär des Österreichischen RaiffeisenverbandesLeiter der Abteilung Außenhandel und Integrationgeb. 17. 9. 1951Österreichischer RaiffeisenverbandHollandstraße 2, 1020 WienTel. 211 36 25 50Fax 211 36 25 59Mag. Heinz VOGLERLeitender Zentralsekretär der Gewerkschaft derPrivatangestelltengeb. 13. 9. 1940Gewerkschaft der PrivatangestelltenDeutschmeisterplatz 2, 1010 WienTel. 313 93/268Fax 313 93/338Gustav ZÖHRERInternationaler Sekretär der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energiegeb. 15. 7. 1962Gewerkschaft Metall, Bergbau, EnergiePlößlgasse 15, 1040 WienTel. 501 56/218Fax 504 65 51Mag. Ernst TÜCHLERMitarbeiter im Volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB, Schwerpunkt EUgeb. 5. 9. 1957Österreichischer GewerkschaftsbundHohenstaufengasse 12, 1010 WienTel. 534 44/223Fax 234 44/204Mag. Thomas DELAPINAGeschäftsführer des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragengeb. 27. 3. 1956Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Abteilung WirtschaftswissenschaftPrinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 WienTel. 501 65/23 69Fax 501 65/21 99Mag. Eva BELABEDAbteilungsleiterin der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Arbeiterkammer OberösterreichGeschäftsführerin des Institutes für Sozial- und Wirtschaftswissenschaft der Kammer für Arbeit und Angestellte für Oberösterreichgeb. 19. 11. 1952Mitglied im BFI-VorstandVolksgartenstraße 10, 4020 LinzTel. 997/69 06Fax 732/69 06 28 60Dr. Anne-Marie SIGMUNDGeneralsekretärin der Bundeskammern der Kammern der Freien Berufe ÖsterreichsTuchlauben 15, 1010 WienTel. 553 22 86Dipl. Ing. Rudolf STRASSER,Generalsekretär-Stellvertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskamern Österreichsgeb. 29. 10. 1939Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern ÖsterreichsLöwelstraße 12, 1014 WienTel. 534 41-504Fax 534 41-510Harald ETTLVerein für KonsumenteninformationGeneralsekretär- Stellvertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichsgeb. 29. 10. 1939Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern ÖsterreichsLöwelstraße 12, 1014 WienTel. 534 41-504Fax 534 41-510FINNISCHE MITGLIEDERFilip HAMRO-DROTZ, Senior AdviserConfederation of Finnish Industry and Employers,EU Task Force at the Trade Policy DepartmentPL 3000131 Helsinkitel. 358-0-68 681fax 358-0-68 68 2316Ulla SIRKEINEN, DirectorConfederation of Finnish Industry and EmployersPL 3000131 Helsinkitel. 358-0-68 681fax 358-0-68 68 2316Jorma KONTIO, OmbudsmanThe Finnish Employers' ConfederationEteläranta 1000130 Helsinkitel. 358-0-172 831fax 358-0-655 588Tuulikki KANNISTO, Vice PresidentThe Central Organization of Finnish Trade Unions, SAKPL 15700531 Helsinkitel. 358-0-772 11fax 358-0-77 21 447telex 122 346 sak sfMarkku LEMMETTY, Deputy Head of the Negotiation DepartmentThe Confederation of Unions for Academic Professionals in Finland, AKAVARautatieläisenkatu 600520 Helsinkitel. 358-0-141 822Martti REUNA, Director, International AffairsFinnish Confederation of Salaried Employees, STTKPL 24800171 Helsinkitel. 358-0-131 521fax 358-0-652 367Sampsa SARALEHTO, Vice PresidentCentral Chamber of Commerce of FinlandPL 100000101 Helsinkitel. 358-0-650 133fax 358-0-650 303telex 123 814 chamb sfSeppo KALLIO, Secretary for International AffairsCentral Union of Agricultural Producers and Forest Owners, MTKPL 51000101 Helsinkitel. 358-1-131 151fax 358-0-131 15 409 or 131 15 425Eero LEHTI, M. (Pol. Sc.)The Confederation of Finnish EntrepreneursPL 1500521 Helsinkitel. 358-0-229 221fax 358-0-140 940SCHWEDISCHE MITGLIEDER1. Aina Margareta REGNELLDate of birth 13-03-1934Director at the Swedish Employers' Confederation (SAF) with responsibility for labour market questionsat that organizationAddress: SAFS-103 30 StockholmFax: +46 8 76 26 4172. Christina LUNDHDate of birth 17-04-1936Bachelor of Arts, responsible for questions concerning labour market and education at the Federation of Private EnterprisesAddress: Företagarnas RiksorganisationS-113 95 StockholmFax: +46 8 55 10 203. Sture Erik LINDMARKDate of birth 16-12-1936Managing Director of the Federation of Swedish Commerce and TradeAddress: Grossistförbundet Svensk HandelBox 5512S-114 85 StockholmFax: +46 8 66 27 4574. Lars KRITZDate of birth 09-02-1934Managing Director of the Federation of Swedish Industries with responsibility for transport, customs, legal questions concerning consumers and competition as well as research at that organizationAddress: IndustriförbundetBox 5501S-114 85 Stockholm5. Sten Erland Daniel OLAUSSONDate of birth 07-01-1949Head of division at the Swedish Trade Union Confederation with responsibility for EU mattersAddress: LOS-105 53 StockholmFax: +46 8 72 30 2566. Lars Allan NYBERGDate of birth 17-06-1945Executive official at the Swedish Trade Union Confederation with the responsibility for coordinating EU mattersAddress: LOS-105 53 StockholmFax: +46 8 79 62 8007. Lars Uno WESTERLUNDDate of birth 09-04-1942International secretary at the Confederation of Professional Employees with responsibility for matters concerning EU and Nordic cooperation at that organizationAddress: TCOS-114 94 StockholmFax: +46 8 663 75 208. Anders LÖNNBERGDate of birth 30-07-1954Secretary General of the Swedish Confederation of Professional AssociationsAddress: SACOBox 2206S-103 15 StockholmFax:+46 8 24 77 019. Staffan Mats Wilhelm NILSSONDate of birth 26-06-1946Farmer and Member of the Federation of Swedish FarmersAddress: LRFS-105 33 StockholmFax: +46 8 24 81 1910. Jan Erik Anders OLSSONDate of birth 09-03-1943Head of the European office of the Swedish Cooperative Institute with responsibility for information about EU matters and other international questionsAddress: Kooperativa InstitutetBox 20063S-104 60 StockholmFax: +46 8 62 48 10611. Britta Christina WAHROLINDate of birth 21-06-1946Head of the Swedish cooperative body of organizations of disabled peopleAddress: Handikappförbundets SamarbetsorganisationBox 9514S-102 74 StockholmFax: 46-8-84 56 8512. Turid STRÖMDate of birth 30-03-1931Chairman of the Swedish Consumer CouncilAddress: Sveriges KonsumentrådBox 20063S-104 60 StockholmFax: 46-8-62 48 106


title: 2010/414/GASP: Beschluss 2010/414/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

text:
               27.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/74

         BESCHLUSS 2010/414/GASP DES RATES
   vom 26. Juli 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (1) angenommen, mit dem die Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

               (2)

               Der Beschluss 2010/127/GASP sieht Einreisebeschränkungen und restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen bezeichneten Personen und Einrichtungen sowie das Verbot vor, Waffen und militärische Ausrüstung an die bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben sowie Unterstützung oder Dienstleistungen im diesem Zusammenhang bereitzustellen.

               (3)

               Das Verfahren zur Änderung des Anhangs des Beschlusses 2010/127/GASP sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme zu unterbreiten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

               (4)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (5)

               Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.

               (6)

               Ein weiteres Vorgehen der Union sind erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/127/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.“

               2.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 7a
               (1)   Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
               (2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
               Artikel 7b
               (1)   Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
               (2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 19.


title: 2014/692/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               3.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. September 2014
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung

      (2014/692/EU, Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ab dem 1. November 2014 muss — sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist — überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 3 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen erfolgt. In diesem Fall kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Ein Antrag eines Mitglieds des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 sollte dem Generalsekretär schriftlich mitgeteilt oder auf einer Tagung des AStV oder des Rates mündlich bekannt gegeben werden, damit er ordnungsgemäß registriert werden kann. Jeder mündliche Antrag sollte in das Protokoll über die Tagung aufgenommen werden.

               (3)

               Im Hinblick auf die Berechnung dieser Prozentsätze sollten die Bevölkerungszahlen und ihr jeweiliger prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union in der Geschäftsordnung des Rates (1) (im Folgenden „Geschäftsordnung“) festgelegt sein.

               (4)

               Die Geschäftsordnung sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so werden 65 % der Bevölkerung der Union oder — wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Abstimmung beteiligen — der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten und die Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III berechnet. Diese Zahlen finden auch im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 Anwendung, wenn gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsmaßnahmen ein Mitglied des Rates beantragt, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 des genannten Artikels erfolgt und ein Mitglied des Rates beantragt, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.“

               2.

               In Artikel 11 wird der folgende Absatz angefügt:
               „(6)   Der Rat aktualisiert mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Anhang III genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

               3.

               Anhang III erhält folgende Fassung:

                  „ANHANG III
                  Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit
                  Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV sowie des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 gelten für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Dezember 2014 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union:

                              Mitgliedstaat

                              Bevölkerung (× 1 000)

                              Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union

                              Deutschland

                              80 523,7

                              15,93

                              Frankreich

                              65 633,2

                              12,98

                              Vereinigtes Königreich

                              63 730,1

                              12,61

                              Italien

                              59 685,2

                              11,81

                              Spanien

                              46 704,3

                              9,24

                              Polen

                              38 533,3

                              7,62

                              Rumänien

                              20 057,5

                              3,97

                              Niederlande

                              16 779,6

                              3,32

                              Belgien

                              11 161,6

                              2,21

                              Griechenland

                              11 062,5

                              2,19

                              Tschechische Republik

                              10 516,1

                              2,08

                              Portugal

                              10 487,3

                              2,07

                              Ungarn

                              9 908,8

                              1,96

                              Schweden

                              9 555,9

                              1,89

                              Österreich

                              8 451,9

                              1,67

                              Bulgarien

                              7 284,6

                              1,44

                              Dänemark

                              5 602,6

                              1,11

                              Finnland

                              5 426,7

                              1,07

                              Slowakei

                              5 410,8

                              1,07

                              Irland

                              4 591,1

                              0,91

                              Kroatien

                              4 262,1

                              0,84

                              Litauen

                              2 971,9

                              0,59

                              Slowenien

                              2 058,8

                              0,41

                              Lettland

                              2 023,8

                              0,40

                              Estland

                              1 324,8

                              0,26

                              Zypern

                              865,9

                              0,17

                              Luxemburg

                              537,0

                              0,11

                              Malta

                              421,4

                              0,08

                              Insgesamt

                              505 572,5

                              100“

                              62 %-Schwelle

                              313 455,0

                              65 %-Schwelle

                              328 622,1

                        .
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Beschluss (EU) 2016/1856 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Oktober 2016 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland

text:
               20.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/21

         BESCHLUSS (EU) 2016/1856 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. Oktober 2016
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Wie in Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Am 5. Februar 2016 reichte Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund eines Erdbebens ein, das im November 2015 die Ionischen Inseln erschüttert hatte.

               (4)

               Der Antrag Griechenlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

               (5)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für Griechenland bereitgestellt werden kann.

               (6)

               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/252 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Anspruch genommen, um Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 50 Mio. EUR für Vorauszahlungen im Haushaltsjahr 2016 bereitzustellen. Diese Mittel wurden nur sehr begrenzt ausgeschöpft. Damit besteht Spielraum für eine Finanzierung des Gesamtbetrags dieser Inanspruchnahme durch eine Umverteilung der für Vorauszahlungen verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016.

               (7)

               Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 651 834 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für Griechenland bereitgestellt werden kann.
   Der Betrag der Inanspruchnahme nach Absatz 1 wird aus Mitteln finanziert, die im Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 für Vorauszahlungen eingestellt wurden. Der für Vorauszahlungen bereitstehende Betrag wird entsprechend gekürzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 11. Oktober 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

      (4)  Beschluss (EU) 2016/252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen (ABl. L 47 vom 24.2.2016, S. 5).


title: Beschluss der Kommission vom 16. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2009/427/EG zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion

text:
               18.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 273/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. August 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2009/427/EG zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion
   (2017/C 273/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2009/427/EG (1) hat die Kommission eine Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (im Folgenden die „Gruppe“) eingesetzt.

               (2)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2009/427/EG beträgt die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe drei Jahre und kann verlängert werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Gruppe haben gezeigt, dass eine Amtszeit von drei Jahren zu kurz ist, um die Gruppe in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben in vollem Umfang nachzukommen. Technische Beratung spielt in Anbetracht der Entwicklung des ökologischen/biologischen Sektors eine wichtige Rolle. Das Zulassungsverfahren, einschließlich technischer Beratung hinsichtlich der Anwendung landwirtschaftlicher Verfahren und der Verwendung von Stoffen, ist an künftige Entwicklungen der Rechtsvorschriften bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion anzupassen. Außerdem ist die Kontinuität der Arbeit der Gruppe zu gewährleisten. Deshalb sollte die mit dem Beschluss 2009/427/EG festgelegte Amtszeit der Gruppenmitglieder künftig vier Jahre betragen.

               (3)

               Der Beschluss 2009/427/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2009/427/EG erhält folgende Fassung:

      „(5)   Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt vier Jahre und kann verlängert werden, wobei die Mitglieder ihr Amt jedoch nicht länger als drei aufeinanderfolgende Mandatsperioden ausüben können. Die Mitglieder verbleiben im Amt bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 6 oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 16. August 2017

            Für die Kommission

         Phil HOGAN

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss 2009/427/EG der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 29).


title: 2011/672/: Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               13.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2011/672/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Sorin Cristian STAN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Liviu LUCA, Confederația Națională a Sindicatelor Libere din România FRĂȚIA, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KRASZEWSKI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2017/1249 des Rates vom 16. Juni 2017 über den Abschluss — im Namen der Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

text:
               12.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1249 DES RATES
   vom 16. Juni 2017
   über den Abschluss — im Namen der Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/479 des Rates (2) wurde das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (im Folgenden „Übereinkommen“) von der Kommission am 8. Dezember 2016 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung an dem Instrument beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden- einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

               (3)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (4) keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) keine Anwendung auf Irland finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird im Namen der Union genehmigt (6).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifikation nach Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens vor, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft (7).

      Geschehen zu Brüssel am Luxemburg am 16. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Zustimmung erteilt am 16. Mai 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2017/479 des Rates vom 8. Dezember 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 75 vom 21.3.2017, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

      (4)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (5)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (6)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss zur Unterzeichnung in ABl. L 75 vom 21.3.2017, S. 3, veröffentlicht.

      (7)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2010/96/GASP: Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

text:
               19.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/16

         BESCHLUSS 2010/96/GASP DES RATES
   vom 15. Februar 2010
   über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1872 (2009) vom 26. Mai 2009 über die Lage in Somalia betont, dass der Wiederaufbau, die Ausbildung, die Ausrüstung und die Erhaltung der somalischen Sicherheitskräfte wichtig sind, und die Mitgliedstaaten, die regionalen und die internationalen Organisationen nachdrücklich aufgefordert, technische Hilfe für die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte anzubieten. In seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 hat der VN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet.

               (2)

               Der Rat hat seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juli 2009 zufolge beschlossen, das Engagement der EU zur Förderung von Frieden und Entwicklung in Somalia zu verstärken. Zu diesem Zweck hat er geprüft, wie die Union zu internationalen Anstrengungen u. a. im Sicherheitsbereich beitragen kann.

               (3)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat erklärt, dass die weitere Unterstützung der Union für den Sicherheitssektor Somalias im Rahmen eines umfassenden Lösungsansatzes der EU für die Lage in Somalia erörtert werden sollte und dass sich diese Unterstützung in einen größeren und kohärenten Rahmen einordnen sollte, der auch eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der EU mit der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Partnern — vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika — umfasst. Was die Afrikanische Union anbelangt, so hat der Rat betont, dass die Rolle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia von besonderer Bedeutung ist.

               (4)

               Am 17. November 2009 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangs-Bundesregierung gebilligt und um die Durchführung weiterer Planungsarbeiten gebeten. Daraufhin hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eine Planungsbehörde benannt.

               (5)

               Mit Schreiben vom 18. November 2009 bzw. vom 23. Januar 2010 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung die Bemühungen der Union um eine Koordinierung der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte und um Frieden und Stabilität in Somalia gewürdigt und der Union ihre Bereitschaft versichert, ihren Teil der Verantwortung bei Anwerbung, Ausbildung und Bindung von Rekruten zu tragen; außerdem hat sie ihre Unterstützung für eine breit angelegte Sicherheitspolitik in Somalia betont.

               (6)

               Mit Schreiben vom 30. November 2009 hat der Stellvertretende Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für Somalia im Namen der Kommission der Afrikanischen Union begrüßt, dass die EU die Ausbildung von über 2 000 somalischen Sicherheitskräften ins Auge fasst.

               (7)

               Am 8. Dezember 2009 hat der Rat eine militärstrategische Option für eine mögliche EU-Militärmission ausgewählt.

               (8)

               Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem Bericht vom 31. Dezember 2009 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf das Krisenmanagementkonzept für eine mögliche ESVP-Mission als Beitrag zur Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften verwiesen und betont, dass — sobald es an die Umsetzung der Pläne der EU für die Ausbildungsmaßnahmen ginge — von den EU-Ausbildern erwartet würde, dass sie sich an die harmonisierten und genehmigten Lehrpläne hielten.

               (9)

               Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 hat der ugandische Verteidigungsminister die geplante Mission der Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union gebeten, sich mindestens ein Jahr lang an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften in Uganda zu beteiligen.

               (10)

               Am 20. Januar 2010 hat die Union der Übergangs-Bundesregierung angeboten, zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte beizutragen.

               (11)

               Der Rat hat mit seinen Schlussfolgerungen vom 25. Januar 2010 vereinbart, eine EU-Militärmission als Beitrag zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte einzurichten, und zwar in Uganda, wo derzeit bereits somalische Kräfte ausgebildet werden. Die Mission würde auch die Koordinierung der Maßnahme der EU mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) erleichtern. Der Rat ist zudem übereingekommen, dass die EU-Militärmission mit der nächsten Gruppe von auszubildenden Kräften im Frühjahr 2010 starten und in enger Abstimmung mit den Partnern — darunter die somalische Übergangs-Bundesregierung, Uganda, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika — durchgeführt werden soll. Der Rat hat anerkannt, dass diese Ausbildungsmaßnahmen in ein internationales Gesamtkonzept eingebettet sein und dabei auch die Überprüfung der auszubildenden Kräfte, die Begleitung und Anleitung der Kräfte nach ihrer Rückkehr nach Mogadischu und die Finanzierung und Auszahlung des Solds der Soldaten umfassen müssen.

               (12)

               Das PSK sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der EU wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.

               (13)

               Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an EU-Missionen und über den Status der EU-Einheiten und ihres Personals auszuhandeln und zu schließen.

               (14)

               Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (nachstehend „ATHENA“ genannt) zu Lasten der Mitgliedstaaten.

               (15)

               Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV sind die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel in Beschlüssen des Rates festzulegen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.

               (16)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission, nachstehend „EUTM Somalia“ genannt, durch, um einen Beitrag zur Stärkung der somalischen Übergangs-Bundesregierung als funktionierender, im Interesse der somalischen Bürger handelnder Regierung zu leisten. Ziel der EU-Militärmission ist es insbesondere, zu einem umfassenden und nachhaltigen Konzept für den Ausbau des somalischen Sicherheitssektors beizutragen, indem die somalischen Sicherheitskräfte gestärkt werden, und zwar durch eine spezifische militärische Ausbildung und durch Unterstützung der von Uganda durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für 2 000 somalische Rekruten bis einschließlich Zugstärke, insbesondere eine geeignete modulare Spezialausbildung für Offiziere und Unteroffiziere. Die EU-Militärmission wird in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen, der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und den Vereinigten Staaten von Amerika, tätig.
   (2)   Die militärischen Ausbildungsmaßnahmen, die die EU zu diesem Zweck durchführt, finden gemäß dem politischen Ziel der EU-Mission als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, wie es in dem vom Rat am 17. November 2009 gebilligten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist, hauptsächlich in Uganda statt. Ein Teil dieser EU-Militärmission wird auch in Nairobi stationiert.
   Artikel 2
   Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
   (1)   Colonel Ricardo GONZÁLEZ ELUL wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.
   (2)   Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
   Artikel 3
   Bestimmung des EU-Hauptquartiers
   Das EU-Hauptquartier der Mission befindet sich in Uganda. Es verfügt zudem über ein Verbindungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
   Artikel 4
   Planung und Einleitung der Mission
   Der Beschluss über die Einleitung der EU-Militärmission wird vom Rat nach Genehmigung des Missionsplans gefasst.
   Artikel 5
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“) nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee („PSK“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU-Militärmission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militärmission verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EU-Militärmission. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   Artikel 6
   Militärische Leitung
   (1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EU-Militärmission unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
   (2)   Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   (3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
   Artikel 7
   Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
   (1)   Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   (2)   Der Befehlshaber der EU-Mission unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
   Artikel 8
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Mission zu beteiligen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der EU geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Mission.
   (4)   Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EU-Militärmission leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
   (5)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
   Artikel 9
   Status des EU-geführten Personals
   Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, kann in einer Übereinkunft geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen ist.
   Artikel 10
   Finanzregelung
   (1)   Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP (2) verwaltet.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR. Der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
   Artikel 11
   Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
   (1)   Die Hohe Vertreterin ist befugt, an die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU, AMISOM) und an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militärmission erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) weiterzugeben.
   (2)   Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EU-Militärmission betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen, an die Vereinten Nationen, die AU, die AMISOM und andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 12
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die EU-Militärmission wird 2011 nach zwei aufeinander folgenden Ausbildungsphasen von jeweils sechs Monaten beendet.
   (3)   Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des EU-Hauptquartiers, des Verbindungsbüros in Nairobi und der Unterstützungszelle in Brüssel entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EU-Militärmission aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss über ATHENA festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EU-Militärmission.
   Artikel 13
   Veröffentlichung
   (1)   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   (2)   Die Beschlüsse des PSK betreffend die Ernennung eines Befehlshabers der EU-Mission und die Annahme der Beiträge von Drittstaaten sowie die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Á. GABILONDO

      (1)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.

      (2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.

      (3)  Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).