title: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol

text:
               19.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 311/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Dezember 2006
   zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol
   (2006/C 311/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
   auf Initiative der Republik Österreich (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
   nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es ist wünschenswert, das mit dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 festgelegte Statut für die Bediensteten von Europol (4) (im Folgenden „Statut“ genannt) zu ändern, um eine Höchstdauer der Dienstzeit von neun Jahren mit zwei befristeten Verträgen für alle Bediensteten festzulegen.

               (2)

               Es ist ferner wünschenswert, das Statut zu ändern, um die Beschäftigungsverhältnisse des Finanzkontrollers, der unterstellten Finanzkontroller und der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers sowie die Beschäftigungsverhältnisse des Sekretärs des Verwaltungsrates von Europol und der im Sekretariat des Verwaltungsrates tätigen Mitarbeiter zu regeln.

               (3)

               Es ist Aufgabe des Rates, einstimmig die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol und spätere Änderungen daran im Einzelnen zu regeln —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
               „3.   Unbeschadet des Europol-Übereinkommens und der Europol-Finanzordnung gilt dieses Statut auch für den Finanzkontroller und für unterstellte Finanzkontroller sowie die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 10, der die Sondervorschriften für den Finanzkontroller, die unterstellten Finanzkontroller und die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers enthält.
               4.   Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut auch für den Sekretär des Europol-Verwaltungsrates und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 11, der die Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates von Europol und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates enthält.“

               2.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Das Beschäftigungsverhältnis jedes Europol-Bediensteten, unabhängig davon, ob er für einen Dienstposten, der Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, eingestellt wird oder für einen Dienstposten, der diesen Einschränkungen nicht unterliegt, ist bei Ersteinstellung auf einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren befristet.
               Eine Verlängerung des Ersteinstellungsvertrags ist möglich. Die Gesamtdauer befristeter Verträge, einschließlich Verlängerungen, darf neun Jahre nicht überschreiten.
               Nur bei Bediensteten, die für einen Dienstposten eingestellt werden, der nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, kann ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden, sofern sie zwei befristete Verträge mit einer Dienstzeit von mindestens sechs Jahren zur äußersten Zufriedenheit erfüllt haben.
               Beabsichtigt der Direktor von Europol, unbefristete Verträge abzuschließen, so bedarf dies jährlich der Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol. Der Verwaltungsrat kann Obergrenzen für die Gesamtzahl derartiger Verträge festlegen.“

               3.

               Artikel 95 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 95
               Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Europol ist möglich

                           a)

                           während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26 genannten Voraussetzungen;

                           b)

                           wenn der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d genannten Voraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nur unter Beachtung von Artikel 65 ausgesprochen werden;

                           c)

                           im Falle eines Bediensteten, der einen Dienstposten innehat, der den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, bei Ablauf der von der zuständigen Behörde gewährten Abordnung, Beurlaubung oder vorübergehenden Freistellung;

                           d)

                           wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.“

               4.

               Anhang 2 Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „3.   Unbeschadet der in Artikel 6 des Statuts festgelegten Höchstdauer der Dienstzeit werden bei allen zu besetzenden Dienstposten interne und externe Bewerbungen berücksichtigt.“

               5.

               Nach Anhang 9 wird folgender Anhang angefügt:

                  „ANHANG 10
                  Sondervorschriften für den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller und Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers
                  KAPITEL 1
                  FUNKTION UND AUFGABEN
                  Artikel 1
                  1.   Dem Finanzkontroller obliegen die ihm vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Verwaltungsrat zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
                  2.   Gemäß Artikel 20 der Europol-Finanzordnung ist der Finanzkontroller bei der Ausführung seiner Aufgaben nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
                  3.   Den unterstellten Finanzkontrollern obliegen die ihnen vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Finanzkontroller zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben.
                  4.   Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind die unterstellten Finanzkontroller und alle Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
                  5.   Der Finanzkontroller und einer oder mehrere unterstellte Finanzkontroller werden gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und den zusätzlichen Vorschriften im vorliegenden Anhang benannt.
                  Artikel 2
                  1.   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzen oder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor betreffen, hinsichtlich des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers und der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
                  2.   Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert.
                  KAPITEL 2
                  VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
                  Artikel 3
                  Gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und Artikel 20 der Europol-Finanzordnung werden der Finanzkontroller und die unterstellten Finanzkontroller aus einem der amtlichen Prüfgremien eines Mitgliedstaates ausgewählt.
                  Artikel 4
                  Die Einstellung für den Dienstposten des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:

                              a)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses.

                              b)

                              Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.

                              c)

                              Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.

                              d)

                              Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.

                              e)

                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.

                              f)

                              Der Verwaltungsrat wählt den erfolgreichen Kandidaten nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens einstimmig aus.

                        Artikel 5
                  Die Einstellung eines oder mehrerer unterstellter Finanzkontroller und des Personals für das Büro des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts, im Falle der unterstellten Finanzkontroller ferner nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und unter Berücksichtigung folgender besonderen Bestimmungen:

                              a)

                              Zur Einstellung eines unterstellten Finanzkontrollers setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Finanzkontroller angehört, der den Vorsitz führt, sowie zwei Vertreter von Mitgliedstaaten, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird; ferner gehört dem Ausschuss der Leiter des Personalreferats an, der die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahrnimmt; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.

                              b)

                              Zur Einstellung anderer Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers setzt der Finanzkontroller einen Auswahlausschuss ein und übernimmt dessen Vorsitz; der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden.

                              c)

                              Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.

                              d)

                              Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt.

                              e)

                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.

                              f)

                              Im Falle der unterstellten Finanzkontroller entscheidet der Verwaltungsrat einstimmig nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 20 Absatz 1 der Europol-Finanzordnung über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.

                              g)

                              Im Falle der sonstigen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers entscheidet der Vorsitzende des Verwaltungsrates über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.

                        KAPITEL 3
                  DIENSTZEIT, EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND UNVEREINBARKEIT
                  Artikel 6
                  1.   Die erste Dienstzeit des Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  2.   Die erste Dienstzeit eines unterstellten Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  3.   Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt. Auf der Grundlage des Berichts des Finanzkontrollers kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  Artikel 7
                  1.   Der Dienstposten des Finanzkontrollers ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
                  2.   Der Dienstposten eines unterstellten Finanzkontrollers ist als gleichrangig mit dem eines ersten Referenten gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
                  Artikel 8
                  1.   Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig, in welche Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe der Finanzkontroller und die unterstellten Finanzkontroller bei Einstellung eingestuft werden.
                  2.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über den Finanzkontroller zuständig und wird dabei von seinen Vorgängern im Hinblick auf frühere Dienstzeiten unterstützt.
                  3.   Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über unterstellte Finanzkontroller zuständig, die jeweils vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu bestätigen sind.
                  Artikel 9
                  1.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates bestimmt die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers bei der Einstellung eingestuft werden.
                  2.   Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers zuständig, die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Berichterstattung des Finanzkontrollers jeweils zu bestätigen sind.
                  Artikel 10
                  Nach Ablauf ihrer Dienstzeit dürfen der Finanzkontroller und unterstellte Finanzkontroller für mindestens achtzehn Monate nicht für Dienstposten bei Europol im Verantwortungsbereich des Direktors eingestellt werden.
                  KAPITEL 4
                  BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
                  Artikel 11
                  Das Beschäftigungsverhältnis des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:

                              a)

                              Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers.

                              b)

                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses Anhangs zu Disziplinarverfahren zu berücksichtigen.

                        Artikel 12
                  Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:

                              a)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers auf der Grundlage der begründeten Berichterstattung durch den Finanzkontroller.

                              b)

                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses Anhangs zu Disziplinarverfahren zu berücksichtigen.

                        KAPITEL 5
                  DISZIPLINARVERFAHREN
                  Artikel 13
                  Disziplinarverfahren gegen den Finanzkontroller und einen oder mehrere unterstellte(n) Finanzkontroller werden nach Maßgabe des Artikels 49 Absatz 5 der Finanzordnung sowie des Kapitels 8 und des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:

                              a)

                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Finanzkontrollers oder des/der unterstellten Finanzkontroller(s) oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.

                              b)

                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.

                              c)

                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird, kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.

                              d)

                              Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds mit einstimmigem Beschluss ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Finanzkontroller bzw. der/die unterstellte(n) Finanzkontroller sind hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zu hören.

                              e)

                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden mit einstimmigem Beschluss vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; dieses Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) eingeleitet.

                              f)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus.

                              g)

                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.

                              h)

                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.

                              i)

                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Finanzkontroller und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der einstimmig innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) entscheidet.

                              j)

                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.

                        Artikel 14
                  Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:

                              a)

                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

                              b)

                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.

                              c)

                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.

                              d)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.

                              e)

                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers eingeleitet.

                              f)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus.

                              g)

                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.

                              h)

                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.

                              i)

                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.

                              j)

                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.

                        KAPITEL 6
                  SCHADENERSATZPFLICHT
                  Artikel 15
                  1.   Der Finanzkontroller und der/die unterstellte(n) Finanzkontroller erwirbt/erwerben Versicherungsschutz gegen das Risiko der Schadenersatzpflicht gemäß Artikel 49 Absätze 5 und 6 der Finanzordnung.
                  2.   Europol übernimmt die hierfür anfallenden Versicherungskosten.
                  KAPITEL 7
                  RECHTSSCHUTZ
                  Artikel 16
                  1.   Beschwerden des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von der Stelle zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
                  2.   Klagen des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
                  KAPITEL 8
                  DEN FINANZKONTROLLER BETREFFENDE BESONDERE BESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                  Artikel 17
                  Ist der Finanzkontroller für mehr als einen Monat nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist der Dienstposten des Finanzkontrollers nicht besetzt, so werden seine Aufgaben von einem unterstellten Finanzkontroller wahrgenommen. Der Verwaltungsrat gibt zu diesem Zweck bei jeder neuen Ernennung eines unterstellten Finanzkontrollers an, in welcher Reihenfolge die unterstellten Finanzkontroller den Finanzkontroller vertreten.
                  Artikel 18
                  Alle den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller oder Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers betreffenden Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Anhangs ergangen sind bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Finanzkontrollers, unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters im Büro des Finanzkontrollers innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit.“

               6.

               Nach Anhang 10 wird folgender Anhang angefügt:

                  „ANHANG 11
                  Sondervorschriften für den Sekretär des Verwaltungsrates und Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates
                  KAPITEL 1
                  FUNKTION UND AUFGABEN
                  Artikel 1
                  1.   Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben werden dem Verwaltungsrat ein Sekretär und weitere Sekretariatsmitarbeiter beigegeben.
                  2.   Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind der Sekretär und die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Mit vorheriger Genehmigung des Verwaltungsrates und aufgrund seiner Kompetenzen können sie im Interesse von Europol auch andere Aufgaben übernehmen.
                  Artikel 2
                  1.   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzen oder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor oder Europol betreffen, hinsichtlich des Sekretärs des Verwaltungsrates und seiner Sekretariatsmitarbeiter der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen.
                  2.   Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert.
                  KAPITEL 2
                  VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN
                  Artikel 3
                  Die Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates und der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates sind nicht den Bediensteten aus den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens vorbehalten.
                  Artikel 4
                  Die Einstellung für den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:

                              a)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses.

                              b)

                              Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor.

                              c)

                              Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.

                              d)

                              Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten.

                              e)

                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.

                              f)

                              Der Verwaltungsrat entscheidet mit Mehrheitsbeschluss über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.

                        Artikel 5
                  Die Einstellung der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:

                              a)

                              Für die Besetzung des Dienstpostens des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates und zwei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird, sowie dem Leiter des Personalreferats; eines der erstgenannten Mitglieder übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben.

                              b)

                              Für die Besetzung aller Dienstposten unterhalb des ersten Referenten setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Sekretär des Verwaltungsrates sowie der Leiter des Personalreferats angehören; Ersterer übernimmt den Vorsitz des Auswahlausschusses und der Leiter des Personalreferats die Funktion des Sekretärs; der Sekretär des Auswahlausschusses hat kein Stimmrecht im Auswahlverfahren und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden.

                              c)

                              Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor.

                              d)

                              Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt.

                              e)

                              Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.

                              f)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten.

                        KAPITEL 3
                  DIENSTZEIT UND EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
                  Artikel 6
                  1.   Die erste Dienstzeit des Sekretärs des Verwaltungsrates wird vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts festgelegt. Der Verwaltungsrat kann den Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängern.
                  2.   Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates wird nach Maßgabe des Artikels 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt. Auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden.
                  Artikel 7
                  Der Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen.
                  Artikel 8
                  1.   Der Verwaltungsrat entscheidet über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die der Sekretär des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft wird.
                  2.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt mit Unterstützung des Leiters des Personalreferats alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen des Sekretärs des Verwaltungsrates und bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates zur Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren vor.
                  Artikel 9
                  1.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet auf Vorschlag des Auswahlausschusses über die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates bei der Einstellung eingestuft werden.
                  2.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates erstellt auf der Grundlage des Berichts des Sekretärs des Verwaltungsrates alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und entscheidet über die Erhöhung der Besoldungsstufe nach jeweils zwei Dienstjahren.
                  KAPITEL 4
                  BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
                  Artikel 10
                  Das Beschäftigungsverhältnis des Sekretärs des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:

                              a)

                              Der Verwaltungsrat entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates.

                              b)

                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Sekretärs des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.

                        Artikel 11
                  Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen:

                              a)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates.

                              b)

                              Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Mitarbeitern des Sekretariats des Verwaltungsrates aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen zu Disziplinarverfahren gemäß Kapitel 5 dieses Anhangs zu berücksichtigen.

                        KAPITEL 5
                  DISZIPLINARVERFAHREN
                  Artikel 12
                  Disziplinarverfahren gegen den Sekretär des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:

                              a)

                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Sekretärs des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.

                              b)

                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.

                              c)

                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.

                              d)

                              Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats durch Mehrheitsbeschluss eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Sekretär des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.

                              e)

                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens mit Mehrheitsbeschluss angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates eingeleitet.

                              f)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus.

                              g)

                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.

                              h)

                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.

                              i)

                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Sekretär des Verwaltungsrates und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der mehrheitlich innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Sekretärs des Verwaltungsrates entscheidet.

                              j)

                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Sekretärs des Verwaltungsrates wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.

                        Artikel 13
                  Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt:

                              a)

                              Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

                              b)

                              Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt.

                              c)

                              Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben, wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein.

                              d)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören.

                              e)

                              Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates eingeleitet.

                              f)

                              Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus.

                              g)

                              Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.

                              h)

                              Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit.

                              i)

                              Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Sekretariats des Verwaltungsrates und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet.

                              j)

                              Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind.

                        KAPITEL 6
                  RECHTSSCHUTZ
                  Artikel 14
                  1.   Beschwerden des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von ihr zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat.
                  2.   Klagen des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters des Sekretariats des Verwaltungsrates nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind.
                  KAPITEL 7
                  ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                  Artikel 15
                  Alle Entscheidungen, die der Verwaltungsrat vor Inkrafttreten dieses Anhangs getroffen hat bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Sekretärs des Verwaltungsrates oder eines Mitarbeiters im Sekretariat des Verwaltungsrates innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit.“

         Artikel 2
   Dieser Rechtsakt tritt am ersten Tag nach seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUHTANEN

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27. November 2003 (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 71 vom 23.3.2006, S. 16.

      (3)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2005 (ABl. L 259 vom 19.1.2005, S. 1).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juni 1989 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (89/378/EWG) (89/378/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0378

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juni 1989 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (89/378/EWG) (89/378/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 180 vom 27/06/1989 S. 0046 - 0046

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 12. Juni 1989  über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  (89/378/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.  Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.  (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2013/759/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds

text:
               14.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2013
   über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds
   (2013/759/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou,
   gestützt auf den Beschluss des Rates 2001/822/EG vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens über den 10. EEF dürfen die Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst.

               (2)

               Nach Anhang Ib Absatz 5 (Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013) des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens dürfen die Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst; ausgenommen sind die für die Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Mittel, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen.

               (3)

               Nach Anhang II Aa Artikel 1 Absatz 2 des Übersee-Assoziationsbeschlusses dürfen Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden Beschluss fasst.

               (4)

               Artikel 13 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 10. EEF sieht vor, dass das Abkommen für dieselbe Dauer wie der mehrjährige Finanzrahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens geschlossen wird und so lange in Kraft bleibt, wie dies für die vollständige Abwicklung aller im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses und des mehrjährigen Finanzrahmens finanzierten Maßnahmen notwendig ist.

               (5)

               Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates beschrieben (3).

               (6)

               Das Inkrafttreten des 11. EEF könnte sich über den 1. Januar 2014 hinaus verzögern. Es ist daher angebracht, aus Restmitteln und wieder freigegebenen Mitteln des 10. EEF und vorangegangener EEF finanzierte Übergangsmaßnahmen („Überbrückungsfazilität“) vorzusehen, um zwischen Januar 2014 und dem Inkrafttreten des Internen Abkommens die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern und den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“) sowie für Unterstützungsausgaben zu gewährleisten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF werden Übergangsmaßnahmen in Form von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen für AKP-Partner, Finanzierungsbeschlüssen zur Unterstützung der ÜLG und besonderen Aktionsprogrammen für Unterstützungsausgaben aus einer Überbrückungsfazilität finanziert, die sich aus Restmitteln und freigegebenen Projekt- oder Programmmitteln vorangegangener EEF zusammensetzt. Wie in Anhang II Artikel 1, 2 und 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und im neuen Übersee-Assoziationsbeschluss vorgesehen, kann diese Überbrückungsfazilität auch Zuschüsse zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe zugunsten der Europäischen Investitionsbank abdecken. Zweck dieser Übergangsfinanzierung ist es, die Umsetzung der Programmierungsdokumente zu erleichtern und eine Reaktion auf einen etwaigen Soforthilfebedarf zu ermöglichen.
   Die im Rahmen dieser Überbrückungsfazilität gebundenen Mittel werden zulasten des 11. EEF verbucht. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten werden nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert.
   Artikel 2
   Für die Umsetzung der Überbrückungsfazilität gelten die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates (4) und die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates (5).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (3)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2015/105 des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
               24.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/2

         BESCHLUSS (EU) 2015/105 DES RATES
   vom 14. April 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

               (2)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

               (3)

               Das Protokoll über ein Rahmenabkommen dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Republik Aserbaidschan zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung der Programme die Möglichkeit einer Teilnahme der Republik Aserbaidschan vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

               (4)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet werden, und es sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls — im Namen der Union — zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

      (2)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1742 des Rates vom 20. September 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               30.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/23

         BESCHLUSS (EU) 2016/1742 DES RATES
   vom 20. September 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit dem Königreich Tonga ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2226 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 21. November 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Zustimmung erteilt am 8. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/2226 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 317 vom 3.12.2015, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2005/49/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses

text:
               25.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Januar 2005
   zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses
   (2005/49/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I,
   gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden.

               (2)

               Der Rat erlässt gemäß dem genannten Artikel 3 Absatz 3 die Vorschriften für die Arbeitsweise dieses Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes. Diese Bestimmung sollte angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

      ANHANG
      Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses

                  1.

                  Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden.

                  2.

                  Diese Persönlichkeiten werden für die Dauer von vier Jahren ernannt. Eine Wiederernennung am Ende dieses Zeitraums ist zulässig.

                  3.

                  Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem seiner Mitglieder wahrgenommen, der vom Rat zu diesem Zweck ernannt wird.

                  4.

                  Das Generalsekretariat des Rates nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Es leistet die für die Arbeiten des Ausschusses erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung einschließlich der Übersetzung von Schriftstücken.

                  5.

                  Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind.
                  Der Ausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

                  6.

                  Die Mitglieder des Ausschusses, die sich zur Ausübung ihrer Amtstätigkeit an einen Ort außerhalb ihres Wohnorts begeben müssen, haben nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (1) Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und auf eine Entschädigung.
                  Die entsprechenden Ausgaben übernimmt der Rat.

         (1)  ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).


title: Beschluss 2013/659/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/15

         BESCHLUSS 2013/659/GASP DES RATES
   vom 15. November 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Nummer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) und den Nummern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) weiter ausgeführt wurde.

               (3)

               Der Beschluss 2010/231/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

                           a)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

                           b)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

                           c)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM bestimmt sind, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 (oder Strategischer Folgekonzepte der AU) sowie in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren;

                           d)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

                           e)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Nutzung durch Mitgliedstaaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen bestimmt sind, die auf das dem Generalsekretär notifizierte Ersuchen der Bundesregierung Somalias Maßnahmen zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle vor der Küste Somalias durchführen, wobei alle derartigen Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen stehen müssen;

                           f)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß den Nummern 14 und 15 der Resolution 2111 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist;

                           g)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art gemäß Anlage II an die Bundesregierung Somalias, soweit der Sanktionsausschuss dazu im Einzelfall im Voraus seine Genehmigung erteilt hat;

                           h)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird;

                           i)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät, die der liefernde Staat, die internationale, regionale oder subregionale Organisation dem Sanktionsausschuss fünf Tage im Voraus ausschließlich zu dessen Information mitteilt;

                           j)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten oder internationaler, regionaler und subregionaler Organisationen, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors Somalias bestimmt sind, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung des liefernden Mitgliedstaats, der liefernden internationalen, regionalen oder subregionalen Organisation keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“

               2.

               Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:
               „Liste der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g genannten Gegenstände“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.


Avis juridique important

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32002D0157

2002/157/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2002 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 389)

Amtsblatt Nr. L 051 vom 22/02/2002 S. 0032 - 0037

Beschluss der Kommissionvom 5. Februar 2002zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 389)(2002/157/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13 und Artikel 19 Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(4) und (EG) Nr. 1891/97(5) wurden endgültige Antidumpingzölle bzw. endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt. Die in diesen beiden Verordnungen festgelegte Form der Zölle wurde jedoch später überprüft, wobei beide Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/2001(7), ersetzt wurden.(2) Gleichzeitig mit der Einführung der endgültigen Zölle wurden mit dem Beschluss 97/634/EG der Kommission(8), Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/644/EG(9), Preisverpflichtungen von 190 norwegischen Ausführern angenommen. In ihren Verpflichtungsangeboten sagten alle Unternehmen zu, bestimmte Mindesteinfuhrpreise bei ihren Verkäufen von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einzuhalten und der Kommission fristgerecht in regelmäßigen Abständen über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten.(3) Da ein solcher Verkaufsbericht des norwegischen Ausführers Gje-Vi AS verspätet einging, ging die Kommission davon aus, dass dieses Unternehmen seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte. Die Annahme dieser Verpflichtung wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission(10) widerrufen, und zugleich wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/98 des Rates(11) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle an Stelle der Verpflichtung eingeführt.B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG(4) In der Folge stellte Gje-Vi AS einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97.(5) Der Antrag enthielt ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände seit der Einführung der Zölle auf die Ausfuhren des betreffenden Unternehmens in die Gemeinschaft wesentlich verändert haben. Das Unternehmen wollte daher ein neues Preisverpflichtungsangebot unterbreiten und machte geltend, dass eine solche Verpflichtungsregelung aufgrund der veränderten Umstände wirksam und praktikabel sei.(6) Daher wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht(12). Diese Überprüfung beschränkte sich auf die Frage, ob ein neues Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.C. ANNAHME DES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS(7) Die verfahrensrechtlichen Aspekte und die Feststellungen im Rahmen der Überprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates(13) ausführlich dargelegt.(8) Die Überprüfung ergab, dass sich die Umstände im Falle von Gje-Vi AS seit der Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen gegenüber diesem Unternehmen tatsächlich verändert haben und dass das neue Verpflichtungsangebot des Unternehmens angenommen werden kann.(9) Das Verpflichtungsangebot von Gje-Vi AS ist mit denjenigen Verpflichtungen identisch, die von anderen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen, bereits angenommen wurden. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, die festgelegten Mindesteinfuhrpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig und fristgerecht genaue Angaben über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft zu machen.(10) Da die von dem Unternehmen angebotene Verpflichtung von der Kommission wirksam überwacht werden kann und die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigt werden, wird das Angebot als annehmbar angesehen. Das Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Bedingungen unterrichtet, auf die sich die Annahme des Angebots stützt.(11) Der Name des Unternehmens Gje-Vi AS sollte daher auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang des Beschlusses 97/634/EG hinzugefügt werden.(12) Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert und erhob keine Einwände.D. BERICHTIGUNG DES BESCHLUSSES 2001/644/EG(13) Bei der Veröffentlichung des Beschlusses 2001/644/EG der Kommission(14), mit dem der Beschluss 97/634/EG zuletzt geändert wurde, wurde der Name des norwegischen Unternehmens Janas A/S (Verpflichtung Nr. 1/75, TARIC-Zusatzcode 8177 ) aus Versehen nicht in der Liste derjenigen Unternehmen aufgeführt, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.(14) Der Name dieses Unternehmens sollte daher wieder in der vorgenannten Liste aufgeführt werden.E. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG(15) Aufgrund der obigen Feststellungen und im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.(16) Parallel zu diesem Beschluss erlässt der Rat die Verordnung (EG) Nr. 322/2002, um auch das Unternehmen Gje-Vi AS von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen zu befreien, den Irrtum betreffend das Unternehmen Janas A/S zu korrigieren und zu diesem Zweck den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG der Kommission wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 3Das Unternehmen Janas A/S wird mit Wirkung vom 24. August 2001 in den Anhang des Beschlusses 97/634/EG aufgenommen.Brüssel, den 5. Februar 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(5) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(6) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.(7) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 15.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.(9) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 49.(10) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 31.(11) ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 10.(12) ABl. C 188 vom 4.7.2001, S. 11.(13) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(14) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 49.ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOT ANGEOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2010/795/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2010 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               22.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/47

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Dezember 2010
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2010/795/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

               (3)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2011 entsprechend angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 des EU-Vertrags und von Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011:

                  Mitgliedstaat

                  Bevölkerung
                  (× 1 000)

                  Deutschland

                  81 802,3

                  Frankreich

                  64 714,1

                  Vereinigtes Königreich

                  62 008,0

                  Italien

                  60 340,3

                  Spanien

                  45 989,0

                  Polen

                  38 167,3

                  Rumänien

                  21 462,2

                  Niederlande

                  16 575,0

                  Griechenland

                  11 305,1

                  Belgien

                  10 827,0

                  Portugal

                  10 637,7

                  Tschechische Republik

                  10 506,8

                  Ungarn

                  10 014,3

                  Schweden

                  9 340,7

                  Österreich

                  8 375,3

                  Bulgarien

                  7 563,7

                  Dänemark

                  5 534,7

                  Slowakei

                  5 424,9

                  Finnland

                  5 351,4

                  Irland

                  4 467,9

                  Litauen

                  3 329,0

                  Lettland

                  2 248,4

                  Slowenien

                  2 047,0

                  Estland

                  1 340,1

                  Zypern

                  803,1

                  Luxemburg

                  502,1

                  Malta

                  413,0

                  Insgesamt

                  501 090,4

                  Schwelle (62 %)

                  310 676,1“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Beschluss (EU) 2015/798 des Rates vom 11. Mai 2015 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission — im Namen der Europäischen Union — Änderungen des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, auszuhandeln

text:
               22.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/19

         BESCHLUSS (EU) 2015/798 DES RATES
   vom 11. Mai 2015
   zur Ermächtigung der Europäischen Kommission — im Namen der Europäischen Union — Änderungen des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, auszuhandeln
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absätze 3 und 4,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in der Erwägung, dass die Kommission ermächtigt werden sollte, im Namen der Union Änderungen des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht (1) und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (2), auszuhandeln —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union bei Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat, auf den Konferenzen der Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und den Tagungen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht beitragen, in den Jahren 2015 und 2016 Änderungen des Übereinkommen und des Protokolls auszuhandeln.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission verhandelt in Abstimmung mit dem vom Rat benannten Sonderausschuss und in Übereinstimmung mit den im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Verhandlungsdirektiven des Rates.
   (2)   Der Rat kann diese Verhandlungsdirektiven jederzeit überprüfen. Zu diesem Zweck erstattet die Kommission dem Rat nach jeder Verhandlungsrunde Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen und gegebenenfalls über alle Probleme, die im Laufe der Verhandlungen aufgetreten sind.
   Artikel 3
   Soweit der in Artikel 1 genannte Gegenstand der Änderungen in die geteilte Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fällt, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten durch enge Zusammenarbeit bei den Verhandlungen ein geschlossenes Auftreten der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene sicherstellen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 10.

      (2)  ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 21.


title: 2013/612/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/312

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/605/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0072/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 180.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.