title: Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden

text:
               30.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 445/3

         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION
   vom 11. Oktober 2016
   über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden
   (2016/C 445/03)
   DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —
   aufgrund von Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses vom 26. September 2016,
   in der Erwägung, dass für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden, Regeln zu erlassen sind —
   NIMMT FOLGENDEN BESCHLUSS AN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss gilt für alle vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrten, d. h. von ihm erstellten oder bei ihm eingegangenen und in seinem Besitz befindlichen, Dokumente.
   (2)   Dieser Beschluss berührt nicht etwaige Rechte auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Gerichtshofs der Europäischen Union, die sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten zu deren Durchführung ergeben.
   Artikel 2
   Zugangsberechtigte
   (1)   Jeder Bürger der Europäischen Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat hat unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen ein Recht auf Zugang zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Dokumenten des Gerichtshofs der Europäischen Union.
   (2)   Der Gerichtshof der Europäischen Union kann unter den gleichen Voraussetzungen jeder natürlichen oder juristischen Person ohne Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat Zugang zu diesen Dokumenten gewähren.
   Artikel 3
   Ausnahmeregelung
   (1)   Der Gerichtshof der Europäischen Union verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               a)

               der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf

                           —

                           die öffentliche Sicherheit,

                           —

                           die Verteidigung und militärische Belange,

                           —

                           die internationalen Beziehungen,

                           —

                           die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats;

               b)

               der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten.

         (2)   Der Gerichtshof der Europäischen Union verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               —

               der Schutz der geschäftlichen Interessen einer konkreten natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

               —

               der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

               —

               der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

         (3)   Der Zugang zu einem Dokument, das vom Gerichtshof der Europäischen Union für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der er noch keine Entscheidung erlassen hat, wird verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Gerichtshofs der Europäischen Union ernstlich beeinträchtigen würde.
   Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen, die innerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union oder außerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union unter dessen Beteiligung geführt wurden, wird auch nach Erlass der Entscheidung verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Gerichtshofs der Europäischen Union ernstlich beeinträchtigen würde.
   (4)   Die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht.
   (5)   Wenn nur ein Teil des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 unterliegt, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
   (6)   Die Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Fall von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich der Privatsphäre oder der geschäftlichen Interessen fallen, können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.
   (7)   Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9.
   Artikel 4
   Stellung des Erstantrags
   (1)   Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer der Amtssprachen der Union mittels eines Formulars zu stellen, das auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügbar ist. Er sollte gemäß den Angaben auf der Website in elektronischer Form oder ausnahmsweise auf dem Postweg oder per Telefax übermittelt werden.
   (2)   Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die Angaben enthalten, die eine Ermittlung des angeforderten Dokuments oder der angeforderten Dokumente ermöglichen, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers.
   (3)   Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert der Gerichtshof der Europäischen Union den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe.
   (4)   Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.
   (5)   Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.
   Artikel 5
   Behandlung des Erstantrags
   (1)   Dem Antragsteller wird schriftlich (per E-Mail, Post oder Fax) eine Empfangsbescheinigung zugesandt, sobald das Antragsformular registriert wurde.
   (2)   Spätestens einen Monat nach der Registrierung gewährt der Gerichtshof der Europäischen Union Zugang zu dem angeforderten Dokument, indem er es dem Antragsteller zugänglich macht.
   (3)   Ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht in der Lage, den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu gewähren, informiert er den Antragsteller innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über sein Recht, binnen einem Monat nach Erhalt des Antwortschreibens einen Zweitantrag zu stellen.
   (4)   In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um einen Monat verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   (5)   In dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fall beginnt die Antwortfrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Gerichtshof der Europäischen Union über die den Antrag hinreichend präzisierenden zusätzlichen Angaben des Antragstellers verfügt.
   (6)   Zur Berechnung der Fristen wird die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) entsprechend angewandt.
   Artikel 6
   Stellung des Zweitantrags
   (1)   Der Antragsteller kann im Fall der vollständigen oder teilweisen Ablehnung seines Erstantrags einen Zweitantrag stellen.
   (2)   Beantwortet der Gerichtshof der Europäischen Union den Erstantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen.
   (3)   Der Zweitantrag ist binnen einem Monat nach Erhalt der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument oder — bei Ausbleiben einer Antwort auf den Erstantrag — nach Ablauf der Beantwortungsfrist an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten.
   (4)   Der Zweitantrag muss den formellen Anforderungen des Artikels 4 genügen.
   Artikel 7
   Behandlung des Zweitantrags
   (1)   Der Zweitantrag wird nach Maßgabe des Artikels 5 behandelt, jedoch unter Wegfall der Unterrichtung über das Recht zur Stellung eines Zweitantrags.
   (2)   Lehnt der Gerichtshof der Europäischen Union den Zweitantrag vollständig oder teilweise ab, so unterrichtet er den Antragsteller über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen diese Ablehnung, d. h. Erhebung einer Klage und/oder Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten unter den in Artikel 263 bzw. Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Voraussetzungen.
   (3)   Wird ein Zweitantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, von den in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.
   Artikel 8
   Zuständige Stellen
   (1)   Über die Beantwortung eines Erstantrags auf Zugang zu einem Dokument entscheidet der Leiter der Direktion Kommunikation.
   (2)   Wird das angeforderte Dokument von der Kanzlei des Gerichtshofs oder der Kanzlei des Gerichts verwahrt, entscheidet der Hilfskanzler des Gerichtshofs bzw. der Hilfskanzler des Gerichts.
   Die Hilfskanzler des Gerichtshofs und des Gerichts können ihre Befugnisse als für den Erstantrag zuständige Stelle auf einen Verwaltungsrat ihrer Kanzlei übertragen.
   (3)   Über die Beantwortung eines Zweitantrags entscheidet der Kanzler des Gerichtshofs oder, wenn der Zweitantrag ein Dokument betrifft, das von der Kanzlei des Gerichts verwahrt wird, der Kanzler des Gerichts.
   (4)   Wendet sich ein Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument eingegangen ist, das von ihm verwahrt wird und das der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben erstellt hat, zu Konsultationszwecken an den Gerichtshof, so wird das Konsultationsbegehren von der Stelle beantwortet, die nach Absatz 3 für die Beantwortung eines unmittelbar an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Zweitantrags auf Zugang zu diesem Dokument zuständig wäre.
   (5)   Abweichend von Absatz 1 kann der Kanzler des Gerichtshofs eine andere Stelle bestimmen, die über die Beantwortung eines Erstantrags auf Zugang zu einem Dokument zu entscheiden hat.
   Artikel 9
   Dokumente Dritter
   (1)   Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährt den Zugang zu einem Dokument eines Dritten, das sich in seinem Besitz befindet, erst, nachdem er das Einverständnis des Dritten eingeholt hat.
   (2)   Unter den Begriff „Dritter“ im Sinne dieses Artikels fällt jede natürliche oder juristische Person oder Einrichtung außerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sowie der Drittländer.
   (3)   Hat der Gerichtshof der Europäischen Union einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument eines Dritten erhalten, konsultiert die zuständige Stelle diesen Dritten, um in Erfahrung zu bringen, ob er sich der Verbreitung des Dokuments widersetzt, es sei denn, sie entscheidet von Amts wegen, die Verbreitung auf der Grundlage einer der in Artikel 3 genannten Ausnahmen zu verweigern.
   Artikel 10
   Zugangsmodalitäten
   (1)   Die Dokumente werden in einer Fassung und Form zur Verfügung gestellt, in der sie vorliegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach diesem Beschluss nicht verpflichtet, auf Verlangen des Antragstellers ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen.
   Die Kopie kann auf Papier oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt.
   Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller aufgefordert werden, die Dokumente vor Ort einzusehen.
   (2)   Ist ein Dokument bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union oder einem anderen Organ freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann sich der Gerichtshof der Europäischen Union darauf beschränken, den Antragsteller darüber zu informieren, wie er das Dokument erhalten kann.
   Artikel 11
   Kosten des Zugangs
   (1)   Für die Anfertigung und Übersendung von Kopien der angeforderten Dokumente kann vom Antragsteller eine Gebühr verlangt werden.
   (2)   Die Einsichtnahme vor Ort und Kopien bis zu 20 DIN-A4-Seiten sind in der Regel kostenlos.
   (3)   Die Gebühr für die Anfertigung und Übersendung von Kopien wird auf der Grundlage einer durch Beschluss des Kanzlers des Gerichtshofs festgelegten Preistabelle berechnet. Sie darf die tatsächlichen Kosten des Vorgangs nicht überschreiten.
   (4)   Die veröffentlichten Dokumente bleiben ihrem eigenen Preissystem unterworfen.
   Artikel 12
   Vervielfältigung von Dokumenten
   (1)   Dieser Beschluss gilt unbeschadet der geltenden Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken können.
   (2)   Bei Dokumenten, an denen ein Urheberrecht besteht, dessen Inhaber der Gerichtshof der Europäischen Union ist, und die auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses freigegeben werden, bedürfen Vervielfältigung und Nutzung für kommerzielle Zwecke der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
   Artikel 13
   Durchführungsbestimmungen
   Der Kanzler des Gerichtshofs erlässt die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Bestimmungen. Sie werden auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Durch ihn wird der Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Dezember 2012 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden (ABl. C 38 vom 9.2.2013, S. 2), ersetzt und aufgehoben.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2016.

            Der Kanzler

         Alfredo CALOT ESCOBAR

            Der Präsident

         Koen LENAERTS


title: BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29. Februar 1988 bis zum 28. Februar 1990 (88/296/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988D0296

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29. Februar 1988 bis zum 28. Februar 1990 (88/296/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 127 vom 20/05/1988 S. 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 ( 88/296/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste ( 1 ), unterzeichnet am 15 . Juni 1979 in Brüssel und zuletzt geändert durch das am 20 .  November 1985 unterzeichnete Abkommen ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufgenommen  werden sollen .  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28 . Januar 1988 ein Protokoll zur Änderung des Fischereiabkommens paraphiert .  Durch dieses Protokoll werden die Fangmöglichkeiten der Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Senegals erweitert .  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) die Beitrittsakte beschließt der Rat über die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick  auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Im vorliegenden Fall sind die entsprechenden Modalitäten festzulegen .  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird . Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, der die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitig geltenden Protokolls vorsieht . Dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu  genehmigen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1 genannte Abkommen und die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischbestände, soweit dies für die  Anwendung des Abkommens erforderlich ist, unter den Bedingungen nach der Anmerkung 6 von Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die  Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 3 ) auch für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens, die ständig in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln angemeldet sind .  Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident M . BANGEMANN EWG:L333UMBA04.95 FF : 3UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 736 mm;   92 Zeilen;   4428 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: C;  Kunde : L 333 deutsch 04                  ( 1 ) ABl . Nr . L 226 vom 29 . 8 . 1980, S . 17 . ( 2 ) Abl . Nr . L 361 vom 31 . 12 . 1985, S . 87.(3 ) ABl. Nr . L 56 vom 1 . 3 . 1986, S . 1 .


title: Beschluss (EU) 2017/876 des Rates vom 18. Mai 2017 über den Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC)

text:
               23.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/23

         BESCHLUSS (EU) 2017/876 DES RATES
   vom 18. Mai 2017
   über den Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union ist Mitglied einer Reihe internationaler Rohstoffgremien, nicht jedoch des Internationalen Beratenden Baumwollausschusses (International Cotton Advisory Committee — ICAC).

               (2)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 27. April 2004, 27. Mai 2008 und 10. Mai 2010 zum EU-Aktionsplan betreffend Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut und zur EU-Afrika-Partnerschaft zur Förderung der Entwicklung des Baumwollsektors bzw. zur Verstärkung der Unionsmaßnahmen im Bereich der Rohstoffe hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Mitgliedschaft der Union im ICAC in Betracht zu ziehen.

               (3)

               Am 16. September 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über den Beitritt der Union zum ICAC gemäß Artikel II Abschnitte 1 und 2 der Geschäftsordnung des ICAC aufzunehmen, und erklärt, dass die Mitgliedschaft im ICAC aufgrund der Bedeutung von Baumwolle für die Landwirtschaft und Industrie und die Handelsunternehmen der Union im Interesse der Union liegt. Die Union ist Baumwollerzeuger und hat sich von einem Nettoeinführer zu einem Nettoausführer von Baumwolle (seit 2009) entwickelt. Darüber hinaus ist die Textil- und Bekleidungsindustrie der Union ein wichtiger Verwender von Baumwollgeweben. Baumwolle ist außerdem ein wichtiger Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, da die Union nach wie vor einer der wichtigsten Geber für den afrikanischen Baumwollsektor ist.

               (4)

               Die Union wird einen Mitgliedsbeitrag gemäß Artikel II Abschnitt 2 Buchstabe a Absatz 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des ICAC entrichten. Die Union haftet nicht für die derzeitigen und künftigen finanziellen Zahlungsrückstände von Mitgliedern des ICAC.

               (5)

               Es ist erforderlich, dass das Protokoll Nr. 4 betreffend Baumwolle (2), das der Beitrittsakte von 1979 beigefügt ist, nach dem Beitritt der Union zum ICAC weiterhin berücksichtigt wird.

               (6)

               Die Union sollte daher dem ICAC beitreten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss wird im Namen der Union genehmigt.
   Die Geschäftsordnung des ICAC ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Mitteilung nach Artikel II Abschnitt 2 Buchstabe a der Geschäftsordnung des ICAC im Namen der Union vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  Zustimmung vom 16. Mai 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174.

         Inhaltsverzeichnis

                  ARTIKEL I —

               AUFGABENSTELLUNG
               26

                  ARTIKEL II —

               MITGLIEDSCHAFT
               26

                  ARTIKEL III —

               BERATENDER AUSSCHUSS
               28

                  ARTIKEL IV —

               STÄNDIGER AUSSCHUSS
               28

                  ARTIKEL V —

               MANDATSTRÄGER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES
               30

                  ARTIKEL VI —

               UNTERAUSSCHÜSSE DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES
               31

                  ARTIKEL VII —

               SEKRETARIAT
               32

                  ARTIKEL VIII —

               HAUSHALTSVERFAHREN
               33

                  ARTIKEL IX —

               BEREITSTELLUNG VON ANGABEN
               34

                  ARTIKEL X —

               SPRACHEN
               35

                  ARTIKEL XI —

               ABSTIMMUNGSVERFAHREN
               36

                  ARTIKEL XII —

               ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN
               36

                  ARTIKEL XIII —

               ÄNDERUNGEN
               36

                  ARTIKEL XIV —

               ERSETZUNG
               36

                  Büro des Sekretariats

                  1629 K Street NW Suite 702

                  Washington DC 20006 USA

                  Telefon: (202) 463-6660

                  Fax: (202) 463-6950

                  E-Mail: secretariat@icac.org

      GESCHÄFTSORDNUNG
      des
      INTERNATIONALEN BERATENDEN BAUMWOLLAUSSCHUSSES
      Angenommen auf der 31. Plenarsitzung — 16. Juni 1972
      (mit letzten Änderungen auf der 74. Plenarsitzung vom 11. Dezember 2015)

         ARTIKEL I — AUFGABENSTELLUNG

      Der Internationale Beratende Baumwollausschuss (nachstehend ICAC):

                  a.

                  beobachtet und begleitet die Entwicklungen, die globale Auswirkungen auf die Baumwolle haben;

                  b.

                  erhebt, verbreitet und führt vollständige, zuverlässige und zeitnahe Statistiken und sonstige Angaben zu Produktion, Handel, Verbrauch, Lagerbeständen und Preisen von Baumwolle und anderen Textilfasern oder Textilien weltweit, sofern sie sich auf die Baumwollwirtschaft auswirken und sich nicht mit den Aufgaben überschneiden, die die Mitglieder anderen internationalen Gremien übertragen haben;

                  c.

                  unterbreiten den Mitgliedern des ICAC gegebenenfalls Vorschläge für nach Ansicht des ICAC zur Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit und zur Aufrechterhaltung einer gesunden Weltbaumwollwirtschaft geeigneten und praktikablen Maßnahmen;

                  d.

                  ist internationales Diskussionsforum für Fragen in Zusammenhang mit den Baumwollpreisen, ohne jedoch Debatten vorzugreifen, die derzeit in anderen Gremien, beispielsweise im Rahmen der UNCTAD, geführt werden. Diese Diskussionen sollten regelmäßig sowohl im Ständigen Ausschuss als auch bei den jährlichen Plenarsitzungen stattfinden.

         ARTIKEL II — MITGLIEDSCHAFT

         Abschnitt 1 — Beitrittsfähigkeit

                  a.

                  Die Mitgliedschaft im ICAC steht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen oder der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Interesse an Baumwolle haben, offen.

                  b.

                  Andere Staaten, die Interesse an Baumwolle haben, können die Mitgliedschaft beantragen.

         Abschnitt 2 — Beitritt: Verpflichtungen der beitretenden Staaten

      Der Beitritt zum ICAC erfolgt nach folgenden Verfahren:

                  a.

                  Ein Antragsteller richtet eine Mitteilung an den Exekutivdirektor, in der er erklärt, dass:

                              (1)

                              er Interesse an Baumwolle hat,

                              (2)

                              bereit ist, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten zu erfüllen in Bezug auf:

                                          (a)

                                          die Annahme der zu diesem Zeitpunkt geltenden Geschäftsordnung des ICAC,

                                          (b)

                                          die Vorlage von Informationen zur innerstaatlichen Lage betreffend die Baumwolle und damit zusammenhängenden Fragestellungen gemäß den Anforderungen des ICAC und sonstiger Arbeitsprogramme, die von Zeit zu Zeit verabschiedet werden können, und

                                          (c)

                                          die Zahlung seines Mitgliedsbeitrags.

                  b.

                  Der Ständige Ausschuss oder gegebenenfalls der Beratende Ausschuss prüft daraufhin die Mitteilung des Antragstellers.

                  c.

                  In der Regel wird der Beitritt eines Antragstellers, der die notwendigen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach Abschnitt 1 Buchstabe a erfüllt, auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses bestätigt. Sollte die Frage des Beitritts jedoch auf einer Plenarsitzung angesprochen werden, so bestätigt der Beratende Ausschuss den Beitritt.

                  d.

                  Antrag auf Mitgliedschaft im Rahmen der Bestimmungen von Abschnitt 1 Buchstabe b dieses Artikels werden vom Beratenden Ausschuss geprüft.

                  e.

                  Bestätigt oder billigt dieser Ausschuss die Aufnahme eines Staates in den ICAC, so bestätigt der Ständige Ausschuss oder der Beratende Ausschuss gleichzeitig die Höhe des Finanzbeitrags, den dieser Staat nach den Bestimmungen von Abschnitt 4 Buchstabe c im Beitrittsjahr zu zahlen hat.

                  f.

                  Der Exekutivdirektor teilt dem betreffenden Staat die Entscheidung schriftlich mit.

         Abschnitt 3 — Beendigung der Mitgliedschaft

      Die Mitgliedschaft im ICAC wird nach folgendem Verfahren beendet:

                  a.

                  Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft beenden wollen, richten eine entsprechende Mitteilung an den Exekutivdirektor, in der das Datum genannt wird, zu dem die Beendigung der Mitgliedschaft in Kraft treten soll, d. h. mindestens 30 Tage nach Eingang der Notifikation beim Exekutivdirektor.

                  b.

                  Der Exekutivdirektor unterrichtet den Beratenden Ausschuss oder gegebenenfalls den Ständigen Ausschuss von der Beendigung der Mitgliedschaft und notifiziert gleichzeitig mit der Bestätigung der Beendigung der Mitgliedschaft des betreffenden Staates seinen finanziellen Status beim ICAC.

         Abschnitt 4 — Finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder

                  a.

                  Der Mitgliedsbeitrag jedes Mitglieds ist die auf die nächsten 100 USD gerundete Summe aus:

                              (1)

                              einem Grundbeitrag: 40 Prozent der gesamten Mitgliedsbeiträge werden zu gleichen Teilen von allen Mitgliedsstaaten getragen und

                              (2)

                              einem anteiligen Beitrag: der Gesamtbetrag der anteiligen Beiträge entspricht dem Mittelbedarf abzüglich der Summe der zu gleichen Teilen geleisteten Beiträge. Der anteilige Beitrag wird festgelegt auf der Grundlage des durchschnittlichen Rohbaumwollhandels (Ausfuhren plus Einfuhren) in den letzten vier abgelaufenen Baumwolljahren (August-Juli) vor dem ICAC-Haushaltsjahr, für das die Beiträge gelten.

                  b.

                  Die Beiträge sind zum 1. Juli jeden Jahres fällig und innerhalb der folgenden drei Monate des ICAC-Haushaltsjahres zahlbar. Jede eingegangene Zahlung eines Mitglieds wird mit der am längsten ausstehenden Schuld dieses Landes beim ICAC verrechnet.

                  c.

                  Der erste Mitgliedsbeitrag eines ICAC-Mitglieds wird nach Abschnitt 4 Buchstabe a berechnet. Dieser erste Mitgliedsbeitrag ist anteilig entsprechend den verbleibenden vollständigen Quartalen des ICAC-Haushaltsjahres zu entrichten. Der anteilige Beitrag ergibt sich aus dem Verhältnis der durchschnittlichen Handelszahlen, das zur Festlegung der zuletzt für die Mitglieder festgelegten anteiligen Beiträge herangezogen wurde.

                  d.

                  Der erste Mitgliedsbeitrag eines Staates ist an dem Tag fällig, an dem der Beitritt wirksam wird, und zahlbar innerhalb der folgenden drei Monate.

                  e.

                  Bei Beendigung oder Aussetzung der Mitgliedschaft wird kein Teil des Mitgliedsbeitrags für das ICAC-Haushaltsjahr, in dem die Mitgliedschaft beendet wird, erlassen oder erstattet. Nicht entrichtete Mitgliedsbeiträge sind an dem Tag zahlbar, an dem die Mitteilung nach Abschnitt 3 Buchstabe a beim Exekutivdirektor eingeht.

                  f.

                  Ist ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags für zwölf Monate im Rückstand (mit Ausnahme eines geringen Betrags, der 15 Prozent seines aktuellen Jahresbeitrags nicht überschreitet), so teilt der Exekutivdirektor der betreffenden Regierung mit, dass die Bereitstellung von Unterlagen und sonstigen Dienstleistungen nach Ablauf von sechs Monaten nach dieser Mitteilung eingestellt wird, wenn bis dahin keine Zahlung eingegangen ist. Geht auch in den darauf folgenden sechs Monaten keine Zahlung ein, so wird die Mitgliedschaft dieses Mitglieds ausgesetzt.

                  g.

                  Ein Mitglied, das seine Mitgliedschaft gemäß Abschnitt 3 beendet hat, oder dessen Mitgliedschaft gemäß Abschnitt 4 Buchstabe f ausgesetzt wurde, wird erst wieder zur Mitgliedschaft zugelassen, wenn dieser Staat mindestens ein Fünftel seiner Gesamtschulden beim ICAC beglichen hat. Die Mitgliedschaft des Staates läuft nur weiter, wenn keine weiteren Rückstände auflaufen, während seine Schulden beim Ausschuss vollständig beglichen werden, und nur, wenn der Staat weiterhin seine Schulden beim Ausschuss in Raten begleicht, deren Höhe mindestens ein Viertel der Restschuld pro Jahr beträgt.

         ARTIKEL III — BERATENDER AUSSCHUSS

         Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen

      In dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff „Beratender Ausschuss“ die Plenarsitzung des ICAC.

         Abschnitt 2 — Häufigkeit und Ort der Sitzungen

      Sitzungen des Beratenden Ausschusses finden auf Ersuchen der Mitglieder statt. In der Regel finden ordentliche Sitzungen mindestens einmal pro Kalenderjahr statt. Zusätzliche Sitzungen können vom Ständigen Ausschuss einberufen werden. Ersuchen um die Ausrichtung der Plenarsitzung von Ländern, die mit der Entrichtung ihrer Mitgliedsbeiträge zum ICAC über ein Jahr im Rückstand sind, kann nicht entsprochen werden.
      Die Sitzungen finden soweit möglich abwechselnd in einem Baumwollausfuhr- und in einem Baumwolleinfuhrland statt. Da die Organisation ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, sollten die Sitzungen dort häufiger als in anderen Mitgliedstaaten stattfinden, mindestens jedoch alle fünf Jahre.

         Abschnitt 3 — Teilnahme an Sitzungen

      Das an den ICAC gerichtete Angebot eines Mitgliedstaats, Gastgeber einer Sitzung des Beratenden Ausschusses zu sein, ist dahingehend auszuweiten, dass Delegationen aus allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind, sofern sie dies wünschen. Der Ausschuss kann selbst Einladungen an die Mitgliedstaaten aussprechen.

         Abschnitt 4 — Ablauf der Sitzungen

                  a.

                  Bei jeder Sitzung des Beratenden Ausschusses benennt das Gastgeberland den Vorsitz. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses übernimmt den Ersten Stellvertretenden Vorsitz. Das Gastgeberland kann einen oder mehrere andere Stellvertretende Vorsitzende benennen. Der Vorsitzende führt in der Regel bei Sitzungen des Ständigen Ausschusses und bei Plenarsitzungen den Vorsitz. Andere Ausschüsse benennen ihre eigenen Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden.

                  b.

                  Der Exekutivdirektor des ICAC fungiert als Generalsekretär und kann einen oder mehrere Stellvertretende Generalsekretäre ernennen. In Abwesenheit des Exekutivdirektors benennt das Gastgeberland den Generalsekretär.

                  c.

                  Die Mitglieder teilen dem Exekutivdirektor so rasch wie möglich die Namen ihrer Vertreter und von deren Stellvertretern sowie die Namen der Berater der Regierung und sonstige für die Registrierung erforderliche Angaben mit.

                  d.

                  Jede Regierung kann während einer Debatte Anträge zur Geschäftsordnung oder auf Beendigung oder Vertagung der Aussprache stellen. In solchen Fällen gibt der Vorsitzende unverzüglich seine Entscheidung bekannt, die maßgeblich ist, soweit sie nicht von den Sitzungsteilnehmern überstimmt wird.

         Abschnitt 5 — Aufgabenstellung

                  a.

                  Ernennung eines Exekutivdirektors und Festlegung seines Vertrags und seiner Einkünfte.

                  b.

                  Behandlung aller Fragen im Rahmen der Aufgabenstellung des ICAC.

         ARTIKEL IV — STÄNDIGER AUSSCHUSS

         Abschnitt 1 — Verhältnis zum Beratenden Ausschuss

                  a.

                  Zwischen den Plenarsitzungen wird der Beratende Ausschuss in Washington D.C durch einen ihm untergeordneten Ständigen Ausschuss vertreten.

                  b.

                  Der Beratende Ausschuss kann Befugnisse zu bestimmten Fragen an den Ständigen Ausschuss übertragen. Der Beratende Ausschuss kann diese Befugnisübertragung ändern oder zurücknehmen.

                  c.

                  Sämtliche vom Ständigen Ausschuss getroffenen Maßnahmen können vom Beratenden Ausschuss überprüft werden.

                  d.

                  Der Vorsitz des Ständigen Ausschusses erstattet bei jeder Sitzung des Beratenden Ausschusses Bericht über die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses seit der letzten Sitzung.

         Abschnitt 2 — Mitgliedschaft

      Alle Mitglieder des ICAC kommen für die Mitgliedschaft im Ständigen Ausschuss in Betracht.

         Abschnitt 3 — Zuständigkeiten, Pflichten und Verantwortlichkeiten

      a.   Der Ständige Ausschuss übernimmt folgende grundlegende Aufgaben:

                  (1)

                  Er dient als Forum für den Meinungsaustausch über derzeitige und künftige Entwicklungen der internationalen Lage am Baumwollmarkt.

                  (2)

                  Er setzt alle Anweisungen, Beschlüsse und Empfehlungen des Beratenden Ausschusses in die Praxis um.

                  (3)

                  Er arbeitet die Arbeitsprogramme aus.

                  (4)

                  Er trägt für die Durchführung der Arbeitsprogramme Sorge, soweit die Finanzen des ICAC die Durchführung erlauben. Dazu zählen (nicht erschöpfende Aufzählung):

                              (a)

                              Festlegung von Anzahl, Art und Verbreitung der herauszugebenden Berichte und Veröffentlichungen.

                              (b)

                              Zuweisung derjenigen Punkte des gebilligten Arbeitsprogramms, die der Ausschuss nicht sich selbst vorbehält, an das Sekretariat oder den geeigneten Unterausschuss.

                              (c)

                              Verbesserung der Statistiken.

                              (d)

                              Öffentlichkeitsarbeit.

                  (5)

                  Vorbereitung einer Agenda und eines Zeitplans für den Beratenden Ausschuss und Abgabe von Empfehlungen, die dieser Ausschuss erörtern soll. Die Agenda sollte Datum und Ort der nächsten Sitzung des Beratenden Ausschusses enthalten.

                  (6)

                  Aufbau einer praktikablen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, dem International Institute for Cotton und anderen internationalen Organisationen, die sich mit Angelegenheiten befassen, die für den ICAC von Interesse sind.

            b.   Finanzen
      Überwachung der Finanzen des ICAC. Dazu zählen unter anderem die Annahme eines Haushalts und eines Schlüssels für die Beiträge der Mitgliedsländer für das nächste Haushaltsjahr des ICAC.
      c.   Verwaltung

                  (1)

                  Einrichtung und Führung eines Sekretariats in Washington D.C, das sich aus dem Exekutivdirektor und seinen Mitarbeitern zusammensetzt. (Siehe Artikel VII).

                  (2)

                  Einstellung des erforderlichen Personals, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es wünschenswert ist, qualifiziertes Personal aus möglichst vielen Mitgliedsländern zu gewinnen.

                  (3)

                  Ernennung eines neuen Exekutivdirektors und Festlegung seiner Beschäftigungsbedingungen, falls im Interimszeitraum zwischen den Sitzungen des Beratenden Ausschusses erforderlich ist.

                  (4)

                  Festlegung der Pflichten und Verantwortlichkeiten seiner Mandatsträger oder des Sekretariats, die zur wirksamen Durchführung der Amtsgeschäfte für erforderlich gehalten werden.

                  (5)

                  Abgabe von Empfehlungen zu Änderungen dieser Geschäftsordnung.

         Abschnitt 4 — Zuweisung der Arbeit

      Der Ständige Ausschuss kann jedem Unterausschuss Arbeit zu Bereichen übertragen, die in die Zuständigkeit dieses Unterausschusses fallen.

         Abschnitt 5 — Verfahren des Ständigen Ausschusses

      a.   Allgemeines

                  (1)

                  Sitzungen finden nach Aufforderung durch den Vorsitz oder den Exekutivdirektor, auf Antrag eines Mitgliedslandes oder auf Beschluss des Ständigen Ausschusses statt.

                  (2)

                  In der Regel wird die Sitzung mindestens zehn Tage im Voraus angekündigt.

                  (3)

                  Sitzungen sind nicht öffentlich, sofern der Ständige Ausschuss nichts anderes beschließt.

            b.   Beschlussfähigkeit

                  (1)

                  Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn Vertreter eines Drittels der Mitglieder anwesend sind.

                  (2)

                  Ist keine Beschlussfähigkeit gegeben, wird die Sitzung fortgesetzt, wenn mindestens acht Länder vertreten sind. Im Protokoll wird jedoch festgehalten, welche Beschlüsse gegebenenfalls ohne Beschlussfähigkeit angenommen wurden und welche Mitglieder sich gegebenenfalls enthalten haben.

                  (3)

                  Diese Beschlüsse sind in der Regel verbindlich. Mitglieder, die entweder abwesend waren oder sich ihren Standpunkt vorbehalten haben, können jedoch binnen zehn Tagen nach dem Datum des Protokollentwurfs Widerspruch einlegen. Wenn die Zahl derjenigen, die den Beschluss ablehnen, größer ist als die Zahl derjenigen, die den Beschluss bei der Sitzung befürwortet haben, wird der Beschluss aufgehoben und dies im Protokoll vermerkt.

            c.   Tagesordnung

                  (1)

                  Erster Tagesordnungspunkt bei jeder Sitzung ist die Annahme der Tagesordnung.

                  (2)

                  Der Exekutivdirektor erstellt eine vorläufige Tagesordnung, die allen Mitgliedern zusammen mit der Ankündigung der Sitzung übermittelt wird. Jedes Mitglied kann einen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen lassen. Die entsprechende Mitteilung an den Exekutivdirektor hat mindestens eine Woche vor der Sitzung zu erfolgen.

                  (3)

                  Während der Sitzung kann ein Tagesordnungspunkt zur Tagesordnung hinzugefügt werden, sofern dies nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgelehnt wird. Jede Maßnahme in Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt muss jedoch einstimmig auf dieser Sitzung beschlossen werden.

                  (4)

                  Während der Sitzung neu eingebrachte Vorschläge müssen einstimmig auf dieser Sitzung angenommen werden.

            d.   Protokoll

                  (1)

                  Als vorläufiges Protokoll der Sitzungen wird eine Kurzniederschrift erstellt. Ein Wortprotokoll wird nur erstellt, wenn dies vom Exekutivdirektor, von einem Mandatsträger oder einem Mitglied gefordert wird.

                  (2)

                  Alle bei einer Sitzung Anwesenden sind berechtigt, die sie betreffenden oder ihnen zugewiesenen Unterlagen zu prüfen. Etwaige Änderungen sind dem Sekretariat binnen zehn Tagen nach der Sitzung mitzuteilen.

                  (3)

                  Danach wird das Protokoll allen Mitgliedern zugeleitet.

         ARTIKEL V — MANDATSTRÄGER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES

         Abschnitt 1

                  a.

                  Mandatsträger des Ständigen Ausschusses sind der Vorsitzende, der Erste Stellvertretende Vorsitzende und der Zweite Stellvertretende Vorsitzende.

                  b.

                  Die Mandatsträger des Ständigen Ausschusses werden bei jeder ordentlichen Sitzung des Beratenden Ausschusses gewählt. Sie üben ihr Amt bis zur Wahl ihrer Nachfolger aus.

                  c.

                  Bei der Wahl der Mandatsträger des Ständigen Ausschusses berücksichtigt der Beratende Ausschuss:

                              (i)

                              eine Rotation auf möglichst breiter geografischer Grundlage

                              (ii)

                              eine angemessene Vertretung sowohl der Baumwolleinfuhr- als auch der Baumwollausfuhrländer

                              (iii)

                              Fähigkeit, Interesse und Beteiligung an der Arbeit des Ausschusses.

                  d.

                  Die Mandatsträger üben ihr Amt ohne Vergütung durch den ICAC aus. Die Ausgaben der Mandatsträger werden nicht vom ICAC getragen, sofern der Ständige Ausschuss für besondere Aufträge, bei denen Reisekosten anfallen, nichts anderes bestimmt.

         Abschnitt 2 — Dauer des Mandats

      Die Mandatsträger des Ständigen Ausschusses werden für ein Jahr gewählt. Unter außergewöhnlichen Umständen können sie für eine weitere Amtszeit gewählt werden. Nach Möglichkeit wird der Erste Stellvertretende Vorsitzende für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden und der Zweite Stellvertretende Vorsitzende für die Nachfolge des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden nominiert.

         Abschnitt 3 — Wahlverfahren

      Ein allen Mitgliedern offen stehender Nominierungsausschuss wird spätestens vier Monate vor der Plenarsitzung einberufen. Der Nominierungsausschuss wählt seinen Vorsitzenden. Der Nominierungsausschuss erstattet dem Ständigen Ausschuss Bericht, wonach dieser gegenüber dem Beratenden Ausschuss geeignete Empfehlungen abgibt. Delegierte im Ständigen Ausschuss, die Mitglieder vertreten, die zum Zeitpunkt der Sitzung des Nominierungsausschusses mit der Entrichtung ihrer Mitgliedsbeiträge zum ICAC über ein Jahr im Rückstand sind, kommen für die Nominierung von Mandatsträgern für den Ständigen Ausschuss nicht in Betracht.

         Abschnitt 4 — Vorsitz

                  a.

                  Der Vorsitzende führt den Vorsitz und ist von Amts wegen Mitglied aller Unterausschüsse und Arbeitsgruppen.

                  b.

                  Kann der Vorsitzende das Amt nicht bis zum Ablauf seiner Amtszeit ausüben, so übernimmt der Erste Stellvertretende Vorsitzende interimsmäßig den Vorsitz bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden.

         Abschnitt 5 — Stellvertretender Vorsitz

                  a.

                  Der Erste Stellvertretende Vorsitzende führt bei Sitzungen des Ständigen Ausschusses bei Abwesenheit oder auf Ersuchen des Vorsitzenden den Vorsitz.

                  b.

                  Der Zweite Stellvertretende Vorsitzende führt bei Sitzungen des Ständigen Ausschusses bei Abwesenheit oder auf Ersuchen des Vorsitzenden und/oder des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden den Vorsitz.

                  c.

                  Kann der Erste Stellvertretende Vorsitzende das Amt nicht bis zum Ablauf seiner Amtszeit ausüben oder wird der Posten frei, weil er interimsmäßig nach Abschnitt 4 Buchstabe b den Vorsitz übernimmt, so übernimmt der Zweite Stellvertretende Vorsitzende automatisch interimsmäßig den Vorsitz bis zur Wahl eines neuen Stellvertretenden Vorsitzenden.

         ARTIKEL VI — UNTERAUSSCHÜSSE DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES

         Abschnitt 1 — Der Ständige Ausschuss

      Der Ständige Ausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, ihr Mandat festlegen und sie wieder von ihren Aufgaben entbinden oder auflösen.

         Abschnitt 2 — Unterausschüsse

      Die Mitgliedschaft in einem Unterausschuss oder einer Arbeitsgruppe steht allen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses offen.

         Abschnitt 3 — Zuständigkeiten, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Unterausschüsse

                  a.

                  Jeder Unterausschuss

                              (1)

                              ist gegenüber dem Ständigen Ausschuss für die Arbeit verantwortlich, die ihm vom Beratenden Ausschuss oder vom Ständigen Ausschuss übertragen wurde;

                              (2)

                              kann dem Ständigen Ausschuss jede sonstige in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheit zur Kenntnis bringen;

                              (3)

                              wählt seinen eigenen Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden. Kann der Vorsitzende eines Unterausschusses das Amt nicht mehr ausüben, so übernimmt der Stellvertretende Vorsitzende dieses Unterausschusses den Vorsitz und der Unterausschuss wählt einen neuen Stellvertretenden Vorsitzenden;

                              (4)

                              kann seine eigene Geschäftsordnung formell oder informell festlegen.

         ARTIKEL VII — SEKRETARIAT

         Abschnitt 1

      Das Sekretariat wird von einem Exekutivdirektor geleitet, bei dem es sich um einen bezahlten Vollzeitbeschäftigten handelt, der sein Amt für die Laufzeit seines Vertrags oder Beschäftigungsverhältnisses ausübt.

                  a.

                  Seine Beschäftigung erfolgt unter der Voraussetzung, dass er keine wesentlichen finanziellen Interessen hat, die seine Führung der Geschäfte des ICAC beeinträchtigen könnten, und dass er nicht um Anweisungen von einer Behörde außerhalb des ICAC nachsucht bzw. solche Anweisungen erhält.

                  b.

                  Der Exekutivdirektor wird in allen Dingen mit den übrigen Mitgliedern des Sekretariats gleichbehandelt, mit Ausnahme der Festlegung und Durchführung der Anpassungen des Gehalts und der Versorgungsbeiträge an die Lebenshaltungskosten, die für den Exekutivdirektor nach dem UN-System festgelegt werden.

                  c.

                  Der Exekutivdirektor

                              (1)

                              ist

                                          (a)

                                          Schatzmeister des ICAC, aber ohne persönliche finanzielle Haftung im Rahmen der normalen Erfüllung seiner Pflichten,

                                          (b)

                                          Generalsekretär des Beratenden Ausschusses,

                                          (c)

                                          Sekretär des Ständigen Ausschusses und seiner nachgeordneten Stellen, sofern er nicht seine Zuständigkeiten auf einen seiner Mitarbeiter überträgt,

                                          (d)

                                          Verwahrer aller Aufzeichnungen des ICAC,

                                          (e)

                                          verantwortlich für das Personal des Sekretariats,

                              (2)

                              ist

                                          (a)

                                          in vollem Umfang für das dem Sekretariat zugewiesene Arbeitsprogramm verantwortlich,

                                          (b)

                                          verantwortlich für die Vorbereitung von Tagesordnung, Zeitpläne, technischen Unterlagen, Ablauf, Einberufungen und Protokoll der Sitzungen;

                                          (c)

                                          verantwortlich für Angelegenheiten des Protokolls und die Kommunikation mit Mitgliedern, anderen internationalen Gremien und mit nationalen Gremien, die an der Arbeit des ICAC interessiert sind,

                              (3)

                              muss:

                                          (a)

                                          den Ständigen Ausschuss bei Vereinbarungen mit dem Gastgeberland im Hinblick auf Sitzungen des Beratenden Ausschusses vertreten,

                                          (b)

                                          den Ausschüssen bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses in Abstimmung mit den Gastgeberländern technische Unterstützung leisten,

                                          (c)

                                          einen ausführlichen Jahreshaushalt zur Erörterung durch den Ständigen Ausschuss vorbereiten, der folgende Rubriken umfasst: Gehälter, Versorgungsbeiträge, Reise- und Aufenthaltskosten, Büroausrüstung, Mietkosten und Steuern sowie einen Überblick darüber, welche Personalressourcen für die administrativen, technischen und sonstigen Tätigkeiten benötigt werden,

                                          (d)

                                          einen Vorschlag für den Beitragsschlüssel zur Erörterung durch den Ständigen Ausschuss vorbereiten,

                                          (e)

                                          vierteljährlich Einzelheiten zu den bislang aus dem genehmigten Haushalt getätigten Ausgaben vorlegen,

                              (4)

                              und ist zuständig für sonstige Pflichten oder Verantwortlichkeiten, die ihm von Zeit zu Zeit vom Beratenden Ausschuss oder vom Ständigen Ausschuss übertragen werden.

         Abschnitt 2

      Das Sekretariat ist dafür zuständig,

                  a.

                  von den Mitgliedern die Angaben nach Artikel IX sowie besondere Angaben anzufordern, um die der Beratende Ausschuss oder der Ständige Ausschuss ersuchen,

                  b.

                  Vereinbarungen über den Informationsaustausch über die Arbeit des ICAC mit Regierungen von Nicht-Mitgliedstaaten, anderen internationalen Organisationen und privaten Stellen auszuarbeiten und aufrechtzuerhalten,

                  c.

                  in Einklang mit den vom Beratenden Ausschuss oder vom Ständigen Ausschuss festgelegten Regeln ein Quarterly Statistical Bulletin [diese Publikation erscheint auf Beschluss der 43. Plenarsitzung nun zweimal jährlich], ein Monthly Review of the World Situation [diese Publikation erscheint auf Beschluss der 43. Plenarsitzung nun alle zwei Monate] und eine Presseerklärung auszuarbeiten, zu veröffentlichen und zu verbreiten,

                  d.

                  sonstige vom Beratenden Ausschuss, vom Ständigen Ausschuss, von den Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen nach Artikel VI Abschnitt 1 angeforderte Berichte und Analysen zu erstellen,

                  e.

                  die Mitglieder über Sitzungen des Beratenden Ausschusses, des Ständigen Ausschusses und der Unterausschüsse zu unterrichten. Der Exekutivdirektor entscheidet darüber, wer von sonstigen Sitzungen zu unterrichten ist.

         Abschnitt 3

                  a.

                  Presseerklärungen oder andere Unterlagen, die den Eindruck erwecken, dass sie Ansichten oder Standpunkte des ICAC zum Ausdruck bringen, dürfen nur mit Zustimmung des Beratenden Ausschusses oder gegebenenfalls des Ständigen Ausschusses herausgegeben werden.

                  b.

                  Erklärungen oder Artikel, die das Sekretariat aus eigener Initiative veröffentlicht, müssen eine Erklärung über den Haftungsausschluss des ICAC enthalten.

         Abschnitt 4

      Es obliegt den Mitgliedern, eine Koordinierungsagentur als Hauptansprechpartner für das Sekretariat zu benennen.

         ARTIKEL VIII — HAUSHALTSVERFAHREN

         Abschnitt 1

      Das Haushaltsjahr des ICAC beginnt am 1. Juli.

         Abschnitt 2

      Für jedes Haushaltsjahr legt der Exekutivdirektor dem Ständigen Ausschuss einen Ausgabenhaushalt und den Beitragsschlüssel der Mitglieder vor. Der Ständige Ausschuss ist befugt, diese ganz oder in Teilen zu ändern, und seine diesbezüglichen Maßnahmen sind endgültig, sofern sie nicht vom Beratenden Ausschuss geändert werden.

         Abschnitt 3 — Konten

                  a.

                  Die Ausgaben werden zu Lasten der Konten in dem Haushaltsjahr verbucht, in dem die Zahlungen tatsächlich erfolgen.

                  b.

                  Die Einnahmen werden zugunsten der Konten in dem Haushaltsjahr verbucht, in dem die Mittel tatsächlich eingehen.

                  c.

                  Das Sekretariat erstellt und unterbreitet dem Ständigen Ausschuss zum 30. September, 31. Dezember, 31. März und 30. Juni einen aktuellen Quartalsabschluss des ICAC.

         Abschnitt 4 — Audits

                  a.

                  Der Ständige Ausschuss bestellt einen anerkannten Rechnungsprüfer, der die Konten des ICAC mindestens einmal jährlich überprüft.

                  b.

                  Nach jedem Wechsel im Amt des Exekutivdirektors kann der Ständige Ausschuss eine Sonderprüfung veranlassen.

                  c.

                  Jeder Bericht des Rechnungsprüfers wird bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses nach Eingang des Berichts beim Sekretariat dem Ständigen Ausschuss und den Koordinierungsagenturen zur Genehmigung vorgelegt.

         Abschnitt 5 — Mittel

                  a.

                  Sofern der Ständige Ausschuss nichts anderes bestimmt, fließen die beim ICAC eingehenden Mittel in einen Betriebsmittelfonds. Der Ständige Ausschuss legt von Zeit zu Zeit einen Schwellenwert in Dollar fest, ab dessen Erreichen das Sekretariat Schecks für Abhebungen aus dem Betriebsmittelfonds nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Vorsitz des Ständigen Ausschusses ausstellen darf. Keine Einzelperson, einschließlich des Exekutivdirektors, kann einen auf sich selbst lautenden Scheck für Abhebungen von einem der Konten des Ausschusses ausstellen.

                  b.

                  Die Bildung eines Reservefonds in der vom Ständigen Ausschuss von Zeit zu Zeit festzulegenden Höhe ist zulässig. Entnahmen aus dem Reservefonds können vom Ständigen Ausschuss genehmigt werden, jedoch nur, wenn die im Betriebsmittelfonds verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um den Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten des ICAC nachzukommen. Für jede Entnahme aus dem Reservefonds sind der genaue Betrag und Zeitpunkt zu genehmigen.

         Abschnitt 6 — Anlagen

      Überschüssige Mittel können auf Anweisung des Ständigen Ausschusses in erstklassigen, kurzfristigen, auf Dollar lautenden Wertpapieren angelegt oder auf zinstragenden Konten, die durch eine staatliche Ausfallbürgschaft gesichert sind, hinterlegt werden.

         Abschnitt 7 — Veräußerung der Vermögenswerte

                  a.

                  Vom ICAC nicht länger benötigte Büromöbel und –geräte können nach den vom Ständigen Ausschuss genehmigten Verfahren veräußert werden.

                  b.

                  Steht die Auflösung des ICAC unmittelbar bevor, so entscheidet der Ständige Ausschuss darüber, wie den ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des ICAC am besten nachgekommen werden kann und verbleibende Vermögenswerte am besten veräußert werden können.

                  c.

                  Nach Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen verbleibende Vermögenswerte werden den Mitgliedern, die ihren Mitgliedsbeitrag in voller Höhe entrichtet haben, anteilig in Bezug auf den jeweils im laufenden Haushaltsjahr und in den drei vorhergehenden Haushaltsjahren tatsächlich gezahlten Beitrag erstattet.

         Abschnitt 8 — Altersversorgung

                  a.

                  Der Ständige Ausschuss ist befugt, eine Altersversorgung für Vollzeitmitglieder des Sekretariats aufzubauen.

                  b.

                  Wird eine solche Altersversorgung aufgebaut,

                              (1)

                              so leistet der ICAC jährliche Beiträge zu der Altersversorgung, die mindestens der Höhe des Jahresbeitrags und höchstens dem doppelten des Jahresbeitrags der beteiligten Beschäftigten entsprechen.

                              (2)

                              Die Altersversorgung kann vom Ständigen Ausschuss geändert oder eingestellt werden. Wird die Altersversorgung eingestellt oder der ICAC aufgelöst, so werden jedem teilnehmenden Beschäftigten seine Beiträge und die vom ICAC in seinem Namen geleisteten Beiträge zuzüglich Zinsen erstattet.

         ARTIKEL IX — BEREITSTELLUNG VON ANGABEN

         Abschnitt 1

      Die Mitglieder übermitteln über ihre Koordinierungsagenturen die verfügbaren Angaben, die zur Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlich sind. Diese Angaben werden auf schnellstem Wege unmittelbar dem Sekretariat zugeleitet, sobald sie verfügbar sind.

         Abschnitt 2

      Folgende Angaben sind, soweit nichts anderes angegeben ist, monatlich zu übermitteln (mit Ausnahme der Daten zu Regelungen, die nur nach einer Regelungsänderung oder auf Anfrage des Sekretariats zu übermitteln sind).

                  a.

                  Lint-Mengen in den örtlichen Mengeneinheiten, soweit durchführbar aufgeschlüsselt nach folgenden Stapellängen: unter 3/4″, 3/4″ bis 1-3/8″, 1-3/8″ und darüber, oder ihren metrischen Äquivalenten.

                              (1)

                              Lagerbestände nach Anbauland an jedem Monatsende:

                                          (a)

                                          in Spinnereien und anderen baumwollverwendenden Unternehmen,

                                          (b)

                                          in öffentlichen oder privaten Lagerhäusern, im Transit innerhalb des Landes und an allen übrigen Orten.

                              (2)

                              Egrenierte (oder gepresste) Baumwolle,

                              (3)

                              Einfuhren, klassifiziert nach Anbauland oder, wenn diese Angaben nicht verfügbar sind, nach Ursprungsland,

                              (4)

                              Verbrauch, wenn möglich nach Anbauland:

                                          (a)

                                          in Spinnereien und anderen Fabriken,

                                          (b)

                                          in Haushalten (jährliche Schätzung).

                              (5)

                              Verbrannt oder anderweitig zerstört (jährliche Schätzung),

                              (6)

                              Ausfuhren, nach Bestimmungsland und wenn möglich Sorte klassifiziert,

                              (7)

                              Wiederausfuhren, nach Bestimmungsland klassifiziert.

                  b.

                  Angaben zur erwarteten Produktion, beispielsweise zu bepflanzende Fläche, Verkäufe von Düngemitteln, Vertrieb von Saatgut, Planungen der Landwirte in Bezug auf den Baumwollanbau, Kontrollen und Ziele der Regierung.

                  c.

                  Prognosen und Schätzungen der bepflanzten und abgeernteten Flächen, Erträge und Produktion nach Sorten, so früh wie möglich und mindestens einmal zur Pflanzzeit und einmal, wenn die Baumwolle reif für die Ernte ist. Die Angaben zur Ernte sollte vorzugsweise für Lint gemacht werden. Liegen nur Daten zu nicht egrenierter Baumwolle vor, so sollten dennoch Angaben zum Lintertrag gemacht werden.

                  d.

                  Fallweise monatliche, vierteljährliche oder jährliche Statistiken zu Produktion, Einfuhren nach Ursprungsländern und Ausfuhren nach Bestimmungsländern, vorzugsweise in Mengeneinheiten für Baumwollgarn und Gewebe aus Baumwolle.

                  e.

                  Die Koordinierungsagenturen sind aufgefordert, unabhängig vom monatlichen Bericht alle die Baumwolle betreffenden Änderungen von Rechtsvorschriften unverzüglich zu melden.

         Abschnitt 3

      Die Mitglieder arbeiten mit dem Sekretariat zusammen, indem sie verfügbare Angaben zu Produktion, Einfuhren, Ausfuhren und Preisen von Zellulosekunstfasern, anderen Kunstfasern und Gewebe aus Baumwolle bereitstellen, wenn dies gemäß dem Arbeitsprogramm erforderlich ist.

         ARTIKEL X — SPRACHEN

         Abschnitt 1

      Die Amts- und Arbeitssprachen des ICAC sind Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Arabisch.

         Abschnitt 2

      Für Sitzungen des Beratenden Ausschusses:

                  a.

                  Der Ständige Ausschuss entscheidet, welche Dolmetscherdienste der ICAC bereitstellt. Der ICAC tätigt in diesem Zusammenhang nur im Haushalt veranschlagte Ausgaben.

                  b.

                  Förmliche Erklärungen der Mitglieder werden in mindestens einer Amtssprache abgegeben.

         Abschnitt 3

      Aus praktischen Gründen wird in der Regel bei Sitzungen des Ständigen Ausschusses und der nachgeordneten Stellen die englische Sprache verwendet.

         Abschnitt 4

                  a.

                  Folgendes wird auf Englisch, Französisch und Spanisch veröffentlicht:

                              —

                              Kurzniederschriften der Debatten bei Sitzungen des Beratenden Ausschusses

                              —

                              ein Monthly Review of the World Cotton Situation [diese Publikation erscheint auf Beschluss der 43. Plenarsitzung nun alle zwei Monate]

                              —

                              Protokolle des Ständigen Ausschusses [die Übersetzung in Französisch und Spanisch wurde von der 43. Plenarsitzung ausgesetzt]

                  b.

                  Folgendes wird in allen Amtssprachen veröffentlicht:

                              —

                              Annual Review of the World Cotton Situation

                              —

                              Bericht des Vorsitzes des Ständigen Ausschusses

                              —

                              Bericht des Exekutivdirektors

                              —

                              Abschlusserklärung der Plenarsitzung

                  c.

                  Der Ständige Ausschuss legt fest, welche wichtigen Unterlagen unter Berücksichtigung ihres Nutzens für die Mitglieder und der Auswirkungen auf den Haushalt in den verschiedenen Sprachen zu drucken sind.

         ARTIKEL XI — ABSTIMMUNGSVERFAHREN

         Abschnitt 1

                  a.

                  Bei der Beschlussfassung sind der Beratende Ausschuss und der Ständige Ausschuss bestrebt, Einstimmigkeit zu erzielen.

                  b.

                  Kann im Ständigen Ausschuss kein Einvernehmen erzielt werden, so kann die betreffende Angelegenheit an den Beratenden Ausschuss weiterverwiesen werden, sofern diese Geschäftsordnung oder andere Regelungen des ICAC nicht besagen, dass der Ständige Ausschuss über die Angelegenheit abstimmen muss. Der Beratende Ausschuss entscheidet einvernehmlich. Wird im Beratenden Ausschuss kein Einvernehmen erzielt, so kann auf Antrag jedes Mitglieds über die Angelegenheit abgestimmt werden; in diesem Fall ist für die Annahme einer Empfehlung oder eines Vorschlags die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder erforderlich.

                  c.

                  Jedes Mitglied hat eine Stimme.

                  d.

                  Eine Enthaltung gilt nicht als Stimme.

                  e.

                  In der Regel erfolgt die Abstimmung durch Handzeichen, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder spricht sich für eine namentliche Abstimmung aus. Auf Antrag jedes Mitglieds kann eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.

         ARTIKEL XII — ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN

         Abschnitt 1

                  a.

                  Der ICAC arbeitet mit anderen öffentlichen oder privaten bzw. nationalen oder internationalen Organisationen zusammen. Der Ständige Ausschuss legt die Organisationen sowie Art und Umfang dieser Zusammenarbeit fest.

                  b.

                  Diese Organisationen sowie Nicht-Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit können mit Zustimmung des Gastgeberlandes zu den Sitzungen des Beratenden Ausschusses eingeladen werden. Die Bedingungen für die Teilnahme an den Sitzungen werden vom Beratenden Ausschuss oder vom Ständigen Ausschuss festgelegt.

         ARTIKEL XIII — ÄNDERUNGEN

      Diese Geschäftsordnung kann nur vom Beratenden Ausschuss geändert werden, sofern sie zur Änderung nicht ausdrücklich an den Ständigen Ausschuss weiterverwiesen wird.

         ARTIKEL XIV — ERSETZUNG

      Diese am 16. Juni 1972 angenommene Geschäftsordnung ersetzt alle nicht mit ihr zu vereinbarenden früheren Rechtsakte, Entschließungen oder Geschäftsordnungen.

         Index

                  Ausschussverfahren

                  1-9, 12-13

                  Tagesordnung

                  5-6, 8

                  Bewertung

                  2-3, 5, 7-10

                  Haushalt

                  2, 5, 8-9, 12

                  Vorsitz

                  3-5, 7, 10, 12

                  Zusammenarbeit

                  5, 13

                  Koordinierungsagentur

                  9

                  Exekutivdirektor

                  1-6, 8-10, 12

                  Finanzen

                  4-5

                  Mittel

                  9-10

                  Angaben

                  1-2, 4, 9, 11

                  Sprachen

                  12

                  Mitgliedschaft

                  1-4, 7

                  Protokoll

                  5-6, 8, 12

                  Plenarsitzung

                  1-4, 7, 9, 12

                  Beschlussfähigkeit

                  5

                  Sekretariat

                  4-6, 8-11

                  Generalsekretariat

                  3, 8

                  Ständiger Ausschuss

                  1-10, 12-13

                  Lenkungsausschuss

                  3

                  Stellvertretender Vorsitz

                  3, 6-7

                  Abstimmung

                  12-13

                  Arbeitsprogramm

                  2, 4, 8, 11


title: Beschluss 2012/327/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/56

         BESCHLUSS 2012/327/GASP DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/424/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Bernardino LEÓN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den südlichen Mittelmeerraum erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2012.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monate verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Bernardino LEÓN als Sonderbeauftragter für den südlichen Mittelmeerraum wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt.
   Diese Ziele umfassen:

               a)

               Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere denjenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden;

               b)

               Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere denjenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum;

               c)

               Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und in den einschlägigen internationalen Foren;

               d)

               Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten, der Arabischen Maghreb-Union, einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen, den Vereinten Nationen und dem Privatsektor.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf Länder des südlichen Mittelmeerraums, diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partner für das Vorgehen der Union;

               b)

               er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei;

               c)

               er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei;

               d)

               er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zur Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum und zu den Folgetreffen;

               e)

               er leistet u. a. durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, insbesondere der Leitlinien der Union zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Abteilungen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 945 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten, je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EEAS zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in umfassender Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 24.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


Avis juridique important

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31980D0261

80/261/Euratom: Beschluß des Rates vom 3. März 1980 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 063 vom 08/03/1980 S. 0025 - 0025

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 3 . MÄRZ 1980  ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR   ( 80/261/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 73/45/EURATOM ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,  NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATS IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN EYVIND MÖ , DER DEM RAT AM 3 . JANUAR 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .  DIE REGIERUNG DÄNEMARKS HAT AM 3 . JANUAR 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR HANS JÖGEN KOCH WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN EYVIND MÖ FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .  ( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .


title: 2007/473/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2007 über die Freigabe von bestimmten Teilen des SIRENE-Handbuchs, das durch den mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

text:
               7.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/52

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Juni 2007
   über die Freigabe von bestimmten Teilen des SIRENE-Handbuchs, das durch den mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde
   (2007/473/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2003/19/EG vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (1), hat der Rat bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs freigegeben und den Geheimhaltungsgrad für Abschnitt 2.3 des SIRENE-Handbuchs sowie für die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 auf „Restreint UE“ herabgestuft.

               (2)

               Die neueste Version des SIRENE-Handbuchs in der Fassung der Entscheidung 2006/757/EG der Kommission (2) und des Beschlusses 2006/758/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (3) enthält keine Bestimmung, die Abschnitt 2.3 in der zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2003/19/EG geltenden Fassung entspricht.

               (3)

               Der Rat hält es nun für angebracht, weitere Teile des SIRENE-Handbuchs freizugeben.

               (4)

               Für die Anlagen 1, 3, 4 und 6 sollte weiterhin der Geheimhaltungsgrad „Restreint UE“ gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Anlagen 2 und 5 des SIRENE-Handbuchs werden freigegeben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. SCHAVAN

      (1)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 34.

      (2)  ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 41.