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41997D0039

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0188 - 0190

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 15. Dezember 1997bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten(SCH/Com-ex (97) 39 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens,gestützt auf Artikel 23 Absatz 4 des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Das in der Anlage befindliche Dokument SCH/II-Read (97) 3, 7. Rev. betreffend die Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten wird angenommen. Die Anwendung dieser Leitsätze wird ab Beschlussfassung empfohlen.Wien, den 15. Dezember 1997Der VorsitzendeK. SchlöglBetreff: Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-StaatenSCH/II-Read (97) 3, 7. Rev.In der Erwägung, dass in der Praxis Schwierigkeiten bei der Anwendung der Rückübernahmeübereinkommen festgestellt wurden, insbesondere in Bezug auf die Beweismittel, die die Feststellung des Aufenthaltes oder der Durchreise unrechtmäßig eingereister Drittausländer im/durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei ermöglichen,werden die folgenden Leitsätze angenommen, die den Vertragsparteien bei der Anwendung von künftigen Rückübernahmeabkommen unter Einhaltung des nationalen Rechts als Richtschnur dienlich sein können:1. Folgende Dokumente gelten unter anderem als Beweis für den Aufenthalt oder die Durchreise:- von der ersuchten Vertragspartei in das Reisedokument aufgebrachter Einreisestempel,- Ausreisestempel eines an einer Vertragspartei angrenzenden Staates unter Berücksichtigung der Reiseroute sowie des Datums des Grenzübertritts,- von der ersuchten Vertragspartei in das ge- oder verfälschte Reisedokument aufgebrachter Einreisestempel,- namentlich ausgestellte Fahrausweise, mit deren Hilfe die Einreise förmlich festgestellt werden kann,- Fingerabdrücke,- gültiger Aufenthaltstitel,- von der ersuchten Vertragspartei erteiltes gültiges Visum,- An-/Abmusterungsnachweis, auf dem das Datum der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei vermerkt ist.2. Folgende Indizien gelten unter anderem als Glaubhaftmachung für den Aufenthalt oder die Durchreise:- Erklärungen von Behördenbediensteten,- Aussagen anderer Personen,- Erklärungen der zu übergebenden Person,- von der ersuchten Vertragspartei ausgestellter Aufenthaltstitel, dessen Gültigkeit abgelaufen ist, ungeachtet der Art des Titels,- Visum mit abgelaufener Gültigkeit, das von der ersuchten Vertragspartei erteilt wurde,- auf Namen ausgestellte Dokumente, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erteilt wurden,- Fahrausweise,- Hotelrechnungen,- Ausweise für den Zugang zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Vertragsparteien,- Terminkarten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt usw.,- Daten aus denen hervorgeht, dass die zu übergebende Person die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat.3. Sofern die Schengen-Partner die Beweismittel nach Punkt 1 beim Abschluss künftiger Rückübernahmeübereinkommen berücksichtigen, erbringen diese den vollen Beweis für den Aufenthalt oder die Durchreise. Grundsätzlich werden keine weiteren Erhebungen durchgeführt. Gegenbeweise sind zulässig (z. B. ge- oder verfälschte Dokumente).4. Sofern die Schengen-Partner die Indizien nach Punkt 2 beim Abschluss künftiger Rückübernahmeübereinkommen berücksichtigen, erbringen diese die Glaubhaftmachung des Aufenthaltes oder der Durchreise. Sie sind durch ein gegenteiliges Element grundsätzlich widerlegbar.


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31987D0144

87/144/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. Februar 1987 zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres

Amtsblatt Nr. L 057 vom 27/02/1987 S. 0057 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0210  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0210

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 13. Februar 1987  zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres  (87/144/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit Beschluß 80/686/EWG (1) einen Beratenden Ausschuß auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres eingesetzt. Mit Beschluß 85/208/EWG (2) bezog sie weitere gefährliche Stoffe in die Zuständigkeit dieses Ausschusses ein.  Auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres sind erhebliche Fortschritte erzielt worden.  Das Europäische Parlament vertrat in seiner Entschließung vom 16. September 1983 (3) die Auffassung, daß in bezug auf diese Ausschüsse und Sachverständigengruppen strenge Regeln gelten sollten.  Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, den Beschluß 80/686/EWG zu ändern -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Beschluß 80/686/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »aus drei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" durch die Worte »aus zwei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" ersetzt.  2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  »Artikel 7  Nötigenfalls kann die Kommission ein Mitglied oder mehrere Mitglieder mit besonderer Qualifikation in dem betreffenden Bereich persönlich einberufen".  3. Artikel 10 entfällt.  Brüssel, den 13. Februar 1987  Für die Kommission  Stanley CLINTON DAVIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11.  (2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 64.  (3) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 195.


title: Beschluss 2014/22/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/353/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/30

      BESCHLUSS 2014/22/GASP DES RATES

   vom 20. Januar 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/353/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/518/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Philippe LEFORT zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen.

               (2)

               Am 2. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/353/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2014 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 vorgesehen wurde.

               (3)

               Ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 vorgesehen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Beschlusses 2013/353/GASP wird wie folgt geändert:

               a)

               In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 1 040 000 EUR.“

               b)

               In Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:
               „Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2013 anrechnungsfähig.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2011/518/GASP des Rates vom 25. August 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 221 vom 27.8.2011, S. 5).

      (2)  Beschluss 2013/353/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 9).


title: 2011/598/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/210

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/598/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0108/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 155.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/211

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0108/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                           —

                           bedauerte, dass der Rechnungshof 2008, 2007 und 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat,

                           —

                           die Stiftung aufforderte, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern,

                           —

                           vermerkte, dass für das Haushaltsjahr 2008 mehr als 55 % der Mittel (nämlich 4 900 000 EUR) übertragen wurden;

               C.

               unter Hinweis darauf, dass der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 20 200 000 EUR betrug, was eine Kürzung von 3,8 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet,

      Leistung

               1.

               begrüßt die Absicht der Stiftung, im Jahr 2010 in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung eine weitere Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2005-2008 nach der im Jahr 2007 abgeschlossenen Bewertung des Arbeitsprogramms der Stiftung 2001-2004 vorgenommen hat; hält dies für außerordentlich nützlich für die Stiftung, da sie dadurch hilfreiche Lehren und Empfehlungen bezüglich der Herausforderungen erhält, die in ihrem künftigen Programmplanungszeitraum auftreten werden; beglückwünscht die Stiftung dazu, dass im Rahmen dieser Bewertung nachgewiesen wurde, dass sie

                           —

                           ihre Finanzmittel bei der Unterstützung der Ausführung ihres Arbeitsprogramms effizient eingesetzt und

                           —

                           die Ziele des Arbeitsprogramms 2005-2008 erreicht hat;

               3.

               ermuntert die Stiftung indessen, ihr „Eurofound-Leistungsbeobachtungssystem“ (EPMS) weiterzuentwickeln, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistungsbeobachtung Eingang finden in die Entscheidungsfindung und Planung der Stiftungsleitung und dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, um ein Feedback des Zielpublikums zu erhalten;

               4.

               unterstützt die Empfehlung des externen Bewerters, das Zielpublikum der Stiftung auf nationaler Ebene besser zu bestimmen (zum Beispiel, ob die Stiftung über nationale Behörden und politische Entscheidungsträger hinausgehen und versuchen sollte, eine breitere Gruppe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmergremien anzusprechen) und ein Netz von Anlaufstellen einzurichten, das sich auf die nationalen Behörden gründet, die in ihrem Vorstand vertreten sind;

      Vorstand

               5.

               stellt fest, dass der externe Bewerter bei der Erstellung seiner Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms der Stiftung 2005-2008 festgestellt hat, dass der Stiftungsvorstand wegen seiner Vergrößerung nach der Erweiterung der Union im Jahr 2004, der verminderten Anzahl von Sitzungen und der relativ hohen Schwankungen in der Zusammensetzung der Mitglieder kein effizientes Entscheidungsgremium gewesen sei; fordert deshalb die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um die Rolle des Vorstands zu stärken, damit er der Stiftung eine allgemeine Richtung gibt; ermuntert insbesondere den Vorstand der Stiftung, sich die Zeit zu nehmen, um strategische Themen/Prioritäten zu erörtern;

      Auftragsvergabeverfahren

               6.

               stellt fest, dass der Rechnungshof bei der Bewertung eines Auftragsvergabeverfahrens Fehler und Ungereimtheiten festgestellt hat, die seine Qualität betrafen; fordert deshalb die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern, um eine Wiederholung dieser Fehler in Zukunft zu vermeiden;

      Haushaltsverwaltung

               7.

               fordert die Stiftung auf, dafür zu sorgen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind; stellt nämlich fest, dass der Rechnungshof berichtet hat, dass entgegen der Haushaltsordnung (Artikel 19) der Haushaltsplan der Stiftung keine spezifischen Rubriken für verschiedene Programme, die aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wurden, aufwies; stellt darüber hinaus fest, dass die Stiftung im Rahmen eines aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programms Mittelbindungen in Höhe von 184 000 EUR vorgenommen hat, obwohl der tatsächlich eingegangene Betrag der zweckgebundenen Einnahmen lediglich 29 000 EUR betrug;

               8.

               bedauert, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, in denen er insbesondere feststellte, dass der von der Stiftung vorgelegte erste vorläufige Rechnungsabschluss gravierende Mängel aufwies, die auf erhebliche Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten; begrüßt die Bestätigung der Stiftung, dass sie durch zusätzliche Schulungen und den Einsatz zusätzlicher Mittel dafür sorgen wird, dass die Jahresabschlussverfahren korrekt durchgeführt und die Fristen für die Vorlage ihres Jahresabschlusses eingehalten werden;

      Personal

               9.

               fordert die Stiftung auf, Belege für ihre Entscheidungen bei der Personalauswahl vorzulegen (zum Beispiel Belege für die Bewerberschwellenwerte zu Beginn des Einstellungsverfahrens), um die Transparenz der Einstellungsverfahren zu gewährleisten; nimmt indessen zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in dieser Hinsicht bei sieben geprüften Personalauswahlverfahren festgestellt hat; ist sich insbesondere bewusst, dass es keine Belege dafür gibt, welche Mindestanforderungen die Bewerber erfüllen mussten, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, und dass diejenigen, die erforderlich waren, um in die Reserveliste aufgenommen zu werden, vom Ausleseausschuss schon festgelegt wurden, bevor die Bewerbungen geprüft waren;

               10.

               nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Schwächen bei den Einstellungsverfahren von der Entlassungsbehörde schon seit 2006 festgestellt werden; fordert deshalb die Stiftung nachdrücklich auf, rasch diese Situation zu bereinigen und die Entlassungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte erreicht wurden;

               11.

               begrüßt dennoch die Bestätigung der Stiftung, dass sie die Einstellungsverfahren künftig besser dokumentieren werde;

      Interne Revision

               12.

               begrüßt, dass die Stiftung am 1. Juli 2010 ein System zur Aufzeichnung und Analyse der Ausnahmen zu ihren üblichen Maßnahmen und Verfahren eingerichtet hat („Register der Ausnahmen“);

               13.

               erkennt an, dass 2 der 8 Empfehlungen im „Follow-up zu früheren Empfehlungen“ des Internen Auditdienstes (IAS) umgesetzt wurden; stellt fest, dass diejenigen Empfehlungen, die als „sehr wichtig“ gelten, hauptsächlich die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems betreffen (d. h. „jährlicher Arbeitsplan zur Gewährleistung der internen Revision“, „Überprüfung sensibler Stellen“ und „Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten“); fordert deshalb, dass die Stiftung sie rasch umsetzt;

               14.

               stellt auch fest, dass der IAS im Jahr 2009 eine Prüfung des Finanzmanagements durchgeführt und zwei „kritische“ und sechs „sehr wichtige“ Empfehlungen (von insgesamt 15) abgegeben hat; ist besorgt darüber, dass zwei der kritischen Punkte die Buchführungsstelle (d. h. „durch einen Zeitbediensteten oder einen Beamten zu besetzende Stelle“, „Befugnisse, die mit den Empfehlungen des Rechnungsführers der Kommission in Einklang zu bringen sind“) und die Validierung der Buchführungssysteme betreffen, während sechs der „sehr wichtigen“ Punkte die Notwendigkeit betreffen, ihren Finanzkreislauf sowie die Gestaltung und Planung der Auftragsvergabe, Ex-post-Kontrollen, Erstattungsregelungen und die Berichterstattung über Ausnahmen besser zu dokumentieren; fordert deshalb die Stiftung nachdrücklich auf, unverzüglich die Empfehlungen des IAS umzusetzen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte in dieser Hinsicht erreicht wurden;

               15.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 155.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 196.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss 2009/956/GASP des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2009/131/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/77

      BESCHLUSS 2009/956/GASP DES RATES

   vom 15. Dezember 2009
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2009/131/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/131/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2009 angenommen; am 27. Juli 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/571/GASP (3) zur weiteren Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag vorgesehen werden, um die Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 abzudecken.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2009/131/GASP wird wie folgt geändert:
   Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 28. Februar 2010 beläuft sich auf 517 000 EUR.“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 16.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 47.

      (3)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 109.


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31994D0909

94/909/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 40 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 40 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (94/909/EGKS, EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zu genehmigen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKELIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. DELORS(1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 103.


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31996D0208

96/208/EG: Beschluß des Rates vom 11. März 1996 zur Bestätigung der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1996 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1996 zur Bestätigung der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (96/208/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 (2) hat die Kommission Maßnahmen zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ergriffen.Ein Mitgliedstaat hat den Rat nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 mit dem Beschluß der Kommission befaßt.Nach Kenntnisnahme der Begründung der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern wird bestätigt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentL. DINI(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 7).(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 23.


title: Beschluss (EU) 2016/1528 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/266

         BESCHLUSS (EU) 2016/1528 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0087/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG (4) der Kommission, insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0091/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 175.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2012/SA vom 26. Oktober 2012 zur Festlegung der Verfahren für die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützenden Ausschüsse

text:
               7.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/5

         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN
   Nr. 3/2012/SA
   vom 26. Oktober 2012
   zur Festlegung der Verfahren für die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützenden Ausschüsse
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, (nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Das Europäische Parlament und der Rat übertragen der Europäischen Kommission in bestimmten Rechtsakten Befugnisse zur Durchführung der darin enthaltenen Vorschriften. Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Rat gehalten, allgemeine Regeln und Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.
   Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Regeln und Grundsätze in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (1), festgelegt.
   Artikel 3 des Protokolls 1 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde Aufgaben, die in der Europäischen Union von der Europäischen Kommission wahrgenommen werden. Die Europäische Kommission hat bei der Wahrnehmung einiger dieser Aufgaben Verfahren für die Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse einzuhalten. Nach diesen Verfahren hat die Europäische Kommission einem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten.
   Artikel 3 des Protokolls 1 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen bestimmt, dass der Ständige Ausschuss die Verfahren festlegt, die einzuhalten sind, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde einem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen unterbreitet oder sich auf andere Weise mit einem Ausschuss ins Benehmen setzt.
   Diese Verfahren entsprechen vollständig oder weitgehend denen, die die Europäische Kommission gemäß den in den Anhängen des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten einzuhalten hat, wenn sie die entsprechenden Aufgaben wahrnimmt.
   Die Benennung von Ausschüssen, die den Ausschüssen der Europäischen Union entsprechen, unter den EFTA-Staaten erfolgt in gesonderten Beschlüssen des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der mit einem Vorschlag der EFTA- Überwachungsbehörde befasst wird —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gemeinsame Bestimmungen
   1.   Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt. Der Vorsitz nimmt nicht an den Abstimmungen im Ausschuss teil.
   2.   Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zur Prüfung. Der Ausschuss gibt – gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung – seine Stellungnahme zu den im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Frist muss angemessen sein und den Ausschussmitgliedern frühzeitig und effektiv die Möglichkeit geben, den Entwurf der Maßnahmen zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
   3.   Bis der Ausschuss eine Stellungnahme abgibt, kann jedes Ausschussmitglied Änderungen vorschlagen und der Vorsitz kann geänderte Fassungen des Maßnahmenentwurfs vorlegen, um die Beratungen des Ausschusses zu berücksichtigen. Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Hierzu kann der Vorsitzende mehrere Sitzungen des Ausschusses einberufen.
   4.   Die Stellungnahme des Ausschusses wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder EFTA-Staat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
   5.   Gegebenenfalls schließt der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses ein. Der Berufungsausschuss gibt sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet dem Ausschuss den Vorschlag für eine Geschäftsordnung. Der Berufungsausschuss nimmt innerhalb von zwei Monaten nach dieser Befassung Stellung. Den Vorsitz im Berufungsausschuss führt ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde.
   Artikel 2
   Beratungsverfahren
   1.   Findet das Beratungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss — erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung — seine Stellungnahme ab. Ist eine Abstimmung erforderlich, gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit ab.
   2.   Die EFTA-Überwachungsbehörde beschließt die zu treffenden Maßnahmen; sie berücksichtigt soweit wie möglich das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
   Artikel 3
   Prüfungsverfahren
   1.   Findet das Prüfungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss — erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung — seine Stellungnahme ab. Ist eine Abstimmung erforderlich, gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit ab.
   2.   Gibt der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so beschließt die EFTA-Überwachungsbehörde die geplanten Maßnahmen.
   3.   Gibt der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so beschließt die EFTA-Überwachungsbehörde diese Maßnahmen nicht. Werden die im Entwurf vorgelegten Maßnahmen für notwendig erachtet, kann der Vorsitz entweder dem selben Ausschuss eine geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten oder den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
   4.   Liegt keine Stellungnahme vor, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die geplanten Maßnahmen beschließen, es sei denn, der Basisrechtsakt verlangt, dass die Maßnahmen in diesem Fall nicht beschlossen werden dürfen.
   Artikel 4
   Befassung des Berufungsausschusses
   1.   Der Berufungsausschuss setzt sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammen, den Vorsitz führt ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde. Die Mitglieder des Ausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt (Artikel 1), dürfen keine Mitglieder des Berufungsausschusses sein. Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit ab. Der Vorsitz des Berufungsausschusses nimmt nicht an den Abstimmungen teil.
   2.   Bis zur Abgabe einer Stellungnahme kann jedes Mitglied des Berufungsausschusses Änderungen am Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen vorschlagen und der Vorsitz kann beschließen, ihn zu ändern bzw. nicht zu ändern. Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Berufungsausschuss möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet den Berufungsausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was Änderungsvorschläge angeht, die im Berufungsausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
   3.   Gibt der Berufungsausschuss

               a)

               eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen.

               b)

               keine Stellungnahme ab, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen beschließen.

               c)

               eine ablehnende Stellungnahme ab, so beschließt die EFTA-Überwachungsbehörde die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht.

         Artikel 5
   Unmittelbar geltende Maßnahmen
   1.   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 kann ein Basisrechtsakt vorsehen, dass in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit sofort geltende Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind.
   2.   Die EFTA-Überwachungsbehörde beschließt Maßnahmen, die sofort gelten, ohne dass sie vorher einem Ausschuss unterbreitet wurden, und für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten in Kraft bleiben, sofern im Basisrechtsakt nicht etwas anderes bestimmt ist.
   3.   Der Vorsitzende unterbreitet die in Absatz 1 genannten Maßnahmen unverzüglich dem zuständigen Ausschuss, um dessen Stellungnahme entsprechend dem im Basisrechtsakt vorgesehenen Verfahren einzuholen.
   4.   Stimmen bei dem Prüfungsverfahren die Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, hebt die EFTA-Überwachungsbehörde die nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen umgehend auf.
   5.   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen bleiben solange in Kraft, bis sie aufgehoben oder ersetzt werden.
   Artikel 6
   Aufhebung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 3/94/SA vom 10. Januar 1994
   Der Beschluss Nr. 3/94/SA des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 10. Januar 1994 wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 7
   Übergangsbestimmungen: Anpassung bestehender Basisrechtsakte
   Wenn in vor Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vom 16. Februar 2011 in Kraft getretenen Basisrechtsakten auf den Beschluss 1999/468/EG Bezug genommen wird, gelten folgende Regeln:

               a)

               Die Bezugnahmen auf Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG gelten als Bezugnahmen auf Artikel 2 (Beratungsverfahren) des vorliegenden Beschlusses.

               b)

               Die Bezugnahmen auf die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 1999/468/EG gelten als Bezugnahmen auf Artikel 3 (Prüfungsverfahren) des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 8
   Übergangsbestimmung
   Die laufenden Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits eine Stellungnahme gemäß dem Beschluss des Ständigen Ausschusses Nr. 3/94/SA abgegeben hat, bleiben von diesem Beschluss unberührt.
   Artikel 9
   Information über Ausschussverfahren
   Die EFTA-Überwachungsbehörde erstattet jährlich Bericht über die Arbeit der Ausschüsse.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 11
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Atle LEIKVOLL

            Der Generalsekretär

         Kristinn F. ÁRNASON

      (1)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.


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31984D0084

84/84/EWG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls

Amtsblatt Nr. L 037 vom 08/02/1984 S. 0049 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0003

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 234 VOM 9 . 8 . 1982 , S . 9 .  ( 3 ) SIEHE SEITE 46 DIESES AMTSBLATTS .  BESCHLUSS DES RATES VOM 31 . JANUAR 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES DAZUGEHÖRIGEN NEUEN PROTOKOLLS ( 84/84/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ) IN DER FASSUNG DES AM 26 . JANUAR 1982 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SENEGAL HABEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE VERHANDLUNGEN STATTGEFUNDEN , UM DIE ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN , DIE AM ENDE DES ZWEITEN ZWEIJÄHRIGEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DES ABKOMMENS IN DEN ANHÄNGEN DES ABKOMMENS ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS GENANNTEN PROTOKOLL VORZUNEHMEN SIND .  IM ANSCHLUSS AN DIESE VERHANDLUNGEN SIND AM 12 . JANUAR 1984 EIN ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS I DES VORBEZEICHNETEN FISCHEREIABKOMMENS SOWIE EIN NEUES PROTOKOLL PARAPHIERT WORDEN .  AUFGRUND DIESES ABKOMMENS IST ES FÜR DIE FISCHER DER GEMEINSCHAFT WEITERHIN MÖGLICH , IN DEN UNTER DIE MEERESHOHEIT ODER DIE GERICHTSBARKEIT SENEGALS FALLENDEN GEWÄSSERN FISCHFANG ZU BETREIBEN .  UM EINE UNTERBRECHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DER SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , IST ES GEBOTEN , DAS BETREFFENDE ABKOMMEN SOWIE DAS PROTOKOLL BALDMÖGLICHST ZU GENEHMIGEN .  AUS DIESEM GRUNDE HABEN BEIDE SEITEN EINEN BRIEFWECHSEL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PARAPHIERTEN ABKOMMENS UND DES PARAPHIERTEN PROTOKOLLS PARAPHIERT , UND ZWAR AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE INTERIMSVEREINBARUNG , DIE IN DEM DURCH DEN BESCHLUSS 84/83/EWG ( 3 ) GENEHMIGTEN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS GETROFFEN WURDE , ERLISCHT . DIESES ABKOMMEN UND DAS DAZUGEHÖRIGE PROTOKOLL MÜSSEN DAHER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM ERLASS EINER ENDGÜLTIGEN MASSNAHME AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES GENEHMIGT WERDEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES DAZUGEHÖRIGEN NEUEN PROTOKOLLS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JANUAR 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . LENGAGNE


title: 2005/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1826)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/31

         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 21. Juni 2005
   zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1826)
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/458/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, Betriebe, die höchstens drei Schafe oder Ziegen, für die keine Beihilfe beantragt wird, und Betriebe, die ein Schwein halten, nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG aufzunehmen, sofern diese Tiere zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr des Halters bestimmt sind und sofern sie vor ihrer Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.

               (2)

               Die italienischen Behörden haben diese Genehmigung für Betriebe beantragt, die nicht mehr als ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die Veterinärkontrollen gegeben.

               (3)

               Italien sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

               (4)

               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Italien wird ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe anzuwenden, die nicht mehr als ein Schwein halten.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

      Brüssel, den 21. Juni 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).


title: 86/418/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsel

text:
Nr . L 245 / 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29 . 8 . 86
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren sowie des Abkommens in Form
                                                    eines Briefwechsels
                                                      ( 86 / 418 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form eines
                                                                    Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft geneh
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              migt.
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                    Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beige
auf Empfehlung der Kommission ,                                     fügt .
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen aus                                        Artikel 2
gehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren
sowie das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu                   Der Präsident des Rates nimmt die itS Artikel 19 des
genehmigen sind —                                                   Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ).
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                         Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel                                               G. M. V. van AARDENNE
                                                                    (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                        des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: 2011/739/: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               16.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2011/739/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) (im Folgenden „Zusatzabkommen“) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten.

               (3)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ausgehandelt, mit dem das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs 12 geändert worden ist.

               (4)

               Die Europäische Union, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind übereingekommen, dass das Zusatzabkommen ebenfalls zu ändern ist, um dem Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Rechnung zu tragen.

               (5)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens (im Folgenden „Abkommen“), sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen Union die Hinterlegung der in Artikel 3 des Abkommens vorgesehenen Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union durchzuführen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  Zustimmung vom 24. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

      (3)  ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.
    ---documentbreak---

               16.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/49

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“) und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“),
   im Folgenden „Parteien“ —
   entschlossen, untereinander die harmonische Entwicklung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „g.A.“) zu fördern, durch ihren Schutz im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) die bilateralen Handelsströme der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Parteien, die über eine g.A. im Sinne ihrer jeweiligen Vorschriften verfügen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses Abkommen geschützten g.A. regelmäßig zu aktualisieren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die schweizerische Gesetzgebung im Bereich der g.A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt für Liechtenstein;

               (2)

               Im schweizerischen nationalen Register aufgeführte g.A. können aus geografischen Namen bestehen, die sich im Hoheitsgebiet Liechtensteins befinden, und das geografische Gebiet dieser g.A. kann das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfassen;

               (3)

               Gemäß dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“) gilt das Landwirtschaftsabkommen auch für Liechtenstein;

               (4)

               Gemäß dem Zusatzabkommen werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs;

               (5)

               Das Zusatzabkommen ist zu ändern, damit die Hinzufügung eines neuen Anhangs zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz und der Union betreffend die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auch für Liechtenstein gilt —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Das Zusatzabkommen wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 12 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden ‚Zusatzabkommen‘) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.“

               2.

               Im Anhang erhält der Titel „Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens“ folgende Fassung:

               3.

               Dem vorgenannten Titel wird folgender Absatz angefügt:
               „Anhang 12, Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
               Das geografische Gebiet der folgenden, gemäß Anhang 12 Anlage 1 geschützten schweizerischen g.A. umfasst auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins:

                           —

                           Rheintaler Ribel/Türggen Ribel (g.U.),

                           —

                           St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst (g.g.A.).“

         Artikel 2
   Sprachfassungen
   Dieses Abkommen ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
   (3)   Dieses Abkommen tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft.

      Съставено в Брюксел на седемнадесети май две хиляди и единадесета година.
      Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil once.
      V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce jedenáct.
      Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og elleve.
      Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.
      Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες έντεκα.
      Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and eleven.
      Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille onze.
      Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemilaundici.
      Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septiņpadsmitajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év május tizenhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħdax.
      Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend elf.
      Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące jedenastego.
      Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e onze.
      Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece mai două mii unsprezece.
      V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícjedenásť.
      V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč enojst.
      Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayksitoista.
      Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundraelva.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā –
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet

         За Княжeство Лихтенщайн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendommet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā –
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein