title: 2011/725/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery aus Dänemark)

text:
               8.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/31

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. Oktober 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery aus Dänemark)
   (2011/725/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28 dieser Vereinbarung,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Dänemark hat am 11. Mai 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in sechs Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Midtjylland (DK04) tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 21. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 944 606 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 944 606 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1659 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/208

         BESCHLUSS (EU) 2017/1659 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0061/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0082/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 77.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluß des Rates vom 10. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 239/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 9 . 75
                                                        II
                                 (Nicht veröffen tlichungsbed/7 rftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 10. Juli 1975
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Weich -
                               weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/548 / EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen .
            Die Volksrepublik Bangladesch hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
            bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1974/
             1975 unentgeltlich 150 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepu
            blik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
            hilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                     Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
            sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975 .
                                                                       Im Neimen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          E. COLOMBO


Avis juridique important

|

31991D0400

91/400/EGKS, EWG: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS DES VIERTEN AKP - EWG-ABKOMMENS

Amtsblatt Nr. L 229 vom 17/08/1991 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0057  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0057

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom  25. Februar 1991 über den Abschluß des Vierten AKP-EWG-Abkommens (91/400/EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 238,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments  (1),  in der Erwägung, daß das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen zu  genehmigen ist - BESCHLIESSEN: Artikel 1  Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, die  dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im  Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlussakte sind diesem  Beschluß beigefügt.    Artikel 2  Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 360 des Abkommens die  Notifizierungsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft.  Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.  Im Namen des Rates Für die Kommission Der Präsident Der Präsident J.-C. JUNCKER Jacques  DELORS  (1)  ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 71.


title: 2014/80/EU: Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               14.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/49

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Februar 2014
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2014/80/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau María del Mar ESPAÑA MARTÍ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau María Teresa GIMÉNEZ DELGADO DE TORRES, Directora General de Desarrollo de Estrategia Económica y Asuntos Europeos de la Consejería de Empleo y Economía de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 73/113/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 5. MAERZ 1973 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM UEBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
2 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 145 / 17
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 5 . März 1973
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten
                            von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (73/ 113 /EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    15 000 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge an
 GEMEINSCHAFTEN —                                            Erzeugnissen zur Verfügung gestellt werden —
                                                             BESCHLIESST :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                                      Artikel 1
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 die Artikel 113 , 114 und 228 ,                             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                             wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                             schaft und dem Welternährungsprogramm das im
 auf Empfehlung der Kommission,                              Anhang enthaltene Abkommen über die Lieferung
                                                             von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im
 in Enyägung nachstehender Gründe :                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
                                                                                Artikel 2
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Er
 klärung über die vorläufige Anwendung des Nah               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
 rungsmittelhilfe-Obereinkommens von 1971 hinter             terzeichnung des Abkommens berechtigten Personen
 legt; dieses Übereinkommen ist seit dem 1 . Juli 1971       zu bestellen und ihnen die Befugnisse zu übertragen,
 anwendbar.                                                   die erforderlich sind, damit sie für die Gemeinschaft
                                                             verbindlich handeln können .
 Das Welternährungsprogramm hat die von ihm benö
 tigten Mengen an Getreide zur Deckung eines drin            Geschehen zu Brüssel am 5 . März 1973 .
 genden Nahrungsmittelbedarfs und zur Durchfüh
 rung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsvor                                          Im Namen aes Rates
 haben in Entwicklungsländern bekanntgegeben . Hier
                                                                                Der Präsident
 für müßten ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe
 programms der Gemeinschaft für 1971 / 1972 eine                                               R. VAN ELSLANDE


title: Beschluss (EU) 2017/85 des Rates vom 16. Januar 2017 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union

text:
               18.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/2

         BESCHLUSS (EU) 2017/85 DES RATES
   vom 16. Januar 2017
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/904 des Rates (2) wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union (3) (im Folgenden „Protokoll“) am 4. Juni 2015 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die der Demokratischen Volksrepublik Algerien die Teilnahme an bestimmten Programmen der Union ermöglichen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen der Union zu leisten ist. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, deren Rechtsgrundlage die Möglichkeit einer Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorsehen. Der Abschluss des Protokolls stellt deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken dar, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 10 des Protokolls vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere den zu leistenden finanziellen Beitrag, festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Zustimmung vom 13. Dezember 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/904 des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls (ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 1).

      (3)  ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 3.

      (4)  Das Protokoll wurde im ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 3, zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.

      (5)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.