title: 77/81/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Januar 1977 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 75/373/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel

text:
27. 1 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 23 /49
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                        BESCHLUSS
                DER    IM    RAT VEREINIGTEN              VERTRETER       DER     REGIERUNGEN           DER
                MITGLIEDSTAATEN                DER     EUROPÄISCHEN            GEMEINSCHAFT             FÜR
                                                  KOHLE UND STAHL
                                                   vom 18 . Januar 1977
                zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 75/373/EGKS zur Eröff
                nung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                     fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
                                                        (77/81 /EG KS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                       BESCHLIESSEN :
RUNGEN         DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ
ISCHEN         GEMEINSCHAFT         FÜR      KOHLE     UND
STAHL —
                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 des Beschlusses 75/ 373/ EGKS wird das
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ha             Datum „31 . Dezember 1976" durch das Datum „30 .
ben bis zum Inkrafttreten des am 11 . Mai 1975 unter
                                                                  Juni 1977" ersetzt.
zeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und dem Staat Israel andererseits (') auto                                    Artikel 2
nom und gleichzeitig den Beschluß 75/373/EGKS zur
Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zustän               Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die
digkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit             ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
Ursprung in Israel (2) gefaßt, der längstens bis zum 30 .
Juni 1976 galt und mit Beschluß 76/567/ EGKS (3) bis
zum 31 . Dezember 1976 verlängert wurde.
Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Januar 1977.
treten , und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
autonomen Maßnahmen um sechs Monate zu verlän
gern ,                                                                                Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                         Anthony CROSLAND
(') ABI . Nr. L 165 vom 28 . 6. 1975 , S. 62.
(2 ) ABl . Nr. L 165 vom 28 . 6 . 1975, S. 76.
(3 ABl . Nr. L 175 vom 1 . 7 . 1976, S. 11 .


Avis juridique important

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31980D0488

80/488/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in Japan sowie über die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 118 vom 09/05/1980 S. 0060

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 146 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . C 2 VOM 4 . 1 . 1980 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 308 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 11 .  ( 5 ) ABL . NR . L 10 VOM 15 . 1 . 1980 , S . 7 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN 56.01-15 UND 56.02-15 ; TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 56.01 A UND EX 56.02 A .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 6 . MAI 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN JAPAN SOWIE ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/488/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 11 . MAI 1979 HAT DIE CIRFS , DIE INTERNATIONALE CHEMIEFASERVEREINIGUNG , BEI DER KOMMISSION IM NAMEN FAST ALLER GEMEINSCHAFTSERZEUGER VON POLYACRYLFASERN EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GESTELLT , DER BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI DIESER WARE MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND FÜR EINE DARAUS ENTSTANDENE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DA HINREICHENDE BEWEISMITTEL VORLAGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JUNI 1979 EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 2 ), UNTERRICHTETE DEMENTSPRECHEND DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , VON DENEN DIE KOMMISSION WUSSTE , DASS SIE BETROFFEN SIND , SOWIE DIE VERTRETER DER BETROFFENEN LÄNDER UND DIE BESCHWERDEFÜHRER , LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN UND GAB DEN DIREKT BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH DARZULEGEN SOWIE ZUSAMMENZUTREFFEN , UM WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN .   UM DIE DUMPINGSPANNE UND DIE SCHÄDIGUNG VORLÄUFIG FESTZUSTELLEN , HAT DIE KOMMISSION IN DEN BÜROS DER JAPANISCHEN AUSFÜHRER , DEREN GESCHÄFTE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EINE SOLCHE UNTERSUCHUNG ERFORDERLICH MACHTEN , ERMITTLUNGEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN ; ES HANDELTE SICH DABEI UM DIE MITSUBISHI CORPORATION , OSAKA , JAPAN , DIE MITSUBISHI RAYON COMPANY LTD , TOKIO , JAPAN , DIE C . ITOH  UND CO . LTD , OSAKA , JAPAN , UND DIE DIAFIBERS  UND  CO . LTD , OSAKA , JAPAN . DIE KOMMISSION HAT FERNER ÜBERPRÜFUNGEN IN DEN BÜROS DER HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSERZEUGER , D . H . BEI DEN ITALIENISCHEN FIRMEN ANIC SPA , MAILAND , MONTEFIBRE SPA , MAILAND , SOCIETA ITALIANA RESINA SPA ( SIR ), MAILAND , UND SNIA VISCOSA SPA , MAILAND , VORGENOMMEN .   AUS DEN NACHPRÜFUNGEN IN GRIECHENLAND UND IN DER TÜRKEI ERGAB SICH , DASS KEIN DUMPING BEI DER AUSFUHR DIESER WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT VORLIEGT . DIE ERMITTLUNGEN WURDEN INSOWEIT ABGESCHLOSSEN .   IM LAUFE DES VERFAHRENS GEGEN DEN WICHTIGSTEN SPANISCHEN AUSFÜHRER WURDEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN , WELCHE DIE KOMMISSION FÜR BEFRIEDIGEND ANSAH ; DEMENTSPRECHEND STELLTE SIE DAS VERFAHREN EIN , SOWEIT ES SPANISCHE EXPORTE BETRAF  ( 3 ),   AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG HINSICHTLICH DER AMERIKANISCHEN AUSFUHREN ERGAB SICH , DASS DUMPING UND EINE DARAUS RESULTIERENDE SCHÄDIGUNG VORLAGEN ; DIE KOMMISSION VERHÄNGTE DESHALB DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 61/80 ( 5 ), EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ; DIE NACH VERHÄNGUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS DURCHGEFÜHRTEN WEITEREN UNTERSUCHUNGEN BESTÄTIGTEN DAS VORLIEGEN EINER DARAUS RESULTIERENDEN SCHÄDIGUNG .   ZWECKS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DER JAPANISCHEN ERZEUGER HAT DIE KOMMISSION DEREN PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VON SPINNKABELN AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT DEN JAPANISCHEN INLANDSPREISEN VERGLICHEN .   FÜR DIESEN VERGLEICH WURDEN DIE GEWOGENEN MITTEL AUF DER AB-WERK-STUFE FÜR WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JUNI 1978 BIS 31 . MAI 1979 GETÄTIGTE VERKÄUFE DER DIAFIBERS CO . LTD , DER GRÖSSTEN JAPANISCHEN GESELLSCHAFT , DIE SOWOHL IN DIE GEMEINSCHAFT EXPORTIERTE ALS AUCH AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFTE , HERANGEZOGEN .   DIAFIBERS BEHAUPTETE , ES BESTÄNDEN GEWISSE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ; SÄMTLICHE FÜR DIE RÜCKERSTATTUNG VON EINGANGSABGABEN AUF IMPORTIERTE ROHSTOFFE , FÜR VERLADE- UND NEBENKOSTEN , FÜR GEHÄLTER VON VERKÄUFERN UND DAMIT VERWANDTEN AUSGABEN SOWIE FÜR DIE KOSTEN TECHNISCHER HILFE BEANTRAGTEN PREISBERICHTIGUNGEN WURDEN VORGENOMMEN ; DIE ANTRAEGE FÜR ÄHNLICHE BERICHTIGUNGEN FÜR WERBUNG , VERKAUFSFÖRDERUNG , UNTERSUCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSKOSTEN WURDEN JEDOCH ABGELEHNT , DA DAVON AUSGEGANGEN WURDE , DASS DERARTIGE KOSTEN NICHT IN EINEM DIREKTEN ZUSAMMENHANG MIT DEN UNTERSUCHTEN VERKÄUFEN STANDEN .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE EINFUHREN WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN GEWOGENE DURCHSCHNITTSSPANNE 38 % BETRAEGT .   HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG ERGAB DAS BEWEISMATERIAL , DAS DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZUR VERFÜGUNG STAND , DASS DER WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT INTENSIVE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN HAT , SICH VON DEN LANGJÄHRIGEN AUSWIRKUNGEN EINER FAST VÖLLIG STAGNIERENDEN PRODUKTIONS- UND VERBRAUCHSSITUATION BEI GLEICHZEITIGEN ERHEBLICHEN ÜBERKAPAZITÄTEN UND EXTREM HOHEN VERLUSTEN ZU ERHOLEN .   IM ZUGE DIESES ERHOLUNGSPROZESSES WURDEN GROSSE BEMÜHUNGEN ZUR RATIONALISIERUNG UND VERMINDERUNG DER KAPAZITÄTEN UNTERNOMMEN , WAS ZUR FOLGE HATTE , DASS SEIT 1977 INSGESAMT ETWA 8 % DER ARBEITSPLÄTZE VERLORENGINGEN UND DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER VERSUCHTEN , IHRE VERKAUFSPREISE ZU ERHÖHEN , UM DIE IN DIE HÖHE GESCHNELLTEN ROHSTOFFPREISE DECKEN UND ANNEHMBARE GEWINNE ERZIELEN ZU KÖNNEN .   PARALLEL ZU DIESEN BEMÜHUNGEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER NAHMEN DIE EINFUHREN AUS JAPAN BETRÄCHTLICH ZU . AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL GEHT HERVOR , DASS SICH DIE EINFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 3 678 TONNEN IM JAHR 1977 AUF 7 700 TONNEN IM JAHR 1979 ( D . H . UM 109 % ) ERHÖHT HATTEN . DER MARKTANTEIL JAPANS HAT SICH SEIT 1977 VERDOPPELT , NÄMLICH VON 0,8 % IM JAHR 1977 AUF 1,6 % IM JAHR 1979 .   DIE EINFUHREN AUS JAPAN KONZENTRIERTEN SICH AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT , DER IM JAHR 1979 70 % DER JAPANISCHEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUFNAHM . DIESE AUSFUHREN NACH ITALIEN SIND VON 776 TONNEN 1977 AUF 1 027 TONNEN 1978 , D . H . UM 32 % , GESTIEGEN UND BETRUGEN 5 438 TONNEN IM JAHR 1979 , WAS GEGENÜBER 1978 EINER STEIGERUNGSRATE VON 430 % ENTSPRICHT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 0,5 % IM JAHR 1977 AUF 2,4 % IM JAHR 1979 ERHÖHT . DIESE GESTEIGERTEN JAPANISCHEN AUSFUHREN NACH ITALIEN ERFOLGTEN ZU EXTREM NIEDRIGEN PREISEN , MIT DENEN DIE ITALIENISCHEN PREISE UM UNGEFÄHR 40 % UNTERBOTEN WURDEN .   DER INSGESAMT VON JAPANISCHEN EXPORTEN UND EBENFALLS GEDUMPTEN LIEFERUNGEN AUS AMERIKA UND SPANIEN EINGENOMMENE MARKTANTEIL BELIEF SICH IM JAHR 1979 AUF 7,6 % IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF 9,8 % IN ITALIEN . DIES HATTE FÜR DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER AUFTRAGSVERLUSTE UND EINEN PREISVERFALL MIT ZUSÄTZLICHEN VERLUSTEN ZUR FOLGE .   DER KOMMISSION LIEGEN FERNER BEWEISE VOR , DASS DIESE LAGE IN ITALIEN , AUF DAS ETWA 30 % DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG UND ETWA 40 % DES GEMEINSCHAFTSVERBRAUCHS ENTFALLEN , ERHEBLICHE RÜCKWIRKUNGEN AUF ANDERE GEMEINSCHAFTSERZEUGER HAT , DIE TRADITIONELL NACH ITALIEN AUSFÜHREN UND EBENFALLS MIT EINER SCHWIERIGEN , DURCH SCHWERE VERLUSTE GEKENNZEICHNETEN LAGE UND DEN KÜNSTLICH NIEDRIG GEHALTENEN EINFUHRPREISEN FERTIG WERDEN MÜSSEN .   DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGEN , WURDEN ÜBERPRÜFT . ETWAIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGESCHRIEBEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT DAHER , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   NACH DER FESTSTELLUNG DER PREISE , KOSTEN , WIRTSCHAFTLICHKEIT UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN DER ERZEUGER UND EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE DIE KOMMISSION DIE EINFUHRPREISE , DIE NOTWENDIG SIND , UM DEN VERURSACHTEN SCHADEN ZU BESEITIGEN .   DEM HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN JAPANISCHEN AUSFÜHRER , DIAFIBERS CO . LTD , OSAKA , JAPAN , WURDEN DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT . ER NAHM DAZU STELLUNG . DARAUFHIN WURDE EINE VERPFLICHTUNG VON DIESER FIRMA ANGEBOTEN .   DIESE VERPFLICHTUNG BETRIFFT EINE ANHEBUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN . DIE ANHEBUNG ÜBERSCHREITET IN KEINEM FALL DIE DUMPINGSPANNE .   DIE KOMMISSION STELLTE DESHALB FEST , DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS JAPAN SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .   DIE KOMMISSION WIRD ÜBER DIE GENAUE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG WACHEN UND IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNEHMEN .   DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNG KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DIE SCHÄDIGUNG NICHT BESEITIGTEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENE VERPFLICHTUNG FÜR ANNEHMBAR ; SIE KANN DESHALB DAS VERFAHREN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN JAPAN ABGEGEBENE VERPFLICHTUNG AN .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN JAPAN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 6 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Beschluss (EU) 2017/1331 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

text:
               18.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/35

         BESCHLUSS (EU) 2017/1331 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 4. Juli 2017
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (2) des Rates wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates hat die Kommission den absoluten Betrag dieses Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 berechnet (3).

               (3)

               Per Beschluss (EU) 2015/435 (4) haben das Europäische Parlament und der Rat den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, um 2014 zusätzliche Mittel für Zahlungen bereitzustellen, die im Zeitraum 2018-2020 aufgerechnet werden sollen.

               (4)

               Nach der mittelfristigen Zahlungsvorausschätzung, die die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung des MFR vorgenommen hat, ist mit einem steigenden Druck auf die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2020 zu rechnen.

               (5)

               Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 weist einen Spielraum unter der Obergrenze der Zahlungen in Höhe von 9,6 Mrd. EUR aus, der die Aufrechnung des gesamten im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Betrags ermöglicht.

               (6)

               Der Beschluss (EU) 2015/435 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (EU) 2015/435 wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, um über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus den Betrag von 2 818 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.“

               (2)

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Der Betrag von 2 818 233 715 EUR wird gegen den Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 aufgerechnet.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

      (3)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. Dezember 2013„Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014“ (COM(2013)0928).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 4).


title: 72/452/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 299/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  31 . 12 . 72
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 30. Oktober 1972
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
            schaft und der Republik Bangla Desh über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                    ( 72/452/EWG )
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114, und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
             Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ;
            dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt.
            Die Republik Bangla Desh hat mit Schreiben vom 23 . März 1972 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Unter Berücksichtigung der Lage von Bangla Desh auf dem Gebiet der Getreide
            versorgung ist es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro
            gramms der Gemeinschaft für 1971 / 1972 60 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
            liefern .
            BESCHLIESST :
                                                        Artikel 1
            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangla Desh ein Abkommen über die
            Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
            Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                        Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter
            zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
            die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 30 . Oktober 1972 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        P. LARDINOIS


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1244 des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 7. Juli 2017 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

text:
               11.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/12

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1244 DES RATES
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission
   vom 7. Juli 2017
   zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 246 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2014 den Beschluss 2014/749/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 angenommen.

               (2)

               Der Präsident der Kommission, Herr Jean-Claude JUNCKER, hat den Rat mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 davon unterrichtet, dass Frau Kristalina GEORGIEVA mit Wirkung vom 1. Januar 2017 von ihrem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten war.

               (3)

               Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit zu ernennen.

               (4)

               Daher sollte ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn Jean-Claude JUNCKER, ernennt der Rat Frau Mariya GABRIEL für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 31. Oktober 2019 läuft, zum Mitglied der Kommission.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Stellungnahme vom 4. Juli 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 36.


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20. JANUAR 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF

text:
27 . 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 18 / 21
                                                          II
                                  (Nicht veröfentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
            BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                vom 20 . Januar 1976
                                  zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof
                                         (76/ 1 20/ EGKS, EWG , Euratom )
            DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
            GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl , insbesondere auf die Artikel 32 und 32 b),
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 165 und 167,
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
            dere auf die Artikel 137 und 139 ,
            gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
            schaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf die Artikel 6 und 8 ,
            gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirt
            schaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 7,
            gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomge
            meinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 7,
            in der Erwägung, daß Herr Riccardo MONACO, Richter am Gerichtshof der Europä
            ischen Gemeinschaften , mit Schreiben vom 7 . Oktober 1975 von seinem Amt zurückge
            treten ist —
            BESCHLIESSEN :
                                                      Artikel 1
            Herr Francesco CAPOTORTI wird zum Richter am Gerichtshof der Europäischen Ge
            meinschaften für die Zeit bis zum 6 . Oktober 1976 ernannt .
                                                      Artikel 2
            Dieser Beschluß wird am 20 . Januar 1976 wirksam .
            Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1 976.
                                                                        Der Präsident
                                                                          G. THORN


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31981D0703

81/703/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärtzliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 254 vom 09/09/1981 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 167 VOM 30 . 6 . 1975 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 260 VOM 16 . 10 . 1979 , S . 12 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . JULI 1981   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG  ( 81/703/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/364/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/846/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN PROFESSOR VITO DI LEO FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 5 . APRIL 1982 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .   DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 18 . JULI 1981 HERRN DR . LUIGI SENTINELLI ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR VITO DI LEO BENANNT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DR . LUIGI SENTINELLI WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR VITO DI LEO FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 5 . APRIL 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


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31984D0016

84/16/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. Januar 1984 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Holzfüllungs-Außentüren mit Ursprung in Taiwan

Amtsblatt Nr. L 016 vom 19/01/1984 S. 0042 - 0043

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. Januar 1984  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Holzfuellungs-Aussentüren mit Ursprung in Taiwan  (84/16/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im März 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung der von der Fédération Européenne des Syndicats de Fabricants de Menuiserie de Bâtiment im Namen der Hersteller gestellt wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftserzeugung von Holzfuellungs-Aussentüren entfällt.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Holzfuellungs-Aussentüren der Tarifstelle ex 44.23 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (entsprechend NIMEXE-Kennziffer 44.23 ex 51) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten Parteien haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt, und diejenigen, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, wurden angehört.  (3) Die taiwanischen Ausführer erklärten sich bereit, in ihren Geschäftsräumen eine unverzuegliche Überprüfung aller Unterlagen zuzulassen, die die Kommission zwecks einer ersten Sachaufklärung für notwendig erachtete. Die Kommission führte daher eine solche Überprüfung bei vier der wichtigsten Ausführer durch, und zwar bei:  - Green River Wood & Lumber Manufacturing Ltd, Ping Tung,  - Hua Lome Lumber & Wood Ltd, Kaohsiung,  - I Foon Enterprise Co. Ltd, Toufen,  - Hao Mei Woodworks Corporation, Kaohsiung.  (4) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juni 1982 bis 31. Mai 1983.  B. Normalwert  (5) Die erste Untersuchung zwecks Feststellung, ob hinsichtlich der Einfuhren aus Taiwan Dumping vorliegt, ergab, daß dieses Erzeugnis im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt Taiwans nicht verkauft wird. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.  (6) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten jedes einzelnen Unternehmens einschließlich Gemeinkosten zuzueglich einer nach den Umsätzen der Firmen während eines neueren repräsentativen Zeitraums als angemessen erachteten Gewinnspanne von 5 % festgesetzt.  C. Ausfuhrpreis  (7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (8) Um festzustellen, ob die Waren mit Ursprung in Taiwan gedumpt waren, wurden für den gesamten Untersuchungszeitraum die oben definierten Normalwerte bei jeder Transaktion entweder auf der Ab-Werk- oder der fob-Stufe mit den Preisen für den Verkauf zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verglichen.  (9) Differenzen die die Preisvergleichbarkeit beeinträchtigen, wurden nicht geltend gemacht.  E. Dumpingspanne  (10) Die erste Sachaufklärung ergab, daß in allen Fällen die Ausfuhrpreise über dem Normalwert  lagen und daß dementsprechend Holzfuellungs-Aussentüren mit Ursprung in Taiwan nicht gedumpt waren.  F. Einstellung des Verfahrens  (11) In Anbetracht der Tatsache, daß kein Dumping vorliegt, hält die Kommission Schutzmaßnahmen für unangebracht und ist der Auffassung, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Holzfuellungs-Aussentüren mit Ursprung in Taiwan einzustellen ist. Der Beratende Ausschuß hatte gegen dieses Vorgehen nichts einzuwenden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Holzfuellungs-Aussentüren mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.  Brüssel, den 16. Januar 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 152 vom 10. 6. 1983, S. 7.


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32003D0716

2003/716/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/716/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 23. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José Joaquin MARTINEZ SIESO abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Miguel Ángel REVILLA ROIZ, Presidente - Gobierno de Cantabria, wird als Nachfolger von Herrn José Joaquin MARTINEZ SIESO für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31992D0572

92/572/EWG: Beschluß der Kommission vom 14. Dezember 1992 über die Annahme der Verpflichtung eines polnischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten

Amtsblatt Nr. L 369 vom 18/12/1992 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 14. Dezember 1992  über die Annahme der Verpflichtung eines polnischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten  (92/572/EWG)   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1808/92 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 mit Ursprung in Polen und Ägypten in die Gemeinschaft ein.  Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2778/92 des Rates (3) um höchstens zwei Monate verlängert.  (2) Zu der Dumping- und Schadensermittlung sowie dem Interesse der Gemeinschaft, das die Einführung von Antidumpingmaßnahmen erforderlich macht, verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 4 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3642/92 des Rates (4).  B. VERPFLICHTUNGEN  (3) Nachdem alle betroffenen Hersteller über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet worden waren, bot der Hersteller Huta Laziska eine Verpflichtung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an.  (4) Die Kommission hält das Verpflichtungsangebot dieses Herstellers für annehmbar. Nach Auffassung der Kommission wird sich diese Verpflichtung dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft so weit angehoben werden, daß  unter den gegenwärtigen Umständen die durch das Dumping verursachte Schädigung beseitigt wird. Das Verfahren kann folglich gegenüber diesem polnischen Hersteller eingestellt werden.  (5) Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Situation auf dem Ferrosilicium-Markt der Gemeinschaft ausserordentlich angespannt ist. Die Auswirkungen dieser Maßnahme werden genau überwacht, und es lässt sich nicht ausschließen, daß eine Überprüfung im  Falle einer Veränderung der Umstände notwendig wird.  (6) Die Kommission weist ausserdem darauf hin, daß sie gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich vorläufige Antidumpingzölle auf der Grundlage der vor dem Verpflichtungsangebot ermittelten Fakten einführen kann, wenn eine  Verpflichtung gekündigt wurde oder wenn sie Grund zu der Annahme hat, daß sie nicht eingehalten wurde und wenn die Interessen der Gemeinschaft eine solche Aktion erfordern.  (7) Anläßlich der Konsultationen des Antidumpingausschusses zu der Annahme des Verpflichtungsangebots wurden keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Verpflichtungsangebot des polnischen Herstellers Huta Laziska im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen wird angenommen.  Diese Verpflichtung wird am Tage des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3642/92 wirksam. Brüssel, den 14. Dezember 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1992, S. 8. (3) ABl. Nr. L 281 vom 25. 9. 1992, S. 1. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31978D0267

78/267/EWG: Beschluß des Rates vom 7. März 1978 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/1978 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 7 . MÄRZ 1978   ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 78/267/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN RIMINGTON , DER DEM RAT AM 27 . OKTOBER 1977 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE  " REGIERUNGSVERTRETER " ) FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE VON DER BRITISCHEN REGIERUNG AM 9 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HIERMIT WIRD HERR G.R . WILSON ALS NACHFOLGER VON HERRN RIMINGTON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . MÄRZ 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . B . ANDERSEN


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32000D0242

2000/242/EG: Beschluß der Kommission vom 24. März 2000 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger (kohlenstoffarmes Ferrochrom) mit Ursprung in Rußland und Kasachstan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 798)

Amtsblatt Nr. L 076 vom 25/03/2000 S. 0023 - 0026

Beschluß der Kommissionvom 24. März 2000über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger (kohlenstoffarmes Ferrochrom) mit Ursprung in Rußland und Kasachstan(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 798)(2000/242/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Geltende Maßnahmen(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2717/93(3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein von 0,31 ECU je Kilogramm netto auf die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlestoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine.2. Überprüfungsantrag(2) Nachdem die Kommission im April 1998 eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen(4) veröffentlicht hatte, erhielt sie einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren kohlenstoffarmen Ferrochroms mit Ursprung in Kasachstan und Rußland, den das Comité de Liaison des Industries de Ferro-Alliages (CLIFA bzw. Euroalliages) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers der betroffenen Ware (nachstehend "antragstellender Gemeinschaftshersteller" genannt) stellte.(3) Der Antrag wurde damit begründet, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. Am 2. Oktober 1998 gab die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Einleitung einer Untersuchung(5) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) bekannt.3. Untersuchung(4) Die Kommission unterrichtete offiziell den antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter der Ausfuhrländer, die ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft und deren Verbände über die Einleitung der Überprüfung.Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Außerdem wurde ein Hersteller in Simbabwe, das als Vergleichsland ausgewählt wurde, ebenfalls von der Einleitung in Kenntnis gesetzt und erhielt einen Fragebogen. Die Kommission erhielt Antworten auf den Fragebogen vom antragstellenden Gemeinschaftshersteller, allen drei russischen ausführenden Herstellern, dem Hersteller aus Simbabwe, einem verbundenen Einführer, zwei unabhängigen Einführern und drei Verwendern der betroffenen Ware. Ein Verwenderverband nahm schriftlich Stellung, und zwei weitere Verwender übermittelten einige Informationen, beantworteten die Fragebogen jedoch nicht. Von den kasachischen Herstellern gingen keine Antworten ein. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.(6) Die Kommission holte die für die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:Gemeinschaftshersteller- Elektrowerk Weisweiler GmbH, Eschweiler-Weisweiler, DeutschlandHersteller im Vergleichsland- Zimbabwe Alloys Limited, Harare, SimbabweUnabhängige Einführer- Nococarbon, Rotterdam, Niederlande- Syncret BV, Rotterdam, NiederlandeVerwender- AB Sandvik Steel, Sandviken, Schweden- Acciaierie Venete spa, Padua, Italien- ALZ NV, Genk, Belgien(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. September 1998 (nachstehend "UZ" genannt).B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE1. Ware(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger (nachstehend "kohlenstoffarmes Ferrochrom" genannt). Ferrochrom ist eine Legierung von Eisen und Chrom, die durch die Reduktion von Chromerzen mit Silikon und/oder Kohlenstoff in einem Elektroofen hergestellt wird. Es wird in einem zweiphasigen (manchmal auch dreiphasigen) Verfahren hergestellt, und der Chromgehalt der Legierung variiert je nach den verwendeten Erzarten. Der Kohlenstoffgehalt hängt von den Stoffen ab, die während der zweiten Phase des Produktionsverfahrens zugesetzt werden, und sein Anteil kann erheblich variieren. Es gibt zwei Qualitäten kohlenstoffarmen Ferrochroms: die herkömmliche Qualität mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 GHT, aber nicht mehr als 0,5 GHT, und eine Sonderqualität mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger.(9) Die Preise von kohlenstoffarmem Ferrochrom werden in der Regel in einem Wert je Kilogramm Chrom in der Legierung ausgedrückt und sind vom Kohlenstoffgehalt abhängig: je niedriger der Kohlenstoffgehalt, desto höher der Preis.(10) Die betroffene Ware wird in erster Linie zur Herstellung von hochzugfestem Baustahl und hitze- und säurebeständigem Stahl mit hohem Chromgehalt verwendet. Ferner wird sie zur Anpassung des Chromgehalts in nichtrostendem Stahl verwendet sowie für Stahl, bei dem aus technischen Gründen die Kohlenstoffentziehung während der Herstellung nicht möglich ist. Bei diesen Verwendungen spielt der genaue Kohlenstoffgehalt keine Rolle, so daß die unterschiedlichen Ferrochromqualitäten weitgehend gegeneinander austauschbar sind.2. Gleichartige Ware(11) Die Untersuchung bestätigte, daß die vom antragstellenden Gemeinschaftshersteller hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware in jeder Hinsicht mit dem aus den betroffenen Ländern eingeführten kohlenstoffarmem Ferrochrom gleichartig ist. Es ist daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.(12) Zudem ergab die Untersuchung, daß das in Simbabwe hergestellte und auf dem dortigen Markt verkaufte kohlenstoffarme Ferrochrom in jeder Hinsicht mit dem aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft exportierten kohlenstoffarmen Ferrochrom und dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten kohlenstoffarmen Ferrochrom gleichartig ist. Es ist daher ebenfalls als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.C. ANHALTEN DES DUMPINGS1. Vorbemerkungen(13) Um zu klären, ob Gründe für die Annahme vorlagen, daß das Dumping anhalten und/oder erneut auftreten würde, prüfte die Kommission zunächst, ob im UZ weiterhin gedumpt wurde.2. Rußland2.1. Vergleichsland(14) Bei der Ermittlung des Normalwertes wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß Simbabwe in der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland vorgesehen wurde. Ein Einführer schlug die Türkei als alternatives Marktwirtschaftsdrittland vor. Die Kommission bemühte sich um die Einholung der erforderlichen Informationen in der Türkei und sandte dem einzigen ihr bekannten Hersteller einen Fragebogen zu. Der einzige türkische Hersteller von kohlenstoffarmem Ferrochrom erklärte sich zwar zu einer Mitarbeit bereit, übermittelte aber letztendlich keine ausreichenden Angaben zur Ermittlung des Normalwertes.(15) Daher beschloß die Kommission, Simbabwe als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland beizubehalten, da die Produktion beträchtlich und das Herstellungsverfahren mit demjenigen Unternehmen in Rußland vergleichbar war, das die beiden von der Untersuchung betroffenen Qualitäten herstellte, die Inlandsverkäufe im Vergleich zu den betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren und Simbabwe bereits in der vorausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland herangezogen worden war.2.2. Normalwert(16) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Grundverordnung waren, d. h., ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe 5 % oder mehr des Gesamtvolumens der aus Rußland in die Gemeinschaft ausgeführten Ware ausmachte.(17) Dann wurde für die beiden betroffenen Qualitäten festgestellt, ob die Inlandsverkäufe der jeweils entsprechenden Qualität in Simbabwe repräsentativ waren, d. h., ob sie 5 % oder mehr des Ausfuhrvolumens der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland ausmachten.(18) Außerdem wurde geprüft, ob alle Verkäufe in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.2.3. Ausfuhrpreis(19) Die Ausfuhrverkäufe kohlenstoffarmen Ferrochroms aus Rußland in die Gemeinschaft gingen nach der Einführung der Antidumpingzölle drastisch zurück auf ein fast unbedeutendes Niveau.(20) In den Antworten auf die Fragebogen gab nur ein russischer Ausführer Ausfuhrverkäufe der Sonderqualität kohlenstoffarmen Ferrochroms in die Gemeinschaft an. Zudem ergab die Untersuchung, daß die russischen ausführenden Hersteller an unabhängige ausländische Händler verkauften und folglich den endgültigen Bestimmungsort ihrer Ausfuhren nicht kannten. Da die Eurostat-Daten vollständiger zu sein schienen - sie umfaßten Angaben über Einfuhren beider Qualitäten kohlenstoffarmen Ferrochroms -, wurde es als angemessen erachtet, diese Daten bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde zu legen. Es sei darauf verwiesen, daß die von dem einzigen russischen ausführenden Hersteller, der nach eigenen Aussagen Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft tätigte, eingeholten Informationen mit dem anhand der Eurostat-Daten ermittelten Preisniveau übereinstimmten.2.4. Vergleich(21) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für beide Qualitäten mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der jeweiligen Qualität kohlenstoffarmen Ferrochroms auf der Stufe fob Hafen des Ausfuhrlandes vergleichen.(22) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit beeinflußten. So wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede beim Kohlenstoff- und beim Chromgehalt. Ferner wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den Inlands- und Seefrachtkosten, den Versicherungs-, den Verlade-, den Nebenkosten und sonstigen Kosten.2.5. Dumpingspanne(23) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab für beide Qualitäten kein Vorliegen von Dumping.3. Kasachstan(24) Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen hatte Kasachstan im UZ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt. Daher wurde keine Dumpinguntersuchung vorgenommen.D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS(25) Im Anschluß an diese Untersuchung, derzufolge im UZ kein Dumping vorlag, prüfte die Kommission, ob bei einem Außerkrafttreten der für die fraglichen Einfuhren geltenden Maßnahmen ein erneutes Dumping wahrscheinlich war.1. Rußland(26) Hierzu wurden die Ausfuhren in Drittländer betrachtet, insbesondere diejenigen in die USA, in die die russischen ausführenden Hersteller bedeutende Mengen kohlenstoffarmes Ferrochrom ausführen. Anhand der von den russischen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und amtlicher US-amerikanischer Statistiken wurde festgestellt, daß die im Interesse eines fairen Preisvergleichs (auch für Unterschiede beim Kohlenstoff- und beim Chromgehalt) berichtigten Preise der russischen Ausfuhren in die USA höher waren als der Normalwert in Simbabwe, verglichen auf der Stufe fob Hafen des Ausfuhrlandes und für beide Qualitäten.(27) Zudem untersuchte die Kommission die Preisfestsetzungsstrategie, die die russischen ausführenden Hersteller wahrscheinlich nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen bei der Wiederaufnahme der Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt verfolgen würden. Diese Untersuchung ergab, daß die russischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Laufe der Zeit durchaus genutzt werden könnten, und daß diese Produktion gegebenenfalls aufgrund der geographischen Nähe und des Bedarfs an ausländischen Devisen auf den Gemeinschaftsmarkt ausgeführt wird. Wie bereits dargelegt, wurden die geringen Mengen der russischen Ferrochromausfuhren im UZ nach den Feststellungen jedoch nicht gedumpt. Unter diesen Umständen und insbesondere angesichts des derzeit geltenden hohen Antidumpingzolls erscheint es unwahrscheinlich, daß die russischen ausführenden Hersteller nach dem Außerkrafttreten dieser Zölle ihre Ausfuhrpreise so stark senken werden, daß es zu einem Dumping kommen würde. Die russischen ausführenden Hersteller hätten ganz im Gegenteil sogar eher die Möglichkeit, ihre Ausfuhrpreise zu erhöhen.(28) Im Falle einer Wiederaufnahme der russischen Ausfuhren dürfte die russische Ware aufgrund ihrer Eigenschaften eher mit den Einfuhren aus der Türkei, Simbabwe, Südafrika und der Volksrepublik China konkurrieren, die das mittlere Segment des Marktes abdecken und nicht das obere Segment, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft präsent ist. Die derzeitigen Preise in diesem Segment liegen im Durchschnitt über dem Normalwert, so daß ein Dumping bei Verkäufen in diesem Segment nicht wahrscheinlich ist.2. Kasachstan(29) Den verfügbaren Informationen zufolge verfügt Kasachstan über enorme Chromerzvorkommen und eine bedeutende Ferrochromproduktionskapazität.(30) Die Möglichkeiten der Ferrochromproduktion sind jedoch stark eingeschränkt wegen veralteter Ausrüstungen und der Versäumnisse bei der Privatisierung, Umstrukturierung und Modernisierung des Wirtschaftszweigs. Der Großteil der Produktion entfällt auf Ferrochrom mit mittlerem und hohem Kohlenstoffgehalt, das nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Nach den verfügbaren Preisangaben aus den US-amerikanischen Statistiken über die kasachischen Ausfuhren auf den amerikanischen Markt zu urteilen, ist ein erneutes Dumping auf dem Gemeinschaftsmarkt eher unwahrscheinlich.Daher erscheint es unwahrscheinlich, daß der kasachische Wirtschaftszweig bei Außerkrafttreten der Maßnahmen erhebliche Mengen in die EG ausführen wird und Dumping und Schädigung erneut auftreten.3. Schlußfolgerung(31) Aus den vorstehenden Fakten und Erwägungen wird der Schluß gezogen, daß bei Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein erneutes Dumping sowohl im Falle Rußlands als auch Kasachstans unwahrscheinlich ist.E. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTRETEN DER SCHÄDIGUNG UND GEMEINSCHAFTSINTERESSE(32) Angesichts der Schlußfolgerung zum Dumping wurde es nicht als notwendig erachtet, im Zuge der Untersuchung näher auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens der Schädigung und das Gemeinschaftsinteresse einzugehen.F. SCHLUSSFOLGERUNG(33) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluß gezogen, daß das Verfahren betreffend die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in Rußland und Kasachstan eingestellt werden und daß der geltende Antidumpingzoll außer Kraft treten sollte.(34) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Einstellung der geltenden Maßnahmen stützt, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.(35) Die nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen enthielten jedoch keine neuen Informationen, die die vorstehenden Ergebnisse entkräften konnten.(36) Angesichts der vorstehenden Feststellungen sollten nach Auffassung der Kommission die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2717/93 eingeführten und derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen für Kasachstan und Rußland außer Kraft gesetzt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger der KN-Codes 7202 49 10 und 7202 49 50 mit Ursprung in Kasachstan und Rußland wird eingestellt.Brüssel, den 24. März 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 246 vom 2.10.1993, S. 1.(4) ABl. C 100 vom 2.4.1998, S. 6.(5) ABl. C 303 vom 2.10.1998, S. 4.


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31980D0444

80/444/EWG: Beschluß des Rates vom 21. April 1980 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern für 1979 und 1980

Amtsblatt Nr. L 108 vom 26/04/1980 S. 0055

****  ( 1 ) ABL . NR . C 30 VOM 7 . 2 . 1980 , S . 7 .  ( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 10 . 3 . 1980 , S . 70 .  ( 3 ) ABL . NR . L 203 VOM 28 . 7 . 1976 , S . 40 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 21 . APRIL 1980   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FÜR 1979 UND 1980  ( 80/444/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE GEMEINSCHAFT WÜNSCHT , IHR HILFSPROGRAMM FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FORTZUSETZEN .   DAS AM 20 . JULI 1976 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) GESCHLOSSENE ABKOMMEN ( 3 ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN IST ABGELAUFEN .   DAMIT DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GESAMTAKTION MIT EINER GEWISSEN KONTINUITÄT FORTGESETZT WERDEN KANN , SOLLTE MIT DER UNRWA EIN NEUES ABKOMMEN GESCHLOSSEN WERDEN , DAS SACH- UND GELDSPENDEN IM LAUFE VON ZWEI JAHREN VORSIEHT .   IN ARTIKEL 43 SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN AKTIONSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FÜR 1979 UND 1980 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .   DER TEXT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL VIII DES ABKOMMENS WIRD VON DER KOMMISSION ERTEILT .   ARTIKEL 3   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   F . PANDOLFI ****    ABKOMMEN   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FÜR 1979 UND 1980   ARTIKEL I   ZUR FORTSETZUNG IHRES UNTERSTÜTZUNGSPROGRAMMS FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE SCHLIESST DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( NACHSTEHEND  " DIE GEMEINSCHAFT " GENANNT ) DIESES ABKOMMEN MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( NACHSTEHEND DIE  " UNRWA "  GENANNT ) ÜBER SACH- UND GELDSPENDEN AN DIE UNRWA WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN , DIE ZUR VERWENDUNG IM GRUNDRATIONENPROGRAMM UND IM NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM BESTIMMT SIND .   ARTIKEL II   GRUNDRATIONENPROGRAMM  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT LIEFERT DER UNRWA FÜR JEDES JAHR DIESES ABKOMMENS FOLGENDE NAHRUNGSMITTEL ZUR VERWENDUNG IM RAHMEN DES GRUNDRATIONENPROGRAMMS :   1979   -  27 593 TONNEN WEIZENMEHL ( GEGENWERT : 36 700 TONNEN GETREIDE ),   -  3 200 TONNEN BUTTEROIL ,   -  6 000 TONNEN ZUCKER .   1980   -  27 593 TONNEN WEIZENMEHL ( GEGENWERT : 36 700 TONNEN GETREIDE ),   -  3 735 TONNEN BUTTEROIL ,   -    650 TONNEN MAGERMILCHPULVER ,   -  6 000 TONNEN ZUCKER .  ( 2 )  DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER NAHRUNGSMITTEL BIS ZUM ENTLADEHAFEN . DIE EINZELHEITEN WERDEN ZWISCHEN DEN BEIDEN PARTEIEN VEREINBART .  ( 3 )  DIE GEMEINSCHAFT LEISTET DER UNRWA IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 JE TONNE GELIEFERTE NAHRUNGSMITTEL EINEN BEITRAG VON 35 US-DOLLAR ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM INLAND UND FÜR DIE VERTEILUNG .  ( 4 )  DIE UNRWA VERTEILT DIE NAHRUNGSMITTEL UNENTGELTLICH ALS RATIONEN ZUM PERSÖNLICHEN VERZEHR AN DIE VOM GRUNDRATIONENPROGRAMM ERFASSTEN PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE .  ( 5 )  DIE UNRWA ÜBERSENDET DER GEMEINSCHAFT ALLJÄHRLICH ZUM 1 . MÄRZ EINEN BERICHT ÜBER DAS GRUNDRATIONENPROGRAMM , INSBESONDERE MIT ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS GELIEFERTEN NAHRUNGSMITTEL UND GELDSPENDEN .   ARTIKEL III   NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT LIEFERT DER UNRWA FÜR JEDES JAHR DIESES ABKOMMENS FOLGENDE NAHRUNGSMITTEL ZUR VERWENDUNG IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMMS :   -  2 150 TONNEN WEIZENMEHL ( GEGENWERT : 2 860 TONNEN GETREIDE ),   -    152 TONNEN REIS ( GEGENWERT : 440 TONNEN GETREIDE ),   -    700 TONNEN MAGERMILCHPULVER FÜR 1979 UND   900 TONNEN MAGERMILCHPULVER FÜR 1980 ,   -     86 TONNEN ZUCKER ,   -    165 TONNEN BUTTEROIL .  ( 2 )  DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER WAREN BIS ZUM ENTLADEHAFEN . DIE EINZELHEITEN WERDEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN VEREINBART .  ( 3 ) A ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET DER UNRWA FÜR JEDES JAHR DIESES ABKOMMENS EINEN BEITRAG ZU DEN KOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMMS , UND ZWAR EINEN BEITRAG VON 3 266 000 US-DOLLAR FÜR 1979 UND 3 600 000 US-DOLLAR FÜR 1980 .   B ) EIN TEIL DIESES BETRAGES IST FÜR DEN ANKAUF BESTIMMTER NAHRUNGSMITTEL AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZUR VERWENDUNG IM NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM BESTIMMT . DIESE NAHRUNGSMITTEL UMFASSEN IN JEDEM JAHR DIESES ABKOMMENS NICHT WENIGER ALS 340 TONNEN CORNED BEEF UND NICHT WENIGER ALS 26 TONNEN TOMATENMARK .  ( 4 )  DIE UNRWA VERTEILT DIE NAHRUNGSMITTEL UNENTGELTLICH ALS ZUBEREITETE MAHLZEITEN ODER GETRÄNKE AN DIE VOM NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM ERFASSTEN PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE . DAS MAGERMILCHPULVER KANN EBEFALLS IN FORM VON PULVER AN GESUNDHEITSZENTREN VERTEILT WERDEN .  ( 5 )  WERDEN MEHR NAHRUNGSMITTEL GELIEFERT ALS ZUR DECKUNG DES BEDARFS ERFORDERLICH SIND , SO SIND DIESE AUSSCHLIESSLICH IN ANDEREN PROGRAMMEN DER UNRWA ZU VERWENDEN . GELDSPENDEN , DIE ÜBER DEN BEDARF HINAUSGEHEN , WERDEN AUF DAS ALLGEMEINE BUDGET DER UNRWA ÜBERTRAGEN , SOFERN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE ZUSTIMMUNG DAZU ERTEILT HAT . IN DIESEN FÄLLEN KANN DIE GEMEINSCHAFT IHRE SACH- UND GELDSPENDEN FÜR DAS NÄCHSTE JAHR KÜRZEN .  ( 6 )  DIE UNRWA ÜBERSENDET DER GEMEINSCHAFT ALLJÄHRLICH ZUM 1 . MÄRZ UND ZUM SEPTEMBER EINEN BERICHT ÜBER DAS NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM . DIESER BERICHT BEHANDELT :   -  DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , INSBESONDERE ANZAHL , KATEGORIE UND AUFENTHALTSORT DER BEGÜNSTIGTEN SOWIE GELEISTETE DIENSTE ;   -  DIE KOSTEN DES PROGRAMMS , INSBESONDERE PERSONALKOSTEN UND KOSTEN FÜR DEN KAUF DER NAHRUNGSMITTEL UND SONSTIGEN MATERIALIEN ;   -  DIE VERWENDUNG DER SACH- UND GELDSPENDEN DER GEMEINSCHAFT .   ARTIKEL IV   SORGLICHE BEHANDLUNG DER NAHRUNGSMITTEL   DIE UNRWA IST VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND VERTEILUNG DER NAHRUNGSMITTEL NACH IHRER LIEFERUNG . SIE ACHTET IN JEDER HINSICHT AUF DIE SORGLICHE BEHANDLUNG DER NAHRUNGSMITTEL UND VERSICHERT SIE GEGEN VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG IN DEM UMFANG , IN DEM DIES MÖGLICH IST . BEI VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG UNABHÄNGIG DAVON , OB EINE VERSICHERUNG DAFÜR AUFKOMMT ODER NICHT , ERSETZT DIE UNRWA DIE NAHRUNGSMITTEL , SO DASS DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT WIEDER AUFGEFÜLLT IST , AUSGENOMMEN IN FÄLLEN VON AUFRUHR , BÜRGERKRIEGSÄHNLICHEN UNRUHEN ODER BEWAFFNETEN KONFLIKTEN ODER BEI RISIKEN , FÜR DIE KEINE VERSICHERUNG ZU VERNÜNFTIGEN BEDINGUNGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN KONNTE .   ARTIKEL V   INFORMATION   DIE UNRWA UNTERNIMMT ALLE ANGEMESSENEN SCHRITTE , UM DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE UND DIE BEHÖRDEN DER AUFNAHMELÄNDER ÜBER DIE SPENDE DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERRICHTEN .   ARTIKEL VI   GELTUNGSDAUER UND ÜBERPRÜFUNG   DES ABKOMMENS   DIESES ABKOMMEN GILT FÜR DIE BEIDEN KALENDERJAHRE 1979 UND 1980 . ES KANN JEDOCH AUF ANTRAG EINER PARTEI , DER JEWEILS VOR DEM 1 . OKTOBER FÜR DAS FOLGENDE JAHR ZU STELLEN IST , ÜBERPRÜFT WERDEN .   BEIDE PARTEIEN KÖNNEN DARAUFHIN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN EINE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN . HABEN SIE EINEN SOLCHEN BESCHLUSS BIS ZUM 31 . DEZEMBER NICHT GEFASST , SO WIRD DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS BIS ZU EINEM SOLCHEN BESCHLUSS AUSGESETZT .   ARTIKEL VII   DIE UNRWA GEWÄHRT JEDER PERSON , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ERNANNT WIRD , ALLE ERLEICHTERUNGEN ZUR BEOBACHTUNG DES EMPFANGS , DER LAGERUNG UND DER VERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE . DIE UNRWA WIRD AUCH ALLE DIESBEZUEGLICHEN ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN ERTEILEN , DIE ANGEMESSENERWEISE VON DEN ERNANNTEN PERSONEN ERBETEN WERDEN KÖNNEN .   ARTIKEL VIII   ALLE SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGEBENDEN FRAGEN WERDEN AUF ANTRAG EINER VERTRAGSPARTEI VON BEIDEN PARTEIEN IM WEGE DER KONSULTATION GEREGELT .   ARTIKEL IX   DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , NIEDERLÄNDISCHER UND ITALIENISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .


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31980Y0314(03)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESCHLUSS NR. 111 VOM 29. JUNI 1979 ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES NR. 90 VOM 24. MAI 1973 UEBER DIE AUFSTELLUNG DER IN ARTIKEL 94 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 95 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 DES RATES VOM 21. MAERZ 1972 VORGESEHEN VERZEICHNISSE

Amtsblatt Nr. C 065 vom 15/03/1980 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0185  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0185

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 111  vom 29 . Juni 1979  zur Änderung des Beschlusses Nr . 90 vom 24 . Mai 1973 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse  DIE VERWATTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHETT DER WANDERARBETTNEHMER BESCHEIFSST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates ergeben ,  aufgrund des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 131 vom 25 . Oktober 1974 veröffentlichten Beschlusses Nr . 90 vom 24 . Mai 1973 ,  in der Erwägung , daß der vorgenannte Beschluß Nr . 90 neuzufassen ist , um die Fälle zu erfassen , in denen der Rentenberechtigte sich vor dem Wohnungswechsel vorübergehend in demselben Mitgliedstaat aufhielt -  FOLGENDES  1 . Artikel 1 Abschnitt II Nr . 2 des Beschlusses Nr . 90 erhalt folgende Fassung :   " 2 Für die Berechnung der Pauschbetrage ist auszugehen von :  a ) dem Tag , an dem der Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 erhalt . Dieses Datum , mit dem der Vordruck E 120 ungultig wird , ist in Punkt 9.12 dieses Vordrucks einzutragen ;  b ) dem Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates , wenn der Vordruck E 120 nicht ausgestellt wurde . Dieses Datum ist in Punkt 5.3 des Vordrucks E 121 einzutragen ;  c ) dem Tag des Wohnortwechsels , falls dieser Tag nach dem unter a ) oder b ) genannten Tag liegt und ein Vordruck E 111 nicht ausgestellt wurde ,  d ) dem Tag , der auf das Ende des mit Vordruck E 111 bescheinigten Anspruchszeitraums folgt .  Sind die Rentenberechtigten oder ihre Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes noch sachleistungsberechtigt , so beginnt die Abrechnung der Pauschbeträge an dem Tag , an dem dieser Anspruch endet . "  2 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Er gilt ab 1 . Juli 1979 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  P . SCHOPFLIN


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31981D0060

81/60/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1981 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 052 vom 27/02/1981 S. 0057

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . FEBRUAR 1981   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 81/60/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER NACH DEM TOD VON HERRN MCNAMARA , DER DEM RAT AM 9 . JANUAR 1981 MITGETEILT WURDE , DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 23 . JANUAR 1981  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DR . AIDAN O ' BOYLE WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN MCNAMARA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


title: 71/237/Euratom: Beschluß des Rates vom 21. Juni 1971 zur Festlegung eines fünfjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Fusion und Plasmaphysik

text:
29 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 143/33
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 21. Juni 1971
              zur Festlegung eines fünfjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Euro
                       päischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Fusion und Plasmaphysik
                                                    (71 /237/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        geltende Aktionen fördert, indem sie sich an den
GEMEINSCHAFTEN —                                                damit verbundenen Ausgaben zu einem Präferenzsatz
                                                                beteiligt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti                 Es empfiehlt sich, die Mobilität des Personals
kel 7,                                                          zwischen    den   assoziierten    Laboratorien      zu  för
                                                                dern —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis
sion der Europäischen Gemeinschaften,                           BESCHLIESST :
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für
Wissenschaft und Technik angehört hat,                                                  Artikel 1
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 6.                 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1971 wird für einen
Dezember 1969 über die künftige Tätigkeit der                   Zeitraum von fünf Jahren ein Forschungs- und
Europäischen Atomgemeinschaft,                                  Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet der kontrol
                                                                lierten Kernfusion und der Plasmaphysik festgelegt.
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Oktober             Dieses Programm ist im Anhang definiert.
1970 zur Festlegung eines aus einem gemeinsamen
Programm und aus Ergänzungsprogrammen beste                                            Artikel 2
henden Forschungs- und Ausbildungsprogramms der
Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushalts                Der Höchstbetrag für Mittelbindungen und der
jahr 1971 0 ) in der Fassung des Beschlusses des                Höchstpersonalbestand zur Durchführung dieses Pro
Rates vom 25 . Januar 1971 (2),                                 gramms werden auf 46,5 Millionen Rechnungsein
                                                                heiten und 94 Bedienstete festgelegt ; der Wert der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Rechnungseinheit ist in Artikel 19 der Haushaltsord
                                                                nung über die Aufstellung und Ausführung des
In Anbetracht der Anstrengungen, die noch erforder             Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der EAG
lich sind, um das Stadium der Anwendbarkeit der                 und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten
kontrollierten Kernfusion — aus der die Gemein                 und der Rechnungsführer (Artikel 183 Buchstaben a)
schaft Vorteile ziehen könnte — zu erreichen, sind              und c) des Vertrages) (3) festgelegt.
die bisher auf diesem Gebiet in Angriff genommenen
Arbeiten in den verschiedenen Entwicklungsphasen
                                                                                Artikel 3
gemeinsam fortzuführen.
                                                                Dieser Beschluß ersetzt den Beschluß des Rates vom
Die von der Kommission vorgeschlagene Aktion stellt
                                                                25 . Januar 1971 , soweit er das Programm „Fusion
ein geeignetes Mittel dar, um dieses Ziel im
                                                                und Plasmaphysik" betrifft.
derzeitigen Stadium der Forschungsarbeiten zu errei
chen ; es liegt daher im gemeinsamen Interesse, auf
dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der                Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
Plasmaphysik ein Mehrjahresprogramm anzuneh                                              Im Namen des Rates
 men .
                                                                                Der Präsident
Es erscheint wichtig, daß die Gemeinschaft die
Erstellung gewisser Ausrüstungen für als vorrangig                                            M. SCHUMANN
 (») ABl. Nr. L 245 vom 11 . 11 . 1970, S. 27.
 (*) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971 , S. 14 .                      (3) ABl. Nr. 74 vom 16. 11 . 1961, S. 1433/61 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 6. 7 1
                                                           ANHANG
                                               FUSION UND PLASMAPHYSIK
             1 . Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 46,5 Millionen Rechnungseinheiten
                 bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 94 Bedienstete festgelegt.
                 Dieser Betrag ist zur Deckung folgender Ausgaben bestimmt : der Ausgaben für die
                 Ausrüstungen für die unter Nummer 5 genannten, als vorrangig geltenden Aktionen, die in
                 den ersten drei Jahren der Durchführung des Programms durchzuführen sind ; der während
                 der gesamten Laufzeit des Programms anfallenden Ausgaben für die allgemeinen Tätigkeiten,
                 die im Rahmen dieses Programms durchzuführen sind, sowie der Ausgaben, mit denen die
                 Mobilität des Personals zwischen den assoziierten Laboratorien sichergestellt werden soll .
             2. Gegenstand des Programms, das von den assoziierten Laboratorien durchgeführt wird, ist
                 folgendes :
                 — allgemeine Physik auf dem betreffenden Gebiet, insbesondere Grundlagenforschung bzw.
                     Untersuchungen über die Einschließung von Plasmen mit Hilfe geeigneter Vorrichtungen
                     sowie Methoden zur Erzeugung und Aufheizung von Plasmen ;
                 — Untersuchungen über die Einschließung von Plasmen, deren Dichte und Temperatur sehr
                     erheblich schwankt, in geschlossenen und offenen Konfigurationen ;
                 — Erzeugung von Plasmen hoher und sehr hoher Dichte und Untersuchungen über solche
                     Plasmen ;
                 — Verbesserung der diagnostischen Methoden ;
                 — Untersuchungen über technische Probleme im Zusammenhang mit den laufenden
                     Forschungen sowie über technische Probleme bei thermonuklearen Reaktoren .
                 Diese Arbeiten werden im Rahmen von Assoziierungsverträgen durchgeführt.
             3 . Das unter Nummer 2 definierte Programm stellt einen Bereich langfristiger Zusammenarbeit
                 dar, der sämtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusion und Plasmaphysik in den
                 Mitgliedstaaten umfaßt. Es soll zu gegebener Zeit zur gemeinsamen Verwirklichung etwaiger
                 Prototypen im Hinblick auf ihre Entwicklung zur Serienreife und ihrer Vermarktung
                 führen .
             4. Im Rahmen des Höchstbetrags von 46,5 Millionen Rechnungseinheiten
                 a) wird ein Höchstbetrag von 8 Millionen Rechnungseinheiten bereitgestellt, um während
                    der ersten drei Jahre der Durchführung des Programms Ausrüstungen für die unter
                    Nummer 5 definierten Aktionen zu finanzieren , wobei ein einheitlicher Präferenzbeteili
                    gungssatz von 44 °/o oder weniger angewandt wird. Als Gegenleistung können alle
                    Assoziationspartner an den mit Hilfe dieser Ausrüstungen durchgeführten Versuchen
                    teilnehmen ;
                 b) wird ein Höchstbetrag von 0,3 Millionen Rechnungseinheiten für Ausgaben verwendet,
                    welche die Mobilität des Personals zwischen den assoziierten Laboratorien sicherstel
                    len ;
                 c) stellt den Betrag, der nicht für die Aktionen und Ausgaben gemäß den Buchstaben a) und
                    b) verwendet wird, den Höchstbetrag dar, mit dem sich die Gemeinschaft an den
                    sonstigen Ausgaben der Assoziationen und ihrer Verwaltung beteiligt. Für diese
                    Beteiligung gilt ein einheitlicher Satz von etwa 25 %. Dieser Satz wird ausnahmsweise für
                    die Assoziation Euratom-CNEN-CNR auf maximal 30 °/o erhöht ; für diese Assoziation
                    übernimmt das Programm außerdem die Kosten des hierfür abgestellten Euratom
                    Personals .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 143/35
            5 . Die Kommission kann, nachdem sie die verschiedenen Projekte in technischer Hinsicht
                geprüft hat, in den ersten drei Jahren folgende als vorrangig geltenden Aktionen im Rahmen
                der nachstehenden Höchstbeträge finanzieren :
                — Stellarator mit niedrigem Beta und Tokomak :             5,5 Millionen Rechnungseinheiten,
                — Screw pinch und Stellarator mit hohem Beta :             1,6 Millionen Rechnungseinheiten ,
                — Verfahren zur Aufheizung und Injektion :                 1,2 Millionen Rechnungseinheiten,
                — Verfahren bei sehr hohen Dichten :                       0,8 Millionen Rechnungseinheiten .


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32003D0581

2003/581/EG: Beschluss der Kommission vom 1. August 2003 ur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für eine Maßnahme in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 197 vom 05/08/2003 S. 0035 - 0036

Beschluss der Kommissionvom 1. August 2003ur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für eine Maßnahme in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2003/581/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2000(2) bzw. der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 wurde das Sonderprogramm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Tschechische Republik (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003(4), genehmigt bzw. geändert.(2) Am 5. Februar 2001 unterzeichneten die Regierung der Tschechischen Republik und, im Namen der Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung (MAFA), die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung (AFA) für 2001 geändert, deren Unterzeichnung am 13. Oktober 2002 erfolgte.(3) Die zuständige Behörde der Tschechischen Republik hat eine Sapard-Stelle für die Durchführung einiger der im SAPARD vorgesehenen Maßnahmen benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/298/EG vom 15. April 2002 und den Beschluss 2003/123/EG vom 19. Februar 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(5) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme 3.1, "Verbesserung der Berufsbildung", vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003(7), und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 3.1 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Tschechischen Republik mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 3.1 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufriedenstellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Tschechische Republik wird bei der Maßnahme 3.1 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. Der Sapard-Stelle der Tschechischen Republik, Tesnov 17, 117 05 Prag 1, für die Durchführung der Maßnahme 3.1 des Sapard-Programms, "Verbesserung der Berufsbildung", die in dem mit der Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2000 genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist;2. Dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, Letenská 15, 118 10 Prag 1, Tschechische Republik, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung der Maßnahme 3.1 des Sapard für die Tschechische Republik zu erfuellen sind.Brüssel, den 1. August 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) K(2000) 3105 endg.(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(4) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24.(5) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 32 und ABl. L 49 vom 22.2.2003, S. 21.(6) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(7) ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14.


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32002D0158

2002/158/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2001 zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

Amtsblatt Nr. L 053 vom 23/02/2002 S. 0028 - 0029

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 13. Dezember 2001zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments(Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)(2002/158/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24,nach Kenntnisnahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2001) 384 - 2001/0163(CNS)),(2)nach Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen, die auf der im Rahmen der zweiten Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 - unter Teilnahme der Kommission - abgehaltenen Konzertierungssitzung vom 21. und 22. November 2001 zwischen dem Rat und der Delegation des Europäischen Parlaments angenommen wurden,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Da das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko nicht verlängert worden ist, wurde die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza aufgefordert, Vorschläge für eine Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Tätigkeit in marokkanischen Gewässern ausgeübt hat, zu unterbreiten.(2) Die von der Kommission am 18. Juli 2001 vorgeschlagene spezifische Aktion zur Umstellung der spanischen und portugiesischen Flotte im Betrag von 197 Mio. EUR sieht ähnliche Maßnahmen wie die über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanzierten Maßnahmen vor und hält sich an die Interventionsmodalitäten des FIAF, wobei jedoch spezifische Anpassungen für die betroffenen Flotten vorgesehen werden.(3) Diese Aktion fällt unter die Teilrubrik "Strukturfonds" der Rubrik 2 "strukturpolitische Maßnahmen" der Finanziellen Vorausschau und ergänzt die Ausgleichsmaßnahmen, die in diesem Kontext seit Januar 2000 eingeführt wurden.(4) Für die Maßnahmen zugunsten der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen werden 30 Mio. EUR im Jahr 2002 unter der Rubrik 2 "strukturpolitische Maßnahmen" im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg vorgesehen.(5) Gemäß Nummer 12 Absatz 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung lassen die Mittelausstattungen, die für alle unter die Rubrik 2 "strukturpolitische Maßnahmen" der Finanziellen Vorausschau fallenden Aktionen vorzusehen sind, keinen Spielraum mehr.(6) Die in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung genannten Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments sind also erfuellt -BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 200 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.Artikel 2Von diesem Betrag werden 170 Mio EUR bei der neuen Haushaltslinie B2-200 N im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 für die Finanzierung der unter die Rubrik "strukturpolitische Maßnahmen" der Finanziellen Vorausschau fallenden spezifischen Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, eingesetzt.Die übrigen 30 Mio. EUR werden zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen zu verbessern; sie werden beim Kapitel B2-14 "Gemeinschaftsinitiativen" im Rahmen des Programms Interreg eingesetzt.Artikel 3Dieser Beschluss wird zeitgleich mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(3) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2001.Für das Europäische ParlamentDie PräsidentinN. FontaineFür den RatDer PräsidentJ. Vande Lanotte(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(2) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 266.(3) ABl. L 29 vom 31.1.2002.


Avis juridique important

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31973D0429

73/429/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0061 - 0062 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0005  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0005  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0009  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0009

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 31. Oktober 1973  über den Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft  (73/429/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch den Beschluß vom 25. Februar 1971 (1), setzte die Kommission einen Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft ein.  Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft erschien eine Änderung der Regelung betreffend Mitgliederzahl und Verteilung der Sitze im Ausschuß erforderlich.  Ausserdem muß der Wortlaut des oben genannten Beschlusses, wenn auch nur in einigen Punkten von untergeordneter Bedeutung, geändert werden. Im Bemühen um Klarheit wird eine vollständige Umarbeitung des Wortlauts vorgenommen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Der Wortlaut des Beschlusses vom 25. Februar 1971 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft wird durch den nachfolgenden Beschluß ersetzt:  "Artikel 1  (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fischereiwirtschaft eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt.   (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : Erzeuger und Genossenschaften des Sektors Fischerei, im Fischereisektor tätige Kreditunternehmen, Handel mit Fischereierzeugnissen, Fischindustrie, Arbeitnehmer dieses Sektors sowie Verbraucher.   Artikel 2 (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischereiwirtschaft und die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse zusammenhängen, und insbesondere zu den Maßnahmen, die sie im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat sowie zu allen sozialen Problemen, die sich aus dem Fischereisektor ergeben, mit Ausnahme derjenigen, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer dieses Sektors als Sozialpartner angehen.  (2) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.   Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus fünfundvierzig Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:    - achtzehn auf die Erzeuger des Sektors Fischerei,       - drei auf die Fischereigenossenschaften,       - einer auf die Seehandelsbanken,       - zwei auf die spezialisierten Genossenschafts-Kreditinstitute,       - fünf auf den Handel mit Fischereierzeugnissen,       - fünf auf die Fischindustrie,       - sechs auf die Arbeitnehmer im Sektor Fischerei,       - fünf auf die Verbraucher.          Artikel 4 (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind ; die Vertreter der Verbraucher  (1)ABl. Nr. L 68 vom 22.3.1971, S. 18.   werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt.  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.  (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.  Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.  Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Stelle, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.  Das Ausschußmitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.  (3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Artikel 5 Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren.  Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.   Artikel 6 Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter dieser Wirtschaftsgruppe zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses hinzuziehen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen des Ausschusses nur für die Dauer der Behandlung der Frage teil, die zu ihrer Teilnahme Anlaß gegeben hat.   Artikel 7 Der Ausschuß kann aus Gründen der Arbeitserleichterung Arbeitsgruppen einsetzen.   Artikel 8 (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.  (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt.   Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil."   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1973 in Kraft.     Brüssel, den 31. Oktober 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI