title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 28. FEBRUAR 1972 ZUR ERNENNUNG EINES GENERALANWALTS BEIM GERICHTSHOF

text:
7 . 3 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 56/9
                                                          II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                     DER MITGLIEDSTAATEN
                                                    BESCHLUSS
              der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                vom 28 . Februar 1972
                             zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof
                                         ( 72/ 112/Euratom, EGKS, EWG)
           DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
           EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
           und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf Artikel 167,
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
           insbesondere auf Artikel 139,
           in der Erwägung, daß als Nachfolger für den verstorbenen Herrn Dutheillet de Lamothe
           ein Generalanwalt zu ernennen ist —
           BESCHLIESSEN :
                                                   Einziger Artikel
           Für die Zeit bis zum 6 . Oktober 1976 wird Herr Henri Mayras zum Generalanwalt
           beim Gerichtshof ernannt.
           Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1972 .
                                                                       Der Präsident
                                                                         G. THORN


title: Beschluss (EU) 2015/1699 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/386

      BESCHLUSS (EU) 2015/1699 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0106/2015),

         1.

            erteilt der amtierenden Exekutivdirektorin des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013 auf;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der amtierenden Exekutivdirektorin des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 35.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 36.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

         (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 3. Februar 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (92/134/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31992D0134

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Februar 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (92/134/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 054 vom 28/02/1992 S. 0057

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Februar 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (92/134/EWG)  DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 dieses  Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, um diese ganz oder teilweise an diesem Programm  zu beteiligen.  Die türkische Regierung hat ihr Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen geäussert. Die Gemeinschaft und die Republik Türkei erwarten einen beiderseitigen Nutzen von einer solchen Zusammenarbeit.  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei ausgehandelte Kooperationsabkommen im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ist zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Notifizierung gemäß Artikel 9 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten des Rates im Namen der Gemeinschaft (5).  Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joao PINHEIRO (1) ABl. Nr. C 76 vom 21. 3. 1991, S. 4.(2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S.100; und Beschluß vom 15. Januar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 20.(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S.  20.(5) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: Beschluss (GASP) 2015/521 des Rates vom 26. März 2015 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/483/GASP

text:
               27.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/107

         BESCHLUSS (GASP) 2015/521 DES RATES
   vom 26. März 2015
   zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/483/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/483/GASP (2) zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten (im Folgenden „Liste“), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

               (4)

               Dieser Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

               (5)

               Der Rat hat sich davon überzeugt, dass zuständige Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP in Bezug auf alle Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste Beschlüsse dahingehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts beteiligt waren. Der Rat ist außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den darin vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

               (6)

               Der Rat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, zwei Organisationen weiterhin auf der Liste zu führen.

               (7)

               Die Liste sollte entsprechend aktualisiert werden und der Beschluss 2014/483/GASP sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2014/483/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

      (2)  Beschluss 2014/483/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/72/GASP (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 35).

      ANHANG

         Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1

      I.   PERSONEN

                  1.

                  ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 im Iran. Reisepass: D9004878.

                  2.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  3.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  4.

                  ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15.3.1955 im Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass: C2002515 (Iran); Reisepass: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15. März 2016 (US-amerikanischer Führerschein).

                  5.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“.

                  6.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger.

                  7.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass: 488555.

                  8.

                  SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 im Iran. Adressen: (1) Kermanshah, Iran, (2) Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran.

                  9.

                  SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran.

                  10.

                  SOLEIMANI Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11.3.1957 im Iran. Iranischer Staatsangehöriger. Reisepass: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor.

            II.   VEREINIGUNGEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“)).

                  2.

                  „Aqsa-Martyr's Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“).

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“.

                  4.

                  „Babbar Khalsa“.

                  5.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People's Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“, Philippinen.

                  6.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“).

                  7.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“)).

                  8.

                  „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“.

                  9.

                  „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“) (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)).

                  10.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“.

                  11.

                  „Hofstadgroep“.

                  12.

                  „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“).

                  13.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“.

                  14.

                  „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“).

                  15.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“.

                  16.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“).

                  17.

                  „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“).

                  18.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“).

                  19.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP —General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“).

                  20.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“).

                  21.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“).

                  22.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“).

                  23.

                  „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“).


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31980D0342

80/342/Euratom: Beschluß des Rates vom 18. März 1980 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1980-1984) für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Biologie-Gesundheitsschutz (Strahlenschutzprogramm)

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/1980 S. 0019 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0047

****  ( 1 ) ABL . NR . C 102 VOM 24 . 4 . 1979 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 34 VOM 11 . 2 . 1980 , S . 101 .  ( 3 ) ABL . NR . C 297 VOM 28 . 11 . 1979 , S . 19 .  ( 4 ) ABL . NR . L 74 VOM 20 . 3 . 1976 , S . 32 .  ( 5 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . MÄRZ 1980   ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS  ( 1980-1984 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET BIOLOGIE-GESUNDHEITSSCHUTZ ( STRAHLENSCHUTZPROGRAMM )  ( 80/342/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUR OBJEKTIVEN BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN UND GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNG NOTWENDIGEN KENNTNISSE ZU VERVOLLSTÄNDIGEN , ZU ERWEITERN UND ZU VERTIEFEN , UM EINEN ADÄQUATEN SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT ZU GEWÄHRLEISTEN .   DIE WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT , DER AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND DIE MOBILITÄT ODER DER AUSTAUSCH VON WISSENSCHAFTLERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SIND FÜR DEN STRAHLENSCHUTZ UNERLÄSSLICH .   DIE ERWEITERUNG DER KENNTNISSE , DIE NEUEN KONZEPTE AUF DEM GEBIET DES STRAHLENSCHUTZES UND DIE NOTWENDIGKEIT VERWALTUNGSMÄSSIGER VERBESSERUNGEN ERFORDERN DIE ERSETZUNG DES GEGENWÄRTIGEN PROGRAMMS ( 1976  -  1980 ) DURCH EIN NEUES PROGRAMM ( 1980  -  1984 ), WOBEI DAS JAHR 1980 EIN FÜR BEIDE PROGRAMME GEMEINSAMES JAHR IST . DER BESCHLUSS 76/309/EURATOM  ( 4 ) IST DAHER AUFZUHEBEN .   INFOLGE DIESER AUFHEBUNG BLEIBT EIN BETRAG VON ETWA 10 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN VERFÜGBAR , DER FÜR DAS VORHERGEHENDE PROGRAMM BEREITGESTELLT WAR . DIESER BETRAG SOLLTE FÜR DAS NEUE PROGRAMM BEREITGESTELLT WERDEN . BEI DER BESTIMMUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NEUEN PROGRAMMS ERFORDERLICHEN AUSGABEMITTELBINDUNGEN IST DIE BEREITSTELLUNG DIESES BETRAGES ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DIE FORSCHUNGSARBEITEN , AUF DIE SICH DIESER BESCHLUSS BEZIEHT , SIND EIN ANGEMESSENES MITTEL ZUR FORTSETZUNG EINER SOLCHEN AKTION . ES LIEGT DAHER IM GEMEINSAMEN INTERESSE , EIN MEHRJAHRESPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES STRAHLENSCHUTZES ZU VERABSCHIEDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   EIN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES STRAHLENSCHUTZES , DAS IM ANHANG BESCHRIEBEN IST , WIRD FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1980 BEGINNENDEN FÜNFJAHRESZEITRAUM FESTGELEGT .   ARTIKEL 2   DER HÖCHSTBETRAG DER AUSGABENMITTELBINDUNGEN UND DER PERSONALBESTAND FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 59 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN BETRAEGE BEZIEHUNGSWEISE AUF 64 PERSONEN FESTGELEGT .   DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 5 ) FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION ÜBT HINSICHTLICH DER VERWIRKLICHUNG DES PROGRAMMS EINE STÄNDIGE AUFSICHT AUS , UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINE WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ERREICHT WORDEN IST , UND FESTZUSTELLEN , OB DIE SITUATION ODER EVENTÜLLE UNVORHERGESEHENE ERGEBNISSE DER FORSCHUNGSARBEITEN EINE ANPASSUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICH MACHEN . ZU DIESEM ZWECK ERSTATTET SIE DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUM ENDE DES DRITTEN PROGRAMMJAHRES BERICHT UND SCHLAEGT GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VOR . DIESE ANPASSUNGEN KÖNNEN NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSSES ZU EINER REVISION DES PROGRAMMS WÄHREND DES VIERTEN JAHRES GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN VERFAHREN FÜHREN .   ARTIKEL 4   DIE KOMMISSION WIRD VON DEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS  " STRAHLENSCHUTZ "  UNTERSTÜTZT , DESSEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH UND ZUSAMMENSETZUNG DURCH DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 1 ) FESTGELEGT WORDEN SIND .   ARTIKEL 5   DER BESCHLUSS 76/309/EURATOM WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 AUFGEHOBEN .   JEDOCH KÖNNEN DIE BETRAEGE , DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDEN POSTEN DER HAUSHALTSPLÄNE 1976 , 1977 , 1978 , 1979 UND 1980 BEWILLIGT SIND UND DIE ZUM 1 . JANUAR 1980 NOCH NICHT GEBUNDEN ODER BEREITS GEBUNDEN , ABER NOCH NICHT ABGERECHNET SIND , ZUR DURCHFÜHRUNG DES VORLIEGENDEN PROGRAMMS VERWANDT WERDEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . RUFFINI ****    ANHANG   STRAHLENSCHUTZPROGRAMM  ( INDIREKTE AKTION )   ZIEL DES PROGRAMMS IST ES , DURCH GEMEINSAME EUROPÄISCHE ANSTRENGUNGEN DIE KENNTNISSE IM STRAHLENSCHUTZ UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIELLEN PROBLEME IN EUROPA UND DES VORHANDENEN FACHWISSENS ZU ERWEITERN . DAS PROGRAMM IST AUF DIE VERBESSERUNG DES VERSTÄNDNISSES UND DER KONTROLLE DER STRAHLENRISIKEN AUSGERICHTET ; ES VERFOLGT HIERZU ZWEI HAUPTZIELE :   -  ERWEITERUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSE MIT DEM ZIEL , DIE GRUNDNORMEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNG AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN ;   -  BEURTEILUNG DER BIOLOGISCHEN UND ÖKOLOGISCHEN AUSWIRKUNGEN DER TÄTIGKEIT IM NUKLEARBEREICH UND DER ANWENDUNG DER KERNENERGIE UND IONISIERENDER STRAHLUNG , UM EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT IN ALL DEN FÄLLEN SICHERZUSTELLEN , IN DENEN SONST EIN UNANNEHMBARER SCHADEN VERURSACHT WERDEN KÖNNTE .   DAS PROGRAMM UMFASST SECHS HAUPTGEBIETE :   -  STRAHLENDOSIMETRIE UND IHRE INTERPRETATION ,   -  VERHALTEN UND KONTROLLE VON RADIONUKLEIDEN IN DER UMWELT ,   -  SOMATISCHE SOFORTWIRKUNGEN IONISIERENDER STRAHLUNG ,   -  SOMATISCHE SPÄTWIRKUNGEN IONISIERENDER STRAHLUNG ,   -  GENETISCHE WIRKUNGEN IONISIERENDER STRAHLUNG ,   -  ABSCHÄTZUNG DES STRAHLENRISIKOS .   DIE ARBEITEN WERDEN IN ERSTER LINIE IM RAHMEN VON FORSCHUNGSVERTRAEGEN UND TEILWEISE VON DER GRUPPE  " BIOLOGIE " DER KOMMISSION IM ZENTRUM ISPRA DURCHGEFÜHRT .


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32002D0116

2002/116/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/2002 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2002/116/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Tuulikki KANNISTO, das dem Rat am 25. April 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Peter Johan Magnus BOLDT wird als Nachfolger von Frau Tuulikki KANNISTO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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31994D0673

94/673/GASP: Beschluß des Rates vom 10. Oktober 1994 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Amtsblatt Nr. L 266 vom 15/10/1994 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 18 Band 1 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 18 Band 1 S. 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der  Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (94/673/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,  gestützt auf die Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 - BESCHLIESST:   Artikel 1  Im Einklang mit der Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 werden einige der Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.    Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL


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E1994C0192

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 192/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Österreich und zur zweiten Änderung der Entscheidung 31/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0041 - 0042

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 192/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Österreich und zur zweiten Änderung der Entscheidung 31/94/KOL (1) der EFTA-Überwachungsbehörde über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, nachstehend "Rinder- und Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 9 und 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und e),in Erwägung nachstehender Gründe:Österreich hat mit Schreiben vom 2. November 1994 mitgeteilt, daß es ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchführt.Das Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit erfuellt die Bedingungen des Artikels 9 der Rinder- und Schweinerichtlinie.Zur Konsolidierung der erzielten Erfolge sollten zusätzliche Garantien vorgeschlagen werden, damit das Programm in Österreich erfolgreich abgeschlossen werden kann.Für den innerstaatlichen Verkehr mit Zucht- und Mastschweinen wenden die österreichischen Behörden Vorschriften an, die den Vorschriften dieser Entscheidung mindestens gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung verlangten zusätzlichen Garantien dürfen nicht von EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen gefordert werden, die als frei von Aujeszky-Krankheit betrachtet werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Das Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Österreich wird hiermit bis zum 30. Juni 1997 genehmigt.2. Anhang I der Entscheidung 31/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. April 1994 wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.3. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des Kollegiums(1) Zuletzt geändert durch die Entscheidung 75/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde (ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 52, EEA-Beilage zum ABl. 94/EEA/35/11).ANHANG "ANHANG I A. AK-freie Regionen mit Impfverbot Finnland: alle Regionen.Norwegen: alle Regionen.B. Regionen mit Impfverbot, in denen ein AK-Tilgungsprogramm durchgeführt wird Schweden: alle Regionen.Österreich: alle Regionen."


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Juli 1991 über bestimmte Maßnahmen gegenüber mittel- und osteuropäischen Ländern bezüglich des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags (91/463/EGKS) #

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41991D0463

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Juli 1991 über bestimmte Maßnahmen gegenüber mittel- und osteuropäischen Ländern bezüglich des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags (91/463/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 252 vom 07/09/1991 S. 0001 - 0016

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Juli 1991 über bestimmte Maßnahmen gegenüber mittel- und osteuropäischen Ländern bezueglich des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags  (91/463/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1)  Die in den Anhängen I, II und III genannten Mitgliedstaaten eröffnen im Laufe des Jahres 1991 gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern, mit denen aufgrund des Ratsbeschlusses vom 8. April 1991 im Jahr 1991 eine Vereinbarung erneuert wurde,  entsprechend dieser Vereinbarung Einfuhrmöglichkeiten für die in den Anhängen aufgezählten Erzeugnisse in den Grenzen der angegebenen Mengen.  (2)  Die in den Anhängen I, II und III genannten Mitgliedstaaten können in den Grenzen der in diesen Anhängen angegebenen Mengen Einfuhrmöglichkeiten auch gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern eröffnen, mit denen im Jahr 1991 keine  Vereinbarung geschlossen worden ist.  (3)  Die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags, einschließlich Roheisen und hochgekohltes Ferromangan, mit Ursprung in mittel- und osteuropäischen Ländern, unterliegt in den anderen Mitgliedstaaten keinen mengenmässigen  Beschränkungen, unbeschadet der Anwendung der Schutzmaßnahmen, die in Titel IV des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21. April 1975 zur Festlegung der  Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse vorgesehen sind.  (4)  Alle Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die Mengen erreicht sein werden, die in den Vereinbarungen vorgesehen sind, die zwischen der Kommission und bestimmten mittel- und osteuropäischen Ländern aufgrund des in Absatz 1  genannten Beschlusses geschlossen worden sind, so daß die Kommission in der Lage ist, Konsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffenden Ländern einzuleiten.  Artikel 2  Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten passen die Anhänge dieses Beschlusses regelmässig an, um den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die von den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Titels II des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beschlusses  gegebenenfalls getroffen werden.  Artikel 3  Dieser Beschluß ersetzt den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1990 über bestimmte Maßnahmen gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern bezueglich des Handels mit Eisen- und  Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags.  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.  Der Präsident P. DANKERT  ANHANG I    DEUTSCHLAND         Warengruppe  (für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anhang Ia) Land UdSSR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Roheisen  20 000 (¹) Stahl 100 000 (¹) (880 000) (²) (¹) Diese Einfuhrmöglichkeiten gelten für das Gebiet der alten Länder der Bundesrepublik Deutschland. Einfuhren in das Gebiet der ehemaligen DDR werden im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen über traditionelle Handelsströme zugelassen.  (²) Von diesem Globalkontingent für das Jahr 1991 werden 600 000 Tonnen für das Gebiet der alten Länder der Bundesrepublik Deutschland nach den mit einigen mittel- und osteuropäischen Ländern vereinbarten Richtwerten aufgeteilt. Das Globalkontingent  enthält ferner 280 000 Tonnen, die den bisherigen traditionellen Lieferungen dieser Drittländer in das Gebiet der ehemaligen DDR entsprechen.   Anhang Ia    Kategorie Roheisen  KN-Code ex 7201 10 19 ex 7201 20 00 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  Kategorie Waren aus Eisen und Stahl  KN-Code ex 7208 11 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 95 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 98 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 95 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 98 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 14 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 21 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 95 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 98 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 95 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 98 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  KN-Code ex 7208 24 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 32 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 12 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 13 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 22 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 23 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 32 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 33 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 42 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 43 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 12 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 12 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen ex 7211 19 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 19 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen ex 7211 29 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 29 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 30 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7211 41 10 -mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7211 49 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm  KN-Code ex 7214 20 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99 ex 7216 21 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 22 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 31 19 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 31 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 32 19 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 32 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 40 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 50 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 50 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT    ANHANG II    BENELUX         Warengruppe  (für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anhang IIa) Land UdSSR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Zusätzliche Menge füralle Länder Roheisen 14 748 61 180 Stahl - Coils  4 561 29 554 3 850 14 866 29 034 - andere Eisen- und Stahlarten  1 244 4 975 16 524  6 041 46 670 Stahl insgesamt   4 561 30 798 8 825 16 524 20 907 46 670 29 034  Anhang IIa    Kategorie Coils  KN-Code ex 7208 11 00 ex 7208 12 10 ex 7208 12 91 ex 7208 12 95 ex 7208 12 98 ex 7208 13 10 ex 7208 13 91 ex 7208 13 95 ex 7208 13 98 ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 91 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 99 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 ex 7208 21 90 ex 7208 22 10 ex 7208 22 91 ex 7208 22 95 ex 7208 22 98 ex 7208 23 10 ex 7208 23 91 ex 7208 23 95 ex 7208 23 98 ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 91 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 99 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7211 12 10 -in Rollen ex 7211 19 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7211 22 10 -in Rollen  KN-Code ex 7211 29 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7219 11 10 ex 7219 11 90 ex 7219 12 10 ex 7219 12 90 ex 7219 13 10 ex 7219 13 90 ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7220 11 00 -in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7225 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7226 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm  Andere Waren aus Eisen und Stahl  KN-Code ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 14 91 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 14 99 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 91 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 99 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  KN-Code ex 7208 43 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 90 10 -nur anderes als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7209 12 10 ex 7209 12 90 ex 7209 13 10 ex 7209 13 90 ex 7209 14 10 ex 7209 14 90 ex 7209 22 10 ex 7209 22 90 ex 7209 23 10 ex 7209 23 90 ex 7209 24 10 ex 7209 24 91 ex 7209 24 99 ex 7209 32 10 ex 7209 32 90 ex 7209 33 10 ex 7209 33 90 ex 7209 34 10 ex 7209 34 90 ex 7209 42 10 ex 7209 42 90 ex 7209 43 10 ex 7209 43 90 ex 7209 44 10 ex 7209 44 90 ex 7209 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 11 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 19 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 20 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 31 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 39 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 41 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 49 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 50 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 21 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten  KN-Code ex 7210 70 29 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 31 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 33 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 35 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 39-nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7211 12 10 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 12 90 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 10 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 22 90 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 ex 7211 30 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm  -Elektrobleche ex 7211 41 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm  -Elektrobleche ex 7211 41 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 49 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm  -Elektrobleche ex 7212 10 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 10 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 21 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 29 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 30 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 60 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7213 10 00 ex 7213 20 00 ex 7213 31 00 ex 7213 39 00 ex 7213 41 00 ex 7213 49 00 ex 7214 20 00 ex 7214 30 00 ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99 ex 7214 60 00 ex 7216 10 00 ex 7216 21 00 ex 7216 22 00 ex 7216 31 11  KN-Code ex 7216 31 19 ex 7216 31 91 ex 7216 31 99 ex 7216 32 11 ex 7216 32 19 ex 7216 32 91 ex 7216 32 99 ex 7216 33 10 ex 7216 33 90 ex 7216 40 10 ex 7216 40 90 ex 7216 50 10 ex 7216 50 90 ex 7216 90 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7219 21 11 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 19 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 23 10 ex 7219 23 90 ex 7219 24 10 ex 7219 24 90 ex 7219 33 10 ex 7219 33 90 ex 7219 34 10 ex 7219 34 90 ex 7219 35 10 ex 7219 35 90 ex 7219 90 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7219 90 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7220 11 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 20 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7221 00 10 ex 7221 00 90 ex 7222 10 11 ex 7222 10 19 ex 7222 10 51 ex 7222 10 59 ex 7222 10 99 ex 7222 40 11 ex 7222 40 19 ex 7225 10 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 10 91 ex 7225 10 99 ex 7225 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7225 20 30 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten  KN-Code ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 40 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 30 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 50 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 50 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7225 50 90 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7225 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7226 10 10 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 10 30 ex 7226 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 31 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7226 91 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 92 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7227 20 00 ex 7227 90 10 ex 7227 90 30 ex 7227 90 80 ex 7228 20 11 ex 7228 20 19 ex 7228 30 10 ex 7228 30 30 ex 7228 30 80 ex 7228 70 10 ex 7228 80 10 ex 7228 80 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7301 10 00  Kategorie Roheisen  KN-Code ex 7201 10 19 ex 7201 10 30 ex 7201 20 00 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT ex 7201 30 10 ex 7201 30 90 ex 7202 99 11 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT ex 7203 90 00 -andere als in formlosen Stücken   ANHANG III    ITALIEN        Warengruppe  (für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anhang IIIa) Land UdSSR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Zusätzliche Menge für alle Länder Roheisen 23 690   7 840 (¹) Stahl - alle Eisen- und Stahlwaren 59 809 128 623 16 492 125 427 138 352 - davon Coils höchstens 43 921  53 963 12 078  70 265  41 412 - geriefelte Coils höchstens  11 294 (²) Stahlreserve 158 122,  aufzuteilen nach Artikel 1 Absatz 2 (¹) In der für alle Eisen- und Stahlwaren vorgesehenen Menge von 128 623 Tonnen inbegriffen.  (²) In der für Coils vorgesehenen Menge von 53 963 Tonnen inbegriffen.   Anhang IIIa    Kategorie Coils  KN-Code ex 7208 11 00 ex 7208 12 10 ex 7208 12 91 ex 7208 12 95ex 7208 12 98 ex 7208 13 10 ex 7208 13 91 ex 7208 13 95 ex 7208 13 98 ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 91 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 99 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 ex 7208 21 90 ex 7208 22 10 ex 7208 22 91 ex 7208 22 95 ex 7208 22 98 ex 7208 23 10 ex 7208 23 91 ex 7208 23 95 ex 7208 23 98 ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7211 12 10 -in Rollen ex 7211 19 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7211 22 10 -in Rollen  KN-Code ex 7211 29 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7219 11 10 ex 7219 11 90 ex 7219 12 10 ex 7219 12 90 ex 7219 13 10 ex 7219 13 90 ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7220 11 00 -in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7225 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7226 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm  Andere Waren aus Eisen und Stahl  KN-Code ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 14 91 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 14 99 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 24 91 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 24 99 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 32 10 ex 7208 32 30 ex 7208 32 51 ex 7208 32 59 ex 7208 32 91 ex 7208 32 99 ex 7208 33 10 ex 7208 33 91 ex 7208 33 99 ex 7208 34 10 ex 7208 34 90 ex 7208 35 10 ex 7208 35 90 ex 7208 42 10 ex 7208 42 30 ex 7208 42 51 ex 7208 42 59 ex 7208 42 91 ex 7208 42 99 ex 7208 43 10 ex 7208 43 91 ex 7208 43 99  KN-Code ex 7208 44 10 ex 7208 44 90 ex 7208 45 10 ex 7208 45 90 ex 7208 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7209 11 00 ex 7209 12 10 ex 7209 12 90 ex 7209 13 10 ex 7209 13 90 ex 7209 14 10 ex 7209 14 90 ex 7209 21 00 ex 7209 22 10 ex 7209 22 90 ex 7209 23 10 ex 7209 23 90 ex 7209 24 10 ex 7209 24 91 ex 7209 24 99 ex 7209 31 00 ex 7209 32 10 ex 7209 32 90 ex 7209 33 10 ex 7209 33 90 ex 7209 34 10 ex 7209 34 90 ex 7209 41 00 ex 7209 42 10 ex 7209 42 90 ex 7209 43 10 ex 7209 43 90 ex 7209 44 10 ex 7209 44 90 ex 7209 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 11 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 19 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 20 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 31 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 39 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 41 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 49 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 50 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   KN-Code       KN-Code ex 7210 60 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 21 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 29 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 31 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 33 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 35 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 39 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7211 12 10 -nicht in Rollen ex 7211 12 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 10 -nicht in Rollen ex 7211 22 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -nicht in Rollen mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 ex 7211 30 10 ex 7211 41 10 ex 7211 41 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 49 10 ex 7212 10 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 10 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 21 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 29 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 30 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 60 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7213 10 00 ex 7213 20 00 ex 7213 31 00 ex 7213 39 00 ex 7213 41 00 ex 7213 49 00 ex 7213 50 10 ex 7213 50 90 ex 7214 20 00 ex 7214 30 00 ex 7214 40 10 ex 7214 40 91ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99 ex 7214 60 00 ex 7215 90 10 -aus Automatenstahl ex 7216 10 00 ex 7216 21 00 ex 7216 22 00  KN-Code ex 7216 31 11 ex 7216 31 19 ex 7216 31 91 ex 7216 31 99 ex 7216 32 11 ex 7216 32 19 ex 7216 32 91 ex 7216 32 99 ex 7216 33 10 ex 7216 33 90 ex 7216 40 10 ex 7216 40 90 ex 7216 50 10 ex 7216 50 90 ex 7216 90 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -aus Automatenstahl ex 7219 14 10 -andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 21 11 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 19 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 23 10 ex 7219 23 90 ex 7219 24 10 ex 7219 24 90 ex 7219 31 10 ex 7219 31 90 ex 7219 32 10 ex 7219 32 90 ex 7219 33 10 ex 7219 33 90 ex 7219 34 10 ex 7219 34 90 ex 7219 35 10 ex 7219 35 90 ex 7219 90 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7219 90 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7220 11 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 20 10 ex 7221 00 10 ex 7221 00 90 ex 7222 10 11 ex 7222 10 19 ex 7222 10 51 ex 7222 10 59 ex 7222 10 99 ex 7222 30 10 ex 7222 40 11 ex 7222 40 19 ex 7222 40 30 ex 7225 10 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 10 91 ex 7225 10 99  KN-Code ex 7225 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7225 20 30 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 40 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 30 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 50 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 70 ex 7225 40 90 ex 7225 50 10 ex 7225 50 90 ex 7225 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7226 10 10 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 10 30 ex 7226 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 31 ex 7226 91 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 92 10 ex 7227 10 00 ex 7227 20 00 ex 7227 90 10 ex 7227 90 30 ex 7227 90 80 ex 7228 10 10 ex 7228 10 30 ex 7228 20 11 ex 7228 20 19 ex 7228 20 30 ex 7228 30 10 ex 7228 30 30 ex 7228 60 10 ex 7228 70 10 ex 7228 70 31 ex 7228 80 10 ex 7228 80 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7301 10 00  Kategorie Roheisen  KN-Code ex 7201 10 19 ex 7201 10 30 ex 7201 20 00 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT ex 7201 30 10 ex 7201 30 90


Avis juridique important

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31995D0569

95/569/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 324 vom 30/12/1995 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/569/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Ecuador am 13. November 1995 zu einem Abschluß.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2004/706/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Europäischen Corporate-Governance-Forums

text:
               22.10.2004

               DE XM

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/53

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. Oktober 2004
   zur Einsetzung eines Europäischen Corporate-Governance-Forums
   (2004/706/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gute und transparente Corporate Governance ist unverzichtbar für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union sowie für die Stärkung der Aktionärsrechte und des Schutzes Dritter,

               (2)

               Die Kommission hat im September 2001 eine hochrangige Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts zur Erstellung von Empfehlungen betreffend moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa eingesetzt; das Mandat der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde in der Folge erweitert zwecks spezieller Behandlung einer Anzahl von Corporate-Governance-Themen,

               (3)

               Nach der Präsentation des Schlussberichts der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts am 4. November 2002 forderte der Rat die Kommission auf, einen Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance zu erarbeiten; ein solcher Aktionsplan sollte insbesondere eine überlegte Antwort auf die jüngsten Unternehmensskandale darstellen,

               (4)

               Der im Mai 2003 angenommene Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union (1) identifiziert eine Reihe von Initiativen, die erforderlich sind, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und zu vereinfachen, unter anderem die Schaffung des Europäischen Corporate-Governance-Forums,

               (5)

               Am 22. September 2003 begrüßte der Rat die Vorlage des Aktionsplans, den er als ein wichtiges Element zur Etablierung eines transparenten und soliden Kapitalmarktes in einer erweiterten Union erachtete; der Rat schloss sich der Auffassung der Kommission an, die die Anhörung von Sachverständigen und der Öffentlichkeit als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklung des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance auf EU-Ebene anerkennt, und nahm Kenntnis von der Absicht der Kommission, ein Forum über Systeme der Corporate Governance in der Europäischen Union einzurichten.

               (6)

               Das Europäische Corporate-Governance-Forum sollte zum Austausch von Informationen und von bewährten Verfahren dienen, wie sie in Mitgliedstaaten existieren mit dem Ziel, die Annäherung nationaler Corporate-Goverance-Kodices zu fördern, und als ein Organ der Reflexion, Diskussion und der Beratung der Kommission auf dem Gebiet der Corporate Governance.

               (7)

               Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat sich seine Geschäftsordnung selbst zu geben und die Rolle und die Prärogativen der Institutionen voll zu respektieren (2) —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Es wird eine Expertengruppe für Corporate Governance in der Gemeinschaft unter der Bezeichnung „Europäisches Corporate-Governance-Forum“ (im Folgenden als „Forum“ bezeichnet) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe des Forums ist es, im Lichte der Entwicklung der Corporate Governance-Praxis in den Mitgliedstaaten die Annäherung nationaler Corporate-Governance-Kodizes zu fördern und die Kommission auf deren Ersuchen hin oder auf eigene Intitiative zu Fragen der Corporate-Governance-Politik strategisch zu beraten.
   Artikel 3
   Das Forum setzt sich aus höchstens achtzehn Mitgliedern zusammen, die über auf europäischer Ebene anerkannte Berufserfahrung und Fachkenntnisse im Hinblick auf Corporate Governance verfügen. Die Mitglieder des Forums werden von der Kommission ernannt. Die Liste der Mitglieder befindet sich im Annex zu diesem Beschluss.
   Die Kommission ist in den Sitzungen des Forums vertreten und benennt einen hochrangigen Vertreter, der an dessen Beratungen teilnimmt.
   Den Vorsitz des Forums führt ein Vertreter der Kommission.
   Artikel 4
   Die Amtszeit der Mitglieder des Forums beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Forums bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt. Im Falle des freiwilligen Ausscheidens oder des Ablebens eines Mitglieds des Forums vor Ablauf der Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied des Forums entsprechend Artikel 3.
   Artikel 5
   Die Liste der Mitglieder wird zur Information von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 6
   Das Forum kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
   Das Forum kann Arbeitsgruppen einsetzen.
   Artikel 7
   Das Forum legt der Kommission einen Jahresbericht vor.
   Artikel 8
   Das Forum gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Das Sekretariat des Forums wird von der Kommission gestellt.
   Artikel 9
   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Beobachtern und Experten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Forums entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit wird keine Vergütung gezahlt.
   Artikel 10
   Das Forum nimmt seine Tätigkeit am 18. Oktober 2004 auf.

      Brüssel, den 15. Oktober 2004

            Für die Kommission

         Frederik BOLKESTEIN

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2003) 284 endgültig.

      (2)  Vgl. Punkt 9 der Schlussfolgerungen des Rates vom 22 September 2003.
   ANEXO — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — ANNEKS — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA

               —

               Antonio Borges,

               —

               Igor Adam Chalupec,

               —

               Bertrand Collomb,

               —

               Gerhardt Cromme,

               —

               David Devlin,

               —

               Emílio Gabaglio,

               —

               José María Garrido,

               —

               Peter Montagnon,

               —

               Colette Neuville,

               —

               Roland Oetker,

               —

               Alastair Ross Goobey,

               —

               Rolf Skog,

               —

               Andreas Trink,

               —

               Jaap Winter,

               —

               Eddy Wymeersch.


Avis juridique important

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41997D0029

Schengen-Besitzstand - Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs "Drittausländer"  (SCH/Com-ex (96) decl. 5)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0135 - 0136

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 7. Oktober 1997zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in Griechenland(SCH/Com-ex (97) 29, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 131 und 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,gestützt auf Artikel 6 des Beitrittsübereinkommens mit Griechenland vom 6. November 1992 in Verbindung mit der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 6 in der Schlussakte des genannten Beitrittsübereinkommens,gestützt auf die Erklärung der Minister und Staatssekretäre über die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1992,in der Erwägung, dass die Gemeinsame Erklärung zu Artikel 139 in der Schlussakte des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie die Gemeinsame Erklärung in der Schlussakte des Beitrittsübereinkommens mit Griechenland vorsieht, dass "das Übereinkommen erst in Kraft gesetzt wird, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens bei den Unterzeichnerstaaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen tatsächlich durchgeführt werden",in der Erwägung, dass der Exekutivausschuss am 25. April 1997 seinen politischen Willen bekräftigt hat, die Inkraftsetzung des Durchführungsübereinkommens in Italien, Griechenland und Österreich zum 26. Oktober 1997 auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivausschusses zu ermöglichen,in der Erwägung, dass die von Griechenland erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Erfuellung der Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Durchführungsübereinkommens, die in der Erklärung vom 19. Juni 1992 vorgesehen sind, es ermöglichen sollen, das Durchführungsübereinkommen in Griechenland in Kraft zu setzen,in Verfolgung der Erklärung des Exekutivausschusses zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in Italien, Griechenland und Österreich vom 24. Juni 1997, mit der der feste Wille bestätigt wurde, das Durchführungsübereinkommen für Italien zum 26. Oktober 1997 sowie für Österreich und Griechenland bis Ende 1997 in Kraft zu setzen,aber in Erwägung der Tatsache, dass die Verstärkungen der Außengrenzkontrollen sowie die Umstellung der Flughäfen noch nicht vollständig abgeschlossen sind,in Bekräftigung seines politischen Willens, möglichst bald ein Inkraftsetzen in Griechenland zu erreichen -BESCHLIESST:I. Inkraftsetzen des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens1. Das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens wird für Griechenland zum 1. Dezember 1997 unbeschadet der Bestimmungen des Punktes 4 in einer Anfangsphase in Kraft gesetzt.2. Die Anwendung dieses Beschlusses auf Griechenland ist an den Abschluss der Verfahren über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Beitrittsinstrumente durch Frankreich und die Niederlande gebunden.3. Die Erfuellung der in Punkt 2 genannten Bedingung wird durch den Abschluss der Verfahren über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Beitrittsinstrumente durch Mitteilung des Depositärs nachgewiesen.4. Die Daten und Modalitäten der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen bleiben einem weiteren Beschluss des Exekutivausschusses - auf der Basis der Erfuellung aller hierfür notwendigen Voraussetzungen - vorbehalten. In Vorbereitung dieses Beschlusses wird die Arbeitsgruppe Grenzen und die Zentrale Gruppe dem Exekutivausschuss 1998 einen Bericht vorlegen. Der Exekutivausschuss wird diesen Bericht spätestens in der letzten Sitzung 1998 beraten und dazu einen Beschluss fassen.5. Der Exekutivausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland große Anstrengungen gemacht hat, möglichst bald alle Grenzkontrollen an den Flughäfen und an den Außengrenzen nach Schengener Standard durchzuführen.II. Betriebsbereitschaft des Schengener InformationssystemsDer Exekutivausschuss erklärt die Betriebsbereitschaft Griechenlands zum 1. Dezember 1997. Ab dem Zeitpunkt wird das System für die abfrageberechtigten Behörden Griechenlands geöffnet.1. Das N.SIS Griechenlands hat alle Testläufe positiv abgeschlossen. Der Exekutivausschuss stellt im Sinne seiner Erklärungen vom 27. Juni 1994 die technische Funktionsfähigkeit des N.SIS Griechenlands sowie des SIS mit dem N.SIS Griechenlands fest.2. Gemäß Artikel 101 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens übermittelt jede Vertragspartei dem Exekutivausschuss die Liste der zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen.Der Exekutivausschuss nimmt die von Griechenland übermittelten Listen zur Kenntnis.Gemäß Artikel 108 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens bestimmt jede Vertragspartei eine Stelle, die als Zentrale für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems zuständig ist.Der Exekutivausschuss nimmt die von Griechenland übermittelten Mitteilungen zur Kenntnis.Gemäß den Erklärungen des Exekutivausschusses vom 18. Oktober 1993 und vom 27. Juni 1994 ist eine Voraussetzung für die Erklärung der Betriebsbereitschaft die Mitteilung der Zugriffsfähigkeit für die abfrageberechtigten Behörden des Staates, in dem das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.Mit der Kenntnisnahme der von Griechenland übermittelten Listen bestätigt der Exekutivausschuss, dass die Zugriffsfähigkeit der abfrageberechtigten Behörden im Sinne seiner Erklärungen vom 18. Oktober 1993, vom 26. April 1994 und vom 27. Juni 1994 mitgeteilt worden ist.3. Der Exekutivausschuss geht davon aus, dass für Griechenland bis zum 1. Dezember 1997 das Laden der jeweils bestehenden nationalen Daten, die im Sinne der Erklärungen des Exekutivausschusses vom 18. Oktober 1993 und vom 27. Juni 1994 als wesentlich erachtet werden und somit Voraussetzung für die Wirksamkeit der Erklärung der Betriebsbereitschaft für Griechenland sind, abgeschlossen sein wird.Der Beginn des Ladens der nationalen Daten ist an das Inkrafttreten der Beitrittsinstrumente gebunden. Ab diesem Zeitpunkt sind die Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen bereits anwenden, ermächtigt, die Ausschreibungen Griechenlands gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu verwenden.Die SIS-Steuerungsgruppe wird beauftragt, die Zentrale Gruppe und den Exekutivausschuss kontinuierlich über den Stand der Fortschritte bei dem Laden der Echtdaten zu informieren.4. Die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten im Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens finden in Griechenland in vollem Umfang Anwendung.Brüssel, den 7. Oktober 1997Der Vorsitzende