title: Beschluss (GASP) 2017/994 des Rates vom 12. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               13.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/75

         BESCHLUSS (GASP) 2017/994 DES RATES
   vom 12. Juni 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die in Anhang II des Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.

               (3)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Person und eine Einrichtung von der in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste gestrichen werden sollte.

               (4)

               Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgeführten Personen und Einrichtungen geändert werden sollten.

               (5)

               Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CAMILLERI

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

      ANHANG
      Anhang II Abschnitte I und II des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten folgende Fassung:

         „I.   Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen
         A.   Personen

                     Name

                     Aliasname

                     Angaben zur Identität

                     Datum der Aufnahme in die Liste

                     Gründe

                     1.

                     CHON Chi Bu

                     CHON Chi-bu

                     22.12.2009

                     Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.

                     2.

                     CHU Kyu-Chang

                     JU Kyu-Chang; JU Kyu Chang

                     Geburtsdatum: 25.11.1928
                     Geburtsort: Provinz Süd-Hamyo'ng, DVRK

                     22.12.2009

                     Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Wurde nach Berichten 2013 mit KIM Jong Un auf einem Kriegsschiff gesehen. Direktor der Abteilung für Maschinenbau der Arbeiterpartei Koreas. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     3.

                     HYON Chol-hae

                     HYON Chol Hae

                     Geburtsdatum: 1934
                     Geburtsort: Mandschurei, China

                     22.12.2009

                     Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

                     4.

                     KIM Yong-chun

                     Young-chun; KIM Yong Chun

                     Geburtsdatum: 4.3.1935
                     Reisepass Nr.: 554410660

                     22.12.2009

                     Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Minister für die Volksarmee, Sonderberater des verstorbenen Kim Jong-Il in nuklearstrategischen Angelegenheiten. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

                     5.

                     O Kuk-Ryol

                     O Kuk Ryol

                     Geburtsdatum: 1931
                     Geburtsort: Provinz Jilin, China

                     22.12.2009

                     Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

                     6.

                     PAEK Se-bong

                     PAEK Se Bong

                     Geburtsdatum: 1946

                     22.12.2009

                     Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Wurde zum Generalmajor befördert.

                     7.

                     PAK Jae-gyong

                     Chae-Kyong; PAK Jae Gyong

                     Geburtsdatum: 1933
                     Reisepass Nr.: 554410661

                     22.12.2009

                     Stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen.

                     8.

                     RYOM Yong

                     22.12.2009

                     Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen.

                     9.

                     SO Sang-kuk

                     SO Sang Kuk

                     Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938

                     22.12.2009

                     Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

                     10.

                     Generalleutnant KIM Yong Chol

                     KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul

                     Geburtsdatum: 1946
                     Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK

                     19.12.2011

                     Gewähltes Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Stellvertretender Vorsitzender für die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas zum Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘ befördert.

                     11.

                     PAK To-Chun

                     PAK To Chun

                     Geburtsdatum: 9.3.1944
                     Geburtsort: Rangrim, Provinz Jagang, DVRK.

                     19.12.2011

                     Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Zuständig für die Rüstungsindustrie. Berichten zufolge ist er der Leiter des Büros für Kernenergie. Diese Stelle ist von maßgeblicher Bedeutung für das Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK. Fotos zeigen ihn mit Personen, die zum H-Bombentest und zum Satellitenstart beigetragen haben.

                     12.

                     CHOE Kyong-song

                     CHOE Kyong song

                     20.5.2016

                     Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     13.

                     CHOE Yong-ho

                     CHOE Yong Ho

                     20.5.2016

                     Generaloberst der koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     14.

                     HONG Sung-Mu

                     HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu

                     Geburtsdatum: 1.1.1942

                     20.5.2016

                     Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     15.

                     JO Kyongchol

                     JO Kyong Chol

                     20.5.2016

                     General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung.

                     16.

                     KIM Chun-sam

                     KIM Chun Sam

                     20.5.2016

                     Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     17.

                     KIM Chun-sop

                     KIM Chun Sop

                     20.5.2016

                     Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.

                     18.

                     KIM Jong-gak

                     KIM Jong Gak

                     Geburtsdatum: 20.7.1941
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK

                     20.5.2016

                     Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     19.

                     KIM Rak Kyom

                     KIM Rak gyom: KIM Rak Gyom

                     20.5.2016

                     Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die EU hat die strategischen Streitkräfte in die Liste aufgenommen, weil sie mit ihren Aktivitäten materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern.

                     20.

                     KIM Won-hong

                     KIM Won Hong

                     Geburtsdatum: 7.1.1945
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                     Reisepass Nr.: 745310010

                     20.5.2016

                     General, Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     21.

                     PAK Jong-chon

                     PAK Jong Chon

                     20.5.2016

                     Generaloberst (Generalleutnant) der koreanischen Volksarmee, Chef der Streitkräfte der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     22.

                     RI Jong-su

                     RI Jong Su

                     20.5.2016

                     Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     23.

                     SON Chol-ju

                     SON Chol Ju

                     20.5.2016

                     Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     24.

                     YUN Jong-rin

                     YUN Jong Rin

                     20.5.2016

                     General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     25.

                     PAK Yong-sik

                     PAK Yong Sik

                     20.5.2016

                     Vier-Sterne-General, Mitglied der Abteilung für Staatssicherheit, Minister für die Volksarmee. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     26.

                     HONG Yong Chil

                     20.5.2016

                     Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen.

                     27.

                     RI Hak Chol

                     RI Hak Chul; RI Hak Cheol

                     Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
                     Reisepass Nrn.: 381320634, PS- 563410163

                     20.5.2016

                     Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen.

                     28.

                     YUN Chang Hyok

                     Geburtsdatum: 9.8.1965

                     20.5.2016

                     Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist YUN Chang Hyok für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

                     29.

                     RI Myong Su

                     Geburtsdatum: 1937
                     Geburtstort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK

                     7.4.2017

                     Vizepräsident der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition für nationale Verteidigungsangelegenheiten inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                     30.

                     SO Hong Chan

                     Geburtsdatum: 30.12.1957
                     Geburtsort: Kangwon, DVRK
                     Reisepass Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021

                     7.4.2017

                     Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generaloberst in der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                     31.

                     WANG Chang Uk

                     Geburtsdatum: 29.5.1960

                     7.4.2017

                     Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                     32.

                     JANG Chol

                     Geburtsdatum: 31.3.1961
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                     Reisepass Nr.: 563310042

                     7.4.2017

                     Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

               B.   Einrichtungen

                     Name

                     Aliasname

                     Sitz/Anschrift

                     Datum der Aufnahme in die Liste

                     Sonstige Angaben

                     1.

                     Korea Pugang mining and Machinery Corporation ltd

                     22.12.2009

                     Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen); betreibt Produktionsstätten für Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.

                     2.

                     Korean Ryengwang Trading Corporation

                     Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

                     22.12.2009

                     Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen).

                     3.

                     Sobaeku United Corp

                     Sobaeksu United Corp.

                     22.12.2009

                     Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung und Beschaffung sensibler Produkte und Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u. a. Graphitblöcke hergestellt werden, die in der Raketentechnik verwendet werden können.

                     4.

                     Yongbyon Kernforschungszentrum

                     22.12.2009

                     Forschungszentrum, das an der Herstellung von waffen-fähigem Plutonium mitgewirkt hat. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 in die Liste aufgenommen) unterstellt.

                     5.

                     Strategische Raketenstreitkräfte

                     20.5.2016

                     Diese Einheit ist in den nationalen Streitkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.

               II.   Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten
         A.   Personen

                     Name

                     Aliasname

                     Angaben zur Identität

                     Datum der Aufnahme in die Liste

                     Gründe

                     1.

                     JON Il-chun

                     JON Il Chun

                     Geburtsdatum: 24.8.1941

                     22.12.2010

                     Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des Büros 39 enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

                     2.

                     KIM Tong-un

                     KIM Tong Un

                     22.12.2009

                     Ehemaliger Direktor des Büros 39 des Zentralkomitees der Arbeiter-partei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das Büro 38 zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft.

                     3.

                     KIM Il-Su

                     KIM Il Su

                     Geburtsdatum: 2.9.1965
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK

                     3.7.2015

                     Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

                     4.

                     KANG Song-Sam

                     KANG Song Sam

                     Geburtsdatum: 5.7.1972
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK

                     3.7.2015

                     Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

                     5.

                     CHOE Chun-Sik

                     CHOE Chun Sik

                     Geburtsdatum: 23.12.1963
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                     Reisepass Nr.: 745132109
                     Gültig bis 12.2.2020

                     3.7.2015

                     Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.

                     6.

                     SIN Kyu-Nam

                     SIN Kyu Nam

                     Geburtsdatum: 12.9.1972
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                     Reisepass Nr.: PO472132950

                     3.7.2015

                     Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.

                     7.

                     PAK Chun-San

                     PAK Chun San

                     Geburtsdatum: 18.12.1953
                     Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                     Reisepass Nr.: PS472220097

                     3.7.2015

                     Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

                     8.

                     SO Tong Myong

                     Geburtsdatum: 10.9.1956

                     3.7.2015

                     Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt.

               B.   Einrichtungen

                     Name

                     Aliasname

                     Sitz/ Anschrift

                     Datum der Aufnahme in die Liste

                     Sonstige Angaben

                     1.

                     Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen

                     Korea Foreign Insurance Company

                     Haebangsan-dong, Central District, Pyongyang, DVRK
                     Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.
                     Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath, London SE30LW

                     3.7.2015

                     Die Korea National Insurance Corporation (KNIC), ein staatseigenes und staatlich kontrolliertes Unternehmen, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte, auch in Fremdwährung, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.
                     Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang mit dem Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas, einer benannten Einrichtung, in Verbindung.“.


title: 2013/2/EU: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               8.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 3/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Dezember 2012
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung
   (2013/2/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Prag vom 7. Mai 2009 bekundete die politische Unterstützung für eine Liberalisierung der Visabestimmungen und die Absicht, schrittweise auf eine Befreiung ihrer Staatsbürger von der Visumpflicht zu gegebener Zeit hinzuarbeiten.

               (2)

               Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Armenien über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) zu eröffnen. Die Verhandlungen wurden am 18. Oktober 2012 mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (2)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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31990D0479

90/479/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGSANGEBOTEN BESTIMMTER AUSFUEHRER IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON WOLFRAMTRIOXID UND WOLFRAMSAEURE MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND UEBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENUEBER DEN BETREFFENDEN AUSFUEHRERN

Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1990 S. 0057 - 0058

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 24. September 1990  über die Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern  (90/479/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 762/90 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2126/90 des Rates (3) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.  B. WEITERES VERFAHREN  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, nachstehend »Handelskammer Chinas" genannt, die im Namen der beiden chinesischen Ausführer China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) handelt, einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  C. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS  (3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre Dumpinguntersuchung und Schadensermittlung fort, und ihre Ergebnisse veranlassten den Rat zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls (4).  D. VERPFLICHTUNGEN  (4) Die Handelskammer Chinas wurde über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet. Zwei chinesische Firmen, die die betreffenden Waren exportieren, CNIEC und Minmetals, boten daraufhin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen an.  (5) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der die festgestellten Dumpingspannen in keinem Fall übersteigt, aber ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Ausserdem lässt sich die Einhaltung dieser Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission administrativ überwachen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote annehmbar sind und daß die Untersuchung gegenüber den betreffenden Ausführern ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.  (6) Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder von den betroffenen Ausführern gekündigt werden, könnte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sofort einen vorläufigen Antidumpingzoll auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 dargelegt wurden. In der Folge könnte ferner vom Rat ein endgültiger Zoll anhand der während dieser Untersuchung eingeholten Informationen eingeführt werden.  (7) Zwei Mitgliedstaaten brachten während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote vor. Die Kommission unterbreitete daraufhin dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens. Dieser Beschluß sollte genehmigt werden, da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungsangebote von:  - China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)  - China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure des KN-Codes 2825 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) eingestellt.  Brüssel, den 24. September 1990  Für die Kommission  Jean DONDELINGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 29.  (3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 1.  (4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission vom 22. Mai 2015 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3526)

text:
               28.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 130/10

         BESCHLUSS (EU) 2015/826 DER KOMMISSION
   vom 22. Mai 2015
   zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3526)

   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   I.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

               (1)

               Mit dem Beschluss 2010/561/EU der Kommission (1) wurden die einzelstaatlichen dänischen Bestimmungen über den Zusatz von Kaliumnitrit — E 249 — und Natriumnitrit — E 250 — (Nitrite) zu Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 22 vom 11. Januar 2005 über Lebensmittelzusatzstoffe (Bekendtgørelse nr 22 af 11.1.2005 om tilsætningsstoffer til fødevarer) und die dänische Positivliste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Liste over tilladte tilsætningsstoffer til fødevarer, „Positivlisten“), die das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Schreiben vom 20. November 2009 mitgeteilt hat, gebilligt. Diese nationalen Bestimmungen wurden bis zum 25. Mai 2015 gebilligt.

               (2)

               Dänemark war nicht verpflichtet, die Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in nationales Recht umzusetzen, was die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen angeht. Gemäß dem Beschluss 2010/561/EU muss Dänemark systematisch Daten zur Klärung der Frage erheben, ob die Anwendung der Gehalte gemäß der Richtlinie 2006/52/EG das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt, und diese Daten der Kommission übermitteln. Die Kommission wiederum ist gemäß dem Beschluss verpflichtet, die Umsetzung der Richtlinie 2006/52/EG in den Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Nitriten in den verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen durch die Industrie zu beobachten und die Mitgliedstaaten, die Interessenträger und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu konsultieren.

               (3)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission (3) wurden die Gehalte und sonstige Bedingungen für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen, die in der Richtlinie 2006/52/EG festgelegt waren, in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) überführt, die seit dem 1. Juni 2013 gilt.

               (4)

               Mit Schreiben vom 25. November 2014 setzte Dänemark die Kommission von seinem Wunsch in Kenntnis, einzelstaatliche Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten, die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen sind in der Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 über Lebensmittelzusatzstoffe usw. in Lebensmitteln (BEK nr 542 af 27.5.2013 (tilsætningsbekendtgørelsen), Offentliggørelsesdato: 31.5.2013, Fødevareministeriet) festgelegt. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark zusätzliche Informationen vor, darunter Daten über Verbrauch und Einfuhren von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Botulismusprävalenz und die Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen.

         1.   UNIONSRECHT
   1.1.   Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV

               (5)

               Artikel 114 Absatz 4 AEUV besagt: „Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“

               (6)

               Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

         1.2.   Verordnung (EG) Nr. 1333/2008

               (7)

               Gemäß den allgemeinen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 darf ein Lebensmittelzusatzstoff nur dann zugelassen werden, wenn eine hinreichende technische Notwendigkeit besteht, wenn der Lebensmittelzusatzstoff gesundheitlich unbedenklich ist und wenn der Verbraucher durch dessen Verwendung nicht irregeführt wird.

               (8)

               Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. Nur die in dieser EU-Liste aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen als solche in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden.

               (9)

               Nitrite kommen seit vielen Jahrzehnten in Fleischerzeugnissen zum Einsatz, u. a. um — in Kombination mit anderen Faktoren — die Konservierung und die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen, insbesondere von gepökelten Fleischerzeugnissen, zu gewährleisten; u. a. wird die Vermehrung des Bakteriums Clostridium botulinum gehemmt, das lebensbedrohlichen Botulismus verursacht. Andererseits ist anerkannt, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen können, die nachweislich kanzerogen sind. Die betreffenden Rechtsvorschriften müssen daher ein Gleichgewicht schaffen — zwischen dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen, und dem Schutz, den Nitrite gegen die Vermehrung von Bakterien bieten, insbesondere solcher, die Botulismus verursachen.

               (10)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sind in Anhang II Teil E für die Kategorien unter der Nummer 08.3 („Fleischerzeugnisse“) Höchstgehalte für während der Herstellung zugesetztes Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) festgelegt. Für die meisten Fleischerzeugnisse beträgt der Höchstgehalt allgemein 150 mg/kg, für sterilisierte Fleischerzeugnisse 100 mg/kg. Für einige wenige gepökelte Fleischerzeugnisse, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf traditionelle Weise hergestellt werden, gilt ein Höchstwert von 180 mg/kg.

               (11)

               Abweichend von der allgemeinen Regel sind in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 für die Kategorien unter der Nummer 08.3.4 („Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten“) Rückstandshöchstgehalte für bestimmte traditionelle, gepökelte Fleischerzeugnisse festgelegt, die auf traditionelle Weise hergestellt werden. Diese Höchstgehalte betragen je nach Fleischerzeugnis 50 mg/kg, 100 mg/kg bzw. 175 mg/kg; bei Wiltshire bacon, dry cured bacon und ähnlichen Erzeugnissen sind es zum Beispiel 175 mg/kg, bei Wiltshire ham und ähnlichen Erzeugnissen 100 mg/kg. Für diese Erzeugnisse wurden Rückstandshöchstgehalte festgelegt, da sich aufgrund der Art des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Das Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse ist in der Verordnung beschrieben, damit „ähnliche Erzeugnisse“ bestimmt werden können und klar ist, für welche Erzeugnisse die jeweiligen Höchstwerte gelten.

               (12)

               Die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstgehalte stützen sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF) aus den Jahren 1990 (5) und 1995 (6) sowie auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 26. November 2003 (7). Die für zugesetzte Nitrite geltenden Höchstmengen spiegeln die Mengenangaben aus den genannten wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten wider, d. h., bei sterilisierten Fleischerzeugnissen dürfen bis zu 100 mg/kg und bei anderen Fleischerzeugnissen bis zu 150 mg/kg zugesetzt werden. Angesichts der großen Vielfalt an (gepökelten) Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren in der Union war die EU als Gesetzgeber der Auffassung, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war, einen angemessenen Nitritgehalt für jedes einzelne Erzeugnis festzulegen.

               (13)

               Die Ausnahmen von der Regel, nach der Höchstwerte für zugesetzte Mengen zur Anwendung kommen, sind begrenzt. Sie beschränken sich auf bestimmte Erzeugnisse, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf traditionelle Weise hergestellt werden und bei denen sich aufgrund des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Die traditionellen Erzeugnisse, für die die Ausnahmen gelten, sind — insbesondere mittels einer Beschreibung des Herstellungsverfahrens — festgelegt.

         2.   MITGETEILTE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN

               (14)

               Die am 25. November 2014 von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen sind in der Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 über Lebensmittelzusatzstoffe usw. in Lebensmitteln (BEK nr 542 af 27.5.2013 (tilsætningsbekendtgørelsen), Offentliggørelsesdato: 31.5.2013, Fødevareministeriet) festgelegt. Die Kommission hat die von Dänemark angewandten strengeren Bestimmungen in Bezug auf E 249 und E 250 bereits im Rahmen des Beschlusses 2010/561/EU geprüft.
               Gemäß der dänischen Verordnung Nr. 542 dürfen Nitrite (E 249-E 250) Fleischerzeugnissen nur unter den in Anhang 3 festgelegten Bedingungen zugesetzt werden. Auf der Grundlage des Beschlusses 2010/561/EU wurden für die Verwendung von Nitriten (E 249-E 250) die nachfolgenden Bedingungen und Einschränkungen festgelegt. Die in der Tabelle aufgeführten Lebensmittelkategorien entsprechen den Kategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe und treten an die Stelle der Verwendungen gemäß dieser Verordnung:

                           Lebensmittel

                           Zugesetzte Menge an Nitriten (mg/kg)

                           08.3.1
                           Nicht wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch

                           Insgesamt 60 mg/kg, in fermentierter Salami jedoch insgesamt 100 mg/kg und in ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg

                           08.3.2
                           Wärmebehandeltes verarbeitetes Fleisch

                           Insgesamt 60 mg/kg, außer in Fleischklößen sowie Leberpastete nach traditioneller dänischer Art. In ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg, in rullepølse (gerollter Fleischwurst) insgesamt 100 mg/kg sowie in ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen und gepökeltem Schinken insgesamt 150 mg/kg

                           08.3.4
                           Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten

                           Insgesamt 60 mg/kg, in Schinken nach Wiltshire-Art und ähnlichen Erzeugnissen jedoch insgesamt 150 mg/kg

               (15)

               Folglich gilt für viele Arten von Fleischerzeugnissen der Höchstwert von 60 mg/kg, während die entsprechenden Höchstwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bei 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg liegen.

         3.   VERFAHREN

               (16)

               Mit Schreiben vom 25. November 2014 teilte Dänemark der Kommission seinen Wunsch mit, einzelstaatliche Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten, die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark zusätzliche Informationen vor, darunter Daten über Verbrauch und Einfuhren von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Botulismusprävalenz und die Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen.

               (17)

               Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung zur Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (8), um interessierte Kreise über die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks und die Gründe für ihre beabsichtigte Beibehaltung zu informieren. Mit Schreiben vom 30. März 2015 informierte die Kommission ferner die anderen Mitgliedstaaten über die Mitteilung und räumte ihnen die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist gingen der Kommission die Bemerkungen der Tschechischen Republik und Schwedens zu.

                           —

                           Die Tschechische Republik akzeptiert die Festlegung strengerer Höchstwerte für die Verwendung von Nitriten als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen im Rahmen der einzelstaatlichen Anforderungen an dänische Erzeuger. In Bezug auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten fordert die Tschechische Republik jedoch die Beibehaltung der geltenden Höchstwerte für den Nitritgehalt in Fleischerzeugnissen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt sind.

                           —

                           Schweden vertritt die Auffassung, die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks seien gut begründet und dürften sich nicht signifikant auf die Bedingungen in Schweden auswirken. Schweden kann anhand der Angaben Dänemarks in der Mitteilung keinen Grund erkennen, der Verlängerung der geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen nicht zuzustimmen. Eine weitere Verlängerung hätte den zusätzlichen Vorteil, dass die EU Zeit für eine Überprüfung der Nitritgehalte gewinnt, sodass die aktuellen Arbeiten der EFSA zu Nitriten als Lebensmittelzusatzstoff einbezogen werden können.

         4.   NEUBEWERTUNG VON NITRITEN

               (18)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (9) muss die EFSA Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) bis Ende 2015 neu bewerten. Bei dieser Neubewertung prüft die EFSA die bisherigen Stellungnahmen bzw. Gutachten des SCF und der EFSA, die Originalunterlagen, soweit verfügbar, die von den interessierten Unternehmern und/oder sonstigen interessierten Parteien vorgelegten Daten sowie alle von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten, und sie ermittelt alle einschlägigen Publikationen seit der letzten Bewertung des jeweiligen Lebensmittelzusatzstoffes.

               (19)

               Die Daten betreffend den Verbrauch von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Botulismusprävalenz und die Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen, die Dänemark zur Untermauerung seiner Mitteilung vorgelegt hatte, wurden der EFSA übermittelt, die ersucht wurde, diese Daten in ihre Neubewertung einzubeziehen.

         5.   ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION

               (20)

               Im Jahr 2014 hat die Kommission eine Schreibtischstudie zur Überwachung der Umsetzung der EU-Nitritvorschriften durch die Mitgliedstaaten abgeschlossen. Diese Studie stützte sich auf einen Fragebogen, der allen Mitgliedstaaten zugesandt worden war. Den Antworten war zu entnehmen, dass — von einigen Ausnahmen abgesehen — die Nitritmenge, die nichtsterilisierten Fleischerzeugnissen typischerweise zugesetzt wird, unter dem EU-Höchstwert, aber über den dänischen Werten liegt. Das Fazit des Berichts lautete, die Möglichkeit einer Neufestsetzung der gegenwärtigen Nitrit-Höchstgehalte sollte eingehender geprüft werden (10).

               (21)

               Die Kommission hat daher eine Ad-hoc-Untersuchung der Verwendung von Nitriten in den verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen in der Industrie eingeleitet. Bestandteile dieser Untersuchung sind eine Literaturrecherche, die Organisation eines Workshops mit Sachverständigen auf dem Gebiet der Fleischtechnologie und eine Erhebung in der Fleischindustrie in der EU über die tatsächliche Verwendung von Nitriten und die Nitritgehalte in den verschiedenen Fleischerzeugnissen. Die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sollten Ende 2015 vorliegen.

         II.   BEWERTUNG

   1.   ZULÄSSIGKEIT

               (22)

               Gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV kann ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme strengere einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, sofern er der Kommission diese einzelstaatlichen Bestimmungen mitteilt und die Kommission diese billigt.

               (23)

               Die Mitteilung Dänemarks bezieht sich auf einzelstaatliche Bestimmungen, die im Hinblick auf Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) von den Bestimmungen in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Im Wesentlichen gab es die aktuellen dänischen Bestimmungen bereits, als diese Höchstwerte mit der Richtlinie 2006/52/EG festgelegt wurden.

               (24)

               Die dänische Verordnung Nr. 542 erlaubt den Zusatz von Nitriten zu Fleischerzeugnissen nur, sofern bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei 60, 100 oder 150 mg/kg, was für bestimmte Erzeugnisse niedriger ist als die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstwerte. Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sehen die dänischen Vorschriften zudem keine Ausnahme von der Regel vor, dass die Nitrit-Höchstwerte als maximale zugesetzte Menge festzulegen sind, was zur Folge hat, dass bestimmte auf traditionelle Weise hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

               (25)

               Die dänischen Bestimmungen sind damit insofern strenger als die der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, als sie für mehrere Arten von Erzeugnissen niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen vorsehen (in vielen Fällen 60 mg/kg) und nicht erlauben, dass bestimmte traditionelle Fleischerzeugnisse unter Berücksichtigung von Rückstandshöchstgehalten in Verkehr gebracht werden.

               (26)

               Gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV wurde die Mitteilung zusammen mit einer Begründung im Hinblick auf ein oder mehrere wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV übermittelt, im vorliegenden Fall den Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen. Ein beigefügter Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei enthält zusätzliche Daten über Verbrauch und Einfuhren von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Botulismusprävalenz sowie die Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen.

               (27)

               Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass das Ersuchen Dänemarks um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV zulässig ist.

         2.   SACHLICHE BEWERTUNG

               (28)

               Gemäß Artikel 114 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV muss die Kommission sicherstellen, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen, seine von der jeweiligen Harmonisierungsmaßnahme der Union abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten.

               (29)

               Insbesondere muss die Kommission bewerten, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfüllen die einzelstaatlichen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Voraussetzungen, so muss diese darüber hinaus gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV prüfen, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

               (30)

               Es ist zu beachten, dass sich die Kommission innerhalb des in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten zeitlichen Rahmens bei der Prüfung, ob die gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen gerechtfertigt sind, auf „die Gründe“ stützen muss, die vom mitteilenden Mitgliedstaat angeführt wurden. Dies bedeutet, dass nach den Bestimmungen des Vertrags der Mitgliedstaat, der seine einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte, nachweisen muss, dass diese Bestimmungen gerechtfertigt sind.

               (31)

               Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, laut denen die Harmonisierungsmaßnahme der Union, von der die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie diese Informationen bei der Bewertung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen berücksichtigen.

         2.1.   Position Dänemarks

               (32)

               Dänemark ist der Ansicht, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen Leben und Gesundheit der Menschen besser schützen, da sie für zugesetzte Mengen von Nitriten niedrigere Höchstwerte vorsehen als die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und nicht erlauben, dass traditionelle Fleischerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich keine zugesetzten Mengen festlegen lassen. Dänemark ist der Ansicht, dass die dänischen Bestimmungen mit den Empfehlungen des SCF von 1990 und 1995 sowie dem Gutachten der EFSA vom 26. November 2003 vollständig in Einklang stehen.

               (33)

               Dänemark argumentiert weiterhin, dass die Regelung der verwendeten Nitritmengen auf der Grundlage der Einschätzung, ob sich dadurch eine Aufnahme oberhalb der jeweiligen annehmbaren Tagesdosis (ADI) ergibt, keinen ausreichenden Schutz der menschlichen Gesundheit bietet. Bei der Festlegung der ADI für Nitrite werde die Bildung von Nitrosaminen nicht berücksichtigt, die mit der Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen in Zusammenhang stehe. Nach wissenschaftlichen Bewertungen seien Nitrosamine genotoxisch, und es sei nicht möglich, einen Grenzwert festzulegen, unterhalb dessen sie nicht karzinogen sind. Dänemark betont außerdem, dass die Bildung von Nitrosaminen von den zugesetzten Nitritmengen abhängt und nicht von den weitaus geringeren Restmengen, die aufgrund der Umwandlung des Stoffs im Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verzehrs typischerweise im Erzeugnis vorhanden sind.

               (34)

               Daher belegt nach Ansicht Dänemarks die wissenschaftliche Gesamtbewertung, dass a) die Verwendung so weit wie möglich verringert werden sollte, und zwar indem je nach den technischen Erfordernissen des betreffenden Lebensmittels differenzierte Mengen verwendet werden, b) die Verwendung von Nitriten und Nitraten anhand der zugesetzten Mengen und nicht anhand der Restmengen geregelt werden sollte und c) die notwendige Konservierung durch die von der EFSA empfohlenen Mengen erreicht wird. In diesem Zusammenhang ist Dänemark der Ansicht, dass seine Bestimmungen systematisch in Einklang mit diesen Empfehlungen stehen, die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 dagegen nicht, sofern Nitrite betroffen sind.

               (35)

               Dänemark betont auch, seine einzelstaatlichen Bestimmungen seien bereits seit Jahren in Kraft und hätten nie zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt. Zudem verzeichne Dänemark im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten relativ wenige Fälle von Botulismus, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen gewesen sei. Dänemark stellt fest, seit 2006 seien in Dänemark keine Fälle von Botulismus verzeichnet worden. Daher ist Dänemark weiterhin der Ansicht, dass seine Bestimmungen zur Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen einen umfassenden Schutz gegen Lebensmittelvergiftung bieten.

               (36)

               Hinsichtlich der Verbrauchsgewohnheiten enthält der Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei zusätzliche Daten über den Verbrauch und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sowie eine Analyse des Nitritgehalts in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt. Laut Aussage der dänischen Behörden belegt dieser Bericht, dass der Verbrauch von Fleischerzeugnissen, denen Nitrite zugesetzt werden dürfen, in den letzten Jahren unverändert geblieben ist.

               (37)

               Der Bericht des dänischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei enthält Schätzungen zur Nitritbelastung, die sich auf 384 Nitritanalysen in verarbeitetem Fleisch und in Wurstaufschnitt sowie auf Verbrauchsdaten aus Erhebungen über Ernährungsgewohnheiten stützen. Nach diesen Schätzungen bleibt die durchschnittliche Exposition unter dem ADI-Wert für Nitrite. Bei 4-5-jährigen Kindern ist die Belastung je kg Körpergewicht dreimal so hoch wie bei Erwachsenen.

               (38)

               Zur Nitrosaminbildung hat das dänische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei einen zusammenfassenden Bericht des dänischen Lebensmittelinstituts bei der Technischen Universität Dänemarks (DTU) über N-Nitrosamine in verarbeiteten Fleischerzeugnissen vorgelegt, wonach niedrige Nitrosamin-Werte am besten dadurch erreicht werden, dass möglichst wenig Nitrit verwendet wird und dann auch in Verbindung mit Erythorbinsäure, Ascorbinsäure oder Ascorbat, da dies die Bildung von Nitrosaminen verhindere.

               (39)

               Darüber hinaus führt Dänemark aus, seine Bestimmungen über Nitrite behinderten nicht den Handel; Dänemark bezieht sich hierbei auf Zahlen über Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, die seit 2010 sogar zugenommen haben.

               (40)

               Insgesamt hält es Dänemark für legitim, das Risiko für die menschliche Gesundheit, das sich aus der Belastung durch Nitrosamine ergibt, über die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 hinaus zu verringern, indem es seine Bestimmungen weiterhin anwendet. Nach Ansicht Dänemarks zeigt das Monitoring, das gemäß dem Beschluss 2010/561/EU durchgeführt wurde, dass die bereits zu einem früheren Zeitpunkt berücksichtigten Gesundheitserwägungen nach wie vor gültig sind. Schließlich zeigten die Daten, dass die dänischen Bestimmungen kein Hindernis für den Handel mit den einschlägigen Erzeugnissen darstellen.

         2.2.   Bewertung der Position Dänemarks

   2.2.1.   Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV

               (41)

               Die dänischen Rechtsvorschriften sollen Leben und Gesundheit der Menschen im Hinblick auf die Belastung durch Nitrite und die mögliche Bildung von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen besser schützen, indem sie bei bestimmten Fleischerzeugnissen gegenüber den Höchstwerten in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 niedrigere Höchstwerte für den Zusatz von Nitriten vorsehen und nicht erlauben, dass Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich nur Höchstwerte für die Restmengen festlegen lassen.

               (42)

               Bei der Bewertung, ob die dänischen Rechtsvorschriften tatsächlich dazu geeignet und erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Insbesondere muss ein Gleichgewicht zwischen zwei gesundheitlichen Aspekten erreicht werden: dem Vorhandensein von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen einerseits und der mikrobiologischen Sicherheit von Fleischerzeugnissen andererseits. Letzteres ist nicht nur eine rein technische Notwendigkeit, sondern vielmehr ein eigenständiger gesundheitlicher Aspekt von herausragender Bedeutung. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Nitritgehalte in Fleischerzeugnissen beschränkt werden müssen, doch führen niedrigere Nitritgehalte in Fleisch nicht automatisch zu einem besseren Schutz der menschlichen Gesundheit. Der ideale Nitritgehalt hängt von mehreren Faktoren ab, die in den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten des SCF und der EFSA aufgeführt sind, u. a. von Salzzusatz, Feuchtigkeit, pH-Wert, Haltbarkeit des Erzeugnisses, Hygienebedingungen, Temperaturregelung usw.

               (43)

               Angesichts der vorstehenden Erwägungen und der Erwägungsgründe 10 und 11 ist die Kommission der Auffassung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 unter Berücksichtigung der Vielfalt der Fleischerzeugnisse in der Union grundsätzlich auf zwei widersprüchliche Gesundheitsrisiken angemessen reagiert werden kann.

               (44)

               Nichtsdestotrotz muss die Kommission die einzelnen Entscheidungen des dänischen Gesetzgebers und die Erfahrungen mit den entsprechenden Bestimmungen bewerten, die seit geraumer Zeit in Kraft sind. Dänemark hat mittels der Zahlen, die es zum Auftreten von Lebensmittelvergiftungen und insbesondere Botulismus vorgelegt hat, nachgewiesen, dass es mit seinen Rechtsvorschriften bisher zufriedenstellende Ergebnisse erzielt hat. Diese Daten zeigen, dass die in den dänischen Rechtsvorschriften festgelegten Höchstwerte ausgereicht haben, um die mikrobiologische Sicherheit der Fleischerzeugnisse, die derzeit in Dänemark hergestellt werden, und der Herstellungsverfahren, die derzeit in Dänemark angewendet werden, zu gewährleisten.

               (45)

               Die Kommission stellt fest, dass die dänischen Rechtsvorschriften mit den einschlägigen wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten der wissenschaftlichen Gremien der Union vereinbar sind. Sie beruhen auf der Festlegung von Höchstwerten für zugesetzte Mengen und folgen den Vorgaben dieser Stellungnahmen und Gutachten für zugesetzte Mengen an Nitriten (zwischen 50 mg/kg und 150 mg/kg). Andererseits hat Dänemark — unter Berücksichtigung der Arten von Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren, die in Dänemark üblich sind — für bestimmte Kategorien von Fleischerzeugnissen im Vergleich zur Verordnung genauer abgestufte Höchstwerte für zugesetzte Mengen festgelegt.

               (46)

               Darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, dass es sich nach den Informationen Dänemarks bei den meisten Fleischerzeugnissen, die von der dänischen Bevölkerung verzehrt werden, um Fleischerzeugnisse handelt, für die in Dänemark derzeit ein Höchstwert von 60 mg/kg gilt, der durch einen Höchstwert von 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg ersetzt werden müsste. Obwohl die Hersteller in Dänemark, wie auch die Hersteller in anderen Mitgliedstaaten, nicht dazu verpflichtet wären, die Nitritmengen, die sie derzeit ihren Erzeugnissen zusetzen, entsprechend den Höchstwerten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zu erhöhen, ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite zunehmen wird.

               (47)

               Unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass das Ersuchen um Beibehaltung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der dänischen Bevölkerung vorübergehend gebilligt werden kann.

         2.2.2.   Keine willkürliche Diskriminierung, keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

   2.2.2.1.   Keine willkürliche Diskriminierung

               (48)

               Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die geplanten Maßnahmen nicht ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit der Diskriminierung Einhalt geboten wird, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden.

               (49)

               Die einzelstaatlichen Vorschriften Dänemarks gelten sowohl für Erzeugnisse aus Dänemark als auch für solche aus anderen Mitgliedstaaten. Sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass die nationalen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen.

         2.2.2.2.   Keine verschleierte Beschränkung des Handels

               (50)

               Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die die Verwendung von Erzeugnissen restriktiver geregelt wird als in einer Verordnung der Union, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit einzelstaatliche Hersteller auf indirekte Weise geschützt werden sollen.

               (51)

               Da die dänischen Vorschriften auch für Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, strengere Anforderungen an den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen in einem ansonsten harmonisierten Bereich mit sich bringen, könnten sie eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts darstellen. Allerdings ist Artikel 114 Absatz 6 AEUV anerkanntermaßen so zu verstehen, dass nur solche einzelstaatlichen Bestimmungen nicht gebilligt werden dürfen, die zu einer unverhältnismäßigen Behinderung des Binnenmarkts führen. In diesem Zusammenhang hat Dänemark Zahlen vorgelegt, nach denen trotz der Rechtsvorschriften Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht nur eingeführt werden, sondern die Einfuhr seit 2010 sogar zugenommen hat.

               (52)

               Da sich nicht nachweisen lässt, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen die dänischen Hersteller schützen sollen, kann der Schluss gezogen werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

         2.2.2.3.   Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

               (53)

               Die Auslegung dieser Voraussetzung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jeder einzelstaatlichen Maßnahme verhindert wird, von der Auswirkungen auf die Vollendung des Binnenmarkts zu erwarten sind. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Abweichung von einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt erwarten lässt. Damit also der Nutzen des Verfahrens gemäß Artikel 114 AEUV erhalten bleibt, ist das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist.

               (54)

               Angesichts der Vorteile für die Gesundheit, die die dänische Regierung hinsichtlich der Verringerung der Belastung durch Nitrite in Fleischerzeugnissen anführt, und angesichts der Tatsache, dass — unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Zahlen — der Handel überhaupt nicht oder nur in sehr begrenztem Maße beeinträchtigt wird, ist die Kommission der Ansicht, dass die mitgeteilten dänischen Vorschriften im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen vorübergehend beibehalten werden können, da sie nicht unverhältnismäßig sind und daher keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 114 Absatz 6 AEUV darstellen.

               (55)

               Daher ist nach Auffassung der Kommission die Voraussetzung erfüllt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindert werden darf.

         2.2.3.   Zeitliche Beschränkung

               (56)

               Die oben angeführten Schlussfolgerungen stützen sich auf die derzeit verfügbaren Informationen und insbesondere auf Zahlen, laut denen Dänemark, ohne den Handel unverhältnismäßig zu stören, in der Lage ist, dem Botulismus Einhalt zu gebieten, obwohl für Nitrite, die bestimmten Kategorien von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden, niedrigere Höchstwerte gelten.

               (57)

               Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Anteil der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, bei denen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 dazu führen könnte, dass die Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite und folglich Nitrosamine zunimmt.

               (58)

               Dänemark müsste die Situation systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt. Diese Daten sollten sich insbesondere auf die Bekämpfung von Botulismus beziehen. Zudem müsste Dänemark weiterhin Daten über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten sammeln. Dänemark müsste diese Daten spätestens zwei Jahre nach Erlass des vorliegenden Beschlusses an die Kommission übermitteln. Die Kommission sollte zudem die Schlussfolgerungen aus der Neubewertung von Nitriten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 durch die EFSA und aus der Ad-hoc-Untersuchung der Verwendung von Nitriten in verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen durch die Industrie berücksichtigen.

               (59)

               Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend und für einen beschränkten Zeitraum von drei Jahren gebilligt werden können.

         III.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (60)

               Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Mitteilung der dänischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass dem am 25. November 2014 bei der Kommission eingegangenen Ersuchen Dänemarks um Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten, die strenger sind als die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, für einen Zeitraum von drei Jahren ab Erlass dieses Beschlusses stattgegeben werden kann. Dänemark müsste die Situation systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 über Lebensmittelzusatzstoffe usw. in Lebensmitteln (BEK nr 542 af 27.5.2013 (tilsætningsbekendtgørelsen), Offentliggørelsesdato: 31.5.2013, Fødevareministeriet), die das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mit Schreiben vom 25. November 2014 mitgeteilt hat, werden hiermit gebilligt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss läuft am 22. Mai 2018 aus.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

      Brüssel, den 22. Mai 2015

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss 2010/561/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen (ABl. L 247 vom 21.9.2010, S. 55).

      (2)  Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

      (5)  Stellungnahme zu Nitraten und Nitriten (abgegeben am 19. Oktober 1990). Europäische Kommission — Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (sechsundzwanzigste Folge), S. 21.

      (6)  Stellungnahme zu Nitraten und Nitriten (abgegeben am 22. September 1995). Europäische Kommission — Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (achtunddreißigste Folge), S. 1.

      (7)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren auf Ersuchen der Kommission über die Auswirkungen von Nitriten/Nitraten auf die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen. The EFSA Journal (2003) 14, S. 1.

      (8)  ABl. C 93 vom 20.3.2015, S. 18.

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 19).

      (10)  https://webgate.ec.europa.eu/sanco_foods/main/index.cfm?event=document.edit&identifier=5924&documentTypeIdentifier=57


title: 2006/454/EG: Beschluss des Rates vom  29. April 2004  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. April 2004
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/454/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Georgien ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln, um den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu berücksichtigen und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
    ---documentbreak---

               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/10

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden die „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden die „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   GEORGIEN
   andererseits,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, unterzeichnet in Luxemburg am 22. April 1996, (im Folgenden das „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen und die diesem beigefügten Dokumente an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngeren institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von Georgien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   (3)   Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   Artikel 6
   Dieses Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
   Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt (1) und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el treinta de abril del dos mil cuatro.
      V Bruselu dne třicátého dubna dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den tredivte april to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten April zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta kolmekümnendal aprillil Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the thirtieth day of April in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le trente avril deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì trenta aprile duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada trīsdesmitajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų balandžio trisdešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év április havának tizenharmadik napján.
      Magħmul fi Brussel fit-tletin jum ta' April tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de dertigste april tweeduizend vier.
      Sporządzono w Brukseli, dnia trzynastego kwietnia roku dwa tysiące czwartego.
      Feito em Bruxelas, em trinta de Abril de dois mil e quatro.
      V Bruseli dňa tridsiateho apríla dvetisícštyri.
      V Bruslju, dne tridesetega aprila leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den trettionde april tjugohundrafyra.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         wevr saxelmwifoTa saxeliT

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar
         evrogaerTianebaTa saxeliT

         Por Georgia
         Za Gruzii
         For Georgien
         Für Georgien
         Gruusia nimel
         Για τη Γεωργία
         For Georgia
         Pour la Géorgie
         Per la Georgia
         Gruzijas vārdā
         Gruzijos vardu
         Grúzia részéről
         Għall-Ġorġja
         Voor Georgië
         W imieniu Gruzji
         Pela Geórgia
         Za Gruzínsko
         Za Gruzijo
         Georgian puolesta
         På Georgiens vägnar

      (1)  Die tschechische, die estnische, die lettische, die litauische, die ungarische, die maltesische, die polnische, die slowakische und die slowenische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.