title: 2011/32/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand

text:
               20.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 15/22

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Januar 2011
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand
   (2011/32/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

   1.1.   Einleitung

               (1)

               Am 22. Dezember 2009 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen („PTA“) mit Ursprung in Thailand („betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.

               (2)

               Das Antidumpingverfahren wurde am 13. November 2009 auf Antrag der Unternehmen BP Aromatics Limited NV und CEPSA Quimica S.A. („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von PTA entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die betroffene Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt war, und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

               (3)

               Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union an. Diese Untersuchung wurde durch den Beschluss 2011/31/EU der Kommission (4) eingestellt.

         1.2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

               (4)

               Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

               (5)

               Die Kommission sandte Fragebogen an die Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in Thailand, die ihr bekannten Einführer und Verwender der betroffenen Ware sowie an alle anderen Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen einen Fragebogen anforderten.

               (6)

               Antworten auf die Fragebogen gingen von den drei der Kommission bekannten ausführenden Herstellern in Thailand sowie von drei Herstellern, einem Einführer und fünf Verwendern in der Union ein.

               (7)

               Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                           a)

                           Unionshersteller:

                                       —

                                       BP Aromatics Limited NV, Geel, Belgien,

                                       —

                                       CEPSA Química, S.A., Madrid, Spanien,

                                       —

                                       Lotte Chemical UK Ltd (vormals Artenius), Wilton, Redcar, Vereinigtes Königreich;

                           b)

                           Unionseinführer:

                                       —

                                       Mitsui & Co. Benelux NV, Brüssel, Belgien;

                           c)

                           Unionsverwender:

                                       —

                                       DSM Powder Coating Resins B.V., Zwolle, Niederlande,

                                       —

                                       M&G Polimeri Italia SPA, Patrica (Frosinone), Italien,

                                       —

                                       NOVAPET S.A., Barbastro (Huesca), Spanien,

                                       —

                                       UAB Neo Group, Klaipeda, Litauen;

                           d)

                           ausführende Hersteller in Thailand:

                                       —

                                       TPT Petrochemicals Public Company Ltd., Bangkok, Thailand („TPT“),

                                       —

                                       Indorama Petrochem Ltd., Bangkok, Thailand („Indorama“),

                                       —

                                       Siam Mitsui PTA Company Ltd., Bangkok, Thailand („SMPC“);

                           e)

                           verbundene Ausführer:

                                       —

                                       Mitsui Chemicals Inc, Tokyo, Japan („MCI“) — Ausfuhrhändler und Gesellschafter von SMPC.

               (8)

               Da TPT und Indorama Tochterunternehmen derselben Holdinggesellschaft sind, werden sie im Folgenden als „Indorama-Gruppe“ bezeichnet.

         1.3.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

               (9)

               Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

         2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

   2.1.   Betroffene Ware

               (10)

               Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Terephthalsäure und ihre Salze mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).

               (11)

               PTA wird aus roher Terephthalsäure gewonnen, die ihrerseits mit Hilfe eines Lösungsmittels und eines Katalysators aus Paraxylol (PX) synthetisiert wird.

         2.2.   Gleichartige Ware

               (12)

               Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die auf dem Inlandsmarkt Thailands hergestellte und verkaufte PTA sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte PTA dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. Daher wurden die Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

         3.   DUMPING

   3.1.   Vorbemerkungen

               (13)

               Alle drei im Antrag genannten thailändischen ausführenden Hersteller schickten die beantworteten Fragebogen zurück. Die Untersuchung ergab, dass es keinen weiteren ausführenden Hersteller von PTA in Thailand gab und die Antworten damit 100 % der Ausfuhren aus Thailand auf den EU-Markt abdeckten.

               (14)

               Die drei Unternehmen ersuchten darum, das Dumping anhand der monatlichen Daten zu ermitteln, da die Kosten für den Hauptrohstoff und folglich die Preise für die betroffene Ware im UZ erheblichen Schwankungen unterworfen gewesen seien. Wie unter Randnummer 26 dargelegt, gab es einen Grund, der gegen die gewünschte Vorgehensweise sprach.

               (15)

               Es sei darauf hingewiesen, dass den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt und auf dem EU-Markt entweder Spot-Preise oder vertraglich festgelegte PX-Kosten (Hauptrohstoff) oder eine Formel zugrunde lagen, die auf einem chinesischen PTA-Preisindex beruht. Im letztgenannten Fall wurde in etlichen Fällen eine erhebliche zeitliche Verzögerung bis zum Vorliegen des endgültigen Indexes festgestellt. Um die Formel anwenden zu können, musste ein Rechnungsstellungssystem angewandt werden, bei dem der Endpreis einige Monate nach Ausstellung der ursprünglichen vorläufigen Rechnung festgesetzt werden konnte. Vertragsgemäß wurde der Endpreis mittels Gutschrift-/Lastschriftanzeige berichtigt.

               (16)

               Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen kooperierenden ausführenden Herstellern in Thailand angewandt.

         3.2.   Normalwert

               (17)

               Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der thailändischen Hersteller ausreichend repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % ihres Gesamtvolumens der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Inlandsverkäufe der thailändischen Hersteller wurden als hinreichend repräsentativ für den Untersuchungszeitraum befunden.

               (18)

               Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte gleichartige Ware geprüft, wie hoch im UZ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war.

               (19)

               Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware über 80 % der gesamten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware aller drei Hersteller ausmachte, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe berechnet wurde.

         3.3.   Ausfuhrpreis

               (20)

               Die Untersuchung ergab, dass einer der kooperierenden ausführenden Hersteller (SMPC) den EU-Markt über seinen größten Gesellschafter (MCI, ein Unternehmen mit Sitz in Japan) belieferte, der die Ware seinerseits an etliche japanische Händler weiterverkaufte, die die Ware schließlich an Parteien auf dem EU-Markt verkauften. Es wurde geprüft, ob MCI und der größte japanische Händler verbunden waren und ob eine solche Beziehung sich auf die Preise auswirkte.

               (21)

               Die Prüfung ergab, dass die wichtigste Beziehung sich auf gemeinsame, prozentual sehr geringe Aktienanteile beschränkte, die von japanischen Banken treuhänderisch gehalten wurden. Daraus wurde geschlossen, dass die Beziehung keine Auswirkung auf die Preishöhe haben konnte. Angesichts i) der beschriebenen Preis-/Vertragsregelungen, die für diese Branche typisch sind, und ii) der oben erläuterten Art der Beziehung zwischen den Unternehmen handelt es sich bei den Preisen um echte Marktpreise. Daraus wurde geschlossen, dass die Ausfuhrpreise der betroffenen Ware anhand der Verkäufe von MCI an die japanischen Händler ermittelt werden konnten.

               (22)

               MCI wurde schriftlich auf die Folgen mangelnder Mitarbeit hingewiesen, da den Sachbearbeitern während des Kontrollbesuchs in Tokyo kein uneingeschränkter Zugang zu den Buchführungsunterlagen bezüglich bestimmter Berichtigungen eingeräumt wurde.

               (23)

               Deshalb wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung beschlossen, die Berichtigungen anhand der verfügbaren Fakten zu berechnen. Dementsprechend wurde folgende Methodik angewandt. In Bezug auf die Frachtkosten wurde anhand der vor Ort gesammelten Informationen eine Berichtigung nach oben vorgenommen. Zwecks sonstiger Anpassungen wurden die gemeldeten Beträge und die Nettoverkaufspreise auch mit unabhängigen Quellen abgeglichen, in diesem Fall mit den Erkenntnissen über die beiden anderen ausführenden Hersteller in Thailand; dabei zeigte sich eine Übereinstimmung bei derselben Art von Verkäufen. Eine alternative Methode auf der Grundlage von Eurostat-Preisen wurde zwar ersatzweise erwogen, aber letztlich nicht angewandt, weil die Wertangaben von Eurostat dem cif-Preis am Tag der Einfuhr entsprachen und nicht etwa dem aufgrund der bereits erläuterten Vertragsvereinbarungen und Rechnungsstellungspraktiken berichtigten Endpreis. Aufgrund der unter Randnummer 15 erläuterten Marktstruktur erwies sich diese Vorgehensweise ausnahmsweise als geeignet. Es sei erwähnt, dass die allermeisten Berichtigungen in Thailand bereits überprüft worden waren.

         3.4.   Vergleich

               (24)

               Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

               (25)

               Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Kredit- und Bereitstellungskosten sowie Provisionen vorgenommen.

               (26)

               Der Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert erfolgte auf Jahresbasis. Das Ersuchen der ausführenden Hersteller, den Vergleich auf Monatsbasis durchzuführen, wurde zwar erwogen, aber letztlich verworfen, da es offensichtlich nichts an den Gesamtschlussfolgerungen in Bezug auf das Dumping, d. h. auf die landesweite Dumping-Geringfügigkeitsschwelle, geändert hätte.

         3.5.   Dumpingspanne

               (27)

               Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Thailand anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, wie oben erläutert.

               (28)

               Nach dieser Vorgehensweise wurden folgende Dumpingspannen festgesetzt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:

                           Dumpingspanne

                           Indorama-Gruppe

                           3,7 %

                           SMPC

                           Kein Dumping

               (29)

               Unter Zugrundelegung der Eurostat-Daten entfällt auf die drei ausführenden Hersteller (die beiden Unternehmen der Indorama-Gruppe und SMPC) die Gesamtheit aller Ausfuhren mit Ursprung in Thailand. Um einschätzen zu können, ob die Dumpingspanne landesweit unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde die gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne ermittelt. Dabei zeigte sich, dass diese Spanne tatsächlich unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, nämlich bei 1,8 %.

               (30)

               Da die Dumpingspanne landesweit unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollten keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den PTA-Einfuhren mit Ursprung in Thailand eingeführt werden.

         4.   SCHÄDIGUNG, SCHADENSURSACHE UND UNIONSINTERESSE

               (31)

               Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zum Dumping erübrigt sich die Analyse in Bezug auf Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse.

         5.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (32)

               Da die für Thailand ermittelte Dumpingspanne unter 2 % liegt, sollte das Verfahren eingestellt werden. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

               (33)

               Zum Dumpingsachverhalt nahm einer der Antragsteller Stellung; er vertrat die Auffassung, die Kommission hätte SMPC aufgrund der vorliegenden Fakten die für die beiden anderen ausführenden Hersteller ermittelte Dumpingspanne (3,7 %) zumessen sollen. In diesem Fall hätte eine geringfügige Dumpingspanne vorgelegen. Dieser Auffassung musste widersprochen werden. Die Kommission stützte sich auf Fakten, die zu dem verbundenen Unternehmen in Japan vorlagen, indem sie die über das Unternehmen verfügbaren Daten verwendete, diese nach oben korrigierte und sie mit anderen überprüfbaren Quellen verglich. Dem Unternehmen unter diesen Umständen die Dumpingspanne der anderen Ausführer zuzumessen, hätte nicht im Einklang mit Artikel 18 gestanden.

               (34)

               Derselbe Antragsteller argumentierte weiter, andere Regierungen seien bei PTA in einem vergleichbaren Untersuchungszeitraum zu einer anderen Auffassung gelangt. Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Dazu ist anzumerken, dass die von der Partei vorgelegten Belege einen Antidumpingzoll betreffen, der von der Volksrepublik China gegenüber Einfuhren von PTA aus Korea und Thailand eingeführt wurde. Die vorgelegten Informationen können die Behauptung der Partei nicht erhärten, denn es wurde nicht belegt, wie der Normalwert und der Ausfuhrpreis in der betreffenden chinesischen Antidumpinguntersuchung ermittelt wurden. Im Übrigen erstreckte sich der UZ der chinesischen Untersuchung vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008, der UZ dieser EU-Untersuchung hingegen vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. November 2009. Die bei der EU-Untersuchung und der chinesischen Untersuchung berücksichtigten Zeiträume sind also sehr unterschiedlich.

               (35)

               Zum Schädigungssachverhalt nahm keine interessierte Partei Stellung.

               (36)

               Somit gibt es keinerlei Stellungnahmen von interessierter Seite, die die Erkenntnis widerlegen würden, dass Schutzmaßnahmen überflüssig sind.

               (37)

               In Anbetracht der geschilderten Sachlage kommt die Kommission somit zum Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand in die Union ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Terephthalsäure und ihren Salzen mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 eingereiht wird, wird eingestellt.

      Brüssel, den 19. Januar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 313 vom 22.12.2009, S. 17.

      (3)  ABl. C 313 vom 22.12.2009, S. 22.

      (4)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

31979D0842

79/842/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1979 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Referenzmaterialien und -methoden (Referenzbüro der Gemeinschaft - BCR) und der angewandten Metrologie (indirekte Aktion auf nichtnuklearem Gebiet) (1979/1982)

Amtsblatt Nr. L 258 vom 13/10/1979 S. 0032 - 0034 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0067

****  ( 1 ) ABL . NR . C 176 VOM 25 . 7 . 1978 , S . 5 , UND ABL . NR . C 17 VOM 19 . 1 . 1979 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 20 .  ( 3 ) STELLUNGNAHMEN VOM 19./20 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 4 .  ( 1 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . OKTOBER 1979   ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER REFERENZMATERIALIEN UND -METHODEN  ( REFERENZBÜRO DER GEMEINSCHAFT  -  BCR ) UND DER ANGEWANDTEN METROLOGIE ( INDIREKTE AKTION AUF NICHTNUKLEAREM GEBIET )  ( 1979/1982 )  ( 79/842/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A ) UND H ) DES VERTRAGES UMFASST DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER SONSTIGEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BEI DER EIN- UND AUSFUHR VON WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , SOWEIT DIES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH IST .   DIE MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES SIND , KÖNNEN WIRKSAM ZUR AUSFÜHRUNG DIESER AUFGABEN BEITRAGEN UND ERSCHEINEN DAHER FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER GENANNTEN ZIELE IM RAHMEN DER TÄTIGKEITEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH .   DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DARAUF HINGEWIESEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE , EINSCHLIESSLICH DER INDIREKTEN AKTION , IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND .   DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG  ( AWTF ) HAT STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN AB 1 . JANUAR 1979 WIRD EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER REFERENZMATERIALIEN UND -METHODEN UND DER ANGEWANDTEN METROLOGIE ERLASSEN .   DER WORTLAUT DES PROGRAMMS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DIE MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , DEREN BETRAG AUF 10,3 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN EINSCHLIESSLICH EINER ZAHL VON 14 BEDIENSTETEN FESTGESETZT WIRD , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .   DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD HIERBEI VON DEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS  " REFERENZMATERIALIEN UND -METHODEN "  UNTERSTÜTZT , DESSEN AUFTRAG DER RAT IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 18 . JULI 1977 ( 5 ) FESTGELEGT HAT UND DESSEN ZUSTÄNDIGKEIT AUF DIE VON DIESEM BESCHLUSS ERFASSTEN AKTIONEN AUSGEDEHNT WERDEN .   IM RAHMEN DES MIT DEM BESCHLUSS 77/488/EWG , ( EURATOM ) ( 6 ) ERLASSENEN VIERJAHRESPROGRAMMS DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ) BLEIBT DIE DIREKTE AKTION DER GFS IM GLEICHEN BEREICH AN DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTIONEN 1 UND 2 DES DURCH DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERLASSENEN PROGRAMMS GEBUNDEN .   ARTIKEL 4   UM DEM INHALT DES NEUEN VIERJAHRESPROGRAMMS DER GFS RECHNUNG ZU TRAGEN , WIRD DAS DURCH DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERLASSENE PROGRAMM INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ANNAHME DES NEUEN PROGRAMMS DER GFS ÜBERPRÜFT ; DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN NACH KONSULTIERUNG DES BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSSES ZU EINER REVISION NACH DEM EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN FÜHREN .   IM DRITTEN JAHR SEINER LAUFZEIT WIRD DAS PROGRAMM EBENFALLS ALLGEMEIN ÜBERPRÜFT ; DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN NACH KONSULTIERUNG DES BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSSES ZU EINER REVISION NACH DEM EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN FÜHREN .   ARTIKEL 5   DIE VERBREITUNG DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GEWONNENEN KENNTNISSE ERFOLGT ENTSPRECHEND DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 1 ).   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . O ' MALLEY ****    ANHANG   FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER REFERENZMATERIALIEN UND -METHODEN ( REFERENZBÜRO DER GEMEINSCHAFT  -  BCR ) UND DER ANGEWANDTEN METROLOGIE  ( NICHTNUKLEARE INDIREKTE AKTION )   DAS PROGRAMM UMFASST DIE DREI NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN AKTIONEN . BEI DEN BEIDEN ERSTEN AKTIONEN HANDELT ES SICH UM TÄTIGKEITEN DES REFERENZBÜROS DER GEMEINSCHAFT .   DAS ZIEL DES PROGRAMMS BESTEHT IN DER VERSTÄRKUNG , ERGÄNZUNG UND HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER REFERENZMATERIALIEN , DER ANALYSE- UND MESSMETHODEN UND DER ANGEWANDTEN METROLOGIE .   1 . REFERENZMATERIALIEN UND -METHODEN   DIESE AKTION UMFASST DIE FOLGENDEN TÄTIGKEITEN :   -  INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER REFERENZMATERIALIEN UND -METHODEN , INSBESONDERE ÜBER DIE EINZELSTAATLICHEN TÄTIGKEITEN AUF DIESEN GEBIETEN ;   -  FESTLEGUNG DES BEDARFS AN REFERENZMATERIALIEN UND -METHODEN ;   -  CHARAKTERISIERUNG DER MATERIALIEN ;   -  ORGANISATION VON VERGLEICHEN ZWISCHEN DEN LABORATORIEN ;   -  GEMEINSAME AUSARBEITUNG VON REFERENZMATERIALIEN ;   -  ZERTIFIZIERUNG DER EIGENSCHAFTEN VON REFERENZMATERIALIEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ;   -  GEMEINSAME DEFINITION VON REFERENZMETHODEN .   2 . VERWALTUNG UND VERTEILUNG DER REFERENZMATERIALIEN DER GEMEINSCHAFT   DIESE AKTION UMFASST DIE FOLGENDEN TÄTIGKEITEN :   -  LAGERUNG UND KONSERVIERUNG DER BCR-REFERENZMATERIALIEN IN DEN LABORATORIEN DER GFS UND IN DEN EINZELSTAATLICHEN LABORATORIEN ;   -  AUSARBEITUNG DER ZU VERBREITENDEN INFORMATIONEN ZUR BEKANNTMACHUNG DER REFERENZMATERIALIEN AUF GEEIGNETEM WEGE INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ;   -  VERTEILUNG DER PROBEN .   3 . ANGEWANDTE METROLOGIE   DIESE AKTION UMFASST DIE FOLGENDEN TÄTIGKEITEN :   -  VERGLEICH DER SEKUNDÄR- UND PRÜFNORMALE FÜR ABGELEITETE GRÖSSEN ;   -  VERBESSERUNG DER MESSTECHNIKEN UND IHRER GENAUIGKEIT ;   -  ERARBEITUNG NEUER MESSTECHNIKEN ;   -  INFORMATIONSAUSTAUSCH UND AUSTAUSCH WISSENSCHAFTLICHEN PERSONALS .   DIE STUDIEN- UND FORSCHUNGSARBEITEN WERDEN IM VERTRAGSWEG VERGEBEN .


title: Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

text:
               16.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1623 DES RATES
   vom 1. Juni 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 und Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe).

               (2)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland und Südafrika) andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Juli 2014 paraphiert.

               (3)

               In dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert.

               (4)

               Artikel 113 Absatz 3 des Abkommens sieht dessen vorläufige Anwendung durch die Union und die SADC-WPA-Staaten bis zu seinem Inkrafttreten vor.

               (5)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und, soweit die Elemente in die Zuständigkeit der Union fallen, vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   (1)   Bezüglich der Elemente, die in die Zuständigkeit der Union fallen, wird das Abkommen gemäß Artikel 113 Absatz 3 von der Union vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen wird damit nicht vorgegriffen.
   (2)   Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens wird von der Union nicht vorläufig angewandt.
   (3)   Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung zur Bekanntgabe des Datums, ab dem das Abkommen vorläufig angewandt wird.
   Artikel 4
   Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS


title: 2010/758/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2010 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Bulgarien

text:
               8.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2010
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Bulgarien
   (2010/758/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1. des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Bulgarien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

               (6)

               Bulgarien hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Bulgarien hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-spanischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Bulgarien die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


Avis juridique important

|

E1999C0805(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 223 vom 05/08/1999 S. 0008

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines GerichtshofsBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(1999/C 223/11)Datum der Annahme: 10.3.1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 98-015Titel: Notifizierung einer Einzelbeihilfe an Granvin Bruk P/L aus dem Fonds für ländliche Entwicklung durch den Fylkesrådmann der Provinz HordalandZielsetzung: Regionalbeihilfe in einem norwegischen FördergebietRechtsgrundlage: Verordnungen des Ministeriums für Landwirtschaft zum Fonds für ländliche Entwicklung vom 9. Februar 1996Höhe der Beihilfe: 3 Mio. NOK aus dem Fonds für ländliche EntwicklungBeihilfeintensität: 3,05 % NSÄ der Investitionskosten für ProduktionsanlagenDauer: Gewährung einer Einzelbeihilfe