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31997D0838

97/838/EG: Beschluß des Rates vom 28. November 1997 über die Genehmigung der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche

Amtsblatt Nr. L 347 vom 18/12/1997 S. 0045 - 0058

BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 über die Genehmigung der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (97/838/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66, 90, 99, 100, 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die damit verbundenen Übereinkommen sowie die Ministerbeschlüsse und Ministererklärungen, einschließlich des Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Basistelekommunikation sowie dessen Anlagen zur Telekommunikation und zu Verhandlungen über Basistelekommunikation, wurden mit dem Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (3) genehmigt.Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste stellen insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis dar.Am 30. April 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, den Beschluß der Verhandlungsgruppe für Basistelekommunikation und des WTO-Rates für den Dienstleistungsverkehr über die Genehmigung des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr und den Beschluß des WTO-Rates für den Dienstleistungsverkehr über Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu genehmigen.Am 14. Februar 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, der WTO die endgültige Liste der Verpflichtungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorzulegen.Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsorgane nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Inhalt verändern können.Ein Teil der Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrages. Von den anderen Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation berühren darüber hinaus einige Verpflichtungen Gemeinschaftsvorschriften, die auf der Grundlage der Artikel 57, 66, 90, 99, 100 und 100a erlassen worden sind; sie können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.Der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrages als Rechtsgrundlage dieses Beschlusses ist auch insofern gerechtfertigt, als die vorgenannten Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5), die sich beide auf Artikel 100 des Vertrages stützen, berühren könnten.Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Protokolle zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr sind ihrer Art nach nicht geeignet, unmittelbar vor Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden zu können -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Teile genehmigt.(2) Der Wortlaut des Vierten Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt; ferner sind beigefügt:- die Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Teil der von der WTO am 15. Februar 1997 vereinbarten Verpflichtungen sind,- der Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste und- der Bericht der Gruppe für Basistelekommunikation an den Rat für den Dienstleistungsverkehr vom 15. Februar 1997.(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr für die Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils dieses Protokolls rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. WOHLFART(1) ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 80.(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.(3) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 1.(5) ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6.ANHANG (1) VIERTES PROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN (Übersetzung) Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden als "WTO" bezeichnet), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen in bezug auf die Basistelekommunikation diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden als "die betreffenden Mitglieder" bezeichnet) -nach Abschluß der Verhandlungen aufgrund des am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Basistelekommunikation,eingedenk der Anlage zu Verhandlungen über Basistelekommunikation -kommen wie folgt überein:1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls werden die für ein Mitglied geltenden Listen spezifischer Verpflichtungen und die Listen der Ausnahmen von Artikel II in bezug auf die Basistelekommunikation, die diesem Protokoll beigefügt sind, zu den dort festgelegten Bedingungen die Liste spezifischer Verpflichtungen und die Liste der Ausnahmen von Artikel II dieses Mitglieds ergänzen oder ändern.2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder bis zum 30. November 1997 zur Annahme durch Unterzeichnung oder auf andere Weise auf.3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, sofern es von allen betreffenden Mitgliedern angenommen wurde. Wurde das Protokoll bis zum 1. Dezember 1997 nicht von allen betreffenden Mitgliedern angenommen, so können die Mitglieder, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, vor dem 1. Januar 1998 einen Beschluß über dessen Inkrafttreten fassen.4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt. Der Generaldirektor der WTO übermittelt jedem Mitglied der WTO umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihm jede Annahme.5. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am 15. April 1997 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die beigefügten Listen nichts anderes vorgesehen ist.DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRE MITGLIEDSTAATEN - LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN Arten der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN GeltungsbereichEs folgen Begriffsbestimmungen und Grundsätze zum ordnungspolitischen Rahmen für Basistelekommunikationsdienstleistungen, die die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich des Marktzugangs untermauern.BegriffsbestimmungenDer Begriff Nutzer umfaßt Verbraucher und Anbieter von Dienstleistungen.Der Begriff wesentliche Einrichtungen bedeutet Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstesa) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden undb) die zur Erbringung einer Dienstleistung weder wirtschaftlich noch technisch durchführbar ersetzt werden können.Der Begriff Hauptanbieter bedeutet ein Anbieter, der die Bedingungen für eine Beteiligung an dem entsprechenden Markt für Basistelekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) wesentlich beeinflussen kann, und zwar durcha) Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oderb) Nutzung seiner Marktstellung.1. REGELN ZUM SCHUTZ DES WETTBEWERBS1.1. Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken in der TelekommunikationEs werden geeignete Maßnahmen beibehalten, um zu verhindern, daß Anbieter, die allein oder gemeinsam ein Hauptanbieter sind, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiter verfolgen.1.2. SchutzregelnDie obengenannten wettbewerbswidrigen Praktiken umfasssen insbesondere:a) die Aufnahme einer wettbewerbswidrigen Quersubventionierung;b) die Nutzung von Informationen mit wettbewerbswidrigen Ergebnissen von anderen Wettbewerbern undc) die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und Informationen von kommerzieller Bedeutung, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, an andere Anbieter von Dienstleistungen.2. ZUSAMMENSCHALTUNG2.1. Dieser Abschnitt gilt für das Zusammenschalten mit Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, um den Nutzern eines Anbieters die Kommunikation mit Nutzern eines anderen Anbieters zu ermöglichen und Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, die von einem anderen Anbieter bereitgestellt werden.2.2. Sicherzustellende ZusammenschaltungIm Rahmen des zulässigen Marktzugangs wird das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter an jedem technisch durchführbaren Punkt im Netz sichergestellt. Diese Zusammenschaltung wird wie folgt bereitgestellt (2):a) zu nichtdiskriminierenden Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und Entgelten sowie in einer Qualität, die nicht schlechter ist als diejenige, die er für eigene gleiche Dienstleistungen oder für gleiche Dienstleistungen nichtverbundener Anbieter von Dienstleistungen oder seinen Tochterunternehmen oder sonstigen verbundenen Unternehmen gewährt (3);b) rechtzeitig zu Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Entgelten, die transparent, angemessen, wirtschaftlich realistisch und ausreichend entbündelt sind, so daß der Anbieter nicht für Netzelemente oder -einrichtungen zu zahlen braucht, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, undc) auf Ersuchen zusätzlich an anderen Punkten als den Netzabschlußpunkten, die dem überwiegenden Teil der Nutzer angeboten werden, zu Entgelten, die die Bereitstellungskosten für die notwendigen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.2.3. Öffentliche Zugänglichkeit der Verfahren für Verhandlungen über eine ZusammenschaltungDie Verfahren für das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter werden öffentlich zugänglich gemacht.2.4. Transparenz der Vereinbarungen über eine ZusammenschaltungEs wird sichergestellt, daß ein Hauptanbieter entweder seine Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung oder ein Referenzangebot für eine Zusammenschaltung öffentlich zugänglich macht.2.5. Zusammenschaltung: StreitbeilegungEin Anbieter von Dienstleistungen, der um die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, kann entwedera) jederzeit oderb) nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekanntgemacht wurde,eine unabhängige nationale Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Absatz 5 handeln kann, um Streitigkeiten über Bedingungen und Entgelte für die Zusammenschaltung - soweit diese nicht vorher festgelegt wurden - innerhalb eines angemessenen Zeitraums beizulegen.3. UNIVERSALDIENSTLEISTUNGENJedes Mitglied hat das Recht, die Art der Verpflichtung zu Universaldienstleistungen festzulegen, die es beizubehalten wünscht. Diese Verpflichtungen werden nicht als per se wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, nichtdiskriminierend und wettbewerbsneutral verwaltet werden und hinsichtlich der von dem Mitglied festgelegten Art der Universaldienstleistungen nicht belastender als nötig ist.4. ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHKEIT DER LIZENZIERUNGSKRITERIENIst eine Lizenz erforderlich, so wird folgendes öffentlich zugänglich gemacht:a) alle Lizenzierungskriterien und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, undb) die Bedingungen für die einzelnen Lizenzen.Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Ersuchen mitgeteilt.5. UNABHÄNGIGE REGULIERENDE STELLENDie Regulierungsbehörde ist getrennt von jedem Anbieter von Basistelekommunikationsdienstleistungen und ist diesem nicht verantwortlich. Die Entscheidungen und Verfahren der regulierenden Stellen sind im Hinblick auf alle Marktteilnehmer unparteiisch.6. ZUWEISUNG UND NUTZUNG KNAPPER RESSOURCENAlle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.DECISION ON COMMITMENTS IN BASIC TELECOMMUNICATIONS THE COUNCIL FOR TRADE IN SERVICES,HAVING REGARD to the Annex on negotiations on basic telecommunications,HAVING REGARD to the results of the negotiations conducted under the terms of the decision on negotiations on basic telecommunications adopted at Marrakesh on 15 April 1994,ACTING upon the final report of the negotiating group on basic telecommunications,DECIDES as follows:1. To adopt the text of the 'Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services` (hereinafter referred to as the Protocol) and to take note of the schedules of commitments and lists of exemptions from Article II listed in the attachment to the final report of the negotiating group on basic telecommunications.2. Commencing immediately and continuing until the date of entry into force of the Protocol Members concerned shall, to the fullest extent consistent with their existing legislation and regulations, not take measures which would be inconsistent with their undertakings resulting from these negotiations.3. During the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a schedule of commitments annexed to the Protocol, may supplement or modify such schedule or its list of Article II exemptions. Any such Member which has not annexed to the Protocol a list of Article II exemptions may submit such a list during the same period.4. A Group on basic telecommunications reporting to the Council for Trade in Services shall conduct consultations on the implementation of paragraph 3 above commencing its work no later than 90 days from the adoption of the decision.5. The Council for Trade in Services shall monitor the acceptance of the Protocol by Members concerned and shall, at the request of a Member, examine any concerns raised regarding the application of paragraph 2 above.6. Members of the World Trade Organization which have not annexed to the Protocol schedules of commitments or lists of exemptions from Article II may submit, for approval by the Council, schedules of commitments and lists of exemptions from Article II relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998.REPORT OF THE GROUP ON BASIC TELECOMMUNICATIONS 1. This report is made in accordance with paragraph 4 of the Decision on Commitments in Basic Telecommunications, adopted by the Council for Trade in Services on 30 April 1996 (S/L/19). In paragraph 1 of this Decision, the Council also adopted the text of the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services and took note of the schedules of commitments and lists of exemptions from Article II listed in the attachment to the final report of the negotiating group on basic telecommunications (S/NGBT/18).2. The Decision on commitments on basic telecommunications established the Group on Basic telecommunications to 'conduct consultations on the implementation of paragraph 3 of the Decision`. Paragraph 3 states that 'during the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a schedule of commitments annexed to the Protocol, may supplement or modify such schedule or its list of Article II exemptions` and that 'any such Member which has not annexed to the Protocol a list of Article II exemptions may submit such a list during the same period`.3. At the Group's first meeting in July 1996, participants suggested that the principal issues before the GBT included the desirability of improving the quantity and quality of schedules offered, and the need to address certain issues which had been left unresolved in April. Subsequently, the Group sponsored frequent rounds of bilateral negotiations on offers and regularly included discussion of outstanding issues in its meetings. In November participants began submitting revised draft offers of commitments on basic telecommunications for consideration. The Group's Report to the Council on Trade in Services (S/GBT/2), which formed part of the Report to the Singapore Ministerial Conference, recommended that Ministers 'stress their commitment to bring the negotiations on basic telecommunications to a successful conclusion by 15 February 1997, urge all WTO Members to strive for significant, balanced and non-discriminatory liberalization commitments on basic telecommunications by that date and recognize the importance of resolving the principal issues before the GBT`. The Declaration adopted by Ministers in Singapore (WT/MIN(96)/DEC) contained a commitment to 'achieve a successful conclusion to the negotiations on basic telecommunications in February 1997`. Ministers also stated 'We are determined to obtain a progressively higher level of liberalization in services on a mutually advantageous basis with appropriate flexibility for individual developing country members, as envisaged in the agreement, in the continuing negotiations and those scheduled to begin no later than 1 January 2000. In this context, we look forward to full MFN agreements based on improved market access commitments and national treatment`.4. In its discussions on outstanding issues, the Group considered the following matters: ways to ensure accurate scheduling of commitments - particularly with respect to supply of services over satellites and to the management of radio spectrum; potential anti-competitive distortion of trade in international services; the status of intergovernmental satellite organizations in relation to GATS provisions; and the extent to which basic telecommunications commitments include transport of video and/or broadcast signals within their scope.5. The Chairman issued notes reflecting his understanding of the position reached in discussion of the scheduling of commitments and management of radio spectrum. The first such note set out a number of assumptions applicable to the scheduling of commitments and was intended to assist in ensuring the transparency of commitments (S/GBT/W/2/Rev. 1 of 16 January 1997). The second addressed the allocation of radio spectrum, suggesting that the inclusion of references to the availability of spectrum in schedules was unnecessary and that such references should be deleted (S/GBT/W/3 of 3 February 1997). These notes are attached to this Report.6. By 15 February 1997 the total number of schedules submitted had reached 55 (counting as one the offer of the European Communities and their Member States). Nine governments had submitted lists of Article II Exemptions.7. The Group noted that five countries had taken Article II exemptions in respect of the application of differential accounting rates to services and service suppliers of other Members. In the light of the fact that the accounting rate system established under the International Telecommunications Regulations is the usual method of terminating international traffic and by its nature involves differential rates, and in order to avoid the submission of further such exemptions, it is the understanding of the Group that:- the application of such accounting rates would not give rise to action by Members under dispute settlement under the WTO, and- that this understanding will be reviewed not later than the commencement of the further Round of negotiations on services commitments due to begin not later than 1 January 2000.8. The Group also recalled paragraph 6 of the Decision of 30 April 1996, which stated that Members of the World Trade Organization which have not annexed to the Protocol schedules of commitments or lists of exemptions from Article II may submit, for approval by the Council, schedules of commitments and lists of exemptions from Article II relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998.9. At its meeting of 15 February 1997, the Group adopted this report and the attached list of the Schedules of Commitments and Lists of Article II Exemptions, which, in accordance with paragraph 3 of the Decision on commitments in basic telecommunications, will be attached to the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services in replacement of those attached on 30 April 1996.NOTE BY THE CHAIRMAN Revision It has been suggested by a number of delegations that it might be helpful to produce a brief and simple note on assumptions applicable to the scheduling of commitments in basic telecoms. The purpose of the attached note is to assist delegations in ensuring the transparency of their commitments and to promote a better understanding of the meaning of commitments. This note is not intended to have or acquire any binding legal status.NOTES FOR SCHEDULING BASIC TELECOM SERVICES COMMITMENTS 1. Unless otherwise noted in the sector column, any basic telecom service listed in the sector column:(a) encompasses local, long distance and international services for public and non-public use;(b) may be provided on a facilities-basis or by resale; and(c) may be provided through any means of technology (e.g., cable (4), wireless, satellites).2. Subsector (g) - private leased circuit services - involves the ability of service suppliers to sell or lease any type of network capacity for the supply of services listed in any other basic telecom service subsector unless otherwise noted in the sector column. This would include capacity via cable, satellite and wireless network.3. In view of points 1 and 2 above, it should not be necessary to list cellular or mobile services as a separate subsector. However, a number of Members have done so, and a number of offers have commitments only in these subsectors. Therefore, in order to avoid extensive changes in schedules, it would seem appropriate for Members to maintain separate entries for these subsectors.CHAIRMAN'S NOTE Market access limitations on spectrum availability Many Members have entries in the market access column of their schedules indicating that commitments are 'subject to availability of spectrum/frequency` or similar wording. In light of the physical nature of spectrum and the constraints inherent in its use, it is understandable that Members may have sought to rely on these words to adequately protect legitimate spectrum management policies. There is, however, doubt that words such as 'subject to availability of spectrum/frequency` as listed in the market access column of many Members' schedules achieve that objective.Spectrum/frequency management is not, per se, a measure which needs to be listed under Article XVI. Furthermore under the GATS each Member has the right to exercise spectrum/frequency management, which may affect the number of service suppliers, provided that this is done in accordance with Article VI and other relevant provisions of the GATS. This includes the ability to allocate frequency bands taking into account existing and future needs. Also, Members which have made additional commitment in line with the reference paper on regulatory principles are bound by its paragraph 6.Therefore, words such as 'subject to availability of spectrum/frequency` are unnecessary and should be deleted from Members' schedules.(1) Der Anhang ist in englischer, französischer und spanischer Sprache verbindlich.(2) Anbieter von Dienstleistungen oder Netzen, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, wie geschlossene Benutzergruppen, haben garantierte Rechte auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz oder -dienst zu nichtdiskriminierenden, transparenten und kostenorientierten Bedingungen und Entgelten. Diese Bedingungen und Entgelte können sich jedoch von den Bedingungen und Entgelten unterscheiden, die für die Zusammenschaltung zwischen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten gelten.(3) In der Gemeinschaft können für Betreiber in unterschiedlichen Marktsegmenten unterschiedliche Bedingungen und Entgelte auf der Grundlage nichtdiskriminierender und transparenter nationaler Lizenzierungsbestimmungen festgelegt werden, soweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt werden können, weil diese Dienstleistungen nicht als "gleiche Dienstleistungen" gelten.(4) Including all types of cable.


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31994D0088

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0034

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen  zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm-  und Ziegenfleisch (94/88/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien,  Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch wurden 1989 und 1990 im  Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst. Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1993. Solange die Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens  noch nicht abgeschlossen sind, müssen Interimsabkommen über den Hammel-, Lamm- und  Ziegenfleischhandel vorgesehen werden. Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen  um ein Jahr zu verlängern. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und  Uruguay geführt, bei denen jeweils Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde. Die Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien,  Australien, Neuseeland und Uruguay über die Verlängerung der Anpassungen der  Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien,  Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch werden im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen  rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J.-M. DEHOUSSE


title: Beschluss des Rates vom 3. April 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

text:
               7.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 109/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. April 2017
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
   (2017/C 109/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 1. Dezember 2016 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 26. Januar 2017 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 3. April 2017 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.


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31998D0487

98/487/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juli 1998 über den Abschluß einer Internationalen Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 219 vom 07/08/1998 S. 0024 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 über den Abschluß einer Internationalen Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (98/487/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß des Rates vom 22. Juni 1996 zur Festlegung von Verhandlungsdirektiven wurde die Kommission ermächtigt, mit Kanada, der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und jedem anderen interessierten Land eine Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden auszuhandeln.Mit dem Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 wurde die Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation genehmigt und die Kommission aufgerufen, ihre Bemühungen um den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu intensivieren, die der Vereinbarung mit Kanada und der Russischen Föderation entspricht.In der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 (3), insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, wird auf internationale Normen für humane Fangmethoden Bezug genommen, denen die Fangmethoden der Drittländer, die die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, entsprechen müssen, damit diese Länder Pelze bestimmter Tierarten und aus ihnen hergestellte Waren in die Gemeinschaft ausführen dürfen.Die wesentlichen Ziele der Vereinbarung sind die Festlegung harmonisierter technischer Standards für die Herstellung und Verwendung der Fallen, die einen ausreichenden Schutz der gefangenen Tiere vor unnötigen Qualen gewährleisten, und die Erleichterung des Handels zwischen den Parteien mit Fallen, Pelzen der unter die Vereinbarung fallenden Tierarten und daraus hergestellten Waren.Für die Durchführung der Vereinbarung muß ein Zeitplan aufgestellt werden, damit die Übereinstimmung der Fallen mit den festgelegten Normen im Hinblick auf ihre Zertifizierung geprüft werden kann und die nicht zertifizierten Fallen ersetzt werden.Die diesem Beschluß beigefügte Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift steht im Einklang mit den vorgenannten Verhandlungsdirektiven; damit wird sie dem Begriff "international vereinbarte humane Fangnorm" nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 gerecht.Die Internationale Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Normen für humane Fangmethoden sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Internationale Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika wird genehmigt.Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika das Instrument über den Abschluß (4).Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. C 32 vom 30. 1. 1998, S. 8.(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.(3) Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 1).(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


72/178/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


title: 2006/275/EG: Beschluss der Kommission vom  10. April 2006  zur Änderung des Beschlusses 95/320/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

text:
               11.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/4

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 10. April 2006
   zur Änderung des Beschlusses 95/320/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
   (2006/275/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss der Kommission 95/320/EG (1) wurde ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen eingesetzt, im Folgenden als „der Ausschuss“ bezeichnet.

               (2)

               Seit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten im Jahr 2004 sind die im Beschluss 95/320/EG enthaltenen Bestimmungen über die Zusammensetzung des Ausschusses nicht mehr angemessen.

               (3)

               Um sicherzustellen, dass der Ausschuss unparteiische wissenschaftliche Stellungnahmen hoher Qualität abliefert, sollten seine Mitglieder unabhängig und hoch qualifiziert sein. Außerdem muss im Ausschuss ein hohes Maß an Effizienz erhalten bleiben.

               (4)

               Der Ausschuss sollte daher aus höchstens 21 Mitgliedern bestehen, die von der Kommission unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen geeigneten Kandidaten ausgewählt und ernannt werden.

               (5)

               Der Beschluss 95/320/EG sollte entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   In Artikel 3 des Beschlusses 95/320/EG werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

      „(1)   Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Mitgliedern, die unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen geeigneten Kandidaten ausgewählt werden und das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des in Artikel 2 dargelegten Mandats erforderlich ist, d. h. insbesondere Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie eine generelle Kompetenz für die Festsetzung von Grenzwerten berufsbedingter Exposition.
      (2)   Die Kommission ernennt die Mitglieder des Ausschusses auf der Grundlage der nachgewiesenen wissenschaftlichen Sachkunde und Erfahrung; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die verschiedenen Fachgebiete abzudecken.“

      Brüssel, den 10. April 2006

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S.14.


title: 2006/573/EG: Beschluss der Kommission vom 18. August 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für eine neue Amtszeit

text:
               22.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 228/22

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. August 2006
   zur Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für eine neue Amtszeit
   (2006/573/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Beschluss 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (1), im Folgenden „Ausschuss“ genannt, insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 95/320/EG sieht vor, dass der Ausschuss aus höchstens 21 Mitgliedern besteht, die aus den Reihen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen geeigneten Kandidaten ausgewählt werden und das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des Mandats des Ausschusses erforderlich ist.

               (2)

               In Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses heißt es, dass die Kommission die Mitglieder des Ausschusses auf der Grundlage der nachgewiesenen wissenschaftlichen Sachkunde und Erfahrung ernennt und dabei die Notwendigkeit berücksichtigt, die verschiedenen Fachgebiete abzudecken.

               (3)

               Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses sieht vor, dass die Amtszeit der Ausschussmitglieder drei Jahre beträgt und dass eine Wiederernennung möglich ist. Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.

               (4)

               Mit dem Beschluss der Kommission vom 2. Oktober 2002 wurden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für die dritte Amtszeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2005 ernannt (2).

               (5)

               Daher müssen nun Mitglieder für die vierte Amtszeit (vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2009) ernannt werden.

               (6)

               Die Kommission hat die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 95/320/EG angehört —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Kommission ernennt die folgenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für die Amtszeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2009:

               Bertazzi, Prof. Pier Alberto

               Italien

               Bolt, Prof. Hermann

               Deutschland

               Dominique, Dr. Lison

               Belgien

               Fabiánová, Dr. Eleonóra

               Slowakei

               Foà, Prof. Vito

               Italien

               González, Dr. Enrique

               Spanien

               Greim, Prof. Helmut

               Deutschland

               Hartwig, Prof. Andrea

               Deutschland

               Hay, Prof. Alastair

               Vereinigtes Königreich

               Hudak, Dr. Aranka

               Ungarn

               Johansson, Prof. Gunnar

               Schweden

               Levy, Prof. Leonard

               Vereinigtes Königreich

               Masschelein, Prof. Raphaël

               Belgien

               Meldrum, Frau Maureen

               Vereinigtes Königreich

               Nielsen, Prof. Gunnar

               Dänemark

               Nordman, Prof. Henrik

               Finnland

               Pospischil, Dr. Erich

               Österreich

               Pratt, Dr. Iona

               Irland

               Skowron, Dr. Jolanta

               Polen

               Stuecker, Dr. Isabelle

               Frankreich

               Woutersen, Dr. Ruud A.

               Niederlande.

      Brüssel, den 18. August 2006

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/275/EG (ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 4).

      (2)  ABl. C 245 vom 11.10.2002, S. 5.


title: 77/121 /EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1976 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1974

text:
Nr. L 41/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 2 . 77
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 1. Juni 1976
              über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und des Nach
                  tragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1974
                                           (77/121 /EWG, Euratom, EGKS )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Der Rat hat den Haushaltsplan der Europäischen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gemeinschaften für. das Haushaltsjahr 1974 (*) fest
                                                              gestellt.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins           Im Haushaltsjahr 1974 ist ein Nachtragshaushaltsplan
besondere auf Artikel 78d,                                    festgestellt worden (2), in dem Mittel für eine inter
                                                              nationale Soforthilfe zugunsten der von der Krise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro               am stärksten betroffenen Entwicklungsländer enthal
                                                              ten sind.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 206,
                                                              Abgesehen von den oben erwähnten Mitteln hat die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro               Kommission Zahlungen im Rahmen der vom Haus
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                   haltsjahr 1973 (oder früheren Haushaltsjahren) über
Artikel 180,                                                  tragenen Mittel in Höhe von 1 980 338 834 RE ge
                                                              leistet.
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis                 Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1974 sind verfüg
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere            bare Mittel auf das Haushaltsjahr 1975 übertragen
auf Artikel 20,                                               worden.
nach Kenntnisnahme von den Haushaltsrechnungen                Die Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses
und den Übersichten über das Vermögen und die                 über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1974
Schulden für das Haushaltsjahr 1974,                          enthalten die Feststellung einiger Unregelmäßigkeiten
                                                              und Irrtümer. Auf diese Feststellung hin müssen ge
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll              eignete Schritte unternommen werden.
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus
haltsjahr 1974, dem die Antworten der Organe auf              Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushalts
die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind,              jahr 1974 von der Kommission insgesamt so ausge
                                                              führt worden, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ist —
              BESCHLIESST:
                                                      Artikel 1
              Der Rat gibt zu den Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses über die Rech
              nungslegung für das Haushaltsjahr 1974 die in Anhang I enthaltene Stellungnahme ab.
                                                              (!) ABl. Nr. L 115 vom 29. 4. 1974, S. 1 .
                                                              (2) ABl. Nr. L 347 vom 27. 12. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 2. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 41 /21
                                                     Artikel 2
            (1) Der Rat stellt folgendes fest :
            a) Aus Mitteln des Haushaltsjahres 1974 (Verwaltung der eigenen Mittel) sind insgesamt
                 folgende Zahlungen geleistet worden :
                                                                                (in Rechnungseinheiten)
                 1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                     — Kommission                                     248 408 630,54
                     — Erstattung von 10 v. H. der gezahlten Be
                        träge an die Mitgliedstaaten                  222 225 327,88
                     — Europäisches Parlament                           29 315 181,38
                     — Rat                                             33 402 325,86
                     — Gerichtshof                                       6 451 841,08    539 803 306,74
                2. Forschungs- und Investitionsausgaben                                    69 668 995,78
                3 . Europäischer Sozialfonds                                               10 141 677,62
                4. EAGFL :
                     — Abteilung Garantie                           2 641 828 418,64
                     — Abteilung Ausrichtung                           17 965 351,60 2 659 793 770,24
                5. Nahrungsmittelhilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe                     160 817 691,02
                                                                        a) insgesamt 3 440 225 441,40
           b) Aus den nach einem Ad-hoc-Verteilungsschlüssel zu finanzierenden Mitteln sind ins
                gesamt folgende Zahlungen geleistet worden :
                Hilfe für die entlassenen Arbeitnehmer des
                Schwefelbergbaus in Italien                                146 492,78         146 492,78
                                                                 a) + b) insgesamt 3 440 371 934,18
           c) Vom Haushaltsjahr 1974 sind insgesamt folgende Mittel auf das Haushaltsjahr 1975
                (Verwaltung der eigenen Mittel) übertragen worden :
               1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                     — Kommission                                      60 786 939,68
                     — Erstattung von 10 v. H. der gezahlten Be
                       träge an die Mitgliedstaaten                    84 561 015,56
                     — Europäisches Parlament                           2 895 112,02
                     — Rat                                              3 382 380,36
                     — Gerichtshof                                        491 114,70    152116 562,32
               2. Forschungs- und Investitionsausgaben                                    14 200 540,05
               3 . Europäischer Sozialfonds                                             315 158 697,31
 ---pagebreak---                                                       1
Nr. L 41 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 2. 77
                                                                                (in Rechnungseinheiten)
                  4. EAGFL :
                      — Abteilung Garantie                                                   796 938 494,26
                      — Abteilung Ausrichtung                                                245 580 000,01
                  5 . Nahrungsmittelhilfe und internationale Soforthilfe                     163 526 099,04
                                                                            c) insgesamt 1 687 520 392,99
             d) Vom Haushaltsjahr 1974 sind insgesamt folgende, nach einem Ad-hoc-Verteilungs
                  schlüssel zu finanzierende Mittel auf das Haushaltsjahr 1975 übertragen worden :
                  EAGFL : Abteilung Garantie                                   108 328,25        108 328,25
                                                                    c) + d) insgesamt 1 687 628 721,24
             (2) Der Rat stellt fest, daß die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) aus
             gewiesenen Gesamtbeträge von 5 128 000 655,42 RE durch Einnahmen in gleicher Höhe
             zu decken ist, d.h.
             a) gemäß dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom :
                  — aus eigenen Mitteln                                3 067 700 396,25
                  — aus Finanzbeiträgen                                1 903 778 070,04
                  — aus dem vorgesehenen Betrag für die vom
                      Haushaltsjahr 1973 auf das Haushaltsjahr
                      1974 übertragenen und verfallenen Mittel ...         91 011 440,09 5 062 489 906,38
                  — aus Einnahmen aus Forschungs- und Investi
                      tionstätigkeiten                                       4 432 940,24
                  — aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den
                      EAG-Ergänzungsprogrammen                             10 007 510,75
                  — aus dem Betrag der EGKS-Umlagen für Ver
                      waltungsausgaben                                     18 000 000,00
                  — aus verschiedenen Einnahmen                            32 815 477,02      65 255 928,01
                                                                            a) insgesamt 5 127 745 834,39
             b) aus Finanzbeiträgen :
                  — nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrags                 146 492,78
                  — gemäß Verordnung Nr. 130/66/EWG des
                      Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung
                      der gemeinsamen Agrarpolitik (x) :
                      EAGFL : Abteilung Garantie                               108 328,25        254 821,03
                                                                     a) -f- b) insgesamt 5 128 000 655,42
             Die Berechnung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushaltsplans
             für 1974 ist in Anhang II wiedergegeben.
              (3 ) Der Rat stellt fest, daß die Zahlungen, die im Rahmen der vom Haushaltsjahr 1973
             übertragenen Mittel geleistet wurden, sich auf 1 075 996 586,18 RE belaufen.
                                                         Artikel 3
             Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans und
             des Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
             1974 gemäß folgender Aufstellung :
              O ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.
 ---pagebreak---                                                                                (in RE
         lungen aus
                       Übertragungen aus                      Gesamtmittei     Mittelbindungen    Bis 31 . Dezember
                         übertragenen                         Haushaltsjahr   zum 31 . Dezember     1974 verbuchte
                                                                                Übertragungen von       Streichungen
                                                                                11 . 2. 77
         ertragenen       Mitteln von       Streichungen                                                               1974 auf 1975 i1)
          Mitteln                                                 1974              1974              Zahlungen
                         1974 auf 1975
                2             3                   4                5                  6                   7                    8                    9
                                            J
                              —
         212 224,99                          4 118 057,57    717 463 098,54    666 499 652,74      539 949 799,52      152 116 562,32         25 396 736,70
                              —
          047 720,85                         1 099 873,89     85 607 919,00     72 883 642,13       69 668 995,78        14 200 540,05         1 738 383,17
                              —
         359 786,88                         34 616 533,88    327 800 000,00    269 547 445,06       10 141 677,62       315 158 697,31         2 499 625,07           Amtsblatt der
         031 881,88                        218 817 852,02 3 443 550 000,00 3 107 375 241,14 2 641 828 418,64           797 046 822,51          4 674 758,85
         447 083,06    634 347 725,28       11 141 406,61    325 000 000,00    118 706 662,50       17 965 351,60       245 580 000,01        61 454 648,39
                              —
          897 888,52                            200 798,62   325 551 953,46    285 159 570,60      160 817 691,02       163 526 099,04         1 208 163,40
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
996 586,18             634 347 725,82      269 994 522,59 5 224 972 971,00 4 520 172 214,17 3 440 371 934,18 1 687 628 721,24                 96 972 315,58
    Differenz zwischen Spalte 6 und Spalte 7 dar, da damit die Übertragungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung 73/91/EGKS, EWG, Euratom
          d .
       schehen zu Brüssel am 1 . Juni 1976.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                G. THORN
                                                                                Nr. L 41 /23
 ---pagebreak---  Nr.. L 41 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 2. 77
                                                           ANHANG I
                                    STELLUNGNAHME DES RATES NACH ARTIKEL 1
                        Rechnungsabschluß der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten
                                                Dienststellen und Einrichtungen
               Der Rat bittet die Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine Beschleunigung der
               Verfahren bezüglich des Rechnungsabschlusses der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
               729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (i )
               genannten Dienststellen und Einrichtungen im Hinblick auf die Einhaltung der in Artikel 5
               Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung vorgesehenen Frist bestehen.
               (M ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .
                                                           ANHANG II
                               BERECHNUNG DER BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN
                               AN DER FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜR 1974
1 . Festlegung der nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom aufzubringenden Mittel
                                                                                (in RE )
                                                                                Aus dem Haushalts
                                                Zahlungen während     Auf das Haushalts
                                                                                jahr 1973 übertragene
                Art der Ausgaben                des Haushaltsjahres jahr 1975 übertragene und verfallene Mittel       Beträge
                                                                            Mittel
                                                                                (abzuziehen)
1.  Forschungs- und Investitionsausgaben          69 668 995,78         14 200 540,05          1 099 873,89        82 769 661,94
2.  Europäischer Sozialfonds                       10 141 677,62      315 158 697,31          34 616 533,88       290 683 841,05
3.  EAGFL :
    — Abteilung Garantie                       2 641 828 418,64       796 938 494,26          48 817 852,02     3 389 949 060,88
    — Abteilung Ausrichtung                        17 965 351,60      245 580 000,01           2 158 324,11       261 387 027,50
4.  — Verwaltungsausgaben und allge
        meine Sachausgaben :
        Kommission                               248 408 630,54         60 786 939,68          3 248 058,08       305 947 512,14
        Europäisches Parlament                    29 315 181,38          2 895 112,02             172 746,52       32 037 546,88
        Rat                                       33 402 325,86          3 382 380,36             212 298,70       36 572 407,52
        Gerichtshof                                 6 451 841,08           491 114,70              41 876,76        6 901 079,02
    — Nahrungsmittelhilfe                         98 476 891,02       101 51 6 899,04             200 798,62      199 792 991,44
    — Internationale Soforthilfe                  62 340 800,00         62 009 200,00              —
                                                                                124 350 000,00
5.  Erstattung von 10 v. H. der eigenen
    Mittel an die Mitgliedstaaten                222 225 327,88         84 561 015,56             443 077,51      306 343 265,93
                                               3 440 225 441,40     1 687 520 392,99          91 011 440,09     5 036 734 394,30
                                                                                i
 ---pagebreak--- 11.2 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 41 /25
                                                                                (in REj
                                                Art der Einnahmen                                               Beträge
          1 . Verschiedene Einnahmen aus Forschungs- und Investitionstätig
              keiten                                                                                4 432 940,24
          2. Sonstige verschiedene Einnahmen                                                              32 815 477,02
          3 . Betrag der EGKS-Umlagen für Verwaltungsausgaben                                             18 000 000,00
          4. Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EAG-Ergänzungsprogrammen                                 10 007 510,75 (»)
                                                                                65 255 928,01
          Nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom aufzubringende
          Mittel                                                                                4 971 478 466,29
          (1) Nach Annahmeanordnungen festgestellte Forderungen : 10 040 372,87
              Festgestellte tatsächliche Forderungen :                    10 007 510,75
              Restliche Forderungen :                                         32 862,12
              Belgien :                     439 828,26
              Deutschland :               4 311 372,57
              Frankreich :                  679 759,88
              Italien :                     618 717,60
              Luxemburg :                     8 018,70
              Niederlande :               3 366  101,44
              Dänemark :                     67 717,99
              Irland :                       16 891,73
              Vereinigtes Königreich :      531 964,70
                                         10 040 372,87
          2. Verteilung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG,
               Euratom unter Berücksichtigung der Artikel 127 bis 132 der Beitrittsakte
                                                                                (in RE
                                                                  Beitrag der Mitglied
                                                                  staaten     nach    dem
                                                                                Anteil der
                                           Abgeführte eigene      Schlüssel des Artikels
                                                  Mittel                 3 Absatz 2         Mitgliedstaaten        Anteil in %
                                                                   ( Artikel 129 und 130       insgesamt
                                                                     der Beitrittsakte)
          Belgien                            215 388 903,22           116 771 748,69        332 160 651,91              6,6813
          Dänemark                            52 601 799,02             27 047 913,54        79 649 712,56              1,6022
          Deutschland                        861 368 684,58           564 968 791,66      1 426 337 476,24            28,6904
          Frankreich                         562 046 214,10           559 816 808,13      1 121 863 022,23            22,5660
          Irland                               15 495 845,24              6 707 002,95       22 202 848,19              0,4466
          Italien                            507 973 998,02           346 879 281,46        854 853 279,48            17,1952
          Luxemburg                             4 457 239,12              3 434 001,22        7 891 240,34              0,1587
          Niederlande                        297 860 734,80           125 357 733,45        423 218 468,25              8,5129
          Vereinigtes
          Königreich                         490 876 690,00           212 425 077,09        703 301 767,09            14,1467
                         Insgesamt        3 008 070 108,10          1 963 408 358,19      4 971 478 466,29          100,0000
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /26                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  11.2.77
3 . Anpassung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1974 zur -Festlegung des jeweiligen Anteils
     der neuen Mitgliedstaaten
                                                                                Differenz
                                                                                Anteil
                               Bezugsan        Obergrenze        Unter          von der                                 Umlegung           Anteil
                                    teil                          grenze                       unter der        über der      des           nach der
                                                  {+ 1% )                       Anpassung
                                 1973 (')                       (- 1,5% )       ( Tabelle 2) Untergrenze       Obergrenze Fehlbetrags      Anpassung
Belgien                            7,1547           7,2262         7,0474           6,6813    + 0,3661            —
                                                                                + 0,0484            7,0958
Dänemark                           1,3914           1,4053         1,3705           1,6022        —
                                                                                —0,1969        —
                                                                                1,4053
Deutschland                      28,2422          28,5246        27,8186          28,6904         —
                                                                                —0,1658        —
                                                                                28,5246
Frankreich                       24,0852          24,3261        23,7239          22,5660     + 1,1579 '          —
                                                                                + 0,2320          23,9559
Irland                             0,3450           0,3484         0,3398           0,4466        —
                                                                                —0,0982        —
                                                                                0,3484
Italien                          18,5010          18,6860        18,2235           17,1952    + 1,0283            —
                                                                                + 0,1437          18,3672
Luxemburg                          0,1730           0,1747         0,1704           0,1587    + 0,0117            —
                                                                                + 0,0014           0,1718
Niederlande                        9,1802           9,2720         9,0425           8,5129    + 0,5296            —
                                                                                + 0,0519           9,0944
Vereinigtes
Königreich                       10,9273          11,0366        10,7634          14,1467         —
                                                                                . —3,1101       —
                                                                                11,0366
              Insgesamt        100,0000          100,9999        98,5000        100,0000      + 3,0936         —3,5710    + 0,4774         100,0000
                                                                Umzulegender Fehlbetrag : — 0,4774
(l) Für die neuen Mitgliedstaaten 56/45 des jeweiligen Anteils 1973 .
    Für die ursprünglichen Mitgliedstaaten der restliche Betrag proportional zum jeweiligen Anteil.
4. Umlegung der nicht von den drei neuen Mitgliedstaaten finanzierten Ausgaben auf die ursprünglichen Mitgliedstaaten
     nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 70/243 /EGKS , EWG, Euratom
                                                                                (in RE )
                                                                    Beitrag der Mitglied
                                        Abgeführte eigene           staaten   nach     dem             Anteil der
                                                                                Anteil in %
                                             Mittel                 Schlüssel des Artikels           Mitgliedstaaten
                                                                          3 Absatz 2                    insgesamt
Belgien                                  215 388 903,22                128 283 066,39               343 671 969,61                   7,9267
Deutschland                              861 368 684,58                620 663 659,43             1 482 032 344,01                  34,1828
Frankreich                               562 046 214,10                615 004 112,39             1 177 050 326,49                  27,1484
Italien                                  507 973 998,02                381 076 167,80               889 050 165,82                  20,5058
Luxemburg                                  4 457 239,12                   3 773 031,36                 8 230 270,48                  0,1898
Niederlande                              297 860 734,80                137 715 644,80               435 576 379,60                  10,0465
                 Insgesamt            2 449 095 773,84              1 886 51 5 682,17             4 335 611 456,01                 100,0000
Dänemark                           1,4053% 1                                   f 69 864 186,89         Ausgaben insgesamt          4 971 478 466,29
Irland                             0,3484% j- von 4 971478 466,29 s 17 320 630,98 Anteil der neuen
Vereinigtes Königreich            11,0366% J                                   1 548 682 192,41        Mitgliedstaaten               635 867 010,28
                                  12,7903 %                                        635 867 010,28      Zu Lasten der ursprüng
                                                                                lichen Mitgliedstaaten 4 335 611 456,01
 ---pagebreak---  11.2. 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 41 /27
5 . Anpassung des Anteils der ursprünglichen Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1974 nach Artikel 3 Absatz 3 Unter
    absatz 1 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom
                                                                                Differenz
                                                                                Anteil
                               Bezugs                         Unter           vor der                                      Umlegung        Anteil
                                             Obergrenze
                                anteil                         grenze                         unter der       über der           des       nach der
                                                (+ 1% )                      Anpassung
                                ( 1973 )                      (— 1,5% )      ( Tabelle 4)      Unter           Ober       Fehlbetrags   Anpassung
                                                                                grenze          grenze
Belgien                           8,1921         8,2740        8,0692            7,9267      + 0,1425            —
                                                                                + 0,0701        8,1393
Deutschland                    32,3373         32,6607        31,8522           34,1828          —
                                                                                — 1,5221            —
                                                                                32,6607
Frankreich                     27,5776         27,8534        27,1639           27,1484      + 0,0155            —
                                                                                + 0,3361      27,5000
Italien                        21,1836         21,3954        20,8658           20,5058      + 0,3600            —
                                                                                + 0,2082      21,0740
Luxemburg                        0,1981          0,2001        0,1951            0,1898      + 0,0053            —
                                                                                + 0,0021        0,1972
Niederlande                    10,5113         10,6164        10,3536           10,0465      + 0,3071            —
                                                                                + 0,0752       10,4288
           Insgesamt         100,0000        101,0000         98,4998        100,0000        + 0,8304        —1,5221         + 0,6917     100,0000
                                                        Umzulegender Fehlbetrag :                  — 0,6917
              6. Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushaltsplans für das Haushalts
                   jahr 1974 nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom unter Berücksichtigung der
                   Artikel 127 bis 132 der Beitrittsakte
                                                                                (in RE)
                                                   Aufteilung der Ausgaben                       Aufgliederung der Einnahmen
                                                  % f1)                 Beträge              eigene Mittel              Beiträge
              Belgien                            7,0982            352 885 484,49           215 388 903,22          137 496 581,27
              Dänemark                           1,4053             69 864 186,89            52 601 799,02            17 262 387,87
              Deutschland                      28,4833           1 416 041 125,99           861 368 684,58          554 672 441,41
              Frankreich                       23,9827           1 192 294 766,13           562 046 214,10          630 248 552,03
              Irland                             0,3484             17 320 630,98            17 320 630,98                —
              Italien                         18 , 3786            913 688 141,41           507 973 998,02          405 714 143,39
              Luxemburg                          0,1720               8 550 942,96            4 457 239,12             4 093 703,84
              Niederlande                        9,0949            452 150 995,03           297 860 734,80          154 290 260,23
              Vereinigtes
              Königreich                       11,0366             548 682 192,41           548 682 192,41                —
                        Insgesamt             100,0000          4 971 478 466,29          3 067 700 396,25        1 903 778 070,04
              (*) Die für sechs Mitgliedstaaten berechneten Hundertsätze der Tabelle 5 wurden auf neun Mitgliedstaaten umgerechnet.
 ---pagebreak---                                                                                (in RE)
               Belgien           Deutschland       Frankreich           Italien                  Luxemburg                   Niederlande          Insgesamt           Nr. L 41 /28
              11 572,93           41 017,98       41 017,98           41 017,98                   292,98                     11 572,93           146 492,78
               8 612,10           33 397,60       31 696,84           23 832,22                    238,32                    10 551,17           108 328,25
          20 185,03               74 415,58       72 714,82           64 850,20                   531,30                     22 124,10           254 821,03
                                                                                Amtsblatt der
                                                                                (in RE)
  lungen nach Artikel 31 der Haushalts         Beträge im Besitz                        Festgestellte Forderungen
  rdnung 73/91 / EGKS, EWG, Euratom              der Kommission                                                                                Differenz
                                                  am Ende des                                                                               (b+c+d—e—f)
   e Mittel               Kassenvorschiisse    Haushaltsjahres 1973         eigene Mittel                       Beiträge
   h                              c                     d                            e                               f                            g
  388 903,22                97 879 819,76          11 036 466,07           215 388 903,22                    137 496 581,27                — 28 580 295,44
  601 799,02                  7 855 713,46          6 345 553,56             52 601 799,02                    17 262 387,87                —   3 06 L 120,85
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
  368 684,58               441 015 045,01          23 915 157,30           861 368 684,58                    554 672 441,41                — 89 742 239,10
  046 214,10               541 420 547,99          26 930 388,67           562 046 214,10                    630 248 552,03                — 61 897 615,37
                                                                                —
  495 845,24              — 1 185 514,38             2 493 660,92            17 320 630,98                                                 —     516 639,20
  973 998,02               329 376 726,64            6 850 164,57          507 973 998,02                    405 714 143,39                — 69 487 252,18
  457 239,12                  3 808 306,97             142 913,74                 4 457 239,12                 4 093 703,84                —     142 483,13
  860 734,80                99 896 997,49            9 757 756,21          297 860 734,80                    154 290 260,23                — 44 635 506,53
  876 690,00              —37 540 008,71           78 978 519,63           548 682 192,41                                                  — 16 366 991,49
070 108,10                1 482 527 634,23        166 450 580,67         3 067 700 396,25                   1 903 778 070,04               —314 430 143,29
                                                                                11 . 2. 77


Avis juridique important

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31985D0504

85/504/EWG: Beschluß des Rates vom 11. November 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Soßen und Würzmittel

Amtsblatt Nr. L 309 vom 21/11/1985 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0235  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0235  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0007

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 11. November 1985  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Sossen und Würzmittel  (85/504/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs zu fördern.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, durch gegenseitige Tarifzugeständnisse den Handel mit Suppen, Sossen und Würzmitteln zu fördern.  Die Kommission hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechende Verhandlungen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Sossen und Würzmittel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 11. November 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. SCHLECHTER


title: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/605/EWG, Euratom) #

text:
Avis juridique important

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31989D0605

BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/605/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 348 vom 29/11/1989 S. 0030 - 0030

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. November 1989  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (89/605/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Marcel Glesener ausgeschieden ist, was dem Rat am 3. August 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,  gestützt auf die am 30. August 1989 von der Ständigen Vertretung Luxemburgs vorgelegte Kandidatenliste,  nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr François Schweitzer wird als Nachfolger von Herrn Marcel Glesener für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 23. November 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. CRESSON  (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.


Avis juridique important

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31992D0489

92/489/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1992 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 293 vom 09/10/1992 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0022

BESCHLUSS DES RATES  vom 5. Oktober 1992  über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse  (92/489/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben gemäß dem Beschluß 91/51/EWG (1) das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse unterzeichnet und, ausser Portugal, dessen vorläufige Anwendung bis zum Abschluß der erforderlichen  internen Genehmigungsverfahren notifiziert.  Die Zahl von Regierungen und der Prozentsatz der Nettöinfuhren, die nach Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens für das endgültige Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich sind, wurden erreicht.  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Abkommen zu genehmigen.  Es empfiehlt sich, daß das Übereinkommen nunmehr genehmigt wird und daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu diesem Zweck gemeinsam ihre Genehmigung des Übereinkommens notifizieren -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren gemeinsam dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren ihre Genehmigung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und  Juteerzeugnisse als Einfuhrmitglieder gemäß Artikel 37.  Der Text des Übereinkommens ist dem Beschluß 91/51/EWG beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  T. GAREL-JONES   (1) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1991, S. 1.


               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 224/34

         P8_TA(2014)0001
   Mitgliederzahl der Ausschüsse
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2014 über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse (2014/2702(RSO))
   (2016/C 224/09)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15. Januar 2014 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse (1),

               —

               gestützt auf Artikel 196 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse wie folgt festzusetzen:

                           I.

                           Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: 71 Mitglieder,

                           II.

                           Entwicklungsausschuss: 28 Mitglieder,

                           III.

                           Ausschuss für internationalen Handel: 41 Mitglieder,

                           IV.

                           Haushaltsausschuss: 41 Mitglieder,

                           V.

                           Haushaltskontrollausschuss: 30 Mitglieder,

                           VI.

                           Ausschuss für Wirtschaft und Währung: 61 Mitglieder,

                           VII.

                           Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 55 Mitglieder,

                           VIII.

                           Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: 69 Mitglieder,

                           IX.

                           Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: 67 Mitglieder,

                           X.

                           Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: 40 Mitglieder,

                           XI.

                           Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: 49 Mitglieder,

                           XII.

                           Ausschuss für regionale Entwicklung: 43 Mitglieder,

                           XIII.

                           Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: 45 Mitglieder,

                           XIV.

                           Fischereiausschuss: 25 Mitglieder,

                           XV.

                           Ausschuss für Kultur und Bildung: 31 Mitglieder,

                           XVI.

                           Rechtsausschuss: 25 Mitglieder,

                           XVII.

                           Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: 60 Mitglieder,

                           XVIII.

                           Ausschuss für konstitutionelle Fragen: 25 Mitglieder,

                           XIX.

                           Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: 35 Mitglieder,

                           XX.

                           Petitionsausschuss: 35 Mitglieder,

                     Unterausschuss Menschenrechte: 30 Mitglieder,
               Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: 30 Mitglieder;

               2.

               beschließt unter Bezugnahme auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 26. Juni 2014 über die Zusammensetzung der Vorstände der Ausschüsse, dass den Vorständen der Ausschüsse bis zu vier stellvertretende Vorsitze angehören können;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0018.


Avis juridique important

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32000D0822

2000/822/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik

Amtsblatt Nr. L 336 vom 30/12/2000 S. 0092 - 0092

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2000über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik(2000/822/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1) nehmen die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.(2) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens prüfen die Gemeinschaft und Tunesien ab 1. Januar 2000 die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von den Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.(3) Die Gemeinschaft ist mit der Tunesischen Republik übereingekommen, die Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 des Abkommens anhand eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu ändern. Letzteres sollte genehmigt werden.(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderungen der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik wird im nahmen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Kommission wird unterstützt von dem Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(3) eingesetzt wurde, oder, je nach Fall, von den Ausschüssen, die mit den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation eingesetzt wurden, oder vom Ausschuss für den Zollkodex, der mit Artikel 248bis der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) eingesetzt wurde.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der oder die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1.(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(3) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 37).(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


title: Beschluss 2014/23/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2013/350/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/31

      BESCHLUSS 2014/23/GASP DES RATES

   vom 20. Januar 2014
   zur Aufhebung des Beschlusses 2013/350/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/33/GASP (1) erlassen, mit dem Herr Andreas REINICKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess ernannt wurde.

               (2)

               Der Rat hat am 2. Juli 2013 den Beschluss 2013/350/GASP (2) erlassen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2014 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 bereitgestellt wird.

               (3)

               Am stimmte 27. November 2013 das Politische und Sicherheitspolitische Komitee dem Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum weiteren Vorgehen mit der Maßgabe zu, dass die dem Sonderbeauftragten zugewiesene Rolle und die ihm übertragenen Aufgaben vorerst vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) übernommen werden. Darüber hinaus wird für eine regelmäßige Berichterstattung an die Mitgliedstaaten sowie für hochrangige Kontakte gesorgt werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/350/GASP sollte daher mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Aufhebung
   Der Beschluss 2013/350/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Überprüfung
   Die zukünftige Vertretung der Union in Verbindung mit dem Nahost-Friedensprozess wird vor Mai 2014 überprüft.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2012/33/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 17).

      (2)  Beschluss 2013/350/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 3).