title: Beschluss des Rates vom 29. November 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

text:
               18.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
   (2010/783/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. Oktober 2006 die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (1) angenommen.

               (2)

               Das dem genannten Abkommen beigefügte Protokoll läuft am 31. Dezember 2010 aus.

               (3)

               Die Europäische Union hat mit der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) ein neues Protokoll ausgehandelt, mit dem den EU-SchiffenFangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Komoren unterliegen. Damit die EU-Schiffe weiterhin ihre Fangtätigkeit ausüben können, sieht Artikel 13 des neuen Protokolls vor, dass es vorläufig angewandt wird.

               (4)

               Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010 das neue Protokoll paraphiert und am 16. September 2010 im Wege eines Briefwechsels geändert.

               (5)

               Das neue Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel 13 des Protokolls wird es bis zur Vollendung der für den Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6.
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               18.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/3

         PROTOKOLL
   zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
   Artikel 1
   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   (1)   Für einen Zeitraum von drei Jahren werden den Schiffen der Europäischen Union folgende Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumt:

               —

               Thunfisch-Wadenfänger: 45 Schiffe,

               —

               Oberflächen-Langleinenfischer: 25 Schiffe.

         (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 845 750 EUR festgesetzt.
   (2)   Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

               a)

               einem jährlichen Betrag in Höhe von 315 250 EUR für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone der Komoren als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 4 850 t Fisch pro Jahr, und

               b)

               einem spezifischen Betrag von jährlich 300 000 EUR, der für die Stützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Komoren bestimmt ist.

         (3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens.
   (4)   Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung während der Laufzeit dieses Protokolls als jährlichen Betrag von 615 250 EUR, das entspricht der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge.
   (5)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Schiffen der Europäischen Union in den komorischen Gewässern getätigten Fänge 4 850 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen (630 500 EUR). Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (6)   Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Protokolls und in den folgenden Jahres spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
   (7)   Die komorischen Behörden entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a.
   (8)   Der gesamte Betrag der in Absatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank der Komoren überwiesen.
   (9)   Von diesem einzigen Konto wird der Betrag, der der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe b entspricht, auf das Konto TR 5006 des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank überwiesen.
   Artikel 3
   Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen Gewässern
   (1)   Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjährigen sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

               —

               die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

               —

               die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die am Ende zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

               —

               die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

         (2)   Vorschläge für die Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Parteien im gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   (3)   Die Komoren beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union mitgeteilt werden.
   (4)   Die Kommission behält sich das Recht vor, nach Anhörung der beiden Parteien im gemischten Ausschuss den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die Ergebnisse anzupassen, wenn dies durch die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programm gerechtfertigt wird.
   Artikel 4
   Wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei
   (1)   Die beiden Parteien verpflichten sich, in den komorischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
   (2)   Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und die Union der Komoren den Zustand der Bestände in der komorischen Fischereizone.
   (3)   Die beiden Parteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien auf Ebene der Unterregion zu fördern.
   (4)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander gemäß Artikel 4 des Abkommens im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Schiffe der Europäischen Union auswirken.
   Artikel 5
   Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der IOTC bestätigen, dass diese Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Komoren garantiert. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
   Artikel 6
   Neue Fangmöglichkeiten
   (1)   Sollten die Schiffe der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Parteien einander vor einer eventuellen Genehmigung durch die komorischen Behörden. Die Parteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
   (2)   Die Parteien fördern die Versuchsfischerei. Zu diesem Zweck konsultieren sie einander auf Wunsch einer Partei und entscheiden fallweise über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen sachdienlichen Parameter.
   (3)   Die Parteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe geltenden komorischen Rechts und gegebenenfalls der vereinbarten administrativen und wissenschaftlichen Bestimmungen aus. Die Versuchsfischerei darf nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
   (4)   Gelangen die Parteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so können die komorischen Behörden auf einer Sitzung des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses bis zum Ablaufen dieses Protokolls der Flotte der Europäischen Union Fangmöglichkeiten für neue Arten einräumen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird entsprechend angehoben.
   Artikel 7
   Voraussetzungen für die Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel
   (1)   Unbeschadet Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in dessen Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
   (2)   Die komorischen Behörden können den Schiffen der Europäischen Union Genehmigungen für die Fischereizweige, die nicht unter dieses Protokoll fallen, und für die Versuchsfischerei ausstellen. Mit Einverständnis beider Partien unterliegt die Erteilung dieser Genehmigungen allerdings dem Recht und den Vorschriften der Union der Komoren.
   Artikel 8
   Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im gemischten Ausschuss angepasst oder ausgesetzt werden, wenn

               a)

               außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der Fangtätigkeiten in der komorischen AWZ verhindern;

               b)

               im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überprüfung der Bestimmungen mit Blick auf eine mögliche Änderung verlangt;

               c)

               die Europäische Union auf den Komoren einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt.

         (2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vollständig oder teilweise auszusetzen:

               a)

               Die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den gemischten Ausschuss nicht der Planung;

               b)

               die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.

         (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten finanziellen Durchführung dies rechtfertigen.
   Artikel 9
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im gemischten Ausschuss auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn

               a)

               außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der Fangtätigkeiten in der komorischen AWZ verhindern;

               b)

               im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt;

               c)

               die Europäische Union auf den Komoren einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt;

               d)

               die Europäische Union die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen Gründen als den in Artikel 8 genannten nicht leistet;

               e)

               zwischen den beiden Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls herrschen;

               f)

               eine Partei gegen die Bestimmungen dieses Protokolls verstößt.

         (2)   Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und bei den Konsultationen im gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
   (3)   Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende Partei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
   (4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Parteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 10
   Anwendbares nationales Recht
   (1)   Für die Tätigkeit der Schiffe der Europäischen Union in den komorischen Gewässern gilt komorisches Recht, sofern das partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie dieses Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   (2)   Die komorischen Behörden setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
   Artikel 11
   Laufzeit
   Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
   Artikel 12
   Kündigung
   (1)   Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Partei die andere Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.
   (2)   Der Versand der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein.
   Artikel 13
   Vorläufige Anwendung
   Dieses Protokoll und sein Anhang werden ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   ANHANG

      Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Europäischen Union in den Gewässern der Komoren

   KAPITEL I

      FORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE AUSSTELLUNG DER FANGGENEHMIGUNGEN

      ABSCHNITT 1

      Erteilung der Fanggenehmigungen

               1.

               Eine Fanggenehmigung für die komorischen Gewässer können nur die zugelassenen Schiffe der Europäischen Union erhalten.

               2.

               Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Komoren verhängt worden ist. Sie müssen sich in einer ordnungsgemäßen Lage im Verhältnis zu den komorischen Behörden befinden, d. h. sie müssen allen früheren Verpflichtungen in den Komoren aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über Fanggenehmigungen beachten.

               3.

               Jedes Schiff der Europäischen Union, das eine Fanggenehmigung beantragt, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in den Komoren vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Antrag auf eine Fanggenehmigung anzugeben.

               4.

               Die zuständigen Behörden der Europäischen Union beantragen bei den zuständigen komorischen Behörden die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

               5.

               Die Anträge werden bei den zuständigen komorischen Behörden unter Verwendung des Formulars gemäß dem Muster in Anlage I eingereicht.

               6.

               Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:

                           —

                           ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Genehmigung,

                           —

                           alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.

               7.

               Die Gebühren sind auf das von den Behörden der Komoren angegebene Konto zu überweisen.

               8.

               Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

               9.

               Die Genehmigungen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Union in Mauritius durch die zuständigen komorischen Behörden binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.

               10.

               Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Genehmigung geschlossen sein, so wird die Genehmigung direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt und die Delegation erhält eine Kopie.

               11.

               Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

               12.

               Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist.

               13.

               Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der Europäischen Union an die zuständigen komorischen Behörden zurück.

               14.

               Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder den zuständigen komorischen Behörden die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in Mauritius wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

               15.

               Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VI Nummer 1 jederzeit an Bord mitzuführen.

      ABSCHNITT 2

      Regelung der Fanggenehmigungen — Gebühren und Vorauszahlungen

               1.

               Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

               2.

               Die Gebühren sind auf 35 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern der Komoren gefangen wird.

               3.

               Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

                           —

                           3 700 EUR jährlich je Thunfisch-Wadenfänger als Gebühr für 106 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr;

                           —

                           2 200 EUR jährlich je Oberflächen-Langleinenfischer als Gebühr für 63 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr.

               4.

               Die Endabrechnung der für die Fangreise fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des darauf folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), bestätigt worden sind.

               5.

               Diese Abrechnung wird der zuständigen Behörde der Komoren und den Reedern gleichzeitig zugestellt.

               6.

               Die Reeder überweisen den zuständigen komorischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis spätestens 30. August des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Nummer 7 genannte Konto.

               7.

               Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

      ABSCHNITT 3

      Versorgungsschiffe

               1.

               Die Versorgungsschiffe müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des komorischen Rechts zugelassen sein.

               2.

               Für den Versorgungsschiffen ausgestellte Zulassungen dürfen keine Gebühren erhoben werden. Die Versorgungsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren oder zu einem europäischen Unternehmen gehören.

               3.

               Die zuständigen Behörden der Komoren übermitteln der Kommission über die Delegation der EU in Mauritius regelmäßig die Liste dieser Zulassungen.

         KAPITEL II

      FISCHEREIZONEN

   Um der handwerklichen Fischerei in den komorischen Gewässern nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Schiffen der Europäischen Union innerhalb eines Umkreises von zehn Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geografische Position dem Vertreter der Europäischen Union in Mauritius mitgeteilt wurde, nicht zulässig.
   Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss überprüft werden.
   KAPITEL III

      ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

      ABSCHNITT I

      Aufzeichnung der Fänge

               1.

               Alle Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern fischen dürfen, müssen dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren ihre Fänge wie folgt mitteilen:

                           1.1.

                           Die EU-Schiffe, die in den komorischen Gewässern fischen dürfen, müssen bei jeder Fangreise in den komorischen Gewässern täglich ein Logbuch der IOTC für den Thunfischfang führen (Anlagen 2 und 3). Auch wenn nichts gefangen wird, muss das Logbuch ausgefüllt werden.

                           1.2.

                           Die Kopien des Logbuchs der IOTC für den Thunfischfang müssen außerdem an die wissenschaftlichen Institute gesandt werden, die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 genannt sind.

               2.

               Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den komorischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch der Vermerk „Außerhalb der AWZ der Komoren“ einzutragen.

               3.

               Die Vordrucke werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Schiffs unterzeichnet.

               4.

               Die Regierung der Komoren behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder die nach geltendem komorischen Recht anwendbare Geldbuße zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.

               5.

               Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Schiffs während einer Fangreise. Sie werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren am Ende der Fangreise, auf jeden Fall aber vor Verlassen der komorischen Gewässer, elektronisch mit Kopie an die Europäische Kommission übermittelt. Die beiden Empfänger senden dem Schiff unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung und einander eine Kopie der Bestätigung.

               6.

               Die auf einem physischen Träger befindlichen Originale der Meldungen, die während eines Gültigkeitsjahres der Fanggenehmigung im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1 elektronisch übermittelt wurden, werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Der Europäischen Kommission werden gleichzeitig Kopien auf einem physischen Träger übermittelt.

               7.

               Die beiden Parteien bemühen sich nach Kräften, ein Fangmeldesystem einzurichten, damit künftig alle Daten ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können: Die beiden Parteien müssen sich daher vornehmen, die Papierfassung der Fangerklärung zügig durch eine elektronische Version zu ersetzen.

               8.

               Nach Einrichtung des elektronischen Fangmeldesystems werden die Fangmeldungen im Falle eines technischen Versagens des Systems gemäß den Nummern 5 und 6 vorgenommen, bis das System wieder betriebsfähig ist.

      ABSCHNITT 2

      Mitteilung der Fänge: Einfahrt in und Ausfahrt aus den komorischen Gewässern

               1.

               Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer der Fangreise eines Schiffs der Europäischen Union wie folgt definiert:

                           —

                           die Zeit zwischen einer Einfahrt in und einer Ausfahrt aus den komorischen Gewässern oder

                           —

                           die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer Umladung oder

                           —

                           die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer Anlandung auf den Komoren.

               2.

               Die EU-Schiffe teilen den Fischereiaufsichtsbehörden der Komoren mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die komorischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen.

               3.

               Bei der Mitteilung der Einfahrt bzw. Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise elektronisch nach dem Muster in der Anlage 4 oder in Ermangelung dessen per Fax mit Empfangsbestätigung ans Schiff. Im Falle einer Panne erfolgen diese Mitteilungen per Funk.

               4.

               Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die zuständige komorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

               5.

               Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie die Funk-Rufnummer werden auch bei Erteilung der Fanggenehmigung mitgeteilt.

      ABSCHNITT 3

      Umladungen und Anlandungen

               1.

               Alle EU-Schiffe, die Fänge in den komorischen Gewässern umladen oder anlanden wollen, führen diese Umladungen oder Anlandungen in den komorischen Häfen durch.

                           1.1.

                           Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen komorischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

                                       —

                                       die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen oder anlanden wollen;

                                       —

                                       den Namen des übernehmenden Frachtschiffs;

                                       —

                                       die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;

                                       —

                                       das Datum der Umladung oder Anlandung;

                                       —

                                       den Empfänger der angelandeten Fänge.

               2.

               Die Umladung und die Anlandung gelten als Verlassen der komorischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen komorischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die komorischen Gewässer zu verlassen.

               3.

               Alle hier nicht aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den komorischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe des geltenden komorischen Rechts geahndet.

      ABSCHNITT 4

      Satellitenüberwachung

   Die EU-Schiffe werden ohne Diskriminierung nach den folgenden Verfahrensvorschriften, unter anderem mit dem Satellitenüberwachungssystem, überwacht:

               1.

               Für die Zwecke der Satellitenüberwachung wurden den Vertretern oder Schiffsagenten der Reeder sowie den Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten die Koordinaten der komorischen Fischereizone mitgeteilt.

               2.

               Die Parteien tauschen Informationen über die https-Adressen und die Spezifikationen für die elektronischen Mitteilungen zwischen ihren Fischereiüberwachungszentren nach den Bedingungen der Nummern 4 und 6 aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen, die für allgemeine Mitteilungen zwischen den Fischereiüberwachungszentren verwendet werden können.

               3.

               Die Position der Schiffe wird auf weniger als 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.

               4.

               Fährt ein Schiff, das im Rahmen des Abkommens EG/Komoren Fischfang betreibt und nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union satellitengestützt überwacht wird, in die Fischereizone der Komoren ein, so teilt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats anschließend dem Fischereiüberwachungszentrum der Komoren (CNCSP) unverzüglich und mindestens alle zwei Stunden Positionsmeldungen mit. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.

                           4.1.

                           Die Übermittlungsfrequenz kann auf höchstens 30 Minuten reduziert werden, wenn es ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Schiff einen Verstoß begeht.

                           4.2.

                           Das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren übermittelt diese Anhaltspunkte dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats sowie der Europäischen Kommission. Der Antrag auf Änderung der Übermittlungsfrequenz ist beizufügen. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats übermittelt die angeforderten Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren.

                           4.3.

                           Das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.

                           4.4.

                           Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu etwaigen Kontrollen zu unterrichten, die auf den besonderen Antrag hin durchgeführt wurden.

               5.

               Die Mitteilungen gemäß Nummer 4 werden elektronisch im https-Format ohne zusätzliches Protokoll übermittelt. Alle Mitteilungen werden in Echtzeit gemäß dem Format der Anlage 4 übermittelt.

                           5.1.

                           Schiffe, die in den komorischen Gewässern tätig sind, dürfen ihr Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten.

               6.

               Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän dieses Schiffs dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben baldmöglichst mit. In diesem Fall ist alle vier Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln, solange sich das Schiff in komorischen Gewässern befindet.

                           6.1.

                           Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffs während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen.

                           6.2.

                           Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Schiff selbst leitet diese Mitteilungen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren weiter.

                           6.3.

                           Sofern notwendig oder im Zweifelsfall können die zuständigen Behörden der Komoren das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats um ergänzende Informationen zu einem gegebenen Schiff bitten.

               7.

               Das defekte Gerät ist nach der Fangreise sofort, spätestens aber innerhalb eines Monats, zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist darf das betreffende Schiff erst zu einer neuen Fangreise auslaufen, wenn das Gerät repariert oder ausgetauscht wurde.

               8.

               Die Hardware und die Software des Satellitenüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h., es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder Positionen zu manipulieren. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.

                           8.1.

                           Der Kapitän des Schiffs trägt insbesondere dafür Sorge, dass

                                       —

                                       die Daten nicht manipuliert werden,

                                       —

                                       die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist (sind),

                                       —

                                       die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts keinesfalls unterbrochen wird,

                                       —

                                       das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff oder der Stelle, an der es ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird,

                                       —

                                       jeder Austausch des Satellitenüberwachungsgeräts der zuständigen Behörde der Komoren unverzüglich mitgeteilt wird.

                           8.2.

                           Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach komorischem Recht zur Verantwortung gezogen werden, sofern das Schiff in komorischen Gewässern tätig ist.

               9.

               Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Schiffe in den komorischen Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgesehen geortet, so ist das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.

               10.

               Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten und das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Stellt das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren fest, dass ein Flaggenstaat die Daten gemäß Nummer 4 nicht übermittelt, so wird dies der anderen Partei unverzüglich mitgeteilt. Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt der Flaggenstaat dem Fischereiüberwachungszentrum der Komoren binnen 24 Stunden mit, warum die Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Erfüllung der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die beiden Parteien die betreffenden Probleme schriftlich oder nach dem Verfahren gemäß Nummer 14.

               11.

               Die Behörden der Komoren verwenden die gemäß diesen Bestimmungen der anderen Partei übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Fangflotte der Europäischen Union, die im Rahmen des Abkommens EG/Komoren Fischfang betreibt. Die Daten dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.

               12.

               Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte auszutauschen, um sicherzustellen, dass alle Geräte den Anforderungen der jeweils anderen Partei für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang entsprechen.

               13.

               Die Parteien vereinbaren, diese Bestimmungen gegebenenfalls, insbesondere im Falle von Störungen oder Fehlfunktionen, zu überprüfen. Die komorischen Behörden melden dem Flaggenstaat alle derartigen Fälle mindestens 15 Tage vor der Überprüfungssitzung.

               14.

               Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen finden im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens EG/Komoren Konsultationen zwischen den Parteien statt.

         KAPITEL IV

      ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

               1.

               Jedes Schiff der Europäischen Union nimmt auf seine Fangreise in komorischen Gewässern auf eigene Kosten mindestens einen Seemann von den Komoren an Bord.

               2.

               Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten anzuheuern.

               3.

               Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei aus einer Liste auswählen, die die zuständige Behörde der Komoren übermittelt hat.

               4.

               Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde der Komoren die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten komorischen Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.

               5.

               Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

               6.

               Die Heuerverträge der komorischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (den) Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Komoren ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u.a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

               7.

               Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

               8.

               Alle von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

               9.

               Werden aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine komorischen Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder der betreffenden Schiffe für jeden Tag der Fangreise in den komorischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag und Schiff zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 festgesetzten Frist zu zahlen.

               10.

               Diese Summe wird für die Ausbildung von komorischen Seeleuten/Fischern verwendet und ist auf ein von den komorischen Behörden bezeichnetes Konto zu zahlen.

         KAPITEL V

      BEOBACHTER

               1.

               Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von den komorischen Fischereibehörden benannten Beobachter an Bord.

                           1.1.

                           Die Thunfischfänger nehmen auf Wunsch des für Fischerei zuständigen Ministeriums der Komoren einen von diesem benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord.

                           1.2.

                           Die zuständige Behörde der Komoren erstellt die Liste der Schiffe, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei Monate mit etwaigen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.

                           1.3.

                           Die zuständige Behörde der Komoren teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder mindestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

               2.

               Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Jedoch kann auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen komorischen Behörden dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere Fangreisen ausgedehnt werden. Die zuständigen komorischen Behörden äußern dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilen, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.

               3.

               Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den komorischen Behörden einvernehmlich festgelegt.

               4.

               Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den komorischen Gewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

               5.

               Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Termine und komorischen Häfen mit.

               6.

               Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird auf Kosten des Reeders für dessen unverzügliche Rückkehr auf die Komoren gesorgt.

               7.

               Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

               8.

               Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:

                           8.1.

                           Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;

                           8.2.

                           Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;

                           8.3.

                           Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

                           8.4.

                           Überprüfung der Angaben zu den in den komorischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;

                           8.5.

                           Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern;

                           8.6.

                           Übermittlung der Fangdaten einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen per Funk.

               9.

               Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um die Sicherheit und das Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

               10.

               Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

               11.

               Während seines Aufenthalts an Bord

                           11.1.

                           trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

                           11.2.

                           geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

               12.

               Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Komoren mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.

               13.

               Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Beobachter zu gleichen Bedingungen wie für Offiziere.

               14.

               Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörden der Komoren.

         KAPITEL VI

      ÜBERWACHUNG

   Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) für Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen einhalten.
   1.   Liste der Schiffe

               1.1.

               Die Europäische Union führt eine aktuelle Liste der Schiffe, denen nach den Bestimmungen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen komorischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.

               1.2.

               Die Schiffe der Europäischen Union können in die unter Nummer 1.1 genannte Liste eingetragen werden, sobald die Benachrichtigung über die Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 eingegangen ist. In diesem Fall kann der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Erteilung der Fanggenehmigung an Bord mitzuführen ist.

         2.   Kontrollverfahren

               2.1.

               Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten der Komoren, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

               2.2.

               Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

               2.3.

               Nach Abschluss der Kontrolle und Überwachung wird dem Schiffskapitän eine Kopie des Kontrollberichts ausgehändigt.

               2.4.

               Um sichere Kontrollverfahren zu erleichtern, ohne gegen komorisches Recht zu verstoßen, sind die Inspektionsschiffe und die Inspektoren bei einer Durchsuchung als von den Komoren bevollmächtigt auszuweisen.

               2.5.

               Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in einem komorischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die komorischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

         KAPITEL VII

      DURCHSUCHUNG

   1.   Durchsuchung

               1.1.

               Die zuständigen Behörden der Komoren informieren die Europäische Kommission und den Flaggenstaat binnen 24 Stunden, wenn in den komorischen Gewässern ein Schiff der Europäischen Union durchsucht und mit einer Sanktion belegt wurde.

               1.2.

               Gleichzeitig wird der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Durchsuchung übermittelt.

         2.   Durchsuchungsprotokoll

               2.1.

               Nach Aufnahme des Sachverhalts in das Protokoll, das von der zuständigen komorischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

               2.2.

               Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.

               2.3.

               Der Kapitän muss sein Schiff in den von den komorischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige Behörde der Komoren dem durchsuchten Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.

         3.   Konzertierungssitzung im Fall einer Durchsuchung

               3.1.

               Bevor mögliche Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen komorischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.

               3.2.

               Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen informiert.

         4.   Verfahren im Fall einer Durchsuchung

               4.1.

               Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Durchsuchung abgeschlossen.

               4.2.

               Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den komorischen Rechtsvorschriften festgesetzt. Dieser Betrag wird registriert und der Beleg dafür wird unterzeichnet und der Europäischen Kommission und dem Flaggenstaat übermittelt

               4.3.

               Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen Behörden der Komoren bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Durchsuchung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

               4.4.

               Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht widerrufen werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso geben die zuständigen Behörden der Komoren bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit, den Restbetrag frei.

               4.5.

               Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

                           —

                           den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs nachgekommen wurde oder

                           —

                           bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Banksicherheit gemäß Nummer 4.3 hinterlegt und von den zuständigen Behörden der Komoren akzeptiert wurde.


Avis juridique important

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31991D0384

91/384/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien

Amtsblatt Nr. L 208 vom 30/07/1991 S. 0064 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0051  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0051

BESCHLUSS DES RATES  vom 22. Juli 1991  über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien  (91/384/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  n Erwägung nachstehender Gründe:  Rumänien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.  Die Reformen sind bereits angelaufen; eine finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Rumänien näher an die Gemeinschaft heranführen.  Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen befindet sich die rumänische Wirtschaft in einer tiefgreifenden Rezession und sieht sich aussenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Zahlungsbilanz  führen und die ohnehin unzureichenden Reserven weiter schwächen könnten.  Die rumänische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Auch nach Zahlung der Hilfe, die vom IWF und der Weltbank gewährt werden könnte, ist 1991 noch eine  Finanzierungslücke von etwa 750 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die Reserven Rumäniens weiter verringern und die Einfuhren noch stärker zurückgehen, da dies die Erreichung der Ziele, die den Reformbemühungen der Regierung zugrunde  liegen, ernsthaft gefährden könnte.  Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, Rumänien eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen.  Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken.  Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des  Haushaltsverfahrens geprüft werden.  Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.  Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 375 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbilanz und zur Stärkung seiner  Reserven beizutragen.  (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.  (3) Das Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rumänien verwaltet.  Artikel 2  (1) Die Kommission wird ermächtigt, nach Konsultationen des Währungsausschusses mit den rumänischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3  genannten Vereinbarungen sowie den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.  (2) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmässigen Abständen die Übereinstimmung der rumänischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung  der Darlehensbedingungen.  Artikel 3  (1) Das Darlehen wird Rumänien in zwei Teilbeträgen gewährt. Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald eine Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen Rumänien und dem IWF abgeschlossen worden ist; der zweite Teilbetrag wird  vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 frühestens im vierten Quartal des Jahres 1991 bereitgestellt.  (2) Die Gelder werden an die rumänische Nationalbank ausgezahlt.  Artikel 4  (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige  kommerziellen Risiken mit sich bringen.  (2) Auf Verlangen Rumäniens sorgt die Kommission dafür, daß eine Bestimmung über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.  (3) Auf Ersuchen Rumäniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzierten oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.  Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs  ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.  (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten Rumäniens.  (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet.  Artikel 5  Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DANKERT   (1) ABl. Nr. C 121 vom 7. 5. 1991, S. 5. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991.


title: 2005/794/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

text:
               17.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/53

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2005
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
   (2005/794/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1) für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.

               (2)

               Der Rat hat die Kommission mit Beschluss vom 8. Mai 2003 ausnahmsweise ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verordnung auf Dänemark auszuhandeln.

               (3)

               Die Kommission hat ein solches Abkommen mit dem Königreich Dänemark im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Das am 17. Januar 2005 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
    ---documentbreak---

               17.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/55

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, nachstehend „Dänemark“ genannt,
   andererseits,
   IN DEM WUNSCH, die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verbessern und zu beschleunigen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Übermittlung zu diesem Zweck direkt zwischen den von den Vertragsparteien benannten örtlichen Stellen zu erfolgen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass eine schnelle Übermittlung den Einsatz aller geeigneten Mittel erfordert, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Übereinstimmung der empfangenen Schriftstücke mit dem Inhalt der versandten Schriftstücke zu beachten sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das zu übermittelnde Schriftstück aus Sicherheitsgründen mit einem Formblatt versehen sein muss, das in der Sprache des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache auszufüllen ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Möglichkeit der Ablehnung der Zustellung von Schriftstücken zur Wahrung der Wirksamkeit dieses Abkommens auf Ausnahmefälle beschränkt sein sollte,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das mit Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 26. Mai 1997 erstellte Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) noch nicht in Kraft getreten ist und dass die Kontinuität der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss des Übereinkommens gewahrt werden sollte,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen im Wesentlichen in die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (2) (nachstehend „die Zustellungsverordnung“ genannt) übernommen wurde,
   GESTÜTZT auf das Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll über die Position Dänemarks“ genannt), gemäß dem die Zustellungsverordnung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
   IN DEM WUNSCH, dass die Zustellungsverordnung sowie künftige Änderungen und Durchführungsbestimmungen dazu nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als Mitgliedstaat mit Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anwendbar sein sollen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark im Hinblick auf die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkommen, die den Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung berühren oder ändern können,
   IN DEM WUNSCH, dass Dänemark von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Zustellungsverordnung und dieses Abkommens von Bedeutung ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Zustellungsverordnung und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,
   IM HINBLICK darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Vorabentscheidungsfragen zur Gültigkeit und Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, zuständig ist und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen eines dänischen Gerichts über die Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte und dass dänische Gerichte daher zu denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungen über die Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen beantragen sollten,
   IM HINBLICK darauf, dass der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Fragen zur Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark zu denselben Bedingungen wie andere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zustellungsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit erhalten sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,
   IN DEM WUNSCH, dass die dänischen Gerichte nach Maßgabe dänischen Rechts bei der Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Zustellungsverordnung und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Zustellungsverordnung und alle Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft berücksichtigen sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Fragen über die Erfüllung der Pflichten aus diesem Abkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof zu befassen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass dieses Abkommen gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, sollte Dänemark im Fall der Nichterfüllung der Pflichten durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ziel
   (1)   Ziel dieses Abkommens ist es, die Zustellungsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.
   (2)   Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Zustellungsverordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.
   (3)   Die Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.
   Artikel 2
   Zusammenarbeit bei der Zustellung von Dokumenten
   (1)   Die diesem Abkommen beigefügte Zustellungsverordnung, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die Angaben, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung mitgeteilt werden, sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.
   (2)   Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 25 der Verordnung genannten Zeitpunkts.
   Artikel 3
   Änderungen der Zustellungsverordnung
   (1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung; etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
   (2)   Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.
   (3)   Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, so muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.
   (4)   Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   (5)   Geht aus der Mitteilung hervor, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, gelten folgende Regeln:

               a)

               Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnung oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

               b)

               Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.

         (6)   Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark nach den Absätzen 4 und 5 umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnung gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.
   (7)   Für den Fall, dass

               a)

               Dänemark seine Entscheidung mitteilt, die Änderungen nicht umzusetzen, oder

               b)

               Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt, oder

               c)

               die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen des Absatzes 5 in Kraft treten,

         gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, im Falle des Buchstaben c, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
   (8)   Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
   Artikel 4
   Durchführungsbestimmungen
   (1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des in Artikel 18 der Zustellungsverordnung genannten Ausschusses. Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
   (2)   Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 17 der Verordnung angenommen, so werden diese Dänemark mitgeteilt. Dänemark teilt der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit. Die Mitteilung erfolgt bei Erhalt der Durchführungsbestimmungen oder binnen 30 Tagen danach.
   (3)   In der Mitteilung wird mitgeteilt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   (4)   Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen sind dann Teil dieses Abkommens.
   (5)   Für den Fall, dass

               a)

               Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt, oder

               b)

               Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,

         gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
   (6)   Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
   (7)   Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.
   (8)   Dänemark teilt der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15, 17 Buchstabe a und Artikel 19 der Zustellungsverordnung mit. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben gemeinsam mit den entsprechenden Angaben der anderen Mitgliedstaaten. Das Handbuch und das Glossar gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung enthalten auch die Angaben über Dänemark.
   Artikel 5
   Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Zustellungsverordnung haben
   (1)   Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft in Ausübung ihrer Außenzuständigkeit auf der Grundlage der Zustellungsverordnung geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
   (2)   Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.
   (3)   Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Zustellungsverordnung berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.
   Artikel 6
   Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens
   (1)   Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Zustellungsverordnung sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens dies ebenfalls tun müsste.
   (2)   Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Zustellungsverordnung und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.
   (3)   Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.
   (4)   Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung aller in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen stellt, Bemerkungen vorzulegen.
   (5)   Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
   (6)   Bei Änderungen der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Zustellungsverordnung haben, kann Dänemark der Kommission seine Entscheidung mitteilen, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.
   In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Mitteilung wirksam.
   (7)   Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.
   Artikel 7
   Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens
   (1)   Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen erheben.
   (2)   Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.
   (3)   Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.
   Artikel 8
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.
   Artikel 9
   Beendigung des Abkommens
   (1)   Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Position Dänemarks mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls keinen Gebrauch mehr machen will.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.
   (3)   Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Übereinkommen gemäß Absatz 1 oder 2 beendet wird, bleiben davon unberührt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.
   (2)   Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
   Artikel 11
   Echtheit des Wortlauts
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre del dos mil cinco.
      V Bruselu dne devatenáctého října dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober to tusind og fem.
      Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta oktoobrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada deviņpadsmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų spalio devynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év október tizenkilencedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fid-dsatax jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de negentiende oktober tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego października roku dwa tysiące piątego.
      Feito em Bruxelas, em dezanove de Outubro de dois mil e cinco.
      V Bruseli dňa devätnásteho októbra dvetisícpäť.
      V Bruslju, devetnajstega oktobra leta dva tisoč pet.
      Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den nittonde oktober tjugohundrafem.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólonoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Reino de Dinamarca
         Za Dánské království
         For Kongeriget Danmark
         Für das Königreich Dänemark
         Taani Kuningriigi nimel
         Για το Βασίλειο της Δανίας
         For the Kingdom of Denmark
         Pour le Royaume de Danemark
         Per il Regno di Danimarca
         Dānijas Karalistes vārdā
         Danijos Karalystės vardu
         A Dán Királyság részéről
         Għar-Renju tad-Danimarka
         Voor het Koninkrijk Denemarken
         W imieniu Królestwa Danii
         Pelo Reino da Dinamarca
         Za Dánske kráľovstvo
         Za Kraljevino Dansko
         Tanskan kuningaskunnan puolesta
         På Konungariket Danmarks vägnar

      (1)  ABl. C 261 vom 27.8.1997, S. 1. Zeitgleich zur Erstellung des Übereinkommens nahm der Rat den erläuternden Bericht zum Übereinkommen (siehe Seite 26 des genannten Amtsblatts) zur Kenntnis.

      (2)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.


title: Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung

text:
               15.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/76

      BESCHLUSS 2007/412/JI DES RATES

   vom 12. Juni 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative der Republik Österreich (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union verfolgt unter anderem das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt.

               (2)

               Der Rat hat am 25. April 2002 den Beschluss 2002/348/JI (3) angenommen, dem zufolge in jedem Mitgliedstaat eine Fußballinformationsstelle einzurichten ist, die als Kontaktstelle für den Austausch von Polizeiinformationen im Zusammenhang mit solchen Fußballspielen fungiert. In jenem Beschluss wurden die Aufgaben dieser nationalen Fußballinformationsstellen und die von ihnen anzuwendenden Verfahren festgelegt.

               (3)

               Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, etwa mit der Fußballeuropameisterschaft 2004, und der Ergebnisse, zu denen die Sachverständigen bei der Beurteilung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit während dieser Meisterschaft und der breiten polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Fußballspielen und bei Vereinsspielen in Europa im Allgemeinen gelangt sind, sollte der Beschluss 2002/348/JI überarbeitet und aktualisiert werden. In den letzten Jahren hat die Zahl der Fans, die zu Fußballspielen ins Ausland reisen, ständig zugenommen. Daher ist es notwendig, dass die zuständigen Stellen ihre Zusammenarbeit ausweiten und den Informationsaustausch professioneller gestalten, um Störungen der öffentlichen Ordnung vorzubeugen und jedem Mitgliedstaat eine effiziente Risikobeurteilung zu ermöglichen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind das Ergebnis der Auswertung der Erfahrungen, die verschiedene nationale Fußballinformationsstellen bei ihrer täglichen Arbeit gesammelt haben, und sollten diesen eine strukturiertere und professionellere Zusammenarbeit ermöglichen, die einen qualitativ hochwertigen Austausch von Informationen gewährleistet.

               (4)

               Die Änderungen berühren weder die geltenden nationalen Bestimmungen, insbesondere was die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Behörden und Dienststellen der betroffenen Mitgliedstaaten angeht, noch die Befugnisse, die die Kommission gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausübt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2002/348/JI wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die nationale Fußballinformationsstelle hat im Einklang mit den diesbezüglichen nationalen und internationalen Regelungen Zugriff auf die Informationen über die personenbezogenen Daten von Risikofans.“

                           b)

                           Der folgende Absatz wird angefügt:
                           „(6)   Die nationale Fußballinformationsstelle erstellt regelmäßig allgemeine und/oder thematische Beurteilungen von Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen in ihrem Land und verteilt diese Beurteilungen an die anderen nationalen Fußballinformationsstellen.“

               2.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Der Austausch personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Regelungen unter Berücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten und gegebenenfalls der Empfehlung R(87)15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei.“

                           b)

                           Der folgende Absatz wird angefügt:
                           „(4)   Der Informationsaustausch erfolgt mithilfe der entsprechenden Formulare im Anhang des Handbuchs mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen. Die nationalen Fußballinformationsstellen gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten Informationen vollständig sind und den Vorgaben der Formulare entsprechen.“

         Artikel 2
   Der Rat unterzieht die Durchführung dieses Beschlusses bis 12. Juni 2010 einer Bewertung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SCHÄUBLE

      (1)  ABl. C 164 vom 15.7.2006, S. 30.

      (2)  Stellungnahme vom 22. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31999D0130(01)

Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen

Amtsblatt Nr. C 026 vom 30/01/1999 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen (1999/C 26/05)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 43 Absatz 3 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),unter Hinweis auf das am 4. Dezember 1997 im Rat erzielte Einvernehmen, die Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen zu ergänzen,nach Besprechung dieser Angelegenheit im Verwaltungsrat von Europol -BESCHLIESST:Artikel 1Die Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen wird ergänzt und lautet wie folgt:"- 'Menschenhandel' tatsächliche und rechtswidrige Unterwerfung einer Person unter den Willen anderer Personen mittels Gewalt, Drohung oder Täuschung oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses insbesondere mit folgendem Ziel: Ausbeutung der Prostitution, Ausbeutung von Minderjährigen, sexuelle Gewalt gegenüber Minderjährigen oder Handel im Zusammenhang mit Kindesaussetzung. Diese Formen der Ausbeutung umfassen auch die Herstellung, den Verkauf und die Verbreitung von kinderpornographischem Material;".Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentK. SCHLÖGL(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.