title: Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)

text:
               24.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 207/5

         BESCHLUSS DES RATES
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)
   (2015/C 207/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 19. Juni 2015 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.


title: 2007/320/EG: Beschluss der Kommission vom 22. März 2007 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung

text:
               9.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/45

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. März 2007
   zur Einsetzung der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung
   (2007/320/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Nach Artikel 151 hat die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten.

               (2)

               In ihrer Mitteilung „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) kündigte die Kommission eine Vorreiterinitiative zu digitalen Bibliotheken an.

               (3)

               Durch die Mitteilung der Kommission „i2010 – Digitale Bibliotheken“ (2) wurde eine Initiative für digitale Bibliotheken eingeleitet, die Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Online-Verfügbarkeit und digitale Bewahrung von Kulturgütern und wissenschaftlichen Daten umfasste.

               (4)

               In der Empfehlung 2006/585/EG der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (3) (nachfolgend „Empfehlung der Kommission“ genannt) wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Politik in diesen Bereichen zu treffen.

               (5)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (4) (nachfolgend „Schlussfolgerungen des Rates“ genannt) wird die Kommission ersucht, zu einer besseren Koordinierung der Vorgehensweisen in diesen Bereichen beizutragen, vor allem durch die Einsetzung einer Gruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten.

               (6)

               Um diese Ziele zu erreichen, muss die Kommission den Sachverstand einer Beratergruppe von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten nutzen.

               (7)

               Die Gruppe sollte einen Beitrag zur Beobachtung der Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlung der Kommission und der Schlussfolgerungen des Rates sowie zur Abschätzung ihrer Folgen leisten. Daneben sollte sie die Koordinierung auf europäischer Ebene fördern und Informationen und beste Praktiken in Bezug auf die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der Digitalisierung, der Online-Verfügbarkeit von Kulturgütern und der digitalen Bewahrung austauschen.

               (8)

               Deshalb ist es notwendig, eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung einzusetzen und deren Mandat und Struktur festzulegen.

               (9)

               Die Gruppe sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit Fachkenntnissen auf dem betreffenden Gebiet zusammensetzen. Die Kommission sollte im Interesse einer wirksamen europäischen Zusammenarbeit Beobachter, insbesondere aus anderen europäischen Staaten und internationalen Organisationen, oder Sachverständige mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf einen Gegenstand der Tagesordnung der Gruppe einladen können.

               (10)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (11)

               Personenbezogene Daten, die Mitglieder der Gruppe betreffen, sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet werden.

               (12)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung
   Mit Wirkung vom Tag der Annahme dieses Beschlusses wird hiermit die „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung“, nachfolgend „Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Mandat
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Beobachtung der Fortschritte und Abschätzung der Folgen der Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung sowie der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung;

               b)

               Bereitstellung eines Forums für die Zusammenarbeit zwischen den Stellen der Mitgliedstaaten und der Kommission auf europäischer Ebene sowie Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in Bezug auf die Politik und die Strategien der Mitgliedstaaten im Bereich der Digitalisierung, der Online-Verfügbarkeit von Kulturgütern und der digitalen Bewahrung.

         Bei der Wahrnehmung der obigen Aufgaben trägt die Gruppe der Arbeit anderer Gruppen Rechnung, die von der Kommission im Bereich der Digitalisierung und digitalen Bewahrung eingesetzt wurden.
   Artikel 3
   Konsultation der Gruppe
   Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen in Bezug auf die Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit von Kulturgütern sowie die digitale Bewahrung konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe setzt sich in der Regel aus bis zu zwei Vertretern pro Mitgliedstaat zusammen. In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten einen dritten Vertreter benennen. Bei der Benennung der Mitglieder ist deren Sachkenntnis auf dem Gebiet der Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit von Kulturgütern sowie der digitalen Bewahrung Rechnung zu tragen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können zu den für Gruppenmitglieder geltenden Bedingungen ebenso viele Stellvertreter ernennen, die die Mitglieder bei Abwesenheit vertreten.
   (3)   Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.
   (4)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen die Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels oder von Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können ersetzt werden.
   (5)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Namen der Mitglieder werden auf der Website „i2010 — Digitale Bibliotheken“ (7) veröffentlicht.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese Untergruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit für eine wirksame europäische Zusammenarbeit zweckmäßig, Beobachter, insbesondere aus anderen europäischen Staaten und internationalen Organisationen, oder Sachverständige mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf einen Gegenstand der Tagesordnung zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen einladen.
   (4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Gruppe und der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und ggf. Aufenthaltskosten werden den Gruppenmitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Regeln erstattet. Die Erstattung für Mitglieder beschränkt sich auf die Kosten eines Sachverständigen pro Mitgliedstaat.
   Die Tätigkeit der Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Gültigkeit
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2010.

      Brüssel, den 22. März 2007

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 229 endg.

      (2)  KOM(2005) 465 endg.

      (3)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 28.

      (4)  ABl. C 297 vom 7.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (7)  http://europa.eu.int/information_society/activities/digital_libraries/index_en.htm/.


title: 2011/558/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/89

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2011/558/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0214/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0137/2011),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/90

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0214/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0137/2011),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 318 000 000 EUR (2008: 297 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,50 % betrug, was über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof im Zuge der Vorbereitung des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt hat, in deren Rahmen eine zusätzlichen Stichprobe von Zahlungsvorgängen in Verbindung mit Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben untersucht wurde;

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass die gründliche Bewertung des Rechnungshofes in Bezug auf den Gerichtshof eine Stichprobe von 54 Vorgängen betraf, die eine große Bandbreite an Tätigkeiten und Dienststellen des Gerichtshofs abdeckten und einen großen Teil seines jährlichen Haushaltsplans repräsentierten, und dass die Bewertung weitgehend positiv ausfiel;

               4.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtshof im Hinblick auf den Ablauf eines Rahmenvertrags nicht rechtzeitig reagierte und Dienstleistungen im Wert von 102 000 EUR in Auftrag gab, ohne wettbewerbsorientierte Beschaffungsverfahren durchzuführen; weist darauf hin, dass auch für das Haushaltsjahr 2008 in den Bemerkungen des Rechnungshofes betreffend einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen Schwachstellen in dem für die Durchführung dieses Ausschreibungsverfahrens maßgeblichen internen Kontrollsystem aufgezeigt wurden, die einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen (6) darstellten;

               5.

               nimmt die Antwort des Gerichtshofs und seine Gründe zur Kenntnis; unterstützt allerdings die Empfehlung des Rechnungshofs, dass Beschaffungsverfahren besser vorbereitet und koordiniert werden sollten;

               6.

               stellt fest, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs mit Ausnahme des vorstehend genannten Vertrags für Dienstleistungen keine weiteren Bemerkungen zum Gerichtshof enthält;

               7.

               äußert sich anerkennend bezüglich der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Kontroll- und Überwachungssysteme des Gerichtshofs betreffend die Verwaltung und Auszahlung der Dienstbezüge und sonstigen Gelder im allgemeinen in der Lage sind, mögliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten aufzudecken;

               8.

               konstatiert mit Zufriedenheit, dass das Referat Interne Prüfung des Gerichtshofs funktioniert, dass es die Maßnahmen überwacht, die im Anschluss an Empfehlungen ergriffen wurden, die in Prüfungen der Vorjahre abgegeben wurden, und dass seine Empfehlungen ordnungsgemäß umgesetzt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass 2009 zwei Prüfungen durchgeführt wurden, eine interne Prüfung der Verwaltung der Dolmetschleistungen und der Ausgaben im Zusammenhang mit externen Dolmetschern sowie eine interne Prüfung von Kunstwerken; ersucht den Gerichtshof in Anbetracht der besonderen Probleme im Bereich der Dolmetschleistungen, die ergriffenen Maßnahmen weiter zu verfolgen;

               9.

               begrüßt den Anstieg der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen (377 Urteile und 165 Beschlüsse im Vergleich zu je 333 bzw. 161 im Jahr 2008) und nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Rechtssachen im Vorabentscheidungsverfahren so hoch war wie nie zuvor (302); stellt jedoch fest, dass im Jahr 2009 die Zahl der eingereichten Rechtssachen im Vergleich zu 2008 rückläufig war (561 statt 592); stellt fest, dass die Dauer der Verfahren praktisch unverändert war, und begrüßt den Rückgang der Zahl der Ende 2009 anhängigen Rechtssachen (741 gegenüber 768 Ende 2008);

               10.

               stellt besorgt fest, dass das Gericht 2009 einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen und eine Zunahme der Dauer der Verfahren verzeichnete, weshalb der Rückstand an anhängigen Rechtssachen weiter zunahm (von 1 178 im Jahr 2008 auf 1 191 im Jahr 2009), obwohl die Zahl neuer Rechtssachen 2009 geringer war (568 gegenüber 629 im Jahr 2008);

               11.

               begrüßt die Tatsache, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mehr Rechtssachen abschloss als je zuvor (155) und dass die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens 15,1 Monate im Vergleich zu 17 Monaten im Jahr 2008 betrug, weshalb die Zahl der anhängigen Rechtssachen weiterhin rückläufig war (von 217 im Jahr 2008 auf 175 im Jahr 2009), wogegen die Zahl der neuen Anträge fast konstant blieb (113 im Jahr 2009 gegenüber 111 im Jahr 2008);

               12.

               begrüßt die laufende erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und der Europäischen Verwaltungsschule bei Fortbildungsmaßnahmen sowie die wirksame interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einführung des integrierten Managementsystems;

               13.

               nimmt die Modernisierung der Arbeitsmethoden des Gerichtshofs zur Kenntnis, insbesondere die Informatisierung der Kanzlei des Gerichtshof, in der das von 1952 datierende Papierregister schließlich durch ein elektronisches Register ersetzt wurde; fordert den Gerichtshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten über Fortschritte bei der Einführung weiterer IT-Anwendungen Bericht zu erstatten, z. B. des „e-curia“-Antrags;

               14.

               vermerkt die Schwierigkeiten des Gerichtshofs bezüglich der Einstellung qualifizierter Konferenzdolmetscher und die diesbezüglichen Beschränkungen sowie die Notwendigkeit, eine Reihe von Dolmetschtechniken zu nutzen, um in der Lage zu sein, in qualitativer und quantitativer Hinsicht alle Dolmetschanträge zu bewältigen; ersucht den Gerichtshof in Anbetracht der Bedeutung des Dolmetschens für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Justiz, darüber in seinen nächsten Jahresberichten Bericht zu erstatten;

               15.

               äußert sich anerkennend über die gute interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf Gebäude, Sicherheit, Umweltschutz und Verwaltungsmanagement; ersucht den Gerichtshof, mehr Informationen über das Ergebnis der Analyse betreffend den nicht gedeckten Bedarf an Gebäuden mit Blick auf 2014 und den daraus resultierenden Bericht sowie die Gebäudepolitik des Gerichtshofs im Allgemeinen zu liefern;

               16.

               spricht dem Gerichtshof seine Anerkennung für die eingeführte Praxis aus, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und an Berichte des Rechnungshofs erläutert werden.

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


title: 2004/927/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen

text:
               31.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 396/45

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen
   (2004/927/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Vertrag von Amsterdam hat die Europäische Gemeinschaft die Befugnis erlangt, gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“ genannt) Maßnahmen im Bereich der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der sonstigen Politiken in Verbindung mit der Freizügigkeit zu beschließen.

               (2)

               Gemäß Artikel 67 des Vertrags, der durch den Amsterdamer Vertrag aufgenommen wurde, waren die meisten dieser Maßnahmen vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu beschließen.

               (3)

               Gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich fasst der Rat nach Ablauf eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, wonach auf alle Bereiche oder Teile der Bereiche, die unter Titel IV des Vertrags fallen, das in dessen Artikel 251 genannte Verfahren anzuwenden ist.

               (4)

               Aufgrund des durch den Vertrag von Nizza aufgenommenen Artikels 67 Absatz 5 des Vertrags, beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die in Artikel 63 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a vorgesehenen Asylmaßnahmen, sofern er einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments Gemeinschaftsvorschriften erlassen hat, in denen die gemeinsamen Regeln und wesentlichen Grundsätze für diese Bereiche festgelegt sind, sowie die in Artikel 65 genannten Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit Ausnahme der familienrechtlichen Aspekte; diese Bestimmungen werden durch diesen Beschluss nicht berührt.

               (5)

               Außerdem beschließt der Rat gemäß dem Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags, das diesem Vertrag durch den Vertrag von Nizza beigefügt wurde, ab dem 1. Mai 2004 beim Erlass der Maßnahmen nach Artikel 66 des Vertrags mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments; jenes Protokoll wird durch diesen Beschluss nicht berührt.

               (6)

               Zusätzlich zu den sich aus dem Vertrag von Nizza ergebenden Änderungen hat der Europäische Rat bei der Billigung des „Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 den Rat ersucht, auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags spätestens am 1. April 2005 einen Beschluss anzunehmen, der den Rat verpflichtet, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 vorzugehen, wenn er unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Wahl der Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsrechtsakte die Maßnahmen beschließt, die in Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 3 sowie in Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 3 Buchstabe b) des Vertrags genannt sind.

               (7)

               Der Europäische Rat hat allerdings die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a) und Nummer 4 des Vertrags genannten Maßnahmen im Bereich der legalen Migration von Staatsangehörigen dritter Länder in die und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen sollte.

               (8)

               Der Übergang zum Mitentscheidungsverfahren bei der Beschlussfassung über Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 1 des Vertrags berührt nicht die Verpflichtung des Rates, einstimmig zu beschließen, wenn er Beschlüsse fasst, die in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1), in Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind, genannt sind oder in künftigen Beitrittsverträgen genannt werden.

               (9)

               Der Übergang zum Mitentscheidungsverfahren bei der Beschlussfassung über Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a des Vertrags berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.

               (10)

               Der Rat kann im Einklang mit der geeigneten im Vertrag vorgesehenen Rechtsgrundlage Anreizmaßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen unterstützt werden.

               (11)

               Infolge des Übergangs zum Mitentscheidungsverfahren bei der Beschlussfassung über Maßnahmen nach Artikel 62 Nummern 2 und 3 des Vertrags sollten die Verordnungen, mit denen dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen und für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen vorbehalten werden, so geändert werden, dass der Rat verpflichtet ist, in diesen Fällen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

               (12)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

               (13)

               Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben diese Mitgliedstaaten ihren Wunsch notifiziert, sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses zu beteiligen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Ab dem 1. Januar 2005 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, wenn er Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 3 des Vertrags erlässt.
   (2)   Ab dem 1. Januar 2005 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, wenn er Maßnahmen nach Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 3 Buchstabe b) des Vertrags erlässt.
   Artikel 2
   Artikel 251 des Vertrags findet auf die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments Anwendung, die der Rat vor dem 1. Januar 2005 zu Vorschlägen für Maßnahmen erhält, über die er gemäß diesem Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschließt.
   Artikel 3
   (1)   In Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (2), wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 das Wort „einstimmig“ durch die Worte „mit qualifizierter Mehrheit“ ersetzt.
   (2)   In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (3) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 das Wort „einstimmig“ durch die Worte „mit qualifizierter Mehrheit“ ersetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  Ratsdokument 13054/04, abrufbar unter: „http://register.consilium.eu.int“

      (2)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

      (3)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5.


title: 2010/97/GASP: Beschluss 2010/97/GASP des Rates vom 16. Februar 2010 zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               19.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/20

         BESCHLUSS 2010/97/GASP DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 Absatz 2,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), das durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2) geändert wurde, nachstehend das „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt, insbesondere auf dessen Artikel 96,
   gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2009/144/EG (5) wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (6) bis 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (7) bis 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (8) bis 20. Februar 2006, mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG (9) bis 20. Februar 2007, mit Artikel 1 des Beschlusses 2007/127/EG (10) bis 20. Februar 2008 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2008/158/EG (11) bis 20. Februar 2009 verlängert worden waren, erneut um 12 Monate bis 20. Februar 2010 verlängert.

               (3)

               Die Bildung einer Mehrparteienregierung sollte als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Regierung wahrgenommen werden.

               (4)

               Durch die jüngsten politischen Entwicklungen in Simbabwe und die Tatsache, dass bestimmte wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens immer noch nicht angemessen umgesetzt werden, obwohl sie integraler Bestandteil des von den drei politischen Parteinen vereinbarten Umfassenden Politischen Abkommens sind, werden jedoch die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt; zudem ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips nicht gewährleistet.

               (5)

               Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Maßnahmen, die in dem Schreiben im Anhang aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.
   Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011. Sie werden fortlaufend überprüft.
   Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und dem stellvertretenden Premierminister Mutambara übermittelt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

      (5)  ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 15.

      (6)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

      (7)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

      (8)  ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

      (9)  ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.

      (10)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.

      (11)  ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19.

      ANHANG

         SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

      Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005, 15. Februar 2006, 21. Februar 2007, 19. Februar 2008 und 20. Februar 2009 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen jeweils bis 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006, 20. Februar 2007, 20. Februar 2008, 20. Februar 2009 bzw. 20. Februar 2010 verlängern werde.
      Die Europäische Union begrüßt die Bildung der Regierung der nationalen Einheit am 13. Februar 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, und der bisher erzielten Einigung über die weitere Vorgehensweise große Bedeutung beimisst. Dies schließt die Festlegung gemeinsamer Fahrpläne mit gegenseitigen Verpflichtungen ein. Damit soll auf Seiten Simbabwes die wirksame Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und auf Seiten der Europäische Union der schrittweise Abbau der geltenden Beschränkungen und die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Simbabwe zugesagt werden.
      Die Europäische Union unterstützt die derzeitigen Anstrengungen Simbabwes zur Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und begrüßt die verstärkten diplomatischen Bemühungen auf regionaler Ebene, die unter der Leitung Südafrikas zur Förderung der Reform in Simbabwe unternommen wurden. Die Europäische Union bedauert jedoch, dass im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens keine Fortschritte erzielt werden konnten. Die Europäische Union ist jedoch weiterhin überzeugt, dass bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens erhebliche Fortschritte nicht nur unverzichtbar, sondern auch möglich und erreichbar sind, wie in Ihrem Meinungsaustausch mit der SADC hervorgehoben wurde.
      Aus den vorstehend genannten Gründen ist die Europäische Union zu dem Schluss gelangt, dass die geeigneten Maßnahmen erst dann vollständig aufgehoben werden können, wenn das Umfassende Politische Abkommen wirksam umgesetzt wird. Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Geltungsdauer der im Beschluss 2002/148/EG des Rates aufgeführten geeigneten Maßnahmen bis 20. Februar 2011 zu verlängern und die geeigneten Maßnahmen an die seit Februar 2009 erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens, vor allem im Bereich der Wirtschaft, anzupassen. Zu diesem Zeitpunkt sollte keine Finanzhilfe über den Staatshaushalt gewährt werden. Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zu fördern und die Buchstaben b und c wie folgt zu ändern:

                  b)

                  Aussetzung der Finanzierung aller Projekte mit Ausnahme derjenigen, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich und in Bereichen, die die im Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehenen Reformen voranbringen, unterstützt wird.

                  c)

                  Neuzuweisung der Mittel zur direkten Unterstützung der Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich und zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses des Landes insbesondere im Hinblick auf die Demokratisierung sowie die Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips.

            Alle anderen im Anhang des Beschlusses 2002/148/2 EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Der Beschluss des Rates kann vor dem 20. Februar 2011 jederzeit überprüft werden.
      Die Europäische Union wird daher weiterhin die Regierung der Nationalen Einheit und ihr Reformprogramm unterstützen und vor diesem Hintergrund befristete Unterstützung für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, die sozialen Sektoren, einschließlich des Gesundheits- und des Bildungssektors, und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bereitstellen.
      Die Europäische Union möchte die besondere Bedeutung, die sie der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Simbabwe beimisst, betonen und ihre Bereitschaft bekräftigen, den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou fortzuführen. Wir hoffen, dass bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bald ausreichende Fortschritte erzielt werden, die eine Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zusammenarbeit ermöglichen.
      Hochachtungsvoll

               Im Namen der Kommission

            José Manuel BARROSO

               Im Namen des Rates

            E. SALGADO


title: 2006/813/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/36

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2006/813/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0361/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0113/2006),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
    ---documentbreak---

               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/37

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0361/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0113/2006),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) 2004 einen Haushalt in Höhe von 96 925 410 EUR mit einer Verwendungsrate von 81,5 % verwaltet hat;

               2.

               erinnert daran, dass die Rechnungslegung des ERH für 2004 von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, KPMG (6), geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangte:
               „Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der (…) Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den Internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2004 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres.“;

               3.

               nimmt mit Interesse den Wortlaut des von der Rechnungsprüfungsgesellschaft des ERH, KPMG, ausgestellten Bestätigungsvermerks (7) zur Kenntnis, der zum ersten Mal verweist
               „auf die Erläuterung 1 der Anlage zum Jahresabschluss, in der dargelegt wird, dass der Hof gemäß der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 ‚Leistungen für Arbeitnehmer‘, die am 28. Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, erstmalig zum 31. Dezember 2004 eine Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43 689 621 EUR ausgewiesen hat. Der Rückstellungsbetrag wurde auf der Grundlage einer versicherungsmathematischen Studie der Europäischen Kommission festgesetzt.“;

               4.

               stellt fest, dass das Erweiterungsgebäude zum Hauptsitz des ERH in Luxemburg, das seit 2001 im Bau war, im Oktober 2003, vor dem geplanten Zeitpunkt Juni 2004, bezogen werden konnte; stellt des weiteren fest, dass die Rechnungslegung für das Vorhaben derzeit abgeschlossen wird und dass zu gegebener Zeit der Haushaltsbehörde ein umfassender Bericht vorgelegt werden wird;

               5.

               nimmt des weiteren einen Hinweis im KPMG-Prüfbericht im Abschnitt „Verpflichtungen unter dem Strich“ zur Kenntnis, wonach sich der ERH verpflichtet hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Grundstücke für die Errichtung eines weiteren Gebäudes (das Vorhaben K3) zu erwerben; stellt fest, dass das Vorhaben K3 den infolge des künftigen Beitritts Bulgariens, Rumäniens und eines anderen Landes erwarteten Bedarf des ERH decken soll, dessen geschätzte Kosten sich auf 26 450 000 EUR (8) (Preise April 2003) belaufen; nimmt den Wunsch des ERH zur Kenntnis, die Risiken in Verbindung mit einem derartigen Vorhaben breiter zu streuen, so dass diese letztendlich nicht in so hohem Maß vom europäischen Steuerzahler getragen werden; fordert, darüber unterrichtet zu werden, wie dieses Ziel besonders im Hinblick auf die finanzielle Verantwortlichkeit für Kostenüberschreitungen erreicht werden wird;

               6.

               billigt die regelmäßige Durchführung von Ausschreibungen für die Benennung einer externen Gesellschaft zur Prüfung der Jahresrechnung des ERH und äußert gleichzeitig Besorgnis über die vorherrschende Stellung einer kleinen Zahl großer Rechnungsprüfungsfirmen in Luxemburg und anderswo; fordert ein transparentes, gerechtes und für das Parlament nachvollziehbares Auswahlverfahren für die Vergabe der Rechnungsprüfung an eine externe Gesellschaft;

               7.

               stellt fest, dass der EHR im Anschluss an die letzte Erweiterung im Jahr 2004 und die Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder auf 25 seine Struktur in vier Prüfungsgruppen und eine Koordinierungsgruppe umorganisiert hat; fragt sich, ob eine Struktur, die 25 Mitglieder und ihre Kabinette umfasst, die effektivste verfügbare Struktur ist; fordert den ERH auf, die Möglichkeit der Reduzierung der Mitglieder auf die Zahl von einem Drittel der Mitgliedstaaten zu prüfen;

               8.

               verweist auf die Stellungnahme des Sonderausschusses des britischen Oberhauses für die Europäische Union in Verbindung mit den Verhandlungen über den Konvent zur Zukunft Europas, wonach
               „die derzeitige Struktur des EHR, die 15 gleichrangige Mitglieder umfasst, ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat, die als Kollegium handeln, verändert werden muss, was nach einer Erweiterung unabdingbar sein wird. Ein Hof mit über 20 Vollzeitmitgliedern wäre schwerfällig, langsam und ineffektiv. Der Vorschlag eines Systems von ‚Kammern‘, ein Konzept, das jetzt in den Vertrag von Nizza aufgenommen wurde, scheint nur ein Mechanismus zur Aufnahme der Mitglieder zu sein, ohne dass die Effizienz verbessert wird, und ist nicht wirksam genug, um dieses Problem zu lösen.“;

               9.

               verweist darauf, dass Herr Weber, Präsident des ERH, dem Haushaltskontrollausschuss am 14. November 2005 in Straßburg in einem Redebeitrag mitteilte, dass der EHR eine Selbstbewertung seiner Organisation und Methoden mit anschließendem Peer Review durchführte; hofft, dass es möglich sein wird, vor der nächsten Erweiterung eine rationellere Struktur des EHR zu entwerfen;

               10.

               schlägt vor, dass diese Analyse der Arbeitsmethoden des ERH als eine der möglichen Optionen den Vorschlag des britischen Oberhauses mit einschließen könnte, die derzeitige Struktur durch einen hoch qualifizierten Direktor mit Exekutivaufgaben zu ersetzen, der von kompetentem Prüfpersonal unterstützt wird und der einem nichtständigen Gremium, das keine ausführende Funktionen hat und aus Vertretern aus jedem einzelnen Mitgliedstaat besteht, berichtet;

               11.

               begrüßt, dass der Entlastungsbehörde der jährliche Tätigkeitsbericht zusammen mit der vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichneten Erklärung übermittelt wurde;

               12.

               begrüßt die Übermittlung des Jahresberichts über die interne Prüfung an die Entlastungsbehörde, bedauert jedoch, dass trotz der in Ziffer 15 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (9) enthaltenen Forderung dieser einseitige Bericht immer noch kein klares Bild des gegenwärtigen Kontrollumfelds vermittelt;

               13.

               erinnert, was die Verwendung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder des ERH betrifft, daran, dass in seiner Entschließung vom 27. Oktober 2005 (10) der ERH aufgefordert wird, seinen Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 bis zum 1. November 2005 so abzuändern, dass eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ausgeschlossen wird;

               14.

               fordert den ERH auf, die Veröffentlichung der Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder auf der Website des ERH in Betracht zu ziehen, was zu größerer Transparenz der EU-Organe beitragen würde; ist der Auffassung, dass es die Transparenz verbessern würde, wenn die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (11) größere Publizität erhalten würde, gegebenenfalls durch ihre Veröffentlichung auf der Website des ERH;

               15.

               verweist darauf, dass im Anschluss an eine Untersuchung durch OLAF seit langem ein Gerichtsverfahren gegen ein früheres Mitglied des ERH bei den Gerichten des Großherzogtums Luxemburg anhängig ist; bedauert, dass allzu oft Abschlussberichte, die von OLAF an die Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne Einleitung weiterer Maßnahmen einfach abgelegt werden; ist der Auffassung, dass eine Verschleppung des Gerichtsverfahrens keine akzeptable Antwort auf ein möglicherweise unangenehmes Dossier ist; wird die Verhandlung des oben genannten Falles durch die luxemburgischen Gerichte aufmerksam verfolgen.

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (6)  Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 299 vom 29.11.2005, S. 1).

      (7)  Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 299 vom 29.11.2005, S. 1).

      (8)  Quelle: Die Gebäudepolitik des EHR, Übersicht und derzeitiger Stand, September 2003.

      (9)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 47.

      (10)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0410.

      (11)  ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).


title: BESCHLUSS VOM 19. DEZEMBER 1972 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
30 . 12 . "2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 296/ 111
                                                           BESCHLUSS
                                                     vom 19. Dezember 1972
                der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                 Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                                 Ursprung in Entwicklungsländern
                                                          (72/433 /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                             Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                              zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzurech
PÄISCHEN         GEMEINSCHAFT            FÜR     KOHLE   UND         nen .
STAHL —
                                                                     (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
                                                                     der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                     fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
                                                                     einem der genannten Länder und Gebiete innerhalb
                                                                     eines Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen.
BESCHLIESSEN :
                                                                     (5 ) Jede Änderung des Anhangs B , insbesondere
                                                                     durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
                                                                     günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre
                          Artikel 1                                  chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend in
                                                                     den Ziffern 3 und 4 genannten Höchstbeträge nach
( 1 ) Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973                 sich ziehen .
werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein
fuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich                                          Artikel 2
des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.
                                                                     ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten
                                                                     Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
(2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung                    mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 ge
in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Ge                      nannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts
bieten vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs                   ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
                                                                     zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom
nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                    mission für die gesamte Gemeinschaft die Erhebung
(EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
                                                                     der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr der be
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren                     treffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge
ursprung (1) festzusetzen .                                          bieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor
                                                                     gesehenen Zeitraums wieder einführen.
 (3 ) Diese Zollaussetzung wird im Rahmen eines Pla
fonds gewährt, der gleich der Summe ist, die sich                     (2 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
 für jede einzelne Warengruppe ergibt aus der                        Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von Wa
 Addition einerseits — in Rechnungseinheiten — des                   ren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1 Ab
Wertes der im Jahre 1968 in der Gemeinschaft ge                     sätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten auf
tätigten cif-Einfuhren dieser Waren aus den genann                  Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und Ge
 ten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme jener,                      biete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jeder
 die bereits im Genuß von von den sechs Mitglied                     zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die gesamte
 staaten der EGKS gewährten Zollpräferenzregelungen                  Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden Zölle
 sind —, zuzüglich andererseits 5 v.H. des Wertes der                bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus dem je
 üf-Einfuhren im Jahr 1970 aus den übrigen Ländern                   weiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des in Ar
 sowie denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits                   tikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder ein
 im Genuß dieser Regelungen sind .                                    führen .
                                                                                Artikel 3
                                                                      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                      betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 ---pagebreak--- Nr . L 296 / 112                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 72
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                                Artikel 5
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr und nach
dem Zollwert dieser Waren auf die Plafonds und              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
                                                            mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Höchstbeträge an.                                           tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 vor
                                                            gesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerechnet
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und             wurden .
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
der nach Absatz 1 angerechneten Einfuhren festge                                  Artikel 6
stellt.
                                                            Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
                                                            dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                        Artikel 4
Die   Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit       Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972 .
mit   der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
um    die Durchführung der vorstehenden Bestimmun                                             Der Präsident
gen  zu gewährleisten .                                                                      T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinscnaften                                         Nr. L 296/ 113
                                                               ANHANG A
             Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                             von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
               Nummer
                  des
               Zolltarifs
               der Euro                                              Warenbezeichnung
                päischen
                Gemein
                schaften
                  73.07       Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorge
                              schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) ('):
                              A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                  I. gewalzt
                              B. Brammen und Platinen :
                                  I. gewalzt
                  73.09        Breitnachstahl
                  73.12        Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                               A. nur warm gewalzt
                               B. nur kalt gewalzt :
                                  I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                               C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                  III .   verzinnt :
                                          a) Weißband
                                    V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                          plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                          a) nur plattiert :
                                               1 . warm gewalzt
                  73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn. 73.06 bis
                               73.14 aufgeführten Formen :
                               A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                     I Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                                         b ) andere :
                                             2 . Vorblöcke ( Blooms), Knüppel , Brammen, Platinen
                                   III . Warmbreitband in Rollen
                                   IV. Breitnachstahl
                                    V. Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                         Profile :
                                         b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                         d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                             1 . nur plattiert
                                                   aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
              (*) In Abweichung von der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Regel wird für die Waren dieser Tarifnummer ein Pauschal
                  höchstbetrag von 5 000 000 Rechnungseinheiten festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 114                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 72
               Nummer
                   des
               Zolltarifs
               der Euro                                            Warenbezeichnung
                päischen
                Gemein
                schaften
                73.15           VI . Bandstahl :
               (Forts.)               a) nur warm gewalzt
                                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                           1 . nur plattiert :
                                                aa) warm gewalzt
                                VII . Bleche :
                                        a) nur warm gewalzt
                                        b ) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                             2 von weniger als 3 mm
                                       c) plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                       d ) anders bearbeitet :
                                             1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                           B. legierter Stahl :
                                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Platinen :
                                       b) andere :
                                             2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Platinen
                                 III . Warmbreitband in Rollen
                                 IV Breitflachstahl
                                  V. Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                       Profile :
                                       b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt :
                                       d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                            1 . nur plattiert :
                                                 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                VI . Bandstahl :
                                       a) nur warm gewalzt
                                       c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                            1 . nur plattiert :
                                                 aa ) warm gewalzt
                               VII . Bleche :
                                       a ) Elektrobleche :
                                       b) andere Bleche :
                                            1 . nur warm gewalzt
                                            2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                 bb) von weniger als 3 mm
                                            3 . plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                            4. anders bearbeitet :
                                                 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
               73.16      Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichen
                          zungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahn
                          stangen, Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten ,
                          Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen ,
                          Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                          A. Schienen :
                              II . andere
                          B. Leitschienen
                          C. Bahnschwellen
                          D. Laschen und Unterlagsplatten :
                             I. gewalzt
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 296 / 115
                                                       ANHANG B
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                             Jordanien                                Ruanda
Algerien                                Jugoslawien                              Sambia
Äquatorialguinea                        Kamerun                                  Saudi-Arabien
Arabische Republik Ägypten              Katar                                    Senegal
Argentinien                             Kenia                                    Sierra Leone
Äthiopien                                Khmer-Republik                          Singapur
Bahrain                                 Kolumbien                                Somalia
Bangla Desh                             Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Barbados                                 Korea ( Süd-)                           Sudan
Bhutan                                  Kuba                                     Südjemen
Bolivien                                 Kuwait                                  Swasiland
Botswana                                 Laos                                    Syrien
Brasilien                                Lesotho                                 Tansania
Burma                                    Libanon                                 Thailand
Burundi                                  Liberia                                 Togo
Chile                                    Libyen                                  Tonga
Costa Rica                              Madagaskar                               Trinidad und Tobago
Dahome                                   Malaysia                                T schad
Dominikanische Republik                  Malawi                                  Tunesien
Ekuador                                  Malediven                               Uganda
Elfenbeinküste                           Mali                                    Uruguay
El Salvador                              Marokko                                 Venezuela
Fidschi                                 Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                    Mauritius                                   Abu Dhabi
Gambia                                   Mexiko                                      Dubai
Ghana                                    Nauru                                       Ras al Khaima
Guatemala                                Nepal                                       Fujaira
Guayana                                  Nicaragua                                   Adschman
Guinea                                   Niger                                       Schardscha
Haiti                                    Nigeria                                     Umm al Kaiwain
Honduras                                 Obervolta                               Vietnam ( Süd-)
Indien                                   Oman                                    Westsamoa
Indonesien                               Pakistan                                Zaïre
Irak                                     Panama                                   Zentralafrikanische Republik
Iran                                     Paraguay                                Zypern
Jamaika                                  Peru
Jemen                                    Philippinen
 ---pagebreak--- Nr . L 296 / 116                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 . 12 . 72
                                                             LANDER UND GEBIETE
                             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                  oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                     teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                          Ländern wahrgenommen werden
               Afar- und Issa-Territorium
               Angola (einschl. Cabinda)
               Bahama-Inseln
               Bermuda
               Britisch-Honduras
               Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (x ))
               Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des-Roches-Inseln)
               Brunei
                Cook-Inseln
                Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
                Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
                Französisch-Polynesien
                Gibraltar
                Hongkong
                Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
                Kaiman-Inseln und Nebengebiete
                Kapverdische Inseln
                Komoren
                Macau
                Mosambik
                Neuguinea (Austral.) und Papua
                Neukaledonien und Nebengebiete
                Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
                Niederländische Antillen
                Papua (siehe Austral. Neuguinea)
                Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
                Portugiesisch-Guinea
                Portugiesisch-Timor
                Principe und Sao Tomé
                 Saint-Pierre und Miquelon
                 Seychellen ( einschl. Amiranten)
                Sikkim
                 Spanische Territorien in Afrika
                 St . Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
                 Surinam
                 Türks- und Caicos-Inseln
                 Wallis und Futuna
                 Westindien (3 )
                 Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                   und Gebieten späterer Anpassung.
                 (') Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Canton und Enderbury ,
                      Pitcairn .
                  (!) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch Samoa (einschl .
                      Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen ,
                      Marianen und Marshall-Inseln .
                 (3 ) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat , St . Kitts , Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
                      Windward-lnseln ( Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent).