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31997D0027

97/27/EG: Beschluß der Kommission vom 3. Dezember 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 010 vom 14/01/1997 S. 0034 - 0039

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan (97/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (3), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß im Einklang mit der vorgenannten Verordnung,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im November 1993 erhielt die Kommission einen Antrag der "Federation of European Bearing Manufacturers Associations" (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die insgesamt angeblich ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Kegelrollenlagern (nachstehend "TRB" genannt) entfällt.(2) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschluß veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft.(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft bzw. Hersteller in Japan sowie die japanischen Behörden offiziell über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(4) Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.(5) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. Juni 1994. Bei der Prüfung der Frage, ob die fraglichen Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, stützte sich die Kommission auf die Entwicklung der Schadensindikatoren in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1994. Damit die Angaben über den Untersuchungszeitraum mit denjenigen über die vorausgegangenen Kalenderjahre verglichen werden konnten, extrapolierte die Kommission aus den erstgenannten Angaben die entsprechenden Daten für einen Zwölfmonatszeitraum.(6) Da sich die Schadensermittlung und die Kausalitätsprüfung insbesondere aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle der fraglichen Ware als schwierig erwiesen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum.(7) Folgende Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft:- FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA (Schweinfurt, Deutschland);- SKF GmbH (Schweinfurt, Deutschland);- SKF Industrie SpA (Cascine Vica, Italien);- SKF Espagnola S.A. (Madrid, Spanien);- Timken France (Colmar, Frankreich);- British Timken (Northampton, Vereinigtes Königreich) und- Société Nouvelle de Roulements (Annecy, Frankreich).(8) Während des Untersuchungszeitraums führten folgende Unternehmen TRB aus Japan in die Europäische Gemeinschaft aus:Koyo Seiko Co. Ltd (Osaka);NTN Corporation (Osaka);Nachi Fujikoshi Corporation (Tokyo);NSK Ltd (Tokyo);Maekawa Bearing Manufacturing Co. Ltd (Osaka) undMC International Inc. (Osaka).B. WARE, GLEICHARTIGE WARE (9) Der Antrag und das Verfahren erstrecken sich auf Kegelrollenlager, einschließlich Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen, des KN-Codes 8482 20 00.(10) TRB bestehen aus folgenden Teilen: (1) einem kegelförmigen Innenring, der aus dem gleichen Material wie der Außenring hergestellt ist (Innen- und Außenring werden häufig aus ein und demselben Werkstück ausgestanzt); (2) Kegelrollen, die auf dem Innenring festgehalten werden und es ermöglichen, daß sich der Innenring relativ zum Außenring bewegen kann; (3) einem Käfig, der die Rollen auf dem Innenring festhält; (4) einem Außenring, in den der (aus Innenring, Rollen und Käfig bestehende) Kegel eingesetzt wird, um ein vollständiges TRB herzustellen. TRB werden hauptsächlich in der Automobilindustrie verwendet.(11) In Japan und in der Gemeinschaft werden TRB hauptsächlich an zwei Kategorien von Abnehmern verkauft, nämlich an industrielle Verwender und an Großhändler.(12) Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten TRB sowie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten TRB die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher wurden sie gemäß Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates als gleichartige Ware angesehen.(13) 1991 leitete die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein gesondertes Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Außenringen ein (5), das 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf diese Ware führte (6).(14) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beantragte, die Kommission solle TRB und Außenringe als ein und dieselbe Ware betrachten und daher die Untersuchung im Rahmen dieses Verfahrens sowie die derzeitige Überprüfung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Außenringen mit Ursprung in Japan (7) zusammenfassen. Die japanischen Hersteller unterstützten diesen Antrag. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtes erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (8) hält die Kommission jedoch an der Auffassung fest, daß es sich bei TRB und Außenringen um unterschiedliche Waren handelt, für die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften separate Antidumpingverfahren eingeleitet werden können.C. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (15) Ein Gemeinschaftshersteller übermittelte innerhalb der gesetzten Frist keine zufriedenstellende Antwort auf den Fragebogen der Kommission. Dieses Unternehmen wurde daher wegen mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen und demnach nicht in die Schadensermittlung der Kommission einbezogen. Im folgenden sind unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" die kooperierenden Gemeinschaftshersteller zu verstehen, die den Antrag unterstützten und auf die zusammen ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von TRB im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 entfällt.D. SCHÄDIGUNG Verbrauch (16) Zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums verringerte sich der TRB-Verbrauch in der Europäischen Gemeinschaft von rund 150 Millionen Stück auf rund 135 Millionen Stück, d.h. um rund 9 Prozent. Dieser Nachfragerückgang ist auf den allgemeinen Konjunkturzyklus auf dem TRB-Markt zurückzuführen, auf dem die Nachfrage in Abhängigkeit vom allgemeinen Umfang der Geschäftstätigkeit der TRB-Verwender schwankt.Volumen und Marktanteil der Einfuhren (17) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren von 5 800 Tonnen auf 5 000 Tonnen, d.h. um 13,8 Prozent. Gleichzeitig ging der Absatz dieser Waren von 11 Millionen Stück auf 8,5 Millionen Stück, d.h. um 23 Prozent, zurück.(18) Dabei schrumpfte der Marktanteil der Einfuhren von TRB mit Ursprung in Japan von 7,4 Prozent im Jahre 1991 auf 6,2 Prozent im Untersuchungszeitraum.Preise der Einfuhren (19) In vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien), die als repräsentativ für die Gemeinschaft insgesamt angesehen wurden, verglich die Kommission die von den japanischen Herstellern angegebenen Preise je Abnehmerkategorie mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller für Modelle, die nach Auffassung der interessierten Parteien identisch waren. Auf dieser Grundlage wurde eine Preisunterbietung festgestellt.Bei den kooperierenden Ausführern wurde eine gewogene durchschnittliche Preiseunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des mit den fraglichen Modellen erzielten Umsatzes der Gemeinschaftshersteller, von rund 13 Prozent festgestellt. Nach der gleichen Methode prüften die Kommissionsdienststellen auch das Preisverhalten der japanischen Ausführer bei ihren Verkäufen an die beiden unter Randnummer 11 genannten Kategorien von Abnehmern. Die Untersuchung ergab, daß die Preisunterbietungsspannen bei den Verkäufen an die Großhändler höher waren als bei den Verkäufen an die industriellen Verwender. Damit wird die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegt, das Preisverhalten der betroffenen Ausführer sei in dem für die Gemeinschaftshersteller wichtigsten Marktsegment (industrielle Verwender) besonders aggressiv gewesen.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Marktanteile(20) Der Marktanteil der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten TRB verringerte sich (gemessen in Stückzahlen) zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums von 80,58 Prozent auf 75,52 Prozent, d.h. insgesamt um 6,2 Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil von TRB, die von alteingesessenen, mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenen Unternehmen außerhalb der Zwölfergemeinschaft (insbesondere in Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) hergestellt wurde, von 6,17 Prozent auf 10,08 Prozent, d.h. um 63,4 Prozent.Preise(21) Die in Ecu ausgedrückten durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegenüber allen Abnehmerkategorien verringerten sich zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums in der EG um 2,81 Prozent, wobei der Preisrückgang ab 1993 0,98 Prozent erreichte. Bei den Verkäufen an industrielle Verwender, auf die der größte Teil des Gesamtumsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfiel, war zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum ein Preisrückgang von 3,18 Prozent und ab 1993 ein Rückgang von 1,87 Prozent zu verzeichnen. Bei den Verkäufen an Großhändler gingen die Preise zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 0,88 Prozent zurück, erhöhten sich dann aber ab 1993 um 3,74 Prozent.Absatz(22) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum ging die Zahl der TRB, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in der Gemeinschaft verkauft wurden, um 14 Prozent zurück. Wie oben dargelegt, stieg im gleichen Zeitraum die Zahl derjenigen TRB deutlich an, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von alteingesessenen, geschäftlich verbundenen Betrieben außerhalb der Zwölfergemeinschaft einführte und in der Gemeinschaft verkaufte. Damit verringerten sich die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunächst um 10 Prozent, was dem vorgenannten Nachfragerückgang entspricht, erhöhten sich dann aber zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 8 Prozent.Rentabilität(23) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete beim Verkauf der fraglichen Waren im Bezugszeitraum Verluste, die sich von rund 11 Prozent im Jahr 1991 auf rund 17 Prozent im Jahre 1993 erhöhten. Zwischen 1993 und dem Ende des Untersuchungszeitraums verringerten sich jedoch die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf rund 7 Prozent.Produktion(24) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 11 Prozent.Produktionskapazität/Kapazitätsauslastung, Forschung und Entwicklung, Investitionen(25) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging um 9,3 Prozent zurück, wobei sich die Kapazitätsauslastung um 2,2 Prozentpunkte verringerte. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sanken im gleichen Zeitraum um 62 Prozent, und auch die Investitionen gingen spürbar zurück.Beschäftigung(26) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um rund 27 Prozent. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dieser Zeit seine Produktionskapazitäten konzernintern verlagerte und umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Gesamtproduktivität durchführte, die einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hatten.Schlußfolgerung zur Schädigung (27) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert war. Allerdings konnte er seine Geschäftsergebnisse erheblich verbessern, auch wenn er weiterhin Verluste verzeichnete.E. SCHADENSURSACHE (28) Die Kommission prüfte im Einklang mit der Grundverordnung, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und zu einer bedeutenden Schädigung dieses Wirtschaftszweigs geführt hatten. Dabei wurde sichergestellt, daß die von anderen Faktoren verursachten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den betroffenen Einfuhren zugerechnet wurden.(29) Wie oben dargelegt, ging der Marktanteil der japanischen Einfuhren von 7,4 Prozent im Jahre 1991 auf 6,2 Prozent im Untersuchungszeitraum zurück. Bei der Beurteilung dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, daß sich der Marktanteil der TRB, die von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft produziert wurden, von 80,58 Prozent im Jahr 1991 auf 75,52 Prozent im Untersuchungszeitraum verringerte und daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von alteingesessenen Betrieben mit Sitz beispielsweise in den USA und Österreich beträchtliche Mengen TRB zum Weiterverkauf in die Gemeinschaft einführte. Der Marktanteil dieser eingeführten TRB erhöhte sich von 6,17 Prozent im Jahr 1991 auf 10,8 Prozent im Untersuchungszeitraum. Diese Einfuhren erreichten damit den höchsten Marktanteil im Vergleich zu den anderen Drittländern (Anstieg von 5,86 Prozent auf 6,68 Prozent) und übertrafen die japanischen Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil.(30) Trotz der Preisunterbietung durch die japanischen Ausführer blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Einbeziehung der Waren von den geschäftlich verbundenen Unternehmen in Drittländern (Begründung siehe oben) während des gesamten Bezugszeitraums nahezu konstant. Die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden folglich in erster Linie durch dessen Einfuhr aus Drittländern hervorgerufen und somit vom Wirtschaftszweig selbst verursacht. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die japanischen Einfuhren im Bezugszeitraum keine bedeutenden Auswirkungen auf die Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (bei Einbeziehung der Waren von den geschäftlich verbundenen Unternehmen in Drittländern) hatten.(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, er habe seine Preise zur Verteidigung seines Marktanteils an die niedrigeren Preise und Preisangebote der japanischen Ausführer anpassen müssen, was zu einem Preisverfall, einer Verhinderung von Preiserhöhungen und einer hohen finanziellen Belastung geführt habe. Somit hätten die japanischen Ausführer trotz ihres relativ geringen Marktanteils das Preisniveau in der Gemeinschaft erheblich beeinflußt.(32) Die Tatsache, daß die Preise bei bestimmten Geschäften innerhalb bestimmter Vertriebskanäle unterboten wurden, sowie die Höhe der Preisunterbietungsspannen sind für das Ergebnis dieser Untersuchung nicht ausschlaggebend. Gemäß der Grundverordnung sind vielmehr die Auswirkungen dieser Preisunterbietung maßgeblich. In diesem Zusammenhang beantragte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß der von der Kommission berechnete Prozentsatz, um den die Verkaufspreise zurückgingen, um eine Spanne von 3 Prozent erhöht werden solle, um den durchschnittlichen Anstieg der Produktionskosten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu erfassen und somit zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig an Preiserhöhungen gehindert wurde. Dies sei insbesondere bei seinen Verkäufen an industrielle Abnehmer der Fall gewesen. Während der Rezession (von 1990 bis Anfang 1994) habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil gegenüber den niedrigeren Preisangeboten der japanischen Konkurrenten verteidigen müssen, da Absatz- und Marktanteileinbußen zu einem Anstieg der Stückkosten in der TRB-Produktion und damit zu noch höheren Verlusten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geführt hätten.(33) Nach den Feststellungen der Kommission gingen die Preise in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1994 tatsächlich zurück. Hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch wirklich auf Preiserhöhungen verzichten müssen, um sein Absatzvolumen und seinen Marktanteil zu verteidigen (ein Ziel, das weitgehend erreicht wurde), so hätte er steigende finanzielle Verluste verzeichnet. Die Untersuchung ergab jedoch, daß das Gegenteil der Fall war, denn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Geschäftsergebnisse verbessern, obwohl keine Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren der fraglichen Waren galten.(34) Daher teilt die Kommission nicht die Ansicht, daß die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in bedeutendem Maße zu einer Senkung seiner Preise veranlaßt oder an einer Erhöhung seiner Preise gehindert hätten, wobei insbesondere die im Bezugszeitraum herrschende Rezession zu berücksichtigen ist.(35) Was das Preisverhalten der japanischen Ausführer anbetrifft, so waren die Preisunterbietungsspannen bei den Verkäufen an industrielle Abnehmer, die die wichtigsten Kunden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind, niedriger als bei den Verkäufen an Großhändler. In die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne floß somit in erster Linie die höhere Preisunterbietung der japanischen Ausführer bei Verkäufen an Großhändler ein; dagegen ergab sich beim begrenzten Preisrückgang bzw. der begrenzten Verhinderung von Preiserhöhungen das umgekehrte Bild (d.h. die Verkäufe an industrielle Abnehmer waren stärker betroffen als die Verkäufe an Großhändler).(36) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, das niedrige Preisniveau habe ihn im Bezugszeitraum zu einem Kapazitätsabbau in der Gemeinschaft und einer Verringerung der Investitionen gezwungen, um den Break-even-Punkt herabzusetzen und somit seine Verluste zu begrenzen. Dies habe dazu geführt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 die Nachfrage nicht mehr decken konnte. Zur Finanzierung von Investitionen in neue Produktionsanlagen müsse der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine deutlich höhere Umsatzrentabilität erzielen als im Untersuchungszeitraum.(37) Nach Auffassung der Kommission gehört es zum normalen Geschäftsverhalten, die Kosten zu senken, insbesondere in Zeiten einer Rezession. Genauso normal erscheint es, bei einem Wirtschaftsaufschwung die Kapazitäten unter Rückgriff auf die üblichen Finanzmittel auszuweiten. Der Kapazitätsabbau sollte daher nicht den fraglichen Einfuhren zur Last gelegt werden, zumal diese Einfuhren in stärkerem Maße zurückgingen, als im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kapazitäten abgebaut wurden. Außerdem ist bei der Bewertung dieses Kapazitätsabbaus zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offensichtlich Teile seiner Produktion in Länder außerhalb der Zwölfergemeinschaft verlagerte.(38) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Japan keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursachten.F. DROHENDE SCHÄDIGUNG (39) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geltend, daß aufgrund der Einfuhren aus Japan eine Schädigung drohe. Er behauptete unter Vorlage entsprechender Angaben, daß sich die Einfuhren aus Japan nach dem Untersuchungszeitraum in absoluten Zahlen erhöht hätten, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise weiter senken müßte bzw. weiterhin an Preiserhöhungen gehindert würde.(40) Hier ist daran zu erinnern, daß sich die Marktanteile der japanischen Ausführer nach den Feststellungen der Kommission im Bezugszeitraum verringerten und daß die fraglichen Einfuhren während dieser Zeit keine bedeutenden Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.(41) Die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lassen nicht den Schluß zu, daß sich ein Anstieg der Einfuhren so stark auf die Entwicklung der Marktanteile und der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken könnte, daß eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht würde, zumal sich der Markt nach dem Bezugszeitraum offensichtlich erholt hat.(42) Außerdem liegen der Kommission keine Hinweise dafür vor, daß es in Japan zu einer Ausweitung der Produktionskapazität beziehungsweise einer Erhöhung der Lagerbestände gekommen ist oder daß eine solche Entwicklung in nächster Zeit bevorsteht.(43) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die japanischen Einfuhren weder klar vorauszusehen ist noch unmittelbar bevorsteht und daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen wegen einer drohenden Schädigung nicht gerechtfertigt ist.G. DUMPING (44) Daher war es nach Auffassung der Kommission nicht erforderlich zu prüfen, ob die fraglichen Einfuhren gedumpt waren, da selbst eine positive Dumpingfeststellung keine Auswirkungen auf die vorgenannte Analyse hätte und daher nichts an den Schlußfolgerungen ändern würde.H. SCHLUSSFOLGERUNG (45) Unter diesen Umständen sollte das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt werden.(46) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien, einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, über ihre Feststellungen und Schlußfolgerungen. Nach dieser Unterrichtung brachten die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mündlich und schriftlich neue Argumente zu den Auswirkungen der fraglichen japanischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine Änderung ihrer vorgenannten Schlußfolgerungen nicht gerechtfertigt war. Mehrere Mitgliedstaaten erhoben im Beratenden Ausschuß Einwände dagegen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kegelrollenlagern des KN-Codes 8482 20 00 mit Ursprung in Japan wird eingestellt.Brüssel, den 3. Dezember 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(3) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(4) ABl. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 7.(5) ABl. Nr. C 2 vom 4. 1. 1991, S. 8.(6) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 7.(7) ABl. Nr. C 292 vom 20. 10. 1994, S. 5.(8) Rechtssache T-166/94 Koyo Seiko Co. Ltd. gegen Rat der Europäischen Union. Urteil vom 14. Juli 1995.


title: 2005/741/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Oktober 2005 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               22.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/70

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 14. Oktober 2005
   zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2005/741/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223 und auf die Artikel 5, 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Francis JACOBS ist für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Generalanwalt zu ernennen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Frau Eleanor SHARPSTON wird für die Zeit vom Tage ihrer Vereidigung bis zum 6. Oktober 2009 zur Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2005.

            Der Präsident

         J. GRANT


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31995D0363

95/363/EG: Beschluß des Rates vom 7. September 1995 zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 216 vom 12/09/1995 S. 0007 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 7. September 1995 zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/363/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn José Marco Bérges, Herrn Joan Lerma i Blasco und Herrn Antonio Trevín Lombán, das dem Rat am 20. März bzw. am 25. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von drei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Ramón Tejedor Sanz, Frau Antonia Fernández Felgueroso und Frau Clementina Ródenas Villena, das dem Rat am 11. April bzw. am 28. Juli und am 22. August 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Herr S. Lanzuela wird als Nachfolger von Herrn Marco Bérges für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr E. Zaplana Hermández-Soro wird als Nachfolger von Herrn Lerma i Blasco für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(3) Herr S. Marqués Fernández wird als Nachfolger von Herrn A. Trevín Lombán für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(4) Herr Giménez Abad wird als Nachfolger von Herrn R. Tejedor Sanz für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(5) Herr J. R. García Cañal wird als Nachfolger von Frau A. Fernández Felgueroso für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(6) Herr. J. L. Olivas Martínez wird als Nachfolger von Frau C. Ródenas Villena für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. September 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31993D0246

93/246/EWG: Beschluß des Rates vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus II) (1994-1998)

Amtsblatt Nr. L 112 vom 06/05/1993 S. 0034 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0057  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0057

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998)  (93/246/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (4) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich dem der Berufsbildung, mit dem Ziel vorsieht,  den Prozeß der Wirtschafts- und Sozialreform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen.  Die bei der Verwaltung des PHARE-Programms für Hilfsmaßnahmen für Mittel- und Osteuropa gesammelte Erfahrung zeigt, daß es notwendig ist, Formen der Unterstützung entsprechend den auf nationaler Ebene bestehenden Erfordernissen und Prioritäten der  Reform der betreffenden Hochschulsysteme sowie der Struktur der Hochschuleinrichtungen anzupassen und weiter zu diversifizieren und für das Hilfsprogramm möglichst einen mehrjährigen Ansatz zu wählen.  Die Länder Mittel- und Osteuropas haben die Bedeutung der Hochschulbildung im Rahmen der Hilfsmaßnahmen für ihren derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozeß erkannt und der Entwicklung des Hochschulwesens durch Zusammenarbeit mit  der Gemeinschaft Vorrang eingeräumt.  Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei haben am 16. Dezember 1991 Europa-Abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen, in denen festgelegt ist, daß das TEMPUS-Programm Rahmenbedingungen für die künftige Zusammenarbeit im Bereich der Bildung bietet.  Eine Zusammenarbeit im Hochschulbereich festigt und vertieft das Geflecht der Beziehungen zwischen den verschiedenen Völkern Europas, betont die gemeinsamen kulturellen Werte, ermöglicht den fruchtbaren Austausch von Gedanken und erleichtert  multinationale Tätigkeiten im wissenschaftlichen, sozioökonomischen, künstlerischen und kommerziellen Bereich.  Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene kann das Erreichen der Ziele von TEMPUS fördern, die durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können.  Die Erfahrung und Sachkenntnis, die in der Gemeinschaft insbesondere in den Bereichen der Hochschulkooperation und des Studentenaustausches sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft erworben wurden, wurden genutzt, um Zusammenarbeit  und Mobilität zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas im Bereich der Hochschulbildung in die Wege zu leiten und für beide Seiten nützliche Kontakte im Bereich der Bildung zu fördern.  Der Rat hat in seinem Beschluß 90/233/EWG (5) ein Europaweites Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (TEMPUS) mit einer geplanten Laufzeit von insgesamt fünf Jahren für einen anfänglichen Versuchszeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli  1990, angenommen.  Artikel 11 des Beschlusses 90/233/EWG sieht vor, daß die Kommission vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischenbericht einschließlich der Ergebnisse der Bewertung sowie eines Vorschlags zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS insgesamt über den  anfänglichen Versuchszeitraum hinaus vorlegen muß.  Die Ergebnisse der gemäß Artikel 11 des Beschlusses 90/233/EWG durchgeführten Bewertung der ersten anderthalb Jahre des Versuchszeitraums haben ergeben, daß die Ziele von TEMPUS für jedes betreffende Land eindeutiger festgelegt werden sollten, und zwar  sowohl im Hinblick auf die langfristige Reform des Hochschulwesens als auch auf die kurzfristigen Erfordernisse der wirtschaftlichen Umstrukturierung.  Die zuständigen Behörden in den Ländern Mittel- und Osteuropas haben TEMPUS positiv beurteilt und werden die Bewertung bei der Festlegung ihrer Prioritäten für die PHARE-Hilfe sowie ihren jeweiligen Strategien und Erfordernissen im Rahmen des  TEMPUS-Programms zukünftig berücksichtigen.  Der Rat hat am 15. Juli 1991 die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2157/91 betreffend die technische Unterstützung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei dem Bestreben zur Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (6) erlassen.  Die Kultusminister bestimmter Republiken der früheren Sowjetunion haben ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, an TEMPUS, das im Rahmen der gesellschaftlichen Reformen, die eine Reform und Neubelebung der Wirtschaft sowie demokratische und administrative  Reformen einschließen, ein geeignetes Hilfsmittel für die Umwandlung ihrer Hochschulsysteme darstellt, teilzunehmen. Die in den ersten drei Durchführungsjahren des TEMPUS-Programms gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse der Probleme bei der Umwandlung  von Hochschulsystemen sind unmittelbar auf diese Republiken anwendbar.  TEMPUS II kann als ein Programm angesehen werden, das den gesellschaftlichen und sozioökonomischen Zusammenhalt zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der erfassten Regionen fördert.  In der Gemeinschaft und in Drittländern gibt es regionale und/oder nationale, öffentliche und/oder private Einrichtungen, die um effektive finanzielle Unterstützung im Bereich der Berufsbildung auf Hochschulebene gebeten werden können.  Im Vertrag sind Befugnisse für derartige Maßnahmen nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfuellt - BESCHLIESST:  Artikel 1   Laufzeit von TEMPUS II  Die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend  "TEMPUS II" genannt) wird hiermit für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994, angenommen.  Artikel 2   Förderungsberechtigte Länder  TEMPUS II betrifft die Länder Mittel- und Osteuropas, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm) als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die in der  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2157/91 (TACIS-Programm) festgelegten Republiken der früheren Sowjetunion. Diese Länder werden nachstehend als  "die förderungsberechtigten Länder" bezeichnet. Ausgehend von einer Bewertung der besonderen Situation in den  einzelnen Ländern vereinbart die Kommission mit den betreffenden förderungsberechtigten Ländern nach dem Verfahren der genannten Verordnungen und im Rahmen der nationalen Programmgestaltung für Gemeinschaftshilfen zur Sozial- und Wirtschaftsreform, ob  ihre Beteiligung an TEMPUS II in die Wege geleitet werden sollte, sowie den allgemeinen Umfang und die allgemeine Art ihrer Beteiligung.  Artikel 3   Definitionen  Im Rahmen von TEMPUS II a) umfasst der Begriff  "Hochschule" alle Arten der nach der Sekundarstufe weiterführenden Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen, die im Rahmen einer fortgeschrittenen Bildung bzw. Berufsbildung Befähigungsnachweise oder Diplome dieses Niveaus  ausstellen, unabhängig davon, welche Bezeichnung diese Einrichtungen tragen;  b) umfassen die Begriffe  "Wirtschaft" sowie  "Unternehmen" alle Arten von Wirtschaftstätigkeiten, ungeachtet ihrer Rechtsform, Behörden, unabhängige Wirtschaftsorganisationen, Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Einrichtungen,  Berufsverbände, Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten sowie Ausbildungseinrichtungen der obengenannten Institutionen und Organisationen.  Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes förderungsberechtigte Land kann bestimmen, welche Arten von Einrichtungen im Sinne von Buchstabe a) sich an TEMPUS II beteiligen können.  Artikel 4   Ziele  Ziel von TEMPUS II ist es, als Teil der generellen Ziele und Leitlinien des PHARE- und des TACIS-Programms im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Reform die Entwicklung des Hochschulwesens in den förderungsberechtigten Ländern durch eine  möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern. Speziell sollen die förderungsberechtigten Länder durch TEMPUS II Unterstützung bei der Bewältigung folgender Probleme im Hochschulbereich erhalten:  a) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen;  b) Reform der Hochschulstrukturen und -institutionen sowie ihrer Verwaltung;  c) Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im wirtschaftlichen Reformprozeß auftretende Defizite an Hochschulqualifikationen zu beheben.  Bei der Realisierung der Ziele von TEMPUS II stellt die Kommission sicher, daß die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen beachtet wird. Dasselbe gilt für Gruppen mit besonderen Bedürfnissen wie zum  Beispiel Behinderte.  Artikel 5   Dialog mit den förderungsberechtigten Ländern  Die Kommission vereinbart mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder die detaillierten Ziele und Prioritäten für die Funktion, die TEMPUS II im Rahmen der jeweiligen nationalen  Strategie für eine Wirtschafts- und Sozialreform einnimmt, und zwar auf der Grundlage der Ziele des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigung a) i) der generellen Ziele des PHARE-Programms;  ii) der generellen Ziele des TACIS-Programms unter besonderer Bezugnahme auf dessen sektorielle Ausrichtung;  b) der Wirtschafts-, Sozial- und Hochschulreformpolitik der jeweiligen förderungsberechtigten Länder;  c) der Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für TEMPUS II zur Verfügung gestellten Mitteln zu finden.  Artikel 6   Ausschuß  (1) Die Kommission führt TEMPUS II gemäß den Bestimmungen des Anhangs, auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien sowie entsprechend den mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach  Artikel 5 vereinbarten detaillierten Ziele und Prioritäten durch.  (2) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen  oder Beratern unterstützt werden.  Der Ausschuß unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf die in Artikel 4 genannten Ziele und koordiniert seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die für denselben Bereich wie TEMPUS II zuständig sind.  (3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen vor, die folgendes betreffen:  a) die allgemeinen Leitlinien für TEMPUS II;  b) die Auswahlverfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);  c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit von TEMPUS II, einschließlich der Aufgliederung der einzelnen Aktionen;  d) die mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden detaillierten Ziele und Prioritäten;  e) die Vorkehrungen für die Überwachung und die Bewertung von TEMPUS II.  (4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in  Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel  gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.  In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate verschieben.  Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  (5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen anhören, die die Durchführung von TEMPUS II betreffen, einschließlich des Jahresberichts.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlicheit der  betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 7   Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen  (1) Die Kommission arbeitet mit den Stellen zusammen, die in jedem der förderungsberechtigten Länder benannt oder eingerichtet werden, um die für die wirksame Durchführung von TEMPUS II notwendigen  Verbindungen und Strukturen einschließlich der Zuweisung von Mitteln, die von den förderungsberechtigten Ländern selbst zur Verfügung gestellt werden, zu koordinieren.  (2) Ferner arbeitet die Kommission bei der Durchführung von TEMPUS II eng mit den von den Mitgliedstaaten beauftragten zuständigen nationalen Stellen zusammen. Sie berücksichtigt soweit wie möglich entsprechende bilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten.   Artikel 8   Verbindung mit anderen Gemeinschaftsaktionen  Die Kommission gewährleistet nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 5 dieses Beschlusses und gegebenenfalls dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 die Vereinbarkeit und  erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen TEMPUS II und anderen Aktionen auf Gemeinschaftsebene, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch zur Unterstützung der förderungsberechtigten Länder, unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der  Europäischen Stiftung für Berufsbildung.  Artikel 9   Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern  (1) Die Kommission gewährleistet die entsprechende Koordinierung mit den Aktionen, die von Ländern, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft (7)() sind, oder von Hochschulen und Unternehmen in diesen  Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie TEMPUS II beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Mitwirkung an TEMPUS-II-Projekten.  (2) Diese Mitwirkung kann sich unterschiedlich gestalten und insbesondere eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:  - Beteiligung an TEMPUS-II-Projekten mittels gemeinsamer Finanzierung;  - Nutzung von TEMPUS-II-Einrichtungen zur Abwicklung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen;  - Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Initiativen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit TEMPUS II;  - gegenseitiger Informationsaustausch über alle einschlägigen Initiativen in diesem Bereich.  Artikel 10   Jahresbericht  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung von TEMPUS II vor. Der Bericht wird den förderungsberechtigten Ländern zur Unterrichtung  übermittelt.  Artikel 11   Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen - Berichte  Die Kommission trifft nach den Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 Vorkehrungen zur regelmässigen Überwachung und externen Bewertung der bei der Durchführung von TEMPUS II gewonnenen Erfahrungen und  berücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 4 dargelegten Ziele sowie die nach Artikel 5 festgelegten nationalen Ziele.  Sie unterbreitet vor dem 30. April 1996 einen Zwischenbericht einschließlich der Ergebnisse der Bewertung sowie eventuell einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS II für den Zeitraum ab 1. Juli 1998.  Sie legt bis zum 30. Juni 1999 einen Schlußbericht vor.  Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident S. BERGSTEIN (1) ABl. Nr. C 311 vom 27. 12. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.  (3) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 (ABl. Nr. L 227 vom 11. 8. 1992, S. 1).  (5) ABl. Nr. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 21. Beschluß geändert durch den Beschluß 92/240/EWG (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 43).  (6) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 2.  (7)() Derzeit gehören zu diesen Ländern die Mitglieder der Gruppe der 24, die nicht der Gemeinschaft angehören, sowie die Republik Zypern und Malta; die Beteiligung betrifft Vorhaben mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, die für eine Förderung im  Rahmen des PHARE-Programms in Betracht kommen.    ANHANG   Gemeinsame europäische Projekte  1. Die Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Projekte mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren.  An diesen gemeinsamen europäischen Projekten sollten sich mindestens eine Hochschule aus einem förderungsberechtigten Land, eine Hochschule aus einem Mitgliedstaat und eine Partnereinrichtung (Hochschule oder Unternehmen) aus einem weiteren  Mitgliedstaat beteiligen.  Derartige Projekte sollten namentlich aus Gründen der Kosteneffizienz möglichst an die bestehenden Netze, insbesondere an diejenigen, die im Rahmen der Programme ERASMUS, COMETT und LINGUA finanziert werden, oder an andere Hilfsprogramme der  Gemeinschaft für die förderungsberechtigten Länder, die auf damit verknüpfte Aspekte der Wirtschafts- und Sozialreform ausgerichtet sind, gekoppelt werden.  2. Je nach Bedarf der betreffenden Einrichtungen und entsprechend den festgelegten Prioritäten können Tätigkeiten im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts bezuschusst werden, einschließlich i) Kooperationsmaßnahmen im Bereich von Hochschule und Weiterbildung, insbesondere die Entwicklung und Überprüfung von Lehrplänen, der Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen im Hinblick auf das Angebot von Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen, die  Durchführung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht;  ii) Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens, insbesondere durch die Umstrukturierung der Verwaltung von Hochschuleinrichtungen und -systemen, den Ausbau von Einrichtungen und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und  finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden;  iii) der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft in den förderungsberechtigten Ländern durch den Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen  von Hochschule und Wirtschaft;  iv) der für die Durchführung eines gemeinsamen europäischen Projekts erforderlichen Ausrüstungen;  v) des Ausbaus der Studenten- und Dozentenmobilität im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte;  vi) Aktivitäten, an denen sich zwei oder mehr förderungsberechtigte Länder beteiligen.  3. Mobilität im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte Im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte unterstützt die Gemeinschaft die Studenten- und Dozentenmobilität insbesondere durch Stipendien, die gegebenenfalls eine Unterstützung zur sprachlichen Vorbereitung einschließen.  Im einzelnen gilt folgendes:  i) Studenten einschließlich Doktoranden, werden Stipendien gewährt, die sowohl Studenten aus den förderungsberechtigten Ländern, die Teile ihres Studiums in der Gemeinschaft absolvieren, als auch Studenten aus der Gemeinschaft, die sich zum Studium in  den förderungsberechtigten Ländern aufhalten, zur Verfügung stehen. Stipendien werden in der Regel für Zeiträume von drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt;  ii) im Hinblick auf Studenten, die an einem gemeinsamen europäischen Projekt teilnehmen, das spezifisch auf die Förderung der Mobilität ausgerichtet ist, wird jenen Studenten Vorrang gegeben, die an Projekten teilnehmen, in deren Rahmen die  Heimathochschule des Studenten volle akademische Anerkennung für den Auslandsaufenthalt gewährt;  iii) für Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen oder Ausbilder in Unternehmen der Mitgliedstaaten, die in förderungsberechtigten Ländern Lehr-/Ausbildungsaufträge, die sich über Zeiträume von einer Woche bis zu einem Jahr erstrecken, durchführen  wollen; dies gilt auch für entsprechende Personen aus den förderungsberechtigten Ländern, die solche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten durchführen;  iv) für Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen in den förderungsberechtigten Ländern für Aufenthalte zur Fort- und Weiterbildung in der Gemeinschaft;  v) Unterstützung von Betriebspraktika von einem Monat bis zu einem Jahr für Dozenten, Ausbilder, Studenten und Graduierte aus den förderungsberechtigten Ländern ab dem Zeitpunkt der Erlangung ihres Diploms bis zur ersten Anstellung zwecks Absolvierung  eines Praktikums in Unternehmen der Gemeinschaft; dies gilt auch für entsprechende Personen aus den Mitgliedstaaten in bezug auf Betriebspraktika in den förderungsberechtigten Ländern.  Einzelzuschüsse und ergänzende Aktivitäten  1. Die Gemeinschaft gewährt auch ausserhalb gemeinsamer europäischer Projekte Unterstützung für Einzelzuschüsse an Dozenten, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, Beamte in leitender Stellung,  Bildungsplaner und sonstige Fachkräfte des Bildungswesens für folgende Aktivitäten:  i) Kurzbesuche von einer Woche bis zu zwei Monaten in einem Mitgliedstaat oder förderungsberechtigten Land zwecks Vorbereitung gemeinsamer europäischer Projekte, Vorbereitung von Lehrmaterial, Sammlung und Verbreitung von Informationen, Austausch  fachspezifischer Ratschläge und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der betreffenden Hochschul-/Ausbildungssysteme;  ii) Lehr-/Ausbildungsaufträge an Hochschulen in der Gemeinschaft und in den förderungsberechtigten Ländern für Zeiträume von einer Woche bis zu einem Jahr;  iii) Praktika in Unternehmen oder Erziehungsbehörden in der Gemeinschaft oder in den förderungsberechtigten Ländern für Zeiträume von einem Monat bis zu einem Jahr;  iv) Fort- und Weiterbildung für Hochschulpersonal aus den förderungsberechtigten Ländern in der Gemeinschaft für Zeiträume von einer Woche bis zu einem Jahr.  2. Zuschüsse werden gewährt, um die förderungsberechtigten Länder in die Lage zu versetzen, sich an den Tätigkeiten europäischer Vereinigungen, insbesondere von Hochschulvereinigungen, zu beteiligen.  3. Unterstützung wird gewährt, um Veröffentlichungen und sonstige Informationstätigkeiten zu erleichtern, die für die Unterstützung der Entwicklung und Erneuerung der Hochschulsysteme der förderungsberechtigten Länder unmittelbar von Relevanz sind.  4. Unterstützung wird für Aktivitäten gewährt (insbesondere technische Unterstützung, Ausbildung, Seminare und Studien), deren Ziel es ist, die Reform und Entwicklung des Hochschulwesens und der Berufsbildungssysteme in den förderungsberechtigten  Ländern zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung der Ergebnisse gemeinsamer europäischer Projekte und der hierbei gesammelten Erfahrungen.  5. Begrenzte Unterstützung kann für Projekte gewährt werden, die Aktivitäten für Jugendliche sowie Austauschmaßnahmen von Jugendlichen und Jugendbetreuern zwischen Mitgliedstaaten und den förderungsberechtigten Ländern einbeziehen.  Unterstützende Aktivitäten  1. Die Kommission erhält die technische Hilfe, die sie benötigt, um die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß durchgeführten Maßnahmen zu unterstützen und um die erforderliche Beobachtung der Programmdurchführung zu  gewährleisten.  2. Es wird Unterstützung für die angemessene externe Bewertung von TEMPUS II gewährt.


title: 2010/622/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

text:
               20.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
   (2010/622/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Interesse der Harmonisierung ihrer Visumpolitik mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1) haben einige Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Föderativen Republik Brasilien (im Folgenden: „Brasilien“) vor ihrem Beitritt zur Union die Befreiung von der Visumpflicht gewährt, da Brasilien auf der Liste der Drittländer steht, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind.

               (2)

               Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann Brasilien die Visumpflicht für die Mitgliedstaaten nicht einseitig aufheben: es bedarf eines Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht, das vom brasilianischen Parlament ratifiziert werden muss.

               (3)

               Brasilien hat mit den meisten Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht, die entweder vor deren Beitritt zur Union oder vor Einführung der gemeinsamen Visumpolitik geschlossen wurden. Allerdings wurden mit vier Mitgliedstaaten bislang keine bilateralen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht geschlossen, so dass Brasilien von den Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten noch ein Visum für kurzfristige Aufenthalte verlangt.

               (4)

               Es liegt in der Natur der gemeinsamen Visumpolitik und der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann.

               (5)

               Da Brasilien gegenüber einigen Mitgliedstaaten keine Behandlung auf Gegenseitigkeitsbasis praktiziert, ermächtigte der Rat durch Beschluss vom 18. April 2008 die Kommission, ein Abkommen zwischen der Union und Brasilien über kurzfristige Aufenthalte auszuhandeln, um eine auf voller Gegenseitigkeit beruhende Befreiung von der Visumpflicht zu gewährleisten.

               (6)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 2. Juli 2008 aufgenommen und am 1. Oktober 2009 abgeschlossen.

               (7)

               Das am 28. April 2010 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (8)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist.

               (9)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Irland weder bindend noch auf Irland anwendbar ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten („Abkommen“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.


title: 2007/239/EG: Beschluss des Rates vom 5. März 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich des Beschlusses Nr. 1/2007 des im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung einschließlich des Mandats und des Systems der Arbeitsgruppen EG-Albanien

text:
               21.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. März 2007
   über den Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich des Beschlusses Nr. 1/2007 des im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung einschließlich des Mandats und des Systems der Arbeitsgruppen EG-Albanien
   (2007/239/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf das seit dem 1. Dezember 1992 in Kraft befindliche Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 18,
   gestützt auf das am 12. Juni 2006 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) (im Folgenden als „Interimsabkommen“ bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Interimsabkommen ist am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Artikel 42 des Interimsabkommens überwacht der Gemischte Ausschuss, der mit dem Abkommen eingesetzt wurde, die Anwendung und Durchführung des Interimsabkommens.

               (3)

               Nach Artikel 43 Absatz 3 des Interimsabkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.

               (4)

               Nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Arbeitsgruppen einsetzen.

               (5)

               Die Bezeichnung, die Zusammensetzung, das Mandat und das System der Arbeitsgruppen sollten in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

               (6)

               Die Gemeinschaft sollten den Standpunkt festlegen, der im Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung zu vertreten ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem in Artikel 42 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 343 vom 25.11.1992, S. 2.

      (2)  ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2.
    ---documentbreak---

               21.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/34

         BESCHLUSS Nr. 1/2007
   vom …
   des im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits genannten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung einschließlich des Mandats und des Systems der Arbeitsgruppen EG-Albanien
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf das seit dem 1. Dezember 1992 anwendbare Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere auf Artikel 18,
   gestützt auf das am 12. Juni 2006 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
   in der Erwägung, dass das Interimsabkommen am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Vorsitz
   Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.
   Artikel 2
   Sitzungen
   Der Gemischte Ausschuss tritt einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Tirana zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien einberufen werden.
   Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.
   Artikel 3
   Delegationen
   Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Präsidenten die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
   Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die EIB betreffen.
   Der Gemischte Ausschuss kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden über die Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichtet.
   Artikel 4
   Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Republik Albanien nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr.
   Artikel 5
   Schriftverkehr
   Alle an den Präsidenten des Gemischten Ausschusses gerichteten Schreiben und alle Schreiben des Präsidenten sind den beiden Sekretären zu übermitteln. Die beiden Sekretäre sorgen gegebenenfalls dafür, dass die Schreiben an die Vertreter ihrer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss weitergeleitet werden.
   Artikel 6
   Tagesordnung
   (1)   Der Präsident und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 21 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
   Die Tagesordnung wird vom Gemischten Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
   (2)   Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
   Artikel 7
   Protokoll
   Über jede Sitzung des Gemischten Ausschusses wird von der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, ein Protokollentwurf angefertigt. Darin sind die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen aufzuführen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung wird der Protokollentwurf dem Gemischten Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Präsidenten und von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 5 dieses Beschlusses genannten Empfängern übermittelt.
   Artikel 8
   Beratungen
   Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
   Zwischen den Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses im Sinne des Artikels 43 des Interimsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden vom Präsidenten unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.
   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien in ihren amtlichen Veröffentlichungen veröffentlicht. Jede Vertragspartei kann beschließen, andere vom Gemischten Ausschuss angenommene Rechtsakte zu veröffentlichen.
   Artikel 9
   Sprachen
   Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Gemischte Ausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
   Artikel 10
   Kosten
   Die Gemeinschaft und die Republik Albanien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und der Arbeitsgruppen entstehen.
   Die Kosten für den Dolmetscherdienst, die Übersetzung und die Vervielfältigung von Unterlagen in den Sitzungen sowie die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
   Artikel 11
   Arbeitsgruppen
   Der Anhang dieses Beschlusses enthält das Verzeichnis der Mandate und des Systems der Arbeitsgruppen, die eingesetzt worden sind, um den Gemischten Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
   Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd nach der für den Gemischten Ausschuss geltenden Geschäftsordnung geführt.
   Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Gemischten Ausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie fassen keine Beschlüsse, können jedoch Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss aussprechen.
   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, bestehende Arbeitsgruppen aufzulösen, ihr Mandat zu ändern oder neue Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
   ANHANG
   Mandat und System der nach dem Interimsabkommen eingesetzten Arbeitsgruppen EG-Albanien
   1.   Zusammensetzung und Vorsitz
   Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vertretern der Regierung der Republik Albanien (nachstehend „Albanien“ genannt) zusammen. Der Vorsitz in den Arbeitsgruppen wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden über die Arbeitsgruppensitzungen unterrichtet.
   2.   Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Albaniens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen wahr.
   Alle die Arbeitsgruppen betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären der betreffenden Arbeitsgruppe zu übermitteln.
   3.   Sitzungen
   Die Arbeitsgruppen treten einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen. Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
   Mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien können die Arbeitsgruppen Sachverständige zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   4.   Themen
   Die Arbeitsgruppen erörtern die zu behandelnden Themen nach dem unten angegebenen System multidisziplinärer Arbeitsgruppen. In allen einschlägigen Bereichen werden die Durchführung des Interimsabkommens, die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft, die Vorbereitung auf die Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Arbeitsgruppen prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
   Die Arbeitsgruppen dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand („acquis communautaire“) näher erläutert wird; zudem überprüfen sie die Fortschritte, die Albanien im Einklang mit den im Interimsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
   5.   Protokoll
   Über jede Arbeitsgruppensitzung wird innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung ein Protokollentwurf erstellt. Nach der Annahme durch die beiden Vertragsparteien übermittelt der Sekretär der Arbeitsgruppe dem Sekretär des Gemischten Ausschusses eine Kopie des Protokolls.
   6.   Öffentlichkeit
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.
   7.   System der Arbeitsgruppen

               1.

               Arbeitsgruppe Handel, Industrie, Zoll und Steuern

               2.

               Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Fischerei

               3.

               Arbeitsgruppe Binnenmarkt und Wettbewerb

               4.

               Arbeitsgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik

               5.

               Arbeitsgruppe Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik

               6.

               Arbeitsgruppe Verkehr, Umwelt, Energie und Regionalentwicklung