title: Beschluss 2005/316/GASP des Rates vom 18. April 2005 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               20.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 100/54

      BESCHLUSS 2005/316/GASP DES RATES

   vom 18. April 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

               (2)

               Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/148/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.

               (3)

               Nach der Überführung der Herren Ljubomir BOROVČANIN, Gojko JANKOVIĆ, Sreten LUKIĆ, Drago NIKOLIĆ und Vinko PANDUREVIĆ in die Hafteinheiten des Strafgerichtshofs sollten ihre Namen aus der Liste gestrichen werden.

               (4)

               Der Strafgerichtshof hat dagegen Herrn Zdravko TOLIMIR, dessen Anklage am 10. Februar 2005 veröffentlicht worden war, in die Liste der angeklagten und flüchtigen Personen aufgenommen. Sein Name sollte daher in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP aufgenommen werden.

               (5)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/148/GASP (ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 34).

      ANHANG

            „ANHANG
            Liste der Personen nach Artikel 1

                        Name: BOROVNICA Goran
                        Geburtsdatum: 15.8.1965
                        Geburtsort: Kozarac, Gemeinde Prijedor, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: DORDEVIĆ Vlastimir
                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Vladičin Han, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: GOTOVINA Ante
                        Geburtsdatum: 12.10.1955
                        Geburtsort: Insel Pašman, Gemeinde Zadar, Republik Kroatien

                                    Staatsangehörigkeit

                                    :

                                    Kroatien
                                    Frankreich

                        Name: HADŽIĆ Goran
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: KARADŽIĆ Radovan
                        Geburtsdatum: 19.6.1945
                        Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: LUKIĆ Milan
                        Geburtsdatum: 6.9.1967
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina

                                    Staatsangehörigkeit

                                    :

                                    Bosnien und Herzegowina
                                    evtl. Serbien und Montenegro

                        Name: LUKIĆ Sredoje
                        Geburtsdatum: 5.4.1961
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina

                                    Staatsangehörigkeit

                                    :

                                    Bosnien und Herzegowina
                                    evtl. Serbien und Montenegro

                        Name: MLADIĆ Ratko
                        Geburtsdatum: 12.3.1942
                        Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina

                                    Staatsangehörigkeit

                                    :

                                    Bosnien und Herzegowina
                                    evtl. Serbien und Montenegro

                        Name: PAVKOVIĆ Nebojša
                        Geburtsdatum: 10.4.1946
                        Geburtsort: Senjski Rudnik, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: POPOVIĆ Vujadin
                        Geburtsdatum: 14.3.1957
                        Geburtsort: Šekovići, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: TOLIMIR Zdravko
                        Geburtsdatum: 27.11.1948
                        Geburtsort:
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: ZELENOVIC Dragan
                        Geburtsdatum: 12.2.1961
                        Geburtsort: Foča, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: ŽUPLJANIN Stojan
                        Geburtsdatum: 22.9.1951
                        Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“.


title: 69/263/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1969 über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT mit der Republik Südafrika ausgehandelten Abkommens

text:
Nr. L 206/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 8 . 69
    BRT oder darüber, sofern er auf einer Werft der         (2)    Vor Ablauf des Jahres 1971 prüft die Kom
    Gemeinschaft erfolgt und zu einer durchgreifen         mission unbeschadet der in Artikel 93 Absatz 1 des
    den Änderung des Ladeprogramms, des Schiffs            Vertrages vorgesehenen fortlaufenden Überprüfung
    rumpfes oder des     Hauptantriebssystems dieser        die Lage auf dem internationalen Markt und unter
    Schiffe führt .                                         breitet dem Rat einen Bericht, gegebenenfalls mit
                                                            Vorschlägen für die für die nachfolgende Zeit zu
(2)    Für jeden unter Absatz 1 fallenden Auftrag           treffenden Maßnahmen .
können Beihilfen bis zu insgesamt 10 v. H. der vor
Baubeginn vertraglich festgesetzten Preise für den          Dem Rat steht eine Frist von 6 Monaten zur Ver
Verkauf neuer Seeschiffe oder für die Umbauten ge          fügung, um über diese Vorschläge zu beschließen .
währt werden .
                                                            Werden dem Rat diese Vorschläge vorgelegt, so wird
                        Artikel 3                           die Geltungsdauer dieser Richtlinie über den 31 . De
                                                            zember 1971 hinaus bis zum Tag des Inkrafttretens
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, so        des Beschlusses des Rates verlängert, längstens je
weit dies erforderlich ist, über die Vorschriften und       doch bis zum 30. Juni 1972.
Durchführungsbestimmungen der Beihilferegelungen
zugunsten dieses Industriezweigs.                                                  Artikel 5
Aus diesen Vorschriften und Durchführungsbestim
mungen muß klar hervorgehen, ob der Höchst                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
betrag der Beihilfen sowie der Anwendungsbereich
den Vorschriften des Artikels 2 entsprechen.                Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1969 .
                                                                                Im Namen des Rates
                        Artikel 4
                                                                                Der Präsident
(1)    Diese Richtlinie ist bis zum 31 . Dezember
1971 anwendbar.                                                                         P. LARDINOIS
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 28. Juli 1969
              über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT mit der Republik
                                      Südafrika ausgehandelten Abkommens
                                                  (69/263 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    RESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein
die Artikel 111 , 114 und 228 ,                             schaft wird das gemäß Artikel XXVIII Absatz 1
                                                            des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mit
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5 . Dezem          der Republik Südafrika ausgehandelte Abkommen
ber 1961 ,                                                  geschlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß als
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommis              Anlage beigefügt ist.
sion,                                                                              Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Der Abschluß dieses Abkommens wird den Ver
Die Republik Südafrika hat gemäß Artikel XXVIII             tragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handels
Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom            abkommens notifiziert.
mens den Wunsch geäußert, die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft betreffende Zugeständnisse zu          Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1969 .
rückzunehmen . Über diese Zurücknahme wurden
Ausgleichsverhandlungen geführt.                                                     Im Namen des Rates
Die von der Republik Südafrika zum Ausgleich frü                                       Der Präsident
herer Zugeständnisse angebotenen Zugeständnisse
sind zufriedenstellend —                                                                P. LARDINOIS
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 206/27
                                                                   ANLAGE
                                    Negotiations Relating to Schedule XVIII — South Africa
              The Délégations of South Africa and the Commission of the European Communities, have con
              cluded their negotiations under Article XXVIII for the modification or withdrawal of
              concessions provided for in Schedule XVIII as set out in the report attached.
                      For the Delegation of South Africa                         For the Delegation of the Commission of the
                                                                                European Communities
                                                             February 6, 1969
              Nichtamtliche Übersetzung
                                      Verhandlungen betreffend die Liste XVIII — Südafrika
              Die Delegationen Südafrikas und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben
              ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in
              der Liste XVIII vorgesehenen Zugeständnissen, wie aus beigefügter Ubersicht ersichtlich,
              abgeschlossen.
                        Für die Delegation Südafrikas                                   Für die Delegation der Kommission
                                                                                der Europäischen Gemeinschaften
                                                              6. Februar 1969
              Results of Negotiations and Consultations with the Commission of the European
              Communities under Article XXVIII for the Modification or Withdrawal of Concessions
                                                   in the Schedule of South Africa
                                       CHANGES IN SCHEDULE XVIII — SOUTH AFRICA
A. Concessions to be withdrawn
      Tariff                                                                                Rates of Duty bound in
  Item Number
                                                         Description of Products                                            Existing Schedule
:x 17.02          Other sugars ; sugar syrups ; artificial honey (whether or not mixed with
                  natural honey) ; caramel :
                    Golden syrup                                                                                45c per 100 lb .
ex 20.04          Fruit, fruit-peel and parts of plants, preserved by sugar (drained, glace or
                  crystallised) :
                    Drained glace cherries                                                                                Free
;x 28.47          Salts of metallic acids (for example, Chromates, permanganates, stannates) :
                    Potassium permanganate in Containers of not less than 10 lb. each                                             Free
"x 29.16          Alcohol-acids, aldehyde-acids, ketone-acids, phenol-acids and other single or
                  complex oxygen-function acids, and their anhydrides, acid halides, acid per
                  oxides and peracids, and their halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated
                  derivatives :
 ---pagebreak--- Nr. L 206/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 8 . 69
      Tariff                                                                                Rates of Duty bound in
  Item Number                                   Description or Products                               F.xisting Scheduk
                 Acids :
                   Citric acid :
                      In Containers of less than 10 lb . each                                                15 %
                      In Containers of not less than 10 lb . each                                            15 %
                   Salicylic acid :                                                                          15 %
ex 29.31      Organo-sulphur Compounds :
                 Potassium xanthates in containers of not less than 10 lb . each                             Free
ex 32.13      Writing ink, printing ink and other inks :
                 Printing ink, not put up for use on office machines                                         Free
                 Machine ruling ink, in powder form                                                          Free
ex 73.27      Gauze, cloth, grill, netting, fencing, reinforcing fabric and similar materials, of
              iron or steel wire :
                 Gauze, sieving and screening, of metal, for use in connection with machinery ;              Free
                 woven wire screening for mining purposes ; rubber-coated metal screening in
                 sheets for industrial or mining purposes
ex 82.02      Saws (non-mechanical) and blades for hand or machine saws (including tooth
              less saw blades) :
                 Serrated saw banding                                                                         3 %
ex 82.05      Interchangeable tools for hand tools, for machine tools or for power-operated
              hand tools (for example, for pressing, stamping, drilling, tapping, threading,
              boring, broaching, milling, cutting, turning, dressing, morticing or screw driving),
              including dies for wire drawing, extrusion dies for metal, and rock drilling bits :
                 Taps and dies                                                                                3 %
ex 84.11      Air pumps, vacuum pumps and air or gas compressors (including motor and
              turbo pumps and compressors, and free-piston generators for gas turbines) ; fans,
              blowers and the like :
                 Air compressors                                                                              3 %
ex 84.23      Excavating, levelling, tamping, boring and extracting machinery, stationary or
              mobile, for earth, minerals or ores (for example, mechanical shovels, coal
              cutters, excavators, scrapers, levellers and bulldozers) ; pile-drivers ; snow
              ploughs, not self-propelled (including snow-plough attachments) :
                 Mechanical excavators and loaders, identifiable for use solely or principally               10 %
                 for earth-moving purposes (excluding machinery identifiable for use solely or
                 principally for mining purposes)
              Note : There shall be no preference on this item
ex 85.15      Radiotelegraphic and radiotelephonic transmission and reception apparatus ;
              radio-broadcasting and television transmission and reception apparatus (includ
              ing those incorporating gramophones) and television cameras ; radio navi
              gational aid apparatus, radar apparatus and radio remote control apparatus :
                 Radio receiving sets incorporating gramophones                                              25 %
ex 93.07      Cartridges (blank) suitable for use in captive-bolt humane killers or stunners                  Free
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 206 / 29
B. Concessions to be modified
C. New Concessions on Items in the Existing Schedule
       Tariff                                                                    Rates of Duty bound in      Rates of Duty
   Item Number                          Description of "^ducts                      Existing Schedule        to be bound
ex 24.02          Manufactured tobacco ; tobacco extracts and essences :
                      Cigars and cigarillos                                            80c per lb .           60c per lb .
ex 84.23          Excavating, levelling, tamping, boring and extracting
                  machinery, stationary or mobile, for earth, minerals or
                  ores (for example, mechanical shovels, coal-cutters, exca
                  vators, scrapers, levellers, and bulldozers) ; pile-drivers ;
                  snow-ploughs, not self-propelled (including snow-plough
                  attachments) :
                      Mechanical excavators and         loaders identifiable for           10 %
                      use solely or principally for earth-moving purposes
                      (excluding machinery identifiable for use solely or
                      principally for mining purposes)
                  Note : There shall be no preference on this item
 ex 84.53         Statistical machines of a kind operated in conjunction
                  with punched cards (for example, sorting, calculating and
                  tabulating machines) ; accounting machines operated in
                  conjunction with similar punched cards ; auxiliary ma
                  chines for use with such machines (for example, punch
                   ing and checking machines) :
                      Electronic digital Computers                                           2 %                  Free
 D. New Concessions on Items not in Existing Schedule
        Tariff                                                                   Rates of Duty at present    Rates of Duty
    Item Number                         Description of Products                           in force            to be bound
 ex 28.23          Iron oxides and hydroxides ; earth colours containing
                   70 per cent or more by weight of combined iron evaluated
                   as Fe2O3 :
                       Iron oxides                                                          15 %                  10 %
 ex 73.26          Barbed wire, of iron or steel ; twisted hoop or single flat
                   wire, barbed or not, and loosely twisted double wire, of
                    kinds used for fencing, of iron or steel :
                       Barbed wire :
                          Having a breaking strength of less than 168,000 lb .    83 l /3c per 2000 lb .   10 % plus 83 l /3c
                          per sq. in .                                                                        per 2000 lb .
  ex 74.15          Bolts and nuts (including bolt ends and screw studs),
                    whether or not threaded or tapped, and screws (including
                    screw hooks and screw rings), of copper ; rivet, cotters,
                    cotter-pins, washers and spring washers, of copper :
                       Woodscrews                                                  3 % plus 5c per lb .   3 % plus 5c per lb


title: 87/501/EWG: Beschluß des Rates vom 14. September 1987 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren

text:
15 . 10 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 292 / 1
                                                                 II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 14 . September 1987
                 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren
                                                        ( 87 / 501 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Kolumbien über den Handel mit Textilwaren wird im
                                                                      Namen der Gemeinschaft genehmigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              (2)    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                                      beigefügt .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Abkommen in
 Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt                                            Artikel 2
 schaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den
 Handel mit Textilwaren zu genehmigen , das am 3 . Juni 1986          Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
 in Brüssel paraphiert wurde und gemäß dem Beschluß vom               bestellen , die befugt ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen
 11 . Dezember 1986 ab 1 . Januar 1987 vorläufig angewendet           rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 wird —
 BESCHEIESST :                                                        Geschehen zu Brüssel am 14 . September 1987 .
                           Artikel 1                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 (1)     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                                                     U. ELLEMANN-JENSEN


title: 2009/407/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013)

text:
               29.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/8

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 6. Mai 2009
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013)
   (2009/407/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf die Nummer 21, die Nummer 22 Absätze 1 und 2 und die Nummer 23,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Trilogsitzung vom 2. April 2009 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einigung darüber erzielt, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Förderung der Energiesolidarität Projekte im Energiebereich sowie das Breitband-Internet finanziert werden und dass Maßnahmen zur Bewältigung der anlässlich der Halbzeitbewertung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 („Gesundheitscheck“) festgelegten „neuen Herausforderungen“ intensiviert werden. Die Finanzierung erfordert zunächst eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung, um die für 2009 maßgebliche Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Teilrubrik 1a um 2 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen anzuheben.

               (2)

               Die Anhebung der Obergrenze bei der Teilrubrik 1a wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Rubrik 2 für das Jahr 2009 um 2 000 000 000 EUR gesenkt wird.

               (3)

               Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.

               (4)

               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist also entsprechend zu ändern (2) —

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KOHOUT

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.

      ANHANG

         Finanzrahmen 2007—2013 (geändert für das Europäische Konjunkturprogramm) (zu konstanten Preisen 2004)

                  (Mio. EUR — konstante Preise 2004)

                  Mittel für Verpflichtungen

                  2007

                  2008

                  2009

                  2010

                  2011

                  2012

                  2013

                  Insgesamt
                  2007—2013

                              1.

                              Nachhaltiges Wachstum

                     50 865

                     53 262

                     55 883

                     54 860

                     55 400

                     56 866

                     58 256

                     385 392

                              1a

                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

                  8 404

                  9 595

                  12 021

                  11 000

                  11 306

                  12 122

                  12 914

                  77 362

                              1b

                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

                  42 461

                  43 667

                  43 862

                  43 860

                  44 094

                  44 744

                  45 342

                  308 030

                              2.

                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

                     51 962

                     54 685

                     52 205

                     53 379

                     52 528

                     51 901

                     51 284

                     367 944

                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

                  43 120

                  42 697

                  42 279

                  41 864

                  41 453

                  41 047

                  40 645

                  293 105

                              3.

                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

                     1 199

                     1 258

                     1 380

                     1 503

                     1 645

                     1 797

                     1 988

                     10 770

                              3a

                              Freiheit, Sicherheit und Recht

                  600

                  690

                  790

                  910

                  1 050

                  1 200

                  1 390

                  6 630

                              3b

                              Unionsbürgerschaft

                  599

                  568

                  590

                  593

                  595

                  597

                  598

                  4 140

                              4.

                              Die EU als globaler Akteur

                     6 199

                     6 469

                     6 739

                     7 009

                     7 339

                     7 679

                     8 029

                     49 463

                              5.

                              Verwaltung
                               (1)

                     6 633

                     6 818

                     6 973

                     7 111

                     7 255

                     7 400

                     7 610

                     49 800

                              6.

                              Ausgleichszahlungen

                     419

                     191

                     190

                     800

                     Mittel für Verpflichtungen insgesamt

                     117 277

                     122 683

                     123 370

                     123 862

                     124 167

                     125 643

                     127 167

                     864 169

                  in Prozent des BNE

                  1,08 %

                  1,09 %

                  1,07 %

                  1,05 %

                  1,03 %

                  1,02 %

                  1,01 %

                  1,048 %

                     Mittel für Zahlungen insgesamt

                     115 142

                     119 805

                     110 439

                     119 126

                     116 552

                     120 145

                     119 391

                     820 600

                  in Prozent des BNE

                  1,06 %

                  1,06 %

                  0,96 %

                  1,01 %

                  0,97 %

                  0,98 %

                  0,95 %

                  1,00 %

                  Verfügbarer Spielraum

                  0,18 %

                  0,18 %

                  0,28 %

                  0,23 %

                  0,27 %

                  0,26 %

                  0,29 %

                  0,24 %

                  Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik erfassten Beträge sind Nettobeträge, d. h. sie wurden unter Berücksichtigung der Beiträge des Personals zur Versorgungsverordnung (maximal 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007—2013) berechnet.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (91/569/EWG) #

text:
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31991D0569

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (91/569/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 309 vom 11/11/1991 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES  vom 22. Juli 1991  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen  gemäß Artikel XXIV.6 des GATT  (91/569/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,   auf Vorschlag der Kommission,   in Erwägung nachstehender Gründe:   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (1) sieht eine Überprüfung seines Inhalts vor.   Diese Überprüfung ist vor dem Ablauf der Geltungsdauer bestimmter vorläufiger Bestimmungen nicht abgeschlossen worden.   Mit der Argentinischen Republik haben Beratungen stattgefunden, um den Abschnitt II.B.2 des Abkommens bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern.   Diese Beratungen haben zu dem Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -   BESCHLIESST: Artikel 1   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt.   Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DANKERT          (1) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1988, S. 58.


title: 2012/644/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               18.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 287/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2012/644/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

               (3)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Dezember 2011 von einem Vertreter der Europäischen Union und am 17. Februar 2012 von einem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


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32000D0575

2000/575/EG: Beschluss der Kommission vom 20. September 2000 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2699) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 240 vom 23/09/2000 S. 0027 - 0027

Beschluss der Kommissionvom 20. September 2000zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2699)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/575/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 3. August 1999 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan subventioniert wurden und dadurch eine Schädigung verursachten.(2) Der Antrag wurde von der "European Apparel and Textile Organisation" (Euratex) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Glasfasergeweben entfiel.(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter derzeit den KN-Codes ex 7019 52 00 und ex 7019 59 00 zugewiesener Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die als repräsentativ erachteten Einführer und/oder industriellen Abnehmer, die als repräsentativ erachteten Lieferanten und die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 14. Juli 2000 zog Euratex seinen Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgezogen wird, außer wenn dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(8) Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.(9) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter derzeit den KN-Codes ex 7019 52 00 und ex 7019 59 00 zugewiesener Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.Brüssel, den 20. September 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(2) ABl. C 262 vom 16.9.1999, S. 6.


title: 2006/848/EG: Beschluss des Rates vom 17. Juli 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               28.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Juli 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/848/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Östlich des Uruguay ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

    ---documentbreak---

               28.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/19

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits
   und
   DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY (nachstehend „Uruguay“ genannt)
   andererseits
   (nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass vor diesem Hintergrund in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay enthaltene Bestimmungen, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Uruguays zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck „LACAC-Mitgliedstaaten“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung und Einschränkung von Genehmigungen
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Uruguay erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch Uruguay, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Uruguay unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Uruguay verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder

               iv)

               Uruguay nachweist, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die einen anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen Uruguay und dem betreffenden anderen Mitgliedstaat ergeben, oder

               v)

               das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Uruguay kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

         Uruguay übt die ihm aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   (4)   Benennt Uruguay ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen in Uruguay niedergelassen ist und

               ii)

               Uruguay eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt sowie für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden.

         (5)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von Uruguay benanntes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht in Uruguay niedergelassen ist oder

               ii)

               Uruguay keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder Uruguay nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden, oder

               iv)

               das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben.

         Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Uruguay aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen Uruguay und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   (3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen Uruguay nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat benannten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Uruguays oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwenden sind, welche Uruguay nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Gemeinschaftsrecht findet ohne Diskriminierung Anwendung.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay dürfen keine Bestimmungen enthalten, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die in Anhang II Buchstabe f genannten Bestimmungen dürfen nicht in einer Weise angewandt werden, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wäre.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 8
   Überprüfung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Uruguay bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten zu demselben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen zu demselben Zeitpunkt außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN unterzeichnen die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen.
      Geschehen zu Montevideo am dritten November zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut verbindlich.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Ghall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por la República Oriental del Uruguay
         Za Uruguayskou východní republiku
         For Den Østlige Republik Uruguay
         Für die Republik Östlich des Uruguay
         Uruguay Idavabariigi nimel
         Για την Ανταολική Δημοκρατία της Ουρουγουάης
         For the Oriental Republic of Uruguay
         Pour la République Orientale de l'Uruguay
         Per la Repubblica orientale dell'Uruguay
         Urugvajas Austrumu Republikas vārdā
         Urugvajaus Rytų Respublikos vardu
         Az Uruguayi Keleti Köztársaság részéről
         Ghar-Repubblika Orjentali ta' l-Uruguay
         Voor de Republiek ten oosten van de Uruguay
         W imieniu Wschodniej Republiki Urugwaju
         Pela República Oriental doUruguai
         Za Uruguajskú východnú republiku
         Za Vzhodno republiko Urugvaj
         Uruguayn itäisen tasavallan puolesta
         För Östliga Republiken Uruguay

   ANHANG I
   LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Uruguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet am 31. August 1957 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Deutschland“ bezeichnet,
                           zuletzt geändert durch die am 9. Juli 1997 in Bonn unterzeichnete Vereinbarung;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 5. Oktober 1972 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Belgien“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Dänemark, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Dänemark“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 13. August 1979 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Spanien“ bezeichnet,
                           zuletzt geändert durch die am 21. Oktober 2005 in Madrid unterzeichnete Vereinbarung;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen den Regierungen des Königreichs der Niederlande und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 21. November 1979 in Den Haag, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Niederlande“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Portugiesischen Republik gemäß Anhang II der am 9. September 1998 in Lissabon unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Portugal“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gemäß Anhang B der am 6. Februar 1998 in London unterzeichneten Vereinbarung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Schweden“ bezeichnet.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Uruguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung der Bundesrepublik Österreich gemäß Anhang B des am 28. Februar 1996 in Montevideo unterzeichneten Protokolls, nachstehend in Anhang II als „Abkommensentwurf Uruguay/Österreich“ bezeichnet;

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay gemäß dem Anhang der am 21. Oktober 2005 in Madrid unterzeichneten Vereinbarung, nachstehend in Anhang II als „geänderter Abkommensentwurf Uruguay/Spanien“ bezeichnet.

         ANHANG II
   LISTE DER ARTIKEL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN, AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Benennung:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Belgien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 3 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Portugal;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Schweden.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay/Belgien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 4 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Portugal;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Schweden.

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Anlage 3 der am 9. Juli 1997 in Bonn unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Uruguay/Deutschland vorläufig angewandten Vereinbarung;

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Uruguay/Portugal;

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Uruguay/Belgien;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 5 des geänderten Abkommensentwurfs Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Portugal;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Schweden.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Belgien;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Uruguay/Portugal;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Vereinigtes Königreich;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Schweden.

               f)

               Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Deutschland;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommensentwurfs Uruguay/Österreich;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Uruguay/Belgien;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Dänemark;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Uruguay/Spanien;

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Uruguay/Niederlande;

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Uruguay/Portugal;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Uruguay/Schweden.

         ANHANG III
   LISTE DER ANDEREN STAATEN NACH ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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31995D0566

95/566/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 322 vom 30/12/1995 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren (95/566/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren in der durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Fassung ausgehandelt.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß des für seinen Abschluß erforderlichen Verfahrens ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit es von der Sozialistischen Republik Vietnam ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam es vorläufig anwendet.Der Text dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES


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2011/768/EU: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/11/2011 S. 0006 - 0009

		Beschluss des Ratesvom 27. Oktober 2011über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union(2011/768/EU)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen für den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.(2) Die Kommission führte die Verhandlungen nach Maßgabe der vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien.(3) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden "Abkommen") wurde am 15. Juni 2010 paraphiert.(4) Das Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2011/247/EU des Rates [1] im Namen der Union am 24. Mai 2011 unterzeichnet.(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden "Abkommen") wird im Namen der Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in dem Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen [2].Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Miller[1] ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 1.[2] Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.--------------------------------------------------Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der UnionHerr [Frau],im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Anpassung des EU-Zollkontingents für "Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere" mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1010 Tonnen (für Rumänien) und von 4255 Tonnen (für Bulgarien);Anpassung des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1250 Tonnen (für Bulgarien).2. Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum.3. Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.4. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien.Die Europäische Union und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische UnionB. Schreiben AustraliensHerr [Frau],ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die für die 25 Mitgliedstaaten gewährten und angewandten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Anpassung des EU-Zollkontingents für "Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere" mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1010 Tonnen (für Rumänien) und von 4255 Tonnen (für Bulgarien);Anpassung des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1250 Tonnen (für Bulgarien).2. Die Europäische Union stellt sicher, dass das gesamte zusätzliche Kontingent in Höhe von 400 Tonnen, das Australien im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesen wird, im laufenden jährlichen Kontingentszeitraum, in den der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fällt, zur Verfügung steht und danach in jedem folgenden jährlichen Kontingentszeitraum.3. Australien akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.4. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien.Die Europäische Union und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Australiens--------------------------------------------------


title: 2013/684/EU: Beschluss des Rates vom 19. November 2013 zur Ernennung eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               27.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 316/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. November 2013
   zur Ernennung eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/684/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Gabriele BURGSTALLER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Frau Brigitta PALLAUF, Landtagspräsidentin Salzburger Landtag.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2015/1704 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/407

      BESCHLUSS (EU) 2015/1704 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (5), insbesondere auf Artikel 4b,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0110/2015),

         1.

            billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 58.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 59.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2004/759/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 2. November 2004 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               12.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/40

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. November 2004
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2004/759/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absätze 1, 2 und 3,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 47,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Kikis KAZAMIAS wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses, zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 2. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  Stellungnahme vom 28. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 187 vom 26.5.2004, S. 7.


Avis juridique important

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31990D0263

BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Juni 1990  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur voruebergehenden Verlaengerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber die Fischerei vor der senegalesischen Kueste fuer die Zeit vom 1. Maerz 1990 bis 31. Maerz 1990  (90/263/EWG)

Amtsblatt Nr. L 150 vom 14/06/1990 S. 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Juni 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990  (90/263/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1), zuletzt geändert durch das am 17. März 1988 unterzeichnete Protokoll (2),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinbaren, die nach dem 28. Februar 1990, d. h. nach Auslaufen des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll.  Die beiden Parteien sind am 24. Februar 1990 übereingekommen, das Protokoll bis zu dem endgültigen Ergebnis ihrer Verhandlungen vorübergehend vom 1. März 1990 bis zum 31. März 1990 zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei von der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März bis 31. März 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. FLYNN  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 1.