title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1991 über ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) (91/388/EWG) #

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31991D0388

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1991 über ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) (91/388/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 214 vom 02/08/1991 S. 0077 - 0080

BESCHLUSS DES RATES  vom 25. Juli 1991  über ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992)  (91/388/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) vorgeschlagen, 1992 ein Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu  veranstalten.  Der Rat hat in derselben Entschließung ferner die Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) begrüsst.  1992 ist das Jahr, in dem dieses Aktionsprogramm abschließt; es ist daher angebracht, Bilanz zu ziehen und dessen Kohärenz aufzuzeigen sowie die Bedeutung hervorzuheben, die dem Einsatz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Sicherheit, die  Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zukommt.  Der Rat hat anerkannt, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Erfolg der in der Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz empfohlenen Maßnahmen von entscheidender  Bedeutung ist.  Der Kenntnisstand in bezug auf Inhalt und Auswirkungen der Rechtsvorschriften über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bei den verschiedenen Wirtschaftssubjekten, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie den  Einrichtungen für Bildung, Ausbildung und Information in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Mitgliedstaaten muß verbessert werden.  Der Rat hat betont, daß Informationen, Sensibilisierung und Ausbildung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für den Erfolg der in der oben genannten Mitteilung der Kommission empfohlenen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung sein werden.  Ziel des Europäischen Jahres ist die Durchführung einer Reihe von Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit, Arbeitshygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffenen  Maßnahmen.  Das Europäische Jahr sollte die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 28. Februar 1993 umfassen.  Für die Durchführung dieses Beschlusses wird ein Betrag von 12 Millionen ECU für notwendig erachtet.  Es ist Aufgabe der Haushaltsbehörde, die für jedes einzelne Wirtschaftsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft festzulegen.  Mindestens 50 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel sollten zur Mitfinanzierung der Aktionen des Anhangs Ziffer II Buchstabe B verwendet werden.  Die verfügbaren Mittel sollten vorzugsweise für Aktionen verwendet werden, die bestimmte Kriterien erfuellen.  Der Vertrag sieht für diesen Beschluß nur in Artikel 235 Befugnisse vor -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Erklärung zum Europäischen Jahr - Dauer  (1) 1992 wird zum  "Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" erklärt.  (2) Das Europäische Jahr beginnt am 1. März 1992 und endet am 28. Februar 1993.  Artikel 2  Koordinierte Aktionen  (1) Für das Europäische Jahr werden von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die im Anhang aufgeführten koordinierten Aktionen durchgeführt.  Diese Aktionen können auch von öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen veranstaltet werden.  (2) Die einzelstaatlichen Koordinierungsausschüsse, die drittelparitätisch besetzt sind, handeln im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.  Artikel 3  Finanzierung  (1) Der zur Durchführung dieses Beschlusses für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 12 Millionen ECU.  (2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften fest.  (3) Mindestens 50 v. H. der verfügbaren Mittel sind zur Mitfinanzierung der im Anhang Ziffer II Buchstabe B aufgeführten Aktionen zu verwenden.  Artikel 4  Organisatorische Modalitäten  (1) Finanzierungsanträge für die im Anhang Abschnitt II Buchstabe A und B aufgeführten Aktionen sind - ausser bei den von der Kommission vorgeschlagenen im Anhang Ziffer II Buchstabe A genannten Aktionen - über  die Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichen.  (2) Die ausgewählten Projekte werden zu  "Gemeinschaftsprojekten - Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992)" erklärt.  Artikel 5  Beteiligung der Mitgliedstaaten  (1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses und im besonderen bei der Auswahl der im Anhang Ziffer II Buchstaben A und B genannten Aktionen wird die Kommission von einem Lenkungsausschuß mit beratender  Funktion unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter  Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 6  Unterrichtung des Europäischen Parlaments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Beratenden Ausschusses  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den  Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über den Fortgang der Arbeiten und übermittelt ihnen die Bilanz sowie die Bewertung der während des Europäischen Jahres durchgeführten Aktionen. Geschehen zu  Brüssel am 25. Juli 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DANKERT   (1) ABl. Nr. C 293 vom 23. 11. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 25. (4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.    ANHANG  AKTIONEN IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN JAHRES  I. Allgemeine Bestimmungen  1. Zielsetzungen und Begründung der Aktionen  Ziel des Europäischen Jahres ist die Durchführung einer Reihe von Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit, Arbeitshygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffenen  Maßnahmen.  Artikel 118a des EWG-Vertrags  - ermöglicht auf Gemeinschaftsebene intensivere und umfassendere Maßnahmen bei der Verbesserung der Arbeitswelt zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer;  - sieht insbesondere eine Verbesserung der Bedingungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz als wesentliche Komponente der sozialen Dimension des Binnenmarktes vor.  In diesem Rahmen ist es erforderlich,  - die Verflechtung der sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Probleme, die sich insbesondere in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellen, im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Binnenmarkt hervorzuheben;  - die Jugendlichen vor dem Eintritt ins Erwerbsleben, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber verstärkt für die mit der beruflichen Tätigkeit verbundenen Risiken in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz sowie für entsprechende  Abhilfemaßnahmen zu sensibilisieren.  Zwar liegen auf europäischer Ebene hinreichend verläßliche statistische Reihen nicht vor, jedoch geben die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Daten Hinweise auf das schwere menschliche Leid und die hohen Sozialkosten, die durch Arbeitsunfälle und  Berufskrankheiten verursacht werden.  Man schätzt, daß die im Jahre 1984 gezahlten Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sich auf Gemeinschaftsebene auf ungefähr 16 Milliarden ECU belaufen; das entspricht 7 v. H. der Gesamtausgaben im Bereich der Krankenversicherungen.  Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat ferner empfohlen, daß bei dem Europäischen Jahr die folgenden vier Themen besonders berücksichtigt werden:  - Luftreinhaltung bei der Arbeit,  - Sicherheit bei der Arbeit,  - Wohlbefinden bei der Arbeit,  - Maßnahmen gegen Lärm und Schwingungen.  2. Kriterien  Bei der Auswahl von Projekten betreffend die unter Ziffer II genannten Aktionen erhalten Priorität:  a) Projekte, die zu in der Praxis verwertbaren Ergebnissen führen;  b) Projekte, die die Organisation von Arbeitstreffen mit beschränkter Teilnehmerzahl beinhalten, die eine individuelle und aktive Beteiligung der Teilnehmer ermöglichen (Workshops);  c) Projekte zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen;  d) Projekte zugunsten von Arbeitnehmern, die erhöhter Gefährdung ausgesetzt sind;  e) Projekte, die den zwischenstaatlichen Austausch fördern;  f) Projekte, die über das Jahr 1992 hinaus fortgesetzt werden können.  II. Inhalt der Aktionen  A. Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Aktionen  1. a) Veranstaltung eines europäischen Kolloquiums zur Eröffnung des Europäischen Jahres;  b) Veranstaltung eines europäischen Kolloquiums zum Abschluß des Europäischen Jahres;  c) Veranstaltung von Konferenzen, Kolloquien und/oder Seminaren in den einzelnen Mitgliedstaaten.  2. a) Veranstaltung eines audiovisuellen Festivals;  b) Förderung von Fernsehsendungen und Videoprogrammen, die insbesondere auf die gefahrenträchtigsten Tätigkeitsbereiche ausgerichtet sind.  3. a) Ausarbeitung von Broschüren und Druckschriften über die Gemeinschaftspolitik im Bereich von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;  b) Entwurf eines Logos und Plakataktionen.  B. Durch den Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Aktionen  Die nachstehend aufgeführten Aktionen können je nach Fall mit Beträgen unterschiedlicher Höhe aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden; der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. der Kosten des Projektes nicht überschreiten.  Aktionen öffentlicher und/oder privater Einrichtungen;  1. zur Verbesserung und Förderung der Verbreitung von Informationen über berufsbedingte Risiken und deren Prävention, insbesondere über den Einfluß der Arbeitsorganisation auf die Sicherheit, die Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;   2. zur Aufwertung der Bedeutung der Ausbildung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;  3. zur Einbeziehung einer auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgerichteten Ausbildung in die Schulung und Ausbildung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern;  4. zur Verbesserung des Verständnisses für Probleme der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in Klein- und Mittelbetrieben und zur Förderung spezifischer Lösungen;  5. zur Verbesserung des Austausches von Informationen über erprobte Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.  C. Aktionen ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinschaft  Von den Mitgliedstaaten oder öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen durchzuführende Aktionen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz:  1. Förderung des Entwurfs von Arbeitssystemen und der Arbeitsplatzgestaltung, die den Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen;  2. Förderung der Verwendung des gemeinsamen Logos und des Slogans des Europäisches Jahres in den üblichen Werbekampagnen;  3. Förderung der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr in den Medien;  4. weitere, noch zu bestimmende Aktionen.


title: Beschluss des Rates vom 17. Mai 2011 zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               21.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 151/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Mai 2011
   zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur
   2011/C 151/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollten auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt werden, wobei auch gewährleistet werden sollte, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.

               (3)

               Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Es sollte möglich sein, die Amtszeit einmal zu verlängern.

               (4)

               Mit einem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrates ernannt.

               (5)

               Seit jenem Beschluss sind das belgische (3), das bulgarische (4), das dänische (5), das lettische (6), das portugiesische (7), das rumänische (8) und das britische (9) Mitglied des Verwaltungsrates ersetzt worden.

               (6)

               Die von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und Zypern benannten Mitglieder des Verwaltungsrates waren alle für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2011 ernannt worden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates aus diesen Mitgliedstaaten sind deshalb für einen Zeitraum zu benennen und zu ernennen, der am 1. Juni 2011 beginnt und am 31. Mai 2015 endet.

               (7)

               Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2015 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Herr Helmut DE VOS, belgisch, 25. Februar 1978

               —

               Herr Boyko Marinov MALINOV, bulgarisch, 30. August 1964

               —

               Herr Eskil Toft THUESEN, dänisch, 4. September 1965

               —

               Herr Alexander NIES, deutsch, 27. Januar 1956

               —

               Herr Leandros NICOLAIDES, zyprisch, 11. Februar 1950

               —

               Herr Armands PLÄTE, lettisch, 27. Februar 1962

               —

               Herr Francis E. FARRUGIA, maltesisch, 18. Dezember 1945

               —

               Herr Mário GRÁCIO, portugiesisch, 5. Mai 1971

               —

               Frau Edita NOVÁKOVÁ, slowakisch, 8. Juli 1956

               —

               Herr Arwyn DAVIES, britisch, 17. Januar 1957.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für eine erste Amtszeit vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2015 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Frau Aive TELLING, estnisch, 8. Mai 1974

               —

               Frau Kassandra DIMITRIOU, griechisch, 30. Juni 1957

               —

               Frau Marija TERIOSINA, litauisch, 4. November 1952

               —

               Frau Edyta MIĘGOĆ, polnisch, 20. Januar 1976

               —

               Herr Ionuț GEORGESCU, rumänisch, 3. Juli 1976.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.

      (3)  ABl. C 16 vom 22.1.2010, S. 5.

      (4)  ABl. C 125 vom 13.5.2010, S. 6.

      (5)  ABl. C 282 vom 19.10.2010, S. 4.

      (6)  ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 4.

      (7)  Vgl. Fußnote 5.

      (8)  ABl. C 73 vom 19.3.2008, S. 23.

      (9)  Vgl. Fußnote 3.


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31982D0253

82/253/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1982 zur Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979

Amtsblatt Nr. L 111 vom 24/04/1982 S. 0022 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0225  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0225

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 8. April 1982  zur Genehmigung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979  (82/253/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1979 wurde vorbehaltlich einer späteren Genehmigung am 30. Mai 1980 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.  Gemäß dem Beschluß 80/908/EWG (1) wendet die Gemeinschaft das genannte Übereinkommen nach dessen Artikel 60 vorläufig an.  Das Übereinkommen ist am 23. Oktober 1980 vorläufig in Kraft getreten.  Die Gemeinschaft sollte das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1979 gemäß dessen Artikel 59 genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1979 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 80/762/EWG des Rates vom 22. April 1980 über den Abschluß des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979 (2) beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen befugt ist.  Geschehen zu Brüssel am 8. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 30.  (2) ABl. Nr. L 213 vom 16. 8. 1980, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2017 zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung

text:
               3.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 252/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. Juli 2017
   zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung
   (2017/C 252/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Förderung der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung und zur Verbesserung der Absprache und Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Interessenträgern in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Sicherheitsagenda geforderten Maßnahmen (1), mit der Mitteilung der Kommission über die Prävention der Radikalisierung (2), mit der überarbeiteten EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus (3) und mit den sonstigen vom Rat zu diesem Thema gezogenen Schlussfolgerungen (4) benötigt die Kommission die Unterstützung hochrangiger Sachverständiger in einem beratenden Gremium.

               (2)

               Daher ist es erforderlich, eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Struktur festzulegen.

               (3)

               Die Gruppe sollte zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Präventionsstrategien, -instrumente und -initiativen der Union beitragen und zu diesem Zweck unter anderem Leitlinien und Empfehlungen für weitere Arbeiten zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene ausarbeiten und die Arbeiten zur Bewertung der Notwendigkeit stärker strukturierter Kooperationsmechanismen für die Prävention auf Unionsebene — auch unter Berücksichtigung der externen Dimension — unterstützen.

               (4)

               Um allen diesbezüglich auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene bestehenden Sichtweisen Rechnung zu tragen und alle auf diesen Ebenen vorhandenen Fachkenntnisse zu bündeln, sollten in der Gruppe die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (5), die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (6), die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (7), die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (8), das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (9), der Europäische Auswärtigen Dienst (10) und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung (11) vertreten sein.

               (5)

               Im Einzelnen bringen die Agenturen der Union ihre Fachkenntnisse aus der Sicht der Strafverfolgung und der Strafjustiz unter Berücksichtigung der Grundrechte und der Notwendigkeit des Kapazitätsaufbaus ein. Das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung mit seiner unionsweiten Unabhängigkeit beim Vorgehen gegen die Radikalisierung steuert sein Wissen über die in der Praxis bestehenden Erfordernisse und Erwartungen sowie seinen Erfahrungsschatz auf dem Gebiet der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Interessenträger bei. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen gewonnenen Erfahrungen und Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der externen Dimension der von der Union unternommenen Anstrengungen bei. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bringt das auf seinem Überblick über die einschlägigen politischen Instrumente basierende Fachwissen ein.

               (6)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (7)

               Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die hochrangige Expertengruppe zum Thema Radikalisierung (im Folgenden die „Gruppe“) wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Beratung über Möglichkeiten zur Verbesserung der Absprache und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessenträgern und insbesondere mit den Mitgliedstaaten in Fragen, die im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung stehen;

               b)

               Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der EU-Politik zur Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung, unter anderem durch Ausarbeitung von den Ergebnissen laufender und künftiger Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet gebührend Rechnung tragenden Grundsätzen und Empfehlungen für die Durchführung gezielter und wirksamer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, die eine gezieltere Nutzung der Finanzierungsprogramme der Union einschließen;

               c)

               Beratung und Unterstützung der Kommission bei der Prüfung von Optionen für zukünftige, stärker strukturierte Verfahren der Zusammenarbeit auf Unionsebene bei der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung, die auf den bestehenden Ansätzen für den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Netzen und die Stärkung der Eigenverantwortung der Interessenträger aufbauen.

         Artikel 3
   Mitgliedschaft
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:

               a)

               zuständige Behörden der Mitgliedstaaten,

               b)

               Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung,

               c)

               Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit,

               d)

               Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

               e)

               Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung,

               f)

               Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung,

               g)

               Europäischer Auswärtiger Dienst,

               h)

               EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung.

         (2)   Jedes Mitglied der Gruppe ernennt einen hochrangigen Vertreter und einen Stellvertreter. Jeder hochrangige Vertreter oder dessen Stellvertreter kann von einem Sachverständigen für Radikalisierungsprävention begleitet werden.
   (3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die nach Auffassung der zuständigen Dienststelle der Kommission die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz der Gruppe führt ein hochrangiger Vertreter der Generaldirektion „Migration und Inneres“ („GD HOME“) der Kommission.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Die Gruppe wird auf Ersuchen ihres Vorsitzenden nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 1 der horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen (im Folgenden die „horizontalen Bestimmungen“) (12) tätig.
   (2)   Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.
   (3)   Die GD HOME nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können zu den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen eingeladen werden.
   (4)   Im Einvernehmen mit der GD HOME kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.
   (5)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Sie werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzenden erstellt.
   (6)   Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.
   Artikel 6
   Untergruppen
   (1)   Die GD HOME kann zur Prüfung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Kommission festlegt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe ernennen für jede Untergruppe Vertreter mit hohem Sachverstand.
   Artikel 7
   Hinzugezogene Experten
   Die GD HOME kann Experten — auch aus dem privaten Sektor — mit spezifischem Fachwissen bezüglich eines bestimmten Tagesordnungspunkts einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen auf Ad-hoc-Basis teilzunehmen.
   Artikel 8
   Beobachter
   (1)   Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung des Vorsitzenden Beobachterstatus gewährt werden.
   (2)   Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.
   (3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitzenden zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen beitragen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.
   Artikel 9
   Geschäftsordnung
   Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der GD HOME mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und in Einklang mit den horizontalen Bestimmungen eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen (13).
   Artikel 10
   Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen
   Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — wie alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (14) und (EU, Euratom) 2015/444 (15) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen treffen.
   Artikel 11
   Transparenz
   (1)   Die Gruppe und ihre Untergruppen werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.
   (2)   Ihre Zusammensetzung sowie die Namen der Mitglieder und der Beobachter werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.
   (3)   Alle einschlägigen Unterlagen einschließlich Tagesordnungen, Sitzungsprotokollen und Beiträgen der Teilnehmer werden entweder im Register der Expertengruppen oder über einen Link veröffentlicht, der vom Register aus zu einer einschlägigen Website führt, der die Informationen zu entnehmen sind. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere müssen die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente termingerecht vor der Sitzung veröffentlicht werden, gefolgt von der rechtzeitigen Veröffentlichung der Protokolle. Ausnahmen von der Veröffentlichung werden nur vorgesehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) beeinträchtigt würde.
   Artikel 12
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe und der Untergruppen wird nicht vergütet.
   (2)   Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 13
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis 31. Dezember 2018.

      Brüssel, den 27. Juli 2017

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015) 185 final vom 28.4.2015).

      (2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt“ (COM(2016) 379 final vom 14.6.2016).

      (3)  9956/14 JAI 332 ENFOPOL 138 COTER 34.

      (4)  Siehe insbesondere die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten vom 20. November 2015 zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung (14419/15), die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2016 zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung (9641/16), die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle des Jugendsektors bei einem integrierten und bereichsübergreifenden Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der in Gewaltbereitschaft mündenden Radikalisierung junger Menschen sowie die Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung vom 30. Mai 2016 (9640/16), die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. November 2016 zur Prävention von Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus führt (14276/16), die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017 (EUCO 8/17) und die Schlussfolgerungen des Rates zum externen Handeln der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung vom 19. Juni 2017 (10384/17).

      (5)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

      (6)  Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 43 vom 6.3.2002, S. 1).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

      (8)  Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1).

      (9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen“ (COM (2013) 941 final vom 15.1.2014).

      (10)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

      (11)  Erklärung des Europäischen Rates zum Kampf gegen den Terrorismus vom 25. März 2004.

      (12)  Beschluss C(2016) 3301 final der Kommission vom 30. Mai 2016 über horizontale Bestimmungen für die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission.

      (13)  Artikel 17 der horizontalen Bestimmungen.

      (14)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (15)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (16)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


Avis juridique important

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41982D0320

82/320/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Mai 1982 zur Verlängerung der Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien

Amtsblatt Nr. L 136 vom 18/05/1982 S. 0002 - 0002

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 18. Mai 1982  zur Verlängerung der Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien  (82/320/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Artikel 3 des Beschlusses 82/221/EGKS (1) erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt bis zum 24. Mai 1982.  Spätestens zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine neue Prüfung der Situation und der gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen."  Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1982, S. 3.


title: 2014/823/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

text:
               21.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/93

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2014
   zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

      (2014/823/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Büros (1),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2012 und die dazugehörige Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0011/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

      (2)  ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 353.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (GASP) 2017/1425 des Rates vom 4. August 2017 über eine Stabilisierungsaktion der Europäischen Union in Mopti und Segou

text:
               5.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/90

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1425 DES RATES
   vom 4. August 2017
   über eine Stabilisierungsaktion der Europäischen Union in Mopti und Segou
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (die „EU-Strategie für die Sahelzone“) begrüßt und hervorgehoben, dass die Union seit Langem ein Interesse daran hat, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern.

               (2)

               Am 9. Februar 2015 hat der Rat bekräftigt, dass er Mali auf dem Weg zu Entwicklung, Frieden, Aussöhnung und Stabilität weiter unterstützen will. Dazu gehört unabdingbar, dass die Regierung Malis Fortschritte auf den Gebieten Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Reform des Justiz- und des Sicherheitssektors und Bekämpfung der Straflosigkeit erzielt.

               (3)

               Im Februar 2017 hat die Regierung Malis den „Plan de Sécurisation Intégrée des Régions du Centre“ („PSIRC“) beschlossen, um der wachsenden Unsicherheit in der Zentralregion Malis (Mopti und Segou) zu begegnen und die Zivilverwaltung dort wiederherzustellen.

               (4)

               Am 26. Juni 2017 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dem Konzeptpapier über eine Stabilisierungsaktion in Mopti und Segou zugestimmt, die durch ein EU-Stabilisierungsteam unter Schirmherrschaft der Delegation der Union in Mali durchgeführt wird.

               (5)

               Am 10. Juli 2017 hat Mali ein Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet, in dem Mali die Union bittet, die Wiederherstellung der Zivilverwaltung in der Zentralregion Malis durch Entsendung eines Stabilisierungsteams zu unterstützen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   EU-Stabilisierungsaktion
   (1)   Die Union unternimmt eine Stabilisierungsaktion in Mopti und Segou. Die Aktion wird von einem EU-Stabilisierungsteam unter der Schirmherrschaft der Delegation der Union in Mali mit einer operativen Phase von zwölf Monaten durchgeführt.
   (2)   Das EU-Stabilisierungsteam handelt entsprechend den in Artikel 2 genannten Zielen und führt die in Artikel 3 genannten Aufgaben aus.
   (3)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
   Artikel 2
   Ziele
   Das EU-Stabilisierungsteam unterstützt die malischen nationalen Pläne und politischen Maßnahmen durch Beratung der malischen Behörden bei der Wiederherstellung und beim Ausbau der Zivilverwaltung in der Zentralregion Malis nach Maßgabe der internationalen Normen in erster Linie mit dem Ziel, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter durch Stärkung der Gesamtgovernance in dieser Region zu festigen und zu fördern.
   Artikel 3
   Aufgaben
   Zur Erreichung der Ziele der EU-Stabilisierungsaktion hat das EU-Stabilisierungsteam:

               a)

               die malischen Behörden in Mopti und Segou bei den malischen nationalen Plänen und politischen Maßnahmen einschließlich in Governancefragen zu beraten und sie bei der Planung von Tätigkeiten zur Wiederherstellung der Zivilverwaltung in der Region zu unterstützen, und zwar in enger Abstimmung mit allen Akteuren der Union und einschlägigen Programmen der Union in Mali;

               b)

               die malischen Behörden in Mopti und Segou bei der Umsetzung der unter Buchstabe a genannten geplanten Tätigkeiten zu beraten einschließlich durch die Unterstützung eines verstärkten Dialogs zwischen den malischen Behörden und der lokalen Bevölkerung mit besonderem Schwerpunkt auf der Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

               c)

               die Abstimmung zwischen den Ministerien in Governancefragen, die Mopti und Segou betreffen, sowie die Abstimmung zwischen den einschlägigen malischen Ministerien und den Gouvernements Mopti und Segou zu erleichtern.

         Artikel 4
   Struktur des EU-Stabilisierungsteams
   (1)   Das EU-Stabilisierungsteam ergänzt die Maßnahmen der Delegation der Union in Mali und der GSVP-Missionen in Mali. Das Team wird in Bamako, Mopti und Segou tätig.
   (2)   Der Leiter der Delegation der Union in Mali ist zugleich Leiter des EU-Stabilisierungsteams.
   (3)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams wird bei der laufenden Durchführung der EU-Stabilisierungsaktion von einem stellvertretenden Teamleiter unterstützt.
   (4)   Der EAD benennt eine Kontaktstelle für das EU-Stabilisierungsteam im Hauptquartier.
   (5)   Die Delegation der Union in Mali leistet dem EU-Stabilisierungsteam logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 5
   Leiter des EU-Stabilisierungsteams
   (1)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams gewährleistet, dass das Team seine Aufgaben ordnungsgemäß und effizient ausführt, indem er unter anderem dem stellvertretenden Teamleiter Anweisungen erteilt.
   (2)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   (3)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams übt die Disziplinargewalt über das Team aus. Bei abgeordnetem Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen abordnenden nationalen Behörde entsprechend den nationalen Vorschriften oder bei dem betreffenden abordnenden Organ der Union bzw. dem EAD.
   (4)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams trägt die Verantwortung dafür, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen als integraler Bestandteil der EU-Stabilisierungsaktion gewährleistet ist und dass diese Arbeit mit dem Büro des EAD-Hauptberaters für Gleichstellungsfragen abgestimmt ist.
   (5)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams erleichtert die Abstimmung der Tätigkeiten des Teams mit den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der GSVP-Missionen der Union in Mali.
   Artikel 6
   Personal
   (1)   Das Personal des EU-Stabilisierungsteams einschließlich seines stellvertretenden Leiters besteht im Wesentlichen aus von den Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem EAD abgeordneten Mitarbeitern. Der Teamleiter kann zudem bei Bedarf Personal auf Vertragsbasis einstellen, insbesondere wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch abgeordnetes Personal der abordnenden Stelle gedeckt wird.
   (2)   Jede abordnende Stelle trägt die Kosten für das von ihr zum EU-Stabilisierungsteam abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Einsatzort, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie einschließlich Härte- und Risikozulagen.
   (3)   Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die abordnende Stelle zuständig.
   (4)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der EU-Stabilisierungsaktion. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss HR 2013/C 190/01 (1) festgelegt sind.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen
   Der Hohe Vertreter sorgt dafür, dass für das Personal des EU-Stabilisierungsteams die gleichen Vorrechte und Befreiungen gelten wie für das Personal der Delegation der Union in Mali.
   Artikel 8
   Politische Vorgaben und Überwachung durch das PSK
   Das PSK stellt politische Vorgaben für das EU-Stabilisierungsteam auf und überwacht deren Umsetzung unbeschadet der Zuständigkeiten des Hohen Vertreters.
   Artikel 9
   Berichterstattung
   (1)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams erstattet dem Hohen Vertreter, dem PSK und anderen Vorbereitungsgremien des Rates nach Beginn der operativen Phase alle vier Monate schriftlich Bericht. Er erstattet dem PSK und anderen Vorbereitungsgremien des Rates auch auf Antrag Bericht. Die Dienststellen des EAD erstatten dem PSK und anderen Vorbereitungsgremien des Rates bei Bedarf Bericht.
   (2)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams legt dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bei Ablauf des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
   Artikel 10
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EU-Stabilisierungsteams beläuft sich auf 3 250 000 EUR.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch den Leiter des EU-Stabilisierungsteams teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die vom Stabilisierungsteam erworbenen Güter keine Ursprungsregeln.
   (3)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts. Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Leiter des EU-Stabilisierungsteams und der Kommission geschlossen.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Die Delegation der Union in Mali trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mitglieder des Teams und für die Einhaltung der Mindestsicherheitsanforderungen, die für das Personal der Delegation gelten.
   (2)   Der Leiter des EU-Stabilisierungsteams hält sich bei der Planung der Sicherheitsmaßnahmen und ihrer ordnungsgemäßen und effektiven Ausführung durch das Team an die Leitlinien des regionalen Sicherheitsbeauftragten in Mali.
   (3)   Das Personal des EU-Stabilisierungsteams absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom regionalen Sicherheitsbeauftragten in Mali organisiert werden.
   Artikel 12
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Das EU-Stabilisierungsteam hält die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss HR 2013/C 190/01 festgelegt sind.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den Erfordernissen der EU-Stabilisierungsaktion als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die für die Zwecke des EU-Stabilisierungsaktion erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/C 190/01 an die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali („MINUSMA“) weiterzugeben. Hierfür können Vereinbarungen vor Ort getroffen werden.
   (3)   Der Hohe Vertreter kann die Befugnis zur Weitergabe von Informationen und zum Abschluss der in diesem Artikel genannten Vereinbarungen auf den Leiter des EU-Stabilisierungsteams übertragen.
   Artikel 13
   Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt dafür, dass die Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (EUSR Sahel) sowie der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali („EUCAP Sahel Mali“) und der Militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali („EUTM Mali“) abgestimmt ist.
   (2)   Das EU-Stabilisierungsteam unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Mali regelmäßig über ihre Arbeit.
   (3)   Das EU-Stabilisierungsteam arbeitet gegebenenfalls mit allen einschlägigen internationalen Akteuren, einschließlich der MINUSMA, zusammen.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Der EAD führt eine Einsatznachbereitung (after action review) durch, die unter anderem auf der Grundlage des in Artikel 9 Absatz 2 genannten umfassenden Berichts über die Ausführung des Mandats erstellt und dem PSK vorgelegt wird.
   Artikel 15
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Oktober 2018.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. April 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 1).


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32003D0222

2003/222/GASP: Beschluss 2003/222/GASP des Rates vom 21. März 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/2003 S. 0045 - 0045

Beschluss 2003/222/GASP des Ratesvom 21. März 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) Gemäß Artikel 12 dieser Gemeinsamen Aktion wird der Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einer auf der Grundlage von Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließenden Übereinkunft mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003, durch den der Vorsitz zur Eröffnung von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat dieser ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status der EU-geführten Einsatzkräfte in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird hiermit im Namen der Europäischen Union gebilligt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


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31998D1114(01)

Beschluß des Rates vom 9. November 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 346 vom 14/11/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (98/C 346/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4 (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) Frau Béatrice BELLYNCK-DOISY für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die französische Regierung hat Herrn Raphaël HACQUIN als Nachfolger von Frau Béatrice BELLYNCK-DOISY benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Raphaël HACQUIN wird als Nachfolger von Frau Béatrice BELLYNCK-DOISY für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.


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31987D0305

87/305/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens

Amtsblatt Nr. L 152 vom 12/06/1987 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0155

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Mai 1987  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens  (87/305/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die wirksame und nachhaltige Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in der gesamten Gemeinschaft ist ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft auf dem Wege zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992.  Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Kommission in der Lage sein, die wirtschaftlichen, technischen, juristischen und sozialen Gegebenheiten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen richtig einzuschätzen. Ebenso erscheint es notwendig, daß die betroffenen Kreise die bei Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auftretenden Probleme besser beurteilen können. Ein enger und regelmässiger Kontakt mit den Wirtschaftskreisen, die auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge bezueglich Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen tätig sind, kann dabei hilfreich sein.  Um diesen Kontakt herzustellen, erscheint die Einsetzung eines die Kommission beratenden Ausschusses, in dem die genannten Kreise vertreten sind, als das am besten geeignete Mittel.  Darüber hinaus ist es angebracht, die Mitwirkung besonders qualifizierter Persönlichkeiten in diesem Ausschuß vorzusehen, damit diese ihre Kenntnisse auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens in der Gemeinschaft beisteuern können -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in der Gemeinschaft eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt.  Artikel 2  Aufgabe des Ausschusses ist es, der Kommission auf ihren Wunsch oder aus eigener Initiative bei der Beurteilung der wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Gegebenheiten des öffentlichen Auftragswesens zur Seite zu stehen. Ausserdem soll der Ausschuß den interessierten Kreisen ermöglichen, die durch die Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsregeln aufgeworfenen Probleme besser zu erfassen.  Artikel 3  Der Ausschuß umfasst höchstens 24 Mitglieder.  Artikel 4  Der Ausschuß setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen, die über anerkannte Berufserfahrung und Fachkenntnisse im Bereich der öffentlichen Aufträge auf Gemeinschaftsebene verfügen. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission nach Anhörung der betroffenen Berufskreise ernannt.  Artikel 5  Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt zwei Jahre und ist verlängerbar. Nach Ablauf der zwei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.  Vor Ablauf der zwei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch Rücktritt oder Tod. Die Kommission behält sich vor, das Mandat eines Mitglieds jederzeit zu beenden.  Das Mitglied wird nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren für die verbleibende Amtszeit ersetzt.  Die Tätigkeit im Ausschuß ist unentgeltlich.  Artikel 6  Die Kommission veröffentlicht zur Kenntnisnahme eine Liste der Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  Artikel 7  Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.  Artikel 8  Der Ausschuß kann Personen, die über besondere Kenntnisse auf einem Punkt der Tagesordnung verfügen, als Sachverständige hinzuziehen.  Die Sachverständigen nehmen nur an der Erörterung der Frage teil, die ihre Anwesenheit rechtfertigt.  Artikel 9  Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden.  Artikel 10  (1) Der Auschuß tritt auf Aufforderung der Kommission an deren Amtssitz zusammen. (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  Artikel 11  Unbeschadet des Artikels 214 des EWG-Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses und gegebenenfalls die gemäß Artikel 8 hinzugezogenen Sachverständigen gehalten, Informationen, die sie aufgrund der Arbeiten des Ausschusses oder der Arbeitsgruppen erhalten haben, nicht zu verbreiten, falls die Kommission ihnen mitteilt, daß die gewünschte Stellungnahme oder die gestellte Frage vertrauliche Themen betrifft. In diesem Fall nehmen lediglich die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.  Artikel 12  Dieser Beschluß wird am 26. Mai 1987 wirksam.  Brüssel, den 26. Mai 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident


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31993D0323

93/323/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen

Amtsblatt Nr. L 125 vom 20/05/1993 S. 0001 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen (93/323/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit über das öffentliche Beschaffungswesen anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN


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31991D0668

91/668/EWG: Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1991 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 2.  Dezember 1991über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer  andererseits(91/668/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der  Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits ausgehandelte Abkommen  genehmigt werden sollte -BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird  ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die  Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 38 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  vorzunehmen  (1). Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN DEN BRÖK    (1)  Siehe Seite 8  dieses Amtsblatts.


title: 2008/182/Euratom: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion

text:
               4.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Februar 2008
   zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“
   (2008/182/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
   gestützt auf den Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) (1), durch das — aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum — auch ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft geleistet wird,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, wonach die Kommission bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem Beratenden Ausschuss unterstützt wird und für diesen in Bezug auf Fragen der Kernfusion die Bestimmungen über Zusammensetzung, Durchführungsmodalitäten und Verfahren des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (3) (im Folgenden „Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980“ und „BAE-FU“ genannt) gelten,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 50,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980, insbesondere auf Absatz 14, der ein System der Stimmengewichtung für den BAE-FU festlegt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der BAE-FU soll seine Stellungnahmen unter Anwendung eines Systems zur Stimmengewichtung abgeben, wenn er gemäß Absatz 5 Buchstabe g des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980„vorrangige Maßnahmen zur Leistung vorzugsweiser Unterstützung“ definiert.

               (2)

               Am 21. März 2007 empfahl der BAE-FU einstimmig die Aktualisierung des bei der Behandlung von Fragen der Kernfusion vorgesehenen Systems der Stimmengewichtung nach Absatz 14 des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980, um die Stimmrechte der neuen Mitgliedstaaten nach deren Beitritt zu regeln.

               (3)

               Angesichts obiger Erwägungen sollte der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   In Absatz 14 des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 werden die letzten beiden Sätze durch folgenden Wortlaut ersetzt:

      „Stellungnahmen für die Zwecke von Absatz 5 Punkt g werden nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die Stimmen wie folgt gewichtet werden:

                  Belgien

                  2

                  Bulgarien

                  2

                  Tschechische Republik

                  2

                  Dänemark

                  2

                  Deutschland

                  5

                  Estland

                  1

                  Griechenland

                  2

                  Spanien

                  3

                  Frankreich

                  5

                  Irland

                  2

                  Italien

                  5

                  Zypern

                  1

                  Lettland

                  1

                  Litauen

                  2

                  Luxemburg

                  1

                  Ungarn

                  2

                  Malta

                  1

                  Niederlande

                  2

                  Österreich

                  2

                  Polen

                  3

                  Portugal

                  2

                  Rumänien

                  2

                  Slowenien

                  1

                  Slowakei

                  2

                  Finnland

                  2

                  Schweden

                  2

                  Vereinigtes Königreich

                  5

                  Schweiz

                  2

                  Insgesamt

                  64

            Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 33 Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens 15 Delegationen abgegeben wurden.“

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.

      (2)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 139.

      (3)  Nicht veröffentlicht, aber zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/336/Euratom des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 64).


title: 2005/76/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung für die Europäische Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004

text:
               2.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2004
   über die Unterzeichnung für die Europäische Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
   (2005/76/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (1) treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.

               (2)

               Die beiden Vertragsparteien haben beschlossen, das derzeitige Protokoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1439/2001 (2) mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.

               (3)

               Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Komoren eingeräumt.

               (4)

               Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, sollte die Verlängerung baldmöglichst in Kraft treten. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat unterzeichnet werden.

               (5)

               Der in dem verlängerten Protokoll vorgesehene Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte bestätigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird ab dem 28. Februar 2004 von der Gemeinschaft vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

               a)

               Thunfischwadenfänger:

                           Spanien

                           :

                           18 Schiffe,

                           Frankreich

                           :

                           21 Schiffe,

                           Italien

                           :

                           1 Schiff;

               b)

               Oberflächenlangleinenfischer:

                           Spanien

                           :

                           20 Schiffe,

                           Portugal

                           :

                           5 Schiffe.

         Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, sind verpflichtet, der Kommission die in der Fischereizone der Komoren eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (3) mitzuteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 19.

      (2)  ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
   Brüssel, den
   Herr …,
   ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (28. Februar 2001 bis 27. Februar 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten vor der Küste der Komoren und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren vereinbart haben:

               1.

               Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag, also 291 875 EUR. Diese finanzielle Gegenleistung wird bis spätestens 1. Dezember 2004 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 3 des Protokolls finden ebenfalls Anwendung.

               2.

               Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen gegen Gebühren und Vorschüsse ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.

         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.
   Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen des Rates der Europäischen Union

   Brüssel, den
   Herr …,
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (28. Februar 2001 bis 27. Februar 2004) Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten vor der Küste der Komoren und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren vereinbart haben:

               1.

               Die während der vorangegangenen drei Jahre angewandte Regelung wird vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag, also 291 875 EUR. Diese finanzielle Gegenleistung wird bis spätestens 1. Dezember 2004 geleistet. Die Bedingungen für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 3 des Protokolls finden ebenfalls Anwendung.

               2.

               Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen gegen Gebühren und Vorschüsse ausgestellt, die denen entsprechen, die unter Nummer 1 im Anhang des Protokolls festgelegt sind.

         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.“
   Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Union der Komoren dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
   Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung der Union der Komoren


title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2090 des Rates vom 21. November 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

text:
               30.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/7

         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2090 DES RATES
   vom 21. November 2016
   zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112/EG kann die Republik Polen (im Folgenden „Polen“) Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

               (2)

               Mit der Entscheidung 2009/790/EG des Rates (2) wurde Polen ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 eine Ausnahmeregelung anzuwenden und Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung (im Folgenden „abweichende Regelung“) zu gewähren. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/769/EU des Rates (3) wurde die abweichende Regelung anschließend bis zum 31. Dezember 2015 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1173 des Rates (4) bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

               (3)

               Mit Schreiben, das am 1. Juni 2016 bei der Kommission registriert wurde, beantragte Polen die Ermächtigung, diese Schwelle von 30 000 EUR auf 40 000 EUR anzuheben. Durch diese Anhebung könnte eine zusätzliche Zahl von sehr kleinen Unternehmen von bestimmten oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit werden. Der Aufwand, der für die Steuerverwaltung mit der Überprüfung sehr kleiner Unternehmen verbunden ist, würde somit ebenfalls verringert.

               (4)

               Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 22. September 2016 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 23. September 2016 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

               (5)

               Nach den Angaben Polens könnten weitere 24 000 Steuerpflichtige aufgrund dieser abweichenden Regelung ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten verringern. Polen hat die Auswirkungen auf den Haushalt unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuereinnahmen auf 300 Mio. PLN geschätzt.

               (6)

               Da die erhöhte Schwelle zu einer weiteren Verringerung der mehrwertsteuerlichen Pflichten der sehr kleinen Unternehmen führen wird, Letztere sich aber nach wie vor gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können, sollte Polen ermächtigt werden, die höhere Schwelle für die restliche Geltungsdauer der Entscheidung 2009/790/EG, die am 31. Dezember 2018 endet, anzuwenden. Allerdings werden die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet, sodass noch vor diesem Datum eine Richtlinie zur Änderung jener Artikel in Kraft treten könnte.

               (7)

               Die Ausnahmeregelung wird keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer haben, weil Polen eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (5) vornehmen wird.

               (8)

               Die Entscheidung 2009/790/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2009/790/EG erhalten folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Abweichend von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Polen ermächtigt, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 40 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren.
      Artikel 2
      Diese Entscheidung gilt bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2018, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. PLAVČAN

      (1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

      (2)  Entscheidung 2009/790/EG des Rates vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 53).

      (3)  Durchführungsbeschluss 2012/769/EU des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG und zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 27).

      (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1173 des Rates vom 14. Juli 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG und zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 189 vom 17.7.2015, S. 36).

      (5)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989 S. 9).