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31994D0216

94/216/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 1993 über den Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 110 vom 30/04/1994 S. 0001 - 0282 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 1993 über den Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren (94/216/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern Abkommen über den internationalen Handel mit Textilwaren ausgehandelt.  Diese Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. DE GALAN   ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 28. bis zum 30. Oktober 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang II, in dem die für Ausfuhren Hongkongs in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. In Artikel 7 des Abkommens werden Absatz 5 Buchstabe c) sowie die Absätze 7 und 9 gestrichen. Entsprechend werden auch die Verweise auf die Absätze 9 und 7 in Absatz 5 Buchstabe d) und in Absatz 10 gestrichen.  2.3. Artikel 8 Absatz 2 wird durch den nachstehenden Satz ergänzt:   "Diese Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.5. In Artikel 11 werden die Absätze 1 und 2 durch folgende Absätze ersetzt:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen gelten, überwacht Hongkong seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf  eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden gemäß Artikel 14 Absatz 1 binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  QT> "(3) "(4) Hongkong bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden." 2.6. Artikel 12 wird gestrichen.  2.7. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.8. In Artikel 16 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Seite der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.9. In Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrlizenz muß dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch  gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der  Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls A erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.11. In Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: . . .;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 2 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  ANHANG II (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 511 > ID="4">13 538 > ID="5">13 565 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">11 627 > ID="4">11 650 > ID="5">11 674 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 213 > ID="4">11 236 > ID="5">11 258 ">  ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">7 511 > ID="4">7 526 > ID="5">7 541 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück (1) > ID="3">37 525 > ID="4">37 788 > ID="5">38 052 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">28 536 > ID="4">28 707 > ID="5">28 880 ">  ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück (2) > ID="3">54 167 > ID="4">54 438 > ID="5">54 711 "> ID="1">davon 6 a) > ID="2">1 000 Stück (3) > ID="3">45 075 > ID="4">45 301 > ID="5">45 527 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">31 775 > ID="4">32 029 >  ID="5">32 286 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">48 749 > ID="4">49 041 > ID="5">49 335 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 891 > ID="4">7 063 > ID="5">7 240 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 505 > ID="4">1 535 > ID="5">1 565 ">  ID="1">12 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">12 354 > ID="4">12 724 > ID="5">13 106 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück (4) > ID="3">81 992 > ID="4">82 812 > ID="5">83 640 "> ID="1">13S > ID="2">Tonnen (5) > ID="3">1 607 > ID="4">1 671 > ID="5">1 738 ">  ID="1">16 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">2 282 > ID="4">2 316 > ID="5">2 351 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">7 278 > ID="4">7 459 > ID="5">7 646 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück (6) > ID="3">17 099 > ID="4">17 355 > ID="5">17 615 "> ID="1">24 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 378 > ID="4">8 588 > ID="5">8 803 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 037 > ID="4">10 138 > ID="5">10 239 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 953 > ID="4">10 152 > ID="5">10 355 "> ID="1">29 > ID="2">1  000 Sätze > ID="3">2 621 > ID="4">2 686 > ID="5">2 754 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">19 888 > ID="4">20 485 > ID="5">21 099 "> ID="1">68 > ID="2">Tonnen (7) > ID="3">2 572 > ID="4">2 662 > ID="5">2 755 "> ID="1">68S > ID="2">Tonnen (8) >  ID="3">586 > ID="4">606 > ID="5">628 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Sätze (9)() > ID="3">2 013 > ID="4">2 054 > ID="5">2 095 "> ID="1">77 > ID="2">Tonnen > ID="3">642 > ID="4">658 > ID="5">674 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">9 051 > ID="4">9 277 >  ID="5">9 509 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">369 > ID="4">378 > ID="5">388 "> ID="1">61 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 187 > ID="4">2 297 > ID="5">2 411 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">87 536 > ID="4">89 287 > ID="5">91 073 "> ID="1">72  (10)() > ID="2">1 000 Stück > ID="3">16 877 > ID="4">17 552 > ID="5">18 254 "> ID="1">74 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">1 093 > ID="4">1 137 > ID="5">1 182 ""Bemerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die  Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 2  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das am 3. November 1992 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 7 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 7 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Hongkong im voraus unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Parteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Hongkong auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Hongkong aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Hongkong von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Hongkong über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am  16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, dem Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 3. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 5 und 10 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 3. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Hongkong darauf achtet, daß bestimmten  Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Hongkong kamen ferner überein, in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den  am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärt sich Hongkong bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und  keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den  am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, dem Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden  kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Sonderbeauftragte sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 3. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 28. bis zum 30. Oktober 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang II, in dem die für Ausfuhren Hongkongs in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. In Artikel 7 des Abkommens werden Absatz 5 Buchstabe c) sowie die Absätze 7 und 9 gestrichen. Entsprechend werden auch die Verweise auf die Absätze 9 und 7 in Absatz 5 Buchstabe d) und in Absatz 10 gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 8 Absatz 2 wird durch den nachstehenden Satz ergänzt:  ,Diese Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.4. "2.5. In Artikel 11 werden die Absätze 1 und 2 durch folgende Absätze ersetzt:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen gelten, überwacht Hongkong seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf seine  zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden gemäß Artikel 14 Absatz 1 binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Hongkong bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.5. "2.6. Artikel 12 wird gestrichen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 14 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.7. "2.8. In Artikel 16 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Seite der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember  1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so tritt  dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.8. "2.9. In Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrlizenz muß dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch  gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der  Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls A erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." * "2.11. In Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: . . .';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 2 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung von Hongkong  Anlage 1  ANHANG II (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 511 > ID="4">13 538 > ID="5">13 565 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">11 627 > ID="4">11 650 > ID="5">11 674 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 213 > ID="4">11 236 > ID="5">11 258 ">  ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">7 511 > ID="4">7 526 > ID="5">7 541 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück (11) > ID="3">37 525 > ID="4">37 788 > ID="5">38 052 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">28 536 > ID="4">28 707 > ID="5">28 880 ">  ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück (12) > ID="3">54 167 > ID="4">54 438 > ID="5">54 711 "> ID="1">davon 6 a) > ID="2">1 000 Stück (13) > ID="3">45 075 > ID="4">45 301 > ID="5">45 527 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">31 775 > ID="4">32 029 >  ID="5">32 286 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">48 749 > ID="4">49 041 > ID="5">49 335 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 891 > ID="4">7 063 > ID="5">7 240 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 505 > ID="4">1 535 > ID="5">1 565 ">  ID="1">12 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">12 354 > ID="4">12 724 > ID="5">13 106 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück (14) > ID="3">81 992 > ID="4">82 812 > ID="5">83 640 "> ID="1">13S > ID="2">Tonnen (15) > ID="3">1 607 > ID="4">1 671 > ID="5">1 738 ">  ID="1">16 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">2 282 > ID="4">2 316 > ID="5">2 351 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">7 278 > ID="4">7 459 > ID="5">7 646 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück (16) > ID="3">17 099 > ID="4">17 355 > ID="5">17 615 "> ID="1">24  > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 378 > ID="4">8 588 > ID="5">8 803 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 037 > ID="4">10 138 > ID="5">10 239 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 953 > ID="4">10 152 > ID="5">10 355 "> ID="1">29 >  ID="2">1 000 Sätze > ID="3">2 621 > ID="4">2 686 > ID="5">2 754 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">19 888 > ID="4">20 485 > ID="5">21 099 "> ID="1">68 > ID="2">Tonnen (17) > ID="3">2 572 > ID="4">2 662 > ID="5">2 755 "> ID="1">68S >  ID="2">Tonnen (18) > ID="3">586 > ID="4">606 > ID="5">628 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Sätze (19)() > ID="3">2 013 > ID="4">2 054 > ID="5">2 095 "> ID="1">77 > ID="2">Tonnen > ID="3">642 > ID="4">658 > ID="5">674 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen >  ID="3">9 051 > ID="4">9 277 > ID="5">9 509 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">369 > ID="4">378 > ID="5">388 "> ID="1">61 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 187 > ID="4">2 297 > ID="5">2 411 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">87 536 > ID="4">89 287  > ID="5">91 073 "> ID="1">72 (20)() > ID="2">1 000 Stück > ID="3">16 877 > ID="4">17 552 > ID="5">18 254 "> ID="1">74 > ID="2">1 000 Sätze > ID="3">1 093 > ID="4">1 137 > ID="5">1 182 ""Bemerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das  Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 2  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das am 3. November 1992 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 7 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 7 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Hongkong im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Parteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Hongkong auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Hongkong aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Hongkong von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Hongkong über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am  16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, dem Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 3. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 5 und 10 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 3. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Hongkong darauf achtet, daß bestimmten  Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Hongkong kamen ferner überein, in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den  am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärt sich Hongkong bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und  keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Delegation Hongkongs Für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Notenwechsel  Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. November 1992 betreffend das  Textilabkommen zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Der Sonderbeauftragte gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung von Hongkong bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab  1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   (1)() Gilt nur für Badehosen aus Gewirken.(2)() Gilt nur für Badehosen aus Gewirken.   ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 23. bis zum 26. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Singapur in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Singapur nach der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Singapur seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Singapur bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll begefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  ANHANG I 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen  Spinnstoffen bestuenden.  2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.  3. Der Begriff  "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.    GRUPPE I A  "" ID="1">1 > ID="2">5204 11 00 5204 19 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 25 10 5205 25 30 5205 25 90 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5205 35 10 5205 35 90  5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 45 10 5205 45 30 5205 45 90 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10 5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 >  ID="3">Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">1 (Forts.) > ID="2">5206 34 00 5206 35 10 5206 35 90 5206 41 00 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 10 5206 45 90 ex 5604 90 00 "> ID="1">2 > ID="2">5208 11 10 5208 11 90  5208 12 11 5208 12 13 5208 12 15 5208 12 19 5208 12 91 5208 12 93 5208 12 95 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 11 5208 22 13 5208 22 15 5208 22 19 5208 22 91 5208 22 93 5208 22 95 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00  5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00  5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 > ID="3">Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte  Netzstoffe "> ID="1">2 (Forts.) > ID="2">5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00  5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10  5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 "> ID="1">2 a)  > ID="2">5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 > ID="3">a) davon:  andere als roh oder gebleicht "> ID="2">5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 "> ID="2">5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00  5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 "> ID="2">5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 "> ID="2">5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90  5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 "> ID="2">ex 5811 00 00 "> ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3 > ID="2">5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 > ID="3">Gewebe  aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe "> ID="2">5513 11 10 5513 11 30 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00  5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 "> ID="2">5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00  5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 "> ID="2">5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19  5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 "> ID="1">3 (Forts.) > ID="2">5515 29 90 5515 91 10 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 "> ID="2">5803 90 30 "> ID="2">ex 5905 00 70 ">  ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3 a) > ID="2">5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="2">5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513  32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 "> ID="2">5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 "> ID="2">5515 11 30 5515 11 90 5515  12 30 5515 12 90 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 "> ID="1">3 a) (Forts.) > ID="2">5515 92 19 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90 ex 5803 90 30 ex 5905 00  70 ex 6308 00 00 ">  GRUPPE I B  "" ID="1">4 > ID="2">6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 > ID="3">Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus  Gewirken > ID="4">6,48 > ID="5">154 "> ID="1">5 > ID="2">6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 >  ID="3">Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken > ID="4">4,53 > ID="5">221 "> ID="1">6 > ID="2">6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42  35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 > ID="3">Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus  Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,76 > ID="5">568 "> ID="1">7 > ID="2">6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 > ID="3">Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen > ID="4">5,55 > ID="5">180 "> ID="1">8 > ID="2">6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 > ID="3">Oberhemden, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen, für Männer und Knaben > ID="4">4,60 > ID="5">217 ">  GRUPPE II A  "" ID="1">9 > ID="2">5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 > ID="3">Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle "> ID="1">20 > ID="2">6302  21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 > ID="3">Bettwäsche, andere als aus Gewirken "> ID="1">22 > ID="2">5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90  5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 > ID="3">Garne aus synthetischen  Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">22 a) > ID="2">5508 10 19 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 > ID="3">a) davon: Polyacryl-Spinnfasern "> ID="1">23 > ID="2">5508 20  10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 > ID="3">Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">32 > ID="2">5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31  00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 > ID="3">Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen  oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">32 a) > ID="2">5801 22 00 > ID="3">a) davon: Rippensamt "> ID="1">39 > ID="2">6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 > ID="3">Tischwäsche, Wäsche zur  Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle ">  GRUPPE II B  "" ID="1">12 > ID="2">6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 > ID="3">Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,  andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 > ID="4">24,3 Paar > ID="5">41 "> ID="1">13 > ID="2">6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 > ID="3">Slips und andere Unterhosen,  für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">17 > ID="5">59 "> ID="1">14 > ID="2">6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13  10 ex 6201 13 90 6210 20 00 > ID="3">Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) > ID="4">0,72 > ID="5">1  389 "> ID="1">15 > ID="2">6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 > ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen,  aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) > ID="4">0,84 > ID="5">1 190 "> ID="1">16 > ID="2">6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203  29 18 6211 32 31 6211 33 31 > ID="3">Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus  ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">0,80 > ID="5">1 250 "> ID="1">17 > ID="2">6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 > ID="3">Sakkos und Jacken, andere  als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,43 > ID="5">700 "> ID="1">18 > ID="2">6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 00 > ID="3">Unterhemden,  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken > ID="4"" ID="5""" ID="1">18 (Forts.) > ID="2">6207 92 00 6207 99 00 > ID="3"""  ID="2">6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 10 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 > ID="3">Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel  und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken "> ID="1">19 > ID="2">6213 20 00 6213 90 00 > ID="3">Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken > ID="4">59 > ID="5">17 "> ID="1">21 >  ID="2">ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 > ID="3">Parkas;  Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen > ID="4">2,3 > ID="5">435 "> ID="1">24 > ID="2">6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 00 6107 92 00 ex 6107 99 00 > ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und  Knaben, aus Gewirken > ID="4">3,9 > ID="5">257 "> ID="2">6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 00 6108 92 00 6108 99 10 > ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche  Waren für Männer und Mädchen, aus Gewirken "> ID="1">26 > ID="2">6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 > ID="3">Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen  Spinnstoffen > ID="4">3,1 > ID="5">323 "> ID="1">27 > ID="2">6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 > ID="3">Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen > ID="4">2,6 > ID="5">385 "> ID="1">27 (Forts.) > ID="2">6204 51 00 6204 52 00  6204 53 00 6204 59 10 "> ID="1">28 > ID="2">6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 > ID="3">Lange Hosen  (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,61 > ID="5">620 "> ID="1">29 > ID="2">6204 11 00 6204 12  00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 > ID="3">Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,  ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,37 > ID="5">730 "> ID="1">31 > ID="2">6212 10 00  > ID="3">Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken > ID="4">18,2 > ID="5">55 "> ID="1">68 > ID="2">6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 > ID="3">Säuglingskleidung und  Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 "> ID="1">73 > ID="2">6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 >  ID="3">Trainingsanzuege aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,67 > ID="5">600 "> ID="1">76 > ID="2">6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43  11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 > ID="3">Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken > ID="4"" ID="5"""  ID="1">76 (Forts.) > ID="2">6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 "> ID="1">77 > ID="2">ex 6211 20 00 >  ID="3">Kombinationen und Skianzuege, andere als aus Gewirken "> ID="1">78 > ID="2">6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211  32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 > ID="3">Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 "> ID="1">83 > ID="2">6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10  6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 ex 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 > ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere  Bekleidung, einschließlich Skianzuege, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 ">  GRUPPE III A "" ID="1">33 > ID="2">5407 20 11 6305 31 91 6305 31 99 > ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu  Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen "> ID="1">34 > ID="2">5407 20 19 > ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3  m oder mehr "> ID="1">35 > ID="2">5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 10 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 5407 71  00 5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als  für die Reifenherstellung der Kategorie 114 "> ID="1">35 a) > ID="2">5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 > ID="3">a) davon: andere als roh oder  gebleicht "> ID="1">35 a) (Forts.) > ID="2">5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 "> ID="1">36 > ID="2">5408 10 00  5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 "> ID="1">36 a)  > ID="2">5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">37 > ID="2">5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00  5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 > ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfasern "> ID="1">37 (Forts.) > ID="2">5516 92 00 5516 93 00  5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 > ID="3""" ID="1">37 a) > ID="2">5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803  90 50 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">38 A > ID="2">6002 43 11 6002 93 10 > ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen "> ID="1">38 B > ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99  90 > ID="3">Gardinen, andere als aus Gewirken "> ID="1">40 > ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 > ID="3">Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und  andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">41 > ID="2">5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 31 90 5402 32 00  5402 33 10 5402 33 90 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 10 5402 51 30 > ID="3">Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder  Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter "> ID="1">41 (Forts.) > ID="2">5402 51 90 5402 52 10 5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 10 5402 61 30 5402 61 90 5402 62 10 5402 62 90 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 > ID="3"""  ID="1">42 > ID="2">5401 20 10 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 > ID="3">Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:  Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt,  aus Zelluloseacetat "> ID="1">43 > ID="2">5204 20 00 5207 10 00 5207 90 00 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00 > ID="3">Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus  Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">46 > ID="2">5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 > ID="3">Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">47 > ID="2">5106 10 10 5106 10 90 5106 20 11 5106  20 19 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 > ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">48 > ID="2">5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 > ID="3">Garne aus Wolle oder  feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">48 (Forts.) > ID="2">5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 "> ID="1">49 > ID="2">5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 > ID="3">Garne  aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">50 > ID="2">5111 11 00 5111 19 10 5111 19 90 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 00 5112 19 10 5112 19 90 5112  20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 > ID="3">Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren "> ID="1">51 > ID="2">5203 00 00 > ID="3">Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">53 > ID="2">5803 10 00 >  ID="3">Drehergewebe aus Baumwolle "> ID="1">54 > ID="2">5507 00 00 > ID="3">Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">55 > ID="2">5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91  5506 90 99 > ID="3">Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">56 > ID="2">5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 > ID="3">Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in  Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">58 > ID="2">5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 > ID="3">Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert "> ID="1">59 > ID="2">5702 10 00 5702 31 10 5702 31 30 5702 31 90 5702 32 10  5702 32 90 5702 39 10 5702 41 10 5702 41 90 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703  30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 10 5703 90 90 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 31 5705 00 39 ex 5705 00 90 > ID="3">Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 "> ID="1">60 > ID="2">5805 00 00 >  ID="3">Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert "> ID="1">61 > ID="2">ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 10 5806 31 90  5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 > ID="3">Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ">  ID="1">62 > ID="2">5606 00 91 5606 00 99 > ID="3">Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) "> ID="2">5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 > ID="3">Tülle, Bobinetgardinenstoff und  geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv "> ID="1">62 (Forts.) > ID="2">5807 10 10 5807 10 90 > ID="3">Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht  bestickt, gewebt "> ID="2">5808 10 00 5808 90 00 > ID="3">Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen "> ID="2">5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90  5810 99 10 5810 99 90 > ID="3">Stickereien, als Meterware oder als Motiv "> ID="1">63 > ID="2">5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 > ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem  Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern "> ID="1">65 > ID="2">5606  00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42  30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 > ID="3">Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">65 (Forts.) > ID="2">6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 > ID="3""" ID="1">66 > ID="2">6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex  6301 90 90 > ID="3">Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ">  GRUPPE III B  "" ID="1">10 > ID="2">6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 10 6116 10 90 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 > ID="3">Handschuhe aus Gewirken > ID="4">17 Paar > ID="5">59 "> ID="1">67 > ID="2">5807 90 90 6113 00 10 6117 10  00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 11 00 6303 12 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6305 31 10 6307 10  10 6307 90 10 > ID="3">Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;  Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör "> ID="1">67 a) > ID="2">6305 31 10 > ID="3">a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder  Polypropylen "> ID="1">69 > ID="2">6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 > ID="3">Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen > ID="4">7,8 > ID="5">128 "> ID="1">70 > ID="2">6115 11 00 6115 20 19 6115 93 91 >  ID="3">Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern > ID="4">30,4 Paar > ID="5">33 "> ID="1">72 > ID="2">6112 31 10 6112 31 90  6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 > ID="3">Badeanzuege und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">9,7 > ID="5">103 "> ID="1">74 > ID="2">6104 11 00  6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 > ID="3">Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege >  ID="4">1,54 > ID="5">650 "> ID="1">75 > ID="2">6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 > ID="3">Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen  Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege > ID="4">0,80 > ID="5">1 250 "> ID="1">84 > ID="2">6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 > ID="3">Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus  Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">85 > ID="2">6215 20 00 6215 90 00 > ID="3">Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen > ID="4">17,9 > ID="5">56 "> ID="1">86 > ID="2">6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 > ID="3">Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken >  ID="4">8,8 > ID="5">114 "> ID="1">87 > ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00 > ID="3">Handschuhe, andere als aus Gewirken "> ID="1">88 > ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 6217  90 00 > ID="3">Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt "> ID="1">90 > ID="2">5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607  50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen "> ID="1">91 > ID="2">6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 > ID="3">Zelte "> ID="1">93 > ID="2">ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 >  ID="3">Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen "> ID="1">94 > ID="2">5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 >  ID="3">Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen "> ID="1">95 > ID="2">5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex  5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 10 6307 90 91 > ID="3">Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge "> ID="1">96 > ID="2">5603 00 10 5603 00 91 5603 00 93 5603 00 95 5603 00 99 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 91  6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 > ID="3">Vließtoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen "> ID="1">96 (Forts.) > ID="2">ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex  6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 "> ID="1">97 > ID="2">5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 39 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00 > ID="3">Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder  Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen "> ID="1">98 > ID="2">5609 00 00 5905 00 10 > ID="3">Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 "> ID="1">99 >  ID="2">5901 10 00 5901 90 00 > ID="3">Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden.  Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei "> ID="2">5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 > ID="3">Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer  Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten "> ID="2">5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 > ID="3">Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung "> ID="2">5907 00 00 > ID="3">Andere  Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 "> ID="1">100 > ID="2">5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 >  ID="3">Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen "> ID="1">101 > ID="2">ex 5607 90 00 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus  synthetischen Chemiefasern "> ID="1">109 > ID="2">6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 > ID="3">Planen, Segel und Markisen "> ID="1">110 > ID="2">6306 41 00 6306 49 00 > ID="3">Luftmatratzen, aus Geweben "> ID="1">111 > ID="2">6306  91 00 6306 99 00 > ID="3">Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte "> ID="1">112 > ID="2">6307 20 00 ex 6307 90 99 > ID="3">Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 ">  ID="1">113 > ID="2">6307 10 90 > ID="3">Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken "> ID="1">114 > ID="2">5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00  ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 > ID="3">Gewebe und Waren für technische Zwecke "> Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 503 > ID="4">3 608 > ID="5">3 716 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">1 728 > ID="4">1 780 > ID="5">1 834 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">853 > ID="4">895 > ID="5">940 "> ID="1">4 > ID="2">1  000 Stück > ID="3">18 176 > ID="4">18 903 > ID="5">19 659 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 554 > ID="4">10 976 > ID="5">11 415 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 526 > ID="4">11 000 > ID="5">11 495 "> ID="1">7 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">9 121 > ID="4">9 486 > ID="5">9 865 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 265 > ID="4">6 453 > ID="5">6 647 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">425 > ID="4">451 > ID="5">478 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, das am 26. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Singapur im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Singapur aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Singapur von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Singapur über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 26. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3Im Zusammenhang mit dem am 26. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Singapur darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Singapur kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Singapur bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen  beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 26. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 23. bis zum 26. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Singapur in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Singapur nach der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Singapur seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Singapur bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Für die Regierung der Republik Singapur  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Schreibens Nr. 1 identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 503 > ID="4">3 608 > ID="5">3 716 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">1 728 > ID="4">1 780 > ID="5">1 834 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">853 > ID="4">895 > ID="5">940 "> ID="1">4 > ID="2">1  000 Stück > ID="3">18 176 > ID="4">18 903 > ID="5">19 659 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 554 > ID="4">10 976 > ID="5">11 415 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 526 > ID="4">11 000 > ID="5">11 495 "> ID="1">7 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">9 121 > ID="4">9 486 > ID="5">9 865 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 265 > ID="4">6 453 > ID="5">6 647 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">425 > ID="4">451 > ID="5">478 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Signapur über den Handel mit Textilwaren, das am 26. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Singapur im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaftn  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Singapur aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Singapur von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Singapur über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 26. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 26. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Singapur darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Singapur kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Singapur bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Singapur Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaftebn beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 26. November 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 26. November 1992 paraphierten  Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Republik Singapur gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Singapur bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Mission der Republik Signapur bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgzeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1.  ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 26. und 27. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren Macaos in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Macao nach der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Macao in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Macao seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  QT> "(3) "(4) Macao bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">11 983 > ID="4">12 103 > ID="5">12 224 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 964 > ID="4">11 073 > ID="5">11 184 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">11 449 > ID="4">11 564 > ID="5">11 680 ">  ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 474 > ID="4">4 519 > ID="5">4 564 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 705 > ID="4">6 772 > ID="5">6 840 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 798 > ID="4">6 934 > ID="5">7 073 "> ID="1">15 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">386 > ID="4">398 > ID="5">410 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">384 > ID="4">389 > ID="5">395 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 709 > ID="4">3 783 > ID="5">3 859 "> ID="1">19 > ID="2">Tonnen > ID="3">612 >  ID="4">630 > ID="5">649 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">154 > ID="4">158 > ID="5">163 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">552 > ID="4">563 > ID="5">574 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 731 > ID="4">1 766 > ID="5">1 801 ">  ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 019 > ID="4">1 034 > ID="5">1 050 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 252 > ID="4">2 286 > ID="5">2 320 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 626 > ID="4">6 825 > ID="5">7 030 "> ID="1">39 >  ID="2">Tonnen > ID="3">194 > ID="4">199 > ID="5">205 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 111 > ID="4">1 133 > ID="5">1 156 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 381 > ID="4">1 409 > ID="5">1 437 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">315 >  ID="4">325 > ID="5">334 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">224 > ID="4">229 > ID="5">233 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">580 > ID="4">594 > ID="5">609 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren, das am 27. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt,  daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Macao im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Macao, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Macao aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Macao von der Einführung  der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Macao über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Macao und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 30.  Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, dem Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 27. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 27. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Macao darauf achtet, daß bestimmten  Gebieten der Gemeinschaft mit sei jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Macao kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 30. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am  27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Macao bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und  keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Macao und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am  30. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, dem Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Minister sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 27. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 26. und 27. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren Macaos in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Macao nach der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Macao in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Macao seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Macao bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens. QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung von Macao  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">11 983 > ID="4">12 103 > ID="5">12 224 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 964 > ID="4">11 073 > ID="5">11 184 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">11 449 > ID="4">11 564 > ID="5">11 680 ">  ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 474 > ID="4">4 519 > ID="5">4 564 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 705 > ID="4">6 772 > ID="5">6 840 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 798 > ID="4">6 934 > ID="5">7 073 "> ID="1">15 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">386 > ID="4">398 > ID="5">410 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">384 > ID="4">389 > ID="5">395 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 709 > ID="4">3 783 > ID="5">3 859 "> ID="1">19 > ID="2">Tonnen > ID="3">612 >  ID="4">630 > ID="5">649 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">154 > ID="4">158 > ID="5">163 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">552 > ID="4">563 > ID="5">574 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 731 > ID="4">1 766 > ID="5">1 801 ">  ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 019 > ID="4">1 034 > ID="5">1 050 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 252 > ID="4">2 286 > ID="5">2 320 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 626 > ID="4">6 825 > ID="5">7 030 "> ID="1">39 >  ID="2">Tonnen > ID="3">194 > ID="4">199 > ID="5">205 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 111 > ID="4">1 133 > ID="5">1 156 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 381 > ID="4">1 409 > ID="5">1 437 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">315 >  ID="4">325 > ID="5">334 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">224 > ID="4">229 > ID="5">233 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">580 > ID="4">594 > ID="5">609 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren, das am 27. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt,  daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Macao im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Macao auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen  einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Macao aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Macao von der Einführung der vorgenannten  Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Macao über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Macao und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 30.  Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde. Die Generaldirektion gestattet sich, dem Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 27. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, den Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 27. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Macao darauf achtet, daß bestimmten  Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Macao kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 30. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am  27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Macao bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und  keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung von Macao Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Der Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 27. November 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen Macao und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 30. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut  verlängert wurde.  Der Minister für Handelsbeziehungen Macaos gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung von Macao bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  einhundertzwangzig Tagen beenden kann.  Der Minister für Handelsbeziehungen Macaos zu den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1.  ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 25. bis zum 27. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Indonesien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Indonesien nach der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Indonesien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann  die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  QT> "(3) "(4) Indonesien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 800 > ID="4">14 214 > ID="5">14 640 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">18 110 > ID="4">18 834 > ID="5">19 588 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">6 740 > ID="4">7 010 > ID="5">7 290 ">  ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">14 006 > ID="4">14 706 > ID="5">15 442 "> ID="1">davon für 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">7 461 > ID="4">7 834 > ID="5">8 226 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">30 450 > ID="4">31 668 > ID="5">32 935 ">  ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">22 331 > ID="4">23 671 > ID="5">25 091 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 866 > ID="4">8 338 > ID="5">8 838 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 016 > ID="4">6 377 > ID="5">6 760 "> ID="1">8 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 648 > ID="4">10 227 > ID="5">10 840 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">504 > ID="4">549 > ID="5">598 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">335 > ID="4">365 > ID="5">398 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">420 > ID="4">457 > ID="5">499 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren, das am 27. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Indonesien im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das schließt  nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Indonesien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Indonesien von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Indonesien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Indonesien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 6. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 27. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 27. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Indonesien darauf achtet,  daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Indonesien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 6. November 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Indonesien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Indonesien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 6. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Bezeihungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 27. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 25. bis zum 27. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Indonesien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Indonesien nach der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  QT> "2.4.,(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  QT>,(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Indonesien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  QT>,(4) Indonesien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.' Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Indonesien  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 800 > ID="4">14 214 > ID="5">14 640 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">18 110 > ID="4">18 834 > ID="5">19 588 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">6 740 > ID="4">7 010 > ID="5">7 290 ">  ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">14 006 > ID="4">14 706 > ID="5">15 442 "> ID="1">davon für 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">7 461 > ID="4">7 834 > ID="5">8 226 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">30 450 > ID="4">31 668 > ID="5">32 935 ">  ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">22 331 > ID="4">23 671 > ID="5">25 091 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 866 > ID="4">8 338 > ID="5">8 838 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 016 > ID="4">6 377 > ID="5">6 760 "> ID="1">8 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">9 648 > ID="4">10 227 > ID="5">10 840 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">504 > ID="4">549 > ID="5">598 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">335 > ID="4">365 > ID="5">398 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">420 > ID="4">457 > ID="5">499 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren, das am 27. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Indonesien im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultatinön nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Indonesien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Indonesion von der Einführung der vorgenannten  Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Indonesien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Indonesien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 6. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. Novemver 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 27. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 27. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Indonesien darauf achtet,  daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Indonesien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 6. November 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärt sich Indonesien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Indonesien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 27. November 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen der Republik Indonesien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 6. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten  Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Republik Indonesien gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Indonesien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 26. und 27. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik der Philippinen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von den Philippinen nach der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in den Philippinen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwachen die Philippinen ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Die Philippinen bemühen sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, dür die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestirchen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 (1) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">15 895 > ID="4">16 611 > ID="5">17 358 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 489 > ID="4">7 863 > ID="5">8 257 "> ID="1">6 (2) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 403 > ID="4">6 755 > ID="5">7 127 ">  ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 256 > ID="4">4 426 > ID="5">4 603 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 170 > ID="4">5 351 > ID="5">5 538 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">12 834 > ID="4">13 604 > ID="5">14 421 "> ID="1">13 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">14 674 > ID="4">15 554 > ID="5">16 487 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 923 > ID="4">2 038 > ID="5">2 161 "> ID="1">21 (3) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 540 > ID="4">5 872 > ID="5">6 225 "> ID="1">26 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 485 > ID="4">2 634 > ID="5">2 792 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 063 > ID="4">10 667 > ID="5">11 307 "> ID="1">73 (4) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 310 > ID="4">10 826 > ID="5">11 367 ""Anmerkung: Die  in Klammern gesetzte Zahl bezieht sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Kategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">401 > ID="4">423 > ID="5">446 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">111 > ID="4">115 > ID="5">119 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">170 > ID="4">180 > ID="5">191 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren, das am 27. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall werden die Philippinen im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik der Philippinen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichten sich die Philippinen, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in den Philippinen aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft die Philippinen  von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet die Philippinen über die in der begefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden  Vertragsparteien zu treffen sind.  Für die Regierung der Republik der Philippinen Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenVerbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik der Philippinen und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 27. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 27. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß die Philippinen  darauf achten, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und die Philippinen kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Philippinen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärten sich die Philippinen bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationseruchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Philippinen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik der Philippinen und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu verichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 27. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 26. und 27. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.  QT> "1. "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik der Philippinen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von den Philippinen  nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in den Philippinen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwachen die Philippinen ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Die Philippinen bemühen sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben. Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik der Philippinen  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 (5) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">15 895 > ID="4">16 611 > ID="5">17 358 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 489 > ID="4">7 863 > ID="5">8 257 "> ID="1">6 (6) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 403 > ID="4">6 755 > ID="5">7 127 ">  ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 256 > ID="4">4 426 > ID="5">4 603 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 170 > ID="4">5 351 > ID="5">5 538 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">12 834 > ID="4">13 604 > ID="5">14 421 "> ID="1">13 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">14 674 > ID="4">15 554 > ID="5">16 487 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 923 > ID="4">2 038 > ID="5">2 161 "> ID="1">21 (7) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 540 > ID="4">5 872 > ID="5">6 225 "> ID="1">26 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 485 > ID="4">2 634 > ID="5">2 792 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 063 > ID="4">10 667 > ID="5">11 307 "> ID="1">73 (8) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 310 > ID="4">10 826 > ID="5">11 367 ""Anmerkung: Die  in Klammern gesetzte Zahl bezieht sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Kategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">401 > ID="4">423 > ID="5">446 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">111 > ID="4">115 > ID="5">119 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">170 > ID="4">180 > ID="5">191 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren, das am 27. November 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall werden die Philippinen im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik der Philippinen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichten sich die Philippinen, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in den Philippinen aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft die Philippinen  von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet die Philippinen über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden  Vertragsparteien zu treffen sind.  Für die Regierung der Republik der Philippinen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik der Philippinen und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 26. November 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 27. November 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß die Philippinen  darauf achten, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und die Philippinen kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik der Philippinen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärten sich die Philippinen bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik der Philippinen Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 27. November 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen der Republik der Philippinen und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 27. November 1992 paraphierten  Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Republik der Philippinen gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik der Philippinen bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 2. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die sich auf die Dauer des Abkommens beziehende Nummer 8 zu ändern. Nummer 8 erhält folgende Fassung:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach verlängert sich die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1993 in Kraft tritt und von demselben Tag an vorläufig angewendet wird.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Scheiben Nr. 2  Herr . . .,  Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 2. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 2. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.  QT> "1. "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die sich auf die Dauer des Abkommens beziehende Nummer 8 zu ändern. Nummer 8 erhält folgende Fassung:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach verlängert sich die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1993 in Kraft tritt und von demselben Tage an vollständig angewendet wird.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Kolumbien  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommißsion der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Kolumbien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 27. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 2. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Notenwechsel  Die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 1992 betreffend  das Textilabkommen zwischen der Republik Kolumbien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 27. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 2. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut  verlängert wurde.  Die Mission der Republik Kolumbien gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Kolumbien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das  Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.  Die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 7. und 8. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die für Ausfuhren der Republik Peru in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von Peru nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993  bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 bzw. Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Peru in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Peru seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Peru bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 (1) > ID="2">Tonnen > ID="3">9 489 > ID="4">9 963 > ID="5">10 461 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 165 > ID="4">5 527 > ID="5">5 913 ""> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Peru im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Peru aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Peru von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich  unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Peru über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Peru und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 8. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Peru darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Peru kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Peru bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Peru und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen  beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 8. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 7. und 8. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die für Ausfuhren der Republik Peru in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von Peru nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1.  Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 bzw. Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Peru in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Peru seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Peru bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Peru  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)  GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 (2) > ID="2">Tonnen > ID="3">9 489 > ID="4">9 963 > ID="5">10 461 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 165 > ID="4">5 527 > ID="5">5 913 ""> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Peru im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Peru aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Peru von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich  unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Peru über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Peru und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 8. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Peru darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Peru kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Peru bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Peru Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1992 betreffend das  Textilabkommen zwischen der Republik Peru und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut  verlängert wurde.  Die Mission der Republik Peru gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Peru bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen  beenden kann.  Die Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   (1) Eine zusätzliche Menge von Waren der Kategorie 1 in Höhe von jährlich 900 Tonnen ist Einfuhren in die Gemeinschaft vorbehalten, die für die EG-Verarbeitungsindustrie bestimmt sind.(2) Eine zusätzliche Menge von Waren der Kategorie 1 in  Höhe von jährlich 900 Tonnen ist Einfuhren in die Gemeinschaft vorbehalten, die für die EG-Verarbeitungsindustrie bestimmt sind.   ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 2. bis zum 5. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1989 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang III und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Voksrepublik China in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von China nach der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. In Artikel 5 Absatz 1 wird die Angabe  "5 %" durch  "2 %" ersetzt, wobei die Möglichkeit besteht, diesen Satz nach Konsultationen gemäß Artikel 16 Absatz 2 auf 5 % zu erhöhen.  In Artikel 5 Absatz 2 wird die Angabe  "7 %" durch  "5 %" ersetzt, wobei die Möglichkeit besteht, diesen Satz nach Konsultationen gemäß Artikel 16 Absatz 2 auf 7 % zu erhöhen.  2.3. Artikel 6 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.4. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht China seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) China bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 10 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.7. In Artikel 16 Absatz 2 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.8. In Artikel 20 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.9. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 6 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.11. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.12. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.13. Die Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen von 1989 betreffend besondere Flexibilitätsbestimmungen für die Berliner Messe in Deutschland wird durch die Gemeinsame Erklärung ersetzt, die diesem Schreiben als Anlage 8 beigefügt ist.  2.14. Die Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen von 1989 betreffend Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens wird durch die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ersetzt, die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügt ist.  2.15. Alle Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen im Anhang zu diesem Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1989 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG III (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 399 > ID="4">3 467 > ID="5">3 536 "> ID="1">2 (1)() > ID="2">Tonnen > ID="3">(2) 25 720 > ID="4">(3) 26 234 > ID="5">(4) 26 759 "> ID="1">davon 2A > ID="2">Tonnen > ID="3">3 335 > ID="4">3 402 > ID="5">3 470  "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 189 > ID="4">5 345 > ID="5">5 505 "> ID="1">davon 3A > ID="2">Tonnen > ID="3">631 > ID="4">650 > ID="5">669 "> ID="1">4 (5) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">43 223 > ID="4">45 384 > ID="5">47 653 "> ID="1">5 (6) >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">(7) 11 470 > ID="4">(8) 11 929 > ID="5">(9) 12 406 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(10) 16 122 > ID="4">(11) 16 767 > ID="5">(12) 17 438 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(13) 7 966 > ID="4">(14) 8 285 >  ID="5">(15) 8 616 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(16) 10 654 > ID="4">(17) 10 974 > ID="5">(18) 11 303 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 600 > ID="4">4 876 > ID="5">5 169 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">52 695 > ID="4">54  803 > ID="5">56 995 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">17 604 > ID="4">18 484 > ID="5">19 408 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">414 892 > ID="4">419 041 > ID="5">423 232 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(19) 11 500 >  ID="4">(20) 11 960 > ID="5">(21) 12 438 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">13 000 > ID="4">13 488 > ID="5">13 993 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 298 > ID="4">4 513 > ID="5">4 739 "> ID="1">19 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">83 530 >  ID="4">86 871 > ID="5">90 346 "> ID="1">20/39 > ID="2">Tonnen > ID="3">7 180 > ID="4">7 539 > ID="5">7 916 "> ID="1">21 (22) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(23) 11 111 > ID="4">(24) 11 667 > ID="5">(25) 12 250 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">13  111 > ID="4">13 898 > ID="5">14 732 "> ID="1">23 > ID="2">Tonnen > ID="3">9 195 > ID="4">9 655 > ID="5">10 137 "> ID="1">24 (26) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">29 362 > ID="4">30 390 > ID="5">31 453 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(27) 4  099 > ID="4">(28) 4 304 > ID="5">(29) 4 519 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">51 000 > ID="4">52 530 > ID="5">54 106 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 407 > ID="4">3 543 > ID="5">3 685 "> ID="1">33 (30)() > ID="2">Tonnen > ID="3">17  500 > ID="4">18 288 > ID="5">19 110 "> ID="1">37 > ID="2">Tonnen > ID="3">10 519 > ID="4">11 150 > ID="5">11 819 "> ID="1">davon 37A > ID="2">Tonnen > ID="3">3 111 > ID="4">3 298 > ID="5">3 496 "> ID="1">73 (31) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 295 >  ID="4">3 460 > ID="5">3 633 "> ID="1">76 > ID="2">Tonnen > ID="3">(32) 4 501 > ID="4">(33) 4 726 > ID="5">(34) 4 962 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">21 000 > ID="4">21 630 > ID="5">22 279 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 300 > ID="4">6  489 > ID="5">6 684 "">  Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">200 > ID="4">215 > ID="5">231 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">500 > ID="4">530 > ID="5">562 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 800 > ID="4">1 908 > ID="5">2 022 "> ID="1">7 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">500 > ID="4">530 > ID="5">562 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 200 > ID="4">1 254 > ID="5">1 310 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">400 > ID="4">424 > ID="5">449 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">800 >  ID="4">845 > ID="5">893 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">116 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 500 > ID="4">1 613 > ID="5">1 733 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">100 > ID="4">105 > ID="5">111 ">  ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">900 > ID="4">968 > ID="5">1 040 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 000 > ID="4">5 225 > ID="5">5 460 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">200 > ID="4">215 > ID="5">231 "> ID="1">76 >  ID="2">Tonnen > ID="3">800 > ID="4">860 > ID="5">925 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">50 > ID="4">52 > ID="5">55 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">50 > ID="4">52 > ID="5">55 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 6 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird China im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet China sich, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Hoechstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in China aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft China von der Einführung der  vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet China über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik China und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird  und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 8. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 8. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß China darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und China kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, erklärte sich China bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung  der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik China und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet  wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.  Anlage 8  Gemeinsame Erklärung betreffend die Berliner MesseIm Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, kamen beide Seiten überein, daß die nachstehenden, für die Berliner Messe bestimmten Mengen, die in den im Jahr 1992 für Deutschland geltenden Hoechstmengen inbegriffen waren, in den Jahren 1993, 1994 und 1995 geliefert werden können,  wobei Einvernehmen darüber besteht, daß diese Mengen ausschließlich für europäische Messen genutzt werden dürfen und daß sie den Interessen Chinas bei der Zuteilung von Mengen für Messen, die die Gemeinschaft gegebenenfalls künftig beschließt, endgültig  Rechnung tragen:  Kategorie: 1 317 Tonnen 2 1 338 Tonnen 2 a) 159 Tonnen 3 196 Tonnen 3 a) 27 Tonnen 4 2 061 1 000 Stück 5 705 1 000 Stück 6 1 689 1 000 Stück 7 302 1 000 Stück 8 992 1 000 Stück 9 294 Tonnen 10 2 215 1 000 Paar 12 843 1 000 Paar 13 3 192 1 000 Stück 19 5 431 1 000 Stück 20/39 372 Tonnen 21 964 1 000 Stück 22 332 Tonnen 24 1 138 1 000 Stück 32 184 Tonnen 37 567 Tonnen 37 a) 158 Tonnen Die Flexibilitätsbestimmungen des Artikels 5 des Abkommens finden auf die vorgenannten Kategorien Anwendung.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 9  Vereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Rahmen des Ausgleichs für die Überschreitung der Teilmenge für Kaschmirpullover der Kategorie 5, zu der es 1992 gekommen ist, verpflichtet sich China, für qualitativ und preislich gleichmässigere Lieferungen von Kaschmir-Vormaterialien an die  europäischen Hersteller von Kaschmirerzeugnissen zu sorgen.  Die Einhaltung dieser Verpflichtung wie auch die von China getroffenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und zur Verhinderung der Umladung von Kaschmirerzeugnissen werden von der Europäischen Gemeinschaft bei der Festlegung des Zeitplans und der  Modalitäten für den Abbau der 1992 gelieferten Mehrmengen berücksichtigt.  Als erster Schritt zum Abbau der Mehrlieferungen des Jahres 1992, deren Umfang anhand der Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft für das Jahr 1992 ermittelt wird, wurde für die Jahre 1993, 1994 und 1995 ein Abzug von jährlich 45 000 Stück vereinbart.  Auf Antrag einer der Parteien finden Konsultationen zur Prüfung der Entwicklung des einschlägigen Handels statt.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 10  Vereinbarte Niederschrift Nr. 6 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, kamen die Parteien überein, daß abweichend von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens die in Anhang III für Waren der Kategorie 33 aufgeführten Hoechstmengen für alle Einfuhren, einschließlich der zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft  angemeldeten Waren, gelten. Die Ausfuhren dieser Waren unterliegen folglich dem üblichen System der doppelten Kontrolle.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 11  Vereinbarte Niederschrift Nr. 7 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, verpflichtet sich China, seine Ausfuhren von Verbandmull zu chirurgischen Zwecken (KN-Code 3005 90 31) in die Europäische Gemeinschaft auf die nachstehenden Mengen zu beschränken:  1993: 3 200 Tonnen,  1994: 3 360 Tonnen,  1995: 3 528 Tonnen.  Die Ausfuhren dieser Waren unterliegen den Abkommensbestimmungen über das System der doppelten Kontrolle.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 8. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 2. bis zum 5. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1989 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang III und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Volksrepublik China in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von China nach der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. In Artikel 5 Absatz 1 wird die Angabe ,5 %' durch ,2 %' ersetzt, wobei die Möglichkeit besteht, nach Konsultationen gemäß Artikel 16 Absatz 2 auf 5 % zu erhöhen.  In Artikel 5 Absatz 2 wird die Angabe ,7 %' durch ,5 %' ersetzt, wobei die Möglichkeit besteht, nach Konsultationen gemäß Artikel 16 Absatz 2 auf 7 % zu erhöhen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 6 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.3. "2.4. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht China seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im  Hinblick auf seine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) China bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 10 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in den Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  ,(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.6. "2.7. In Artikel 16 Absatz 2 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.7. "2.8. In Artikel 20 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt dem 31. Dezember 1994  notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so tritt das  vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.8. "2.9. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 6 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." * "2.11. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." * "2.12. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.12. "2.13. Die Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen von 1989 betreffend besondere Flexibilitätsbestimmungen für die Berliner Messe in Deutschland wird durch die Gemeinsame Erklärung ersetzt, die diesem Schreiben als Anlage 8 beigefügt ist.  QT> "2.13. "2.14. Die Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen von 1989 betreffend Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens wird durch die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ersetzt, die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügt ist.  QT> "2.14. "2.15. Alle Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen im Anhang zu diesem Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1989 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Volksrepublik China  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; Siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG III (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 399 > ID="4">3 467 > ID="5">3 536 "> ID="1">2 (35)() > ID="2">Tonnen > ID="3">(36) 25 720 > ID="4">(37) 26 234 > ID="5">(38) 26 759 "> ID="1">davon 2 A > ID="2">Tonnen > ID="3">3 335 > ID="4">3 402 > ID="5">3  470 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 189 > ID="4">5 345 > ID="5">5 505 "> ID="1">davon 3 A > ID="2">Tonnen > ID="3">631 > ID="4">650 > ID="5">669 "> ID="1">4 (39) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">43 223 > ID="4">45 384 > ID="5">47 653 "> ID="1">5  (40) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(41) 11 470 > ID="4">(42) 11 929 > ID="5">(43) 12 406 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(44) 16 122 > ID="4">(45) 16 767 > ID="5">(46) 17 438 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(47) 7 966 > ID="4">(48)  8 285 > ID="5">(49) 8 616 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(50) 10 654 > ID="4">(51) 10 974 > ID="5">(52) 11 303 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 600 > ID="4">4 876 > ID="5">5 169 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">52 695 >  ID="4">54 803 > ID="5">56 995 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Paar > ID="3">17 604 > ID="4">18 484 > ID="5">19 408 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">414 892 > ID="4">419 041 > ID="5">423 232 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(53) 11 500  > ID="4">(54) 11 960 > ID="5">(55) 12 438 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">13 000 > ID="4">13 488 > ID="5">13 993 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 298 > ID="4">4 513 > ID="5">4 739 "> ID="1">19 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">83 530 >  ID="4">86 871 > ID="5">90 346 "> ID="1">20/39 > ID="2">Tonnen > ID="3">7 180 > ID="4">7 539 > ID="5">7 916 "> ID="1">21 (56) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(57) 11 111 > ID="4">(58) 11 667 > ID="5">(59) 12 250 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">13  111 > ID="4">13 898 > ID="5">14 732 "> ID="1">23 > ID="2">Tonnen > ID="3">9 195 > ID="4">9 655 > ID="5">10 137 "> ID="1">24 (60) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">29 362 > ID="4">30 390 > ID="5">31 453 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">(61) 4  099 > ID="4">(62) 4 304 > ID="5">(63) 4 519 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">51 000 > ID="4">52 530 > ID="5">54 106 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 407 > ID="4">3 543 > ID="5">3 685 "> ID="1">33 (64)() > ID="2">Tonnen > ID="3">17  500 > ID="4">18 288 > ID="5">19 110 "> ID="1">37 > ID="2">Tonnen > ID="3">10 519 > ID="4">11 150 > ID="5">11 819 "> ID="1">davon 37 A > ID="2">Tonnen > ID="3">3 111 > ID="4">3 298 > ID="5">3 496 "> ID="1">73 (65) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 295 >  ID="4">3 460 > ID="5">3 633 "> ID="1">76 > ID="2">Tonnen > ID="3">(66) 4 501 > ID="4">(67) 4 726 > ID="5">(68) 4 962 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">21 000 > ID="4">21 630 > ID="5">22 279 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 300 > ID="4">6  489 > ID="5">6 684 "">  Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">200 > ID="4">215 > ID="5">231 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">500 > ID="4">530 > ID="5">562 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 800 > ID="4">1 908 > ID="5">2 022 "> ID="1">7 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">500 > ID="4">530 > ID="5">562 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 200 > ID="4">1 254 > ID="5">1 310 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">400 > ID="4">424 > ID="5">449 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">800 >  ID="4">845 > ID="5">893 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">116 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 500 > ID="4">1 613 > ID="5">1 733 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">100 > ID="4">105 > ID="5">111 ">  ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">900 > ID="4">968 > ID="5">1 040 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 000 > ID="4">5 225 > ID="5">5 460 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">200 > ID="4">215 > ID="5">231 "> ID="1">76 >  ID="2">Tonnen > ID="3">800 > ID="4">860 > ID="5">925 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">50 > ID="4">52 > ID="5">55 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">50 > ID="4">52 > ID="5">55 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das am 8. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 6 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird China im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet China sich, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Hoechstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in China aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft China von der Einführung der  vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet China über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik China und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird  und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 8. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 8. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß China darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und China kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, erklärte sich China bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung  der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik China und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet  wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.  Anlage 8  Gemeinsame Erklärung betreffend die Berliner Messe Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, kamen beide Seiten überein, daß die nachstehenden, für die Berliner Messe bestimmten Mengen, die in den im Jahr 1992 für Deutschland geltenden Hoechstmengen inbegriffen waren, in den Jahren 1993, 1994 und 1995 geliefert werden können,  wobei Einvernehmen darüber besteht, daß diese Mengen ausschließlich für europäische Messen genutzt werden dürfen und daß sie den Interessen Chinas bei der Zuteilung von Mengen für Messen, die die Gemeinschaft gegebenenfalls künftig beschließt, endgültig  Rechnung tragen:  Kategorie: 1 317 Tonnen 2 1 338 Tonnen 2 a) 159 Tonnen 3 196 Tonnen 3 a) 27 Tonnen4 2 061 1 000 Stück 5 705 1 000 Stück 6 1 689 1 000 Stück 7 302 1 000 Stück 8 992 1 000 Stück 9 294 Tonnen 10 2 215 1 000 Paar 12 843 1 000 Paar 13 3 192 1 000 Stück 19 5 431 1 000 Stück 20/39 372 Tonnen 21 964 1 000 Stück 22 332 Tonnen 24 1 138 1 000 Stück 32 184 Tonnen 37 567 Tonnen 37 a) 158 Tonnen Die Flexibilitätsbestimmungen des Artikels 5 des Abkommens finden auf die vorgenannten Kategorien Anwendung.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 9  Vereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Rahmen des Ausgleichs für die Überschreitung der Teilmenge für Kaschmirpullover der Kategorie 5, zu der es 1992 gekommen ist, verpflichtet sich China, für qualitativ und preislich gleichmässigere Lieferungen von Kaschmir-Vormaterialien an die  europäischen Hersteller von Kaschmirerzeugnissen zu sorgen.  Die Einhaltung dieser Verpflichtung wie auch die von China getroffenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und zur Verhinderung der Umladung von Kaschmirerzeugnissen werden von der Europäischen Gemeinschaft bei der Festlegung des Zeitplans und der  Modalitäten für den Abbau der 1992 gelieferten Mehrmengen berücksichtigt.  Als erster Schritt zum Abbau der Mehrlieferungen des Jahres 1992, deren Umfang anhand der Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft für das Jahr 1992 ermittelt wird, wurde für die Jahre 1993, 1994 und 1995 ein Abzug von jährlich 45 000 Stück vereinbart.  Auf Antrag einer der Parteien finden Konsultationen zur Prüfung der Entwicklung des einschlägigen Handels statt.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 10  Vereinbarte Niederschrift Nr. 6 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, kamen die Parteien überein, daß abweichend von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens die in Anhang III für Waren der Kategorie 33 aufgeführten Hoechstmengen für alle Einfuhren, einschließlich der zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft  angemeldeten Waren, gelten. Die Ausfuhren dieser Waren unterliegen folglich dem üblichen System der doppelten Kontrolle.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 11  Vereinbarte Niederschrift Nr. 7 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1989 angewendet wird und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, verpflichtet sich China, seine Ausfuhren von Verbandmull zu chirurgischen Zwecken (KN-Code 3005 90 31) in die Europäische Gemeinschaft auf die nachstehenden Mengen zu beschränken:  1993: 3 200 Tonnen,  1994: 3 360 Tonnen,  1995: 3 528 Tonnen.  Die Ausfuhren dieser Waren unterliegen den Abkommensbestimmungen über das System der doppelten Kontrolle.  Für die Regierung der Volksrepublik China Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  (1)() Möglichkeit einer Übertragung aus dieser Kategorie auf Kategorie 3 oder umgekehrt, und zwar bis zu 40 % der jeweiligen Kategorie, auf die übertragen wird.(2)() Die Hoechstmengen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr aus der  Gemeinschaft angemeldet werden.(3) Folgende zusätzliche Mengen können von China in die EWG ausgeführt werden: Gewebe der Kategorie 2, weniger als 115 cm breit Tonnen 1993 1994 1995 1 331 1 358 1 385 Gewebe der Kategorie 2 für Verbandmull (KN-Codes 5208  11 10 und 5208 21 10) Tonnen 1993 1994 1995 1 840 1 877 1 914 (4) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei  Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(5) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993:  562 000 Stück, 1994: 584 000 Stück, 1995: 608 000 Stück. (6) Für Waren der Kategorie 5 (ausser Anoraks, Blousons und dergleichen) aus feinen Tierhaaren gelten die nachstehenden Teilmengen der festgelegten Hoechstmengen dieser Kategorie: 1993: 140 000  Stück, 1994: 144 000 Stück, 1995: 148 000 Stück. (7) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 1 000 000 Stück, 1994: 1 040 000 Stück, 1995: 1 082  000 Stück. Bei Shorts (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) können folgende zusätzliche Mengen von China in die EWG ausgeführt werden: 1993: 994 000 Stück, 1994: 1 034 000 Stück, 1995: 1 075 000 Stück. (8) Diese Hoechstmengen  schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 607 000 Stück, 1994: 631 000 Stück, 1995: 657 000 Stück. (9) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während  der Dauer von 180 Tagen für die europäischee Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 1 000 000 Stück, 1994: 1 030 000 Stück, 1995: 1 061 000 Stück, (10) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die  europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 260 000 Stück, 1994: 270 000 Stück, 1995: 281 000 Stück. (11) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen  ein: 1993: 839 000 Stück, 1994: 881 000 Stück, 1995: 925 000 Stück. (12) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für  drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(13) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer  maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(14) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die  europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 292 000 Stück, 1994: 307 000 Stück, 1995: 322 000 Stück. (15) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von  einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(16) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die  europäische Industrie resevierten Mengen ein: 1993: 150 Tonnen, 1994: 158 Tonnen, 1995: 165 Tonnen.(17)() Möglichkeit einer Übertragung aus dieser Kategorie auf Kategorie 3 oder umgekehrt, und zwar zu 40 % der jeweiligen Kategorie, auf die übertragen  wird.(18)() Die Hoechstmengen gelten auch für Waren, die zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft angemeldet werden.(19) Folgende zusätzliche Mengen können von China in die EWG ausgeführt werden: Gewebe der Kategorie 2, weniger als 115 cm breit Tonnen 1993  1994 1995 1 331 1 358 1 385 Gewebe der Kategorie 2 für Verbandmull (KN-Codes 5208 11 10 und 5208 21 10) Tonnen 1993 1994 1995 1 840 1 877 1 914 (20) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken  (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(21) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während  der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 562 000 Stück, 1994: 584 000 Stück, 1995: 608 000 Stück. (22) Für Waren der Kategorie 5 (ausser Anoraks, Blousons und dergleichen) aus feinen Tierhaaren gelten die  nachstehenden Teilmengen der festgelegten Hoechstmengen dieser Kategorie: 1993: 140 000 Stück, 1994: 144 000 Stück, 1995: 148 000 Stück. (23) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische  Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 1 000 000 Stück, 1994: 1 040 000 Stück, 1995: 1 082 000 Stück. Bei Shorts (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) können folgende zusätzliche Mengen von China in die EWG ausgeführt werden:  1993: 994 000 Stück, 1994: 1 034 000 Stück, 1995: 1 075 000 Stück. (24) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 607 000 Stück, 1994: 631 000  Stück, 1995: 657 000 Stück. (25) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 1 000 000 Stück, 1994: 1 030 000 Stück, 1995: 1 061 000 Stück. (26) Diese  Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 260 000 Stück, 1994: 270 000 Stück, 1995: 281 000 Stück. (27) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes  Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 839 000 Stück, 1994: 881 000 Stück, 1995: 925 000 Stück. (28) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf  Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(29) Zwecks Anrechnung der vereinbarten  Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt  werden.(30) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 292 000 Stück, 1994: 307 000 Stück, 1995: 322 000 Stück. (31) Zwecks Anrechnung der  vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen  angewandt werden.(32) Diese Hoechstmengen schließen die folgenden jedes Jahr während der Dauer von 180 Tagen für die europäische Industrie reservierten Mengen ein: 1993: 150 Tonnen, 1994: 158 Tonnen, 1995: 165 Tonnen.   ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1.  ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 18. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Argentinischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis  31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Argentinien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Argentinien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann  die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  QT> "(3) "(4) Argentinien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 246 > ID="4">4 331 > ID="5">4 418 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 294 > ID="4">6 401 > ID="5">6 510 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">5 728 > ID="4">5 825 > ID="5">5 924 "> ID="1">46 >  ID="2">Tonnen > ID="3">19 579 > ID="4">20 754 > ID="5">21 999 "> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 18. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Argentinien im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Argentinien, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft  zeitweilig Hoechstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Argentinien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Argentinien von  der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Argentinien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden  Vertragsparteien zu treffen sind.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Argentinischen Republik und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 18. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Argentinien darauf  achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Argentinien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Argentinien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Argentinischen Republik und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 18. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 18. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für die Ausfuhren der Argentinischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1.  Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Argentinien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Argentinien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Argentinien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Argentinischen Republik  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 246 > ID="4">4 331 > ID="5">4 418 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 294 > ID="4">6 401 > ID="5">6 510 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">5 728 > ID="4">5 825 > ID="5">5 924 "> ID="1">46 >  ID="2">Tonnen > ID="3">19 579 > ID="4">20 754 > ID="5">21 999 "> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das am 18. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Argentinien im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für der Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Argentinien, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft  zeitweilig Hoechstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Argentinen aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Argentinien von  der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Argentinien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden  Vertragsparteien zu treffen sind.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Argentinischen Republik und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 18. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Argentinien darauf  achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Argentinien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Argentinien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Argentinischen Republik Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenNotenwechsel  Die Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen der Argentinischen Republik und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 24. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Argentinischen Republik gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Argentinischen Republik bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "Abkommen" genannt) stattgefunden haben, das durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängert und durch den am 9. Oktober 1992 paraphierten Briefwechsel erneut  geändert wurde.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Der Anhang des Abkommens, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren, aufgeführt sind, wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:   "Bangladesch verpflichtet sich, der Gemeinschaft zu allen von den Behörden von Bangladesch erteilten Ausfuhrlizenzen für alle Textilwarenkategorien, für die Hoechstmengen nach Artikel 8 oder eine Überwachungsregelung mit doppelter Kontrolle ohne  Hoechstmengen gelten, wie auch zu allen von den Behörden von Bangladesch ausgestellten Bescheinigungen für alle in Artikel 5 genannten und unter das Protokoll B fallenden Waren genaue statistische Angaben mitzuteilen." 2.4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die nach Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Bangladesch in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Bangladesch seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Bangladesch bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.6. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.7. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.8. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.9. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrlizenzen für Warenkategorien, für die Hoechstmengen nach Artikel 8 oder eine Überwachungsregelung mit doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen gelten, müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das  Zollgebiet, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, gelten. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf Artikel 8, so  dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in dem bzw. den in diesen Lizenzen angegebenen Gebieten der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.11. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG ZU PROTOKOLL A  Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Bangladesch im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Bangladesch auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft  zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Bangladesch aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft  Bangladesch von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Bangladesch über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden  Vertragsparteien zu treffen sind.  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Bangladesch bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 17. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,Abkommen' genannt) stattgefunden haben, das durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängert und durch den am 9. Oktober 1992 paraphierten Briefwechsel erneut  geändert wurde.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Der Anhang des Abkommens, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren, aufgeführt sind, wird für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 durch Anlage 1 ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:  ,Bangladesch verpflichtet sich, der Gemeinschaft zu allen von den Behörden von Bangladesch erteilten Ausfuhrlizenzen für alle Textilwarenkategorien, für die Hoechstmengen nach Artikel 8 oder eine Überwachungsregelung mit doppelter Kontrolle ohne  Hoechstmengen gelten, wie auch zu allen von den Behörden von Bangladesch ausgestellten Bescheinigungen für alle in Artikel 5 genannten und unter das Protokoll B fallenden Waren genaue statistische Angaben mitzuteilen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die nach Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Bangladesch in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Bangladesch seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Bangladesch bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.5. "2.6. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.7. "2.8. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.8. "2.9. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrlizenzen für Warenkategorien, für die Hoechstmengen nach Artikel 8 oder eine Überwachungsregelung mit doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen gelten, müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das  Zollgebiet, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, gelten. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 oder der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 auf Artikel 8, so  dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen fallenden Textilwaren nur in dem bzw. den in diesen Lizenzen angegebenen Gebieten der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.10. "2.11. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; Siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG ZU PROTOKOLL A  Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnemarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Bangladesch im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Bangladesch auf Antrag der Gemeinschaft, für ein Gebiet oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft  zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Bangladesch aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft  Bangladesch von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Bangladesch über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden  Vertragsparteien zu treffen sind.  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Bangladesch bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Volksrepublik Bangladesch gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Bangladesch bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 11. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Föderativen Republik Brasilien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993  bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 7 Absatz 6 und das Protokoll B zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Singapur seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden gemäß Artikel 15 Absatz 1 binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Brasilien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 13 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 15 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 17 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. In Protokoll C erster Gedankenstrich erhält der erste Satz folgende Fassung:   "für die Warenkategorien der Gruppe I, II und III werden die Zuwachsraten von den Parteien einvernehmlich im Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkommens festgelegt." 2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Schreibens Nr. 1 identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  >(1) "> ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">35 837 > ID="4">36 446 > ID="5">37 066 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">22 231 > ID="4">22 453 > ID="5">22 678 "> ID="1">2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 709 > ID="4">4 789 > ID="5">4 870 "> ID="1">3 >  ID="2">Tonnen > ID="3">2 200 > ID="4">2 288 > ID="5">2 380 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">29 800 > ID="4">30 992 > ID="5">32 232 "> ID="1">6 (2) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 113 > ID="4">3 238 > ID="5">3 367 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen  > ID="3">6 502 > ID="4">6 762 > ID="5">7 033 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 995 > ID="4">4 155 > ID="5">4 321 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 851 > ID="4">12 562 > ID="5">13 316 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 167 > ID="4">3  357 > ID="5">3 558 "> ID="1">46 > ID="2">Tonnen > ID="3">18 352 > ID="4">19 453 > ID="5">20 620 ""> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mti Textilwaren, das am 14. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 7 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 7 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Brasilien im voraus davon unterrichtet und die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen werden gegebenenfalls angewendet.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Brasilien auf Antrag der Gemeinschaft, für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Hoechstmengen einzuführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Brasilien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Brasilien von der Einführung  der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Brasilien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 14. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 14. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Brasilien  darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Brasilien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 27. Februar 1992 paraphierten  Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Brasilien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3  mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 14. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 11. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Föderativen Republik Brasilien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1.  Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 7 Absatz 6 und das Protokoll B zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Brasilien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden gemäß Artikel 15 Absatz 1 binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Brasilien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 13 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 15 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 17 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse des GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 7 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird'.  QT> "2.10. "2.11. In Protokoll C erster Gedankenstrich erhält der erste Satz folgende Fassung:  ,für die Warenkategorien der Gruppe I, II und III werden die Zuwachsraten von den Parteien einvernehmlich im Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkommens festgelegt.' QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die in diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die in diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die in diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  >(3) "> ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">35 837 > ID="4">36 446 > ID="5">37 066 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">22 231 > ID="4">22 453 > ID="5">22 678 "> ID="1">2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 709 > ID="4">4 789 > ID="5">4 870 "> ID="1">3 >  ID="2">Tonnen > ID="3">2 200 > ID="4">2 288 > ID="5">2 380 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">29 800 > ID="4">30 992 > ID="5">32 232 "> ID="1">6 (4) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 113 > ID="4">3 238 > ID="5">3 367 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen  > ID="3">6 502 > ID="4">6 762 > ID="5">7 033 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 995 > ID="4">4 155 > ID="5">4 321 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 851 > ID="4">12 562 > ID="5">13 316 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">3 167 > ID="4">3  357 > ID="5">3 558 "> ID="1">46 > ID="2">Tonnen > ID="3">18 352 > ID="4">19 453 > ID="5">20 620 ""> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das am 14. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 7 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 7 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Brasilien im voraus davon unterrichtet und die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen werden gegebenenfalls angewendet.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Brasilien auf Antrag der Gemeinschaft, für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Hoechstmengen einzuführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Brasilien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Brasilien von der Einführung  der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Brasilien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 14. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 14. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Brasilien  darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Brasilien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 27. Februar 1992 paraphierten  Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Brasilien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 11 Absatz 3  mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember  1992 betreffend das Textilabkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 27. Februar 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Föderativen Republik Brasilien gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Föderativen Republik Brasilien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten  Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Föderativen Republik Brasilien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   (1) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm  überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(2) Anzuwenden im Fall einer automatischen Verlängerung gemäß Artikel 17 Absatz 1.(3) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere  als Säuglingskleidung) von einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgrösse 130 cm überschreitet, bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(4) Anzuwenden im Fall einer automatischen Verlängerung gemäß Artikel 17  Absatz 1.   ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 14. und 15. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Korea in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31.  Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Korea seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft nach Artikel 16 Absatz 1 statt.  (4) Korea bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden."2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">880 > ID="4">881 > ID="5">882 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 591 > ID="4">5 596 > ID="5">5 602 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">706 > ID="4">707 > ID="5">708 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen >  ID="3">4 480 > ID="4">4 503 > ID="5">4 525 "> ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">669 > ID="4">675 > ID="5">682 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück (1) > ID="3">12 521 > ID="4">12 659 > ID="5">12 798 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">28  110 > ID="4">28 278 > ID="5">28 448 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück (2) > ID="3">5 172 > ID="4">5 236 > ID="5">5 302 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 649 > ID="4">8 714 > ID="5">8 780 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">29 494 >  ID="4">29 715 > ID="5">29 938 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 167 > ID="4">1 197 > ID="5">1 227 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">22 210 > ID="4">23 099 > ID="5">24 023 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">133 136 > ID="4">136  465 > ID="5">139 876 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 915 > ID="4">9 048 > ID="5">9 184 "> ID="1">14 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 999 > ID="4">6 149 > ID="5">6 303 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 767 > ID="4">8 000 >  ID="5">8 240 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">905 > ID="4">923 > ID="5">941 "> ID="1">17 > ID="2">1 000 Stück (3) > ID="3">2 738 > ID="4">2 780 > ID="5">2 821 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 377 > ID="4">1 418 > ID="5">1 461 ">  ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück (4) (5) > ID="3">12 281 > ID="4">12 526 > ID="5">12 777 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 288 > ID="4">13 753 > ID="5">14 235 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 130 > ID="4">4 266 > ID="5">4 407 ">  ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 752 > ID="4">2 780 > ID="5">2 808 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 615 > ID="4">1 647 > ID="5">1 680 "> ID="1">28 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">627 > ID="4">646 > ID="5">665 "> ID="1">29 >  ID="2">1 000 Stück (6) (7)() > ID="3">477 > ID="4">491 > ID="5">506 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 560 > ID="4">5 699 > ID="5">5 841 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 087 > ID="4">2 149 > ID="5">2 214 "> ID="1">33 > ID="2">Tonnen  > ID="3">5 559 > ID="4">5 810 > ID="5">6 071 "> ID="1">35 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 024 > ID="4">5 275 > ID="5">5 539 "> ID="1">36 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 044 > ID="4">4 287 > ID="5">4 544 "> ID="1"> 37 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 840 > ID="4">6  132 > ID="5">6 439 "> ID="1">50 > ID="2">Tonnen > ID="3">669 > ID="4">701 > ID="5">734 "> ID="1">67 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 221 > ID="4">1 270 > ID="5">1 321 "> ID="1">68 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 088 > ID="4">1 142 > ID="5">1 199 "> ID="1">70 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 010 > ID="4">7 430 > ID="5">7 876 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">796 > ID="4">812 > ID="5">828 "> ID="1">77 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 793 > ID="4">1 838 > ID="5">1 883 "> ID="1">78 > ID="2">Tonnen > ID="3">5  356 > ID="4">5 544 > ID="5">5 738 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">313 > ID="4">320 > ID="5">328 "> ID="1">86 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 993 > ID="4">6 353 > ID="5">6 734 "> ID="1">91 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">672 > ID="4">706 >  ID="5">741 "> ID="1">97 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 118 > ID="4">1 185 > ID="5">1 257 "> ID="1">davon 97 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">358 > ID="4">380 > ID="5">403 "> ID="1">100 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 950 > ID="4">5 247 > ID="5">5 562 ">  ID="1">111 > ID="2">Tonnen > ID="3">91 > ID="4">96 > ID="5">103 ""Anmerkung: Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden Kategorie in Anhang II zum Abkommen. > Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren, das am 18. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Korea im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Korea, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Korea aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Korea von der Einführung  der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Korea über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 18. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Korea darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Korea kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärt sich Korea bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen  beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 18. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 14. und 15. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Korea in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31.  Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Korea seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft nach Artikel 16 Absatz 1 statt.  (4) Korea bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' 2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Korea  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">880 > ID="4">881 > ID="5">882 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 591 > ID="4">5 596 > ID="5">5 602 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">706 > ID="4">707 > ID="5">708 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen >  ID="3">4 480 > ID="4">4 503 > ID="5">4 525 "> ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">669 > ID="4">675 > ID="5">682 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück (8) > ID="3">12 521 > ID="4">12 659 > ID="5">12 798 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">28  110 > ID="4">28 278 > ID="5">28 448 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück (9) > ID="3">5 172 > ID="4">5 236 > ID="5">5 302 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 649 > ID="4">8 714 > ID="5">8 780 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">29 494 >  ID="4">29 715 > ID="5">29 938 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 167 > ID="4">1 197 > ID="5">1 227 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">22 210 > ID="4">23 099 > ID="5">24 023 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">133 136 > ID="4">136  465 > ID="5">139 876 "> ID="1">13 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 915 > ID="4">9 048 > ID="5">9 184 "> ID="1">14 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 999 > ID="4">6 149 > ID="5">6 303 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 767 > ID="4">8 000 >  ID="5">8 240 "> ID="1">16 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">905 > ID="4">923 > ID="5">941 "> ID="1">17 > ID="2">1 000 Stück (10) > ID="3">2 738 > ID="4">2 780 > ID="5">2 821 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 377 > ID="4">1 418 > ID="5">1 461 ">  ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück (11) (12) > ID="3">12 281 > ID="4">12 526 > ID="5">12 777 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">13 288 > ID="4">13 753 > ID="5">14 235 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 130 > ID="4">4 226 > ID="5">4 407 ">  ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 752 > ID="4">2 780 > ID="5">2 808 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 615 > ID="4">1 647 > ID="5">1 680 "> ID="1">28 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">627 > ID="4">646 > ID="5">665 "> ID="1">29 >  ID="2">1 000 Stück (13) (14)() > ID="3">477 > ID="4">491 > ID="5">506 "> ID="1">31 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 560 > ID="4">5 699 > ID="5">5 841 "> ID="1">32 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 087 > ID="4">2 149 > ID="5">2 214 "> ID="1">33 >  ID="2">Tonnen > ID="3">5 559 > ID="4">5 810 > ID="5">6 071 "> ID="1">35 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 024 > ID="4">5 275 > ID="5">5 539 "> ID="1">36 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 044 > ID="4">4 287 > ID="5">4 544 "> ID="1"> 37 > ID="2">Tonnen > ID="3">5  840 > ID="4">6 132 > ID="5">6 439 "> ID="1">50 > ID="2">Tonnen > ID="3">669 > ID="4">701 > ID="5">734 "> ID="1">67 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 221 > ID="4">1 270 > ID="5">1 321 "> ID="1">68 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 088 > ID="4">1 142 > ID="5">1 199  "> ID="1">70 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 010 > ID="4">7 430 > ID="5">7 876 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">796 > ID="4">812 > ID="5">828 "> ID="1">77 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 793 > ID="4">1 838 > ID="5">1 883 "> ID="1">78 >  ID="2">Tonnen > ID="3">5 356 > ID="4">5 544 > ID="5">5 738 "> ID="1">83 > ID="2">Tonnen > ID="3">313 > ID="4">320 > ID="5">328 "> ID="1">86 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 993 > ID="4">6 353 > ID="5">6 734 "> ID="1">91 > ID="2">1 000 Stück >  ID="3">672 > ID="4">706 > ID="5">741 "> ID="1">97 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 118 > ID="4">1 185 > ID="5">1 257 "> ID="1">davon 97 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">358 > ID="4">380 > ID="5">403 "> ID="1">100 > ID="2">Tonnen > ID="3">4 950 > ID="4">5 247 >  ID="5">5 562 "> ID="1">111 > ID="2">Tonnen > ID="3">91 > ID="4">96 > ID="5">103 ""Anmerkung: Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden Kategorie in Anhang II zum Abkommen. > Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren, das am 18. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Korea im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Korea, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere Gebiete zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen  einzuführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Korea aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Korea von der Einführung der vorgenannten  Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Korea über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 18. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Korea darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Korea kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärt sich Korea bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Korea Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 1992 betreffend  das Textilabkommen zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut  verlängert wurde.  Die Mission der Republik Korea gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Korea bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen  beenden kann.  Die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   (1)() Zusätzliche Mengen Einheit 1993 1994 1995 1 000 Stück 266 275 285 (2)() Zusätzliche Mengen Einheit 1993 1994 1995 1 000 Stück 266 275 285    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 14. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die sich auf die Dauer des Abkommens beziehende Nummer 8 zu ändern. Nummer 8 erhält folgende Fassung:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach verlängert sich die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1993 in Kraft tritt und von demselben Tage an vorläufig angewendet wird.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Scheiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 14. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 14. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.  QT> "1. "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die sich auf die Dauer des Abkommens beziehende Nummer 8 zu ändern. Nummer 8 erhält folgende Fassung:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach verlängert sich die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1993 in Kraft tritt und von demselben Tage an vorläufig angewendet wird.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Guatemala  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommißsion der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Guatemala und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 24. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Notenwechsel  Die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen der Republik Guatemala und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 24. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 14. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Republik Guatemala gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guatemala bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das  Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.  Die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 15. bis zum 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Indien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31.  Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Indien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Indien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 5 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">33 599 > ID="4">34 271 > ID="5">34 956 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">48 150 > ID="4">48 992 > ID="5">49 850 "> ID="1">2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">10 981 > ID="4">11 639 > ID="5">12 338 "> ID="1">3 >  ID="2">Tonnen > ID="3">20 725 > ID="4">21 554 > ID="5">22 416 "> ID="1">3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 145 > ID="4">4 310 > ID="5">4 483 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">36 505 > ID="4">38 148 > ID="5">39 865 "> ID="1">5 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">23 134 > ID="4">24 291 > ID="5">25 505 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 269 > ID="4">5 532 > ID="5">5 809 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">48 779 > ID="4">49 999 > ID="5">51 249 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück >  ID="3">34 044 > ID="4">34 980 > ID="5">35 942 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 950 > ID="4">7 298 > ID="5">7 662 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 939 > ID="4">4 176 > ID="5">4 426 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 664 >  ID="4">12 247 > ID="5">12 859 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">11 584 > ID="4">12 047 > ID="5">12 529 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 553 > ID="4">10 975 > ID="5">11 415 "> ID="1">29 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 436 >  ID="4">6 758 > ID="5">7 096 "> ID="1">39 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 062 > ID="4">3 246 > ID="5">3 440 "> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren, das am 18. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Indien im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Indien auf Antrag der Gemeinschaft, für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Indien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Indien von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Indien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 16. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 18. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Indien darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Indien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Indien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Rahmen des am 18. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren ist folgendes vereinbart worden:  1. Ausfuhren von Bekleidung, die in Handwerksbetrieben Indiens aus in Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls B genannten Geweben handgefertigt worden sind (d. h. Warenkategorien der Gruppen I B, II B und III B des Anhangs I des Abkommens), werden auf die  nach dem Abkommen festgelegten Hoechstmengen angerechnet. Für diese Waren sind Ausfuhrlizenzen vorzulegen.  2. Ausserdem können bei Waren der Kategorien 6, 8, 15 und 27 folgende Gesamtmengen in die Gemeinschaft ausgeführt werden:  1993:4 311 Stück,  1994:4 484 Stück,  1995:4 665 Stück.  Voraussetzung dafür ist, daß die in Absatz 2 des Protokolls B genannte Bescheinigung vorgelegt wird, die in Feld 7 den Vermerk  "Handgefertigte Bekleidung" trägt; in demselben Feld sind auch die betreffende Warenkategorie und das Anwendungsjahr  anzugeben.  Für jede der betreffenden Kategorien dürfen die in die Gemeinschaft ausgeführten Gesamtmengen folgende Mengen nicht überschreiten:  1 000 Stück 1993 1994 1995 Kategorie 6 646 678 712 Kategorie 18 1 645 1 690 1 737 Kategorie 15 730 774 821 Kategorie 27 1 290 1 342 1 3953. Artikel 7 des Abkommens gilt für die vorgenannten Hoechstmengen; jedoch sind Übertragungen zwischen Kategorien zwischen den obengenannten Hoechstmengen und den Hoechstmengen in Anhang II des Abkommens nicht zulässig.  4. Die Titel III, IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die obengenannten Waren.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 16. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen  beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 18. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 15. bis zum 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I und Anhang II, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Republik Indien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis  31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Indien seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft  im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Indien bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse des GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 5 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Indien  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">33 599 > ID="4">34 271 > ID="5">34 956 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">48 150 > ID="4">48 992 > ID="5">49 850 "> ID="1">2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">10 981 > ID="4">11 639 > ID="5">12 338 "> ID="1">3 >  ID="2">Tonnen > ID="3">20 725 > ID="4">21 554 > ID="5">22 416 "> ID="1">3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 145 > ID="4">4 310 > ID="5">4 483 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">36 505 > ID="4">38 148 > ID="5">39 865 "> ID="1">5 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">23 134 > ID="4">24 291 > ID="5">25 505 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 269 > ID="4">5 532 > ID="5">5 809 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">48 779 > ID="4">49 999 > ID="5">51 249 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück >  ID="3">34 044 > ID="4">34 980 > ID="5">35 942 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen > ID="3">6 950 > ID="4">7 298 > ID="5">7 662 "> ID="1">15 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 939 > ID="4">4 176 > ID="5">4 426 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">11 664 >  ID="4">12 247 > ID="5">12 859 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">11 584 > ID="4">12 047 > ID="5">12 529 "> ID="1">27 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">10 553 > ID="4">10 975 > ID="5">11 415 "> ID="1">29 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 436 >  ID="4">6 758 > ID="5">7 096 "> ID="1">39 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">3 062 > ID="4">3 246 > ID="5">3 440 "> Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren, das am 18. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht  ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Indien im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Indien auf Antrag der Gemeinschaft, für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuführen. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Indien aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Indien von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Indien über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird,  durch den am 16. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 18. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Indien darauf achtet, daß  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Indien kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Indien bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 5 Im Rahmen des am 18. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren ist folgendes vereinbart worden:  1. Ausfuhren von Bekleidung, die in Handwerksbetrieben Indiens aus in Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls B genannten Geweben handgefertigt worden sind (d. h. Warenkategorien der Gruppen I B, II B und III B des Anhangs I des Abkommens), werden auf die  nach dem Abkommen festgelegten Hoechstmengen angerechnet. Für diese Waren sind Ausfuhrlizenzen vorzulegen.  2. Ausserdem können bei Waren der Kategorien 6, 8, 15 und 27 folgende Gesamtmengen in die Gemeinschaft ausgeführt werden:  1993:4 311 Stück,  1994:4 484 Stück,  1995:4 665 Stück.  Voraussetzung dafür ist, daß die in Absatz 2 des Protokolls B genannte Bescheinigung vorgelegt wird, die in Feld 7 den Vermerk  "Handgefertigte Bekleidung" trägt; in demselben Feld sind auch die betreffende Warenkategorie und das Anwendungsjahr  anzugeben.  Für jede der betreffenden Kategorien dürfen die in die Gemeinschaft ausgeführten Gesamtmengen folgende Mengen nicht überschreiten:  1 000 Stück 1993 1994 1995 Kategorie 6 646 678 712 Kategorie 18 1 645 1 690 1 737 Kategorie 15 730 774 821 Kategorie 27 1 290 1 342 1 395 3. Artikel 7 des Abkommens gilt für die vorgenannten Hoechstmengen; jedoch sind Übertragungen zwischen Kategorien zwischen den obengenannten Hoechstmengen und den Hoechstmengen in Anhang II des Abkommens nicht zulässig.  4. Die Titel III, IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die obengenannten Waren.  Für die Regierung der Republik Indien Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 16.  Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Republik Indien gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Republik Indien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist,  das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 1. und 2. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren Malaysias in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Malaysia nach der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Malaysia seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Malaysia bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 094 > ID="4">5 247 > ID="5">5 404 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">2 050 > ID="4">2 112 > ID="5">2 175 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">10 734 > ID="4">11 056 > ID="5">11 388 ">  ID="1">davon für 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 330 > ID="4">4 460 > ID="5">4 594 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 740 > ID="4">9 177 > ID="5">9 636 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 270 > ID="4">4 484 > ID="5">4 708 "> ID="1">6  > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 715 > ID="4">6 001 > ID="5">6 301 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">27 200 > ID="4">28 016 > ID="5">28 856 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 550 > ID="4">5 717 > ID="5">5 888 "> ID="1">22 >  ID="2">Tonnen > ID="3">7 136 > ID="4">7 564 > ID="5">8 018 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück  > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">131 > ID="4">137 > ID="5">143 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren, das am 3. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt,  daß die Gemeinschaft in einem oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Malaysia im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Malaysia aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Malaysia von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Malaysia über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Malaysia und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am  8. November 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1.  Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 3. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Malaysia darauf achtet, daß bestimmten  Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Malaysia kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 8. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch  den am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Malaysia bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Malaysia und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den  am 8. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist,  das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 3. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 1. und 2. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren Malaysias in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Malaysia nach der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Malaysia seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Malaysia bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse des GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Malaysias  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">5 094 > ID="4">5 247 > ID="5">5 404 "> ID="1">davon für 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">2 050 > ID="4">2 112 > ID="5">2 175 "> ID="1">3 > ID="2">Tonnen > ID="3">10 734 > ID="4">11 056 > ID="5">11 388 ">  ID="1">davon für 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 330 > ID="4">4 460 > ID="5">4 594 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 740 > ID="4">9 177 > ID="5">9 636 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 270 > ID="4">4 484 > ID="5">4 708 "> ID="1">6  > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 715 > ID="4">6 001 > ID="5">6 301 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">27 200 > ID="4">28 016 > ID="5">28 856 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 550 > ID="4">5 717 > ID="5">5 888 "> ID="1">22 >  ID="2">Tonnen > ID="3">7 136 > ID="4">7 564 > ID="5">8 018 "> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück  > ID="3">155 > ID="4">166 > ID="5">179 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">131 > ID="4">137 > ID="5">143 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren, das am 3. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt,  daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Malaysia im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenAnlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Malaysia aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Malaysia von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Malaysia über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen Malaysia und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am  8. November 1991 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert und durch den am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1.  Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 6 und 11 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 3. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Malaysia darauf achtet, daß bestimmten  Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Malaysia kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 8. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch  den am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Malaysia bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft  zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung Malaysias Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Dezember 1992 betreffend das  Textilabkommen zwischen Malaysia und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 8. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 3. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission Malaysias gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung Malaysias bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das  Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 16. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die sich auf die Dauer des Abkommens beziehende Nummer 8 zu ändern. Nummer 8 erhält folgende Fassung:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach verlängert sich die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1993 in Kraft tritt und von demselben Tag an vorläufig angewendet wird.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Scheiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 18. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 16. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit dem 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.  QT> "1. "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die sich auf die Dauer des Abkommens beziehende Nummer 8 zu ändern. Nummer 8 erhält folgende Fassung:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach verlängert sich die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt dieses Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1993 in Kraft tritt und von demselben Tag an vorläufig angewendet wird.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommißsion der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar  1987 angewendet wird, durch den am 4. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen  beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Notenwechsel  Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember  1992 betreffend das Textilabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 4. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 18. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen  beenden kann.  Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 10. bis zum 12. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I und Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Islamischen Republik Pakistan in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Pakistan nach der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Pakistan seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Pakistan bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 (1) > ID="2">Tonnen > ID="3">9 053 > ID="4">9 280 > ID="5">9 512 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">26 219 > ID="4">26 874 > ID="5">27 546 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 000 > ID="4">4 240 > ID="5">4 495 "> ID="1">3 >  ID="2">Tonnen > ID="3">38 033 > ID="4">39 554 > ID="5">41 136 "> ID="1">4 (2) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">18 165 > ID="4">19 074 > ID="5">20 027 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 637 > ID="4">4 915 > ID="5">5 210 "> ID="1">6 > ID="2">1  000 Stück > ID="3">21 300 > ID="4">22 365 > ID="5">23 483 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">12 500 > ID="4">13 250 > ID="5">14 045 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 245 > ID="4">4 372 > ID="5">4 503 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen >  ID="3">3 788 > ID="4">4 015 > ID="5">4 256 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">12 000 > ID="4">12 720 > ID="5">13 483 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">16 658 > ID="4">17 741 > ID="5">18 894 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">12 099 >  ID="4">12 825 > ID="5">13 594 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">8 000 > ID="4">8 400 > ID="5">8 820 ""> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 150 > ID="4">2 311 > ID="5">2 485 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">850 > ID="4">927 > ID="5">1 010 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 000 > ID="4">2 140 > ID="5">2 290 "> ID="1">7 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">950 > ID="4">1 017 > ID="5">1 088 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 325 > ID="4">1 418 > ID="5">1 517 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 250 > ID="4">1 338 > ID="5">1 431 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Pakistan im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Pakistan aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Pakistan von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Pakistan über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 12. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 12. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 12. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Pakistan darauf  achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Pakistan kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten  Briefwechsel verlängert und durch den am 12. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Pakistan bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit  der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 12. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  einhundertzwanzig Tagen beenden kann. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 12. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1.  Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 23. bis 26. November 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.   "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Islamischen Republik Pakistan in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Pakistan  nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Pakistan seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf seine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Pakistan bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse des GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 (3) > ID="2">Tonnen > ID="3">9 053 > ID="4">9 280 > ID="5">9 512 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen > ID="3">26 219 > ID="4">26 874 > ID="5">27 546 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">4 000 > ID="4">4 240 > ID="5">4 495 "> ID="1">3 >  ID="2">Tonnen > ID="3">38 033 > ID="4">39 554 > ID="5">41 136 "> ID="1">4 (4) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">18 165 > ID="4">19 074 > ID="5">20 027 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 637 > ID="4">4 915 > ID="5">5 210 "> ID="1">6 > ID="2">1  000 Stück > ID="3">21 300 > ID="4">22 365 > ID="5">23 483 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">12 500 > ID="4">13 250 > ID="5">14 045 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 245 > ID="4">4 372 > ID="5">4 503 "> ID="1">9 > ID="2">Tonnen >  ID="3">3 788 > ID="4">4 015 > ID="5">4 256 "> ID="1">18 > ID="2">Tonnen > ID="3">12 000 > ID="4">12 720 > ID="5">13 483 "> ID="1">20 > ID="2">Tonnen > ID="3">16 658 > ID="4">17 741 > ID="5">18 894 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">12 099 >  ID="4">12 825 > ID="5">13 594 "> ID="1">39 > ID="2">Tonnen > ID="3">8 000 > ID="4">8 400 > ID="5">8 820 ""> Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 150 > ID="4">2 311 > ID="5">2 485 "> ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">850 > ID="4">927 > ID="5">1 010 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 000 > ID="4">2 140 > ID="5">2 290 "> ID="1">7 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">950 > ID="4">1 017 > ID="5">1 088 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 325 > ID="4">1 418 > ID="5">1 517 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 250 > ID="4">1 338 > ID="5">1 431 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Pakistan im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Pakistan aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Pakistan von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Pakistan über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 12. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 12. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 12. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Pakistan darauf  achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Pakistan kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten  Briefwechsel verlängert und durch den am 12. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Pakistan bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absazt 3 mit  der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember  1992 betreffend das Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 12. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Islamischen Republik Pakistan gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Islamischen Republik Pakistan bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten  Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   (1) Die folgenden zusätzlichen Mengen können der jeweiligen jährlichen Hoechstmenge hinzugefügt werden: 1993: 347 Tonnen, 1994: 355 Tonnen, 1995: 363 Tonnen. Diese Mengen können nach vorheriger Mitteilung auf die jeweilige Hoechstmenge für  Kategorie 2 übertragen werden. Ein Teil der übertragenen Menge kann anteilig für Kategorie 2 a) verwendet werden.(2) Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann bis zu 5 % der Hoechstmenge ein Umrechnungssatz von fünf  Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgrösse über 130 cm angewandt werden.(3) Die folgenden zusätzlichen Mengen können der jeweiligen jährlichen Hoechstmenge  hinzugefügt werden: 1993: 347 Tonnen, 1994: 355 Tonnen, 1995: 363 Tonnen. Diese Mengen können nach vorheriger Mitteilung auf die jeweilige Hoechstmenge für Kategorie 2 übertragen werden. Ein Teil der übertragenen Menge kann anteilig für Kategorie 2 a)  verwendet werden.(4) Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann bis zu 5 % der Hoechstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgrösse von 130 cm für drei  Kleidungsstücke einer Handelsgrösse über 130 cm angewandt werden.   ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1.  ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 7. und 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von  Sri Lanka nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Sri Lanka in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Sri Lanka seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  QT> "(3) "(4) Sri Lanka bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens. 2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 (1) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 361 > ID="4">5 736 > ID="5">6 138 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 581 > ID="4">9 182 > ID="5">9 825 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 877 > ID="4">7 358 > ID="5">7 873 ">  ID="1">21 (2) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 768 > ID="4">6 229 > ID="5">6 727 ""Anmerkung: Die in Klammern angegebenen Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 640 > ID="4">1 716 > ID="5">1 836 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 210 > ID="4">1 295 > ID="5">1 386 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 115 > ID="4">1 193 > ID="5">1 277 "> ID="1">21 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 205 > ID="4">1 301 > ID="5">1 405 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein,  daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Sri Lanka im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Sri Lanka, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Sri Lanka aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Sri Lanka von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Sri Lanka über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und der Gemeinschaft, das seit dem  1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17.  Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991  paraphierten Briefwechsel und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, erklärte sich Sri Lanka bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und der Gemeinschaft, das seit  dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten  Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 26. November 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 7. und 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.  QT> "1. "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für  PV-Geschäfte von Sri Lanka nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Sri Lanka in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Sri Lanka seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Sri Lanka bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> " "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 (3) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 361 > ID="4">5 736 > ID="5">6 138 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">8 581 > ID="4">9 182 > ID="5">9 825 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">6 877 > ID="4">7 358 > ID="5">7 873 ">  ID="1">21 (4) > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 768 > ID="4">6 229 > ID="5">6 727 ""Anmerkung: Die in Klammern angegebenen Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 640 > ID="4">1 716 > ID="5">1 836 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 210 > ID="4">1 295 > ID="5">1 386 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 115 > ID="4">1 193 > ID="5">1 277 "> ID="1">21 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">1 205 > ID="4">1 301 > ID="5">1 405 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein,  daß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Sri Lanka im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Sri Lanka, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Sri Lanka aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Sri Lanka von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Sri Lanka über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und der Gemeinschaft, das seit dem  1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17.  Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991  paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Sri Lanka bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel  12 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  vom 17. Dezember 1992 betreffend das Textilabkommen zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und  durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bis zum Abschluß der für den Abschluß und  das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1.  ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 15. bis zum 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren des Königreichs Thailand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Thailand nach der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  QT> "(1) "(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  QT> "(2) "(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Thailand seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  QT> "(3) "(4) Thailand bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt  werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  ANHANG I 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen  Spinnstoffen bestuenden.  2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.  3. Der Begriff  "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.    GRUPPE I A  "" ID="1">1 > ID="2">5204 11 00 5204 19 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 25 10 5205 25 30 5205 25 90 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5205 35 10 5205 35 90  5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 45 10 5205 45 30 5205 45 90 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10 5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 >  ID="3">Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">1 (Forts.) > ID="2">5206 34 00 5206 35 10 5206 35 90 5206 41 00 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 10 5206 45 90 ex 5604 90 00 "> ID="1">2 > ID="2">5208 11 10 5208 11 90  5208 12 11 5208 12 13 5208 12 15 5208 12 19 5208 12 91 5208 12 93 5208 12 95 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 11 5208 22 13 5208 22 15 5208 22 19 5208 22 91 5208 22 93 5208 22 95 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00  5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00  5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 > ID="3">Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte  Netzstoffe "> ID="1">2 (Forts.) > ID="2">5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00  5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10  5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 "> ID="1">2 a)  > ID="2">5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 > ID="3">a) davon:  andere als roh oder gebleicht "> ID="2">5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 "> ID="2">5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00  5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 "> ID="2">5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 11 5211 49 19 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 "> ID="2">5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90  5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 "> ID="2">ex 5811 00 00 "> ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3 > ID="2">5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 > ID="3">Gewebe  aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe "> ID="2">5513 11 10 5513 11 30 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00  5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 "> ID="2">5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00  5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 "> ID="2">5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5515 13 11 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19  5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 "> ID="1">3 (Forts.) > ID="2">5515 29 90 5515 91 10 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 "> ID="2">5803 90 30 "> ID="2">ex 5905 00 70 ">  ID="2">ex 6308 00 00 "> ID="1">3 a) > ID="2">5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="2">5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513  32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 "> ID="2">5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 "> ID="2">5515 11 30 5515 11 90 5515  12 30 5515 12 90 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 "> ID="1">3 a) (Forts.) > ID="2">5515 92 19 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90 ex 5803 90 30 ex 5905 00  70 ex 6308 00 00 ">  GRUPPE I B  "" ID="1">4 > ID="2">6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 > ID="3">Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus  Gewirken > ID="4">6,48 > ID="5">154 "> ID="1">5 > ID="2">6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 >  ID="3">Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken > ID="4">4,53 > ID="5">221 "> ID="1">6 > ID="2">6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42  35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 > ID="3">Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus  Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,76 > ID="5">568 "> ID="1">7 > ID="2">6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 > ID="3">Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen > ID="4">5,55 > ID="5">180 "> ID="1">8 > ID="2">6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 > ID="3">Oberhemden, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen, für Männer und Knaben > ID="4">4,60 > ID="5">217 ">  GRUPPE II A FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM : 394D0216.7"" ID="1">9 > ID="2">5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 > ID="3">Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle "> ID="1">20 > ID="2">6302  21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 > ID="3">Bettwäsche, andere als aus Gewirken "> ID="1">22 > ID="2">5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90  5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 > ID="3">Garne aus synthetischen  Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">22 a) > ID="2">5508 10 19 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 > ID="3">a) davon: Polyacryl-Spinnfasern "> ID="1">23 > ID="2">5508 20  10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 > ID="3">Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">32 > ID="2">5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31  00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 > ID="3">Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen  oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">32 a) > ID="2">5801 22 00 > ID="3">a) davon: Rippensamt "> ID="1">39 > ID="2">6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 > ID="3">Tischwäsche, Wäsche zur  Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle ">  GRUPPE II B  "" ID="1">12 > ID="2">6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 > ID="3">Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,  andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 > ID="4">24,3 Paar > ID="5">41 "> ID="1">13 > ID="2">6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 > ID="3">Slips und andere Unterhosen,  für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">17 > ID="5">59 "> ID="1">14 > ID="2">6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13  10 ex 6201 13 90 6210 20 00 > ID="3">Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) > ID="4">0,72 > ID="5">1  389 "> ID="1">15 > ID="2">6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 > ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen,  aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) > ID="4">0,84 > ID="5">1 190 "> ID="1">16 > ID="2">6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203  29 18 6211 32 31 6211 33 31 > ID="3">Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus  ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">0,80 > ID="5">1 250 "> ID="1">17 > ID="2">6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 > ID="3">Sakkos und Jacken, andere  als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,43 > ID="5">700 "> ID="1">18 > ID="2">6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 00 > ID="3">Unterhemden,  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken > ID="4"" ID="5""" ID="1">18 (Forts.) > ID="2">6207 92 00 6207 99 00 > ID="3"""  ID="2">6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 10 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 > ID="3">Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel  und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken "> ID="1">19 > ID="2">6213 20 00 6213 90 00 > ID="3">Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken > ID="4">59 > ID="5">17 "> ID="1">21 >  ID="2">ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 > ID="3">Parkas;  Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen > ID="4">2,3 > ID="5">435 "> ID="1">24 > ID="2">6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 00 6107 92 00 ex 6107 99 00 > ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und  Knaben, aus Gewirken > ID="4">3,9 > ID="5">257 "> ID="2">6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 00 6108 92 00 6108 99 10 > ID="3">Nachthemden, Schlafanzuege, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche  Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken "> ID="1">26 > ID="2">6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 > ID="3">Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen  Spinnstoffen > ID="4">3,1 > ID="5">323 "> ID="1">27 > ID="2">6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 > ID="3">Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen > ID="4">2,6 > ID="5">385 "> ID="1">27 (Forts.) > ID="2">6204 51 00 6204 52 00  6204 53 00 6204 59 10 "> ID="1">28 > ID="2">6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 > ID="3">Lange Hosen  (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,61 > ID="5">620 "> ID="1">29 > ID="2">6204 11 00 6204 12  00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 > ID="3">Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,  ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,37 > ID="5">730 "> ID="1">31 > ID="2">6212 10 00  > ID="3">Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken > ID="4">18,2 > ID="5">55 "> ID="1">68 > ID="2">6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 > ID="3">Säuglingskleidung und  Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 "> ID="1">73 > ID="2">6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 >  ID="3">Trainingsanzuege aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">1,67 > ID="5">600 "> ID="1">76 > ID="2">6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43  11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 > ID="3">Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken > ID="4"" ID="5"""  ID="1">76 (Forts.) > ID="2">6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 "> ID="1">77 > ID="2">ex 6211 20 00 >  ID="3">Kombinationen und Skianzuege, andere als aus Gewirken "> ID="1">78 > ID="2">6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211  32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 > ID="3">Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 "> ID="1">83 > ID="2">6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10  6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 ex 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 > ID="3">Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere  Bekleidung, einschließlich Skianzuege, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 ">  GRUPPE III A  "" ID="1">33 > ID="2">5407 20 11 6305 31 91 6305 31 99 > ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu  Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen "> ID="1">34 > ID="2">5407 20 19 > ID="3">Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3  m oder mehr "> ID="1">35 > ID="2">5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 10 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 5407 71  00 5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als  für die Reifenherstellung der Kategorie 114 "> ID="1">35 a) > ID="2">5407 42 10 5407 42 90 5407 43 00 5407 44 10 5407 44 90 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 > ID="3">a) davon: andere als roh oder  gebleicht "> ID="1">35 a) (Forts.) > ID="2">5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 "> ID="1">36 > ID="2">5408 10 00  5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 "> ID="1">36 a)  > ID="2">5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">37 > ID="2">5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00  5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 > ID="3">Gewebe aus künstlichen Spinnfasern "> ID="1">37 (Forts.) > ID="2">5516 92 00 5516 93 00  5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 > ID="3""" ID="1">37 a) > ID="2">5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803  90 50 ex 5905 00 70 > ID="3">a) davon: andere als roh oder gebleicht "> ID="1">38 A > ID="2">6002 43 11 6002 93 10 > ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen "> ID="1">38 B > ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99  90 > ID="3">Gardinen, andere als aus Gewirken "> ID="1">40 > ID="2">ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 > ID="3">Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und  andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">41 > ID="2">5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 31 90 5402 32 00  5402 33 10 5402 33 90 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 10 5402 51 30 > ID="3">Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder  Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter "> ID="1">41 (Forts.) > ID="2">5402 51 90 5402 52 10 5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 10 5402 61 30 5402 61 90 5402 62 10 5402 62 90 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 > ID="3"""  ID="1">42 > ID="2">5401 20 10 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 > ID="3">Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:  Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt,  aus Zelluloseacetat "> ID="1">43 > ID="2">5204 20 00 5207 10 00 5207 90 00 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00 > ID="3">Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus  Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">46 > ID="2">5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 > ID="3">Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">47 > ID="2">5106 10 10 5106 10 90 5106 20 11 5106  20 19 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 > ID="3">Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">48 > ID="2">5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 > ID="3">Garne aus Wolle oder  feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">48 (Forts.) > ID="2">5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 "> ID="1">49 > ID="2">5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 > ID="3">Garne  aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">50 > ID="2">5111 11 00 5111 19 10 5111 19 90 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 00 5112 19 10 5112 19 90 5112  20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 > ID="3">Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren "> ID="1">51 > ID="2">5203 00 00 > ID="3">Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt "> ID="1">53 > ID="2">5803 10 00 >  ID="3">Drehergewebe aus Baumwolle "> ID="1">54 > ID="2">5507 00 00 > ID="3">Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">55 > ID="2">5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91  5506 90 99 > ID="3">Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet "> ID="1">56 > ID="2">5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 > ID="3">Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in  Aufmachungen für den Einzelverkauf "> ID="1">58 > ID="2">5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 > ID="3">Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert "> ID="1">59 > ID="2">5702 10 00 5702 31 10 5702 31 30 5702 31 90 5702 32 10  5702 32 90 5702 39 10 5702 41 10 5702 41 90 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703  30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 10 5703 90 90 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 31 5705 00 39 ex 5705 00 90 > ID="3">Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 "> ID="1">60 > ID="2">5805 00 00 >  ID="3">Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert "> ID="1">61 > ID="2">ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 10 5806 31 90  5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 > ID="3">Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ">  ID="1">62 > ID="2">5606 00 91 5606 00 99 > ID="3">Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) "> ID="2">5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 > ID="3">Tülle, Bobinetgardinenstoff und  geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv "> ID="1">62 (Forts.) > ID="2">5807 10 10 5807 10 90 > ID="3">Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht  bestickt, gewebt "> ID="2">5808 10 00 5808 90 00 > ID="3">Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen "> ID="2">5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90  5810 99 10 5810 99 90 > ID="3">Stickereien, als Meterware oder als Motiv "> ID="1">63 > ID="2">5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 > ID="3">Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem  Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern "> ID="1">65 > ID="2">5606  00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42  30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 > ID="3">Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">65 (Forts.) > ID="2">6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 > ID="3""" ID="1">66 > ID="2">6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex  6301 90 90 > ID="3">Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ">  GRUPPE III B  "" ID="1">10 > ID="2">6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 10 6116 10 90 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 > ID="3">Handschuhe aus Gewirken > ID="4">17 Paar > ID="5">59 "> ID="1">67 > ID="2">5807 90 90 6113 00 10 6117 10  00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 11 00 6303 12 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6305 31 10 6307 10  10 6307 90 10 > ID="3">Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;  Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör "> ID="1">67 a) > ID="2">6305 31 10 > ID="3">a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder  Polypropylen "> ID="1">69 > ID="2">6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 > ID="3">Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen > ID="4">7,8 > ID="5">128 "> ID="1">70 > ID="2">6115 11 00 6115 20 19 6115 93 91 >  ID="3">Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern > ID="4">30,4 Paar > ID="5">33 "> ID="1">72 > ID="2">6112 31 10 6112 31 90  6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 > ID="3">Badeanzuege und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen > ID="4">9,7 > ID="5">103 "> ID="1">74 > ID="2">6104 11 00  6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 > ID="3">Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege >  ID="4">1,54 > ID="5">650 "> ID="1">75 > ID="2">6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 > ID="3">Anzuege und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen  Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege > ID="4">0,80 > ID="5">1 250 "> ID="1">84 > ID="2">6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 > ID="3">Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus  Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen "> ID="1">85 > ID="2">6215 20 00 6215 90 00 > ID="3">Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen > ID="4">17,9 > ID="5">56 "> ID="1">86 > ID="2">6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 > ID="3">Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken >  ID="4">8,8 > ID="5">114 "> ID="1">87 > ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00 > ID="3">Handschuhe, andere als aus Gewirken "> ID="1">88 > ID="2">ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 6217  90 00 > ID="3">Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt "> ID="1">90 > ID="2">5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607  50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 > ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen "> ID="1">91 > ID="2">6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 > ID="3">Zelte "> ID="1">93 > ID="2">ex 6305 20 00 ex 6305 39 00 >  ID="3">Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen "> ID="1">94 > ID="2">5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 >  ID="3">Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen "> ID="1">95 > ID="2">5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex  5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 10 6307 90 91 > ID="3">Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge "> ID="1">96 > ID="2">5603 00 10 5603 00 91 5603 00 93 5603 00 95 5603 00 99 ex 5807 90 10 ex 5905 00 70 6210 10 91  6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 > ID="3">Vließtoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen "> ID="1">96 (Forts.) > ID="2">ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex  6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 "> ID="1">97 > ID="2">5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 39 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00 > ID="3">Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder  Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen "> ID="1">97 a) > ID="2">5608 11 19 5608 11 99 > ID="3">a) davon: feine Netze "> ID="1">98 > ID="2">5609 00 00 5905 00 10 > ID="3">Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen,  ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 "> ID="1">99 > ID="2">5901 10 00 5901 90 00 > ID="3">Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von  Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei "> ID="2">5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 > ID="3">Linoleum, auch  zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten "> ID="2">5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 > ID="3">Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme  von Geweben für die Reifenherstellung "> ID="2">5907 00 00 > ID="3">Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 "> ID="1">100 > ID="2">5903 10  10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 > ID="3">Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen "> ID="1">101 > ID="2">ex 5607 90 00 >  ID="3">Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern "> ID="1">109 > ID="2">6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 > ID="3">Planen, Segel und Markisen "> ID="1">110 > ID="2">6306 41 00 6306 49 00  > ID="3">Luftmatratzen, aus Geweben "> ID="1">111 > ID="2">6306 91 00 6306 99 00 > ID="3">Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte "> ID="1">112 > ID="2">6307 20 00 ex 6307 90 99 > ID="3">Andere konfektionierte Waren, aus  Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 "> ID="1">113 > ID="2">6307 10 90 > ID="3">Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken "> ID="1">114 > ID="2">5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90  5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00 ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 > ID="3">Gewebe und Waren für technische Zwecke "> Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">15 654 > ID="4">16 124 > ID="5">16 607 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen (1) > ID="3">11 428 > ID="4">11 771 > ID="5">12 124 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">2 975 > ID="4">3 064 > ID="5">3 156 ">  ID="1">3 > ID="2">Tonnen (2) > ID="3">20 640 > ID="4">21 259 > ID="5">21 897 "> ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">5 424 > ID="4">5 586 > ID="5">5 754 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">23 298 > ID="4">24 463 > ID="5">25 687 ">  ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">16 499 > ID="4">17 324 > ID="5">18 190 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 647 > ID="4">4 880 > ID="5">5 124 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 545 > ID="4">5 822 > ID="5">6 113 "> ID="1">8 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 944 > ID="4">3 047 > ID="5">3 154 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Stück (3) > ID="3">14 541 > ID="4">15 559 > ID="5">16 648 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">17 337 > ID="4">18 377 > ID="5">19 480 "> ID="1">21 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 388 > ID="4">7 831 > ID="5">8 301 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 647 > ID="4">2 806 > ID="5">2 974 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück (4) > ID="3">3 884 > ID="4">4 117 > ID="5">4 364 "> ID="1">26 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">4 265 > ID="4">4 521 > ID="5">4 792 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 486 > ID="4">2 635 > ID="5">2 793 "> ID="1">97 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 318 > ID="4">1 397 > ID="5">1 480 "> ID="1">davon 97 a) > ID="2">Tonnen >  ID="3">1 150 > ID="4">1 219 > ID="5">1 292 ""Anmerkung: Die in Klammern gesetzte Zahl bezieht sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Kategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnung der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">117 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">117 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">184 > ID="4">197 > ID="5">211 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück  > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">117 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">337 > ID="4">387 > ID="5">446 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">152 > ID="4">164 > ID="5">178 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Thailand im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Thailand aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Thailand von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Thailand über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen dem Königreich Thailand und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Thailand darauf achtet,  daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Thailand kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Thailand bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen dem Königreich Thailand und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 17. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die vom 15. bis zum 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden  Briefwechsel verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.  QT> "1. "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, Anhang II und der Anhang des Protokolls E, in denen die unter das Abkommen fallenden Waren und die für Ausfuhren des Königreichs Thailand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie für PV-Geschäfte von Thailand nach der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 jeweils durch Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Thailand seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Thailand bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.8. "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland, IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls E zum Abkommen wird gestrichen.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 5 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "2.14. Die diesem Schreiben als Anlage 6 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.14. "2.15. Die diesem Schreiben als Anlage 7 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.15. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung des Königreichs Thailand  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Schreibens Nr. 1 identisch; siehe Seiten 238 bis 264)  Anlage 2  ANHANG II (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens)   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">1 > ID="2">Tonnen > ID="3">15 654 > ID="4">16 124 > ID="5">16 607 "> ID="1">2 > ID="2">Tonnen (5) > ID="3">11 428 > ID="4">11 771 > ID="5">12 124 "> ID="1">davon 2 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">2 975 > ID="4">3 064 > ID="5">3 156 ">  ID="1">3 > ID="2">Tonnen (6) > ID="3">20 640 > ID="4">21 259 > ID="5">21 897 "> ID="1">davon 3 a) > ID="2">Tonnen > ID="3">5 424 > ID="4">5 586 > ID="5">5 754 "> ID="1">4 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">23 298 > ID="4">24 463 > ID="5">25 687 ">  ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">16 499 > ID="4">17 324 > ID="5">18 190 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">4 647 > ID="4">4 880 > ID="5">5 124 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">5 545 > ID="4">5 822 > ID="5">6 113 "> ID="1">8 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 944 > ID="4">3 047 > ID="5">3 154 "> ID="1">10 > ID="2">1 000 Stück (7) > ID="3">14 541 > ID="4">15 559 > ID="5">16 648 "> ID="1">12 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">17 337 > ID="4">18 377 > ID="5">19 480 "> ID="1">21 >  ID="2">1 000 Stück > ID="3">7 388 > ID="4">7 831 > ID="5">8 301 "> ID="1">22 > ID="2">Tonnen > ID="3">2 647 > ID="4">2 806 > ID="5">2 974 "> ID="1">24 > ID="2">1 000 Stück (8) > ID="3">3 884 > ID="4">4 117 > ID="5">4 364 "> ID="1">26 > ID="2">1 000  Stück > ID="3">4 265 > ID="4">4 521 > ID="5">4 792 "> ID="1">73 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">2 486 > ID="4">2 635 > ID="5">2 793 "> ID="1">97 > ID="2">Tonnen > ID="3">1 318 > ID="4">1 397 > ID="5">1 480 "> ID="1">davon 97 a) > ID="2">Tonnen >  ID="3">1 150 > ID="4">1 219 > ID="5">1 292 ""Anmerkung: Die in Klammern gesetzte Zahl bezieht sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Kategorie in Anhang II des Abkommens. > Anlage 3  ANHANG DES PROTOKOLLS E (Die Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorie finden sich in Anhang I des Abkommens) PV-HÖCHSTMENGEN Jahr: 1992   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN  "" ID="1">5 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">117 "> ID="1">6 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">117 "> ID="1">7 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">184 > ID="4">197 > ID="5">211 "> ID="1">8 > ID="2">1 000 Stück  > ID="3">100 > ID="4">108 > ID="5">117 "> ID="1">21 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">337 > ID="4">387 > ID="5">446 "> ID="1">26 > ID="2">1 000 Stück > ID="3">152 > ID="4">164 > ID="5">178 "> Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des Abkommens  nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Thailand im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 5  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so kann die Gemeinschaft ebenfalls für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig Hoechstmengen einführen. Das  schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Thailand aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Thailand von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen  förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Thailand über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien  zu treffen sind.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen dem Königreich Thailand und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet  wird, durch den am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 17. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Anlage 6  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Thailand darauf achtet,  daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die der Versorgung ihrer Verarbeitungsindustrie dienen.  Die Gemeinschaft und Thailand kamen ferner überein, erforderlichenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.  Die Vertragsparteien kamen überein, daß diese Vereinbarte Niederschrift die entsprechende Vereinbarte Niederschrift zum Abkommen ersetzt.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 7  Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Thailand bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit der  Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung des Königreichs Thailand Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen dem Königreich Thailand und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten  Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission des Königreichs Thailand gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung des Königreichs Thailand bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren   Schreiben Nr. 1  Herr . . .,  1. ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren (nachstehend  "das Abkommen" genannt) stattgefunden haben.  2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  2.1. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.  2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen." 2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Uruguay in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Uruguay seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Uruguay bemüht sich, sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden." 2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort  "gilt" die Worte  "vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens" einzufügen.  2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem  31. Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt,  so tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft." 2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden." 2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:   "- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;";   "- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird." 2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 2 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Uruguay im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Uruguay, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere ihrer Gebiete zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Uruguay aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Uruguay von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Uruguay über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenVerbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 10. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 26. November 1992  paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 10. November 1991 paraphierten  Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Uruguay bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit  der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 10. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen  Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig  Tagen beenden kann.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Schreiben Nr. 2  Herr . . .,  ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 17. Dezember 1992 zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 17. Dezember 1992 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des seit dem 1. Januar 1987 angewendeten und durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren (nachstehend ,das Abkommen' genannt) stattgefunden haben.  QT> "1. "2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, die nachstehenden Abkommensbestimmungen wie folgt zu ändern:  QT> "2. "2.1. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.  QT> "2.1. "2.2. Artikel 8 Absatz 6 und das Protokoll C zum Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.2. "2.3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  ,Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor Ablauf des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.' QT> "2.3. "2.4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:  ,(1) Die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Uruguay in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.  (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.  (3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder Überwachungsmaßnahmen gelten, überwacht Uruguay seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu einer plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderung in den traditionellen Handelsströmen, so kann die  Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.  (4) Uruguay bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.' QT> "2.4. "2.5. Artikel 14 und alle Bezugnahmen auf diesen Artikel in dem Abkommen werden gestrichen.  QT> "2.5. "2.6. In Artikel 16 Absatz 1 sind nach dem Wort ,gilt' die Worte ,vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens' einzufügen.  QT> "2.6. "2.7. In Artikel 18 Absatz 1 wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,Es gilt bis zum 31. Dezember 1994. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen spätestens sechs Monate vor dem 31.  Dezember 1994 notifiziert, daß sie dieser Verlängerung nicht zustimmt. Wird jedoch im Anschluß an die GATT-Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde ein Textilhandelsübereinkommen geschlossen, das zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt, so  tritt das vorliegende Abkommen zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt automatisch ausser Kraft.' QT> "2.7. "2.8. In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls A wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  ,(1) Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprechen und für Ausfuhren in das Zollgebiet gelten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die diesbezueglichen Ausfuhrbescheinigungen fallenden Textilwaren nur in dem (den) in diesen Bescheinigungen  angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> " "2.9. Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls A zum Abkommen erhält folgende Fassung:  ,Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das Zollgebiet gültig, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die  Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf Artikel 8 oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Einfuhrgenehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Genehmigungen angegebenen  Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.' QT> "2.9. "2.10. In Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A erhalten der zweite und der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:  ,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:  BL = Benelux,  DE = Deutschland,  DK = Dänemark,  EL = Griechenland,  ES = Spanien,  FR = Frankreich,  GB = Vereinigtes Königreich,  IE = Irland,  IT = Italien,  PT = Portugal;';  ,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.' QT> "2.10. "2.11. Die diesem Schreiben als Anlage 2 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.11. "2.12. Die diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.12. "2.13. Die diesem Schreiben als Anlage 4 beigefügte Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 ist Bestandteil des Abkommens.  QT> "2.13. "3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluß der hierzu erforderlichen gesetzlichen Verfahren  notifiziert haben.  Ferner einigten sich die Vertragsparteien darauf, daß dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie die darin enthaltenen Änderungen des verlängerten Abkommens von 1987 vorläufig ab 1. Januar 1993 angewendet werden.  QT> "3. "4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten." Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay  Anlage 1  (Der Inhalt von Anlage 1 ist mit dem der Anlage 1 des Abkommens mit Singapur identisch; siehe Seiten 16 bis 42)  Anlage 2  Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren, das am 17. Dezember 1992 paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Artikel 8 des  Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.  In diesem Fall wird Uruguay im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A zum Abkommen gegebenenfalls angewendet werden sollen.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Anlage 3  Vereinbarte Niederschrift Nr. 2 Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme, die infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete auftreten,  oder um der Umgehung und Verletzung der Abkommensbestimmungen entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.  Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Uruguay, auf Antrag der Gemeinschaft für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig  Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht aus, daß in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Uruguay aufgrund von Ausfuhrlizenzen, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Uruguay von der  Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete, versandt wurden.  Die Gemeinschaft unterrichtet Uruguay über die in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu  treffen sind.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Verbalnote  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Textilabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987  angewendet wird, durch den am 12. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, Absatz 1 der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem am 26. November 1992  paraphierten Briefwechsel ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Folglich werden auch die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 7 und 12 des Protokolls A zum Abkommen von diesem Zeitpunkt an angewendet.  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.   Anlage 4  Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 10. November 1991 paraphierten  Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde, erklärte sich Uruguay bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und bis zum Beginn von Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 3 mit  der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Notenwechsel  Die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1992  betreffend das Textilabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewendet wird, durch den am 10. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und durch den am 17. Dezember 1992  paraphierten Briefwechsel erneut verlängert wurde.  Die Mission der Republik Östlich des Uruguay gestattet sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Östlich des Uruguay bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten  Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.  Die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.