title: 2006/581/EG: Beschluss der Kommission vom 7. August 2006 über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten

text:
               29.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. August 2006
   über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten
   (2006/581/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union wird der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, zu gewährleisten, dass die Union im Wege einer engeren Zusammenarbeit den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität ein hohes Maß an Sicherheit bietet.

               (2)

               Mit Blick auf das Ziel, den Aufbau harmonisierter und vergleichbarer EU-Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken zu unterstützen, die — wie im Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (1) dargelegt — für die Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen sowie für die Überwachung ihrer Einhaltung bzw. Umsetzung unverzichtbar sind, wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

               (3)

               Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2), und Maßnahmen zum Aufbau von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Statistischen Programm der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Jahresprogrammen (3) unter Einhaltung der Grundsätze durchgeführt, die in dem vom Ausschuss für das Statistische Programm am 24. Februar 2005 angenommen Verhaltenskodex niedergelegt sind, der der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 (4) zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angefügt ist.

               (4)

               Die Expertengruppe soll sich aus Personen zusammensetzen, die über die erforderliche Kompetenz verfügen, um den Bedarf der Politik zu ermitteln und Ratschläge zur wirksamen Verwendung der Indikatoren und Daten in den Bereichen Kriminalität und Strafverfolgung zu erteilen.

               (5)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Expertengruppe festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Expertengruppe sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.

               (7)

               Folglich gilt es, die Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren.

               (8)

               Die Einsetzung dieser Expertengruppe hat keine Auswirkungen auf bestehende Beschlüsse.

               (9)

               Die Mitglieder dieser Expertengruppe werden zunächst für die Dauer von zwei Jahren ernannt; danach wird die Kommission über eine etwaige Verlängerung ihres Mandats entscheiden.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Bei der Kommission wird eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten, nachstehend „Expertengruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Zu den Aufgaben der Expertengruppe gehört es,

               —

               die Kommission im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Entwicklung einer umfassenden und kohärenten EU-Strategie zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung (7) bei der Etablierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Gremien zu unterstützen,

               —

               die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten auf EU-Ebene zu unterstützen,

               —

               die Kommission bei der Ermittlung der Bedarfs in Bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und Instrumente zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung zu unterstützen,

               —

               die Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und anderer erforderlicher Daten zu unterstützen,

               —

               die Kommission im Hinblick auf den Bedarf an einschlägiger Forschung und Entwicklung sowie entsprechende Ergebnisse zu beraten, damit diese bei der Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU berücksichtigt werden können,

               —

               die Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit Vertretern des privaten Sektors, der Hochschulen und anderer relevanter Sektoren zu beraten, damit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in die Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU einfließen können.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Messung von Kriminalität und Strafverfolgung konsultieren, insbesondere zur Ermittlung des Bedarfs der Politik im Hinblick auf den Aufbau einer Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Expertengruppe, in der beide Geschlechter zu mindestens je 40 % vertreten sein müssen, setzt sich aus höchstens 50 Mitgliedern folgender Kategorien zusammen:

               a)

               Nationale Behörden in den Bereichen Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und Kandidatenländer,

               b)

               EU-Gremien und Netze mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke wie das Europäische Netz für Kriminalprävention (EUCPN), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Eurojust, die Task Force der Europäischen Polizeichefs (EPCTF), das Europäische Polizeiamt (Europol), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) und die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),

               c)

               Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke, und zwar: der Europarat, die European Sourcebook Group, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Weltgesundheitsorganisation (WHO),

               d)

               Personen aus dem Hochschulsektor oder der Privatwirtschaft mit Erfahrung im Bereich der Analyse und Messung von Kriminalität und Strafverfolgung in den EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls Mitglieder der Expertengruppe werden.

         (2)   Die Mitglieder der Expertengruppe, Sachverständige mit ausgewiesener Fachkompetenz in den in Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen, werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommmission ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallenden Mitglieder werden von den Behörden bzw. Organisationen ernannt, während die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder aus der Reihe derer berufen werden, die einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen nachgekommen sind.
   Jeder Mitgliedstaat, jedes Beitrittsland und jedes Kandidatenland benennt zwei Personen (beiderlei Geschlechts) für die Mitgliedschaft, von denen die Kommission eine ernennt. Stellvertreter werden in gleicher Anzahl und zu gleichen Bedingungen wie die denselben Bedingungen wie die Mitglieder der Expertengruppe ernannt. Ein abwesendes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter ersetzt.
   (3)   Mitglieder, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallen, werden als Vertreter einer öffentlichen Behörde oder Nichtregierungsorganisation ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
   (4)   Die Mitglieder der Expertengruppe üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.
   (5)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (6)   Ad personam ernannte Mitglieder (Absatz 3) geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
   (7)   Die Namen der ad personam berufenen Mitglieder werden auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Expertengruppe führt die Kommission.
   (2)   Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten der Expertengruppe mit denjenigen der einschlägigen Arbeitsgruppe für Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik, die Eurostat im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft einsetzen wird, um die nationalen statistischen Ämter zu vertreten. Es obliegt der Kommission, die Kohärenz der Arbeiten beider Gremien zu gewährleisten, und sie wird sich bemühen, soweit möglich gemeinsame Sitzungen oder zumindest Sitzungen am selben Tag zu veranstalten.
   (3)   Die Kommission stimmt die Tätigkeit der Expertengruppe in einschlägigen Aspekten mit den übrigen Arbeiten der Kommission ab.
   (4)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Expertengruppe festgelegten Mandats Untergruppen mit bis zu 15 Mitgliedern eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (5)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter (auch aus Drittländern) mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Expertengruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (6)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Expertengruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
   (7)   Die Sitzungen der Expertengruppe und der Untergruppen finden in der Regel auf Einladung der Kommission in den Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von ihr festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (8)   Die Expertengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (8).
   (9)   Die Dienststellen der Kommission können u. a. im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Expertengruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   Die für die Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Expertengruppe anfallenden Reise- und ggf. Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.
   Die Tätigkeit der Mitglieder, Experten und Beobachter wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den betreffenden Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 7. August 2006

            Für die Kommission

         Franco FRATTINI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1. Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union.

      (2)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

      (3)  Statistisches Programm der Gemeinschaft 2003—2007, das mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 verabschiedet wurde (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1).

      (4)  KOM(2005) 217 endg. und Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

      (5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, derzeit in der dienststellenübergreifenden Konsultation.

      (8)  Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004.


Avis juridique important

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31985D0125

85/125/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Februar 1985 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

Amtsblatt Nr. L 048 vom 16/02/1985 S. 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 11. Februar 1985  über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien  (85/125/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Spanien hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen, für den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist.  Die Kommission hat gemäß Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien aufgenommen. Sie ist dabei zu einer zufriedenstellenden Einigung mit Spanien über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1985 gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien in Form eines genehmigten Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. GORIA


Avis juridique important

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31998D0306(01)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom- Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 070 vom 06/03/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 70/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Claude ROLLAND-PIEGUE, über das der Rat am 8. Juli 1997 unterrichtet wurde, freigeworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die französische Regierung hat am 8. Juli 1997 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Caroline JORANT wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.


title: Beschluß des Rates vom 23. September 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
10 . 10 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 275/ 19
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 23 . September 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
             meinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizen
                                  mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/496/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
             von 1971 geschlossen .
             Die Republik Sri Lanka hat durch Schreiben vom 20 . August 1973 einen Antrag auf Nah
             rungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Sri Lankas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973/
             1974 unentgeltlich 16 000 Tonnen Weichweizen in Form von 10 596 Tonnen Weichwei
             zenmehl zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Nahmen der Gemeinschaft
             geschlossen .
                                                     Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 23 . September 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . PONCELET


title: Beschluss (EU) 2016/1527 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/264

         BESCHLUSS (EU) 2016/1527 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Instituts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0085/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0085/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 168.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2006/483/GASP des Rates vom  11. Juli 2006  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

text:
               12.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/23

      BESCHLUSS 2006/483/GASP DES RATES

   vom 11. Juli 2006
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Côte d'Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.

               (2)

               Am 27. Februar 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/172/GASP mit einer Liste von Personen angenommen, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.

               (3)

               Am 1. Mai 2006 hat die EU dem mit der Resolution 1572 (2004) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats zusätzliche Identifizierungsinformationen übermittelt.

               (4)

               Am 30. Mai 2006 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats eine aktualisierte, konsolidierte Liste der Personen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.

               (5)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP sollte entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 11. Juli 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/172/GASP (ABl. L 61 vom 2.3.2006, S. 21).

      ANHANG
      Liste der Personen nach Artikel 4

                  „1.

                  Nachname, Vornamen: BLÉ, Charles Goudé
                  Alias: Général; Génie de kpo; Gbapé Zadi
                  2001 bekannte Anschrift: Yopougon Selmer, Block P 170, auch im Hotel Ivoire
                  Geburtsdatum: 1.1.1972
                  Geburtsort: Guibéroua (Gagnoa)
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: PD.AE/088 DH 12
                  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
                  Sonstige Informationen: Führer der COJEP (‚Junge Patrioten‘)

                  2.

                  Nachname, Vornamen: KOUADIO, Djué Ngoran Eugène
                  Geburtsdatum: 20.12.1969 oder 1.1.1966
                  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: 04 LE 017521, ausgestellt am 10. Februar 2005, gültig bis zum 10. Februar 2008
                  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
                  Sonstige Informationen: Führer der Patriotischen Union für die völlige Befreiung von Côte d'Ivoire (UPLTCI)

                  3.

                  Nachname, Vornamen: FOFIE, Martin Kouakou
                  Geburtsdatum: 1.1.1968
                  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d'Ivoire
                  Sonstige Informationen: Kommandant der ‚Neuen Streitkräfte‘ (‚Chief Corporal New Force Commandant‘) im Korhogo-Sektor“


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32002D0864

2002/864/EG: Beschluss Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201—E 207, E 210, E 213 und E 215) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 304 vom 06/11/2002 S. 0001 - 0179

Beschluss nr. 184vom 10. Dezember 2001über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201-E 207, E 210, E 213 und E 215)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/864/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund ihres Beschlusses Nr. 158(3) über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke (E 201-E 215),aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates(4) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates(5) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates(6) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.(2) Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung dieser Verordnungen erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.(3) Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.(4) Die Vordruckmuster sind außerdem anzupassen, um Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.(5) Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST:1. Die Vordruckmuster E 201, E 202, E 203, E 204, E 205 (Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), die Niederlande (NL), Österreich (A), Portugal (P), Finnland (FIN), Schweden (S), das Vereinigte Königreich (GB), Island (IS), Liechtenstein (FL) und Norwegen (N)), E 206, E 207, E 210, E 213 und E 215 aus dem Beschluss Nr. 158 vom 27. November 1995 werden durch die diesem Beschluss beigefügten Muster ersetzt.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in völlig deckungsgleicher Aufmachung zur Verfügung, so dass jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) die Vordrucke jeweils in seiner Sprache erhalten kann.4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionJ. Donis(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1.(4) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.(5) ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.(6) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1.>PIC FILE= "L_2002304DE.000302.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.000401.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.000501.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.000601.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.000701.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.000801.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.000901.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.001001.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.001101.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.001201.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.001301.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.001501.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.001701.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.001901.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002101.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002201.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002301.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002401.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002501.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002601.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002701.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002801.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.002901.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2002304DE.003501.TIF">>PIC FILE= 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32003D0306

2003/306/EG: Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 112 vom 06/05/2003 S. 0012 - 0019

Beschluss Nr. 188vom 10. Dezember 2002über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/306/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund ihres Beschlusses Nr. 180 vom 15. Februar 2000 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 211-E 212)(3),aufgrund des Beschlusses Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201-E 207, E 210, E 213 und E 215)(4)in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die Antragsteller über die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zu unterrichten.(2) In jeder von den beteiligten Trägern jeweils getroffenen Entscheidung müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben und mittels Vordruck E 210 dem bearbeitenden Träger mitgeteilt werden.(3) Der bearbeitende Träger stellt dem Antragsteller alle Entscheidungen auf Vordruck E 211 - Zusammenfassung der Bescheide - zu.(4) Die gegenwärtigen Fassungen der Vordrucke E 210 und E 211 enthalten keine Auskünfte über Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen.(5) Daher müssen die Vordrucke E 210 und E 211 geändert werden.(6) Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.(7) Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum verwendet.(8) Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.(9) Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Das im Beschluss Nr. 184 enthaltene Vordruckmuster E 210 wird durch das beigefügte Vordruckmuster ersetzt.2. Das im Beschluss Nr. 180 enthaltene Vordruckmuster E 211 wird durch das beigefügte Vordruckmuster ersetzt.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) den Vordruck entsprechend dem beigefügten Muster zur Verfügung.4. Der Vordruck steht in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) ihn jeweils in ihrer Sprache erhalten können.5. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Die Vorsitzende der VerwaltungskommissionEva Pedersen(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 33.(4) ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1; Berichtigung: L 315 vom 19.11.2002, S. 22.>PIC FILE= "L_2003112DE.001402.TIF">>PIC FILE= "L_2003112DE.001501.TIF">>PIC FILE= "L_2003112DE.001601.TIF">>PIC FILE= "L_2003112DE.001701.TIF">>PIC FILE= "L_2003112DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2003112DE.001901.TIF">


title: 2011/220/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union

text:
               7.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. März 2011
   über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union
   (2011/220/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraumes hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen basiert.

               (2)

               Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (das „Übereinkommen“) bietet ein solides Fundament für ein weltweites System der Verwaltungszusammenarbeit und für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvereinbarungen und sieht einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in nahezu allen Fällen von Unterhaltsansprüchen von Kindern sowie eine Vereinfachung der Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vor.

               (3)

               Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.

               (4)

               In dem Übereinkommen sind Sachverhalte geregelt, die auch Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1) sind. Die Union sollte in diesem besonderen Fall beschließen, das Übereinkommen allein zu unterzeichnen und die Zuständigkeit für alle darin geregelten Angelegenheiten auszuüben.

               (5)

               Alle entsprechenden Erklärungen und Vorbehalte sollten von der Union bei der Genehmigung des Übereinkommens abgegeben bzw. vorgebracht werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (das „Übereinkommen“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.

      (2)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2005/902/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  12. Dezember 2005  zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

text:
               15.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/60

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Dezember 2005
   zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat
   (2005/902/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 95/2/EG, Euratom, EGKS (1) hat der Rat die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt des 1. Januar 1995 festgelegt.

               (2)

               Die Europäische Union hat sich am 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert.

               (3)

               Die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat sollte unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

               (4)

               Dieser Beschluss ergeht unbeschadet der Anpassungen der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat, die der Rat im Anschluss an den Beitritt Bulgariens und Rumäniens annehmen wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2006 den Vorsitz im Rat wahrnehmen, ist im Anhang festgelegt.
   (2)   Der Rat kann auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, dass ein Mitgliedstaat den Vorsitz zu einem anderen Zeitraum als dem Zeitraum ausübt, der sich aus der im Anhang festgelegten Reihenfolge ergibt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 220. Geändert durch den Beschluss 2002/105/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 17).

      ANHANG

                  Österreich

                  Januar—Juni

                  2006

                  Finnland

                  Juli—Dezember

                  2006

                  Deutschland

                  Januar—Juni

                  2007

                  Portugal

                  Juli—Dezember

                  2007

                  Slowenien

                  Januar—Juni

                  2008

                  Frankreich

                  Juli—Dezember

                  2008

                  Tschechische Republik

                  Januar—Juni

                  2009

                  Schweden

                  Juli—Dezember

                  2009

                  Spanien

                  Januar—Juni

                  2010

                  Belgien

                  Juli—Dezember

                  2010

                  Ungarn

                  Januar—Juni

                  2011

                  Polen

                  Juli—Dezember

                  2011

                  Dänemark

                  Januar—Juni

                  2012

                  Zypern

                  Juli—Dezember

                  2012

                  Irland

                  Januar—Juni

                  2013

                  Litauen

                  Juli—Dezember

                  2013

                  Griechenland

                  Januar—Juni

                  2014

                  Italien

                  Juli—Dezember

                  2014

                  Lettland

                  Januar—Juni

                  2015

                  Luxemburg

                  Juli—Dezember

                  2015

                  Niederlande

                  Januar—Juni

                  2016

                  Slowakei

                  Juli—Dezember

                  2016

                  Malte

                  Januar—Juni

                  2017

                  Vereinigtes Königreich

                  Juli—Dezember

                  2017

                  Estland

                  Januar—Juni

                  2018


title: Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

text:
               15.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/44

      BESCHLUSS 2005/211/JI DES RATES

   vom 24. Februar 2005
   über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
   auf Initiative des Königreichs Spanien (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“ genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“ genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.

               (2)

               Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend „SIS II“ genannt) entwickelt werden muss, das die Einführung neuer Funktionen ermöglicht und in dem die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Informationstechnik genutzt werden; die ersten Schritte zur Entwicklung dieses Systems sind eingeleitet worden.

               (3)

               Es können jedoch bereits in Bezug auf die derzeitige Version des SIS bestehende Bestimmungen angepasst und bestimmte neue Funktionen eingerichtet werden; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs von Behörden (einschließlich Europol und der nationalen Eurojust-Mitglieder) auf bestimmte SIS-Daten, wenn der Abruf dieser Daten diesen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben erleichtern würde, die Ausweitung der einzugebenden Kategorien abhanden gekommener Sachen und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten. Die technischen Voraussetzungen dazu müssen in den Mitgliedstaaten erst noch geschaffen werden.

               (4)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Laeken) vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere der Nummer 17 (Zusammenarbeit zwischen den auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Dienststellen) und der Nummer 43 (Eurojust und polizeiliche Zusammenarbeit in Bezug auf Europol) sowie im Aktionsplan vom 21. September 2001 über die Terrorismusbekämpfung wird auf das Erfordernis hingewiesen, das SIS auszubauen und seine Möglichkeiten zu verbessern.

               (5)

               Ferner ist es nützlich, Bestimmungen über den Austausch sämtlicher Zusatzinformationen über die von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck bezeichneten Stellen (Supplementary Information REquest at National Entry — SIRENE) zu erlassen, wodurch im Rahmen der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 eine gemeinsame Rechtsgrundlage für diese Stellen geschaffen wird und Regeln für das Löschen ihrer Dateien festgelegt werden.

               (6)

               Die Europol betreffenden Bestimmungen dieses Beschlusses legen lediglich den Rechtsrahmen für den Zugang zum Schengener Informationssystem fest und berühren nicht die künftige Annahme der notwendigen Maßnahmen zur Festlegung technischer Lösungen und ihrer finanziellen Auswirkungen.

               (7)

               Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen betreffen, legen lediglich den Rechtsrahmen für den Zugang zum Schengener Informationssystem fest und berühren nicht die künftige Annahme der notwendigen Maßnahmen zur Festlegung technischer Lösungen und ihrer finanziellen Auswirkungen.

               (8)

               Die Bestimmungen, die den Zugriff von Europol und der nationalen Mitglieder von Eurojust sowie der sie unterstützenden Personen auf SIS-Daten betreffen, sind nur ein erster Schritt; sie greifen weiteren Beratungen über die Ausweitung dieses Zugangs in Bezug auf andere Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 nicht vor.

               (9)

               Die Änderungen, die zu diesem Zweck an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem vorzunehmen sind, umfassen zwei Teile: diesen Beschluss und eine auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Verordnung. Grund hierfür ist, dass — wie in Artikel 93 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 vorgesehen — das Ziel des Schengener Informationssystems darin besteht, im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien anhand der nach Maßgabe des genannten Durchführungsübereinkommens aus diesem System erteilten Informationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der Sicherheit des Staates und die Anwendung der Bestimmungen jenes Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zu gewährleisten. Da einige der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 gleichzeitig für beide Zwecke Anwendung finden, empfiehlt es sich, diese Bestimmungen auf dieselbe Weise durch parallele Rechtsakte auf der Grundlage beider Verträge zu ändern.

               (10)

               Dieser Beschluss berührt nicht die künftige Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften für die detaillierte Beschreibung des rechtlichen Aufbaus, der Ziele, des Betriebs und der Nutzung des SIS II wie beispielsweise die Vorschriften über die weitere Festlegung der in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die Vorschriften über den Inhalt der SIS-Ausschreibungen, die Verknüpfungen und die Vereinbarkeit zwischen den Ausschreibungen, weitere Vorschriften über den Zugang zu SIS-Daten sowie den Schutz personenbezogener Daten und ihre Kontrolle.

               (11)

               Im Hinblick auf Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen gehören.

               (12)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich (5).

               (13)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6).

               (14)

               Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. mit dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt.

               (15)

               Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte dar –

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 92 wird folgender Absatz hinzugefügt:
               „(4)   Gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften tauschen die Mitgliedstaaten über die für diesen Zweck bezeichneten Stellen (SIRENE) alle im Zusammenhang mit der Eingabe von Ausschreibungen erforderlichen Informationen aus, auf deren Grundlage die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, wenn zu Personen bzw. Sachen, in Bezug auf die Daten in das Schengener Informationssystem aufgenommen worden sind, als Ergebnis der Abfragen in diesem System ein Trefferfall erzielt wird. Diese Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie mitgeteilt wurden.“

               2.

               Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           die in den Artikeln 99 und 100 aufgeführten Sachen.“

               3.

               Artikel 94 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(3)   In Bezug auf Personen werden höchstens die folgenden Angaben mitgeteilt:

                           a)

                           Name und Vornamen, gegebenenfalls Aliasname in einem anderen Datensatz;

                           b)

                           besondere unveränderliche physische Merkmale;

                           c)

                           (…);

                           d)

                           Geburtsort und -datum;

                           e)

                           Geschlecht;

                           f)

                           Staatsangehörigkeit;

                           g)

                           der Hinweis, ob die Personen bewaffnet, gewalttätig oder ob sie entflohen sind;

                           h)

                           Ausschreibungsgrund;

                           i)

                           zu ergreifende Maßnahme;

                           j)

                           bei Ausschreibungen nach Artikel 95: die Art der strafbaren Handlung(en).“

               4.

               Artikel 99 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Daten in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container werden nach Maßgabe des nationalen Rechts des ausschreibenden Mitgliedstaats zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle gemäß Absatz 5 aufgenommen.“

               5.

               Artikel 99 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung:
               „Der nach diesem Absatz ausschreibende Mitgliedstaat ist verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten.“

               6.

               Artikel 99 Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Bei der in Absatz 1 genannten gezielten Kontrolle können nach Maßgabe des nationalen Rechts zur Erreichung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke die Person, das Fahrzeug, das Wasserfahrzeug, das Luftfahrzeug, der Container oder die mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.“

               7.

               Artikel 100 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Es werden folgende Kategorien von leicht identifizierbaren Sachen einbezogen:

                           a)

                           gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge;

                           b)

                           gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Außenbordmotoren und Container;

                           c)

                           gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Feuerwaffen;

                           d)

                           gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene amtliche Blankodokumente;

                           e)

                           gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgestellte Identitätsdokumente wie z. B. Pässe, Identitätskarten, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;

                           f)

                           gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen;

                           g)

                           Banknoten (Registriergeld);

                           h)

                           gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.“

               8.

               Artikel 101 Absatz 1 wird um folgenden Satz ergänzt:
               „Auch die nationalen Justizbehörden, unter anderem diejenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, können jedoch zur Erfüllung ihrer Aufgaben — wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen — Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht erhalten, diese unmittelbar abzurufen.“

               9.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 101a
               (1)   Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat im Rahmen seines Mandats und auf eigene Kosten Zugriff auf die nach den Artikeln 95, 99 und 100 im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen.
               (2)   Europol darf nur Daten abrufen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.
               (3)   Stellt sich beim Abruf durch Europol heraus, dass eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem gespeichert ist, setzt Europol den ausschreibenden Mitgliedstaat über die im Europol-Übereinkommen bestimmten Kanäle davon in Kenntnis.
               (4)   Die Nutzung der durch einen Abruf im Schengener Informationssystem eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Gestattet der Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens. Europol darf derartige Informationen nur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats an Drittstaaten und -stellen weitergeben.
               (5)   Europol kann nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens den betreffenden Mitgliedstaat um Zusatzinformationen ersuchen.
               (6)   Europol ist verpflichtet,

                           a)

                           nach Maßgabe von Artikel 103 jeden seiner Abrufe zu protokollieren;

                           b)

                           unbeschadet der Absätze 4 und 5 es zu unterlassen, Teile des Schengener Informationssystems, zu denen es Zugang hat, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die es Zugriff hat, mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. in ein solches zu übernehmen oder bestimmte Teile des Schengener Informationssystems herunterzuladen oder in anderer Weise zu vervielfältigen;

                           c)

                           den Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol zu beschränken;

                           d)

                           Maßnahmen wie die in Artikel 118 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden;

                           e)

                           der Gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 des Europol-Übereinkommens zu gestatten, die Tätigkeiten Europols bei der Ausübung seines Rechts auf Zugang und Abruf der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten zu überprüfen.

                     Artikel 101b
               (1)   Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben Zugriff auf die nach den Artikeln 95 und 98 im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht, diese abzurufen.
               (2)   Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen dürfen nur Daten abrufen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
               (3)   Stellt sich beim Abruf durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem gespeichert ist, setzt das Mitglied den ausschreibenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis. Die bei einem solchen Abruf eingeholten Informationen dürfen nur mit Zustimmung des ausschreibenden Staates an dritte Staaten und Organisationen weitergegeben werden.
               (4)   Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die im Beschluss des Rates über die Errichtung von Eurojust enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die nationalen Mitglieder von Eurojust oder die sie unterstützenden Personen oder auf die Befugnisse der gemäß Artikel 23 jenes Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz auswirkt.
               (5)   Nach Maßgabe von Artikel 103 wird jeder Abruf durch ein nationales Mitglied von Eurojust oder durch eine es unterstützende Person protokolliert und jede Nutzung der von ihnen abgerufenen Daten aufgezeichnet.
               (6)   Die Teile des Schengener Informationssystems, zu denen die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen Zugang haben, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die sie Zugriff haben, werden nicht mit einem von oder bei Eurojust betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung verbunden bzw. in ein solches übernommen, noch werden bestimmte Teile des Schengener Informationssystems heruntergeladen.
               (7)   Der Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten ist auf die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen beschränkt und gilt nicht für die Eurojust-Bediensteten.
               (8)   Es sind Maßnahmen wie die in Artikel 118 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden.“

               10.

               Artikel 103 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 103
               Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jede Übermittlung personenbezogener Daten durch die dateiführende Stelle im nationalen Teil des Schengener Informationssystems zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abfrage protokolliert wird. Die Aufzeichnung darf nur hierfür verwendet werden und wird frühestens nach Ablauf eines Jahres und spätestens nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.“

               11.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 112a
               (1)   Die von den Stellen nach Artikel 92 Absatz 4 auf der Grundlage des Informationsaustauschs nach jenem Absatz gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungen zu der betroffenen Person aus dem Schengener Informationssystem gelöscht.
               (2)   Absatz 1 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in einzelstaatlichen Dateien aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung der Daten in diesen Dateien wird durch einzelstaatliche Rechtvorschriften geregelt.“

               12.

               Artikel 113 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Andere als in Artikel 112 genannte Daten werden nicht länger als zehn Jahre und Daten über Gegenstände nach Artikel 99 Absatz 1 nicht länger als fünf Jahre gespeichert.“

               13.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 113a
               (1)   Andere als die von den Stellen nach Artikel 92 Absatz 4 auf der Grundlage des Informationsaustauschs nach jenem Absatz gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungen, zu der betroffenen Person aus dem Schengener Informationssystem gelöscht.
               (2)   Absatz 1 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in einzelstaatlichen Dateien aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung der Daten in diesen Dateien wird durch einzelstaatliche Rechtvorschriften geregelt.“

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 Nummern 1, 5 und 8 dieses Beschlusses tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Artikel 1 Nummern 11 und 13 dieses Beschlusses tritt 180 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (3)   Artikel 1 Nummern 1, 5, 8, 11 und 13 dieses Beschlusses tritt für Island und Norwegen 270 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (4)   Artikel 1 Nummern 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10 und 12 treten ab einem Zeitpunkt in Kraft, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
   Der Rat kann unterschiedliche Zeitpunkte festlegen für das Inkrafttreten von

               —

               Artikel 1 Nummern 2, 4 und 6,

               —

               Artikel 1 Nummer 3,

               —

               Artikel 1 Nummer 7,

               —

               Artikel 1 Nummer 9, neuer Artikel 101a,

               —

               Artikel 1 Nummer 9, neuer Artikel 101b,

               —

               Artikel 1 Nummer 12.

         (5)   Ein Beschluss des Rates nach Absatz 4 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 160 vom 4.7.2002, S. 7.

      (2)  ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 122.

      (3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (5)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (6)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: 2014/354/Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

text:
               14.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

      (2014/354/Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Beschluss 2013/412/Euratom (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 24. Juli 2018 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Edouard SINNER ist ein Sitz in dem Ausschuss frei geworden. Daher sollte ein neues Mitglied für die verbleibende Amtszeit von Herrn Edouard SINNER ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Roland ZEYEN wird zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik bis zum 24. Juli 2018 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  Beschluss 2013/412/Euratom des Rates vom 22. Juli 2013 zur Neuernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und zur Aufhebung des Beschlusses vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (ABl. L 205 vom 1.8.2013, S. 11).


Avis juridique important

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32001D0070

2001/70/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 180 vom 15. Februar 2000 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 211 — E 212) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2001 S. 0033 - 0036

Beschluss Nr. 180vom 15. Februar 2000über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 211 - E 212)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/70/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft(1) zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2) vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke(3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates(4) ist der Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 auf die Sondersysteme für Beamte ausgedehnt worden.Auch ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 307/99 des Rates(5) der Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Studierende ausgedehnt worden.Zur Berücksichtigung dieser Ausdehnungen sind die in Vordruck E 212 genannten Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen anzupassen.In den einzelnen Rechtsvorschriften werden die Bestimmungen über Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen häufig geändert.Nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die Antragsteller über die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zu unterrichten, wobei in jeder von den beteiligten Trägern jeweils getroffenen Entscheidung die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben werden müssen. Der bearbeitende Träger stellt dem Antragsteller alle Entscheidungen auf Vordruck E 211 - Zusammenfassung der Bescheide - zu.Mit der derzeitigen Fassung und einer etwaigen Aktualisierung des Vordrucks E 212 wäre eine klare und erschöpfende Unterrichtung der Antragstellung über die im Falle von Rechtsbehelfen zu befolgenden Verfahren nicht gesichert.Der Vordruck E 211 - Zusammenfassung der Bescheide - ist daher zu ändern.Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Das in dem Beschluss Nr. 158 enthaltene Vordruckmuster E 211 ist durch beigefügtes Muster zu ersetzen.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträger, Arbeitgebern usw.) den Vordruck entsprechend dem beigefügten Muster zur Verfügung.3. Der Vordruck steht in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in völlig deckungsgleicher Aufmachung zur Verfügung, sodass jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) ihn jeweils in seiner Sprache erhalten kann.4. Der Vordruck E 212 wird abgeschafft.5. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionSebastiao Pinto Pizarro(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1.(4) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.(5) ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.>PIC FILE= "L_2001023DE.003502.EPS">>PIC FILE= "L_2001023DE.003601.EPS">


title: 2008/580/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung)

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juni 2008
   über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)
   (kodifizierte Fassung)
   (2008/580/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den genannten Beschluss zu kodifizieren.

               (2)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im Folgenden „EIB“ genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein.

               (3)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt.

               (4)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlussfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.

               (5)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozess mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt.

               (7)

               Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluss 97/256/EG (4) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluss 98/348/EG (5) ab.

               (8)

               Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen. Diese Darlehenstätigkeit wurde nach der — in dem Beschluss 98/729/EG (6) verlangten — Vorlage eines positiven Berichts (7) fortgesetzt.

               (9)

               Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzuführen plant, erhöht werden.

               (10)

               Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, dass mit ihren garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilität geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden.

               (11)

               Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal, Jemen, Laos und Südkorea sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.

               (12)

               Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden. Es ist angemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.

               (13)

               Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluss vorgesehene Garantie geleistet.

               (14)

               Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.

               (15)

               Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlussfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt; danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der gegenwärtigen Risikoteilungsregelung sollte die Haushaltsgarantie zur Deckung politischer Risiken auf Grund von Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen sowie aufgrund des Bruchs bestimmter Verträge durch die Regierung des Drittlandes oder andere öffentliche Stellen und der anschließenden Rechtsverweigerung dienen.

               (16)

               Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch Bürgschaften nichtstaatlicher Dritter oder durch andere Sicherheiten gemäß ihren üblichen Kriterien absichern sowie sich auf die finanzielle Solidität des Schuldners stützen.

               (17)

               Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.

               (18)

               Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (8) wurde der Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 (9) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geändert.

               (19)

               Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (10) ist, sieht für die im Gemeinschaftshaushalt enthaltene Reserve für Darlehensgarantien eine Obergrenze von 200 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) pro Jahr vor.

               (20)

               Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten — im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten — so verwaltet werden, dass sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten. Für die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele und die Bewertung ihrer Verwirklichung ist der Verwaltungsrat der EIB verantwortlich. Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern, die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln. Daher sollte die Transparenz bei der Vergabe der EIB-Darlehen nach Maßgabe dieses Beschlusses deutlich verbessert werden. Deshalb hat die Kommission über die Durchführung des Beschlusses 2000/24/EG Bericht erstattet (11).

               (21)

               Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sollte die Übereinstimmung und das Zusammenwirken mit den geographischen Kooperationsprogrammen der Europäischen Union gewährleisten und sicherstellen, dass die Darlehensoperationen der EIB die Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten dieser Regionen ergänzen und verstärken.

               (22)

               Die Gemeinschaftsgarantie für die besondere Erdbeben-Fazilität für die Türkei nach dem Beschluss 1999/786/EG (12) nimmt weiterhin die Form einer Erweiterung der globalen Garantie nach dem vorliegenden Beschluss an.

               (23)

               Die EIB und die Kommission sollten die Verfahren für die Garantieleistung beschließen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in den südöstlichen Nachbarländern, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.
   Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 19 460 Mio. EUR und verteilt sich wie folgt:

               —

               südöstliche Nachbarländer:
               9 185 Mio. EUR,

               —

               Mittelmeerländer:
               6 520 Mio. EUR,

               —

               Lateinamerika und Asien:
               2 480 Mio. EUR,

               —

               Republik Südafrika:
               825 Mio. EUR,

               —

               Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:
               450 Mio. EUR;

         der Darlehenshöchstbetrag kann bis zum 31. Januar 2007 verwendet werden. Die bereits unterzeichneten Darlehen werden auf die regionalen Höchstbeträge angerechnet.
   Die Kommission erstattet spätestens sechs Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen Vorschlag mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Beitrittsverträge.
   Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garantiezeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten Höchstbeträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.
   (2)   Die von Absatz 1 erfassten Länder sind:

               —

               südöstliche Nachbarländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Montenegro und Türkei;

               —

               Mittelmeerländer: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und Gaza/Westjordanland;

               —

               Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela;

               —

               Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;

               —

               die Republik Südafrika.

         (3)   Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionalmandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zulässt.
   Artikel 2
   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei der Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3; gleichzeitig legt sie eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorgelegten Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfüllung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewertungen für ihre Erfüllung, die von der EIB für die Vergabe von Darlehen nach diesem Beschluss festzulegen sind, Rechnung getragen wird.
   Die EIB übermittelt der Kommission für die in Absatz 1 genannten Zwecke die entsprechenden Informationen.
   Artikel 3
   Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.
   Artikel 4
   Der Beschluss 2000/24/EG, in der Fassung der in Anhang I aufgeführten Beschlüsse, wird aufgehoben.
   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  Stellungnahme vom 19. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/174/EG (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26).

      (3)  Siehe Anhang I.

      (4)  Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

      (5)  Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).

      (6)  ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54.

      (7)  KOM(2000) 115 endg. (Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung des Beschlusses 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina).

      (8)  ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1.

      (9)  ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 489/2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

      (10)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

      (11)  KOM(2006) 323 endg. (Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Transaktionen im Rahmen der Mandate der EIB für eine Darlehenstätigkeit in Drittländern und über die Zukunftsperspektiven mit Anhang 1: SEK(2006) 789 und Anhang 2: SEK(2006) 790).

      (12)  ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35.

      ANHANG I
      Aufgehobener Beschluss mit seinen nachfolgenden Änderungen

                  Beschluss 2000/24/EG des Rates

                  (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24)

                  Beschluss 2000/688/EG des Rates

                  (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20)

                  Beschluss 2000/788/EG des Rates

                  (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27)

                  Beschluss 2001/778/EG des Rates

                  (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43)

                  Beschluss 2005/47/EG des Rates

                  (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9)

                  Beschluss 2006/174/EG des Rates

                  (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26)

      ANHANG II
      Entsprechungstabelle

                  Beschluss 2000/24/EG

                  Vorliegender Beschluss

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2 Absätze 1 und 2

                  Artikel 2 Absätze 1 und 2

                  Artikel 2 Absatz 3

                  —

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  —

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II