title: 2005/769/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2005 über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998

text:
               5.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/24

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. Oktober 2005
   über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998
   (2005/769/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2) können die NRO, die Hilfe der Gemeinschaft erhalten, ermächtigt werden, die als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse selbst zu kaufen und bereitzustellen, sofern die Kommission die hierfür geltenden Regeln und Verfahren festlegt.

               (2)

               Artikel 164 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) sieht vor, dass, wenn die Durchführung einer Maßnahme, für die eine Gemeinschaftshilfe gewährt wird, die Vergabe von Beschaffungsaufträgen erforderlich macht, die zu diesem Zweck getroffene Zuschussvereinbarung die Vorschriften für die Auftragsvergabe festlegen sollte, die der Empfänger einzuhalten hat.

               (3)

               Gemäß Artikel 120 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“) (4) erfolgt die Vergabe von Beschaffungsaufträgen durch den Begünstigten nach den in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen niedergelegten Grundsätzen.

               (4)

               Die Vorschriften über die Auftragsvergabe, die von den in Teil 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 genannten Organisationen einzuhalten sind, sind bereits in den Zuschussvereinbarungen niedergelegt, die die Kommission mit den betreffenden internationalen Organisationen abgeschlossen hat. Für Nichtregierungsorganisationen (NRO) sollten sich die Vorschriften für die Auftragsvergabe und anderen Bedingungen, die für die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe sowie für die Einhaltung der in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen niedergelegten finanziellen Grundsätze erforderlich sind, insbesondere auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 stützen und je nach Lage bei der Finanzverwaltung gegebenenfalls angepasst werden.

               (5)

               Die Vorschriften für die Auftragsvergabe sollten dort Anwendung finden, wo die Kommission Nichtregierungsorganisationen damit beauftragt, im Rahmen der zur Durchführung des jährlichen Nahrungsmittelprogramms zu unterzeichnenden Verträge Nahrungsmittelhilfe zu kaufen und bereitzustellen. Dessen ungeachtet liegt es im Ermessen des Anweisungsbefugten der Kommission, in solche Verträge zusätzliche Anforderungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung einzubeziehen. Der Beschluss der Kommission vom 3. September 1998 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 wurde der Ausschuss für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Vorschriften für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch Nichtregierungsorganisationen, die von der Kommission beauftragt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sind im Anhang dieses Beschlusses niedergelegt. Diese Vorschriften sind wesentlicher Bestandteil der zu diesem Zweck von der Kommission geschlossenen Verträge und Übereinkommen.
   Artikel 2
   Der Beschluss der Kommission vom 3. September 1998, wonach bestimmte Organisationen, die Empfänger von Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft sind, zum Ankauf und zur Bereitstellung bestimmter Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ermächtigt sind, wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

      Brüssel, den 27. Oktober 2005

            Für die Kommission

         Louis MICHEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   ANHANG
   Die Nichtregierungsorganisationen (nachstehend „NRO“ genannt), die Gemeinschaftshilfe erhalten, müssen die folgenden Verfahren zur Bereitstellung der im Rahmen der Richtlinie (EG) Nr. 1292/96 des Rates als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Waren einhalten, unbeschadet möglicher zusätzlicher Anforderungen in Bezug auf die Finanzverwaltung, die in dem mit dem Begünstigten abgeschlossenen Vertrag über die Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen enthalten sind.
   I   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
   Dieser Anhang gilt für die Lieferung von Waren „frei Bestimmungsort“.
   II   DER ORT DES WARENKAUFS
   Gemäß den Bestimmungen für die einzelnen Lieferungen soll die zu liefernde Ware in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführten Entwicklungsland gekauft werden, das möglichst zu derselben geografischen Region gehört. Soweit möglich sollte der Ankauf der Waren vorzugsweise in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, oder in einem Nachbarland erfolgen.
   Unter außergewöhnlichen Umständen sowie in Übereinstimmung mit den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 niedergelegten Verfahren können die Waren auch in anderen als den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführten Ländern gekauft werden.
   Die NRO stellt sicher, dass die als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse frei in das Empfängerland eingeführt werden können und keinen Einfuhrzöllen oder Steuern gleicher Wirkung unterliegen.
   III   MERKMALE DER WAREN
   Die Waren sollen den Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung im Empfängerland bestmöglich entsprechen.
   Die Waren (1) müssen den Anforderungen der Mitteilung der Kommission über die Merkmale der Waren, die als Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden, entsprechen.
   Des Weiteren sollte die Verpackung den Anforderungen der Mitteilung der Kommission über die Verpackung von Waren, die für die Lebensmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden (2), entsprechen.
   IV   STAATSANGEHÖRIGKEITSREGELN
   Die Beteiligung an den Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Bereitstellung von als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Waren steht jeder natürlichen oder juristischen Person aus der Europäischen Gemeinschaft oder einem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführten Entwicklungsland in gleicher Weise offen.
   Die Bieter müssen rechtmäßig eingetragen und in der Lage sein, auf Anfrage hierfür den Nachweis zu erbringen.
   V   GRÜNDE FÜR DEN AUSSCHLUSS VON DER TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND AN DER AUFTRAGSVERGABE
   1.   Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen
   Von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,

               a)

               die sich in Konkurs oder in Liquidation befinden, deren Angelegenheiten von einem gerichtlich bestellten Verwalter besorgt werden, die einen Vergleich mit ihren Gläubigern geschlossen oder ihre Tätigkeit eingestellt haben, gegen die ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist oder die sich aufgrund eines in den Rechtsvorschriften ihres Landes vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden;

               b)

               die wegen einer in Ausübung ihres Berufes begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind;

               c)

               die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Begünstigten nachweislich festgestellt wurde;

               d)

               die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern nach den Rechtsvorschriften des Staates ihrer Niederlassung, des Staates des Begünstigten oder des Staates der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

               e)

               die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind;

               f)

               bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist.

         Die Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die genannten Ausschlussgründe auf sie nicht zutreffen.
   2.   Gründe für den Ausschluss von der Auftragsvergabe
   Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens:

               a)

               sich in einem Interessenkonflikt befinden;

               b)

               im Zuge der Mitteilung der vom Begünstigten für die Teilnahme an der Ausschreibung verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben.

         VI   VERGABEVERFAHREN
   1.   Allgemeine Bestimmungen
   Die NRO leiten eine offene internationale Ausschreibung für Lieferaufträge mit einem Wert von 150 000 EUR oder mehr ein. Die Bekanntmachung eines internationalen offenen Ausschreibungsverfahrens ist in allen geeigneten Medien zu veröffentlichen, insbesondere auf der Website der NRO, in der internationalen Presse, in der Presse des Landes, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, oder in Fachzeitschriften.
   Lieferaufträge im Wert zwischen 30 000 EUR und 150 000 EUR werden im Wege eines vor Ort veröffentlichten offenen Ausschreibungsverfahrens vergeben. Für ein solches Ausschreibungsverfahren ist die Bekanntmachung in allen geeigneten Medien zu veröffentlichen, jedoch nur in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird. Anderen teilnahmeberechtigten Lieferanten müssen jedoch die gleichen Möglichkeiten geboten werden wie ortsansässigen Unternehmen.
   Lieferaufträge mit einem Wert von unter 30 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben, in dem sich die NRO mit mindestens drei Lieferern ihrer Wahl berät und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandelt.
   Bei Aufträgen im Wert unter 5 000 EUR ist ein einziges Angebot ausreichend.
   Die Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge und Angebote müssen so bemessen sein, dass den Interessenten genügend Zeit für die Ausarbeitung und Einreichung ihrer Angebote zur Verfügung steht.
   2.   Verhandlungsverfahren
   In folgenden Fällen kann der Begünstigte den Auftrag auf der Grundlage eines einzigen Angebots freihändig vergeben:

               a)

               Die Fristen für die in Abschnitt VI.1 vorgesehenen Verfahren können wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für den Begünstigten nicht vorhersehbaren und ihm nicht zurechenbaren Ereignissen nicht eingehalten werden. Die zur Begründung der äußersten Dringlichkeit angeführten Umstände dürfen nicht dem Begünstigten zuzurechnen sein. Äußerste Dringlichkeit wird auch als gegeben angesehen, wenn Maßnahmen in von der Kommission festgestellten Krisensituationen durchgeführt werden. Die Kommission unterrichtet den Begünstigten über das Bestehen einer Krisensituation und über ihr Ende.

               b)

               Es handelt sich um Ergänzungslieferungen, die von dem ursprünglichen Lieferer vorgenommen werden und die entweder zur teilweisen Erneuerung gelieferter Waren oder Anlagen oder zur Erweiterung vorhandener Warenbestände oder Anlagen bestimmt sind; ein Wechsel des Lieferers würde den Zuschussempfänger zum Erwerb von Waren mit anderen technischen Merkmalen zwingen, was eine Inkompatibilität oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Einsatz und Wartung zur Folge hätte.

               c)

               Die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben, das heißt, kein Angebot konnte in qualitativer und preislicher Hinsicht überzeugen. In diesem Fall kann der Begünstigte nach Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens Verhandlungen mit dem Bieter oder den Bietern seiner Wahl aufnehmen, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht wesentlich geändert werden.

               d)

               Der betreffende Auftrag wird an Organisationen vergeben, die de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben. In diesem Fall muss die Kommission ihre Entscheidung zur Auftragsvergabe hinreichend begründen.

               e)

               Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen, wenn die besonderen Merkmale einer Lieferung dies rechtfertigen, insbesondere wenn es sich um eine versuchsweise durchgeführte Lieferung handelt.

         3.   Bedingungen für die Einreichung von Angeboten
   Die NRO legt in der Bekanntmachung der Ausschreibung die Form und die Frist für die Einreichung der Angebote fest.
   Alle für anforderungsgerecht erklärten Teilnahmeanträge und Angebote werden von einem Wertungsausschuss anhand der vorher bekannt gegebenen Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien gewertet und eingestuft. Dieser Ausschuss muss sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern (mindestens drei) zusammensetzen, die über alle für die Beurteilung der Angebote erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen.
   Für jedes Los kann nur ein Angebot abgegeben werden. Das Angebot ist nur gültig, wenn es ein ganzes Los betrifft. Ist ein Los in mehrere Partien aufgeteilt, so ist das Angebot aus dem Mittelwert der Partien zu berechnen. Beinhaltet die Ausschreibung die Lieferung mehrerer Lose, so ist für jedes einzelne Los ein gesondertes Angebot vorzulegen. Der Bieter muss nicht für alle Lose ein Angebot unterbreiten.
   Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:

               —

               Name und Anschrift des Bieters;

               —

               die Nummer und Bezeichnung der Ausschreibung und die Nummer des Loses sowie die Nummer der Maßnahme;

               —

               das Reingewicht des Loses oder der spezifische Währungsbetrag, auf den sich das Angebot bezieht;

               —

               den je metrische Tonne Reingewicht vorgeschlagenen Preis, zu dem sich der Bieter gemäß den im Vertrag festgelegten Bedingungen zu liefern verpflichtet;

         oder

               —

               die vorgeschlagene Nettomenge der Ware, wenn die Ausschreibung die Lieferung einer Hoechstmenge einer bestimmten Ware für einen bestimmten Pauschalbetrag betrifft;

               —

               die Transportkosten für die spezifizierte Lieferstufe;

               —

               die Lieferfrist.

         Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm der Nachweis über die Hinterlegung einer Bietungsgarantie beigefügt ist. Gültigkeitszeitraum und Höhe der in der Zahlungswährung ausgedrückten Bietungsgarantie sind in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben. Diese Garantie macht 1 % des gesamten Angebotsbetrags aus und ist mindestens einen Monat lang gültig.
   Die Bietungsgarantie wird zugunsten der NRO in Form einer Bürgschaft eines von einem Mitgliedstaat oder der NRO anerkannten Kreditinstituts gestellt. Sie ist unwiderruflich und auf erstes Anfordern hin abrufbar.
   Erfolgt die Bereitstellung der Nahrungsmittel im Empfängerland selbst, so kann die NRO unter Berücksichtigung der in diesem Land üblichen Handelspraktiken in der Ausschreibungsbekanntmachung andere Modalitäten für die Stellung der Garantieleistung festlegen.
   Die Bietungsgarantie wird freigegeben:

               —

               auf eine brieflich oder per Telefax erfolgende Mitteilung der NRO, wenn das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt wurde oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist,

               —

               wenn der als Auftragnehmer bezeichnete Bieter die Liefergarantie gestellt hat.

         Die Bietungsgarantie wird einbehalten, wenn der Auftragnehmer die Liefergarantie nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Erteilung des Zuschlags vorgelegt hat oder wenn der Bieter sein Angebot nach dessen Eingang zurückzieht.
   Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder die Vorbehalte oder andere als in diesem Artikel festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
   Nach seinem Eingang kann ein Angebot nicht zurückgezogen werden.
   Die Lieferung wird dem Bieter zugeschlagen, der das niedrigste Angebot abgegeben hat und dabei sämtliche in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Bedingungen, insbesondere was die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse anbelangt, eingehalten hat. Wird das niedrigste Angebot von mehreren Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des Zuschlags.
   Nach der Zuschlagserteilung wird dem Auftragnehmer und den Bietern, deren Angebot nicht angenommen wurde, die Zuschlagserteilung brieflich oder per Telefax mitgeteilt.
   Die NRO kann sowohl nach Ablauf der ersten als auch der zweiten Ausschlussfrist für die Angebotsabgabe von einer Zuschlagserteilung absehen, insbesondere wenn die Angebote nicht im Bereich der marktüblichen Preise liegen. Die NRO muss diesen Beschluss nicht begründen. Die Bieter werden innerhalb von drei Werktagen schriftlich über die Nichterteilung des Zuschlags für die Lieferung in Kenntnis gesetzt.
   VII   PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS UND LIEFERBEDINGUNGEN
   Die NRO nennt in der Ausschreibungsbekanntmachung die Bedingungen hinsichtlich der Pflichten des Auftragnehmers nach den vorliegenden Regeln; der Auftragnehmer erfüllt seinen Lieferauftrag entsprechend den in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen und den aus seinem Angebot folgenden Verpflichtungen.
   Der Auftragnehmer lässt die Waren auf eigene Kosten von dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen oder Ladekai bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungsort befördern und wählt dafür den Beförderungsweg, der am besten geeignet ist, die Einhaltung der festgesetzten Frist zu gewährleisten.
   Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die NRO jedoch eine Änderung des Verschiffungshafens oder des Ladekais genehmigen, sofern die sich aus dieser Änderung ergebenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
   Der Auftragnehmer schließt eine Seeversicherung ab oder nimmt eine Generalpolice in Anspruch. Diese mindestens auf die Angebotssumme lautende Police deckt alle mit der Beförderung und allen anderen Tätigkeiten des Auftragnehmers im Rahmen der Lieferung bis zur festgelegten Lieferstufe verbundenen Gefahren. Sie deckt ferner alle Ausgaben für das Aussortieren, die Rücknahme oder die Zerstörung der beschädigten Waren, das Umpacken und die Untersuchung der Waren, die trotz Havarie von dem Begünstigten akzeptiert werden können.
   Eine Lieferung in Teilsendungen auf mehreren Schiffen kann nur mit Zustimmung der NRO erfolgen. In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die zusätzlichen Kontrollkosten in Rechnung.
   Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls ein Datum nennen, vor welchem Lieferungen als verfrüht angesehen werden.
   Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn die gesamte Warenmenge tatsächlich frei Bestimmungsort geliefert worden ist. Der Auftragnehmer trägt alle Kosten bis zur Einlagerung der Waren am Bestimmungsort.
   Der Auftragnehmer trägt alle Risiken, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, einschließlich Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung abgeschlossen und dies vom Aufsicht führenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist (siehe Punkt VIII).
   Der Auftragnehmer unterrichtet den Begünstigten und das Aufsicht führende Unternehmen unverzüglich schriftlich über die verwendeten Transportmittel, die Ladetermine, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Ware am Bestimmungsort sowie über alle Zwischenfälle während der Beförderung der Waren.
   Der Auftragnehmer erledigt die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung und der Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben.
   Um die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten, stellt der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung über die Erteilung des Zuschlags eine Liefergarantie. Letztere liegt zwischen fünf und zehn Prozent des Gesamtbetrags des Angebots. Die Gültigkeitsdauer dieser Garantie endet einen Monat nach dem letzten Lieferzeitpunkt. Sie wird in derselben Weise gestellt wie die Bietungsgarantie.
   Die Liefergarantie wird freigegeben:

               —

               wenn der Auftragnehmer unter Einhaltung aller seiner Verpflichtungen geliefert hat oder,

               —

               von seinen Verpflichtungen freigestellt wurde,

         oder

               —

               die Lieferung infolge eines von der NRO anerkannten Falles höherer Gewalt nicht vornehmen konnte.

         VIII   ÜBERWACHUNG
   Mit der Zuschlagserteilung nennt die NRO dem Auftragnehmer das Unternehmen, das bei den einzelnen Lieferungen für die Kontrolle und die Zertifizierung von Beschaffenheit, Menge, Aufmachung und Kennzeichnung der zu liefernden Waren, die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls der Lieferbescheinigung sowie allgemein für die Koordinierung aller Liefervorgänge zuständig ist (nachfolgend: „das Aufsicht führende Unternehmen“).
   Nach der Mitteilung über die Zuschlagserteilung unterrichtet der Auftragnehmer das Aufsicht führende Unternehmen schriftlich über den Namen und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder des Einlagerers der zu liefernden Waren unter Angabe des ungefähren Herstellungs- oder Verpackungsdatums, sowie den Namen seines Vertreters am Lieferort.
   Das Aufsicht führende Unternehmen führt mindestens zwei Kontrollen durch, die sich auf eine internationalen Kontrollstandards entsprechende Leistungsbeschreibung stützen:

               a)

               Eine vorläufige Kontrolle wird beim Verladen oder beim Werk vorgenommen. Die endgültige Kontrolle erfolgt auf der genannten Lieferstufe.

               b)

               Nach Abschluss der vorläufigen Kontrolle stellt das Aufsicht führende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung aus, gegebenenfalls unter Vorbehalt. Das Aufsicht führende Unternehmen gibt an, ob die Waren aufgrund dieses Vorbehalts auf der Lieferstufe nicht abgenommen werden können.

               c)

               Nach Abschluss der endgültigen Kontrolle stellt das Aufsicht führende Unternehmen dem Auftragnehmer eine endgültige Konformitätsbescheinigung aus, in der insbesondere der Zeitpunkt des Lieferabschlusses und die gelieferte Nettomenge bestätigt werden, gegebenenfalls unter Vorbehalt.

               d)

               Bestehen Vorbehalte, setzt das Aufsicht führende Unternehmen den Auftragnehmer und die NRO hiervon schnellstmöglich durch eine mit Gründen versehene schriftliche „Vorbehaltsmitteilung“ in Kenntnis. Der Auftragnehmer kann die Ergebnisse gegenüber dem Aufsicht führenden Unternehmen und der NRO binnen zwei Werktagen nach Absendung dieser Mitteilung anfechten.

         Die Kosten der oben erwähnten Kontrollen gehen zu Lasten der NRO. Der Auftragnehmer trägt alle finanziellen Folgen im Falle qualitativer Mängel oder einer verspäteten Bereitstellung der Waren zu Kontrollzwecken.
   Werden die Ergebnisse der vorläufigen oder endgültigen Kontrolle vom Auftragnehmer oder vom Begünstigten angefochten, so ordnet das Aufsicht führende Unternehmen mit Genehmigung der NRO ein Gegengutachten an, das je nach Art der Anfechtung eine zweite Probenentnahme, eine zweite Untersuchung und/oder eine zweite Kontrolle des Gewichts oder der Verpackung einschließt. Das Gegengutachten wird von einer Stelle oder einem Laboratorium erstellt, das vom Auftragnehmer, vom Begünstigten und vom Aufsicht führenden Unternehmen einvernehmlich bestimmt wird.
   Die Kosten des Gegengutachtens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei.
   Wird nach den Kontrollen oder dem Gegengutachten die Konformitätsbescheinigung nicht ausgestellt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Waren zu ersetzen.
   Die Ersetzung der Waren und die Kosten der damit verbundenen Kontrollen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
   Die Vertreter des Auftragnehmers und des Begünstigten werden vom Aufsicht führenden Unternehmen schriftlich zur Teilnahme an den Kontrollen, insbesondere an der Probenentnahme für Analysezwecke, aufgefordert. Die Probenentnahme erfolgt nach den branchenüblichen Verfahren. Bei der Probenentnahme entnimmt das Aufsicht führende Unternehmen zwei zusätzliche Proben, die es versiegelt der NRO zur Verfügung hält, damit bei Bedarf oder bei einer Anfechtung durch den Begünstigten oder den Auftragnehmer eine zweite Kontrolle vorgenommen werden kann.
   Die Kosten der als Probe entnommenen Waren gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
   Der Begünstigte stellt dem Auftragnehmer eine Übernahmebescheinigung aus, sobald die Ware „frei Bestimmungsort“ geliefert wurde und der Auftragnehmer dem Begünstigten das Original der endgültigen Konformitätsbescheinigung und eine Pro-forma-Rechnung über den Warenwert und die kostenlose Überlassung übergeben hat.
   Für Schüttgutlieferungen sind bis zu 3 % Mindergewicht (Proben ausgenommen) unter der beantragten Menge zulässig, bei Lieferungen von verpackten Waren bis zu 1 %. Werden die zulässigen Fehlmengen überschritten, kann die NRO vom Auftragnehmer eine Ergänzungslieferung zu den für die ursprüngliche Lieferung geltenden finanziellen Bedingungen verlangen.
   IX   ZAHLUNGSMODALITÄTEN
   Dem Auftragnehmer wird von der NRO höchstens der Angebotsbetrag gezahlt, zuzüglich etwaiger Kosten und abzüglich etwaiger gemäß den nachstehenden Bestimmungen einbehaltener Beträge.
   Entsprechen die auf der Lieferstufe festgestellte Beschaffenheit der Waren, ihre Verpackung oder Kennzeichnung den Vorschriften nicht, wurde die Ausstellung der Lieferbescheinigung dadurch aber nicht verhindert, so kann die NRO bei der Berechnung des geschuldeten Betrages Abzüge vornehmen.
   Außer in Fällen höherer Gewalt werden von der Liefergarantie kumulativ folgende Beträge einbehalten:

               —

               10 % des Wertes der nicht gelieferten Mengen unbeschadet der in Punkt VIII genannten zulässigen Fehlmengen;

               —

               0,1 % des Wertes der nicht fristgemäß gelieferten Mengen pro Verzugstag;

               —

               gegebenenfalls, sofern dies in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehen ist, 0,1 % pro Tag bei vorzeitiger Lieferung.

         Die von den Garantieleistungen einbehaltenen Beträge werden von dem zu zahlenden Endbetrag abgezogen. Die Garantieleistungen werden dann gleichzeitig vollständig freigegeben.
   Die NRO kann dem Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag hin bestimmte zusätzliche Kosten (Einlagerungs- und Versicherungskosten, jedoch keine Verwaltungskosten) erstatten, die sie anhand entsprechender Belege veranschlagt, sobald eine Übernahmebescheinigung oder eine Lieferbescheinigung ohne Vorbehalte gegen die Art der beantragten Kostenerstattung ausgestellt wurde, sowie in folgenden weiteren Fällen:

               —

               bei Verlängerung der Lieferfrist auf Anfrage des Begünstigten oder

               —

               bei Verzögerungen von mehr als 30 Tagen zwischen dem Lieferzeitpunkt und der Ausstellung der Übernahme- oder der endgültigen Konformitätsbescheinigung.

         Die anerkannten Kosten können folgende Höchstbeträge nicht überschreiten:

               —

               1 EUR je Tonne Schüttgut und 2 EUR je Tonne verpackte Ware pro Woche im Fall von Einlagerungskosten;

               —

               pro Jahr 0,75 % des Warenwertes im Fall von Versicherungskosten.

         Der zu zahlende Betrag wird auf in zweifacher Ausfertigung einzureichenden Antrag des Auftragnehmers ausgezahlt. Der Antrag auf Zahlung des Gesamt- oder Restbetrags des Angebots muss mit folgenden Dokumenten eingereicht werden:

               —

               einer Rechnung über den geforderten Betrag,

               —

               dem Original der Übernahmebescheinigung,

               —

               einer vom Auftragnehmer unterzeichneten und beglaubigten Kopie der endgültigen Konformitätsbescheinigung.

         Sind 50 % der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Gesamtmenge geliefert, kann der Auftragnehmer einen Antrag auf eine Anzahlung einreichen, dem eine Rechnung über den geforderten Betrag und eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung beizulegen sind.
   Anträge auf Zahlung des Gesamt- oder Restbetrags des Angebots sind nach Ausstellung der Übernahmebescheinigung an die NRO zu richten. Die Zahlungen erfolgen binnen 60 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vollständige und präzise Zahlungsantrag bei der NRO eingegangen ist. Bei ungerechtfertigtem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewandten Monatssatzes fällig.
   X   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Die NRO beurteilt, ob das Ausbleiben einer Lieferung oder die Nichteinhaltung einer der Verpflichtungen des Auftragnehmers mit höherer Gewalt begründet werden können. Die infolge der von der NRO anerkannten Fälle höherer Gewalt entstandenen Kosten werden von der NRO getragen.

      (1)  ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1.

      (2)  ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1.


title: 2008/365/EG: Beschluss der Kommission vom 30. April 2008 zur Einsetzung einer Expertengruppe Finanzwissen

text:
               9.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/36

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. April 2008
   zur Einsetzung einer Expertengruppe „Finanzwissen“
   (2008/365/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besteht eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft in der Schaffung eines Binnenmarkts, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist.

               (2)

               Nach Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission in ihren Vorschlägen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, im Bereich Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen und dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen.

               (3)

               Nach Artikel 149 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beizutragen, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

               (4)

               Nach Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zu leisten.

               (5)

               Damit die europäischen Bürger unmittelbar vom Binnenmarkt profitieren können, muss ihnen Finanzwissen vermittelt werden, das sie in die Lage versetzt, bei der Wahl von Finanzdienstleistungen fundierte Entscheidungen zu treffen, und das ihnen das Verständnis der für ihre persönlichen Finanzen wichtigen Grundbegriffe erleichtert. Dies wurde auch in der Mitteilung der Kommission Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts
                   (1) unterstrichen.

               (6)

               Auf die Bedeutung von Finanzwissen wurde auch im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 (2), im Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (3), in den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 8. Mai 2007 (4) und in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Finanzdienstleistungspolitik (5) verwiesen.

               (7)

               In ihrer Mitteilung Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen
                   (6) kündigte die Kommission unter anderem die Einsetzung einer Gruppe aus Experten mit praktischen Erfahrungen auf diesem Gebiet an.

               (8)

               Diese Expertengruppe sollte die Aufgabe haben, zum Austausch und zur Förderung vorbildlicher Praktiken bei der Vermittlung von Finanzwissen beizutragen und die Kommission bei ihren Maßnahmen im Bereich Finanzwissen zu unterstützen.

               (9)

               Die Gruppe sollte sich aus Personen zusammensetzen, die über Fachkompetenz und Erfahrungen bei der Vermittlung von Finanzwissen verfügen, und ein breites Spektrum an öffentlichen und privaten Interessengruppen repräsentieren.

               (10)

               Aus diesem Grund sollte die Expertengruppe „Finanzwissen“ eingesetzt und sollten deren Mandat und Strukturen festgelegt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hiermit wird die Expertengruppe „Finanzwissen“, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               —

               Austausch und Förderung empfehlenswerter Praktiken bei der Vermittlung von Finanzwissen,

               —

               Unterrichtung der Kommission über die Umsetzung der in der Mitteilung Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen genannten Grundsätze für anspruchsvolle Schulungsprogramme zur Vermittlung von Finanzwissen,

               —

               Unterstützung der Kommission bei der Ermittlung etwaiger rechtlicher, regulatorischer, administrativer oder sonstiger Hindernisse für die Vermittlung von Finanzwissen,

               —

               Beratung der Kommission in der Frage, wie sich die festgestellten Hindernisse beseitigen lassen,

               —

               Beitrag zur Vorbereitung der in der Mitteilung Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen genannten verschiedenen Initiativen in diesem Bereich sowie zu der für 2010 geplanten Bewertung dieser Initiativen.

         Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die Vermittlung und den Erwerb von Finanzwissen betreffen.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Kommission veröffentlicht bei Annahme dieses Beschlusses einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen, der sich an Behörden der Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen, Finanzdienstleister, Verbraucherverbände und andere Gruppen, die eventuell Bewerber vorschlagen möchten, richtet. Auch Einzelpersonen können sich bewerben.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission aus einer Reihe von Experten mit Fachkompetenz und Erfahrungen im Hinblick auf die Vermittlung von Finanzwissen ernannt. Die Mitglieder werden ad personam ernannt und sind verpflichtet, die Kommission unabhängig von externen Weisungen zu beraten.
   (3)   Bewerber, die für geeignet befunden, aber nicht ernannt wurden, können auf eine Reserveliste gesetzt werden, auf die die Kommission bei Ausfall eines Mitglieds zurückgreifen kann.
   (4)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens 25 Mitgliedern zusammen.
   (5)   Es gelten folgende Bestimmungen:

               —

               Die Mitglieder der Gruppe werden für drei Jahre ernannt, eine Wiederernennung ist möglich. Die Mitglieder der Gruppe bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet. Die Amtszeit beginnt mit der ersten Sitzung der Gruppe.

               —

               Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe mehr leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die die in diesem Absatz oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können für die Restzeit ihres Mandats ersetzt werden.

               —

               Ad personam ernannte Mitglieder verpflichten sich jedes Jahr schriftlich, im öffentlichen Interesse zu handeln, und geben außerdem eine schriftliche Erklärung darüber ab, ob ein Interessenkonflikt besteht, der ihrer Unabhängigkeit abträglich sein könnte.

               —

               Die Namen der Mitglieder werden im öffentlichen Verzeichnis der Expertengruppen und auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen bekanntgegeben. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald die ihnen gesetzten Ziele erreicht sind.
   (3)   Der Vorsitzende kann Beobachter, die bei einem auf der Tagesordnung stehenden Thema über spezielle Fachkompetenzen verfügen, zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe auffordern, sofern dies für nützlich und/oder erforderlich erachtet wird.
   (4)   Informationen, die die Teilnehmer bei den Beratungen der Gruppe oder Untergruppe erhalten und die die Kommission als vertraulich einstuft, dürfen nicht weitergegeben werden.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in den Räumlichkeiten der Kommission statt, die auch die Sekretariatsgeschäfte wahrnimmt. An den Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen können auch andere interessierte Beamte der Kommission teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (7) eine Geschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission kann auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der jeweiligen Originalsprache veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   (1)   Die für die Gruppenmitglieder und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
   (2)   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der betreffenden Dienststelle im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 30. April 2008

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2007) 724 und begleitendes Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Initiatives in the Area of Retail Financial Services“, SEK(2007) 1520.

      (2)  KOM(2005) 629 endg.

      (3)  KOM(2007) 226.

      (4)  9171/07 (Presse 97).

      (5)  P6_TA-PROV (2007) 0338 A6-0248/2007.

      (6)  KOM(2007) 808.

      (7)  Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004.


Avis juridique important

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32002D0613(01)

Beschluss des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission (2001)2135(REG))

Amtsblatt Nr. C 140 E vom 13/06/2002 S. 0120 - 0120

Beschluss des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an
die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Zugang
der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission
(2001)2135(REG))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Schreibens seiner Präsidentin vom 29. Juni 2001,
- gestützt auf Artikel 255 des EG-Vertrags, auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des
EU-Vertrags sowie auf Artikel 42 und Artikel 52 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union,
- gestützt auf Artikel 181 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0349/
2001),
1. beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung vorzunehmen;
2. beschließt, die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten des Parlaments und vom 17. April 1998 über die Gebühren für die Übermittlung sehr
umfangreicher Dokumente aufzuheben;
3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0115(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0389/2006 - 2006/2156(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0197 - 0198

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0389/2006 — 2006/2156(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über die Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [4], insbesondere auf Artikel 12a,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0118/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.(in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |EinnahmenZuschüsse der Gemeinschaft | 8189 | 5675 |Sonstige Einnahmen | 151 | 455 |Finanzielle Erträge | | 21 |PHARE-Zuschuss | 90 | 82 |Einnahmen insgesamt (a) | 8430 | 6233 |AusgabenPersonal — Titel I des Haushaltsplans— Zahlungen | 3008 | 2645 |— Übertragene Mittel | 70 | 85 |Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans— Zahlungen | 550 | 447 |— Übertragene Mittel | 582 | 37 |Operative Tätigkeiten — Titel Ill des Haushaltsplans— Zahlungen | 2731 | 2352 |— Übertragene Mittel | 667 | 745 |Zweckgebundene Einnahmen (Phare und andere)— Zahlungen | 0 | 7 |— Übertragene Mittel | 90 | 0 |Ausgaben insgesamt (b) | 7698 | 6318 |Ergebnis des Haushaltsjahrs (a-b) | 732 | -85 |Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 231 | 98 |Nach Übertragung verfallene Mittel | 210 | 241 |Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | | 0 |Abgeschriebene geschuldete Beträge | | -23 |Wechselkursdifferenzen | -2 | 0 |Saldo des Haushaltsjahrs | 1171 | 231 |2. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 46.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 93.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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E1994C1020(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe

Amtsblatt Nr. C 292 vom 20/10/1994 S. 0013 - 0013

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (94/C 292/07)Datum der Annahme: 7. 9. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-023Titel: Beschäftigungszuschuß für arbeitslose JungakademikerZielsetzung: Verbesserung der Chancen für Jungakademiker, in ihrem Beruf unterzukommenRechtsgrundlage:Beschäftigungsgesetz (Työllisyyslaki (275/87))Beschäftigungsverordnung (Työllisyysasetus (130/93))Haushaltsmittel:Zuschüsse nur für den privaten Sektor- 1994: 100 Millionen FIM- 1995: 300 Millionen FIM- 1996: 300 Millionen FIMBeihilfeintensität: 3 500 FIM monatlich pro PersonDauer: 1994-1996Bedingungen: JahresberichtDatum der Annahme: 7. 9. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-024Titel: Beschäftigungszuschuß zur LehrlingsausbildungZielsetzung: Verbesserung der Ausbildungschancen für arbeitslose Jugendliche. Der Zuschuß geht an Arbeitgeber, die einen Lehrvertrag mit einem ungelernten Arbeitslosen unter 25 Jahren abschließen oder die Fortbildung von Arbeitslosen unter 30 Jahren mit einer Grundausbildung übernehmenRechtsgrundlage:Beschäftigungsgesetz (Työllisyyslaki (275/87))Beschäftigungsverordnung (Työllisyysasetus (130/93))Haushaltsmittel:Zuschüsse nur für den privaten Sektor- 1994: 48 Millionen FIM- 1995: 180 Millionen FIM- 1996: 202 Millionen FIMBeihilfeintensität: 1 500-2 500 FIM monatlich je PersonDauer: 1994-1996Bedingungen: Jahresbericht


title: 2008/375/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

text:
               17.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. April 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
   (2008/375/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (2) bestimmt in Artikel 13, dass die Beobachtungsstelle Drittländern offenstehen sollte, die das gleiche Interesse wie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten an der Arbeit und der Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle haben.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle wurde vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft am 30. Oktober 2007 (3) unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. C 308 E vom 16.12.2006, S. 17.

      (2)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (3)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 24.


Avis juridique important

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31964D0301

64/301/EWG: Beschluß des Rats vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Währungsbeziehungen

Amtsblatt Nr. 077 vom 21/05/1964 S. 1207 - 1208 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0005  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0134  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0005  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0143  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0034  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0032  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0032

BESCHLUSS DES RATS  vom 8. Mai 1964  über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Währungsbeziehungen  (64/301/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz (1) und Artikel 145 erster Gedankenstrich, auf Empfehlung der Kommission vom 19. Juni 1963, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung, daß für eine enge Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Währungsbeziehungen Sorge zu tragen ist und das beste Mittel hierfür darin besteht, die erforderlichen Konsultationen im Währungsausschuß vorzunehmen - BESCHLIESST:Artikel 1Zu jeder wichtigen Entscheidung oder Stellungnahme der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Währungsbeziehungen finden im Währungsausschuß Konsultationen statt, insbesondere wenn die Entscheidung oder Stellungnahme folgendes betrifft:  (1) AB Nr. 24 vom 8.2.1964, S. 409/64. (2) AB Nr. 38 vom 5.3.1964, S. 652/64.  - das Funktionieren des internationalen Währungssystems im allgemeinen; - die Inanspruchnahme von Mitteln, die im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügbar sind, durch einen Mitgliedstaat; - die Teilnahme eines oder mehrerer Mitgliedstaaten an wichtigen Aktionen zur Stützung von Währungen dritter Länder. Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen ihre Entscheidungen und geben ihre Stellungnahmen erst ab, nachdem die in Artikel 1 genannten Konsultationen stattgefunden haben, es sei denn, daß die Umstände und insbesondere die Fristen für den Erlaß der betreffenden Maßnahmen dem entgegenstehen.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1964. Im Namen des Rats Der Präsident H. FAYAT


title: 2005/119/EG: Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie

text:
               10.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/17

      BESCHLUSS DER GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION, DES KANZLERS DES GERICHTSHOFS, DER GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN SOWIE DES VERTRETERS DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

   vom 26. Januar 2005
   über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie
   (2005/119/EG)
   DIE GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DER KANZLER DES GERICHTSHOFS, DIE GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DER VERTRETER DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1),
   gestützt auf den Beschluss 2005/118/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie (2), insbesondere auf Artikel 5,
   nach Anhörung des Statutsbeirats,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Fortbildung muss verstärkt werden, insbesondere um den Gemeinschaftsorganen gemeinsame Werte zu vermitteln. Eine solche Zusammenarbeit führt vor allem in Bezug auf den Zugang zur Fortbildung, die Erweiterung des Angebots und die Verringerung der Kosten je Leistungseinheit zu einem nicht zu vernachlässigenden Mehrwert.

               (2)

               Den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis entsprechend sollte bei der Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie (im Folgenden: „die Akademie“) schrittweise vorgegangen werden.

               (3)

               Der Beschluss zur Errichtung der Akademie überlässt es den Generalsekretären, dem Kanzler des Gerichtshofs und dem Vertreter des Bürgerbeauftragten, zu bestimmen, für welche Fortbildungsbereiche die Akademie zuständig ist.

               (4)

               Führt ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, eine Personalpolitik durch, die eine Fortbildung in einem von der Akademie zu organisierenden Bereich erfordert, so ist zwecks Erleichterung dieser Politik für Bedienstete dieses Organs eine Mindestzahl von Teilnahmeplätzen an den von der Akademie veranstalteten Lehrgängen bereitzuhalten, insbesondere in Fällen, in denen eine solche Fortbildung obligatorisch ist oder für die Ausübung bestimmter Funktionen, insbesondere von Managementfunktionen, vorausgesetzt wird.

               (5)

               Die Akademie muss wie jede andere Fortbildungseinrichtung die Vorteile nutzen, die eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Form einer Vernetzung bietet.

               (6)

               Es sind die Modalitäten für die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zum Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 des Beschlusses zur Errichtung der Akademie festzulegen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Aufgaben der Europäischen Verwaltungsakademie
   (1)   Die Europäische Verwaltungsakademie (im Folgenden: „die Akademie“) konzipiert, organisiert und bewertet für die Organe, die den Beschluss über die Errichtung der Akademie unterzeichnet haben (im Folgenden: „die Organe“) folgende Fortbildungsmaßnahmen:

               a)

               Managementkurse für Beamte und Bedienstete, die Führungsaufgaben wahrnehmen sollen oder könnten;

               b)

               Einführungskurse für das neu eingestellte Personal;

               c)

               die obligatorische Fortbildung gemäß Artikel 45a des Statuts für den Wechsel der Funktionsgruppe.

         (2)   In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Management- und Einführungskurse kann jedes Organ seinem speziellen Bedarf entsprechend Schulungen zur Ergänzung der Lehrgänge der Akademie durchführen. Für die Durchführung der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fortbildung ist ausschließlich die Akademie zuständig.
   Artikel 2
   Aufgaben der Organe
   (1)   Die Anstellungsbehörde jedes Organs stellt der Akademie nach den vom Leitungsausschuss gemäß Artikel 7 Buchstabe g) festgelegten Modalitäten eine ausreichende Zahl von Referenten zur Verfügung.
   (2)   Auf Antrag der Akademie stellen die Organe im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach den vom Leitungsausschuss festgelegten Modalitäten Schulungsräume zur Verfügung.
   Artikel 3
   Sonstige Leistungen
   (1)   Die Akademie kann auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ihrem Direktor und einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften deren Angehörige im Rahmen der verfügbaren Plätze zu den Schulungen zulassen, die sie für die Organe durchführt.
   (2)   Bei Schulungsmaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) wird für die Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaften unter Berücksichtigung des gemeldeten Bedarfs jährlich eine bestimmte Anzahl von Plätzen reserviert, um in Bezug auf Artikel 45a des Statuts die Gleichbehandlung der in diese Einrichtungen, Ämter und Agenturen eingewiesenen Beamten zu gewährleisten. Die Anzahl der Plätze und die Kostenbeteiligung werden jährlich vom Leitungsausschuss festgelegt.
   (3)   Die Akademie kann im Wege einer schriftlichen Vereinbarung von einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften gewünschte Kurse in ihr Fortbildungsprogramm aufnehmen, sofern dadurch die Organisation der Schulungen für die Organe nicht beeinträchtigt wird. In solchen Vereinbarungen, die vor ihrem Inkrafttreten vom Leitungsausschuss genehmigt werden müssen, sind die finanziellen Modalitäten für die Leistungen der Akademie zu regeln.
   (4)   Die Akademie kann auf Antrag eines Organs bzw. einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur der Gemeinschaften bei der Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen behilflich sein oder andere Leistungen erbringen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung mit dem Direktor der Akademie abgeschlossen, in der auch die finanziellen Modalitäten der Leistung geregelt sind.
   Artikel 4
   Beschwerden und Anträge
   (1)   Der Direktor der Akademie übt bei Anträgen oder Beschwerden in Bezug auf die Aufgaben der Akademie die der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 des Statuts übertragenen Befugnisse aus.
   (2)   Bei solchen Beschwerden konsultiert der Direktor der Akademie den Vorsitzenden des Leitungsausschusses, wenn er seine ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen beabsichtigt.
   (3)   Die Akademie beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen ihr mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben.
   Artikel 5
   Organisation der Tätigkeiten
   (1)   Generell führt die Akademie sowohl in Brüssel als auch in Luxemburg Schulungen durch. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit können auch andere Dienstorte in Betracht kommen.
   (2)   Der Leitungsausschuss sorgt für einen ausgewogenen Zugang des Personals der einzelnen Organe zu den Fortbildungsmaßnahmen. Er achtet insbesondere darauf, dass die Akademie für Bedienstete eines Organs, in dem eine bestimmte, von der Akademie zu organisierende Fortbildung obligatorisch ist oder für die Ausübung bestimmter Funktionen, insbesondere von Managementfunktionen, vorausgesetzt wird, eine ausreichende Zahl von Teilnahmeplätzen bereithält. Im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms teilt das betreffende Organ seinen Bedarf in den genannten Bereichen mit. Bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms ist der Veranstaltung solcher Lehrgänge angemessene Priorität einzuräumen.
   (3)   Zur Bewältigung besonderer Übergangssituationen kann ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, bei der Akademie eine Teilnehmerzahl beantragen, die über seinem relativen Anteil an der Gesamtzahl der Bediensteten liegt, sofern der Akademie entsprechende Haushaltsmittel übertragen werden. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung.
   (4)   Die Akademie kann mit anderen Verwaltungsakademien, mit Instituten oder mit Hochschulen zusammenarbeiten, die im selben Bereich tätig sind. Diese Zusammenarbeit kann auch Austauschprogramme beinhalten.
   Artikel 6
   Leitungsausschuss
   Solange die Akademie dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „das Amt“ genannt) zugeordnet ist, wird die Funktion des Leitungsausschusses der Akademie vom Leitungsausschuss des Amtes nach den Bestimmungen von Artikel 5 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten (3) wahrgenommen.
   Artikel 7
   Aufgaben des Leitungsausschusses
   Der Leitungsausschuss nimmt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Er legt mit qualifizierter Mehrheit die Vorschriften für die Tätigkeit der Akademie fest;

               b)

               er legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie mit einfacher Mehrheit die Organisationsstruktur der Akademie fest;

               c)

               im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt er mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Akademie an und übermittelt ihn der Kommission für die Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Kommission; gleichzeitig schlägt er der Kommission gegebenenfalls Anpassungen des Stellenplans der Akademie vor;

               d)

               er legt mit einfacher Mehrheit fest, welche zusätzlichen Leistungen die Akademie für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gegen Entgelt erbringen kann, wie hoch die entsprechenden Entgelte sind und unter welchen Bedingungen die Akademie die Leistungen erbringen kann;

               e)

               er nimmt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie einstimmig das Arbeitsprogramm an. Das Arbeitsprogramm enthält auch die nicht unmittelbar mit den Fortbildungsmaßnahmen zusammenhängenden Leistungen;

               f)

               auf der Grundlage eines vom Direktor der Akademie vorbereiteten Entwurfs nimmt er mit qualifizierter Mehrheit einen jährlichen Tätigkeitsbericht an, der sich auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die von der Akademie durchgeführten Arbeiten und die von ihr erbrachten Leistungen betreffen. Bis zum 1. Mai jeden Jahres übermittelt er den Organen den ausgehend von der analytischen Buchführung erstellten Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr;

               g)

               auf Grundlage des Fortbildungsbedarfs legt er mit qualifizierter Mehrheit die Modalitäten fest, nach denen jedes Organ der Akademie eine angemessene Anzahl von Referenten zur Verfügung stellt.

         Artikel 8
   Ernennungen
   (1)   Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, übt der Direktor des Amtes die Funktion eines Direktors der Akademie aus.
   (2)   Für das Personal der Akademie übt der Direktor der Akademie die Rolle der Anstellungsbehörde aus.
   (3)   Der Direktor der Akademie unterrichtet den Leitungsausschuss über Ernennungen, die Unterzeichnung von Verträgen, Beförderungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte und sonstige Bedienstete.
   (4)   Ausschreibungen zur Besetzung freier Planstellen der Akademie werden den Beamten aller Organe der Gemeinschaften bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die Planstelle zu besetzen.
   (5)   Für Tätigkeiten, die nicht unter die Kernaufgaben fallen, kann die Akademie gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückgreifen.
   Artikel 9
   Aufgaben des Direktors der Akademie und Personalverwaltung
   (1)   Der Direktor ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie verantwortlich. Er handelt im Rahmen der Zuständigkeiten des Leitungsausschusses unter dessen Aufsicht. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Leitungsausschusses, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie.
   (2)   Die Verwaltungsverfahren, die mit der laufenden Personalverwaltung zusammenhängen, beispielsweise mit Bezügen und Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung sowie Altersversorgung, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Beamten und Bediensteten der Kommission. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, und die Akademie kann mit der Kommission über weitere Bereiche Vereinbarungen treffen.
   Artikel 10
   Der Leiter der Akademie
   (1)   Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, steht ihr ein Leiter vor, der von der Kommission nach einer mit einfacher Mehrheit abgegebenen, befürwortenden Stellungnahme des Leitungsausschusses des Amtes ernannt wird. Der Leitungsausschuss wird vor der Ernennung des Leiters der Akademie eng an den diesbezüglichen Verfahren beteiligt, insbesondere an der Ausarbeitung der Stellenausschreibung und an der Prüfung der Bewerbungen.
   (2)   Der Leiter der Akademie untersteht dem Direktor; er sorgt für die Ausführung der in Artikel 2 des Beschlusses über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie festgelegten Aufgaben. Er nimmt an den Sitzungen des Leitungsausschusses teil, wenn in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Punkte erörtert werden.
   Artikel 11
   Finanzielle Fragen
   (1)   Die der Akademie zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie eingestellt, die in einer Anlage des Einzelplans der Kommission aufgeschlüsselt ist. Diese Anlage enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.
   (2)   Der Stellenplan der Akademie ist in einer Anlage zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
   (3)   Auf Vorschlag des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Direktor der Akademie die Anweisungsbefugnis für die in der Anlage für die Akademie ausgewiesenen Mittel und setzt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Übertragung fest. Bezüglich der von der Akademie gegen Entgelt erbrachten zusätzlichen Leistungen unterrichtet der Leitungsausschuss die Haushaltsbehörde am Ende des Haushaltsjahres über die Aufschlüsselung der auf diese Weise eingenommenen und in der Haushaltslinie der Anlage ausgewiesenen Mittel.
   (4)   Der Haushaltsplan der Akademie wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4) aufgestellt und ausgeführt.
   (5)   Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, werden die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Finanzbestimmungen, insbesondere die Mittelausstattung der Akademie und ihr Personalbestand, im Rahmen des Haushaltsplans des Amtes behandelt. Dabei gelten die einschlägigen Bestimmungen. Damit die Ressourcen der Akademie im Rahmen der Haushaltsvorschriften leichter festgestellt werden können, wird der Personalbestand der Akademie im Stellenplan des Amtes gesondert ausgewiesen, und die speziell für die Akademie bestimmten operativen Mittel sind in einen eigenen Artikel der Anlage IV eingestellt.
   Artikel 12
   Überprüfung der Aufgaben
   (1)   In Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 wird dieser Beschluss frühestens drei Jahre nach Errichtung der Akademie überprüft.
   (2)   Eine Änderung der Aufgaben setzt voraus, dass die Generalsekretäre, der Kanzler des Gerichtshofs und der Vertreter des Bürgerbeauftragten einstimmig einem Vorschlag zustimmen, den der Leitungsausschuss auf der Grundlage eines detaillierten Berichts des Direktors mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 2002/621/EG angenommen hat.
   Artikel 13
   Revision der Zuordnung zum Amt
   (1)   Spätestens nach dem dritten Tätigkeitsjahr der Akademie erstellt der Direktor des Amtes für den Leitungsausschuss einen detaillierten Bericht über die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zu dem Amt. Der Leitungsausschuss beendet diese Zuordnung durch einen Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses über die Errichtung der Akademie. Beschließt der Leitungsausschuss eine Fortsetzung der Zuordnung, so ist diesem Beschluss eine entsprechende Begründung beizufügen.
   (2)   Beschließt der Leitungsausschuss nach dem Verfahren von Absatz 1, die Zuordnung zu verlängern, gibt er in seinem Beschluss an, bis zu welchem Zeitpunkt er die Frage erneut prüfen wird.
   Artikel 14
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Im Namen der Kommission

            Der Generalsekretär

         David O’SULLIVAN

            Im Namen des Rechnungshofs

            Der Generalsekretär

         Michel HERVÉ

            Im Namen des Ausschusses der Regionen

            Der Generalsekretär

         Gerhard STAHL

            Im Namen des Rates

            Der stellvertretende Generalsekretär

         Pierre DE BOISSIEU

            Im Namen des Gerichtshofs

            Der Kanzler

         Roger GRASS

            Im Namen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

            Der Generalsekretär

         Patrick VENTURINI

            Der Bürgerbeauftragte

         Nikiforos DIAMANDOUROS

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).

      (2)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1978 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1978

text:
15. 2. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 44/25
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 30. Januar 1978
                über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
                     rungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1978
                                                       (78/ 146/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         — für Äthiopien, Bangladesch, Gambia, Guinea,
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Guinea-Bissau, Kap Verde, die Komoren , Maureta
                                                                    nien, Mosambik, Säo-Tome und Principe, Senegal,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                   Vietnam und Zaire sowie den Catholic Relief Ser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     vice : Finanzierung der Ausgaben zwischen dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des                   Verschiffungshafen und dem Entladehafen ;
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord                — für Lesotho, Niger, Obervolta, Ruanda, Tschad, das
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                     Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                      Liga der Rotkreuzgesellschaften und das Kinder
Durchführung           des   Nahrungsmittelhilfe -Uberein          hilfswerk der Vereinten Nationen : Finanzierung
kommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln                      der Ausgaben zwischen dem Verschiffungshafen
über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausga                  und dem Bestimmungsort ;
ben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommens von 1971 (1), insbesondere auf Arti              — für das Welternährungsprogramm und das Hilfs
                                                                    werk der Vereinten Nationen für die Palästina
kel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                    Flüchtlinge : Finanzierung der Ausgaben zwisehen
auf Vorschlag der Kommission,                                       dem Verschiffungshafen und dem Bestimmungs
                                                                    ort sowie der Verteilungskosten ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                                                                 — für die Soforthilfemaßnahmen zu Lasten der Re
in der Erwägung, daß einige Länder und Organisatio                 serve : die Finanzierung kann sich auf die Ausga
nen, die im Rahmen des Programms 1978 eine Nah                     ben zwischen dem Verschiffungshafen und dem
rungsmittelhilfe in Form von Getreide erhalten, auf                Bestimmungsort und die Verteilungskosten erstrek
grund ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage                  ken , sofern eine internationale Organisation die
Schwierigkeiten haben würden, die Heranführungsko                  Heranführung der Hilfe übernimmt ;
sten ab dem Verschiffungshafen zu übernehmen, und
daß es daher angebracht ist, daß die Gemeinschaft                — die Finanzierung kann vollständig oder teilweise
diese Kosten trägt —                                                in Form eines Pauschalbeitrags erfolgen , wenn die
                                                                    mit dem jeweiligen Empfänger festgelegten Liefer
                                                                    bedingungen dies vorsehen .
BESCHLIESST :
                        Einziger Artikel
Bei den Maßnahmen zur Nahrungsmittelhilfe in                     Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .
Form von Getreide, die von der Gemeinschaft im Rah
men des Programms 1978 durchgeführt werden, er
                                                                                Im Namen des Rates
streckt sich die gemeinschaftliche Finanzierung auch
auf die Heranführungs- und Verteilungskosten ab                                              Der Präsident
dem Verschiffungshafen . Dafür gelten folgende Moda
litäten :                                                                                P. DALSAGER
(') ABl. Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .
(2) Stellungnahme vom 20 . 1 . 1978 (noch nicht im Amtsblatt
    veröffentlicht).


title: 2008/979/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               31.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Dezember 2008
   über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2008/979/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 133 und 152 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Oktober 2004 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf die Aktualisierung und Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzunehmen.

               (2)

               Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Abkommen zur Änderung des Anhangs 11 des genannten Abkommens ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte unterzeichnet und vom 1. Januar 2009 in Erwartung des Abschlusses der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Schlussakte wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und die Schlussakte vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Ab dem 1. Januar 2009 und bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wird das Abkommen gemäß dessen Artikel 2 vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

   SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
   andererseits,
   die am 23. Dezember zweitausendacht in Paris zusammengetreten sind, um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterzeichnen, haben die folgende Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist:

               —

               Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden.

      Съставен в Париж на двадесет и трети декември две хиляди и осма година.
      Hecho en París, el veintitrés de diciembre de dos mil ocho.
      V Paříži dne dvacátého třetího prosince dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Paris, den treogtyvende december to tusind og otte
      Geschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten Dezember zweitausendacht.
      Sõlmitud kahekümne kolmandal detsembril kahe tuhande kaheksandal aastal Pariisis.
      Έγινε στο Παρίσι, στις είκοσι τρεις Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Paris, on the twenty-third day of December in the year two thousand and eight.
      Fait à Paris, le vingt-trois décembre deux mil huit.
      Fatto a Parigi, addì ventitré di dicembre duemilaotto
      Parīzē, divtūkstoš astotā gada divdesmit trešajā decembrī.
      Priimta Paryžiuje du tūkstančiai aštuntųjų metų gruodžio dvidešimt trečią dieną.
      Kelt Párizsban, a kétezer-nyolcadik év december havának huszonharmadik napján.
      Magħmul f'Pariġi, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Diċembru elfejn u tmienja.
      Gedaan te Parijs op drieëntwintig december tweeduizendacht.
      Sporządzono w Paryżu dnia dwudziestego trzeciego grudnia dwa tysiące ósmego roku.
      Feito em Paris, aos vinte e três de Dezembro de dois mil e oito.
      Încheiat la Paris, la douăzeci și trei decembrie două mii opt.
      V Paríži dvadsiateho tretieho decembra dvetisícosem
      Sestavljeno v Parizu, triindvajsetega decembra leta dva tisoč osem.
      Tehty Pariisissa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Undertecknat i Paris den tjugotredje december tjugohundraåtta.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vārdā
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         a Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         På Schweiziska edsförbundets vägnar

   ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ
   zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden
   Die Schweiz erklärt, dass sie der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) in Bezug auf die Möglichkeit, die Einfuhr von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren erzeugt wurde, zu verbieten, gebührend Rechnung tragen wird und dass sie daher ihre Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, in denen die Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren nicht verboten ist, erneut prüfen und sich gegebenenfalls den Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich anschließen wird.
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               31.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   im Folgenden „Schweiz“ genannt,
   im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

               (2)

               Anhang 11 des Abkommens (nachstehend „Anhang 11“ genannt) betrifft veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

               (3)

               Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1) in nationales Recht umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Vertragsparteien das Abkommen entsprechend ändern, um die Ausweitung seines Anwendungsgebiets auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu berücksichtigen.

               (4)

               Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Richtlinie 91/469/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5) sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzusetzen; dementsprechend ist es erforderlich, dass die Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens anpassen.

               (5)

               Die durch die Entwicklung des einschlägigen Rechts erforderlich gewordenen Änderungen und Anpassungen überschreiten die Befugnisse des Gemischten Veterinärausschusses. Daher ist es notwendig, Anhang 11 des Abkommens zu aktualisieren und zu ändern —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   1.   In Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs 11 wird der folgende dritte Gedankenstrich angefügt:

               „—

               über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.“

         2.   Die Überschrift von Titel I des Anhangs 11 erhält folgende Fassung:

      „Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken“

   3.   In Titel I des Anhangs 11 erhält Artikel 3 folgenden Wortlaut:

      „Artikel 3
      Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.“

   4.   Artikel 15 des Anhangs 11 wird wie folgt geändert:

      „Artikel 15
      Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
      Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.“

   Artikel 2
   Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.
   ie Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
   In Erwartung des Abschlusses der internen Verfahren der Vertragsparteien wird dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewendet.
   Dieses Abkommen tritt am Tag nach der letzten Notifizierung in Kraft.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
      Съставен в Париж на двадесет и трети декември две хиляди и осма година.
      Hecho en París, el veintitrés de diciembre de dos mil ocho.
      V Paříži dne dvacátého třetího prosince dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Paris, den treogtyvende december to tusind og otte
      Geschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten Dezember zweitausendacht.
      Sõlmitud kahekümne kolmandal detsembril kahe tuhande kaheksandal aastal Pariisis.
      Έγινε στο Παρίσι, στις είκοσι τρεις Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Paris, on the twenty-third day of December in the year two thousand and eight.
      Fait à Paris, le vingt-trois décembre deux mil huit.
      Fatto a Parigi, addì ventitré di dicembre duemilaotto
      Parīzē, divtūkstoš astotā gada divdesmit trešajā decembrī.
      Priimta Paryžiuje du tūkstančiai aštuntųjų metų gruodžio dvidešimt trečią dieną.
      Kelt Párizsban, a kétezer-nyolcadik év december havának huszonharmadik napján.
      Magħmul f'Pariġi, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Diċembru elfejn u tmienja.
      Gedaan te Parijs op drieëntwintig december tweeduizendacht.
      Sporządzono w Paryżu dnia dwudziestego trzeciego grudnia dwa tysiące ósmego roku.
      Feito em Paris, aos vinte e três de Dezembro de dois mil e oito.
      Încheiat la Paris, la douăzeci și trei decembrie două mii opt.
      V Paríži dvadsiateho tretieho decembra dvetisícosem
      Sestavljeno v Parizu, triindvajsetega decembra leta dva tisoč osem.
      Tehty Pariisissa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Undertecknat i Paris den tjugotredje december tjugohundraåtta.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vārdā
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         a Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         På Schweiziska edsförbundets vägnar

      (1)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

      (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

      (4)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

      (5)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.