title: Beschluss (EU) 2016/995 der Kommission vom 26. Oktober 2015 über die von Ungarn durchgeführte staatliche Beihilfe SA.24571 — 2009/C (ex C 1/09, ex NN 69/08) für MOL Nyrt. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7324) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/22

         BESCHLUSS (EU) 2016/995 DER KOMMISSION
   vom 26. Oktober 2015
   über die von Ungarn durchgeführte staatliche Beihilfe SA.24571 — 2009/C (ex C 1/09, ex NN 69/08) für MOL Nyrt.

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7324)

   (Nur der ungarische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die Beihilfe SA.24571 (ex C 1/09, ex NN 69/08) (1),
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   HINTERGRUND

   1.1.   Streitige Maßnahmen

               (1)

               Das Gesetz über das Bergbauwesen (2) (im Folgenden „Bergbaugesetz“) von 1993 legt die allgemeinen Regeln der Bergbautätigkeit in Ungarn fest. Es unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen, und zwar zwischen Bergbautätigkeiten aufgrund i) einer Konzession (3) und Bergbautätigkeiten aufgrund ii) einer Genehmigung (4). In beiden Fällen ist bei Abbau der mineralischen Rohstoffe eine Schürfgebühr an den Staat zu zahlen, die sich auf einen bestimmten Prozentsatz des gemäß der Menge der abgebauten mineralischen Rohstoffe entstehenden Wertes beläuft.

               (2)

               Dem Bergbaugesetz zufolge erlischt das Bergrecht, wenn ein Bergbauunternehmen, das eine Schürfgenehmigung erhalten hat, nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Genehmigung mit dem Abbau beginnt. Nach Abschnitt 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes kann diese Frist jedoch durch einen Vertrag zwischen der Bergaufsicht und dem Bergbauunternehmer verlängert werden. In diesem Fall muss das Bergbauunternehmen eine Vergütung zahlen, die höher ist als die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung festgelegte Schürfgebühr, aber das 1,2-Fache der ursprünglichen Gebühr nicht übersteigen darf.

               (3)

               Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. (im Folgenden „MOL“) hat mehrere Genehmigungen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen erhalten. Da das Unternehmen aber nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Genehmigungen mit dem Abbau der Kohlenwasserstoffe begonnen hat, haben der zuständige Minister und MOL am 22. Dezember 2005 einen Vertrag über eine Verlängerung (im Folgenden „Vertrag von 2005“) geschlossen. Die zu zahlende Verlängerungsgebühr wurde in dem Vertrag von 2005 für jedes Jahr bis 2020 unter Anwendung der ursprünglichen Schürfgebühr in Höhe von 12 % sowie eines Multiplikators von zwischen 1,020 und 1,050 ermittelt.

               (4)

               Auf der Grundlage der Novelle des Bergbaugesetzes, die am 8. Januar 2008 in Kraft trat (im Folgenden „Novelle des Bergbaugesetzes von 2008“), wurde die Schürfgebühr für Genehmigungen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen von 12 % auf 30 % des Wertes der abgebauten Mineralien heraufgesetzt (5). Die erhöhte Gebühr galt nicht für Unternehmen, die vor diesem Zeitpunkt eine Abbaugenehmigung erhalten hatten.

         1.2.   Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

               (5)

               Die Kommission beschloss am 13. Januar 2009, in Bezug auf von Ungarn durchgeführte Maßnahmen, bei denen es sich um Beihilfen für MOL handeln könnte, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (6). Die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2009 in der Beihilfesache SA.24571 (ex C 1/09; ex NN 69/08) (im Folgenden „Einleitungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. März 2009 veröffentlicht (7).

               (6)

               In der Einleitungsentscheidung legte die Kommission dar, dass die Reihe der von Ungarn durchgeführten Maßnahmen zu einem selektiven Vorteil für MOL geführt haben könnte. Die Maßnahmenreihe setzte sich aus zwei Bestandteilen zusammen: dem Vertrag von 2005 und der Novelle des Bergbaugesetzes von 2008. Die Kommission war in ihrer vorläufigen Beurteilung zu dem Schluss gelangt, dass die ungarischen Behörden MOL günstigere Bedingungen einräumten als den Wettbewerbern mit gleichartiger Genehmigung.

         1.3.   Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens

               (7)

               In ihrem Beschluss 2011/88/EU (8) über die von Ungarn durchgeführte staatliche Beihilfe SA.24571 (ex C 1/09; ex NN 69/08) für MOL (im Folgenden „angefochtener Beschluss“) kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme zugunsten von MOL, die in der Kombination aus dem Vertrag von 2005 und der Novelle des Bergbaugesetzes von 2008 besteht, eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Die Kommission hat Ungarn aufgefordert, die Beihilfe von MOL zurückzufordern, um die Marktsituation wiederherzustellen, die vor Gewährung der Beihilfe bestanden hat (9).

         1.4.   Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 in der Rechtssache T-499/10, MOL NYRT./Europäische Kommission

               (8)

               Das Gericht hat auf eine Klage von MOL hin mit Urteil vom 12. November 2013 in der Rechtssache T-499/10 (10) den angefochtenen Beschluss mit der Begründung, dass die Selektivität der Maßnahme nicht nachgewiesen worden sei, für nichtig erklärt.

               (9)

               Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass der Vertrag von 2005 nicht selektiv sei. Es befand, dass ihr Ermessensspielraum die ungarischen Behörden in die Lage versetze, für die Gleichbehandlung von Bergbauunternehmen zu sorgen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Nach Auffassung des Gerichts kann im Falle eines Vertrags, der kein Element einer staatlichen Beihilfe enthält, die Tatsache, dass sich die diesem Vertrag nicht unterliegenden Umstände später derart verändern, dass sich der betreffende Wirtschaftsteilnehmer gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern, die keinen vergleichbaren Vertrag geschlossen haben, im Vorteil befindet, nicht für die Annahme ausreichen, dass der Vertrag und die spätere Änderung der äußeren Umstände des Vertrags insgesamt eine staatliche Beihilfe darstellen.

         1.5.   Urteil des EuGH vom 4. Juni 2015 in der Rechtssache C-15/14 P, Europäische Kommission/MOL Nyrt.

               (10)

               Der EuGH bestätigte mit seinem Urteil vom 4. Juni 2015 in der Rechtssache C-15/14 P (11) das Urteil des Gerichts, mit dem der angefochtene Beschluss für nichtig erklärt worden war.

               (11)

               Der EuGH bestätigte die Würdigung durch das Gericht, derzufolge der selektive Charakter des Vertrags von 2005 nicht nachgewiesen worden sei und die Kombination aus dem Vertrag von 2005 und der Novelle des Bergbaugesetzes 2008 nicht als eine einheitliche Beihilfemaßnahme für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 betrachtet werden könnten.

               (12)

               Der Gerichtshof betonte, es bestehe ein grundlegender Unterschied zwischen der Würdigung der Selektivität von allgemeinen Befreiungs- oder Ermäßigungsregelungen einerseits, die per se automatisch einen Vorteil gewähren, und der Würdigung der Selektivität von fakultativen Bestimmungen des nationalen Rechts andererseits, die die Auferlegung zusätzlicher Belastungen vorsehen. Sofern die nationalen Behörden solche Belastungen auferlegten, um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer beizubehalten, könne der bloße Umstand, dass diese Behörden über einen gewissen gesetzlich definierten Spielraum verfügen und nicht über einen unbegrenzten, nicht ausreichen, um die Selektivität der betreffenden Regelung festzustellen.

               (13)

               Daher unterscheide sich dieses Ermessen dem Gerichtshof zufolge seinem Wesen nach von den Fällen, in denen die Ausübung eines solchen Ermessens damit verbunden sei, einem Wirtschaftsteilnehmer einen Vorteil zu gewähren (12).

               (14)

               Ferner befand der Gerichtshof, dass der Rechtsrahmen, über den die nationalen Behörden zusätzliche Belastungen festlegen, um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer beizubehalten, nur als selektiv angesehen werden könne, wenn die nationalen Behörden bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums bestimmten Wirtschaftsteilnehmern ohne objektiven Grund einen Vorteil gewährten.

               (15)

               Der Gerichtshof wies darauf hin, dass im vorliegenden Fall kein Nachweis dafür vorliege, dass die ungarischen Behörden MOL bei der Ausübung ihrer Befugnis zur Erhöhung der Schürfgebühr bei Verlängerung einer Genehmigung in ungerechtfertigter Weise bevorzugt behandelt hätten (13).

               (16)

               Daher ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rechtsrahmen für den Abschluss der Verlängerungsverträge im vorliegenden Fall nicht als selektiv angesehen werden könne.

               (17)

               In Bezug auf die kombinierte Abfolge von Maßnahmen, die eine einheitliche Beihilfemaßnahme darstellen, hat der Gerichtshof auf die Rechtsprechung hingewiesen, nach der eine einheitliche Beihilfemaßnahme aus kombinierten Elementen bestehen könne, sofern sie in Anbetracht ihrer zeitlichen Abfolge, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt ihrer Vornahme derart eng miteinander verknüpft seien, dass sie sich unmöglich voneinander trennen ließen (14).

               (18)

               In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof dennoch klargestellt, dass die 2008 in Kraft getretene Erhöhung der Schürfgebühren im Zusammenhang mit einem weltweiten Ansteigen der Rohölpreise erfolgt sei und dass also der Staat von seiner Rechtsetzungsbefugnis in einer infolge der Marktentwicklung objektiv gerechtfertigten Weise Gebrauch gemacht habe. Zudem hätten keine Hinweise darauf vorgelegen, dass der Vertrag von 2005 im Vorgriff auf die Novelle des Bergbaugesetzes von 2008 geschlossen worden wäre (15).

               (19)

               Daher ist der Gerichtshof zu dem Schluss gelangt, dass eine zeitliche und/oder funktionale Verknüpfung zwischen dem Vertrag von 2005 und der Novelle des Bergbaugesetzes von 2008 fehle und diese folglich nicht als Bestandteile einer einzigen Beihilfemaßnahme verstanden werden könnten.

         2.   VERFAHREN

               (20)

               In Anbetracht der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung durch das Gericht ist das förmliche Prüfverfahren noch offen. Weder das Gericht noch der Gerichtshof haben die Auffassung vertreten, dass die Einleitungsentscheidung in der vorliegenden Rechtssache mit einem Rechtsfehler behaftet sei. Daher ist von der Kommission ein endgültiger Beschluss zu fassen, der die von den Gerichten der EU ermittelten Mängel behebt.

         3.   WÜRDIGUNG

               (21)

               Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sind kumulativ. Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich bei der in Rede stehenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

               (22)

               Im vorliegenden Fall ist es angebracht, die Würdigung auf den selektiven Charakter der Maßnahme zu beschränken.

         3.1.   Selektivität

               (23)

               Eine Maßnahme kann als staatliche Beihilfe betrachtet werden, wenn sie spezifisch oder selektiv in dem Sinne ist, dass sie nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt.

               (24)

               Wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 beschrieben, handelt es sich bei Abschnitt 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes nicht um eine allgemeine Befreiungs- oder Ermäßigungsregelung für bestimmte Unternehmen. Vielmehr ermöglicht es diese Bestimmung den ungarischen Behörden, eine höhere Schürfgebühr für die Verlängerung von Schürfgenehmigungen zu erheben. Für alle Wirtschaftsteilnehmer in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Situation gelten die gleichen Bedingungen.

               (25)

               Wie in den Erwägungsgründen 14 und 15 erläutert, gibt es keinen Hinweis darauf, dass die ungarischen Behörden MOL gegenüber einem anderen Wirtschaftsbeteiligten, der sich in einer vergleichbaren Situation befunden haben könnte, in ungerechtfertigter Weise begünstigt hätten. Dass die ungarischen Behörden bei der Festlegung der Verlängerungsgebühr über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, der gesetzlich definiert, aber nicht unbegrenzt ist, reicht nicht aus, um die Selektivität des Rechtsrahmens nach Abschnitt 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes nachzuweisen.

               (26)

               In Bezug auf die kombinierten Auswirkungen des Vertrags von 2005 und der Novelle des Bergbaugesetzes von 2008 stellt die Kommission fest, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine einheitliche Beihilfemaßnahme aus kombinierten Elementen bestehen könne, sofern sie in Anbetracht ihrer zeitlichen Abfolge, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt ihrer Vornahme derart eng miteinander verknüpft seien, dass sie sich unmöglich voneinander trennen ließen (16).

               (27)

               Im vorliegenden Fall liegt jedoch, wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, kein Nachweis dafür vor, dass Ungarn, als es den Vertrag von 2005 unterzeichnete, bereits die Absicht gehabt hätte, in der Folge die Schürfgebühr zu erhöhen und dadurch andere Marktteilnehmer, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits auf dem Markt tätig waren, oder auch neue Marktteilnehmer zu benachteiligen. Die Erhöhung der Schürfgebühren auf der Grundlage der Novelle des Bergbaugesetzes von 2008 erfolgte im Zusammenhang mit einem weltweiten Anstieg der Rohölpreise.

               (28)

               Da also, wie in Erwägungsgrund 19 beschrieben, keine zeitliche und/oder funktionale Verknüpfung zwischen dem Vertrag von 2005 und der Novelle des Bergbaugesetzes von 2008 besteht, können diese nicht als Bestandteile einer einzigen Beihilfemaßnahme verstanden werden.

         3.2.   Schlussfolgerung im Rahmen der Würdigung

               (29)

               Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Abfolge der von Ungarn getroffenen Maßnahmen, d. h. des Verlängerungsvertrags von 2005 und der späteren Novelle des Bergbaugesetzes, nicht selektiv auf MOL abzielten.

               (30)

               Da die Abfolge der Maßnahmen, also des Vertrags von 2005 und der späteren Novelle des Bergbaugesetzes, nicht selektiv ist, muss nicht geprüft werden, ob die übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.

         4.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (31)

               In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen führt die Neubewertung der mutmaßlichen Beihilfe, die Gegenstand der Einleitungsentscheidung war, zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme zugunsten von MOL, d. h. die Kombination aus dem Vertrag von 2005 und der Novelle des Bergbaugesetzes von 2008, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kombination aus der im Verlängerungsvertrag zwischen Ungarn und MOL Nyrt. vom 22. Dezember 2005 festgelegten Schürfgebühr und den späteren Änderungen des Gesetzes Nr. XLVIII aus dem Jahr 1993 über das Bergbauwesen stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für MOL Nyrt. dar.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

      Brüssel, den 26. Oktober 2015

            Für die Kommission

         Margrethe VESTAGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 74 vom 28.3.2009, S. 63.

      (2)  1993. évi XLVIII. Törvény a bányászatról (Gesetz Nr. XLVIII aus dem Jahr 1993 über das Bergbauwesen).

      (3)  Konzessionen werden für sogenannte „geschlossene Gebiete“ gewährt, die als reich an Mineralstoffen und äußerst wertvoll gelten. Vergeben werden sie von der zuständigen nationalen Behörde an die erfolgreichen Bieter im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens.

      (4)  Genehmigungen werden für sogenannte „offene Gebiete“ gewährt, die als weniger reich an Mineralstoffen und weniger wertvoll gelten. Erfüllt ein Antragsteller die gesetzlichen Anforderungen, kann die zuständige nationale Behörde ihm eine Genehmigung nicht verweigern.

      (5)  Die Erhöhung betraf die die Felder, die zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 1. Januar 2008 in Betrieb genommen worden waren.

      (6)  ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 92.

      (7)  Siehe Fußnote 1.

      (8)  Beschluss 2011/88/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt. (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 55).

      (9)  Der noch zu erhebende Betrag belief sich auf 28 444,7 Mio. HUF für 2008 und 1 942,1 Mio. HUF für 2009. Was das Jahr 2010 betrifft, sollte der noch zu erhebende Betrag von Ungarn ebenso wie für die Jahre 2008 und 2009 berechnet werden bis zur Aufhebung der Maßnahme.

      (10)  Rechtssache T-499/10, MOL/Kommission, EU:T:2013:592.

      (11)  Rechtssache C-15/14 P, Kommission/MOL, EU:C:2015:362.

      (12)  Urteil in der Rechtssache C-15/14 P, siehe Fußnote 11, Rn. 64, 65 und 69.

      (13)  Urteil in der Rechtssache C-15/14 P, siehe Fußnote 11, Rn. 66 und 69.

      (14)  Urteil in der Rechtssache C-15/14 P, siehe Fußnote 11, Rn. 92.

      (15)  Urteil in der Rechtssache C-15/14 P, siehe Fußnote 11, Rn. 96 und 98.

      (16)  Verbundene Rechtssachen C-399/10 P und C-401/10 P, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a., EU:C:2013:175, Rn. 103 und 104.


title: 2014/721/EU: Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2014 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Neuseelands zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist

text:
               18.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/53

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Oktober 2014
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Neuseelands zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist

      (2014/721/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. September 2012 stellte Neuseeland einen Antrag auf Beitritt zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Überarbeitetes GPA“).

               (2)

               Neuseelands Verpflichtungen in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA am 21. Juli 2014 übermittelt wurde.

               (3)

               Neuseelands Schlussofferte bietet zwar einen weitreichenden, aber keinen umfassenden Geltungsbereich. Die Union sollte daher für Neuseeland bestimmte Ausnahmen in ihrem Geltungsbereich vorsehen. Diese im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Ausnahmen werden Teil der Bedingungen für den Beitritt Neuseelands zum Überarbeiteten GPA und in den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) über den Beitritt Neuseelands aufgenommen.

               (4)

               Es wird erwartet, dass Neuseelands Beitritt zu dem Überarbeiteten GPA einen positiven Beitrag zu einer weiteren internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird.

               (5)

               Nach Artikel XXII Absatz 2 des Überarbeiteten GPA können WTO-Mitglieder dem Überarbeiteten GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind.

               (6)

               Es ist daher notwendig, den im Namen der Union im GPA-Ausschuss gegenüber dem Beitritt Neuseelands zu vertretende Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen ist im Namen der Union der Standpunkt zu vertreten, dass der Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorbehaltlich der besonderen Beitrittsbedingungen im Anhang zu diesem Beschluss genehmigt wird.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      ANHANG
      BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT NEUSEELANDS ZU DEM ÜBERARBEITETEN GPA (1)

      Mit dem Beitritt Neuseelands zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen erhält Abschnitt 2 Nummer 3 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) in Anhang 1 zu Anlage I der Europäischen Union folgende Fassung:

                     „3.

                     Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Hongkong, China, Singapur, Korea, Armenien, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu sowie aus Neuseeland — Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber, sofern sie nicht durch ein Sternchen gekennzeichnet sind.“

      Mit dem Beitritt Neuseelands zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden unter Anmerkung 1 der Anmerkungen zu Anhang 2 der Anlage I der Europäischen Union nach Buchstabe e folgende Buchstaben angefügt:

                  „f.

                  Beschaffungen durch lokale öffentliche Auftraggeber (öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 3 und kleineren Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (in der geänderten Fassung)) in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungsanbieter aus Neuseeland,

                  g.

                  Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung) in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungsanbieter aus Neuseeland, es sei denn, diese Beschaffungen sind in Anhang 3 der EU erfasst.“

            Mit dem Beitritt Neuseelands zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden unter Anmerkung 6 der Anmerkungen zu Anhang 3 der Anlage I der Europäischen Union nach Buchstabe n folgende Buchstaben angefügt:

                  „o.

                  Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland,

                  p.

                  Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland,

                  q.

                  Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland,

                  r.

                  Beschaffungen durch regionale oder lokale öffentliche Auftraggeber, die in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland, mit Ausnahme der Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber der Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und 2 (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung)), die im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel tätig sind.“

         (1)  Die Nummerierung der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA wurde vom WTO-Sekretariat im Einvernehmen mit den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPAs geändert. Die in diesem Anhang verwendete Nummerierung entspricht der in der letzten beglaubigten Kopie der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA verwendeten Nummerierung, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA von der WTO durch öffentliche Mitteilung übermittelt wurde und die unter http://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/gp_app_agree_e.htm#revisedGPA abrufbar ist. Die Nummerierung der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA, die in ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 2 veröffentlicht wurde, ist hinfällig.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).


Avis juridique important

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32000D0724

Beschluss des Rates vom 20. November 2000 zur Verlängerung und zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

Amtsblatt Nr. L 292 vom 21/11/2000 S. 0003 - 0004

Beschluss des Ratesvom 20. November 2000zur Verlängerung und zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha(2000/724/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP(2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen, durch den mittels Ernennung eines Projektleiters, der mit der Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 des Beschlusses 1999/730/GASP betraut ist, die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden soll.(2) Diese Ziele konnten vor dem 15. November 2000, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses endet, nicht erreicht werden.(3) Es ist wichtig, dass der Beitrag der Europäischen Union zu positiven Ergebnissen führt und dass diese der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten unterbreitet werden können. Diese Konferenz ist für Juli/August 2001 geplant.(4) Der Beschluss 1999/730/GASP ist daher zu verlängern und zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens durch "1300000 EUR" ersetzt;b) in Artikel 4 Absatz 2 wird der Zeitpunkt des "15. November 2000" durch "15. November 2001" ersetzt;c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am 16. November 2000 wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5.ANHANGMANDAT DES PROJEKTLEITERS1. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) arbeitet der Projektleiter mit Unterstützung entsprechender Sachverständiger eng mit den zuständigen Regierungsbeamten des Ministerrates, des Innenministeriums und anderer einschlägiger Ministerien bei der Ausarbeitung entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften zusammen. Hierzu kann der Projektleiter Schulungen für die zuständigen Regierungsbeamten organisieren, und er wird weiterhin juristische Sachkenntnis zur Verfügung stellen, damit die Regierung Rechtsvorschriften ausarbeiten kann, die vom Ministerrat angenommen und von diesem der Nationalversammlung vorgelegt werden.2. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden unter Aufsicht des Projektleiters Workshops oder Anhörungen unter Beteiligung der zuständigen kambodschanischen Behörden an Ort und Stelle veranstaltet, um das Bewusstsein für die Anforderungen und die im internationalen Rahmen "bewährten Praktiken" im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherheit von Waffenbeständen und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich zu schärfen. Zu diesem Zweck kann der Projektleiter ein Pilotprojekt zur Ausarbeitung angemessener Verhaltensmaßregeln organisieren. Er wird für die enge Einbindung der betreffenden Behörden bei der Definition und der Durchführung dieses Projektes Sorge tragen.3. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) unterstützt der Projektleiter mit Hilfe entsprechender Sachverständiger die Regierung Kambodschas, die Polizei- und Sicherheitskräfte sowie den Nationalen Rat für Demobilisierung bei der Ausarbeitung von Politiken und Verfahren zur Ermittlung überschüssiger Waffenbestände und deren Einsammlung und Vernichtung, insbesondere im Zusammenhang mit den ersten, für das Jahr 2000 in zwei Provinzen geplanten Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen, und beobachtet die Fortschritte in diesen Bereichen während des Demobilisierungsprozesses. Der Projektleiter gewährleistet gegebenenfalls die Überwachung und die weiteren Maßnahmen im Anschluss an die Durchführung des Pilotprojekts "Waffen gegen Entwicklungshilfe" in Kracheh und Pursat. Der Projektleiter unterstützt mit Hilfe entsprechender Sachverständiger die Regierung Kambodschas sowie die Polizei- und Sicherheitskräfte bei der Zerstörung der eingesammelten Waffen im Wege von Zerstörungszeremonien.4. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) vergibt der Projektleiter Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, einschließlich der Koalitions-Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha ("Working Group for Weapons Reduction in Cambodia"), zu denen unter anderem die Schärfung des Problembewusstseins, die Weitergabe von Informationen sowie Bildungs- und Ausbildungsprogramme gehören. Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisationen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden.5. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren für die wirksame Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas und der Polizei- und Sicherheitskräfte.


title: 2006/445/EG: Beschluss des Rates vom  22. Mai 2006  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               30.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/100

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Mai 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2006/445/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedern Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen. Das Abkommen sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu im Hinblick auf die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               30.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/102

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   Herr …,
   nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG haben die EG und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
   Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
   Die EG erklärt sich bereit, in ihre Liste für die Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten das folgende Zugeständnis aufzunehmen:
   8712 00 30 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 14 %.
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Parteien, nachdem sie das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. März 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

   Herr …,
   Ich nehme auf Ihr Schreiben Bezug, das wie folgt lautet:

      „Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG haben die EG und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
      Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
      Die EG erklärt sich bereit, in ihre Liste für die Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten das folgende Zugeständnis aufzunehmen:
      8712 00 30 (Zweiräder, ohne Motor): Senkung des derzeitigen gebundenen Zollsatzes der EG von 15 % auf 14 %.
      Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Parteien, nachdem sie das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. März 2006 und spätestens bis zum 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“

   Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 111/15/COL vom 31. März 2015 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 311/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde [2016/1419]

text:
               25.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 230/51

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 111/15/COL
   vom 31. März 2015
   zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 311/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde [2016/1419]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf Nummer 5 Buchstabe b des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens,
   gestützt auf den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,
   gestützt auf den in Nummer 111 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (2)) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
   in der durch Nummer 4 Buchstabe d von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 von Protokoll 1 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 (Dok.-Nr. 742451, IS-Ref. Mast14090047/0.2.7.0) informierte die isländische Lebensmittel- und Veterinärbehörde (MAST) die Überwachungsbehörde über die Schließung der Grenzkontrollstelle Húsavik (IS HUS 1). MAST hat daher die Streichung der Grenzkontrollstelle aus den Listen der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen beantragt.
   Gemäß der Richtlinie 97/78/EG erstellt und veröffentlicht die Überwachungsbehörde eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen, die später geändert oder ergänzt werden kann, um entsprechenden Änderungen der nationalen Listen Rechnung zu tragen. Die derzeitige Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen wurde von der Überwachungsbehörde am 17. Juli 2013 mit dem Beschluss Nr. 311/13/COL angenommen.
   Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, die Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen anzupassen und eine neue Liste zu veröffentlichen, die die Änderung bezüglich der Grenzkontrollstelle Húsavik berücksichtigt.
   Die Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 65/15/COL die Sache an den EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz verwiesen, der sie unterstützt. Der Ausschuss hat der vorgeschlagenen Änderung des Verzeichnisses einstimmig zugestimmt. Dementsprechend steht der Maßnahmenentwurf im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses.
   Gemäß Nummer 6 der Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Dezember 2013 wird das für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständige Mitglied des Kollegiums ermächtigt, einen Maßnahmenentwurf zur Änderung der Liste der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in einem EFTA-Staat anzunehmen, sofern dieser Maßnahmenentwurf im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz steht —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

               1.

               Die Grenzkontrollstelle Húsavik (IS HUS 1) wird aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen gestrichen.

               2.

               Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

               3.

               Der Beschluss Nr. 311/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 17. Juli 2013 wird hiermit aufgehoben.

               4.

               Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

               5.

               Diese Entscheidung ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

               6.

               Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

      Brüssel, den 31. März 2015

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Xavier LEWIS

            Direktor

      (1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.

      ANHANG

         VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN

                  1

                  =

                  Name

                  2

                  =

                  TRACES-Code

                  3

                  =

                  Art

                              A

                              =

                              Flughafenklasse

                              F

                              =

                              Schiene

                              P

                              =

                              Hafen

                              R

                              =

                              Straßenverkehr

                  4

                  =

                  Kontrollstelle

                  5

                  =

                  Erzeugnisse

                              HC

                              =

                              Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse

                              NHC

                              =

                              Andere Erzeugnisse

                              NT

                              =

                              Ohne Temperaturanforderungen

                              T

                              =

                              Kühlpflichtige Erzeugnisse

                              T(FR)

                              =

                              Tiefkühlerzeugnisse

                              T(CH)

                              =

                              Kühlerzeugnisse

                  6

                  =

                  Lebende Tiere

                              U

                              =

                              Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde

                              E

                              =

                              Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt

                              O

                              =

                              Sonstige Tiere

                  5-6

                  =

                  Besondere Bemerkungen

                              (1)

                              =

                              Überprüfung in Einklang mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission in Ausführung von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG

                              (2)

                              =

                              Nur verpackte Erzeugnisse

                              (3)

                              =

                              Nur Fischereierzeugnisse

                              (4)

                              =

                              Nur tierische Proteine

                              (5)

                              =

                              Nur Haare, Häute und Felle

                              (6)

                              =

                              Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle

                              (7)

                              =

                              Islandponys (nur von April bis Oktober)

                              (8)

                              =

                              Nur Equiden

                              (9)

                              =

                              Nur tropische Fische

                              (10)

                              =

                              Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel

                              (11)

                              =

                              Nur Futtermittel als Schüttgut

                              (12)

                              =

                              Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere

                              (13)

                              =

                              Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Erzeugnisse) und Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch- rumänischen Grenze, die gemäß der Beitrittsakte Gegenstand von Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse und lebende Tiere ist. Siehe Entscheidung 2003/630/EG der Kommission

                              (14)

                              =

                              Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr nach und aus Russland im Rahmen der spezifischen Verfahren, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind

                              (15)

                              =

                              Nur Tiere der Aquakultur

                              (16)

                              =

                              Nur Fischmehl

            Land: Island

                  1

                  2

                  3

                  4

                  5

                  6

                  Akureyri

                  IS AKU1

                  P

                  HC-T(1)(2)(3), NHC(16)

                  Hafnarfjörður

                  IS HAF 1

                  P

                  HC(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)

                  Ísafjörður

                  IS ISA1

                  P

                  HC-T(FR)(1)(2)(3)

                  Keflavík Airport

                  IS KEF 4

                  A

                  HC(2), NHC(2)

                  O(15)

                  Reykjavík Eimskip

                  IS REY 1a

                  P

                  HC(2), NHC(2)

                  Reykjavík Samskip

                  IS REY 1b

                  P

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)

                  Þorlákshöfn

                  IS THH1

                  P

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-NT(6)

      Land: Norwegen

                  1

                  2

                  3

                  4

                  5

                  6

                  Borg

                  NO BRG 1

                  P

                  HC (2), NHC(2)

                  E(7)

                  Båtsfjord

                  NO BJF 1

                  P

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

                  Egersund

                  NO EGE 1

                  P

                  HC-NT(6), NHC-NT(6)(16)

                  Hammerfest

                  NO HFT 1

                  P

                  Rypefjord

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

                  Honningsvåg

                  NO HVG 1

                  P

                  Honningsvåg

                  HC-T(FR)(1)(2)(3)

                  Kirkenes

                  NO KKN 1

                  P

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

                  Kristiansund

                  NO KSU 1

                  P

                  Kristiansund

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6)

                  Larvik

                  NO LAR 1

                  P

                  HC(2)

                  Måløy

                  NO MAY 1

                  P

                  Gotteberg

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)

                  Oslo

                  NO OSL 1

                  P

                  HC(2), NHC(2)

                  Oslo

                  NO OSL 4

                  A

                  HC(2), NHC(2)

                  U,E,O

                  Sortland

                  NO SLX 1

                  P

                  Sortland

                  HC-T(FR)(1)(2)(3)

                  Storskog

                  NO STS 3

                  R

                  HC, NHC

                  U,E,O

                  Tromsø

                  NO TOS 1

                  P

                  Bukta

                  HC-T(FR)(1)(2)(3)

                  Solstrand

                  HC-T(FR)(1)(2)(3)

                  Ålesund

                  NO AES 1

                  P

                  Breivika

                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)

                  Skutvik

                  HC-T(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-T(FR) (2)(3), NHC-NT(6)