title: 2012/564/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/148

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/564/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

               2006

               2007

               2008

               2009

               Ausführung

               k. A.

               Die Ziele und Leistungsindikatoren sind häufig nicht messbar → das Zentrum sollte seine Planung verbessern. Es sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel hergestellt werden.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen und ein Gantt-Diagramm auszuarbeiten → Förderung eines ergebnisorientierten Ansatzes.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament verlangt vom Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung einen detaillierten Folgebericht zum Kooperationsabkommen im Tätigkeitsbericht 2009.

               Das Parlament fordert das Zentrum auf, einen klaren Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in dem Jahr, für das Entlastung erteilt werden soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführt wurden.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

                           —

                           Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität wurde nicht strikt eingehalten: 43 % der Mittelbindungen wurden auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Bei den operationellen Ausgaben wurden mehr als 20 % der Zahlungsermächtigungen in Abgang gestellt. Hohe Anzahl von Mittelübertragungen.

                           —

                           Probleme der Transparenz bei den Vergabeverfahren.

               k. A.

               Mängel bei der Planung und Überwachung von Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten: 25 % der Zahlungsermächtigungen wurden übertragen.

               Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden.

               Personal

               Probleme der Transparenz: In zwei Fällen prüfte das Zentrum in der Vorauswahlphase nicht sorgfältig genug, ob die in der Stellenausschreibung verlangte Berufserfahrung tatsächlich gegeben war.

               k. A.

               k. A.

               Das Parlament stellt fest, dass das Zentrum Änderungen an seinen Einstellungsverfahren vorgenommen hat, nachdem der Rechnungshof das Zentrum in seinem Bericht 2009 aufgefordert hatte, die Transparenz weiter zu verbessern; begrüßt die Initiative des Zentrums, seit Juni 2010 die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase auszuarbeiten.

               Interne Auditstelle

               Die internen Kontrollverfahren wurden nicht abgeschlossen.

               k. A.

               Das Parlament fordert das Zentrum auf, 15 der 30 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen: z. B. Personalverwaltung (Leistung des Personals, Festsetzung persönlicher Ziele und Festlegung von Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalrats).

                           —

                           Das Parlament fordert den Direktor des Zentrums auf, spezifische Angaben zum Inhalt der 15 Empfehlungen vom 31. Dezember 2008 und den neuen 14 Empfehlungen vom 31. Dezember 2009 zu machen, die in beiden Fällen vom IAS ausgesprochen wurden.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zur Aufhebung der Mittelbildungen zu unterrichten, um die Transparenz des Bestandsverzeichnisses zu verbessern. Außerdem hat das Zentrum im gleichen Jahr mit der Dokumentierung der wichtigsten Kontrollverfahren begonnen.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/149

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           das Zentrum aufforderte, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden;

                           —

                           feststellte, dass das Zentrum Mittelübertragungen vorgenommen hatte (31 % der Verwaltungsausgaben — Titel II) und Zahlungsermächtigungen verfallen ließ (24 % aller Mittel für operative Tätigkeiten);

                           —

                           den Direktor des Zentrums aufforderte, spezifischere Angaben zum Inhalt der 15 zum 31. Dezember 2008 noch offenen Empfehlungen und den 14 zum 31. Dezember 2009 noch offenen neuen Empfehlungen zu machen, die in beiden Fällen vom Internen Auditdienst (IAD) ausgesprochen worden waren;

                           —

                           das Zentrum aufforderte, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen in Verbindung mit den Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindungen zu unterrichten, um die Transparenz des Bestandsverzeichnisses zu verbessern;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Gesamtheit der Haushaltsmittel des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 18 300 000 EUR belief, was einem Rückgang um 1,6 % gegenüber 2009 entspricht;

               D.

               in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 16 920 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2 % im Vergleich zu 2009 entspricht;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010, dass Mitte Dezember 2010 für das Zentrum ein Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan in Höhe von 810 000 EUR aufgestellt wurde, aus dem von der GD Beschäftigung beantragte Studien über die Antizipierung von Kompetenzen finanziert werden sollten;

               2.

               nimmt die Erklärung des Verwaltungsrats des Zentrums in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss 2010 des Zentrums zur Kenntnis, wonach 2010 99 % des aus dem Unionshaushalt finanzierten Beitrags ausgeführt worden sind;

               3.

               entnimmt dem Jahresabschluss 2010 des Zentrums außerdem, dass die Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen um 233 % bzw. 73 % im Vergleich zu 2009 gestiegen sind; bestätigt, die Begründung für diese Ausgabensteigerungen mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; stellt insbesondere fest, dass die Zunahme der Repräsentationsausgaben durch die Veranstaltung eines Empfangs zur Verabschiedung des früheren Direktors verursacht wurden; fordert das Zentrum auf, Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen auf den tatsächlichen Bedarf zu beschränken;

               4.

               stellt fest, dass das Zentrum jährliche Beiträge von zwei nicht der EU angehörenden Staaten, die Nutzen aus der Arbeit des Zentrums ziehen, erhält; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Beiträge Norwegens und Islands zum Haushaltsplan des Zentrums für 2010 auf 421 308 EUR beliefen; erinnert daran, dass diese Mittel als zweckgebundene Einnahmen verwaltet und somit für spezifische Projekte gebunden werden müssen; stellt fest, dass das Zentrum das für die Verwendung dieser Mittel gesetzte Ziel 2010 nicht erreicht hat; hebt hervor, dass sich der Rechnungshof bereits in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009 zu der unzulänglichen Verwendung dieser Mittel durch das Zentrum geäußert hatte; bestätigt, die Erklärung für diese Situation mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass 2011 das Ziel erreicht und der Haushalt zu 100 % ausgeführt worden ist; nimmt die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, wonach das gesetzte Ziel 2010 wegen des Aufschubs von Reparaturarbeiten an den Gebäuden des Zentrums nicht erreicht werden konnte; nimmt ebenfalls die Zusage des Zentrums zur Kenntnis, 2012 die Beiträge Norwegens und Islands aus früheren Jahren auszuschöpfen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Verwendung dieser Beiträge auf dem Laufenden zu halten;

      Mittelübertragungen

               5.

               entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums, dass 2010 Mittel in Höhe von 794 700 aus Titel I (Personal) und Titel II (Verwaltungsausgaben) auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden; erinnert daran, dass automatische Mittelübertragungen nur Ausgaben im Rahmen der Titel I und II betreffen;

               6.

               entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010 außerdem, dass eine nicht automatische Mittelübertragung in Höhe von 55 910 EUR im Rahmen der Ausgaben von Titel II vorgenommen wurde;

               7.

               nimmt einige Verbesserungen zur Kenntnis, da der Anteil von in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen von 24 % im Jahr 2009 auf 14 % im Jahr 2010 zurückgegangen ist; begrüßt zudem die Zusage des Zentrums, seine Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, indem es mithilfe standardisierter Vorlagen die Haushaltsausführung (Verpflichtungen, Zahlungen) und die Auftragsvergabe überwacht;

               8.

               fordert dennoch das Zentrum auf, weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Mittelübertragungen zu unternehmen, um den Grundsatz der Jährlichkeit vollständiger einzuhalten; erinnert das Zentrum daran, dass dies durch weitere Feineinstellungen in seinem Planungs- und Kontrollsystem erreicht werden kann und auch dadurch, dass die Auftragsvergabe früher im Jahr eingeleitet wird;

      Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien

               9.

               begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde versichern konnte, dass es den Grundsatz der Transparenz wirksam umgesetzt hat, indem es seinen Verwaltungsrat während des gesamten Jahres regelmäßig über alle Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien unterrichtet hat; stellt insbesondere fest, dass zum 20. September 2011 fünf Übertragungen bei Verpflichtungsermächtigungen (in Höhe von maximal 35 000 EUR) vom Zentrum vorgenommen worden waren und der Verwaltungsrat regelmäßig über diese Mittelübertragungen unterrichtet worden war; fordert das Zentrum dennoch auf, so wenig Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien wie möglich vorzunehmen, um auch den Grundsatz der Spezialität umzusetzen;

      Humanressourcen (HR)

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor am 15. Oktober 2010 nach Ablauf seiner Amtszeit das Zentrum verließ, um eine andere Stelle in der italienischen Agentur für Berufsausbildung, Beschäftigung und Sozialpolitik anzutreten;

               11.

               entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es zum 31. Dezember 2010 96 Mitarbeiter beschäftigte, was fünf Stellen weniger sind als in seinem Stellenplan vorgesehen; stellt fest, dass 24 Vertragsbedienstete und 5 abgeordnete nationale Sachverständige zu dem gesamten Personalbestand hinzugerechnet wurden und das Verhältnis von Betriebspersonal zu Verwaltungspersonal bei 90/35 liegt;

               12.

               nimmt die Erklärung des Verwaltungsrats in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss 2010 des Zentrums, wonach die Einstellungsverfahren zur Besetzung aller fünf freien Stellen im Gange seien bzw. bis zum 31. Dezember 2010 erfolgreich abgeschlossen wurden, zur Kenntnis;

               13.

               begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum 2010 eine Online-Anwendung für Stellenanzeigen (RECON — Recruitment Online) fertiggestellt hat, mit deren Hilfe das Zentrum die Einstellungsverfahren schneller und effizienter durchführen kann;

      Leistung

               14.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Zentrum, wie von der Entlastungsbehörde gefordert, für alle grundlegenden operativen Tätigkeiten im Jahr 2011 Gantt-Diagramme zur Verfügung gestellt hat; weist das Zentrum darauf hin, dass mit diesen Diagrammen die Zeit, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wird, exakt dargestellt und ein ergebnisorientierter Ansatz gefördert wird;

               15.

               entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass das Leistungserfassungssystem vollständig umgesetzt wurde, und legt dem Zentrum nahe, weitere qualitative Bewertungsmethoden zur Ergänzung der eher quantitativ ausgerichteten Indikatoren des Leistungserfassungssystems zu entwickeln;

      Interne Prüfung

               16.

               entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es immer noch einige Empfehlungen des IAS umsetzen muss, die im Rahmen der Prüfungsberichte 2009 betreffend die Personalverwaltung und 2008 betreffend ethische Fragen ausgesprochen wurden; bestätigt, Erklärungen dafür mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; begrüßt die Tatsache, dass nach dem Prüfungsbericht 2008 13 von 14 Empfehlungen im Bereich der Personalverwaltung umgesetzt worden sind; begrüßt außerdem die Tatsache, dass nach dem Ethik-Prüfbericht 2009 16 von 17 Empfehlungen im Bereich der Personalverwaltung umgesetzt worden sind; fordert das Zentrum auf, die Haushaltsbehörde über die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten;

               17.

               entnimmt dem Jahresbericht des Zentrums, dass der IAS 2010 eine Risikobewertung der IKT durchgeführt hat; begrüßt, dass das Zentrum im Anschluss an die Ergebnisse dieser IKT-Risikobewertung bis zum 31. Dezember 2011 alle geplanten Maßnahmen durchgeführt hat;

               18.

               nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das IAS im April 2010 eine weitere Prüfung des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Zentrums und des Moduls der Zuverlässigkeit innerhalb des Zentrums durchgeführt hat; nimmt die Information des Zentrums zur Kenntnis, dass der Abschlussbericht des IAS dem Zentrum am 5. Juli 2010 übermittelt wurde und dass in diesem Bericht die Zuverlässigkeit in Bezug auf die in der jährlichen Berichterstattung erhobenen Forderungen, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors, bescheinigt wurde; begrüßt die in dem Schreiben des Zentrums vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle sieben IAS-Empfehlungen bis Ende Dezember 2011 umgesetzt worden sind;

               19.

               entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es 2009 mit der Umsetzung neuer interner Kontrollnormen begonnen hat und dass die Mindestanforderungen bis Ende 2010 mit Ausnahme der Normen 8 und 10 vollständig erfüllt wurden; begrüßt die in dem Schreiben vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle Mindestanforderungen der internen Kontrollnorm 8 vor Ende 2011 vollständig erfüllt worden sind; nimmt die Zusage des Zentrums zur Kenntnis, die Mindestanforderungen der internen Kontrollnorm 10 im ersten Halbjahr 2012 zu erfüllen;

      Interne Auditstelle

               20.

               entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbereicht des Zentrums, dass im Prüfungsplan der internen Auditstelle für 2010 mehrere Ex-post-Prüfungen und Prüfungen laufender Vergabeverfahren, insbesondere Untersuchungen hinsichtlich Ausschreibungen und Finanzhilfeverfahren, vorgesehen sind; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Zentrum infolge der Prüfung eines Finanzhilfeverfahrens durch die interne Auditstelle Beträge in Höhe von 23 647,67 EUR zur Auszahlung an nationale Finanzhilfeempfänger wieder eingezogen hat;

               21.

               zeigt sich besorgt darüber, dass die interne Auditstelle am 31. August 2010 ihre Tätigkeit im Zentrum eingestellt hat; ist der Ansicht, dass die Berichte der internen Auditstelle die internen Kontrollmaßnahmen für die Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren weiter verbessern könnten;

               22.

               nimmt gleichwohl die Angaben des Zentrums zur Kenntnis, dass die Aufgaben der internen Auditstelle nunmehr entweder durch externe Auftragnehmer — so wurde beispielsweise die Prüfung der Finanzsoftware des Zentrums (FIBUS) an einen externen Auftragnehmer vergeben und 2011 fertig gestellt — oder durch interne Projektgruppen ausgeführt werden;

               23.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               24.

               verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 130.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2017/1337 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Malta vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               18.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/48

         BESCHLUSS (EU) 2017/1337 DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Malta vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der maltesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Marc SANT ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Mario FAVA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Mario FAVA, Councillor, Swieqi, Local Council,

                     und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Frau Sarah AGIUS, Mayor, Ħaż-Żebbuġ, Città Rohan, Local Council, Malta.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


               22.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 316/273

         P8_TA(2015)0296
   Unterbrechung oder Schluss der Sitzung (Auslegung von Artikel 191 der Geschätsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 über die Unterbrechung oder den Schluss der Sitzung (Auslegung von Artikel 191 der Geschäftsordnung) (2015/2153(REG))
   (2017/C 316/32)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 4. September 2015,

               —

               gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 191 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „Wenn eine Unterbrechung oder der Schluss einer Sitzung beantragt wird, ist unverzüglich das Verfahren zur Abstimmung über diesen Antrag einzuleiten. Die Abstimmung im Plenum sollte in der üblichen Weise angekündigt werden und es sollte den Abgeordneten gemäß der bestehenden Praxis ausreichend Zeit gewährt werden, um sich in den Plenarsaal zu begeben.
               Wenn ein derartiger Antrag abgelehnt wurde, kann in analoger Anwendung von Artikel 152 Absatz 2 Unterabsatz 2 ein ähnlicher Antrag an demselben Tag nicht noch einmal gestellt werden. Gemäß der Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist der Präsident befugt, eine unverhältnismäßig große Anzahl von Anträgen nach Artikel 191 zu unterbinden.“

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Avis juridique important

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E1995C0062

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 62/95/KOL vom 9. Juni 1995 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vorschriften auf dem Gebiet der Beihilfen an die Kunstfaserindustrie und zur fünften Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 175 vom 27/07/1995 S. 0059 - 0059

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 62/95/KOL vom 9. Juni 1995 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vorschriften auf dem Gebiet der Beihilfen an die Kunstfaserindustrie und zur fünften Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -hat die Gültigkeitsdauer der Vorschriften über Beihilfen an die Kunstfaserindustrie bis zum 31. März 1996 verlängert. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 angenommen (2) und zuletzt am 19. Oktober 1994 geändert wurden (3), werden wie folgt geändert:Randnummer 22.4 (1) des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Die vorstehend genannten Vorschriften gelten bis zum 31. März 1996, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde keine anderweitigen Beschlüsse faßt."Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 1995.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONAmtierender Präsident(1) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1994.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 21/14/COL vom 29. Januar 2014 über die dreiundneunzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               19.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/79

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 21/14/COL
   vom 29. Januar 2014
   über die dreiundneunzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Das Kapitel der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, das Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (3) (FuEuI) betrifft, ist am 31. Dezember 2013 ausgelaufen (4).
   Das Kapitel entsprach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (5), der ebenfalls am 31. Dezember 2013 ausgelaufen ist (6).
   Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) veröffentlichte am 10. Dezember 2013 eine Mitteilung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation bis zum 30. Juni 2014 (7).
   Die Verlängerung der Geltungsdauer wurde von der Kommission in Anbetracht der laufenden Überarbeitung der FuEuI-Leitlinien (8) und im Zusammenhang mit der allgemeinen Modernisierung des Beihilfenrechts (9) angenommen und steht besonders mit der gleichzeitig laufenden Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (10) der EU im Zusammenhang.
   Zur Gewährleistung eines kohärenten Ansatzes für alle Beihilfeinstrumente, in Erwägung der Notwendigkeit, im Umgang mit staatlichen Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, und um die einheitliche Anwendung der Beihilfevorschriften im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sicherzustellen, sollte das derzeitige Kapitel der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, das Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) betrifft, verlängert werden.
   Die Europäische Kommission und die EFTA-Staaten wurden konsultiert —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der erste Satz in Randnummer 178 des Kapitels der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, das Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) betrifft, erhält folgende Fassung:

                  „(178)

                  Das Kapitel gilt bis zum 30. Juni 2014.“

   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2014.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Oda Helen SLETNES

            Vorsitzende

         Frank BÜCHEL

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Im Folgenden „EWR-Abkommen“.

      (2)  Im Folgenden „Überwachungs und Gerichtshof-Abkommen“.

      (3)  ABl. L 305 vom 19.11.2009, S. 1. EWR-Beilage Nr. 60 vom 19.11.2009, S. 1.

      (4)  Siehe Randnummer 178 der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation.

      (5)  ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1.

      (6)  Siehe Abschnitt 10.3 Absatz 2 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation.

      (7)  ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 1.

      (8)  Die Konsultation zum Entwurf des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wurde am 20.12.2013 eingeleitet. Der Entwurf ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_rdi/index_en.html.

      (9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (COM(2012) 209 final).

      (10)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). Die Konsultation zu einem Entwurf der AGVO der Union wurde am 18.12.2013 eingeleitet. Der Entwurf ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_consolidated_gber/index_en.html.


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2011/767/EU: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/11/2011 S. 0002 - 0005

		Beschluss des Ratesvom 27. Oktober 2011über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union(2011/767/EU)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.(2) Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.(3) Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das "Abkommen") wurde am 7. September 2010 paraphiert.(4) Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 28. April 2011 nach Maßgabe des Beschlusses 2011/255/EU des Rates [1] im Namen der Union unterzeichnet.(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das "Abkommen") wird im Namen der Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die im Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen [2].Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Miller[1] ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 12.[2] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.--------------------------------------------------Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der UnionExzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Anpassung des EU-Zollkontingents für "Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere" mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1010 Tonnen (für Rumänien) und von 4255 Tonnen (für Bulgarien);Anpassung des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1250 Tonnen (für Bulgarien);Änderung der Begriffsbestimmung für "Rindfleisch hochwertiger Qualität" im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1300 Tonnen in "Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen."2. Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: "Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen."3. Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.4. Jede Vertragspartei kann zu jedem der oben genannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland ("Abkommen").Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Europäische UnionB. Schreiben NeuseelandsExzellenz,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen, das wie folgt lautet:"im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;Anpassung des EU-Zollkontingents für "Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere" mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1010 Tonnen (für Rumänien) und von 4255 Tonnen (für Bulgarien);Anpassung des EU-Zollkontingents für "Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren" mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1250 Tonnen (für Bulgarien);Änderung der Begriffsbestimmung für "Rindfleisch hochwertiger Qualität" im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1300 Tonnen in "Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen."2. Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: "Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen."3. Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.4. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland ("Abkommen").Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Regierung Neuseelands--------------------------------------------------


title: 2011/654/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Abteilung 18, Niederlande)

text:
               7.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/11

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 27. September 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Abteilung 18, Niederlande)
   (2011/654/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 14 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Noord-Brabant (NL41) in den Niederlanden tätig sind, und diesen Antrag bis zum 7. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 667 823 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 667 823 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1655 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/234

      BESCHLUSS (EU) 2015/1655 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0100/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 152.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               11.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 132/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Juni 2009
   zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   2009/C 132/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der Regierung des Vereinigten Königreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Andrew CAMPBELL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Sue RAMSEY, Member of the Legislative Assembly, Northern Ireland,
   wird als Nachfolgerin von Herrn Andrew CAMPBELL für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Martin PECINA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1395 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des durch Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen eingerichteten Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten

text:
               28.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/6

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1395 DER KOMMISSION
   vom 26. Juli 2017
   zur Ernennung von zwei Mitgliedern des durch Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen eingerichteten Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sieht bei beiden Arten von Rechtsträgern als Voraussetzung für deren Eintragung vor, dass sowohl ihr Programm als auch ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Werten stehen müssen, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

               (2)

               Kommen Zweifel daran auf, ob eine Partei oder eine Stiftung diese Anforderung in der Praxis erfüllt, können das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen auffordern, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.

               (3)

               Bevor die Behörde über die Löschung einer Partei oder Stiftung aus dem Register entscheidet, konsultiert sie einen Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten, der innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben hat.

               (4)

               Mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wurde ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingerichtet.

               (5)

               Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sieht vor, dass der Ausschuss aus sechs Mitgliedern besteht, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Folgende Personen werden für die Dauer der Amtszeit des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt:

               —

               Frau Meglena KUNEVA,

               —

               Herr António VITORINO.

         (2)   Die Ernennung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass jedes designierte Mitglied die diesem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung zur Unabhängigkeit und zum Nichtbestehen von Interessenkonflikten unterzeichnet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

      ANHANG

         ERKLÄRUNG ZUR UNABHÄNGIGKEIT UND ZUM NICHTBESTEHEN VON INTERESSENKONFLIKTEN

      Ich, der/die Unterzeichnete, …, erkläre, dass ich Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zur Kenntnis genommen habe und dass ich die Pflichten eines Mitglieds des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten in voller Unabhängigkeit und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen der genannten Verordnung ausüben werde. Ich werde Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Ich werde jede Handlung unterlassen, die mit dem Wesen meiner Pflichten unvereinbar ist. Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass ich mich nicht in einem Interessenkonflikt befinde. Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ich als Mitglied des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten aus Gründen der familiären oder persönlichen Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen, weltanschaulichen oder religiösen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit einem potenziellen Begünstigten beruhen, meine Pflichten nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann. Insbesondere erkläre ich, dass ich kein Mitglied des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission bin. Ich bin kein gewählter Mandatsträger. Ich bin kein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union. Ich bin kein gegenwärtiger oder ehemaliger Angestellter einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung.
      ORT: …
      [DATUM + UNTERSCHRIFT des designierten Mitglieds des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten]


Avis juridique important

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31998D0401

98/401/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und Der Kommission vom 28. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Amtsblatt Nr. L 181 vom 24/06/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 28. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (98/401/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Abschluß des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG (3) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau.Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (4), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.(2) Gemäß Artikel 83 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 105 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1998.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentM. FISHER(1) Dieses Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ist am 28. November 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und den damaligen zwölf Mitgliedstaaten und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Nach der Erweiterung der Union wurde mit der Republik Moldau am 15. Mai 1997 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem Österreich, Finnland und Schweden - zusätzlich zu den anderen zwölf Mitgliedstaaten - Mitglieder des Abkommens werden konnten und die schwedische und die finnische Sprachfassung amtlichen Charakter erhielten.Die Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben nach Beendigung der erforderlichen Verfahren beim Abschluß dieses Partnerschaftsabkommens ferner beschlossen, das Zusatzprotokoll - bis zu seinem Inkrafttreten nach Artikel 4 - vorläufig anzuwenden. Aufgrund dessen erhält der in der finnischen und der schwedischen Ausgabe des Amtsblatts enthaltene Text des Partnerschaftsabkommens den amtlichen Charakter, der ihm durch das Zusatzprotokoll verliehen wurde.Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau tritt am 1. Juli 1998 in Kraft, da die Abkommensparteien des Abkommens den Abschluß der in Artikel 105 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren am 29. Mai 1998 nunmehr vollzählig notifiziert haben.(2) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 48.(3) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.(5) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.


title: 71/79/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Januar 1971 zur Änderung ihrer Beschlüsse vom 29. Juli 1964 und 8. Juli 1965 hinsichtlich des Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik

text:
9 . 2. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 32/ 15
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                           BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Januar 1971
               zur Änderung ihrer Beschlüsse vom 29. Juli 1964 und 8. Juli 1965 hinsichtlich des
                    Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik
                                                      ( 71 /79/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     „ Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    (1)    Der Ausschuß besteht aus 38 Mitgliedern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     (2)    Die Sitze verteilen sich wie folgt :
                                                                    — zwölf auf die landwirtschaftlichen Erzeuger,
gestützt auf den Beschluß vom 29 . Juli 1964 ( 1 ),
                                                                        davon drei auf junge Landwirte,
geändert durch den Beschluß vom 8 . Juli 1965 (2),
mit dem die Kommission einen Beratenden Ausschuß                    — sieben auf Genossenschaften, davon einer auf
für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik                     die Agrarkreditinstitute auf genossenschaftli
gegründet hat,                                                          cher Basis,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — drei auf den Agrarkredit, davon einer auf die
                                                                        Handelsbanken, soweit sie sich mit Agrarkre
Die bisherigen Erfahrungen lassen es angezeigt
                                                                        diten befassen, und einer auf die Agrarkredit
erscheinen, die genannten Bestimmungen in bestimm
                                                                        institute auf nichtgenossenschaftlicher Basis,
ten Punkten hinsichtlich der Zusammensetzung des
Ausschusses abzuändern .                                            — einer auf die bäuerlichen Familien ,
Diese Bestimmungen müssen darüber hinaus den                        — sechs auf die landwirtschaftlichen Arbeitneh
Beschlüssen zur Einsetzung Beratender Ausschüsse                        mer,
für Agrarerzeugnisse angeglichen werden , insbeson
dere im Hinblick auf die Wiederernennung der                        — drei auf die Industrie,
Mitglieder bzw. die Erneuerung ihrer Mandate —                      — drei auf den Handel,
                                                                    — drei auf die gewerkschaftlichen Spitzenver
                                                                        bände der Arbeitnehmer .
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                                    Artikel 4
                     Einziger Artikel
                                                                    (1)    Die Mitglieder des Ausschusses werden von
Der Text der Artikel 3 und 4 des Beschlusses vom                    der Kommission auf Vorschlag der Berufsver
29 . Juli 1964 bezüglich der Gründung eines                         bände ernannt, die am repräsentativsten für die
Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirt                     Verbesserung der Agrarstruktur der Gemeinschaft
schaftlichen Strukturpolitik wird durch folgenden                   sind .
Text ersetzt :
                                                                    (2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden für
 (») ABl. Nr. 134 vom 20. 8 . 1964, S. 2256/64.                     drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
 (2) ABl . Nr. 132 vom 20. 7. 1965, S. 2209/65.                     Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 2 . 71
   Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder            (3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der
   des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer               Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ge
   Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.                meinschaften veröffentlicht."
   Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt oder      Brüssel, den 26. Januar 1971
   bei Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm                                  Für die Kommission
   vertretenen Organisation wird ein Ausschußmit                                      Der Präsident
   glied für den Rest seiner Amtszeit nach dem
   Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.                                               Franco M. MALFATTI


Avis juridique important

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31994D0660

94/660/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1988

Amtsblatt Nr. L 257 vom 05/10/1994 S. 0020 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0170

BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1988 (94/660/EG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  in der Erwägung, daß der Rat am 24. September 1990 (1) die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 ernannt hat und daß nunmehr die Mitglieder der Ausschusses für einen Zeitraum von  vier Jahren zu ernennen sind,  nach Kenntnisnahme der dem Rat vorgelegten Kandidatenlisten der Mitgliedstaaten,  in der Erwägung, daß die Zusammensetzung des Ausschusses eine angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens darstellen muß, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer,  der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 werden die Personen ernannt, die in der nach Mitgliedstaaten geordneten Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt  werden.  Geschehen zu Brüssel am 26. September 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident M. WISSMANN  (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.     PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG -  - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO   Lista de los miembros del Comité Económico y Social   Liste over medlemmerne af Det Ökonomiske og Sociale Udvalg   Liste der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses  Katalogos ton melon tis Oikonomikis kai Koinonikis Epitropis    List of the Members of the Economic and Social Committee   Liste des membres du Comité économique et social   Elenco dei membri del Comitato economico e sociale   Lijst van leden van het Economisch en Sociaal Comité   Lista dos membros do Comité Económico e Social  Miembros/Medlemmer/Mitglieder/Meli/Members/Membres/Membri/Leden/Membros BELGIË/BELGIQUE M. Daniel DENORRE Directeur du département des relations publiques et des publications Fédération des entreprises de Belgique M. Juan FERNÁNDEZ Gewezen voorzitter Algemene Centrale ABVV M. Rudolf GAUDER Directeur général du Groupement de la sidérurgie M. Paul GRUSELIN Conseiller Département des relations internationales Fédération générale du travail de Belgique (FGTB) M. Guy HAAZE Nationaal voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van België M. Ronald JANSSEN Medewerker Studiedienst Algemeen Christelijk Vakverbond van België (ACV) M. Jean PARDON Directeur du département juridique et fiscal Association belge des banques M. Étienne de PAUL de BARCHIFONTAIRE Secrétaire général de l'Alliance agricole belge M. Josly PIETTE Secrétaire général de la Confédération des syndicats chrétiens de Belgique M. RAMÄKERS Roger Secrétaire général de la Fédération belge des coopératives « Febecoop » M. Petrus THYS Voorzitter van het NCMV, de organisatie voor zelfstandige ondernemers Ondervoorzitter van de Hooge Raad voor de Middenstand M. Paul VERHAEGHE Afgevaardigd beheerder van de Federatie van de vödingsindustrie DANMARK Konsulent Erik CARLSLUND LO Afdelingschef Bo GREEN Det Danske Handelskammer Börsen Ökonom Frithiof HAGEN Arbejderbevägelsens Erhvervsraad Kontorchef Birte JOHANSEN Dansk Arbejdsgiverforening International sekretär Sören KARGAARD FTF Europapolitisk raadgiver Sören KROHN Dansk Industri Sekretär Bent NIELSEN LO Afdelingschef Leif Erland NIELSEN Landbrugsraadet Centerleder for Center for Teleinformation paa DTU Cand. polit. Knud Erik SKOUBY DEUTSCHLAND Dr. Klaus BOISSERÉE Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen Prof. Dr. Claus Benedict von der DECKEN Prof. em. für Reaktorsicherheit und Reaktorkomponenten Achim DENKHAUS Vorsitzender des Aufsichtsrates der Denkhaus Spedition GmbH Helga ELSTNER Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg a. D.  Ursula ENGELEN-KEFER Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Eike EULEN Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr Soscha Gräfin zu EULENBURG Vizepräsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Göke FRERICHS Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Aussenhandels Prof. Dr. med Christoph FUCHS Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Michäl GEUENICH Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dr. Helmut GIESECKE Beauftragter des Deutschen Industrie- und Handelstages für den WSA Dr. Bernhard HAUSMANN Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes Dipl.-Kfm. Johannes M. JASCHICK Hauptgeschäftsführer und Präsidialmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher Dr. Adalbert KIENLE Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Ursula KONITZER Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft Rechtsanwalt Jochen LEHNHOFF Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken Rechtsanwalt Werner LÖW Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Dipl.-Volkswirt Jens Peter PETERSEN Beauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für den WSA Bernd RUPP Vorstandsmitglied im Deutschen Beamtenbund Hanns-Eberhard SCHLEYER Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Klaus SCHMITZ Leiter der Abteilung Strukturpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Albert SCHUNK Leiter der Internationalen Abteilung des Vorstandes der IG Metall Alexander Graf von SCHWERIN Abteilungsleiter bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft Hajo WILMS Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft ELLADA Mme Anna BREDIMA SAVVOPOULOU Avocate, Conseiller de l'EEE (Union des armateurs grecs) M. Christos FOLIAS Confédération des syndicats grecs Commerçant - économiste EESE M. Filotas KAZAZIS SEV (Fédération des industries grecques) M. Dionyssios KORFIATIS Président de la GSEVEE (Confédération générale des métiers et de l'artisanat de Grèce), ingénieur mécanicien - artisan M. Christoforos KORYFIDIS Représentant de l'ADEDY (Administration suprême des Unions de fonctionnaires) Enseignant M. Nikolaos LERIOS Tanneur BEA (Chambre d'artisanat d'Athènes) M. Nikolaos LIOLIOS Agriculteur Président de la PASEGES (Confédération panhellénique des Unions de coopératives agricoles) M. Sokratis MANTZOURANIS Membre du conseil d'administration de l'OSPA (Fédération des associations de l'aviation civile) et membre du conseil d'administration de l'Institut de travail de la GSEE (Confédération générale des travailleurs de Grèce) Employé à OA (Olympic Airways) M. Ioannis PAPAMICHAIL Secrétaire adjoint de la GSEE (Confédération générale des travailleurs de Grèce) chargé des questions économiques et financières Ingénieur civil à l'OSE (Organisation des chemins de fer de la Grèce) M. Georgios SKLAVOUNOS Économiste Membre de l'administration centrale de l'ÖE (Chambre économique de Grèce) M. Georgios TSIRIMOKOS Secrétaire de la GSEE (Confédération générale des travailleurs de Grèce) chargé des questions économiques et financières Mécanicien à OA (Olympic Airways) M. Vassilis ZARKINOS Agriculteur GESASE (Confédération générale des associations agricoles de Grèce) Membre du conseil d'administration de la PASEGES (Confédération panhellénique des Unions de coopératives agricoles) ESPAÑA D. Migül Ángel ABEJÓN RESA Economista Unión General de Trabajadores D. Ramón BÄZA SANJUÁN Licenciado en geografía e historia Coordinador del Departamento de política comunitaria de CC OO Da Amaia BETELU BAZO Responsable de la Organización no gubernamental para la cooperación internacional de la Confederación Sindical ELA-STV, Garapena-Asistencia Solidaria Internacional Eusko Langileen Alkartasuna-Solidaridad Trabajadores Vascos D. Francisco CEBALLO HERRERO Licenciado en ciencias empresariales Presidente de la Asociación General de Consumidores (ASGECO) D. Carlos FERRER SALAT Presidente de UNICE D. Víctor FORGAS CABRERA Estudios de bachillerato y mästría industrial Consejero de la Conferencia Española de Cooperativas de Trabajo Asociado (COCETA) Presidente de la Fundación Sinergia, especializada en dar soporte al desarrollo empresarial D. José Ignacio GAFO FERNÁNDEZ Subdirector general de ASERPETROL D. Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER Responsable de la asesoría jurídica de la Unión de Consumidores de España (UCE) D. Pere MARGALET MASIA Agricultor, fruticultor, ex-miembro de la Unió de Pagesos y presidente de la Cámara agraria de Amposta D. José Luis MAYAYO BELLO Agricultor cerealista, recientemente jubilado de su actividad y ex-presidente de la Confederación Nacional de Agricultores D. Ramón MERCE JUSTE Presidente de la Asociación Nacional de Fabricantes de Perfumería y Afines (STANPA) D. Juan Manuel MOLINA VALLEJO Estudios primarios Secretario confederal de política comunitaria de CC OO D. Clemente Jesús MUÑIZ GUARDADO Presidente de la Cofradía de pescadores de Avilés y la Federación nacional D. Ángel PANERO FLÓREZ Vocal de la junta directiva de CEÖ y CEPYME D. Leopoldo QUEVEDO ROJO Miembro del consejo rector de la Confederación de cooperativas agrarias y presidente de la Cooperativa cerealista provincial « Arlanza » de Burgos D. José Fernando RODRÍGÜZ DE AZERO Y DEL HOYO Presidente de la Confederación Provincial de Empresarios de Santa Cruz de Tenerife D. José Isaías RODRÍGÜZ GARCÍA-CAROGO Delegado de la CEÖ ante la Unión Europea Da María Candelas SÁNCHEZ MIGÜL Licenciada y doctora en derecho Federación de Enseñanza de CC OO D. Sergio SANTILLÁN CABEZA Abogado Unión General de Trabajadores D. Jorge STECHER NAVARRA Consejero del Banco Popular Español D. José María ZUFIAUR NARVAIZA Director del Instituto Sindical de Estudios FRANCE M. Jean-Paul BASTIAN Secrétaire adjoint de la Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA) M. Alphonse BERNARD Secrétaire confédéral CGT-FO M. Henri BIES-PERE Premier vice-président du Centre national des jeunes agriculteurs (CNJA) M. Bernard BIGAULT du GRANRUT Ancien délégué interministériel aux professions libérales M. Henry BORDES-PAGES Membre du bureau national de la CFE-CGC Président de la Confédération européenne des cadres M. Bernard BOUSSAT Directeur des questions sociales européennes et internationales au Conseil national du patronat français (CNPF) M. Roger BRIESCH Chargé de mission (conseiller sortant) Département international et Europe de la Confédération française démocratique du travail (CFDT) M. Roger BURNEL Président de l'Union nationale des associations familiales (UNAF) M. Pierre CHEVALIER Vice-président de la mutualité française (FNMF) M. Gérard DANTIN Secrétaire national de la CFDT M. Joel DECAILLON Membre de la commission exécutive de la Confédération générale du travail Responsable de la commission Europe M. Guy DRILLEAUD Président honoraire de la Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC) Président de la Fondation de solidarité internationale de la CMT Membre du comité exécutif de la CES français M. Hubert GHIGONIS Délégué général de la Fédération nationale des transports routiers (FNTR) M. Daniel GIRON Président de la Chambre de métiers du Calvados Chef d'entreprise dans le secteur alimentaire M. André LAUR Président honoraire de la Confédération nationale de la mutualité, de la coopération et du Crédit agricoleM. Jean MATTEOLI Président du Conseil économique et social français M. Marcel OSENAT Président de la Chambre de commerce et d'industrie de la Martinique M. Jacques PE Secrétaire confédéral CGT-FO M. Charles PELLETIER Président de la Chambre d'agriculture de Seine-et-Marne Membre du bureau de l'Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA) M. Robert PELLETIER Directeur général de l'Association française des établissements de crédits M. Lucien REBUFFEL Président de la Confédération générale des petites et moyennes entreprises (CGPME) M. Roger SEGUY Vice-président de l'Assemblée des chambres françaises de commerce et d'industrie du Nord-Pas-de-Calais M. Jacques TIXIER Secrétaire de la commission OIT M. Bruno VEVER Directeur à la Direction synthèse et coordination des affaires européennes (CNPF) IRELAND Mr William ATTLEY General Secretary Services Industrial Professional Technical Union Mr John CARROLL Irish Congreß of Trades Unions (ICTU) Mr Liam CONNELLAN Irish Busineß and Employers' Confederation Mr John DONNELLY President Irish Farmers' Association Mr Roy DONOVAN Chambers of Commerce of Ireland Mr John FREEMAN Regional Secretary Amalgamated Transport and General Workers' Union Mr Niall MEGHEN Director Engineering Industry Association Irish Busineß and Employers' Confederation Mr Cornelius SCULLY Deputy President Irish Creamery Milk Suppliers' Association Mrs Bridin TWIST National President Irish Countrywomen's Association ITALIA Sig. Emiliano AMATO Aß. Lib. Imp. Aut. (ALIA) Sig. Edoardo BAGLIANO Confindustria Sig. Giannino Cesare BERNABEI Confindustria Sig. Umberto BURANI ABI Sig. Gian Paolo CARROZZA CIDA Sig. na Giacomina CASSINA CISL Sig. Sergio COLOMBO CISL Sig. Vittorio D'AGOSTINO CISAL Sig. Filippo DE IORIO Alleanza dei pensionati Sig. Carlo GOTTERO Conf. nazio. colt. diretti Sig. Giorgio LIVERANI UIL Sig. na Beatrice RANGONI MACCHIAVELLI Com. difesa consumatori Sig. Ettore MASUCCI CGIL Sig. Dario MENGOZZI Conf. cooperative italiane Sig. Carlo Ernesto MERIANO Confindustria Sig. Flavio PASOTTI CONFAPI Sig. Giampaolo PELLARINI UIL Sig. Antonello PEZZINI Confartigianato Sig. Giuseppe PRICOLO Confagricoltura Sig. Giacomo REGALDO Confcommercio Sig. Corrado ROSSITTO Unionquadri Sig. Mario SEPI CISL Sig. Leo SOLARI Centro eur. impr. pubb.  Sig. Gianni VINAY CGIL LUXEMBOURG M. René BLESER Trésorier général de la CGT Secrétaire général de la FNCTTFEL M. Henri DUNKEL LCGB Secrétaire social e.r.  M. Jos EWERT Directeur général du groupe de la Centrale paysanne M. Camille GIACOMELLI Directeur adjoint de la chambre de commerce M. René MERTEN Président national de la FEP-FIT et Cadres M. Eugène MÜLLER Directeur de la chambre des métiers NEDERLAND Mevrouw H.C.J. van den BURG Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) De heer drs. J.J. van DIJK Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV) Mevrouw D. DRIJFHOUT-ZWEYTZER (MHP) De heer T. ETTY (FNV) De heer D.H. KIELMAN Nationale Vervör Organisatie (NVO) De heer K. de KNEGT (FNV) De heer drs. J. KOOPMAN Consumentenbond De heer drs. G.C.P. LINSEN Nederlands Christelijk Werkgeversverbond (NCW) De heer mr. C.W.M. LUSTENHOUWER Raad voor Midden- en Kleinbedrijf (RMK) De heer mr. Ph.H. NOORDWAL Verbond van Nederlandse Ondernemingen (VNO) De heer mr. B.N.J. POMPEN De heer drs. A. STOKKERS Centrale Landbouw Organisatie (CLO) PORTUGAL Sr. Manuel António ARAÚJO dos SANTOS Uniao Geral de Trabalhadores (UGT) Dr. Paulo Jorge BAPTISTA de ANDRADE Confederaçao do Comércio Português (CCP) Dr. Paulo BARROS VALE Associaçao Industrial Portünse e Associaçao Nacional dos Jovens Empresários Dr. José BENTO GONÇALVES Confederaçao Nacional das Cooperativas Agrícolas (CONFAGRI) Dr. Manuel CABEÇADAS ATAÍDE FERREIRA Associaçao Portugüsa para a Defesa do Consumidor (DECO) Drª Maria Teresa da COSTA MACEDO Confederaçao Nacional das Associações de Família (CNAF) Engª Maria Luísa FREIRE de ANDRADE SANTIAGO Confederaçao da Agricultura Portugüsa (CAP) Sr. Victor Hugo de JESUS SEQUEIRA Uniao Geral de Trabalhadores (UGT) Dr. Vasco Manuel LOBO BRANDAO RODRIGÜS CAL Confederaçao Geral dos Trabalhadores Portugüses (CGTP) Sr. Eduardo Manuel NOGÜIRA CHAGAS Confederaçao Geral dos Trabalhadores Portugüses (CGTP) Dr. Manuel Eugénio PIMENTEL CAVALEIRO BRANDAO Confederaçao da Indústria Portugüsa (CIP) Dr. Jorge SÁ BORGES Profißões liberais/Ordem dos Advogados UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND Mr John ANDREWS General Secretary Professional Association of Teachers President Council of Managerial and Professional Staffs Mr Wilfred ASPINALL Executive Director Managerial, Professional and Staff Liaison Group Dame Jocelyn BARROW, DBE Deputy Chairman Broadcasting Standards Council Mr Neville BEALE Former Senior Executive Royal Dutch/Shell Group of Companies Miß Beata BROOKES Chairman of Welsh Consumer Council Member of National Consumer Council President of National Council for Women (Wales) Mr Campbell CHRISTIE General Secretary Scottish Trades Union Congreß Mrs Ann DAVISON Executive Director Fairtrade Foundation Former Chairwoman World Development Movement Mr Kenneth GARDNER, MA, FRSC Former R&  D Director Mars France Mrs Angela GUILLAUME Economist International Chairwoman European Union of Women Mr Tom JENKINS Head of Europe Unit Trades Union Congreß Mr Malcolm LEVITT European Union Adviser to Barclays Bank Mr John LITTLE Former Chairman of CBI Scotland Mr John LYONS, CBE Former General Secretary Engineers' and Managers' Association and Electrical Power Engineers' Association Miß Ada MADDOCKS, OBE Former National Organizing Officer (Health Staffs) National and Local Government Officers' Association Former Health and Safety Commissioner Mr Michäl MOBBS Busineß Development Director ML Aviation Mr Robert MORELAND Councillor, Westminster City Council Member of Council for Busineß Graduates' Association Mr Peter MORGAN Director-General Institute of Directors Mr Richard PICKERING National President General Municipal Boilermakers' Union Mr Roy SANDERSON, OBE Former National Secretary Federation of Professional Associations Mr John SIMPSON Economist Former Chairman Probation Board for Northern Ireland Mr Michäl STRAUSS Coordinating Director for Policy National Farmers' Union Mr Kenneth WALKER Independent Management Consultant Mr John WHITWORTH, OBE Former Executive Director International Shipping Federation Barrister Mr George WRIGHT Regional Secretary for Transport and General Workers' Union (Wales) Chairman, Wales Trades Union Congreß


title: 2014/618/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/306

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/618/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 251.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.