title: 2007/418/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Juni 2007 über die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union

text:
               16.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/34

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Juni 2007
   über die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
   (2007/418/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. In Artikel 157 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Ferner wird die Kommission ermächtigt, alle Initiativen zu ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

               (2)

               In Einklang mit ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (1) kündigt die Kommission ihre Absicht an, eine Hochrangige Gruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie verbessert werden kann.

               (3)

               Folglich gilt es, die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Struktur zu definieren.

               (4)

               Die Hauptaufgabe der Hochrangigen Gruppe soll eine gründliche wirtschaftliche und statistische Analyse der Faktoren sein, die den raschen Strukturwandel der chemischen Industrie maßgeblich bestimmen, sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der europäischen chemischen Industrie beeinflussen. Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Hochrangige Gruppe eine Reihe sektorspezifischer strategischer Empfehlungen formulieren, die die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten oder die chemische Industrie selbst umsetzen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bezüglich REACH erst am 1. Juni 2007 in Kraft trat und die wichtigsten Durchführungsbestimmungen erst 12 Monate später zur Anwendung kommen, ist eine Behandlung von Fragen, die in direkter Beziehung zu REACH stehen, nicht angebracht.

               (5)

               In der Hochrangigen Gruppe sollen Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger, vor allem der chemischen Industrie und der nachgeschalteten Anwender, sowie der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Verbraucher, der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen, sowie aus Forschung und Wissenschaft zusammenarbeiten.

               (6)

               Es ist notwendig, Regelungen über die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Mitglieder zu treffen, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission, die im Anhang des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführt sind.

               (7)

               Persönliche Daten bezüglich der Mitglieder der Gruppe sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt werden.

               (8)

               Es ist notwendig, einen zeitlichen Rahmen für die Durchführung dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung zweckmäßig ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
   Mit Wirkung vom Tag der Beschlussfassung setzt die Kommission eine Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union ein, im Folgenden als „die Gruppe“ bezeichnet.
   Artikel 2
   Auftrag
   (1)   Die Gruppe hat den Auftrag, sich mit Themen zu befassen, die die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union maßgeblich bestimmen und insbesondere

               a)

               eine ökonomische und statistische Analyse der Faktoren durchzuführen, die den Strukturwandel in der chemischen Industrie wesentlich bestimmen oder die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie beeinflussen;

               b)

               die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu beraten;

               c)

               sektorspezifische Politikempfehlungen zu formulieren, die sich an Entscheidungsträger auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene, an die Industrie oder die Organisationen der Zivilgesellschaft richten.

         (2)   Die Gruppe wird keine Themen behandeln, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bezüglich REACH in einer direkten Beziehung stehen oder ihre Wirksamkeit beurteilen.
   Artikel 3
   Konsultation
   (1)   Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen zurate ziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie betreffen.
   (2)   Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission empfehlen, die Gruppe mit einer bestimmten Fragestellung zu befassen.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung
   (1)   Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt; es handelt sich bei ihnen um hochrangige Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie fachkundig und in verantwortlicher Stellung tätig sind.
   (2)   Die Gruppe besteht aus bis zu 31 Mitgliedern und setzt sich aus Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammen.
   (3)   Die Mitglieder werden aufgrund ihrer Befähigung ad personam ernannt. Jedes Mitglied der Gruppe benennt einen persönlichen Vertreter, der dieses in einer Vorbereitungsuntergruppe, im Folgenden als „Sherpa-Untergruppe“ bezeichnet, vertritt.
   (4)   Die Mitglieder der Gruppe werden für eine erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren ernannt und bleiben so lange im Amt, bis sie gemäß Absatz 5 ersetzt werden oder ihr Mandat endet.
   (5)   Mitglieder können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit in folgenden Fällen ersetzt werden:

               a)

               wenn sie ihr Amt niederlegen;

               b)

               wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;

               c)

               wenn sie gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen.

         (6)   Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Die „Sherpa-Untergruppe“ bereitet die Diskussionen sowie die Positionspapiere und die Handlungs- und/oder Maßnahmenempfehlungen, die von der Gruppe zu billigen sind, vor; sie arbeitet eng mit den Kommissionsdienststellen zusammen.
   (3)   Die Gruppe kann mit Zustimmung der Kommission für die Prüfung besonderer Fragen auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats Ad-hoc-Gruppen einsetzen; diese Ad-hoc-Gruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (4)   Der Vertreter der Kommission kann, sofern es nach Ansicht der Kommission sinnvoll und/oder notwendig ist, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der Tagesordnungsthemen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen teilzunehmen.
   (5)   Informationen, die im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen erlangt wurden, dürfen nicht weitergegeben werden, sofern diese Informationen nach Ansicht der Kommission als vertraulich zu betrachten sind.
   (6)   Die Sitzungen der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“ und der Ad-hoc-Gruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere Beamte der Kommission mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (7)   Die Gruppe wird ihre Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission beschlossenen Standardbestimmungen verabschieden.
   (8)   Die Dienststellen der Kommission können Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet oder in Papierform veröffentlichen. Die Beratungsergebnisse und Zwischenberichte werden auf einer eigens eingerichteten Website verfügbar gemacht. Der Abschlußbericht wird kurz nach der letzten Sitzung der Gruppe veröffentlicht.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   Die Mitgliedern der Gruppe und der „Sherpa-Untergruppe“, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen über die Erstattung von Kosten externer Experten erstattet.
   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“, der Beobachter und der Sachverständigen der Ad-hoc-Gruppen wird nicht vergütet.
   Sitzungsausgaben werden innerhalb der Zuweisungsgrenzen zurückerstattet, die der betroffenen Abteilung durch das jährliche Verfahren zur Mittelzuweisung hierfür zuerkannt wurden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt für zwei Jahre ab dem Tag der Verabschiedung.

      Brüssel, den 14. Juni 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  KOM(2005) 474 vom Oktober 2005.

      (2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2016 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               26.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 271/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2016/C 271/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der griechischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines griechischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Dimitrios CHASAPIS frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               GRIECHENLAND

               Herr Pafsanias PAPAGEORGIOU

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


title: Beschluss (GASP) 2015/1916 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Oktober 2015 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/3/2015)

text:
               24.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/28

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1916 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 20. Oktober 2015
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/3/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP–Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/219/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die EUCAP Sahel Mali zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 ein Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses, weiter ausführt.

               (3)

               Der Ausschuss sollte als Forum dienen, in dessen Rahmen sämtliche Probleme, die bei der laufenden Durchführung der EUCAP Sahel Mali auftreten, mit den beitragenden Drittstaaten erörtert werden können. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUCAP Sahel Mali obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung tragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung
   (1)   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) eingesetzt.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               a)

               Vertreter aller Mitgliedstaaten und

               b)

               Vertreter der Drittstaaten, die an der EUCAP Sahel Mali teilnehmen und Beiträge leisten.

         (2)   Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   Artikel 3
   Unterrichtung durch den Missionsleiter
   Der Missionsleiter übermittelt dem Ausschuss regelmäßig Informationen.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder sein Vertreter.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden regelmäßig einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Der Vorsitzende verteilt im Voraus eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 28. JUNI 1977 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 76/564/EGKS ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN TUNESIEN

text:
7 . 7 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 169 / 25
                                                           BESCHLUSS
            DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
            GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                          UND STAHL
                                                        vom 28 . Juni 1977
            zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/ 564/ EGKS zur Eröff
            nung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fal
                                 lenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
                                                          (77/41 7/ EGKS)
            DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
            DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
            in der Erwägung, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttre
            ten des am 25. April 1976 unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der
            Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik autonom
            und gleichzeitig den Beschluß 76/ 564/ EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die
            in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tune
            sien (') angenommen haben , der längstens bis zum 30 . Juni 1977 gilt ;
            in der Erwägung, daß das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten konnte und es
            sich empfiehlt, die Geltungsdauer der autonomen Maßnahmen um ein Jahr zu verlän
           gern ;
            im Einvernehmen mit der Kommission —
            BESCHLÜSSEN :
                                                             Artikel 1
            Das in Artikel 4 des Beschlusses 76/ 564/ EGKS genannte Datum vom 30 . Juni 1977 wird
            durch den 30 . Juni 1978 ersetzt .
                                                             Artikel 2
            Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß
            nahmen .
            Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977.
                                                                           Der Präsident
                                                                           W. RODGERS
           (■) ABl . Nr . 175 vom 1 . 7 . 1976 , S. 7 .


Avis juridique important

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31981D0211

81/211/EGKS: Beschluß des Rates vom 27. März 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/1981 S. 0023 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 283 VOM 28 . 10 . 1980 , S . 28 .  ( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . MÄRZ 1981   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  ( 81/211/EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 2 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN OTTAVIANO DEL TURCO , VON DEM DER RAT AM 10 . FEBRUAR 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 12 . MÄRZ 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR PAOLO PERUGINO WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DEL TURCO FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


title: BESCHLUSS DES RATES vom 20. März 1989 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 (89/210/EWG) (89/210/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0210

BESCHLUSS DES RATES vom 20. März 1989 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 (89/210/EWG) (89/210/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 080 vom 23/03/1989 S. 0078 - 0079

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. März 1989  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1987  (89/210/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),  gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),  gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 22,  gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,  gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF,  nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1987,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1987 mit den Antworten der Kommission (5),  unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch den Ecu ersetzt, in dem die finanzielle Unterstützung nach dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird.  Die kumulierten Einnahmen zum Ende des Haushaltsjahres 1987 bestanden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 905 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.  Aufgrund des genannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 11 516 474,85 ECU als Restbetrag des 1. und 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.  29 198 623,03 ECU wurden dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) überwiesen.  Nach dieser Überweisung wurde der Rechnungsabschluß für den Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) auf den 31. Dezember 1987 vorgenommen.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im Haushaltsjahr 1987 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1987 wie folgt fest:  - bei den Einnahmen auf 887 317 851,82 ECU,  - bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 887 317 851,82 ECU.  Artikel 2  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1987.  Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 83.  (3) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 47.  (4) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 316 vom 12.12. 1988, S. 173 und 303.  (6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1980, S. 34.


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31985D0569

85/569/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1985 über den Abschluß der Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0077  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0075

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Dezember 1985  über den Abschluß der Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  (85/569/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die vorgenannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, eine neue Vereinbarung zu schließen.  Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit der Republik Finnland eingeleitet und ist zu einer befriedigenden Einigung mit dieser gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. KRIEPS


title: Beschluss des Rates vom 15. Juni 2009 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               17.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 137/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Juni 2009
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   2009/C 137/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Emilio PÉREZ TOURIŇO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Julio César FERNÁNDEZ MATO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Alberto NUŇEZ FEIJOO, Presidente de la Xunta de Galicia (Galicien),

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Jesús GAMALLO ALLER, Director General de Relaciones Exteriores y con la Unión Europea (Galicien),

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2009/433/EG: Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand

text:
               9.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 5. Mai 2009
   über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand
   (2009/433/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die einheitliche Vorschriften der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand (im Folgenden als „Regelung Nr. 61“ bezeichnet) sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigen und ein hohes Niveau bei Sicherheit und Schutz dieser Fahrzeuge gewährleisten.

               (2)

               Die Regelung Nr. 61 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, die nicht bis zu dem (den) darin genannten Zeitpunkt(en) mitgeteilt hatten, dass sie nicht zustimmen.

               (3)

               Die Regelung Nr. 61 sollte in das Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen und somit in das geltende Gemeinschaftsrecht eingefügt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Nutzfahrzeugen hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand bei.
   (2)   Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Gemäß den Artikeln 35 und 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (3) wird die Gleichwertigkeit der Anforderungen der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und der Anforderungen der Richtlinie 92/114/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N (4) festgestellt.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.

      (3)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 17.


title: Beschluß des Rates vom 28. November 1977 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

text:
Nr. L 310/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        3 . 12. 77
                                                              II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 28 . November 1977
            betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ver
            längerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europä
                      ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
                                                        (77/740/ EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf Artikel 113 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Geltungsdauer des Handelsabkommens zwi
            schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (')
            gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens um ein Jahr zu verlängern —
            BESCHLIESST :
                                                           A rtikel 1
             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des
             Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argenti
             nischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                            Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
             nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erfor
             derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           L. OUTERS
             (') ABI . Nr. L 249 vom 10 . II . 1971 , S. 19 .


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31990D0175

BESCHLUSS  DES RATES  vom 2. April 1990  ueber die vorlaeufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Aenderung des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China ueber den Handel mit Textilwaren  (90/175/EWG)

Amtsblatt Nr. L 096 vom 12/04/1990 S. 0087

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 2. April 1990  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren  (90/175/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 9. Dezember 1988 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/656/EWG (1).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Textilkategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China wurde am 15. Dezember 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 10, 16, 21, 27, 67 und 73 geändert werden.  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Volksrepublik China die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Volksrepublik China die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Volksrepublik China zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. COLLINS  (1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1.1 000 pieces  _  303  4 025  _  220  _  _  _  _  _  _  21  1 000 pieces  4 688  1 171  1 368  894  1 344  44  301  84  236  47  10 177  27  1 000 pieces  _  _  _  _  429  _  _  _  _  _  _  67  1 000 kg  1 042  836  _  _  _  _  _  _  _  _  _  73  1 000 pieces  779  483  279  416  469  17  114  34  66  19  2 676   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  Unterrichtung über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und China über den Handel mit Textilwaren  Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 2 . April 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens mit China über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission den Rat davon unterrichtet, daß China inzwischen seine Zustimmung erteilt hat .


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31983D0428

83/428/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. August 1983 über die Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien sowie zur Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 240 vom 30/08/1983 S. 0012 - 0015

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. August 1983  über die Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien sowie zur Einstellung dieses Verfahrens  (83/428/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im November 1982 ging der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung zu, der von der European Caravan Federation im Namen von Herstellern von Camping-Wohnanhängern gestellt wurde, die zusammen praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion des betreffenden Erzeugnisses vertreten. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung, die für ausreichend erachtet wurde, die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon der Tarifstellen ex 87.14 B II und ex 87.14 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 87.14-33 und ex 87.14-70, mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete den Ausführer und die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich vorzutragen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Der betroffene jugoslawische Hersteller und Ausführer, Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, dessen Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft das betreffende Erzeugnis einführen, hat seinen Standpunkt schriftlich dargelegt und eine Anhörung beantragt, die ihm auch gewährleistet wurde.  (4) IMV bat um Gelegenheit, mit dem Antragsteller zusammenzutreffen, damit beide Seiten ihre gegensätzlichen Auffassungen darlegen könnten. Die Kommission war bereit, diesem Wunsch stattzugeben, doch weigerte sich die European Caravan Federation, an einem Treffen teilzunehmen, weshalb es nicht zu einer Gegenüberstellung der Standpunkte kam.  (5) Von den Gemeinschaftskäufern von Camping-Wohnanhängern oder in ihrem Namen wurden keine Unterlagen eingereicht.  (6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig hielt, überprüfte sie und führte bei folgenden Gesellschaften Untersuchungen an Ort und Stelle durch:  Hersteller in der EG  - Caravanes Georges et Jacques SA, Craponne, Frankreich  - SIR Caravelair SA, Tournon, Frankreich  - Gruau Caravanes SA, Tournon, Frankreich  - Caravanes Sterckeman SA, Seclin, Frankreich  - Chateau Caravans NV, Hamont, Belgien  - Kip Caravans BV, Hoogeveen, Niederlande  - Eriba-Hymer, Bad Waldsee, Bundesrepublik Deutschland  - ABI Caravans Limited, Beverley, Vereinigtes Königreich  - Cosalt Caravans Ltd, Grimsby, Vereinigtes Königreich  - Roller SpA, Calenzano, Italien  Drittlandshersteller/Ausführer  - Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, Jugoslawien  EWG-Einführer  - IMV Adria-Caravan Belgium NV, Deinze, Belgien  - IMV Adria Wohnwagen Vertriebs GmbH, München, Bundesrepublik Deutschland  - IMV Adria Caravan France, Paris, Frankreich  - IMV Adria Caravan Nederland NV, Kesteren, Niederlande  (7) Die Kommission beantragte und erhielt ausführliche schriftliche Angaben von der antragstellenden Gemeinschaftsindustrie, dem Ausführer und den Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen, soweit sie es für nötig hielt.  (8) Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1982.  Fertige Camping Wohnanhänger  B. NORMALWERT  (9) Der Normalwert von fertigen Wohnanhängern wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise des Herstellers ermittelt, der nach der EWG ausführte und ausreichendes Beweismaterial zur Verfügung stellte. Diese Preise wurden als repräsentativ für den betreffenden Inlandsmarkt erachtet.  C. AUSFUHRPREIS  (10) Da die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft gehen, wurden bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die Preise zugrunde gelegt, zu denen das eingeführte Erzeugnis erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Diese Preise wurden dann zwecks Berücksichtigung aller zwischen Einfuhr und Weiterverkauf anfallenden Kosten einschließlich Eingangsabgaben sowie einer Gewinnspanne von 5 %, die angesichts der Gewinnspannen unabhängiger Einführer auf dem Markt der Europäischen Gemeinschaft für Wohnanhänger der Gemeinschaftsproduktion für vertretbar erachtet wurde, berichtigt.  D. VERGLEICH  (11) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission soweit zweckmässig die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Dabei handelte es sich in erster Linie um die Ausstattung der Wohnanhänger für den Inlands- und den Exportmarkt, die den Wohnanhänger-Abteilungen der beiden jugoslawischen Vertriebsnetze entstehenden Kosten im Vergleich zu denen der Vertriebsnetze, die der jugoslawische Einführer auf den verschiedenen Gemeinschaftsmärkten betreibt, die Rückvergütung der jugoslawischen Eingangsabgabe auf die in die ausgeführte Wohnanhänger eingebauten Teile und um verschiedene Lieferungs-, Zahlungs- und sonstige Vertragsbedingungen, sofern die in diesen Bereichen geltend gemachten Unterschiede hinreichend nachgewiesen werden konnten. Alle Vergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe vorgenommen.  E. DUMPINGSPANNEN  (12) Die obige vorläufige Prüfung des Sachverhalts ergab, daß im Falle der Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt. Diese Spanne variiert je nach Einfuhrmitgliedstaat, beträgt jedoch im gewogenen Durchschnitt in jedem Fall mehr als 30 %.  Teile von Camping-Wohnanhängern  F. NORMALWERT  (13) Bei dem Versuch, den Normalwert für Teile von Camping-Wohnanhängern festzustellen, die ausschließlich nach einem vollständig im Besitz des jugoslawischen Ausführers befindlichen Montagewerk in Belgien ausgeführt werden, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß derartige Erzeugnisse auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt nicht vertrieben werden. Da nach anderen Märkten keine Ausfuhren stattfanden, versuchte die Kommission, den Normalwert auf der Grundlage eines konstruierten Wertes dieser Teile zu ermitteln. Angesichts der breitgefächerten Tätigkeiten des Ausführers und des besonderen Aufbaus seiner verschiedenen Produktionseinheiten erwies es sich jedoch für den Ausführer als objektiv unmöglich, die bei der Produktion der betreffenden Teile von Wohnanhängern entstehenden Gesamtkosten für Material und Herstellung einschließlich Gemeinkosten ausreichend nachzuweisen.  G. DUMPINGSPANNE  (14) Der Kommission wurde zu verstehen gegeben, daß die Preiskalkulation für Teile von Wohnanhängern im wesentlichen der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung und den kommerziellen Grundsätzen für fertige Wohnanhängern entspricht. In der jetzigen Phase des Verfahrens ist es deshalb nicht unangemessen, für Teile von Wohnanhängern von derselben Dumpingspanne auszugehen, wie sie für nach Belgien ausgeführte fertige Camping-Wohnanhängern ermittelt wurde, und sie um die Unterschiede bei Transportkosten und Zöllen zu berichtigen. Die auf diese Weise vorläufig festgestellte Spanne beträgt über 30 %.  H. SCHÄDIGUNG  (15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergab sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß allein bei fertigen Wohnanhängern die Einfuhren aus Jugoslawien in die Gemeinschaft von 9 997 Stück im Jahre 1979 auf 12 041 Stück im Jahre 1981 stiegen und 1982 auf 9 572 Stück zurückfielen, was einem Marktanteil von 4,9 % im Jahre 1979, 6,7 % im Jahre 1981 und 6,0 % im Jahre 1982 entspricht. Es muß jedoch daran erinnert werden, daß der jugoslawische Ausführer in der Gemeinschaft Wohnanhänger unter Verwendung erheblicher Mengen von aus Jugoslawien zu Dumpingpreisen eingeführten Teilen herstellt. Rechnet man diese Wohnanhänger und die Einfuhren von fertigen Wohnanhängern zusammen, ergeben sich Marktanteile von 9,2 % im Jahre 1979, 12,4 % im Jahre 1981 und 10,7 % im Jahre 1982.  (16) Die Wiederverkaufspreise der eingeführten fertigen Wohnanhänger lagen während des Untersuchungszeitraums je nach Modell und Markt und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen technischen Einzelheiten und Verkaufsbedingungen bis zu 43 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Sie lagen unter dem zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlichen Preisniveau. Die Verkaufspreise für Wohnanhänger der Gemeinschaftsproduktion, die zu Dumpingpreisen eingeführte Teile aus Jugoslawien enthielten, unterschritten während des Untersuchungszeitraums die Preise der Gemeinschaftshersteller in gleichem Masse. Infolge der gegen Ende des Untersuchungszeitraums innerhalb der Industrija Motornih Vozil (IMV) eingetretenen Entwicklung verringerte sich die Preisunterschreitung jedoch erheblich, betraf nur noch zwei Gemeinschaftsmärkte und betrug maximal 12 %.  (17) Bei der Gemeinschaftsindustrie, die zur Beurteilung der Auwirkungen der gedumpten Einfuhren als Bezugspunkt zu wählen ist, handelt es sich um die gesamte starre Camping-Wohnanhänger herstellende Gemeinschaftsindustrie mit Ausnahme der Tochtergesellschaften des Ausführers in Belgien.  (18) Bei den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie handelt es sich hauptsächlich um Markteinbussen, die zu einem Produktionsrückgang und vor allem zu Preisverfall, Verlusten und Beschäftigungsrückgang führen.  (19) Der Marktanteil der Gemeinschaftsindustrie sank von 89,6 % im Jahre 1979 auf 85,4 % im Jahre 1981 und stieg 1982 wieder auf 86,7 %. Um dem Konkurrenzdruck der gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien, insbesondere in den unteren Modellklassen, standzuhalten und ihren Marktanteil zu wahren, haben eine Reihe von Gemeinschaftsherstellern auf Preiserhöhungen verzichtet, die notwendig gewesen wären, um ihre Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Andere Gemeinschaftshersteller haben die Fertigung aller unteren Modellklassen von Wohnanhängern eingestellt, weil sie mit den Niedrigpreisen der jugoslawischen Einfuhren nicht konkurrieren konnten. Die Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen von 203 000 Stück im Jahre 1979 auf rund 160 000 Stück im Jahre 1982 zurück, wobei die Produktion entsprechend abnahm, da die Lagerbestände mehr oder weniger gleich blieben. Die von der Kommission überprüften Beschäftigtenzahlen zeigen zwischen 1979 und 1981 einen Rückgang um rund 25 %. Nicht berücksichtigt sind dabei Arbeitsplatzverluste in allen Mitgliedstaaten, wenn grössere Hersteller in Konkurs gingen.  (20) Die Kommission hat überprüft, ob eine Schädigung durch andere Faktoren etwa durch Umfang und Preise nichtgedumpter Einfuhren oder durch Nachfrageveränderungen verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Ländern zusammen immer deutlich unter 3 % lag. Ausserdem sank der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1979 und 1981 um rund 12 % und zwischen 1979 und 1982 um 21 %. Es wurde jedoch festgestellt, daß dieser Rückgang mehr zu Lasten der Gemeinschaftsproduktion als zu Lasten der gedumpten Einfuhren ging. Tatsächlich stiegen letztere zwischen 1979 und 1981 um 20 % und nahmen zwischen 1979 und 1982 um rund 8 % ab. (21) All diese Faktoren veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auwirkungen der Dumpingeinfuhren von Camping-Wohnwagen und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien für sich genommen als eine bedeutende Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft angesehen werden müssen.  I. GEMEINSCHAFTSINTERESSE  (22) Die Kommission ist nach Prüfung des Interesses der Gemeinschaft sowie der vorläufig festgestellten Dumpingpraktiken und -schädigungen zu der Schlußfolgerung gelangt, daß Maßnahmen zu treffen sind.  J. VERPFLICHTUNGEN  (23) Der betreffende Ausführer wurde über die wichtigsten Feststellungen der vorläufigen Untersuchung unterrichtet und nahm dazu Stellung. In der Folge hat der Ausführer, Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, ein Verpflichtungsangebot bezueglich seiner Ausfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon in die Gemeinschaft gemacht.  (24) Diese Verpflichtung besteht darin, die Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft auf ein Niveau anzuheben, das die Kommission nach Berücksichtigung von Verkaufspreisen, die den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn garantieren, und der Einkaufspreise der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen zur Beseitigung der Schädigung für notwendig erachtet. Diese Erhöhungen übersteigen in keinem Fall die bei der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen.  (25) Unter diesen Umständen ist das Verpflichtungsangebot als annehmbar anzusehen; das Verfahren kann daher ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (26) Der Beratende Ausschuß erhob gegen dieses Vorgehen keinerlei Einwendungen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die von Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, Jugoslawien, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhänger und Teile davon der Tarifstellen ex 87.14 B II und ex 87.14 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 87.14-33 und ex 87.14-70, eingegangene Verpflichtung an.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien wird eingestellt.  Brüssel, den 26. August 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 89 vom 31. 3. 1982, S. 3.


title: 86/421/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren

text:
29 . 8 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 245 / 239
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 8 . April 1986
                 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren
                                                      ( 86 / 421 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Republik über den Handel mit Textilwaren wird im Namen
                                                                    der Gemeinschaft genehmigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                    fügt .
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen                                               Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik ausgehandelte Abkommen über den            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des
Handel mit Textilwaren zu genehmigen ist —
                                                                    Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (*).
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                          Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen                                               G. M. V. van AARDENNE
                                                              /
                                                                    (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                        des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: 2009/448/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der De Nederlandsche Bank

text:
               12.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/64

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Mai 2009
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der De Nederlandsche Bank
   (2009/448/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2009/8 der Europäischen Zentralbank vom 3. April 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

               (2)

               Am 12. Juli 2005 wurde Herr Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. in persönlicher Funktion als externer Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen unbestimmten Zeitraum bestellt, allerdings mit der Auflage, dass sein Mandat jedes Jahr bestätigt werden sollte.

               (3)

               Herr Nijhuis ist zum 1. Oktober 2008 aus PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. ausgeschieden; deshalb muss ein neuer Rechnungsprüfer bestellt werden.

               (4)

               Die De Nederlandsche Bank hat PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. als ihren externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 to 2011 ausgewählt.

               (5)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. als den externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011 zu bestellen.

               (6)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 8 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(8)   PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. wird als der externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. TOŠOVSKÝ

      (1)  ABl. C 93 vom 22.4.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.


70/207/EWG: Beschluß des Rates vom 17. März 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


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32003D0783

2003/783/EG: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 286 vom 04/11/2003 S. 0018 - 0018

Beschluss des Ratesvom 27. Oktober 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der RegionenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Manuel COBO VEGA abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Juan GONZÁLEZ BLASCO, Consejero de Obras Públicas, Urbanismo y Transporte, Comunidad de Madrid, wird als Nachfolger von Herrn Manuel COBO VEGA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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32004D0444

2004/444/Euratom: Beschluss des Rates vom 26. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/668/Euratom im Hinblick auf die Anpassung des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0112 - 0113

Beschluss des Ratesvom 26. April 2004zur Änderung des Beschlusses 2002/668/Euratom im Hinblick auf die Anpassung des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union(2004/444/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen, sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag des Beschlusses 2002/668/Euratom des Rates vom 3. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung, als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2) angepasst werden.(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag des Rahmenprogramms sollte erhöht werden, und die zusätzlichen Mittel sollten linear auf die Tätigkeiten des Rahmenprogramms verteilt werden. Der Grundsatz der Linearität sollte gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2002/668/Euratom auch auf die Durchführung aller Tätigkeiten des Rahmenprogramms Anwendung finden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelArtikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:1. Der Beschluss 2002/668/Euratom wird wie folgt geändert:"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 2002-2006 auf 1352 Mio. EUR. In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt."2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh(1) Stellungnahme vom 9.3.2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 34.ANHANG"ANHANG IIGESAMTHÖCHSTBETRAG, ANTEILE UND VORLÄUFIGE AUFTEILUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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32001D0200

Beschluss des Rates vom 12. März 2001 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 12. März 2001zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik(2001/200/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringern, unter anderem auch in Lateinamerika und in der Karibik, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung.(2) Dieser Beschluss dient der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP vermittels eines finanziellen Beitrags zu den Projekten des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (nachstehend "Zentrum" genannt), welches seinen Sitz in Lima (Peru) hat und als eine Unterabteilung der Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen fungiert. Der Beitrag dient der Unterstützung des Zentrums bei seinen Maßnahmen zur Ausbildung der Zoll- und Polizeibeamten durch gezielte Schulungen und bei seinem Projekt zur Bereitstellung von Ausrüstungen für Datenbanken über die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und der Karibik.(3) Der finanzielle Beitrag soll bewirken, dass sich die Beamten ihrer Verantwortung bewusst werden, so dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsgruppen sichergestellt ist.(4) Der finanzielle Beitrag soll ferner die Rolle sowohl der Europäischen Union und des Zentrums bei der Präventionsarbeit stärken; er ist für die Europäische Union besonders bedeutsam im Hinblick auf die Konferenz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die im Jahre 2001 stattfinden soll -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union unterstützt die vom Zentrum vorgesehenen Maßnahmen.(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union das Zentruma) bei seinen Maßnahmen zur Schulung der Zoll- und Polizeibeamten der betreffenden Länder;b) bei seinem Vorhaben, den Zoll- und Polizeidiensten der betreffenden Länder die materiellen Mittel für die Einrichtung von Datenbanken über die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik zur Verfügung zu stellen.(3) Zur Unterstützung der Tätigkeiten und des Vorhabens nach Artikel 2 leistet die Europäische Union über die Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen einen Beitrag an das Zentrum.Artikel 2(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 345000 EUR.(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 3Der Vorsitz hält den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses auf dem Laufenden.Artikel 4(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 14. März 2002.(2) Dieser Beschluss wird acht Monate nach seiner Annahme überprüft.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.


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31997D0389

97/389/EG: Beschluß des Rates vom 21. Mai 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 164 vom 21/06/1997 S. 0022 - 0023

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (97/389/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der OAS auszuhandeln.Nach der Transatlantischen Agenda ist der Abschluß eines Abkommens über Drogenvorprodukte, das einen vor dem Versand wirksam werdenden Konsultationsmechanismus enthalten müßte, eine Priorität in den Beziehungen zwischen der EG und den USA.Auf der Grundlage dieser Ermächtigung sowie der Bestimmungen der Transatlantischen Agenda hat die Kommission die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. April 1997 abgeschlossen.Es ist angebracht, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe erfaßt sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren des Artikels 12 des Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt.(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PATIJN(1) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.


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31994D0500

94/500/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Änderung von Anhang IVb des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtsblatt Nr. L 202 vom 05/08/1994 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0121  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0121

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Änderung von Anhang IVb des Interimsabkommens zwischen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen  andererseits (94/500/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß im Anschluß an einen Antrag der polnischen Behörden Anhang IVb des mit Polen geschlossenen Interimsabkommens und des Europa-Abkommens durch den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu ändern ist - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen zur Änderung von Anhang IVb des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits und des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft  genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens und der Wortlaut einer diesbezueglichen Erklärung der Gemeinschaft sind diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS


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31967D0790

67/790/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1967 über bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspolitik

Amtsblatt Nr. 322 vom 30/12/1967 S. 0004 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0044  Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band IV S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0044  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band IV S. 0023  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0076

INFORMATIONEN  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  BESCHLUSS DES RATES  vom 14. Dezember 1967  über bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspolitik  (67/790/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - auf Grund der Mitteilung der Kommission vom 10. Februar 1967 über die gemeinsame Verkehrspolitik nach der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1966, auf Grund des Memorandums der italienischen Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die gemeinsame Verkehrspolitik vom 21. September 1967, in Erwägung folgender Gründe: Auf dem Gebiet des Verkehrs sind im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Zollunion so bald wie möglich bestimmte Maßnahmen zu treffen ; gleichzeitig muß die Ausarbeitung von längerfristigen Maßnahmen fortgesetzt werden. Diese ersten Maßnahmen müssen die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (1), deren Durchführungsbestimmungen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen sind, und die Angleichung der Kostenstrukturen bezwecken. Vor dem 1. Juli 1968 müssen Vorschriften für die gemeinschaftliche Organisation des Güterkraftverkehrsmarktes sowie ein Programm von Maßnahmen erlassen werden, die geeignet sind, die spätere Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik zu gewährleisten -    1.kommt überein, auf Grund der Vorschläge der Kommission: - auf seiner nächsten Tagung über Verkehrsfragen, spätestens in sechs Monaten, den Wortlaut einer Gemeinschaftsregelung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr festzulegen;  - vor dem 1. Juli 1968 folgende Maßnahmen anzunehmen:  a) Anwendung von Wettbewerbsregeln auf den Verkehr,  b) Regelung betreffend die Beihilfen für den Verkehr,  c) Anwendung des Artikels 1 Buchstaben a) und b) der vorgenannten Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965,  d) Bildung eines Gemeinschaftskontingents im Güterkraftverkehr von 1200 Genehmigungen für drei Jahre,  e) Einführung eines Margentarifsystems für den Strassengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten,  f) Einsetzung von Fachausschüssen, die die Aufgaben wahrnehmen, die ihnen durch die vorgenannten Maßnahmen zugewiesen werden, insbesondere die Überwachung des Marktes;   2.  a) nimmt von der Erklärung der Kommission Kenntnis, nach welcher diese folgendes vor legen wird:   aa)vor dem 1. Februar 1968 Änderungen zu dem Vorschlag vom 18. März 1964 für eine Verordnung über die Beseitigung der  (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65.  Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzueberschreitenden Verkehr und zu dem Vorschlag vom 20. Juli 1966 für eine Richtlinie zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs. Diese Änderungen werden zum Gegenstand haben: - hinsichtlich der Doppelbesteuerung die Annahme einer vorläufigen Lösung nach dem Grundsatz, daß die Fahrzeuge in dem Mitgliedstaat, in dem sie verkehren, der Besteuerung unterliegen, und zwar entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer in diesem Mitgliedstaat;  - hinsichtlich der abgabenfreien Einfuhr von Treibstoff die Zulassung einer Menge von 50 Litern, die bei jeder wesentlichen Annäherung der einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl an den gemeinsamen Satz auf Grund eines Ratsbeschlusses erhöht wird;   bb)vor dem 1. Juli 1968 Vorschläge über erste Maßnahmen zur Einführung eines Systems der Kostenanlastung für die Benutzung der Verkehrswege, insbesondere:  - die Harmonisierung der Steuerstrukturen für Nutzkraftfahrzeuge, unter Berücksichtigung des Artikels 2 der vorgenannten Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965, in einer Weise, die den von den verschiedenen Fahrzeugarten zu tragenden Anteil an den Kosten ausdrückt, die die Benutzung der Verkehrswege für die Allgemeinheit verursacht;  - die Einführung einer einheitlichen und ständigen Verbuchung der Ausgaben für die Verkehrswege nach Verkehrsarten in jedem Mitgliedstaat;    cc)vor dem 1. Januar 1971 Vorschläge betreffend die Anpassung der bilateralen Kontingente für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die bei den unter Buchstaben aa) und bb) genannten Maßnahmen erzielt wurden;  b) billigt den Zeitplan und die allgemeine Linie, die unter Buchstabe a) festgelegt sind,  c) nimmt von der Erklärung der Kommission Kenntnis, nach welcher diese vor dem 1. Juli 1968 Vorschläge über die schrittweise Angleichung der einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl vorlegt;   3. unterstreicht, unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Studientage über die Probleme der Eisenbahn, die Notwendigkeit, schnell die wirtschaftliche und finanzielle Gesundung der Eisenbahnen anzustreben und zu diesem Zweck vor dem 1. Januar 1969:  - auf Grund des Vorschlags der Kommission vom 26. Mai 1967 eine Verordnung über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verpflichtungen anzunehmen, die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen;  - eine Verordnung über die Normalisierung der Konten der Eisenbahnen anzunehmen, für welche die Kommission dem Rat vor dem 1. März 1968 einen Vorschlag unterbreiten wird;  4. beauftragt den Ausschuß der Ständigen Vertreter mit der Vorbereitung der Durchführung von Nummer 1 dieses Beschlusses. Der Ausschuß wird gebeten, dem Rat hierüber für seine nächste Tagung über Verkehrsfragen einen Zwischenbericht zu erstatten, dem die Entwürfe der auf diesem Gebiet zu treffenden Rechtsakte beizufügen sind.    Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1967. Im Namen des Rates Der Präsident G. LEBER


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32003D0269

2003/269/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss, im Namen der Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte

Amtsblatt Nr. L 099 vom 17/04/2003 S. 0047 - 0048

Beschluss des Ratesvom 8. April 2003über den Abschluss, im Namen der Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte(2003/269/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es sollten angemessene interne Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden, die die ordnungsgemäße Durchführung des am 19. Dezember 2000 in Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte(2) gewährleisten. Die Kommission muss ermächtigt werden, mit Unterstützung des vom Rat bestellten besonderen Ausschusses bestimmte technische Änderungen des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse zu seiner Durchführung zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss nach den normalen Verfahren gefasst.(2) Mit der Überprüfung der Durchführung wurde der mit dem Abkommen eingesetzte Technische Ausschuss betraut.(3) Jede Vertragspartei hat ein Verwaltungsorgan bestellt. Die Gemeinschaft hat die Kommission als ihr Verwaltungsorgan bestellt. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen das Abkommen und die Anhänge ändern und neue Anhänge anfügen.(4) Der Europäische Gerichtshof(3) hat den Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte(4) für nichtig erklärt; er muss deshalb ersetzt werden.(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte wird einschließlich seiner Anhänge im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt(5).Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel XII Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3(1) In dem in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Technischen Ausschuss wird die Gemeinschaft von der Kommission vertreten; diese wird von dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuss unterstützt. Die Kommission sorgt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses für die Mitteilungen, die Zusammenarbeit, die Überprüfung der Durchführung und die Notifikationen gemäß Artikel V Absatz 5, Artikel VI Absätze 1 und 2 und Artikel VIII Absatz 4 des Abkommens.(2) Im Hinblick auf die Ausarbeitung des Standpunkts der Gemeinschaft zu Änderungen der Spezifikationen und des Verzeichnisses der Bürogeräte in Anhang C des Abkommens berücksichtigt die Kommission eine etwaige Stellungnahme des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 8 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte(6).(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf die von den Verwaltungsorganen zu fassenden Beschlüsse wird, was Änderungen der technischen Spezifikationen der in Anhang C des Abkommens aufgeführten Bürogeräte angeht, nach Konsultation des in Absatz 1 genannten besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt.(4) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf die von den Verwaltungsorganen oder den Vertragsparteien zu fassenden Beschlüsse vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 300 des Vertrags festgelegt.Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 16.(2) ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.(3) Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (ABl. C 31 vom 8.2.2003, S. 3).(4) ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 1.(5) ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.(6) ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.


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31984D0139

84/139/EWG: Beschluß des Rates vom 1. März 1984 zur Änderung des durch den Beschluß 81/213/EWG angenommenen sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktionen - (1981 bis 1985)

Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1984 S. 0013 - 0016

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 1. März 1984  zur Änderung des durch den Beschluß 81/213/EWG angenommenen sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktionen - (1981 bis 1985)  (84/139/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seinem Beschluß 81/213/EWG (4) hat der Rat ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Umwelt (indirekte und konzertierte Aktionen, 1981-1985) festgelegt.  In Artikel 3 dieses Beschlusses ist eine Überprüfung des Programms und bei Bedarf eine entsprechende Änderung vorgesehen.  Es wird als notwendig erachtet, das Programm unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Forschungsbedarfs und der Entschließung des Rates vom 25. Juli 1983 zur Annahme der wissenschaftlichen und technischen Ziele des Rahmenprogramms der Wissenschaftlichen und Technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft 1984 bis 1987 (5) zu ändern.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Anhang des Beschlusses 81/213/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1984 gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.  Artikel 2  Die für die Durchführung des geänderten Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich des Beitrags der Gemeinschaft zu den in Teil C des Anhangs aufgeführten konzertierten Aktionen und der Ausgaben für 16 Bedienstete auf 49 300 000 ECU.  Geschehen zu Brüssel am 1. März 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. BOUCHARDEAU  (1) ABl. Nr. C 274 vom 13. 10. 1983, S. 4.  (2) Stellungnahme vom 17. Februar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) Stellungnahme vom 24. Februar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 1.  (5) ABl. Nr C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.  ANHANG  A. WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT  Unverändert.  B. VERTEILUNG DER MITTEL  Teilprogramm I: Umweltschutz  39 000 000 ECU - indirekte Aktion  2 300 000 ECU - konzertierte Aktion  Teilprogramm II: Klimatologie 8 000 000 ECU  C. WISSENSCHAFTLICHES PROGRAMM DER KONZERTIERTEN AKTIONEN  1. Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe  a) Verbesserung der Standardisierung der analytischen Verfahren, insbesondere für NOX, Kohlenwasserstoffe und photochemische Oxidantien.  b) Aufklärung von Mechanismen und Geschwindigkeitskonstanten der Reaktionen zwischen atmosphärischen Schadstoffen und deren Reaktionen mit den natürlichen atmosphärischen Bestandteilen, insbesondere in fluessiger Phase, einschließlich der Oxidations- und Abbauchemie von spezifischen atmosphärischen Schadstoffen in Süß- und Seewasser, Reaktionen mit Bestandteilen des Bodens sowie die Erforschung katalytischer Prozesse der chemischen Reaktionen in Wolken und Regenwasser.  c) Untersuchung der physikalisch-chemischen Vorgänge, die zur Teilchenbildung führen, Charakterisierung der chemischen und physikalischen Eigenschaften sehr feiner Aerosole sowie Bestimmung der chemischen Zusammensetzung von Aerosolen.  d) Identifizierung und Quantifizierung von Quellen und Senken verschiedener Schadstoffe, insbesondere bei Stickoxiden.  e) Untersuchung der zu »sauren Niederschlägen" führenden Phänomene unter besonderer Beachtung von  - Umwandlung, Transport und Ablagerung (trocken und feucht) von SO2, NOX und Aerosolteilchen,  - Trendanalyse von Daten über die Chemie saurer Niederschläge,  - Chemismus von NOX in Wolkentröpfchen sowie die chemische Zusammensetzung von Wolken und Regenwasser,  - trockene Ablagerung von NOX und HNO3,  - die Bedeutung von Oxidationsmitteln wie OH, HO2, H2O2,  - physikalisch-chemische Umwandlung von Schadstoffen aus der Luft nach der Ablagerung, insbesondere in stehenden Gewässern und im Boden,  - analytische Verfahren zur Messung von Ammoniak und Wasserstoffperoxid in gasförmiger und in fluessiger Form bei niedrigen Konzentrationen,  - analytische Verfahren zur Bestimmung des Säuregehalts von Aerosolen.  f) Modellversuch für die Ausbreitung von schweren Gasen (Chlor, Phosgen, Kohlenwasserstoffe und Lösungsmittel) nach Austritt infolge von Unfällen, einschließlich der Entwicklung dreidimensionaler Modelle und Untersuchung in Windkanälen sowie unter Freilandbedingungen.  g) Ausarbeitung von Testprotokollen zur Vorhersage des nichtbiologischen Zerfalls von chemischen Stoffen, insbesondere persistenter Verbindungen.  2. Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt  a) Analytische Methoden und Datenverarbeitung auf folgenden Gebieten  - grundlegende Analyseverfahren, einschließlich Probeentnahme und Behandlung der Proben, Gaschromatographie, Hochdruckfluessigkeitschromatographie, Massenspektrometrie,  - besondere analytische Probleme, insbesondere Analyse ausgewählter Verbindungsklassen, d. h. insbesondere Stoffe, die voraussichtlich in den Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG erfasst werden, sowie Chlorparaffine, Tenside, optische Aufheller und metallorganische Verbindungen,  - Erfassung und Behandlung der analytischen Daten. b) Physikalisch-chemisches Verhalten organischer Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt  - Verteilungs- und Transportmechanismen,  - Beziehungen zwischen Struktur und Aktivität,  - biologische Verfügbarkeit und biologische Anreicherung.  c) Umwandlungsreaktionen in der aquatischen Umwelt  - chemische und photochemische Reaktionen,  - biologische Umwandlungen.  d) Verhalten und Umwandlung organischer Mikroschadstoffe in Wasseraufbereitungsverfahren  - Infiltrierung,  - Aufbereitung von Abwässern,  - Aufbereitung von Trinkwasser (einschließlich Haloformbildung).  3. Behandlung und Verwendung von organischem Schlamm und von fluessigen Abfällen aus der Landwirtschaft  a) Aufbereitung von Klärschlamm und landwirtschaftlichen Abfällen  - weitere Verbesserung herkömmlicher Aufbereitungsverfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der entsprechenden wirtschaftlichen Aspekte sowie Verbesserung der Verfahren zur Erzeugung von Biogas aus Klärschlamm und Stalldung,  - Untersuchung von besonders auf kleine Kläranlagen zugeschnittenen Techniken und Verfahren zur Entfernung von Schwermetallen an deren Quellen.  b) Analyse von Klärschlamm und Rückständen  - Entwicklung und Standardisierung von wirtschaftlichen Multielementverfahren zur Analyse von Spurenelementen in Klärschlamm, Böden und Pflanzen sowie zur Analyse organischer Schadstoffe.  c) Hygienische Aspekte der Aufbereitung und Verwendung von Klärschlamm  - Erarbeitung und Verbesserung von Verfahren zur Erfassung und Identifizierung von Bakterien, Viren und anderen Pathogenen sowie die Untersuchung ihres Überlebens- und Verunreinigungspotentials,  - Untersuchungen über die Wirksamkeit möglicher Verfahren zur Entkeimung, Bestimmung von »Indikatororganismen".  d) Belästigungen  - Charakterisierung der entstehenden Geruchsbelästigungen und entsprechende Emissionskontrolle.  e) Auswirkungen des Aufbringens von Klärschlamm und Stalldung  - langfristige Feldversuche bezueglich der Akkumulierung von Schwermetallen und deren Aufnahme durch Nutzpflanzen sowie die Weiterleitung von Schadstoffen über den Boden in die Pflanzen; Beurteilung verschiedener Anwendungsmethoden unter besonderer Berücksichtigung von Grund- und Oberflächenwasserverschmutzung.  f) Verbesserung der Verwendung von Klärschlamm und Stalldung auf dem Land  - langfristige Feldversuche über den Düngewert und die Bodenverbesserungseigenschaften von Klärschlamm und Stalldung,  - Verbesserung der Aufbereitungsverfahren und der Aufbringungsgeräte im Hinblick auf die optimale Verwendung des landwirtschaftlich genutzten Landes,  - Untersuchung des Wertes der bei dem Aufbereitungsverfahren gewonnenen Rückstände für die Landwirtschaft,  - Verwendung von Klärschlamm und seinen Nebenerzeugnissen für die Wiedergewinnung von Land und für bestimmte Nutzpflanzen (z. B. Biomasse-Erzeugung).  g) Verwendung bestimmter Rückstände als Futter für Nutzvieh  4. Küstennahe benthonische Ökosysteme  Durchführung von »baseline-studies" für ausgewählte Arten in bislang unzerstörten Lebensbereichen an den Küsten der europäischen Nordsee und des Atlantiks, des Mittelmeers und der Ostsee in den folgenden Lebensräumen:  - Sedimente im Subtidenbereich,  - Sedimente im Tidenbereich,  - Felsen im Subtidenbereich,  - Felsen im Tidenbereich. Beurteilung der jeweiligen Bedeutung von  - örtlichen physikalischen Faktoren,  - biologischen Wechselwirkungen,  - klimatischen und hydrographischen Fakten auf die Populationsdynamik von ausgewählten Organismen in küstennahen benthonischen Ökosystemen.  5. Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme  a) Direkte Auswirkungen von Schadstoffen aus der Luft (SO2, NOX HCl, Ozon, photochemische Oxidantien und die aus den entsprechenden chemischen Reaktionen in der Luft entstehenden Stoffe) auf Pflanzen und terrestrische Ökosysteme.  b) Indirekte Auswirkungen der genannten Schadstoffe aus der Luft auf Pflanzen und terrestrische Ökosysteme, d. h. durch die Übersäuerung des Bodens und die Mobilisierung phytotoxischer Elemente.  c) Zusammenhänge zwischen den Auswirkungen von Schadstoffen aus der Luft und anderen Faktoren, die mit den beobachteten schwerwiegenden Schädigungen von terrestrischen Ökosystemen im Zusammenhang stehen, insbesondere in Wäldern, wie zum Beispiel Trockenheit, Pflanzenkrankheiten, Pilzbefall und Schädlingsbefall.  d) Auswirkungen von Schadstoffen aus der Luft und deren Reaktionsprodukten auf Nutzpflanzen, im besonderen Verringerung der Produktivität.  e) Auswirkungen von Schadstoffen aus der Luft und deren Reaktionsprodukten auf aquatische Ökosysteme (Verringerung des Fischbestandes und anderer im Wasser lebenden Organismen aufgrund von Übersäuerung und Mobilisierung von Spurenelementen).  D. MANDAT DES AUSSCHUSSES GEMÄSS ARTIKEL 5 BUCHSTABE a)  Unverändert.


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32000D0636

2000/636/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2000 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2000 S. 0049 - 0049

Beschluss des Ratesvom 9. Oktober 2000zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/636/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Jaime HEVIA RUIZ, der dem Rat am 18. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Adela María BARRERO FLÓREZ wird als Nachfolgerin von Herrn Jaime HEVIA RUIZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.