title: Beschluss (GASP) 2015/440 des Rates vom 16. März 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

text:
               17.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/32

         BESCHLUSS (GASP) 2015/440 DES RATES
   vom 16. März 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2015.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 31. Oktober 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des EUSR eher endet.
   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen sowie in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz der Länder der Region, einen dauerhaften Frieden in und zwischen diesen Ländern sowie ihre Sicherheit und Entwicklung zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
   (2)   Diese politischen Ziele umfassen u. a. Folgendes:

               a)

               weitere Stabilisierung Somalias, insbesondere unter einem regionalem Gesichtspunkt;

               b)

               friedliche Koexistenz Sudans und Südsudans als zwei lebensfähige, prosperierende Staaten mit starken und rechenschaftspflichtigen politischen Strukturen;

               c)

               Beendigung der bestehenden Konflikte und Verhütung möglicher Konflikte zwischen oder in den Ländern der Region;

               d)

               Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem, sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet.

         Artikel 3
   Mandat
   (1)   Damit die politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;

               b)

               er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt dafür, dass die Unterstützungsleistungen der Union bei der Krisenbewältigung und bei der Konfliktbeilegung und -verhütung wahrgenommen werden;

               c)

               er fördert und unterstützt eine effektive politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und regionalen Organisationen, insbesondere der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD);

               d)

               er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für Somalia, Sudan, Südsudan, die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken;

               e)

               in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia und den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern einschließlich des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) für Somalia und der AU aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die zu einer weiteren Stabilisierung Somalias und zu Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang führen, wobei er sich besonders bemüht, ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen der Völkergemeinschaft gegenüber Somalia zu fördern, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia — unter anderem durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), die EU-geführten Seestreitkräfte (EUNAVFOR Atalanta), die EU-Mission über den regionalen maritimen Kapazitätenaufbau am Horn von Afrika (EUCAP Nestor) und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) — zu unterstützen, und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet;

               f)

               in Bezug auf Sudan und Südsudan trägt er in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Leitern der Unions-Delegationen zu einer kohärenten und wirksamen Unionspolitik gegenüber Sudan und Südsudan bei und unterstützt eine friedliche Koexistenz beider Länder, insbesondere durch Umsetzung der Addis-Abkommen und Lösung der noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement), einschließlich der Abyei-Frage, durch politische Lösungen für die bestehenden Konflikte, insbesondere in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil, durch den Aufbau von Institutionen in Südsudan und durch nationale Aussöhnung. Dabei leistet der Sonderbeauftragte einen Beitrag zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen in enger Zusammenarbeit mit der AU und insbesondere der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan (AUHIP — AU High Level Implementation Panel for Sudan), den VN und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren;

               g)

               er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Radikalisierung, Sicherheit auf See und Seeräuberei, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und Flüchtlings- und Migrationsströme sowie aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;

               h)

               er setzt sich für den Zugang humanitärer Helfer in der gesamten Region ein;

               i)

               er leistet in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2011/168/GASP des Rates (2) und der Menschenrechtspolitik der Union einschließlich der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der EU-Leitlinien zu den Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union im Hinblick auf die Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates, indem er unter anderem die Entwicklungen beobachtet, darüber Bericht erstattet und diesbezüglich Empfehlungen abgibt.

         (2)   Um sein Mandat zu erfüllen, geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

               a)

               Gegebenenfalls erteilt er Ratschläge und erstattet Bericht im Hinblick auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um die umfassende politische Strategie der Union gegenüber dem Horn von Afrika proaktiv zu fördern;

               b)

               er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Leitung des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen, den Delegationen der Union in der Region und der Kommission.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015 beläuft sich auf 1 770 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen EAD-Dienststellen oder Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß der Politik der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Berichts über die Durchführung des Mandats und des Zwischenberichts vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und mit der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den zuständigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem EU-Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der Mission EUCAP Nestor vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der IGAD sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 31. August 2015 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62).

      (2)  Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: 2004/683/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2004 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU—ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

text:
               9.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Mai 2004
   über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU—ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
   (2004/683/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 108 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

               (2)

               In Artikel 112 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.

               (3)

               In Artikel 109 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

               (4)

               In Artikel 110 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 108 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und zur Übertragung seiner Befugnisse auf den in Artikel 110 des genannten Abkommens erwähnten Stabilitäts- und Assoziationsausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. DEMPSEY

      (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1.

      ANHANG 1

         BESCHLUSS Nr. 1/2004
         vom 28. Mai 2004
         des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU—ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
         DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
         gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 108, 109, 110, 111, 112 und 113,

               BESCHLIESST:
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2004.
         Artikel 2
         Tagungen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt regelmäßig einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden.
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
         Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
         Artikel 3
         Vertretung
         Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
         Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
         Artikel 4
         Delegationen
         Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.
         Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
         Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.
         Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
         Artikel 5
         Sekretariat
         Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
         Artikel 6
         Schriftverkehr
         Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
         Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Mission der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Brüssel.
         Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.
         Artikel 7
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
         Artikel 8
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.
         Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
         Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 9
         Protokoll
         Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

                     —

                     die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

                     —

                     die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

                     —

                     die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

               Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
         Artikel 10
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
         Zwischen den Tagungen kann der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 110 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
         Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.
         Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
         Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 11
         Sprachen
         Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 12
         Kosten
         Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen.
         Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und aus der Amtssprache der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien getragen werden.
         Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
         Artikel 13
         Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
         (1)   Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
         (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
         (3)   Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

            Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2004.

                  Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

                  Der Vorsitzende

         ANHANG
         GESCHÄFTSORDNUNG DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2004.
         Artikel 2
         Sitzungen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern.
         Termin und Ort der Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         Die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
         Artikel 3
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
         Artikel 4
         Sekretariat
         Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr.
         Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
         Artikel 5
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
         Artikel 6
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
         Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
         Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
         Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 7
         Protokoll
         Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.
         Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
         Artikel 8
         Beschlüsse und Empfehlungen
         In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 110 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
         Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
         Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 9
         Kosten
         Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen.
         Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die Amtssprache der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und aus der Amtssprache der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
         Artikel 10
         Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

         (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.


title: 2014/17/GASP: Beschluss EUBAM Libya/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2014 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)

text:
               18.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/15

         BESCHLUSS EUBAM LIBYA/2/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 14. Januar 2014
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)
   (2014/17/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2013/233/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der Beiträge von Drittstaaten zur EUBAM Libya zu fassen.

               (2)

               Der Zivile Operationskommandeur hat dem PSK empfohlen, den vorgeschlagenen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUBAM Libya anzunehmen und ihn als erheblich zu betrachten.

               (3)

               Die Schweizerische Eidgenossenschaft sollte von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUBAM Libya befreit werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   (1)   Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUBAM Libya befreit.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.


title: Beschluss 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

text:
L 411/78           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
    (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte)
                              BESCHLUSS 2006/1007/JI DES RATES
                                       vom 21. Dezember 2006
        zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener
                      Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buch-
staben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die
         Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 1 stellt
         zusammen mit dem Beschluss 2001/886/JI des Rates2 die erforderliche Rechtsgrundlage
         dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanziellen Mittel in den
         Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden und der betreffende Teil des
         Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI
         und der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 endet am 31. Dezember 2006.
(2)      Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit beanspruchen wird als ursprünglich vorgesehen,
         müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck bereit-
         gestellt werden.
1
        ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.
2
        ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 411/79
(3)       Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI zu verlängern,
         damit die Kommission den Haushaltsplan nach 2006 ausführen kann, um das Vorhaben der
         Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur
         abzuschließen.
(4)       Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 wird für die Entwicklungs-
         phase des SIS II die zentrale Einheit des SIS II in Frankreich und das Notfallsystem
         vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich sein werden, bevor das System
         betriebsbereit wird, in Österreich untergebracht. Für die operative Verwaltung der
         Standorte und deren Kontakte zur Kommission werden Frankreich bzw. Österreich
         zuständig sein.
(5)       Ferner ist es erforderlich, der Kommission die Verantwortung für die Vorbereitung der
         technischen Integration — insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union
         2004 beigetreten sind — in das SIS II zu übertragen.
(6)       Der Beschluss 2001/886/JI ist daher entsprechend zu ändern.
(7)       Dieser Beschluss lässt die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den
         Betrieb und die Nutzung des SIS II unberührt.
(8)      Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Annahme dieses Beschlusses gemäß
         Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
         Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-
         Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des
         Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten
         Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-
         Besitzstands auf sie anzuwenden 1 .
(9)       Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die
         Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
         beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der
         Europäischen Union im sowie gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des
1
        ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
 ---pagebreak--- L 411/80           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
         Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf
         Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland 1 .
(10)     Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von
         Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem
         Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen
         über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und
         Entwicklung des Schengen-Besitzstands 2 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des
         Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1996 zum Erlass bestimmter Durch-
         führungsvorschriften zu jenem Übereinkommen 3 genannten Bereich fallen.
(11)     Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des
         Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
         Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
         Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und
         Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des
         Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses
         2004/849/EG des Rates 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung dieses Abkommens im
         Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen
         dieses Abkommens 1 fallen —
BESCHLIESST:
                                                Artikel 1
Der Beschluss 2001/886/JI wird wie folgt geändert:
1.       Dem Artikel 2 wird folgender Satz angefügt:
         „Zu dieser Entwicklung gehört die Vorbereitung der technischen Integration —
         insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind — in
         das SIS II."
2.       Folgender Artikel wird eingefügt:
1
        ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
2
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
3
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 411/81
         „Artikel 4a
         (1)   Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Entwicklung des SIS II
         wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg
         (Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht.
         (2)   Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die Infra-
         struktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des Notfallsystems
         des SIS II bereit.
         (3)   Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel gemäß Absatz 2 bereitstellt,
         kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Vorbereitung und Wartung des Standortes
         oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während
         dessen Entwicklung erforderlich sind.“
3.       Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
         „Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2008.“
                                                 Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
                                               J. KORKEAOJA
1
        ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.


title: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2004/6)

text:
               9.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/7

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 22. April 2004
   zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2004/6)
   (2004/503/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2004 einzahlen.

               (2)

               Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die den teilnehmenden NZBen zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

               (3)

               Ab dem 1. Mai 2004 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 564 669 247,19 Euro.

               (4)

               Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2003/18 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen das Kapital der EZB am 1. Mai 2004 einzahlen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
   Jede teilnehmende NZB zahlt am 1. Mai 2004 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/5 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede teilnehmende NZB am 1. Mai 2004 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.

               Teilnehmende NZB (in EUR)

               Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

               141 910 195,14

               Deutsche Bundesbank

               1 176 170 750,76

               Bank von Griechenland

               105 584 034,30

               Banco de España

               432 697 551,32

               Banque de France

               827 533 093,09

               Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

               51 300 685,79

               Banca d’Italia

               726 278 371,47

               Banque centrale du Luxembourg

               8 725 401,38

               De Nederlandsche Bank

               222 336 359,77

               Österreichische Nationalbank

               115 745 120,34

               Banco de Portugal

               98 233 106,22

               Suomen Pankki

               71 711 892,59

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   Jede teilnehmende NZB hat gemäß dem Beschluss EZB/2003/18 bereits ihren bis zum 30. April 2004 geltenden Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben, überträgt deshalb entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder die EZB überträgt gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurück. Diese Übertragungen erfolgen gemäß den Bedingungen des Beschlusses EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).
   Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2003/18 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 29.

      (2)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.