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32002D0047

2002/47/EG,EGKS,Euratom: Beschluss der Kommission vom 23. Januar 2002 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 99)

Amtsblatt Nr. L 021 vom 24/01/2002 S. 0023 - 0027

Beschluss der Kommissionvom 23. Januar 2002zur Änderung ihrer Geschäftsordnung(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 99)(2002/47/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -BESCHLIESST:Artikel 1Die Bestimmungen zur Verwaltung von Dokumenten, deren Wortlaut sich im Anhang zu diesem Beschluss findet, werden der Geschäftsordnung der Kommission(1), als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Beschluss der Kommission vom 18. März 1986(2) über die Verwaltung von Dokumenten wird aufgehoben.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 23. Januar 2002Für die KommissionDer PräsidentRomano Prodi(1) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.(2) SEK(86)388.ANHANGBESTIMMUNGEN ZUR VERWALTUNG VON DOKUMENTENIn Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Maßnahmen und Beschlüsse der Kommission in den Bereichen Politik, Gesetzgebung, Technik, Finanzen und Verwaltung führen alle irgendwann zur Erstellung von Dokumenten.(2) Diese Dokumente müssen gemäß den für alle Generaldirektionen und gleichgestellten Dienste geltenden Vorschriften verwaltet werden, da sie gleichzeitig eine direkte Verbindung zu den laufenden Maßnahmen und ein Abbild der abgeschlossenen Maßnahmen der Kommission in ihrer doppelten Funktion als europäisches Organ und europäische öffentliche Verwaltung darstellen.(3) Diese einheitlichen Vorschriften müssen gewährleisten, dass die Kommission jederzeit Rechenschaft über das ablegen kann, dessen sie rechenschaftspflichtig ist. Deshalb müssen die Dokumente und Akten, die sich bei einer Generaldirektion bzw. einem gleichgestellten Dienst befinden, die Arbeit des Organs nachvollziehbar machen, den Informationsaustausch erleichtern, erfolgte Tätigkeiten belegen und den rechtlichen Verpflichtungen, denen die Dienste unterliegen, entsprechen.(4) Die Umsetzung der zuvor genannten Vorschriften erfordert die Einrichtung einer adäquaten und soliden Organisationsstruktur sowohl auf Ebene der einzelnen Generaldirektionen bzw. gleichgestellten Dienste, als auch dienstübergreifend und auf Ebene der Kommission.(5) Die Erstellung und Einführung eines Aktenplans, gestützt auf eine Nomenklatur, die allen Kommissionsdiensten im Rahmen des maßnahmenbezogenen Managements (MBM) des Organs gemeinsam sein wird, ermöglichen eine Strukturierung der Dokumente in Akten und erleichtern den Zugang dazu sowie die Transparenz.(6) Eine effiziente Verwaltung der Dokumente ist für eine effiziente Politik des öffentlichen Zugangs zu den Dokumenten der Kommission unerlässlich; die Ausübung dieses Zugangsrechts durch den Bürger wird erleichtert durch die Einrichtung von Registern mit Verweisen auf die Dokumente, die von der Kommission erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind.Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Bestimmungen bedeutet:- Dokument: Inhalte, die von der Europäischen Kommission erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind, und die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen und Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs im Rahmen seines offiziellen Auftrags betreffen, unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material)- Akte: der Kern, um den die Dokumente entsprechend der Geschäftstätigkeit des Organs zu Nachweis-, Rechtfertigungs- oder Informationszwecken sowie zur Gewährleistung der Arbeitseffizienz organisiert werden.Artikel 2GegenstandDiese Bestimmungen legen die Grundsätze der Verwaltung von Dokumenten fest.Die Verwaltung von Dokumenten muss Folgendes gewährleisten:- die Erstellung, den Empfang und die Aufbewahrung der Dokumente in vorschriftsmäßiger Form;- die Kennzeichnung jedes Dokuments mit Hilfe angemessener Kennzeichen, die seine einfache Zuordnung und Suche sowie Verweise auf dasselbe ermöglichen;- die Bewahrung des Gedächtnisses des Organs, die Erhaltung der Nachweise über durchgeführte Maßnahmen und die Beachtung der rechtlichen Verpflichtungen, denen die Dienste unterliegen;- den einfachen Informationsaustausch;- die Beachtung der Verpflichtung zur Transparenz des Organs.Artikel 3Einheitliche VorschriftenDokumente unterliegen folgenden Arbeitsgängen:- Registrierung,- Ablage,- Aufbewahrung,- Abgabe der Akten an das Historische Archiv.Diese Arbeitsgänge werden im Rahmen der für alle Generaldirektionen und gleichgestellten Dienste der Kommission einheitlichen Vorschriften durchgeführt.Artikel 4RegistrierungVom Zeitpunkt seines Eingangs oder seiner formalen Erstellung durch einen Dienst unterliegt ein Dokument, unabhängig von der Form des Datenträgers, einer Analyse, die das weitere Verfahren bestimmt, welches dem Dokument vorbehalten ist, mithin die Verpflichtung, es zu registrieren oder nicht.Ein Dokument, das von einem Kommissionsdienst erstellt wurde oder bei diesem eingegangen ist, muss registriert werden, wenn es wichtige dauerhafte Informationen enthält und/oder zu einem Tätigwerden oder zu Folgemaßnahmen der Kommission bzw. einem ihrer Dienste führen kann. Handelt es sich um ein erstelltes Dokument, erfolgt die Registrierung durch den ausfertigenden Dienst in dem System, dem es entstammt. Handelt es sich um ein eingegangenes Dokument, wird die Registrierung von dem Dienst vorgenommen, an den es gerichtet wurde. Bei jeder weiteren Bearbeitung dieses auf diese Weise registrierten Dokuments muss auf die ursprüngliche Registrierung verwiesen werden.Die Registrierung muss die deutliche und sichere Identifikation der von der Kommission oder einem ihrer Dienste erstellten oder bei diesen eingegangenen Dokumente erlauben, in einer Weise, die die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Dokumente während ihres vollständigen Lebenszyklus gewährleistet.Die Registrierung gibt Anlass zur Anlegung von Registern die Angaben zu den Dokumenten enthalten.Artikel 5AblageDie Generaldirektionen und gleichgestellten Dienste erstellen einen Aktenplan, der ihren spezifischen Erfordernissen entspricht.Dieser Aktenplan, der mit Mitteln der Informationstechnik zugänglich sein wird, ist auf eine vom Generalsekretariat für alle Kommissionsdienste definierte gemeinsame Nomenklatur gestützt. Diese Nomenklatur fügt sich in den Rahmen des maßnahmenbezogenen Managements (MBM) der Kommission ein.Die registrierten Dokumente werden in Akten organisiert. Für jeden Vorgang, der in die Zuständigkeit der Generaldirektion oder des gleichgestellten Dienstes fallt, wird eine einzige offizielle Akte angelegt. Jede offizielle Akte muss vollständig sein und der Geschäftstätigkeit des jeweiligen Dienstes in Bezug auf den Vorgang entsprechen.Das Anlegen einer Akte und ihre Eingliederung in den Aktenplan einer Generaldirektion oder eines gleichgestellten Dienstes obliegt dem für den jeweiligen Bereich zuständigen Dienst entsprechend den anzuwendenden Modalitäten, die in den einzelnen Generaldirektionen oder gleichgestellten Diensten festzulegen sind.Artikel 6AufbewahrungJede Generaldirektion bzw. gleichgestellter Dienst stellt den materiellen Schutz der Dokumente, die sich in deren Zuständigkeit befinden sowie den kurz- und mittelfristigen Zugang zu diesen Dokumenten sicher. Sie müssen ferner in der Lage sein, die dazugehörigen Akten bereitzustellen oder zu rekonstruieren.Die Verwaltungsvorschriften und die rechtlichen Verpflichtungen bestimmen die Mindestaufbewahrungsdauer eines Dokuments.Jede Generaldirektion bzw. gleichgestellter Dienst legt ihre interne Organisationsstruktur im Hinblick auf die Aufbewahrung ihrer Akten fest. Die Mindestaufbewahrungsdauer innerhalb ihrer Dienste richtet sich nach einer gemeinsamen Liste, die entsprechend den in Artikel 12 genannten Anwendungsmodalitäten erstellt wurde und für die gesamte Kommission gilt.Artikel 7Vorauswahl und Abgabe an das Historische ArchivUnbeschadet der in Artikel 6 genannten Mindestaufbewahrungsfristen treffen die in Artikel 9 genannten Registraturen in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den für die Akten zuständigen Diensten eine Vorauswahl der Dokumente und Akten im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit und eine mögliche Abgabe an das Historische Archiv der Kommission. Nach Prüfung der Vorschläge kann das Historische Archiv die Abgabe ablehnen. Jede ablehnende Entscheidung wird begründet und den betreffenden Diensten mitgeteilt.Akten und Dokumente, deren Aufbewahrung durch die Dienste sich als nicht mehr notwendig erweist, werden spätestens fünfzehn Jahre nach ihrer Erstellung über die Registraturen und unter der Verantwortung des Generaldirektors an das Historische Archiv der Kommission abgegeben. Danach werden diese Akten und Dokumente einer Bewertung entsprechend den Regeln, die in den in Artikel 12 genannten Anwendungsmodalitäten festgelegt sind, unterzogen. Diese Bewertung dient dazu, diejenigen Akten und Dokumente, die aufbewahrt werden müssen, von denen zu trennen, die weder von administrativem noch von historischem Interesse sind.Das Historische Archiv verfügt über besondere Magazine für die Aufbewahrung dieser übernommenen Akten und Dokumente. Auf Anfrage werden sie für die Generaldirektion bzw. gleichgestellten Dienst, aus der sie stammen, bereitgestellt.Artikel 8VerschlusssachenAls Verschlusssache eingestufte Dokumente werden entsprechend den geltenden Schutzvorschriften behandelt.Artikel 9RegistraturenJede Generaldirektion bzw. gleichgestellter Dienst richtet unter Berücksichtigung ihrer Struktur und ihrer Sachzwänge eine oder mehrere Registraturen ein.Die Registraturen haben zu gewährleisten, dass die in ihrer Generaldirektion bzw. Dienst erstellten oder dort eingegangenen Dokumente entsprechend den festgelegten Vorschriften verwaltet werden.Artikel 10Beauftragte für die Verwaltung von DokumentenJeder Generaldirektor oder Dienstleiter benennt einen Beauftragten für die Verwaltung von Dokumenten.Im Zuge der Einrichtung eines modernen und leistungsfähigen Verwaltungs- und Archivierungssystems der Dokumente kontrolliert dieser Beauftragte folgende Aufgaben:- Identifizierung der verschiedenen für die Aufgabenfelder seiner Generaldirektion oder seines gleichgestellten Dienstes spezifischen Arten von Dokumenten und Akten;- Erstellung eines Inventars der bestehenden Datenbanken und Informationssysteme sowie dessen Aktualisierung;- Erstellung des Aktenplans seiner Generaldirektion bzw. gleichgestellten Dienstes;- Festlegung besonderer Vorschriften und Verfahren seiner Generaldirektion oder seines gleichgestellten Dienstes für die Verwaltung der Dokumente und Akten sowie Kontrolle ihrer Anwendung;- Organisation von Schulungen der Mitarbeiter, die mit der Durchführung, der Überwachung und den Folgemaßnahmen der in diesen Bestimmungen festgelegten Verwaltungsvorschriften in seiner Generaldirektion oder seinem gleichgestellten Dienst betraut sind.Der Beauftragte gewährleistet die horizontale Koordinierung zwischen der oder den Registraturen und den übrigen beteiligten Dienststellen.Artikel 11Dienstübergreifende Gruppe von Beauftragten für die Verwaltung von DokumentenEs wird eine dienstübergreifende Gruppe von Beauftragten für die Verwaltung von Dokumenten unter Vorsitz des Generalsekretariats eingerichtet, die folgende Aufgaben wahrnimmt:- Kontrolle der korrekten und einheitlichen Anwendung dieser Bestimmungen in den Dienststellen;- Behandlung eventueller Fragen bei der Anwendung derselben;- Beteiligung an der Erarbeitung der in Artikel 12 genannten Anwendungsmodalitäten;- Weiterleitung des Schulungsbedarfs sowie des Bedarfs an Unterstützungsmaßnahmen der Generaldirektionen und gleichgestellten Dienste.Die Gruppe wird von ihrem Vorsitzenden auf dessen Initiative oder auf Anfrage einer Generaldirektion bzw. eines gleichgestellten Dienstes einberufen.Artikel 12AnwendungsmodalitätenDie Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmungen werden vom Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Generaldirektor für Personal und Verwaltung auf Vorschlag der dienstübergreifenden Gruppe von Beauftragten für die Verwaltung von Dokumenten erlassen und regelmäßig aktualisiert.Bei der Aktualisierung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:- Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Information und Kommunikation;- Weiterentwicklung der Dokumentationswissenschaften sowie Forschungsergebnisse auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene einschließlich der Entwicklung von Normen in diesem Bereich;- Verpflichtungen der Kommission im Hinblick auf Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Dokumenten und zu den Dokumentenregistern;- Entwicklungen im Hinblick auf Standardisierung und formalen Aufbau der Dokumente der Kommission und ihrer Dienste;- Definition der anzuwendenden Vorschriften im Hinblick auf den Beweiswert elektronischer Dokumente.Artikel 13Umsetzung innerhalb der DiensteJeder Generaldirektor bzw. Dienstleiter schafft die organisatorischen, administrativen, materiellen und personellen Voraussetzungen für die praktische Umsetzung dieser Bestimmungen und ihrer Anwendungsmodalitäten durch seine Dienststellen.Artikel 14Information, Schulung und UnterstützungDas Generalsekretariat und die Generaldirektion für Personal und Verwaltung stellen Informations-, Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen bereit, die für die erfolgreiche Umsetzung und Durchführung dieser Bestimmungen in den Generaldirektionen und gleichgestellten Diensten notwendig sind.Bei der Festlegung der Schulungsmaßnahmen berücksichtigen sie sorgfältig den von der dienstübergreifenden Gruppe von Beauftragten für die Verwaltung von Dokumenten festgestellten Schulungs- und Unterstützungsbedarf der Generaldirektionen und gleichgestellten Dienste.Artikel 15Durchführung der BestimmungenDas Generalsekretariat sorgt in Absprache mit den Generaldirektoren und Dienstleitern für die Durchführung der vorliegenden Bestimmungen.


title: 2006/363/EG: Beschluss des Rates vom  15. Mai 2006  über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/11

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Mai 2006
   über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/363/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.

               (2)

               Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden.

               (3)

               Dieser Regelungsentwurf sollte nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden, da er Ersatzräder betrifft —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Regelungsentwurf in der Fassung des Dokuments TRANS/WP.29/2005/46 wird genehmigt.
   Artikel 2
   Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfinden wird, zustimmen.
   Artikel 3
   Der Regelungsentwurf wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


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31993D0166

93/166/EWG: Beschluß des Rates vom 15. März 1993 zur Gewährung einer Gemeinschaftsgarantie an die Europäische Investitionsbank bei Verlusten aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen

Amtsblatt Nr. L 069 vom 20/03/1993 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0017  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 15. März 1993 zur Gewährung einer  Gemeinschaftsgarantie an die Europäische Investitionsbank bei Verlusten aus Darlehen für  Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (93/166/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Völker Estlands, Lettlands und Litauens (im folgenden "die drei Länder" genannt) haben enge  historische Bindungen zu den Völkern der Gemeinschaft. Diese Bindungen wurden durch die kürzlich  abgeschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen gestärkt. Die drei Länder führen zur Zeit  wichtige politische und soziale Reformen durch. Die drei Länder haben ferner eine grundlegende Wirtschaftsreform eingeleitet. Die Minister der  24er-Gruppe begrüssten dies auf ihrem Treffen am 11. November 1991 und beschlossen, den drei Ländern  die koordinierte Wirtschaftshilfe der betreffenden Gruppe zugute kommen zu lassen. Die Wirtschaftsreformen werden in beträchtlichem Masse zur raschen Entwicklung gegenseitig  nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den drei Ländern und der Gemeinschaft  beitragen. Die drei Länder haben einen grossen Investitionsbedarf. Für die erforderlichen Investitionen wird  Fremdkapital benötigt. Die Gemeinschaft hat beschlossen, eine Zusammenarbeit zu begründen, um den  drei Ländern Hilfe zu gewähren. Die Europäische Investitionsbank kann einen bedeutenden Beitrag  hierzu leisten. Der Rat hat die Bank aufgefordert, auf der Grundlage der mit diesem Beschluß gegebenen  Bürgschaftsübernahme Darlehen für Investitionsvorhaben in den drei Ländern zu vergeben. Die Bank und die Kommission müssen die Bedingungen für die Gewährung dieser Garantie festlegen. Es wird so bald wie möglich ein Garantiefonds geschaffen, damit die Kreditgarantien der  Gemeinschaft für Drittländer gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12.  Dezember 1992 im Rahmen des Haushalts angemessen behandelt werden  - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem  Umfang Garantie bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen  Kriterien für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen vergeben hat. Für einen  Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der Darlehen auf 200 Millionen ECU begrenzt. Die Bank und die Kommission legen die Bedingungen fest, nach denen die Garantie gewährt wird. Artikel 2 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle sechs Monate  darüber, in welchem Umfang die garantierten Darlehen in Anspruch genommen worden sind. Hierzu  übermittelt die Europäische Investitionsbank der Kommission alle für eine vollständige  Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlichen Angaben. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich einen Bericht mit einer  Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses vor. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED


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31987D0218

87/218/EWG: Beschluß des Rates vom 19. März 1987 zur Änderung des Beschlusses Nr. 83/641/EWG zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung

Amtsblatt Nr. L 085 vom 28/03/1987 S. 0046 - 0047

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. März 1987  zur Änderung des Beschlusses Nr. 83/641/EWG zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung  (87/218/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat betont, daß die gegenwärtigen Tendenzen in vielen Agrarsektoren unweigerlich zu einem Anwachsen der Überschüsse mit kostpieligen Folgen für den Haushalt führen wird.  Diese Situation hat eine schwer zu rechtfertigende Vergeudung der verfügbaren Mittel zur Folge und erzeugt ein Klima der Unsicherheit, das auf der Tätigkeit und den Entscheidungen der Landwirte in der Gemeinschaft lastet.  Die Kommission hat angesichts dieser Lage ihre Absicht bekundet, ihr Engagement im Bereich der Förderung und der Koordinierung der landwirtschaftlichen Forschung und Experimentierung beträchtlich zu verstärken, was eine Intensivierung der landwirtschaftlichen Forschungspolitik und eine wirksamere Organisation des Technologietransfers mit sich bringt.  Diese Maßnahmen erscheinen am besten geeignet, um Änderungen in der Erzeugung auf der Ebene der Betriebe, die infolge der Änderungen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik notwendig werden, zu fördern.  Es ist daher erforderlich, den Landwirten zu helfen, sich an die neuen Bedingungen, die sich aus der Überschußsituation einerseits und einer restriktiven Preispolitik andererseits ergeben, vermittels einer Umstellung ihrer Produktion anzupassen.  Es ist zweckmässig, die Erzeugung an die vom Markt und den Verbrauchern gestellten Qualitätsanforderungen anzupassen.  Es empfiehlt sich, die Effizienz der Betriebe angesichts der Beherrschung der Erzeugung und der Preisminderungen zu verbessern.  Es ist notwendig, einen wirksamen Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Raums durch die Konservierung der Boden- und Wasserverhältnisse zu gewährleisten.  Eine rasche und wirksame Verbreitung der Agrarforschung auf die landwirtschaftlichen Berater und auf die Landwirte ist sicherzustellen.  Dabei empfiehlt es sich jedoch, die bisherigen Forschungen, die bereits ganz oder teilweise zur neuen Ausrichtung beitragen und die unmittelbar auf der Ebene der Landwirtschaft Anwendung finden können, fortzusetzen.  Der Vorschlag im Bereich der Agrarforschung fügt sich in das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und technischen Aktivitäten der Gemeinschaft ein.  Die Koordinierung mit den laufenden Programmen über Biotechnologien und den in Vorbereitung befindlichen Programmen über die gemeinsamen Interessen von Landwirtschaft und Industrie ist gewährleistet.  Es handelt sich im wesentlichen darum, die gegenwärtigen Forschungen durch eine Ermittlung der Sektoren, auf denen besondere Anstrengungen im Hinblick auf eine Entwicklung der Politik notwendig sind, zu vervollständigen.  Es erscheint angezeigt, die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung dieser Programme gemäß dem Beschluß 83/641/EWG (4) infolge der gestiegenen Notwendigkeit, die Forschung sowie die technischen und technologischen Entwicklungen zu nutzen, um den sozio-ökonomischen Herausforderungen in der Gemeinschaft zu begegenen, anzupassen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Beschluß 83/641/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 3 wird der Betrag »30 Millionen ECU" durch »50 Millionen ECU" ersetzt.  2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.  Geschehen zu Brüssel am 19. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. SMET  (1) ABl. Nr. C 273 vom 29. 10. 1986, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 227 vom 8. 9. 1986, S. 110.  (3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 37.  (4) ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 36.  ANHANG  1. Der Teil »I. NUTZUNG UND ERHALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN" wird wie folgt geändert:  a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:  i) In Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:  »- Anbautechniken, Arbeitsmethoden und Anpassung der Maschinen an die Erfordernisse, die Kosten der Produktion zu senken,".  ii) In Buchstabe c) erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung:  »- Nutzung von Anbaukulturen, die eine grosse wirtschaftliche und industrielle Bedeutung für die Erzeugung von Energie auf der Grundlage von Biomasse haben und spezifischen Bedürfnissen der Industrie entsprechen,  - effizientere Nutzung von pflanzlichen Abfallprodukten im Hinblick auf eine bessere Nutzung der gesamten Biomasse,".  b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:  i) In Buchstabe c) erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung:  »- optimale Nutzung der Boden- und Wasserressourcen im Hinblick auf die Erzeugung von Futtermitteln und Kulturen für die Energieerzeugung zu reduzierten Kosten,  - Vergleich der Bewirtschaftungsarten, die zu geringen Produktionsmitteln greifen, mit den herkömmlichen intensiven Bewirtschaftungsarten, im Hinblick auf eine Verbesserung des Einkommens des Landwirts und eine gesteigerte Qualität der Erzeugnisse,".  ii) In Buchstabe d) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:  »- Informatisierung der Angaben über die Bodennutzungen im Hinblick auf eine optimale und rationelle Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen,".  2. Der Teil »II. STRUKTURELLE FRAGEN" wird wie folgt geändert:  In Nummer 3 erhalten die Buchstaben c) und d) folgende Fassung:  »c) Aspekte ,Markt' und ,Vermarktung' gebunden an die Qualität des Endproduktes in Zusammenhang mit den Verbrauchererwartungen, insbesondere im Bereich der typischen regionalen Erzeugnisse.  d) Die Forschungen erstrecken sich auf neue Erzeugnisse und neue Techniken der Nutzung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die geeignet sind, Futtermittel zu ersetzen oder zu verbessern."  3. Der Teil »III. STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN ERZEUGUNG" wird wie folgt geändert:  a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:  i) In Buchstabe b) erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:  »- alternative Systeme der Erzeugung im Hinblick auf eine Qualitätserzeugung;".  ii) In Buchstabe c) erhalten der zweite und dritte Gedankenstrich folgende Fassung:  »- Funktion des Magens und Ernährungsnormen, die der reduzierten Verwendung von Futtermittelzusätzen Rechnung tragen,  - Verbesserung der biologischen und wirtschaftlichen Effizienz durch Identifizierung der rentabelsten Viehzuchtsysteme.".  b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:  i) Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:  »a) Weiterführung der pflanzlichen Selektion im Hinblick auf eine Verbesserung der Resistenz gegen Krankheiten, der Qualität der Erzeugnisse und der Stabilität der Erträge unter Beachtung der Bewahrung des genetischen Erbguts der Arten,  b) Verbesserung der agronomischen Methoden und Techniken in Abhängigkeit von den physiologischen Bedürfnissen der Pflanzen unter Berücksichtigung der Kosten der Produktionstechniken und der Möglichkeiten einer Extensivierung,".  ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:  »Eine besondere Aufmerksamkeit wird dem Futteranbau, den defizitären Erzeugnissen in der Gemeinschaft, den Erzeugnissen mit besonderem regionalem Interesse und den Erzeugnissen, die als neue Energiequellen genutzt werden können oder die den Erfordernissen der Industrie entsprechen, gewidmet werden, um damit den Wünschen des Europäischen Parlaments bezueglich einer Intensivierung der Forschung im Bereich pflanzlicher Proteine zu entsprechen."  4. In Teil »IV. KOORDINIERUNG DER FORSCHUNG" ist folgender Absatz hinzuzufügen:  »Das Programm stellt ausserdem eine Methodologie der Verbreitung der Information auf, die sich aus den Ergebnissen der Forschung ergibt, um sie rasch verfügbar und assimilierbar auf der Ebene der Betriebe zu machen."


title: 2013/77/EU: Beschluss des Rates vom 4. Februar 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               8.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Februar 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2013/77/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. Juni 2009 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kap Verde über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) ermächtigt. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde am 24. April 2012 das entsprechende Abkommen paraphiert.

               (2)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden.

               (3)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) (1) wird vorbehaltlich des Abschlusses genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.