title: Beschluß des Rats zur Festlegung des zweiten Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft

text:
2008/62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                6. 8. 62
                                                     r
                    EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                                       INFORMATIONEN
                                      BESGHLUSS DES RATS
             zur Festlegung des zweiten Forschungs - und Ausbildungsprogramms der
                                  Europäischen Atomgemeinschaft
DER     RAT   DER    EUROPÄISCHEN        ATOMGE           Auf Grund des Vertrages kann ein Teil des
MEINSCHAFT —
                                                       Forschungsprogramms im Rahmen von Forschungs
                                                       oder Assoziierungsverträgen durchgeführt werden —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
                                                       BESCHLIESST
Artikel 7 ;
                            l
                                                                            Artikel 1
    auf Vorschlag der Kommission, die den Aus
schuß für Wissenschaft und Technik angehört hat ;
                                                           Das zweite Forschungs- und Ausbildungs
   in Erwägung nachstehender Gründe :                  programm der Gemeinschaft gemäß Anhang I,
                                                       der Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird für
    Der in Artikel 215 des Vertrages für das erste     einen Zeitraum von fünf Jahren — vom 1 . Januar
Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Euro          1963 an gerechnet — festgelegt.
päischen Atomgemeinschaft festgelegte Zeitraum             Eine als Hinweis dienende Aufschlüsselung
von fünf Jahren endet am 31 . Dezember 1962.           der zur Durchführung dieses Programms erforder
                                                       lichen Mittel ist in Anhang II enthalten.
    Somit ist ein neues Programm festzulegen,
das vom 1 . Januar 1963 an durchgeführt wird.                               Artikel 2
   Dieses Programm stellt für die Gemeinschaft             Der Höchstbetrag der Mittelbindungen zur
eines der wesentlichen Mittel dar, um zur schnellen    Durchführung dieses Programms wird auf 425 Mil
Bildung und Entwicklung von Kernindustrien             lionen Rechnungseinheiten festgesetzt ; die Rech
beizutragen ; es muß daher die Fortführung und         nungseinheit wird definiert in Artikel 19 der
Erweiterung der bisherigen Arbeiten der Gemein        Haushaltsordnung über die Aufstellung und Aus
schaft vorsehen .                                      führung des Forschungs- und Investitionshaus
                                                       haltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft
   Zu diesem Zweck muß die Entwicklung der             und über die Verantwortung der Anweisungsbe
Gemeinsamen       Kernforschungsstelle   fortgesetzt   fugten und der Rechnungsführer (Artikel 183
werden .                                               Buchstaben a) und c) des Vertrages).
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                       ArHkel 3                                 das erste Programm gilt, werden Änderungen
                                                                dieses Beschlusses, die vor allem infolge der
    Je nach Bedarf ergänzt die Gemeinschaft das                 wissenschaftlichen und technischen Entwicklung
Personal für die Durchführung dieses Programms ;                während der Durchführung des zweiten Programms
der gesamte Personalbestand darf jedoch am                      erforderlich werden könnten, vom Rat auf Vor
31 . Dezember 1967 nicht mehr als 3 200 Bedien                 schlag der Kommission, die den Ausschuß für
stete betragen.                                                 Wissenschaft und Technik anhört, einstimmig
                                                                beschlossen .
                       Artikel 4
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1962
     Da Artikel 215 des Vertrages, der vorsieht,                                                   Im Namen des Rats
daß der Rat das erste Forschungs- und Aus
bildungsprogramm auf Vorschlag der Kommission                                                         Der Präsident
mit qualifizierter Mehrheit ändern kann, nur für                                                      E. COLOMBO
                                                      ANHANG I
                                 Zweites Forochungs- und Ausbildungsprogramm
                                              I. FORSCHUNGSANSTALT ISPRA
                                          ( Gemeinsame Kernforschungsstelle)
                  Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 72 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt ; hinzu
            kommen 3 Millionen Rechnungseinheiten aus dem ersten Fünfjahresprogramm.
                  Der Ausbau, der Personalbestand, die Anlagen und die technische Ausrüstung der For
            schungsanstalt Ispra werden vervollständigt.
                  Als Forschungsanstalt mit allgemeinem Aufgabenbereich wird Ispra sowohl auf dem Gebiet
             der Grundlagenforschung als auch auf dem der angewandten Wissenschaften Aufgaben zu erfül
             len haben. Die Forschungsanstalt Ispra wird ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Reaktorphysik,
             des Engineering und der Werkstoffe fortsetzen. Zu ihr gehört auch ein Gemeinsames Rechen
             zentrum .
                  Die Hauptaufgabe der Forschungsanstalt besteht in der Durchführung des Programms
             ORGEL (vgl. Punkt V).
                  Das Gemeinsame Rechenzentrum wird die in seinen Aufgabenbereich fallenden Arbeiten
             zur Durchführung des Programms der Gemeinschaft übernehmen. Außerdem kann es Aufträge
             für Rechnung anderer Benutzer durchführen ; dabei wird Auftraggebern aus der Gemeinschaft
             der Vorrang gegeben. Das Gemeinsame Rechenzentrum wird sich ferner bemühen, neue Pro
             grammierungsmethoden für die automatische Dokumentation und die mechanische Übersetzung
             zu entwickeln. Es wird dabei die Lösung praktischer Dokumentationsfragen anstreben.
                  Im übrigen sind Arbeiten auf dem Gebiet der Festkörperphysik und ergänzende theoretische
             und experimentelle Forschungen auf dem Gebiet der Neutronik in begrenztem Umfang vorgesehen.
                  Die im Bereich der direkten Konversion und der magnetischen Kernresonanz begonnenen
             Arbeiten werden in begrenztem Umfang fortgesetzt.
                  Eine kleinere Gruppe wird sich an den im übrigen vertraglich vergebenen Arboiten auf dem
              Gebiet der Aufarbeitung spaltbarer Stoffe (durch nicht-wäßrige Verfahren) beteiligen und ergän
             zende Forschungsarbeiten selbst durchführen. Desgleichen kann sich die mit Fragen der Behand
              lung von Abfallstoffen der Forschungsanstalt betraute Gruppe an den auf diesem Gebiet ander
             weitig durchgeführten Forschungsarbeiten beteiligen und ergänzende Arbeiten selbst vornehmen.
                  Auf dem Gebiet der Niederenergiephysik werden in begrenztem Umfang Arbeiten im Rah
              men von Verträgen durchgeführt.
                               II . EUROPÄISCHES INSTITUT FÜR TRANSURANE - KARLSRUHE
                                           ( Gemeinsame Kernjorschungsstelle)
                   Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 25 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt ; hinzu
              kommen 3 Millionen Rechnungseinheiten aus dem ersten Fünfjahresprogramm.
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             Diese Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle wird sich mit der Erforschung der Trans
        urane und insbesondere deb Plutoniums befassen . Das Karlsruher Institut wird den Mittel
        punkt der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet bilden .
             Im Rahmen dieser Arbeiten wird das Institut die Aufgabe haben, die eigenen Untersuchun
        gen der Gemeinsamen Forschungsstelle vorzunehmen und die auf Grund von Verträgen durch
        geführten Untersuchungen zu koordinieren. Das Institut wird einen großen Teil seiner Arbeiten
        den Untersuchungen über die Rückführung von Plutonium in die Reaktoren widmen und sich
        im übrigen mit der Erforschung der Transplutone befassen. Einen beträchtlichen Raum sollen
        dabei Werkstoffuntersuchungen und Bestrahlungsversuche einnehmen.
             Zur Durchführung dieses Programms müssen die erforderlichen Laboratorien gebaut und
        ausgestattet werden.
             Eine Reihe von Forschungsarbeiten auf den unter die Zuständigkeit dieser Anstalt fallen
        den Gebieten wird im Rahmen von Verträgen durchgeführt. Diese Verträge werden es insbeson
        dere ermöglichen, eine gute Verbindung zwischen den verschiedenen Fachleuten der Gemein
        schaft herzustellen und das künftige Personal der genannten Anstalt heranzubilden.
                                    III . ZENTRALBÜRO FÜR KERNMESSUNGEN
                                          ( Gemeinsame Kernforschungsstelle)
             Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 11 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
             Die wesentliche Aufgabe des ZBKM besteht in der Präzisionsmessung von Kerndaten,
        insbesondere der Wirkungsquerschnitte der Wechselwirkungen zwischen Atomkernen und
        Neutronen mit Hilfe des Van de Graaff- und des Linearbeschleunigers ; diese Geräte werden zur
        Zeit installiert, und sämtliche Bahnen für LaufZeitmessungen sollen bis Ende 1067 eingerichtet
        und in Betrieb genommen sein.
             Das ZBKM wird im einzelnen folgende Aufgaben haben :
             — Aufbewahrung primärer Eichmaße und Austausch dieser Eichmaße zwecks Vergleich
        mit denjenigen entsprechender anderer Laboratorien ;
             — Verteilung und regelmäßige Nachprüfung von sekundren Eichmaßen und von Eichpro
        ben für Wissenschaft, Industrie, Wirtschaft und Medizin ;
             — Verbesserung der Eichmaße sowie der Meßgeräte und Meßmethoden ;
             — Grundlegende Untersuchungen im Hinblick auf Präzisionsmessüngen ;
             — Eichungen, physikalische Messungen und Eichanalysen für Rechnung Dritter ;
             — Zusammenarbeit mit anderen Normungsstellen zur Ausarbeitung von Spezifikationen
        auf dem Kerngebiet.
             Die Gemeinschaft wird zu diesem Zweck ein neues Laboratorium für die Herstellung von
        Proben und Targets bauen und ausstatten.
                                           IV. FORSCHUNGSANSTALT PETTEN
                                         ( Gemeinsame Kernforschungsstelle)
             Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 19 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt ; hinzu
        kommen 8,6 Millionen Rechnungseinheiten aus dem ersten Fünfjahresprogramm.
             Die Benutzung des Materialprüfreaktors HFR wird den Kern des Programms dieser For
        schungsanstalt mit allgemeinem Aufgabenbereich bilden und den größeren Teil der für die gesamte
        Anstalt bereitgestellten Mittel beanspruchen.
             Ferner wird diese Forschungsanstalt mit der technischen Koordinierung der Assoziierungs
        verhältnisse betreffend das Dragon-Projekt und den Kugelhaufenreaktor betraut ; sie wird im
        Rahmen dieser Koordinierung für die Durchführung der ihr übertragenen Forschungsarbeiten
        und Bestrahlung«! sorgen.
             Außerdem wird die Anstalt Petten ein Forschungsprogramm betreffend flüssige Brennstoffe,
        insbesondere zur Untersuchung aktiver Kreisläufe in Angriff nehmen.
             Die Anstalt Petten wird bei den Untersuchungen für den Suspensionsreaktor vor allem
        dadurch mitwirken, daß sie die ihr übertragenen Forschungsarbeiten durchführt.
             Die Durchführung dieser Programme erfordert Immobiliarinvestitionen und die Einrichtung
        von Laboratorien und allgemeinen Diensten, die folgendes umfassen :
             — Zerlegungszellen ;
             — Laboratorien für Arbeiten mit sehr hohen und mit mittleren Aktivitäten ;
             — eine Halle für technologische Arbeiten.
                                                V. PROGRAMM ORGEL
             Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 57 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt, der die
        Personal- und Betriebsausgaben für die in Ispra durchzuführenden Arbeiten nicht einschließt.
             Im Rahmen des Programms ORGEL wird die Entwicklung der Reihe der schwerwasser
        moderierten und organisch gekühlten Reaktoren fortgesetzt. Bei dieser Reihe kann mit einem
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         einfachen Brennstoffzyklus gearbeitet werden, ohne daß eine Aufarbeitung erforderlich wäre ;
         außerdem wird das bei der Bestrahlung des Brennstoffs entstehende Plutonium weitgehend in
         situ abgebrannt.
              Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm soll sich im wesentlichen auf folgendes er
         strecken :
              — Verhalten des organischen Kühlmittels im Reaktor ;
              — Entwicklung eines geeigneten Brennstoffs und geeigneter Strukturmaterialien ;
              — reaktorphysikalische Untersuchungen über Schwerwassergitter mit mehr oder weniger
         hohem Wasserstoffgehalt ;
              — Untersuchungen über den Brennstoffzyklus in diesem Reaktortyp.
              Für diese Forschungsarbeiten sollen eine Reihe von Out-of-pile-Kreisläufen, der Reaktor
         ECO (Exp^rience Critique ORGEL) sowie ein In-pile-Bestrahlungskreislauf für Brennstoffstäbe
         eingesetzt werden. Der spezielle Versuchsreaktor ESSOR soll dazu dienen, für etwaige künftige
         Reaktorbauunternehmen der Gemeinschaft alle für den Bau eines ORGEL-Leistungsreaktors
         erforderlichen Unterlagen zu erarbeiten. Er wird es ermöglichen, nicht nur das Gesamtverhalten
         eines ORGEL-Kanals unter repräsentativen technischen Bedingungen, sondern auch eine Reihe
         von Hilfsvorrichtungen, wie das Reinigungssystem, die Entgasung des organischen Kühlmittels,
         die ohne Hinzutreten von Sauerstoff arbeitende Brennstoffwechselvorrichtung usw. zu unter
         suchen, und zwar in einer Größenordnung, die eine Extrapolation auf die Bedingungen eines
         Leistungsreaktors gestattet.
              Die überwiegende Zahl der wissenschaftlichen und technischen Dienste der Forschungsan
         stalt Ispra wird an der Durchführung dieses Programms mitwirken, das zu einem bedeutenden
         Teil im Rahmen von Verträgen mit Laboratorien und Industrieunternehmen der Gemeinschaft
         ausgeführt werden soll.
                                           VI . SCHNELLE REAKTOREN
              Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 73 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
              Das Programm „Schnelle Reaktoren" wird einen Schwerpunkt des Gemeinschaftsprogramms
         bilden und sich im wesentlichen durch Assoziierungsverträge in der Gemeinschaft entwickeln.
         Das Europäische Institut für Transurane in Karlsruhe wird sich intensiv an den gesamten Arbeiten
         beteiligen.
              Die Assoziierungsverträge über die mit Plutonium arbeitenden schnellen Reaktoren werden
         folgende Arbeiten betreffen : Bau und Betrieb eines Reaktor-Experiments mit Natriumkühlung,
         Bau einer oder zweier großer kritischer Anordnungen , Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für
         die Planung von 100-MWe-Reaktoren. Mit dem Bau dieser Reaktoren, an dem eine Beteiligung
         der Gemeinschaft auf Grund eines besonderen einstimmigen Beschlusses des Rats auf Vorschlag
         der Kommission ebenfalls möglich wäre, könnte vor Ablauf des zweiten Programms begonnen
         Werden .
              Eine weitere Assoziierung wird Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bis zur Planung
         eines mit verdünntem Spaltstoff arbeitenden schnellen Reaktors von etwa 170 MWth auf der
         Grundlage des Uran-Thorium-Brennstoffkreislaufs (Projekt vom Typ RAPTUS) umfassen.
         Mit dem Bau dieses Reaktors, an dem eine Beteiligung der Gemeinschaft unter den Bedingungen
         des vorhergehenden Absatzes ebenfalls möglich wäre, könnte vor Ablauf des zweiten Programms
         begonnen werden.
                              VII . FORTGESCHRITTENE    GASGEKÜHLTE      REAKTOREN
              Für diese Arbeiten die im wesentlichen im Rahmen von Verträgen ausgeführt werden,
         wird ein Betrag von 25 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt ; hinzu kommen 6 Millionen
         Rechnungseinheiten aus dem ersten Fünfjahresprogramm .
              Um die Arbeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Hochtemperatur-Gasreaktoren mit
         hohem Brennstoff-Abbrand zu erweitern, sind die Erneuerung des Abkommens über das Projekt
         DRAGON und der Abschluß eines Assoziierungsvertrags über das Projekt eines Kugelhaufen
         reaktors vorgesehen . Im Rahmen dieser Assoziierungen wird insbesondere die Verwendung von
         Thorium untersucht ; die Arbeiten über Werkstoffe und die technologischen Untersuchungen
         aktiver Kreisläufe werden fortgesetzt.
              Der Assoziierungsvertrag über das Projekt des Kugeihaufenreaktors wird sich auf folgendes
         erstrecken :
              — den Betrieb des im Bau befindlichen AVR- Reaktors ;
              — ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für diesen Reaktortyp auf verschiedenen
         Gebieten, vor allem auf dem der Werkstoffe und Brennelemente ;
              — die Projektierung eines mit Thorium . arbeitenden Hochtemperatur-Versuchsreaktors
         THTR mit einer Leistung von etwa 400 bis 500 MWth . Mit dem Bau dieses Reaktors, an dem
         eine Beteiligung der Gemeinschaft auf Grund eines besonderen einstimmigen Beschlusses des
         Rats auf Vorschlag der Kommission ebenfalls möglich wäre, könnte vor Ablauf des zweiten
         Programms begonnen werden.
 ---pagebreak--- 2012/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           6 . 8. 62
                                               VIII. REAKTOR BR-2
              Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 12 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
              Der betrieb des Reaktors BR-2 wird gemäß dem hierüber geschlossenen Vertrag fortgesetzt.
              Dieser Reaktor wird Bestrahlungsversuchen dienen, und zwar für den Bedarf sowohl der
        Gemeinsamen Kernforschungsstelle als auch von Personen und Unternehmen, wobei Personen
        und Unternehmen der Gemeinschaft der Vorrang gegeben wird.
              Für Untersuchungen nach der Bestrahlung wird ein Laboratorium für sehr hohe Aktivitäten
        gebaut.
                IX. ERPROBTE REAKTORTYPEN — TECHNISCH-WIRTSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNGEN
               Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 29,5 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt,
        1 . Erprobte Reaktortypen
               Das Programm betrifft folgende Reaktortypen: Graphit-Gas-, Druckwasser-, Siedewasser
        und organische Reaktoren.
               Es sind hauptsächlich die folgenden Forschungs- und industriellen Entwicklungsarbeiten
        vorgesehen, die im wesentlichen im Rahmen von Verträgen durchgeführt werden sollen :
               — Beiträge zur Entwicklung von Reaktorteilen, wie Reaktorgefäßen, automatischen Vorrich
        tungen, Entladungseinrichtungen, Sicherheitsbehältern, Wärmeaustauschern usw. ;
               — Untersuchung von Strukturmaterialien, insbesondere Stahl, und entsprechende Bestrah
        lungsversuche ;
               — Entwicklung metallischer und keramischer Brennstoffe und ihrer Umhüllungsmaterialien
        sowie die erforderlichen Bestrahlungsversuche ;
               — Verbesserung der Arbeitsweise von Reaktoren, vor allem im Bereich der Thermodynamik,
        der Leistungssteigerung, der Instrumentierung und der Regelung.
               Die vorgesehenen Arbeiten umfassen Forschungs- und Assoziierungsverträge über gasge
         kühlte Reaktoren sowie über Wasserreaktoren unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung
         löslicher Gifte.
         2.    Technisch-wirtschaftliche Untersuchungen von allgemeiner Bedeutung
               Die Untersuchungen über die technisch-wirtschaftlichen Aspekte der Energieerzeugung
         werden fortgesetzt. Diese Untersuchungen werden sich in angemessener Weise vor allem auf
         folgende Punkte erstrecken :
               — Gestehungskosten der nuklearen Kilowattstunde ;
               —- Untersuchung der Brennstoffkreisläufe einschließlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
         <Jer Aufarbeitung von Brennstoffen ;
                — Beförderung radioaktiver Stoffe ;
                — Untersuchung grundlegender Daten, die für die Verwirklichung von Programmen zur
          Erzeugung von Kernenergie benötigt werden ;
                — Untersuchung der Anwendungsmöglichkeiten der Kernenergie in bestimmten indu
          striellen Bereichen — außer der Stromerzeugung -—/ insbesondere in der Dampferzeugung.
                                        X. AUFARBEITUNG VON BRENNSTOFFEN
                Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 14 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
                Ein Forschungsprogramm über die aussichtsreichsten Verfahren zur Aufarbeitung bestrahlter
          Brennstoffe wird in Angriff genommen. Es wird im wesentlichen im Rahmen von Verträgen
          durchgeführt und soll sich auf folgendes erstrecken :
                — Entwicklungsarbeiten über Aufarbeitungsverfahren auf trockenem Wege ; diese Arbeiten
          sollen zur Errichtung mindestens einer Versuchsanlage führen ;
                — Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Aufarbeitungsverfahren auf wäßrigem Wege. .
                Besonders im Hinblick auf die in der Gemeinschaft betriebenen Forschungsreaktoren und
          das Programm „Schnelle Reaktoren" wird sich die Gemeinschaft ferner an Vorhaben für die
          Aufarbeitung von Brennstoffen mit stark angereichertem Uran und Plutonium beteiligen.
 ---pagebreak--- 6. 8. 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2013/62
                                  XI . BEHANDLUNG RADIOAKTIVER ABFALLSTOVFB
               Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
               Das Programm, das im wesentlichen im Rahmen von Verträgen durchgeführt werden soll,
         wird die verschiedenen Aspekte der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfallstoffe umfassen
         und sich auf folgendes erstrecken :
               — Untersuchung verschiedener Stätten für die dauernde Lagerung aktiver Abfallstoffe ;
         dazu gehört die Entwicklung geeigneter z.B. hydrogeologischer und pedologischer Methoden ;
               — Entwicklung von Verfahren zur Behandlung schwach aktiver Abfallstoffe und zur
         Aufbewahrung der Rückstände in konzentrierter Form ; verschiedene Methoden können bis
         zum Bau einer oder mehrerer Versuchseinheiten entwickelt werden ;
               — Behandlung stark aktiver Abfallstoffe; die Forschungsarbeiten über selektive Rück
         gewinnung bestimmter Spaltprodukte zur Verwendung als Strahlenquellen knüpfen in der Regel
         an diese Arbeiten an (vgl. Punkt XIV) ;
               — verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Ableitung radioaktiver Abfallstoffe ins
         Meer, und zwar entweder durch Einleitung von Abwässern oder durch Versenkung abgeschirmter
         Behälter.
                                             XII . NEUE REAKTORTYPEN
               Für diese Arbeiten, die im wesentlichen im Rahmen von Verträgen durchgeführt werden,
         wird ein Betrag von 9 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
               Die folgenden im Laufe des ersten Fünfjahresprogramms begonnenen Arbeiten werden
         fortgesetzt :
               — Entwicklung eines SUSPOP-Reaktors, die zum Bau eines kleinen Reaktors zur Erprobung
          der Brauchbarkeit des Brennstoffs führen kann ;
               — Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über Zweiphasen-Kühlmittel (Wasser-Dampf
          Gemisch) bis zur Planung eines Reaktortyps mit einem solchen Kühlsystem.
                Ferner können Untersuchungen neuer Reaktorsysteme eingeleitet werden, wie z.B. : Reak
          toren mit nuklearer Überhitzung, Natrium-Graphit-Reaktoren, Salzschmelzenreaktoren, mit
          sehr hohen Temperaturen arbeitende Anlagen.
                Je näch dem Entwicklungsstand der Technik können diese Arbeiten gegebenenfalls zum
          detaillierten Entwurf eines Reaktor-Experiments oder eines speziellen Versuchsreaktors führen.
          Der Übergang zum Stadium des Baus eines solchen Reaktor-Experiments oder Versuchsreaktors
          wäre Gegenstand eines besonderen Programms.
                                          XIII . ATOMARER SCHIFFSANTRIEB
                Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 7,5 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
                Die während des ersten Programms bereits begonnenen Arbeiten zur Anpassung von Kern
           reaktoren an die Erfordernisse der Schiffahrt werden im wesentlichen im Rahmen von Verträgen
           fortgesetzt.
                Die Arbeiten können sich auf die Beteiligung am Bau und Betrieb eines Schiffsreaktors und
           am Betrieb eines nuklearen Schiffes erstrecken.
                                                   XIV. RADIOISOTOPE
                 Für diese Arbeiten, die im wesentlichen im Rahmen von Verträgen durchgeführt werden,
           wird ein Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
            Forschung und Entwicklung
                 Die Arbeiten auf dem Gebiet der markierten Moleküle werden weiter entwickelt, um den
            Benutzern neue Verbindungen zur Verfügung zu stellen. Ferner werden in Zusammenarbeit
            mit kernchemischen Laboratorien Forschungsarbeiten zur Herstellung neuer Radioisotope
            durchgeführt.
                 Die Möglichkeit der Verwertung von Spaltprodukten, die bei der Aufarbeitung bestrahlter
            Brennstoffe anfallen, wird untersucht. Grundlegende Forschungsarbeiten werden zur Erschließung
            neuer Anwendungsmöglichkeiten für Radioelemente durchgeführt.
            Industrielle Verwendung
                 Die Ausweitung der industriellen Verwendung von Radioisotopen wird dadurch gefördert,
            daß geeignete Verfahren entwickelt und der Industrie Informationen über ihre Anwendungs
            möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
 ---pagebreak--- 2014 /62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        6 . 8 . 62
                                           XV. FUSION UND PLASMAPHYSIK
                Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 31 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
                Zur Verwirklichung des Programms wird die Assoziierungspolitik fortgesetzt.
                Um die Eigenschaften des Plasmas im allgemeinen und des von einem Magnetfeld einge
          schlossenen Plasmas im besonderen besser kennenzulernen, werden einerseits die Erscheinungen ,
          die in einem durch schnelle Entladungen erzeugten, ziemlich dichten und heißen Plasma auftreten,
          und andererseits der Mechanismus, der zu einer Einschließung in fast stationären Vorrichtungen
          führt, sowie die Stabilität dieser Einschließung weiter untersucht. In beiden Fällen wird die
          besondere Aufmerksamkeit den Vorgängen gelten , durch die es zu den verschiedenartigen
          Instabilitäten kommt, die in den bisherigen Versuchen die Einschließung zerstört haben .
                Sollte die Verwirklichung einer stabilen Einschließung unüberwindliche Schwierigkeiten
         bieten, werden außerdem andere Lösungen ins Auge gefaßt. Dabei würde es sich um die Verwen
         dung sehr dichter Plasmen mit sehr hohen Temperaturen und sehr kurzer Lebensdauer handeln.
                           XVI . GESUNDHEITSSCHUTZ UND BIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN
                Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 17,5 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
                Das Programm wird im wesentlichen im Rahmen von Verträgen und entsprechend den
         folgenden drei Hauptzielen ausgeführt :
          1 . Den Vorrang haben Untersuchungen über die Strahlenwirkungen auf Lebewesen unter
         Berücksichtigung der Strahlengefahren, ihrer Bewertung und Verhütung sowie der Behandlung
         der Strahlenwirkungen. Diese Arbeiten betreffen hauptsächlich folgendes :
                — Fragen der Diagnose z.B. durch Blutuntersuchungen sowie der Behandlung von Strahlen
                   wirkungen durch Knochenmarkübertragungen ;
                — Untersuchung der genetischen Strahlengefahren durch Arbeiten auf dem Gebiet der
                   Genetik der menschlichen Bevölkerung und der Zytogenetik ;
                — statistische Untersuchungen an bestrahlten Individuen im Hinblick auf die Spätwir
                   kungen zusammen mit den erforderlichen Forschungsarbeiten über die Erkennung und
                   die Art der Krebsentstehung sowie über die Häufigkeit der Tumorinduzierung bei
                   Säugetieren nach Bestrahlungen verschiedener Art ;
                — Aufnahme, Retention und Ausscheidung bestimmter Radioisotope bei Tieren und die
                   damit zusammenhängenden Untersuchungen zur Ermittlung oder genauen Festlegung
                   der Toleranzwerte ;
               ■— die Bewegung der wichtigsten Radioisotope in- der Atmosphäre, im Meer und im
                   Oberflächenwasser, im Boden und in den Pflanzen, um die Kontaminationsgefahren
                   besser kennenzulernen ;
               — Verbesserung der Strahlenschutzmaßnahmen und Vervollkommnung von Geräten und
                   Verfahren zur Messung der Strahlenbelastung von Individuen.
         2. Das Programm zur Anwendung strahlentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft
         erstreckt sich zunächst auf die Verbesserung von Pflanzenarten durch radiogenetische Verfahren
         und sodann auf das Haltbarmachen von Lebensmitteln durch Bestrahlung sowie die Verbesse
         rung von Analyseverfahren .
         3. Hinsichtlich der Anwendung nuklearer Verfahren in der medizinischen Forschung wird das
         Programm auf die Entwicklung neuer Methoden ausgerichtet .
                                                 XVII . AUSBILDUNG
               Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 3 Millionen Rechnungsexnheiten angesetzt.
               Die Ausbildung und die Weiterbildung des wissenschaftlichen und technischen Personals
         werden gefördert. Ferner werden die Maßnahmen zur Förderung der Spezialausbildung durch
         die Einrichtung von Praktika und die Gewährung von Stipendien fortgesetzt. Das Programm
         wird gegebenenfalls dadurch ergänzt, daß die Vereinheitlichung der Ausbildung auf dem Kernge
         biet in der Gemeinschaft erleichtert wird .
                     XVIII . VERBREITUNG DER KENNTNISSE UND ALLGEMEINE DOKUMENTATION
               Für diese Arbeiten wird ein Betrag von 0,5 Millionen Rechnungseinheiten angesetzt.
               Die Bemühungen auf dem Gebiet der Verbreitung der Kenntnisse und der Dokumentation
         werden insbesondere durch folgendes verstärkt :
 ---pagebreak--- 6 . 8. 62                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                2015 /62
                       — Mitteilung an die Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft oder
                  Veröffentlichung der im Rahmen des Forschungsprogramms der Gemeinschaft erworbenen
                  wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ;
                       — Errichtung und Betrieb eines Dokumentationszentrums, das insbesondere mit elektro
                  nischen Speichern ausgestattet wird, um Fragen interessierter Stellen beantworten zu können,
                  wobei Interessenten aus der Gemeinschaft der Vorrang gegeben wird ;
                       — Ausbau der erforderlichen Bibliotheken.
                       Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Fachzentren der Gemeinschaft und gege
                  benenfalls einiger Drittländer auf dem Wege von Vereinbarungen sowie den Abschluß von Ver
                  trägen über die Dokumentation auf bestimmten Fachgebieten.
                                                                   ANHANG II
                               Aufschlüsselung der Mittel des zweiten Fünfjahresprogramms
                                                       Mittel       Mittel
                                                                                Als Hinweis dienende Aufschlüsselung
                                                      aus dem        des
                                                                               Personal     Geräte,      Immo                      Personal
                                                       ersten      zweiten
                                                                                und          Aus       biliar·     Ver            bestand
                     Gegenstand                         Pro         Pro
                                                                             Betriebs      rüstung     Investi    träge
                                                       gramm       gramms
                                                                               ausgaben       usw.       tionen
                                                                                am           am
                                                                                1.1.63     31.12.67
                                                                       In Millionen Rechnungseinheiten
         I   Gemeinsame
             Kernforschungs
             stelle                 — Ispra               3           72           61           7                      4        1 270        1 700
        II                          — Karlsruhe           3           25            8,1         6,4         1,5        9            60         300
       III                          — ZBKM                —           11            6,9         3,5        0,6        —
                                                                                120         180
       IV                           — Petten              8,5         19            8,5        10,0         0,5       —
                                                                                50         350
        v    Programm Orgel                               —           57           —           42           7          8          —            —
       VI    Schnelle Reaktoren                           —           73            2,0         —           —         71            25          90
      VII    Fortgeschrittene gasgekühlte
             Reaktoren                                    6           25            2,0                               23            42          60
     VIII    Reaktor BR-2                                 —           12            2,3         —           —
                                                                                9,7          60          70
       IX    Erprobte Reaktortypen                        —
                                                                      29,5           1,6        —           —
                                                                                27,9          21          43
         x   Aufarbeitung von Brennstoffen                —           14                        —
                                                                                1          1
       XI    Behandlung radioaktiver Abfall                                                                                1
             stoffe                                                     5                                   -
      XII    Neue Reaktortypen                            —             9    i       1,4        —
                                                                                39,1   '      20 1        40
     XIII    Atomarer Schiffsantrieb                      —
                                                                        7,5                     —           —
                                                                                I          I
     XIV     Radioisotope                                 —
                                                                        5                       —           —
                                                                                1
      XV      Fusion und Plasmaphysik                     —            31            4,0        —           —
                                                                                27,0          85         130
     XVI     Gesundheitsschutz         und   biolo
             gische Untersuchungen                                     17,5          3,0           .
                                                                                14,5          60         110
    XVII      Ausbildung                                  —             3            0,4        -—          —
                                                                                2,6           7           7
  XVIII       Verbreitung der Kenntnisse und
             allgemeine Dokumentation                     —
                                                                        9,5          4           3.5         —          2           90         120
                                      Insgesamt          20,5        425,0        105,2        72,4         9,6      237,8       1 910       3 200 i1)
  (*) In Artikel 3 des Ratsbeschlusses zur Festlegung des zweiten Programms festgesetzte Höchstgrenze des gesamten Personalbestands


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31991D0123

91/123/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( BCR )

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/123/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 88/418/EWG (4) hat der Rat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (1988 bis 1992) angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 37.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 76, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 35.(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


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31982D0652

82/652/EWG: Beschluß des Rates vom 21. September 1982 über einen Betrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 277 vom 29/09/1982 S. 0013 - 0014

*****  RAT BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften für die Haushaltsjahre 1982 und 1983 ein zusätzlicher Beitrag im Hinblick auf die Verwirklichung des Programms zur gemeinschaftlichen Finanzierung zeitlich begrenzter Sonderbeihilfen 1981 - 1984 für Arbeitnehmer von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des Eisenerzbergbaus der Gemeinschaft gewährt, deren Arbeitsplätze als Folge eines von dem betreffenden Betrieb oder Konzern oder von der öffentlichen Hand im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor beschlossenen Umstrukturierungsplans mittelbar oder unmittelbar wegfallen oder bedroht sind.  Der für diesen Beitrag für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 100 Millionen ECU.  Geschehen zu Brüssel am 21. September 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN


title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 293 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 10 . 74
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 2 . Oktober 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/523 /EWG )
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
               auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
              von 1971 geschlossen.
               Die Volksrepublik Bangladesch hat durch Schreiben vom 23 . Juli 1973 einen Antrag
               auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Bangladeschs auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es
               angebracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein
               schaft für 1973 / 1974 unentgeltlich 115 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
               BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks
               republik Bangladesch über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
               mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
               Gemeinschaft geschlossen.
                                                        Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
               befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
               lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
               Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           Ch. BONNET


title: Beschluss 2012/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

text:
               18.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/64

         BESCHLUSS 2012/98/GASP DES RATES
   vom 17. Februar 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen (1).

               (2)

               Der Rat begrüßte am 23. Januar 2012 das bemerkenswerte politische Reformprogramm der Regierung und des Parlaments von Birma/Myanmar und die darin enthaltene Verpflichtung zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Der Rat nahm die Entschlossenheit der Regierung zur Kenntnis, diese Reformen fortzusetzen und abzuschließen.

               (3)

               Der Rat beschloss als ersten Schritt, das Verbot der Visumerteilung in Bezug auf den Präsidenten, die Vizepräsidenten, die Kabinettsmitglieder und die Sprecher der beiden Parlamentskammern von Birma/Myanmar auszusetzen.

               (4)

               Der Beschluss 2010/232/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 15 des Beschlusses 2010/232/GASP erhält folgende Fassung:

      "Artikel 15
      (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2012.
      (3)   Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 werden, soweit sie Personen betreffen, die in der Liste in Anhang IV aufgeführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt.
      (4)   Die Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 werden, soweit sie Personen betreffen, die in der Liste in Anhang V aufgeführt sind, bis zum 30. April 2012 ausgesetzt."

   Artikel 2
   Der Anhang des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2010/232/GASP als Anhang V angefügt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAREEN

      (1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22.
   ANHANG

         "ANHANG V

            Liste der Personen gemäß Artikel 15 Absatz 4

         FRÜHERER STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

                     #

                     Name (und ggf. Aliasname)

                     Angaben zur Person (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …)

                     Geschlecht
                     (M/W)

                     1.

                     Thura Shwe Mann

                     Stellvertretender Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP); vormals Stabschef im SPDC, Koordinator von Sondereinsätzen; Geburtsdatum: 11.7.1947; Mitglied des Parlaments (Unterhaus), Sprecher des Unterhauses.

                     M

                     2.

                     Khin Lay Thet

                     Ehefrau von Thura Shwe Mann

                     W

                     3.

                     Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko

                     Sohn von Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company, 5, Pyay Rd, Hlaing Township, Yangon und Miteigentümer von RedLink Communications Co Ltd, No. 20, Building B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Rd, Bahan Township, Yangon; Geburtsdatum: 19.6.1977

                     M

                     4.

                     Khin Hnin Thandar

                     Ehefrau von Aung Thet Mann

                     W

                     5.

                     Toe Naing Mann

                     Sohn von Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978; Eigentümer der Global Net and Red Link Communications Co. Ltd., No. 20, Building B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon, Anbieter von Internet-Diensten

                     M

                     6.

                     Zay Zin Latt

                     Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe; Geburtsdatum: 24.3.1981

                     W

         REGIERUNG

                     #

                     Name (und ggf. Aliasname)

                     Angaben zur Person (einschließlich Ministerium)

                     Geschlecht
                     (M/W)

                     1.

                     Thein Sein

                     Präsident und Leiter der Exekutive der Republik der Union von Myanmar; zuvor Premierminister; Vormals Mitglied des SPDC. Ehemaliger Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 20.4.1945, Geburtsort: Pathein

                     M

                     2.

                     Khin Khin Win

                     Ehefrau von Thein Sein

                     W

                     3.

                     Tin Aung Myint Oo

                     Vizepräsident der Republik der Union von Myanmar. Zuvor 1. Sekretär des SPDC. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 29.5.1950

                     M

                     4.

                     Khin Saw Hnin

                     Ehefrau von Tin Aung Myint Oo

                     W

                     5.

                     Hauptmann Naing Lin Oo

                     Sohn von Tin Aung Myint Oo

                     M

                     6.

                     Hnin Yee Mon

                     Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo

                     W

                     7.

                     Generalmajor Hla Min

                     Verteidigungsminister. Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 3. Ehemaliger Befehlshaber des Kommandobereichs Süd (Region Bago). Geburtsdatum: 26.1.1958

                     M

                     8.

                     Generalleutnant Ko Ko

                     Innenminister. Vormals Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan). Geburtsort: Mandalay, Geburtsdatum: 10.3.1956

                     M

                     9.

                     Sao Nwan Khun Sum

                     Ehefrau von Generalleutnant Ko Ko

                     W

                     10.

                     Thein Htaik alias Hteik alias Htike

                     Minister für Bergbau. Zuvor Generalinspekteur des Militärs. Geburtsdatum: 8.2.1952, Geburtsort: Yangon

                     M

                     11.

                     Thein Htay

                     Minister für Grenzfragen und industrielle Entwicklung. Zuvor stellvertretender Verteidigungsminister, Geburtsort: Taunggyi, Geburtsdatum: 7.9.1955

                     M

                     12.

                     Myint Myint Khine

                     Ehefrau von Thein Htay

                     W

                     13.

                     Soe Maung

                     Minister im Präsidialamt. Zuvor Richter und Generalanwalt. Geburtsdatum: 20.12.1952, Geburtsort: Yezagyo

                     M

                     14.

                     Nang Phyu Phyu Aye

                     Ehefrau von Soe Maung

                     W

                     15.

                     Aye Myint

                     Minister für Wissenschaft und Technik. Zuvor stellvertretender Verteidigungsminister

                     M

                     16.

                     Soe Thein

                     Minister für Industrie 2, Geburtsort: Yangon, Geburtsdatum: 7.9.1949

                     M

                     17.

                     Khin Aye Kyin alias Aye Aye

                     Ehefrau von Soe Thein

                     W

                     18.

                     Yimon Aye

                     Tochter von Soe Thein. Geburtsdatum: 12.7.1980

                     W

                     19.

                     Aye Chan

                     Sohn von Soe Thein. Geburtsdatum: 23.9.1973

                     M

                     20.

                     Thida Aye

                     Tochter von Soe Thein. Geburtsdatum: 23.3.1979

                     W

                     21.

                     Aung Min

                     Minister für Eisenbahnverkehr, Geburtsort: Yangon, Geburtsdatum: 20.11.1949

                     M

                     22.

                     Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha

                     Ehefrau von Aung Min

                     W

                     23.

                     Aye Min Aung

                     Tochter von Aung Min

                     W

                     24.

                     Htoo Char Aung

                     Sohn von Aung Min

                     M

                     25.

                     Khin Yi

                     Minister für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor Generaldirektor der Polizei von Myanmar. Geburtsdatum: 29.12.1952, Geburtsort: Myaung Mya

                     M

                     26.

                     Khin May Soe

                     Ehefrau von Khin Yi

                     W

                     27.

                     Myint Hlaing

                     Minister für Landwirtschaft und Bewässerung. Zuvor Stabschef (Luftwaffe); Geburtsdatum: 13.8.1953; Geburtsort: Mogok

                     M

                     28.

                     Thura Myint Maung

                     Minister für religiöse Angelegenheiten. Geburtsdatum: 19.1.1941, Geburtsort: Yesagyo

                     M

                     29.

                     Aung Kyaw Soe

                     Sohn von Thura Myint Maung

                     M

                     30.

                     Su Su Sandi

                     Ehefrau von Aung Kyaw Soe

                     W

                     31.

                     Zin Myint Maung

                     Tochter von Thura Myint Maung

                     W

                     32.

                     Khin Maung Myint

                     Minister für Bauwesen. Zuvor Minister für Elektrizität 2. Geburtsdatum: 24.5.1951, Geburtsort: Sagaing

                     M

                     33.

                     Win Win Nu

                     Ehefrau von Khin Maung Myint

                     W

                     34.

                     Tin Naing Thein

                     Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung sowie Minister für Viehzucht und Fischerei. Zuvor Handelsminister, ehemals stellvertretender Minister für Forstwirtschaft

                     M

                     35.

                     Aye Aye

                     Ehefrau von Tin Naing Thein

                     W

                     36.

                     Kyaw Swa Khaing

                     Minister für Industrie 1. Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie 2

                     M

                     37.

                     Khin Phyu Mar

                     Ehefrau von Kyaw Swa Khaing

                     W

                     38.

                     Than Htay

                     Minister für Energie. Zuvor stellvertretender Minister für Energie. Geburtsdatum: 12.11.1954, Geburtsort: Myanaung

                     M

                     39.

                     Soe Wut Yi

                     Ehefrau von Than Htay

                     W

                     40.

                     Zaw Min

                     Minister für Elektrizität 1. Geburtsdatum: 30.10.1951, Geburtsort: Bago

                     M

                     41.

                     Khin Mi Mi

                     Ehefrau von Zaw Min

                     W

                     42.

                     Khin Maung Soe

                     Minister für Elektrizität 2

                     M

                     43.

                     Hla Tun

                     Minister für Finanzen und Einnahmen. Zuvor Minister für Finanzen und Einnahmen. Geburtsdatum: 11.7.1951, Geburtsort: Yangon

                     M

                     44.

                     Khin Than Win

                     Ehefrau von Hla Tun

                     W

                     45.

                     Thein Nyunt

                     Präsidialamt. Zuvor Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten sowie Bürgermeister von Nay Pyi Taw. Geburtsdatum: 8.10.1948, Geburtsort: Maubin

                     M

                     46.

                     Kyin Khaing a.k.a. Kyin Khine

                     Ehefrau von Thein Nyunt

                     W

                     47.

                     (Wunna Kyaw Htin) Win Myint

                     Handelsminister. Präsident des Verbands der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co. sowie Eigentümer des Zeya Shwe Myay Football Club. Geburtsdatum: 21.4.1954, Geburtsort: Ye Oo

                     M

                     48.

                     Kyaw Hsan

                     Minister für Information sowie Minister für Kultur. Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP). Geburtsdatum: 20.5.1948, Geburtsort: Monywa

                     M

                     49.

                     Kyi Kyi Win

                     Ehefrau von Kyaw Hsan. Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation.

                     W

                     50.

                     Win Tun

                     Minister für Forstwirtschaft

                     M

                     51.

                     Aung Kyi

                     Minister für Arbeit sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedelung. Zuvor Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, zuständig für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi). Geburtsdatum: 1.11.1946, Geburtsort: Yangon

                     M

                     52.

                     Thet Thet Swe

                     Ehefrau von Aung Kyi

                     W

                     53.

                     Ohn Myint

                     Minister für Kooperativen. Ehemaliger Chef des Büros für Sondereinsätze 6

                     M

                     54.

                     Nu Nu Swe

                     Ehefrau von Ohn Myint

                     W

                     55.

                     Thein Tun a.k.a. Thein Htun

                     Minister für Kommunikation und Post- und Telegraphendienste

                     M

                     56.

                     Nyan Htun Aung

                     Verkehrsminister

                     M

         STELLVERTRETENDE MINISTER

                     #

                     Name (und ggf. Aliasname)

                     Angaben zur Person (einschließlich Ministerium)

                     Geschlecht
                     (M/W)

                     1.

                     Maj-Gen Kyaw Nyunt

                     Stellvertretender Verteidigungsminister

                     M

                     2.

                     Col Aung Thaw

                     Stellvertretender Verteidigungsminister

                     M

                     3.

                     Maj-Gen Zaw Win

                     Stellvertretender Minister für Grenzangelegenheiten. Zuvor Befehlshaber der Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar

                     M

                     4.

                     Maung Myint

                     Stellvertretender Außenminister. Geburtsdatum: 21.5.1958, Geburtsort: Mandalay

                     M

                     5.

                     Dr Khin Mya Win

                     Ehefrau von Maung Myint. Geburtsdatum: 21.1.1956

                     W

                     6.

                     Win Than

                     Stellvertretender Minister für Finanzen und Einnahmen

                     M

                     7.

                     Tint Lwin

                     Stellvertretender Minister für Kommunikation und Post- und Telegraphendienste

                     M

                     8.

                     Phone Swe

                     Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung. Vormals Stellvertretender Innenminister

                     M

                     9.

                     San San Wai

                     Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe

                     W

                     10.

                     Than Tun

                     Stellvertretender Minister für Kooperativen

                     M

                     11.

                     Myint Thein

                     Stellvertretender Arbeitsminister. Ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof

                     M

                     12.

                     Win Shein

                     Stellvertretender Verkehrsminister. Vormals Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine

                     M

                     13.

                     Htay Aung

                     Stellvertretender Minister für Hotelgewerbe und Fremdenverkehr

                     M

                     14.

                     Thein Aung

                     Stellvertretender Minister für Industrie 1

                     M

                     15.

                     Thura U Thaung Lwin

                     Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

                     M

                     16.

                     Thant Shin

                     Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

                     M

                     17.

                     Aye Kyu

                     Stellvertretender Bildungsminister

                     M

                     18.

                     Kyaw Kyaw Win

                     Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung

                     M

                     19.

                     Aye Myint Kyu

                     Stellvertretender Minister für Sport

                     M

                     20.

                     Han Sein

                     Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar

                     M

                     21.

                     Chan Maung

                     Stellvertretender Minister für industrielle Entwicklung in Myanmar

                     M

                     22.

                     Khin Maung Aye

                     Stellvertretender Minister für Viehzucht und Fischerei

                     M

                     23.

                     Kyaw Zan Myint

                     Stellvertretender Innenminister

                     M

         NUTZNIESSER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN

                     #

                     Name (und ggf. Aliasname)

                     Angaben zur Person (einschließlich Unternehmen)

                     Geschlecht
                     (M/W)

                     1.

                     Khin Aung Myint

                     Ehemaliger Minister für Kultur. Mitglied des Parlaments (Oberhaus); Präsident des Oberhauses. Zuvor Mitglied der Union Solidarity and Development Party (USDP)

                     M

                     2.

                     Khin Phyone

                     Ehefrau von Khin Aung Myint

                     W"


title: Beschluss (EU) 2015/1637 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/169

      BESCHLUSS (EU) 2015/1637 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0084/2015),

         1.

            erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 35.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.