title: 2004/685/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3522) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/19

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 27. September 2004
   zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3522)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/685/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib eines Drittlands auf den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs („die Erzeugnisse“) einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der in der genannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Rückständen und Stoffen vorlegt Die Richtlinie legt außerdem bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Fristen für die Vorlage der Pläne fest.

               (2)

               In der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission (2) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Rückstandsüberwachungsplan mit den vom Drittland gebotenen Garantien gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie vorgelegt haben.

               (3)

               Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Produkte vorgelegt, die in der Entscheidung 2004/432/EG nicht genannt waren. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Tieren und Produkten in diesen Ländern. Diese Tiere und Produkte sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste aufgenommen werden.

               (4)

               Die Entscheidung 2004/432/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Entscheidung 2004/432/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung gilt ab 12. Oktober 2004.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. September 2004

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

      (2)  ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 33.

      ANHANG

            „ANHANG

                        ISO-2-Code

                        Land

                        Rinder

                        Schafe/ Ziegen

                        Schweine

                        Equiden

                        Geflügel

                        Aquakultur

                        Milch

                        Eier

                        Kaninchen

                        Frei leben-des Wild

                        Zuchtwild

                        Honig

                        AD

                        Andorra (1)

                        X

                        X

                        X

                        AE

                        Vereinigte Arabische Emirate

                        X

                        AF

                        Afghanistan

                        X (2)

                        AL

                        Albanien

                        X

                        X

                        AN

                        Niederländische Antillen

                        X (3)

                        AR

                        Argentinien

                        X

                        X

                        X (2)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        AU

                        Australien

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        BD

                        Bangladesch

                        X (2)

                        X

                        BG

                        Bulgarien

                        X

                        X

                        X

                        X (4)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        BH

                        Bahrain

                        X (2)

                        BR

                        Brasilien

                        X

                        X (2)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        BW

                        Botsuana

                        X

                        X

                        BY

                        Belarus

                        X (4)

                        BZ

                        Belize

                        X

                        X

                        CA

                        Kanada

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        CH

                        Schweiz

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X (3)

                        CL

                        Chile

                        X

                        X (5)

                        X

                        X (2)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        CN

                        China

                        X (2)

                        X (2)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        CO

                        Kolumbien

                        X

                        X

                        CR

                        Costa Rica

                        X (2)

                        X (2)

                        X (2)

                        X

                        CS

                        Serbien und Montenegro (6)

                        X

                        X

                        X

                        X (4)

                        X

                        CU

                        Kuba

                        X

                        X

                        EC

                        Ecuador

                        X

                        EG

                        Ägypten

                        X (2)

                        ER

                        Eritrea

                        X

                        FK

                        Falklandinseln

                        X

                        FO

                        Färöerinseln

                        X

                        GL

                        Grönland

                        X

                        X (4)

                        X

                        X

                        GT

                        Guatemala

                        X

                        X

                        HK

                        Hongkong

                        X (3)

                        X (3)

                        HN

                        Honduras

                        X (2)

                        X

                        HR

                        Kroatien

                        X

                        X

                        X

                        X (4)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        ID

                        Indonesien

                        X

                        IL

                        Israel

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        IN

                        Indien

                        X (2)

                        X (2)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        IR

                        Iran

                        X (2)

                        X

                        IS

                        Island

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X (3)

                        JM

                        Jamaika

                        X

                        X

                        JP

                        Japan

                        X (2)

                        X

                        KE

                        Kenia

                        X

                        KR

                        Südkorea

                        X

                        KW

                        Kuwait

                        X (2)

                        LB

                        Libanon

                        X (2)

                        LK

                        Sri Lanka

                        X

                        MA

                        Marokko

                        X (2)

                        X (4)

                        X

                        MD

                        Moldau

                        X

                        MG

                        Madagaskar

                        X

                        MK

                        Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (7)

                        X

                        X

                        X (4)

                        X

                        MN

                        Mongolei

                        X (2)

                        MX

                        Mexiko

                        X

                        X (2)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        MY

                        Malaysia

                        X (8)

                        X

                        MZ

                        Mosambik

                        X

                        NA

                        Namibia

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        NC

                        Neukaledonien

                        X

                        X

                        X

                        X

                        NI

                        Nicaragua

                        X (2)

                        X (2)

                        X

                        X

                        NO

                        Norwegen (9)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        NZ

                        Neuseeland

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        OM

                        Oman

                        X (2)

                        X (2)

                        X

                        PA

                        Panama

                        X

                        X (2)

                        X

                        PE

                        Peru

                        X (2)

                        X

                        X

                        PH

                        Philippinen

                        X

                        PK

                        Pakistan

                        X (2)

                        X (2)

                        PY

                        Paraguay

                        X

                        X (2)

                        X

                        RO

                        Rumänien

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        RU

                        Russland

                        X

                        X

                        X

                        X (4)

                        X

                        X

                        X

                        X (10)

                        X

                        SC

                        Seychellen

                        X

                        SG

                        Singapur

                        X (3)

                        X (3)

                        X (3)

                        X (3)

                        X (3)

                        SM

                        San Marino (11)

                        X

                        X

                        X

                        SR

                        Suriname

                        X

                        SV

                        El Salvador

                        X

                        SY

                        Syrien

                        X (2)

                        SZ

                        Swasiland

                        X

                        TH

                        Thailand

                        X

                        X

                        X

                        TM

                        Turkmenistan

                        X (2)

                        TN

                        Tunesien

                        X (2)

                        X (4)

                        X

                        X

                        X

                        X

                        TR

                        Türkei

                        X (2)

                        X

                        X

                        TW

                        Taiwan

                        X

                        X

                        TZ

                        Tansania

                        X

                        UA

                        Ukraine

                        X (4)

                        X

                        US

                        USA

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        UY

                        Uruguay

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        UZ

                        Usbekistan

                        X (2)

                        VE

                        Venezuela

                        X

                        VN

                        Vietnam

                        X

                        X

                        YT

                        Mayotte

                        X

                        ZA

                        Südafrika

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        X

                        ZM

                        Sambia

                        X

                        ZW

                        Simbabwe

                        X

                        X

                        X

         (1)  Erster Rückstandsüberwachungsplan genehmigt durch den Unterausschuss für Veterinärfragen EG/Andorra (gemäß dem Beschluss 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG/Andorra (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84)).

         (2)  Nur Tierdärme.

         (3)  Drittland, das für die Herstellung von Lebensmitteln nur Rohstoffe aus anderen zugelassenen Drittländern verwendet.

         (4)  Ausfuhr von lebenden Schlachtpferden (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

         (5)  Nur Schafe.

         (6)  Unter Ausschluss des Kosovo, gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.

         (7)  Über eine passende Bezeichnung wird auf Ebene der Vereinten Nationen noch verhandelt.

         (8)  Nur Malaysische Halbinsel (West Malaysia).

         (9)  Überwachungsplan genehmigt gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 223/96/KOL (ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 38).

         (10)  Nur für Rentiere aus der Region Murmansk.

         (11)  Überwachungsplan genehmigt gemäß dem Beschluss Nr. 1/94 des Kooperationsausschusses EG-San Marino (ABl. L 238 vom 13.9.1994, S. 25).“


title: 2007/840/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

text:
               18.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/66

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   (2007/840/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 18 Juni 2007 gemäß einem am 12. Juni 2007 angenommenen Beschluss des Rates vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt sind, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten somit nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  Stellungnahme vom 13. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               18.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/68

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und
   DIE UKRAINE,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung für Staatsangehörige der Ukraine erleichtert wird,
   IN DEM WUNSCHE, eine für Staatsangehörige der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültige Reiseregelung festzulegen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Bürger der Europäischen Union ab 1. Mai 2005 bei Reisen in die Ukraine von höchstens 90 Tagen und beim Transit durch das Hoheitsgebiet der Ukraine von der Visumpflicht befreit sind,
   IN ANERKENNTNIS, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Europäischen Union die in diesem Abkommen für ukrainische Staatsangehörige vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Bürger der Europäischen Union gelten,
   EINGEDENK des Aktionsplans Europäische Union-Ukraine, der die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Vorbereitung künftiger Verhandlungen über ein Visaerleichterungsabkommen vorsieht, wobei zu berücksichtigen ist, dass dazu auch Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen EG-Ukraine erzielt werden müssen,
   IN ANERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen sollten, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
   IN ANERKENNTNIS des langfristigen Ziels der Visumbefreiung von Staatsangehörigen der Ukraine,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich und Irland nicht anzuwenden sind,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck und Geltungsbereich
   (1)   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen für jeden Zeitraum von 180 Tagen für Staatsangehörige der Ukraine.
   (2)   Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch die Ukraine gelten die in diesem Abkommen für ukrainische Staatsangehörige vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden EU-Bürger.
   Artikel 2
   Allgemeine Bestimmung
   (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Ukraine, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
   (2)   Die innerstaatlichen Vorschriften der Ukraine oder der Mitgliedstaaten sowie das Gemeinschaftsrecht finden in den Fällen Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie die Ablehnung eines Visumantrags, die Anerkennung von Reisedokumenten, der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie die Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs;

               b)

               „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates im Sinne von Buchstabe a;

               c)

               „Staatsangehöriger der Ukraine“ ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt;

               d)

               „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für Folgendes erforderlich ist:

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten;

               e)

               „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, der aufgrund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

         Artikel 4
   Nachweis des Reisezwecks
   (1)   Für folgende Gruppen von Staatsangehörigen der Ukraine genügt zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Gebiet der anderen Vertragspartei die Vorlage der nachstehenden Dokumente:

               a)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Ukraine gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von Regierungsorganisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden:

                           —

                           ein von einer Behörde der Ukraine ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu den genannten Veranstaltungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;

               b)

               Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der gastgebenden juristischen Person oder des gastgebenden Unternehmens, der Repräsentanz oder einer Niederlassung dieser juristischen Person oder des Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;

               c)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               d)

               Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in grenzüberschreitenden Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten eingesetzt werden:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Ukraine mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               e)

               Journalisten:

                           —

                           eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes, von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person ein qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt;

               f)

               Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Gastgebers zur Teilnahme an den Aktivitäten;

               g)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen wollen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken:

                           —

                           eine schriftliche Einladung oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität bzw. der Gastschule oder ein Studentenausweis bzw. eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;

               h)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und berufliches Begleitpersonal:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, nationalen Sportverbände der Mitgliedstaaten und des Nationalen Olympischen Komitees;

               i)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte;

               j)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsangehörige der Ukraine besuchen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig wohnhaft sind:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Gastgebers;

               k)

               Verwandte, die zu Beerdigungen anreisen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               l)

               Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Begrabenen bestätigt werden;

               m)

               Personen, die zu medizinischer Behandlungen einreisen:

                           —

                           ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung hervorgeht, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen müssen folgende Angaben enthalten:

               a)

               zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und Name der den Gast begleitenden minderjährigen Kinder;

               b)

               zum Gastgeber: Name, Vorname und Anschrift bzw.

               c)

               zur einladenden juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Organisation: vollständige Bezeichnung und Anschrift und

                           —

                           wenn die Einladung/Aufforderung von einer Organisation ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;

                           —

                           wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebene Register- bzw. Anmeldungsnummer.

         (3)   Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden Visa sämtlicher Arten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, bei dem weder die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen weiteren Angaben zum Reisegrund, noch eine weitere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks vorgeschrieben werden dürfen.
   Artikel 5
   Mehrfachvisa
   (1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:

               a)

               Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als 5 Jahre beträgt;

               b)

               ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Ukraine gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von Regierungsorganisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;

               c)

               Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (auch Vormunden), die Staatsangehörige der Ukraine besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeitsdauer.

               d)

               Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in einen Mitgliedstaat reisen;

               e)

               Journalisten.

         (2)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, vorausgesetzt, diese haben im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet und es liegen Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor:

               a)

               Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind;

               b)

               Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in grenzüberschreitenden Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               c)

               Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in einen Mitgliedstaat reisen;

               d)

               Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und beruflichem Begleitpersonal;

               e)

               Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten.

         (3)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet und es liegen nach wie vor die Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.
   (4)   Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
   Artikel 6
   Antragsbearbeitungsgebühren
   (1)   Für die Bearbeitung der Visumanträge ukrainischer Staatsangehöriger wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben. Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.
   (2)   Sollte die Ukraine die Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von der Ukraine erhobene Bearbeitungsgebühr den Betrag von 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 festgelegt wird.
   (3)   Die Mitgliedstaaten erheben eine Bearbeitungsgebühr von 70 EUR, wenn der Visumantrag und die nötigen Unterlagen vom Antragsteller erst drei Tage oder weniger vor dessen geplanter Abreise eingereicht werden. Ausgenommen sind die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b, c, e, f, j und k sowie in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fälle. Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a, d, g, h, i und l bis n aufgeführten Personengruppen entrichten in dringenden Fällen dieselbe Gebühr wie die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte.
   (4)   Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:

               a)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Großeltern und Enkelkinder — von Staatsangehörigen der Ukraine, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig wohnhaft sind;

               b)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Ukraine gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von Regierungsorganisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;

               c)

               Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente sowie von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;

               d)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen wollen;

               e)

               Behinderte und gegebenenfalls ihre Begleitpersonen;

               f)

               Personen, die Nachweise dafür vorlegen, dass sie aus humanitären Gründen, beispielsweise zur Inanspruchnahme dringender medizinischer Hilfe, reisen müssen, sowie deren Begleitpersonen und Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen wollen;

               g)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal;

               h)

               an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligte, darunter Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;

               i)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               j)

               Journalisten;

               k)

               Rentner oder Pensionäre;

               l)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind;

               m)

               Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in grenzüberschreitenden Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               n)

               Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren.

         Artikel 7
   Antragsbearbeitungszeit
   (1)   Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
   (2)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
   (3)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
   Artikel 8
   Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
   Staatsangehörige der Europäischen Union und Staatsangehörige der Ukraine, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Ukraine bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Vertretung oder konsularischen Einrichtung des Mitgliedstaats bzw. der Ukraine ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder Aufenthaltsgenehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
   Artikel 9
   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
   Bürgern der Ukraine, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des in dem Visum angegebenen Zeitpunkts aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
   Artikel 10
   Diplomatenpässe
   (1)   Staatsangehörige der Ukraine mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.
   Artikel 11
   Territorial begrenzte Gültigkeit von Visa
   Vorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben die Staatsangehörigen der Ukraine das gleiche Recht, innerhalb der Mitgliedstaaten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union.
   Artikel 12
   Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „der Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (2)   Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 13
   Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Ukraine
   Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen aller bilateralen und multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine geschlossen wurden, sofern die Bestimmungen der letztgenannten Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die in diesem Abkommen geregelt sind.
   Artikel 14
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
   (3)   Dieses Abkommen ist auf unbegrenzte Zeit geschlossen, sofern es nicht gemäß Absatz 6 gekündigt wird.
   (4)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
   (6)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Mitteilung außer Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am achtzehnten Juni zweitausendsieben in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         3a Євролейське Спiвтовaриство

         За Укрaйнa
         Por Ucrania
         Za Ukrajinu
         For Ukraine
         Für die Ukraine
         Ukraina nimel
         Για την Ουκρανία
         For Ukraine
         Pour l'Ukraine
         Per l'Ucraina
         Ukrainas vārdā
         Ukrainos vardu
         Ukrajna részéről
         Għall-Ukrajna
         Voor Oekraïne
         W imieniu Ukrainy
         Pela Ucrânia
         Pentru Ucraina
         Za Ukrajinu
         Za Ukrajino
         Ukrainan puolesta
         På Ukrainas vägnar
         3а Уκраїну

   PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
   Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
   Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltstitel für den Transit durch ihr Hoheitsgebiet nach der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig anerkennen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ERTEILUNG VON KURZAUFENTHALTSVISA FÜR BESUCHE VON SOLDATENGRÄBERN UND ZIVILEN GRÄBERN
   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen für Besuche von Soldatengräbern oder zivilen Gräbern in der Regel Kurzaufenthaltsvisa für bis zu 14 Tage aus.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
   Daher sollten die Behörden Dänemarks und der Ukraine nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen über Erleichterungen bei der Visaerteilung mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Gebiet des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
   Daher sollten die Behörden des Vereinigten Königreichs, Irlands und der Ukraine nach Möglichkeit bilaterale Abkommen über Erleichterungen bei der Visaerteilung abschließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher sollten die Behörden Norwegens, Islands und der Ukraine nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen über Erleichterungen bei der Visaerteilung mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vorsieht.
   ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE DER VERWEIGERUNG EINES VISUMS
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Kommission darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen am 19. Juli 2006 angenommen wurde und die Gründe für die Verweigerung eines Visums und Rechtsmittel regelt.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN UND AUSLANDSVERTRETUNGEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON KURZAUFENTHALTSVISA UND ÜBER DIE BEI DER ANTRAGSTELLUNG VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemeinschaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
   Bezüglich der Information von Antragstellern ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:

               —

               Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.

               —

               Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass Antragsteller aus der Ukraine einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und grundsätzlich die gleichen Unterlagen einreichen müssen.

         Diese Informationen sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Internetseiten usw.).
   Die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-Besitzstand.
   ENTWURF DER POLITISCHEN ERKLÄRUNG ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
   ERKLÄRUNG POLENS, UNGARNS, DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIENS
   Die Republik Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik sowie Rumänien ab dem Beitritt zur Europäischen Union erklären ihre Bereitschaft, Verhandlungen über bilaterale Abkommen mit der Ukraine zur Anwendung der Regelung über den Kleinen Grenzverkehr gemäß der EG-Verordnung vom 5. Oktober 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen aufzunehmen.


title: 2008/539/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/189

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/539/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 429 — C6-0264/2006) (1),
   in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),
   gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),
   gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),
   gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2005 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

               B.

               in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               1.

               erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.

      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/191

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 429 — C6-0264/2006) (1),
   in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),
   gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),
   gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),
   gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Haushaltsordnung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Parlaments über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat,

               B.

               in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (8) durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen überarbeitet worden ist (9),

         Zuverlässigkeitserklärung

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof trotz der im Folgenden dargelegten Probleme der Ansicht ist, dass die Rechnung ein verlässliches Bild der Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf den sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vermittelt:

                           a)

                           mangelhafte Eignung des derzeitigen IT-Systems zur Bereitstellung umfassender Informationen zur Rechnung,

                           b)

                           unvollständige Informationen zu Bankgarantien, was zu einer Unterbewertung der Garantien von 4 % führt;

               2.

               stellt fest, dass hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass die Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen des EEF insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;

               3.

               erinnert daran, dass etwa die Hälfte der gesamten Mittelbindungen aus planbaren Beihilfen besteht, die für die Verwirklichung von Projekten gedacht sind; stellt fest, dass diese Mittel in zwei Schritten gebunden werden: die Kommission fasst den Finanzierungsbeschluss — dieser erscheint in der Rechnung als Mittelbindung; der Abschluss von Verträgen — wobei diese in der Rechnung als individuelle legale Mittelbindungen erscheinen — und die Zahlungsermächtigung, die vom nationalen Anweisungsbefugten des betreffenden Landes nach Maßgabe der zwischen der Kommission und diesem spezifischen Land vereinbarten Finanzvereinbarung vollzogen wird;

               4.

               betont, dass der Rechnungshof eine erhöhte Gefahr von Fehlern beobachtet hat, die Vorgänge betreffen, die in die Zuständigkeit der nationalen Anweisungsbefugten fallen; stellt fest, dass bezüglich der individuellen legalen Mittelbindungen die festgestellten Fehler beispielsweise die Verwendung der geeigneten Ausschreibungsverfahren betrafen, insbesondere in Bezug auf die Programmschätzungen und Darlehensvereinbarungen, Bankgarantien und Fristversäumnisse bezüglich des Beginns der Umsetzung von Programmen; stellt fest, dass hinsichtlich der Zahlungen die festgestellten Fehler die Beträge von Zahlungen und weitere Fehler wie etwa die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen betrafen;

               5.

               anerkennt gemeinsam mit dem Rechnungshof die Bemühungen der Kommission zum Ausbau der Management-Kompetenzen der nationalen Anweisungsbefugten durch die Bereitstellung technischer Hilfen, von Material und Fortbildungsmaßnahmen; bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass der Rechnungshof die Ergebnisse dieser Bemühungen als unbeständig betrachten könnte; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützungsstrategie in Bezug auf problematische Fälle sorgfältiger auszurichten;

         Verstärkte Zuverlässigkeit bei der Verwaltung von EEF-Mitteln durch die Kommission

               6.

               erinnert daran, dass es in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung die Kommission aufgefordert hatte, die Aufschlüsselung der Zuständigkeiten des Kommissionsmitglieds in Bezug auf den EEF und externe Beihilfen zu klären; ist sich des Standpunktes der Kommission bewusst, demzufolge die Aufteilung der Zuständigkeiten trotz einer gewissen Komplexität aufgrund der nötigen Koordination der einzelnen Kommissionsdienststellen in der Praxis gut funktioniert; fordert die Kommission dennoch auf, nach möglichen Wegen zur Vereinfachung der derzeitigen Verwaltungsstrukturen zu suchen, um die Gefahr von Zweideutigkeiten in Bezug auf Zuständigkeiten für den EEF so gering wie möglich zu halten;

         Verstärkte demokratische Kontrolle der von der Europäischen Investitionsbank verwalteten EEF-Mittel

               7.

               stellt fest, dass von den gesamten ursprünglichen Mittelzuweisungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds, die sich auf 13 800 Millionen EUR belaufen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zuständig ist für 2 200 Millionen EUR, die durch EEF-Investitionsfazilitäten gebunden werden; stellt fest, dass die Investitionsfazilität weder durch die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs noch durch das Entlastungsverfahren des Parlaments abgedeckt ist;

               8.

               schlägt vor, dass die EIB vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über ihre Verwaltung der Investitionsfazilität des EEF Bericht erstattet und erinnert daran, dass die von der EIB verwalteten Konten des EEF gemäß Titel VII der auf den 9. EEF anwendbaren Haushaltsordnung einer Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof unterliegen;

               9.

               wiederholt seine in früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es in der derzeitigen EEF-Haushaltsordnung in Bezug auf die EEF-Rechnung eine gewisse Diskrepanz gibt: während im Laufe des Entlastungsverfahrens die Kommission dem Parlament die konsolidierte EEF-Rechnung einschließlich der finanziellen Aufstellungen und der von der EIB bereitgestellten Informationen übermittelt, prüft das Parlament anschließend lediglich die Rechnung, nicht aber die von der EIB bereitgestellten Informationen;

               10.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 (10) bedauert hat, dass die von der EIB verwalteten EEF-Vorgänge keinem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterliegen; unterstützt die Argumente des Rechnungshofs, denen zufolge diese Vorgänge von der EIB im Namen und auf das Risiko der Gemeinschaft verwaltet werden und dass die Mittel für diese Vorgänge zunächst von den europäischen Steuerzahlern und nicht durch die Finanzmärkte aufgebracht wurden;

               11.

               bekundet seine Überzeugung, dass die Transparenz und die demokratische Kontrolle über die von der EIB verwalteten EEF-Mittel verstärkt würden, wenn diese Vorgänge einem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterlägen; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB auf, dieses Thema im Zuge der anstehenden Überarbeitung der EEF-Haushaltsordnung aufzugreifen;

         Überwindung von Mittelbeschränkungen

               12.

               stellt erneut fest, dass eine Integration des EEF in den EU-Haushalt die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenz und Effizienz sorgen und eine demokratischen Kontrolle ermöglichen würde;

               13.

               bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement anführt, dass aufgrund von Mittelknappheit einige Bereiche der Finanzkontrolle ausgelassen wurden, wofür die Überprüfung der Stabex-Programme und die Einführung von Ex-post-Kontrollen geeignete Beispiele darstellen; stellt darüber hinaus fest, dass sowohl die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion AIDCO (EuropeAid) als auch der Generaldirektion Entwicklung in Anbetracht eines erheblichen Anstiegs der Arbeitsbelastung in den kommenden Jahren eine Personalverknappung voraussagen;

               14.

               stellt fest, dass die Kommission Leistungsvergleiche benutzt, die aus einem Vergleich mit anderen Gebern abgeleitet sind, und dass die Kommission sich selbst das Ziel gesetzt hat, einen Anteil von 4,5 Mitarbeitern je 10 Millionen EUR Beihilfe beizustellen; vertritt die Auffassung, dass der Umstand, dass ein bestimmter Gesamtanteil des Personals je 10 Millionen EUR Beihilfe an sich der Entlastungsbehörde keine ausreichende Gewähr dafür bieten kann, dass die Umsetzung und die Finanzkontrolle nicht unter der bestehenden Personalknappheit leiden, wie das im Übrigen von der Kommission selbst anerkannt wird;

               15.

               fordert in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 die Prioritäten, die als Ergebnis der derzeitigen Mittelknappheit festgelegt wurden, und die entsprechenden Auswirkungen auf die Umsetzung der EEF angibt;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihr Prüfstrategie zu überarbeiten sowie ihre bestehenden Auditstrukturen und das entsprechende Personal umzustrukturieren und nicht zuletzt im Hinblick auf die mögliche Mittelknappheit eine engere Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Finanzmanagements von EEF-Mitteln insgesamt und eine umfangreichere Inanspruchnahme von bekannten und angesehenen Privatunternehmen aus den Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Programme und der einzelnen Projekte zu prüfen;

         Aufbau verlässlicher IT-Systeme für Rechnungslegung und Verwaltung

               17.

               teilt die Besorgnis des Rechnungshofs in Bezug auf den Umstand, dass das derzeitige Rechnungssystem keine umfassenden Rechnungsinformationen für das Haushaltsjahr 2005 geliefert hat und dass deshalb die Rechnungen von Hand ergänzt werden mussten, um den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungslegung zu entsprechen;

               18.

               bekundet seine Besorgnis über das Ergebnis einer Rechnungsprüfung des lokalen IT-Systems von EuropeAid, die von den internen Auditkapazitäten von EuropeAid durchgeführt wurde und zu dem Ergebnis gelangte, dass die Anwendungskontrollen angemessen waren, dass aber die Systemverwaltung und die Systemsicherheit im Vergleich zu den „Leitverfahren“ lediglich den Mindeststandards entsprachen;

               19.

               stellt fest, dass die Verwaltung der EEF-Fonds auf dasselbe IT-System umgestellt werden soll, das für die Verwaltung von Entwicklungshilfe eingesetzt wird, die aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird (CRIS — ABAC); stellt fest, dass die Umstellung verzögert wurde und nunmehr Ende 2007 erfolgen soll und damit rechtzeitig für den Start des 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2008; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieses Umstellungsprozesses zu unterrichten; erwartet von der Kommission, dass sie sicherstellt, dass während des Umstellungsprozesses dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde umfassende und verlässliche Rechnungsinformationen zur Verfügung gestellt werden;

               20.

               begrüßt die Bereitschaft der Kommission, das Parlament über die Integration der Finanzverwaltung des EEF in das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS) im Juli und danach wieder im September zu informieren;

               21.

               unterstützt die Absicht der Kommission, das IT-System von EuropeAid nicht nur in Bezug auf dessen Funktionsweise als Rechnungskontrollwerkzeug, sondern auch als Verwaltungssystem zu verbessern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einer optimierten und kohärenten Weiterverfolgung von Rechnungsprüfungsergebnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

         Beurteilung der Auswirkungen der EU-Finanzierung von Entwicklungshilfe durch den EEF

               22.

               bekundet seine Überzeugung, dass eine Einschätzung des Ergebnisses der EU-Entwicklungshilfe, die durch den EEF finanziert wird, zunächst erfordert, dass die Kommission mit den Partnern in den Empfängerländern auf möglichst genaue Zielsetzungen hinarbeitet, die es erlauben, Fortschritte in jedem Stadium der Umsetzung mühelos und genau zu ermessen;

               23.

               stellt fest, dass die Kommission in ihrer Weiterverfolgung der Entlastung 2004, die im Oktober 2006 vorgelegt wurde, ausführt, dass sie in Bezug auf die Länderplanung 2007-2013 sich im Prozess der Entwicklung von Empfehlungen in Bezug auf die Verwendung aussagekräftiger Indikatoren in den einzelnen Konzentrationsbereichen befindet, die von den Planungsdokumenten abgedeckt werden;

               24.

               vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass aussagekräftige Leistungsindikatoren von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden; fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 anzugeben, in welchem Maße die Empfehlungen für den Aufbau von Leistungsindikatoren rechtzeitig im Planungsprozess für den Zeitraum 2007-2013 umgesetzt worden sind;

               25.

               erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln anzugeben, so dass die Kommission die Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann;

         Weitere Verbesserung der Bindung von EEF-Mitteln

               26.

               bekundet seine Hoffnung, dass die in der Leistungsprüfung festgehaltene Prognose eintritt, der zufolge alle Mittel des 9. EEF bis Ende 2007 zum Auslauf des 9. EEF gebunden sein werden; fordert die Kommission auf, das Parlament rechtzeitig für die Entlastung zum Haushaltsjahr 2006 über die Entwicklung der Mittel im Zusammenhang mit dem 9. EEF, über die Lage in Bezug auf den vorherigen EEF und über die Lage in Bezug auf die Zahlungen zu unterrichten;

               27.

               erinnert daran, dass die Verringerung noch ausstehender Mittelbindungen (RAL) ein langwieriges Anliegen des Parlaments in vorangegangenen Entlastungsberichten gewesen ist; unterstützt die jüngsten Initiativen der Kommission zur Verringerung der RAL; stellt fest, dass im Jahr 2006 die RAL ein erstes Mal reduziert wurden und sich nun auf einem Stand von 10 324 Millionen EUR befinden; stellt fest, dass die „alten“ RAL, d. h. ausstehende Mittelbindungen, die älter als fünf Jahre sind, von 1,62 Milliarden EUR auf 867 Millionen EUR reduziert wurden; stellt fest, dass die so genannten „schlafenden“ Mittelbindungen, d. h. jene Mittelbindungen, für die noch kein Vertrag unterzeichnet wurde und für die in den beiden zurückliegenden Jahren keine Zahlungen vorgenommen wurden, von 350 Millionen auf 285 Millionen EUR reduziert wurden; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verringerung der noch ausstehenden Mittelbindungen fortzusetzen und der Entlastungsbehörde ausführlich über die erzielten Fortschritte zu berichten;

               28.

               stellt fest, dass der Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005 zu einem späten Zeitpunkt übermittelt worden ist; erwartet von der Kommission, dass sie in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 detailliertere Informationen insbesondere über die Strategie zur Verringerung von ausstehenden Mittelbindungen bereitstellt, wie dies vom Rechnungshof gefordert wird;

               29.

               begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immer noch weit entfernt ist von der 20-Prozent-Marke, die es im 2005 Haushalt festgelegt hat; akzeptiert nicht, dass die Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilung zwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheit und Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarke von 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten;

               30.

               bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit den Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuen Länderstrategiepapieren zu machen;

               31.

               bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erkennen lassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG, und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele leisten wird;

               32.

               fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die qualifizierten Menschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert, damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig und effizient der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugutekommen können;

               33.

               begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension in der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgung weiter voranzutreiben;

         Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf Budgethilfe

               34.

               stellt fest, dass die Kommission die Bereitstellung von Budgethilfe zugunsten der Empfängerländer als immer wichtigeres Werkzeug für eine effiziente Umsetzung von Entwicklungspolitik betrachtet; stellt ferner fest, dass der Anteil der EEF-Mittelbindungen im Bereich der allgemeinen und der bereichsspezifischen Budgethilfe von 18 % im Jahr 2004 auf 32 % im Jahr 2005 und damit erheblich angestiegen ist;

               35.

               weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs im Bereich der Budgethilfe begrenzt sind; führt als diesbezügliches Beispiel an, dass in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof lediglich überprüfen kann, dass die einschlägigen Bedingungen von der Kommission sorgfältig festgestellt wurden; unterstützt deshalb energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in einem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 die Kriterien, die zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Förderfähigkeit des jeweiligen Landes in Bezug auf Budgethilfe führen, strukturiert und detailliert dargestellt werden; begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, die geforderten Informationen bereitzustellen;

               36.

               bekräftigt, dass das Parlament in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof der Rolle der obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern von Budgethilfe große Bedeutung beimisst; erwartet von der Kommission, dass sie die unterschiedlichen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit diesen obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden prüft, wie dies in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung gefordert worden war;

               37.

               begrüßt die Initiative der Kommission zur Unterstützung von Partnerschaftsprojekten unter Beteiligung nationaler Sachverständiger von den obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten und von obersten Rechnungskontrollbehörden in Empfängerländern von Budgethilfe, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen dem National Audit Office des Vereinigten Königreichs und der Rechnungskontrollbehörde von Ghana; fordert die Kommission auf, den Einsatz von Sachverstand der obersten nationalen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zur optimierten öffentlichen Finanzkontrolle in den Partnerländern weiter auszuloten;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

               38.

               nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge eine kohärente Gesamtkontrollstrategie bezüglich der Bewirtschaftung von EEF-Mitteln und externen Beihilfen erst noch erstellt werden muss; begrüßt die konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf Bestandteile, die in eine solche Strategie eingebunden werden sollten; stellt fest, dass der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (11) gemeinsame Leitlinien vorsieht, die für jeden Politikbereich zu erstellen sind, und dass dies zu einer eindeutigeren und kohärenteren Berichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten führen sollte; anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Überwachungs- und Kontrollsysteme und die von ihr diesbezüglich vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen weiter zu verbessern; fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in den kommenden jährlichen Tätigkeitsberichten über die erzielten Fortschritte zu berichten;

               39.

               ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damit an zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungsland weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler auftreten;

               40.

               fordert die Kommission auf, einen umfassenden Ansatz zu Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen zu entwickeln und anzuwenden, um die korrekte Anwendung der Vertragsverfahren durch die Durchführungseinrichtungen zu sichern, was bisher zu oft nicht der Fall ist;

               41.

               fordert die Kommission auf, zur Verbesserung der finanziellen Überwachung dafür zu sorgen, dass EuropeAid dem operationellen Finanzpersonal in den Delegationen und den zentralen Dienststellen eine bessere Unterstützung liefert, eine bessere Risikoanalyse zwecks Konzentration auf besonders risikobehaftete Bereiche und mehr Monitoring-Besuche bewerkstelligt, eine bessere zentrale Überwachung der Durchführung und Weiterverfolgung der von den Delegationen und zentralen Dienststellen veranlassten externen Prüfungen erreicht und weniger Ex-post-Kontrollen bei gleichzeitiger Verbesserung ihres Umfangs, des Durchführungszeitpunktes sowie der Qualitätskontrolle veranlasst;

               42.

               unterstützt insgesamt energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in allen Einzelheiten darlegen sollte, wie sie die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in den Berichten über das Finanzmanagement bezüglich der EEF-Mittel weiter verfolgt hat.

      (1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.

      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (9)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (10)  ABl. C 12 vom 17.1.2003, S. 19.

      (11)  ABl. C 67 vom 18.3.2006, S. 32.


title: Beschluss (EU) 2015/1709 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/424

      BESCHLUSS (EU) 2015/1709 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilende Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2015),

         1.

            schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 auf;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

         (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: 2010/742/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/028 NL/Limburg, Abteilung 18, Niederlande)

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/39

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 24. November 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/028 NL/Limburg, Abteilung 18, Niederlande)
   (2010/742/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 2 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Limburg (NL42) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 549 946 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 549 946 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.