title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Januar 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Jugoslawien (91/29/EWG) #

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31991D0029

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Januar 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Jugoslawien (91/29/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/1991 S. 0034 - 0036

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 11 . Januar 1991  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Jugoslawien  ( 91/29/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  A . VERFAHREN  ( 1 ) Die Kommission erhielt im Dezember 1988 einen Antrag von der Associazione Italiana Tecnica Economica del Cemento im Namen von Herstellern, auf die der weitaus grösste Teil der italienischen Zementproduktion entfällt .  ( 2 ) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping auf regionaler Basis und für eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen und um  festzustellen, ob der dargelegte Sachverhalt besteht und ein Eingreifen erforderlich macht . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens  betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ausnahme von weissem Portlandzement, lose oder in Säcken, des KN-Codes 2523 29 00 zur Verwendung in der Bauwirtschaft, mit Ursprung in Jugoslawien nach Italien und leitete eine Untersuchung ein .  ( 3 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter Jugoslawiens und den Antragsteller . Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien ausserdem Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich  darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .  ( 4 ) Die von diesem Verfahren betroffenen jugoslawischen Hersteller/Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar . Ein Hersteller stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .  Die italienischen Einführer der betreffenden Ware legten ihren Standpunkt schriftlich dar, und einer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .  Von den in dem Antrag genannten neun italienischen Herstellern der fraglichen Ware lehnten drei die Beantwortung des Fragebogens der Kommission ab, da sie sich durch die Einfuhren aus Jugoslawien nicht geschädigt fühlten . Die sechs verbleibenden  Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar .  Die griechischen Hersteller der betreffenden Ware legten ihren Standpunkt schriftlich dar .  ( 5 ) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1 . Mai 1988 bis zum 30 . April 1989 . Was die Schädigung oder drohende Schädigung anbetrifft, so wurden die nach dem 30 . April 1989 eingetretenen Entwicklungen nicht berücksichtigt .  ( 6 ) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach . Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Gemeinschaftshersteller durch :  - Colacem Gubbio,  - Sacci SpA, Rom,  - Cementir, Rom,  - Italcementi SA, Bergamo,  - Unicem, Turin,  - Friulcem, Turin,  - Cementizillo, Este .  B . REGIONALER WETTBEWERBSMARKT  ( 7 ) Die Kommission stellte fest, daß fast 99 % der gesamten italienischen Zementproduktion auf dem italienischen Markt verkauft wird und daß die Zementnachfrage auf diesem Markt nur in unbedeutendem Umfang von in anderen Teilen der Gemeinschaft  niedergelassenen Erzeugern der betreffenden Ware gedeckt wird .  Der italienische Wirtschaftszweig kann daher im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden .  ( 8 ) Die Kommission stellte fest, daß sich die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Jugoslawien vor allem auf vier Gebiete in Italien konzentrierten . Hier wurde erwogen, ob diese Gebiete einzeln oder gemeinsam den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  darstellen konnten . Die während der Untersuchung gelieferten Beweismittel zeigten, daß der Zementmarkt in diesen Gebieten in erster Linie von gebietsfremden Herstellern beliefert wird und daß die in diesen Gebieten ansässigen Hersteller nicht ihre  gesamte oder nahezu ihre gesamte Produktion auch dort verkauften .  Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die vier betroffenen Gebiete weder einzeln noch gemeinsam als ein eigener Wettbewerbsmarkt angesehen werden konnten .  C . GLEICHARTIGE WARE  ( 9 ) Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Portlandzement mit Ausnahme von weissem Portlandzement, lose oder in Säcken .  Auf Portlandzement aller Güteklassen entfällt etwa 55 % der italienischen Zementproduktion . Zu den anderen Zementtypen gehört Pozzolanicozement mit einem Produktionsanteil von 40 %.  ( 10 ) Alle betroffenen italienischen Hersteller betonten ausnahmslos, daß das entscheidende Kriterium für Zement nicht die Herstellung mit Portland oder Pozzolanico, sondern die Festigkeitsklasse des Zementes ist . Portlandzement und Pozzolanicozement  können daher als austauschbar angesehen werden, solange sie der gleichen Festigkeitsklasse angehören . Die Kommission folgerte daraus, daß für die Zwecke dieser Untersuchung Pozzolanicozementsorten und Portlandzementsorten als gleichartige Waren  anzusehen sind .  ( 11 ) Die Eigenschaften für die Güteklasseneinteilung von Zement sind in Italien gesetzlich festgelegt . Dazu gehören unter anderem die Festigkeitsklassen, die Mindestanforderungen an die Druckfestigkeit des Betons nach 28 Tagen vorsehen . Zement 325  sollte eine Festigkeit von mindestens 325 kg/cm2 nach 28 Tagen aufweisen . Zement 425 sollte eine Festigkeit von mindestens 425 kg/cm2 nach 28 Tagen haben .  ( 12 ) Die Antragsteller behaupteten, die eingeführten Waren entsprächen der italienischen Güteklasse Zement 425 . Die jugoslawischen Hersteller behaupten dagegen, der ausgeführte Zement falle unter die italienische Güteklasse Zement 325 .  ( 13 ) Die italienischen und die jugoslawischen Hersteller übermittelten der Kommission widersprüchliche Beweismittel für die Qualität der eingeführten Ware . Die Kommission prüfte diese Beweismittel sehr sorgfältig, um zu beurteilen, welches die  gleichartige Ware in Italien ist . Während der Untersuchung zeigte sich, daß die jugoslawische Ware zwar vor allem mit der italienischen Produktion von Zement 425 konkurriert, direkt und indirekt aber auch den Markt für Zement 325 beeinflusst . Zement 425  kann anstelle von Zement 325 verwendet werden, nicht aber umgekehrt .  ( 14 ) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es nicht gerechtfertigt wäre, das Marktsegment für Zement 425 für sich zu betrachten . Folglich berücksichtigte sie in ihrer Sachaufklärung sowohl das Marktsegment für Zement 425 als auch den gesamten  Zementmarkt .  D . SCHÄDIGUNG  ( 15 ) Was die angeblich durch die gedumpten Einfuhren hervorgerufene Schädigung anbetrifft, so geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren aus Jugoslawien nach Italien von 293 000 Tonnen 1985 auf 603 000 Tonnen 1988  angestiegen waren .  Der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 0,78 % 1985 auf 1,49 % 1988 ( alle Zementsorten ). Werden alle Einfuhren aus Jugoslawien dem Marktsegment für Zement 425 zugeordnet, stieg der Marktanteil von 2,55 % 1985 auf 4,25 % 1988 . Die Einfuhren aus  anderen Quellen erhöhten ihren Anteil an dem Markt für Zement 425 von 0,17 % 1985 auf 8,16 % 1988 .  ( 16 ) Anhand der Informationen der Einführer von jugoslawischem Zement wurde eine erhebliche Preisunterbietung bei dem aus Jugoslawien eingeführten Zement 425 festgestellt .  Ausserdem wurde, wenn auch in geringerem Umfang, eine gewisse Preisunterbietung bei Zement 325 festgestellt .  ( 17 ) Die der Kommission vorliegenden Angaben deuteten ferner darauf hin, daß die jugoslawischen Waren aller Wahrscheinlichkeit nach nach Italien zu Dumpingpreisen eingeführt worden waren . Diese Angaben wurden jedoch wegen der Feststellungen unter  Randnummer 18 nicht nachgeprüft .  ( 18 ) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Situation der Hersteller in Italien mussten folgende Faktoren berücksichtigt werden :  a ) Die italienische Zementproduktion ( aller Sorten ) stieg in der Zeit von 1985 bis 1988 um 4 %. Die italienische Produktion von Zement 425 erhöhte sich in der gleichen Zeit um 11 %.  b ) Die Produktionskapazität wurde in der Zeit von 1985 bis 1988 um 7 1 / 2 % ausgeweitet .  c ) Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 1985 und 1986 von 68,4 % auf 64,6 % zurück, stieg dann wieder an und stabilisierte sich 1987 und 1988 bei 66 %. Absolut gesehen stiegen Produktion und Umsatz, während die Kapazitätsauslastung wegen der  Kapazitätsausweitung konstant blieb .  d ) Obgleich die Produktionszunahme in Italien nicht in vollem Umfang der Marktentwicklung folgte, ist die Differenz nicht so groß, daß sie als bedeutend anzusehen wäre .  e ) Der Marktanteil der italienischen Hersteller ist nach wie vor sehr hoch ( 95 % alle Zementsorten, 87 % bei Zement 425 ).  f) Die Preise der italienischen Hersteller sind etwas schneller gestiegen als der staatlich festgesetzte Hoechstpreis . Sie gingen während des Untersuchungszeitraums nur unwesentlich zurück . Die Preisentwicklung ist während des Untersuchungszeitraums  gegenüber 1985 für Zement 425 etwas günstiger als für die anderen Zementsorten (+ 13,6 % gegenüber + 10 %).  g ) Die Rentabilität der italienischen Zementindustrie hat sich in der Zeit von 1985 bis 1987 allgemein günstig entwickelt . Kein Unternehmen macht Verluste oder läuft Gefahr, Verluste zu machen . Einige Unternehmen verzeichneten 1988 einen Gewinnrückgang,  andere Unternehmen dagegen erzielten 1988 bessere Geschäftsergebnisse als 1987 .  Die rückläufigen Gewinne sind nach Auffassung der Kommission die Folge der Umstrukturierungs - und Rationalisierungsanstrengungen dieses Wirtschaftszweigs .  h ) Die gestiegenen Produktionskosten sind in erster Linie auf die höheren Energiekosten und auf Umweltschutzmaßnahmen zurückzuführen .  i ) Die Investitionspläne des Wirtschaftszweigs, die vor allem den staatlichen Umweltauflagen entsprechen und die Leistungsfähigkeit verbessern, zeigen, daß der Wirtschaftszweig weiterhin auf eine günstige Marktentwicklung vertraut .  j ) Was die Beschäftigung anbetrifft, so wurden in dem untersuchten italienischen Wirtschaftszweig in den letzten vier Jahren schrittweise Arbeitskräfte freigesetzt.  Dieser Abbau von Arbeitsplätzen ( 12 % in vier Jahren ) wird als das Ergebnis der Umstrukturierung der Produktionsanlagen zwecks höherer Leistung angesehen .  ( 19 ) Aus diesen Gründen war die Kommission nicht in der Lage, eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen . Zwar konnten einige schadensverursachende Faktoren ermittelt werden, jedoch stellte die Kommission fest, daß  diese nicht bedeutend und die jugoslawischen Ausfuhren nicht die Hauptursache waren .  E . DROHENDE SCHÄDIGUNG  ( 20 ) Der Antrag enthielt keinerlei Angaben zu einer drohenden Schädigung . Einige italienische Hersteller erklärten, die potentielle Exportkapazität der jugoslawischen Hersteller könnte 1 150 000 Tonnen erreichen .  Die gedumpten Ausfuhren aus Jugoslawien erreichten 1988 ± 600 000 Tonnen und 1989 ± 580 000 Tonnen .  Soweit der Kommission bekannt, wird kurzfristig nur mit einem geringen Anstieg der Produktionskapazität der jugoslawischen Hersteller gerechnet .  Die Kommission war der Auffassung, daß keine überzeugenden Beweismittel für eine drohende Schädigung vorlagen .  F . EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  ( 21 ) Da keine bedeutende Schädigung vorliegt oder droht, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 nicht erfuellt . Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement  mit Ursprung in Jugoslawien ist daher einzustellen .  ( 22 ) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert; er hat keine Einwendungen erhoben .  ( 23 ) Die Kommission teilte ihre Sachaufklärung dem Antragsteller mit . Der Antragsteller beantragte bei der Kommission eine Anhörung, in deren Verlauf die Kommission ihm mündlich weitere Informationen zu ihrer Sachaufklärung lieferte -  BESCHLIESST :     Einziger Artikel   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Jugoslawien wird eingestellt .    Brüssel, den 11 . Januar 1991  Für die Kommission   Frans ANDRIESSEN   Vizepräsident   ( 1 ) ABl. Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 )  ABl . Nr . C 149 vom 16 . 6 . 1989, S . 4 .


title: Beschluss (EU) 2015/2394 des Rates vom 8. Dezember 2015 über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste

text:
               18.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/136

         BESCHLUSS (EU) 2015/2394 DES RATES
   vom 8. Dezember 2015
   über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Ständige Kommission von Eurocontrol (im Folgenden „die Ständige Kommission“) hat mit ihrem Beschluss Nr. 123 vom 4. Dezember 2013 eine Studiengruppe eingesetzt, die prüfen soll, auf welche Weise das Internationale Eurocontrol-Übereinkommen hinsichtlich der Zusammenarbeit für Sicherheit im Flugverkehr vom 13. Dezember 1960 (im Folgenden „das Eurocontrol Übereinkommen“) geändert werden muss, um das veränderte Umfeld des Flugverkehrsmanagements in Europa widerzuspiegeln.

               (2)

               Die Studiengruppe hat die Eurocontrol-Agentur am 19. Oktober 2015 beauftragt, einen Entwurf eines Erlasses der Ständigen Kommission zu den künftigen Rollen und Aufgaben von Eurocontrol zu erstellen.

               (3)

               Ein Entwurf eines Beschlusses der Ständigen Kommission über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol wird dieser Kommission am 8./9. Dezember 2015 zur Verabschiedung vorliegen.

               (4)

               Einmal angenommen, hat jener Beschluss rechtliche Auswirkungen. Nach dem anwendbaren institutionellen Rahmen der Organisation, der im Eurocontrol-Übereinkommen niedergelegt ist, das mit dem am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichneten Protokoll geändert wurde (im Folgenden „geändertes Übereinkommen“), ist die Ständige Kommission für die „Formulierung der allgemeinen Politik von Eurocontrol“ zuständig. Die Festlegung der Rollen und Aufgaben wird die künftigen Handlungen von Eurocontrol bestimmen und notwendigerweise widerspiegeln, was Eurocontrol als rechtmäßige Tätigkeit ansieht. Diese Festlegung wird alle Eurocontrol-Mitgliedstaaten binden, einschließlich der Mitgliedstaaten der Union.

               (5)

               Die Festlegung der Rollen und Aufgaben von Eurocontrol kann Folgen für die Anwendung des Unionsrechts und insbesondere für die Integrität der Zuständigkeiten der Union haben, da die Gesetzgebung der Union wichtige Bereiche betrifft, in denen Eurocontrol tätig ist. In einigen Fällen hängen Rolle und Tätigkeit von Eurocontrol von auf Unionsebene gefassten Beschlüssen ab.

               (6)

               Deshalb muss gewährleistet werden, dass die Festlegung der Rollen und Aufgaben von Eurocontrol nicht im Widerspruch zum Unionsrecht und insbesondere zu den Zuständigkeiten der Union steht und dass sie künftigen Maßnahmen der Union nicht vorgreift.

               (7)

               Auf ihrer Tagung am 8. und 9. Dezember 2015 wird die Ständige Kommission eventuell auch einen Beschluss zu den zentralen Diensten fassen. Der Union liegen derzeit keine ausreichenden Informationen zur inhaltlichen Bewertung eines solchen Beschlusses vor, der weiteren Tätigkeiten von Eurocontrol vorgreifen und sich negativ auf die einschlägige Tätigkeit der Union — insbesondere bei der Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) — auswirken könnte. Ein Beschluss über diese Frage sollte daher verschoben werden.

               (8)

               Daher sollte der im Namen der Union in der Ständigen Kommission einzunehmende Standpunkt festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union in der Ständigen Kommission von Eurocontrol einzunehmende Standpunkt zu den Rollen und den Aufgaben von Eurocontrol und den zentralen Diensten entspricht dem Anhang.
   Die Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Interesse der Union.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      ANHANG
      I.   Funktionen und Aufgaben von Eurocontrol

      Die Union ersucht darum, dass der vorgeschlagene Text in Bezug auf die Dienste, Funktionen und Aufgaben von Eurocontrol in keiner Weise die Zuständigkeiten der Union berührt und künftigen Maßnahmen der Union nicht vorgreift. Soweit bestimmte Aufgaben derzeit vorübergehend von Eurocontrol innerhalb des -Rechtsrahmens der Union ausgeführt werden, dürfen diese nicht als von Beschlüssen der Union unabhängige Aufgaben dargestellt werden.
      Gegenüber der in der Anlage zum Eurocontrol Aktionspapier CN-SG-6-2015 über die Funktionen und Aufgaben von Eurocontrol vom 16. November 2015 vorgeschlagenen Liste der Funktionen und Aufgaben ersucht die Union um folgende Änderungen:

                  (1)

                  In Artikel 2 Absatz 1 über „Funktionen und Dienste“:

                              a)

                                 Verkehrsflussregelung Zentrales Flottenmanagement;

                              b)

                              ATM-Netzfunktionen, wenn von
                                 im Namen der Europäischen Union zugewiesen;

                              c)

                              ATM-Funktionen
                                 Aufgaben im Namen der ICAO für die EUR/NAT-Region;

                              d)

                              Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Flugsicherungsgebühren;

                              e)

                              Erbringung von Flugverkehrsdiensten im MUAC, vorbehaltlich der Ergebnisse der Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur;

                              f)

                              zentrale Funktionen und Dienste wie EAD, ARTAS/CAMOS und andere zentrale Dienste, die Eurocontrol von der Ständigen Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Union übertragen werden könnten.

                  (2)

                  In Artikel 2 Absatz 2 über „Rollen“:

                              a)

                                 In Bezug auf „Unterstützung“ sind folgende
                                 Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

                                          i)

                                          Unterstützung für seine Mitgliedstaaten, nationale Sicherheitsbehörden, Flugsicherungsdienste und andere einschlägige Akteure;

                                          ii)

                                          Unterstützung für die EU-Einrichtungen, einschließlich der Bereitstellung von Fachwissen zur Unterstützung von Regulierungstätigkeiten
                                             im Einklang mit der Vereinbarung auf Hoher Ebene zwischen der EU und Eurocontrol vom 29. Oktober 2012, auf Anforderung dieser Einrichtungen;

                                          iii)

                                          Erleichterung und Förderung europäischer Interessen in Nicht-ECAC-Staaten in ATM-Fragen in enger Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedstaaten, deren Flugsicherungsdiensten und der Industrie und der EU, außer in Bereichen, für die EU-Vorschriften gelten, und unter Beachtung der Zuständigkeiten der EU;

                                          iv)

                                          Beitrag zu SESAR (FuE, Weiterentwicklung und Umsetzung des ATM-Masterplans) — aufbauend auf seinem Sachverstand in ATM-Fragen, der europaweiten Abdeckung, zivil-militärischen Aspekten und seiner Rolle für das Netzmanagementzentrale Netzmanagement — unter Beachtung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften;

                                          v)

                                          Bereitstellung von Forschungs- und forschungsverwandten Simulationseinrichtungen, z. B. für SESAR, weitere Forschungstätigkeiten und den Luftraum betreffende Veränderungen — unter Beachtung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, sofern anwendbar;

                                          vi)

                                          Aus- und Weiterbildungsangebote für Organisationen der Mitgliedstaaten.

                              b)

                              In Bezug auf „Kooperationsmechanismen“ sind folgende Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

                                          i)

                                          Erleichterung und Förderung der Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen in Bezug auf Entwicklungen beim Flugverkehrsmanagement bzw. bei den Flugsicherungsdiensten;

                                          ii)

                                          Unterstützung der Mitgliedstaaten in der ICAO, unter Beachtung der Zuständigkeiten der EU;

                                          iii)

                                          Zusammenarbeit mit anderen Weltregionen — vorbehaltlich einer Einigung mit den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Koordinierung mit der EU;

                                          iv)

                                          internationale Zusammenarbeit/Koordinierung (ICAO, FAA, NATO usw.) im Namen seiner Mitgliedstaaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, unter Beachtung der Zuständigkeiten der EU;

                                          v)

                                             auf Anfrage Beratung von Nicht-EU-Staaten
                                             der Mitgliedstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind und keine Vereinbarungen mit der Union getroffen haben, in Fragen der ATM-Sicherheit und -Leistung, unter Einbeziehung einschlägiger Regeln der ICAO, der EU und der EASA, um zu informieren und zur Verbesserung von Harmonisierung, Sicherheit, betrieblicher Effizienz sowie zur Verstärkung von Größenvorteilen
                                             im Einklang mit den ICAO-Regeln, in Koordinierung mit der EU und unter Beachtung von deren Zuständigkeiten.

                              c)

                              In Bezug auf „Europaweite ATM-Daten und -Informationen“ sind folgende Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

                                          i)

                                          Erhebung und Analyse von Daten, darunter Leistungsdaten, Sicherheitsdaten usw. (zur „Wartung“ der Systeme und zur Unterstützung von Regulierungstätigkeiten) für Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, und, wenn Eurocontrol diese Aufgabe von der EU übertragen wird, für EU-Mitgliedstaaten;

                                          ii)

                                          Analyse der erfassten Daten und Berichterstattung darüber (z. B. ACE, PRR) für Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, und, wenn Eurocontrol diese Aufgabe von der EU übertragen wird, für EU-Mitgliedstaaten;

                                          iii)

                                          Maßnahmen zur Umsetzung von ESSIP/LSSIP, wenn diese Aufgabe von der Europäischen Union übertragen wird;

                                          iv)

                                             , einschließlich Berichterstattung über die Umsetzung des globalen Plans für die ATM-Modernisierung (Global Air Navigation Plan, GANP) und der Modernisierung des Luftsystemblocks (Aviation System Block Upgrades, ASBU) an die ICAO, und Gewährleistung der Koordinierung mit den Berichterstattungsmechanismen der EU, im Einvernehmen mit der Europäischen Union;

                                          v)

                                          Sammlung von Verkehrsdaten und Erstellung von STATFOR Prognosen.

            II.   Zentrale Dienste

      Die Union vertritt den Standpunkt, dass ein Beschluss über die zentralen Dienste in diesem Stadium verschoben werden sollte.
      Der Union liegen derzeit keine ausreichenden Informationen zur inhaltlichen Bewertung eines Beschlusses über die zentralen Dienste vor. Ein solcher Beschluss könnte künftigen Tätigkeiten von Eurocontrol vorgreifen und sich negativ auf die einschlägige Tätigkeit der Union — insbesondere bei der Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) — auswirken.


title: Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/14

      BESCHLUSS Nr. 1776/2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 28. September 2005
   zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kontinuität der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Unternehmen und die unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), muss unbedingt gewährleistet werden.

               (2)

               Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/819/EG (3) um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2006, zu verlängern und den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag um 88 500 000 EUR anzuheben.

               (3)

               Die Entscheidung 2000/819/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (4)

               Der Ausschuss der Regionen wurde angehört, hat aber keine Stellungnahme abgegeben —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2000/819/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 7 Absatz 1 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag „450 Mio. EUR“ ersetzt durch „538 500 000 EUR“.

               2.

               In Artikel 8 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2006“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 28. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  Stellungnahme vom 9. März 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005.

      (3)  ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 593/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 16.8.2004, S. 3).


Avis juridique important

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31999D0285

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten erforderlich sind (EZB/1998/14)

Amtsblatt Nr. L 110 vom 28/04/1999 S. 0033 - 0034

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 1. Dezember 1998zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten erforderlich sind(EZB/1998/14)(1999/285/EG)DER ERWEITERTE RAT DER EZB -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 48;in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juni 1998 errichtet.(2) Das Kapital der EZB beträgt bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit zum 1. Juni 1998 5 Mrd. ECU.(3) Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.(4) Die Zeichnung des Kapitals der EZB erfolgt gemäß Artikel 1 des Beschlusses der EZB über die Methode zur Festlegung der prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/1).(5) Der EZB-Rat bestimmt, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.(6) Die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten zahlen das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, der Erweiterte Rat der EZB beschließt, daß als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muß.(7) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates wird der Ecu mit Wirkung vom 1. Januar 1999 im Verhältnis von 1:1 durch den Euro ersetzt -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Höhe des von den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einzuzahlenden Kapitals1.1. Die nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zahlen 5 % des von ihnen gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Die Beträge sind am 1. Juni 1998 fällig.1.2. Die einzelnen Beträge, die jede der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einzuzahlen hat, sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen.Artikel 2Verfahren, nach dem das Kapital einzuzahlen istDie der EZB von den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß vorstehendem Artikel zu zahlenden Beträge werden beglichen, indem sie mit der Rückzahlung ihrer jeweiligen Beiträge zu den Eigenmitteln des Europäischen Währungsinstituts verrechnet werden, und diese Verrechnung gilt als Einzahlung des gezeichneten Kapitals der EZB.Artikel 3SchlußbestimmungDieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERGANHANGAm 1. Juni 1998 von den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an die EZB zu zahlende Beträge in Höhe von 5 % des von ihnen gezeichneten Kapitals gemäß den im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugewiesenen Gewichtsanteilen am Kapital der EZB von 5 Mrd. ECU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2007/757/EG: Beschluss der Kommission vom 14. November 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie bestimmte technische und wissenschaftliche Maßnahmen

text:
               23.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. November 2007
   über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie bestimmte technische und wissenschaftliche Maßnahmen
   (2007/757/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 17 und 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, darunter Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie technische und wissenschaftliche Maßnahmen, festgelegt.

               (2)

               Im Besonderen soll die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes leisten; dazu zählt auch die Durchführung der für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften im Bereich Tierschutz notwendigen Studien. Die Gemeinschaft kann außerdem die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen durchführen, die zur Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen dabei unterstützen.

               (3)

               Zu Forschungszwecken werden neue Tierzuchtmethoden, wie etwa das Klonen von Tieren durch Kerntransfer somatischer Zellen (SCNT), eingesetzt. Die SCNT-Methode, die voraussichtlich künftig in der Tierzucht und Lebensmittelerzeugung eingesetzt wird, kann sich auf die Tiergesundheit und den Tierschutz auswirken, hat jedoch auch eine ethische und gesellschaftliche Dimension. Daher muss zusätzlich zu der laufenden Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien eine Eurobarometer-Erhebung durchgeführt werden, um die Einstellung der Verbraucher gegenüber der möglichen Verwendung der SCNT in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu ermitteln und insbesondere die Notwendigkeit von Informationen über die Verwendung der Technologie in der Lebensmittelherstellungskette und die Art, wie die Verbraucher informiert werden möchten. Die Ergebnisse der Eurobarometer-Erhebung werden die Daten liefern, die zur Bewertung der Notwendigkeit von Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich erforderlich sind. Daher sollte für die Finanzierung dieser Erhebung eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (2) schreibt vor, dass die Kommission einen neuen Bereich an Höchst- und Mindesttemperaturen für den Transport von Tieren festlegt.

               (5)

               Darüber hinaus nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit im Jahr 2004 ein Gutachten über Standards für das Mikroklima in Fahrzeugen für den Transport von Tieren auf der Straße (3) an. Daher müssen die Temperaturbedingungen, unter denen Tiere über lange Strecken in der Gemeinschaft transportiert werden, festgestellt werden; dazu ist eine Studie durchzuführen, die die zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Rechtsvorschriften im Bereich des Tierschutzes erforderlichen Informationen liefern soll. Daher sollte für die Finanzierung dieser Studie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

               (6)

               Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 (4) fordert zur umfassenden Unterstützung der Tierschutzaktivitäten internationaler Organisationen, wie etwa des Internationalen Tierseuchenamts (OIE), auf.

               (7)

               Das OIE nahm im Jahr 2005 Leitlinien zum Schutz von Tieren beim Transport auf dem Land- und Seeweg, zur Schlachtung von Tieren zum menschlichen Verzehr und zur tierschutzgerechten Tötung von Tieren zur Seuchenbekämpfung an. Das OIE will diese Leitlinien weiterentwickeln und Maßnahmen treffen, damit sie von den OIE-Mitgliedstaaten angewandt werden, indem es vor allem Schulungen und Anleitungen anbietet.

               (8)

               Die geplanten Schulungs- und Kommunikationsveranstaltungen des OIE sind notwendig für die Weiterentwicklung der geltenden Veterinärvorschriften wie auch die Weiterentwicklung der Veterinäraus- und -weiterbildung in den teilnehmenden Ländern. Solche Verbesserungen in Drittländern entsprechen dem Wunsch der Mehrheit der Unionsbürger (5), dass die Tierschutzbedingungen in Ländern, die in die Gemeinschaft ausführen, den in der Gemeinschaft geltenden gleichwertig sein sollen. Daher sollte die Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Finanzierung dieser Veranstaltungen gewähren.

               (9)

               Die Einschleppung der Blauzungenkrankheit in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden ist beispiellos. Zur Eindämmung der negativen Auswirkungen dieser Einschleppung müssen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse den Veterinären vermittelt werden, damit die passive klinische Überwachung auf der Grundlage der frühzeitigen Erkennung und Meldung von Verdachtsfällen, die einen wesentlichen Bestandteil der Notfallpläne für die Blauzungenkrankheit bilden, verbessert werden.

               (10)

               Darüber hinaus beabsichtigen OIE und Gemeinschaft, eine Broschüre über die Epidemie der Blauzungenkrankheit in diesen Mitgliedstaaten zu verfassen, die aktuelle Informationen enthält und die Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit beschreibt. Daher sollte für die OIE-Aktivitäten und die Finanzierung der Abfassung und Veröffentlichung dieser Broschüre eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

               (11)

               Die Veröffentlichung dieser Broschüre wird einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der erforderlichen Veterinäraus- und Weiterbildung liefern und ein wichtiges Mittel für die Ausarbeitung von nationalen und gemeinschaftsweiten Überwachungsprogrammen auf Blauzungenkrankheit sein, die einen wesentlichen Bestandteil der Veterinärvorschriften über die Blauzungenkrankheit darstellen.

               (12)

               Die Auszahlung der Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte unter der Bedingung erfolgen, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass alle erforderlichen Informationen geliefert werden.

               (13)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hiermit wird eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 16 der Entscheidung 90/424/EWG für eine Eurobaromter-Erhebung über die mögliche Anwendung der Tierklonung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR genehmigt.
   Artikel 2
   Hiermit wird eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 16 der Entscheidung 90/424/EWG für eine Studie über die Temperaturen, unter denen Tiere über lange Strecken transportiert werden, bis zu einem Höchstbetrag von 300 000 EUR genehmigt.
   Artikel 3
   Hiermit wird eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG für die Finanzierung von Schulungsveranstaltungen zur Durchführung der OIE-Leitlinien zum Tierschutz, die vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) organisiert werden, bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 EUR an den Weltfonds für Tiergesundheit und Tierschutz genehmigt.
   Artikel 4
   Hiermit wird eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG für die Abfassung einer Broschüre mit einer Auflage von etwa 1 800 Exemplaren über die Blauzungenkrankheit bis zu einem Höchstsatz von 50 % der zuschussfähigen Kosten und bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR an das Internationale Tierseuchenamt (OIE) genehmigt.

      Brüssel, den 14. November 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

      (3)  The EFSA Journal (2004), 122, 1-25, Standards for microclimate inside animal road transport vehicles.

      (4)  KOM(2006) 13 endg.

      (5)  Special Eurobarometer 270: Attitudes of EU citizens towards Animal Welfare, http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/survey/sp_barometer_aw_en.pdf, S. 32.


title: Beschluss (GASP) 2017/1177 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017)

text:
               1.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/96

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1177 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. Juni 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM RCA, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Mission, zu fassen.

               (2)

               Am 10. Januar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/112 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Herman RUYS zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM RCA erlassen.

               (3)

               Mit dem Beschluss (EU) 2017/971 des Rates (3) wurde die Befehlskette der EUTM RCA geändert. Infolgedessen wurde der Beschluss (GASP) 2017/112 aufgehoben und Brigadegeneral Herman RUYS zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA ernannt.

               (4)

               Am 24. Mai 2017 hat der EU-Militärausschuss empfohlen, den Vorschlag des gemeinsamen Eurokorps-Ausschusses, Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ als Nachfolger von Brigadegeneral Herman RUYS mit Wirkung vom 24. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA zu ernennen, zu billigen.

               (5)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ wird mit Wirkung vom 24. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.

      (2)  Beschluss (GASP) 2017/112 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2017) (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 47).

      (3)  Beschluss (EU) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 133).


title: 2009/192/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/76

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2009/192/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0366/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,
   in Kenntnis des Berichts des externen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2006 (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0093/2008),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 292 vom 5.12.2007, S. 1.

      (5)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/77

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0366/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,
   in Kenntnis des Berichts des externen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2006 (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0093/2008),

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof (ERH) im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 113 596 668,31 EUR (2005: 107 548 618,24 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 89 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe lag;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss 2006 des ERH nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006 (32 000 EUR) und einen Überschuss der Passiva gegenüber den Aktiva in Höhe von 11 418 000 EUR aufweist;

               3.

               erinnert daran, dass die Rechnungslegung des ERH für das Haushaltsjahr 2006 (wie auch im Haushaltsjahr 2005) von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, KPMG, geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangt ist: „[…] vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2006 sowie des wirtschaftlichen Ergebnisses für das zu diesem Stichtag endende Haushaltsjahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und ihren Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs“;

               4.

               nimmt die schriftliche Antwort des ERH auf den Fragebogen des Berichterstatters bezüglich der Verbuchung der Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des ERH zur Kenntnis, wonach die Vermögensübersicht des ERH die Ruhegehaltsansprüche zum 31. Dezember 2006 enthält und die Garantie der Mitgliedstaaten in den Vermerken dieser Vermögensübersicht enthalten ist, nicht jedoch als langfristige Forderung an die Mitgliedstaaten; stellt ferner fest, dass sich die Ruhegehaltszahlungen des ERH an die Mitglieder im Haushaltsjahr 2006 auf 2,3 Mio. EUR beliefen;

               5.

               wiederholt seine Auffassung, dass sowohl die Verbindlichkeiten für künftige Ruhegehaltszahlungen als auch die langfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten — die die Finanzierung der Ruhegehaltsregelung gewährleisten — entsprechend den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grundsätzen der periodengerechten Buchführung in die Vermögensübersicht aufgenommen werden sollten;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht des Internen Prüfers des ERH für 2006 weitgehend positiv war und festgestellt wurde, dass die Qualität der Ausschreibungsunterlagen und der Verträge zufrieden stellend war, auch wenn die Wahl vereinfachter oder abweichender Verfahren besser hätte begründet werden können und die Dokumentation im Zusammenhang mit der Bewertung der Angebote verbessert werden sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass alle Empfehlungen des Internen Prüfers (verstärkte Schulung im Bereich der Auftragsvergabe und Registrierung aller Verträge in einer einzigen Datenbank) aufgegriffen wurden;

               7.

               stellt mit Besorgnis fest, dass der ERH entsprechend den Antworten auf den Fragebogen des Berichterstatters auch weiterhin große Probleme hat, verschiedene Stellen mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO veranstalteten Auswahlverfahren zu besetzen, was teilweise auf die höheren Lebenshaltungskosten in Luxemburg und die geringere Attraktivität der Dienstbezüge in der Eingangsbesoldungsgruppe AD 5 zurückzuführen ist; begrüßt jedoch die erhebliche Verringerung der Zahl freier Stellen von 74 im Jahr 2006 auf 56 im Jahr 2007 sowie die Absicht des ERH, die Zahl freier Stellen und ihren relativen Anteil am gesamten Stellenplan im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren weiter zu verringern;

               8.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rechnungshof im Laufe des Jahres 2006 fünf neue Mitglieder bekommen hat; äußert erneut die Hoffnung, dass es vor der nächsten Erweiterung gelingen wird, eine rationellere Organisationsstruktur für den ERH zu entwickeln; fordert den ERH auf, bestehende Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl der Mitglieder zu prüfen; fordert erneut die Prüfung von Vorschlägen zur Einführung eines Rotationssystems nach dem Vorbild der für den EZB-Rat geltenden Regelung oder eines Systems mit einem einzigen Obersten Rechnungsprüfer; fordert den ERH auf, das Parlament bis spätestens 30. September 2008 über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass der ERH einen neuen Leitfaden für Leistungsprüfung und einen Plan zur Weiterentwicklung des IT-Audit und zur Anpassung der Organisation der Audit-Gruppen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der tätigkeitsbezogenen Haushaltsführung auf die Rechnungsprüfung angenommen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der ERH im Laufe des Jahres 2006 eine Selbstbewertung vorgenommen hat, die zu einem Aktionsplan führte;

               10.

               weist darauf hin, dass dieser Aktionsplan Gegenstand einer „Peer Review“ durch ein internationales „Peer-Review-Team“ ist; verlangt, dass der Präsident des ERH über den aktuellen Stand dieser Überprüfung und die Umsetzung des Aktionsplans Bericht erstattet;

               11.

               nimmt im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder zur Kenntnis, dass die Mitglieder des ERH im Einklang mit dem Verhaltenskodex des ERH eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikaten sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) dem Präsidenten des ERH übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden;

               12.

               wiederholt seine Forderung, dass die Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz grundsätzlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte; zeigt sich enttäuscht darüber, dass der ERH, entgegen der Aufforderung im vergangenen Jahr, das Parlament nicht bis zum 30. September 2007 darüber unterrichtet hat, welche geeigneten Maßnahmen er diesbezüglich ergreifen wollte.

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 292 vom 5.12.2007, S. 1.

      (5)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss 2009/597/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

text:
               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/83

         BESCHLUSS 2009/597/GASP DES RATES
   vom 27. Juli 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) („Operation Atalanta“) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft geregelt, die nach Artikel 24 des Vertrags zu schließen ist.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Operation Atalanta („Abkommen“) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden.

               (5)

               Die Bestimmungen des Abkommens sollten bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens wird das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
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               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/84

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
   der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation Atalanta) durch den Rat der Europäischen Union,
   der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung der EU, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
   des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Befehlshabers der Operation der EU und des Militärausschusses der EU, einer Beteiligung von Einsatzkräften der Republik Kroatien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
   der vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 21. April 2009 angenommenen Beschlüsse ATALANTA/2/2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2) und ATALANTA/3/2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (3) in ihrer durch den Beschluss ATALANTA/5/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee vom 10. Juni 2009 (4) geänderten Fassung,
   des Beschlusses der Republik Kroatien vom 3. April 2009, an der Operation Atalanta teilzunehmen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Republik Kroatien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Kroatien zur Operation Atalanta erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Republik Kroatien gewährleistet, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP und etwaiger späterer Änderungen,

               —

               des Operationsplans,

               —

               aller Durchführungsbestimmungen ausführen.

         (4)   Die von der Republik Kroatien für die Operation entsandten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Die Republik Kroatien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Rechtsstellung der Einsatzkräfte
   (1)   Die Rechtsstellung der von der Republik Kroatien für die Operation Atalanta bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte, die zwischen der Europäischen Union und Somalia, Dschibuti oder einem anderem Staat dieser Region für die Zwecke der Operation geschlossen wurden, oder in den von Kenia oder anderen Staaten der Region für die Zwecke der Operation abgegebenen einseitigen Erklärungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.
   (2)   Die Rechtsstellung der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des gemeinsamen Einsatzgebiets abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen dem Aufnahmestaat der betreffenden Hauptquartiere und Führungselemente und der Republik Kroatien geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt die Republik Kroatien die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Die Republik Kroatien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Operation Atalanta zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte oder ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte oder ihres Personals gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der Operation Atalanta beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Kroatien an der Operation Atalanta eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben.
   Artikel 3
   Bedingungen für die Übergabe aufgegriffener und inhaftierter Personen zum Zwecke der Strafverfolgung
   Übt die Republik Kroatien ihre Gerichtsbarkeit über Personen aus, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern Somalias begangen haben oder derartiger Taten verdächtigt werden, so gelten für die Übergabe der von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) aufgegriffenen und von EUNAVFOR inhaftierten Personen und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an die Republik Kroatien die Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
   Artikel 4
   Verschlusssachen
   Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (5) finden im Rahmen der Operation Atalanta Anwendung.
   Artikel 5
   Befehlskette
   (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die operative und taktische Führung und/oder die operative und taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der Operation der EU kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Kroatien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann — nach Konsultationen mit der Republik Kroatien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Kroatien ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Kroatien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Dieser erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 6
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Kroatien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (6) gemeinsam finanziert.
   (2)   Die Operation Atalanta stellt gegen Rückerstattung der Kosten nach den Bedingungen, die in den in Artikel 7 genannten Durchführungsvereinbarungen vorgesehen sind, logistische Hilfe für das kroatische Militärkontingent bereit. Die Verwaltung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit der Operation wird Athena übertragen.
   (3)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen der Staaten, in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Kroatien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
   Artikel 7
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der Befehlshaber der EU-Operation schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Kroatien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 8
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 9
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Kroatien einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Kroatien

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

      (3)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

      (4)  ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 34.

      (5)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 74.

      (6)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.
   ANHANG

      Bestimmungen über Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern Somalias verdächtigt werden und von den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) in Haft genommen wurden, und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an die Republik Kroatien und für ihre Behandlung nach einer solchen Übergabe

   1.   Begriffbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens

               a)

               ist „Seeräuberei“ die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;

               b)

               sind „bewaffnete Raubüberfälle“ unter Nummer 1 Buchstabe a definierte Handlungen, die in den Hoheitsgewässern eines Küstenstaats innerhalb des Einsatzgebiets begangen werden;

               c)

               ist eine „übergebene Person“ jede Person, die verdächtigt wird, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, zu begehen oder begangen zu haben und von der EUNAVFOR nach diesem Abkommen an die Republik Kroatien übergeben wird.

         2.   Allgemeine Grundsätze

               a)

               Die Republik Kroatien kann auf Antrag der EUNAVFOR die Übergabe von Personen, die von der EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei oder bewaffneten Raubüberfällen in Haft genommen wurden, sowie von in Verbindung damit von der EUNAVFOR beschlagnahmten Gütern akzeptieren und diese Personen und Güter ihren zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung überstellen.

               b)

               Wird die EUNAVFOR nach diesem Abkommen tätig, so übergibt sie Personen nur an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Republik Kroatien.

               c)

               Die Republik Kroatien bestätigt, dass sie die in Anwendung dieser Bestimmungen übergebenen Personen vor und nach der Übergabe human und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung und des Verbots willkürlicher Festnahmen — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren behandelt.

         3.   Behandlung und Strafverfolgung von übergebenen Personen und Gerichtsverhandlungen gegen diese Personen

               a)

               Jede übergebene Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie die Möglichkeit, religiöse Regeln einzuhalten.

               b)

               Jede übergebene Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.

               c)

               Jede übergebene Personen hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Freilassung.

               d)

               Jede übergebene Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.

               e)

               Jede übergebene Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

               f)

               Jede wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

                           1.

                           Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten.

                           2.

                           Sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben.

                           3.

                           Es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil ergehen.

                           4.

                           Sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

                           5.

                           Sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken.

                           6.

                           Sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

                           7.

                           Sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

               g)

               Jede übergebene Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil nach dem Recht der Republik Kroatien durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.

               h)

               Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR übergibt die Republik Kroatien keine übergebene Person an einen anderen Staat für Zwecke der Ermittlung oder Strafverfolgung.

         4.   Todesstrafe
   Übergebene Personen werden weder zum Tode verurteilt noch der Gefahr eines Todesurteils ausgesetzt, noch wird gegen sie die Todesstrafe beantragt.
   5.   Aufzeichnungen und Mitteilungen

               a)

               Für jede Übergabe wird ein geeignetes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Republik Kroatien unterzeichnet wird.

               b)

               Die EUNAVFOR übermittelt der Republik Kroatien für jede übergebene Person Aufzeichnungen über deren Inhaftierung. Diese Aufzeichnungen enthalten so weit wie möglich Angaben über den körperlichen Zustand der übergebenen Person während der Haft, den Zeitpunkt der Übergabe an die Behörden der Republik Kroatien, den Grund für die Inhaftierung der Person, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns der Inhaftierung sowie über alle hinsichtlich der Inhaftierung der Person getroffenen Entscheidungen.

               c)

               Die Republik Kroatien hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle übergebenen Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der übergebenen Person, den Ort ihrer Inhaftierung, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden.

               d)

               Diese Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR auf schriftlichen Antrag, der an das Außenministerium der Republik Kroatien zu richten ist, zur Verfügung gestellt.

               e)

               Ferner teilt die Republik Kroatien der EUNAVFOR den Ort der Inhaftierung einer jeden nach diesem Abkommen übergebenen Person, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine angeblich unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten Zugang zu allen nach diesem Abkommen übergebenen Personen, solange diese Personen inhaftiert sind, und haben das Recht, sie zu befragen.

               f)

               Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag gestattet, die nach diesem Abkommen übergebenen Personen zu besuchen.

               g)

               Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage ist, die Republik Kroatien rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt die Republik Kroatien der EUNAVFOR ihre Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen eine übergebene Person einzuleiten, und teilt der EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.

         6.   Unterstützung durch die EUNAVFOR

               a)

               Die EUNAVFOR gewährt der Republik Kroatien im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen übergebene Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.

               b)

               Die EUNAVFOR verfährt insbesondere wie folgt:

                           1.

                           Sie übermittelt Aufzeichnungen über die Inhaftierung, die gemäß Nummer 5 Buchstabe b dieser Bestimmungen erstellt wurden.

                           2.

                           Sie bereitet alle Beweismittel gemäß den Erfordernissen der zuständigen Behörden der Republik Kroatien entsprechend den unter nachstehender Nummer 8 vereinbarten Durchführungsmodalitäten auf.

                           3.

                           Sie bemüht sich darum, Zeugenaussagen oder eidliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals vorzulegen, die an einem Vorfall beteiligt waren, mit dem die Übergabe von Personen nach diesen Bestimmungen in Zusammenhang steht.

                           4.

                           Sie übergibt alle relevanten beschlagnahmten Güter, die sich in ihrem Besitz befinden.

         7.   Zusammenhang mit anderen Rechten von übergebenen Personen
   Diese Bestimmungen bezwecken in keiner Weise eine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer übergebenen Person und dürfen auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   8.   Durchführungsbestimmungen

               a)

               Für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmungen können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen Behörden der Republik Kroatien einerseits und den zuständigen EU-Behörden sowie den zuständigen Behörden der Staaten, die ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellen, andererseits zu vereinbaren sind.

               b)

               Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:

                           1.

                           die Angabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Republik Kroatien, denen die EUNAVFOR Personen übergeben darf;

                           2.

                           die Inhaftierungseinrichtungen, in denen die übergebenen Personen untergebracht werden;

                           3.

                           die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Republik Kroatien bei der Übergabe einer Person ausgehändigt werden;

                           4.

                           die Kontaktstellen für Mitteilungen;

                           5.

                           die für Übergaben zu verwendenden Formblätter.


title: 2014/348/EU: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2014 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               13.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/40

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Juni 2014
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

      (2014/348/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auszuweiten.

               (3)

               Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

               (4)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. DENDIAS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (1) auszuweiten.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 15 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Absatz 2 werden nach dem Wort „Absatz 1“ die Worte „und die vor dem 1. Januar 2014 durchgeführt werden“ angefügt.

                  2.

                  In Absatz 8 wird Folgendes angefügt:

                              „—

                                 32013 R 1296: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (‚EaSI‘) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).
                              Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen. Die Teilnahme und der Finanzbeitrag Norwegens beschränken sich auf den EURES-Teil des Programms.“

                  3.

                  Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                  „Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß dem ersten Gedankenstrich von Absatz 8 ab 1. Januar 1999, an den Tätigkeiten gemäß dem zweiten Gedankenstrich ab 1. Januar 2003 und an den Tätigkeiten gemäß dem dritten Gedankenstrich ab dem 1. Januar 2014.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss (EU) 2015/2212 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/41

         BESCHLUSS (EU) 2015/2212 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2015
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (6),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0285/2015),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.

      (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.

      (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 424.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (6)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (7)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (9)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.