title: 2008/466/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2008 über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2008 zugunsten von Pilotprojekten und vorbereitenden Aktionen im Bereich des Tierschutzes

text:
               20.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/41

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. Juni 2008
   über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2008 zugunsten von Pilotprojekten und vorbereitenden Aktionen im Bereich des Tierschutzes
   (2008/466/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

               (2)

               Ein Aktionsbereich des Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 umfasst die Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, um sie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozioökonomischen Bewertungen in Einklang zu bringen, sowie die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung dieser Normen (3).

               (3)

               Das Europäische Parlament hat im Gemeinschaftshaushalt 2008 4 Mio. EUR für eine vorbereitende Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen an Ruheplätzen bereitgestellt. Das derzeitige Netzwerk von Kontrollstellen kann den tatsächlichen Bedarf der Transportunternehmen nicht decken, da es an bestimmten Orten keine Kontrollstellen gibt und da einige der vorhandenen Kontrollstellen den Qualitätsstandards trotz amtlicher Kontrollen nicht genügen.

               (4)

               Es ist notwendig, durch Anhörung der betroffenen Kreise und von Fachleuten Qualitätskriterien für die Kontrollstellen im Sinne des Gemeinschaftsrechts festzulegen und zu bestimmen, welche Strategien europaweit ausgearbeitet werden sollten, um die Nutzung dieser Kontrollstellen durch die Transportunternehmen zu fördern. In mindestens drei Mitgliedstaaten, in denen viele Tiere transportiert werden, sollte eine vorbereitende Maßnahme durchgeführt werden, die u. a. den Bau und die Sanierung von Kontrollstellen umfasst, deren Standard hohen Ansprüchen genügt.

               (5)

               Das Europäische Parlament hat im Gemeinschaftshaushaltsplan 2008 1 Mio. EUR für ein Pilotprojekt zur Entwicklung besserer Methoden für eine artgerechte Tierhaltung und zur Förderung von Alternativen zur Kastration von Schweinen und zur Enthornung von Rindern bereitgestellt.

               (6)

               In Bezug auf die Kastration von Schweinen soll dieses Pilotprojekt die laufenden Forschungsvorhaben zum Thema Kastration ergänzen und sich auf deren praktische Konsequenzen konzentrieren, und zwar durch Ausarbeitung eines Programms zur Festlegung einer europaweit harmonisierten Methode zum Nachweis von Ebergeruch an der Schlachtstraße unter wirtschaftlichen Bedingungen und zur Bewertung der wirtschaftlichen Aspekte der Vermarktung des Fleischs von nicht kastrierten Tieren. Die Entwicklung solcher Methoden dürfte für Landwirte einen Anreiz zur Haltung nicht kastrierter Tiere darstellen und zuverlässige sowie konsistente Daten für die weitere Entwicklung verschiedener Alternativen zur Kastration liefern (gedacht ist insbesondere an die „Immunokastration“). In einem zweiten Teil der Studie sollen Alternativen zur Enthornung von Rindern eingehend geprüft werden.

               (7)

               Ein Projekt soll die vorbereitende Maßnahme bilden und eine Maßnahme ist für das Pilotprojekt vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sollte in einem einzigen Beschluss geregelt werden.

               (8)

               Diese Maßnahmen sollen zur Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Tierschutzes beitragen und werden auch die im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (4) genannten Maßnahmen fördern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang genannte vorbereitende Maßnahme wird genehmigt; ihre Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 03 03 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 000 EUR.
   Artikel 2
   Das im Anhang genannte Pilotprojekt wird genehmigt; seine Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 01 04 06 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 1 000 000 EUR.

      Brüssel, den 19. Juni 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

      (3)  http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/com_action_plan230106_de.pdf

      (4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010, KOM(2006) 13 endg.

      ANHANG

            Bereich:
          Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Tierzucht
      I.   Vorbereitende Maßnahme, Haushaltslinie 17 04 03 03

            Rechtsgrundlage:
          Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
      1.   Kriterien für Antragsteller
      Anträge können nur von bestimmten Zielorganisationen gestellt werden, und zwar von Konsortien, denen zumindest folgende Partner angehören:

                  —

                  eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats, die mit der Zulassung von Kontrollstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1997 betraut ist,

                  —

                  eine Forschungsgruppe, die zumindest auf die angewandte Wissenschaft der artgerechten Haltung von Nutztieren spezialisiert ist, und

                  —

                  eine international, zumindest aber in der EU aktive nichtstaatliche Tierschutzorganisation.

            2.   Auswahlkriterien

                  —

                  Finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers
                  Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie die zur Durchführung der Maßnahme erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen.
                  Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie über die zur Ergänzung der Kofinanzierung der Gemeinschaft erforderlichen Eigenmittel verfügen.

                  —

                  Technische und fachliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers
                  Die Antragsteller müssen die für die Durchführung der zu finanzierenden Maßnahme notwendige technische und fachliche Leistungsfähigkeit besitzen. Sie müssen nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Infrastrukturen für Tiere und Tiertransporte verfügen. Sie sollten Bescheinigungen und Beschreibungen der Projekte und Aktivitäten vorlegen, die sie in den letzten drei Jahren durchgeführt haben, insbesondere der Projekte, die einen Bezug zum Thema der Maßnahme aufweisen. Sie müssen einen detaillierten Lebenslauf jedes Teammitglieds vorlegen und die Managementkompetenzen des Projektleiters und -managers nachweisen; hierzu gehören auch Angaben zu Bildung, Abschlüssen und Diplomen, beruflicher Erfahrung, Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen der betreffenden Person.
                  Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sich die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und die sich für die Maßnahme bewerbenden Organisationen für die Ziele des Projekts und für den Grundsatz der Einführung eines Zertifizierungssystems für Kontrollstellen, wie es durch die Maßnahme geschaffen werden soll, einsetzen. Sie müssen angeben, welche Ansprechpartner und internationalen Stakeholder sie konsultieren und auf welche Mittel sie bei der Durchführung der vorbereitenden Maßnahme zurückgreifen wollen.

            3.   Zuschlagskriterien
      Es gelten die folgenden allgemeinen Zuschlagskriterien:

                  —

                  Fundiertheit des Konzepts (20 %),

                  —

                  Organisation der Arbeit und Umfang der Einbindung von zuständigen Behörden/Organisationen in den von der Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten (30 %),

                  —

                  Interesse des Projekts auf europäischer Ebene sowie Multiplikatoreffekt (30 %),

                  —

                  Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts (20 %).

            Die Einbindung von mehr als drei Mitgliedstaaten in Phase 2 der Maßnahme wäre von Vorteil.
      4.   Umfang der Kofinanzierung
      Die vorbereitende Maßnahme besteht aus zwei Phasen:

                  —

                  Die erste Phase umfasst eine Machbarkeitsstudie, Empfehlungen und Spezifikationen für die Einführung eines Zertifizierungssystems für Kontrollstellen; hierfür wird ein Höchstbetrag von 300 000 EUR gewährt, der höchstens 90 % der zuschussfähigen Kosten ausmachen darf.

                  —

                  Die zweite Phase umfasst den Bau oder die Sanierung von Pilotkontrollstellen und die Validierung eines experimentellen Zertifizierungssystems für Kontrollstellen, das mit den EU-Anforderungen in Einklang zu bringen ist; hierfür wird ein Höchstbetrag von 3 700 000 EUR gewährt, der höchstens 70 % der zuschussfähigen Gesamtkosten der Maßnahme ausmachen darf. Diese Maßnahme muss sich auf mindestens drei Mitgliedstaaten erstrecken und hängt von der Genehmigung der in der ersten Phase erstellten Machbarkeitsstudie ab.

            5.   Zeitplan
      Die vorbereitende Maßnahme wird durch einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ausgeschrieben. Der Aufruf wird voraussichtlich im Juni 2008 veröffentlicht und eine Frist zur Einreichung der Vorschläge von drei Monaten vorsehen. Der Zuschlag dürfte im Jahr 2008 oder Anfang 2009 erfolgen.

            Mittelzuweisungen 2008:

      17 04 03 03 — Kontrollstellen (Aufenthaltsorte) im Zusammenhang mit Tiertransporten: 4 000 000 EUR

            Anzahl der geplanten konkreten Maßnahmen:
          ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.
      Für diese Maßnahme gelten die Bestimmungen von Teil 1 Titel VI der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und von Teil 1 Titel VI der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
      II.   Pilotprojekt — Haushaltslinie 17 01 04 06

            Rechtsgrundlage:
          Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

            Mittelzuweisungen 2008:

      17 01 04 06 — Pilotprojekt: verbesserte Methoden für eine artgerechte Tierhaltung: 1 000 000 EUR

            Anzahl der geplanten konkreten Maßnahmen:
          Eine offene Ausschreibung für einen Dienstleistungsauftrag soll im Juni 2008 veröffentlicht werden. Der Vertrag soll bis Ende des Jahres unterzeichnet werden.
      Für diese Maßnahme gelten die Bestimmungen von Teil 1 Titel V der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und von Teil 1 Titel V der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.


Avis juridique important

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31983D0516

83/516/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 289 vom 22/10/1983 S. 0038 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0011  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0011  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. Oktober 1983  über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds  (83/516/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beschluß 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (4), in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (5), wurde nach Artikel 11 aufgrund einer gemäß Artikel 126 des Vertrages abgegebenen Stellungnahme der Kommission überprüft. Er ist durch einen Beschluß des Rates zu ersetzen, der die Regeln für den Fonds festlegt.  Der Fonds hat die Aufgabe, sich an der Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung, der Arbeitsförderung und der räumlichen Freizuegigkeit zu beteiligen.  Der Fonds muß in stärkerem Masse ein Instrument werden, das eine Politik zur Förderung der Beschäftigung begleitet. Zu diesem Zweck ist sein persönlicher Anwendungsbereich zu erweitern und insbesondere die Möglichkeit, die Zuschüsse zu nutzen, auf Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler und Entwicklungsberater auszudehnen.  Eine besondere Anstrengung muß der Fonds für die Entwicklung der Beschäftigung vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen leisten, die ihre Verwaltung oder Produktion modernisieren oder neue Technologien anwenden.  Als sozialpolitisches Instrument muß der Fonds unter Wahrung des Grundsatzes der gemeinschaftlichen Solidarität so wirksam und so kohärent wie möglich zur Lösung der schwersten Probleme und besonders zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einschließlich der strukturellen Unterbeschäftigung, und zur Förderung der Beschäftigung der am stärksten betroffenen Gruppen beitragen.  In diesem Zusammenhang ist unbeschadet der Zuschüsse, die den auf dem Arbeitsmarkt besonders gefährdeten Personen wie Frauen, Behinderten, Wanderarbeitnehmern weiterhin gewährt werden müssen, ein bedeutender Teil der Mittel des Fonds für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen bereitzustellen, besonders für diejenigen, die nur geringe Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben oder schon lange Zeit arbeitslos sind.  Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist es zweckmässig, die Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen des Fonds geschmeidiger zu gestalten und zu vereinfachen, insbesondere durch Festsetzung von Pauschalbeträgen.  Um die Zuschüsse des Fonds stärker auf Maßnahmen auszurichten, die gemeinschaftlich Vorrang haben und Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung oder der beruflichen Bildung entsprechen, hat die Kommission Leitlinien für die Verwaltung des Fonds zu erlassen.  Dieser Beschluß muß nach einer bestimmten Zeit überprüft werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Der Fonds fördert eine Politik, die einerseits die Arbeitskräfte dabei unterstützen soll, die notwendigen beruflichen Fähigkeiten zu erwerben, um einen festen Arbeitsplatz zu erhalten, und andererseits die Beschäftigungsmöglichekeiten entwickeln soll. Er trägt insbesondere dazu bei, Jugendliche und benachteiligte Arbeitskräfte sozial und beruflich einzugliedern und zu integrieren, die Arbeitskräfte der Entwicklung des Arbeitsmarktes und den technologischen Veränderungen anzupassen und die regionalen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zu verringern.  (2) Der Fonds beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen der  a) beruflichen Bildung und Berufsberatung,  b) Einstellung und der Entlastung bei den Lohnkosten,  c) Übersiedlung und sozialen und beruflichen Integration im Zusammenhang mit der räumlichen Freizuegigkeit,  d) Dienstleistung und technischen Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen.  Artikel 2  (1) Zuschüsse des Fonds werden für Maßnahmen gewährt, die von Trägern des öffentlichen oder des privaten Rechts ausgeführt werden.  (2) Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungsgemässe Verwirklichung der Maßnahmen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Maßnahmen, bei denen der Zuschuß des Fonds die zuschußfähigen Ausgaben voll deckt.  Artikel 3  (1) Zuschüsse des Fonds können für Maßnahmen gewährt werden, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche, vor allem durch Maßnahmen der beruflichen Bildung im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht.  (2) Zuschüsse des Fonds können auch für spezifische Maßnahmen gewährt werden, die darauf abzielen,  - innovatorische Vorhaben, in der Regel im Rahmen eines vom Rat beschlossenen Aktionsprogramms, zu fördern oder  - die Wirksamkeit der Vorhaben zu prüfen, für die Zuschüsse des Fonds gewährt worden sind, und den Austausch von Erfahrungen zu erleichtern.  Artikel 4  (1) Zuschüsse des Fonds können an erster Stelle zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen unter fünfundzwanzig Jahre gewährt werden, vor allem derjenigen, die wegen fehlender beruflicher Ausbildung oder inadäquater Ausbildung besonders schlechte Beschäftigungsmöglichkeiten haben, sowie derjenigen, die Langzeitarbeitslose sind.  (2) Zuschüsse des Fonds können auch zur Förderung der Beschäftigung folgender Personen über fünfundzwanzig Jahre gewährt werden:  a) Arbeitslose sowie von Arbeitslosigkeit bedrohte oder unterbeschäftigte Arbeitskräfte, insbesondere Langzeitarbeitslose;  b) Frauen, die wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen;  c) Behinderte, die fähig sind, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern;  d) Wanderarbeitnehmer, die, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ihren Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft wechseln oder gewechselt haben oder ihren Wohnsitz in die Gemeinschaft verlegt haben, sowie ihre Familienangehörigen;  e) Beschäftigte, vor allem kleiner oder mittlerer Unternehmen, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden dieser Unternehmen notwendig ist.  (3) Zuschüsse des Fonds können auch für Personen gewährt werden, die als Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater tätig sein wollen.  Artikel 5  (1) Unbeschadet der folgenden Absätze beteiligt sich der Fonds zu 50 v. H. an den zuschußfähigen Ausgaben, ohne daß dabei jedoch die Höhe des Beitrages der öffentlichen Hand des betroffenen Mitgliedstaats überschritten werden darf.  (2) Für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Gebieten, in denen ein besonders schwerwiegendes und anhaltendes Beschäftigungsgleichgewicht besteht und die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt, wird der Zuschuß des Fonds um 10 v. H. erhöht.  (3) Für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2, die darauf abzielen, die Wirksamkeit der Vorhaben zu prüfen, für die Zuschüsse des Fonds gewährt werden, und die auf Veranlassung der Kommission verwirklicht werden, deckt de Zuschuß die Gesamtheit der zuschußfähigen Ausgaben. (4) Für die Arten der Ausgaben, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt, wird der Zuschuß des Fonds nach Pauschalsätzen gewährt.  (5) Der Zuschuß des Fonds darf nicht zu einer Überfinanzierung der zuschußfähigen Ausgaben führen.  Artikel 6  (1) Vor dem 1. Mai eines jeden Jahres erlässt die Kommission in Übereinstimmung mit diesem Beschluß und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern, die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds während der drei folgenden Haushaltsjahre; diese Leitlinien sind dazu bestimmt, die Maßnahmen festzulegen, welche den vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Bildung entsprechen.  (2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat diese Leitlinien, die sie in enger Konsultation mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament gegebenenfalls zum Ausdruck gebrachten Auffassungen erlässt, und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  Artikel 7  (1) Die Mittel für die Beteiligung des Fonds zugunsten von Maßnahmen aller Art für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Jugendlichen müssen jährlich mindestens 75 v. H. aller verfügbaren Mittel betragen.  (2) Die Mittel für die Beteiligung des Fonds zugunsten von spezifischen Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 dürfen jährlich höchstens 5 v. H. aller verfügbaren Mittel betragen.  (3) 40 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel sind für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Grönland, Griechenland, den französischen überseeischen Departements, Irland, im Mezzogiorno und in Nordirland bestimmt, die zuschußfähig sind und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds entsprechen. Die verbleibenden Mittel werden auf Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den übrigen Gebieten konzentriert, die von hoher Arbeitslosigkeit und vonLangzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden.  Artikel 8  Die in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschüsse werden nicht mehr gewährt.  Artikel 9  (1) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  (2) Der Beschluß 71/66/EWG wird aufgehoben. Dieser Beschluß und die nach Artikel 4 erlassenen Beschlüsse bleiben jedoch für Maßnahmen anwendbar, für die der Antrag vor dem 1. Oktober 1983 gestellt wurde.  (3) Die Kommission erlässt die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds erstmals vor dem 1. Dezember 1983.  Artikel 10  Der Rat überprüft diesen Beschluß spätestens am 31. Dezember 1988. Dieser Beschluß wird gegebenenfalls aufgrund einer neuen Stellungnahme der Kommission geändert.  Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. C 308 vom 25. 11. 1982, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 51.  (3) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971, S. 15.  (5) ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977, S. 8.  ANHANG  ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL  Erklärung zu Artikel 3 Absatz 2  »Die Kommission erklärt, daß sie auch weiterhin Maßnahmen der Umgestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit - die auch in die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 einbezogen werden könnten - fördern wird.  Ausserdem wird sie die Möglichkeit der Nutzung des Artikels 3 Absatz 2 zur Erhaltung des Einkommens von Arbeitnehmern prüfen, die von Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen betroffen sind, und dem Rat auf einer späteren Tagung Bericht erstatten."  Erklärung des Rates zu Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich  »Für Vorhaben, die sich aus Ratsentschließungen auf in den Zuständigkeitsbereich des Fonds fallenden Gebieten ergeben, können Zuschüsse aus Mitteln des Fonds nur gewährt werden, wenn sie den Kritierien für die Zuschußfähigkeit entsprechen, die in den Regeln betreffend die Aufgaben und die Arbeitsweise des Fonds festgelegt sind."  Erklärung zu Artikel 4  »Die Kommission stellt fest, daß die Zahl der Staatsangehörigen dritter Länder, für die Zuschüsse des Fonds gewährt werden, verhältnismässig begrenzt ist, und erinnert daran, daß es den Gastländern obliegt, ernsthafte Anstrengungen für die Eingliederung der Wanderarbeitnehmer zu unternehmen."  Erklärung zu Artikel 4 Absatz 3  »Die Kommission erklärt, daß Zuschüsse des Fonds für die Ausbildung von Arbeitsvermittlern - unter Ausschluß jeglicher Beteiligung an der Besoldung öffentlicher Bediensteter - dann gewährt werden, wenn das Funktionieren der Arbeitsmarktverwaltung verbessert werden muß."  Erklärung zu Artikel 5 Absatz 1  »Der Rat erklärt, daß Körperschaften mit Erwerbszweck mindestens 10 v. H. der zuschußfähigen Ausgaben für Maßnahmen tragen müssen, für die sie Zuschüsse des Fonds erhalten. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist bei der Zahlung des Saldobetrags nchzuprüfen."  Erklärung zu Artikel 6  »Der Rat und die Kommission erklären, daß den Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Gebieten, in denen die Arbeitslosenquote im Vergleich zum nationalen Durchschnitt aussergewöhnlich hoch ist, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist."  Erklärung zu Artikel 7  »Der Rat fordert die Kommission auf, ihre Untersuchungen zur Ermittlung eines verläßlichen statistischen Mechanismus, unter anderem unter Berücksichtigung des Kriteriums des BIP pro Kopf der Bevölkerung, fortzusetzen und hierzu vor dem 1. Juli 1984 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit der Rat vor dem 31. Dezember 1984 in dieser Frage einen Beschluß fassen kann."  »Die Kommission erklärt, daß es sich nach ihrer Auffassung bei den Mitteln nach diesem Artikel um Verpflichtungsermächtigungen handelt."


title: Beschluss (EU) 2016/269 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               27.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/5

         BESCHLUSS (EU) 2016/269 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit dem Commonwealth Dominica ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1032 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 28. Mai 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union mit Unterstützung von Vertretern aus den Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Zustimmung erteilt am 15. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1032 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 173 vom 3.7.2015, S. 19).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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32002D0312(01)

Beschluss des Rates vom 1. März 2002 zur Ersetzung von vier ausscheidenden Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

Amtsblatt Nr. C 063 vom 12/03/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 1. März 2002zur Ersetzung von vier ausscheidenden Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik(2002/C 63/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik(1),nach Stellungnahme der Kommission,in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens der Herren David Anderson, Louis Patarin, Paul Caseau und Hans Bjerrum Møller, das dem Rat mit Schreiben der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 15. Mai 2001, mit Schreiben der französischen Regierung vom 27. Juni 2001 und mit Schreiben der dänischen Regierung vom 1. Juni 2001 mitgeteilt worden ist, der Sitz von vier Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses freigeworden ist -BESCHLIESST:Artikel 1Die Herren Andrew Spurr, Yves Vandenboomgaerde, Bernard Tinturier und Jorgen Kjems werden als Nachfolger der Herren David Anderson, Louis Patarin, Paul Caseau und Hans Bjerrum Møller für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 2003, zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.Artikel 2Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.Geschehen zu Brüssel am 1. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Miguel(1) ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 1.


title: 2011/824/EU: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

text:
               10.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
   (2011/824/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehung zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen („Palästinensische Behörde“) beruht auf dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2) („Interimsabkommen“), das im Februar 1997 unterzeichnet wurde und dessen Handelsbestimmungen am 1. Juli 1997 in Kraft getreten sind. Hauptziel des Interimsabkommens ist die Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten.

               (2)

               Nach dem Interimsabkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den Märkten der Union gewährt, und die Zölle auf Ausfuhren der Union in die besetzten palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Das Interimsabkommen sieht außerdem die Möglichkeit vor, der Palästinensischen Behörde zusätzliche Handelspräferenzen einzuräumen. Gemäß Artikel 12 nehmen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.

               (3)

               Auch der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik („ENP-Aktionsplan“) für die Palästinensische Behörde, der im Mai 2005 genehmigt und später erweitert wurde, enthält Bestimmungen über die schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen.

               (4)

               Nach dem Europa-Mittelmeer-Fahrplan für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 genehmigt haben, ist beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen ein hoher Grad an Liberalisierung wünschenswert; Ziel ist die vollständige Liberalisierung dieses Handels bis 2010, möglicherweise mit Ausnahme einiger weniger sensibler Erzeugnisse.

               (5)

               Auf der jüngsten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Handel im Dezember 2009 verpflichteten sich die Handelsminister der Europa-Mittelmeer-Region, den Handel mit palästinensischen Erzeugnissen, wie im Dokument Handelsfahrplan Europa-Mittelmeer für die Zeit nach 2010 vorgesehen, zu vereinfachen. Darüber hinaus haben die Handelsminister 2010 ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart, das für palästinensische Waren den Handel mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern auf bilateraler und regionaler Ebene erleichtern soll.

               (6)

               Die Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde über eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wurden erfolgreich abgeschlossen mit der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) gemäß dem Beschluss 2011/248/EU des Rates (3).

               (7)

               Die von der Palästinensischen Behörde regierten besetzten Palästinensischen Gebiete sind noch kein Staat im eigentlichen Sinne. Sie sind daher in keiner Klassifikation der Vereinten Nationen verzeichnet und können deshalb auch nicht in den Genuss des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (4) der Union kommen.

               (8)

               Die Palästinensische Behörde ist in der Europa-Mittelmeer-Region der kleinste und weltweit fast der kleinste Handelspartner der Union, wobei der weitaus größte Teil des Gesamthandelsvolumens von 56,6 Mio. EUR im Jahr 2009 auf EU-Ausfuhren (50,5 Mio. EUR) entfiel. Bei den Einfuhren aus dem Gebiet der Palästinensischen Behörde in die Union, die sich 2009 auf nur 6,1 Mio. EUR beliefen, handelt es sich hauptsächlich um landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (etwa 70,1 % der Einfuhren in die Union). 2009 führte die Union landwirtschaftliche Erzeugnisse für 1,7 Mio. EUR, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für 3,3 Mio. EUR sowie Fisch und Fischereierzeugnisse für 0,1 Mio. EUR aus. Es wird damit gerechnet, dass eine weitere Marktöffnung die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens durch eine bessere Exportleistung fördern würde, ohne nachteilige Folgen für die Union zu haben. Deshalb sollten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zusätzliche Handelspräferenzen in Form eines verbesserten Zugangs zum Markt der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt werden.

               (9)

               Von welchen Ambitionen die Beziehungen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde getragen werden, hängt entsprechend dem ENP-Aktionsplan davon ab, inwieweit die Palästinensische Behörde sich zu gemeinsamen Werten bekennt und inwieweit sie in der Lage ist, gemeinsam vereinbarte Prioritäten umzusetzen. Die Union beabsichtigt, die zusätzlichen Handelspräferenzen durch ein Paket handelsbezogener technischer Unterstützung zu ergänzen, das die Palästinensische Behörde weiter bei den Vorbereitungen für einen künftigen palästinensischen Staat unterstützt.

               (10)

               Ferner wird die Inanspruchnahme der zusätzlichen Handelspräferenzen der Union an die Bedingung geknüpft, dass die Palästinensische Behörde die einschlägigen Ursprungsregeln und die entsprechenden Verfahren einhält und der Europäischen Union wirksame Amtshilfe und Unterstützung leistet. Jeder ernste und systematische Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Feststellung von Betrug und Unregelmäßigkeiten kann die Union veranlassen, Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 23a des Interimsabkommens zu ergreifen.

               (11)

               Für die Zwecke der Definition des Begriffs Ursprungserzeugnisse, für den Ursprungsnachweis und für die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit.

               (12)

               Sollten die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Palästinensischen Behörde erheblich zunehmen und eine ernste Störung des Binnenmarkts der Union verursachen, so sollte die Union gegebenenfalls Schutzmaßnahmen gemäß diesem Beschluss erlassen können.

               (13)

               Die mit dem Abkommen eingeführten Einfuhrregelungen sollten auf Basis der vom Rat festgelegten Bedingungen und aufgrund der bei ihrer Gewährung gesammelten Erfahrungen erneuert werden. Ihre Laufzeit sollte daher auf zehn Jahre befristet werden. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sollten die Vertragsparteien den zollfreien, unkontingentierten Marktzugang jedoch verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass die palästinensische Wirtschaft einen zusätzlichen Übergangszeitraum benötigt, bevor Verhandlungen über weitere gegenseitige Zugeständnisse aufgenommen werden können.

               (14)

               Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollten die Union und die Palästinensische Behörde zusammentreten und mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsabkommens prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können. Sollte dies wegen der begrenzten künftigen Wirtschaftsentwicklung der besetzten palästinensischen Gebiete nicht als zweckmäßig betrachtet werden, so sollten diese Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

               (15)

               Das Abkommen sollte geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Muss die Union eine in Artikel 23 des Interimsassoziationsabkommens vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) oder in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) festgelegt sind. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird eine solche Schutzmaßnahme nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (7) beziehungsweise in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (8) festgelegt sind.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in dem Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Abkommen gebunden zu sein (9).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  Zustimmung vom 5. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

      (3)  ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 2.

      (4)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (6)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

      (7)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

      (8)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10.

      (9)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommen wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               10.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/5

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
   Herr [Frau],
   ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die geführt wurden im Geiste des Europa-Mittelmeer-Fahrplans für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und gemäß den Artikeln 7 und 12 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (im Folgenden „Palästinensische Behörde“) andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“), das seit 1. Juli 1997 in Kraft ist und wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung unter anderem ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

               A.

               Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden befristeten Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                           1.

                           Protokoll Nr. 1 erhält die Fassung des Anhangs I dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels, vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts C.

               B.

               Die Vertragsparteien haben sich außerdem auf die folgenden dauerhaften Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                           1.

                           Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                           „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zollarifs der Palästinensischen Behörde aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren. Dieses Kapitel gilt jedoch weiterhin für chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie für Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090.“

                           2.

                           Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

                           3.

                           Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                           „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090, für die bereits im Rahmen von Kapitel 1 zollfreier Marktzugang gewährt wurde.“

                           4.

                           Artikel 12 erhält folgende Fassung:
                           „Die Europäische Union und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.“

                           5.

                           Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Europäische Union die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.
                           (2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.“

                           6.

                           Der Artikel 23a wird eingefügt:
                           „Vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen
                           (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe und Unterstützung für die Anwendung und Überwachung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung sind, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
                           (2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Abkommen festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
                           (3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung unter anderem vor,

                                       a)

                                       wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde;

                                       b)

                                       wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;

                                       c)

                                       wenn die Erteilung der Genehmigung für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

                                 (4)   Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Erzeugungsniveau und die Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
                           (5)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

                                       a)

                                       Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss und nimmt Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

                                       b)

                                       Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert.

                                       c)

                                       Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß beschränkt. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden, wenn sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, am Ende dieses Zeitraums nicht geändert haben. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, insbesondere um sie aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

                                 Jede Vertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren — im Fall der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union — Mitteilungen an die Einführer bezüglich einer Notifikation gemäß Absatz 5 Buchstabe a, einer Entscheidung gemäß Absatz 5 Buchstabe b und einer Verlängerung oder Aufhebung gemäß Absatz 5 Buchstabe c.“

                           7.

                           Protokoll Nr. 2 und seine Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

                           8.

                           Dem Interimsassoziationsabkommen wird die in Anhang III des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels enthaltene Gemeinsame Erklärung über tier- und pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse angefügt.

               C.

               Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden Zusatzbestimmungen geeinigt:

                           1.

                                       a)

                                       Die befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels. Je nach der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine mögliche Verlängerung dieser Änderungen um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht ziehen. Der Gemischte Ausschuss trifft diese Entscheidung mindestens ein Jahr vor Ablauf des in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Zehnjahreszeitraums.

                                       b)

                                       Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Europäische Union und die Palästinensische Behörde zusammen und prüfen mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können.

                                       c)

                                       Ausgangspunkt künftiger gegenseitiger Verhandlungen sind die konsolidierten Zugeständnisse des Interimsassoziationsabkommens, die in den Anhängen II und IV des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels aufgeführt sind.

                                       d)

                                       Die Handelsbedingungen, die die Europäische Union infolge dieser künftigen Verhandlungen gewährt, können weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels gewährten Bedingungen.

                           2.

                           Artikel 7 Absatz 1 des Interimsassoziationsabkommens gilt nicht bis zur Anwendung der befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

         Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft.
   Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Union mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Съставено в Брюксел на
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Done at Brussels,
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Magħmul fi Brussell,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli dnia
   Feito em Bruxelas,
   Întocmit la Bruxelles,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den

      За Европейския съюз
      Por la Unión Europea
      Za Evropskou unii
      For Den Europæiske Union
      Für die Europäische Union
      Euroopa Liidu nimel
      Гια την Ευρωπαϊκή Ένωση
      For the European Union
      Pour l’Union européenne
      Per l’Unione europea
      Eiropas Savienības vārdā –
      Europos Sąjungos vardu
      Az Európai Unió részéről
      Għall-Unjoni Ewropea
      Voor de Europese Unie
      W imieniu Unii Europejskiej
      Pela União Europeia
      Pentru Uniunea Europeană
      Za Európsku úniu
      Za Evropsko unijo
      Euroopan unionin puolesta
      För Europeiska unionen

      ANHANG I

         PROTOKOLL Nr. 1
         über die vorläufige Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Europäische Union

                     1.

                     Die bei der Einfuhr in die Europäische Union erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich ihres Agrarteilbetrags) auf die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090 im Rahmen von Kapitel 1, werden in Übereinstimmung mit Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung dieses Abkommens vorübergehend aufgehoben.

                     2.

                     Ungeachtet der Bedingungen unter Nummer 1 gilt bei den Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, die Zollaufhebung lediglich für den Wertzoll.

      ANHANG II

         PROTOKOLL Nr. 2
         über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Westjordanland und den Gaza-Streifen

                     1.

                     Die in den Anhängen aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union werden unter den nachstehend und in den Anhängen genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen.

                     2.

                     Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ im Rahmen der in Spalte „b“ angegebenen jährlichen Zollkontingente entweder aufgehoben oder auf das in Spalte „a“ angegebene Niveau gesenkt.

                     3.

                     Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ der allgemeine, für Drittländer geltende Zoll erhoben.

                     4.

                     Für das erste Anwendungsjahr werden die Volumen der Zollkontingente und der Referenzmengen unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls vergangen ist, als Teil der Ausgangsvolumen berechnet.

         ANHANG 1 DES PROTOKOLLS Nr. 2

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     Zollsatz (%)

                     Zollkontingent
                     (Tonnen, sofern nicht anders angegeben)

                     Sonderbestimmungen

                     a

                     b

                     c

                     0102 90 71

                     Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten, andere als Färsen und Kühe

                     0

                     300

                     0202 30 90

                     Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen Vorderviertel, „quartiers compensés“, als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile, gefroren

                     0

                     200

                     0206 22 00

                     Genießbare Lebern von Rindern, gefroren

                     0

                     100

                     0406

                     Käse und Quark/Topfen

                     0

                     200

                     0407 00 19

                     Bruteier von Hausgeflügel, andere als von Truthühnern und Gänsen

                     0

                     120 000 Stück

                     1101 00 15

                     Mehl von Weichweizen und Spelz

                     0

                     13 000

                     2309 90 99

                     Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art

                     2

                     100

         ANHANG 2 DES PROTOKOLLS Nr. 2

            ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMENS

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     1902

                     Teigwaren und Couscous:

                     A

                                 —

                                 aus Hartweizen

                     B

                                 —

                                 andere

                     1905 10

                     Knäckebrot

                     1905 20 90

                     Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht speziell für Diabetiker:

                     A

                                 —

                                 mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt

                     B

                                 —

                                 andere

                     ex19 05 32 A

                     Waffeln

                     Al

                                 —

                                 nicht gefüllt, auch überzogen

                     Ala

                                 —

                                 mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt

                     Alb

                                 —

                                 andere

                     A2

                                 —

                                 andere

                     A2a

                                 —

                                 mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT oder einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT

                     A2b

                                 —

                                 andere

                     1905 40 10

                     Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren

                     A

                                 —

                                 mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt

                     B

                                 —

                                 andere

                     1905
                     ex 31) B + ex 90)

                     Andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren

                     Bl

                                 —

                                 mit Zusatz von Eiern, mindestens 2,5 GHT

                     B2

                                 —

                                 mit Zusatz von getrockneten Früchten oder Nüssen

                     B2a

                                 —

                                 mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT und einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT; siehe Anhang V

                     B2b

                                 —

                                 andere

                     ВЗ

                                 —

                                 mit Zusatz von Zucker von weniger als 10 GHT und ohne Zusatz von Eiern, getrockneten Früchten oder Nüssen

      ANHANG III

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG
         ZUSAMMENARBEIT BEI TIER- UND PFLANZENGESUNDHEITLICHEN ODER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSEN
         Die Vertragsparteien lösen sämtliche Probleme, insbesondere tier- bzw. pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse, die die Anwendung dieses Abkommens verhindern, mithilfe bestehender Verwaltungsregelungen. Anschließend wird den zuständigen Unterausschüssen und dem Gemischten Ausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche Fälle unverzüglich freundschaftlich und im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften sowie den Standards der WTO, des OIE, des IPPC und des Codex Alimentarius zu untersuchen und zu lösen.

      ANHANG IV

         A:   KONSOLIDIERTE LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS FÜR EINFUHREN IN DIE EUROPÄISCHE UNION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND FISCHEREI-ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IM WESTJORDANLAND UND IM GAZA-STREIFEN GELTEN

                  1.

                  Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Europäische Union zugelassen.

                              a)

                              Die Zölle werden aufgehoben oder gesenkt, wie in Spalte „a“ angegeben.

                              b)

                              Bei bestimmten Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in den Spalten „a“ und „c“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Bei der Ware der Unterposition 1509 10 bezieht sich die Zollsenkung jedoch auf den spezifischen Zoll.

                              c)

                              Bei bestimmten Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte „b“ angegebenen Zollkontingente aufgehoben. Vorbehaltlich anderslautender Angaben gelten die Zollkontingente auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember.

                              d)

                              Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte „c“ angegeben.

                  2.

                  Für bestimmte Waren wird die Zollbefreiung im Rahmen der in Spalte „d“ angegebenen Referenzmengen gewährt.
                  Überschreiten die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Europäische Union unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent der Union unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte „c“ angegeben.

                  3.

                  Für das erste Anwendungsjahr werden die Volumen der Zollkontingente und der Referenzmengen unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls vergangen ist, als Teil der Ausgangsvolumen berechnet.

                  4.

                  Bei bestimmten im Anhang aufgeführten Waren wird das Volumen des Zollkontingents auf der Grundlage des in Spalte „e“ angegebenen Volumens zweimal erhöht. Die erste Erhöhung findet zu dem Zeitpunkt statt, an dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal eröffnet wird.

                  KN-Code (2)

                  Warenbezeichnung (3)

                  Senkung des Meistbegünstigungszolls
                  (%) (4)

                  Zollkontingent
                  (Tonnen, sofern nicht anders angegeben)

                  Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente
                  (%) (4)

                  Referenzmenge
                  (Tonnen, sofern nicht anders angegeben)

                  Sonderbestimmungen

                  a

                  b

                  c

                  d

                  e

                  0409 00 00

                  Natürlicher Honig

                  100

                  500

                  0

                  Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t

                  0603 11 00
                  0603 12 00
                  0603 13 00
                  0603 14 00
                  0603 19 10
                  0603 19 90

                  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

                  100

                  2 000

                  0

                  Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t

                  0702 00 00

                  Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März

                  100

                  60

                  2 000

                  0703 10 11
                  0703 10 19

                  Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                  100

                  60

                  0709 30 00

                  Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. April

                  100

                  60

                  3 000

                  ex07 09 60

                  Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt:

                  0709 60 10

                  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                  100

                  40

                  1 000

                  0709 60 99

                  andere

                  100

                  80

                  0709 90 70

                  Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar

                  100

                  60

                  300

                  ex07099090

                  Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                  100

                  60

                  0710 80 59

                  Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                  100

                  80

                  0711 90 10

                  Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                  100

                  80

                  0712 31 00
                  0712 32 00
                  0712 33 00
                  0712 39 00

                  Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet

                  100

                  500

                  0

                  ex08 05 10

                  Orangen, frisch

                  100

                  60

                  25 000

                  ex08 05 20

                  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

                  100

                  60

                  500

                  0805 40 00

                  Grapefruit

                  100

                  80

                  ex08055010

                  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch

                  100

                  40

                  800

                  0806 10 10

                  Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 14. Juli

                  100

                  1 000

                  0

                  Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                  0807 19 00

                  Melonen (außer Wassermelonen), frisch, vom 1. November bis 31. Mai

                  100

                  50

                  10 000

                  0810 10 00

                  Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März

                  100

                  2 000

                  0

                  Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                  0812 90 20

                  Orangen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                  100

                  80

                  0904 20 30

                  Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

                  100

                  80

                  1509 10

                  Olivenöl, nicht behandelt

                  100

                  2 000

                  0

                  Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                  2001 90 20

                  Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                  100

                  80

                  2005 99 10

                  Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

                  100

                  80

         B:   KONSOLIDIERTE LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS FÜR EINFUHREN IN DIE EUROPÄISCHE UNION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IM WESTJORDANLAND UND IM GAZA-STREIFEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMENS GELTEN

                  KN-Code

                  Warenbezeichnung

                  0403

                  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

                  0403 10 51 bis 0403 10 99

                  Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

                  0403 90 71 bis 0403 90 99

                  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

                  0710 40 00

                  Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                  0711 90 30

                  Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                  ex15 17

                  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

                  1517 10 10

                  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                  1517 90 10

                  andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                  ex17 04

                  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10

                  1806

                  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelbereitungen

                  ex19 01

                  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen des KN-Codes 1001 90 91

                  ex19 02

                  Teigwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet

                  1903

                  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                  1904

                  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                  1905

                  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                  2001 90 30

                  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                  2001 90 40

                  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                  2004 10 91

                  Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren

                  2004 90 10

                  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren

                  2005 20 10

                  Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

                  2005 80 00

                  Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

                  1904 20 10

                  Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

                  2008 99 85

                  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker

                  2008 99 91

                  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker

                  2101 12 98

                  Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee

                  2101 20 98

                  Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate

                  2101 30 19

                  Geröstete Kaffeemittel außer von gerösteten Zichorien

                  2101 30 99

                  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln außer von gerösteten Zichorien

                  2102 10 31
                  2102 10 39

                  Backhefen

                  ex21039090

                  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen

                              —

                              Mayonnaise

                  2105 00

                  Speiseeis, auch kakaohaltig

                  ex21 06

                  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 2106 10 20 und 2106 90 92 und ausgenommen aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe der KN-Codes 2106 90 30 bis 2106 90 59

                  2202 90 91
                  2202 90 95
                  2202 90 99

                  Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend oder mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404

                  2905 43 00

                  Mannitol

                  2905 44

                  D-Glucitol (Sorbit)

                  ex35 05 10

                  Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veresterte und veretherte Stärken der Unterposition 3505 10 50

                  3505 20

                  Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

                  3809 10

                  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

                  3824 60

                  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

   Herr [Frau],
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die geführt wurden im Geiste des Europa-Mittelmeer-Fahrplans für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und gemäß den Artikeln 7 und 12 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (im Folgenden „Palästinensische Behörde“) andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“), das seit 1. Juli 1997 in Kraft ist und wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung unter anderem ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

               A.

               Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden befristeten Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                           1.

                           Protokoll Nr. 1 erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels, vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts C.

               B.

               Die Vertragsparteien haben sich außerdem auf die folgenden dauerhaften Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                           1.

                           Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                           „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren. Dieses Kapitel gilt jedoch weiterhin für chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie für Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090.“

                           2.

                           Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

                           3.

                           Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                           „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex17023050 und ex17023090, für die bereits im Rahmen von Kapitel 1 zollfreier Marktzugang gewährt wurde.“

                           4.

                           Artikel 12 erhält folgende Fassung:
                           „Die Europäische Union und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.“

                           5.

                           Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Europäische Union die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.
                           (2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.“

                           6.

                           Der Artikel 23a wird eingefügt:
                           „Vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen
                           (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe und Unterstützung für die Anwendung und Überwachung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung sind, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
                           (2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Abkommen festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
                           (3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung unter anderem vor,

                                       a)

                                       wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde;

                                       b)

                                       wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;

                                       c)

                                       wenn die Erteilung der Genehmigung für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

                                 (4)   Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Erzeugungsniveau und die Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
                           (5)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

                                       a)

                                       Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss und nimmt Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

                                       b)

                                       Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert.

                                       c)

                                       Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß beschränkt. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden, wenn sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, am Ende dieses Zeitraums nicht geändert haben. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, insbesondere um sie aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

                                 Jede Vertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren — im Fall der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union — Mitteilungen an die Einführer bezüglich einer Notifikation gemäß Absatz 5 Buchstabe a, einer Entscheidung gemäß Absatz 5 Buchstabe b und einer Verlängerung oder Aufhebung gemäß Absatz 5 Buchstabe c.“

                           7.

                           Protokoll Nr. 2 und seine Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

                           8.

                           Dem Interimsassoziationsabkommen wird die in Anhang III des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels enthaltene Gemeinsame Erklärung über tier- und pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse angefügt.

               C.

               Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden Zusatzbestimmungen geeinigt:

                           1.

                                       a)

                                       Die befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels. Je nach der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine mögliche Verlängerung dieser Änderungen um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht ziehen. Der Gemischte Ausschuss trifft diese Entscheidung mindestens ein Jahr vor Ablauf des in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Zehnjahreszeitraums.

                                       b)

                                       Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Europäische Union und die Palästinensische Behörde zusammen und prüfen mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können.

                                       c)

                                       Ausgangspunkt künftiger gegenseitiger Verhandlungen sind die konsolidierten Zugeständnisse des Interimsassoziationsabkommens, die in den Anhängen II und IV des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels aufgeführt sind.

                                       d)

                                       Die Handelsbedingungen, die die Europäische Union infolge dieser künftigen Verhandlungen gewährt, können weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels gewährten Bedingungen.

                           2.

                           Artikel 7 Absatz 1 des Interimsassoziationsabkommens gilt nicht bis zur Anwendung der befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

         Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft.“
   Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Palästinensischen Behörde mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Done at Brussels,
   Съставено в Брюксел на
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Magħmul fi Brussell,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli dnia
   Feito em Bruxelas,
   Întocmit la Bruxelles,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den

      For the Palestinian Authority
      За Палестинската администрация
      Por la Autoridad Palestina
      Za palestinskou samosprávu
      For Den Palæstinensiske Myndighed
      Für die Palästinensische Behörde
      Palestiina omavalitsuse nimel
      Για την Παλαιστινιακή Αρχή
      Pour l'Autorité palestinienne
      Per l'Autorità palestinese
      Palestīniešu pašpārvaldes vārdā –
      Palestinos Administracijos vardu
      A Palesztin Hatóság részéről
      Għall-Awtorità Palestinjana
      Voor de Palestijnse Autoriteit
      W imieniu Autonomii Palestyńskiej
      Pela Autoridade Palestiniana
      Pentru Autoritatea Palestiniană
      V mene Palestínskej samosprávy
      Za Palestinsko upravo
      Palestiinalaishallinnon puolesta
      För den palestinska myndigheten

      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (2)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 (ABl. L 287 vom 31.10.2009, S. 1).

      (3)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich der KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

      (4)  Die Senkung gilt nur für Wertzollsätze. Bei der Ware der Unterposition 1509 10 bezieht sich die Zollsenkung jedoch auf den spezifischen Zoll.