title: 2004/520/EG:Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999

text:
               26.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 227/21

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Juni 2004
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999
   (2004/520/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.

               (3)

               Der Jahresbericht der Kommission für 2004 enthält eine Analyse der Vorbereitungen von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.

               (4)

               Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständige Behörden in Serbien und Montenegro einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen enthält, die Serbien und Montenegro zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt. Da der Kosovo zurzeit gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats einer internationalen Übergangsverwaltung unterstellt ist, sollte unter Federführung der Vereinten Nationen für den Kosovo ein getrennter, auf die Prioritäten des Kosovo ausgerichteter Plan ausgearbeitet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieser Entscheidung ist.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. COWEN

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

      ANHANG
      1.   EINLEITUNG
      Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften.
      Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats („Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo“) Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo.
      Von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer auf der Tagung am 5. November 2003 in Belgrad vorgestellt hat, die als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.
      Die Hauptprioritäten, die für Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und 21.—22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und weist auf die Bereiche hin, in denen das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.
      Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen Serbien und Montenegros einschließlich des Kosovo auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die im Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um Rechtsangleichung geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in nationales Recht allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.
      Die Prioritäten für Serbien und Montenegro und die spezifischen Prioritäten für den Kosovo werden nachstehend im Einzelnen aufgeführt.
      4.   PROGRAMMIERUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1); folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift.
      Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen unter Beachtung der in dieser Europäischen Partnerschaft aufgestellten Prinzipien durchzuführen.
      6.   MONITORING
      Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch den Jahresbericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
      SERBIEN UND MONTENEGRO (2)

      KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

         Verfassungsrechtliche Fragen — Uneingeschränkte Achtung der Verfassungscharta und Gewährleistung des effektiven Funktionierens des Staates. Insbesondere Erfüllung der restlichen in der Verfassungscharta verankerten Verpflichtungen wie vor allem der Einrichtung des Staatsgerichtshofs und Festlegung seiner Kompetenzen. Überarbeitung der Verfassungen der beiden Teilrepubliken im Einklang mit der Verfassungscharta. Annahme der Geschäftsordnung des Staatsparlaments und Einsetzung von Parlamentsausschüssen. Sicherstellung der finanziellen Lebensfähigkeit der staatlichen Institutionen durch eine ordnungsgemäße Finanzierung nach festgelegten Grundsätzen und die Einrichtung getrennter Haushalte für die einzelnen Institutionen (zur Abdeckung von Personal- und Verwaltungsausgaben).

         Streitkräftereform — Annahme einer Verteidigungsstrategie und einer Militärdoktrin, die mit den Grundsätzen der Demokratie im Einklang stehen; Vorbereitung und Annahme eines transparenten und angemessenen Rechtsrahmens zur Regelung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit militärischen Liegenschaften.

         Wahlrechtsreform — In Serbien: Abschluss der laufenden Wahlrechtsreform (einschließlich Wahlregister) im Einklang mit den internationalen Normen durch Überarbeitung der Wahlgesetze auf der Grundlage der Empfehlungen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Finanzierung politischer Parteien.
      Reform der öffentlichen Verwaltung:
      Nachhaltige Stärkung der Verwaltungskapazitäten (Personal, Ausbildung, Ausstattung) der auf Staats- und Republiksebene mit Fragen der europäischen Integration befassten Stellen und Verbesserung ihrer Zusammenarbeit.
      In Serbien: Verabschiedung einer umfassenden Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung — einschließlich eines genauen Zeitplans — unter besonderer Berücksichtigung der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst und damit verbundener Maßnahmen zur Entwicklung des Humankapitals; dauerhafte Einrichtung der relevanten Institutionen und Bereitstellung der notwendigen Ressourcen; Vorbereitung von Rechtsvorschriften über die Regierung und den öffentlichen Dienst.
      In Montenegro: Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Verabschiedung und Anwendung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, mit dem Ziel der Gewährleistung von Professionalität und Rechenschaftspflicht. Umsetzung des Gesetzes über die Beamtenbesoldung und die Vergütung von öffentlichen Angestellten.
      Justizreform:
      Reibungslose Übertragung der Militärgerichtsbarkeit auf die zivilen Gerichte im Einklang mit der Verfassungscharta.
      In Serbien: Modernisierung und Effizienzsteigerung des Gerichtswesens, insbesondere der Handelsgerichte, und Stärkung seiner Unabhängigkeit; Gewährleistung der funktionalen Unabhängigkeit des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwalts. Vorbereitung auf die Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit und von Berufungsgerichten.
      In Montenegro: Fortsetzung der Vorbereitungen auf die Umsetzung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordung und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft; Gewährleistung der funktionalen Unabhängigkeit des mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Sonderstaatsanwalts. Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit und von Berufungsgerichten.
      Korruptionsbekämpfung:
      In beiden Teilrepubliken: Ausarbeitung einer umfassenden Korruptionsbekämpfungsstrategie gemäß den Normen des Europarats und Verabschiedung eines Gesetzes über Interessenskonflikte.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz

         Europaratsverpflichtung — Erfüllung sämtlicher kurzfristigen Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im Europarat einschließlich der einheitlichen, wirksamen Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter im gesamten Gebiet der Staatsunion.
      Ombudsstelle:
      In Serbien: Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Einrichtung einer Ombudsstelle.
      In Montenegro: Administrative Stärkung der Ombudsstelle.

         Beseitigung von Folter: In beiden Teilrepubliken: umfassendes und transparentes Handeln bei allen angeblichen Fällen von Folter.
      Meinungs- und Vereinigungsfreiheit:
      In Serbien: Entkriminalisierung der Verleumdung. Durchsetzung des Medienrechts, insbesondere des Rundfunkgesetzes durch Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rundfunkrats. Verabschiedung eines Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen gemäß den Normen des Europarats. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen (einschließlich finanzieller Aspekte) für die Entwicklung von NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Sozialpartner, insbesondere durch Verabschiedung eines Verbandsgesetzes und eines Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer NRO.
      In Montenegro: Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang zur öffentlichen Information, das den Normen des Europarats entspricht. Verabschiedung einer Strategie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und staatlichen Stellen.

         Eigentumsrechte: In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung/Umsetzung von Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum.

         Flüchtlinge, Vertriebene und Minderheiten: Gewährleistung einer ausreichenden Zusammenarbeit zwischen der Staatsunion und den Teilrepubliken im Hinblick auf die rechtliche Grundlage und den praktischen Schutz der Rechte von Flüchtlingen, Vertriebenen und Minderheiten. Verbesserung der Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina und Kroatien bei der Erleichterung der Rückkehr. Aufnahme eines Dialogs mit Pristina über die Rückkehr von Vertriebenen und damit verbundene Fragen wie Eigentumsrechte und soziale Rechte. In beiden Teilrepubliken: Aufhebung aller diskriminierenden Gesetzesbestimmungen. In Montenegro: Aufhebung des gesetzlichen Arbeitsverbots für Flüchtlinge und Änderung der restriktiven Staatsbürgerschaftsbestimmungen, damit Flüchtlinge die Möglichkeit haben, die Staatsangehörigkeit zu beantragen.
      Regionale und internationale Zusammenarbeit/Internationale Verpflichtungen
      Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).
      Uneingeschränkte Einhaltung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und Fortsetzung des Dialogs mit Pristina zu praktischen Fragen von gemeinsamem Interesse. Anerkennung der von UNMIK ausgestellten Reisedokumente und Autokennzeichen.
      Stärkung der Stabilität und der regionalen Zusammenarbeit. Erfüllung der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der Verpflichtungen von Thessaloniki im Bereich der regionalen Zusammenarbeit. Ratifizierung und uneingeschränkte Umsetzung aller vom Staat geschlossenen Handelsabkommen. Beginn der Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und insbesondere Durchführung von Maßnahmen zum Aufbau der vorgesehenen Kooperationsmechanismen wie z. B. des Lenkungsausschusses und der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Athener Absichtserklärung von 2003 zur Errichtung eines regionalen Energiemarkts in Südosteuropa.
      Wirtschaftliche Lage
      Marktwirtschaft und Strukturreformen

         Wahrung der makroökonomischen Stabilität: Ausführung eines Haushaltsplans für das Jahr 2004, der auf die Notwendigkeit zur weiteren Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ausgerichtet ist. Fortsetzung der Bemühungen um eine Einigung mit den kommerziellen Gläubigern (dem Londoner Club) über eine Umschuldung. Insbesondere in Serbien: Fortschreibung der umsichtigen, durch eine entsprechende Wechselkurspolitik flankierte Geldpolitik und Schaffung effizienterer geldpolitischer Instrumente zur gezielteren Steuerung der Geldmengenaggregate.

         Liberalisierung der restlichen Preise und Beseitigung staatlicher Preiskontrollen: Insbesondere Anpassung der Preise an das zur Kostendeckung erforderliche Niveau und schrittweise Ersetzung der bestehenden Preissubventionen zugunsten von Verbrauchern mit niedrigem Einkommen durch direkte Transferzahlungen.

         Beschleunigung der Umstrukturierung, Privatisierung und/oder Abwicklung größerer staatlicher und volkseigener Betriebe. Beschleunigte Umstrukturierung größerer öffentlicher Versorgungsunternehmen (Strom, Mineralöl und Erdgas sowie Eisenbahn, Flugverkehr, Telekommunikation usw.). Verstärkte Fortsetzung der Bankenreform mit Schwerpunkt auf den Vorarbeiten für die Privatisierung der meisten staatlichen Banken in Serbien. Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur Abdeckung der durch Entlassungen und Umstrukturierung verursachten Kosten.

         Aufbau eines stabilen und funktionierenden Immobilienmarkts: Vorbereitung von Rechtsvorschriften über das Katasterwesen.
      Beschäftigungspolitik
      In beiden Teilrepubliken: Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Schwerpunkt auf Berufsbildung und Arbeitsmarktreform unter Beteiligung aller relevanten Akteure; Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und Bereitstellung ausreichenden Personals und ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der Strategie.

         Erstellung verlässlicher Statistiken: Überarbeitung und Verabschiedung des Statistik-Leitplans zur Gewährleistung einer klaren Kompetenzaufteilung und einer wirksamen Kooperation zwischen den (drei) statistischen Ämtern auf Staats- und Republiksebene. Verabschiedung von Statistikgesetzen auf gesamtstaatlicher Ebene und in den beiden Teilrepubliken.
      Verwaltung der öffentlichen Finanzen

         Weitere Formalisierung der Schattenwirtschaft und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage durch Einführung eines effizienten Systems zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben (Treasury-System, interne Finanzkontrolle) und eine umfassende Steuerreform, die auf weniger Steuerbefreiungen und niedrigere Steuersätze — vor allem bei den arbeitsbezogenen Steuern — ausgerichtet ist, und bessere Anwendung der Steuergesetze.
      Insbesondere in Serbien: Verabschiedung und Umsetzung der Steuerreform einschließlich der Einführung der Mehrwertsteuer und der dazu notwendigen IT-Systeme. Weitere Stärkung und Modernisierung des Amts für öffentliche Einnahmen mit Schwerpunkt auf Kontrolle der Steuereinnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
      In Montenegro: Einleitung der Überprüfung der geltenden Steuergesetze und der bestehenden Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der wirksamen und nicht diskriminierenden Durchsetzung des Steuerrechts. Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung bei der Steuererhebung und der Kontrolle der Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer.
      In beiden Teilrepubliken: Die Einführung der Mehrwertsteuer wie auch die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze sollten im gesamten Staatsgebiet einheitlich erfolgen, damit keine Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts entstehen.
      EU-Normen
      Binnenmarkt und Außenhandel

         Fertigstellung und vollständige Umsetzung aller Komponenten des Aktionsplans Binnenmarkt/Außenhandel. Vor allem bei der Festlegung gemeinsamer Zollsätze für alle Waren und bei der Harmonisierung aller sonstigen Einfuhrabgaben und -gebühren gemäß dem jeweiligen Zeitplan für die Harmonisierung der Zollsätze ist dringendes Handeln erforderlich.

         Abschaffung aller Einfuhrabgaben und zusätzlicher Gebühren, die unter Missachtung der in den autonomen Handelspräferenzen der EU verankerten „Stillhalteklausel“ eingeführt wurden.

         Abschaffung des Einfuhrgenehmigungssystems für Stahl- und Eisenerzeugnisse, dessen Einführung einen Verstoß gegen die in den autonomen Handelspräferenzen der EU verankerte Stillhalteklausel darstellte. Abschaffung der Ausfuhrzölle auf Eisen- und Nichteisenmetalle und rohe Häute.

         Schaffung der notwendigen institutionellen Voraussetzungen für das geschlossene Auftreten des Gesamtsstaats auf der internationalen Bühne in Zoll- und Handelsfragen, insbesondere durch Stärkung des Gemeinsamen Zollamts, der Verbindungsbüros im Bereich Veterinärmedizin/Pflanzenschutz und des Statistischen Amts sowie durch Ausstattung dieser Behörden mit den notwendigen Befugnissen.
      Weitere Modernisierung der Zollverwaltungen gemäß den Empfehlungen der Europäischen Kommission mit dem Ziel einer wesentlichen Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit. Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und konsequente Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handelspräferenzen (Ursprung).

         Abbau der bestehenden und Vermeidung neuer Hemmnisse für den Binnenmarkt gemäß der Verfassungscharta. Gewährleistung des den gesamten Staat umfassenden Marktzugangs für in- und ausländische Marktteilnehmer im Hinblick auf Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Gewährleistung von Konsultationen zu Gesetzesvorhaben und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung aller von den Teilrepubliken getroffenen Entscheidungen über den Marktzugang.
      Schaffung eines kohärenten und wirksamen öffentlichen Auftragswesens in Serbien und Montenegro. Gewährleistung transparenter Verfahren — ungeachtet des Auftragsvolumens — und der Nichtdiskriminierung zwischen Anbietern aus Serbien und Montenegro.
      Herstellung einer direkten Verbindung zwischen den Unternehmensregistern, um die Niederlassungsfreiheit im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen. In Serbien: Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für das Unternehmensregister von den Handelsgerichten auf eine unabhängige Agentur.

         Einführung einer den gesamten Staat umfassenden Kartellregelung zur Anwendung sowohl bei wettbewerbswidrigen Auswirkungen innerhalb und zwischen den beiden Teilrepubliken als auch bei Auswirkungen auf den bilateralen Handel mit der EU. Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur wirksamen und unabhängigen Durchsetzung dieser Kartellregelung, einschließlich Stärkung der auf gesamtstaatlicher Ebene angesiedelten Gemeinsamen Wettbewerbskommission. Einrichtung von Kontaktstellen für staatliche Beihilfen und Gewährleistung uneingeschränkter Transparenz in diesem Bereich als erster Schritt hin zur Kontrolle staatlicher Beihilfen in den beiden Teilrepubliken. Umsetzung eines kohärenten horizontalen Konzepts zur Förderung der Wettbewerbspolitik.

         Verstärkter Schutz geistiger Eigentumsrechte durch Verabschiedung überarbeiteter Gesetze. Harmonisierung der Strafbestimmungen und Stärkung der Rechtsdurchsetzungskapazitäten in diesem Bereich, vor allem an den Grenzen.
      Einführung eines Systems korrespondierender Konten bei den Geschäftsbanken zur Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs zwischen den beiden Teilrepubliken.
      Sektorpolitik
      Landwirtschaft:
      In Serbien: Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit und Stärkung der Labors für Lebensmittelsicherheit; Verabschiedung von Rechtsvorschriften zu veterinärmedizinischen Fragen und Verstärkung der entsprechenden Kontrollen. Einrichtung einer Agentur mit Zuständigkeit für die im Bereich Ernährungskette tätigen Labors.
      In Montenegro: Umsetzung des Gesetzes über Veterinärmedizin (einschließlich Fischereierzeugnisse), Einrichtung von Veterinär- und Pflanzenschutzlabors und Verstärkung der entsprechenden Kontrollen.
      Verkehr:
      In Serbien: Verabschiedung des Eisenbahngesetzes. Erste Schritte zur Ausarbeitung einer nationalen Verkehrsstrategie, auch unter dem Gesichtpunkt der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieses Sektors.
      In Montenegro: Verabschiedung und Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes (einschließlich Errichtung der dazu notwendigen Strukturen) und Verabschiedung des Schienenverkehrsgesetzes.
      Energie:
      In Serbien: Verabschiedung des Energiegesetzes und Einrichtung der unabhängigen Energieaufsichtsbehörde; Fortsetzung der Öko-Audits von Kraftwerken und Ergreifung von Maßnahmen gegen die schlimmsten Umweltverschmutzer.
      In Montenegro: Ausarbeitung und Verabschiedung einer Strategie zur Entwicklung des Energiesektors einschließlich einer Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz; Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Wirtschaftsministeriums im Energiebereich; Entzerrung und Umstrukturierung des Stromversorgers.
      Industrie und KMU:
      In beiden Teilrepubliken: weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.
      In Serbien: Verabschiedung des geänderten Konkursgesetzes.
      In Montenegro: Umwandlung und Rationalisierung der an der Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen beteiligten Institutionen, insbesondere des Entwicklungsfonds. Einrichtung einer autonomen Investitionsförderungsagentur. Weitere Umsetzung des vor kurzem eingerichteten nationalen Garantiefonds.
      Telekommunikation:
      In beiden Republiken: wirksame Liberalisierung der Telekommunikation einschließlich Stärkung der Regulierungsbehörden und Verabschiedung angemessener Gesetze und politischer Strategien.
      Umwelt:
      In Serbien: Verabschiedung eines Umweltschutzgesetzes, Einrichtung und Operationalisierung der Umweltschutzagentur.
      In Montenegro: Verabschiedung der Strategie zur Behandlung von Abwasser und festen Abfällen mit dem Ziel einer Angleichung an den EU-Rechtsbestand.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

         Reform der Rechtsdurchsetzung: Verbesserung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in und zwischen den beiden Teilrepubliken. Vollständige Umsetzung der im Dezember 2003 von den Innenministern der beiden Teilrepubliken unterzeichneten Kooperationsvereinbarung.
      In Serbien: Verabschiedung des Polizeigesetzes mit dem Ziel einer verstärkten Professionalität und Rechenschaftspflicht der Polizei. Überarbeitung der Gesetze über die Organisation des Justizwesens (Gerichtsgesetz, Richtergesetz, Staatsanwaltsgesetz, Gesetze über den Hohen Justizrat) und die Strafgesetze (Strafprozessordnung, Strafgesetzbuch, Gesetz über die Vollstreckung von Strafen) gemäß dem Protokoll über die Zusammenarbeit mit dem Europarat.
      In Montenegro: Verabschiedung der Polizei- und Staatsicherheitsgesetze mit dem Ziel einer verstärkten Professionalität und Rechenschaftspflicht der entsprechenden Behörden.

         Grenzverwaltung: Entwicklung eines gesamtstaatlichen Konzepts und gesamtstaatlicher Mechanismen in diesem Bereich und Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung auf Republiksebene im Einklang mit der entsprechenden Vereinbarung. Als Folgemaßnahmen zur regionalen Konferenz über Grenzsicherheit und –verwaltung im Mai 2003: Beginn der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die bereits von der Regierung verabschiedet und auf der im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 veranstalteten Tagung der für Justiz und Inneres zuständigen Minister vorgestellt wurden.
      In Serbien: weitere Schritte zur Umsetzung praxisbewährter Methoden im Bereich Grenzschutz entsprechend den EU-Normen; Fortsetzung der Entmilitarisierung der Grenzüberwachung in Abstimmung mit den gesamtstaatlichen Behörden.
      In Montenegro: Stärkung der zivilen Grenzüberwachung (einschließlich Ausbildung und Ausstattung im Einklang mit dem Schengener Abkommen).

         Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche, Terrorismus: Intensivierung der dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit in den Teilrepubliken sowie Formalisierung der Zusammenarbeit zwischen den Teilrepubliken. Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten. Verbesserte Erfassung kriminalpolizeilicher Informationen. Beginn der Umsetzung spezifischer aktionsorientierter Massnahmen, die beim Treffen der Justiz- und Innenminister im November 2003 beschlossen wurden. Vorbereitung auf den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Europol. Stärkung der Kapazitäten im Kampf gegen den Drogenhandel und Ausarbeitung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie und dem Drogenaktionsplan der EU. Verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich ausreichender Unterstützung und ausreichendem Schutz der Opfer. Insbesondere in Montenegro: Umsetzung des Geldwäschegesetzes, insbesondere durch Einrichtung einer Finanzermittlungsstelle.
      Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung; Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten innerhalb des Staates und in den Beziehungen mit anderen Staaten; Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.

         Visa- und Asylpolitik, Migration: Entwicklung eines einheitlichen gesamtstaatlichen Konzepts zur Behandlung von Fragen der Visa- und Asylpolitik und der Migration im Einklang mit der Verfassungscharta mit Schwerpunkt auf der vollständigen Harmonisierung der in den Teilrepubliken geltenden Visaregelungen, der Verabschiedung eines Asylgesetzes und dem Abschluss und der Umsetzung weiterer Rückübernahmenabkommen. Aufbau von Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der Asyl-, Migrations- und Visapolitik, die auf gesamtstaatlicher Ebene formuliert, aber auf Republiksebene umgesetzt wird. Insbesondere in beiden Teilrepubliken: uneingeschränkte Beteiligung an den Koordinierungsmechanismen zur Annahme und Umsetzung der gesamtstaatlichen Politik in diesen Bereichen.
      MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

         Weitere Umstrukturierung der Streitkräfte, gegebenenfalls einschließlich der Umstellung von Rüstungsbetrieben und der Verkleinerung der Streitkräfte (unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen).
      Weitere Reform der öffentlichen Verwaltung:
      Weiterer Aufbau der für die europäische Integration zuständigen Verwaltungsstellen, insbesondere durch Stärkung der Ämter für europäische Integration, Aufbau effizienter Kooperationsmechanismen und Einrichtung spezieller Einheiten für die europäische Integration in den Fachministerien des Gesamtstaats und der Teilrepubliken.
      Auf gesamtstaatlicher Ebene: Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Wahrnehmung gesamtstaatlicher Kompetenzen, Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur Reform der zentralstaatlichen Verwaltung, einschließlich der notwendigen Gesetzesgrundlage.
      In Serbien: Verabschiedung der Gesetze über den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung; Umsetzung von Maßnahmen zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst; Stärkung der Kapazitäten (Politikformulierung, ressortübergreifende Koordinierung) der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und kommunaler Ebene, insbesondere durch Einführung eines zentralisierten Gehaltszahlungssystems. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung, z. B. durch weitere Stärkung des statistischen Diensts und Einrichtung einer Einheit für mittelfristige Wirtschaftsplanung.
      In Montenegro: Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Einrichtung der Agentur für Personal-Management, (die auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden muss). Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Einstellungspolitik. Verbesserung der politischen Entscheidungsprozesse, z. B. durch weitere Stärkung des statistischen Diensts und Einrichtung einer Einheit für die mittelfristige Wirtschaftsplanung.
      Parlament:
      In Serbien: Entwicklung und Umsetzung einer Reformstrategie für das Parlament, damit dieses über die notwendigen Arbeitsverfahren und Ressourcen verfügt, um im institutionellen Geflecht eine wirkungsvolle Rolle spielen zu können.
      Förderung der Kommunalverwaltung:
      In Serbien: Annahme und Umsetzung der Dezentralisierungsstrategie und Gewährleistung ausreichender Kapazitäten auf kommunaler Ebene u. a. zur Behandlung von administrativen und finanziellen Fragen und zur Durchführung der in Kürze anlaufenden Regionalprogramme.
      In Montenegro: Umsetzung des Kommunalverwaltungsgesetzes, insbesondere durch Einrichtung des Ausgleichsfonds.
      Fortsetzung der Justizreform:
      In Serbien: umfassende rechtliche und praktische Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Effizienz der Gerichte, u. a. durch Reform des gegenwärtigen Systems der Richterbestellung; Umsetzung von Rechtsvorschriften über die obligatorische Aus- und Fortbildung von Richtern und Gewährleistung der finanziellen Lebensfähigkeit des Zentrums für Richterausbildung; Schaffung eines IT-Netzwerks für Staatsanwälte auf allen Ebenen; Gewährleistung der Durchsetzung von Gerichtsurteilen. Aufbau von Kapazitäten zur Einleitung von Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor den nationalen Gerichten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Einrichtung von Berufungs- und Verwaltungsgerichten.
      In Montenegro: Gewährleistung der obligatorischen Aus- und Fortbildung von Richtern durch Überarbeitung des Gesetzes über das Gerichtswesen und Sicherstellung der finanziellen Lebensfähigkeit des Zentrums für Richterausbildung. Umsetzung der IT-Strategie für das Gerichtswesen.
      Strafvollzugsbedingungen:
      In Serbien: Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen gemäß den Normen des Europarats, insbesondere in Bezug auf Risikogruppen wie jugendliche Straftäter; Weiterbildung des Gefängnispersonals und Verbesserung der Gefängnisausstattung.
      In Montenegro: Weiterbildung des Gefängnispersonals und Verbesserung der Gefängnisausstattung.
      Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität
      In beiden Teilrepubliken: Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich Annahme und Durchsetzung vorhandener Anti-Korruptions-Instrumente. Gewährleistung dafür, dass der VN-Konvention zum Kampf gegen den Terrorismus voll nachgekommen wird. Erleichterung der Eingliederung von Verbindungsoffizieren, die von den EU-Mitgliedstaaten abgestellt werden, in die relevanten staatlichen Einrichtungen, die am Kampf gegen die organisierte Kriminalität beteiligt sind. Abgabe von 6-Monats-Berichten an die EU über fassbare Resultate, die bei der Rechtsverfolgung von mit der organisierten Kriminalität im Sinne der VN-Konvention zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität (Palermo-Konvention) erzielt wurden.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz

         Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im Europarat. Aufbau von Mechanismen zur Gewährleistung der kohärenten und konsequenten Umsetzung sämtlicher mit dem Beitritt zum Europarat verbundenen Verpflichtungen.

         Gleichbehandlung: Verabschiedung/Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung.
      Meinungsfreiheit:
      In Serbien: Umwandlung des staatlichen Rundfunks — Radio Television Serbia — in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Förderung der Entwicklung der Medien im Einklang mit den EU-Normen. Förderung der Professionalität von Journalisten und Medienbetreibern.
      In Montenegro: Fortsetzung der Umwandlung des staatlichen Rundfunks — Radio Television Montenegro — in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Förderung der Entwicklung der Medien im Einklang mit den EU-Normen. Förderung der Professionalität von Journalisten und Medienbetreibern.

         Flüchtlinge, Vertriebene und Minderheiten: In beiden Teilrepubliken: Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte der Flüchtlinge, einschließlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zu Personaldokumenten; Gewährleistung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen dauerhafter Rückkehr und Integration; Erleichterung der Integration für diejenigen, die nicht zurückkehren wollen. In Serbien: Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zu Flüchtlingsfragen; weitere Umsetzung der nationalen Strategie in diesem Bereich.
      Regionale und internationale Zusammenarbeit

         Weitere Verbesserung der regionalen Integration. Weitere Liberalisierung des regionalen Handels auf der Grundlage der bereits in Kraft getretenen Freihandelsabkommen. Vorbereitung auf die Errichtung eines integrierten regionalen Energiemarkts in Südosteuropa im Jahr 2005 (Prozess von Athen). Weitere Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.
      Wirtschaftliche Lage
      Marktwirtschaft und Strukturreformen

         Fortschreibung einer nachhaltigen makroökonomischen Politik: weitere Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur Verringerung der relativ starken Haushalts- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Berücksichtigung der unvermeidbaren Kosten der Strukturreformen und der steigenden Zinszahlungen, klare Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben im Rahmen einer kurz- und mittelfristigen Haushaltsplanung; insbesondere Abbau von Subventionen und Transferzahlungen und Verringerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Stetige Verringerung des Anteils der öffentlichen Ausgaben am BIP und Ergänzung der umsichtigen Geldpolitik durch eine vorsichtige Wechselkurspolitik. In Serbien: Reform des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenkasse, um deren langfristige Finanzierbarkeit zu sichern und den Gesundheitsschutz und den Gesundheitsstand der Bevölkerung zu verbessern.

         Abschluss des Privatisierungsprozesses und der Umstrukturierung des Finanz- bzw. Bankensektors:

         Stärkung eines für Privatwirtschaft und Beschäftigung förderlichen Unternehmensumfeldes mit wettbewerbsorientierten Märkten, gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten über einen weiter ausgebauten Finanzsektor.

         Schaffung eines stabilen und funktionierenden Immobilienmarkts. Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes über das Katasterwesen. Einleitung einer Bodenreform, Umstrukturierung und Privatisierung größerer landwirtschaftlicher Betriebe.
      Verwaltung der öffentlichen Finanzen

         Verbesserung von Haushaltsprozess und Finanzmanagement: verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung und –ausführung, um eine bessere Prioritätensetzung zu ermöglichen. Verbesserte Verwaltung der öffentlichen Finanzen auf zentraler und kommunaler Ebene. Verabschiedung des Gesetzes über die oberste Rechnungsprüfungsbehörde.
      Einführung wirksamer Verfahren zu Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Finanzmitteln.
      Weitere Überprüfung der Steuergesetze und der Verwaltungsverfahren, um die wirksame und nicht diskriminierende Durchsetzung des Steuerrechts zu gewährleisten. Weitere Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltungen.
      EU-Normen
      Binnenmarkt und Außenhandel

         Vollständige Errichtung eines einheitlichen Außenhandelsregimes auf der Grundlage des Aktionsplans Binnenmarkt/Außenhandel. Anwendung gemeinsamer Zollsätze, Abgaben und Gebühren bei allen Waren nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsfristen.
      Vollständige Umsetzung des Plans zur Reform des Zollwesens mit dem Ziel, eine hohe administrative Leistungsfähigkeit zu erreichen.
      Sektorpolitik
      Industrie und KMU:
      In Serbien: Umsetzung der Europäischen Charta für KMU. Vereinfachung der Organisation der Handelskammern. Erleichterung des Zugangs von NRO zu Kleinstkrediten.
      In Montenegro: Umsetzung der Europäischen Charta für KMU. Weitere Maßnahmen zur Einrichtung eines nationalen Garantiefonds. Weitere Förderung des Dialogs zwischen Regierung und Privatwirtschaft, u. a. im Rahmen der KMU-Agentur, durch Einrichtung eines formellen Forums für Konsultationen und Lobbyarbeit.
      Telekommunikation:
      Umsetzung und Anwendung des neuen EU-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation.
      Landwirtschaft:
      In Serbien: weiterer Aufbau von Verwaltungskapazitäten zur Formulierung und Umsetzung der Agrarpolitik. Formulierung und Umsetzung einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Weitere Stärkung der Vorschriften und Kontrollen in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit, einschließlich der Weinlabors. Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Umweltverschmutzung.
      In Montenegro: Verabschiedung einer Gesamtstrategie für die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Tier- und Pflanzengesundheit. Verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Landwirtschaftsministerium. Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes.
      Verkehr:
      In Serbien: Verabschiedung und Umsetzung einer verkehrspolitischen Strategie (Straßen-, Schienen-, Luftverkehr, Binnenschifffahrt). Verstärkter Aufbau von Kapazitäten, einschließlich Projektvorbereitung für Großinvestitionen. Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.
      In Montenegro: Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.
      Energie:
      In beiden Republiken: Verabschiedung von Gesetzen für den Energiesektor, einschließlich einer Langzeitstrategie für eine umweltverträgliche Energiepolitik.
      In Serbien: Entzerrung der Energiewirtschaft mit Blick auf Umstrukturierung und Privatisierung. Aufbau der dazu erforderlichen institutionellen Strukturen: Übertragungsnetzbetreiber, Versorgungsgesellschaft und Energieaufsichtsbehörde. Fortschritte bei der Errichtung eines regionalen Energiemarkts (u. a. durch Machbarkeitsstudien zur Frage der Zusammenschaltbarkeit).
      In Montenegro: Stärkung der Energieaufsicht. Vollständige Umstrukturierung und Liberalisierung des internen Energiemarkts; Privatisierung und/oder Förderung öffentlich-privater Partnerschaften in diesem Sektor.
      Umwelt:
      In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand.
      In Serbien: Verabschiedung und anfängliche Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung (vor allem aus Kraftwerken), Wasserverschmutzung (Abwasser) und Bodenverschmutzung (feste Abfälle); Stärkung der Verwaltungskapazitäten in Bezug auf Planung, Erteilung von Genehmigungen, Kontrollen, Überwachung und Projektmanagement. Erstellung eines mehrjährigen Plans für die Finanzierung von Investitionsvorhaben auf der Grundlage von Kostenschätzungen und einer realistischen Bewertung der öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten.
      In Montenegro: Ausarbeitung einer umfassenden Umweltstrategie (Abwasser, feste Abfälle, Emissionen) mit dem Ziel, Rahmengesetze zum Umweltschutz zu verabschieden, die mit dem EU-Rechtsbestand im Einklang stehen, und eine Umweltschutzagentur einzurichten.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

         Weitere Umstrukturierung der Polizei: Gewährleistung der Rechenschaftspflichtigkeit der Polizei; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden.
      Grenzverwaltung:
      In beiden Teilrepubliken: Ausbau der technischen Infrastruktur und der Personalkapazitäten zur Umsetzung des Konzepts der integrierten Grenzverwaltung, einschließlich Verstärkung der Grenzpolizei und der Zolldienste, auf der Grundlage eines für den Gesamtstaat entwickelten Konzepts. Verbesserung der grenzübergreifenden Verbindungen durch Einrichtung neuer Grenzübergänge.
      Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche:
      In beiden Teilrepubliken: Entwicklung eines wirksamen Systems des Zeugenschutzes unter Berücksichtigung republiksspezifischer und regionaler Aspekte. Verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption und Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften.
      In Serbien: verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Innenministerium (Unterabteilung Organisierte Kriminalität). Entwicklung von Verfahren zum Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden. Entwicklung eines wirksamen Systems des Zeugenschutzes unter Berücksichtigung republiksspezifischer und regionaler Aspekte. Verstärkung der Finanzermittlungseinheit im Finanzministerium.
      In Montenegro: Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz bei der Umsetzung der Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuchs zur organisierten Kriminalität. Stärkung der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Einheit des Innenministeriums und Gewährleistung einer engen Abstimmung zwischen allen Polizeidienststellen.
      KOSOVO
      IM SINNE DER UNSCR 1244
      KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Allgemeine Priorität

                  —

                     Gewährleistung einer stabilen Zukunft für einen sicheren, demokratischen und multiethnischen Kosovo durch substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung der Standards für den Kosovo, die im Dezember 2003 vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und Vertretern der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) vorgestellt und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Insbesondere Durchführung der in dem Plan zur Umsetzung der Kosovo-Standards genannten konkreten Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

                              —

                              funktionsfähige demokratische Institutionen;

                              —

                              Rechtsstaatlichkeit;

                              —

                              Freizügigkeit;

                              —

                              dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, Rechte der Volksgruppen und ihrer Angehörigen;

                              —

                              Wirtschaft;

                              —

                              Eigentumsrechte;

                              —

                              Dialog mit Belgrad;

                              —

                              Kosovo-Schutzkorps.

            Neben dieser allgemeinen Priorität müssen folgende ergänzende Prioritäten in Angriff genommen werden:
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

                  —

                     Die provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen müssen alle von der UN-Übergangsverwaltung der für den Kosovo geforderten Maßnahmen treffen, um die Folgen der Ereignisse vom März 2004 zu überwinden und deren Ursachen zu bekämpfen. Erste Priorität hat hierbei die ausdrückliche Verurteilung von Gewalt gegen Minderheitenvolksgruppen, die Gewährleistung der Sicherheit aller Volksgruppen, die Erleichterung der Rückkehr von Vertriebenen, die Wiederherstellung und der Wiederaufbau beschädigten und zerstörten Eigentums einschließlich historischer und religiöser Stätten, und die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit UNMIK/KFOR, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
                  Die vorläufigen Strukturen der Selbstregulierung müssen zeigen, dass sie sich voll und unbedingt einem multiethnischen Kosovo verpflichtet fühlen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung der Rechte von Angehörigen der Minderheitenvolksgruppen, gleicher Sicherheit, Bewegungsfreiheit und nachhaltige Einkommen für alle Bewohner des Kosovo.

                  —

                     Übereinstimmung mit dem EU-Recht: Stärkere EU-Orientierung der Politik der vorläufigen Selbstverwaltung durch Institutionalisierung — im Büro des Premierministers — des Mechanismus zur Überprüfung der Übereinstimmung von politischen Konzepten und Gesetzentwürfen mit dem EU-Recht und Aufbau von Kapazitäten in den Ministerien und in der Kosovo-Versammlung zur Gewährleistung der EU-Kompatibilität von Gesetzesvorhaben.

                  —

                     Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen UNMIK und PISG bei der Umsetzung der Strategie der „Null-Toleranz“ im Kampf gegen die Korruption, insbesondere durch umfassende Unterstützung von OLAF und OIOS (dem internen Auditdienst der UNO) bei ihren Untersuchungen.

            Regionale und internationale Zusammenarbeit

                  —

                     Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

                  —

                     Verbesserte regionale Zusammenarbeit. Weitere Integration in das regionale Netz der Freihandelsabkommen im Rahmen der Vereinbarung des Stabilitätspakts über Handelsliberalisierung und -erleichterung in Südosteuropa und im Einklang mit Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Beginn der Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes, insbesondere Maßnahmen zur Einrichtung der vorgesehenen Kooperationsmechanismen wie des Lenkungsausschusses und der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2002 und 2003 über die Errichtung eines regionalen Energiemarkts in Südostasien (Prozess von Athen).

            Wirtschaftliche Lage
      Marktwirtschaft und Strukturreformen

                  —

                  Festlegung makroökonomischer Prioritäten für den Kosovo in enger Zusammenarbeit mit dem IWF.

                  —

                  Neubelebung des Privatisierungsprozesses zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Anziehung ausländischer Investitionen und Entwicklung einer umfassenden Strategie hierzu.

            Verwaltung der öffentlichen Finanzen

                  —

                  Entwicklung von Systemen und Verfahren zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz und wirksameren Kontrollen bei den öffentlichen Ausgaben.

                  —

                  Einführung wirksamer Verfahren zur Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Finanzmitteln.

            EU-Normen
      Binnenmarkt und Außenhandel

                  —

                  Weitere Entwicklung eines handelspolitischen Rechts- und Planungsrahmens in Übereinstimmung mit den Anforderungen von EU und WTO. Vollständige Umsetzung des neuen Zollkodex. Verabschiedung eines Gesetzes über den Binnenhandel und eines Gesetzes über die Handelsaufsicht.

            Sektorpolitik
      —   Umwelt:
      Erstellung eines umfassenden Umweltaktionsplans mit Schwerpunkt auf Fragen der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel einer Angleichung an den EU-Rechtsbestand.
      Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung, die mit dem EU-Rechtsbestand übereinstimmen.
      —   Verkehr:
      Ausarbeitung und Umsetzung einer strategischen Verkehrspolitik einschließlich der schrittweisen Entwicklung einer multimodalen Verkehrstrategie.
      Stärkung des zivilen Flughafenbetreibers in Pristina durch Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung mit dem Ziel, eine ausreichende Sicherheit und eine effizienten und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten.
      —   Energie:
      Aufbau leistungsfähiger Managementstrukturen im Energiesektor, um vor allem durch eine stark verbesserte Gebührenerhebung die langfristige Lebensfähigkeit des Kosovoer Stromversorgungsunternehmens zu gewährleisten.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

                  —

                  Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs und der neuen Strafprozessordnung.

            MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

                  —

                     Verbesserte Übereinstimmung mit dem EU-Recht: Stärkung der Fähigkeit sämtlicher Institutionen des Kosovo zur Verabschiedung und Durchsetzung EU-kompatibler Rechtsvorschriften, insbesondere durch Ausbau der für Fragen der europäischen Integration im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zuständigen Stellen.

                  —

                     Verstärkung der Reform der öffentlichen Verwaltung: Durchführung einer Verwaltungsreform mit dem Ziel der Straffung der öffentlichen Verwaltung und des Aufbaus eines professionellen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Diensts, der in der Lage ist, qualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten. Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen.

                  —

                     Verstärkung der Justizreform: Stärkung von Justiz und Polizei durch Verbesserung von Infrastruktur, Ausstattung und Ausbildung. Umwandlung des Justizinstituts des Kosovo in eine dauerhaft leistungsfähige Ausbildungsstätte für Richter. Aufbau eines tragfähigen Systems der Prozesskostenhilfe. Verbesserung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung.

                  —

                     Korruptionsbekämpfung: Umsetzung einer umfassenden Korruptionsbekämpfungsstrategie, die präventive Maßnahmen und, vor allem durch den Aufbau lokaler Kapazitäten, wirksamere Ermittlung- und Strafverfolgungsverfahren vorsieht, im Einklang mit den Normen des Europarats.

            Menschenrechte und Minderheitenschutz

                  —

                     Ombudsstelle: Gewährleistung der Tragfähigkeit und Unabhängigkeit der im Kosovo eingerichteten Ombudsstelle.

                  —

                     Weitere Stärkung der Meinungsfreiheit: Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Sicherung seiner Rolle als öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt im Dienst aller Volksgruppen.

                  —

                     Verbesserung des Minderheitenschutzes: Dauerhafte Absicherung der ethnischen Minderheiten und deren Beteiligung ohne Diskriminierung am gesellschaftlichen Leben im Kosovo, insbesondere durch Schaffung der Voraussetzungen für den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Versorgungseinrichtungen und Diensten der Daseinsvorsorge.

            Wirtschaftliche Lage
      Marktwirtschaft und Strukturreform

                  —

                  Gewährleistung dauerhafter Kapazitäten im Hinblick auf Kreditaufnahme und Schuldenmanagement.

                  —

                  Entwicklung von Garantiemechanismen gegen politische Risiken, um ausländische Investoren anzuziehen.

                  —

                  Weiterentwicklung des Regelungsrahmens für öffentliche Versorgungsunternehmen unter Berücksichtung europäischer und internationaler Normen, insbesondere durch Verabschiedung und Umsetzung von Durchführungsvorschriften, Verfahren und Leitlinien. Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Regulierungsbehörde, damit diese über das qualifizierte, lokale Personal und die technische Ausstattung verfügt, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

                  —

                  Aufbau von Kapazitäten im Bankensektor bei der Bereitstellung langfristiger Finanzierungen für Wirtschaftsunternehmen.

                  —

                  Entwicklung einer Sozialpolitik, die auf die Förderung von Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Verbesserung sozialer Mindestnormen und den Aufbau wirksamer sozialer Sicherungssysteme ausgerichtet ist.

                  —

                  Verstärkte Bemühungen um Angleichung des statistischen Systems an die Normen der EU.

            Verwaltung der öffentlichen Finanzen

                  —

                  Steigerung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung mit dem Ziel einer Erhöhung der nichtzollabhängigen Einnahmen (direkte und indirekte Steuern) durch den schrittweisen Aufbau eines auf EU-Normen beruhenden Steuersystems. Überprüfung des geltenden Steuerrechts und Ausarbeitung/Umsetzung eines realistischen Aktionsplans zur schrittweisen Stärkung der administrativen Kapazitäten der Steuerverwaltung.

                  —

                  Gewährleistung eines tragfähigen Haushaltszyklus, insbesondere durch den Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Haushaltsaufstellung und -vollzug. Stärkung der Fähigkeit der Kosovo-Versammlung zur Beteiligung an Entscheidungen über die öffentlichen Finanzen. Gewährleistung einer gleichmäßigen Ausgabentätigkeit über das gesamte Haushaltsjahr bei Anwendung des Grundsatzes der Übertragbarkeit nicht ausgegebener Mittel.

            EU-Normen
      Binnenmarkt und Außenhandel

                  —

                  Weitere schrittweise Angleichung der kosovarischen Rechtsvorschriften an das EG-Gesellschaftsrecht.

            Sektorpolitik
      —   Landwirtschaft:
      Aufbau eines Rechtsrahmens und geeigneter Mechanismen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und verbesserter Pflanzenschutzkontrollen im Einklang mit den einschlägigen Normen der EU u. a. mit dem Ziel, die Exportmöglichkeiten des Kosovo zu verbessern. Aufbau eines Planungs- und Rechtsrahmens zur Unterstützung einer nachhaltigen Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor einer planlosen Stadtentwicklung.
      —   Umwelt:
      Verabschiedung und Umsetzung des Umweltaktionsplans mit dem Ziel einer Harmonisierung mit dem EU-Rechtsbestand.
      —   Verkehr:
      Umsetzung einer strategischen Verkehrspolitik, einschließlich der schrittweisen Entwicklung einer multimodalen Verkehrsstrategie.
      —   Energie:
      Aufbau eines Planungsrahmens für öffentlich-private Partnerschaften und gemischte Investitionen im Energiesektor.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

                  —

                  Intensivierung der Zusammenarbeit der für die Verwaltung der Staats- bzw. Verwaltungsgrenzen zuständigen Behörden und Aufbau von Kapazitäten bei der Umsetzung veterinärmedizinischer und pflanzenschutzrechtlicher Kontrollnormen im Rahmen eines Systems der integrierten Grenzverwaltung.

         (1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

         (2)  Ohne den Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.


title: 2010/237/: Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/379/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge

text:
               28.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/16

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. April 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2009/379/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge
   (2010/237/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2009/379/EG der Kommission (2) werden die Beträge festgesetzt, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (3), Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (4), Artikel 190a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) und Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 134 und Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, sowie die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Beträge.

               (2)

               Die Entscheidung 2009/780/EG der Kommission vom 22. Oktober 2009 zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge (7) wurde durch den Beschluss 2010/235/EU der Kommission (8) aufgehoben, nachdem Portugal beschlossen hat, die fakultative Modulation nicht anzuwenden.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2009/1005/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) betreffend die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms wurde der für Ausgaben des EGFL verfügbare Betrag entsprechend den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates weiter gekürzt.

               (4)

               Der Beschluss 2009/379/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Anhang des Beschlusses 2009/379/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

      Brüssel, den 27. April 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

      (2)  ABl. L 117 vom 12.5.2009, S. 10.

      (3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (6)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

      (7)  ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 59.

      (8)  Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

      (9)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 26.

      ANHANG
      Im Anhang des Beschlusses 2009/379/EG werden die Beträge für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 durch folgende Beträge ersetzt:

                     (in Mio. EUR)

                     Haushaltsjahr

                     Dem ELER zur Verfügung gestellt Beträge

                     Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

                     Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

                     Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

                     Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

                     Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

                     Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

                     Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

                     Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

                     Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007

                     Artikel 190a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

                     „2010

                     1 867,1

                     22

                     397

                     82,11

                     501,821534

                     44 275,968466

                     2011

                     2 095,3

                     22

                     484

                     51,6

                     374,9

                     122,61

                     44 466,59

                     2012

                     2 355,3

                     22

                     484

                     51,6

                     347,3

                     122,61

                     44 710,19

                     2013

                     2 640,9

                     22

                     484

                     51,6

                     313,9

                     122,61

                     44 938,99“


title: 2012/298/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               12.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   (2012/298/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen.

               (4)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) (1) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 5 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                  „(5)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab 1. Januar 1996, an dem in Absatz 8 unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2000, an dem in Absatz 8 unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den in Absatz 8 unter dem fünften und dem sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2002, an den in Absatz 8 unter dem siebten und dem achten Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2004, an den in Absatz 8 unter dem neunten, dem zehnten und dem elften Gedankenstrich genannten Programmen ab 1. Januar 2007, an dem in Absatz 8 unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an dem in Absatz 8 unter dem dreizehnten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2012.“

                  2.

                  In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

                              „—

                                 32011 D 0940: Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) (ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5)“.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
      Er gilt ab 1. Januar 2012.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2007/792/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2005/446/EG zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

text:
               6.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/31

      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 26. November 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2005/446/EG zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
   (2007/792/EG)
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   auf Vorschlag der Kommission,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte (2) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt),
   gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (3), insbesondere auf Artikel 33a,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (4) (nachstehend „Internes Abkommen zum 9. EEF“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5) (nachstehend „Internes Abkommen zum 10. EEF“ genannt),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 (6) wird die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt), der von der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.

               (2)

               Nach Nummer 4 des Anhangs Ib (7) (Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013) zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sind die Restmittel und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF sowie die zur Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Restmittel und Rückerstattungen, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen, von der allgemeinen Regel ausgenommen.

               (3)

               Nach derselben Nummer werden die möglicherweise nach dem 31. Dezember 2007 gebundenen Mittel dafür verwendet, die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken, bis der 10. EEF in Kraft tritt.

               (4)

               Das Inkrafttreten des 10. EEF kann sich über den 1. Januar 2008 hinaus verzögern.

               (5)

               Der Beschluss 2005/446/EG und Nummer 4 des Anhangs Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

               (6)

               Wegen höherer Gewalt ist die Festlegung der Projekte und Programme, die aus den aufgrund des zur Halbzeitüberprüfung gefassten Beschlusses Nr. K(2007) 3856 der Kommission vom 16. August 2007 über Neuzuweisungen verfügbaren Mitteln des 9. EEF finanziert werden, in den französischen überseeischen Ländern und Gebieten (nachstehend „ÜLG“ genannt) des Pazifischen Raums, auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet, um sechs Monate verschoben worden —

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Die Artikel 1 und 2 des Beschlusses 2005/446/EG erhalten folgende Fassung:

      „Artikel 1
      (1)   Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, mit Ausnahme der Restmittel und der freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF sowie der Restbeträge der Zuweisungen im Rahmen des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.
      (2)   Die Restmittel und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF werden auf den 10. EEF übertragen und den Richtprogrammen der jeweiligen AKP-Staaten und ÜLG zugewiesen. Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 30. Juni 2008 festgesetzt.
      (3)   Tritt der 10. EEF nach dem 31. Dezember 2007 in Kraft, können die Restmittel aus dem 9. EEF oder aus früheren EEF sowie die freigewordenen Mittel aus Projekten im Rahmen dieser EEF in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem Inkrafttreten des 10. EEF gebunden werden, jedoch ausschließlich um die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und um die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken, bis der 10. EEF in Kraft tritt.
      (4)   Die Einnahmen aus den Zinsen auf diese EEF-Mittelzuweisungen werden dafür verwendet, um im Einklang mit Artikel 9 des Internen Abkommens zum 9. EEF die mit der Ausführung der Mittel des 9. EEF verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu decken; nach diesem Zeitpunkt sind sie gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens zum 10. EEF für mit dem EEF verbundene Unterstützungsausgaben vorbehalten.
      Artikel 2
      (1)   Die Frist für die Bindung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Zinszuschüsse, durch die Mittel der Investitionsfazilität zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden, wird auf den 31. Dezember 2007 oder auf das Datum des Inkrafttretens des 10. EEF festgesetzt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.
      (2)   Die Restmittel und Rückerstattungen aus den Beträgen zur Finanzierung der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität, mit Ausnahme der damit verbundenen Zinszuschüsse, werden auf den 10. EEF übertragen und weiterhin für die Investitionsfazilität eingesetzt.“

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2007.

            Für die Regierungen der Mitgliedstaaten

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33).

      (4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (5)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (6)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

      (7)  Anhang Ib im Anhang zum Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).