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32004D0042

2004/42/EG: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2003 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002

Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 27. Oktober 2003über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002(2004/42/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) trat am 1. Dezember 1997 in Kraft.(2) Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS" genannt) fallen, den Bestimmungen des Titels III, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen eines Abkommens.(3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen(2), das im Namen der EGKS mit Beschluss 2002/603/EGKS der Kommission(3) angenommen wurde.(4) Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten. Die Vertragsparteien vereinbarten nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, dass dieses auch nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags einschließlich aller Rechte und Pflichten weiter gelten sollte.(5) Die Parteien nahmen gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 des genannten Abkommens Konsultationen auf und kamen zu dem Schluss, dass der sachliche Geltungsbereich des Abkommens auf die Erzeugnisgruppen SA5 und SA6 mit entsprechenden Hoechstmengen ausgeweitet werden müsse -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der EGKS und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002 wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.(3) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54.


title: 2006/616/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

text:
               22.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
   (2006/616/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

               (2)

               Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

               (5)

               Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

               (6)

               Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

               (7)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

               (8)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

               (9)

               Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, soweit diese in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

      (3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

      (4)  Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.

      ANHANG I

         PROTOKOLL
         gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         PRÄAMBEL
         DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,
         ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg ein umfassendes internationales Vorgehen erfordern, das unter anderem Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen sowie weitere geeignete Maßnahmen, darunter soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene beinhaltet,
         UNTER HINWEIS auf die Resolution 54/212 der Generalversammlung vom 22. Dezember 1999, in der die Versammlung die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen nachdrücklich aufforderte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration und Entwicklung zu verstärken, um die tieferen Ursachen der Migration, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Armut, anzugehen und um den Beteiligten den größtmöglichen Nutzen aus der internationalen Migration zuteil werden zu lassen, und in der sie den interregionalen, regionalen beziehungsweise subregionalen Mechanismen nahe legte, sich gegebenenfalls auch weiterhin mit der Frage der Migration und der Entwicklung zu befassen,
         ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den Migranten eine menschliche Behandlung und den vollen Schutz ihrer Rechte zu gewähren,
         UNTER BERÜCKSICHTIGUNG dessen, dass es trotz der in anderen internationalen Einrichtungen geleisteten Arbeit keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende Fragen erfasst,
         BESORGT über die erhebliche Zunahme der Tätigkeit organisierter krimineller Gruppen bei der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende, in diesem Protokoll genannte kriminelle Tätigkeiten, die den betroffenen Staaten großen Schaden verursachen,
         SOWIE BESORGT darüber, dass die Schleusung von Migranten das Leben beziehungsweise die Sicherheit der betroffenen Migranten gefährden kann,
         UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des unerlaubten Menschenhandels mit Migranten und ihrer Beförderung, namentlich auch auf dem Seeweg, zu erörtern,
         ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg für die Verhütung und Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
         Artikel 1
         Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         (1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
         (2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewandt, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
         (3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
         Artikel 2
         Zweck
         Zweck dieses Protokolls ist es, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern und dabei gleichzeitig die Rechte der geschleusten Migranten zu schützen.
         Artikel 3
         Begriffsbestimmungen
         Im Sinne dieses Protokolls

                     a)

                     bezeichnet der Ausdruck „Schleusung von Migranten“ die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen;

                     b)

                     bezeichnet der Ausdruck „illegale Einreise“ das Überschreiten von Grenzen, ohne die notwendigen Anforderungen für die legale Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen;

                     c)

                     bezeichnet der Ausdruck „gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument“ ein Reise- oder Identitätsdokument,

                                 i)

                                 das von jemand anderem als einer Person oder Stelle, die rechtmäßig befugt ist, das Reise- oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substanzieller Weise verändert wurde oder

                                 ii)

                                 das aufgrund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmäßige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde oder

                                 iii)

                                 das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmäßige Inhaber ist;

                     d)

                     bezeichnet der Ausdruck „Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen und sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.

               Artikel 4
         Geltungsbereich
         Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten, wenn die Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten.
         Artikel 5
         Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten
         Migranten können nicht nach diesem Protokoll strafrechtlich dafür verfolgt werden, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.
         Artikel 6
         Kriminalisierung
         (1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftaten zu umschreiben:

                     a)

                     die Schleusung von Migranten;

                     b)

                     wenn die Handlung zum Zweck der Ermöglichung der Schleusung von Migranten begangen wurde:

                                 i)

                                 die Vorlage eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments;

                                 ii)

                                 die Beschaffung, Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments;

                     c)

                     es einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder die Berechtigung zum ständigen Aufenthalt in diesem Staat besitzt, durch die unter Buchstabe b genannten oder andere unrechtmäßige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die notwendigen Anforderungen für den rechtmäßigen Aufenthalt zu erfüllen.

               (2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

                     a)

                     vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;

                     b)

                     die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii umschriebenen Straftat;

                     c)

                     die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

               (3)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende erschwerende Umstände für die in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c umschriebenen Straftaten sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, für die in Übereinstimmung mit Absatz 2 Buchstaben b und c umschriebenen Straftaten festzulegen:

                     a)

                     die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;

                     b)

                     die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, namentlich zum Zweck der Ausbeutung, dieser Migranten.

               (4)   Dieses Protokoll hindert einen Vertragsstaat nicht, Maßnahmen gegen eine Person zu ergreifen, deren Verhalten nach innerstaatlichem Recht eine Straftat darstellt.
         II.   SCHLEUSUNG VON MIGRANTEN AUF DEM SEEWEG
         Artikel 7
         Zusammenarbeit
         Die Vertragsstaaten arbeiten so weit wie möglich zusammen, um die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg im Einklang mit dem Seevölkerrecht zu verhindern und zu unterbinden.
         Artikel 8
         Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg
         (1)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das seine Flagge führt oder angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder das, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des betreffenden Vertragsstaats besitzt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann andere Vertragsstaaten um Hilfe bei der Unterbindung der Nutzung des Schiffes für diesen Zweck ersuchen. Die darum ersuchten Vertragsstaaten leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe.
         (2)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das die Freiheit der Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge eines anderen Vertragsstaats führt oder dessen Registrierungszeichen zeigt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann dies dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestätigung der Registrierung anfordern und bei Bestätigung den Flaggenstaat um die Genehmigung ersuchen, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu ergreifen. Der Flaggenstaat kann dem ersuchenden Staat unter anderem die Genehmigung erteilen,

                     a)

                     das Schiff anzuhalten,

                     b)

                     das Schiff zu durchsuchen und,

                     c)

                     falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung zu ergreifen, wie vom Flaggenstaat genehmigt.

               (3)   Ein Vertragsstaat, der eine Maßnahme nach Absatz 2 ergriffen hat, unterrichtet den betreffenden Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Maßnahme.
         (4)   Ein Vertragsstaat antwortet umgehend auf ein Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Feststellung, ob ein Schiff, das angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein oder das seine Flagge führt, dazu berechtigt ist, sowie auf ein Ersuchen um eine Genehmigung nach Absatz 2.
         (5)   Ein Flaggenstaat kann in Übereinstimmung mit Artikel 7 seine Genehmigung von Bedingungen abhängig machen, die von ihm und dem ersuchenden Staat zu vereinbaren sind, einschließlich Bedingungen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und dem Umfang der zu ergreifenden wirksamen Maßnahmen. Ein Vertragsstaat trifft ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat keine zusätzlichen Maßnahmen außer solchen, die notwendig sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder die sich aus einschlägigen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften ableiten.
         (6)   Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder gegebenenfalls mehrere Behörden, die Ersuchen um Hilfe, um die Bestätigung der Registrierung oder des Rechts eines Schiffes, seine Flagge zu führen, sowie um die Genehmigung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, entgegennehmen und beantworten. Der Generalsekretär notifiziert die so bestimmten Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Bestimmung allen anderen Vertragsstaaten.
         (7)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt und keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt werden kann, kann das Schiff anhalten und es durchsuchen. Werden Beweise gefunden, die den Verdacht bestätigen, so trifft der Vertragsstaat geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und Völkerrecht.
         Artikel 9
         Schutzklauseln
         (1)   Trifft ein Vertragsstaat Maßnahmen nach Artikel 8 gegen ein Schiff, so

                     a)

                     gewährleistet er die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen;

                     b)

                     trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffs noch der Ladung zu gefährden;

                     c)

                     trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen;

                     d)

                     stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Maßnahme umweltverträglich ist.

               (2)   Erweisen sich die nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen als unbegründet und hat das Schiff keine die getroffenen Maßnahmen rechtfertigende Handlung begangen, so ist dem Schiff jeder Verlust oder Schaden zu ersetzen.
         (3)   Jede nach diesem Kapitel getroffene, beschlossene oder durchgeführte Maßnahme trägt der Notwendigkeit gebührend Rechnung,

                     a)

                     die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seevölkerrecht oder

                     b)

                     die Autorität des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben,

               nicht zu behindern oder zu beeinträchtigen.
         (4)   Jede Maßnahme auf See nach diesem Kapitel wird nur von Kriegsschiffen oder Militärluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen durchgeführt, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar und die hierzu befugt sind.
         III.   PRÄVENTION, ZUSAMMENARBEIT UND SONSTIGE MASSNAHMEN
         Artikel 10
         Information
         (1)   Unbeschadet der Artikel 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten, insbesondere diejenigen, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den für die Schleusung von Migranten benutzten Wegen liegen, zum Zweck der Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche Informationen unter anderem zu folgenden Angelegenheiten aus:

                     a)

                     den Einschiffungs- und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Transportmitteln, die bekanntlich oder mutmaßlich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Artikel 6 genannten Handlungen begeht;

                     b)

                     der Identität und den Vorgehensweisen von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen;

                     c)

                     der Echtheit und ordnungsgemäßen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten;

                     d)

                     den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise- oder Identitätsdokumenten, die bei in Artikel 6 genannten Handlungen angewandt werden, und Möglichkeiten zu ihrer Entdeckung;

                     e)

                     den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Verfahrensweisen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen; und

                     f)

                     den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Rechtsdurchsetzung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Artikel 6 genannten Handlungen zu verhüten, zu entdecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu stärken.

               (2)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.
         Artikel 11
         Grenzmaßnahmen
         (1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung von Migranten erforderlich sind.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a umschriebenen Straftaten benutzt werden.
         (3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmen, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
         (4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
         (5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.
         (6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
         Artikel 12
         Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
         Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

                     a)

                     um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

                     b)

                     um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

               Artikel 13
         Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
         Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für die in Artikel 6 genannten Handlungen benutzt worden sind.
         Artikel 14
         Ausbildung und technische Zusammenarbeit
         (1)   Die Vertragsstaaten sorgen für die besondere Ausbildung der Bediensteten ihrer Einwanderungsbehörden und sonstiger zuständiger Amtsträger in der Verhütung der in Artikel 6 genannten Handlungen und in der menschlichen Behandlung der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, bei gleichzeitiger Achtung ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte, beziehungsweise verstärken diese Ausbildung.
         (2)   Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander sowie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, sonstigen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, um sicherzustellen, dass das Personal in ihrem Hoheitsgebiet eine angemessene Ausbildung in der Verhütung, Bekämpfung und Ausmerzung der in Artikel 6 genannten Handlungen und zum Schutz der Rechte der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, erhält. Diese Ausbildung umfasst

                     a)

                     die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten,

                     b)

                     das Erkennen und Entdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente,

                     c)

                     die kriminalistische Nachrichtenbeschaffung, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schleusung von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Artikel 6 genannten Handlungen und die bei der Schleusung von Migranten benutzten Mittel zum Verbergen dieser Personen,

                     d)

                     die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleuster Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein- und Ausreisepunkten und

                     e)

                     die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.

               (3)   Die Vertragsstaaten, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, erwägen die Gewährung technischer Hilfe an die Staaten, die häufig Herkunfts- oder Transitländer für Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach Kräften, die notwendigen Ressourcen, wie Kraftfahrzeuge, Computersysteme und Belegleser, zur Verfügung zu stellen, um die in Artikel 6 genannten Handlungen zu bekämpfen.
         Artikel 15
         Sonstige Präventionsmaßnahmen
         (1)   Jeder Vertragsstaat sorgt durch entsprechende Maßnahmen für die Bereitstellung oder Stärkung von Aufklärungsprogrammen, um der Öffentlichkeit stärker bewusst zu machen, dass die in Artikel 6 genannten Handlungen eine kriminelle Tätigkeit darstellen, die häufig von organisierten kriminellen Gruppen zu Gewinnzwecken betrieben wird und die mit schwerwiegenden Risiken für die betroffenen Migranten verbunden ist.
         (2)   In Übereinstimmung mit Artikel 31 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zusammen, um zu verhindern, dass potenzielle Migranten Opfer organisierter krimineller Gruppen werden.
         (3)   Jeder Vertragsstaat fördert beziehungsweise stärkt die Entwicklungsprogramme und die Zusammenarbeit auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene und trägt dabei den sozioökonomischen Realitäten der Migration Rechnung und widmet den wirtschaftlich und sozial schwachen Gebieten besondere Aufmerksamkeit, um die tieferen sozioökonomischen Ursachen der Schleusung von Migranten, wie Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.
         Artikel 16
         Schutz- und Hilfsmaßnahmen
         (1)   Bei der Durchführung dieses Protokolls trifft jeder Vertragsstaat im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen alle geeigneten Maßnahmen, erforderlichenfalls auch gesetzgeberische Maßnahmen, um die nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen geworden sind, zu wahren und zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Maßnahmen, um Migranten angemessenen Schutz vor Gewalt zu gewähren, die Einzelpersonen oder Gruppen gegen sie aufgrund dessen ausüben, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind.
         (3)   Jeder Vertragsstaat gewährt Migranten, deren Leben oder Sicherheit gefährdet ist, weil sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, angemessene Hilfe.
         (4)   Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Vertragsstaaten die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern.
         (5)   Wird eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, in Haft genommen, so befolgt jeder Vertragsstaat seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1), sofern anwendbar, namentlich die Verpflichtung, die betroffene Person unverzüglich über die Bestimmungen betreffend die Benachrichtigung der Konsularbeamten und den Verkehr mit diesen zu unterrichten.
         Artikel 17
         Abkommen und sonstige Vereinbarungen
         Die Vertragsstaaten erwägen den Abschluss zweiseitiger oder regionaler Übereinkünfte oder operativer Vereinbarungen mit dem Ziel,

                     a)

                     die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen oder

                     b)

                     die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu stärken.

               Artikel 18
         Rückführung geschleuster Migranten
         (1)   Jeder Vertragsstaat stimmt zu, ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Rückführung seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt, zu erleichtern und zu akzeptieren.
         (2)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Möglichkeit, die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Einreise in den Aufnahmestaat ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß, nach seinem innerstaatlichen Recht zu erleichtern und zu akzeptieren.
         (3)   Auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats überprüft der ersuchte Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt.
         (4)   Um die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem sie ein dauerndes Aufenthaltsrecht hat, bereit, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die Reisedokumente oder sonstigen gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.
         (5)   Jeder Vertragsstaat, der an der Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, beteiligt ist, trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückführung dieser Person auf ordnungsgemäße Weise und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ihrer Würde durchzuführen.
         (6)   Die Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Artikels mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
         (7)   Dieser Artikel lässt die nach dem innerstaatlichen Recht des aufnehmenden Vertragsstaats bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden, unberührt.
         (8)   Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus anderen anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder anderen anwendbaren Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung von Personen regeln, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.
         IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 19
         Vorbehaltsklausel
         (1)   Dieses Protokoll berührt nicht die anderen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
         (2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
         Artikel 20
         Beilegung von Streitigkeiten
         (1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
         (2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
         (3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.
         (4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
         Artikel 21
         Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
         (1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
         (2)   Dieses Protokoll liegt auch für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.
         (3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         (4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         Artikel 22
         Inkrafttreten
         (1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
         (2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         Artikel 23
         Änderungen
         (1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.
         (2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
         (3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
         (4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
         (5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
         Artikel 24
         Kündigung
         (1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
         (2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
         Artikel 25
         Verwahrer und Sprachen
         (1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
         (2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

         (1)  Ebd., Vol. 596, Nr. 8638-8640.

      ANHANG II

         Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten
         Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sieht vor, dass die Beitrittsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.
         Das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle zum Vertrag.
         Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.
         Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.
         Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.
         Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest. Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.
         Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten.


title: 86/578/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
29 . 11 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 338 / 13
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 3 . November 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren im
                Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                           Gemeinschaft
                                                         ( 86 / 578 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              pur über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den
                                                                       Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               schaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                        Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                       fügt .
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit                                        Artikel 2
Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
zu berücksichtigen —                                                   protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                          Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singa                                                              A. CLARK


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 17. DEZEMBER 1973 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN OESTERREICH

text:
27 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 356 / 87
                 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                 DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                       UND STAHL
                                                  vom 17. Dezember 1973
                 zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
                                                        in Österreich
                                                       (73 /441 /EGKS )
 DIE     IM    RAT    VEREINIGTEN       VERTRETER      DER         Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 REGIERUNGEN            DER     MITGLIEDSTAATEN        DER         ist.
EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFT       FÜR     KOHLE
 UND STAHL —                                                       Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                   Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                                                                   angerechneten Einfuhren festgestellt.
im      Einvernehmen      mit   der   Kommission   —
                                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä
BESCHLIESSEN :                                                     ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch
                                                                   geführten Einfuhren mit.
                            Artikel 1                              (3 )   Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit
                                                                   gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
 (1)      Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember                eines Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwen
1974 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit                 dung der betreffenden gegenüber dritten Ländern gel
Ursprung in Österreich, für die nach den Artikeln 1                tenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsät
und 2 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen                   zen nach Artikel 2 Buchstabe e ) des Protokolls Nr. 1
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft                  zu dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum
für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemein                   Ende des Kalenderjahres anordnen .
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Repu
blik Österreich andererseits jährliche Richtplafonds
gelten, einer gemeinschaftlichen Überwachung.                                             Artikel 2
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
und statistischen Kennziffern und die Höhe der
                                                                   Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
                                                                   mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be
Richtplafonds sind in der Verordnung (EWG ) Nr.                   schlusses dienlichen Maßnahmen .
3469 /73 des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur Ein
richtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
Österreich (*) aufgeführt.                                                                Artikel 3
                                                                  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung die
(2)      Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu
                                                                  ses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
genannten Abkommens entsprechende Warenver                       Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
kehrsbescheinigung vorliegt.
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an                                                  Der Präsident
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die                                                   I. NØRGAARD
i 1 ) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2016/814 des Rates vom 13. Mai 2016 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               24.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 133/8

         BESCHLUSS (EU) 2016/814 DES RATES
   vom 13. Mai 2016
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Elisabeth VITOUCH ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Mag. Muna DUZDAR, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Wien.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E.M.J. PLOUMEN

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 28. JUNI 1977 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 76/565/EGKS ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN

text:
Nr. L 169 / 24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 7 . 77
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                       BESCHLUSS
               DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
               GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                      UND STAHL
                                                    vom 28 . Juni 1977
               zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/ 565/ EGKS zur Eröff
               nung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fal
                                    lenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien
                                                       (77/41 6/ EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                        im Einvernehmen mit der Kommission —
RUNGEN       DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPA
ISCHEN        GEMEINSCHAFT         FÜR        KOHLE   UND
STAHL —                                                            BESCHLIESSEN :
in der Erwägung, daß die Vertreter der Regierungen                                        Artikel 1
der Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten des am 26 .
April 1976 unterzeichneten Abkommens zwischen                      Das in Artikel 4 des Beschlusses 76/ 565/ EGKS ge
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft                  nannte Datum vom 30 . Juni 1977 wird durch den 30 .
für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksre                Juni 1978 ersetzt.
publik Algerien autonom und gleichzeitig den Be
schluß 76/ 565/ EGKS zur Eröffnung von Zollpräferen                                      Artikel 2
zen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft               Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die
fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien (')                 ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
angenommen haben , der längstens bis zum 30 . Juni
 1977 gilt ;
                                                                   Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977 .
in der Erwägung, daß das genannte Abkommen noch
nicht in Kraft treten konnte und es sich empfiehlt,                                             Der Präsident
die Geltungsdauer der autonomen Maßnahmen um
ein Jahr zu verlängern ;                                                                        W. RODGERS
(') ABl . Nr. L 175 vom 1 . 7 . 1976 , S. 9 .


title: Beschluss (EU) 2015/484 des Rates vom 17. März 2015 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               21.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/11

         BESCHLUSS (EU) 2015/484 DES RATES
   vom 17. März 2015
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Tony VANDEPUTTE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Rudi THOMAES, Administrateur délégué honoraire de la Fédération des Entreprises de Belgique (FEB), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am17. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen

text:
               14.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. November 2009
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen
   (2010/771/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zwecks Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten, die Handelsbestimmungen betreffen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss nach Artikel 133 des Vertrags nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) betreffen, abgeschlossen.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Protokolls rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG

      (1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
   ÜBERSETZUNG
   Gemeinsame Erklärung
   der Europäischen Union und der Libanesischen Republik
   anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen
   Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt die Europäische Union alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen.
   Daher müssen alle Bezugnahmen auf die „Europäische Gemeinschaft“ im Text des oben angeführten Abkommens, das heute unterzeichnet wird, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die „Europäische Union“ gelesen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 11. November 2010.

         Für die Europäische Union

         Für die Libanesische Republik

    ---documentbreak---

               14.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/21

         PROTOKOLL
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „die Gemeinschaft“
   genannt, einerseits, und
   DIE LIBANESISCHE REPUBLIK,
   nachstehend „Libanon“
   genannt, andererseits,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I

      ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

   Artikel 1
   Ziel
   Ziel dieses Protokolls ist es, alle Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und zu regeln beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen.
   Artikel 2
   Anwendung des Protokolls
   Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Titels II (mit Ausnahme der Artikel 23, 24 und 25) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“ genannt) (1). Artikel 82 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmungen jenes Abkommens.
   KAPITEL II

      KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG

   Artikel 3
   Konsultationen
   (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, alle Differenzen über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben im Assoziationsrat Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einvernehmliche Lösung zu erzielen.
   (2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen, in dem sie die strittigen Maßnahmen aufführt sowie die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, die ihrer Auffassung nach anwendbar sind.
   (3)   Die Konsultationen werden innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen, und zwar, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin. Die Konsultationen gelten sechzig Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des Verfahrens offen gelegten Informationen und eingenommenen Standpunkte, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen und gelten dreißig Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen.
   (5)   Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs, oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.
   Artikel 4
   Vermittlung
   (1)   Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Es muss ein schriftliches Vermittlungsersuchen an den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gerichtet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Konsultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat für die Vermittlung angegeben sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Vermittlungsersuchen wohlwollend zu prüfen.
   (2)   Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Vermittlungsersuchens auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder sein Stellvertreter durch Los einen Vermittler aus der Reihe der Personen, die auf den in Artikel 19 genannten Listen aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Vermittlungsersuchens. Der Vermittler beruft spätestens dreißig Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder Fachberatern, die Zusatzinformationen anfordern, die er für erforderlich hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Der Vermittler gibt spätestens fünfundvierzig Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab.
   (3)   Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für Maßnahmen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 2 enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht bindend.
   (4)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern.
   (5)   Die Verfahren, in denen die Vermittlung zum Tragen kommt, insbesondere die Stellungnahme des Vermittlers und alle von den Vertragsparteien während dieser Verfahrens offen gelegten Informationen und eingenommenen Standpunkte sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (6)   Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Vermittlungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fortgeführt werden.
   (7)   Ein Vermittler kann nur aus den in den Regeln 17 bis 20 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   KAPITEL III

      STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

      ABSCHNITT I

         Schiedsverfahren

   Artikel 5
   Einleitung des Schiedsverfahrens
   (1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Vermittlung nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
   (2)   Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung eines Schiedspanels muss spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Eingangs des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der Beschwerdeführerin auf künftige Beantragung neuer Konsultationen in derselben Angelegenheit bleibt davon unberührt.
   Artikel 6
   Einsetzung des Schiedspanels
   (1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
   (2)   Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
   (3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder ihre Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über eines oder zwei der Mitglieder des Schiedspanels, so werden das übrige Mitglied bzw. die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.
   (4)   Die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder ihre Stellvertreter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Ersuchen einer Vertragspartei gemäß Absatz 3 aus.
   (5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
   (6)   Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 17 bis 20 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   Artikel 7
   Zwischenbericht des Schiedspanels
   Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens einhundertzwanzig Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, in dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellungen und Empfehlungen dargelegt sind. Jede Vertragspartei kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Übermittlung schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft. Die Feststellungen der endgültigen Panelentscheidung müssen eine Erörterung der in der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung umfassen.
   Artikel 8
   Entscheidung des Schiedspanels
   (1)   Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von einhundertfünfzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Kann diese Frist nach Auffassung des Vorsitzenden des Panels nicht eingehalten werden, so notifiziert er dies den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mit. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als einhundertachtzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden.
   (2)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von fünfundsiebzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als neunzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden. Das Schiedspanel entscheidet innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.
   (3)   Das Schiedspanel setzt auf Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus und nimmt sie am Ende dieses Zeitraums auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in derselben Angelegenheit unberührt.

      ABSCHNITT II

         Durchführung der Entscheidung

   Artikel 9
   Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
   Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
   Artikel 10
   Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
   (1)   Falls eine unmittelbare Durchführung nicht möglich ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen spätestens dreißig Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt („angemessene Frist“).
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von zwanzig Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin das Schiedspanel schriftlich, diese angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen.
   (3)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
   Artikel 11
   Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen oder die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme genannt sein und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von neunzig Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
   Artikel 12
   Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle fehlender Durchführung der Entscheidung
   (1)   Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei gemäß Artikel 2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
   (2)   Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 11, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifizierung an die andere Vertragspartei und den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen berechtigt, die Verpflichtungen aus in Artikel 2 genannten Bestimmungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung zehn Arbeitstage nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
   (3)   Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das Schiedspanel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Arbeitstagen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.
   (4)   Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßenden Maßnahmen gemäß Artikel 13 aufgehoben oder dahingehend geändert worden sind, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
   Artikel 13
   Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Verpflichtungen
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung der Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.
   (2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen aufgehoben.

      ABSCHNITT III

         Gemeinsame Bestimmungen

   Artikel 14
   Einvernehmliche Lösung
   Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Protokoll fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren eine solche Lösung dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Notifizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
   Artikel 15
   Verfahrensordnung
   (1)   Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der Verfahrensordnung im Anhang dieses Protokolls.
   (2)   Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes beschließen.
   Artikel 16
   Informationen und fachliche Beratung
   (1)   Das Panel kann von sich aus oder auf Antrag einer Vertragspartei aus jeder für geeignet erachteten Quelle Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen, einschließlich von den Parteien, wenn das Panel dies für das Schiedsverfahren als zweckmäßig erachtet. Das Schiedspanel hat insbesondere das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Das Panel ist nicht an die Meinung der Vertragsparteien bezüglich der Sachverständigen gebunden. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und von ihnen kommentiert werden können.
   (2)   Auf dem Gebiet der Vertragsparteien ansässige interessierte natürliche oder juristische Personen können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung „Amicus-Curiae“-Schriftsätze unterbreiten. Solche Schriftsätze müssen sich auf den Sachverhalt beschränken, der Gegenstand der Streitigkeit ist, und dürfen keine rechtlichen Aspekte zum Gegenstand haben.
   Artikel 17
   Auslegungsregeln
   Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts — einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen vorgesehenen Regeln — ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den in Artikel 2 genannten Bestimmungen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
   Artikel 18
   Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
   (1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.
   (2)   Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Parteien bindend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt. Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen macht die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit öffentlich zugänglich, sofern er nicht anders entscheidet, um die Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen zu gewährleisten.
   KAPITEL IV

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 19
   Liste der Schiedsrichter
   (1)   Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit mindestens fünfzehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand gehalten wird.
   (2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Protokolls halten.
   (3)   Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen kann eine zusätzliche Liste von mindestens fünfzehn Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen, das für bestimmte Fragen des Assoziierungsabkommens von Interesse ist, oder über Erfahrung auf dem Gebiet der Vermittlung verfügen. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 angewandt, so können die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.
   Artikel 20
   Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
   (1)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.
   (2)   Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach dem Assoziierungsabkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Forum mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Forum kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.
   (3)   Für die Zwecke des Absatzes 2:

               —

               gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gemäß Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgremium den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums gemäß Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 der DSU annimmt;

               —

               gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gemäß Artikel 8 seine Entscheidungen notifiziert hat.

         (4)   Dieses Protokoll hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Protokoll auszusetzen.
   Artikel 21
   Fristen
   (1)   Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
   (2)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Fristverlängerung, die durch Schwierigkeiten einer Vertragspartei bei der Befolgung der in diesem Protokoll festgelegten Verfahren begründet sind, wohlwollend zu prüfen. Das Schiedspanel kann die für die Verfahren geltenden Fristen auf Antrag einer Vertragspartei unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien abändern.
   Artikel 22
   Überprüfung und Änderung des Protokolls
   (1)   Der Assoziationsrat kann die Durchführung dieses Protokolls und seiner Anhänge im Hinblick auf eine Entscheidung über die Fortführung, Änderung oder Beendigung überprüfen.
   (2)   Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Protokolls und seiner Anhänge beschließen. Eine solche Änderung kann der Erfüllung der internen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei unterliegen.
   Artikel 23
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren notifiziert haben.

      Geschehen zu Brüssel, in doppelter Urschrift, am 11. November 2010 in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā
         Europos Sajungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Релублика Ливан
         Por la República Libanesa
         Za Libanonskou republiku
         For Den Libanesiske Republik
         Für die Libanesische Republik
         Liibanoni Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Λιβάνου
         For the Republic of Lebanon
         Pour la République libanaise
         Per la Repubblica libanese
         Libānas Republikas vārdā
         Libano Respublikos vardu
         A Libanoni Köztársaság részéről
         Għar-repubblika tal-Libanu
         Voor de Republiek Libanon
         W imieniu Republiki Libańskiej
         Pela República do Líbano
         Pentru Republica Libaneză
         Za Libanonskú republiku
         Za Republiko Libanon
         Libanonin tasavallan puolesta
         För Republiken Libanon

      (1)  Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 33 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unberührt.
   ANHÄNGE

               ANHANG I

               :

                  VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN

               ANHANG II

               :

                  VERHALTENSKODEX FÜR MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND VERMITTLER