title: 2010/195/: Beschluss des Rates vom 25. Januar 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm Jugend in Aktion und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013)

text:
               7.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Januar 2010
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013)
   (2010/195/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007—2013 (1), insbesondere Artikel 5, sieht vor, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft am Programm beteiligen kann, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird.

               (2)

               Der Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013) (2), insbesondere Artikel 7, sieht vor, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft am Programm beteiligen kann, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird.

               (3)

               Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union ein Abkommen für eine Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesen Programmen auszuhandeln.

               (4)

               Die Verhandlungen wurden am 6. August 2009 mit der Paraphierung eines Entwurfs des Abkommens abgeschlossen.

               (5)

               Artikel 5 des Abkommens sieht dessen vorläufige Anwendung bis zur Beendigung der für die Ratifizierung oder den Abschluss erforderlichen Verfahren vor.

               (6)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das Abkommen wird vorläufig für die Maßnahmen angewendet, die im Rahmen des Gesamt -haushaltsplans der Europäischen Union des auf die Unterzeichnung folgenden Jahres, frühestens jedoch im Rahmen des Haushaltsplans für 2011 finanziert werden.
   Artikel 3
   Im Fall der Beendigung der vorläufigen Anwendung des Abkommens ist die Kommission befugt, sich mit der Schweiz über die Folgen dieser Beendigung entsprechend Artikel 5 des Abkommens zu verständigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

      (2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.
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               7.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/9

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013)
   DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,
   einerseits, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „die Schweiz“ genannt,
   andererseits,
   beide im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die gemeinsame Erklärung, die den sieben am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen beigefügt ist, sieht künftige Verhandlungen über ein Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen im Bereich Bildung und Jugend vor.

               (2)

               Das Programm „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007-2013 und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens wurden durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG (1) bzw. den Beschluss Nr. 1720/2006/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 aufgelegt.

               (3)

               Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG und Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG sehen die Beteiligung der Schweiz vor, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Schweiz beteiligt sich am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im Folgenden „die Programme“ genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen dieses Abkommens und der Anhänge I, II und III, die Bestandteil des Abkommens sind.
   Artikel 2
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, auf die die Verträge, auf denen die Union beruht, angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen wird für die Dauer der laufenden Programme geschlossen. Beschließt die Union jedoch, diese Laufzeit ohne Änderung der Programme zu verlängern, verlängert sich die Geltungsdauer des Abkommens dementsprechend automatisch, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen binnen 30 Tagen nach der Entscheidung über die Verlängerung der Programme mitteilt, dass sie auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit verzichtet; dies gilt unbeschadet des zweiten Absatzes dieses Artikels. Während der Verlängerung leistet die Schweiz einen jährlichen Finanzbeitrag in Höhe ihres Finanzbeitrags für das Jahr 2013.
   Im Fall des Auslaufens oder der Kündigung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird das vorliegende Abkommen nicht verlängert.
   Die Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifizierung gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Falls die Notifizierung vor dem 1. Oktober erfolgt, tritt das Abkommen in dem darauf folgenden Haushaltsjahr außer Kraft. Anderenfalls tritt es im zweiten auf die Notifizierung folgenden Haushaltsjahr außer Kraft.
   Projekte und Maßnahmen, die in den Haushaltsjahren vor dem Haushaltsjahr finanziert werden, in dem das Abkommen außer Kraft tritt, werden bis zu ihrem Abschluss unter den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten Bedingungen und gemäß den für diese Projekte und Maßnahmen geltenden Vertragsbestimmungen fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich die weiteren Folgen der Kündigung.
   Artikel 4
   Die Vertreter der Kommission und die als Beobachter für die Programmausschüsse benannten Vertreter der nationalen Behörde stimmen sich gegebenenfalls auf Antrag einer Seite über die unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen ab. Im Anschluss daran kann der Gemischte Ausschuss, der durch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, die Anhänge des vorliegenden Abkommens in der Regel im Wege des schriftlichen Verfahrens ändern, falls dies erforderlich ist, um den für die Programme geltenden Vorschriften oder der Entwicklung der Aufnahmekapazität der Schweiz Rechnung zu tragen. Änderungen der Anhänge treten am Tag nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses des Gemischten Ausschusses in Kraft. Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Änderung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, so tritt diese nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.
   Artikel 5
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert bzw. abgeschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten Notifizierung über den Abschluss der jeweiligen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
   Vorbehaltlich der Bedingungen von Anhang I Ziffer 2 wenden die Vertragsparteien dieses Abkommen vorläufig bis zum Abschluss der Verfahren nach Absatz 1 für die Maßnahmen an, die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union des auf die Unterzeichnung folgenden Jahres, frühestens jedoch im Rahmen des Haushaltsplans für 2011 finanziert werden.
   Teilt eine der Vertragsparteien der anderen mit, dass sie das unterzeichnete Abkommen nicht ratifiziert oder abschließt, gilt die vorläufige Anwendung bis zu dem auf die Notifizierung folgenden Haushaltsjahr. Die Notifizierung zur Beendigung der vorläufigen Anwendung lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Projekte und Maßnahmen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union des Jahres der Notifizierung finanziert werden, sowie die Zahlung des Beitrags der Schweiz für das Jahr der Notifizierung unberührt.
   Artikel 6
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на петнайсети февруари две хиляди и десета година.
      Hecho en Bruselas, el quince de febrero de dos mil diez.
      V Bruselu dne patnáctého února dva tisíce deset.
      Udfærdiget i Bruxelles den femtende februar to tusind og ti.
      Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Februar zweitausendzehn.
      Kahe tuhande kümnenda aasta veebruarikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δέκα.
      Done at Brussels on the fifteenth day of February in the year two thousand and ten.
      Fait à Bruxelles, le quinze février deux mille dix.
      Fatto a Bruxelles, addì quindici febbraio duemiladieci.
      Briselē, divi tūkstoši desmitā gada piecpadsmitajā februārī.
      Priimta du tūkstančiai dešimtų metų vasario penkioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év február havának tizenötödik napján.
      Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Frar tas-sena elfejn u għaxra.
      Gedaan te Brussel, de vijftiende februari tweeduizend tien.
      Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego lutego roku dwa tysiące dziesiątego.
      Feito em Bruxelas, em quinze de Fevereiro de dois mil e dez.
      Întocmit la Bruxelles, la cincisprezece februarie două mii zece.
      V Bruseli dňa pätnásteho februára dvetisícdesať.
      V Bruslju, dne petnajstega februarja leta dva tisoč deset.
      Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
      Som skedde i Bryssel den femtonde februari tjugohundratio.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā
         Europos Sajungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarskou konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet

      (1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

      (2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.
   ANHANG I

      Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

               1.

               Sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten für die Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im Folgenden als „die Programme“ bezeichnet) die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG und Nr. 1720/2006/EG.

               2.

               Im Einklang mit Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG und gemäß den Entscheidungen der Kommission über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme

                           —

                           sorgt die Schweiz für die Einrichtung bzw. Benennung und die Überwachung einer geeigneten Struktur (schweizerische nationale Agentur) für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene;

                           —

                           trägt die Schweiz die Verantwortung dafür, dass die schweizerische nationale Agentur die ihr für die Projektförderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwaltet, und

                           —

                           ergreift die Schweiz die notwendigen Maßnahmen, um in angemessener Weise die entsprechende Finanzierung, Kontrolle und Finanzaufsicht der schweizerischen nationalen Agentur, die von der Kommission einen Zuschuss zu ihren Verwaltungs- und Durchführungskosten erhält, zu gewährleisten.

                     Die Schweiz ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Programme auf nationaler Ebene sicherzustellen.

               3.

               Für die Beteiligung an den Programmen leistet die Schweiz jedes Jahr nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.

               4.

               Für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen, die eine Beteiligung förderfähiger Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz vorsehen, gelten dieselben Bedingungen wie für förderfähige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Union.

               5.

               Zur Gewährleistung des Unionscharakters der Programme können Finanzhilfen der Union nur vergeben werden, wenn an den Projekten und Maßnahmen mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Union beteiligt ist.

               6.

               Der prozentuale Anteil des in Ziffer 3 genannten Beitrags der Schweiz zu den Maßnahmen, die von der schweizerischen nationalen Agentur nach den Programmbestimmungen zu verwalten sind, entspricht dem Anteil dieser Maßnahmen am Programmbudget auf Unionsebene. Der Beitrag zu den Programmverwaltungs- und -durchführungskosten der schweizerischen nationalen Agentur wird entsprechend den für die Mitgliedstaaten der Union geltenden Kriterien berechnet.

               7.

               Die Mitgliedstaaten der Union und die Schweiz unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen im Verkehr zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Union die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

               8.

               Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Union in Bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme wird die Beteiligung der Schweiz an den Programmen fortlaufend von der Kommission und der Schweiz auf partnerschaftlicher Basis überwacht. Die Schweiz legt der Kommission entsprechende Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Union in diesem Zusammenhang ergreift.
               Maßgeblich für die Beziehungen zwischen der Schweiz, der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur sind die Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme sowie die gemeinsamen Normen des Leitfadens für nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur beigefügt wird.
               Die Vereinbarungen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur oder den schweizerischen Zuschussempfängern sowie zwischen der schweizerischen nationalen Agentur und den schweizerischen Zuschussempfängern beruhen auf den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und deren Durchführungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Gewährung von Finanzhilfen und den Abschluss von Vereinbarungen. Für die schweizerischen Teilnehmer gelten diese Bestimmungen genauso wie für die anderen Programmteilnehmer.
               Zusätzliche Bestimmungen über die Finanzkontrolle, die Einziehung von Forderungen und sonstige Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sind in Anhang III festgelegt.
               Die schweizerischen Behörden stehen im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen der schweizerischen nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der schweizerischen nationalen Agentur führen, für die nicht zurückerstatteten Mittel ein.

               9.

               Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit Antragstellung, Auftragsvergabe, Berichterstattung und sonstigen Verwaltungsaspekten der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Organe der Union.

         ANHANG II

      Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Programm „Jugend in Aktion“ und zum Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

               1.

               Jugend in Aktion
               Die Schweiz leistet für ihre Beteiligung am Programm „Jugend in Aktion“ folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):

                           Jahr 2011

                           Jahr 2012

                           Jahr 2013

                           1,7

                           1,8

                           1,9

               2.

               Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
               Die Schweiz leistet für ihre Beteiligung am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):

                           Jahr 2011

                           Jahr 2012

                           Jahr 2013

                           14,2

                           14,9

                           15,6

               3.

               Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der Schweiz durch ihre Teilnahme als Beobachter an den Arbeiten der Ausschüsse nach Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG oder an Sitzungen in Verbindung mit der Durchführung der Programme entstehen, werden von der Kommission auf derselben Grundlage und nach denselben Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten der Union gelten.

               4.

               Nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu Beginn seiner vorläufigen Anwendung und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Aufforderung zur Zahlung ihres Beitrags zu den unter dieses Abkommen fallenden Programmen.
               Der Beitrag der Schweiz wird in Euro ausgewiesen und gezahlt.
               Die Schweiz zahlt ihren Beitrag vor dem 1. März, wenn die Zahlungsaufforderung der Kommission vor dem 1. Februar eingeht, oder spätestens 30 Tage nach der Zahlungsaufforderung, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt eingeht.
               Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, angewandt.

         ANHANG III

      FINANZKONTROLLE, EINZIEHUNG VON FORDERUNGEN UND SONSTIGE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN

   I.   Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Union

               1.

               Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern und deren Unterauftragnehmern. Diese können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Instrumenten, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge zu liefern haben.

               2.

               Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 (2), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007 (4), sowie den anderen Vorschriften, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, sehen die Finanzhilfevereinbarungen mit in der Schweiz ansässigen Begünstigten der Programme vor, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen finanzielle oder sonstige Überprüfungen bei den Begünstigten und ihren Unterauftragnehmern vornehmen können.
               Die Bücher und Transaktionen der schweizerischen nationalen Agentur können von Bediensteten der Kommission oder von der Kommission beauftragten Personen geprüft werden. Die Überprüfungen können auch die Fähigkeit der von der Schweiz eingerichteten Struktur betreffen, gemäß den Kriterien der einschlägigen Artikel der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, die Regeln der Programme, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, anzuwenden und die Anforderungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu erfüllen.

               3.

               Bedienstete der Kommission oder andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Überprüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente ausdrücklich festgehalten. Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.
               Die Überprüfungen können auch nach Auslaufen der Programme oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Verträge stattfinden.

               4.

               Im Rahmen dieses Abkommens kann die Kommission das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verfahrensvorschriften der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
               Diese Kontrollen und Überprüfungen werden in enger Zusammenarbeit mit den von der Schweiz benannten zuständigen schweizerischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die ihrerseits rechtzeitig über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen informiert werden, damit sie die erforderliche Unterstützung gewähren können.
               Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort mit ihnen gemeinsam durchgeführt werden.
               Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die schweizerischen Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Inspektoren der Kommission/des OLAF die Unterstützung, die diese benötigen, um ihrer Aufgabe, Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort durchzuführen, nachkommen zu können.
               Die Kommission/OLAF teilt den schweizerischen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Verdachtsmomente hinsichtlich möglicher Unregelmäßigkeiten mit, von denen sie/es während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort Kenntnis erhalten hat. In jedem Fall unterrichtet die Kommission/OLAF die oben genannten Behörden über das Ergebnis der Kontrollen und Überprüfungen.

         II.   Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Schweiz

               1.

               Entsprechend Artikel 8 der Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der nationalen Agenturen bei der Durchführung des Programms „Jugend in Aktion“ und des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie den gemeinsamen Normen des Leitfadens für nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur beigefügt wird, führt die nationale Behörde, die in der Schweiz im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme für die Finanzkontrolle zuständig ist, die erforderliche Kontrolle durch. Den Kommissionsdienststellen werden alle Fälle, in denen Betrug oder Unregelmäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechender Verdacht besteht, sowie alle diesbezüglichen Maßnahmen der schweizerischen nationalen Agentur und der nationalen Behörden unverzüglich mitgeteilt. Die Schweiz stellt die Untersuchung und angemessene Behandlung der bei nationalen Kontrollen oder Unionskontrollen festgestellten Fälle sicher, in denen Betrug oder Unregelmäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechender Verdacht besteht.
               „Unregelmäßigkeit“ ist ein Verstoß gegen eine einschlägige Bestimmung des nach diesem Abkommen geltenden Unionsrechts wie auch gegen die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde.
               „Betrug“ ist jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

                           —

                           die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten werden;

                           —

                           das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;

                           —

                           die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind.

               2.

               Die schweizerischen Behörden ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung jeglicher Praktiken aktiver und passiver Korruption in allen Phasen der Auftrags- oder Zuschussvergabe sowie während der Ausführung der entsprechenden Vereinbarungen.
               „Aktive Korruption“ ist das aktive Handeln einer Person, die vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.
               „Passive Korruption“ ist das aktive Handeln eines Beamter, der vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.

               3.

               Die schweizerischen Behörden und das im Rahmen der Programme mit Durchführungsaufgaben befasste Personal treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um jedes Risiko eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, und unterrichten die Kommission unverzüglich über einen etwaigen Interessenkonflikt oder jeden Umstand, der einen solchen begründen könnte.

         III.   Vertraulichkeit

   Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Unionsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
   IV.   Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

   Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6) administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
   V.   Einziehung von Forderungen

   Bei zentral und indirekt verwalteten Maßnahmen ist die schweizerische nationale Agentur im Benehmen mit der Kommission für die Rückforderung von Mitteln und die Einleitung eventueller gerichtlicher Schritte gegenüber den Begünstigten zuständig. Im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen der schweizerischen nationalen Agentur haften die schweizerischen Behörden für die ausstehenden Mittel.
   Bei zentral und direkt durch die Kommission verwalteten Maßnahmen sind Entscheidungen der Kommission im Rahmen dieses Abkommens, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, in der Schweiz vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Schweiz. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, der Entscheidung beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission nennt. Sind auf Antrag der Kommission diese Formalitäten erfüllt, so kann diese die Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft. Die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung unterliegt der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
   Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen dieses Abkommens geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.

      (5)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (6)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
   ERKLÄRUNG DES RATES ZUR TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEN AUSSCHUSS-SITZUNGEN
   Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse für das Programm „Jugend in Aktion“ und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013) teilnehmen, soweit die Tagesordnungspunkte sie betreffen. Die Abstimmungen in diesen Ausschüssen finden in Abwesenheit der Vertreter der Schweiz statt.


title: 2008/275/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               29.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. März 2008
   über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/275/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bulgarien und Rumänien haben jeweils ein Luftverkehrsabkommen mit dem Königreich Marokko geschlossen, das am 14. Oktober 1966 beziehungsweise am 6. Dezember 1971 unterzeichnet wurde.

               (2)

               Die Kommission hat mit Drittstaaten verhandelt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (3)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend: das „horizontale Abkommen“) (2) wurde am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet und wurde ab diesem Zeitpunkt vorläufig angewendet.

               (4)

               Die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (3) wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

               (5)

               Aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten ist ein Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II erforderlich.

               (6)

               Das Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist am 19. März 2007 paraphiert worden.

               (7)

               Dieses Protokoll sollte daher angenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 18.

      (3)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.
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               29.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/11

         PROTOKOLL
   zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DAS KÖNIGREICH MAROKKO
   andererseits,
   nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt —
   GESTÜTZT auf die Abkommen zwischen Bulgarien und Rumänien und dem Königreich Marokko, die am 14. Oktober 1966 in Rabat beziehungsweise am 6. Dezember 1971 in Bukarest unterzeichnet wurden,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend das „horizontale Abkommen“ genannt),
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Folgende Bestimmungen werden in Anhang I unter Buchstabe a des horizontalen Abkommens angefügt:

               „—

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 14. Oktober 1966 in Rabat (nachstehend das ‚Abkommen Marokko-Bulgarien‘ genannt).

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Königreichs Marokko über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Bukarest am 6. Dezember 1971 (nachstehend das ‚Abkommen Marokko-Rumänien‘ genannt).

         Geändert durch die Absichtserklärung, die am 29. Februar 1996 in Rabat unterzeichnet wurde“.
   Artikel 2
   Folgende Bestimmungen werden in Anhang II des horizontalen Abkommens angefügt:

               Unter Buchstabe a (Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat):

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko-Rumänien.“

               Unter Buchstabe b (Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen oder Erlaubnissen):

                           „—

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko-Bulgarien;

                           —

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Marokko-Rumänien.“

               Unter Buchstabe c (gesetzliche Kontrolle):

                           „—

                           Artikel 8 des Abkommens Marokko-Bulgarien.“

               Unter Buchstabe d (Besteuerung von Flugkraftstoff):

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko-Bulgarien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Marokko-Rumänien.“

               Unter Buchstabe e (Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft):

                           „—

                           Artikel 16 des Abkommens Marokko-Bulgarien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko-Rumänien.“

         Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Geschehen in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


title: Beschluss 2014/153/GASP des Rates vom 20. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

text:
               21.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 85/9

      BESCHLUSS 2014/153/GASP DES RATES

   vom 20. März 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die in diesem Beschluss geregelten restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2015 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2015.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63).


title: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               6.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 302/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Oktober 2012
   über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   2012/C 302/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Beschluss vom 21. Oktober 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. September 2010 bis zum 24. September 2012 ernannt.

               (2)

               Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sollten für eine Dauer von zwei Jahren ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2012 bis zum 24. September 2014 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Annelies LAGAE
               Frau Anne ZIMMERMAN

               Herr Jacques OUZIEL

               Bulgarien

               Herr Hristo SIMEONOV
               Frau Tatiana GUEORGUIEVA

               Frau Dimitrina KOSTADINOVA

               Tschechische Republik

               Herr Roman SEIDL
               Frau Ladislava STEINICHOVÁ

               Frau Andrea PLAČKOVÁ

               Dänemark

               Herr Stig Hansen NØRGAARD
               Frau Vibe WESTH

               Frau Simone HEINECKE

               Deutschland

               Frau Vera BADE
               Herr Johannes RASCHKA

               Herr Henning GRUB

               Estland

               Frau Jana JÄRVIK
               Frau Liis REITER

               Frau Kristi SUUR

               Irland

               Frau Mary Joan KEHOE
               Herr Anthony MORRISSEY

               Frau Aedin DOYLE

               Griechenland

               Frau Athina DIAKOUMAKOU
               Herr Georgios NERANTZIS

               Frau Panagiota STAMATIOU

               Spanien

               Frau Paloma MARTÍNEZ GAMO
               Herr Miguel Ángel AZNAR NIETO

               Herr Juan Pablo PARRA GUTIÉRREZ

               Frankreich

               Frau Nadia MAROT
               Herr Albert MARTINO

               Herr Laurent FRIBOULET

               Italien

               Zypern

               Herr Demetris MICHAELIDES
               Herr Constantinos KARMELLOS

               Herr Andreas CHRISTOU

               Lettland

               Frau Linda PAUGA
               Frau Līga EMULE-KONONE

               Frau Ilze ZVĪDRIŅA

               Litauen

               Frau Rasa MALAIŠKIENĖ
               Frau Agnė KUNIGONYTĖ

               Herr Vytautas JURŠĖNAS

               Luxemburg

               Herr Tom GOEDERS
               Herr Laurent PEUSCH

               Frau Anne-Catherine THILL

               Ungarn

               Frau Rita ANTÓNI
               Frau Judit KATONA

               FrauOrsolya KISGYÖRGY

               Malta

               Frau Mariella GRECH
               Herr Nicola CINI

               Herr George CAMILLERI

               Niederlande

               Frau Conny W. OLDE OLTHOF
               Herr Martin G. BLOMSMA

               Frau Cristel VAN TILBURG

               Österreich

               Herr Heinz KUTROWATZ
               Herr Helmut GERL

               Frau Barbara BOHACZEK

               Polen

               Frau Magdalena SWEKLEJ
               Herr Marcin WIATRÓW

               Frau Agnieszka ZDAK

               Portugal

               Herr Octávio OLIVEIRA
               Herr Paulo GOMES

               Frau Helena SANTOS

               Rumänien

               Herr Auraș MARINESCU
               Frau Oana BARBUT

               Herr Bogdan-Tiberius PAȘCA

               Slowenien

               Frau Sonja MALEC
               Herr Radivoj RADAK

               Frau Mateja GOLJA

               Slowakei

               Frau Agnesa SKUPNÍKOVÁ

               Herr Jaroslav KOVÁČ

               Finnland

               Frau Katri NISKANEN
               Herr Olli SORAINEN

               Frau Mirkka MYKKÄNEN

               Schweden

               Herr Ricky IFWARSSON
               Frau Madeleine ÖHBERG

               Herr Torbjörn WALLIN

               Vereinigtes Königreich

               Frau Fiona KILPATRICK
               Frau Deborah MORRISON

               Herr Jonathan PIGGINS

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Jean-François MACOURS
               Herr Koen MEESTERS

               Frau Yvienne VAN HOLSBEECK

               Bulgarien

               Frau Atanaska TODOROVA
               Herr Daniel YANEV

               Frau Antonia ZLATEVA

               Tschechische Republik

               Frau Jaroslava BAUEROVÁ
               Herr Pavel JANÍČKO

               Herr Vít SAMEK

               Dänemark

               Frau Anette BERENTZEN
               Herr Torben Dam JENSEN

               Frau Käthe Munk RYOM

               Deutschland

               Frau Alexandra KRAMER
               Frau Raja NEJEDLO

               Herr Christian MOOS

               Estland

               Herr Urmas LIPSO
               Frau Liina CARR

               Frau Aija MAASIKAS

               Irland

               Frau Esther LYNCH
               Herr John DOUGLAS

               Griechenland

               Herr Georgios PERENTIS
               Frau Metaxia STEKOULEA

               Herr Konstantinos MYTILINOU

               Spanien

               Frau Ana María CORRAL JUAN
               Frau Concepción ROJO

               Frau Pilar ROC ALFARO

               Frankreich

               Frau Francine BLANCHE
               Frau Corinne MARES

               Herr Ommar BENFAÏD

               Italien

               Zypern

               Herr Nicos GREGORIOU
               Herr Nicos EPISTITHIOU

               Herr Diomides DIOMIDOUS

               Lettland

               Frau Ruta PORNIECE
               Herr Māris SIMULIS

               Herr Jānis KAJAKS

               Litauen

               Frau Janina ŠVEDIENĖ
               Frau Janina MATUIZIENĖ

               Frau Jovita MEŠKAUSKIENĖ

               Luxemburg

               Herr Eduardo DIAS
               Herr Vincent JACQUET

               Herr Jean-Claude REDING

               Ungarn

               Frau Judit CZUGLERNÉ IVÁNYI
               Frau Andrea AGÓCS

               Herr László KOZÁK

               Malta

               Frau Antoinette AQUILINA
               Herr Andrew MIZZI

               Herr John BENCINI

               Niederlande

               Frau Caroline RIETBERGEN
               Herr Martijn HORDIJK

               Frau H. de GEUS

               Österreich

               Herr Johannes PEYRL
               Herr Oliver RÖPKE

               Herr Franz FRIEHS

               Polen

               Herr Jakub KUS
               Frau Halina PEPLIŃSKA

               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Portugal

               Frau Catarina Maria BRANCO FERREIRA TAVARES
               Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE

               Herr Georges CASULA

               Rumänien

               Herr Valentin MOCANU
               Herr Liviu APOSTOIU

               Herr Dragos FRUMOSU

               Slowenien

               Herr Goran LUKIČ
               Herr Jakob POČIVAVŠEK

               Frau Nadja GÖTZ

               Slowakei

               Frau Vlasta SZABOVÁ
               Frau Beata ĎURANOVÁ

               Finnland

               Frau Eve KYNTÄJÄ
               Herr Ralf SUND

               Frau Jenni KARJALAINEN

               Schweden

               Frau Sofie REHNSTRÖM
               Frau Eva OSCARSSON

               Herr Mats ESSEMYR

               Vereinigtes Königreich

               Herr Sean BAMFORD
               Herr Mohammed TAJ

               Herr Wilf SULLIVAN

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Michèle CLAUS
               Frau Hilde THYS

               Frau Monica DE JONGHE

               Bulgarien

               Herr Ivan ZAHARIEV
               Herr Martin STOYANOV

               Frau Daniela SIMIDCHIEVA

               Tschechische Republik

               Frau Vladimíra DRBALOVÁ
               Frau Marie ZVOLSKÁ

               Frau Jitka HLAVÁČKOVÁ

               Dänemark

               Herr Henning GADE
               Herr Flemming DREESEN

               Frau Karen ROIY

               Deutschland

               Herr Alexander WILHELM
               Frau Christina LANG

               Frau Anne ROBRA

               Estland

               Herr Marek SEPP
               Frau Mare HIIESALU

               Herr Tarmo KRIIS

               Irland

               Herr Tony DONOHOE
               Frau Kara McGANN

               Griechenland

               Frau Rena BARDANI
               Herr Nikos DIMAS

               Frau Evangelia ARANITOU

               Spanien

               Herr Santiago SOLER PÉREZ
               Herr Javier IBARS ALVARO

               Herr Luis MÉNDEZ LÓPEZ

               Frankreich

               Frau Catherine HAQUENNE
               Frau Natacha MARQUET

               Frau Pascale DESSEN

               Italien

               Zypern

               Frau Lena PANAYIOTOU
               Herr Emilios MICHAEL

               Herr Michael ANTONIOU

               Lettland

               Frau Anita LĪCE
               Frau Ilona KIUKUCĀNE

               Litauen

               Herr Justinas USONIS
               Herr Aidas VAIČIULIS

               Frau Dovilė BAČKYTĖ

               Luxemburg

               Herr Marc KIEFFER
               Herr François ENGELS

               Herr Dany HAUSTGEN

               Ungarn

               Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA
               Herr István KOMORÓCZKI

               Frau Adrienn BÁLINT

               Malta

               Herr Lawrence MIZZI
               Herr Michael GALEA

               Herr John HUBER

               Niederlande

               Herr Rob SLAGMOLEN
               Herr A.P.M.G. SCHOENMAECKERS

               Herr G.A.M. Gerard VAN DER GRIND

               Österreich

               Frau Margit KREUZHUBER
               Herr Andreas GRUBER

               Frau Ulrike KLEIN

               Polen

               Frau Wioletta ŻUKOWSKA
               Herr Przemysław OSUCH

               Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI

               Portugal

               Frau Cristina NAGY MORAIS
               Frau Adília LISBOA

               Herr Marcelino PENA COSTA

               Rumänien

               Frau Roxana PRODAN
               Herr Daniel Sorin MOLDOVEANU

               Herr Dan ANGHELESCU

               Slowenien

               Frau Maja SKORUPAN
               Herr Igor ANTAUER

               Frau Tatjana ČERIN

               Slowakei

               Herr Peter LÍŠKA
               Herr Peter MOLNÁR

               Herr Martin HOŠTÁK

               Finnland

               Frau Riitta WÄRN
               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Herr Vesa RANTAHALVARI

               Schweden

               Frau Karin EKENGER
               Herr Örjan LUTZ

               Herr Patrik KARLSSON

               Vereinigtes Königreich

               Frau Sinead LAWRENCE
               Herr Jim BLIGH

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (2)  ABl. C 294 vom 29.10.2010, S. 1.


title: 2014/622/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/317

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/622/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31979D1032

79/1032/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1979 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 312 vom 08/12/1979 S. 0030 - 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 3 . DEZEMBER 1979   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE   BERUFSAUSBILDUNG  ( 79/1032/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE  " REGIERUNGSVERTRETER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN KEANE , DER DEM RAT AM 21 . NOVEMBER 1979 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 21 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR JOHN R . MAHER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN KEANE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN