Avis juridique important

|

32001D0822(01)

2001/822/EG: Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss)

Amtsblatt Nr. L 324 vom 07/12/2001 S. 0001 - 0080

Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss)(1)(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.Anlage 2Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss des Rates vom 17. Juni 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

text:
               23.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 227/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Juni 2016
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
   (2016/C 227/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 15. April 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 17. Juni 2016 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsiden

         J. R. V. A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.


title: 2012/764/EU: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT–Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

text:
               11.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT–Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
   (2012/764/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“),
   in Anbetracht des von der Regierung Irlands mit Schreiben vom 14. März 2012 an den Präsidenten des Rates formulierten Antrags auf Anwendung einzelner in diesem Schreiben näher bezeichneter Bestimmungen des Schengen-Besitzstands,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/192/EG (1) hat der Rat Irland ermächtigt, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen anzuwenden.

               (2)

               Am 25. Oktober 2011 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2) (im Folgenden „Agentur“) angenommen.

               (3)

               Nach der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ist die Agentur für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac zuständig und kann auf der Grundlage entsprechender Gesetzgebungsakte, die sich auf Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen, mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht betraut werden.

               (4)

               Die Agentur hat eine einheitliche Rechtspersönlichkeit und ist durch die Einheitlichkeit ihrer organisatorischen und finanziellen Struktur gekennzeichnet. Hierzu wurde die Agentur im Einklang mit Artikel 288 AEUV durch einen einzigen Gesetzgebungsakt errichtet, der in allen seinen Teilen in den Mitgliedstaaten Anwendung findet, für die er bindend ist. Somit ist die Möglichkeit einer partiellen Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 auf Irland ausgeschlossen. Infolgedessen sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, damit die gesamte Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 auf Irland Anwendung finden kann.

               (5)

               Das SIS II ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Beschluss 2007/533/JI des Rates (4) regeln die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II. Irland hat sich jedoch nur an der Annahme des Beschlusses 2007/533/JI beteiligt, in dem die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2002/192/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands weiterentwickelt werden.

               (6)

               Das VIS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Irland hat sich weder an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG (5), der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (6) und des Beschlusses 2008/633/JI (7) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb oder die Nutzung des VIS regeln, noch sind diese für Irland bindend.

               (7)

               Eurodac ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Irland hat sich an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (8), die die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Eurodac regelt, beteiligt, und diese ist für Irland bindend. Insofern sich die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 auf Eurodac bezieht, hat Irland sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht an der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 beteiligt und ist daher weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Gemäß Artikel 4 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland der Kommission und dem Rat mit Schreiben vom 14. März 2012 mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die Eurodac betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zu akzeptieren.

               (9)

               Nach dem Verfahren gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV hat die Kommission mit Beschluss C(2012) 4881 vom 18. Juli 2012 die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 auf Irland bestätigt, soweit deren Bestimmungen Eurodac betreffen. Nach dem Beschluss tritt die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Rates betreffend den Antrag Irlands auf Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, die sich auf das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und das VIS beziehen, für Irland in Kraft.

               (10)

               Da durch die Annahme des Beschlusses C(2012) 4881 der Kommission die erste Voraussetzung für die Anwendung der Eurodac betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 auf Irland erfüllt ist und auf das Land die Bestimmungen über das SIS II teilweise Anwendung finden, hat Irland das Recht, sich an der Tätigkeit der Agentur zu beteiligen, insofern die Agentur für das Betriebsmanagement des SIS II gemäß dem Beschluss 2007/533 und das Betriebsmanagement von Eurodac zuständig ist.

               (11)

               Um die Einhaltung der Verträge und geltenden Protokolle zu gewährleisten und zugleich die Einheitlichkeit und Kohärenz der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zu erhalten, hat Irland mit Schreiben vom 14. März 2012 beantragt, dass diese Verordnung gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls insoweit auf es Anwendung findet, als die Agentur für das Betriebsmanagement des SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und das Betriebsmanagement des VIS zuständig ist.

               (12)

               Der Rat erkennt das Recht Irlands an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 insofern zu stellen, als diese Verordnung aus anderen Gründen nicht auf Irland Anwendung findet.

               (13)

               Die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 auf Irland erfolgt unbeschadet des Umstands, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen, die Visumpolitik und das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen derzeit nicht auf Irland Anwendung finden und auch nicht Anwendung finden können. Daher enthält die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 spezielle Bestimmungen, die diese besondere Position Irlands widerspiegeln, insbesondere hinsichtlich eingeschränkter Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur.

               (14)

               Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet.

               (15)

               Der gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Abkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Infolge des Beschlusses 2002/192/EG des Rates findet die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht insoweit auf Irland Anwendung, als sie sich auf das Betriebsmanagement des Visa-Informationssystems (VIS) und die Teile des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) bezieht, an denen sich Irland nicht beteiligt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LOUCA

      (1)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (2)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

      (4)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (5)  Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

      (7)  Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

      (9)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (10)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.


title: Beschluss (EU) 2016/205 des Rates vom 12. Februar 2016 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/43

         BESCHLUSS (EU) 2016/205 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michael SCHICKHOFER ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Mag. Doris KAMPUS, Landesrätin in der steirischen Landesregierung.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss (EU) 2017/561 des Rates vom 21. März 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino, und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist

text:
                  25.3.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 80/26

            BESCHLUSS (EU) 2017/561 DES RATES
      vom 21. März 2017
      über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino, und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko (1), der mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“) eingesetzt wurde, sind die Ursprungsregeln für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt. Gemäß Artikel 38 des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 kann der Gemischte Ausschuss EU-Mexiko jenen Anhang ändern.

                  (2)

                  Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra besteht eine Zollunion für Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems. In der Zollunion erhalten Erzeugnisse mit Ursprung in Mexiko auch dann eine Präferenzbehandlung gemäß dem Beschluss Nr. 2/2000, wenn sie nach Andorra und San Marino ausgeführt werden.

                  (3)

                  Es wurde vereinbart, dass Mexiko Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra und Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 anerkennt.

                  (4)

                  Daher sollte in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 eine Anlage VI hinzugefügt werden, damit diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Mexiko in gleicher Weise behandelt werden können wie Ursprungserzeugnisse der Union, und um festzulegen, wie Anhang III auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist.

                  (5)

                  Die Gemeinsame Erklärung V (3) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko sieht vor, dass der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EG-Mexiko prüft, ob die Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 in Anhang III Anlage IIa des Beschlusses Nr. 2/2000 (im Folgenden „Bemerkungen 2 und 3“) festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss. Diese Prüfung betrifft die warenspezifischen Vorschriften in Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems.

                  (6)

                  Der Gemischte Ausschuss EU-Mexiko wird einen Beschluss annehmen, mit dem die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 zum vierten Mal verlängert wird. Der Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.

                  (7)

                  Es ist angemessen, die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 dauerhaft zu verlängern, da sie mit den Grundsätzen der Modernisierung des Abkommens in Einklang stehen.

                  (8)

                  Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 sollte daher geändert werden, um die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 dauerhaft zu verlängern.

                  (9)

                  Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EG-Mexiko sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      (2)   Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko können geringfügigen Änderungen des in Absatz 1 genannten Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko ohne einen weiteren Beschluss des Rates zustimmen.
      Artikel 2
      Der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            E. SCICLUNA

         (1)  Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10).

         (2)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1167.

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. 2/2017 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MEXIKO
         vom …
         zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino, und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse)
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
         gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (1) und dessen Anhang III, insbesondere auf Anhang III Artikel 38,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 (im Folgenden „Anhang III“) sind die Ursprungsregeln für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“), festgelegt.

                     (2)

                     Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra und mit der Republik San Marino besteht eine Zollunion, weswegen Erzeugnissen mit Ursprung in Mexiko, die in diese beiden Länder ausgeführt werden, Präferenzbehandlung gewährt wird.

                     (3)

                     Es wurde vereinbart, dass Mexiko Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra und Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Anhangs III anerkennt.

                     (4)

                     Daher sollte in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 eine Anlage VI hinzugefügt werden, damit diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Mexiko in gleicher Weise behandelt werden können wie Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, und um festzulegen, wie Anhang III auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist.

                     (5)

                     Am … hat der Gemischte Ausschuss den Beschluss Nr. 1/2017 (3)
                         (1) angenommen, mit dem die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 des Anhangs III Anlage IIa (im Folgenden „Bemerkungen 2 und 3“) zum vierten Mal verlängert wird. Die Verlängerung gemäß dem Beschluss Nr. 1/2017 gilt bis zum 31. Dezember 2019.

                     (6)

                     Es ist angemessen, die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 dauerhaft zu verlängern, da sie mit den Grundsätzen der Modernisierung des Abkommens in Einklang stehen.

                     (7)

                     Anhang III sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         (1)   Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
         (2)   In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 wird eine Anlage VI gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses hinzugefügt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.

            Geschehen zu, …

                  Für den Gemischten Ausschuss

            (1)  ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.

            (2)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

            (3)  Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU -Mexiko vom… zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) (ABl. L…)

            (1)

                     +

                     ABl: bitte Text und Datum des Beschlusses Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU -Mexiko (Dokument 6146/17) einfügen und die dazugehörige Fußnote vervollständigen.

            ANHANG I
            In Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 erhalten die Einträge für die HS-Positionen 2914 und 2915 folgende Fassung:

                           „HS-Position

                           Warenbezeichnung

                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

                           (1)

                           (2)

                           (3) oder (4)

                           ex 2914

                                       —

                                       Diacetonalkohol

                                       —

                                       Methylisobutylketon

                                       —

                                       Mesityloxid

                           Herstellen aus Aceton

                           Herstellen, bei dem eine chemische Reaktion erfolgt (*1)

                           2915

                           Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen:

                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915  und 2916  insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

                                       —

                                       Essigsäureanhydrid, Ethyl- und n-Butylacetat, Vinylacetat, Isopropyl- und Methylamylacetat, Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester

                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2916  insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

                           Herstellen, bei dem eine chemische Reaktion erfolgt (*1)

               (*1)  Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht.
            Die folgenden Verfahren sollten nicht für Ursprungszwecke in Betracht gezogen werden:

                        a)

                        Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln;

                        b)

                        Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser;

                        c)

                        Zugabe oder Entzug von Wasser durch Kristallisierung.“

            ANHANG II
            In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000/EG wird folgende Anlage hinzugefügt:„
               Anlage VI
               FÜRSTENTUM ANDORRA UND REPUBLIK SAN MARINO

                           (1)

                           Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates vom 26. November 1990 (1) Bestand hat, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.

                           (2)

                           Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates Bestand hat, wird Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach Andorra die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.

                           (3)

                           Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (2) in Kraft ist, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.

                           (4)

                           Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino in Kraft ist, wird Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach San Marino die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.

                           (5)

                           Anhang III gilt entsprechend für den Handel mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Erzeugnissen.

                           (6)

                           Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter trägt in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung „Mexiko“ und entweder „Fürstentum Andorra“ oder „Republik San Marino“ ein. Bei Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra oder in der Republik San Marino sind diese Angaben zudem in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

                           (7)

                           Die Europäische Union übermittelt Mexiko Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und der vom Fürstentum Andorra und von der Republik San Marino zu verwendenden Stempel sowie die Anschriften der für die Prüfverfahren im Fürstentum Andorra und in der Republik San Marino zuständigen Behörden.

                           (8)

                           Handelt die zuständige Regierungsbehörde des Fürstentums Andorra oder der Republik San Marino den Bestimmungen des Anhangs III zuwider, kann Mexiko in dem mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 2/2000 eingesetzten Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und für Ursprungsregeln um geeignete Abhilfemaßnahmen nachsuchen.

                     “.
               (1)  Beschluss 90/680/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 13).

               (2)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52006DP0588

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Parlaments, Durchführungsbestimmungen (2006/2211(REG))

Amtsblatt Nr. 317 E vom 23/12/2006 S. 0747 - 0748

		20061223P6_TA(2006)0588Änderung von Artikel 81 GO: DurchführungsbestimmungenBeschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Parlaments, Durchführungsbestimmungen (2006/2211(REG))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Juli 2006 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, insbesondere Ziffer 2 [1],- in Kenntnis des Beschlusses 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2],- in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 20. Juli 2006,- gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0415/2006),in der Erwägung, dassA. die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung in Form einer gemeinsamen Erklärung geführt haben, in der der Entwurf eines neuen Verfahrens, das in den Beschluss 1999/468/EG aufgenommen werden soll, begrüßt wird,B. das neue Verfahren, das so genannte "Regelungsverfahren mit Kontrolle", das Europäische Parlament und den Rat berechtigt, "quasi-legislative Maßnahmen" zur Umsetzung eines im Rahmen der Mitentscheidung angenommenen Rechtsakts gleichberechtigt zu überprüfen und solche Maßnahmen abzulehnen,C. dem Beschluss 2006/512/EG diese gemeinsame Erklärung, eine in das Protokoll des Rates aufgenommene Erklärung der Kommission und Erklärungen der Kommission zur Umsetzung und Anwendung des neuen Verfahrens beigefügt sind,D. es sinnvoll ist, Artikel 81 der Geschäftsordnung zu ändern, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, die ihm durch das neue Verfahren übertragenen Rechte unter bestmöglichen Bedingungen wahrzunehmen,1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;2. beschließt, dass diese Änderung am 1. Januar 2007 in Kraft tritt;3. beauftragt seinen Präsidenten, durch Absprachen mit den anderen Organen auf administrativer Ebene sicherzustellen, dass Entwürfe von Maßnahmen dem Parlament nicht kurz vor seiner Sommerpause zugeleitet werden;4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.Abänderungen 1 und 2Artikel 81Artikel 81Durchführungsbestimmungen1. Übermittelt die Kommission dem Parlament einen Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, so überweist der Präsident das betreffende Dokument an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt, der dieser Maßnahme zugrunde liegt, zuständig ist.2. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses kann das Parlament innerhalb eines Monats - oder innerhalb von drei Monaten bei Maßnahmen im Bereich Finanzdienstleistungen - nach Erhalt des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme eine Entschließung annehmen, in der es Einspruch gegen diese Maßnahme erhebt, insbesondere wenn sie über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht. Findet vor Ablauf der Frist keine Tagung statt oder ist dringendes Handeln erforderlich, so gilt das Recht auf Stellungnahme als dem zuständigen Ausschuss übertragen. Dies erfolgt in Form eines Schreibens des Ausschussvorsitzenden an das zuständige Mitglied der Kommission, über das alle Mitglieder des Parlaments unterrichtet werden. Erhebt das Parlament Einspruch gegen die Maßnahme, so fordert der Präsident die Kommission auf, die Maßnahme zurückzuziehen oder zu ändern bzw. nach dem entsprechenden Legislativverfahren einen Vorschlag zu unterbreiten.Artikel 81Durchführungsmaßnahmen1. Übermittelt die Kommission dem Parlament einen Entwurf von Durchführungsmaßnahmen, so überweist der Präsident diesen Entwurf der Maßnahmen an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt, der diesen Maßnahmen zugrunde liegt, zuständig ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Basisrechtsakt eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen stattgefunden hat, so ersucht der zuständige Ausschuss den anderen Ausschuss, seine Auffassungen mündlich oder in einem Schreiben mitzuteilen.2. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses setzt eine Frist fest, innerhalb derer die Mitglieder vorschlagen können, dass der Ausschuss Einspruch gegen den Entwurf der Maßnahmen erhebt. Der Ausschuss kann, wenn er dies für zweckmäßig erachtet, beschließen, einen Berichterstatter aus den Reihen seiner Mitglieder oder ständigen Stellvertreter zu benennen. Wenn der Ausschuss Einspruch gegen den Entwurf der Maßnahmen erhebt, reicht er einen Entschließungsantrag ein, in dem er sich gegen die Annahme des Entwurfs der Maßnahmen ausspricht und in dem auch auf die Änderungen hingewiesen werden kann, die an dem Entwurf der Maßnahmen vorgenommen werden sollten.Nimmt das Parlament innerhalb der jeweils geltenden Frist, die ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Entwurfs der Maßnahmen zu laufen beginnt, eine solche Entschließung an, so fordert der Präsident die Kommission auf, den Entwurf der Maßnahmen zurückzuziehen oder zu ändern bzw. nach dem entsprechenden Legislativverfahren einen Vorschlag zu unterbreiten.3. Findet vor Ablauf der Frist keine Tagung statt, so gilt das Recht auf Stellungnahme als dem zuständigen Ausschuss übertragen. Diese Stellungnahme erfolgt in Form eines Schreibens des Ausschussvorsitzenden an das zuständige Mitglied der Kommission, über das alle Mitglieder des Parlaments unterrichtet werden.4. Wenn die von der Kommission beabsichtigten Durchführungsmaßnahmen unter das "Regelungsverfahren mit Kontrolle" fallen, findet Absatz 3 keine Anwendung, und die Absätze 1 und 2 werden wie folgt ergänzt:a) Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Zeit beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der Maßnahmen in allen Amtssprachen übermittelt worden ist;c) Das Parlament kann die Annahme des Entwurfs von Maßnahmen mit der Mehrheit seiner Mitglieder ablehne;d) Wenn sich der Entwurf der Maßnahmen auf Artikel 5a Absatz 5 oder 6 des Beschlusses 1999/468/EG, der verkürzte Fristen für die Ablehnung des Parlaments vorsieht, stützt, kann vom Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses ein Entschließungsantrag zur Ablehnung der Annahme des Entwurfs der Maßnahmen eingereicht werden, wenn der Ausschuss in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zusammentreten konnte.[1] Angenomme Texte, P6_TA(2006)0310.[2] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.--------------------------------------------------


title: 2013/601/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/302

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/601/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0104/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 171.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/593/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/200

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/593/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0109/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 149.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/277/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien)

text:
               12.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/12

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Mai 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien)
   (2013/277/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Italien hat am 30. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Agile S.r.l. gestellt und diesen Antrag bis zum 2. Oktober 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag in Höhe von 3 689 474 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Italien eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 689 474 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. CREIGHTON

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

|

E1994C0163

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 163/94/KOL vom 16. November 1994 gemäß Artikel 10 Absatz 2 der in Punkt 1 von Anhang VII zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) über einen vom österreichischen Bundesminister für Wirtschaft eingereichten Entwurf einer Vorschrift

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0011 - 0013

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 163/94/KOL vom 16. November 1994 gemäß Artikel 10 Absatz 2 der in Punkt 1 von Anhang VII zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) über einen vom österreichischen Bundesminister für Wirtschaft eingereichten Entwurf einer Vorschrift DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf dessen Artikel 30,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Einrichtung eines Überwachungsorgans und eines Gerichtshofes, insbesondere auf dessen Artikel 5,gestützt auf die in Punkt 1 von Anhang VII zum EWR-Abkommen genannte Richtlinie über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (Richtlinie 89/48/EWG des Rates), im folgenden Richtlinie 89/48/EWG genannt, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:I. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die Überwachungsbehörde erhielt am 19. August 1994 von den österreichischen Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 89/48/EWG einen Entwurf für eine Vorschrift zusammen mit einer Begründung, derzufolge Zuwanderern das Recht auf eine Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung aberkannt und ihnen statt dessen für die Ausübung des Berufs des Ingenieurkonsulenten (Ingenieur in beratender Stellung) eine Eignungsprüfung vorgeschrieben wird. Der Entwurf für diese Vorschrift und die diesbezügliche Begründung wurden in deutscher Sprache eingereicht.Am 12. September 1994 wurden die anderen EFTA-Staaten und die Kommission von dem österreichischen Entwurf in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihnen eine englische Übersetzung der einschlägigen Dokumente übermittelt. Den EFTA-Staaten wurde eine Frist bis zum 14. November gesetzt, um ihre Bemerkungen zu dem Entwurf vorzubringen, damit diese bei der Entscheidung über diese Ausnahmeregelung berücksichtigt werden konnten.Am 11. Oktober 1994 wurde der Entwurf auf einer Sitzung der in Protokoll 37 Punkt 9 genannten Gruppe für die Koordinierung der gegenseitigen Anerkennung von Hochschuldiplomen erörtert. Die österreichische Argumentation konnte die Koordinatoren aus den EU- und den EFTA-Mitgliedstaaten nicht davon überzeugen, daß eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt sei.Am 28. Oktober 1994 übermittelte die Kommission (Referat E/2 der GD XV) Bemerkungen zu dem österreichischen Entwurf, in denen sie eine Ausnahmeregelung als ungerechtfertigt bezeichnete.Am 31. Oktober 1994 erklärte auch Finnland in seinen Bemerkungen zu dem Entwurf, daß es die Ausnahmeregelung nicht für gerechtfertigt erachte.II. EINSCHLAEGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN In Artikel 3 der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung einschließen, ist vorgesehen, daß die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern kann, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf zu erhalten, oder wenn der Betreffende im Besitz von Ausbildungsnachweisen mit gleichwertigem Niveau ist und diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf nicht reglementiert.Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erlaubt jedoch dem Aufnahmestaat, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen, daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist. Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist. Wenn der Aufnahmestaat bei anderen Berufen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen möchte, ist das Verfahren des Artikels 10 anzuwenden.In Artikel 10 der Richtlinie 89/48/EWG ist folgendes vorgesehen: Wenn ein Mitgliedstaat dem Antragsteller für einen Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen möchte, übermittelt er der Kommission/der Überwachungsbehörde der EFTA-Staaten unverzüglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission/der Überwachungsbehörde gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen. Die Kommission/die Überwachungsbehörde unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von dem Entwurf; die Kommission/Behörde kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 9 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren. Unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission/die Überwachungsbehörde und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission/die Überwachungsbehörde sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.III. AUSFÜHRUNGEN ÖSTERREICHS Österreich begründete die Aufhebung der Wahlmöglichkeit damit, daß für die Ausübung des Berufs des Ingenieurkonsulenten neben der Kenntnis der diesbezüglichen technischen Literatur eine genaue Kenntnis der einschlägigen österreichischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung sei. Ingenieurkonsulenten seien nämlich befugt, gegenüber Behörden und öffentlichen Körperschaften als "zugelassene Vertreter" aufzutreten. Darüber hinaus seien Ingenieurkonsulenten "technische Notare", d. h. von Rechts wegen Träger eines öffentlichen Amts, und in dieser Eigenschaft seien sie berechtigt, öffentliche Urkunden auszufertigen. Angesichts dieser Sachlage und der ausdrücklichen oder allgemeinen Bezugnahme auf Ingenieurkonsulenten in mehr als fünfzig österreichischen Bundesgesetzen und Verordnungen bilde eine genaue Kenntnis der nationalen Gesetzgebung eine unerläßliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung dieses Berufs. Daher sei es als erforderlich erachtet worden, die Eignungsprüfung vorzuschreiben.IV. RECHTLICHE BEWERTUNG In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 10 der Richtlinie 89/48/EWG sind Ausnahmen von der allgemeinen Regelung vorgesehen, die Zuwanderern das Recht auf eine Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang einräumt. Diese Ausnahmen sind gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts genau zu bestimmen. Aus Gründen der Einheitlichkeit sollte dasselbe im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten.Wie im neunten Erwägungsgrund zur Richtlinie angegeben, soll sowohl mit der Eignungsprüfung als auch mit dem Anpassungslehrgang festgestellt werden, ob der Zuwanderer fähig ist, sich seinem neuen beruflichen Umfeld anzupassen. Besitzt der Eignungstest, vom Standpunkt des Zuwanderers aus, den Vorteil einer rascheren Anerkennung, so gibt ihm der Anpassungslehrgang dagegen die Möglichkeit, seinen Beruf im Aufnahmestaat sofort auszuüben, wenn auch unter der Aufsicht eines qualifizierten Kollegen. Zuwanderer sollten sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten selbst für die Anpassungsmodalitäten entscheiden können, die ihrer persönlichen Situation am ehesten entsprechen. Jede Aberkennung dieses Rechts muß in vollem Umfang gerechtfertigt sein, indem nachgewiesen wird, daß eine der beiden Möglichkeiten nicht den Anforderungen entspricht.Die österreichische Argumentation, daß eine genaue Kenntnis der einschlägigen österreichischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung dieses Berufs darstelle, ist auf viele Berufe anwendbar und stellt keine Besonderheit des Ingenieurberufs dar. Jeder Berufstätige muß, unabhängig davon, welches seine Haupttätigkeit ist, den gesetzlichen Rahmen für die Ausübung seines Berufs kennen. Dies gilt in besonderem Maße für Berufe, die ein Hochschulstudium voraussetzen. Kein anderer EWR-Mitgliedstaat, der den Ingenieurberuf reglementiert, hat es als notwendig erachtet, eine Eignungsprüfung vorzuschreiben. Eine Prüfung der Bestimmungen im österreichischen Recht, die sich ausdrücklich oder allgemein auf Ingenieurkonsulenten beziehen, hat ergeben, daß dieser Beruf in erster Linie technischer Natur ist.Die Berechtigung, öffentliche Urkunden auszufertigen, teilen sich Ingenieurkonsulenten mit vielen anderen, z. B. mit Architekten und Ärzten. Alle diese Berufe unterliegen sektoralen Richtlinien, die eine automatische Anerkennung vorsehen. Dies bedeutet, daß einem Zuwanderer weder ein Anpassungslehrgang noch eine Eignungsprüfung vorgeschrieben werden kann.Gemäß Artikel 1 Buchstabe f) der Richtlinie 89/48/EWG schließlich könnte der Anpassungslehrgang mit einer Zusatzausbildung einhergehen. So wäre es möglich, Ingenieurkonsulenten, die sich für den Anpassungslehrgang entscheiden, zur Teilnahme an einem Kurs über die rechtlichen Grundlagen zu verpflichten.In Anbetracht der vorausgegangenen Erwägungsgründe kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluß, daß keine überzeugenden Gründe dafür vorliegen, den Anpassungslehrgang als einen unzureichenden Weg der Aneignung fehlender beruflicher Kenntnisse zu betrachten -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Österreich wird nicht gestattet, den eingereichten Entwurf einer Vorschrift anzunehmen, der Antragstellern hinsichtlich des Berufs des Ingenieurkonsulenten das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der in Punkt 1 von Anhang VII zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie bestehende Recht auf Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang aberkennt.2. Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. Sie wird den EFTA-Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (EWR-Abschnitt bzw. EWR-Supplement) veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 16. November 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident


title: 2014/316/EU: Beschluss des Rates vom 15. November 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               4.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. November 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

      (2014/316/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit der Republik Albanien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) einzuleiten.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde von den albanischen Behörden im Wege eines Briefwechsels am 1. August 2013 genehmigt.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, vorbehaltlich seines späteren Abschlusses.

               (4)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (5)

               Angesichts des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Protokoll ab diesem Datum vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses besagten Protokolls — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird im Einklang mit Artikel 10 des Protokolls ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS


Avis juridique important

|

31994D0052

94/52/EGKS: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0045

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (94/52/EGKS)  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen Republik ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.  Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).   Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.  Brüssel, den 20. Dezember 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  (1) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

32003D0041

2003/41/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 013 vom 18/01/2003 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2002zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/41/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Sean O'NEACHTAIN, das dem Rat am 22. Juli 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der irischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Josie CONNEELY wird als Nachfolger von Herrn Sean O'NEACHTAIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinL. Espersen(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

|

31996D0241

96/241/Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 12. März 1996 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits

Amtsblatt Nr. L 079 vom 29/03/1996 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. März 1996 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits (96/241/Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichnet wurde, das Interimsabkommen, das am 2. Oktober 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde, über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu genehmigen.Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen.In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Brüssel, den 12. März 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1996, S. 11 und 40.


title: Beschluss (EU) 2017/599 der Kommission vom 22. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2001)

text:
               28.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/18

         BESCHLUSS (EU) 2017/599 DER KOMMISSION
   vom 22. März 2017
   über die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2001)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ ist folgender: „Wesen und Zweck der Unionsbürgerschaft, insbesondere im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft. Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union und dessen Auswirkungen. Durch das Unionsrecht garantierte Bürgerrechte“.

               (2)

               Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht. Vorbedingung für die Erlangung der Unionsbürgerschaft ist der Besitz der Staatsbürgerschaft eines der Mitgliedstaaten der Union. Die Unionsbürgerschaft ist daher an die Mitgliedschaft in der Union mindestens eines der Staaten, deren Staatsangehörigkeit diese Person besitzt, gebunden.

               (3)

               Diese Abhängigkeit zwischen der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Union und der Unionsbürgerschaft ist in den Verträgen verankert. Die Verträge enthalten keine Rechtsgrundlage, die den EU-Organen die Befugnis verleihen würde, einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge mit dem Ziel zu erlassen, Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, die Unionsbürgerschaft zu verleihen.

               (4)

               Jedoch kann ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, die die Rechte von Drittstaatsangehörigen betreffen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen. Mit einem solchen Rechtsakt können daher Bürgern eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, bestimmte Rechte verliehen werden, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind.

               (5)

               Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

               (6)

               Daher sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

               (7)

               Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative, insoweit sie auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Bereich der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten der EU frei bewegen und aufhalten dürfen, und insbesondere zur Übertragung bestimmter Rechte, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind, auf Bürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, abzielt, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

               (8)

               Die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ sollte folglich registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten gesammelt werden können, insoweit sie auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Bereich der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten der EU frei bewegen und aufhalten dürfen, und insbesondere zur Übertragung bestimmter Rechte, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind, auf Bürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, abzielt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ wird registriert.
   (2)   Ausgehend von dem Verständnis, dass diese geplante Bürgerinitiative auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union abzielt, der sicherstellen soll, dass die Staatsbürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, weiterhin in den Genuss von Rechten kommen, die denen vergleichbar sind, die sie während der Mitgliedschaft dieses Staates genossen haben, können Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative gesammelt werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 27. März 2017 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“, vertreten durch [personenbezogene Daten auf Wunsch der Organisatoren gelöscht], gerichtet.

      Brüssel, den 22. März 2017

            Für die Kommission

         Frans TIMMERMANS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.