title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Eoin O’Shea Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Eoin O’Shea zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0033/2010 – 2010/0812(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/71

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Eoin O’Shea
   P7_TA(2010)0083
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Eoin O’Shea zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0033/2010 – 2010/0812(NLE))
   2011/C 4 E/22
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0033/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 15. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0043/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Eoin O’Shea die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Eoin O’Shea zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Änderung der Mengen, die in dem Abkommen vom 20. Januar 1971 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind

text:
Nr. L 53 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 2 . 74
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 17 . Dezember 1973
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Änderung
              der Mengen , die in dem Abkommen vom 20 . Januar 1971 über die Lieferung von
                        Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind
                                                          (74/90/ EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
              sondere auf Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet, dem Internationalen Ko
              mitee vom Roten Kreuz für die Herstellung von Brei und Suppen im Rahmen des Ab
              kommens vom 25. März 1970 ( J ) 3 996 Tonnen Getreide zu liefern .
              Bei der Durchführung dieser Aktion sind nur 3 595 Tonnen geliefert worden ; es ist
              zweckmäßig, die Mengen , die in dem Abkommen vom 20 . Januar 1971 (2) vorgesehen
              sind, um die nicht aufgebrauchten Restmengen, das heißt um 401 Tonnen,
              aufzustocken —
              BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
              Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird mit dem Internationalen
              Komitee vom Roten Kreuz in Form eines Briefwechsels ein Abkommen zur Änderung
              der Mengen geschlossen , die in dem Abkommen vom 20 . Januar 1971 über die Lieferung
             von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind . Der Wortlaut dieses
             Abkommens ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten .
                                                            Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
              fugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind,
              um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD
             (>) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970, S. 20 .
              2 ABl . Nr. L 84 vom 14. 4 . 1971 , S. 11 .


title: 2005/523/: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/63

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. Mai 2005
   zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung
   (2005/523/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem am 19. März 1991 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen“ genannt) wird Züchtern neuer Pflanzensorten auf der Grundlage einheitlicher und klar definierter Grundregeln ein exklusives Eigentumsrecht erteilt.

               (2)

               Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkommen oder Verträge abzuschließen oder ihnen beizutreten, ist nicht nur ausdrücklich im Vertrag vorgesehen, sondern kann auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten hergeleitet werden, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.

               (3)

               Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsbestimmungen.

               (4)

               Entsprechend betrifft die Annahme des UPOV-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.

               (5)

               Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen, soweit sie Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
   (2)   Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens und eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu ernennen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Für jede Haushaltsperiode zahlt die Gemeinschaft unter Bedingungen, die in der Erklärung im Anhang festgelegt sind, und innerhalb der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft dafür vorgesehenen Grenzen einen in mehrere Einheiten aufgeteilten freiwilligen Beitrag.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      AKTE 1991
      INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN
      vom 2. Dezember 1961,
      revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991
      VERZEICHNIS DER ARTIKEL

                     Kapitel I:

                  Begriffsbestimmungen

                  Artikel 1:

               Begriffsbestimmungen

                     Kapitel II:

                  Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsparteien

                  Artikel 2:

               Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien

                  Artikel 3:

               Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen

                  Artikel 4:

               Inländerbehandlung

                     Kapitel III:

                  Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts

                  Artikel 5:

               Schutzvoraussetzungen

                  Artikel 6:

               Neuheit

                  Artikel 7:

               Unterscheidbarkeit

                  Artikel 8:

               Homogenität

                  Artikel 9:

               Beständigkeit

                     Kapitel IV:

                  Antrag auf Erteilung des Züchterrechts

                  Artikel 10:

               Einreichung von Anträgen

                  Artikel 11:

               Priorität

                  Artikel 12:

               Prüfung des Antrags

                  Artikel 13:

               Vorläufiger Schutz

                     Kapitel V:

                  Die Rechte des Züchters

                  Artikel 14:

               Inhalt des Züchterrechts

                  Artikel 15:

               Ausnahmen vom Züchterrecht

                  Artikel 16:

               Erschöpfung des Züchterrechts

                  Artikel 17:

               Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts

                  Artikel 18:

               Maßnahmen zur Regelung des Handels

                  Artikel 19:

               Dauer des Züchterrechts

                     Kapitel VI:

                  Sortenbezeichnung

                  Artikel 20:

               Sortenbezeichnung

                     Kapitel VII:

                  Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts

                  Artikel 21:

               Nichtigkeit des Züchterrechts

                  Artikel 22:

               Aufhebung des Züchterrechts

                     Kapitel VIII:

                  Der Verband

                  Artikel 23:

               Mitglieder

                  Artikel 24:

               Rechtsstellung und Sitz

                  Artikel 25:

               Organe

                  Artikel 26:

               Der Rat

                  Artikel 27:

               Das Verbandsbüro

                  Artikel 28:

               Sprachen

                  Artikel 29:

               Finanzen

                     Kapitel IX:

                  Anwendung des Übereinkommens; andere Abmachungen

                  Artikel 30:

               Anwendung des Übereinkommens

                  Artikel 31:

               Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten

                  Artikel 32:

               Besondere Abmachungen

                     Kapitel X:

                  Schlussbestimmungen

                  Artikel 33:

               Unterzeichnung

                  Artikel 34:

               Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt

                  Artikel 35:

               Vorbehalte

                  Artikel 36:

               Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen

                  Artikel 37:

               Inkrafttreten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten

                  Artikel 38:

               Revision des Übereinkommens

                  Artikel 39:

               Kündigung

                  Artikel 40:

               Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte

                  Artikel 41:

               Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens

                  Artikel 42:

               Verwahreraufgaben
            KAPITEL I
      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieser Akte bedeutet:

                  i)

                  „dieses Übereinkommen“: die vorliegende Akte (1991) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

                  ii)

                  „Akte von 1961/1972“: das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der durch die Zusatzakte vom 10. November 1972 geänderten Fassung;

                  iii)

                  „Akte von 1978“: die Akte vom 23. Oktober 1978 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

                  iv)

                  „Züchter“:

                              —

                              die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat,

                              —

                              die Person, die der Arbeitgeber oder Auftraggeber der vorgenannten Person ist, falls die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei Entsprechendes vorsehen,
                              oder

                              —

                              der Rechtsnachfolger der erst- oder zweitgenannten Person;

                  v)

                  „Züchterrecht“: das in diesem Übereinkommen vorgesehene Recht des Züchters;

                  vi)

                  „Sorte“: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht,

                              —

                              durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann,

                              —

                              zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann
                              und

                              —

                              in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann;

                  vii)

                  „Vertragspartei“: ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens oder eine zwischenstaatliche Organisation, die eine Vertragsorganisation dieses Übereinkommens ist;

                  viii)

                  „Hoheitsgebiet“ im Zusammenhang mit einer Vertragspartei: wenn diese ein Staat ist, das Hoheitsgebiet dieses Staates, und wenn diese eine zwischenstaatliche Organisation ist, das Hoheitsgebiet, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung findet;

                  ix)

                  „Behörde“: die in Artikel 30 Absatz 1 Nummer ii erwähnte Behörde;

                  x)

                  „Verband“: der durch die Akte von 1961 gegründete und in der Akte von 1972, der Akte von 1978 sowie in diesem Übereinkommen weiter erwähnte Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

                  xi)

                  „Verbandsmitglied“: ein Vertragsstaat der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 sowie eine Vertragspartei.

            KAPITEL II
      ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
      Artikel 2
      Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien
      Jede Vertragspartei erteilt und schützt Züchterrechte.
      Artikel 3
      Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen
      1.   [Staaten, die bereits Verbandsmitglieder sind] Jede Vertragspartei, die durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

                  i)

                  ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf alle Pflanzengattungen und -arten, auf die sie zu diesem Zeitpunkt die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 anwendet,
                  und

                  ii)

                  spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und -arten an.

            2.   [Neue Verbandsmitglieder] Jede Vertragspartei, die nicht durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

                  i)

                  ab dem Zeitpunkt, an dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf mindestens 15 Pflanzengattungen oder -arten
                  und

                  ii)

                  spätestens nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab diesem Zeitpunkt auf alle Pflanzengattungen und -arten an.

            Artikel 4
      Inländerbehandlung
      1.   [Behandlung] Die Angehörigen einer Vertragspartei sowie die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, und die juristischen Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben, genießen im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten die Behandlung, die nach den Rechtsvorschriften dieser anderen Vertragspartei deren eigene Staatsangehörige gegenwärtig oder künftig genießen, unbeschadet der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte, vorausgesetzt, dass die genannten Angehörigen und natürlichen oder juristischen Personen die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllen, die den Angehörigen der genannten anderen Vertragspartei auferlegt sind.
      2.   [Angehörige] Im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Angehörige, wenn die Vertragspartei ein Staat ist, die Angehörigen dieses Staates und, wenn die Vertragspartei eine zwischenstaatliche Organisation ist, die Angehörigen der Mitgliedstaaten dieser Organisation.
      KAPITEL III
      VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS
      Artikel 5
      Schutzvoraussetzungen
      1.   [Zu erfüllende Kriterien] Das Züchterrecht wird erteilt, wenn die Sorte

                  i)

                  neu,

                  ii)

                  unterscheidbar,

                  iii)

                  homogen
                  und

                  iv)

                  beständig ist.

            2.   [Andere Voraussetzungen] Die Erteilung des Züchterrechts darf nicht von weiteren oder anderen als den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden, vorausgesetzt, dass die Sorte mit einer Sortenbezeichnung nach Artikel 20 gekennzeichnet ist und dass der Züchter die Förmlichkeiten erfüllt, die im Recht der Vertragspartei vorgesehen sind, bei deren Behörde der Antrag auf Erteilung des Züchterrechts eingereicht worden ist, und er die festgesetzten Gebühren bezahlt hat.
      Artikel 6
      Neuheit
      1.   [Kriterien] Die Sorte wird als neu angesehen, wenn am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte

                  i)

                  im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als ein Jahr
                  und

                  ii)

                  im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als vier Jahre oder im Fall von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde.

            2.   [Vor kurzem gezüchtete Sorten] Wendet eine Vertragspartei dieses Übereinkommen auf eine Pflanzengattung oder -art an, auf die sie dieses Übereinkommen oder eine frühere Akte nicht bereits angewendet hat, so kann sie vorsehen, dass eine Sorte, die im Zeitpunkt dieser Ausdehnung der Schutzmöglichkeit vorhanden ist, aber erst kurz zuvor gezüchtet worden ist, die in Absatz 1 bestimmte Voraussetzung der Neuheit erfüllt, auch wenn der in dem genannten Absatz erwähnte Verkauf oder die dort erwähnte Abgabe vor den dort bestimmten Fristen stattgefunden hat.
      3.   [„Hoheitsgebiet“ in bestimmten Fällen] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.
      Artikel 7
      Unterscheidbarkeit
      Die Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, deren Vorhandensein am Tag der Einreichung des Antrags allgemein bekannt ist. Insbesondere gilt die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für eine andere Sorte oder auf Eintragung einer anderen Sorte in ein amtliches Sortenregister in irgendeinem Land als Tatbestand, der diese andere Sorte allgemein bekannt macht, sofern dieser Antrag zur Erteilung des Züchterrechts oder zur Eintragung dieser anderen Sorte in das amtliche Sortenregister führt.
      Artikel 8
      Homogenität
      Die Sorte wird als homogen angesehen, wenn sie hinreichend einheitlich in ihren maßgebenden Merkmalen ist, abgesehen von Abweichungen, die auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind.
      Artikel 9
      Beständigkeit
      Die Sorte wird als beständig angesehen, wenn ihre maßgebenden Merkmale nach aufeinander folgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.
      KAPITEL IV
      ANTRAG AUF ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS
      Artikel 10
      Einreichung von Anträgen
      1.   [Ort des ersten Antrags] Der Züchter kann die Vertragspartei wählen, bei deren Behörde er den ersten Antrag auf Erteilung eines Züchterrechts einreichen will.
      2.   [Zeitpunkt der weiteren Anträge] Der Züchter kann die Erteilung eines Züchterrechts bei den Behörden anderer Vertragsparteien beantragen, ohne abzuwarten, bis ihm die Behörde der Vertragspartei, bei der er den ersten Antrag eingereicht hat, ein Züchterrecht erteilt hat.
      3.   [Unabhängigkeit des Schutzes] Keine Vertragspartei darf auf Grund der Tatsache, dass in einem anderen Staat oder bei einer anderen zwischenstaatlichen Organisation für dieselbe Sorte kein Schutz beantragt worden ist, oder dass ein solcher Schutz verweigert worden oder abgelaufen ist, die Erteilung eines Züchterrechts verweigern oder die Schutzdauer einschränken.
      Artikel 11
      Priorität
      1.   [Das Recht; seine Dauer] Hat der Züchter für eine Sorte einen Antrag auf Schutz in einer Vertragspartei ordnungsgemäß eingereicht („erster Antrag“), so genießt er für die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für dieselbe Sorte bei der Behörde einer anderen Vertragspartei („weiterer Antrag“) während einer Frist von 12 Monaten ein Prioritätsrecht. Diese Frist beginnt am Tag nach der Einreichung des ersten Antrags.
      2.   [Beanspruchung des Rechtes] Um in den Genuss des Prioritätsrechts zu kommen, muss der Züchter in dem weiteren Antrag die Priorität des ersten Antrags beanspruchen. Die Behörde, bei der der Züchter den weiteren Antrag eingereicht hat, kann ihn auffordern, binnen einer Frist, die nicht kürzer sein darf als drei Monate vom Zeitpunkt der Einreichung des weiteren Antrags an, die Abschriften der Unterlagen, aus denen der erste Antrag besteht, sowie Muster oder sonstige Beweise vorzulegen, dass dieselbe Sorte Gegenstand beider Anträge ist; die Abschriften müssen von der Behörde beglaubigt sein, bei der dieser Antrag eingereicht worden ist.
      3.   [Dokumente und Material] Dem Züchter steht eine Frist von zwei Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist oder, wenn der erste Antrag zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, eine angemessene Frist vom Zeitpunkt der Zurückweisung oder Zurücknahme an, zur Verfügung, um der Behörde der Vertragspartei, bei der er den weiteren Antrag eingereicht hat, jede nach den Vorschriften dieser Vertragspartei für die Prüfung nach Artikel 12 erforderliche Auskunft und Unterlage sowie das erforderliche Material vorzulegen.
      4.   [Innerhalb der Prioritätsfrist eintretende Ereignisse] Die Ereignisse, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 eingetreten sind, wie etwa die Einreichung eines anderen Antrags, die Veröffentlichung der Sorte oder ihre Benutzung, sind keine Gründe für die Zurückweisung des weiteren Antrags. Diese Ereignisse können kein Recht zugunsten Dritter begründen.
      Artikel 12
      Prüfung des Antrags
      Die Entscheidung, ein Züchterrecht zu erteilen, bedarf einer Prüfung auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Artikeln 5 bis 9. Bei der Prüfung kann die Behörde die Sorte anbauen oder die sonstigen erforderlichen Untersuchungen anstellen, den Anbau oder die Untersuchungen durchführen lassen oder Ergebnisse bereits durchgeführter Anbauprüfungen oder sonstiger Untersuchungen berücksichtigen. Für die Prüfung kann die Behörde von dem Züchter alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen sowie das erforderliche Material verlangen.
      Artikel 13
      Vorläufiger Schutz
      Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Züchters in der Zeit von der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts oder von dessen Veröffentlichung an bis zur Erteilung des Züchterrechts. Diese Maßnahmen müssen zumindest die Wirkung haben, dass der Inhaber eines Züchterrechts Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden hat, der in der genannten Zeit eine Handlung vorgenommen hat, für die nach der Erteilung des Züchterrechts die Zustimmung des Züchters nach Artikel 14 erforderlich ist. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Maßnahmen nur in Bezug auf solche Personen wirksam sind, denen der Züchter die Hinterlegung des Antrags mitgeteilt hat.
      KAPITEL V
      DIE RECHTE DES ZÜCHTERS
      Artikel 14
      Inhalt des Züchterrechts
      1.   [Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial]

                  a)

                  Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen folgende Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte der Zustimmung des Züchters:

                              i)

                              die Erzeugung oder Vermehrung,

                              ii)

                              die Aufbereitung für Vermehrungszwecke,

                              iii)

                              das Feilhalten,

                              iv)

                              der Verkauf oder ein sonstiger Vertrieb,

                              v)

                              die Ausfuhr,

                              vi)

                              die Einfuhr,

                              vii)

                              die Aufbewahrung zu einem der unter den Nummern i bis vi erwähnten Zwecke.

                  b)

                  Der Züchter kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.

            2.   [Handlungen in Bezug auf Erntegut] Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen in Bezug auf Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile, das durch ungenehmigte Benutzung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte erzeugt wurde, der Zustimmung des Züchters, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Vermehrungsmaterial auszuüben.
      3.   [Handlungen in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen in Bezug auf Erzeugnisse, die durch ungenehmigte Benutzung von Erntegut, das unter die Bestimmungen des Absatzes 2 fällt, unmittelbar aus jenem Erntegut hergestellt wurden, der Zustimmung des Züchters bedürfen, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Erntegut auszuüben.
      4.   [Mögliche zusätzliche Handlungen] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 auch andere als die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen der Zustimmung des Züchters bedürfen.
      5.   [Abgeleitete und bestimmte andere Sorten]

                  a)

                  Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden auf

                              i)

                              Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist,

                              ii)

                              Sorten, die sich nicht nach Artikel 7 von der geschützten Sorte deutlich unterscheiden lassen,
                              und

                              iii)

                              Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert.

                  b)

                  Im Sinne des Buchstaben a Nummer i wird eine Sorte als im Wesentlichen von einer anderen Sorte („Ursprungssorte“) abgeleitet angesehen, wenn sie

                              i)

                              vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, unter Beibehaltung der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, abgeleitet ist,

                              ii)

                              sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet
                              und

                              iii)

                              abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungssorte entspricht.

                  c)

                  Im wesentlichen abgeleitete Sorten können beispielsweise durch die Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante oder eines somaklonalen Abweichers, die Auslese eines Abweichers in einem Pflanzenbestand der Ursprungssorte, die Rückkreuzung oder die gentechnische Transformation gewonnen werden.

            Artikel 15
      Ausnahmen vom Züchterrecht
      1.   [Verbindliche Ausnahmen] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf

                  i)

                  Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken,

                  ii)

                  Handlungen zu Versuchszwecken
                  und

                  iii)

                  Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten sowie in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erwähnte Handlungen mit diesen Sorten, es sei denn, dass Artikel 14 Absatz 5 Anwendung findet.

            2.   [Freigestellte Ausnahme] Abweichend von Artikel 14 kann jede Vertragspartei in angemessenem Rahmen und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Züchters das Züchterrecht in Bezug auf jede Sorte einschränken, um es den Landwirten zu gestatten, Erntegut, das sie aus dem Anbau einer geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a Nummer i oder ii erwähnten Sorte im eigenen Betrieb gewonnen haben, im eigenen Betrieb zum Zwecke der Vermehrung zu verwenden.
      Artikel 16
      Erschöpfung des Züchterrechts
      1.   [Erschöpfung des Rechtes] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf Handlungen hinsichtlich des Materials der geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 erwähnten Sorte, das im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei vom Züchter oder mit seiner Zustimmung verkauft oder sonst wie vertrieben worden ist, oder hinsichtlich des von jenem abgeleiteten Materials, es sei denn, dass diese Handlungen

                  i)

                  eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten
                  oder

                  ii)

                  eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen, das die Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört, nicht schützt, es sei denn, dass das ausgeführte Material zum Endverbrauch bestimmt ist.

            2.   [Bedeutung von „Material“] Im Sinne des Absatzes 1 ist Material in Bezug auf eine Sorte

                  i)

                  jede Form von Vermehrungsmaterial,

                  ii)

                  Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile,
                  und

                  iii)

                  jedes unmittelbar vom Erntegut hergestellte Erzeugnis.

            3.   [„Hoheitsgebiet“ in bestimmten Fällen] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.
      Artikel 17
      Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts
      1.   [Öffentliches Interesse] Eine Vertragspartei darf die freie Ausübung eines Züchterrechts nur aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken, es sei denn, dass dieses Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
      2.   [Angemessene Vergütung] Hat diese Beschränkung zur Folge, dass einem Dritten erlaubt wird, eine Handlung vorzunehmen, die der Zustimmung des Züchters bedarf, so hat die betreffende Vertragspartei alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, dass der Züchter eine angemessene Vergütung erhält.
      Artikel 18
      Maßnahmen zur Regelung des Handels
      Das Züchterrecht ist unabhängig von den Maßnahmen, die eine Vertragspartei zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des Vertriebs von Material von Sorten in ihrem Hoheitsgebiet sowie der Einfuhr oder Ausfuhr solchen Materials trifft. Derartige Maßnahmen dürfen jedoch die Anwendung dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigen.
      Artikel 19
      Dauer des Züchterrechts
      1.   [Schutzdauer] Das Züchterrecht wird für eine bestimmte Zeit erteilt.
      2.   [Mindestdauer] Diese Zeit darf nicht kürzer sein als 20 Jahre vom Tag der Erteilung des Züchterrechts an. Für Bäume und Rebe darf diese Zeit nicht kürzer sein als 25 Jahre von diesem Zeitpunkt an.
      KAPITEL VI
      SORTENBEZEICHNUNG
      Artikel 20
      Sortenbezeichnung
      1.   [Bezeichnung der Sorten; Benutzung der Sortenbezeichnung]

                  a)

                  Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung als Gattungsbezeichnung zu kennzeichnen.

                  b)

                  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, vorbehaltlich des Absatzes 4, keine Rechte an der als Sortenbezeichnung eingetragenen Bezeichnung den freien Gebrauch der Sortenbezeichnung in Verbindung mit der Sorte einschränken, auch nicht nach Beendigung des Züchterrechts.

            2.   [Eigenschaften der Bezeichnung] Die Sortenbezeichnung muss die Identifizierung der Sorte ermöglichen. Sie darf nicht ausschließlich aus Zahlen bestehen, außer soweit dies eine feststehende Praxis für die Bezeichnung von Sorten ist. Sie darf nicht geeignet sein, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen. Sie muss sich insbesondere von jeder Sortenbezeichnung unterscheiden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine bereits vorhandene Sorte derselben Pflanzenart oder einer verwandten Art kennzeichnet.
      3.   [Eintragung der Bezeichnung] Die Sortenbezeichnung wird der Behörde vom Züchter vorgeschlagen. Stellt sich heraus, dass diese Bezeichnung den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entspricht, so verweigert die Behörde die Eintragung und verlangt von dem Züchter, dass er innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt. Im Zeitpunkt der Erteilung des Züchterrechts wird die Sortenbezeichnung eingetragen.
      4.   [Ältere Rechte Dritter] Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt. Wird die Benutzung der Sortenbezeichnung einer Person, die nach Absatz 7 zu ihrer Benutzung verpflichtet ist, auf Grund eines älteren Rechtes untersagt, so verlangt die Behörde, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.
      5.   [Einheitlichkeit der Bezeichnung in allen Vertragsparteien] Anträge für eine Sorte dürfen in allen Vertragsparteien nur unter derselben Sortenbezeichnung eingereicht werden. Die Behörde der jeweiligen Vertragspartei trägt die so vorgeschlagene Sortenbezeichnung ein, sofern sie nicht feststellt, dass diese Sortenbezeichnung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei ungeeignet ist. In diesem Fall verlangt sie, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.
      6.   [Gegenseitige Information der Behörden der Vertragsparteien] Die Behörde einer Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden der anderen Vertragsparteien über Angelegenheiten, die Sortenbezeichnungen betreffen, insbesondere über den Vorschlag, die Eintragung und die Streichung von Sortenbezeichnungen, unterrichtet werden. Jede Behörde kann der Behörde, die eine Sortenbezeichnung mitgeteilt hat, Bemerkungen zu der Eintragung dieser Sortenbezeichnung zugehen lassen.
      7.   [Pflicht zur Benutzung der Bezeichnung] Wer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei Vermehrungsmaterial einer in diesem Hoheitsgebiet geschützten Sorte feilhält oder gewerbsmäßig vertreibt, ist verpflichtet, die Sortenbezeichnung auch nach Beendigung des Züchterrechts an dieser Sorte zu benutzen, sofern nicht gemäß Absatz 4 ältere Rechte dieser Benutzung entgegenstehen.
      8.   [Den Bezeichnungen hinzugefügte Angaben] Beim Feilhalten oder beim gewerbsmäßigen Vertrieb der Sorte darf eine Fabrik- oder Handelsmarke, eine Handelsbezeichnung oder eine andere, ähnliche Angabe der eingetragenen Sortenbezeichnung hinzugefügt werden. Auch wenn eine solche Angabe hinzugefügt wird, muss die Sortenbezeichnung leicht erkennbar sein.
      KAPITEL VII
      NICHTIGKEIT UND AUFHEBUNG DES ZÜCHTERRECHTS
      Artikel 21
      Nichtigkeit des Züchterrechts
      1.   [Nichtigkeitsgründe] Jede Vertragspartei erklärt ein von ihr erteiltes Züchterrecht für nichtig, wenn festgestellt wird,

                  i)

                  dass die in Artikel 6 oder 7 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren,

                  ii)

                  dass, falls der Erteilung des Züchterrechts im Wesentlichen die vom Züchter gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen zugrunde gelegt wurden, die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren
                  oder

                  iii)

                  dass das Züchterrecht einer nicht berechtigten Person erteilt worden ist, es sei denn, dass es der berechtigten Person übertragen wird.

            2.   [Ausschluss anderer Gründe] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht für nichtig erklärt werden.
      Artikel 22
      Aufhebung des Züchterrechts
      1.   [Aufhebungsgründe]

                  a)

                  Jede Vertragspartei kann ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

                  b)

                  Jede Vertragspartei kann außerdem ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist und nach Mahnung

                              i)

                              der Züchter der Behörde die Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Material nicht vorlegt, die zur Überwachung der Erhaltung der Sorte für notwendig gehalten werden,

                              ii)

                              der Züchter die Gebühren nicht entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seines Rechtes zu zahlen sind,
                              oder

                              iii)

                              der Züchter, falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Züchterrechts gestrichen wird, keine andere geeignete Bezeichnung vorschlägt.

            2.   [Ausschluss anderer Gründe] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht aufgehoben werden.
      KAPITEL VIII
      DER VERBAND
      Artikel 23
      Mitglieder
      Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verbandes.
      Artikel 24
      Rechtsstellung und Sitz
      1.   [Rechtspersönlichkeit] Der Verband hat Rechtspersönlichkeit.
      2.   [Geschäftsfähigkeit] Der Verband genießt im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei gemäß den in diesem Hoheitsgebiet geltenden Gesetzen die zur Erreichung seines Zweckes und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit.
      3.   [Sitz] Der Sitz des Verbandes und seiner ständigen Organe ist in Genf.
      4.   [Sitzabkommen] Der Verband hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über den Sitz.
      Artikel 25
      Organe
      Die ständigen Organe des Verbandes sind der Rat und das Verbandsbüro.
      Artikel 26
      Der Rat
      1.   [Zusammensetzung] Der Rat besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied ernennt einen Vertreter für den Rat und einen Stellvertreter. Den Vertretern oder Stellvertretern können Mitarbeiter oder Berater zur Seite stehen.
      2.   [Vorstand] Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Ersten Vizepräsidenten. Er kann weitere Vizepräsidenten wählen. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei Verhinderungen. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre.
      3.   [Tagungen] Der Rat tritt auf Einberufung durch seinen Präsidenten zusammen. Er hält einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Außerdem kann der Präsident von sich aus den Rat einberufen; er hat ihn binnen drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verbandsmitglieder dies beantragt.
      4.   [Beobachter] Staaten, die nicht Verbandsmitglieder sind, können als Beobachter zu den Sitzungen des Rates eingeladen werden. Zu diesen Sitzungen können auch andere Beobachter sowie Sachverständige eingeladen werden.
      5.   [Aufgaben] Der Rat hat folgende Aufgaben:

                  i)

                  Er prüft Maßnahmen, die geeignet sind, den Bestand des Verbandes sicherzustellen und seine Entwicklung zu fördern.

                  ii)

                  Er legt seine Geschäftsordnung fest.

                  iii)

                  Er ernennt den Generalsekretär und, falls er es für erforderlich hält, einen Stellvertretenden Generalsekretär und setzt deren Einstellungsbedingungen fest.

                  iv)

                  Er prüft den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbandes und stellt das Programm für dessen künftige Arbeit auf.

                  v)

                  Er erteilt dem Generalsekretär alle erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben des Verbandes.

                  vi)

                  Er legt die Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbandes fest.

                  vii)

                  Er prüft und genehmigt den Haushaltsplan des Verbandes und setzt den Beitrag jedes Verbandsmitglieds fest.

                  viii)

                  Er prüft und genehmigt die von dem Generalsekretär vorgelegten Abrechnungen.

                  ix)

                  Er bestimmt den Zeitpunkt und den Ort der in Artikel 38 vorgesehenen Konferenzen und trifft die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Maßnahmen.

                  x)

                  Allgemein fasst er alle Beschlüsse für ein erfolgreiches Wirken des Verbandes.

            6.   [Abstimmungen]

                  a)

                  Jedes Verbandsmitglied, das ein Staat ist, hat im Rat eine Stimme.

                  b)

                  Jedes Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann in Angelegenheiten, für die es zuständig ist, die Stimmrechte seiner Mitgliedstaaten, die Verbandsmitglieder sind, ausüben. Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten nicht ausüben, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht selbst ausüben, und umgekehrt.

            7.   [Mehrheiten] Ein Beschluss des Rates bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; jedoch bedarf ein Beschluss des Rates nach Absatz 5 Nummern ii, vi oder vii, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b oder Artikel 38 Absatz 1 einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe.
      Artikel 27
      Das Verbandsbüro
      1.   [Aufgaben und Leitung des Verbandsbüros] Das Verbandsbüro erledigt alle Aufgaben, die ihm der Rat zuweist. Es wird vom Generalsekretär geleitet.
      2.   [Aufgaben des Generalsekretärs] Der Generalsekretär ist dem Rat verantwortlich; er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rates. Er legt dem Rat den Haushaltsplan zur Genehmigung vor und sorgt für dessen Ausführung. Er legt dem Rat Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab und unterbreitet ihm Berichte über die Tätigkeit und die Finanzlage des Verbandes.
      3.   [Personal] Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 5 Nummer iii werden die Bedingungen für die Einstellung und Beschäftigung des für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Verbandsbüros erforderlichen Personals in der Verwaltungs- und Finanzordnung festgelegt.
      Artikel 28
      Sprachen
      1.   [Sprachen des Büros] Das Verbandsbüro bedient sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der deutschen, der englischen, der französischen und der spanischen Sprache.
      2.   [Sprachen in bestimmten Sitzungen] Die Sitzungen des Rates und die Revisionskonferenzen werden in diesen vier Sprachen abgehalten.
      3.   [Weitere Sprachen] Der Rat kann die Benutzung weiterer Sprachen beschließen.
      Artikel 29
      Finanzen
      1.   [Einnahmen] Die Ausgaben des Verbandes werden gedeckt aus

                  i)

                  den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten,

                  ii)

                  der Vergütung für Dienstleistungen,

                  iii)

                  sonstigen Einnahmen.

            2.   [Beiträge: Einheiten]

                  a)

                  Der Anteil jedes Verbandsstaats am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die durch Beiträge der Verbandsstaaten zu decken sind, und nach der für diesen Verbandsstaat nach Absatz 3 maßgebenden Zahl von Beitragseinheiten. Dieser Anteil wird nach Absatz 4 berechnet.

                  b)

                  Die Zahl der Beitragseinheiten wird in ganzen Zahlen oder Bruchteilen hiervon ausgedrückt; dabei darf ein Bruchteil nicht kleiner als ein Fünftel sein.

            3.   [Beiträge: Anteil jedes Verbandsmitglieds]

                  a)

                  Für jedes Verbandsmitglied, das zum Zeitpunkt, zu dem es durch dieses Übereinkommen gebunden wird, eine Vertragspartei der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 ist, ist die maßgebende Zahl der Beitragseinheiten gleich der für dieses Verbandsmitglied unmittelbar vor diesem Zeitpunkt maßgebenden Zahl der Einheiten.

                  b)

                  Jeder andere Verbandsstaat gibt bei seinem Beitritt zum Verband in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung die für ihn maßgebende Zahl von Beitragseinheiten an.

                  c)

                  Jeder Verbandsstaat kann jederzeit in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung eine andere als die nach den Buchstaben a oder b maßgebende Zahl von Beitragseinheiten angeben. Wird eine solche Erklärung während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahrs abgegeben, so wird sie zum Beginn des folgenden Kalenderjahrs wirksam; andernfalls wird sie zum Beginn des zweiten auf ihre Abgabe folgenden Kalenderjahrs wirksam.

            4.   [Beiträge: Berechnung der Anteile]

                  a)

                  Für jede Haushaltsperiode wird der Betrag, der einer Beitragseinheit entspricht, dadurch ermittelt, dass der Gesamtbetrag der Ausgaben, die in dieser Periode aus Beiträgen der Verbandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der von diesen Verbandsstaaten aufzubringenden Einheiten geteilt wird.

                  b)

                  Der Betrag des Beitrags jedes Verbandsstaats ergibt sich aus dem mit der für diesen Verbandsstaat maßgebenden Zahl der Beitragseinheiten vervielfachten Betrag einer Beitragseinheit.

            5.   [Rückständige Beiträge]

                  a)

                  Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann, vorbehaltlich des Buchstaben b, sein Stimmrecht im Rat nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag den für das vorhergehende volle Jahr geschuldeten Beitrag erreicht oder übersteigt. Die Aussetzung des Stimmrechts entbindet diesen Verbandsstaat nicht von den sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Pflichten und führt nicht zum Verlust der anderen sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Rechte.

                  b)

                  Der Rat kann einem solchen Verbandsstaat jedoch gestatten, sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der Rat überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.

            6.   [Rechnungsprüfung] Die Rechnungsprüfung des Verbandes wird nach Maßgabe der Verwaltungs- und Finanzordnung von einem Verbandsstaat durchgeführt. Dieser Verbandsstaat wird mit seiner Zustimmung vom Rat bestimmt.
      7.   [Beiträge zwischenstaatlicher Organisationen] Ein Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, ist nicht zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Ist es dennoch bereit, Beiträge zu zahlen, so gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
      KAPITEL IX
      ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS; ANDERE ABMACHUNGEN
      Artikel 30
      Anwendung des Übereinkommens
      1.   [Anwendungsmaßnahmen] Jede Vertragspartei trifft alle für die Anwendung dieses Übereinkommens notwendigen Maßnahmen, insbesondere

                  i)

                  sieht sie geeignete Rechtsmittel vor, die eine wirksame Wahrung der Züchterrechte ermöglichen,

                  ii)

                  unterhält sie eine Behörde für die Erteilung von Züchterrechten oder beauftragt die bereits von einer anderen Vertragspartei unterhaltene Behörde mit der genannten Aufgabe
                  und

                  iii)

                  stellt sie sicher, dass die Öffentlichkeit durch die periodische Veröffentlichung von Mitteilungen informiert wird über

                              —

                              die Anträge auf und Erteilung von Züchterrechten
                              sowie

                              —

                              die vorgeschlagenen und genehmigten Sortenbezeichnungen.

            2.   [Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften] Es wird vorausgesetzt, dass jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation bei Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde entsprechend seinen oder ihren Rechtsvorschriften in der Lage ist, diesem Übereinkommen Wirkung zu verleihen.
      Artikel 31
      Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten
      1.   [Beziehungen zwischen den durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten] Zwischen den Verbandsstaaten, die sowohl durch dieses Übereinkommen als auch durch eine frühere Akte des Übereinkommens gebunden sind, ist ausschließlich dieses Übereinkommen anwendbar.
      2.   [Möglichkeit von Beziehungen mit den durch dieses Übereinkommen nicht gebundenen Staaten] Jeder Verbandsstaat, der nicht durch dieses Übereinkommen gebunden ist, kann durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass er die letzte Akte dieses Übereinkommens, durch die er gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem nur durch dieses Übereinkommen gebundenen Verbandsmitglied anwenden wird. Während eines Zeitabschnitts, der einen Monat nach dem Tag einer solchen Notifikation beginnt und mit dem Zeitpunkt endet, zu dem der Verbandsstaat, der die Erklärung abgegeben hat, durch dieses Übereinkommen gebunden wird, wendet dieses Verbandsmitglied die letzte Akte an, durch die es gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem Verbandsmitglied, das nur durch dieses Übereinkommen gebunden ist, während dieses Verbandsmitglied dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu jenem anwendet.
      Artikel 32
      Besondere Abmachungen
      Die Verbandsmitglieder behalten sich das Recht vor, untereinander zum Schutz von Sorten besondere Abmachungen zu treffen, soweit diese Abmachungen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen.
      KAPITEL X
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 33
      Unterzeichnung
      Dieses Übereinkommen wird für jeden Staat, der zum Zeitpunkt seiner Annahme ein Verbandsmitglied ist, zur Unterzeichnung aufgelegt. Es liegt bis zum 31. März 1992 zur Unterzeichnung auf.
      Artikel 34
      Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt
      1.   [Staaten und bestimmte zwischenstaatliche Organisationen]

                  a)

                  Jeder Staat kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

                  b)

                  Jede zwischenstaatliche Organisation kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern sie

                              i)

                              für die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist,

                              ii)

                              über ihr eigenes, für alle ihre Mitgliedstaaten verbindliches Recht über die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten verfügt
                              und

                              iii)

                              gemäß ihrem internen Verfahren ordnungsgemäß befugt worden ist, diesem Übereinkommen beizutreten.

            2.   [Einwilligungsurkunde] Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet hat, wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, sowie jede zwischenstaatliche Organisation werden Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Übereinkommen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.
      3.   [Stellungnahme des Rates] Jeder Staat, der dem Verband nicht angehört, sowie jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen vor Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde den Rat um Stellungnahme, ob ihre Rechtsvorschriften mit diesem Übereinkommen vereinbar sind. Ist der Beschluss über die Stellungnahme positiv, so kann die Beitrittsurkunde hinterlegt werden.
      Artikel 35
      Vorbehalte
      1.   [Grundsatz] Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.
      2.   [Möglichkeit einer Ausnahme]

                  a)

                  Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Staat, der zum Zeitpunkt, in dem er Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, Vertragspartei der Akte von 1978 ist und in Bezug auf vegetativ vermehrte Sorten Schutz unter der Form eines gewerblichen Schutzrechts vorsieht, das einem Züchterrecht nicht entspricht, diese Schutzform weiterhin vorsehen, ohne dieses Übereinkommen auf die genannten Sorten anzuwenden.

                  b)

                  Jeder Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt. Dieser Staat kann jederzeit die genannte Notifikation zurücknehmen.

            Artikel 36
      Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen
      1.   [Erstmalige Notifikation] Jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation notifizieren bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär

                  i)

                  ihre Rechtsvorschriften über das Züchterrecht
                  und

                  ii)

                  die Liste der Pflanzengattungen und -arten, auf die sie dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt anwenden werden, zu dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden werden.

            2.   [Notifikation der Änderungen] Jede Vertragspartei notifiziert unverzüglich dem Generalsekretär

                  i)

                  jede Änderung ihrer Rechtsvorschriften über das Züchterrecht
                  und

                  ii)

                  jede Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Pflanzengattungen und -arten.

            3.   [Veröffentlichung von Informationen] Der Generalsekretär veröffentlicht auf der Grundlage der Notifikationen seitens der Vertragsparteien Informationen über

                  i)

                  die Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und jede Änderung dieser Rechtsvorschriften
                  sowie

                  ii)

                  die in Absatz 1 Nummer ii erwähnte Liste der Pflanzengattungen und -arten und jede in Absatz 2 Nummer ii erwähnte Ausdehnung.

            Artikel 37
      Inkrafttreten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten
      1.   [Erstmaliges Inkrafttreten] Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem fünf Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wobei mindestens drei der genannten Urkunden von Vertragsstaaten der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 hinterlegt sein müssen.
      2.   [Weiteres Inkrafttreten] Jeder Staat, auf den Absatz 1 nicht zutrifft, oder jede zwischenstaatliche Organisation werden durch dieses Übereinkommen einen Monat nach dem Zeitpunkt gebunden, in dem sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
      3.   [Unmöglichkeit, der Akte von 1978 beizutreten] Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 kann keine Urkunde über den Beitritt zur Akte von 1978 hinterlegt werden; jedoch kann jeder Staat, der gemäß der feststehenden Praxis der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Entwicklungsland ist, eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1995 hinterlegen, und jeder andere Staat kann eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1993 hinterlegen, auch wenn dieses Übereinkommen zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft getreten ist.
      Artikel 38
      Revision des Übereinkommens
      1.   [Konferenz] Dieses Übereinkommen kann von einer Konferenz der Verbandsmitglieder revidiert werden. Die Einberufung einer solchen Konferenz wird vom Rat beschlossen.
      2.   [Quorum und Mehrheit] Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsstaaten auf ihr vertreten ist. Eine revidierte Fassung des Übereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Verbandsstaaten.
      Artikel 39
      Kündigung
      1.   [Notifikationen] Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen. Der Generalsekretär notifiziert unverzüglich allen Vertragsparteien den Eingang dieser Notifikation.
      2.   [Frühere Akten] Die Notifikation der Kündigung dieses Übereinkommens gilt auch als Notifikation der Kündigung der früheren Akte, durch die die Vertragspartei, die dieses Übereinkommen kündigt, etwa gebunden ist.
      3.   [Datum des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation beim Generalsekretär eingegangen ist.
      4.   [Wohlerworbene Rechte] Die Kündigung lässt Rechte unberührt, die auf Grund dieses Übereinkommens oder einer früheren Akte an einer Sorte vor dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung erworben worden sind.
      Artikel 40
      Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte
      Dieses Übereinkommen schränkt keine Züchterrechte ein, die auf Grund des Rechtes der Vertragsparteien oder einer früheren Akte oder infolge anderer Übereinkünfte zwischen Verbandsmitgliedern als dieses Übereinkommen erworben worden sind.
      Artikel 41
      Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens
      1.   [Urschrift] Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache unterzeichnet; bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Wortlauten ist der französische Wortlaut maßgebend. Die Urschrift wird beim Generalsekretär hinterlegt.
      2.   [Amtliche Wortlaute] Der Generalsekretär stellt nach Konsultierung der Regierungen der beteiligten Staaten und der beteiligten zwischenstaatlichen Organisationen amtliche Wortlaute in arabischer, italienischer, japanischer, niederländischer und spanischer Sprache sowie in denjenigen anderen Sprachen her, die der Rat gegebenenfalls bezeichnet.
      Artikel 42
      Verwahreraufgaben
      1.   [Übermittlung von Abschriften] Der Generalsekretär übermittelt den Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen, die auf der Diplomatischen Konferenz, die dieses Übereinkommen angenommen hat, vertreten waren, sowie jedem anderen Staat und jeder anderen zwischenstaatlichen Organisation auf deren Ersuchen beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.
      2.   [Registrierung] Der Generalsekretär lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.


Avis juridique important

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32002D0842

2002/842/GASP: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa

Amtsblatt Nr. L 289 vom 26/10/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 21. Oktober 2002zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa(2002/842/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002(1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu einem Anstieg der Kriminalität und zu größerer Unsicherheit in Südosteuropa geführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die Friedenskonsolidierung nach Konflikten untergraben wird, und hat schwerwiegende Einschränkungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Südosteuropa zur Folge.(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, in den zuständigen internationalen Gremien bzw. in einem regionalen Kontext über internationale Organisationen, Programme und Agenturen sowie im Rahmen regionaler Vereinbarungen Beistand zu leisten.(3) Der im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa geschaffene regionale Implementierungsplan betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen soll einen Rahmen für die südosteuropäischen Länder bereitstellen, innerhalb dessen sie Programme und Projektvorschläge im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeiten zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung und des illegalen Umlaufs von Waffen entwickeln können.(4) Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspakts ist ein "Südosteuropäisches regionales Clearinghouse für die Reduktion von Kleinwaffen" (South East Europe Regional Clearinghouse for Small Arms Reduction) mit Sitz in Belgrad eingerichtet worden, das in einer technischen Unterstützungseinheit besteht, welche eine Reihe operativer Tätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt.(5) Zu den Zielen dieses Clearinghouse gehört die Stärkung der Fähigkeiten von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zur Eindämmung des illegalen Umlaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen in ganz Südosteuropa. Das Clearinghouse sollte ein besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte legen, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird.(6) Die Europäische Union ist der Ansicht, dass der regionale Implementierungsplan sowie die Ziele des Clearinghouse Aspekte im Zusammenhang mit dem Angebot von und der Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen betreffen und Teil der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten sind, das von der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (9. bis 20. Juli 2001 in New York) angenommen wurde.(7) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung für das Clearinghouse einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten förderlich wäre, um so die im Aktionsprogramm der Vereinten Nationen genannten Ziele zu erreichen, einschließlich des Informationsaustauschs, der Unterstützung und der Festlegung von Normen, und hebt die Bedeutung regionaler Organisationen für die Förderung dieser Zusammenarbeit hervor.(8) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt zu werden.(9) Die Europäische Union beabsichtigt daher, dem Clearinghouse gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2000/589/GASP finanzielle Unterstützung zu gewähren -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Arbeit des "Südosteuropäischen regionalen Clearinghouse für die Reduktion von Kleinwaffen" mit Sitz in Belgrad, das im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspakts eingerichtet worden ist.(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung für das UNDP als Beitrag zu den Personalkosten des Belgrader Clearinghouse.(3) Die Kommission wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt. Hierzu schließt sie mit dem UNDP ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines verlorenen Zuschusses, als Beitrag zu den Dienstbezügen des Teamleiters (Chefberaters) - für zwölf Monate - und eines NRO-Koordinators - für elf Monate - erfolgen wird.Artikel 2(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 200000 EUR.(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 3Die Kommission übermittelt den zuständigen Ratsgremien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP alle einschlägigen Informationen über die Umsetzung dieses Beschlusses. Diesen Informationen können insbesondere die regelmäßigen Berichte zugrunde liegen, die vom UNDP im Rahmen seines Vertragsverhältnisses zur Kommission zu unterbreiten sind.Artikel 4(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Seine Geltungsdauer endet zwölf Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und dem UNDP.(2) Dieser Beschluss wird zehn Monate nach seiner Annahme überprüft.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

text:
               24.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 356/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2369 DES RATES
   vom 11. November 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Mehrparteien-Handelsübereinkommen mit den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln, die das gemeinsame Ziel anstrebten, ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Handelsübereinkommen zu schließen.

               (2)

               Am 26. Juni 2012 unterzeichnete die Union das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (1) (im Folgenden „Übereinkommen“). Das Übereinkommen wird vorläufig — mit Peru seit dem 1. März 2013 und mit Kolumbien seit dem 1. August 2013 — angewendet.

               (3)

               In Artikel 329 des Übereinkommens sind die Bestimmungen über den Beitritt anderer Mitgliedstaaten der Andengemeinschaft zu dem Übereinkommen festgelegt.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Protokoll über den Beitritt zum Übereinkommen wurden zwischen der Union und Ecuador im Jahr 2014 geführt. Die Verhandlungen wurden am 17. Juli 2014 abgeschlossen.

               (5)

               Der gemäß dem Übereinkommen eingerichtete Handelsausschuss stimmte gemäß dem Erfordernis des Artikels 329 Absatz 4 des Übereinkommens auf seiner Sitzung vom 8. Februar 2016 dem Wortlaut des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors zu.

               (6)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden. Artikel 27 Absatz 4 des Protokolls sieht dessen vorläufige Anwendung vor. Aufgrund der vorläufigen Anwendung des Protokolls wird auch das Übereinkommen vorläufig angewendet.

               (7)

               Mit der in diesem Beschluss vorgesehenen vorläufigen Anwendung wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen.

               (8)

               Das Protokoll sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Nach Artikel 27 Absatz 4 des Protokolls wird dieses zwischen der Union und Ecuador vorbehaltlich der Beendigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren von der Union vorläufig angewendet (2). Daher werden die Bestimmungen des Übereinkommens — mit Ausnahme von Artikel 2, Artikel 202 Absatz 1 sowie die Artikel 291 und 292 des Übereinkommens — nach dessen Artikel 330 Absatz 3 von der Union vorläufig angewendet, bis die für den Abschluss des Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Das Protokoll ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

      (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Protokoll vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1212 des Rates vom 20. Juli 2015 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               24.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/18

         BESCHLUSS (EU) 2015/1212 DES RATES
   vom 20. Juli 2015
   zur Ernennung eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der lettischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Armands KRAUZE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Gustavs NORKĀRKLIS, biedrības „Latvijas Bioloģiskās lauksaimniecības asociācija“ valdes priekšsēdētājs, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.