title: 2013/600/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/299

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/600/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0104/2013),

               1.

               erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 171.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0104/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) 1958 mit Sitz in Luxemburg gegründet wurde; in der Erwägung, dass durch den Beschluss 2008/114/EG eine neue Satzung für die Agentur festgelegt wurde und sie damit zu einer Europäischen Agentur geworden ist;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  1.

                  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten hat und dass die Kommission sämtliche Ausgaben übernommen hat, die der Agentur im Zusammenhang mit der Ausführung ihres Haushaltplans für 2011 entstanden sind; weist darauf hin, dass dieser Zustand seit der Gründung der Agentur im Jahr 2008 andauert;

                  2.

                  stellt fest, dass die Agentur in Ermangelung eines autonomen Budgets 2011 de facto in die Kommission eingegliedert war und dass diese Sachlage einen Verstoß gegen ihre Satzung darstellte;

                  3.

                  nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission im Jahr 2011 den Vorschlag, wieder eine eigene Haushaltslinie für die Agentur (nämlich die Haushaltslinie 32 01 06) zu schaffen, angenommen hat und der Agentur im Jahr 2012 von der Kommission infolgedessen ein Zuschuss in Höhe von 98 000 EUR gewährt wurde, womit sie für 2012 über ein Budget von insgesamt 104 000 EUR (einschließlich Finanzerträge) verfügte; ist der Ansicht, dass man damit der Lösung der aktuellen Probleme einen bedeutenden Schritt näher gekommen ist;

                  4.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 171.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2016/409 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               19.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/38

         BESCHLUSS (EU) 2016/409 DES RATES
   vom 14. März 2016
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, am 5. Februar 2015 und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Luisa Fernanda RUDÍ ÚBEDA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roberto Pablo BERMÚDEZ DE CASTRO Y MUR ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden,

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Dr. Francisco Javier LAMBÁN MONTAÑÉS, Presidente de Aragón;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Dr. Vicente GUILLÉN IZQUIERDO, Consejero de Presidencia del Gobierno de Aragón.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Beschluss des Rates (EU) 2015/116 vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss des Rates (EU) 2015/190 vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss des Rates (EU) 2015/994 vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2009/106/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               7.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/34

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. Februar 2009
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2009/106/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN
   1.1.   Einleitung des Verfahrens

               (1)

               Am 14. Dezember 2007 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug ein; bei diesen Erzeugnissen handelte es sich um:

                           —

                           flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen elektrolytisch verzinkt), die normalerweise unter den KN-Codes 7210 41 00, 7210 49 00, 7210 61 00, 7210 69 00, 7212 30 00, 7212 50 61 und 7212 50 69 eingereiht sind,

                           —

                           flachgewalzte Erzeugnisse aus Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse, sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7225 92 00 und ex 7225 99 00 eingereiht sind, sowie

                           —

                           flachgewalzte Erzeugnisse aus Stahl mit einer Breite von weniger als 600 mm, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl, aus Schnellarbeitsstahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7226 99 30 und ex 7226 99 70 eingereiht sind,

                     mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).

               (2)

               Das Antidumpingverfahren wurde auf einen am 30. Oktober 2007 von EUROFER („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellten Antrag hin eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von bestimmten feuerverzinkten flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug entfällt.

         1.2.   Betroffene Parteien und Kontrollbesuche

               (3)

               Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China („VR China“) und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verwender, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, Hersteller in potenziellen Vergleichsländern und alle ihr bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (4)

               Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China sowie Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft wurde in der Einleitungsbekanntmachung zur Ermittlung des Dumpings ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

               (5)

               Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) und/oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China.

               (6)

               Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von sieben in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, von sechs Gemeinschaftsherstellern, von drei Einführern, von sieben Verwendern in der Gemeinschaft und von einem Hersteller in Brasilien (Vergleichsland). Sieben Verwenderverbände aus der Gemeinschaft reichten auch schriftliche Stellungnahmen ein. Alle Parteien, die fristgemäß eine Anhörung beantragten und nachwiesen, dass besondere Gründe dafür sprachen, wurden gehört.

               (7)

               Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                           a)

                           Gemeinschaftshersteller:

                                       —

                                       Hellenic Steel Co., Thessaloniki, Griechenland,

                                       —

                                       Ilva SpA, Mailand, Italien,

                                       —

                                       Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland,

                                       —

                                       ThyssenKrupp Steel AG, Duisburg, Deutschland;

                           b)

                           andere Gemeinschaftshersteller:

                                       —

                                       Corus UK Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich,

                                       —

                                       ArcelorMittal Piombino S.p.A., Piombino, Italien;

                           c)

                           ausführende Hersteller in der VR China:

                                       —

                                       Changshu Xingdao Advanced Building Material Co., Changshu,

                                       —

                                       Changshu Everbright Material Technology Co., Changshu,

                                       —

                                       Bengang Steel Plates Co., Benxi,

                                       —

                                       BX Steel Posco Cold Rolled Sheet Co. Ltd, Benxi,

                                       —

                                       Angang Group International Trade Corporation, Anshan und ihr verbundenes Unternehmen Angang Group Hong Kong Co., Ltd, Hongkong,

                                       —

                                       ANSC-TKS Galvanizing Co., Dallian,

                                       —

                                       International Economics & Trading Corporation WISCO, Wuhan und ihr verbundenes Unternehmen Wugang Trading Co. Ltd aus Hongkong;

                           d)

                           unabhängige Einführer:

                                       —

                                       Duferco SA, Lugano, Schweiz.

               (8)

               Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall Brasilien, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

                           e)

                           Hersteller im Vergleichsland:

                                       —

                                       ArcelorMittal Vega, São Francisco do Sul, Brasilien.

         1.3.   Untersuchungszeitraum

               (9)

               Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

         1.4.   Zwischenbericht und weiteres Verfahren

               (10)

               Am 15. September 2008 übermittelte die Kommission den betroffenen Parteien einen Zwischenbericht mit ihren vorläufigen Feststellungen bezüglich des Verfahrens, nach denen die Untersuchung zwar das Vorliegen von Dumping, jedoch keine bedeutende Schädigung ergab; im Bericht wurde daher betont, dass eine möglicherweise drohende Schädigung weiter untersucht werden muss. Auf der Grundlage der vorläufigen Feststellungen wurde es als angemessen erachtet, keine vorläufigen Antidumpingzölle zu verhängen und die Untersuchung fortzuführen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, entsprechende Beweise und Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen vorzulegen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie.

         2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (11)

               Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück. Die Rücknahme sei durch die jüngsten Marktturbulenzen bedingt. Angesichts dieser Turbulenzen wolle er das Verfahren, das aufgrund einer drohenden Schädigung wegen großer Einfuhrmengen eingeleitet wurde, nicht weiter verfolgen; die diesbezüglichen Daten seien inzwischen überholt und würden die derzeitige Marktsituation nicht mehr in vollem Umfang widerspiegeln. Unter diesen Umständen sei es sinnvoller, dieses Verfahren, bei dem nicht mehr alle Aspekte berücksichtigt werden können, mit denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aktuell konfrontiert werde, einzustellen und stattdessen im Wege eines neuen Verfahrens auf etwaige unfaire und schädigende Handelspraktiken zu reagieren.

               (12)

               Der Antragsteller brachte ferner vor, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Änderungen des chinesischen Exportförderprogramms mit einem weiteren Anstieg der chinesischen Ausfuhren zu rechnen sei. Angesichts dieser Gefahr forderte der Antragsteller die Kommission auf, die Einfuhren der betroffenen Ware sorgfältig zu überwachen und auf eine kurzfristige Einleitung eines neuen Verfahrens vorbereitet zu sein. Abschließend wies der Antragsteller darauf hin, dass es im Interesse Chinas wäre, die künftigen Ausfuhren der betroffenen Ware genau zu überwachen und damit für ein verantwortungsvolles Verhalten chinesischer Ausführer auf dem internationalen Stahlmarkt zu sorgen.

               (13)

               Hierzu ist zu bemerken, dass sich die grundlegenden Wirtschaftsüberlegungen in Bezug auf die betroffene Ware sowohl in der Gemeinschaft als auch in China gewandelt haben. Zum einen ist es unter diesen Umständen schwierig, begründete Prognosen zur kurz- bis mittelfristigen Marktentwicklung aufzustellen, zum anderen ist die Wirtschaftslage offensichtlich derart instabil, dass das Auftreten von schädigendem Dumping nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Daher erscheint es angezeigt, Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft mit Ursprung in der VR China in nächster Zukunft zu überwachen. Der Überwachungszeitraum sollte höchstens 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einstellung des gegenwärtigen Verfahrens betragen. Die Kommission schließt die Einleitung einer neuen Untersuchung bezüglich derselben Ware nicht aus, falls nachweislich ausreichende Anhaltspunkte für schädigendes Dumping gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 der Grundverordnung vorliegen.

               (14)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

               (15)

               Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass weder die oben geschilderte Analyse der derzeitigen Lage in Bezug auf die betroffene Ware noch eine gegebenenfalls in Zukunft einzuleitende neue Untersuchung die Entscheidung des Antragstellers in Frage stellen, seinen Antrag zurückzunehmen. Nach Auffassung der Kommission sollte das Verfahren daher eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorgenannten Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.

               (16)

               Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der VR China ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug, und zwar:

               —

               flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen elektrolytisch verzinkt), die normalerweise unter den KN-Codes 7210 41 00, 7210 49 00, 7210 61 00, 7210 69 00, 7212 30 00, 7212 50 61 und 7212 50 69 eingereiht sind,

               —

               flachgewalzte Erzeugnisse aus Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse, sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7225 92 00 und ex 7225 99 00 eingereiht sind, sowie

               —

               flachgewalzte Erzeugnisse aus Stahl mit einer Breite von weniger als 600 mm, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silicium-Elektrostahl, aus Schnellarbeitsstahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7226 99 30 und ex 7226 99 70 eingereiht sind,

         mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird eingestellt.

      Brüssel, den 6. Februar 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. C 302 vom 14.12.2007, S. 24.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0117(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0391/2006 - 2006/2158(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0209 - 0210

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0391/2006 — 2006/2158(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [4], insbesondere auf Artikel 13,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.[6](in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |EinnahmenZuschuss der Kommission | 34970 | 29658 |Sonstige Zuschüsse | 745 | 1998 |Bankzinsen | 153 | 126 |Einnahmen insgesamt (A) | 35868 | 31782 |AusgabenAusgaben insgesamt für Titel 1— Zahlungen | 13958 | 12447 |— Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 207 | 2 |— Übertragene Mittel | 510 | 435 |— Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 343 | 66 |Ausgaben insgesamt für Titel 2— Zahlungen | 2960 | 3451 [6] |— Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 16 | |— Übertragene Mittel | 896 | 394 |— Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 63 | 0 |Ausgaben insgesamt für Titel 3— Zahlungen | 8942 | 9543 |— Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 841 | 14 |— Übertragene Mittel | 4075 | 4845 |— Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 1891 | 2419 |Ausgaben insgesamt (B) | 34702 | 33616 |Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A-B) | 1164 | -2822 |Nach Übertragung verfallene Mittel | 373 | 507 |Nach Übertragung verfallene Rückerstattungen | | 0 |Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen | 2997 | 0 |Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | -6360 | -4190 |Verfallene zweckgebundene Einnahmen | | 98 |Wechselkursdifferenzen | -7 | 3 |Bereinigung gegenüber früheren Haushaltsjahren | 0 | 43 |Übertragener Saldo | -1832 | -6360 |2. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.[6] Einschl. 905823 EUR an die dänische Regierung entrichtete Grundsteuer. Die Agentur ist der Meinung, dass der Betrag zurückerstattet werden sollte. Die Frage wird zurzeit mit der dänischen Regierung erörtert.--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU) 2017/1690 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/267

         BESCHLUSS (EU) 2017/1690 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0062/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 138.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31988D0304

88/304/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Mai 1988 über den Abschluß des Abkommens - in Form eines gemeinsamen Schreibens an den Generaldirektor des GATT - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00

Amtsblatt Nr. L 134 vom 31/05/1988 S. 0057 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0063

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. Mai 1988  über den Abschluß des Abkommens - in Form eines gemeinsamen Schreibens an den Generaldirektor des GATT - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00  (88/304/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  1986 war es erforderlich geworden, durch eine Schutzmaßnahme die Einfuhr von Süßkartoffeln in die Gemeinschaft zu begrenzen, da sie so erheblich angestiegen war, daß sie ernstliche Störungen des Gleichgewichts auf dem gemeinschaftlichen Getreidemarkt verursachte. Die Umstände, die diese Schutzmaßnahme erforderlich gemacht haben, sind die Folge eines Ungleichgewichts des Schutzes der Gemeinschaft vor konkurrierenden Agrarerzeugnissen des Auslands. Es ist daher erforderlich, diese Schutzmaßnahme durch eine dauerhafte Änderung der Einfuhrregelung für zur Verfütterung bestimmte Süßkartoffeln zu ersetzen.  Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) mitgeteilt, daß sie die Zollzugeständnisse für Süßkartoffeln der Tarifstelle 07.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs (Codenummer 0714 20 00 der Kombinierten Nomenklatur), die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu ändern beabsichtigt.  Die Kommission hat Verhandlungen mit dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT geführt. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen geschlossen, das sich als zufriedenstellend erweist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen - in Form eines gemeinsamen Schreibens an den Generaldirektor des GATT - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE


title: 2007/800/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

text:
               8.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Juni 2007
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
   (2007/800/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (1) bestimmt in ihrem Artikel 13, dass die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offenstehen soll, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.

               (2)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschlusses dieses Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).
    ---documentbreak---

               8.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK TÜRKEI, im Folgenden „Türkei“ genannt,
   andererseits,
   im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,
   EINGEDENK dessen, dass der Europäische Rat von Luxemburg 1997 die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie vorgesehen hat,
   IN ANBETRACHT der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt) durch die Europäische Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (1) (im Folgenden „Gründungsverordnung“ genannt),
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass gemäß Artikel 13 der Gründungsverordnung die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offensteht, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten teilen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Türkei die in der Gründungsverordnung festgelegten Ziele der Beobachtungsstelle teilt, da ihr oberstes Ziel die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,
   IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass die Türkei die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche gemäß der Gründungsverordnung anerkennt,
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der Türkei eine geeignete Einrichtung besteht, über die der Kontakt zum Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht abgewickelt werden kann,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung
   Die Türkei beteiligt sich in vollem Umfang zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt).
   Artikel 2
   Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox)
   (1)   Die Türkei schließt sich dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Reitox“ genannt) an.
   (2)   Die Türkei teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich sein nationales Informationsnetz zusammensetzt, darunter auch seine nationale Beobachtungsstelle, und nennt etwaige sonstige Fachzentren, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.
   Artikel 3
   Verwaltungsrat
   Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter der Türkei zu seinen Sitzungen ein. Der Vertreter nimmt in vollem Umfang daran teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten behandelt werden und die daher auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beschränkt ist.
   Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern der Türkei die Einzelheiten der Beteiligung der Türkei an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.
   Artikel 4
   Haushalt
   Die Türkei beteiligt sich gemäß den Bestimmungen in Anhang I dieses Abkommen, der fester Bestandteil dieses Abkommens ist, finanziell an den Aktivitäten der Beobachtungsstelle.
   Artikel 5
   Schutz und Vertraulichkeit der Daten
   (1)   Werden aufgrund dieses Abkommens personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, von der Beobachtungsstelle in Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht und türkischem Recht an die Türkei weitergeleitet, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem erklärten Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
   (2)   Die von der Beobachtungsstelle an die Türkei übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht dürfen vorbehaltlich der Einhaltung der gemeinschaftlichen und türkischen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
   (3)   Von der Türkei benannte Fachzentren sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach türkischem Recht als vertraulich eingestuft werden.
   (4)   Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den türkischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilt für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Gründungsverordnung.
   Artikel 6
   Rechtliche Stellung
   Die Beobachtungsstelle besitzt nach türkischem Recht Rechtspersönlichkeit und in der Türkei die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach türkischem Recht zuerkannt ist.
   Artikel 7
   Haftung
   Die Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 16 der Gründungsverordnung.
   Artikel 8
   Vorrechte und Befreiungen
   Die Türkei wendet auf die Beobachtungsstelle das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II fester Bestandteil dieses Abkommens ist.
   Artikel 9
   Beschäftigungsbedingungen
   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können türkische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Beobachtungsstelle auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 11
   Gültigkeit und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es endet mit dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag der schriftlichen Mitteilung außer Kraft.

      Съставено в Брюксел на тридесети октомври две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de dos mil siete.
      V Bruselu dne třicátého října dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the thiertieth day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le trente octobre deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre duemilasette.
      Briselē, divtūkstoš septītā gada trīsdesmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio trisdešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október harmincadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tletin-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de dertigste oktober tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego października roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em trinta de Outubro de dois mil e sete.
      Încħeiat la Bruxelles, treizeci octombrie două mii șapte.
      V Bruseli dna tridsiateho októbra dvetisícsedem.
      V Bruslju, dne tridesetega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den trettionde oktober tjugohundrasju.
      Brüksel'de, otuz Ekim ikibinyedi gününde yapilmiștir.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         Avrupa Topluluğu adina

         За Република Турция
         Por la Republica de Turquia
         Za Tureckou republiku
         For Republikken Tyrkiet
         Für die Republik Türkei
         Türgi Vabariigi nimel
         Για την Τουρκική Δημοκρατία
         For the Republic of Turkey
         Pour la République de Turquie
         Per la Repubblica di Turchia
         Turcijas Republikas vārdā
         Turkijos Respublikos vardu
         A Torök Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tat-Turkija
         Voor de Republiek Turkije
         W imieniu Republiki Turcji
         Pela República da Turquia
         Pentru Republica Turcia
         Za Tureckú republiku
         Za Republiko Turčijo
         Turkin tasavallan puolesta
         För Republiken Turkiet
         Türkiye Cumhuriyeti adina

      (1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).
   ANHANG I
   FINANZIELLER BEITRAG DER TÜRKEI ZUR EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND DROGENSUCHT

               1.

               Die Türkei leistet im Rahmen ihrer Beteiligung an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“ genannt) einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union, der in den ersten vier Jahren, in denen die Türkei nach und nach in die Arbeit der Beobachtungsstelle eingebunden wird, schrittweise erhöht wird. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:

                                       —

                                       im ersten Jahr der Beteiligung

                           100 000 EUR

                                       —

                                       im zweiten Jahr der Beteiligung

                           150 000 EUR

                                       —

                                       im dritten Jahr der Beteiligung

                           210 000 EUR

                                       —

                                       im vierten Jahr der Beteiligung

                           271 000 EUR

                     Im fünften Jahr seiner Beteiligung wird der finanzielle Beitrag, den die Türkei jährlich zur Beobachtungsstelle zu leisten hat, um den Prozentsatz fortgeschrieben, um den der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Beobachtungsstelle steigt.

               2.

               Die Türkei kann für die Zahlung seines Beitrags zur Beobachtungsstelle zum Teil die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, wobei der maximale Zuschuss der Gemeinschaft 75 % im ersten Jahr der Teilnahme, 60 % im zweiten Jahr und 50 % in den Folgejahren beträgt. Die beantragten Gemeinschaftsmittel werden der Türkei im Rahmen eines getrennten Planungsverfahrens auf der Grundlage einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Für den restlichen Beitrag kommt die Türkei selbst auf.

               3.

               Der Beitrag der Türkei wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.
               Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Türkei durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle entstehen, werden von der Europäischen Beobachtungsstelle auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

               4.

               Für das erste Kalenderjahr wird der Beitrag der Türkei ab dem ersten Tag seiner Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet. Für die darauf folgenden Jahre richtet sich die Beitragshöhe nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

         ANHANG II

      PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
      SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang Beigefügt sind:
      KAPITEL I
      VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      Artikel 1
      Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
      Artikel 2
      Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.
      Artikel 3
      Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
      Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.
      Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
      Artikel 4
      Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit. Die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
      Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
      Artikel 5
      Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.
      KAPITEL II
      NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
      Artikel 6
      Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
      Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.
      Artikel 7
      (1)   Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.
      Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
      (2)   Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.
      KAPITEL III
      MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      Artikel 8
      Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
      Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle

                  a)

                  seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;

                  b)

                  seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.

            Artikel 9
      Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
      Artikel 10
      Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

                  a)

                  steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;

                  b)

                  können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

            Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
      Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
      KAPITEL IV
      VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMEN
      Artikel 11
      Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
      Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.
      KAPITEL V
      BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      Artikel 12
      Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

                  a)

                  Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;

                  b)

                  Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;

                  c)

                  die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;

                  d)

                  das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;

                  e)

                  das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

            Artikel 13
      Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.
      Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
      Artikel 14
      Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
      Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit. Für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
      Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
      Artikel 15
      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.
      Artikel 16
      Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.
      Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
      KAPITEL VI
      VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SIND
      Artikel 17
      Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
      KAPITEL VII
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Artikel 18
      Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.
      Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.
      Artikel 19
      Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
      Artikel 20
      Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
      Artikel 21
      Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung sowie auf die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
      Artikel 22
      Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
      Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
      Artikel 23
      Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
      Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
      Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.

         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.


Avis juridique important

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31985D0359

85/359/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1985 mit dem berichtigten Wortlaut des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Amtsblatt Nr. L 191 vom 23/07/1985 S. 0050 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0245  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0245

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. Juli 1985  mit dem berichtigten Wortlaut des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch  (85/359/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 84/309/EWG (1) hat der Rat die Briefwechsel betreffend Nummer 2 der Selbstbeschränkungsvereinbarungen für Schaf- und Ziegenfleisch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien genehmigt. Wegen eines Übermittlungsfehlers enthält der Beschluß jedoch eine fehlerhafte Fassung des Briefwechsels mit der Ungarischen Volksrepublik, so daß eine Berichtigung erforderlich ist -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Wortlaut des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch im Anhang zu dem Beschluß 84/309/EWG erhält den dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 36.


title: Beschluss (EU) 2016/134 des Rates vom 16. November 2015 über den im Namen der Europäischen Union im durch das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt

text:
               2.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/60

         BESCHLUSS (EU) 2016/134 DES RATES
   vom 16. November 2015
   über den im Namen der Europäischen Union im durch das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll Nr. 2 des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

               (2)

               Im Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sind Bestimmungen über den Ursprung der Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Bosnien und Herzegowina und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.

               (3)

               Die Union und Bosnien und Herzegowina haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 24. September 2013 unterzeichnet.

               (4)

               Die Union und Bosnien und Herzegowina haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 26. September 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. November 2014 für Bosnien und Herzegowina in Kraft.

               (5)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der mit dem Abkommen eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt, erlassen.

               (6)

               Daher sollte der Standpunkt der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Technische Änderungen des Entwurfs des Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates können von den Vertretern der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.

      (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. … DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-BOSNIEN UND HERZEGOWINA
      vom …
      zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-BOSNIEN UND HERZEGOWINA —
      gestützt auf das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (1), insbesondere auf Artikel 27,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 2 des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 42 des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 2 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 2“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, der Türkei und den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern und Gebieten vorsieht.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 2 kann der durch Artikel 115 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.

                  (3)

                  Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Bosnien und Herzegowina sowie andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.

                  (4)

                  Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 24. September 2013 unterzeichnet.

                  (5)

                  Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 26. September 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. November 2014 für Bosnien und Herzegowina in Kraft.

                  (6)

                  Das Protokoll Nr. 2 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Das Protokoll Nr. 2 des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem ….

         Geschehen zu …

               Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.

         (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ANHANG
      „Protokoll Nr. 2
      über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      Artikel 1
      Anwendbare Ursprungsregeln
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) anwendbar.
      (2)   Alle Bezugnahmen auf das ‚jeweilige Abkommen‘ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
      Artikel 2
      Streitbeilegung
      (1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
      (2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
      Artikel 3
      Änderung des Protokolls
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
      Artikel 4
      Rücktritt vom Übereinkommen
      (1)   Sofern die Europäische Union oder Bosnien und Herzegowina dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
      (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina zulässig ist.
      Artikel 5
      Übergangsbestimmungen — Kumulierung
      Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.“

         (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


title: 2009/631/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/27

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/631/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (SEK(2008) 2359 — C6-0415/2008) (2),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2007 (3),

               —

               in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629, KOM(2008) 628) und die diesen Berichten beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2579, SEK(2008) 2580),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2007 — Synthesebericht“ (KOM(2008) 338),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2007 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2008) 499) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2361),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission betreffend die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 112),

               —

               in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (4),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2007) 311),

               —

               in Kenntnis des ersten halbjährlichen Berichts über den Fortschrittsanzeiger für die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009), der am 19. Juli 2006 im Anschluss an die vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 erhobene Forderung veröffentlicht wurde,

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Europäischen Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Erklärungen der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (5),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Mitglieder der Kommission Hübner und Špidla an die Kommission mit einem Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (SEK(2008) 2756) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2755),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der Agentur (6),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilenden Entlastung (5589/2009 — C6-0056/2009),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 246 ff. des EG-Vertrags betreffend den Rechnungshof,

               —

               unter Hinweis auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (10), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (11),

               —

               gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0168/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof sowie dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 32.

      (4)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (6)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 71.

      (7)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (10)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (11)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.