title: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1976 über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

text:
24 . 7 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 199/45
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 20 . Juli 1976
            über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissen
                                              schaft und Technik
                                                (76/61 8/Euratom)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
            dere auf Artikel 134,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 zur Neubesetzung des Aus
            schusses für Wissenschaft und Technik,
            gestützt auf die Stellungnahme der Kommission,
            in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Tech
            nik infolge der dem Rat mit Schreiben der französischen Regierung vom 9 . März 1976
            mitgeteilten Amtsniederlegung von Herrn Baumgartner frei geworden ist —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Der Generaldirektor von FRAMATOME und Präsident-Generaldirektor von FRAMA
            TAG, Herr J.C. Leny, wird als Nachfolger von Herrn Baumgartner für dessen verblei
            bende Amtszeit, d.h . bis zum 31 . März 1978 , zum Mitglied des Ausschusses für Wissen
            schaft und Technik ernannt.
                                                    Artikel 2
             Diese Ernennung wird an dem Tage wirksam, an dem der Rat die Zustimmung des Be
            treffenden zu seiner Ernennung erhält.
            Geschehen zu Briissel am 20 . Juli 1976.
                                                                    Im Namen des Råtes
                                                                        Der Präsident
                                                                       M. van der STOEL


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31992D0494

92/494/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Oktober 1992 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib- Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Hersteller

Amtsblatt Nr. L 299 vom 15/10/1992 S. 0043 - 0044

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 12. Oktober 1992  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit  Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Hersteller  (92/494/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (2) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote mehrerer Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische  Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan an. In der Folge führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/90 (4), einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der fraglichen Ware ein.  (2) Durch die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen der betroffenen Hersteller wird sichergestellt, daß die Verkaufspreise dieser Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft nicht unter einen bestimmten Referenzpreis fallen, der als angemessen  angesehen wird, um die bedeutende Schädigung der Antragsteller in ausreichendem Masse zu beseitigen. Die Referenzpreise werden vierteljährlich nach einer in den Verpflichtungen festgelegten Methode anhand der Produktionskosten aller Hersteller angepasst,  deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.  II. WARE  (3) Bei den fraglichen Waren handelt es sich um bestimmte elektronische Mikroschaltungen, sogenannte dynamische Schreib-Lesespeicher (DRAMs), im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90.  Fertige DRAMs fallen unter die KN-Codes 8542 11 12, 8542 11 14, 8542 11 16 und 8542 11 18, DRAM-Wafers unter den KN-Code ex 8542 11 01, DRAM-Chips unter den KN-Code ex 8542 11 05 und DRAM-Module unter den KN-Code ex 8473 30 10 oder ex 8548 00 00.  III. ÜBERPRÜFUNG  (4) Mit einer Mitteilung vom 25. Februar 1992 (5) leitete die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 für DRAMs ein, die in  Japan von Motorola Incorporated (Motorola) herestellt werden.  (5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die für dieses Verfahren für notwendig erachtet wurden, prüfte sie nach und führte eine Untersuchung in dem Betrieb des folgenden Herstellers in Japan durch:  - Tohoku Semiconductor Corporation (TSC), Sendai, Japan (ein Joint-venture von Motorola und Toshiba).  (6) Die Untersuchung im Rahmen dieses Überprüfungsverfahrens umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991.  IV. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG  (7) Die Untersuchung ergab, daß Motorola die kommerzielle DRAM-Herstellung in Japan im Rahmen des Joint-ventures TSC im Oktober 1988, d. h. nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1986 bis 31. März 1987), aufnahm. Ferner wurde ermittelt,  daß die Muttergesellschaften entsprechend ihrem individuellen Warenbedarf aufgrund regelmässiger Vorausschätzungen zu gleichen Teilen Anspruch auf die verfügbare Produktionskapazität des Joint-ventures TSC haben.  (8) Ferner ergab die Untersuchung, daß Motorola im Untersuchungszeitraum für dieses Überprüfungsverfahren keine DRAMs in die Gemeinschaft ausführte, die von seinem Joint-venture TSC hergestellt worden waren.  (9) Ausserdem zeigte sich, daß der Normalwert für den betroffenen Hersteller nicht niedriger ist als der Referenzpreis, der für die anderen japanischen Hersteller im Untersuchungszeitraum berechnet worden war.  (10) Zur Schädigung wurde keine neue Untersuchung durchgeführt, da dies weder beantragt noch als erforderlich angesehen wurde.  V. VERPFLICHTUNGEN  (11) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse hält die Kommission es für angemessen, das Verpflichtungsangebot von Motorola anzunehmen, das mit dem der anderen japanischen Hersteller identisch ist. Jeder andere Beschluß könnte in der Tat entweder  für Motorola oder für die anderen japanischen Hersteller als diskriminierend angesehen werden.  (12) Die Antragsteller und Motorola wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen (insbesondere die Berechnung des Normalwerts) unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verpflichtungsangebot von Motorola anzunehmen. Ihnen  wurde eine Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt darzulegen.  (13) Diesbezueglich gingen keine Stellungnahmen ein.  (14) Sollte diese Verpflichtung von dem betreffenden Hersteller zurückgenommen werden oder sollte die Kommission Anlaß haben zu glauben, daß sie nicht eingehalten wurde, so kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88  unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, die im Rahmen dieser Überprüfung durchgeführt wurde. In der Folge kann der Rat auf der Grundlage der in dieser Untersuchung  zusammengetragenen Informationen einen endgültigen Zoll einführen.  (15) Der Beratende Ausschuß wurde zu der Annahme des Verpflichtungsangebotes konsultiert; er erhob keine Einwände.  (16) Da sich diese Überprüfung nur auf einen Hersteller in Japan bezieht, werden die in den vorgenannten Verordnungen (EWG) Nr. 165/90 und (EWG) Nr. 2112/90 festgelegten Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht  geändert oder bestätigt, so daß das Datum, an dem sie gemäß dieser Bestimmung ausser Kraft treten sollen, unverändert bleibt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Verpflichtungsangebot von Motorola Incorporated im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan wird  angenommen.  Diese Annahme wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2967/92 des Rates (6) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wirksam.  Artikel 2  Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber Motorola Incorporated eingestellt. Brüssel, den 12. Oktober 1992 Für die Kommission  Jean DONDELINGER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1990, S. 5. (3) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 292 vom 24. 10. 1990, S. 16. (5) ABl. Nr. C 50 vom 25. 2. 1992, S. 3. (6) Siehe Seite 4 dieses  Amtsblatts.


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31993D0239

93/239/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 15. März 1993über den Abschluß der Abkommen in Form von  Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik  Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich  Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai  1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor  Landwirtschaft(93/239/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENgestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Abkommen über den Europäischen  Wirtschaftsraum (EWR) nicht zu ratifizieren, konnten im Rahmen der Erörterungen zur Anpassung  dieses Abkommens Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige  Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen  Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993  ausgehandelt werden. Die Abkommen in Form von Briefwechseln beziehen sich auf Artikel 15 der Freihandelsabkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den genannten Ländern. Diese Abkommen sollten genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige  Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen  Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 (1)  werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentM. JELVED(1) Siehe Seiten 2, 18, 32, 43 und  59 dieses Amtsblatts.  BESCHLUSS DES RATESvom 15. März 1993über den Abschluß der Abkommen in Form von  Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik  Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich  Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai  1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor  Landwirtschaft(93/239/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENgestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Abkommen über den Europäischen  Wirtschaftsraum (EWR) nicht zu ratifizieren, konnten im Rahmen der Erörterungen zur Anpassung  dieses Abkommens Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige  Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen  Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993  ausgehandelt werden. Die Abkommen in Form von Briefwechseln beziehen sich auf Artikel 15 der Freihandelsabkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den genannten Ländern. Diese Abkommen sollten genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige  Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen  Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 (1)  werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentM. JELVED(1) Siehe Seiten 2, 18, 32, 43 und  59 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               14.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 182/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   2014/C 182/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   nach Kenntnisnahme der Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitnehmerverband ETUC und der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE haben für mehrere zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Litauen

               Frau Inga RUGINIENĖ

               Herr Petras GRĖBLIAUSKAS

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Litauen

               Herr Vaidotas LEVICKIS

               Herr Jonas GUZAVIČIUS

               Malta

               Herr Andrew Agius MUSCAT

               Herr John SCICLUNA

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).


title: Beschluß des Rates vom 7. November 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
                                       I
14. 12. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 335 /21
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 7. November 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen
                                           der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (74/61 1/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
           von 1971 geschlossen.
           Die Arabische Republik Syrien hat mit Schreiben vom 8 . August 1973 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
            bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
            1973/1974 unentgeltlich 8 500 Tonnen Weichweizen in Form von 5 629 Tonnen Weich
            weizenmehl zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
            Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs
            mittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                    Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
            befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Brüssel am 7. November 1974 .
                                                                          Im Namen des Kates
                                                                               Der Präsident
                                                                               A. JARROT


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31982D0279

82/279/EWG: Beschluß des Rates vom 26. April 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

Amtsblatt Nr. L 126 vom 08/05/1982 S. 0016

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. April 1982  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus  (82/279/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und Guinea-Bissau haben Verhandlungen nach Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen, um die erforderlichen Änderungen oder Zusätze zum Anhang des Abkommens oder zu dem in seinem Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen.  Die beiden Parteien sind übereingekommen, das genannte Protokoll in Erwartung des endgültigen Ergebnisses der Verhandlungen für drei Monate zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 34.


title: 2005/507/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               16.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juli 2005
   zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2005/507/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn William SPEECHLEY der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr David PARSONS
   Councillor
   (Leicestershire County Council),
   wird als Nachfolger von Herrn William SPEECHLEY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2013/361/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2013/19)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 06/07/2013 S. 0023 - 0024

		Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 21. Juni 2013über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist(EZB/2013/19)(2013/361/EU)DER EZB-RAT —gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die "ESZB-Satzung"), insbesondere auf Artikel 28.3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind [1] wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die "NZBen des Euro-Währungsgebiets"), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2009 einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2008/24 wurde durch den Beschluss EZB/2010/27 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist [2] ergänzt.(2) Im Hinblick darauf, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt und seine nationale Zentralbank (NZB), Hrvatska narodna banka, sich dem Europäischen System der Zentralbanken anschließt, legt der Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank [3] den Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend der "Schlüssel für die Kapitalzeichnung") gemäß Artikel 29.1 der ESZB-Satzung fest und legt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder Zentralbank der Union im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung").(3) Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 10825007069,61 EUR.(4) Aufgrund der Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2008/24 und des Beschlusses EZB/2010/27 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, das Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Juli 2013 einzuzahlen —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten KapitalsJede NZB des Euro-Währungsgebiets zahlt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein.Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/17 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ist der Betrag des gesamten gezeichneten und eingezahlten Kapitals einer jeden NZB des Euro-Währungsgebiets in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:NZB des Euro-Währungsgebiets | EUR |Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 261705370,91 |Deutsche Bundesbank | 2030803801,28 |Eesti Pank | 19268512,58 |Central Bank of Ireland | 120276653,55 |Bank of Greece | 210903612,74 |Banco de España | 893420308,48 |Banque de France | 1530028149,23 |Banca d’Italia | 1348471130,66 |Central Bank of Cyprus | 14429734,42 |Banque centrale du Luxembourg | 18824687,29 |Central Bank of Malta | 6873879,49 |De Nederlandsche Bank | 429352255,40 |Oesterreichische Nationalbank | 209680386,94 |Banco de Portugal | 190909824,68 |Banka Slovenije | 35397773,12 |Národná banka Slovenska | 74486873,65 |Suomen Pankki | 134836288,06 |Artikel 2Anpassung des eingezahlten Kapitals(1) Da jede NZB des Euro-Währungsgebiets gemäß dem Beschluss EZB/2008/24 und dem Beschluss EZB/2010/27 bereits ihren bis zum 30. Juni 2013 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, überträgt jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.(2) Alle Übertragungen gemäß diesem Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2013/18 vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals [4].Artikel 3Inkrafttreten und Aufhebung(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.(2) Der Beschluss EZB/2008/24 und der Beschluss EZB/2010/27 werden mit Wirkung vom 1. Juli 2013 aufgehoben.(3) Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2008/24 und Beschluss EZB/2010/27 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2013.Der Präsident der EZBMario Draghi[1] ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 69.[2] ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 54.[3] Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.[4] Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31991D0679

91/679/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Annahme des Arbeitsprogramms für die Durchführung des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich industrielle und Werkstofftechnologien ( 1991-1994 )

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1991 S. 0018 - 0032

BESCHLUSS DES  RATES vom 19. Dezember 1991 zur Annahme des Arbeitsprogramms für die Durchführung des spezifischen  Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich industrielle und  Werkstofftechnologien (1991-1994) (91/679/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 91/506/EWG des Rates vom 9. September 1991 über ein spezifisches  Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich industrielle und  Werkstofftechnologien (1991-1994) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 2 der genannten Entscheidung sieht die Erstellung eines Arbeitsprogramms vor, in  welchem die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden  finanziellen Bestimmungen festgelegt werden. Nach Artikel 7 Absatz 1 der genannten Entscheidung erfolgt die Erstellung und die Aktualisierung  des Arbeitsprogramms nach dem Verfahren des Artikels 6. In Übereinstimmung mit diesem Verfahren ist dem der Kommission beigeordneten Ausschuß ein Entwurf  des Arbeitsprogramms vorgelegt worden; dieser hat in der vom Vorsitzenden des Ausschusses  bestimmten Zeitspanne keine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Im Rahmen desselben Verfahrens  obliegt es der Kommission, dem Rat einen Entwurf über die zu treffenden Maßnahmen vorzulegen - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Arbeitsprogramm im Anhang wird angenommen. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT       (1)ABl. Nr. L 269 vom 25. 9. 1991, S. 30.   ANHANG I. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Dieses Programm schließt direkt an die vorherigen  Programme "BRITE/EURAM" und "Rohstoffe und Wiederverwertung" an. Das allgemeine Ziel besteht darin,  zur Belebung der europäischen Fertigungsindustrie beizutragen, indem ihre wissenschaftliche  Grundlage durch Arbeiten auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung verstärkt  wird. Die Aktivitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung zielen auf die  Integration aller Aspekte des Lebenszyklus von Werkstoffen und Produkten ab und werden auch den  schärferen Auflagen hinsichtlich der Akzeptanz von technologischen Entwicklungen Rechnung tragen.  Diese Entwicklungen betreffen den Umweltschutz, Arbeitsbedingungen, die ständige Anpassung der  Fähigkeiten des Personals an die technologischen Neuerungen sowie neue Management- und  Organisationsmethoden zur Gewährleistung eines ausgeglichenen und effektiven Verhältnisses zwischen  Technologie und Arbeitswelt. Das vorliegende Arbeitsprogramm ist in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung  91/506/EWG erstellt worden. Es beinhaltet die folgenden Themen: - Zielsetzungen und Forschungsaufgaben; - Durchführung: Aufrufe, Projektarten, finanzielle Regelungen. Obwohl ein einzelner Forschungsvorschlag nur einen Abschnitt des Lebenszyklus zu behandeln braucht,  ist davon auszugehen, daß Vorschläge bevorzugt werden, die Ergebnisse durch einen  multidisziplinierten Ansatz und mit weitgestreutem Anwendungsbereich anstreben. Besondere  Berücksichtigung werden solche Initiativen finden, die den potentiellen Nutzern und Anwendern die  Ergebnisse am besten zugänglich machen, wobei die legitimen Ansprüche auf Schutz von geistigem und  industriellem Eigentum zu beachten sind. II. ZIELSETZUNGEN UND FORSCHUNGSAUFGABEN BEREICH 1: WERKSTOFFE - ROHSTOFFE  Das Ziel besteht in der kostengünstigen Verbesserung der Leistungsfähigkeit von neuen und  herkömmlichen Werkstoffen, um deren wettbewerbsfähige industrielle Nutzung in einem breiten  Anwendungsbereich zu erreichen. Dies beinhaltet auch die Verbesserung der Technologien zur  Sicherstellung der Rohstoffversorgung sowie für Wiederverwertung, wodurch ein integriertes Konzept  für den gesamten Lebenszyklus von Werkstoffen gefördert wird. Ferner wird die kostengünstige  Verwendung neuer Werkstoffe bei zahlreichen Produkten und Anwendungen sowie in neuen  Anwendungsbereichen angestrebt. ROHSTOFFE UND WIEDERVERWERTUNG  1.1. ROHSTOFFE  1.1.1. Explorationstechnik Zielsetzungen  Bereitstellung neuer oder verbesserter kostengünstiger Werkzeuge und Entwicklung besserer  geologischer Konzepte für die Exploration im Bergbau. Verbesserung von Know-how und Hardware in  diesem Bereich. Weiterentwicklung von Meß- und Beobachtungsverfahren sowie der Kartierung  schadstoffbelasteter Abbaugebiete. Forschungsaufgaben  1.1.1.1. Entwicklung und Erprobung neuer Methoden zur Exploration und Entdeckung von Lagerstätten  sowie zur Beurteilung bekannter Vorkommen. 1.1.1.2. Weiterentwicklung von Lagerstättenmodellen und Explorationskonzepten. 1.1.1.3. Weiterentwicklung von Methoden und Techniken zur Vorratsberechnung. 1.1.1.4. Entwicklung und Verbesserung von integrierten Systemen auf der Grundlage der  MultidatenAnalyse. 1.1.1.5. Entwicklung und Erprobung neuer und verbesserter kostengünstiger geophysikalischer und  geochemischer Explorationsverfahren wie z.B. transient-elektromagnetische Messungen (TEM), optische  Spektrometrie und Analyse von Elementen der Platingruppe. 1.1.1.6. Anwendung und Bewertung neuentwickelter Explorationstechniken wie bodengeophysikalischer  Methoden (z.B. Georadar oder seismische Verfahren) und Airborne-Systeme sowie die Beurteilung der  Möglichkeit ihrer breiteren Anwendung. 1.1.1.7. Entwicklung neuer Explorationsgeräte (z.B. Miniaturisierung von Instrumenten wie  Spektrometern und Bohrungsmeßgeräten) und Entwicklung von kostengünstigeren Bohrtechniken. 1.1.1.8. Entwicklung und Erprobung von Explorationstechniken zur Umweltüberwachung, Bestimmung und  Kartierung von belasteten Gebieten im Umfeld von Bergwerken und Steinbrüchen (siehe auch 1.1.2.7  und 1.1.2.8). 1.1.2. Bergbautechnik  Zielsetzungen  Entwicklung von Techniken, die Produktivitätssteigerungen durch Verminderung der Betriebskosten für  Abbauarbeiten ermöglichen und Aspekte der Umweltbelastung und Sicherheit sowie die Bestimmung der  sozialen und wirtschaftlichen Einfluesse von Bergbau- und Steinbruchbetrieben betreffen. Forschungsaufgaben  1.1.2.1. Entwicklung von Techniken und Systemen zur Gesteinsabtragung sowie für kontinuierlichen  Abbau und Steinbruchbetrieb. 1.1.2.2. Entwicklung spezieller Techniken zur Erhöhung der Sicherheit und des Umweltschutzes sowie  zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. 1.1.2.3. Entwicklung selektiver Abbaumethoden zur Verringerung des Abraumvolumens (siehe auch  1.1.3.6). 1.1.2.4. Entwicklung neuer Konzepte für den Tagbau sowie zur Optimierung und Integration von  Grubenarbeiten wie Verfuellen, Bohren, Sprengen und Abtransport. 1.1.2.5. Verbesserung von Simulationstechniken und deren praktische Umsetzung in bezug auf  Ausbausysteme, Gesteinsabstützung und Standfestigkeit. 1.1.2.6. Entwicklung neuer Multidatenanalyse- und Rechnersimulationstechniken für computergestützte  Organisation und Planung von Abbauarbeiten. 1.1.2.7. Entwicklung von Simulations-, Modellierungs- und Versuchsverfahren zur Optimierung der  Sanierung von aufgelassenen Abbaustätten einschließlich ihrer Verwendung als Abfallagerstätten  (siehe auch 1.1.1.8). 1.1.2.8. Entwicklung von Techniken zur Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des  Erlasses von Umweltschutzbestimmungen für Bergwerke und Steinbrüche (siehe auch 1.1.1.8.) 1.1.3. Erzaufbereitung  Zielsetzungen  Verbesserung bestehender Verfahren und Entwicklung innovativer Technologien im Labormaßstab für die  industrielle Anwendung. Optimierung der verschiedenen Methoden und Techniken für die Behandlung von  Erzkonzentraten, Abfallerzen und Verarbeitungsrückständen von Lagerstätten und metallurgischen  Betrieben zur Reduzierung der Produktionskosten bei neuen und bestehenden Anlagen und zur Milderung  von Umweltproblemen. Forschungsaufgaben  1.1.3.1. Charakterisierung von Industrie-Mineralien und Steinen zur Verbesserung der  Verarbeitungstechnologien und ihrer Eignung für alternative Verwendungszwecke. 1.1.3.2. Verbesserung der physikalischen und chemischen Trennungsverfahren für Erze. 1.1.3.3. Verbesserung der Techniken zur Erzaufbereitung, Metallgewinnung und Metallscheidung wie  hydro- und biohydrometallurgische Verfahren sowie Elektro- und Pyrometallurgie (einschließlich  Schlackenchemie). 1.1.3.4. Entwicklung von Technologien zur Reduzierung von Emissionen und Energieverbrauch sowie zur  Erhöhung der Akzeptanzbreite von Beschickungsmaterialien in Werken zur Erz- und  Gesteinsaufbereitung. 1.1.3.5. Entwicklung von Methoden und Techniken zur Fixierung und Stabilisierung von Metallen und  toxischen Verbindungen in Verarbeitungsrückständen, Abprodukten, Schlacken und Abfallerzen. 1.1.3.6. Entwicklung neuer Aufbereitungsverfahren und -geräte zur Qualitäts- und  Ertragsverbesserung sowie zur Verringerung des Abfallaufkommens (siehe auch 1.1.2.3). 1.1.3.7. Entwicklung von Instrumenten, insbesondere Sensoren, zur Überwachung von Prozessen,  Werkstoffen und Produktqualität. 1.1.3.8. Entwicklung von mathematischen Modellen und Simulationen der einzelnen Schritte bei der  Erzbereitung, Metallgewinnung und Metallscheidung sowie ihre Integration in bereits arbeitende  Betriebe. Entwicklung von Expertensystemen und automatisierten Systemen. 1.2. WIEDERVERWERTUNG  1.2.1. Wiederverwertung und Rückgewinnung von Industrieabfällen einschließlich Nichteisenmetallen  Zielsetzungen  Entwicklung neuer Technologien zur physikalischen und/oder chemischen Aufbereitung von Rückständen,  Schrotten und Industrieabfällen zur Verbesserung der Rückgewinnungsrate und Reduzierung der  Umweltprobleme. Die Forschung in diesem Bereich umfasst pyrometallurgische, hydrometallurgische und  Raffinationstechniken, die bei der Verarbeitung von komplexen Rückständen, Legierungen und aus  vielen Elementen bestehendem Schrott angewendet werden. Forschungsaufgaben  1.2.1.1. Charakterisierung, Identifizierung, Klassifizierung und quantitative Bestimmung von  Sekundärwerkstoffen und Nichteisenaltmetallen aus der industriellen Fertigung. Entwicklung von  Qualitätskontrollmethoden für Sekundärwerkstoffe vor der Wiederverwertung, Verwendung oder  Entsorgung. 1.2.1.2. Optimierung bestehender Trennungs-, Anreicherungs- und Wiederverwertungsverfahren auf  Industrieniveau im Hinblick auf Energieeinsparung, Beschickungsflexibilität, Konzentration und  Emissionsreduzierung. 1.2.1.3. Entwicklung neuer Trennungs-, Anreicherungs- und Wiederverwertungsverfahren zur  effizienteren Rückgewinnung von wertvollen Werkstoffen aus Schrott und Industrieabfällen,  einschließlich der Auskleidung bei feuerfesten Werkstoffen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung. 1.2.1.4. Entwicklung von kostengünstigen pyrometallurgischen Verfahren (z.B. Plasma- und  Laserverfahren), die Schwankungen in der Beschickungskonzentration erlauben, zur Rückgewinnung von  Grundmetallen, Sonder- und Edelmetallen aus der industriellen Fertigung, Abfällen der  metallverarbeitenden Industrie, komplexen Rückständen, verbrauchten Katalysatoren sowie  Gebrauchtwaren und -geräten. 1.2.1.5. Entwicklung von kostengünstigen biometallurgischen, photokatalytischen und  hydrometallurgischen Verfahren zur Behandlung von Schlacken, Rückständen, Industrieabwässern und  -abfällen, zur Rückgewinnung von Metallen, Salzen und wertvollen Werkstoffen sowie Reinigung, um  die Umweltverschmutzung zu minimieren. 1.2.1.6. Entwicklung von fortgeschrittenen Technologien zur Reduzierung und Raffination von  Sekundärprodukten und Abfällen, z.B. durch Wirbelschichttechnik, Elektrolyse in wäßriger Lösung,  Vakuumdestillation, Plasmatechnologie, Salzschmelzenelektrolyse und Chloridtechnologie. 1.2.1.7. Entwicklung von Technologien zur Rückgewinnung und Wiederverwertung von Werkstoffen mit  organischen und Metall-Plastik Verbundstrukturen zur Verringerung der Umweltbelastung. 1.2.1.8. Entwicklung von Rechnermodellen zur Bewertung der Eigenwirtschaftlichkeit und  Verfügbarkeit von Sekundärwerkstoffen für die Wiederverwertung sowie zur Bewertung von  metallurgischen Modellen, um die Auswirkungen von mehrfacher Wiederverwertung auf die Eigenschaften  und Verarbeitbarkeit von Rohstoffen vorhersagen zu können. 1.2.2. Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung neuer Werkstoffe  Zielsetzungen  Verbesserung von Wiederverwertungstechnologien, die die Wiederverwendung der Abfälle von  fortgeschrittenen Werkstoffen anstreben, um die Qualität neuer Produkte oder Verbundwerkstoffe mit  hoher Qualität und grosser wirtschaftlicher Bedeutung zu verbessern. Forschungsaufgaben  1.2.2.1. Charakterisierung, Klassifizierung und quantitative Bestimmung von Abfällen  fortgeschrittener Werkstoffe sowie Entwicklung von Qualitätskontrollmethoden für Sekundärwerkstoffe  vor der Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Entsorgung. 1.2.2.2. Entwicklung von Analyse- und Markierungstechniken zur Identifizierung, Entwicklung  sicherer, kostengünstiger Technologien zur Wiederverwertung von Rückständen und Schrott aus  organischen und anorganischen Verbund- und anderen fortgeschrittenen Werkstoffen. 1.2.2.3. Entwicklung von Modellen zur Bestimmung der Eigenwirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit von  fortgeschrittenen Werkstoffen für die Wiederverwertung sowie zur Vorhersage der Auswirkungen  wiederholter Wiederverwertung auf die physikalischen Eigenschaften und die Verarbeitbarkeit der  ursprünglichen Werkstoffe. NEUE UND VERBESSERTE WERKSTOFFE UND IHRE VERARBEITUNG  1.3.  KONSTRUKTIONSWERKSTOFFE  1.3.1. Metalle und Metallmatrix-Verbundwerkstoffe  Zielsetzungen  Sicherstellung der zur vollständigen Nutzung der Leistungsfähigkeit von neuen Legierungen,  Verbundwerkstoffen und deren Verarbeitung notwendigen Verbesserungen, insbesondere Technologien,  die der Lösung der mit der Serienproduktion verbundenen Probleme dienen. Ausserdem Entwicklung von  hochtemperaturfesten Superlegierungen, intermetallischen Verbindungen, Metallpulvern, metallischen  Gläsern, Hartmetallen, verschleißfesten Legierungen und Beschichtungsstoffen, die für spezielle  Anwendungen mit komplexen Auslegungsspezifikationen erforderlich sind. Forschungsaufgaben  1.3.1.1. Entwicklung kostengünstiger Technologien für die Synthese und Produktion von metallischen  Werkstoffen und Legierungen für eine grössere Bandbreite von Endprodukten hoher Qualität und  Leistungsfähigkeit. 1.3.1.2. Entwicklung von Legierungen, intermetallischen Konstruktionswerkstoffen und  Metallmatrix-Verbundwerkstoffen mit spezifischen Leistungseigenschaften: z.B. verbesserte  Steifigkeit, erhöhtes Festigkeits-Gewichts-Verhältnis, hohe Temperaturbeständigkeit und hohe  Beständigkeit gegenüber Umwelteinfluessen. 1.3.1.3. Verbesserung der Leistungskennwerte durch die Steuerung der Pulvermorphologie und der  Eigenschaften der Grenzflächen von Metallmatrix-Verbundwerkstoffen. 1.3.1.4. Entwicklung von Dünn- oder Dickschichtbeschichtungssystemen mit verbesserten funktionellen  Eigenschaften für metallische Trägersubstanzen. 1.3.1.5. Verwendung von Computersimulationstechniken, die mit Mikro- und Makrostrukturmodellierung  miteinander verbinden. 1.3.1.6. Entwicklung von Techniken zur Bewertung der Langzeitstabilität und des Langzeitverhaltens  von Metallwerkstoffen. 1.3.2. Keramik, Keramikmatrix-Verbundwerkstoffe und fortgeschrittene Gläser  Zielsetzungen  Verbesserung des Verständnisses und Weiterentwicklung der Technologien für kritische Bereiche wie  Qualität, Herstellung und Zuverlässigkeit mit dem Schwerpunkt wirtschaftliche Herstellung und  fehlerfreie Produkte mit ausreichenden Zähigkeitseigenschaften. Forschungsaufgaben  1.3.2.1. Entwicklung von Hochtemperaturwerkstoffen mit erhöhter Festigkeit, Zähigkeit, Duktilität,  Korrosions- und Erosionsbeständigkeit. 1.3.2.2. Optimierung von Pulvern als Ausgangsmaterialien. 1.3.2.3. Entwicklung von kostengünstigen Verarbeitungstechniken mit hoher Ausbringung für  qualitativ hochwertige Werkstoffe, die gleichzeitig die Verbreitung in neue Anwendungsgebiete  erlauben. 1.3.2.4. Verbesserung der Beständigkeit und Zuverlässigkeit von Bauteilen einschließlich der  Langzeitstabilität im Einsatz. 1.3.2.5. Verbesserung von Thermoschockwiderstand, Zeitstandfestigkeit, Wärmeisolierung,  Hochtemperaturoxidation und Korrosionsverhalten. 1.3.2.6. Entwicklung von probabilistischen Auslegungsmethoden für technische  Hochleistungsbauteile. 1.3.2.7. Entwicklung von Technologien zur Oberflächenbehandlung zur Unterstützung der Fertigung und  Anwendung im Betrieb. 1.3.2.8. Verwendung von Computersimulationstechniken, die die Mikro- und Makrostrukturmodellierung  miteinander verbinden. 1.3.2.9. Entwicklung von Techniken zur Bewertung der Langzeitstabilität und des Langzeitverhaltens  von Keramikwerkstoffen. 1.3.3. Polymere und Polymermatrix-Verbundwerkstoffe  Zielsetzungen  Besseres Verständnis der Leistungs- und Struktureigenschaften dieser Werkstoffe sowie ein besseres  Verstehen der Abhängigkeit der Werkstoffeigenschaften von den Herstellverfahren. Gewisse  Fortschritte könnten durch innovative Auslegungs- und Verarbeitungspraktiken erzielt werden.  Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsbedenken durch neue technische Thermoplaste, die ihre  mechanischen Eigenschaften auch bei höheren Temperaturen behalten und mit kostengünstigeren  thermischen Verfahren hergestellt werden können. Forschungsaufgaben  1.3.3.1. Entwicklung von kostengünstigen Polymeren, Polymerverbundwerkstoffen, Fasermaterialien und  Klebestoffen mit verbesserten Werkstoffeigenschaften wie Beständigkeit gegen aggressive Medien,  Temperatur, Druck, Stoßbelastung und Lösungsmittel für einen breiteren Anwendungsbereich. 1.3.3.2. Entwicklung von Polymeren mit spezifischen Eigenschaften wie biologische Abbaubarkeit,  Wiederverwertbarkeit und Wiederverwendbarkeit zur Verringerung negativer Auswirkungen auf die  Umwelt. 1.3.3.3. Entwicklung von kostengünstigen Herstellverfahren mit hoher Ausbringung für qualitativ  hochwertige Werkstoffe. 1.3.3.4. Erforschung neuer Arten von Verbundwerkstoffen wie molekulare und selbstverstärkende  Polymerverbundwerkstoffe. 1.3.3.5. Bewertung von Faser-Matrix-Grenzflächen in Verbundwerkstoffen durch die Entwicklung von  nicht-intrusiven Verfahren. 1.3.3.6. Entwicklung von vorimprägnierten Hochleistungshalbzeugen für Verbundbauteile für  Anwendungen, bei denen hohe Festigkeit und Zähigkeit erforderlich sind. 1.3.3.7. Entwicklung von intelligenten Prozessplanungs- und Prozeßsteuerungstechniken für Polymere  und Polymer-Verbundwerkstoffe. 1.3.3.8. Anwendung spezieller Verfahren zur Verbesserung von kostengünstigen Polymeren zu  maßgeschneiderten Hochleistungsbauteilen. 1.3.3.9. Anwendung von mathematischen Modellen zur Werkstoffprodukt- und Prozessoptimierung. 1.3.3.10. Entwicklung von kombinierten und vollintegrierten Verarbeitungsverfahren wie  Spritzgießen, Laminieren, Drei- und Mehrschichtbildung für innovative  Hochleistungskonstruktionswerkstoffe. 1.4. FUNKTIONSWERKSTOFFE FÜR MAGNETISCHE, SUPRALEITENDE, OPTISCHE, ELEKTRISCHE UND MEDIZINISCHE  ANWENDUNGEN  1.4.1. Magnetische Werkstoffe  Zielsetzungen  Erfuellung der Anforderungen an neue Werkstoffe mit verbesserten magnetischen Eigenschaften, die  leicht verarbeitet werden können, z.B. fortgeschrittene magnetische Werkstoffe mit hart-,  mittelhart- oder weichmagnetischen Eigenschaften sowie deren Anwendung in Bauteilen und Systemen. Forschungsaufgaben  1.4.1.1. Entwicklung von fortgeschrittenen magnetischen Werkstoffen, z.B. auf der Basis von neuen  Seltenerdmetallegierungen, mit kostengünstigeren Verarbeitungsverfahren. 1.4.1.2. Entwicklung von Werkstoffen mit verbesserten magnetischen Leistungskennwerten bei hohen  Temperaturen einschließlich der Entwicklung von verbesserten dauermagnetischen Werkstoffen mit  erhöhtem Energieprodukt und verbesserter Leistungsdichte für spezielle Anwendungen (z.B.  Elektromotoren und andere elektrische Geräte) sowie die Entwicklung entsprechender  Herstellerverfahren. 1.4.1.3. Verbesserung von magnetischen Werkstoffen durch innovative Entwicklung ihrer Synthese,  Verarbeitung und Kontrolle ihrer Zusammensetzung im Hinblick auf ihre Einsatzfähigkeit als  Strukturmaterial. 1.4.1.4. Verbesserung von magnetischen Werkstoffen durch Mehrschichtbildung im Hinblick auf ihre  Einsatzfähigkeit als Funktionsmaterial. 1.4.2. Hochtemperatur-Supraleiter  Zielsetzungen  Entwicklung von Supraleitern mit hoher kritischer Temperatur, hoher Strom- und Flußdichte für den  Einsatz im Starkstrombereich, die mit anderen Werkstoffen bei niedrigen Verarbeitungstemperaturen  verbunden werden können. Verstehen der neuen supraleitenden Werkstoffe und ihrer wesentlichen  Eigenschaften. Forschungsaufgaben  1.4.2.1. Entwicklung von zuverlässigen und kostengünstigen Verfahren zur Herstellung von  supraleitenden Starkstrombauteilen wie Drähten, Kabeln und Schichten. 1.4.2.2. Erstellen einer Auslegungsmethodik für erhöhte Bauteilzuverlässigkeit, speziell für die  Herstellung von Drähten und Kabeln sowie dünnen und dicken Schichten. 1.4.2.3. Entwicklung von Verfahren (z.B. Sol-Gel-Verfahren, Mischen, Sintern, Sprühtechniken) zur  Herstellung von Pulvern für Supraleiter mit genau definierten Eigenschaften. 1.4.2.4. Erhöhung des Verständnisses für die grundlegenden Zusammenhänge zwischen Eigenschaften,  Gefüge und Stöchiometrie, einschließlich elektrischer und magnetischer Eigenschaften, als Funktion  der Auswirkungen von Phasenausscheidung, Anisotropie und Korngrenzen. 1.4.3. Elektrisch und ionenleitende Werkstoffe  Zielsetzungen  Weiterentwicklung der Synthese-/Verarbeitungstechnologien für elektrisch leitende Werkstoffe und  Matrixwerkstoffe, die erst in der Anfangsphase der technologischen Entwicklung stehen. Erschließung  von Anwendungsgebieten wie elektrisch leitende Drähte, Energiespeicher und akustische Geräte.  Entwicklung der für die saubere Elektrizitätserzeugung notwendigen Werkstoffe für Brennstoffzellen.  Bessere Einschätzung der Grenzen gegenwärtiger Technologien sowie der Art und Weise, wie diese  Grenzen durch neue Verarbeitungsverfahren aufgehoben werden können. Forschungsaufgaben  1.4.3.1. Entwicklung von elektrischen Werkstoffen mit besserer Leitfähigkeit, höherer Festigkeit  und besseren Ermüdungsfestigkeitseigenschaften, höherer Korrosions- und Wärmebeständigkeit und  besserem Funkenerosionsverhalten. 1.4.3.2. Entwicklung von festen ionenleitenden Werkstoffen für Festelektrolyte in  Energieumwandlungsgeräten. 1.4.3.3. Entwicklung von leitenden Polymerwerkstoffsystemen mit anorganischen Füllstoffen für  Verarbeitung in grossen Mengen oder Anwendung bei Einkapseln und Verbinden. 1.4.3.4. Bestimmung des Zusammenhangs zwischen Polymerwerkstoffgefüge und elektrischen und  akustischen Eigenschaften. 1.4.3.5. Entwicklung von aushärtenden Legierungen und Mehrschicht-Verbundwerkstoffen, die eine hohe  elektrische und thermische Leitfähigkeit oder ein hohes Elektronenemissionsvermögen mit  verbesserten mechanischen Eigenschaften und höherer Korrosionsbeständigkeit verbinden. 1.4.4. Optische Werkstoffe  Zielsetzungen Angehen der ungelösten Probleme, die die Verfügbarkeit von Reinstwerkstoffen mit niedrigen  optischen Verlusten für Übertragungssysteme beinhalten sowie Werkstoffverarbeitung einschließlich  der Herstellung von Werkstoffen durch zwei- oder dreidimensionales chemisches Aufdampfen. Forschungsaufgaben 1.4.4.1. Entwicklung neuer Glasarten mit veränderlicher Lichtdurchlässigkeit, verbunden mit  kostengünstigen Technologien für ihre Anwendung. 1.4.4.2. Entwicklung und Charakterisierung von nichtlinearen optischen Werkstoffen einschließlich  organische Werkstoffe und Zwischenprodukte. 1.4.4.3. Entwicklung von aktiven Beschichtungen wie magnetische, piezölektrische und chemische  Farbstoffoberflächenschichten für Sensoren. 1.4.4.4. Optimierung von elektrolumineszenten, elektro-, photo- und thermochromischen Eigenschaften  für die Herstellung von optischen Werkstoffen mit steuerbarer Lichtdurchlässigkeit und -erzeugung. 1.4.5. Biowerkstoffe Zielsetzungen  Deckung des Bedarfs an neuen Biowerkstoffen einschließlich metallische Legierungen, Keramik,  Verbundwerkstoffe, Glas, Polymere und Klebstoffe zur Anwendung bei orthopädischen und dentalen  Implantaten, Ersatz von Weichgewebe und Körperfluessigkeiten, intra- oder extrakorporale Geräte für  dauerhafte oder vorübergehende Anwendungen, Entwicklung von Technologien für kostengünstige  Verfahren zur Teileherstellung, für klinische Verfahren und Rehabilitationssysteme. Forschungsaufgaben  1.4.5.1. Entwicklung von speziellen medizinischen Qualitätswerkstoffen mit biokompatiblen und  biofunktionellen Eigenschaften für Geräte und lasttragende Implantate. 1.4.5.2. Entwicklung von Techniken für die innovative Auslegung, Rechnersimulation und klinische  Überprüfung neuer Strukturen und komplexer Bauteile und Geräte, die alle Aspekte zuverlässiger,  bio-operationeller Fähigkeiten verbinden: Kompatibilität menschlichen Gewebes mit Implantaten. 1.4.5.3. Entwicklung von Oberflächenbehandlungstechniken für medizinische Geräte zur Vermeidung von  Erosion und Korrosion sowie Entwicklung von verbesserten Bio-Integrationseigenschaften. 1.5. WERKSTOFFE FÜR MASSENGÜTER  1.5.1. Verpackungsmaterialien  Zielsetzungen  Verbesserung der Technologien für kostengünstige Verarbeitung sowie Automatisierung und  On-line-Steuerung, einschließlich der Einführung natürlicher Werkstoffe, Ersatz von toxischen  Werkstoffen und verbesserte Wiederverwertung von Werkstoffsystemen. Forschungsaufgaben  1.5.1.1. Entwicklung von umweltfreundlichen Verpackungsmaterialien, die wiederverwendbar,  wiederverwertbar oder abbaubar und weder bei der Verwendung noch bei der Entsorgung toxisch sind. 1.5.1.2. Verbesserung der gegenwärtigen Verarbeitungsverfahren zur Erhöhung der Produktivität und  Wertsteigerung der Verpackungsprodukte. 1.5.2. Neue Werkstoffe für die Bauindustrie  Zielsetzungen  Verbesserung der gegenwärtig im Bauwesen verwendeten Werkstoffe sowie Entwicklung neuer Werkstoffe,  einschließlich Verbundwerkstoffe, die funktionelle und strukturelle Eigenschaften miteinander  verbinden. Forschungsaufgaben  1.5.2.1. Entwicklung neuer Werkstofftechnologien mit dem Ziel verbesserter Wärmeisolierung,  Schalldämmung und mechanischer Integrität. 1.5.2.2. Einführung von neuen Produktions- und Montagemethoden, die einen höheren Grad an  Automatisierung erlauben. 1.5.2.3. Erforschung der Güteminderung von Bauwerkstoffen und -systemen durch Luft, Wasser,  Verschmutzung, ultraviolette Strahlung, Temperatureinwirkung und Feuchtigkeit. 1.5.2.4. Entwicklung von Klebstoffen für Bauteile, die als Bindemittel und Verstärkung hybrider  Fertigbausysteme dienen. 1.5.2.5. Entwicklung von Techniken zur Verwendung von metallischen oder organischen Werkstoffen als  Verstärkung für Beton, Glas und Keramik, zur Bildung von Systemen mit hoher  Korrosionsbeständigkeit, guter Wärme- und Schalldämmung und erhöhtem Brandschutz. BEREICH 2: ENTWURF UND FERTIGUNG  Das Ziel besteht darin, die Fähigkeit der Industrie zu verbessern, Erzeugnisse zu entwerfen und  herzustellen, die sowohl qualitativ hochwertig, wartungsarm und äusserst wettbewerbsfähig als auch  umweltfreundlich und sozial akzeptabel sind. 2.1. PRODUKT- UND VERFAHRENSENTWICKLUNG  2.1.1. Innovative Hilfsmittel und Techniken  Zielsetzungen  Entwicklung von Konstruktionshilfsmitteln wie Entscheidungshilfesysteme zur Förderung von  effektiveren Auslegungsmethoden, wirtschaftlicherer Fertigung, Montage und Demontage sowie  zuverlässigen und ergonomischen Produkten. Forschungsaufgaben  2.1.1.1. Entwicklung von Entscheidungshilfesystemen für die Auslegung im Hinblick auf Werkstoffe  und standardisierte Bauteile, die die mathematische Modellerstellung, Fertigungscharakteristika,  Produkteigenschaften und anthropometrische Daten beinhalten. 2.1.1.2. Erarbeitung von Methoden zur Validierung und Zulassung von Verfahren zur Unterstützung der  Konstruktion, Modellerstellung und Analyse. 2.1.1.3. Entwicklung von Techniken zur Reduzierung der Zeitspanne zwischen "Idee" und "Erzeugnis"  auf der Grundlage von Wertanalyse, Modellerstellung, Simulation und schnellen Verfahren zur  Prototypherstellung. 2.1.1.4. Entwicklung einer Methodik zur Modellerstellung für den gesamten Auslegungsprozeß vom  Konzept bis zum detaillierten Entwurf, einschließlich Darstellung der funktionellen  Toleranzfestlegung und Validierung des Lösungsansatzes. 2.1.2. Methoden für komplexe Bauteile  Zielsetzungen  Entwicklung von Konzepten zur Einbeziehung von multifunktionalen Bauteilen in die  Produktentwicklung, Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Hochpräzisions- und  Mikröngineeringsystemen zusammen mit Entwicklungsarbeiten hinsichtlich Mikrominiaturisierung. Forschungsaufgaben  2.1.2.1. Erarbeitung neuer Konzepte und Anwendungen für den Entwurf von multifunktionellen  Bauteilen. 2.1.2.2. Entwicklung von multidisziplinären Konzepten zur Entwicklung von integrierten Systemen wie  Mechatronik, Optomatronik und Multi-Komponenten-Systemen. 2.1.2.3. Entwicklung von Entwurfsmethoden für Hochpräzisions- und Mikröngineeringsysteme bezueglich  Mechanik und Werkstoffverhalten auf Mikrogefüge-Ebene. 2.1.3. Instandhaltung und Zuverlässigkeit  Zielsetzungen  Entwicklung von Hilfsmitteln, einschließlich Sensorsystemen, zur Verbesserung der  Produktleistungsfähigkeit, -zuverlässigkeit und -wartbarkeit. Verbesserung der Leistungsfähigkeit  und Anwendbarkeit von mathematischen Modellen zur Unterstützung der Konstruktion, einschließlich  Integration der Modellerstellungstechniken mit Fehler- und Ausfallartenanalyse, die für die  Zuverlässigkeit und Instandhaltungsvorhersage notwendig sind. Forschungsaufgaben  2.1.3.1. Verbesserung der Entwurfsmethoden und Modellerstellungsmöglichkeiten für Produkte und  Fertigungsverfahren im Hinblick auf Qualität, Zuverlässigkeit, Langlebigkeit, Instandhaltung und  Sicherheit. 2.1.3.2. Entwicklung von Systemen zur Zuverlässigkeitsvorhersage, die Informationen über das  Bauteilverhalten geben und auf der Grundlage von Schadens- und Ausfallanalysen basieren. 2.1.3.3. Entwicklung von Techniken zur Instandhaltungsvorhersage, einschließlich  Zustandsüberwachung und Vibrationsanalyse. 2.1.3.4. Entwicklung einer integrierten Systemauslegung unter Verwendung von Sensoren mit erhöhter  Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. 2.1.3.5. Entwicklung von Techniken zur Minimierung von Lärm und Schwingungen, die durch Produkte  und Fertigungsmaschinen hervorgerufen werden. 2.2. FERTIGUNG  2.2.1. Werkzeuge, Techniken und Systeme für hohe Qualitätsgüte in der Fertigung  Zielsetzungen  Entwicklung von Technologien zur Förderung der Ausbildung mit dem Ziel, menschliche Fähigkeiten und  das Beurteilungsvermögen im Fertigungsprozeß effizienter zu machen. Entwicklung von innovativen  Werkzeugen und Techniken für qualitativ hochwertige und kostengünstige Herstellungssysteme zur  Verbesserung der Prozeßsteuerung und Erhöhung der Präzision und Bearbeitungsgeschwindigkeit sowie  Integration von neuen Verarbeitungstechnologien mit bewährten Fertigungsverfahren. Forschungsaufgaben  2.2.1.1. Entwicklung von verbesserten Modellen zur Nutzung von "Knowledge based"-Systemen für  Fertigungsverfahren. 2.2.1.2. Verbesserung der Systeme (einschließlich Robotertechnik) zum Einspannen, Transportieren  und sicheren Handhaben von Werkstücken in der Fertigung. 2.2.1.3. Entwicklung von kostengünstigen Fertigungsverfahren wie Schneiden, spanende Bearbeitung,  Schleifen, Umformen, Fügen und Kleben zur Steigerung der Produktivität, Qualität und Präzision. 2.2.1.4. Entwicklung von kostengünstigen Hochenergiestrahlverfahren, Lichtwellenleitern für  Strahlerzeugungssysteme und der damit zusammenhängenden akustischen und optischen Prüfverfahren. 2.2.1.5. Entwicklung und Integration von Technologien, die im Fertigungsprozeß eine qualitativ  hochwertige Oberflächenbehandlung liefern. 2.2.1.6. Entwicklung flexibler und wirtschaftlicher Systeme zur Herstellung kleiner Stückzahlen  zahlreicher Varianten. 2.2.2. Fertigungstechniken für den industriellen Einsatz von neuen Werkstoffen  Zielsetzungen  Entwicklung von kostengünstigen und effizienten Fertigungsverfahren für neue Werkstoffe zur  Ausnutzung ihres gesamten Potentials. Forschungsaufgaben  2.2.2.1. Verbesserung und Erweiterung der Leistungsfähigkeit von Formgebungsverfahren - Endform  oder endformnah - für neue Werkstoffe, einschließlich der Automatisierung von  Vorformungsverfahren. 2.2.2.2. Entwicklung von kostengünstigen spanenden Bearbeitungstechniken für schwierige und  fortgeschrittene Werkstoffe, vorzugsweise in Verbindung mit Prozeßmodellierung. 2.2.2.3. Entwicklung und Automatisierung von Maschinen für die wirtschaftliche Fertigung von  Verbundwerkstoffen und Keramik. 2.2.2.4. Verbesserung von Montage- und Fügetechnologien für neue Werkstoffe und Bauteile. 2.2.2.5. Entwicklung von zerstörungsfreien Prüfverfahren und Qualitätssicherungsmethoden für  Klebeverbindungen und Verbundwerkstoffe. 2.2.2.6. Entwicklung und Erweiterung von Verfahren zur Oberflächenbehandlung und Verbesserung der  Oberflächengüte für fortgeschrittene Werkstoffe sowie Weiterentwicklung entsprechender  Prüfverfahren. 2.2.3. Integriertes Konzept für Chemie- und Verfahrenstechnik  Zielsetzungen  Anpassung der Fertigungstechnologie an die Bedürfnisse der chemischen Industrie unter Einbeziehung  von Konstruktion und Prozeßsteuerung. Erweiterung des Verständnisses, das für die Auslegung und die  Steuerung von chemischen Prozessen mit steigender Komplexität zur Vermeidung und Verhütung von  Umweltverschmutzung erforderlich ist. Forschungsaufgaben  2.2.3.1. Verbesserung der Auslegung und der Überwachung von chemischen und biochemischen Reaktoren  zur Erhöhung der Flexibilität, Produktivität und Produktqualität. 2.2.3.2. Entwicklung von Techniken zur Verbindung von einzelnen chemischen Bearbeitungsschritten  bei der Werkstoffsynthese, Werkstoffbearbeitung und Teilchentechnologie durch ein besseres  Verständnis der allgemeinen chemischen und physikalischen Phänomene. 2.2.3.3. Entwicklung von innovativen Trenntechniken (siehe auch 1.1.3.2). 2.2.3.4. Modellierung von chemischen Reaktionen, die für den Fertigungsprozeß wichtig sind, wie  Reaktionsspritzgießen, Ätzen, Auftragung und Plattierung. 2.2.3.5. Entwicklung von Modellen bezueglich mehrphasiger Systeme und Grenzflächenphänomene für  Verfahrensentwicklung und -steuerung. 2.2.3.6. Entwicklung eines besseren Verständnisses für Verfahren, bei denen Reaktionen, Katalyse-  und Transportphänomene eng miteinander verbunden sind und die Produktqualität stark von dieser  Kopplung abhängig ist.  2.2.3.7. Optimierung von chemischen Verfahrenstechniken durch ein integriertes Konzept zur  Weiterentwicklung von Auslegung, Modellherstellung und Überwachung für Wiederverwertung,  Umweltschutz und Verfahrenssicherheit. 2.3. ENGINEERING- UND MANAGEMENTSTRATEGIEN FÜR DEN GESAMTEN LEBENSZYKLUS DES PRODUKTS  2.3.1. Integrierte Lösungsstrategien bei der Konstruktion, Auslegung und Planung  Zielsetzungen  Entwicklung von neuen und ganzheitlichen Konzepten zur Erweiterung der Engineeringaufgaben auf den  gesamten Lebenszyklus des Produkts durch Konzepte und Herstellung wie z.B. Parallel-Engineering,  das Auslegung, Engineering und Herstellung umfasst. Forschungsaufgaben  2.3.1.1. Entwicklung von Entwurfsoptimierungsstrategien und Techniken zur Modellierung von  Einflußgrössen für den gesamten Lebenszyklus des Produkts einschließlich Wiederverwertung und  Entsorgung. 2.3.1.2. Entwicklung von Systemkonzepten im Zusammenhang mit umfassenden Anstrengungen zur  Verringerung der Vorlaufzeit und Erhöhung der Fertigungsflexibilität. 2.3.1.3. Erweiterung multidisziplinärer Konzepte wie Parallel-Engineering für integrierte  Engineering-Aufgaben und Aufgaben des Engineering-Managements. 2.3.1.4. Erweiterung neuer Entwurfs-, Umgestaltungs- und Kalkulationspraktiken unter  Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus des Produkts einschließlich Wiederverwertung oder  Entsorgung. 2.3.2. Engineering  Zielsetzungen  Bereitstellung eines integrierten Konzepts zur vollständigen Nutzung von neuen Werkstoffen,  Entwurfs- und Fertigungstechnologien sowie Verarbeitungs- und Produktüberwachungssystemen für  traditionelle Fertigungsindustrien unter besonderer Berücksichtigung der neuen Anforderungen  bezueglich Umweltschutz und verbesserten Arbeitsbedingungen. Forschungsaufgaben  2.3.2.1. Erweiterung des Anwendungsbereichs flexibler Fertigungstechniken zur umfassenden Nutzung  von neuen Werkstoffen und Technologien. 2.3.2.2. Entwicklung von neuen Entwurfs- und Engineeringmethoden zur Erleichterung der Fertigung,  Montage, Verwendung und Demontage von Produkten, einschließlich Ergonomie (z.B. innovative Konzepte  in bezug auf Fertigbau und modularen Aufbau). 2.3.2.3. Entwicklung von interaktiven Techniken zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und  Ergonomie. 2.3.2.4. Entwicklung von Methoden zur Anwendungserweiterung des Qualitätskonzepts auf den gesamten  Produktzyklus. 2.3.3. Der Faktor Mensch in Engineering und Fertigungsmanagement  Zielsetzungen  Beschleunigung der Übernahme neuer Technologien durch Entwicklung neuer Managementstrategien, die  eine Identifizierung und Lösung möglicher Konflikte zwischen neuen Technologien und Personal  erlauben. Verbesserung der Methoden zur Bewertung der Leistungskennwerte von Produkten und  Verfahren sowie deren Einbindung in den gesamten Betrieb. Forschungsaufgaben  2.3.3.1. Entwicklung von Strategien zur Verbesserung der Planung und Organisation von Entwurf,  Fertigung und Montage, um so den bestmöglichen Nutzen aus den vorhandenen Einsatzmitteln und neuen  Technologien zu ziehen. 2.3.3.2. Entwicklung von Managementunterstützungssystemen für die Bewertung, Überwachung,  Vorausplanung und Bestimmung von Produktionsanforderungen und Einsatzmitteln innerhalb des  Betriebs. 2.3.3.3. Entwicklung von Techniken zur quantitativen Bestimmung, Abschätzung und Anpassung  menschlicher Fähigkeiten und Erfahrungen an spezielle Arbeitsbedingungen. BEREICH 3: LUFTFAHRT  Zielsetzung ist die Stärkung der technologischen Grundlage der europäischen Luftfahrtindustrie  sowie ein Beitrag zu den Kenntnissen, die die Grundlage für Maßnahmen zur Minimierung der  Auswirkungen auf die Umwelt und die Verbesserung der Betriebssicherheit und -effizienz von  Luftfahrzeugen bilden. 3.1. UMWELTBEZOGENE TECHNOLOGIEN  Zielsetzungen  Bereitstellung neuer oder verbesserter Hilfsmittel und Techniken für die Analyse, Vorhersage und  Überwachung des Aussen- und Innenlärms sowie Abgasemissionen von Luftfahrzeugen. Forschungsaufgaben  3.1.1. Entwicklung von verbesserten Hilfsmitteln und Techniken für die Vorhersage und Überwachung  des Aussenlärms fortgeschrittener Propeller, Propfans und Hubschraubermotoren. 3.1.2. Entwicklung und Bewertung von kostengünstigen Techniken zur Reduzierung des Innenlärms von  Luftfahrzeugen. 3.1.3. Entwicklung von Technologien für schadstoffarme Verbrennung. 3.2. TECHNOLOGIEN DES LUFTFAHRZEUGBETRIEBS  Zielsetzungen  Bereitstellung neuer oder verbesserter Hilfsmittel und Techniken zur Überwachung des Zustands von  Luftfahrzeugsystemen, zur Auslegung von Strukturen, die ermüdungs-, crash- und feuerbeständig sind,  sowie zur Integration von Luftfahrzeugen in Luftverkehrskontrollsystemen der Zukunft. Forschungsaufgaben  3.2.1. Entwicklung und Validation von verbesserten Entwurfswerkzeugen zum Umgang mit  Schallermüdung. 3.2.2. Entwicklung von verbesserten Techniken zur Zustands- und Nutzungsüberwachung. 3.2.3. Entwicklung von verbesserten Techniken zur Analyse des Crash-Verhaltens. 3.2.4. Entwicklung von verbesserten Techniken zur Analyse des Brandrisikos und für die  Brandentdeckung. 3.2.5. Entwicklung von verbesserten Techniken zur Kommunikation zwischen Cockpit und  Flugsicherung. 3.3. ÄRODYNAMIK UND ÄROTHERMODYNAMIK  Zielsetzungen  Verbesserung der Techniken zur rechnergestützten Strömungsdynamik (CFD), der  Laminarströmungstechnologie, der Entwurfswerkzeuge zur Analyse der Antriebsintegration sowie der  Techniken zur Analyse der Ärothermodynamik von Turbomaschinen. Forschungsaufgaben  3.3.1. Entwicklung und Validation von neuen und verbesserten Hilfsmitteln zur rechnungsgestützten  Strömungsdynamik (CFD) für Lösungsverfahren, Ergebnisnachbearbeitung und ärodynamische  Entwurfsoptimierung. 3.3.2. Entwicklung von verbesserten Techniken für die natürliche Laminarströmung sowie die  Kontrolle hybrider Laminarströmung. 3.3.3. Entwicklung von verbesserten experimentellen Mitteln zur Erforschung der Integration der  Antriebssysteme. 3.3.4. Entwicklung von verbesserten Techniken zur Analyse von ummantelten Antriebssystemen an  Tragflächen. 3.3.5. Entwicklung von verbesserten Hilfsmitteln zur Analyse der Wechselwirkungen zwischen  Hubschrauberrotor und -rumpf. 3.3.6. Entwicklung von verbesserten Hilfsmitteln zur Analyse der Ärothermodynamik von Axial- und  Diagonal-Verdichtern. 3.3.7. Entwicklung von verbesserten Hilfsmitteln zur Analyse der Turbinenthermodynamik. 3.3.8. Entwicklung von verbesserten Turbulenzmodellen (nur zielorientierte Grundlagenforschung). 3.4. LUFTFAHRTSTRUKTUREN UND FERTIGUNGSTECHNOLOGIEN  Zielsetzungen  Verbesserung der Techniken für die Realisierung von grossen, druckbeaufschlagten Rumpfstrukturen aus  Verbundwerkstoff. Forschungsaufgaben  3.4.1. Entwicklung von Entwurfskonzepten für druckbeaufschlagte Rumpfstrukturen aus  Verbundwerkstoff und/oder Metall-Laminaten. 3.5. LUFTFAHRTELEKTRONIK  Zielsetzungen  Bereitstellung neuer oder verbesserter Techniken für den Entwurf von modularen, hoch zuverlässigen  Bordinformations- und -sensorsystemen sowie Analyse und Auslegung der Mensch-MaschineSchnittstellen  im Cockpit. Forschungsaufgaben  3.5.1. Entwicklung von Techniken und Hilfsmitteln zur Integration und Bewertung von komplexer,  flugkritischer, fehlertoleranter Avionikausrüstung und Bordsystemen. 3.5.2. Entwicklung und Bewertung neuer und verbesserter Techniken zur elektronischen und/oder  optischen Informationserfassung und Datenverarbeitung, einschließlich Standardisierung. 3.5.3. Entwicklung verbesserter Techniken und Architekturen für flugkritische Signalverarbeitung  und Datenverknüpfung. 3.5.4. Entwicklung neuer Cockpitkonzepte und damit verbundener Techniken zur Optimierung der  Mensch-Maschine-Interaktion. 3.5.5. Entwicklung verbesserter Techniken für den Entwurf und die Analyse von Hubschraubercockpits  und deren Funktion. 3.6. TECHNOLOGIEN MECHANISCHER EINRICHTUNGEN, HILFSGERÄTE, BORD- UND STELLSYSTEME  Zielsetzungen  Bereitstellung neuer oder verbesserter Techniken zum Entwurf der Hauptausrüstungskomponenten im  Luftfahrzeugsystem. Forschungsaufgaben  3.6.1. Entwicklung und Validation neuer Konzepte und Modellierungstechniken in bezug auf die  Fahrwerksfunktion. 3.6.2. Entwicklung von Techniken zur Enteisung und/oder Kabinenklimatisierung, die nicht mit  Warmluft arbeiten, die aus den Triebwerken abgezapft wird. 3.6.3. Entwicklung und Validation fortgeschrittener Techniken für integrierte  Treibstoff-Managementsysteme. 3.6.4. Entwicklung verbesserter Techniken für elektrisch betriebene Stellsysteme mit integrierter  elektronischer Informationsverarbeitung. 4. AUF SPEZIFISCHE ZIELE AUSGERICHTETE FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN  Das Konzept der zielorientierten Forschungstätigkeiten besteht darin, einen grösseren Nutzeffekt  dadurch zu erzielen, daß Teilnehmern an sich ergänzenden Projekten, die sich auf verschiedene  Technologien des Programms erstrecken, Hilfestellung bei der Koordinierung ihrer Aktivitäten auf  ein spezifisches Ziel hin geleistet wird. Dies ist in einer Reihe von Industriezweigen für Anwender  und Hersteller, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), von grosser Bedeutung. Der wissenschaftlich-technologische Inhalt der Projekte beruht auf den Forschungsaufgaben, die in  den Bereichen 1 und 2 des Programms genannt sind; mögliche Themen werden im Rahmen der üblichen  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Je nach Qualität der eingegangenen  Vorschläge ist davon auszugehen, daß etwa vier Zielbereiche für den ersten Durchgang ausgewählt  werden. Die zielorientierten Forschungstätigkeiten sollen sich auf einen möglichst breiten Bereich  industrieller Aktivitäten erstrecken, der mit der Erreichung der spezifischen Ziele vereinbar ist.  Die Forschungstätigkeiten sind in der Regel den folgenden Kategorien zuzuordnen, obgleich die  Kommission anhand der eingegangenen Vorschläge auch andere Themen für diesen Programmteil  vorschlagen kann: 4.1. Umweltfreundliche Technologien  a) Fertigungs- und Werkstofftechnologien, die für Maschinen (einschließlich Strassen- und  Schienenfahrzeuge sowie Schiffe) notwendig sind, die die Umwelt insbesondere hinsichtlich  Luftverunreinigung, Abfallentstehung, Sicherheit, Lärm und Werkstoffverbrauch bei gleichzeitiger  Sicherheit und Akzeptanz seitens der Benutzer weniger belasten. Dementsprechend könnten die  Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten folgende Bereiche umfassen: - fortgeschrittene Entwurfstechnologien, die zu "sparsamer" Bedarfsdeckung führen; - Montagetechnologien; - Recycling-Technologien; - Werkstofftechnologien, die Verbundwerkstoffsysteme mit potentiell verbesserter Leistungsfähigkeit  und Formgebungsflexibilität abdecken; - Fertigungstechnologien für Massenproduktion bzw. Losfertigung mit möglichst geringem Einsatz der  erforderlichen Mittel, um den jeweiligen Rahmenbedingungen hinsichtlich Qualität, Flexibilität und  Kosten gerecht zu werden; - mechanische und elektrische Systeme sowie fortgeschrittene Bremssysteme und  - interner und externer Lärm- und Schwingungsschutz. b) Bautechnologien, die den Anforderungen der Anwender im Hinblick auf eine steuerbare  Arbeitsumgebung und -flexibilität besser genügen und mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt  sicher und wirtschaftlich entworfen, gebaut, unterhalten und wiederverwendet werden können. Die  Forschungsarbeiten könnten folgende Bereiche betreffen:  - Entwurf, Werkstoffe, Fertigungsverfahren und Bautechniken; - Entwicklung von Spezifikationen für Leistungsanforderungen; - Simulations- und Berechnungsmodelle für die strukturelle Auslegung, den Anwendungsbereich und die  Haltbarkeit von neuen Werkstoffen; - flexible Fertigungs- und Montagesysteme sowie Instandsetzungstechnologien. 4.2. Flexible und saubere Fertigung  Technologien mit geringerer Umweltbelastung, höhere Flexibilität, Wirtschaftlichkeit und Präzision  bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität und Produktivität sowie rasche Anpassung an die  Entwicklung in jeder Produktionsstufe, beispielsweise in der Textil-, Bekleidungs- und  Vertriebskette. Die Forschungsarbeiten könnten folgende Bereiche umfassen: - Verfahrenstechnologien, einschließlich Präzisionsmaschinen; - Materialentwicklung; - Automatisierung; - Materialhandhabung, einschließlich Trenn- und Verbindungstechniken; - Qualitätskontrolle und  - Verfahrensorganisation. Ferner können Technologien zur Integrierung dieser Stufen in Betracht gezogen werden, so daß die  Fertigungskette mit sicheren, umweltfreundlicheren und rationelleren Verfahren rasch und effizient  auf Marktbedürfnisse und umweltspezifische Erfordernisse reagieren kann. III. DURCHFÜHRUNG Das Programm wird mit Hilfe von Forschungsprojekten, konzertierten  Aktionen und flankierenden Maßnahmen durchgeführt. 1. F & E-PROJEKTE UND KONZERTIERTE AKTIONEN Mit Ausnahme der flankierenden Maßnahmen  werden die Forschungsaufgaben durch Verträge auf Kostenteilungsbasis und konzertierte Aktionen  realisiert. Der für diese Vorhaben vorläufig veranschlagte Haushalt für den Zeitraum des Programms  beträgt: Rohstoffe und Wiederverwertung - 80 Millionen ECU; Werkstoffe - 228,8 Millionen ECU;  Entwurf und Fertigung - 301,5 Millionen ECU; Luftfahrt (über 3 Jahre) - 53 Millionen ECU. Für Projekte mit Kostenteilung beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der Regel  nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten. Universitäten und andere Forschungszentren, die sich an  Projekten auf Kostenteilungsbasis beteiligen, können für jedes Vorhaben eine Finanzierung von 50 %  der Gesamtausgaben oder von 100 % der zusätzlichen Grenzkosten beantragen. Projekte auf  Kostenteilungsbasis beinhalten die folgenden Aktivitäten:- Industrielle Forschungsprojekte haben einen Mindestumfang von zehn Mannjahren und eine Laufzeit  von ungefähr drei Jahren. Mindestens zwei Industriepartner aus verschiedenen Mitgliedstaaten nehmen  an ihnen teil. Die Gesamtkosten müssen sich in den Bereichen 1 und 2 zwischen 1 und 5 Millionen ECU  bewegen (im Bereich 3 sollten sie im Normalfall zwischen 3 und 5 Millionen ECU liegen). - Projekte der zielorientierten Grundlagenforschung, die im Vorfeld der industriellen Forschung  stattfinden und industrielle Befürwortung benötigen, haben einen Mindestumfang von zehn Mannjahren  und 0,5 bis 1 Million ECU, eine Laufzeit von zwei bis vier Jahren und schließen mindestens zwei  Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ein. Bei Vorschlägen, die aufgrund ihrer Art, Durchführungsmittel oder Dringlichkeit einen wichtigen  Beitrag zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen  Industrie und dadurch der Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit leisten, behält  sich die Kommission die Möglichkeit vor, diese im Wege des Ausnahmeverfahrens gemäß Artikel 7 der  Entscheidung 91/506/EWG zu berücksichtigen. - Kooperative Forschungsvorhaben wenden sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, die  nicht über eigene Forschungseinrichtungen verfügen, um gemeinsame technische Probleme lösen zu  können. Zur Durchführung der Forschungsvorhaben werden eine oder mehrere externe Organisationen  (Forschungsgemeinschaften, Universitäten oder Unternehmen) benannt. Bis zu 50 % der  Forschungskosten dieser Vorhaben - Gesamtkosten bis zu 1 Million ECU - werden für einen Zeitraum  von normalerweise höchstens zwei Jahren abgedeckt. Die Vorschläge müssen von Unternehmen gemacht  werden, die sich an der Planung und Leitung der Forschung sowie an der Umsetzung der Ergebnisse  beteiligen. - Konzertierte Aktionen sind Gegenstand einer Koordinierung der einzelnen, in den Mitgliedstaaten  durchgeführten Forschungsarbeiten in bestimmten Bereichen durch die Kommission. Die  Kostenbeteiligung kann bis zu 100 % der Koordinierungskosten betragen (Reisen, Workshops,  Veröffentlichungen), übersteigt jedoch normalerweise nicht den Betrag von 0,4 Millionen ECU über  einen Zeitraum von bis zu vier Jahren. 2. FLANKIERENDE MASSNAHMEN  Die flankierenden Maßnahmen sollen die Effektivität  des Programms insbesondere durch die Verbesserung von dessen Zugänglichkeit und Auswirkungen  steigern. Sie bauen auf den innerhalb der Projekte "Brute/Euram" und "Rohstoffe und  Wiederverwertung" gewonnenen Erfahrungen auf. Es wird erwartet, daß innerhalb des Programms neue  Ideen entstehen. Die flankierenden Maßnahmen sollen während der gesamten Dauer des Programms  durchgeführt werden. Die Arbeit wird ausgeführt in Form von: - Durchführbarkeitsprämien für KMU, deren Schwerpunkt in der Fertigung und Verarbeitung liegt, in  Höhe von bis zu 30 000 ECU oder 75 % der Kosten für Forschungsarbeiten von neunmonatiger Dauer zur  Feststellung der Realisierbarkeit einer neuen Vorrichtung bzw. eines innovativen Konzepts oder  Verfahrens. Das allgemeine Ziel liegt darin, den KMU bei kooperativen Forschungsvorhaben die  Teilnahme zu erleichtern; - spezifischen, multidisziplinären Schulungen, die die Bedeutung der Fortbildung innerhalb des  Projekts berücksichtigen und insbesondere die Forschungsaktivitäten mit anderen industriellen  Funktionen hinsichtlich Verwertung, Weitergabe von Ergebnissen, Regelwerken und Normen,  industriellen Eigentumsrechten usw. verbinden; speziellen Lehrgängen, die für die effektive  Anwendung der entwickelten Technologien erforderlich sind, sowie Forschungsstipendien mit  Schwerpunkt auf den technischen Gebieten des Programms; - Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Konferenzen; - Tagungen von Ad-hoc-Expertengruppen (z.B. zur Vorbereitung von Richtlinien und Normen, sowie zu  Themen wie Werkstoffdatenbanken, neue Technologien und Definition von Forschungsprioritäten); - Studienverträgen; - einem System zum Informationsaustausch; - Förderung der Nutzung von Ergebnissen; - unabhängiger Bewertung der wissenschaftlichen und strategischen Aspekte des Programms. Der veranschlagte Bedarf an Mitteln für diese flankierenden Maßnahmen beträgt 20 Millionen ECU,  wobei 2 % des Gesamtbudgets den Fortbildungsmaßnahmen zugeordnet werden. Zeitplan Der Zeitplan für die Aktivitäten ist zusammen mit dem vorläufigen Etat für Verträge in der  folgenden Tabelle dargestellt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Personen (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/45

         BESCHLUSS Nr. U3
   vom 12. Juni 2009
   zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Personen
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/13
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält eine Vorschrift, nach der bei vollarbeitslosen Personen von dem in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgestellten allgemeinen Grundsatz der lex loci laboris abgewichen wird.

               (2)

               Für die Feststellung, ob eine Person gemäß Artikel 65 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung vollarbeitslos oder in Kurzarbeit ist, müssen einheitliche Gemeinschaftskriterien angewandt werden. Eine solche Beurteilung darf sich nicht nach Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten.

               (3)

               Da in der Praxis der mitgliedstaatlichen Träger der sozialen Sicherheit unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich der Feststellung der Art der Arbeitslosigkeit bestehen, ist es im Hinblick auf die Festlegung einheitlicher und ausgewogener Kriterien für die Anwendung des genannten Artikels durch diese Träger wichtig, die Bedeutung des Artikels zu präzisieren.

               (4)

               Hat eine vollarbeitslose Person keine Verbindung mehr mit dem zuständigen Mitgliedstaat, bezieht sie aufgrund des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Leistungen bei Arbeitslosigkeit vom Träger des Wohnorts.

               (5)

               Die Beurteilung, ob eine Verbindung zum Beschäftigungsverhältnis besteht oder aufrecht erhalten wird oder nicht, ist allein nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats vorzunehmen.

               (6)

               Das von Artikel 65 der Verordnung verfolgte Ziel des Schutzes der Arbeitslosen würde verfehlt, wenn eine Person, die bei demselben Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat beschäftigt bleibt und vorübergehend nicht arbeitet, dennoch als vollarbeitslos anzusehen wäre und sich somit an den Träger des Wohnorts wenden müsste, um dort Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu erhalten.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Bei Anwendung des Artikels 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die Bestimmung der Art der Arbeitslosigkeit — Kurzarbeit oder Vollarbeitslosigkeit — abhängig von der Feststellung des Bestehens oder der Aufrechterhaltung einer arbeitsvertraglichen Bindung zwischen den Parteien und nicht von der Dauer einer etwaigen zeitweiligen Aussetzung der Tätigkeit.

               2.

               Eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Gebiet sie wohnt, weiter bei einem Unternehmen beschäftigt ist und die vorübergehend nicht arbeitet, die jedoch jederzeit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann, ist als Kurzarbeiter anzusehen, und die entsprechenden Leistungen sind gemäß Artikel 65 Absatz 1 der genannten Verordnung vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats zu erbringen.

               3.

               Hat eine Person, wenn keine arbeitsvertragliche Bindung mehr besteht, keine Verbindung mehr mit dem Beschäftigungsmitgliedstaat — insbesondere wegen Auflösung oder Ablaufen des Arbeitsvertrags —, so gilt sie als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 65 Absatz 2 der genannten Verordnung, und für die Gewährung der Leistungen ist der Träger des Wohnorts zuständig.

               4.

               Übt eine selbstständig erwerbstätige Person in dem Mitgliedstaat ihrer beruflichen Tätigkeit keine Erwerbstätigkeit mehr aus, so gilt sie als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 65 Absatz 2 der genannten Verordnung, und für die Gewährung der Leistungen ist der Träger des Wohnorts zuständig.

               5.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


title: 2008/936/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
                  19.12.2008

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 341/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 15. September 2008
         über die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
         (2008/936/EG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
         gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
         auf Vorschlag der Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Republik Albanien über den Abschluss eines Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.

                     (2)

                     Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll ist am 7. Januar 2008 paraphiert worden. Das Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden —

               BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Das Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 11 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

            Artikel 4
            Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

            Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               B. KOUCHNER


title: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               22.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 56/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Februar 2011
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2011/C 56/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Petri LEMPINEN ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2012 die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               FINNLAND

               :

               Herr Aleksi KALENIUS
               Finnish Confederation of Professionals STTK

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         HOFFMANN R.

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


title: Beschluss 2008/101/GASP des Rates vom 28. Januar 2008 über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA)

text:
               8.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/39

      BESCHLUSS 2008/101/GASP DES RATES

   vom 28. Januar 2008
   über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (EUFOR Tchad/RCA), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) einstimmig angenommen, mit der die Durchführung einer Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) genehmigt und die EU ermächtigt wurde, in jenen Ländern für einen Zeitraum von 12 Monaten ab der Erklärung der ersten Einsatzfähigkeit eine Operation durchzuführen.

               (2)

               Die Behörden des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik haben eine mögliche militärische Präsenz der EU in ihren jeweiligen Ländern in den Stellungnahmen vom 25. Oktober 2007 bzw. vom 16. Oktober 2007 begrüßt.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, und es beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Operationsplan wird angenommen.
   Artikel 2
   Die Einsatzregeln werden gebilligt.
   Artikel 3
   Die Militäroperation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) wird am 28. Januar 2008 eingeleitet.
   Artikel 4
   Der EU-Befehlshaber der Operation (EU Operation Commander) wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, und die Ausführung der Mission zu beginnen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.