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32001D0858

2001/858/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2001 über die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2001 S. 0023 - 0024

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 24. Oktober 2001über die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999(2001/858/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(2000) 357 - C5-0257/2000),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zu den Tätigkeiten der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2000)(1),in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0618/2000)(2),in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 14. März 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (6536/2001 - C5-0122/2001, 6537/2001 - C5-0123/2001, 6538/2001 - C5-0124/2001),in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2001 des Europäischen Rechnungshofes zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmittel(3),unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2001(4), mit der der Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 1999 aufgeschoben wurde,gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens(5) zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens,gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998(6) für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens,gestützt auf Artikel 93 in Verbindung mit Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0109/2001),in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0337/2001),A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Ergebnis kommt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 1999 trotz gewisser Einschränkungen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof die zugrunde liegenden Vorgänge hauptsächlich auf der Grundlage der bei der Kommission in Brüssel verfugbaren Unterlagen geprüft hat,C. in der Erwägung, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes trotz gewisser Einschränkungen auch diese der Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,D. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 4. April 2001 die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 aufgeschoben hatte, um genauer zu prüfen, wie die Kommission und das Betrugsbekämpfungsamt OLAF mit Betrugsfällen im Zusammenhang mit den Entwicklungsfonds umgehen, und um den Bericht des Internen Audit-Dienstes der Kommission über die Kontrollverfahren im Rahmen der Strukturanpassungshilfen (Haushaltsbeihilfen/Gegenwertmittel) prüfen zu können -1. erteilt der Kommission die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999;2. hält seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung fest;3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der Generalsekretär des Europäischen ParlamentsJulian PriestleyDie Präsidentin der Europäischen ParlamentsNicole Fontaine(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 212.(3) ABl. C 257 vom 14.9.2001.(4) Angenommene Texte Punkt 8.(5) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.(6) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.


title: 2014/365/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkts

text:
               18.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkts

      (2014/365/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 30 zum Abkommen beschließen.

               (3)

               Anhang XXI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für die Statistik.

               (4)

               Das Statistische Programm des EWR 2014-2017 sollte auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgestellt werden und alle Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind.

               (5)

               Das Statistische Programm des EWR 2003-2007 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

               (6)

               Das Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

               (7)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 84).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Statistische Programm 2014-2017 für den EWR sollte auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-17 (2) aufgestellt werden und sollte die Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind.

                  (2)

                  Das Statistische Programm des EWR 2003-2007 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem Abkommen gestrichen werden.

                  (3)

                  Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Protokoll 30 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Im Titel von Artikel 5 wird „2013“ durch „2013 bis 2017“ ersetzt:

                  2.

                  Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
                  „, geändert durch:

                              —

                                 32013 R 1383: Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 84)“

                  3.

                  In Artikel 5 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.

                  4.

                  Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „Das Statistische EFTA-Amt und Eurostat erarbeiten für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils ein spezifisches jährliches Statistisches Programm für den EWR. Dieses Programm stützt sich auf einen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, das die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 erstellt, und wird parallel hierzu ausgearbeitet. Das jährliche Statistische Programm des EWR wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.“

                  5.

                  Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „Für 2013 leisten die EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 05 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags und für 2014 bis 2017 einen Beitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 01 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 01 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags.“

                  6.

                  Artikel 2 wird gestrichen.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (3) in Kraft.
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.

         (2)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 84.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss 2011/169/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

text:
               22.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/59

         BESCHLUSS 2011/169/GASP DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Oktober 2009 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea angenommen (1).

               (2)

               Am 25. Oktober 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/638/GASP (2) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2011 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP angenommen.

               (3)

               Der Beschluss 2010/638/GASP sollte in Anbetracht der politischen Situation und des Berichts der Internationalen Untersuchungskommission mit dem Auftrag, die Tatsachen und Umstände der Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea zu ermitteln, geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/638/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die nach den Feststellungen der Internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea tragen, und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten Personen, die nach den Feststellungen der Internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea tragen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

               3.

               Der Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.

      (2)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

      ANHANG

            „ANHANG

               Liste der Personen nach den Artikeln 3 und 4

                        Name
                        (und ggf. Aliasname)

                        Angaben zur Identität
                        (Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., usw.)

                        Begründung

                        1.

                        Hauptmann Moussa Dadis CAMARA

                        Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968
                        Pass: R0001318

                        Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt

                        2.

                        Major Moussa Tiégboro CAMARA

                        Geburtsdatum: 1.1.1968
                        Pass: 7190

                        Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt

                        3.

                        Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY

                        Geburtsdatum: 26.2.1957
                        Pass: 13683

                        Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt

                        4.

                        Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ

                        Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt

                        5.

                        Oberleutnant Jean-Claude PIVI (alias Coplan)

                        Geburtsdatum: 1.1.1960

                        Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt“


title: 2013/611/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/328

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/611/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0079/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 202.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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32001D0645

2001/645/EG: Beschluss der Kommission vom 22. August 2001 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2561)

Amtsblatt Nr. L 227 vom 23/08/2001 S. 0056 - 0057

Beschluss der Kommissionvom 22. August 2001zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2561)(2001/645/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001(3) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea in die Gemeinschaft ein.(2) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission ihre Untersuchung zum Dumping, zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft fort. Die einschlägigen endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates vom 13. August 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea(4) niedergelegt.(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufige Feststellung, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Republik Korea eine dumpingbedingte Schädigung verursacht haben.B. VERPFLICHTUNGEN(4) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten fünf kooperierende ausführende Hersteller in Indien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) Preisverpflichtungen an. Danach sind die betreffenden ausführenden Hersteller bereit, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.(5) Die Unternehmen werden der Kommission zudem regelmäßig genaue Informationen über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Erhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Ferner ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Vertriebsstruktur dieser ausführenden Hersteller nach Ansicht der Kommission gering.(6) Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote angenommen werden können.(7) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch wirksamer überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die von einem der ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausgestellt wurde und die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 aufgeführten Informationen enthält. Diese Informationen sind auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.(8) Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder der Rücknahme der Verpflichtungen kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenteraphthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea werden angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 22. August 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 16.(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31992D0242

92/242/EWG: Beschluß des Rates vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen

Amtsblatt Nr. L 123 vom 08/05/1992 S. 0019 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0025

BESCHLUSS DES RATES  vom 31. März 1992  auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen  (92/242/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige  und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine grössere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.  Elektronisch gespeicherte, verarbeitete und übertragene Informationen spielen bei den wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle.  Mit der Einführung effizienter globaler Kommunikationsdienste und der immer weiter verbreiteten elektronischen Informationsverarbeitung wächst der Bedarf an angemessenen Schutzmaßnahmen.  Das Europäische Parlament hat in seinen Beratungen und Beschlüssen wiederholt auf die Bedeutung der Sicherheit von Informationssystemen hingewiesen.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen Fragen der Sicherheit von Informationssystemen zu behandeln, und zwar insbesondere angesichts der Auswirkungen der Verwirklichung des  Binnenmarktes.  Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene bilden hierfür eine gute Grundlage.  Es besteht eine enge Verbindung zwischen den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie, Normung, Informationsmarkt und einer Politik der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) sowie der Arbeit, die die Europäische Gemeinschaft auf  diesen Gebieten bereits geleistet hat.  Die Konzertierung der Maßnahmen sollte unter Zugrundelegung der laufenden Arbeiten auf nationaler und internationaler Ebene und durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Hauptbeteiligten gewährleistet werden. Dies sollte im Rahmen eines in sich  geschlossenen Aktionsplans geschehen.  Die Komplexität des Problems der Sicherheit von Informationssystemen erfordert die Entwicklung von Strategien, die den freien Informationsverkehr im Binnenmarkt ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit der Nutzung von Informatonssystemen in der  gesamten Gemeinschaft gewährleisten.  Den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung, die durch Sicherheit und öffentliche Ordnung bedingten Zwänge zu berücksichtigen.  Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bedingt einen konzertierten Ansatz, der auf einer engen Zusammenarbeit mit hohen Beamten der Mitgliedstaaten basiert.  Es ist eine Maßnahme erforderlich, die einen Aktionsplan für einen Anfangszeitraum von vierundzwanzig Monaten sowie die Einsetzung eines mit einem langfristigen Auftrag versehenen Ausschusses hoher Beamter zur Beratung der Kommission bei Maßnahmen auf  dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen beinhaltet.  Für die Durchführung der Maßnahme während eines Anfangszeitraums von vierundzwanzig Monaten wird ein Betrag von 12 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag  beläuft sich auf 2 Millionen ECU.  Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Im Bereich der Sicherheit von Informationssystemen wird eine Maßnahme beschlossen, die folgendes umfasst:  - die Entwicklung umfassender Strategien auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (Aktionsplan) für einen Anfangszeitraum von vierundzwanzig Monaten und  - die Einsetzung einer mit einem langfristigen Auftrag versehenen Gruppe hoher Beamter zur Beratung der Kommission bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen, nachstehend  "Ausschuß" genannt.  Artikel 2  (1) Die Kommission konsultiert den Ausschuß regelmässig zu Fragen der Sicherheit von Informationssystemen der verschiedenen Gemeinschaftstätigkeiten und insbesondere bei der Festlegung von Arbeitsstrategien und -programmen.  (2) Der Aktionsplan gemäß dem Anhang sieht Vorarbeiten im Rahmen folgender Themenbereiche vor:  I. Entwicklung einer Rahmenstrategie für die Sicherheit von Informationssystemen  II. Ermittlung von Anforderungen der Benutzer und der Diensteanbieter zur Sicherheit von Informationssystemen  III. Lösungen für den kurz- und mittelfristigen Bedarf von Benutzern, Lieferanten und Diensteanbietern  IV. Entwicklung von Spezifikationen, Normung, Bewertung und Zertifizierung der Sicherheit von Informationssystemen  V. Technologische und funktionale Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen  VI. Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.  Artikel 3  (1) Die für die Durchführung der Maßnahme während des Anfangszeitraums für erforderlich gehaltenen Mittel der Gemeinschaft belaufen sich auf 12 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 2 Millionen ECU auf 1992  entfallen.  Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.  (2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft  fest.  Artikel 4  Die während des Anfangszeitraums erzielten Fortschritte werden für die Kommission von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Kommission dem Europäischen  Parlament und dem Rat vorgelegt.  Artikel 5  (1) Die Kommission ist für die Durchführung der Maßnahme verantwortlich. Sie wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.   (2) Der Aktionsplan wird entsprechend den in Artikel 2 festgelegten Zielen durchgeführt und ist erforderlichenfalls zu aktualisieren. In dem Aktionsplan werden im einzelnen die Ziele und Arten der zu treffenden Maßnahmen sowie die Finanzbestimmungen  festgelegt. Die Kommission führt auf der Grundlage des Aktionsplans Ausschreibungen durch.  (3) Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Bereichs durchgeführt. In dem Aktionsplan werden die laufenden europäischen und internationalen Normungstätigkeiten auf diesem Gebiet berücksichtigt, gefördert und ergänzt.  Artikel 6  (1) Das Verfahren des Artikels 7 gilt für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.  (2) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für  - die Ausarbeitung und Aktualisierung des in Artikel 5 genannten Aktionsplans;  - den Inhalt von Ausschreibungen, die Bewertung der Vorschläge und den geschätzten Betrag des Gemeinschaftsbeitrags zu Maßnahmen, sofern dieser Betrag 200 000 ECU übersteigt;  - die Mitwirkung von Nichtgemeinschaftsorganisationen an Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses;  - Bestimmungen über die Verbreitung, den Schutz und die Auswertung der bei den Maßnahmen erzielten Ergebnisse;  - die Maßnahmen zur Bewertung der Aktion.  (3) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag zu den Maßnahmen auf höchstens 200 000 ECU, so hört die Kommission den Ausschuß zu den Maßnahmen an und unterrichtet ihn über das Ergebnis ihrer Nutzenabschätzung.  Artikel 7  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter  Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 8  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit  der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen  ausgesprochen. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Vitor MARTINS   (1) ABl. Nr. C 277 vom 5. 11. 1990, S. 18. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 3. 1992. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 38.    ANHANG  Übersicht über die Aktionslinien  LEITLINIEN FÜR EINEN AKTIONSPLAN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEIT VON INFORMATIONSSYSTEMEN  EINLEITUNG  Ziel des Aktionsplans ist die Entwicklung umfassender Strategien mit dem Ziel, den Benutzern und Herstellern elektronisch gespeicherter, verarbeiteter oder übermittelter Informationen einen angemessenen Schutz der Informationssysteme gegen  unabsichtliche oder vorsätzliche Gefährdung zu bieten.  Der Aktionsplan berücksichtigt und ergänzt die laufenden weltweiten Normungstätigkeiten auf diesem Gebiet.  Er umfasst folgende Aktionslinien:  - Entwicklung einer Rahmenstrategie für die Sicherheit von Informationssystemen;  - Ermittlung von Anforderungen der Benutzer und der Diensteanbieter zur Sicherheit von Informationssystemen;  - Lösungen für den kurz- und mittelfristigen Bedarf von Benutzern, Lieferanten und Diensteanbietern;  - Entwicklung von Spezifikationen, Normung, Bewertung und Zertifizierung der Sicherheit von Informationssystemen;  - technologische und funktionale Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen;  - Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.  Der Aktionsplan wird von der Kommission im engen Verbund mit ähnlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und im Zusammenhang mit gleichgelagerten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft durchgeführt.  1. Aktionslinie I - Entwicklung einer Rahmenstrategie für die Sicherheit von Informationssystemen  1.1. Problematik  Die Sicherheit von Informationssystemen gilt unbestritten als eine Dimension, die in allen Bereichen der modernen Gesellschaft gewährleistet sein muß. Elektronische Informationsdienste erfordern eine sichere Telekommunikationsinfrastruktur, sichere  Hard- und Software sowie eine sichere Benutzung und Verwaltung. Es muß eine Gesamtstrategie entwickelt werden, die alle Aspekte der Sicherheit von Informationssystemen berücksichtigt und somit ein aufgesplittertes Konzept vermeidet. Jegliche Strategie  für die Sicherheit der elektronisch verarbeiteten Informationen muß den Wunsch der Gesellschaft berücksichtigen, effizient zu arbeiten und sich gleichzeitig in einem sich rasch wandelnden Umfeld zu schützen.  1.2. Zielsetzung  Es muß eine Rahmenstrategie geschaffen werden, um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ziele mit den technischen, operationellen und legislativen Optionen der Gemeinschaft in einem internationalen Kontext in Einklang zu bringen. Das  empfindliche Gleichgewicht zwischen verschiedenen Anliegen, Zielen und Sachzwängen muß von den Akteuren des Bereichs ermittelt werden, die bei der Entwicklung einer gemeinsamen Sichtweise und einer abgestimmten Rahmenstrategie zusammenarbeiten. Dies  sind die Voraussetzungen, um Interessen und Bedürfnisse sowohl im politischen Bereich als auch bei industriellen Entwicklungen zu vereinen.  1.3. Derzeitiger Stand und Tendenzen  Charakteristisch für die Lage ist das zunehmende Bewusstsein der Notwendigkeit zu handeln. In Ermangelung einer Konzertierungsinitiative ist es jedoch sehr wahrscheinlich, daß verstreute Maßnahmen in verschiedenen Bereichen ergriffen werden und damit in  der Praxis eine widersprüchliche Situation entsteht, die nach und nach zu ernsthaften rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen führt.  1.4. Anforderungen, Optionen und Prioritäten  Innerhalb eines solchen Rahmens wären Risikoanalyse und Risikomanagement zu behandeln und abzugrenzen; diese betreffen die Gefährdungen von Informationsdiensten, die Angleichung von Gesetzen und Regelungen im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Computern  und Telekommunikationsdiensten, Verwaltungsinfrastrukturen einschließlich Sicherheitspolitiken und die Frage, wie sich diese in verschiedenen Industrien/Disziplinen effizient einführen lassen, und schließlich Bereiche des Gesellschaftslebens und der  Privatsphäre (z. B. die Einführung von Plänen für Identifizierung, Authentifizierung, Nachweisbarkeit und gegebenenfalls Zugangsberechtigung in einem demokratischen Umfeld).  Es bedarf einer klaren Ausrichtung für die Entwicklung physischer und logischer Architekturen für sicher verteilte Informationsdienste, Normen, Leitlinien und Definitionen für Sicherheitsprodukte und -dienste, Pilotprojekte und Prototypen, um die  Brauchbarkeit verschiedener Verwaltungsstrukturen auf den Bedarf spezifischer Bereiche ausgelegter Architekturen und Normen zu ermitteln.  Es muß ein Sicherheitsbewusstsein geschaffen werden, damit die Benutzer die Sicherheit in der Informationstechnologie (IT) zu ihrem eigenen Anliegen machen.  2. Aktionslinie II - Ermittlung der Anforderungen der Benutzer und Diensteanbieter an die Sicherheit von Informationssystemen  2.1. Problematik  Die Sicherheit von Informationssystemen ist die unerläßliche Voraussetzung für Integrität, die Zuverlässigkeit kommerzieller Anwendungen, den Schutz des geistigen Eigentums und die Vertraulichkeit der Daten. Dies führt unweigerlich zu einem  empfindlichen Gleichgewicht und erfordert gelegentlich eine Wahl zwischen einem Engagement für den freien Handel und einem Engagement für den Schutz der Privatsphäre und des geistigen Eigentums. Diese Entscheidungen und Kompromisse müssen auf einer  Gesamteinschätzung der Notwendigkeiten und der Auswirkungen möglicher Optionen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen basieren, um diesen Notwendigkeiten zu entsprechen.  Die Benutzeranforderungen umfassen die Sicherheitsfunktionen von Informationssystemen in Verbindung mit technologischen, operationellen und ordnungspolitischen Aspekten. Daher ist eine systematische Untersuchung der Anforderungen an die Sicherheit von  Informationssystemen für die Entwicklung geeigneter und wirksamer Maßnahmen unerläßlich.  2.2. Zielsetzung  Ermittlung der Anforderungen (Art und Merkmale) der Benutzer und Diensteanbieter und ihre Beziehung zu Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen.  2.3. Derzeitiger Stand und Tendenzen  Bislang wurden keine konzertierten Maßnahmen ergriffen, um die sich rasch und ständig wandelnden Anforderungen der Hauptakteure an die Sicherheit von Informationssystemen zu ermitteln. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben den Harmonisierungsbedarf  der nationalen Tätigkeiten (insbesondere in bezug auf  "Bewertungskriterien für IT-Sicherheit") festgelegt. Einheitliche Bewertungskriterien und Regeln für die gegenseitige Anerkennung der Bewertungszertifikate sind von grundlegender Bedeutung.  2.4. Anforderungen, Optionen und Prioritäten  Als Grundlage für eine kohärente und transparente Behandlung der fundierten Bedürfnisse der Akteure ist eine abgestimmte Klassifizierung der Benutzeranforderungen und ihrer Beziehungen zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von  Informationssystemen zu entwickeln.  Ferner sind die Anforderungen an Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensregeln festzulegen. Dabei sind die aktuellen Trends der Dienstmerkmale und Technologien zu berücksichtigen, um alternative Strategien zur Erreichung der Ziele durch  administrative, dienstspezifische, operationelle und technische Bestimmungen zu entwickeln. Des weiteren sind die Wirksamkeit, Benutzerfreundlichkeit und Kosten alternativer Optionen und Strategien der Sicherheit von Informationssystemen für Benutzer,  Diensteanbieter und Netz-Betreiber einzuschätzen.  3. Aktionslinie III - Lösungen für den kurz- und mittelfristigen Bedarf von Benutzern, Lieferanten und Diensteanbietern  3.1. Problematik  Computer können heutzutage gegen unberechtigten externen Zugriff durch  "Isolierung", d. h. konventionelle organisatorische und technische Maßnahmen, hinreichend geschützt werden. Dies gilt auch für die elektronische Kommunikation, die innerhalb einer  geschlossenen Benutzergruppe über ein dediziertes Netz abgewickelt wird. Eine ganz andere Situation ergibt sich, wenn Informationen mehreren Benutzergruppen zur Verfügung stehen oder über ein öffentliches bzw. allgemein zugängliches Netz ausgetauscht  werden. Hier stehen grundsätzlich weder die Technologien, Endgeräte und Dienste noch die entsprechenden Normen und Verfahren zur Verfügung, um eine vergleichbare Sicherheit von Informationssystemen zu gewährleisten.  3.2. Zielsetzung  Ziel ist es, kurzfristig Lösungen zu erarbeiten, die dem dringendsten Bedarf von Benutzern, Diensteanbietern und Herstellern gerecht werden. Dies schließt die Anwendung gemeinsamer IT-Sicherheitsbewertungskriterien mit ein. Sie sollten offen konzipiert  sein, um auch künftige Anforderungen und Lösungen zu berücksichtigen.  3.3. Derzeitiger Stand und Tendenzen  Einige Benutzergruppen haben Techniken und Verfahren für ihre speziellen Anwendungen entwickelt, die insbesondere dem Bedarf an Authentifizierung, Integrität und Nachweisbarkeit gerecht werden. In der Regel werden Magnet- oder Chipkarten verwendet.  Teilweise bedient man sich mehr oder weniger ausgefeilter Verschlüsselungstechniken. Hierzu sind häufig benutzergruppenspezifische  "Instanzen" zu definieren. Eine allgemeine Anwendung dieser Techniken und Verfahren erweist sich angesichts der  Anforderungen einer offenen Umgebung jedoch als schwierig.  Die ISO entwickelt derzeit eine OSI-Informationssicherheitsnorm (ISO DIS 7498-2), während der CCITT diese Frage im Zusammenhang mit dem X.400 bearbeitet. Eine Möglichkeit besteht darin, Sicherheitssegmente in die Nachrichten zu integrieren.  Authentifizierung, Integrität und Nachweisbarkeit werden als Teil der Nachrichten (EDIFACT) und des Systems X.400 MHS behandelt.    Gegenwärtig befindet sich der rechtliche Rahmen für den elektronischen Datenaustausch noch in der Entwicklungsphase. Die Internationale Handelskammer hat einheitliche Verhaltensregeln für den Austausch von kommerziellen Daten über  Telekommunikationsnetze veröffentlicht.  Mehrere Länder (z. B. Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA) haben Kriterien zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von IT-Produkten und -Systemen sowie entsprechende Bewertungsverfahren entwickelt bzw. in Arbeit. Diese  Kriterien wurden mit den nationalen Herstellern koordiniert und werden in zunehmendem Masse die Entwicklung zuverlässiger Produkte und Systeme, ausgehend von einfachen Produkten, ermöglichen. Dieser Trend wird durch die Einrichtung nationaler  Organisationen unterstützt, die Bewertungen durchführen und Zertifikate erteilen.  Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit werden von den meisten Benutzern für weniger dringend erachtet. Künftig wird sich diese Lage jedoch angesichts der allgemeinen Verbreitung moderner Kommunikationsdienste, insbesondere der Mobilfunkdienste,  voraussichtlich ändern.  3.4. Anforderungen, Optionen und Prioritäten  Die Verfahren, Normen, Produkte und Werkzeuge zur Gewährleistung der Sicherheit von Informationssystemen als solchen (z. B. Computer und Peripheriegeräte) und von öffentlichen Kommunikationsnetzen müssen umgehend entwickelt werden. Hohe Priorität kommt  dabei der Authentifizierung, Integrität und Nachweisbarkeit zu. Pilotprojekte sind durchzuführen, um die vorgeschlagenen Lösungen auf ihre Eignung zu prüfen. Lösungen für prioritäre Anforderungen im Bereich des elektronischen Datenaustausches werden mit  dem Programm TEDIS angestrebt, das sich in den breiteren Rahmen dieses Aktionsplans einfügt.  4. Aktionslinie IV - Entwicklung von Spezifikationen, Normung, Bewertung und Zertifizierung der Sicherheit von Informationssystemen  4.1. Problematik  Anforderungen an die Sicherheit von Informationssystemen stellen sich in allen Bereichen; daher sind gemeinsame Spezifikationen und Normen unerläßlich. Solange keine abgestimmten Normen und Spezifikationen für die IT-Sicherheit vorliegen, können sich  daraus wesentliche Hindernisse für den Fortschritt informationsgestützter Vorgänge und Dienste in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft ergeben. Es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Entwicklung und den Einsatz von Technologien und Normen  in verschiedenen zusammenhängenden Kommunikations- und Computernetzen zu beschleunigen, die für Benutzer, Industrieunternehmen und Verwaltungen von ausschlaggebender Bedeutung sind.  4.2. Zielsetzung  Es sind Maßnahmen zu treffen, um die Unterstützung und Durchführung spezieller Sicherheitsfunktionen in den allgemeinen Bereichen OSI, ONP, ISDN/IBC und Netzmanagement zu ermöglichen. In engem Zusammenhang mit der Normung und Spezifikation stehen die  notwendigen Überprüfungstechniken und -konzepte, einschließlich der Zertifizierung zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung. Soweit möglich, sind international vereinbarte Lösungen zu unterstützen. Die Entwicklung und Anwendung von Computersystemen mit  Sicherheitsfunktionen sollte ebenfalls gefördert werden.  4.3. Derzeitiger Stand und Tendenzen  Vor allem die USA haben grössere Initiativen zur Frage der Sicherheit von Informationssystemen ergriffen. In Europa wird dieses Thema von ETSI und CEN/CENELEC im Zusammenhang mit der IT- und Telekommunikationsnormung als Vorbereitung der entsprechenden  Arbeiten des CCITT und der ISO behandelt.  Da dieses Thema immer mehr in den Brennpunkt rückt, werden die Arbeiten in den USA zuegig vorangetrieben; Lieferanten und Diensteanbieter verstärken ihre Bemühungen in diesem Bereich. In Europa haben Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich  unabhängig voneinander ähnliche Tätigkeiten aufgenommen; ein gemeinsamer Verstoß wie in den USA zeichnet sich jedoch nur zögernd ab.  4.4. Anforderungen, Optionen und Prioritäten  Im Bereich der Sicherheit von Informationssystemen besteht zwangsläufig eine enge Verbindung zwischen ordnungspolitischen, operationellen, administrativen und technischen Aspekten. Bei den Normen sind die rechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen;  Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Informationssystemen müssen nachweislich den Normen und Vorschriften entsprechen. In mehrfacher Hinsicht erfordern Vorschriften Spezifikationen, die über den traditionellen Bereich der Normung hinausgehen,  d. h. Verfahrensregeln beinhalten. Anforderungen an Normen und Verfahrensregeln gibt es in allen Bereichen der Sicherheit von Informationssystemen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Schutzanforderungen, die den Sicherheitszielen entsprechen, und  einigen technischen Anforderungen, mit deren Erfuellung die zuständigen europäischen Normungsgremien (CEN/CENELEC/ETSI) beauftragt werden können.  Spezifikationen und Normen müssen zahlreiche Bereiche der Informationssysteme abdecken; ihre Sicherheitsdienste (Authentifizierung von Personen und Unternehmen, Protokolle für die Nachweisbarkeit, rechtlich zulässige elektronische Belege,  Berechtigungskontrolle), ihre Kommunikationsdienste (Schutz der Privatsphäre bei Bild-, Mobil- und Datenkommunikation, Schutz von Daten- und Bildbanken, Sicherheit integrierter Dienste), ihr Kommunikations- und Sicherheitsmanagement (öffentliche/private  Schlüsselsysteme für offenen Netzbetrieb, Schutz des Netzmanagements, Schutz der Diensteanbieter) und ihre Zertifizierung (Kriterien und Stufen der Sicherheit, Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit für sichere Informationssysteme).  5. Aktionslinie V - Technologische und funktionale Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen  5.1. Problematik  Voraussetzung für die Entwicklung des Dienstemarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt ist die systematische Erforschung und Entwicklung der Technologien, um wirtschaftlich rentable und operationell zufriedenstellende  Lösungen für eine Reihe gegenwärtiger und künftiger Anforderungen an die Sicherheit von Informationssystemen zu erarbeiten.  Bei technologischen Entwicklungen im Hinblick auf die Sicherheit der Informationssysteme sind grundsätzlich Aspekte sowohl der Computersicherheit als auch der Kommunikationssicherheit zu berücksichtigen, da es sich bei den heutigen Systemen überwiegend  um verteilte Systeme handelt und der Zugang über Kommunikationsdienste erfolgt.  5.2. Zielsetzung  Systematische Erforschung und Entwicklung der Technologien, um wirtschaftlich rentable und operationell zufriedenstellende Lösungen für eine Reihe gegenwärtiger und künftiger Anforderungen an die Sicherheit von Informationssystemen zu erarbeiten.  5.3. Anforderungen, Optionen und Prioritäten  Die Arbeiten im Bereich der Sicherheit von Informationssystemen betreffen Entwicklungs- und Implementierungsstrategien, Technologien, Integration und Überprüfung.  Die strategischen FuE-Arbeiten müssen theoretische Modelle für sichere Systeme (gesichert gegen Sicherheitsverletzungen, unberechtigte Änderungen und Dienstleistungsverhinderung), Modelle der Funktionsanforderungen, Risikomodelle und  Sicherheitsarchitekturen abdecken.  Die technologischen FuE-Arbeiten müssen die Authentifizierung von Benutzern und Nachrichten (z. B. durch Stimmerkennung und elektronische Unterschriften), technische Schnittstellen und Protokolle für die Verschlüsselung, Zugriffskontrollmechanismen und  Implementierungsverfahren für nachweislich sichere Systeme abdecken.  Integrations- und Überprüfungsprojekte dienen der Verifikation und Validierung der Sicherheit des technischen Systems und seiner Anwendbarkeit.  Über die Entwicklung und Konsolidierung von Sicherheitstechnologien hinaus sind eine Reihe von flankierenden Maßnahmen notwendig. Diese betreffen die Erstellung, Aktualisierung und konsequente Anwendung von Normen sowie die Validierung und  Zertifizierung von IT- und Telekommunikationsprodukten in bezug auf ihre Sicherheitsmerkmale; dazu gehören auch die Validierung und Zertifizierung von Verfahren zum Entwurf und zur Implementierung der Systeme.  Aufgrund des dritten FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft können kooperative Projekte auf vorwettbewerblicher und pränormativer Ebene gefördert werden.  6. Aktionslinie VI - Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Informationssystemen  6.1. Problematik  Je nach Art der erforderlichen Sicherheitsmerkmale der Informationssysteme sind die Funktionen an verschiedenen Stellen des Informationssystems zu integrieren. Hierzu gehören Endgeräte/Computer/Dienste, Netzmanagement ebenso wie Verschlüsselungsgeräte,  Chipkarten, öffentliche und private Schlüssel usw. Einige Funktionen können voraussichtlich vom Hersteller in die Hard- oder Software integriert werden, während andere Bestandteil verteilter Systeme sind (z. B. Netzmanagement), sich im Besitz des  einzelnen Benutzers befinden (z. B. Chipkarten) oder von einer besonderen Organisation geliefert werden (z. B. öffentliche/private Schlüssel).  Sicherheitsprodukte und -dienste dürften überwiegend von Herstellern, Diensteanbietern oder Netz-Betreibern bereitgestellt werden. Für spezielle Funktionen, z. B. die Zuteilung öffentlicher/privater Schlüssel, Überwachung oder Berechtigungskontrolle,  müssen gegebenenfalls entsprechende Organisationen bestimmt und beauftragt werden.  Gleiches gilt für die Zertifizierung, Bewertung und Überprüfung der Dienstqualität. Diese Aufgaben müssen von Organisationen wahrgenommen werden, die von den Interessen der Hersteller, Diensteanbieter und Netz-Betreiber nicht beeinflusst werden. Dies  können private oder staatliche Organisationen sein oder solche, die eine staatliche Lizenz zur Ausübung bestimmter Funktionen besitzen.  6.2. Zielsetzung  Um die harmonische Entwicklung der Sicherheit von Informationssystemen in der Gemeinschaft im Hinblick auf den Schutz öffentlicher und geschäftlicher Interessen zu fördern, ist ein kohärentes Konzept für die Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die  Sicherheit von Informationssystemen gewährleistet werden soll. Soweit damit unabhängige Organisationen beauftragt werden müssen, sind ihre Funktionen und Bedingungen festzulegen und abzustimmen und nach Bedarf in den ordnungspolitischen Rahmen zu  integrieren. Ziel ist es, eine klar definierte und abgestimmte Verteilung der Zuständigkeiten unter den verschiedenen Akteuren auf Gemeinschaftsebene als Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung zu erreichen.  6.3. Derzeitiger Stand und Tendenzen  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen nur in bestimmten Bereichen durchorganisiert und beschränken sich auf spezielle Bedürfnisse. Die Organisation auf europäischer Ebene ist zumeist informell  und die gegenseitige Anerkennung der Überprüfung und Zertifizierung, ausgenommen in geschlossenen Gruppen, noch nicht eingeführt. Mit der zunehmenden Bedeutung der Sicherheit von Informationssystemen wird die Festlegung eines kohärenten Konzepts für die  Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Informationssystemen in Europa und international zu einem dringenden Anliegen.  6.4. Anforderungen, Optionen und Prioritäten  Angesichts der Zahl der betroffenen Akteure und des engen Zusammenhangs mit ordnungspolitischen und gesetzgeberischen Fragen muß in erster Linie eine Einigung über die Grundsätze erzielt werden, die für die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit  von Informationssystemen gelten sollen.  Bei der Entwicklung eines kohärenten Konzepts zu dieser Frage sind die Aspekte der Festlegung und Spezifikation von Funktionen zu prüfen, die unabhängige Organisationen (bzw. kooperierende Organisationen) erfordern. Dies gilt unter anderem für  Funktionen wie die Verwaltung eines öffentlichen/privaten Schlüsselsystems.  Ferner sind zu einem frühen Zeitpunkt die Funktionen festzulegen und zu spezifizieren, die im öffentlichen Interesse unabhängigen Organisationen (bzw. kooperierenden Organisationen) übertragen werden müssen. Dazu könnten beispielsweise die Überwachung,  Qualitätssicherung, Überprüfung, Zertifizierung und ähnliche Funktionen gehören.


title: 2010/212/GASP: Beschluss 2010/212/GASP des Rates vom 29. März 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union für die im Jahr 2010 vorgesehene Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

text:
               10.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/8

         BESCHLUSS 2010/212/GASP DES RATES
   vom 29. März 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union für die im Jahr 2010 vorgesehene Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union sieht in dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) weiterhin den Grundstein des globalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die wesentliche Grundlage der weiteren nuklearen Abrüstung nach Artikel VI NVV sowie ein wichtiges Element für den verstärkten Ausbau von Anwendungen nuklearer Energie zu friedlichen Zwecken.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die für die Maßnahmen der Union in diesem Bereich zielsetzend sein soll. Der Rat hat am 8. Dezember 2008 ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ angenommen.

               (3)

               Am 12. Dezember 2008 hat der Europäische Rat die Erklärung des Rates zur Stärkung der internationalen Sicherheit gebilligt, wobei er seine Entschlossenheit bekräftigte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu bekämpfen und die konkreten und realistischen Abrüstungsinitiativen zu fördern, die die Union der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt hat.

               (4)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet wird. Zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat der Rat am 12. Juni 2006 die Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP (1) und am 14. Mai 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/368/GASP (2) angenommen.

               (5)

               Der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengetretene Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig die Resolution 1887(2009) angenommen, in der er seine Entschlossenheit bekundet, eine sicherere Welt für alle anzustreben und die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen, im Einklang mit den Zielen des NVV, in einer Weise, die die internationale Stabilität fördert, und beruhend auf dem Grundsatz der unverminderten Sicherheit für alle; ferner fordert der Sicherheitsrat alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des NVV sind, auf, dem Vertrag als Nichtkernwaffenvertragsstaaten beizutreten, und fordert die Vertragsstaaten des NVV auf, allen ihren Verpflichtungen vollständig nachzukommen und ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen und zusammenzuarbeiten, damit die Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 den Vertrag erfolgreich stärken und realistische und erreichbare Ziele für alle drei Säulen des Vertrags festlegen kann: die Nichtverbreitung, die friedliche Nutzung der Kernenergie und die Abrüstung.

               (6)

               Seit 2004 hat der Rat mehrere Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der Tätigkeiten der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, so zuletzt die Gemeinsamen Aktion 2008/314/GASP (3).

               (7)

               Am 8. Dezember 2008 hat der Rat Schlussfolgerungen des Rates zu einem Beitrag der EU von bis zu 25 Mio. EUR zur Einrichtung einer Kernbrennstoffbank unter der Ägide der IAEO angenommen.

               (8)

               Seit 2006 hat der Rat mehrere Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten angenommen. Darunter war zuletzt die Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP (4). Außerdem hat der Rat sich für ein baldiges Inkrafttreten und die Universalisierung des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) eingesetzt.

               (9)

               Der Präsident der Vereinigten Staaten hat für den 13. April 2010 ein Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit anberaumt, das dazu dienen soll, das Engagement für weltweite nukleare Sicherheit, einschließlich der Bewältigung der Bedrohung durch den Nuklearterrorismus, zu verstärken.

               (10)

               Auf der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des NVV haben die Vertragsparteien Beschlüsse über die unbegrenzte Verlängerung des Vertrags, über die Grundsätze und Ziele im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der nuklearen Abrüstung sowie über die Stärkung des Prozesses zur Überprüfung des NVV gefasst und eine Entschließung zum Nahen Osten angenommen.

               (11)

               Die Konferenz zur Überprüfung des NVV von 2000 hat ein Schlussdokument verabschiedet.

               (12)

               Der Rat hat am 25. April 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/329/GASP betreffend die im Jahr 2005 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (5) angenommen.

               (13)

               Der Vorbereitungsausschuss für die im Jahr 2010 vorgesehene Konferenz zur Überprüfung des NVV hat drei Tagungen abgehalten, und zwar vom 30. April bis 11. Mai 2007 in Wien, vom 28. April bis 9. Mai 2008 in Genf und vom 4. bis 15. Mai 2009 in New York.

               (14)

               Entsprechend den Ergebnissen der Konferenzen zur Überprüfung des NVV von 2000 und 2005 sowie den Erörterungen auf den drei Tagungen des Vorbereitungsausschusses für die im Jahr 2010 vorgesehene Konferenz zur Überprüfung des NVV sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage die im Gemeinsamen Standpunkt 2005/329/GASP genannten Ziele und die in diesem Rahmen ergriffenen Initiativen aktualisiert und weiter ausgebaut werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Union verfolgt das Ziel, das Internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen dadurch zu stärken, dass sie sich für ein wesentliches und ausgewogenes Ergebnis der im Jahr 2010 vorgesehenen Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzt, damit bei der Verwirklichung der im NVV festgeschriebenen Ziele greifbare und realistische Fortschritte erreicht werden können.
   Zur Erreichung dieses Ziels wird die Union insbesondere darauf hinwirken, dass eine Reihe konkreter, wirksamer, pragmatischer und einvernehmlicher Maßnahmen ergriffen wird, um die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Proliferation zu intensivieren, die Abrüstung fortzusetzen und den verantwortungsvollen Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die Länder sicherzustellen, die ihre Kapazitäten in diesem Bereich ausbauen möchten. Hierfür hat die Union ein Arbeitsdokument erstellt und der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 vorgelegt, das zukunftsorientierte Vorschläge der EU zu allen drei Säulen des NVV enthält (6), die Bestandteil eines ambitionierten Aktionsplans werden sollen, dessen Verabschiedung auf der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 erfolgen soll.
   Artikel 2
   Die Union wirkt bei der im Jahr 2010 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des NVV insbesondere darauf hin sicher zu stellen, dass sich die Vertragsstaaten des NVV (nachstehend „die Vertragsstaaten“) mit den folgenden prioritären Maßnahmen befassen:

               1.

               Bekräftigung seitens aller Vertragsstaaten, dass sie ihren Pflichten nachkommen und für das Erreichen der Ziele des NVV und für dessen weltweite Geltung eintreten;

               2.

               Förderung der konsequenteren Durchführung des NVV durch Verabschiedung einer Reihe konkreter, wirksamer, pragmatischer und einvernehmlicher Maßnahmen, um die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Proliferation zu intensivieren, die Abrüstung fortzusetzen, den verantwortungsvollen Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen und Fortschritte bei der Durchführung der NVV-Entschließung von 1995 zum Nahen Osten zu erzielen;

               3.

               Bekräftigung des Engagements für die Prozesse der nuklearen Rüstungskontrolle und der Abrüstung und Hervorhebung der Notwendigkeit, bei diesen Prozessen konkrete Fortschritte zu erzielen, und zwar insbesondere durch eine globale Reduzierung des weltweiten Kernwaffenbestands im Einklang mit Artikel VI des NVV und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung der Staaten, die die größten Nuklearwaffenarsenale besitzen, sowie durch die Vereinbarung spezieller frühzeitiger Maßnahmen, einschließlich des Hinwirkens auf ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (FMCT) im Rahmen der Abrüstungskonferenz als unerlässliche Maßnahmen zur Erfüllung der in Artikel VI des NVV festgelegten Verpflichtungen und zur Erreichung des dort verankerten letztendlichen Ziels;

               4.

               nach Artikel III des NVV eine Verbesserung der Wirksamkeit und des Umfangs des Systems der Nichtverbreitung, indem der Abschluss eines umfassenden Sicherungsabkommens und des Zusatzprotokolls Verifikationsstandard wird;

               5.

               Stärkung des NVV, indem die Vertragsstaaten zu einem gemeinsamen Verständnis darüber gelangen, wie auf den Rücktritt eines Vertragsstaates vom NVV wirksam reagiert werden kann;

               6.

               Unterstützung des NVV unter Berücksichtigung der derzeitigen wesentlichen Probleme im Bereich der Nichtverbreitung, namentlich in der Demokratischen Volksrepublik Korea und in der Islamischen Republik Iran, indem die Vertragsstaaten zu einem gemeinsamen Verständnis darüber gelangen, wie in Fällen der Nichteinhaltung des Vertrags entschlossen und wirksam reagiert werden kann;

               7.

               bessere Akzeptanz und mehr Unterstützung für das Konzept eines verantwortungsvollen Ausbaus der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter den bestmöglichen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung, sowie für multilaterale Konzepte für den Kernbrennstoffzyklus.

         Artikel 3
   Im Hinblick auf das in Artikel 1 genannte Ziel und die in Artikel 2 festgelegten prioritären Maßnahmen

               a)

               wirkt die Union auf der im Jahr 2010 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des NVV an einer strukturierten und ausgewogenen Überprüfung des Funktionierens des NVV, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des NVV, sowie der Ermittlung der Bereiche, in denen in Zukunft weitere Fortschritte erzielt werden sollten, und der dazu geeigneten Mittel mit; dabei ist sie insbesondere im Hinblick auf die im Jahr 2015 vorgesehene Konferenz zur Überprüfung des NVV tätig;

               b)

               leistet die Union auf der Grundlage des durch den NVV vorgegebenen Rahmens einen Beitrag zu einem Konsens, indem sie die Beschlüsse und die Entschließung zum Nahen Osten der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des NVV von 1995 sowie das Schlussdokument der Konferenz zu Überprüfung des NVV von 2000 unterstützt, der derzeitigen Situation Rechnung trägt und unter anderem folgende wesentliche Anliegen fördert:

                           1.

                           Anstrengungen zur Wahrung der Integrität des NVV, zur Stärkung seiner Geltungskraft und zu seiner verbesserten Umsetzung;

                           2.

                           Anerkennung des NVV als einzigartiges und unersetzliches multilaterales Instrument zur Erhaltung und Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene, da dieser Vertrag den Rechtsrahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen sowie zum weiteren Ausbau des Verifikationssystems, mit dem die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie durch die Nichtkernwaffenstaaten gewährleistet wird, schafft, die wesentliche Grundlage für die weitere nukleare Abrüstung im Einklang mit Artikel VI bildet und ein wichtiges Element für den verstärkten Ausbau von Anwendungen nuklearer Energie zu friedlichen Zwecken darstellt, unter Herausstellung der Tatsache, dass der NVV mit seinen drei sich gegenseitig verstärkenden Säulen den gemeinsamen Sicherheitsinteressen aller Vertragsstaaten dient;

                           3.

                           Bekenntnis zur unbedingten Notwendigkeit einer uneingeschränkten Einhaltung aller Bestimmungen des NVV durch alle Vertragsstaaten;

                           4.

                           Hervorhebung der Notwendigkeit, dass die Maßnahmen und Strategien der Vertragsstaaten mit den Vertragsbestimmungen des NVV im Einklang stehen;

                           5.

                           Eintreten für die weltweite Geltung des NVV; Aufruf an alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des NVV sind, dem Vertrag über die Nichtverbreitung unverzüglich als Nichtkernwaffenvertragsstaaten beizutreten und im Vorgriff auf ihren Beitritt zum NVV die Vertragsbestimmungen einzuhalten und sich zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Abrüstung zu verpflichten;

                           6.

                           Würdigung des Beitrags, den die Zivilgesellschaft durch ihr Eintreten für die Grundsätze und Ziele des NVV leistet;

                     ABRÜSTUNG

                           7.

                           Bekräftigung des Engagements dafür, im Einklang mit den Zielen des NVV nach einer sichereren Welt für alle zu streben und die Voraussetzungen für eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen; in der Überzeugung, dass auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels schon Zwischenschritte zu bedeutend mehr Sicherheit in der Welt führen können;

                           8.

                           Würdigung der seit dem Ende des Kalten Krieges erfolgten beachtlichen Reduzierung der Kernwaffenbestände, unter anderem auch durch zwei Mitgliedstaaten der Union; Hervorhebung der Notwendigkeit einer weltweiten Reduzierung der Kernwaffenarsenale im Rahmen der weiteren systematischen Bemühungen um eine schrittweise nukleare Abrüstung gemäß Artikel VI des NVV, unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung der Staaten, die die größten Nuklearwaffenarsenale besitzen, und in diesem Zusammenhang Begrüßung der Verhandlungen über ein neues START-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation; erneuter Hinweis auf die Notwendigkeit, dass weitere Fortschritte dabei erzielt werden müssen, ihre Kernwaffenarsenale zu reduzieren und die operative Einsatzbereitschaft ihrer Kernwaffensysteme auf das unerlässliche Mindestmaß herabzusetzen;

                           9.

                           in Bezug auf nicht-strategische Kernwaffen:

                                       i)

                                       Appell an alle Vertragsstaaten, die über nicht-strategische Kernwaffen verfügen, diese im Hinblick auf ihre verifizierbare und unumkehrbare Reduzierung und Beseitigung in den allgemeinen Prozess der Rüstungskontrolle und der Abrüstung mit einzubeziehen,

                                       ii)

                                       Anerkennung der Bedeutung, die weiteren Maßnahmen, mit denen Transparenz und Vertrauen geschaffen werden sollen, im Hinblick auf die Förderung des nuklearen Abrüstungsprozesses zukommt,

                                       iii)

                                       Ermutigung der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, die 1991/92 unternommenen einseitigen Initiativen ihrer beiden damaligen Präsidenten (die „Presidential Nuclear Initiatives“) fortzuführen und nicht-strategische Kernwaffen in die nächste Runde der bilateralen Reduzierung ihrer Kernwaffenbeständen einzubeziehen, was zu niedrigeren Höchstgrenzen sowohl für die Zahl der strategischen als auch für die Zahl der nicht-strategischen Kernwaffen in den Arsenalen beider Länder führen würde;

                           10.

                           Anerkennung der Anwendung des Grundsatzes der Irreversibilität bei allen Maßnahmen im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle als Beitrag zur Erhaltung und Verstärkung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene unter Berücksichtigung der hier dargelegten Bedingungen;

                           11.

                           Anerkennung der Bedeutung, die im Hinblick auf die nukleare Abrüstung den Programmen zur Vernichtung und Beseitigung von Kernwaffen und zur Beseitigung von spaltbarem Material, wie es im Rahmen der Globalen G8-Partnerschaft definiert ist, beigemessen wird;

                           12.

                           Fortsetzung der Bemühungen um Verifizierbarkeit, Transparenz und weitere vertrauensbildende Maßnahmen durch die Atommächte zur Förderung weiterer Fortschritte im Bereich der Abrüstung; in diesem Zusammenhang Anerkennung der vermehrten Transparenz, die einige Kernwaffenstaaten, unter anderem auch zwei Mitgliedstaaten der Union, in Bezug auf ihre Kernwaffen an den Tag legen, Appell an die anderen Kernwaffenstaaten, es diesen Staaten gleich zu tun;

                           13.

                           zudem Bekräftigung des Engagements für die vertraglich gestützte nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung und Hervorhebung der Notwendigkeit, die multilateralen Anstrengungen zu verstärken und die multilateralen Instrumente, insbesondere die Abrüstungskonferenz, zu reaktivieren;

                           14.

                           Appell an die Staaten, insbesondere an die neun noch in Anhang II des CTBT aufgelisteten Staaten, die dies bisher noch nicht getan haben, den CTBT im Hinblick auf sein möglichst baldiges Inkrafttreten unverzüglich und bedingungslos zu unterzeichnen und zu ratifizieren, da dieser Vertrag ein wesentlicher Bestandteil der Regelung über die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist; in diesem Zusammenhang Würdigung der jüngst von den Vereinigten Staaten von Amerika eingegangenen Verpflichtung zur baldigen Ratifizierung des CTBT;

                           15.

                           in Erwartung des Inkrafttretens des CTBT Appell an alle Staaten, ein Moratorium für Atomversuche einzuhalten, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die den Verpflichtungen im Sinne des CTBT und dessen Bestimmungen zuwiderlaufen, und alle nuklearen Testanlagen in einer für die internationale Gemeinschaft transparenten und offenen Weise baldmöglichst rückzubauen; Betonung der Bedeutung und Würdigung der bisherigen Arbeit der Vorbereitungskommission der Organisation des CTBT, insbesondere im Hinblick auf das Internationale Überwachungssystem;

                           16.

                           Begrüßung der 2009 erfolgten einvernehmlichen Annahme des Arbeitsprogramms der Abrüstungskonferenz und auf dieser Grundlage erneuter Appell im Hinblick auf den unverzüglichen Beginn und den baldigen Abschluss der Verhandlungen über einen FMCT auf der Grundlage des Dokuments CD/1299 vom 24. März 1995 und des darin festgelegten Mandats, wie im Beschluss der Abrüstungskonferenz vom 29. Mai 2009 im Hinblick auf die Festlegung eines Arbeitsprogramms für das Treffen von 2009 (CD/1864) vereinbart;

                           17.

                           in Erwartung des Inkrafttretens eines FMCT Appell an alle betroffenen Staaten, ein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke zu verkünden und einzuhalten und die Anlagen, die zur Erzeugung von spaltbarem Material für Waffenzwecke genutzt werden, rückzubauen oder für eine Nutzung ausschließlich zu nicht-explosiven Zwecken umzubauen; Würdigung der Maßnahmen der fünf Kernwaffenstaaten, insbesondere innerhalb der Union, die die entsprechenden Moratorien verkündet und die entsprechenden Anlagen rückgebaut haben;

                           18.

                           Aufruf an alle betroffenen Staaten, geeignete praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr eines unabsichtlich ausgelösten Atomkriegs zu verhindern;

                           19.

                           weitere Prüfung der Frage der Sicherheitsgarantien für die Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsstaaten sind;

                           20.

                           Aufruf an die Kernwaffenstaaten zur Bekräftigung der bestehenden Sicherheitsgarantien im Sinne der Resolution 984 (1995) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Anerkennung der Tatsache, dass diese Sicherheitsgarantien das System der Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, und zur Unterzeichnung und Ratifizierung der im Anschluss an die erforderlichen Konsultationen im Einklang mit den Leitlinien der VN-Abrüstungskommission aus dem Jahr 1999 abgeschlossenen einschlägigen Protokolle zu den Verträgen zur Einrichtung kernwaffenfreier Zonen unter Anerkennung, dass für diese Zonen vertraglich gestützte Sicherheitsgarantien gelten;

                           21.

                           Hervorhebung der Notwendigkeit, den allgemeinen Prozess der Rüstungskontrolle und der Abrüstung voranzubringen, und Aufruf zu weiteren Fortschritten im Hinblick auf alle Aspekte der Abrüstung, um für mehr Sicherheit in der Welt zu sorgen;

                           22.

                           Hinwirken auf die Aufnahme von Konsultationen über einen Vertrag über das Verbot von Boden-Boden-Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite;

                           23.

                           Aufruf im Hinblick auf eine weltweite Geltung und tatsächliche Anwendung des Haager Verhaltskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen;

                           24.

                           Hinweis auf die Bedeutung einer weltweiten Geltung und Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen, des Chemiewaffenübereinkommens sowie der Übereinkommen, Maßnahmen und Initiativen, die einen Beitrag zur Kontrolle konventioneller Waffen leisten;

                           25.

                           Hinwirken auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit regionaler Instabilität und Unsicherheit sowie die Beilegung von Konfliktsituationen, die häufig zahlreichen Aufrüstungsprogrammen zurunde liegen;

                     NICHTVERBREITUNG

                           26.

                           Anerkennung der Tatsache, dass sich in den letzten Jahren große Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernwaffen ergeben haben, namentlich in der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Islamischen Republik Iran, Betonung des Umstands, dass die internationale Gemeinschaft bereit sein muss, diesen Problemen entgegenzutreten, und Hervorhebung der Notwendigkeit, mit entschiedenen Maßnahmen zu reagieren;

                           27.

                           Hervorheben der Notwendigkeit, die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als letzte Schlichtungsinstanz zu stärken, damit er im Falle einer Nichterfüllung der aus dem NVV resultierenden Verpflichtungen gemäß der Satzung der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) die geeigneten Maßnahmen ergreift, einschließlich der Durchführung der Sicherheitsüberwachung;

                           28.

                           Hinweis auf die etwaigen Auswirkungen eines Rücktritts vom NVV auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit; Aufruf an die internationale Gemeinschaft, auf die Ankündigung eines Rücktritts und dessen Auswirkungen zielgerichtet und mit der gebotenen Eile zu reagieren; Betonung der Forderung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, unverzüglich auf die Ankündigung eines Vertragsstaats, vom NVV zurückzutreten, zu reagieren und sich ausdrücklich damit zu befassen; dringende Aufforderung an die Vertragsstaaten des NVV, diesbezügliche Maßnahmen zu verabschieden, die auch Regelungen für die Aufrechterhaltung angemessener IAEO-Sicherungsmaßnahmen für sämtliches Kernmaterial sowie sämtliche kerntechnischen Ausrüstungen, Nukleartechnologien und kerntechnische Einrichtungen, die für friedliche Zwecke entwickelt wurden, umfassen;

                           29.

                           Aufruf zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit einem Staat im nuklearen Bereich, wenn die IAEO außerstande ist, ausreichende Zusicherungen dafür zu geben, dass das Nuklearprogramm dieses Staates ausschließlich friedlichen Zwecken dient, wobei die Zusammenarbeit so lange ausgesetzt wird, bis die IAEO diese Zusicherungen geben kann;

                           30.

                           Appell an alle Staaten im Nahen Osten, unter anderem weiter darauf hinzuarbeiten, in dieser Region eine Zone zu schaffen, die nachweislich frei von Kernwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, und sich aller Maßnahmen zu enthalten, die die Erreichung dieses Ziels verhindern; Anerkennung der Bedeutung, die einer Vereinbarung über konkrete praktische Maßnahmen zukommt, die Bestandteil eines Prozesses wäre, der alle Staaten der Region einbezieht und darauf abzielt, die Durchführung der NVV Entschließung zum Nahen Osten von 1995 zu fördern;

                           31.

                           Aufruf an alle Vertragsstaaten, und insbesondere an die Kernwaffenvertragsstaaten, ihre Zusammenarbeit auszubauen und alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit im Einklang mit der NVV Entschließung von 1995 zum Nahen Osten durch die Akteure in der Region eine Zone im Nahen Osten geschaffen wird, die nachweislich frei von nuklearen und allen anderen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist;

                           32.

                           vorrangiges Eintreten für die Umsetzung der Regelung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Mittelmeerraum, da die Sicherheit in Europa mit der Sicherheit in dieser Region verknüpft ist;

                           33.

                           Anerkennung der Bedeutung kernwaffenfreier Zonen für Frieden und Sicherheit auf der Grundlage von freiwillig getroffenen Vereinbarungen zwischen den Staaten der betroffenen Region, im Einklang mit den Leitlinien der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen von 1999;

                           34.

                           Betonung der Notwendigkeit, alles zu unternehmen, um der Gefahr eines Nuklearterrorismus vorzubeugen, die damit verknüpft ist, dass Terroristen möglicherweise Zugang zu Kernwaffen oder Kernmaterial erhalten, das zur Herstellung von Waffen zur Ausbringung und Verbreitung von Radioaktivität benutzt werden könnte; in diesem Zusammenhang Hinweis auf die Notwendigkeit, die Verpflichtungen aufgrund der Resolutionen 1540 (2004) und 1887 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einzuhalten, und Forderung nach einer verbesserten nuklearen Sicherung von hoch radioaktiven Quellen;

                           35.

                           Aufruf an alle Staaten, die dies bisher noch nicht getan haben, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, da es sich hierbei um einen wichtigen Bestandteil des internationalen rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Nuklearterrorismus handelt;

                           36.

                           angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und Terrorismus Unterstützung der globalen Partnerschaftsinitiative der G8 und der Maßnahmen der IAEO und anderer multilateraler Mechanismen in diesem Bereich, wie beispielsweise der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus und der Initiative zur Reduzierung globaler Bedrohungen; Würdigung der Sicherheitsziele des Weltgipfels über die nukleare Sicherheit;

                           37.

                           Anerkennung des Umstands, dass die umfassenden Sicherungsabkommen mit den Zusatzprotokollen der Verbreitung von Kernwaffen entgegenwirken und den heutigen Verifikationsstandard ausmachen;

                           38.

                           weiteres Eintreten für die weltweite Anwendung und die Verbesserung des Sicherungssystems der IAEO, um für eine bessere Nachweisbarkeit von Verstößen gegen die Nichtverbreitungsverpflichtungen zu sorgen, insbesondere dadurch, dass alle betroffenen Staaten das umfassende Sicherungsabkommen mit den Zusatzprotokollen und, soweit angebracht, das überarbeitete „Protokoll betreffend geringe Mengen“, annehmen und anwenden, und die weitere Verbesserung des Sicherungssystems;

                           39.

                           nach Artikel III des NVV Hinwirken darauf, dass von der Konferenz zur Überprüfung des NVV von 2010 und vom Gouverneursrat der IAEO festgehalten wird, dass der Abschluss und die Durchführung eines umfassenden Sicherungsabkommens und eines Zusatzprotokolls als heutiger Verifikationsstandard gilt;

                           40.

                           Betonung der einzigartigen Rolle, welche die IAEO spielt, wenn es darum geht, die Einhaltung der Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen durch die Staaten zu überprüfen;

                           41.

                           weitere Hervorhebung der wichtigen Rolle, welche die IAEO spielt, wenn es darum geht, den Staaten auf Antrag dabei zu helfen, die Sicherung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen zu verbessern, und Aufruf an die Staaten, die IAEO zu unterstützen;

                           42.

                           Anerkennung der Bedeutung wirksamer und angemessener Ausfuhrkontrollen im Einklang mit den Resolutionen 1540 (2004) und 1887 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit Artikel III Absatz 2 des NVV;

                           43.

                           Durchführung wirksamer einzelstaatlicher Ausfuhr-, Durchfuhr-, Umlade- und Wiederausfuhrkontrollen sowie Durchführung geeigneter Gesetze und Vorschriften zu diesem Zweck, sowie entschiedene internationale und einzelstaatliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung und zur Kontrolle des Zugangs zu immateriellem Technologietransfer;

                           44.

                           Verhängung wirksamer strafrechtlicher Sanktionen gegen Proliferationsaktivitäten im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als Abschreckung gegen illegale Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlungstätigkeit sowie illegalen Handel und die damit verbundene Finanzierung;

                           45.

                           Aufforderung an den Zangger-Ausschuss und die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, ihre Erfahrungen im Bereich der Ausfuhrkontrollen weiterzugeben, damit alle Staaten sich an den Vereinbarungen des Zangger-Ausschusses und den Leitlinien der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und deren Umsetzung orientieren können;

                           46.

                           Hinweis auf die Notwendigkeit, die Verbesserung der Leitlinien der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer insbesondere im Hinblick auf verschärfte Kontrollen bei der Ausfuhr von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologien frühzeitig abzuschließen und innerhalb der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer darauf hinzuwirken, dass der Beitritt zum Zusatzprotokoll zur Voraussetzung für die Lieferung von Kernmaterial erhoben wird;

                           47.

                           Appell an die Vertragsstaaten des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, die Änderung des Übereinkommens so rasch wie möglich zu ratifizieren, um das Inkrafttreten zu beschleunigen;

                           48.

                           Förderung der Entwicklung von proliferationsresistenten und leicht zu sichernden Technologien;

                     FRIEDLICHE NUTZUNG DER KERNENERGIE

                           49.

                           Anerkennung des Rechts der Vertragsstaaten auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit Artikel IV des NVV und unter Beachtung seiner Artikel I, II und III, und dies unter anderem im Bereich der Elektrizitätsproduktion, der Industrie, der Gesundheit und der Landwirtschaft;

                           50.

                           weiteres Engagement im Hinblick auf die Sicherstellung eines verantwortungsvollen Ausbaus der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter den bestmöglichen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung;

                           51.

                           in diesem Zusammenhang Ermutigung der Vertragsstaaten, die Grundsätze und Normen, die für den verantwortungsvollen Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie gelten, zu bekräftigen und einzuhalten;

                           52.

                           Betonung der Bedeutung einer Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit, um die nukleare Sicherheit, die sichere Abfallentsorgung, den Strahlenschutz und die zivilrechtliche Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie zu verbessern, sowie Appell an die Staaten, die dies noch nicht getan haben, möglichst bald sämtlichen einschlägigen Übereinkommen beizutreten und die daraus resultierenden Verpflichtungen umfassend zu erfüllen;

                           53.

                           Unterstützung einzelstaatlicher, bilateraler und internationaler Anstrengungen zur Ausbildung der erforderlichen qualifizierten Arbeitskräfte, die notwendig sind, um einen verantwortungsvollen Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter den bestmöglichen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung sicherzustellen;

                           54.

                           Wahrung der festen Überzeugung von der Vorteilhaftigkeit multilateraler Ansätze in Bezug auf den Kernbrennstoffkreislauf, in deren Rahmen Garantiemechanismen weder für sich genommen noch in Verbindung mit anderen ergänzenden Mechanismen zu Verzerrungen des bestehenden gut funktionierenden Marktes führen dürfen und das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie geschützt werden sollte, indem für die Länder, die ein Nuklearprogramm entwickeln, unter den bestmöglichen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, Sicherung und Nichtverbreitung für die Sicherheit der Versorgung mit Kernbrennstoffen gesorgt wird;

                           55.

                           Anerkennung der Tatsache, dass zahlreiche Initiativen, einschließlich der Initiative zur Einrichtung einer Bank für schwach angereichertes Uran unter der Kontrolle der IAEO, für interessierte Länder einen Sicherungsmechanismus bieten und dauerhaften multilateralen Lösungen förderlich sein können;

                           56.

                           Förderung und Aufnahme eines weiteren Dialogs und weiterer Konsultationen, um offene Fragen zu klären und für stärkere Unterstützung multilateraler Ansätze in Bezug auf den Kernbrennstoffkreislauf zu sorgen.

         Artikel 4
   Das Vorgehen der Union nach den Artikeln 1, 2 und 3 wird Folgendes umfassen:

               a)

               Demarchen gegenüber Vertragsstaaten und gegebenenfalls gegenüber Staaten, die nicht Vertragsstaaten des NVV sind, um ihre Unterstützung für die Ziele nach den Artikeln 1, 2 und 3 dieses Beschlusses zu erwirken;

               b)

               Bemühungen um Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten über Vorschläge zu wesentlichen Fragen, die im Namen der Union den Vertragsparteien zur Prüfung vorzulegen sind und die Grundlage für Beschlüsse der im Jahr 2010 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des NVV bilden könnten;

               c)

               Erklärungen, die von der Union in der allgemeinen Aussprache und in den Aussprachen in den drei Hauptausschüssen und ihren nachgeordneten Gremien der im Jahr 2010 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des NVV abgegeben werden.

         Artikel 5
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 30.

      (2)  ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 78.

      (3)  ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 62.

      (4)  ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 28.

      (5)  ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 32.

      (6)  NPT/CONF.2010/PC.III/WP.26.


title: 2006/358/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  15. Mai 2006  über die Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               20.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Mai 2006
   über die Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2006/358/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der litauischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Rolandas DOMEIKA der Sitz eines litauischen Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Jovita MOTIEJŪNIENÈ wird als Nachfolgerin von Herrn Rolandas DOMEIKA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.