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31999D0478

1999/478/EG: Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2042)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 20/07/1999 S. 0070 - 0073

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 14. Juli 1999zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2042)(1999/478/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die Kommission ist es wichtig, die Meinung der betroffenen Unternehmen und Verbände zu den Fragen einzuholen, welche die Konzeption einer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aufwirft.(2) Mit Beschluß 71/128/EWG der Kommission(1), dessen Wortlaut zuletzt durch den Beschluß 89/4/EWG(2) ersetzt wurde, geändert durch den Beschluß 97/246/EG(3), wurde im Fischereisektor ein Beratender Ausschuß eingesetzt.(3) Es erscheint angezeigt, den Dialog über Entwicklung und Verwaltung der GFP im Rahmen des Beratenden Ausschusses auf alle Beteiligten auszudehnen, insbesondere auf den Aquakultursektor und andere Organisationen als die Berufsverbände. Dies erfordert eine Umgestaltung des Ausschusses.(4) Die Ausschußmitglieder sollten sich im Hinblick auf die Ausarbeitung von Analysen und gemeinsamen Standpunkten vorrangig mit den Fragen befaßen, die sie direkt betreffen.(5) Im Interesse der Effizienz ist die Anzahl der Ausschußmitglieder zu begrenzen.(6) Es ist zweckmäßig, die Voraussetzungen für besagten Dialog durch eine engere Verbindung zwischen dem Plenum, in dem die Richtung der Arbeiten vorgegeben und Stellungnahmen erlassen werden, und den Arbeitsgruppen, die diese Stellungnahmen vorbereiten, zu verbessern.(7) Das Mandat der jetzigen Ausschußmitglieder läuft am 31. Juli 1999 nach einem Übergangszeitraum aus, der im Hinblick auf die geplante Reform des genannten Ausschusses festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich, den Wortlaut des Beschlusses im erwähnten Sinne zu ändern.(8) Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, den Wortlaut des Beschlusses 71/128/EWG zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fischerei und Aquakultur eingesetzt, der ein Plenum umfaßt, nachstehend "Ausschuß" genannt, und vier nach Artikel 7 gebildete Arbeitsgruppen.(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der folgenden Wirtschafts- und Interessengruppen zusammen: repräsentative Berufsverbände der Produktions-, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie repräsentative Verbraucher-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.(3) In den Arbeitsgruppen nach Artikel 7 sind darüber hinaus die Fischereiexperten von wissenschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Instituten, Kreditanstalten und Einrichtungen für die Erstvermarktung vertreten.Artikel 2Der Ausschuß kann von der Kommission zu Fragen gehört werden oder sich auf Initiative seines Vorsitzenden oder Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder mit Fragen befaßen, die sich auf die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen und besonders auf die Maßnahmen, welche die Kommission im Rahmen dieser Vorschriften zu treffen hat, sowie auf alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Fischereisektors, mit Aufnahme derjenigen, welche die Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses Sektors als Sozialpartner angehen.Artikel 3Der Ausschuß besteht aus 20 Mitgliedern, nachstehend Ausschußmitglieder genannt.1. Jede der nachstehend von 1. bis 11. durchnumerierten Wirtschafts- und Interessengruppen erhält einen Sitz. Auf jeden dieser 11 Sitze kommen ein ordentliches Mitglied und ein Stellvertreter:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Mit rechtmäßigem Sitz im Ausschuß vertreten sind ferner der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für den sektoralen Dialog "Fischerei"(4), die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen Nr. 1, 3 und 4 sowie der Vorsitzende der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppe Nr. 2.Artikel 4(1) Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene repräsentativsten Verbände der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Wirtschafts- und Interessengruppen ernannt. Der Vertreter der Verbraucher wird vom Verbraucherausschuß(5) vorgeschlagen.Mit Ausnahme der Sitze, die dem Ausschuß für den sektoralen Dialog "Fischerei" vorbehalten sind, schlagen diese Verbände für jeden zu besetzenden Sitz zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor. Für die Sitze, welche die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Wirtschafts- und Interessengruppen besetzen, ist mit Namen anzugeben, wer ordentliches Mitglied und wer Stellvertreter ist.Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.Nach Ablauf der drei Jahre üben die Ausschußmitglieder ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, wenn der Verband, der seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.Das Mitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.(2) Die Liste der Ausschußmitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 5Der Ausschuß wählt für die Dauer von drei Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.Mit Ausnahme des Vertreters der Reeder im Ausschuß für den sektoralen Dialog bilden die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ausschußmitglieder den Vorstand des Ausschusses.Der Vorstand wählt seinen Vorsitzenden und übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Arbeit der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen.Artikel 6Auf Antrag einer der Verbände gemäß Artikel 4 Absatz 1 kann der Vorsitzende einen Vertreter dieses Verbands zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses hinzuziehen. Die stellvertretenden Mitglieder können auf eigene Kosten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.Artikel 7Der Ausschuß setzt zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen vier Arbeitsgruppen ein.Die Bezeichnung dieser Gruppen, ihr Vorsitz und ihre Zusammensetzung sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen.Die Teilnehmer an den Arbeitsgruppen werden von den auf Gemeinschaftsebene repräsentativsten Verbänden im Einvernehmen mit der Kommission nach Maßgabe der Tagesordnung jeder Sitzung ausgewählt. Die Vertreter der Gruppen "Biologie" und "Wirtschaft" werden vom Wissenschaftlich-Technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß(6) ausgewählt. Die Kommission kann je nach Tagesordnung weitere Sachverständige benennen.Artikel 8(1) Der Ausschuß tritt im Rahmen eines jährlich im Einvernehmen mit der Kommission erlassenen Arbeitsprogramms nach Einberufung durch die Kommission zusammen. Der Vorstand tritt nach Einberufung durch seinen Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.(2) Die Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.(4) Der Ausschuß erstellt im Einvernehmen mit der Kommission die Regeln für die Durchführung des Arbeitsprogramms, die Vorbereitung der Sitzungen, deren Verlauf, Sitzungsberichte, Meinungsäußerungen oder Schlußfolgerungen sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen oder Empfehlungen.Artikel 9Es ist Aufgabe des Ausschusses, sich zu den von der Kommission erbetenen Stellungnahmen sowie zu den in seinem Arbeitsprogramm genannten Themen zu äußern.Die Kommission kann dem Ausschuß bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.Die Meinungsäußerungen der vertretenen Wirtschafts- und Interessengruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, welcher der Kommission übermittelt wird.Kommt im Ausschuß eine einstimmige Stellungnahme zustande, so entwirft dieser gemeinsame Schlußfolgerungen und fügt sie dem Sitzungsbericht bei.Artikel 10Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.In diesen Fällen nehmen an den Sitzungen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommissionsdienststellen teil.Artikel 11Die Beschlüsse 71/128/EWG und 97/247/EG(7) der Kommission werden aufgehoben.Artikel 12Dieser Beschluß tritt am 1. August 1999 in Kraft.Brüssel, den 14. Juli 1999Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 18.(2) ABl. L 5 vom 7.1.1989, S. 33.(3) ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 27.(4) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S.27 (98/500/EG).(5) ABl. L 162 vom 13.7.1995, S. 37.(6) ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.(7) ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 28.ANHANGArbeitsgruppen gemäß Artikel 71. Bezeichnung der ArbeitsgruppenGruppe Nr. 1: Zugang zu den Ressourcen und Steuerung der Fangtätigkeiten.Gruppe Nr. 2: Aquakultur: Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren.Gruppe Nr. 3: Märkte und Handelspolitik.Gruppe Nr. 4: Allgemeine Fragen: Fischwirtschaft und Analyse des Fischereisektors.2. Vorsitzende und StellvertreterEin Vertreter der privaten Reeder ist Vorsitzender der Arbeitsgruppen Nr. 1 und 4.Ein Vertreter der Reedereigenossenschaften ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 1.Ein Vertreter der Fischzüchter und ein Vertreter der Weichtier/Krebstierzüchter sind abwechselnd Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 2.Ein Vertreter der Verarbeitungsunternehmen ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 3.Ein Vertreter der Händler ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 4.Ein Vertreter der Erzeugerorganisationen ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 3.3. Anzahl Sitze je Wirtschafts/Interessengruppe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Kommission kann je nach Tagesordnung weitere Sachverständige benennen.


title: 2009/857/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2007 über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

text:
               1.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/73

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Dezember 2007
   über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits
   (2009/857/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die einen reibungslosen Übergang von der Regelung für die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit, die in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen festgelegt ist und die bis zum 31. Oktober 2014 weiterhin gelten wird, zu der in Artikel 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Abstimmungsregelung gewährleisten, die ab dem 1. November 2014 gelten wird, einschließlich — während eines Übergangszeitraums bis zum 31. März 2017 — der besonderen Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Protokolls.

               (2)

               Der Rat wird auch in Zukunft alles daran setzen, die demokratische Legitimierung der mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Rechtsakte zu erhöhen —

         BESCHLIESST:
   ABSCHNITT 1

      FÜR DIE ZEIT VOM 1. NOVEMBER 2014 BIS ZUM 31. MÄRZ 2017 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des Rates, die

               a)

               mindestens drei Viertel der Bevölkerung oder

               b)

               mindestens drei Viertel der Anzahl der Mitgliedstaaten

         vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung von Artikel 9c Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom Rat erörtert.
   Artikel 2
   Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 1 vorgebrachten Anliegen zu finden.
   Artikel 3
   Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.
   ABSCHNITT 2

      AB DEM 1. APRIL 2017 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

   Artikel 4
   Ab dem 1. April 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des Rates, die

               a)

               mindestens 55 % der Bevölkerung oder

               b)

               mindestens 55 % der Anzahl der Mitgliedstaaten

         vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung von Artikel 9c Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom Rat erörtert.
   Artikel 5
   Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 4 vorgebrachten Anliegen zu finden.
   Artikel 6
   Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.
   ABSCHNITT 3

      INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES

   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO


title: Beschluss (EU) 2016/1488 Des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/171

         BESCHLUSS (EU) 2016/1488 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0089/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0087/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 18.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2014/739/EU: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2014 über den Standpunkt im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

text:
               29.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/88

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2014
   über den Standpunkt im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

      (2014/739/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“).

               (2)

               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Serbien und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.

               (3)

               Die Union und Serbien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 12. November 2012 unterzeichnet.

               (4)

               Die Union und Serbien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 1. Juli 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2013 für Serbien in Kraft.

               (5)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der gemäß dem Abkommen eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, Protokoll Nr. 3 durch ein neues Protokoll zu ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.

               (6)

               Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Die Vertreter der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ALFANO

      (1)  ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.

      (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. … DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-SERBIEN
      vom
      zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-SERBIEN —
      gestützt auf das am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 44,
      gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 44 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, Serbien, der Türkei und jedem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union teilnehmenden Länder und Gebiete vorsieht.

                  (2)

                  Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen jenes Protokolls zu ändern.

                  (3)

                  Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Serbien und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.

                  (4)

                  Die Union und Serbien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 12. November 2012 unterzeichnet.

                  (5)

                  Die Union und Serbien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 1. Juli 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2013 für Serbien in Kraft.

                  (6)

                  Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß Protokoll Nr. 3.

                  (7)

                  Protokoll Nr. 3 sollte aher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen verweist —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem 1. September 2014.

         Geschehen zu …

               Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.

         (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         ANHANG
         Protokoll Nr. 3
         über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         Artikel 1
         Anwendbare Ursprungsregeln
         Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
         Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
         Artikel 2
         Streitbeilegung
         Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
         Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
         Artikel 3
         Änderung des Protokolls
         Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
         Artikel 4
         Rücktritt vom Übereinkommen
         (1)   Sofern die Europäische Union oder Serbien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Serbien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
         (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäische Union und Serbien zulässig ist.
         Artikel 5
         Übergangsbestimmungen — Kumulierung
         (1)   Ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens werden die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens in der von der Europäischen Union und Serbien beim Abschluss des Abkommens angenommenen Fassung (2) zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen für alle in jenen Artikeln 3 und 4 genannten Vertragsparteien des Übereinkommens anwendbar geworden ist.
         (2)   Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

            (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

            (2)  ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.