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32002D0090

2002/90/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0064 - 0071

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta(2002/90/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 622/98(2), der zufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen beschließt.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Assoziierungsabkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Maltas auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(5) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Malta sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(6) Malta sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(2) Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, die Beitrittspartnerschaft als einheitlichen Rahmen für alle Formen der Unterstützung der Kandidatenländer zum Kern der intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Dieses Instrument gestattet der Gemeinschaft, ihre Hilfe gezielt an den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Kandidatenländer auszurichten und sie mit Blick auf den Beitritt bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme zu unterstützen.Für Malta wurde erstmals im März 2000 eine Beitrittspartnerschaft beschlossen. Die vorliegende überarbeitete Fassung der Beitrittspartnerschaft beruht auf einem von der Kommission nach Konsultationen mit Malta erarbeiteten Vorschlag und stützt sich auf die Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2001 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Wege zum Beitritt.2. ZieleDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht des Jahres 2001 über die Fortschritte Maltas auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Malta für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung Maltas bei seiner Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Dazu zählen u.a. das von Malta vorgelegte aktualisierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit bis zum Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung des Beitritts, der für die Zeit bis zum Beitritt geschlossene Pakt gegen die organisierte Kriminalität, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese in ihrer Art unterschiedlichen Instrumente werden nach ihren eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt und sind im Sinne der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt förderwürdig. Obwohl nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, stehen sie ihren Prioritäten nach mit ihr in Einklang.3. GrundsätzeDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat von 1995 in Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit nach erfolgter Erweiterung ein harmonisches Funktionieren der Politik der Gemeinschaft gewährleistet ist, und 1997 in Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber als solche nicht ausreichend ist, und dass vor allem eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss. Auf seiner Tagung in Feira im Jahre 2000 und in Göteborg im Jahre 2001 bekräftigte der Europäische Rat, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Kandidatenländer in der Lage sind, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und justiziellen Strukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen trotz aller bereits erzielten Fortschritte die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Malta vorangetrieben werden können. Als Prioritäten sind in der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Malta in der Lage ist, sie in den kommenden zwei Jahren (2002-2003) zu erreichen bzw. sich ihnen weitgehend anzunähern. Dabei sind Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend kenntlich gemacht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele werden im Jahresbericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft formuliert.Malta hat im September 2000 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Der dabei für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele zugrunde gelegte Zeitplan stützt sich auf die Beitrittspartnerschaft von 1999. Ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Malta seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Malta wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Malta seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich Rechtsangleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist: Es muss auch gewährleistet sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine überzeugende und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Kommissionsberichts 2001 wurden für Malta folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Jahresberichts aufgelistet(1).Wirtschaftliche Kriterien- Fortsetzung der Bemühungen um die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Haushaltsdefizit und Verschuldung) - unter Berücksichtigung der Reform der Sozialversicherung - zur Gewährleistung einer mittelfristigen Nachhaltigkeit- Umstrukturierung mit Verlust arbeitender öffentlicher Unternehmen, Abbau der Preiskontrollen und Verbesserung der Mechanismen zur Preisanpassung, beschleunigte Durchführung des Privatisierungsprogramms- Fortsetzung der Bemühungen um Umstrukturierung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Verabschiedung und Beginn der Durchführung eines Plans zum Abbau der noch bestehenden Abgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer Politik zur Umstrukturierung des Landwirtschafts- und NahrungsmittelsektorsFähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Abschluss der Umsetzung und Durchführung aller Rechtsvorschriften des Neuen Ansatzes und der herkömmlichen Sektoren im Rahmen des Besitzstandes in den Bereichen Nahrungsmittel und Arzneimittel (Erneuerung bestehender Zulassungen für das Inverkehrbringen)- Schaffung einer Basisinfrastruktur im Messwesen; Stärkung der horizontalen Verwaltungsinfrastruktur und der Verwaltungskapazitäten in den von produktspezifischen Rechtsvorschriften erfassten Sektoren; Stärkung des nationalen Zulassungssystems; Entwicklung einer Marktaufsichtsstrategie- Vollständige Angleichung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen an den Besitzstand in der Weise, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften auch für lokale Gebietskörperschaften und andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts Geltung erlangen sowie Angleichung der Vergabeverfahren; Anpassung des Rechtsmittelsystems an die Anforderungen der einschlägigen Richtlinien- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikeln 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem BereichFreizügigkeit- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und Befähigungsnachweisen, Stärkung der Verwaltungsstrukturen und weitere Anstrengungen zur Einführung von Bildungs- und Schulungsprogrammen- In Bezug auf Berufsabschlüsse, die vor dem Beitritt erlangt wurden, sollte Malta vorrangig dafür sorgen, dass die Betreffenden vom Zeitpunkt des Beitritts an die in den einschlägigen Richtlinien festgelegten Anforderungen erfuellen- Stärkung der Verwaltungsstrukturen zur Koordinierung der SozialversicherungFreier Dienstleistungsverkehr- Vollständige Angleichung der bankrechtlichen Vorschriften über Einlagensicherung, Zahlungssysteme und Wertpapiere an den Besitzstand- Stärkung der Aufsicht im Bereich der Finanzdienstleistungen- Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften über den Datenschutz und Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde gemäß den einschlägigen GemeinschaftsvorschriftenFreier Kapitalverkehr- Einhaltung der Empfehlungen der Internationalen Aktionsgruppe Finanzen- Abschluss der Durchführung des Drei-Stufen-Plans zur Aufhebung noch bestehender Einschränkungen für Kapitalzu- und -abfluesse zwecks vollständiger Liberalisierung des Kapitalverkehrs- Einrichtung einer Ermittlungsbehörde zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, einschließlich der Geldwäsche- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen die GeldwäscheGesellschaftsrecht- Verabschiedung der Rechtsvorschriften über Ergänzende Schutzzertifikate und zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Muster und zum Schutz biotechnischer Erfindungen- Stärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten entsprechend dem Besitzstand, insbesondere Stärkung der für die Durchsetzung zuständigen Polizei- und Zollbehörden und Verbesserung der Zusammenarbeit dieser Behörden; Schulung von Richtern und Staatsanwälten in Bezug auf die Rechtsvorschriften über die geistigen Eigentumsrechte; vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmungen- Stärkung der Verwaltungskapazität der für gewerbliches Eigentum zuständigen BehördeWettbewerbspolitik- Vollständige Angleichung des Kartellrechts und der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen an den Besitzstand; Abschluss der Bestandsaufnahme und jährliche Berichte über staatliche Beihilfen; Herstellung der Vereinbarkeit des Systems der staatlichen Beihilfen, insbesondere für den Schiffbau, mit den Gemeinschaftsvorschriften- Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf die uneingeschränkte Durchsetzung des Kartellrechts und der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen; intensivere Schulung der Justizbehörden in Kartellrecht und Vorschriften über staatliche Beihilfen; verbesserte Aufklärung der Marktbeteiligten und Beihilfegeber über die einschlägigen VorschriftenLandwirtschaft- Besonders dringender Handlungsbedarf: Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für Gestaltung, Durchführung, Management, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorbereitungen zur Durchsetzung und praktischen Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in Bezug auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Zahlstelle, sowie zur Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit- Besonders dringender Handlungsbedarf: Fortsetzung der Angleichung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften an den Besitzstand und Verbesserung der Aufsicht insbesondere an den künftigen Außengrenzen- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehörenFischerei- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere für die Bereiche Marktpolitik, Ressourcenbewirtschaftung, Inspektion und Kontrolle an den Besitzstand- Abschluss der Arbeiten am Register für Fischereifahrzeuge entsprechend den Gemeinschaftsanforderungen und Ausarbeitung eines Plans zur Verwaltung der Flottenkapazität entsprechend den verfügbaren FischbeständenVerkehrspolitik- Fortsetzung der Angleichung der Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr (insbesondere Zugang zum Beruf, Steuerharmonisierung und Gefahrguttransporte) und den Luftverkehr an den Besitzstand- Besonders dringender Handlungsbedarf: Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften über den Seeverkehr an den Besitzstand und entsprechende Anwendung - unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen -, insbesondere Durchsetzung der Sicherheitsnormen für die Seeschifffahrt, und weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der für den Seeverkehr zuständigen Behörde zwecks Steigerung der Flaggenstaatleistungsfähigkeit für die maltesische HandelsflotteSteuern- Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand, insbesondere in Bezug auf die MWSt und die Mist-Übergangsregelung; besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der MWSt-Sätze- Überprüfung der vorhandenen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung- Fortsetzung der Bemühungen um Stärkung der Verwaltungskapazität und Kontrolle auch im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und der Amtshilfe- Entwicklung von EDV-Systemen für den elektronischen Austausch von Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten- Wie vorgesehen, vollständige Beseitigung der bestehenden Sonderzölle auf bestimmte importierte WarenStatistik- Weitere Verbesserung der Qualität der Statistik und der von ihr erfassten Bereiche; Bereitstellung angemessener Mittel zur weiteren Stärkung der StatistikkapazitätenSozialpolitik und Beschäftigung- Abschluss der Angleichung an die Gemeinschaftsvorschriften und korrekte Durchführung derselben, insbesondere auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Mann und Frau; Stärkung der Strukturen zur Verwaltung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften, auch im Bereich der Gewerbeaufsicht, und Schaffung einer nationalen Garantieeinrichtung für Arbeitnehmer für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Verabschiedung von Antidiskriminierungsvorschriften und Erstellung eines Zeitplans für deren Durchführung- Abschluss der Umsetzung und Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Gesundheitswesen; Anpassung der nationalen Strukturen für die Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten sowie der Gesundheitsaufsicht und -information an die Gemeinschaftsanforderungen- Weitere Unterstützung der Sozialpartner zur Stärkung ihrer Kapazitäten im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Ausarbeitung und Durchführung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft, auch in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds, insbesondere im Zuge des autonomen bilateralen Dialogs der Sozialpartner- Vorbereitung einer nationalen Strategie und Erhebung von Daten im Hinblick auf die künftige Beteiligung an der Europäischen Strategie für den sozialen ZusammenhaltEnergie- Abschluss der nationalen Energiestrategie entsprechend den Zielen der Energiepolitik der Gemeinschaft- Beschleunigung der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere Durchführung des Gesetzes über die für Ressourcen zuständige Behörde (Malta Resources Authority Act) und Umstrukturierung des Energieversorgers Enemalta, Beseitigung noch bestehender Preisverzerrungen, Stärkung der Regulierung- Stärkung der Rolle und der Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörde- Fortsetzung der Angleichung in Bezug auf die Ölvorräte; Fortschritte auch hinsichtlich der erforderlichen Investitionen bei der tatsächlichen Bildung von Vorräten für 90 Tage- Beschleunigte Steigerung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen sowie Stärkung der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen- Umsetzung der Empfehlungen des Ratsberichts über nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung unter Berücksichtigung der dort aufgeführten PrioritätenTelekommunikation und Informationstechnologien- Verabschiedung der Rechtsvorschriften über den Datenschutz im TelekommunikationssektorRegionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Besonders dringender Handlungsbedarf: Schaffung einer Organisation, die die wirksame Durchführung der Verordnungen über die Strukturfonds ermöglicht- Erstellung eines kohärenten Entwicklungsplans gemäß den Verordnungen über die Strukturfonds- Stärkung sämtlicher für Programmierung und Management der Strukturfonds notwendigen Strukturen und Aufbau von Überwachungs-, Genehmigungs- und Evaluierungsstrukturen; Gewährleistung einer wirksamen Koordination der Ministerien und von Fortschritten bei der Programmierung- Vorbereitung der Befolgung der spezifischen Bestimmungen über Finanzverwaltung und -kontrolle (auch Verfahren für die mehrjährige Finanzplanung) entsprechend den Verordnungen über Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds- Weitere technische Vorbereitung von Vorhaben, die im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds unterstützt werden können (Vorhabenplanung)Umweltschutz- Vollständige Umsetzung des Besitzstands insbesondere in den Bereichen horizontales Umweltrecht, Abfallwirtschaft, Kontrolle der Verschmutzung durch Industriebetriebe und Naturschutz- Ausarbeitung von Plänen für die Durchführung des Besitzstands im Umweltbereich auf der Grundlage von Kostenrechnungen für die Übernahme des Besitzstands und realistisch veranschlagter öffentlicher und privater Finanzierungsquellen (auf Jahresbasis) samt Beginn der Durchführung; Fortsetzung und/oder Abschluss der Durchführung des Besitzstands insbesondere in Bezug auf die Rahmenrichtlinien über die Abfallwirtschaft (Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen), Verpackungen und Verpackungsmüll, Abfalldeponien, Risikomanagement in der Industrie und das Auslaufen der Verwendung von verbleitem Benzin- Besonders dringender Handlungsbedarf: Weitere Stärkung der Verwaltungs-, Überwachungs- und Durchsetzungskapazitäten; Schaffung der zuständigen Behörde gemäß dem neuen Umweltschutzgesetz- Fortsetzung der Berücksichtigung von Erfordernissen des Umweltschutzes bei Festlegung und Durchführung von Rechtsvorschriften in anderen Politikbereichen im Hinblick auf die Förderung einer anhaltenden EntwicklungVerbraucher- und Gesundheitsschutz- Fortsetzung der Angleichung an den Besitzstand und Stärkung der für Marktaufsicht und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen BehördenZusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Angleichung der Datenschutzpraktiken; Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Bereich der personenbezogenen Daten- Erfuellung der Vorraussetzungen für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol- Fortsetzung der Vorbereitungen für die künftige Beteiligung am Schengener Informationssystem durch Entwicklung nationaler Datenbanken und Register- Weitere Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen durch Verbesserung der technischen Ausstattung und angemessene Schulung des Personals- Fortführung der Bemühungen um die korrekte Durchführung des Flüchtlingsgesetzes und Angleichung an den Besitzstand im Bereich des Migrationsrechts- Abschluss der Angleichung an die gemeinsame Visumspolitik und -praxis- Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen- Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die zugehörigen ProtokolleZollunion- Abschluss der Angleichung der Zollvorschriften insbesondere in Bezug auf Freizonen, Nachahmungen und Produktpiraterie sowie auf Zollerleichterungen- Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung von vereinfachten Verfahren; strukturelle Stärkung der Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung sämtlicher Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und Nichterhebungsverfahren sowie die Verwaltung der Zollkontingente und -plafonds; Fortsetzung der Bemühungen um die Berufsethik im Zoll- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beschleunigung der Durchführung der EDV-Strategie für die maltesische Zollverwaltung; Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch von elektronischen Daten zwischen der Gemeinschaft und Malta; Bereitstellung von genügend EDV-Personal in der ZollverwaltungAuswärtige Angelegenheiten- Maßnahmen, die gewährleisten, dass etwaige mit dem Besitzstand der Gemeinschaft nicht in Einklang stehende internationale Verträge oder Abkommen zum Zeitpunkt des Beitritts neu ausgehandelt oder gekündigt sindFinanzkontrolle- Anwendung der neuen Rechtsvorschriften über die interne Finanzkontrolle im öffentlichen Bereich- Benennung einer Kontaktstelle in Sachen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Aufnahme der Zusammenarbeit mit OLAF über diese Kontaktstelle- Verbesserung der Betrugsbekämpfung insbesondere in den Bereichen MWSt und Zollabgaben, und Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschriften- Fortsetzung der Bemühungen um Gewährleistung der korrekten Verwendung von Gemeinschaftsmitteln aus der Heranführungshilfe sowie deren Kontrolle, Überwachung und Evaluierung als Schlüsselindikator für die Fähigkeit Maltas zur Durchführung des Besitzstandes im Bereich der Finanzkontrolle5. ProgrammierungNach dem Ablauf des vierten Finanzprotokolls mit Malta und nach der Entscheidung des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999, Beitrittsverhandlungen mit Malta zu beginnen, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 555/2000.Nach dieser Verordnung werden Malta für die Zeit von 2000 bis 2004 38 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Malta die Möglichkeit zu geben, sich auf den Beitritt vorzubereiten und den Besitzstand zu übernehmen, hauptsächlich durch Projekte zur Stärkung der Verwaltungskapazität und durch die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Außerdem stehen Malta weiterhin MEDA-Regionalprogramme und EIB-Darlehen offen.Mit den Mitteln für das Jahr 2000 (6 Mio. EUR) sollten Maßnahmen in den folgenden Bereichen finanziert werden: Zoll, Steuern, Landwirtschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Ausbildung und Jugend. Im Jahr 2001 wurden 7,5 Mio. EUR zur Finanzierung von Kapazitätsbildungsprojekten in den Bereichen Grenzkontrolle und Asyl, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Standardisierung, Regionalpolitik sowie die weitere Beteiligung Maltas an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Ausbildung und Jugend.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten davon abhängig, dass Malta seinen Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Assoziationsabkommens und insbesondere des Assoziationsausschusses überwacht.Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates wird die Kommission von dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vorgesehenen Ausschuss unterstützt. Der Verwaltungsausschuss zur Überwachung der Heranführungsprogramme mit Malta ist also derselbe wie für das Phare-Programm.Etwaige Änderungen der Beitrittspartnerschaft erfolgen weiterhin gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32001D0824

2001/824/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 16. November 2001 über einen weiteren Beitrag der Europäischen Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/2001 S. 0025 - 0027

Beschluss des Ratesvom 16. November 2001über einen weiteren Beitrag der Europäischen Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors(2001/824/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft verfolgt eine konsequente Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen, die Folgen des Nuklearunfalls vom 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl zu beseitigen, und leistete bereits in den Jahren 1999-2000 gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratom des Rates(3) einen Beitrag in Höhe von 90,5 Mio. EUR zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde.(2) Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE im Vorfeld der Geberkonferenz vom 5. Juli 2000 in Berlin, dass der ursprüngliche Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen weiterhin Gültigkeit besitzt, und wies daher auf die Notwendigkeit einer Auffuellung des Fonds bis 2000/2001 hin. Auf dieser Konferenz sagte die Gemeinschaft dann auch einen weiteren Beitrag in Höhe von 100 Mio. EUR für die Jahre 2001-2004 zu.(3) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien(4) weist in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) den "Beitrag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl" als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit aus.(4) Gemäß der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. September 2000 sollte die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die nukleare Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern aus vorhandenen Tacis-Mitteln finanziert werden oder zulasten einer neuen Haushaltslinie für die Hilfe an diese Partnerländer gehen.(5) Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Dienstleistungen und Waren aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von Tacis zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag, der Gegenstand dieses Beschlusses ist, gelten.(6) Es ist allerdings angebracht, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bei der EBWE keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschuss-vereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht.(7) Die zum Erlass dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 308 EG-Vertrag und Artikel 203 Euratom-Vertrag vorgesehen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Gemeinschaft leistet an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors einen Beitrag von 100 Mio. EUR für die Jahre 2001 bis 2004.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 2(1) Die Kommission verwaltet den Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung.Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf deren Wunsch bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen über die Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ein, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass es bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fonds zu keiner Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten kommt.Artikel 3Der Beitrag der Gemeinschaft ist gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors Gegenstand einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission und der EBWE.Die Briefe entsprechen den im Anhang aufgeführten Mustern.Artikel 4Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors vor.Geschehen zu Brüssel am 16. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. L 240 E vom 28.8.2001, S. 157.(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31.(4) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.ANHANGEntwurf einer Beitragsvereinbarung zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Form eines BriefwechselsSchreiben des ermächtigten Mitglieds der Kommission an den Präsidenten der EBWESehr geehrter Herr Präsident,ich freue mich, im Namen der Kommission bestätigen zu können, dass die Europäische Gemeinschaft einen erneuten Beitrag in Höhe von 100 Mio. EUR zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds leisten wird.Dieser erneute Beitrag wird - vorbehaltlich der erforderlichen Ermächtigungen der Haushaltsbehörde - in Form von vier Jahresbeiträgen über den Zeitraum 2001-2004 geleistet.Wie bei der ersten Beitragsvereinbarung bereits der Fall war, ersuche ich die EBWE um ihre Zustimmung zu den folgenden Bestimmungen, die Teil dieser Beitragsvereinbarung sind:1. Die Kommission stellt ihrer Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf deren Wunsch bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen über die Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ein, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.2. Dem Rechnungshof kann darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt werden, Kontrollmissionen bei der EBWE durchzuführen, um einschlägige Informationen, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen, im Einklang mit der im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit ("Nuclear Safety Account") üblichen Praxis zu prüfen.3. Im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds kommen die Kommission und die EBWE überein, dass nach Abschluss der Beitragsvereinbarung bei der Auftragsvergabe für Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stattfinden wird, und zwar unabhängig davon, ob diese jeweils eine Beitragsvereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht.Ich bestätige hiermit, dass die in diesem Schreiben verwendeten Begriffe die Bedeutung haben, die ihnen in der Satzung des Fonds zugewiesen wird. Ich gehe davon aus, dass dieses Schreiben und die Bestätigung der EBWE eine Beitragsvereinbarung nach Maßgabe der Satzung des Fonds bilden.Mitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenAntwortschreiben des Präsidenten der EBWESehr geehrtes Kommissionsmitglied,für Ihr Schreiben vom ... 2001 bezüglich des Beitrags der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 100 Mio. EUR zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors danke ich Ihnen recht herzlich.Hiermit wird bestätigt, dass die EBWE diesen Beitrag mit Befriedigung entgegennimmt und ihn gemäß der Satzung des Fonds in den Fonds aufnehmen wird.Die EBWE bestätigt ferner, dass sie mit allen in Ihrem Schreiben dargelegten Bestimmungen einverstanden ist, die damit Teil dieser Beitragsvereinbarung sind.Präsident der EBWE


title: Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Anerkennung des grönländischen Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen

text:
               27.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 355/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Oktober 2015
   zur Anerkennung des grönländischen Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen
   (2015/C 355/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission vom 13. Oktober 2015 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (2) sind die Bedingungen festlegt, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd sowie Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen.

               (2)

               Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss dem Erzeugnis eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle beiliegen, mit der bestätigt wird, dass die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 eingehalten wurden.

               (3)

               Am 25. April 2013 hat die Kommission einen Beschluss (3) zur Anerkennung des grönländischen Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) für die Zwecke von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 erlassen.

               (4)

               Mit der Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, in dem die Bedingungen festlegt sind, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen.

               (5)

               Mit der Verordnung (EU) 2015/1775 wurde die Verordnung (EU) Nr. 737/2010 mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 aufgehoben.

               (6)

               Am 28. September 2015 ging bei der Kommission ein auf den 24. September datiertes Schreiben, einschließlich Belegen, ein, mit dem das grönländische Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) angesichts der Änderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 beantragt, erneut als zuständige Stelle anerkannt zu werden.

               (7)

               Die Kommission hat die beigefügten Belege geprüft, um festzustellen, ob die Anforderungen für die Anerkennung als Stelle im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 angesichts der Änderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erfüllt sind, und ist zu dem Schluss gelangt, dass das grönländische Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und e der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 gerecht wird.

               (8)

               Dem Antrag des grönländischen Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) auf Anerkennung sollte daher stattgegeben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das grönländische Ministerium für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (APNN) wird gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 anerkannt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller von diesem Beschluss unterrichtet und der Inhalt dieses Beschlusses unverzüglich auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.

      Brüssel, den 26. Oktober 2015

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 216 vom 17.8.2010, S. 1).

      (3)  http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/animal_welfare/seals/pdf/2013_2277_de.pdf

      (4)  Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (ABl. L 262 vom 7.10.2015, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36).


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32003D0584

2003/584/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

Amtsblatt Nr. L 198 vom 06/08/2003 S. 0010 - 0012

Beschluss des Ratesvom 22. Juli 2003über den Abschluss des Änderungsprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere(2003/584/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 24. November 1986 die Richtlinie 86/609/EWG zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(3) angenommen, die allgemeine Regeln enthält, die die Grundsätze, Ziele und wichtigsten Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (im Folgenden "das Übereinkommen" genannt) übernimmt.(2) Am 23. März 1998 nahm der Rat den Beschluss 1999/575/EG über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft(4) an und gab die Erklärung ab, dass die Europäische Gemeinschaft die in Artikel 28 Absatz 1 dieses Übereinkommens festgelegte Pflicht zur Übermittlung statistischer Daten für sich nicht als bindend betrachtet. Das Übereinkommen trat am 1. November 1998 im Gebiet der Gemeinschaft in Kraft.(3) Die in den Anhängen des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen sind technischer Art und sollten dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung und den jüngsten Forschungsergebnissen in den einschlägigen Bereichen entsprechen. Daher sollten diese Bestimmungen regelmäßig nach einem vereinfachten Verfahren überarbeitet werden.(4) Am 22. Juni 1998 wurde ein Änderungsprotokoll zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Unterzeichnung durch die Unterzeichner des Übereinkommens aufgelegt. Dieses Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Änderungsprotokoll gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Die Unterzeichnung durch die Gemeinschaft erfolgt erst, wenn diejenigen Mitgliedstaaten, die ebenfalls Vertragsparteien des in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Europäischen Übereinkommens sind, die Verfahren zum Abschluss des Änderungsprotokolls gemäß seinem Artikel 4 abgeschlossen haben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so bald wie möglich über den Abschluss der erforderlichen Verfahren.Artikel 4Der Vorbehalt der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 28 Absatz 1 des genannten Übereinkommens, der in Anhang B des Beschlusses 1999/575/EG wiedergegeben ist, bleibt unberührt.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 538.(2) Stellungnahme vom 2. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.(4) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 29.


title: 2013/598/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/295

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/598/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0085/2013),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 219.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0085/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich der Haushalt der Agentur 2011 auf 16,4 Mio. EUR belief, was eine Erhöhung um 5,8 % gegenüber dem Haushalt von 2010 darstellt, der 15,5 Mio. EUR betrug;

                  2.

                  bedauert gleichzeitig, dass sich der Anteil der annullierten Mittel von 4 % im Jahr 2010 auf 8 % (1,3 Mio. EUR) des Gesamthaushalts im Jahr 2011 verdoppelt hat, was auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der im Jahresarbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen und bei der Wahrung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hindeutet; fordert für die Zukunft die Vorlage eines realistischeren und durchführbareren Programms;

                  3.

                  entnimmt den Antworten der Agentur, dass die Vollzugsrate für das Haushaltsjahr 2011 im Allgemeinen besser war als 2010, insbesondere was die Annullierung von C8-Mitteln und die Reduzierung der Übertragung von C1-Mitteln für Titel III („Operative Tätigkeiten“) angeht; stellt fest, dass die höhere Rate der Mittelannullierungen für 2011 teilweise durch einige freie Stellen und die Notwendigkeit begründet war, sich nicht an einer umfangreichen Tätigkeit zu beteiligen („OSHwikipedia“-Projekt: eine Online-Enzyklopädie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz), bis eine internationale Zusammenarbeit gesichert war; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde die ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen;

                  4.

                  stellt mit Sorge fest, dass in der Finanzregelung der Agentur und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme vorgesehen ist, dass jedoch zum Zeitpunkt des Berichts des Rechnungshofes die letzte körperliche Bestandsaufnahme 2006 stattgefunden hatte;

                  5.

                  entnimmt den Angaben der Agentur, dass 2012 eine körperliche Bestandsaufnahme stattgefunden hat;

         Vereinbarung über den Sitz

                  6.

                  nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass die Agentur keine Vereinbarung über ihren Sitz getroffen hat;

                  7.

                  nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über die Vereinbarung über den Sitz der Agentur weitergehen und ein zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelter Vereinbarungsentwurf wieder Gegenstand von Beratungen ist, an denen mehrere Ministerien beteiligt sind; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde genau über den Fortschritt der Verhandlungen zu unterrichten und fordert den Mitgliedstaat, in dem die Agentur untergebracht ist, auf, Schritte zur Beschleunigung der Verhandlungen einzuleiten und die Vereinbarung über den Sitz in der nahen Zukunft abzuschließen;

         Ausführung

                  8.

                  fordert die Kommission auf, zusammen mit der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung, dem Europäischen Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Synergien zwischen diesen Einrichtungen weiter zu untersuchen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, bevor Beschlüsse über mögliche Änderungen der jeweiligen Zuständigkeiten und/oder Arbeitsmethoden dieser vier Agenturen im Hinblick auf ihre mögliche stärkere Integration in Erwägung gezogen werden; fordert diese Einrichtungen und die Kommission auf, zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der Leistung dieser Einrichtungen führen könnte;

         Interne Prüfung

                  9.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Agentur einen Prüfbericht zum Thema „Die Website und Außenkommunikation der EU-OSHA“ vorgelegt hat, der keine kritischen Empfehlungen, zwei „sehr wichtige“ Empfehlungen und fünf „wichtige“ Empfehlungen enthielt; stellt fest, dass alle sieben Empfehlungen vom Management akzeptiert und bereits umgesetzt wurden (sechs davon 2011 und die letzte 2012); stellt fest, dass die Agentur eine „Prüfung der IT-Aufgaben in der EU-OSHA“ durchgeführt und einen entsprechenden Bericht veröffentlicht sowie eine Überprüfung der Umsetzung von Empfehlungen aus früheren Prüfungen vorgenommen hat;

                  10.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 219.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134(siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


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31987D0236

87/236/EWG: Beschluß der Kommission vom 10. April 1987 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei

Amtsblatt Nr. L 103 vom 15/04/1987 S. 0038 - 0044

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 10. April 1987  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei  (87/236/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der obengenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Dezember 1985 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CIRFS, International Rayon and Synthetic Fibres Committee (Paris) im Namen von Hestellern von Polyesterspinfasern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt. Der Antrag, der in der Folge ergänzt und aktualisiert wurde, enhielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Spinnfasern und Spinnkabeln aus Polyester der Tarifstellen 56.01 A und 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den Nimexe-Kennziffern 56.01-13 und 56.02-13, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und Türkei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle bekannten Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die meisten bekannten Hersteller/Ausführer und einige Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Nur der rumänische Ausführer und der wichtigste türkische Hersteller ersuchten, unterstützt von den Abnehmern der betreffenden Ware, um die Gelegenheit, mit den Vertretern der Antragsteller zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten zu äussern; diesem Antrag wurde stattgegeben.  (5) Sachäusserungen wurden ausserdem von und im Namen einiger Verarbeiter von Polyester-Spinnfasern vorgebracht.  (6) Die Kommission hat alle Informationen, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, eingeholt und geprüft, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) EWG-Hersteller  - Du Pont de Nemours GmbH (Düsseldorf), Deutschland,  - Enichem Fibre SpA (Mailand), Italien,  - Hoechst AG (Frankfurt/Main), Deutschland,  - Montefibre SpA (Mailand), Italien,  - Rhône-Poulenc Fibres SA (Lyon), Frankreich.  b) Nicht-EWG-Hersteller/Ausführer  i) Türkei:  - Sasa Artificial and Synthetic Fibres (Adana), subsidiary company of Sabanci Holding,  - Sönmez Filament (Bursa), belonging to the Sönmez Industrial Holding.  ii) Jugoslawien:  - Ohis Commerce (Skopje),  - Vartilen (Varazdin), unterstützt von ihrem wichtigsten Ausführer Textil Import-Export (Zagreb).  (7) Die Untersuchung des Dumping und der Preisunterbietung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. April 1986.  B. NORMALWERT  a) Türkei  i) Sasa  (8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft ausführte und genügend Beweismaterial vorlegte.  (9) Jedoch wurde der Normalwert unter Ausschluß folgender Faktoren berechnet:  (1) Die von Sasa verbundenen Gesellschaften - Bossa und Teksa, beides grosse Hersteller von Textilwaren, - in Rechnung gestellten Preise. Da keine ausreichenden Beweismittel vorgelegt wurden, aus denen hervorging, daß diese Preise denen vergleichbar waren, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die miteinander nicht verbunden sind, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen, wurden die Verkäufe zu diesen Preisen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen.  (2) Die von Sasa, Bozkurt - einem nicht verbundenen Abnehmer, der die Ware ausschließlich zur Weiterverarbeitung in für den Export bestimmte Waren kaufte, - in Rechnung gestellten Preise. Diese Preise waren aufgrund eines Sondervertrags zwischen Sasa und Bozkurt auf einem bedeutend niedrigeren Niveau (bis zu 15 %) als die Preise eingefroren, die anderen nicht verbundenen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, weil Sasa mit den Preisen ausländischer Lieferanten konkurrieren musste, die wegen der türkischen Devisen- und Zollvorschriften für Rohstoffeinfuhren zur Herstellung von Fertigwaren zum Export besonders niedrig waren. Unter diesen Umständen wurden die Bozkurt in Rechnung gestellten Preise als nicht vergleichbare Preise angesehen, die im normalen Handelsverkehr für die zum Verbrauch in der Türkei bestimmte Ware tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen sind.  (10) Der Normalwert wurde auf monatlicher Basis für jede der folgenden Kategorien, Sorten und Qualitäten ermittelt:  a) Stapelfasern:  1.2 // - weiß:   // erste Qualität,   //   // zweite Qualität,   // - schwarz:   // erste Qualität,   //   // zweite Qualität,   // - farbig:   // erste Qualität,   //   // zweite Qualität;   // b) Spinnkabel;   //   // c) Fiberfill.   //  ii) Sönmez Filament  (11) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und genügend Beweismittel vorlegte.  (12) Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise zugrunde gelegt, die von den Verkaufsgesellschaften des Herstellers unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden. Nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist der Normalwert auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen zu ermitteln; nach Artikel 2 Absatz 7 kann die Kommission die bei Geschäften zwischen verbundenen Gesellschaften in Rechnung gestellten Preise unberücksichtigt lassen, es sei denn, die betreffenden Preise und Kosten sind denjenigen vergleichbar, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die miteinander nicht verbunden sind. Da im vorliegenden Fall keine Verkäufe der Herstellerfirma an nicht verbundene dritte Parteien erfolgten, konnte die Kommission nicht die Gewißheit erlangen, daß die bei den Verkäufen an die Verkaufgesellschaften anfallenden Preise und Kosten Geschäften zwischen nicht miteinander verbundenen Parteien entsprechen.  Aus den während der Untersuchung vorgelegten Beweismitteln geht hervor, daß die Herstellerfirma und die Verkaufsgesellschaften integraler Bestandteil einer Firmenstruktur sind, in der diese Verkaufgesellschaften Funktionen haben, die weitgehend denjenigen einer Verkaufsabteilung vergleichbar sind. Die Tatsache, daß sie rechtlich getrennte Einheiten darstellen, ändert nichts an der Existenz einer einzigen Wirtschaftseinheit. Auschlaggegend ist hier nicht die rechtliche Struktur, sondern die Tatsache, daß die Hauptaufgabe dieser Verkaufsgesellschaften darin besteht, das Firmenprodukt zu verkaufen oder seinen Verkauf zu erleichtern, daß sie im Besitz der Muttergesellschaft sind oder von dieser kontrolliert werden, oder daß hinsichtlich Betriebsführung und Personal starke Bindungen bestehen.  In diesem Fall waren eine oder mehrere dieser drei Bedingungen erfuellt. Folglich sind die Verkaufsgesellschaften als Bestandteil der Firmenstrukur von Sonmez anzusehen, und nur die Verkaufspreise dieser drei Verkaufsgesellschaften an ihre Abnehmer sind bei der Ermittlung des Normalwertes der Ware zugrunde zu legen.  b) Jugoslawien  i) Ohis Commerce  (13) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und genügend Beweismittel vorlegte.  (14) Während der Untersuchung an Ort und Stelle wurde festgestellt, daß die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt während des Untersuchungszeitraums in verschiedenen Kategorien, hauptsächlich Stapelfasern, verkauft worden war (von denen es ebenfalls mehrere Sorten gab). Da es nicht möglich war, anhand der von der Firma zur Verfügung gestellten Angaben die von jeder Stapelsorte verkauften Mengen zu ermittelten, wurden bei der Bestimmung des Normalwertes die im normalen Handelsverkehr für die repräsentativste Sorte, nämlich T-140, tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt. Da nach der Gemeinschaft nicht nur Stapelfasern, sondern auch Fiberfill exportiert wurden, wurde der Normalwert für Fiberfill vorläufig auf der Grundlage der für diese Sorte auf dem Inlandsmarkt zu zahlenden Preise bestimmt, wie sie sich aus den Preislisten ergaben; dabei wurde festgestellt, daß die tatsächlichen Preise für Stapelfasern mit den Listenpreisen übereinstimmen und daß keine nennenswerten Unterschiede zwischen Stapelfasern und Fiberfill hinsichtlich der Produktionskosten bestehen.  ii) Vartilen  (15) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und genügend Beweismittel vorlegte. Da er während des Untersuchungszeitraums nur die erste Qualität, nämlich Stapelfasern, in die Gemeinschaft ausführte, wurde es als angemessen erachtet, den Normalwert nur diese Ware zu bestimmen.  c) Deutsche Demokratische Republik und Rumänien  (16) Bei der Untersuchung, ob die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, und daher ihre Ermittlungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftland stützen. In diesem Zusammenhang schlugen die Anstragsteller den türkischen Markt vor. Dieser Vorschlag wurde von den Ausführern in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien vor allem aus dem Grund abgelehnt, daß der türkische Markt durch hohe Einfuhrzölle auf die betreffende Ware geschützt ist, die es den Lieferanten in Drittländern erschweren, mit den inländischen Herstellern zu konkurrieren. Beide Ausführer waren jedoch nicht in der Lage, eine andere brauchtbare Alternative für die Ermittlung des Normalwertes auf irgendeiner anderen Basis nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorzuschlagen. Der rumänische Ausführer hielt die Bestimmung des Normalwertes auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes in der Türkei für die beste Lösung.  (17) Entgegen der Behauptung dieser Ausführer stellte die Kommission fest, daß zwischen dem Fertigungsverfahren und der Produktionspalette in der Türkei und denjenigen in der DDR und Rumänien keine ausserordentlichen Unterschiede bestanden und daß sich das Preisniveau in der Türkei in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten hält.  Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, daß es angemessen und sinnvoll wäre, den Normalwert auf der Grundlage der türkischen Inlandspreise zu bestimmen.  Unter Berücksichtigung der von diesen Ausführern während des Untersuchungszeitraums ausgeführten Warenpalette wurde daher der Normalwert von Sasa für folgende Kategorien und Sorten ausgewählt:  Deutsche Demokratische Republik:  1.2 // - weisse Stapelfasern:   // erste Qualität,   // - Spinnkabel:   // weiß, erste Qualität;   // Rumänien:   //  // - weisse Stapelfasern:   // erste und zweite Qualität,  // - schwarze Stapelfasern:   // erste und zweite Qualität.  C. AUSFUHRPREIS  a) Türkei  i) Sasa  (18) Für die Ausfuhren an nicht verbundene Abnehmer in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. ii) Sönmez Filament  (19) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.  b) Jugoslawien  i) Ohis  (20) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Bei den ausgeführten Waren handelte es sich um weisse Stapelfasern und Fiberfill.  ii) Vartilen  (21) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.  c) Deutsche Demokratische Republik und Rumänien  (22) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Basis der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. VERGLEICH  a) Türkei  i) Sasa  (23) Da die Ausfuhrpreise in Devisen ausgedrückt waren, war es für einen angemessenen Vergleich notwendig, die Ausfuhrpreise in die Landeswährung des Ausfuhrlandes oder umgekehrt umzurechnen.  (24) Der je Kategorie, Sorte und Qualität bestimmte Normalwert wurde dann mit den Ausfuhrpreisen verglichen, die für die entsprechende Kategorie, Sorte und Qualität in Rechnung gestellt worden waren.  (25) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede berücksichtigt. Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so beschränkten sich die Berichtigungen auf diejenigen Unterschiede, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede bei den Kreditbedingungen, Provisionen, Transport und Versicherung.  (26) Sasa beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben auf die Rohstoffe, die in der nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren verarbeitet sind, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen. Diesem Antrag wurde stattgegeben.  (27) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.  ii) Sönmez Filament  (28) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede gebührend berücksichtigt. Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so beschränkten sich die Berichtigungen auf diejenigen Unterschiede, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen wie Provisionen, Transport und Versicherung.  (29) Dem Antrag auf eine Berichtigung für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben auf die Rohstoffe, die in der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Ware verarbeitet worden sind, wurde stattgegeben.  (30) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.  b) Jugoslawien  i) Ohis  (31) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Gemeinschaft in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.  (32) Was Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden diese Berichtigungen auf die Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Transportversicherung und Provisionen. Da keine Beweise für die angeblichen Unterschiede bei Kundendienst und Gehältern für Verkaufspersonal vorgelegt wurden, wurden keine Berichtigungen dafür vorgenommen.  (33) Die Firma beantragte ferner die Berücksichtigung von Unterschieden bei den Mengen, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen. Für diesen Antrag wurden jedoch keine Beweismittel vorgelegt, so daß keine Berichtigung vorgenommen wurde.  ii) Vartilen  (34) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.  (35) Was Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden die Berichtigungen auf die Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Provisionen. c) Deutsche Demokratische Republik und Rumänien  (36) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.  (37) Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden die Berichtigungen auf die Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Provisionen.  E. DUMPINGSPANNEN  (38) Die Dumpingspanne wurde für jeden Ausführer in Form des Betrages berechnet, um den der ermittelte Normalwert bei jedem einzelnen Ausfuhrgeschäft nach der Gemeinschaft über dem Ausfuhrpreis lag.  Die vorläufige Sachaufklärung zeigte, daß bei den von diesem Verfahren betroffenen Herstellern/Ausführern Dumping vorlag.  (39) Diese Dumpingspannen sind für die einzelnen Ausführer verschieden hoch. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreichte für die untersuchten Ausführer folgende Werte:  a) Türkei  Sasa: 6,6 %  Sönmez Filament: 11,2 %  b) Jugoslawien  Ohis Commerce: 36,6 %  Vartilen: 60,8 %  c) Deutsche Demokratische Republik  Textil Commerz: 12,6 %  d) Rumänien  Danubiana: 37,8 %  F. SCHÄDIGUNG  (40) Hinsichtlich des durch die gedumpten Einfuhren angeblich verursachten Schadens geht aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen hervor, daß die Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei in die Gemeinschaft von 17 626 Tonnen im Jahre 1982 auf 33 835 Tonnen im Jahre 1985 gestiegen sind. In den ersten vier Monaten des Jahres 1986 erreichten die Einfuhren 13 912 Tonnen; sollten sie im weiteren Jahresverlauf im gleichen Rhythmus steigen, würden die Lieferungen aus diesen Ländern im Vergleich zu 1985 einen Anstieg von mehr als 20 % im Jahre 1986 aufweisen.  Diese Entwicklung entspricht einer Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 5,2 % im Jahre 1982 auf 8,1 % im Jahre 1985 und auf 9,5 % in den ersten vier Monaten von 1986, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 85,3 % im Jahre 1982 auf 81,7 % im Jahre 1985 und auf 79,3 % in den ersten vier Monaten von 1986 zurückging.  (41) Hinsichtlich der Wiederverkaufspreise der von diesem Verfahren betroffenen Einfuhren wurde festgestellt, daß sie während des Untersuchungszeitraums die Preise der Gemeinschaftshersteller um folgende Prozentsätze unterboten:  Deutsche Demokratische  Republik: bis zu 16,1 %  Jugoslawien: bis zu 28,7 %  Rumänien: bis zu 20,9 %  Türkei: bis zu 33,2 %  (42) Bei der Beurteilung der möglichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft mussten folgende Faktoren berücksichtigt werden:  a) Die Verringerung der Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller um 11 % zwischen 1982 und 1985 ist bei der Schadensbeurteilung nicht zu berücksichtigen, da sie im Anschluß an eine von der Mehrheit der Gemeinschaftshersteller - wie sie vor dem 1. Januar 1986 bestand - unterzeichnete Vereinbarung durchgeführt worden ist, um die Gemeinschaftshersteller in die Lage zu versetzen, eine Kapazitätsauslastung von mindestens 85 % zu erreichen.  Insgesamt verzeichnete die Produktionskapazität in der Gemeinschaft während des Jahres 1986 gegenüber 1985 einen Anstieg, der in erster Linie auf die Expansion in den Niederlanden, Irland und Portugal zurückzuführen ist.  b) Die Produktion des Industriezweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von etwa 369 000 Tonnen synthetischen Polyesterspinnfasern im Jahre 1982 auf rund 412 000 Tonnen im Jahre 1985, also um mehr als 11 %. Während der ersten vier Monate von 1986 ergibt sich auf der Basis einer Extrapolation für das gesamte Kalenderjahr ein weiterer Anstieg von 9 %; die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller von Polyesterspinnfasern in der Gemeinschaft nahmen von 1982 bis 1985 um 18 % zu. Während der ersten vier Monate von 1986 erzielten sie einen weiteren Anstieg von 2 %, extrapoliert man die Zahlen auf das gesamte Jahr.  Die Lagerbestände waren 1985 etwa 20 % niedriger als 1982. Diese Tendenz wurde jedoch 1986 umgekehrt, als eine 12%ige Erhöhung festgestellt wurde. c) Die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller stieg von 69,7 % im Jahre 1982 auf 87,7 % im Jahre 1985 und auf mehr als 90 % während der ersten vier Monate von 1986. Diese Tendenz entspricht den Erwartungen der Gemeinschaftshersteller, die gegenwärtig eine Sollzahl von 90 % für notwendig erachten, um einen angemessenen Gewinn zu erzielen.  d) Die Gewinnsituation der Gemeinschaftshersteller hat sich zwischen 1982 und 1985 und auch während der ersten vier Monate von 1986 allgemein gebessert. Auch die italienischen Hersteller, die bisher Verluste erlitten, verbesserten ihre Rentabilität während dieses Zeitraums.  (43) Daher wird die Auffassung vertreten, daß weder der Anstieg des Volumens und die Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren noch die Preisunterbietungen signifikante Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft hatten, wie aus den tatsächlichen und potentiellen Entwicklungstendenzen der vorgenannten relevanten Wirtschaftsfaktoren hervorgeht, und daß die gedumpten Einfuhren den Gemeinschaftsherstellern der betreffenden Ware keinen nennenswerten Schaden zufügten.  G. DROHEN EINES SCHADENS  (44) Um festzustellen, ob künftig ein Schaden droht, wurde untersucht, ob eine Veränderung der Umstände, die eine Situation schaffen könnte, in der das Dumping eine bedeutende Schädigung verursachen würde, eindeutig vorhersehbar war oder unmittelbar bevorstand.  (45) Hinsichtlich der Steigerungsrate der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, daß die Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und der Türkei zwischen 1982 und 1985 von 8 513 Tonnen auf 25 474 Tonnen anstiegen und in den ersten vier Monaten von 1986 11 656 Tonnen erreichten. Angesichts des Rückgangs der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik von 9 113 Tonnen auf 8 361 Tonnen im Jahre 1985 und auf 2 256 Tonnen in den ersten vier Monaten des Jahres von 1986 sowie des niedrigen Niveaus der Preisunterbietung wurde es als angemessen angesehen, diese Einfuhren nicht mit denjenigen mit Urpsrung in den anderen von den Verfahren betroffenen Ländern zu kumulieren.  (46) Was die Produktions- und Exportkapazität anbetrifft, so verfügen die Hersteller in Jugoslawien, in Rumänien und in der Türkei über eine überschüssige Kapazität von schätzungsweise 22 000 Tonnen (nach den Zahlen für 1985).  (47) Was die Wahrscheinlichkeit anbetrifft, daß diese überschüssige Kapazität für Ausfuhren in die Gemeinschaft verwendet werden wird, so ist es möglich, daß angesichts der Einfuhrtendenzen in den letzten Jahren zumindest ein Teil dieser Produktion in die Gemeinschaft exportiert werden wird. Jedoch wurde festgestellt, daß während der letzten Jahre trotz eines Anstiegs der gedumpten Einfuhren von 8 543 Tonnen im Jahre 1982 auf 25 474 Tonnen im Jahre 1985 der Industriezweig der Gemeinschaft seine Produktion, seine Kapazitätsauslastung und seine Gewinne steigern konnte (siehe Randnummer 42). Ursache dafür war zumindest in einem bestimmten Umfang die Reduzierung der Herstellungskapazität der Gemeinschaftsindustrie.  (48) Daraus folgt, daß selbst bei einer Veränderung der Umstände, aufgrund derer die gedumpten Einfuhren derzeit für den Industriezweig der Gemeinschaft negative Folgen heraufbeschwören könnten, angesichts der sich auf den Untersuchungszeitraum beziehenden Fakten die Auswirkungen einer soliden Gefahr für den Industriezweig der Gemeinschaft nicht abzuschätzen wären.  H. BESTEHENDE ODER DROHENDE REGIONALE SCHÄDIGUNG  (49) Aufgrund der Behauptung des Industriezweigs der Gemeinschaft, daß die Einfuhren der gedumpten Waren in erster Linie den italienischen Markt beeinträchtigen, wurde geprüft, ob nach Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Maßnahmen auf regionaler Basis getroffen werden können. In Anbetracht des Marktanteils (von schätzungswiese 30 % im Jahre 1985) anderer EWG-Hersteller in Italien und des Volumens der Verkäufe italienischer Hersteller auf anderen Märkten als ihrem Inlandsmarkt kann der italienische Markt in diesem Verfahren nicht als ein isolierter Markt im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen werden.  I. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (50) Unter diesen Umständen sollte daher das Verfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.  (51) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Tatumstände und Schlußfolgerungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Verfahrens beabsichtigt. Sie teilten daraufhin der Kommission ihre Stellungnahme mit.  (52) Einwände gegen diese Vorgehen wurden in dem Beratenden Ausschuß zwar erhoben, nach weiteren Beratungen jedoch zurückgezogen - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Spinnfasern und Spinnkabeln aus Polyester der Tarifstellen 56.01 A und 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 56.01-13 und 56.02-13, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei wird eingestellt.  Brüssel, den 10. April 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 24. 5. 1986, S. 2.


Avis juridique important

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31995D0273

95/273/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Juli 1995 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 167 vom 18/07/1995 S. 0022 - 0023

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juli 1995 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (95/273/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kennzeichnung der Lebensmittel ausarbeiten bzw. abändern zu können, müssen verschiedene, den Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit betreffende Fragen untersucht werden.Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung, der Toxikologie, der Biologie, der Chemie und anderer verwandter Fachrichtungen geschehen.Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft müssen im Rahmen eines bei der Kommission einzusetzenden Ausschusses mit beratender Funktion Dauercharakter erhalten.Der Beschluß 74/234/EWG der Kommission vom 16. April 1974 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (1), der durch den Beschluß 86/241/EWG (2) geändert wurde, sieht vor, daß sich der Ausschuß aus höchstens 18 Mitgliedern zusammensetzt. Angesichts der erneuten Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 und der Tatsache, daß die Arbeitsbelastung des Ausschusses seit der Festlegung seiner Mitgliederzahl ständig ansteigt, sollte die vorgesehene Mitgliederzahl erhöht werden.In Artikel 101, Protokoll 37 und Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat sich die Kommission verpflichtet, die Teilnahme mindestens eines hochqualifizierten Wissenschaftlers aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone, die das Abkommen unterzeichnet haben, sicherzustellen.Im Interesse der Verbraucher und der Industrie muß die wissenschaftliche Beratung in Fragen der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln unabhängig und transparent sein.Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, den Beschluß 74/234/EWG durch einen neuen Beschluß zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.Artikel 2 (1) Der Ausschuß wird von der Kommission immer dann, wenn dies im Rahmen eines Rechtsakts erforderlich ist, gehört.(2) Die Kommission kann den Ausschuß auch zu anderen Fragen des Schutzes des menschlichen Lebens und der Gesundheit, die sich im Zusammenhang mit dem Genuß von Lebensmitteln stellen oder stellen könnten, insbesondere zu Fragen der Ernährung, der Hygiene und der Toxikologie, hören.(3) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen.Artikel 3 Der Ausschuß besteht aus höchstens zwanzig Mitgliedern.Artikel 4 Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Gebieten berufen.Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus der Reihe seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.Artikel 6 (1) Das Mandat eines Mitglieds, des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeübt haben, nicht sofort wiedergewählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet.Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.(2) Ist ein Mitglied, der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses nicht in der Lage, sein Mandat auszuüben, oder haben sich die Umstände, die zu seiner Ernennung geführt haben, entscheidend geändert oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.Artikel 7 (1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden.(2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten.Artikel 8 (1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.(2) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.(3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.(5) Die Arbeitsweise und Verfahren des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission geregelt und interessierten Parteien zugänglich gemacht.Artikel 9 (1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen, die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden.Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen, in der die Stellungnahme abzugeben ist.(2) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses, so faßt dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen.Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen, im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfaßten Bericht niedergelegt.(3) Die Stellungnahmen des Ausschusses werden von der Kommission veröffentlicht.Artikel 10 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags sind die Ausschußmitglieder gehalten, Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausschuß erlangen nicht weiterzugeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme einen vertraulichen Gegenstand betrifft.In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 11 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Dienststellen der Kommission über spezifische Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, jährlich oder gegebenenfalls im Laufe der Arbeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen zu unterrichten.Artikel 12 Der Beschluß 74/234/EWG wird aufgehoben.Brüssel, den 6. Juli 1995Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.(2) ABl. Nr. L 163 vom 19. 6. 1986, S. 40.


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31996D0305

96/305/Euratom: Beschluß des Rates vom 7. Mai 1996 zur Billigung der Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)"

Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0009 - 0012

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Mai 1996 zur Billigung der Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" (96/305/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (3) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und verabschiedete dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 91/677/Euratom (4) geändert wurde.Mit der Entscheidung 94/268/Euratom (5) nahm der Rat ein Rahmenprogramm für Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) an. Mit der Entscheidung 94/799/Euratom (6) nahm der Rat ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) an; in diesem Programm werden neue, wesentliche wissenschaftliche und technische Argumente angeführt (wie Experimente mit einem Divertor zur Grundlagen- oder technologischen Forschung, insbesondere im Hinblick auf einen Next Step), die für die Fortsetzung des JET-Betriebs über 1996 hinaus sprechen.Um einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des spezifischen Programms leisten zu können, ist eine Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" bis zum 31. Dezember 1999 erforderlich mit dem Ziel, weitere Ergebnisse von ITER-Relevanz, insbesondere für die ITER-EDA, vor dem Eintritt in die letzte Phase des Deuterium-Tritium-Betriebs zu gewinnen.Daher hat der JET-Rat am 23. März 1995 eine Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 1999 und die entsprechende Änderung der JET-Satzung gebilligt.Die vorgeschlagene Verlängerung von JET und die Finanzierung des Beitrags der Gemeinschaft zu den Aufwendungen von JET für den Zeitraum 1995-1998 sind mit der Entscheidung 94/799/Euratom vollständig vereinbar.Nach dem Beitritt der Republik Finnland zur Europäischen Union hat das "Technology Development Centre of Finland (TEKES)" um Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen JET ersucht. Der JET-Rat hat diesen Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen und die durch den Beitritt erforderlichen Änderungen der Satzung gebilligt.Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel 101 des Vertrags ein Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden geschlossen. Der JET-Rat hat die erforderlichen Änderungen der Satzung, die sich aus dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union ergeben, gebilligt.Der JET-Rat hat ferner sprachliche Änderungen der JET-Satzung, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ergeben, gebilligt -BESCHLIESST:Artikel 1 Die dieser Entscheidung beigefügten Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" werden genehmigt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentA. CLO(1) ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 33.(2) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 36.(3) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10.(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 9.(5) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.(6) ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 22.ANHANG Die Satzung des "Joint European Torus (JET)" wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:"1.3. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind:die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als Euratom bezeichnet),der Belgische Staat (im folgenden als Belgien bezeichnet), handelnd im eigenen Namen (Laboratoire de physique des plasmas de l'École royale militaire - Laboratorium voor plasmaphysica van de Koninklijke Militaire School) und im Namen der Université libre de Bruxelles (Service de physique statistique, plasmas et optique non-linéaire de l'ULB) und des Centre d'études de l'énergie nucléaire (CEN)/Studiecentrum voor Kernenergie (SCK),das Centro de Investigaciones Energéticas Medioambientales y Tecnológicas, Spanien (im folgenden als CIEMAT bezeichnet),das Commissariat à l'énergie atomique, Frankreich (im folgenden als CEA bezeichnet),die Ente per le nuove tecnologie, l'energia e l'ambiente (im folgenden ENEA bezeichnet; es vertritt seit dem 1. Januar 1986 alle italienischen Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms einschließlich der Tätigkeit des Consiglio nazionale delle ricerche, CNR),die Griechische Republik (im folgenden als Griechenland bezeichnet),das Forschungszentrum Jülich GmbH, Deutschland (im folgenden als KFA bezeichnet),das Forskningscenter Risø, Dänemark (im folgenden als Risø bezeichnet),das Großherzogtum Luxemburg (im folgenden als Luxemburg bezeichnet),die Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica, Portugal (im folgenden als JNICT bezeichnet),Irland,die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.-Institut für Plasmaphysik, Deutschland (im folgenden als IPP bezeichnet),der Swedish Natural Science Research Council (im folgenden als NFR bezeichnet),die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden als Schweiz bezeichnet),die Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie, Niederlande (im folgenden als FOM bezeichnet),die United Kingdom Atomic Energy Authority (im folgenden als Authority oder als Gastorganisation bezeichnet),das Technology Development Centre of Finland (im folgenden als TEKES bezeichnet)."2. In Artikel 4 erhalten die Nummern 4.1.1 und 4.1.2 folgende Fassung:"4.1.1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind im JET-Rat wie folgt vertreten, wobei die Stimmen von je zwei Vertretern wie folgt gewichtet werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.1.2. Der JET-Rat faßt seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 30 Stimmen."3. Im letzten Satz von Artikel 9 Nummer 9.1 werden die Worte "Europäischen Rechnungseinheiten" durch die Bezeichnung "ECU" ersetzt.4. Der erste Satz in Artikel 16 Nummer 16.1.4.1 erhält folgende Fassung:"In Übereinstimmung mit Artikel 13 des Euratom-Vertrags und gemäß den darin festgelegten Bedingungen übermittelt die Kommission die in Punkt 16.1.3 genannten Berichte den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen (siehe Artikel 196 des Vertrags) sowie der Regierung der Schweiz und den im schweizerischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Personen und Unternehmen."5. Der erste Satz in Artikel 16 Nummer 16.2.3 erhält folgende Fassung:"Im Rahmen der in Punkt 16.2.1 genannten Schutzrechtanmeldungen und Schutzrechte kann die Kommission gemäß Artikel 12 des Euratom-Vertrags und gemäß den darin festgelegten Bedingungen auf Ersuchen nicht-ausschließliche Lizenzen an Euratom-Mitgliedstaaten, an Personen und Unternehmen (gemäß Artikel 196 des Vertrags) sowie an die Regierung der Schweiz und an die im schweizerischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Personen und Unternehmen erteilen."6. Artikel 19 Nummer 19.1 erhält folgende Fassung:"19.1. Das Gemeinsame Unternehmen wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 errichtet."7. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union wird folgendes geändert:a) In Artikel 10 Nummer 10.6, Artikel 12, Artikel 18 Nummer 18.2, Artikel 20 Nummern 20.4 und 20.6, Artikel 21 Nummer 21.1, Artikel 24 Nummern 24.2 und 24.3 und Artikel 26 Buchstabe a) werden die Worte "Rat der Europäischen Gemeinschaften" bzw. "Rates der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "Rat der Europäischen Union" bzw. "Rates der Europäischen Union" ersetzt.b) In Artikel 10 Nummer 10.6 und in Artikel 12 des französischen Wortlauts wird das Wort "Assemblée" durch das Wort "Parlement européen" ersetzt.