title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/232

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/556/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0075/2010),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/233

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0075/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,

               D.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           sich sehr besorgt darüber erklärt hat, dass der Rechnungshof Fälle ermittelt hat, in denen Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben von Bediensteten der Akademie verwendet wurden,

                           —

                           die Akademie aufgefordert hat, gemäß der Haushaltsordnung detaillierte Durchführungsbestimmungen, einschließlich solcher, die die Transparenz ihrer Auftragsvergabeverfahren gewährleisten, anzunehmen,

                           —

                           die Kommission aufgefordert hat, die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie aufmerksam zu überwachen,

                           —

                           festgestellt hat, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Akademie eine interne Untersuchung eingeleitet hat,

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 der Akademie dem Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, ohne dieses explizit einzuschränken, einen Zusatz angefügt hat und ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat,

               1.

               vertritt die Auffassung, dass die Antworten der Akademie zu den Bemerkungen des Rechnungshofs insgesamt gesehen unbefriedigend bleiben und die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen zu allgemein und vage gehalten sind, und dass die Entlastungsbehörde demzufolge nicht angemessen beurteilen kann, ob der Akademie künftig eine Verbesserung möglich ist;

      Strukturelle Probleme

               2.

               hält es aufgrund der geringen Größe der Akademie für fraglich, dass sie die komplexen Finanz- und Personalvorschriften der Europäischen Union wirksam anwenden kann;

               3.

               stellt fest, dass der Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill, ca. 70 km von London entfernt, unter anderem mit Blick auf die Personaleinstellung und die öffentlichen Verkehrsverbindungen, Nachteile mit sich bringt;

               4.

               bezweifelt, dass der neue Direktor der Akademie in der Lage sein wird, diese strukturellen Probleme anzugehen;

               5.

               gibt zu bedenken, ob nicht eine Angliederung der Akademie an Europol in Betracht gezogen werden sollte;

      Leitungsstruktur der Akademie und Transparenz

               6.

               hält die Kosten für die Leitungsstruktur der Akademie, deren Verwaltungsrat sich aus 27 Mitgliedern zusammensetzt, während der Personalbestand lediglich 24 Mitarbeiter beträgt (Zahlen vom Beginn des Haushaltsjahrs 2008), für nicht unbedeutend;

               7.

               stellt fest, dass die Akademie auf ihrer Website keine Informationen über ihren Verwaltungsrat veröffentlicht; empfiehlt daher, dass sämtliche Verwaltungsratsmitglieder und alle zur Kontaktaufnahme mit den Verwaltungsratsmitgliedern notwendigen Angaben auf der Website der Akademie aufgeführt werden, um die Transparenz zu erhöhen;

      Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

               8.

               ist äußerst besorgt darüber, dass nicht alle Anpassungen für den Zeitraum zwischen der Aufgabe des bisherigen Rechnungsführungssystems (23. Mai 2008) und der Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC, 14. Juli 2008), in dem ein manuelles System zum Einsatz kam, zeitgerecht vorgenommen wurden, und dass die Qualität der Finanzdaten bezüglich der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel, der Verwendung zweckgebundener Einnahmen und der Verknüpfung mit bestimmten Beträgen in der Vermögensübersicht des Jahres 2007 unklar bleibt;

               9.

               ist beunruhigt darüber, dass die Akademie aufgrund der parallelen Verwendung zweier Systeme zur Verwaltung von Anlagewerten im Jahr 2008 Vermögenswerte bisweilen doppelt erfasst hat und dabei weder Etiketten noch individuelle Inventarnummern vergeben wurden;

               10.

               bedauert, dass, wie der Rechnungshof in seinen Bemerkungen feststellt, bis Mitte 2009 (im Anschluss an die Feststellungen des Rechnungshofs im Bericht über das Haushaltsjahr 2007, wonach Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben verwendet wurden) immer noch keine Ex-post-Kontrolle durch ein externes Unternehmen in die Wege geleitet wurde; fordert die Akademie auf, alle erforderlichen Schritte für eine möglichst baldige Durchführung dieser Kontrolle zu unternehmen, damit im Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Akademie nicht erneut auf diese Unterlassung hingewiesen werden muss;

      Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe

               11.

               stellt Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe für einen öffentlichen Lieferauftrag im Wert von ungefähr 2 % der Betriebsausgaben fest; stellt insbesondere fest, dass dieser Lieferauftrag auf Rahmenverträgen beruht, die ausschließlich für Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen sind; hält darüber hinaus fest, dass die Akademie den Vertrag gemäß den vertraglichen Bestimmungen beliebig verlängern oder erweitern kann;

               12.

               betont wie in den vorangegangenen Jahren, dass sich die Akademie genauestens an die Haushaltsordnung und die EG-Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge halten und ihre Haushaltsführung verbessern muss;

      Nichteinhaltung der Vorschriften über Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen

               13.

               hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren festgestellt hat, die einen bedeutenden Anteil (64 %) der Betriebsausgaben der Akademie ausmachen; nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei diesen Unregelmäßigkeiten hauptsächlich um das Fehlen von Belegen für die entstandenen Kosten, das Fehlen von Teilnahmebestätigungen, Originalrechnungen und für die Erstattung von Unterbringungskosten benötigten Unterlagen und die Nicht-Einforderung von Informationen über die Reisekosten von Experten handelt; ist zudem der Auffassung, dass die Antworten der Akademie auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und die diesbezüglichen Fragen der Berichterstatterin sehr vage und daher für die Entlastungsbehörde nicht hinnehmbar sind; fordert die Akademie auf, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen;

      Mittelübertragungen

               14.

               stellt fest, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass mehr als 2,7 Mio. EUR (entspricht 31 % des Gesamthaushalts der Akademie) übertragen werden mussten; ist daher beunruhigt darüber, dass diese Situation einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf erhebliche Schwachstellen hinsichtlich der Planung und der anschließenden Ausführung des Hauhaltsplans der Akademie hindeutet;

               15.

               fordert die Akademie auf, in künftigen Hauhaltsplänen getrennte Mittel für Finanzhilfen einzuführen, damit keine Streichungen notwendig werden;

      Weitere Unregelmäßigkeiten

               16.

               stellt fest, dass eine Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass

                           —

                           in drei Fällen (Gesamtwert von 39 500 EUR) rechtliche Verpflichtungen fehlten,

                           —

                           in neun Fällen (Gesamtwert von 244 200 EUR) vor der rechtlichen Verpflichtung keine Mittelbindung vorgenommen wurde,

                     und fordert die Akademie daher auf, sich um eine Verbesserung dieser Situation zu bemühen und die Entlastungsbehörde im Anschluss daran zu informieren;

               17.

               weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie in den kommenden Jahren mehr auf die Leistung der Akademie während des ganzen Jahres gestützt werden sollte;

      Laufende OLAF-Untersuchung

               18.

               stellt fest, dass das OLAF 2008 im Zusammenhang mit der Akademie eine interne Untersuchung eingeleitet hat, nachdem der Rechnungshof und der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission aufgedeckt hatten, dass Bedienstete der Akademie öffentliche Mittel für Privatzwecke verwendet hatten; stellt fest, dass die Informationen, die die Akademie dem Parlament nach dessen Anfrage im Jahr 2009 zur Verfügung gestellt hat, die Nutzung von Mobiltelefonen, die Bereitstellung von Mobiliar zur Unterbringung von Personal und einen kostenlosen Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen betreffen; stellt fest, dass es laut Angaben der Akademie hierbei um folgende Beträge geht und sich die Situation, was die Rückforderung dieser Beträge betrifft, wie folgt darstellt:

                           —

                           Nutzung von Mobiltelefonen durch Bedienstete: 3 405 GBP während des Zeitraums April — Dezember 2007; alle Kosten wurden erstattet,

                           —

                           Nutzung von Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool durch Bedienstete: 1 157 GBP während des Zeitraums Juli — Dezember 2007; alle Kosten wurden erstattet und die Fahrzeuge sind inzwischen verkauft worden,

                           —

                           Mobiliar: 6 625 GBP für den Erwerb von Möbeln im Jahr 2007, die Möbel sind inzwischen verkauft worden;

                           —

                           kostenloser Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen: Kosten in Höhe von 9 508 GBP für 2007; das diesbezügliche Rückforderungsverfahren wurde eingeleitet;

               19.

               fordert die Akademie und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde umgehend über die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchung zu unterrichten;

      Personalbestand

               20.

               erklärt sich besorgt darüber, dass bisher Bedienstete auf Zeit für Arbeiten im Bereich Finanzen eingesetzt wurden; stellt fest, dass die Akademie erst 2009 eine Stellenausschreibung zur Einstellung eines Koordinators für die Normen der internen Kontrolle veröffentlicht hat, und dass die Vorstellungsgespräche für diese Stelle damals für Anfang 2010 angesetzt wurden;

      Interne Revision

               21.

               nimmt zur Kenntnis, dass der IAS in seinem Prüfbericht 13 Empfehlungen (davon 2 kritische und 9 sehr wichtige) auflistet; stellt fest, dass diese sich hauptsächlich auf folgende Punkte beziehen: Vereinbarkeit mit den Vorschriften für öffentliche Aufträge; Gewährleistung der Zuverlässigkeit des Managements; Sachanlagen (Inventarsystem); Verwaltung von Befugnisübertragungen (Befugnisübertragungen müssen vollständig schriftlich belegt und regelmäßig überprüft werden); Haushaltsverwaltung; Vereinbarkeit mit Vorschriften und Grundsätzen der Rechnungslegung; Prüfliste zur Gewährleistung von Folgerichtigkeit und Dokumentierung der Finanzkontrollen;

      Maßnahmenplan, der vom Verwaltungsrat anzunehmen und vom Direktor der Akademie bis zum 30. Juni 2010 umzusetzen ist

               22.

               erwartet zunächst, dass der Verwaltungsrat umgehend einen Maßnahmenplan verabschiedet, der den im Anhang dieser Entschließung festgelegten Zielen entsprechen soll; verlangt, dass der Direktor der Akademie danach in Zusammenarbeit mit dem IAS und der zuständigen Generaldirektion (GD) konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung vorlegt und vom Verwaltungsrat annehmen lässt; fordert daher den IAS sowie die zuständige GD auf, die notwendige Unterstützung zu gewähren, damit Indikatoren zur regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der von der Akademie beschlossenen Maßnahmen bestimmt werden können; erwartet, dass die Akademie der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2010 die Annahme konkreter Maßnahmen und Indikatoren mitteilt;

               23.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde so bald wie möglich seine Stellungnahme in Form eines Schreibens zu der Aufstellung des Maßnahmenplans der Akademie zu übermitteln;

               24.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 157.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)
   ANHANG

      Maßnahmenplan, der vom Verwaltungsrat anzunehmen und vom Direktor der Akademie bis zum 30. Juni 2010 umzusetzen ist

      HAUSHALTSPLANUNG

   1.   Ziel

   Verbesserung der Planung und Kontrolle des Haushalts und der Tätigkeiten der Akademie

      Erforderliche Maßnahmen:

   Aufstellung eines mehrjährigen Plans durch den Direktor für die Dauer seiner Amtszeit, der folgende Bereiche betrifft:

               —

               geplante Leistungen (Ergebnisse und Auswirkungen);

               —

               Mittelbedarf und entsprechende jährliche Haushaltsvorausschätzungen;

               —

               erforderlicher Personalbestand für die Umsetzung der geplanten Leistungen;

               —

               bereitzustellende materielle Ressourcen für die Umsetzung der geplanten Leistungen.

      SYSTEME DER INTERNEN KONTROLLE

   2.   Ziel

   Verbesserung der Finanzverwaltung der Tätigkeiten der Akademie, einschließlich der mit zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programme (AGIS, ISEC und MEDA)

      Erforderliche Maßnahmen:

   Das Finanzverwaltungssystem ist zu überarbeiten (mit Änderungen der gegenwärtigen Haushaltsabläufe) zwecks Standardisierung — und Erhöhung der Effektivität — der Finanzverwaltung für die einzelnen Tätigkeiten der Akademie. Durch diese Überarbeitung soll außerdem die Qualität der Finanzdaten verbessert werden, die von den Verantwortlichen zur Durchführung der Programme gemacht werden.
   3.   Ziel

   Formale Anerkennung sämtlicher Finanzverfahren und des neuen Rechnungsführungssystems im Einklang mit Artikel 43 der Rahmenfinanzregelung

      Erforderliche Maßnahmen:

   Der Anweisungsbefugte und dessen bevollmächtigte Anweisungsbefugte müssen die Systeme, die sie eingerichtet haben, um dem Rechnungsführer die notwendigen Finanzdaten zu übermitteln, formell dokumentieren. Der Rechnungsführer muss diese Beschreibungen der Systeme validieren, damit die Qualität der ihm übermittelten Finanzdaten für die Aufstellung des Jahresabschlusses gewährleistet ist.
   4.   Ziel

   Verbesserung des Systems der Ausgabenkontrolle (Ziffer 14 des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008)

      Erforderliche Maßnahmen:

   Formale Annahme und Umsetzung von wirkungsvollen Verfahren und/oder von Prüflisten, damit gewährleistet ist, dass die erhobenen Forderungen von Einrichtungen, die im Namen der Akademie Kurse veranstalten, mit den geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften vereinbar sind.

      PERSONAL

   5.   Ziel

   Besetzung freier Stellen, damit ein „normaler“ Anteil freier Stellen (z. B. 5 %) erreicht wird

      Erforderliche Maßnahmen:

               —

               Annahme und Umsetzung von jährlichen Einstellungsplänen für den Zeitraum, der von dem unter Nummer 1 erwähnten mehrjährigen Plan abgedeckt wird;

               —

               Annahme und Umsetzung von Leitlinien für die Einstellung von Personal.

         6.   Ziel

   Aufstockung des Personals

      Erforderliche Maßnahmen:

   Die gegenwärtig freien Stellen (oder Stellen, die mit Leiharbeitskräften besetzt sind) werden im Laufe des Jahres mit Bediensteten auf Zeit besetzt.

      AUFTRAGSVERGABE

   7.   Ziel

   Verbesserung des Kontrollsystems in Bezug auf die Auftragsvergabe

      Erforderliche Maßnahmen:

               —

               Annahme und Einsatz eines Verfahrenshandbuchs für Aufträge und von Prüflisten, um die Auswahl der richtigen Verfahren und deren ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten;

               —

               Annahme und Umsetzung eines Jahresplans für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen.

      SONSTIGES

   8.   Ziel

   Endgültiger Abschluss der Frage der Mittelverwendung zur Finanzierung von Privatausgaben

      Erforderliche Maßnahmen:

   Vorlage des endgültigen Berichts eines externen Prüfers, der folgende Angaben enthält:

               —

               Gesamtsumme der zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Mittel;

               —

               bisher zurückgezahlte Beträge;

               —

               Wahrscheinlichkeit der Wiedereinziehung noch offener Beträge und der Zeitplan dafür.


title: Beschluss (GASP) 2017/1253 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               12.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/15

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1253 DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) über die Errichtung einer GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) angenommen, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen.

               (2)

               Am 18. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1172 (2) angenommen, mit dem die Mission bis zum 15. Juli 2018 verlängert und ein finanzieller Bezugsrahmen bis zum 15. Juli 2017 festgelegt wurde.

               (3)

               Der Beschluss 2012/392/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 16. Juli 2017 bis zum 15. Juli 2018 vorgesehen wird.

               (4)

               Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

      „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2017 bis zum 15. Juli 2018 beläuft sich auf 31 000 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Juli 2017.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/1172 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 106).


Avis juridique important

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32001D0429

2001/429/EG: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2001 zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — von Brasilien beibehaltene Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Textilwaren und Sorbitol (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1449)

Amtsblatt Nr. L 153 vom 08/06/2001 S. 0030 - 0032

Beschluss der Kommissionvom 21. Mai 2001zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - von Brasilien beibehaltene Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Textilwaren und Sorbitol(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1449)(2001/429/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a),nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS1. Untersuchungsverfahren betreffend die Einfuhren von Textilwaren(1) Am 12. Januar 1998 stellte Febeltex (Fédération belge du Textile) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt).(2) Febeltex behauptete, die Verkäufe von Textilwaren aus der Gemeinschaft würden in Brasilien durch die folgenden Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert ("alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen"):- Brasiliens nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren für Einfuhren von Textilwaren in dieses Land. Dem Antragsteller zufolge ist dieses Verfahren nicht zulässig, da es nicht der Durchführung einer WTO-konformen handelspolitischen Maßnahme dient;- die brasilianischen Vorschriften über die Zahlungsmodalitäten für Einfuhren in Form einer "horizontalen Regelung" (die in Brasilien für alle Einfuhren gilt) sowie einer "spezifischen Regelung" (die dort für alle Einfuhren von Textilwaren gilt);- eine Mindesteinfuhrpreisregelung. Febeltex zufolge wurden für mehrere Textilwaren im Rahmen sowohl des Einfuhrlizenz- als auch des Zollwertermittlungsverfahrens willkürliche Mindesteinfuhrpreise festgesetzt.(3) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlicht.(4) Die brasilianischen Behörden wurden über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens unterrichtet und aufgefordert, einen Fragebogen über die angeblichen Handelshemmnisse zu beantworten. Die brasilianische Regierung kam dieser Aufforderung nach und übermittelte der Kommission die angeforderten Informationen.(5) Der Schlussbericht über das Untersuchungsverfahren wurde den Mitgliedstaaten am 9. November 1998 auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses vorgelegt.2. Untersuchungsverfahren betreffend die Einfuhren von Sorbitol(6) Am 2. Oktober 1998 stellte Cerestar Holding BV einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung.(7) Dem Antragsteller zufolge werden die Verkäufe von Sorbitol aus der Gemeinschaft in Brasilien durch folgende Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert:- die Einführung eines nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens für Sorbitol im Dezember 1997 durch die brasilianische Regierung (Departamento de Operações de Comércio Exterior) gemäß dem Comunicado DECEX Nr. 20 vom 8.7.1997 unter Verletzung der entsprechenden Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren;- die angeblich willkürliche und/oder ungerechtfertigte Verweigerung (bzw. Nichtausstellung) von Einfuhrlizenzen für alle Sorbitolqualitäten, deren Einfuhrpreis in Brasilien unter einem bestimmten fob-Mindestpreis lag, durch die zuständigen brasilianischen Behörden;- die Anwendung von Mindestpreisen durch de facto-Bezugspreise im Rahmen des Zollwertermittlungsverfahrens.Nach Aussage des Antragstellers war das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren, das der WTO nicht gebührend notifiziert wurde, ferner insgesamt nicht transparent.(8) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) veröffentlicht.(9) Auf Antrag des italienischen Chemieunternehmens Lamberti wurde das Untersuchungsverfahren auf Carboxymethylcellulose (nachstehend "CMC" genannt) ausgeweitet, eine von demselben Handelshemmnis betroffene Ware.(10) Die brasilianischen Behörden wurden über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens unterrichtet und aufgefordert, einen Fragebogen über die angeblichen Handelshemmnisse zu beantworten. Die brasilianische Regierung kam dieser Aufforderung nach und übermittelte der Kommission die angeforderten Informationen.(11) Der Schlussbericht über das Untersuchungsverfahren wurde den Mitgliedstaaten am 13. Juli 1999 auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses vorgelegt.B. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNGSVERFAHREN(12) Den Schlussberichten zufolge ergaben beide Untersuchungsverfahren, dass die brasilianische Mindestpreisregelung gegen folgende WTO-Bestimmungen verstößt:- Artikel XI Absatz 1 des GATT (1994), da es sich um eine andere Beschränkung als Zölle, Abgaben und sonstige Belastungen in Form von Einfuhrbewilligungen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei handelt, die sich nicht durch WTO-Bestimmungen rechtfertigen lässt;- Artikel 4 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft, aus denselben Gründen (in Bezug auf den Handel mit Sorbitol);- Artikel 2 und 5 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, da die Mindesteinfuhrpreisregelung gesundheitspolizeiliche Kontrollen vorsieht, die den Handel stärker einschränken als notwendig und die nicht nur in dem zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit erforderlichen Maße angewendet werden (in Bezug auf den Handel mit Sorbitol und CMC).(13) Ferner verstößt das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren in Verbindung mit einer Mindestpreisbestimmung gegen folgende WTO-Bestimmungen:- Artikel 1, 3 und 5 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren, da es in seiner Anwendung nicht neutral ist und nicht in angemessener und gerechter Weise gehandhabt wird sowie zusätzliche handelsbeschränkende oder handelsverzerrende Wirkungen auf die Einfuhren hat, ohne dass eine WTO-konforme Beschränkung angewandt wird. Da es sich zudem nicht um ein Verfahren zur Durchführung einer Regelung handelt, können sein Umfang und seine Dauer nicht anhand der Regelung abgegrenzt werden. Außerdem ist die Liste der Waren, die dem nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren unterliegen, nicht veröffentlicht, und bis zum offiziellen Bescheid über die Lizenzanträge für Einfuhren unter dem Mindestpreis vergehen mehrere Monate.- Artikel X Absätze I und 3 des GATT (1994), da sie nicht veröffentlicht ist und nicht einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet wird.(14) Im Zusammenhang mit den brasilianischen Rechtsvorschriften über die Zollwertermittlung ergaben die Untersuchungsverfahren, dass aufgrund des Ausmaßes der systematischen Zugrundelegung von Bezugspreisen die Anwendungsweise dieses Systems gegen Artikel 1 bis 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Zollwert-Übereinkommen) verstößt.(15) Die Untersuchungsverfahren bestätigten ferner, dass die angefochtenen brasilianischen Praktiken handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung über Handelshemmnisse hatten, da sie die Ausfuhren von Textilwaren, Sorbitol und CMC aus der Gemeinschaft nach Brasilien behinderten.(16) Nach dem Febeltex-Untersuchungsverfahren hatte die Kommission am 17. März 1999(5) einen Beschluss zur Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahren gefasst. Nach Abschluss des Cerestar-Untersuchungsverfahrens wurde es als angemessen angesehen, für beide Fälle einen einzigen Antrag auf Konsultationen über alle Aspekte der brasilianischen Einfuhrregelung, die den Ergebnissen der Untersuchungsverfahren zufolge gegen WTO-Regeln verstoßen, zu stellen. Dieser Antrag wurde auch gestellt, um Brasilien zu einer umfassenden Überprüfung der Anwendung seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einfuhren gemäß Artikel VIII Absatz 2 des GATT aufzufordern.(17) Die Konsultationen fanden am 19. November 1999 statt. Bei dieser Gelegenheit wies Brasilien alle Behauptungen über Mindestpreispraktiken im Rahmen des Einfuhrlizenz- und des Zollwertermittlungsverfahrens zurück, räumte aber ein, im Zusammenhang mit seinem Einfuhrlizenzverfahren mehrere seiner WTO-Verpflichtungen betreffend die Notifizierung nicht eingehalten zu haben. Nach diesen Konsultationen wurden zudem für CMC und Sorbitol de facto keine Mindestpreise mehr angewandt, und bestimmte Textilwaren wurden von dem nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren ausgenommen.(18) Die Kommission erkennt an, dass die betreffenden brasilianischen Regelungen seit der Antragstellung gemäß der Verordnung erheblich geändert wurden und dass diese wesentlichen Änderungen den Zugang des Wirtschaftszweigs der Gemeirischaft zum brasilianischen Markt verbessert haben.(19) Einige Aspekte der brasilianischen Einfuhrlizenz- und Zollwertermittlungsverfahren müssen jedoch noch geändert werden, damit sie mit den brasilianischen Verpflichtungen aus den entsprechenden WTO-Übereinkommen uneingeschränkt vereinbar sind. Ferner muss die Transparenz der gesamten Einfuhrregelung noch verbessert werden.(20) Daher wäre es nach Auffassung der Kommission angemessen, die Auswirkungen der Änderungen der brasilianischen Regelung ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses mindestenss sechs Monate lang zu überwachen. Eine solche Überwachung würde Aufschluss darüber geben, ob die Änderungen zu einer dauerhaften Verbesserung der Lage in Bezug auf die Handelshemmnisse in Brasilien geführt haben.(21) Die Untersuchungsverfahren betreffend die Handelshemmnisse im Zusammenhang mit dem Einfuhrlizenzverfahren, der Zollwertermittlung und den Mindesteinfuhrpreisen auf dem Markt der Republik Brasilien sollten daher ausgesetzt werden, und die Kommission sollte die Lage gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung überwachen.(22) Sechs Monate nach Aussetzung der Verfahren wird ein Bericht über die Durchsetzung der einschlägigen brasilianischen Gesetze und sonstigen Vorschriften vorgelegt, auf dessen Grundlage weitere notwendig erscheinende Schritte vorgeschlagen werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 in Form von von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Textilwaren und Sorbitol werden ausgesetzt.Brüssel, den 21. Mai 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 63 vom 27.2.1998, S. 2.(4) ABl. C 361 vom 24.11.1998, S. 13.(5) ABl. L 86 vom 30.3.1999.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2009 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               24.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/29

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 17. Dezember 2009
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/1007/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung dessen, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a im Zuge der Konzertierung vom 18. November 2009 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a hinaus aufzustocken, und zwar um

               —

               120 Mio. EUR für die Finanzierung von Energieprojekten im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms;

               —

               75 Mio. EUR für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 195 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Teilrubrik 1a bereitzustellen.
   Dieser Betrag wird bereitgestellt, um die veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar um

               —

               120 Mio. EUR für die Finanzierung von Energieprojekten im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms;

               —

               75 Mio. EUR für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. LINDBLAD

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.