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32003D0479

2003/479/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP

Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/2003 S. 0072 - 0080

Beschluss des Ratesvom 16. Juni 2003über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP(2003/479/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) und abgeordnete Militärexperten sollen dem Generalsekretariat des Rates, im Folgenden "GSR" genannt, den Sachverstand und die Erfahrung hoch qualifizierter Experten erschließen, und zwar ganz besonders in Bereichen, in denen entsprechende Fachkenntnisse nicht ohne Weiteres verfügbar sind.(2) Dieser Beschluss soll den Erfahrungs- und Wissensaustausch im Bereich der europäischen Politik dadurch fördern, dass Sachverständige aus den Mitgliedstaaten vorübergehend für das GSR arbeiten. Mit diesem Beschluss soll durch die Abordnung von Beamten des GSR zu den nationalen Verwaltungen oder den internationalen Organisationen eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen und dem Rat gewährleistet werden.(3) Die ANS sollten aus den Regierungen oder Ministerien der Mitgliedstaaten oder den internationalen Organisationen entsandt werden.(4) Die in diesem Beschluss niedergelegten Rechte und Pflichten der ANS und der abgeordenten Militärexperten sollten sicherstellen, dass diese sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich von den Interessen des GSR leiten lassen.(5) Da sie nur vorübergehend beim GSR tätig sind und in einem besonderen Beschäftigungsverhältnis stehen, sollten ANS und abgeordnete Militärexperten grundsätzlich nicht verantwortlich für das GSR handeln, wenn es um die Ausübung seiner öffentlich-rechtlichen Befugnisse geht.(6) Dieser Beschluss sollte alle Beschäftigungsbedingungen der ANS und der abgeordneten Militärexperten umfassen und unabhängig davon gelten, aus welchen Haushaltsmitteln die entsprechenden Ausgaben finanziert werden.(7) Für die Militärexperten, die zum GSR abgeordnet werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden, sollten außerdem spezielle Bestimmungen vorgesehen werden.(8) Da die vorliegende Regelung die der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie die Beschlüsse 2001/41/EG und 2001/496/GASP ersetzt, sollten diese aufgehoben werden -BESCHLIESST:KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Geltungsbereich(1) Diese Regelung gilt für die von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden zum GSR abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS). Sie gilt auch für abgeordnete Sachverständige aus internationalen Organisationen.(2) Die unter diese Regelung fallenden Personen bleiben während der Dauer ihrer Abordnung im Dienst ihres Arbeitgebers und werden weiter von diesem bezahlt.(3) Das GSR beschließt die Aufnahme von ANS unter Berücksichtigung seines Bedarfs und der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Modalitäten dieser Aufnahme werden vom stellvertretenden Generalsekretär festgelegt.(4) Außer in vom stellvertretenden Generalsekretär genehmigten Ausnahmefällen müssen ANS die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; im Bereich der GASP/ESVP sind keine Ausnahmen zulässig. Die ANS werden unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt. Die Mitgliedstaaten und das GSR arbeiten zusammen, um im Rahmen der Möglichkeiten die Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit zu gewährleisten.(5) Die Abordnung wird in einem Briefwechsel zwischen der Generaldirektion für Personal und Verwaltung der GSR und der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. gegebenenfalls der internationalen Organisation festgelegt. Ein Exemplar der "Regelung für zum GSR abgeordnete nationale Sachverständige" wird dem Briefwechsel beigefügt.Artikel 2Dauer der Abordnung(1) Die Abordnung dauert nicht weniger als sechs Monate und nicht länger als zwei Jahre. Sie kann mehrmals, höchstens jedoch auf insgesamt vier Jahre, verlängert werden.(2) Die geplante Dauer der Abordnung wird in dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 festgelegt. Dasselbe gilt für eine Verlängerung der Abordnung.(3) Ein nationaler Sachverständiger, der bereits einmal zu dem SGR abgeordnet war, kann, gemäß den internen Regelungen über die Hoechstdauer für die Tätigkeit entsprechender Personen im GSR erneut abgeordnet werden, sofern außerdem folgende Bedingungen gegeben sind:a) Der Sachverständige erfuellt weiterhin die Voraussetzungen für eine Abordnung;b) zwischen der Beendigung der vorigen Abordnung und einer erneuten Abordnung liegt ein Zeitraum von mindestens sechs Jahren; hat der ANS bei Beendigung der ersten Abordnung einen anderen Zusatzvertrag erhalten, so beginnt der Sechsjahreszeitraum mit Ablauf dieses Vertrags. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit des GSR, einen ANS zum GSR abzuordnen, dessen erste Abordnung weniger als vier Jahre gedauert hat, doch darf in diesem Fall die Dauer der erneuten Abordnung den zuvor nicht ausgeschöpften Teil des Vierjahreszeitraums nicht übersteigen.Artikel 3Ort der AbordnungDie ANS werden nach Brüssel oder in ein Verbindungsbüro des GSR abgeordnet.Artikel 4Aufgaben(1) Ein ANS unterstützt die Beamten und Zeitbediensteten des GSR und führt die ihm übertragenen Aufgaben aus.Die Aufgaben werden einvernehmlich vom GSR und der Verwaltung, die den nationalen Experten abordnet, im gemeinsamen dienstlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Befähigung des Bewerbers festgelegt.(2) Ein ANS nimmt an Dienstreisen und Sitzungen nur teil,a) wenn er einen Beamten oder Zeitbediensteten des GSR begleitet oder,b) falls er allein ist, als Beobachter oder zu Informationszwecken.In Ausnahmefällen kann der Generaldirektor der betreffenden Dienststelle von dieser Regel abweichen, indem er dem ANS einen speziellen Auftrag erteilt; zuvor muss er sich vergewissert haben, dass ein Interessenkonflikt nicht auftreten kann. Der ANS darf das GSR gegenüber Dritten nicht verpflichten, es sei denn, der Generaldirektor des betreffenden Dienstes hat ihn im Auftrag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters eigens dazu ermächtigt.(3) Für die Billigung der Ergebnisse der einem ANS übertragenen Aufgaben ist ausschließlich das GSR zuständig.(4) Die betreffenden Dienststellen des GSR, der Arbeitgeber des ANS und der ANS unternehmen im Rahmen des Möglichen alles Erforderliche, um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Aufgaben, die dem ANS während seiner Abordnung zum GSR übertragen werden, zu vermeiden oder deren Entstehung zu verhindern. Zu diesem Zweck unterrichtet das GSR den ANS und seinen Arbeitgeber rechtzeitig über die Aufgaben, die dem ANS übertragen werden sollen, und fordert beide auf, ihm schriftlich zu bestätigen, dass ihres Erachtens nichts dagegen spricht, dem Sachverständigen diese Aufgaben zu übertragen. Der Sachverständige wird insbesondere aufgefordert, anzugeben, ob es zu Konflikten zwischen seinen familiären Umständen (insbesondere der Berufstätigkeit der nächsten Familienangehörigen sowie erheblicher finanzieller Interessen dieser Personen oder seiner selbst) und den Aufgaben kommen könnte, die ihm während der Abordnung übertragen werden sollen.Der Arbeitgeber und der ANS verpflichten sich, dem GSR jede während der Abordnung eintretende Änderung der Umstände zu melden, durch die ein solcher Interessenkonflikt bestehen oder entstehen könnte.(5) Sind nach Auffassung des GSR wegen der Art der Tätigkeiten, mit denen ein ANS betraut wird, besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, so ist der ANS vor seiner Abordnung einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen.(6) Wird gegen die Absätze 2, 3 und 4 verstoßen, so kann das GSR die Abordnung eines ANS gemäß Artikel 8 beenden.Artikel 5Rechte und Pflichten(1) Während seiner Abordnung unterliegt ein ANS folgenden Bestimmungen:a) ein ANS hat sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Rates leiten zu lassen;b) ein ANS hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte;c) hat ein ANS in Wahrnehmung seiner Aufgaben in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so hat er den Leiter der Dienststelle, der er zugewiesen worden ist, hiervon zu unterrichten;d) ein ANS darf Schriftstücke, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine nach den beim GRS geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit anderen veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Diese Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Veröffentlichung der Art ist, dass sie die Interessen der Europäischen Union beeinträchtigt;e) alle Rechte an Arbeiten, die von einem ANS in Wahrnehmung seiner Aufgaben ausgeführt werden, fallen dem GSR zu;f) ein ANS hat am Ort der Abordnung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht beeinträchtigt ist;g) ein ANS ist gehalten, die Vorgesetzten, denen er zugewiesen ist, zu beraten und zu unterstützen; er ist ihnen gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich;h) ein ANS nimmt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen seines Arbeitgebers oder seiner nationalen Regierung entgegen. Er führt keine Tätigkeiten für seinen Arbeitgeber oder für Regierungen sowie sonstige Personen, Privatunternehmen oder öffentliche Stellen aus.(2) Sowohl während als auch nach Beendigung der Abordnung hat ein ANS über alle Tatsachen und Informationen, von denen er in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihm untersagt, nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form nicht befugten Personen mitzuteilen oder zu seinem persönlichen Vorteil zu verwenden.(3) Nach Beendigung der Abordnung bleibt der ANS verpflichtet, bei der Ausübung neuer Aufgaben und der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.Dazu setzt der ANS während eines Zeitraums von drei Jahren nach seiner Abordnung das SGR unverzüglich von Aufgaben in Kenntnis, die er für seinen Arbeitgeber erfuellen soll und die zu einem Interessenkonflikt im Zusammenhang mit den Aufgaben, die er während der Abordnung wahrzunehmen hatte, führen können.(4) Ein ANS unterliegt den im GRS geltenden Sicherheitsbestimmungen.(5) Wird eine der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 während der Abordnung nicht eingehalten, so ist das GRS berechtigt, die Abordnung eines ANS gemäß Artikel 8 zu beenden.Artikel 6Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse(1) Ein ANS kann zum GRS abgeordnet werden, wenn er eine mindestens dreijährige Vollzeit-Berufserfahrung in administrativer, wissenschaftlicher oder technischer Referenten- oder Kontrolltätigkeit hat, die mit den Tätigkeiten der Laufbahngruppe A oder B im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften vergleichbar ist. Der Arbeitgeber des ANS legt dem GRS vor der Abordnung eine Bescheinigung darüber vor, dass der Sachverständige in den letzten zwölf Monaten bei ihm beschäftigt war.(2) Ein ANS muss zur Ausübung seiner Tätigkeit gründliche Kenntnisse in einer Gemeinschaftssprache und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Gemeinschaftssprache besitzen.Artikel 7Aussetzung der Abordnung(1) Das GSR kann unter bestimmten Voraussetzungen, die es selbst festlegt, eine Aussetzung der Abordnung genehmigen. Während der Dauer der Aussetzunga) werden keine Vergütungen nach den Artikeln 15 und 16 gezahlt;b) die Kosten gemäß den Artikeln 18 und 19 werden nur dann erstattet, wenn die Aussetzung auf Wunsch des GSR erfolgt.(2) Das GSR setzt den Arbeitgeber des ANS in Kenntnis.Artikel 8Beendigung der Abordnung(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Abordnung auf Antrag des GSR oder des Arbeitgebers des ANS mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten oder auf Antrag des ANS mit derselben Kündigungsfrist und mit Zustimmung des GSR beendet werden.(2) In bestimmten Ausnahmefällen kann die Abordnung fristlos beendet werden, nämlich:a) vom Arbeitgeber des ANS, wenn wesentliche Interessen des Arbeitgebers es erfordern;b) durch eine Vereinbarung zwischen dem GSR und dem Arbeitgeber, wenn wesentliche persönliche oder berufliche Interessen des ANS dies erfordern und er an beide Parteien einen entsprechenden Antrag gerichtet hat;c) vom GSR, falls der ANS seine Verpflichtungen aus dieser Regelung missachtet. Dem betreffenden ANS wird vorher die Möglichkeit zu seiner Verteidigung gegeben.(3) Bei einer Beendigung der Abordnung nach Absatz 2 Buchstabe c) setzt das GSR den Arbeitgeber unverzüglich in Kenntnis.KAPITEL II ARBEITSBEDINGUNGENArtikel 9Soziale Sicherheit(1) Vor Beginn der Abordnung hat der Arbeitgeber des abzuordnenden ANS dem GSR zu bescheinigen, dass der ANS während der Dauer seiner Abordnung weiterhin dem Sozialversicherungssystem seiner Herkunftsstelle oder internationalen Organisation angeschlossen ist, von dem auch die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden.(2) Ein ANS ist ab seinem Dienstantritt gegen Unfall versichert. An dem Tag, an dem er sich zur Erledigung der für die Abordnung erforderlichen Verwaltungsformalitäten bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung einfindet, wird ihm vom GSR ein Schriftstück mit den Bedingungen der Unfallversicherung ausgehändigt.Artikel 10Arbeitszeit(1) Der ANS unterliegt der beim GSR geltenden Arbeitszeitregelung. Diese Regelung kann von dem stellvertretenden Generalsekretär aus Gründen der Diensterfordernisse geändert werden.(2) Der ANS arbeitet für die gesamte Dauer seiner Abordnung auf Vollzeitbasis. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Generaldirektion und vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Interessen des GSR kann der Generaldirektor für Personal und Verwaltung mit Einverständnis des Arbeitgebers des ANS genehmigen, dass der ANS Teilzeitarbeit verrichtet.(3) Wird Teilzeitarbeit genehmigt, so muss die Dauer der Tätigkeit des ANS mindestens der Hälfte der normalen Arbeitszeit entsprechen.(4) Ein ANS kann Gleitzeit nur dann in Anspruch nehmen, wenn die Dienststelle des GSR, der er zugewiesen ist, dies genehmigt. Der zuständigen Stelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung ist eine solche Genehmigung zur Information mitzuteilen.(5) Die im GSR im Rahmen eines Schichtdienstes gezahlten Vergütungen können auch ANS gewährt werden.Artikel 11Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall(1) Im Fall einer Abwesenheit wegen Erkrankung oder wegen eines Unfalls unterrichtet der ANS seinen Vorgesetzten so bald wie möglich und gibt dabei seinen Aufenthaltsort an. Er hat ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn er länger als drei Tage fernbleibt; er kann aufgefordert werden, sich einer vom GSR angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.(2) Falls die maximal dreitägige Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall über einen Zeitraum von zwölf Monaten zwölf Tage übersteigt, hat der ANS für jedes erneute Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen.(3) Dauert der Krankheitsurlaub länger als einen Monat oder länger als die vom ANS geleistete Dienstzeit, wobei nur der längere dieser beiden Zeiträume berücksichtig wird, so wird die Zahlung von Tagegeld nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 automatisch ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusammenhängt. Ein derartiger Krankheitsurlaub endet mit der Beendigung der Abordnung der nationalen Sachverständigen.(4) Ein ANS, der während seiner Abordnung einen Arbeitsunfall erleidet, erhält jedoch den vollen Satz des in Artikel 15 Absätze 1 und 2 festgesetzten Tagegelds während der gesamten Zeit, in der er arbeitsunfähig ist, und bis zum Ende des Zeitraums der Abordnung.Artikel 12Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage(1) Der ANS hat Anspruch auf zweieinhalb Urlaubstage für jeden ganzen Monat, in dem er Dienst tut (30 Tage je Kalenderjahr).(2) Urlaub muss von der Dienststelle, der der ANS zugewiesen ist, vor Urlaubsantritt genehmigt worden sein.(3) Dem ANS kann auf begründeten Antrag in nachstehenden Fällen Dienstbefreiung gewährt werden:- Eheschließung des ANS: zwei Tage pro Jahr;- schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tage;- Tod des Ehegatten: vier Tage;- schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu zwei Tage pro Jahr;- Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage;- Geburt eines Kindes: zwei Tage;- schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tage pro Jahr;- Tod eines Kindes: vier Tage.(4) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Arbeitgebers des ANS können vom GSR in einem 12-Monats-Zeitraum bis zu zwei Tage Dienstbefreiung gewährt werden. Die Anträge sind für jeden Fall einzeln zu prüfen.(5) Bei Teilzeitarbeit wird der Jahresurlaub entsprechend gekürzt.(6) Bis zum Ende des Zeitraums der Abordnung nicht genommener Jahresurlaub wird nicht erstattet.Artikel 13Mutterschaftsurlaub(1) Einer werdenden Mutter werden 16 Wochen Mutterschaftsurlaub gewährt, während dessen sie die Vergütungen nach Artikel 15 erhält.(2) Einer ANS kann auf ihren Antrag aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung, dass sie stillende Mutter ist, für bis zu vier Wochen ab dem Ende des Mutterschaftsurlaubs Dienstbefreiung gewährt werden; in dieser Zeit erhält sie die Vergütungen nach Artikel 15.(3) Sehen die nationalen Rechtsvorschriften des Arbeitgebers der ANS einen längeren Mutterschaftsurlaub vor, so wird die Abordnung für den Zeitraum ausgesetzt, der über den beim GSR gewährten Mutterschaftsurlaub hinausgeht. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend verlängert, wenn dies im Interesse des GSR liegt.(4) Eine ANS kann wahlweise eine Aussetzung der Abordnung um die gesamte zulässige Dauer des Mutterschaftsurlaubs und der Dienstbefreiung wegen Stillens beantragen. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend verlängert, wenn dies im Interesse des GSR liegt.Artikel 14Verwaltung und KontrolleDie Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage obliegt der Verwaltung des GSR. Für die Kontrolle der Arbeitszeit und der Fehlzeiten ist die Generaldirektion oder die Dienststelle zuständig, der der ANS zugewiesen ist.KAPITEL III VERGÜTUNGEN UND AUSGABENArtikel 15Tagegeld(1) Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom Wohnort entfernt, so beträgt das Tagegeld 26,78 EUR; übersteigt die Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 107,1 EUR.(2) Werden dem ANS weder vom GSR noch vom Arbeitgeber Umzugskosten erstattet, so erhält er gemäß nachstehender Tabelle eine zusätzliche monatliche Vergütung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Vergütungen werden jeweils am Monatsende gezahlt.(3) Die Vergütungen werden auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub, Mutterschaftsurlaub, Dienstbefreiung sowie während der vom GSR bewilligten dienstfreien Tage gewährt.(4) Für ANS, die in dem Dreijahreszeitraum, der sechs Monate vor Beginn der Abordnung endet, nicht weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ihren gewöhnlichen Wohnsitz hatten oder ihre hauptberufliche Tätigkeit ausübten, beträgt das Tagegeld 26,78 EUR. Bei der Anwendung dieser Bestimmung bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst der ANS für einen anderen Staat als den des Ortes der Abordnung oder für eine internationale Organisation ergibt.(5) Bei Beginn der Abordnung erhalten ANS einen Vorschuss in Höhe von 75 Tagegeldsätzen; diese Zahlung führt zum Erlöschen aller Ansprüche auf Tagegeld im entsprechenden Zeitraum. Wird die Abordnung zum GSR vor Ablauf des Zeitraums beendet, der bei der Berechnung des Vorschusses zugrunde gelegt wurde, so wird der dem verbleibenden Zeitraum entsprechende Teil dieser Zahlung zurückgefordert.(6) Erhält der ANS Zahlungen von anderer Seite, die den Zahlungen nach Absatz 1 entsprechen, so ist dies dem GSR des Rates in dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 mitzuteilen. Die entsprechenden Beträge werden von dem vom GSR nach Absatz 1 zu zahlenden Tagegeld abgezogen.(7) Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.(8) Bei ANS, die in ein Verbindungsbüro des GSR eingewiesen werden, können auf begründete Entscheidung des Generaldirektors für Verwaltung und Protokoll die in diesem Artikel genannten Tagegelder durch eine Mietzulage ersetzt werden, falls dies durch die besonderen Umstände im Land der dienstlichen Verwendung gerechtfertigt ist.Artikel 16Zusätzliche Pauschalvergütung(1) ANS, deren Wohnort weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ist, erhalten gegebenenfalls eine zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen von ihrem Arbeitgeber gezahlten jährlichen Bruttobezügen (ohne Familienzulagen) zuzüglich des vom GSR gezahlten Tagegelds und dem Grundgehalt, das - je nach der Laufbahngruppe, der der ANS zugeordnet wird - Beamten der Besoldungsgruppe A8 Dienstaltersstufe 1 oder B5 Dienstaltersstufe 1 gezahlt wird.(2) Die Höhe dieser zusätzlichen Pauschalvergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaften gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.Artikel 17Wohnort(1) Als Wohnort im Sinne dieser Regelung gilt der Ort, an dem der ANS unmittelbar vor der Abordnung seine berufliche Tätigkeit für den Arbeitgeber ausgeübt hat. Als Ort der Abordnung gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle des GSR befindet, der er zugewiesen worden ist. Wohnort und Ort der Abordnung sind in dem Briefwechsel gemäß Artikel 1 Absatz 5 anzugeben.(2) Ist ein nationaler Sachverständiger zum Zeitpunkt der Abordnung als ANS bereits für seinen Arbeitgeber an einem anderen Ort als dessen Hauptsitz tätig, so gilt als Wohnort derjenige Ort, der näher am Ort der Abordnung liegt.(3) Als Wohnort gilt der Ort der Abordnung,a) falls der ANS in dem Dreijahreszeitraum, der sechs Monate vor Beginn der Abordnung endet, nicht weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte oder seine hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt hat oderb) falls zu dem Zeitpunkt, zu dem das GSR die Abordnung beantragt, der Ehepartner oder ein unterhaltsberechtigtes Kind des ANS am Ort der Abordnung seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte.Als Wohnsitz am Ort der Abordnung gilt jeder nicht weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt gelegene Wohnsitz.(4) Bei Anwendung dieses Artikels bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat als den der Abordnung oder für eine internationale Organisation ergibt.Artikel 18Reisekosten(1) Ein ANS, dessen Wohnort weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt liegt, hat in folgenden Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:a) für sich selbst- bei Beginn der Abordnung für die Reise vom Wohnort zum Ort der Abordnung;- bei Beendigung der Abordnung für die Reise vom Ort der Abordnung zum Wohnort;b) für den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, sofern sie mit dem ANS zusammen wohnen und die Umzugskosten vom GSR erstattet werden,- bei Beginn der Abordnung zum Zeitpunkt des Umzugs für die Reise vom Wohnort zum Ort der Abordnung;- bei Beendigung der Abordnung für die Reise vom Ort der Abordnung zum Wohnort.(2) Außer bei Flügen wird ein Pauschalbetrag in Höhe des Fahrpreises für Eisenbahnfahrt zweiter Klasse ohne Zuschläge erstattet. Dies gilt auch bei Reisen mit dem Pkw. Flugkosten werden bei Vorlage der Flugscheine und Bordkarten bis in Höhe des ermäßigten Tarifs (PEX oder APEX) erstattet, sofern die übliche Bahnverbindung länger als 500 km ist oder der übliche Reiseweg über ein Meer führt.(3) Abweichend von Absatz 1 haben ANS, die nachweisen können, dass sie nach Beendigung der Abordnung ihre hauptberufliche Tätigkeit an einem anderen Ort als vor der Abordnung ausüben werden, im Rahmen der oben genannten Hoechstbeträge Anspruch auf Erstattung der Reisekosten. Es kann kein höherer Betrag als derjenige gezahlt werden, auf den der ANS Anspruch bei einer Rückkehr zum Wohnort hätte.(4) Ist der ANS vom Wohnort zum Ort der Abordnung umgezogen, so hat er nach Maßgabe der beim GSR geltenden Bedingungen jährlich Anspruch auf eine Pauschalzahlung, die den Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt vom Ort der Abordnung zum Wohnort für sich selbst, den Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.Artikel 19Umzugskosten(1) Vorbehaltlich der Anwendung des Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 erstattet das GSR dem ANS den Umzug seiner persönlichen beweglichen Habe vom Wohnort zum Ort der Abordnung gemäß der geltenden Regelung des GSR für die Umzugskostenerstattung, sofern das GSR den Umzug zuvor genehmigt hat und folgende weitere Bedingungen erfuellt sind:a) die Dauer der Abordnung beträgt zunächst zwei Jahre;b) der Wohnort ist mindestens 100 km vom Ort der Abordnung entfernt;c) der Umzug erfolgt binnen sechs Monaten nach Beginn der Abordnung;d) die Genehmigung ist mindestens zwei Monate vor dem geplanten Umzugstermin beantragt worden;e) die Umzugskosten werden nicht vom Arbeitgeber erstattet;f) der ANS legt dem GSR die Originale der Kostenvoranschläge, Quittungen und Rechnungen sowie eine Erklärung des Arbeitgebers vor, dass er die Umzugskosten nicht trägt.(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 hat ein ANS, dessen Umzug zum Ort der Abordnung vom GSR erstattet worden ist, bei Beendigung der Abordnung Anspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs vom Ort der Abordnung zum Wohnort gemäß der geltenden Regelung für die Umzugskostenerstattung, sofern das GSR den Umzug zuvor genehmigt hat und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben d), e) und f) sowie folgende weitere Bedingungen erfuellt sind:a) der Umzug findet frühestens drei Monate vor Beendigung der Abordnung statt;b) der Umzug ist spätestens sechs Monate nach Beendigung der Abordnung abgeschlossen.(3) Ein ANS, dessen Abordnung auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch des Arbeitgebers vor Ablauf von zwei Jahren endet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs zum Wohnort.(4) Einem ANS, der nachweisen kann, dass er nach Beendigung der Abordnung seine hauptberufliche Tätigkeit an einem anderen Ort als vor der Abordnung ausüben wird, werden die Kosten des Umzugs zu diesem Ort erstattet, jedoch nur bis in Höhe des Betrags, der beim Umzug zum Wohnort erstattet worden wäre.Artikel 20Dienstreisen und Dienstreisekosten(1) Ein ANS kann unter Beachtung von Artikel 4 mit einer Dienstreise beauftragt werden.(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim GSR geltenden Regeln und Bedingungen abgerechnet.Artikel 21FortbildungEin ANS ist berechtigt, vom GSR veranstaltete Fortbildungskurse zu besuchen, wenn dies im Interesse des GSR liegt. Bei der Entscheidung darüber, ob ein ANS einen Fortbildungskursus besuchen kann, werden dessen berechtigte Interessen berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf die berufliche Laufbahn des ANS nach der Abordnung.Artikel 22Verwaltungsbestimmungen(1) Der ANS hat sich am ersten Tag seiner Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung einzufinden, um die erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der Dienst ist jeweils am 1. oder 16. Tag des Monats anzutreten.(2) Ein ANS, der einem Verbindungsbüro des GSR zugeteilt ist, findet sich bei der entsprechenden Dienststelle des GSR am Ort der Abordnung ein.(3) Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle des GSR in Euro auf ein bei einer Bank am Ort der Abordnung eröffnetes Konto überwiesen.KAPITEL IV ANWENDUNG DER REGELUNG AUF ABGEORDNETE NATIONALE MILITÄREXPERTENArtikel 23Regelung für abgeordnete MilitärexpertenVorbehaltlich der Artikel 24 bis 33 findet diese Regelung auch Anwendung auf das Militärpersonal, das zum GSR abgeordnet wird, um gemäß dem Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung eines Militärstabes der Europäischen Union(1) den Militärstab der Europäischen Union zu bilden.Artikel 24BedingungenDie abgeordneten Militärexperten müssen während ihrer Abordnung im besoldeten Dienst der Streitkräfte eines Mitgliedstaats stehen. Sie müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein.Artikel 25EinstellungAbweichend von Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 werden die Modalitäten für die Aufnahme von abgeordneten Militärexperten vom Generalsekretär/Hohen Vertreter festgelegt.Artikel 26BriefwechselBei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 erfolgt der Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats.Artikel 27Dauer der Abordnung(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 kann die Dauer der Abordnung nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als drei Jahre sein; sie kann mehrfach bis zu einer Hoechstdauer von vier Jahren verlängert werden.(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) muss außer in Ausnahmefällen der Zeitraum zwischen dem Ende der vorhergehenden Abordnung und einer neuen Abordnung, wenn diese durch die Umstände gerechtfertigt ist und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter erfolgt, mindestens drei Jahre betragen.Artikel 28AufgabenAbweichend von Artikel 4 Absatz 1 obliegt den abgeordneten Militärexperten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters die Erfuellung des Auftrags, der Aufgaben und der Funktionen, mit denen sie gemäß dem Anhang zum Beschluss 2001/80/GASP betraut sind.Artikel 29Verpflichtung im AußenverhältnisAbweichend von Artikel 4 Absatz 2 können die abgeordneten Militärexperten nicht Verpflichtungen des GSR im Außenverhältnis begründen, es sei denn, ihnen wurde unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Sonderauftrag erteilt.Artikel 30SicherheitsqualifikationAbweichend von Artikel 4 Absatz 5 ist die erforderliche Sicherheitsüberprüfung des abgeordneten Militärexperten, die in ihrem Niveau nicht unter der Stufe SECRET liegen darf, in dem Briefwechsel gemäß Artikel 1 Absatz 5 zu vereinbaren.Artikel 31BerufserfahrungAbweichend von Artikel 6 Absatz 1 können Angehörige der Streitkräfte zum GSR abgestellt werden, die eine Referatsleiter- oder Referententätigkeit ausüben und für die durchzuführenden Aufgaben besonders qualifiziert sind.Artikel 32Aussetzung und Beendigung der Abordnung(1) Zur Anwendung von Artikel 7 auf abgeordnete Militärexperten wird die Genehmigung vom Generalsekretär/Hohen Vertreter erteilt.(2) Abweichend von Artikel 8 kann die Abstellung beendet werden, wenn die Interessen des GSR oder der einzelstaatlichen Dienststelle, der der abgestellte Angehörige der Streitkräfte angehört, oder andere berechtigte Gründe dies erfordern.Artikel 33Schwerer Pflichtverstoß(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 kann eine Abordnung fristlos beendet werden, wenn der abgeordnete Angehörige der Streitkräfte vorsätzlich oder fahrlässig einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Pflichten begangen hat. Der Beschluss wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter gefasst, nachdem der Betroffene Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Bevor der Generalsekretär/Hohe Vertreter seinen Beschluss fasst, setzt er den Ständigen Vertreter des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der abgestellte Angehörige der Streitkräfte besitzt, davon in Kenntnis. Im Anschluss an einen solchen Beschluss werden die in den Artikeln 18 und 19 vorgesehenen Vergütungen nicht gewährt.Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Beschluss kann der abgestellte Angehörige der Streitkräfte vorläufig seines Dienstes enthoben werden, wenn ihm vom Generalsekretär/Hohen Vertreter ein schwerwiegender Verstoß vorgeworfen wird und nachdem er Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Vergütungen werden während der vorläufigen Dienstenthebung, deren Dauer drei Monate nicht überschreiten darf, nicht gewährt.(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann den einzelstaatlichen Behörden alle Verstöße der abgestellten Angehörigen der Streitkräfte gegen die in diesem Beschluss festgelegten oder genannten Regelungen zur Kenntnis bringen.(3) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte unterliegt weiterhin der auf ihn anwendbaren einzelstaatlichen Disziplinarordnung.Artikel 34ArbeitszeitArtikel 10 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf abgeordnete Militärexperten.Artikel 35SonderurlaubAbweichend von Artikel 12 Absatz 4 kann das GSR einen zusätzlichen, nicht vergüteten Sonderurlaub zur Fortbildung durch den Arbeitgeber genehmigen, wenn dieser einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt.Artikel 36VergütungenAbweichend von Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 kann in dem in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Briefwechsel vereinbart werden, dass kein Anspruch auf die darin vorgesehenen Vergütungen besteht.Artikel 37Wohnort(1) Als Wohnort des abgeordneten Militärexperten gilt die Hauptstadt des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn sein Wohnsitz gemäß Artikel 17 Absätze 1, 2 und 3 Buchstabe a) 150 km oder weniger von dem Ort der Abordnung entfernt liegt.(2) Als Wohnort des abgeordneten Militärexperten gilt die Hauptstadt des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn der Hauptwohnsitz des Ehegatten oder des (der) Kindes(r) gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b) in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Abordnung liegt.KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 38AufhebungFolgende Entscheidungen werden aufgehoben:- Entscheidung des Rates vom 25. Juni 1997 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der Durchführung des Programms zur verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeordnete nationale Sachverständige- Entscheidung des Rates vom 22. März 1999 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer abgeordnete nationale Sachverständige- Beschluss 2001/41/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Regelung für die zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Experten - Abordnung im Rahmen der Regelung für den Austausch von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und Beamten der nationalen Behörden und internationalen Organisationen(2) und- Beschluss 2001/496/GASP des Rates vom 25. Juni 2001 über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden(3).Artikel 39InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seinem Inkrafttreten für jede erneute Abordnung oder Verlängerung einer Abordnung.Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.(2) ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 35. Beschluss geändert durch die Entscheidung 2002/34/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 29).(3) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 1. Beschluss geändert durch die Entscheidung 2002/34/EG.


title: Beschluss 2014/475/GASP des Rates vom 18. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               19.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 214/28

         BESCHLUSS 2014/475/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP erlassen (1).

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine sollten die Bedingungen für das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ausgeweitet und gegen juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gerichtet werden, die materiell und finanziell Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

               (3)

               Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (4)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2014/145/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von

                  —

                  natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

                  —

                  juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die materiell oder finanziell Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder

                  —

                  juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben,

            die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).


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31989D0382

89/382/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 181 vom 28/06/1989 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0021

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. Juni 1989  zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften  (89/382/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (2) hat deutlich gemacht, daß zur Unterstützung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften ein kohärentes und umfassendes statistisches Gesamtprogramm erforderlich ist.  Die Durchführung des statistischen Programms erfordert Beschlüsse, die den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht werden, die Festlegung ihrer Priorität und die Entwicklung von Verfahren für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.  Zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit empfiehlt sich die Einsetzung eines Ausschusses, der mit der Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der statistischen Programme der Europäischen Gemeinschaften beauftragt wird.  Es ist wünschenswert, daß sich die Zusammenarbeit auf alle in den statistischen Programmen der Europäischen Gemeinschaften abgedeckten Bereiche erstreckt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird ein Ausschuß für das Statistische Programm - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission (der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften) den Vorsitz hat.  Artikel 2  Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der allgemeinen Koordinierung der mehrjährigen statistischen Programme, um sicherzustellen, daß die durchzuführenden Maßnahmen mit den in den einzelstaatlichen statistischen Programmen vorgesehenen Maßnahmen in Einklang stehen.  Artikel 3  Die Kommission hört den Ausschuß  a) zu den Maßnahmen, die sie zur Erreichung der in den mehrjährigen statistischen Programmen gesteckten Ziele durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden Zeitplänen;  b) zu der Entwicklung der mehrjährigen statistischen Programme;  c) zu allen anderen - insbesondere methodologischen - Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung der statistischen Programme ergeben und vom Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zur Sprache gebracht werden.  Artikel 4  Der Ausschuß nimmt ausserdem die Aufgaben wahr, die ihm durch Bestimmungen des Rates im Bereich der Statistik zugeordnet werden, und zwar nach den Modalitäten, die in diesen Bestimmungen gemäß dem Beschluß 87/373/EWG (3) festgelegt werden.  Artikel 5  Einmal jährlich erstellt der Ausschuß einen Bericht mit einer Bilanz der statistischen Arbeiten, die ihm zur Prüfung vorgelegt werden. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.  Artikel 6  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SOLCHAGA CATALAN  (1) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.  (2) ABl. Nr. C 162 vom 29. 6. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.


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42003D0664

2003/664/EG: Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 4. September 2003 über die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe)

Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/09/2003 S. 0022 - 0023

Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertretervom 4. September 2003über die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe)(2003/664/EG)DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 den Vorsitz ersucht, gemeinsam mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und unter Berücksichtigung der Arbeit des Konvents und der Regierungskonferenz die Vorbereitungen zur Schaffung einer zwischenstaatlichen, innerhalb der EU angesiedelten Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung voranzubringen.(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übernimmt unter Aufsicht des Rates die Verantwortung für die politische Leitung der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten.(3) Der Vorsitz hat einen Arbeitsplan zur Erfuellung dieses Auftrags vorgelegt und wird bei dessen Ausführung die Arbeit der Informellen Beratenden Gruppe von Vertretern der Verteidigungsminister umfassend berücksichtigen.(4) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Thessaloniki) wird erklärt, dass die Agentur dem Rat unterstellt sein sollte und dass von den zuständigen Ratsgremien die notwendigen Maßnahmen zu treffen sind, damit sie im Laufe des Jahres 2004 geschaffen wird.(5) Dienlich wäre hierbei ein umfassender Ansatz, der Personen mit fachlicher Kompetenz auf allen Gebieten heranzieht, die in den Schlussfolgerungen der Europäischen Rates (Thessaloniki) zu dieser Agentur vorgesehen sind; zu diesem Zweck ist die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Es wird eine Ad-hoc-Gruppe zur Vorbereitung der Schaffung einer zwischenstaatlichen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (nachfolgend "Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe") eingesetzt, die die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung einer solchen zwischenstaatlichen Agentur im Laufe des Jahres 2004 treffen soll.(2) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe stimmt sich bei ihren Arbeiten eng mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee ab und trägt der diesem Komitee übertragenen Verantwortung für die politische Leitung der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten unter Aufsicht des Rates Rechnung; sie stimmt sich dabei ebenso über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Militärausschuss der EU ab.(3) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe erstattet dem AStV Bericht.Artikel 2(1) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe setzt sich aus nationalen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verteidigungsministerien effektiv eingebunden sind.Die Kommission beteiligt sich an der Arbeit der Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe.Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe kann ebenfalls auf der Ebene nationaler Vertreter zusammentreten, die über eine fachliche Kompetenz auf den vom Europäischen Rat (Thessaloniki) festgelegten Gebieten verfügen, welche zu den Aufgaben der Agentur gehören, d. h. auf dem Gebiet "[der] Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten auf dem Gebiet der Krisenbewältigung, [der] Förderung und Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor, [der] Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas und [der] Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter [...] [sowie] - gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft - [der] Förderung der Forschung mit dem Ziel, die Führung bei der Entwicklung strategischer Technologien für die künftigen Fähigkeiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu übernehmen und dadurch das industrielle Potenzial Europas in diesem Bereich zu stärken".Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe berücksichtigt ferner die Arbeiten des Konvents und der Regierungskonferenz.(2) Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe wird gegebenenfalls durch Vertreter des Militärausschusses der EU und der Gruppe POLARM erweitert, die - zur Unterstützung der Ziele der Agentur - auch auf der Ebene der Nationalen Rüstungsdirektoren oder ihrer Vertreter zusammentreten können.Artikel 3Die Ad-hoc-Vorbereitungsgruppe wird aufgelöst, sobald sie die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Aufgaben erfuellt hat.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. September 2003.Für den Ausschuss der Ständigen VertreterDer PräsidentU. Vattani


title: 2011/121/EU: Beschluss der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/16

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Februar 2011
   zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/121/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (2) sieht den Beschluss für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele durch die Kommission vor.

               (2)

               Am 27. Mai 2010 führte die Kommission eine Anhörung über die Herangehensweise und die Prozesse zur Festlegung für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele durch, in die alle in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Beteiligten einbezogen wurden.

               (3)

               Am 29. Juli 2010 wurde von der Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 ein Leistungsüberprüfungsgremium benannt, das sie bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt.

               (4)

               Das Leistungsüberprüfungsgremium hat in Zusammenarbeit mit der EASA Vorschläge bezüglich für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele erarbeitet, die den beteiligten Kreisen am 2. August 2010 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 zur Konsultation vorgelegt wurden.

               (5)

               Die vom Leistungsüberprüfungsgremium vorgeschlagenen für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele in den Bereichen Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz wurden mit der EASA auf ihre Kohärenz mit den als vorrangig einzustufenden Sicherheitszielen hin überprüft.

               (6)

               Das Leistungsüberprüfungsgremium legte der Kommission am 27. September 2010 seine Empfehlungen bezüglich für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele für den Zeitraum 2012-2014 in einem Bericht vor, in dem jede Empfehlung mit einer Beschreibung der Annahmen und Gründe für die Festlegung dieser Ziele belegt wird und dem ein Konsultationspapier mit einer Zusammenfassung des Konsultationsverfahrens sowie ein Antwortdokument beigefügt sind, in dem kurz dargelegt wird, wie Kommentare bei der Ausarbeitung der Empfehlungen an die Kommission berücksichtigt wurden.

               (7)

               Den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen liegen die Informationen zugrunde, die der Kommission und dem Leistungsüberprüfungsgremium bis zum 24. November 2010 zur Verfügung standen. Nach den Schätzungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und Eurocontrol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission (3) vorgelegt haben, würde 2014 die durchschnittliche EU-weit festgestellte Stückrate für Strecken-Flugsicherungsdienste 55,91 EUR (real, bezogen auf 2009) betragen, mit Jahreszwischenwerten von 58,38 EUR 2012 und 56,95 EUR 2013. Diese Beträge tragen den jüngsten von Eurocontrol geplanten Kosten Rechnung, einschließlich einer einmaligen Ermäßigung von 0,69 EUR je Strecken-Diensteinheit für die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2011. Unter Berücksichtigung des Berichts des Leistungsüberprüfungsgremiums und der zu erwartenden Effizienzsteigerungen durch die schrittweise und koordinierte Einführung aller Elemente des zweiten Pakets zum einheitlichen europäischen Luftraum ist die Kommission der Ansicht, dass das für die gesamte Europäische Union geltende Kosteneffizienzziel niedriger angesetzt werden kann als in den jüngsten konsolidierten Plänen der Mitgliedstaaten.

               (8)

               Der europäische Masterplan für das Flugverkehrsmanagement ist ein dynamisches Dokument, das den einvernehmlich festgelegten Zeitplan für die Entwicklung und Einführung von SESAR darstellt und vom Rat am 30. März 2009 gebilligt wurde (4). Er enthält die politische Perspektive und übergeordneten Ziele der Kommission für den einheitlichen europäischen Luftraum und dessen Technologie-Pfeiler in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz, und die Festlegung für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele sollte als Teil eines Prozesses zur Erreichung dieser Ziele angesehen werden.

               (9)

               Während des ersten Bezugszeitraums für das Leistungssystem sollte die Kommission mit Unterstützung der EASA die wesentlichen Leistungsindikatoren bewerten und validieren, um sicherzustellen, dass das Sicherheitsrisiko angemessen ermittelt, gemindert und bewältigt wird. Die Mitgliedstaaten sollten diese wesentlichen Leistungsindikatoren überwachen und veröffentlichen und können entsprechende Ziele festlegen.

               (10)

               Im Einklang mit Erwägungsgrund 18, den Artikeln 10 und 13, Anhang II Nummer 1.2 sowie Anhang III Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 müssen die für nationale oder funktionale Luftraumblöcke geltenden Leistungsziele nicht notwendigerweise mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen übereinstimmen, sondern vielmehr mit ihnen kompatibel sein. Die Leistungspläne für die nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke sollten diese Kompatibilität widerspiegeln.

               (11)

               Die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Leistungspläne und -ziele für nationale oder funktionale Luftraumblöcke sollte global erfolgen, wobei die einzelnen Ziele gleichmäßig gegeneinander abgewogen und unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele gerechtfertigte Kompromisse zwischen verschiedenen Leistungsbereichen in Betracht gezogen werden. Dabei sollten örtliche Gegebenheiten, vor allem in Staaten, die geringe Stückraten aufweisen oder die europäische Beistandsfazilität in Anspruch nehmen, berücksichtigt werden, unter anderem bereits ergriffene Kostendämpfungsmaßnahmen, geplante Kosten für spezifische Programme zur Leistungsverbesserung in bestimmten Bereichen sowie Besonderheiten wie Erfolge und Misserfolge. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 sollte der Entwicklung des Kontextes, die möglicherweise zwischen dem Zeitpunkt der Annahme für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele und dem Zeitpunkt der Bewertung eingetreten ist, angemessen Rechnung getragen werden. Bei der Bewertung sollten auch die Fortschritte berücksichtigt werden, die die Mitgliedstaaten seit Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in den einzelnen wesentlichen Leistungsbereichen, insbesondere bei der Kosteneffizienz, bereits erzielt haben.

               (12)

               In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 sollte den Mitgliedstaaten die Übertragung der bis einschließlich 2011 entstandenen Gewinne und Verluste gestattet sein.

               (13)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele
   Für den Bezugszeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 werden folgende für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele festgelegt:
   a)   Umweltziel: Bis 2014 eine Verbesserung des Indikators für die durchschnittliche Streckenflugeffizienz von 0,75 Prozentpunkten gegenüber 2009.
   b)   Kapazitätsziel: Bis 2014 Verringerung der durchschnittlichen ATFM-Verspätung im Streckenflug auf maximal 0,5 Minuten je Flug.
   c)   Kosteneffizienzziel: Verringerung der durchschnittlichen EU-weit festgestellten Stückrate für Strecken-Flugsicherungsdienste von 59,97 EUR im Jahr 2011 auf 53,92 EUR 2014 (real, bezogen auf 2009) mit Jahreszwischenwerten von 57,88 EUR 2012 und 55,87 EUR 2013.
   Artikel 2
   Warnschwellen
   (1)   Bei allen für den Bezugszeitraum geltenden wesentlichen Leistungsindikatoren ist die Warnschwelle, bei deren Überschreiten das in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannte Warnverfahren ausgelöst werden kann, erreicht, wenn das vom Leistungsüberprüfungsgremium registrierte tatsächliche Verkehrsaufkommen über ein Kalenderjahr um mindestens 10 % von den Verkehrsannahmen in Artikel 3 abweicht.
   (2)   Beim Kosteneffizienzindikator ist die Warnschwelle der Kostenentwicklung, bei deren Überschreiten das in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannte Warnverfahren ausgelöst werden kann, erreicht, wenn die vom Leistungsüberprüfungsgremium registrierten tatsächlichen Kosten auf Ebene der Europäischen Union über ein Kalenderjahr um mindestens 10 % von den festgestellten Referenzkosten in Artikel 3 abweichen.
   Artikel 3
   Annahmen
   Den Artikeln 1 und 2 dieses Beschlusses liegen folgende Annahmen zugrunde:

               (1)

               Schätzung der Strecken-Diensteinheiten auf Ebene der Europäischen Union: 108 776 000 im Jahr 2012, 111 605 000 im Jahr 2013 und 114 610 000 im Jahr 2014.

               (2)

               Geschätzte auf Ebene der Europäischen Union festgestellte Referenzkosten (in Euro real, bezogen auf 2009): 6 296 000 000 im Jahr 2012, 6 234 000 000 im Jahr 2013 und 6 179 000 000 im Jahr 2014.

         Artikel 4
   Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele
   Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 beschließt die Kommission die Überarbeitung der in Artikel 1 genannten für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele, wenn ihr vor Beginn des Bezugszeitraums stichhaltige Belege vorliegen, dass die Ausgangsdaten, Annahmen und/oder Gründe für die Festlegung der ursprünglichen für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele nicht mehr gültig sind.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Leistungspläne für nationale oder funktionale Luftraumblöcke, die nach dem 1. Januar 2012 angenommen werden, gelten rückwirkend ab dem ersten Tag des Bezugszeitraums.

      Brüssel, den 21. Februar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.

      (3)  ABl. L341 vom 7.12.2006, S.3.

      (4)  Beschluss 2009/320/EG des Rates (ABl. L 95 vom.9.4.2009, S. 41).

      (5)  ABl. L 300 vom 14. 11.2009, S. 34.


title: 2005/453/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               23.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Juni 2005
   über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/453/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der litauischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Infolge des Ausscheidens von Herrn Arvydas ŽYGIS, das dem Rat am 10. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Vitas MAČIULIS wird als Nachfolger von Herrn Arvydas ŽYGIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               17.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/16

      BESCHLUSS 2014/145/GASP DES RATES

   vom 17. März 2014
   über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 6. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie haben die Russische Föderation aufgerufen, internationalen Beobachtern unverzüglich den Zugang zu ermöglichen. Ferner haben sie die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim, ein Referendum über den künftigen Status der Region abzuhalten, der ukrainischen Verfassung zuwiderläuft und daher unrechtmäßig ist.

               (2)

               Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Maßnahmen, die der Rat am 3. März 2014 in Aussicht genommen hat, insbesondere ein Aussetzen der bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visumfragen sowie der Gespräche mit der Russischen Föderation über ein neues umfassendes Abkommen, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll.

               (3)

               Die Staats- und Regierungschef haben betont, dass eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation herbeigeführt werden sollte, was auch etwaige multilaterale Mechanismen einschließen kann, und die Union über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des Gipfeltreffens EU-Russland, entscheiden wird, falls innerhalb eines begrenzten zeitlichen Rahmens keine Ergebnisse zu verzeichnen sind.

               (4)

               Angesichts der aktuellen Umstände sollten gegen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - einschließlich Handlungen, die den zukünftigen Status jeglichen Teils des Gebiets beeinflussen und die gegen die Ukrainische Verfassung verstoßen - und gegen mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen Reisebeschränkungen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden.

               (5)

               Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und den mit ihnen verbundenen natürlichen Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Politikziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unmittelbar fördert.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

               c)

               die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und

               d)

               die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
   (6)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

               c)

               Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.
   Artikel 3
   (1)   Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 4
   (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste angegeben.
   (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 5
   Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt bis zum 17. September 2014.
   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      ANHANG

         Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikeln 1 und 2

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Sergey Valeryevich Aksyonov

                  geb. am 26.11.1972

                  Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum "Premierminister der Krim" gewählt. Seine "Wahl" wurde am 1. März von Oleksandr Turchynov verfassungswidrig verfügt. Er ist aktiv für das "Referendum" vom 16. März 2014 eingetreten.

                  17.3.2014

                  2.

                  Vladimir Andreevich Konstantinov

                  geb. am 19.3.1967

                  Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen.

                  17.3.2014

                  3.

                  Rustam Ilmirovich Temirgaliev

                  geb. am 15.8.1976

                  Als Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben.

                  17.3.2014

                  4.

                  Deniz Valentinovich Berezovskiy

                  geb. am 15.7.1974

                  Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Kommandeur der ukrainischen Marine ernannt und hat einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid gebrochen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet.

                  17.3.2014

                  5.

                  Aleksei Mikhailovich Chaliy

                  geb. am 13.6.1961

                  Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Bürgermeister von Sevastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sevastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird.

                  17.3.2014

                  6.

                  Pyotr Anatoliyovych Zima

                  Zima ist am 3. März 2014 von "Premierminister" Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank gegeben. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen.
                  Am 11. März 2014 ist von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet worden.

                  17.3.2014

                  7.

                  Yuriy Zherebtsov

                  Berater des Vorsitzenden des Obersten Rates der Krim, einer der führenden Organisatoren des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Krim.

                  17.3.2014

                  8.

                  Sergey Pavlovych Tsekov

                  geb. am 28.3.1953

                  Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates; Tsekov hat zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit der Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich den Anschluss der Krim an Russland gefordert haben.

                  17.3.2014

                  9.

                  Ozerov, Viktor Alekseevich

                  geb. am 5.1.1958 in Abakan, Chakassien

                  Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                  Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                  17.3.2014

                  10.

                  Dzhabarov, Vladimir Michailovich

                  geb. am 29.9.1952

                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.
                  Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                  17.3.2014

                  11.

                  Klishas, Andrei Aleksandrovich

                  geb. am 9.11.1972 in Swerdlowsk

                  Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                  Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass "der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt."

                  17.3.2014

                  12.

                  Ryzhkov, Nikolai Ivanovich

                  geb. am. 28.9.1929 in Duleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR

                  Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                  Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                  17.3.2014

                  13.

                  Bushmin, Evgeni Viktorovich

                  geb. am 4.10.1958 in Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR

                  Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                  Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                  17.3.2014

                  14.

                  Totoonov, Aleksandr Borisovich

                  geb. am 3.3.1957 in Ordzhonikidze, Nordossetien

                  Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                  Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                  17.3.2014

                  15.

                  Panteleev, Oleg Evgenevich

                  geb. am 21.7.1952 in Zhitnikovskoe, Region Kurgan

                  Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten.
                  Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                  17.3.2014

                  16.

                  Mironov, Sergei Mikhailovich

                  geb. am 14.2.1953 in Pushkin, Region Leningrad

                  Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.
                  Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.

                  17.3.2014

                  17.

                  Zheleznyak, Sergei Vladimirovich

                  geb. am. 30.7.1970 in St. Petersburg (früher Leningrad)

                  Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
                  Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

                  17.3.2014

                  18.

                  Slutski, Leonid Eduardovich

                  geb. am 4.1.1968 in Моskau

                  Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
                  Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annektierung der Krim.

                  17.3.2014

                  19.

                  Vitko, Aleksandr Viktorovich

                  geb. am 13.9.1961 in Vitebsk (Belarusische SSR)

                  Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral.
                  Führt verantwortlich das Kommando über russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

                  17.3.2014

                  20.

                  Sidorov, Anatoliy Alekseevich

                  Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind.
                  Verantwortlich für Teile der russischen militärischen Präsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das Referendum und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern.

                  17.3.2014

                  21.

                  Galkin, Aleksandr

                  Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
                  Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das Referendum und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem untersteht die Schwarzmeerflotte der Kontrolle des Militärbezirks.

                  17.3.2014


Avis juridique important

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31970D0532

70/532/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 273 vom 17/12/1970 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0055  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0764  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0055  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0863  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0067  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0096  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0096

BESCHLUSS DES RATES  vom 14. Dezember 1970  zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften  (70/532/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,  unter Berücksichtigung des von den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auf der Konferenz über Arbeitsmarktfragen am 27. und 28. April 1970 in Luxemburg geäusserten Wunsches,  in der Erwägung, daß auf Gemeinschaftsebene ein enger Kontakt mit den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sichergestellt werden muß, um die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten unter Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein Ständiger Ausschuß für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, dessen Aufgabe, Zusammensetzung und Arbeitsweise in Artikel 2 festgelegt sind.   Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung der Verträge und der Zuständigkeiten der Institutionen und Organe der Gemeinschaften ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem Rat - oder, je nach Fall, den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten -, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten unter Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern.  Der Ausschuß nimmt seine Aufgabe wahr, bevor die zuständigen Institutionen etwaige Beschlüsse fassen.  (2) An der Arbeit des Ausschusses nehmen folgende Parteien teil:    - der Rat oder, je nach Fall, die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten,       - die Kommission,       - die Arbeitgeberorganisationen,       - die Arbeitnehmerorganisationen.         (3) Die Organisationen der Sozialpartner entsenden insgesamt 36 Vertreter, wobei die Gruppe der Arbeitgeber und die Gruppe der Arbeitnehmer gleichviele Vertreter haben.  Die Zahl der Vertreter der einzelnen Organisationen, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen, ist im Anhang angegeben.  (4) Jede der an der Arbeit des Ausschusses beteiligten Parteien bestellt ihre Vertreter nach eigenem Ermessen für eine bestimmte Zeit oder, nach Maßgabe der behandelten Themen, für bestimmte Sitzungen.  Die auf europäischer Ebene gebildeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sollten bei der Bestellung ihrer Vertreter zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses dafür Sorge tragen, daß eine angemessene Vertretung der einzelstaatlichen Organisationen gewährleistet ist.  (5) Der Ausschuß wird von einem Vertreter des Mitgliedstaats geleitet, der im Rat den Vorsitz innehat.  (6) Die im Sinne des Absatzes 1 zu erörternden Themen können vom Rat - oder, je nach Fall, von den einzelnen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten -, von der Kommission oder von den Organisationen der Sozialpartner, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen, vorgeschlagen werden.  Der Präsident wird von jedem Vorschlag durch eine Mitteilung unterrichtet, in der mit der erforderlichen Klarheit die Probleme angegeben werden, deren Erörterung gewünscht wird.  Der Präsident bringt diese Mitteilung den anderen Parteien zur Kenntnis und gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Bemerkungen schriftlich vorzulegen oder sonstige ihnen nützlich erscheinende Dokumente zu übermitteln.  (7) Der Präsident bereitet die Sitzungen in enger Fühlungnahme mit der Kommission und den Organisationen der Sozialpartner, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen, vor. Er beruft die Sitzungen je nach Bedarf ein und stellt unter Berücksichtigung der Mitteilungen, die ihm gemäß Absatz 6 vorgelegt werden, die vorläufige Tagesordnung für die Sitzungen auf.  Der Präsident leitet die Diskussion und gibt am Ende der Aussprache einen zusammenfassenden Überblick.   Er bedient sich im übrigen der Möglichkeiten, die dem Vorsitz des Rates zur Verfügung stehen.  (8) Die Kommission erarbeitet und sammelt die Angaben, die dem Ausschuß die Erfuellung seiner Aufgaben ermöglichen.  (9) Die Diskussionsteilnehmer, die die Organisationen der Sozialpartner vertreten, erhalten gemäß den vom Rat festgelegten Bestimmungen Tagegelder und eine Reisekostenerstattung.     Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL    ANHANG In den Ausschuß entsenden >PIC FILE= "T9000328">


title: 2012/547/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/86

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/547/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2005/56/EG vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 63.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (8)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.