title: 2013/11/EU: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

text:
               11.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 7/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Dezember 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   (2013/11/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung der Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens enthalten spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Bereiche Energie und Statistik.

               (4)

               Die Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (5)

               Die Richtlinie 2008/92/EG hebt die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (4) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Die Richtlinie 90/377/EWG ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

               (6)

               Liechtenstein ist von den in der Richtlinie 2008/92/EG vorgesehenen Verpflichtungen zu befreien, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Meldung der Strompreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe IC und der Gaspreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe I3.

               (7)

               Die Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9.

      (4)  ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…
      vom
      zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Die Richtlinie 2008/92/EG hebt die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (2) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Die Richtlinie 90/377/EWG ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

                  (3)

                  Die Anhänge IV und XXI des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang IV des EWR-Abkommens erhält der Text unter Nummer 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) folgende Fassung:

         „32008 L 0092: Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9) (3)

      Artikel 2
      In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text unter Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) folgende Fassung:

         „32008 L 0092: Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9).
         Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
         Liechtenstein wird von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen befreit, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Meldung der Strompreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe IC und der Gaspreise für industrielle Endverbraucher der Gruppe I3. Diese Angaben (jeweils drei Preise: Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen; Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern; Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.) sind anhand des einschlägigen Fragebogens von Eurostat halbjährlich innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums zu übermitteln.“

      Artikel 3
      Der Wortlaut der Richtlinie 2008/92/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen. (4)

      Artikel 5
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am … .

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 9.

         (2)  ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16.

         (3)  Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; für die Durchführung siehe Anhang XXI über Statistik.“

         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 89/645/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 18. DEZEMBER 1989 UEBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1990

text:
Nr. L 383/ 128                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 12. 89
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          I
                                                         RAT
                             BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                                  DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                      DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                 vom 18. Dezember 1989
                 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahl
                              erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990
                                                     (89/645/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                            Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                             schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE                             den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land
UND STAHL —
                                                                betreffend die EGKS-Waren (>).
im Einvernehmen mit der Kommission —                            (3) Die mit diesem Beschluß gewährten Präferenzen
                                                                werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea
                                                                vorübergehend ausgesetzt.
BESCHLIESSEN :
                                                                (4) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen
                          Artikel 1                             Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind,
                                                                sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds
                                                                anzurechnen. Die Zulassung zu den Vorteilen der
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 3 1 . Dezember 1990 werden         durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist
die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und II im             der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unter
Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds voll              worfen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der
ständig ausgesetzt.                                             Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (2) festgelegt wird und
                                                                in Verordnung (EWG) Nr. 693/88 (3) enthalten ist.
Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vor
genannten Waren die gemäß Artikel 178 und 36S der               (5) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemein
Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an.              schaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden
                                                                Bestimmungen verwaltet.
(2)    Die in Absatz 1 genannte Regelung ist
                                                                                ABSCHNITT I
— den in Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern
     und Gebieten jeweils für die daneben in den Spal                    Bestimmungen über die Verwaltung der
     ten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbe                 Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des
     halten ;                                                                                Anhangs I
— den in Anhang III genannten anderen Ländern und                                            Artikel 2
     Gebieten für die gleichen Warenkategorien vorbe
     halten, mit Ausnahme Rumäniens ;                           Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
                                                                der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1
— den in Anhang III genannten Ländern und Gebie
     ten für die in Anhang II genannten Warenkatego            (') ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 13, und ABl . Nr. L 237
     rien vorbehalten,                                               vom 26. 8. 1983, S. 1 .
                                                                0 ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 .
sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt.           0 ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 383 / 129
Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführ        schaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der
ten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in           in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt, für die          vorgesehen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind,
der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben         können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
ist.                                                          Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
                                                              Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betref
                                                              fenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden
                         Artikel 3                            Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1
                                                              Absatz 1 genannten Zeitraums wiederanwenden.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.          (2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
                                                              Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der              der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren          die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mit
der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur            teilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel         Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im
det worden sind, und nach dem Zöllwert der genannten          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Waren festgestellt ; für diese Einfuhren muß ein den
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 entsprechendes           (3) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die
Ursprungszeugnis vorliegen.                                   Länder des Anhangs IV.
                         Artikel 4                                                         Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4         Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
des Anhangs I aufgeführten Land oder Gebiet die               Gemeinschaftsebene          anhand       der  nach   Artikel 8
Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald           Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
er feststellt, daß die Anrechnung der genannten
Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land
oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in                                        ABSCHNITT III
Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen Betrag erreicht
hat.
                                                                                Allgemeine Bestimmungen
                       ABSCHNITT II                                                        Artikel 8
           Bestimmungen über die Verwaltung der               ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
        Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der           betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und
                     Anhänge I und II                         die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der
                                                              Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
                         Artikel 5                            Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                              Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren
                                                              unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1
Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der
                                                              Absatz 4 entsprechenden Ursprungszeugnisses.
Präferenzzollplafonds
— im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder und                (2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein
     Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme Rumäniens            Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in
     und der gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten          Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der
     Länder und Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7         Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird .
     für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten
     Beträge gewährt ;                                        (3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten zur
                                                              Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Präferenzbe
— im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III                träge in Landeswährung die am 2. Oktober 1989 festge
     genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur           setzten Kurse ; diese bleiben bis zum 31 . Dezember
     Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der             1990 gültig 0).
     102% des größten Höchstbetrages im Rahmen der
     für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht.
                                                              (4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder
                                                              und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen weiterer
                         Artikel 6                            Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas
                                                              sung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemein
                                                              schaftszollplafonds zur Folge haben .
( 1 ) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder
berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in die
sem Artikel genannten Bedingungen für die Gemein             (i )  ABl . Nr. C 250 vom 3 . 10. 1989, S. 2,
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 130                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 12. 89
                         Artikel 9                               jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen inner
                                                                 halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs           den übermittelt werden.
Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf                                     Artikel 10
ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung
der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter              Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb              mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver            um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährlei
                                                                 sten .
kehr abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden
nach den Einteilungen der Kombinierten Nomenklatur
und gegebenenfalls des Taric geliefert und beziehen                                     Artikel 11
sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventu              Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
elle zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen              dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
(EWG) Nr. 1736/75 (') und (EWG) Nr. 3367/87 (2).
                                                                                Artikel 12
(2) Hinsichtlich der Plafonds unterliegenden Waren               Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
des Anhangs I übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission auf deren Antrag, jedoch spätestens am
elften Tag eines jeden Monats* die Aufstellung der im
vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren.                   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989.
Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln
                                                                                Der Präsident
die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag
die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für                                                       R. DUMAS
(') ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
 0 ABl. Nr. L 321 vom 11. 11 . 1987, S. 3.
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 383 / 131
                                                                    ANHANG I
             Liste der Waren, die Gegenstand von »iiifreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind (a) (b)
                             l                                                                Gemeinschaftszollkontingente                 Plafonds
                                                                                Einzel
                                                                                plafonds
  Lfd. Nr.      KN-Code                        Warenbezeichnung                       Begünstigte      Betrag des      Den Mitglied    für andere als
                                                                                Einzel        staaten zu        unter (4)
                                                                                Länder oder
                                                                                Gebiete       kontingents      geteilte Quote      genannte
                                                                                (in Ecu)          (in Ecu)          Länder
                                                                                oder Gebiete
                                                                                (in Ecu)
     (1)           (2)                                 (3)                                (4)              (5)               (6)              (7)
  60.0010     7207   11 19     Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl                                                               3 324 600
              7207   12 11     — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
              7207   12 19         als 0,25 GHT
              7207   20 15            mit quadratischem Querschnitt oder
               7207  20 31            mit rechteckigem Querschnitt und einer
              7207  20 33             Breite von weniger als dem Zweifachen
                                      der Dicke
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
                                             anderes
                                      anderes, mit rechteckigem (nicht qua
                                      dratischem) Querschnitt
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
                               — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
                                   GHT oder mehr
                                      mit quadratischem Querschnitt oder
                                      mit rechteckigem Querschnitt und einer
                                      Breite von weniger als dem Zweifachen
                                      der Dicke
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
                                          — anderes, mit einem Kohlenstoff
                                             gehalt von
                                               0,25 GHT oder mehr, jedoch
                                               weniger als 0,6 GHT
                                      mit rechteckigem (nicht quadratischem)
                                      Querschnitt
                                          warm vorgewalzt oder stranggegos
                                          sen
  60.0020     7208 1 1 00      Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder             Brasilien         3 237 451      BNL      310 795     3 237 451
    (*)       7208 12 10       nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von           Südkorea                         DK        148 923
              7208 12 91       600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plat           Venezuela                        D        809 363
              7208   12 99     tiert noch überzogen                                                                  E        236 334
              7208   13 10     — in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit ei                                         GR         58 274
              7208   13 91         ner Dicke von weniger als 3 mm und einer                                          F        563 316
              7208   13 99         Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder                                              IRL        16187
              7208 14 10           mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und                                            I        427 344
              7208 14 90           einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa                                             P          45 324
              7208 21 10       — andere, in Rollen (Coils), nur warmge                                              UK       621 591
              7208 21 90           walzt
              7208 22 10
              7208 22 91
              7208 22 99
              7208 23   10
              7208 23   91
               7208 23  99
              7208 24   10
              7208 24   90
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung
     im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehöri
    gen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(b) Keine Präferenzbehandlung für die mit einem Sternchen versehenen Ursprungswaren aus China.
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 132                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 12 . 89
    (1)          (2)                              (3)                            (4)      (5)      • (6)           (7)
 60.0020     7211  12  10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
 (Forts.)    7211  19  10 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
             7211  22  10 niger als 600 mm, weder plattiert noch über
             7211  29  10 zogen
                          — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von we
                              niger als 3 mm und einer Mindeststreck
                              grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                              von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                              streckgrenze von 355 MPa
                                 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
                                 oder mehr
                                     mit   einer» Breite  von    mehr  als
                                     500 mm
                                 andere
                                     mit einer    Breite  von    mehr  als
                                     500 mm
                          — andere, nur warmgewalzt
                          — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
                                 oder mehr
                                     mit   einer  Breite  von    mehr  als
                                     500 mm
                                 andere
 60.0030      7207 19 15  Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl     Argentinien 2 006 493 BNL   192 623  2 006 493
    (*)       7207 20 55  — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger        Brasilien             DK     92 299
                              als 0,25 GHT                                 Venezuela             D    501 623
                                  anderes                                                        E     146 474
                                     mit rundem oder vieleckigem Quer                           GR     36 117
                                     schnitt                                                     F    349 130
                                        warm vorgewalzt oder strangge                           IRL     10 032
                                        gossen                                                   I    264 857
                                            anderes                                              P      28 091
                          — mit       einem      Kohlenstoffgehalt    von                        UK   385 247
                              0,25 GHT oder mehr
                                  mit rundem oder vieleckigem Quer
                                  schnitt
                                     warm vorgewalzt oder stranggegos
                                     sen
                                        anderes
                                          : mit einem Kohlenstoffgehalt
                                            von 0,25 GHT oder mehr, je
                                            doch weniger als 0,6 GHT
              7213  10 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
              7213 31  00 Stahl
              7213 39  00 — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
              7213 41  00     ten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
              7213 49  00     Erhöhungen
                          — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                              weniger als 0,25 GHT
                          — anderer, mit einem Kohlenstoffgehält von
                              0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                              0,6 GHT
              721420 00   Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
              7214 40 10  tem Stahl , nur geschmiedet, nur warmge
              7214 40 91   walzt, nur warmgezogen oder nur warm
              7214 40 99   stranggepreßt, auch nach dem Walzen ver
              7214 50 10   wunden
              7214 5091   — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
              7214 50 99      ten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                               Erhöhungen oder nach dem Walzen ver
                              wunden
                           — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                              weniger als 0,25 GHT
                           <— anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                              0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                              0,6 GHT
 ---pagebreak--- 30. 12.89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 383 / 133
    (i)       (2)                             (3)                           4)      (5           6)             (7)
 60.0030  7215 90 10  Anderer Stabstahl aus Eisen oder mchtlegier
 (Forts.)             tem Stahl
                      — anderer
                             warmgewalzt,       warmgezogen    oder
                             warmstranggepreßt, nur plattiert
          7228 80 90  Stabstahl und Profile aus anderem legiertem
                      Stahl ; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder
                      nichtlegiertem Stahl
                      — Hohlbohrerstäbe
                             aus nichtlegiertem Stahl
 60.0040  7207 19 31  Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl                                          1 908 900
          7207 20 71  — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
                         als 0,25 GHT
                             anderes
                                vorprofiliertes Halbzeug
                                   warm vorgewalzt oder strangge
                                   gossen
                      — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
                         GHT oder mehr
                             vorprofiliertes Halbzeug
                                warm vorgewalzt oder stranggegos
                                sen
          7216 10 00  Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
          7216 21 00  — U-, I- oder H-Profïle, nur warmgewalzt,
          7216 22 00      nur warmgezogen oder nur warmstrangge
          7216 31 11      preßt, mit einer Höhe von weniger als
          7216 31 19      80 mm
          721631 91   — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur
          7216 31 99      warmgezogen oder nur warmstrangge
          7216 32 11      preßt, mit einer Höhe von weniger als
          7216 32 19      80 mm
          7216 32 91  — U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt,
          7216 32 99      nur warmgezogen oder nur warmstrangge
          7216 33 10      preßt, mit einer Höhe von 80 mm oder
          7216 33 90      mehr
          7216 40 10  — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur
          7216 40 90      warmgezogen oder nur warmstrangge
          7216 50 10      preßt, mit einer Höhe von 80 mm oder
          7216 50 90      mehr
          7216 90 10  — andere Profile, nur warmgewalzt, nur
                          warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                      — andere
                             warmgewalzt,        warmgezogen    oder
                             warmstranggepreßt, nur plattiert
          7301 10 00  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl,
                      auch gelocht oder aus zusammengesetzten
                      Elementen hergestellt ; durch Schweißen her
                      gestellte Profile aus Eisen oder Stahl
                      — Spundwanderzeugnisse
 60.0050  7208 32 10   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder      Argentinien 5 500 000 BNL   528  000   6 276 000
    (*)   7208 32 30  nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von     Brasilien             DK    253  000
          7208 32 51  600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plat     Südkorea              D   1 375  000
          7208  32 59 tiert noch überzogen                                                 E     401  500
          7208  32 91 — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt,                          GR      99 000
          7208  32 99     mit einer Dicke von weniger als 3 mm und                         F     957  000
          7208  33 10     einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa                            IRL     27 500
          7208  33 91     oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr                          I     726  000
          7208  33 99     und     einer    Mindeststreckgrenze   von                       P       77 000
          7208  34 10     355 MPa                                                          UK 1056 000
          7208  34 90        andere, mit einer Dicke von mehr als
          7208  35 10        10 mm
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 134                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     30. 12 . 89
   ( i ).          2)                                 (3)                       (4)         5 6   (7)
 60.0050     7208   35  91            andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
 (Forts.)    7208   35  93            bis 10 mm
             7208   35  99            andere, mit einer Dicke von 3 mm oder
              7208  42  10            mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
             7208   42  30            andere, mit einer Dicke von weniger als
             7208   42  51            3 mm
              7208  42  59            andere, nicht in Rollen (Coils), nur
             7208   42 91             warmgewalzt
             7208   42 99             andere, mit einer Dicke von mehr als
             7208   43 10             10 mm
             7208   43 91             andere, mit einer Dicke von 4,75 mm
              7208  43 99             bis 10 mm
              7208  44 10             andere, mit einer Dicke von 3 mm oder
              7208  44 90             mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
              7208  45 10   <         andere, mit einer Dicke von weniger als
              7208  45 91             3 mm
              7208  45 93    — andere
              7208  45 99             nur oberflächenbearbeitet oder nur an
              7208  90 10             ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                      geschnitten
              7209 12 10      Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
              7209  12  90    nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
              7209  13  10    600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plat
              7209  13  90   tiert noch überzogen
              7209  14  10   — in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit ei
              7209   14 90        ner Dicke von weniger als 3 mm und einer
              7209  22   10        Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder
              7209  22  90         mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
              7209  23   10       einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa
              7209  23  90            mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
              7209  24   10           doch weniger als 3 mm
              7209  24  91            mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7209  24  99            mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
              7209  32   10   — andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
              7209  32  90            mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
              7209  33   10           doch weniger als 3 mm
              7209  33  90            mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7209  34   10           mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
              7209  34  90    — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt,
              7209  42   10        mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
              7209  42  90         einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa
              7209 43 10           oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
              7209 43 90           und     einer   Mindeststreckgrenze    von
              7209 44 10         ' 355 MPa
              7209 44 90              mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
              7209 90 10              doch weniger als 3 mm
                                      mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                                      mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Nr. L 383 / 135
    (1         (2                           (3                        4      5 6        (7)
 60.0050              — andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltge
 (Forts.)                walzt
                            mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
                            doch weniger als 3 mm
                            mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                            mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                      — andere
                            nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                            ders als quadratisch oder rechteckig zu
                            geschnitten
           7210 11 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
           7210 12 11 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
           7210 12 19 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
           7210 20 10 — verzinnt
           721031  10       mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr
           7210 39 10          nur oberflächenbearbeitet oder nur
           7210 41 10          anders als quadratisch oder rechtek
           7210 49 10          kig zugeschnitten
           7210 50 10       mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
           7210 60 11          nur oberflächenbearbeitet oder nur
           7210 60 19          anders als quadratisch oder rechtek
           7210 70 11          kig zugeschnitten
           7210 70 19 — verbleit, einschließlich Ternblech oder
           7210 90 31    -band
           721090  33       nur oberflächenbearbeitet oder nur an
           721090  35       ders als quadratisch oder rechteckig ge
           7210 90 39       schnitten
                      — elektrolytisch verzinkt .
                            aus Stahl mit einer Dicke von weniger
                            als 3 mm und einer Mindeststreckgren
                            ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                            von 3 mm oder mehr und einer Min
                            deststreckgrenze von 355 MPa
                               nur oberflächenbearbeitet oder nur
                               anders als quadratisch oder rechtek
                               kig zugeschnitten
                            andere
                               nur oberflächenbearbeitet oder nur
                               anders als quadratisch oder rechtek
                               kig zugeschnitten
                      — anders verzinkt
                            gewellt
                               nur oberflächenbearbeitet oder nur
                               anders als quadratisch oder rechtek
                               kig zugeschnitten
                            andere
                               nur oberflächenbearbeitet oder nur
                               anders als quadratisch oder rechtek
                               kig zugeschnitten
                      — mit Chromoxid oder mit Chrom            und
                         Chromoxid überzogen
                            nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                            ders als quadratisch oder rechteckig zu
                            geschnitten
                      — mit Aluminium überzogen
                            nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                            ders als quadratisch oder rechteckig zu
                            geschnitten
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 136                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         30. 12 . 89
    (1)           (2)                           (3)                       (4)         (5) (6)   (7)
 60.0050                 — mit Farbe versehen, lackiert oder mit
 (Forts.)                   Kunststoff überzogen
                               nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                               ders als quadratisch oder rechteckig zu
                               geschnitten
                         — andere
                         —- andere
                                  nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                  anders als quadratisch oder rechtek
                                  kig zugeschnitten
              7211 30 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
              721141  10 nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
              7211 49 10 niger als 600 mm, weder plattiert noch über
              7211 90 11 zogen
                         — nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weni
                            ger als 3 mm und einer Mindeststreckgren
                            ze von 275 MPa oder mit einer Dicke von
                            3 mm oder mehr und einer Mindeststreck
                            grenze von 355 MPa
                               mit einer Breite von mehr als 500 mm
                         — andere, nur kaltgewalzt
                               mit einem Kohlenstoffgehalt von weni
                               ger als 0,25 GHT
                                  mit einer     Breite von    mehr   als
                                   500 mm
                               andere
                                   mit   einer  Breite von    mehr   als
                                   500 mm
                         — andere
                               mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                   nur oberflächenbearbeitet
              7212 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
              7212 1091  nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von we
              7212 21 11 niger als 600 mm, plattiert oder überzogen
              7212 29 11 — verzinnt
              7212 30 11       Weißblech und -band, nur oberflächen
              7212 40 10       bearbeitet
              7212 40 91       andere
              7212 50 31 —         mit einer    Breite von    mehr   als
              7212 50 51           500 mm
              72126011                nur oberflächenbearbeitet
                         — elektrolytisch verzinkt
                               aus Stahl mit einer Dicke von weniger
                               als 3 mm und einer Mindeststreckgren
                               ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                               von 3 mm oder mehr und einer Min
                               deststreckgrenze von 355 MPa
                               — mit einer Breite von mehr           als
                                   500 mm
                                      nur oberflächenbearbeitet
                               andere
                                   mit einer Breite von mehr         als
                                   500 mm
                                      nur oberflächenbearbeitet
                         — anders verzinkt '
                               mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                   nur oberflächenbearbeitet
                         — mit Farbe versehen, lackiert oder mit
                            Kunststoff überzogen
                               Weißblech und -band, nur lackiert
                               andere
                                   mit einer    Breite  von   mehr   als
                                   500 mm
                                      nur oberflächenbearbeitet
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 383 / 137
    (1)        (2)                            (3)                           (4)    (5)          (6)             (7)
 60.0050               — anders überzogen
 (Forts.)                    mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                 verbleit
                                    nur oberflächenbearbeitet
                                 andere
                                    nur oberflächenbearbeitet
                       — plattiert
                             mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                 nur oberflächenbearbeitet
 60.0060   7207  11 11 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl   Brasilien 5 564 100 BNL    534 154    5 891 400
           7207  19 11 — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger      Sudkorea            DK     255949
           7207  20 11    als 0,25 GHT                                                    D   1  391 025
           7207  20 17       mit quadratischem Querschnitt oder                           E      406 179
           7207  20 51       mit rechteckigem Querschnitt und einer                       GR     100 154
           7207  20 57       Breite von weniger als dem Zweifachen                        F      968 153
                             der Dicke                                                    IRL     27 821
                                 warm vorgewalzt oder stranggegos                        I      734 461
                                 sen                                                      P       77 897
                                    Automatenstahl                                        UK 1   068 307
                       — mit      einem      Kohlenstoffgehalt   von
                          0,25 GHT oder mehr
                       — — mit quadratischem Querschnitt oder
                             mit rechteckigem Querschnitt und einer
                              Breite von weniger als dem Zweifachen
                             der Dicke
                                 warm vorgewalzt oder stranggegos
                                 sen
                                    Automatenstahl
                                    anderes, mit einen Kohlenstoffge
                                    halt von
                                       0,6 GHT oder mehr
                             mit rundem oder vieleckigem Quer
                             schnitt
                                 warm vorgewalzt oder stranggegos
                                 sen
                                    Automatenstahl
                                    anderes
                                       mit einem Kohlenstoffgehalt
                                       von 0,6 GHT oder mehr
           7213 20 00  Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
           7213 50 10  Stahl
           7213 50 90  — aus Automatenstahl
                       — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                          0,6 GHT oder mehr
           7214 30 00  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
           7214 60 00  tem Stahl, nur geschmiedet, nur warmge
                       walzt, nur warmgezogen oder nur warm
                       stranggepreßt, auch nach dem Walzen ver
                       wunden
                       -— aus Automatenstahl
                       — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                          0,6 GHT oder mehr
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 138                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           30. 12 . 89
    (i)           (2)                             (3)                       (4)         (5) (6)     (7)
 60.0060     7218  90  11  Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots)
 (Forts.)    7218  90  13  oder anderen Rohformen ; Halbzeug aus
             7218  90  15  nichtrostendem Stahl
             7218   90 19  — andere
             7218  90  50        mit quadratischem oder rechteckigem
                                 Querschnitt
                                    warm vorgewalzt oder stranggegos
                                    sen
             7219   11 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
             7219   11 90  dem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
             7219   12 10  mehr
             7219   12 90  — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
             7219   13 10  — nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)
             7219   13 90  — nur kaltgewalzt
             7219   14 10        mit einer Dicke von mehr als 1 mm, je
             7219   14 90        doch weniger als 3 mm
             7219   21 11        mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
             7219   21 19        mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
             7219   21 90  — andere
             7219   22 10        nur oberflächenbearbeitet, einschließ
             7219   22 90        lich plattiert oder nur anders als qua
             7219   23 10        dratisch oder rechteckig zugeschnitten
             7219   23 90
             7219   24 10
              7219  24 90
              7219  33 10
              7219  33 90
              7219  34 10
              7219  34 90
              7219  35 10
              7219 35 90
              7219 90 11
              7219 90 19
                           Rachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
                           dem Stahl, mit einer Breite von weniger als
                           600 mm
              7220 11 00   — nur warmgewalzt
              7220 12 10   — nur kaltgewalzt
          '   7220 20 10         mit einer Breite von mehr als 500 mm
                           — andere :
                                 mit einer Breite von mehr als 500 mm
              7220 90 11             nur    oberflächenbearbeitet,    ein
                                     schließlich plattiert
                                 mit einer Breite von 500 mm oder weni
                                 ger
                                     nur    oberflächenbearbeitet,    ein
                                     schließlich plattiert                                      l
              7220 90 31                warmgewalzt, nur plattiert
              7221 00 10   Walzdraht aus nichtrostendem Stahl
              7221 00 90
              7222  10 11  Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtro
              7222  10 19  stendem Stahl
              7222  10 51  — Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmge
              7222  10 59     zogen oder nur warmstranggepreßt
              7222  10 99  — anderer Stäbstahl
              7222  3010         warmgewalzt,        warmgezogen      oder
              7222  40 1 1       warmstranggepreßt, nur plattiert
              7222  40 19  — Profile
              7222  40 30        nur warmgewalzt, nur warmgezogen
                                 oder nur warmstranggepreßt
                                 andere
                                     warmgewalzt, warmgezogen oder
                                     warmstranggepreßt, nur plattiert
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 383 / 139
    (i)        (2)                              (3)                      (4)    (5) (6)        CO
 60.0060    7224 90 01   Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (In
 (Forts.)   7224 9Q 09   gots) oder anderen Rohformen ; Halbzeug
            7224 90 15   aus anderem legierten Stahl
            7224 90 30   — andere
                               mit quadratischem oder rechteckigem
                               Querschnitt
                                  warm vorgewalzt oder stranggegos
                                  sen
                               andere
                                  warm vorgewalzt oder stranggegos
                                  sen
            7225 10 10   Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
            7225 10 91 . gierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm
            7225 10 99   oder mehr
            7225 20 1 1  — aus Silicium-Elektrostahl
            7225 20 19   — aus Schnellarbeitsstahl
            7225 20 30         nur warmgewalzt
            7225 30 00         nur oberflächenbearbeitet, einschließ
            7225 40 10         lich plattiert oder nur anders als qua
            7225 40 30         dratisch oder rechteckig zugeschnitten
            7225 40 50   — andere, nur warmgewalzt, in Rollen
            7225 4070       (Coils)
            7225 40 90   — andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen
            7225 50 00      (Coils)
            7225 90 10   — andere
                               nur oberflächenbearbeitet, einschließ
                               lich plattiert oder nur anders als qua
                               dratisch oder rechteckig zugeschnitten
            7226  10 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
            7226  10 30  gierten Stahl, mit einer Breite von weniger als
            7226 20  10  600 mm
            7226 20  31  — aus Silicium-Elektrostahl
            7226 20 51         nur warmgewalzt
            7226 20  71        andere
            7226 91  00            mit  einer   Breite   von   mehr  als
            7226 92  10            500 mm
            7226 99  11  — aus Schnellarbeitsstahl
            7226 99  31        nur warmgewalzt
                               nur kaltgewalzt
                                   mit   einer  Breite   von   mehr  als
                                   500 mm
                                andere
                                   mit   einer   Breite  von   mehr  als
                                   500 mm
                                      nur   oberflächenbearbeitet,  ein
                                      schließlich plattiert
                                   mit einer Breite von 500 mm oder
                                   weniger
                                         nur oberflächenbearbeitet, ein
                                         schließlich plattiert
                                         warmgewalzt, nur plattiert
                         — andere
                                nur warmgewalzt
                                nur kaltgewalzt
                                   mit   einer   Breite   von  mehr  als
                                   500 mm
                                andere
                                   mit   einer   Breite   von  mehr  als
                                   500 mm
                                      nur   oberflächenbearbeitet,  ein
                                      schließlich plattiert
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 140                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      30. 12 . 89
   (D            (2)                             3)                       4)          5 6)    7)
 60.0060                 —         mit einer Breite von 500 mm oder
 (Forts.)                          weniger
                                ■-    nur   oberflächenbearbeitet,  ein
                                      schließlich plattiert
                                      — warmgewalzt, nur plattiert
                                andere
                                   warmgewalzt, warmgezogen oder
                                   warmstranggepreßt, nur plattiert
                         — Hohlbohrerstäbe
                                aus legiertem Stahl
             7227        Walzdraht aus anderem legierten Stahl
             7228        Stabstahl und Profile, aus anderem legierten
                         Stahl ; Höhlbohrerstäbe aus legiertem oder
                         nichtlegiertem Stahl
                         — Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl
             7228 10 10         nur warmgewalzt, nur warmgezogen
                                oder nur warmstanggepreßt
                         ?      anderer
              7228 10 30           warmgewalzt, warmgezogen oder
                                   warmstanggepreßt, nur plattiert
                         — Stabstahl aus Mängan-Silicium-Stahl
              7228 20 11        nur warmgewalzt, nur warmgezogen
              7228 20 19        oder nur warmstanggepreßt
                                anderer
              7228 20 30           warmgewalzt, warmgezogen oder
                                   warmstanggepreßt, plattiert
              7228 30 10 — anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur
              7228 30 30    warmgezogen oder nur warmstanggepreßt
              7228 30 80
                          — anderer Stabstahl
              7228 60 10        warmgewalzt,       warmgezogen      oder
                                warmstanggepreßt, nur plattiert
                          — Profile
              7228 70 10        nur warmgewalzt, nur warmgezogen
                                oder nur warmstanggepreßt
                                andere
              7228 70 31           warmgewalzt, warmgezogen oder
                                   warmstanggepreßt, nur plattiert
                          — Hohlbohrerstäbe
              7228 80 10        aus legiertem Stahl
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 383 / 141
                                                                 ANHANG II
                      Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                                  Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden (a) (b)
   Laufende
    Nummer
                       KN-Gode                                                   Warenbezeichnung
       (1)                (2)                                                           (3)
   62.0010           7208 31 00           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm
   (*)               7208 41 00           oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen
                                          — nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Min
                                             deststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Min
                                             deststreckgrenze von 355 MPa
              \                                  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm
                                                 oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
                                          — andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt
                                                 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm
                                                 oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
                     7211 11 00           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger
                     72112100             als 600 mm, weder plattiert noch überzogen
                                          — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
                                             von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze
                                             von 355 MPa
                                                 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
                                                 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflä
                                                 chenmuster
                                          — andere, nur warmgewalzt
                                                 auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
                                                 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflä
                                                 chenmuster
    62.0020          7211 12 90           — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
    (*)              7211 19 91               von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze
                     7211 19 99               von 355 MPa
                     7211 22 90                  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
                     7211 29 91                     mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                     7211 29 99                  andere
                     72114191                       mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                     7212 60 91                        mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                       mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                          — andere, nur warmgewalzt
                                                 andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
                                                    mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                          — andere, nur warmgewalzt
                                                 andere
                                                    mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                       mjt einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                       mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                          — plattiert
                                                 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                    nur oberflächenbearbeitet
                                                       warmgewalzt, nur plattiert
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Warennur als Hinweis, während die Präferenzbe
     handlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen
     mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(b) Keine Präferenzbehandlung für die mit einem Sternchen versehenen Ursprungswaren aus Rumänien.
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 142                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12. 89
     (i              2)                                                  (3)
  62.0030       7209  11 00  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm
                7209 21  00  oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
                7209 31  00  — in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm oder einer Min
                7209 41  00     deststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Min
                                deststreckgrenze von 355 MPa
                                   mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                             — andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
                                   mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                             — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                                Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                Mindeststreckgrenze von 355 MPa
                                   mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                             — andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt
                                   mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
  62.0040       7219  31 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr
                7219  31 90  — nur kaltgewalzt
                7219  32 10        mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
                7219  32 90  —         mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
                                       mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
                                   mit einer Dicke von 3 mm oder mehrJedoch weniger als 4,75 mm
                                       mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
                                       mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
  62.0050       7302  10 31  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, Schienen, Leitschienen und Zahnstangen,
  (*)           7302  10 39  Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzun
                7302  10 90  gen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,
                7302  20 00  Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen
                7302  40  10 oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                7302  90  10 — Schienen
                                   andere
                                       neu
                                          mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter
                                          mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter
                                       gebraucht
                             — Bahnschwellen
                             — Laschen und Unterlagsplatten
                                   gewalzt
                             — andere
                                   Leitschienen
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 383 / 143
                                                                    ANHANG III
                     Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (<)
                                                       A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
048 Jugoslawien                                   373 Mauritius                               612 Irak
066 Rumänien                                      375 Komoren (2)                             616 Iran
204 Marokko                                       378 Sambia                                  628 Jordanien
208 Algerien                                      382 Simbabwe                                632  Saudi-Arabien
212 Tunesien                                      386 Malawi (2)                              636  Kuwait
216 Libyen                                        391 Botsuana (2)                            640  Bahrain
220 Ägypten                                       393 Swasiland                               644  Katar
224 Sudan (2)                                     395 Lesotho (2)                             647 Vereinigte Arabische Emirate
228 Mauretanien (2)                               412   Mexiko                                649 Oman
232 Mali (2)                                      416   Guatemala                             652 Nordjemen (2)
236 Burkina Faso (2)                              421   Belize                                656 Südjemen (2)
240 Niger (2)                                     424   Honduras                              660 Afghanistan (2)
244 Tschad (2)                                    428   El Salvador                           662 Pakistan
247 Republik Kap Verde (2)                        432 Nicaragua                               664 Indien
248 Senegal                                       436 Costa Rica                              666 Bangladesch (2)
252 Gambia (2)                                    442 Panama                                  667 Malediven (2)
257 Guinea-Bissau (2)                             448 Kuba                                    669 Sri Lanka
260 Guinea (2)                                    449 St. Christopher und Nevis               672 Nepal (2)
264 Sierra Leone (2)                              452 Haiti (2)                               675 Bhutan (2)
268 Liberia                                       453 Bahamas                                 676 Birma (Myanmar) (2)
272 Elfenbeinküste                                456 Dominikanische Republik                 680 Thailand
276 Ghana                                         459 Antigua und Barbuda                     684 Laos (2)
280 Togo (2)                                      460   Dominica                              690 Vietnam
284 Benin (2)                                     464   Jamaika                               696 Kambodscha
288 Nigeria                                       465   St . Lucia                            700 Indonesien
302 Kamerun                                       467   St. Vincent                           701 Malaysia
306 Zentralafrikanische Republik (2)              469   Barbados                              703 Brunei Darussalam
310 Äquatorialguinea (2)                          472 Trinidad und Tobago                     706 Singapur
311 São Tom6 und Principe (2)                     473 Grenada                                 708 Philippinen
314 Gabun                                         480 Kolumbien                               720 China
318 Kongo                                         484 Venezuela                               728 Südkorea
322 Zaire                                         488 Guyana                                  801 Papua- Neuguinea
324 Ruanda (2)                                    492   Surinam                               803 Nauru
328 Burundi (2)                                   500   Ecuador                               806 Salomonen
330 Angola                                        504   Peru                                  807 Tuvalu (2)
334 Äthiopien (2)                                 508   Brasilien                             808 Föderierte Staaten von Mikronesien
338 Dschibuti (2)                                 512   Chile                                 808 Republik der Marshall-Inseln
342 Somalia (2)                                   516   Bolivien                              808 Republik Palau
346 Kenia                                         520   Paraguay                              812 Kiribati (2)
350 Uganda (2)                                    524   Uruguay                               815 Fidschi
352 Tansania (2)                                  528   Argentinien                           816 Wanuatu
355 Seychellen und zugehörige Gebiete             600   Zypern                                817 Tonga (2)
366 Mosambik (2)                                  604 Libanon                                 819 Westsamoa (2)
370 Madagaskar                                    608 Syrien
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung
    (EWG) Nr. 3639/86 (ABl . Nr. L 336 vom 29. 1 1 . 1986, S. 46)).
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. L 383 / 144                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12 . 89
                                                  B. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Landern abhängen oder verwaltet werden oder
             deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                   Ländern wahrgenommen werden
             044 Gibraltar
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             377 Mayotte
             406 Grönland
             408 St. Pierre und Miquelon                                        ,
             413 Bermuda
             446 Anguilla
             454 Türks- und Caicosinseln
             457 Amerikanische Jungferninseln
             461 Britische Jungferninseln und Montserrat
             463 Kaimaninseln
             474 Aruba
             478 Niederländische Antillen
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             740 Hongkong
             743 Macau
             802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald,
                  Norfolk)
             808 Amerikanisch-Ozeanien (')                                               ,
             809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete
             811 Wallis und Futuna
             813 Pitcairn-Inseln
             814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niuë, Tokelau- Inseln)
             822 Französisch-Polynesien
              890 Polargebiete (Australische Antarktika Britische Antarktik, Französische Antarktik)
              Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                           Gebieten späterer Anpassung.
              (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, John
                  ston- und Sand-Inseln, Wake.
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 383 / 145
                                             ANHANG IV
                      Liste der an wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
            224 Sudan                                           350 Uganda
            228 Mauretanien                                     352 Tansania
            232 Mali                                            366 Mosambik
            236 Burkina Faso                                    375 Komoren
            240 Niger                                           386 Malawi
            244 Tschad                                          391 Botsuana
            247 Republik Kap Verde                              395 Lesotho
            252   Gambia                                        452 Haiti
            257   Guinea-Bissau                                 652 Nordjemen
            260   Guinea                                        656 Südjemen
            264   Sierra Leone                                  660 Afghanistan
            280 Togo                                            666 Bangladesch
            284 Benin                                           667 Malediven
            306 Zentralafrikanische Republik                    672 Nepal
            310 Äquatorialguinea                                675 Bhutan
            3 1 1 São Tom6 und Principe                         676 Birma (Myanmar)
            324 Ruanda                                          684 Laos
            328 Burundi                                         807 Tuvalu
            334 Äthiopien                                       812 Kiribati
            338 Dschibuti                                       817 Tonga
            342 Somalia                                         819 Westsamoa


Avis juridique important

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32002D1145

Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung (Text von Bedeutung für den EWR) - Erklärung der Kommission

Amtsblatt Nr. L 170 vom 29/06/2002 S. 0001 - 0006

Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 10. Juni 2002über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. April 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.(2) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde eine umfassende Strategie für die Beschäftigung eingeführt, die europäische Beschäftigungsstrategie. Diese umfasst die Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien (Luxemburg-Prozess) und die Fortführung bzw. Weiterentwicklung einer koordinierten makroökonomischen Politik und eines leistungsfähigen Binnenmarkts; dabei geht es darum, die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, eine neue Dynamik und ein Klima des Vertrauens zur Neubelebung der Beschäftigung zu schaffen. Bei dieser Strategie handelt es sich ferner darum, die gesamte Politik der Gemeinschaft, sei es die Vorgabe des politischen Rahmens oder unterstützende Maßnahmen, systematischer für die Beschäftigung zu mobilisieren.(3) Der Europäische Rat von Lissabon (23. und 24. März 2000) hat für die Union ein neues strategisches Ziel vereinbart, nämlich, eine wettbewerbsfähige und dynamische wissensbasierte Wirtschaft aufzubauen, die fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, und damit wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen. Zu diesem Zweck hat er ein neues Spektrum von Zielvorgaben und Benchmarks festgelegt und diese in eine neue offene Koordinierungsmethode auf allen Ebenen eingeführt, die mit einer verstärkten Leitungs- und Koordinierungsrolle für den Europäischen Rat einhergeht, um eine kohärentere strategische Lenkung und eine wirksame Beobachtung der Fortschritte sicherzustellen. Darüber hinaus hat er dazu aufgefordert, dass die Halbzeitbewertung des Luxemburg-Prozesses diesem dadurch einen neuen Impuls geben sollte, dass man den beschäftigungspolitischen Leitlinien konkretere Ziele setzt, durch die engere Verknüpfungen mit anderen einschlägigen Politikbereichen geschaffen werden.(4) Eine besondere Stärke der europäischen Beschäftigungsstrategie besteht darin, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungspolitik zusammenarbeiten, während es ihnen weiterhin freisteht, Entscheidungen gemäß landeseigenen Besonderheiten zu treffen. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass sie aus den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen, auch hinsichtlich der Art und Weise, in der sie die Sozialpartner und lokale und regionale Behörden einbeziehen.(5) Der Europäische Rat hat verschiedentlich festgelegt, dass vergleichbare und zuverlässige statistische Angaben und Indikatoren im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt festgelegt bzw. gesammelt werden sollten.(6) Mit dem Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses(5) wurde die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten bezweckt.(7) Die Geltungsdauer des Beschlusses 98/171/EG des Rates vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts(6), der derartige Tätigkeiten vorsah, ist am 31. Dezember 2000 abgelaufen.(8) Durch diesen Beschluss sollten die auf der Grundlage des Beschlusses 98/171/EG eingeleiteten Tätigkeiten weitergeführt und ausgebaut werden. Die Kommission sollte bei der Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses den Ergebnissen des gemäß dem Beschluss 98/171/EG durchgeführten Programms in vollem Umfang Rechnung tragen.(9) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.(10) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit der Tätigkeiten ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) bildet -BESCHLIESSEN:Artikel 1Festlegung von GemeinschaftstätigkeitenVom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 werden Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt durchgeführt.Artikel 2Grundsätze(1) Bei den Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses handelt es sich um die Tätigkeiten, die unmittelbar mit der Durchführung des Titels VIII des Vertrags in Zusammenhang stehen.(2) Diese Tätigkeiten müssen dazu beitragen, dass das vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzte neue strategische Ziel, die Gemeinschaft zur Wiederherstellung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu befähigen, erreicht wird.Artikel 3Ziele(1) Diese Tätigkeiten zielen darauf ab,a) im Rahmen des vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten umfassenden Ziels einer Steigerung der Beschäftigungsquote ein koordiniertes Konzept für die Beschäftigungspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen,b) durch die Analyse, Beobachtung und Unterstützung von Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter gebührender Berücksichtigung der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie beizutragen,c) die europäische Beschäftigungsstrategie mit deutlicher Ausrichtung auf die Zukunft zu entwickeln, zu verfolgen und zu evaluieren,d) die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsarbeiten sowie bei der Beobachtung der Arbeitsmarktpolitik zu fördern,e) bewährte Verfahren ausfindig zu machen und den Austausch sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern,f) den Ansatz und die Inhalte der europäischen Beschäftigungsstrategie weiter zu entwickeln, darunter Verfahren zur Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen lokalen und regionalen Behörden, undg) eine aktive Informationspolitik umzusetzen, die den Transparenzbedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht und mit der anerkannt wird, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass sich die europäischen Bürger über alle Aspekte der europäischen Beschäftigungsstrategie uneingeschränkt informieren können. Dies wird insbesondere durch spezielle Informationsmaßnahmen zur allgemeinen Sensibilisierung für die europäische Beschäftigungsstrategie erreicht und durch Zugänglichmachung des Beschäftigungspakets einschließlich der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne und ihrer Evaluierungen entsprechend dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht für die Öffentlichkeit, insbesondere mittels Internet.(2) Die im Rahmen dieser Tätigkeiten durchgeführte Analyse muss so weit wie möglich geschlechtsspezifischen Charakter haben.Artikel 4Gemeinschaftsmaßnahmen(1) Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 festgelegten Grundsätze und zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele umfassen die Gemeinschaftsmaßnahmen die folgenden Tätigkeiten:a) Analyse und Bewertung von Beschäftigungstrends und politischen Rahmenbedingungen; vorausschauende Analyse in Politikbereichen, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Bewertung von strategischen Optionen und Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen von Bedeutung sind; Prognosen und Forschung betreffend neue politische Fragen, die sich aus der Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie ergeben;b) Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten für eine kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung, darunter die Art und Weise, in der die Sozialpartner und einschlägige lokale und regionale Behörden in ihre Umsetzung einbezogen worden sind und einbezogen werden können. Eine spezielle Evaluierungsrunde wird zum Ende des ersten Anwendungszeitraums für die im Rahmen des Luxemburg-Prozesses vereinbarten jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien abgeschlossen;c) eine quantitative und qualitative Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie insgesamt, einschließlich einer Beurteilung der Effizienz der eingesetzten Methode, sowie Untersuchungen der Kohärenz der europäischen Beschäftigungsstrategie mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen;d) Zusammenführung und Austausch von Erfahrungen der Mitgliedstaaten einschließlich des Prozesses der gegenseitigen Bewertung, sowohl im Hinblick auf die Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch auf einzelne Leitlinien, wie sie jährlich für die Mitgliedstaaten festgelegt werden; eine Verstärkung dieses Austauschs wird für die Mitgliedstaaten bei der Weiterführung ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen anhand der gewonnenen Erkenntnisse hilfreich sein;e) Beobachtung der europäischen Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Europäische Beobachtungsstelle für die Beschäftigung;f) die fachliche und wissenschaftliche Arbeit, die als Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer quantitativer und qualitativer Indikatoren für die Verbesserung und Vervollständigung der statistischen Angaben und das Benchmarking von Leistungen sowie den Informationsaustausch über bewährte Verfahren erforderlich ist;g) Unterstützung der Bemühungen der Ratsvorsitze der Europäischen Union, vorrangige Elemente der europäischen Beschäftigungsstrategie und spezielle Veranstaltungen von großer internationaler Bedeutung oder von allgemeinem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu rücken.(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten wird besonderes Augenmerk auf Personen gerichtet, die mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind, welche ihre Aussichten auf eine aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt einschränken. Zusätzlich werden Bemühungen im Hinblick auf eine durchgängige Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere in Bezug auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Beschäftigung und auf den Arbeitsmärkten und zur Förderung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, unternommen.(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigt die Kommission die statistischen Angaben, Studien und Projektberichte, die von internationalen Organisationen, wie z. B. der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), bezogen werden können.(4) Maßgebend für die Tätigkeiten nach Absatz 1 ist das Ziel eines hohen Grades der Sensibilisierung für die europäische Beschäftigungsstrategie auf allen geografischen Ebenen der Europäischen Union, so dass die Öffentlichkeit und die Interessengruppen wie die Sozialpartner, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere maßgebliche lokale Partner, auch aus dem Bereich der Sozialwirtschaft, sich ihres Potenzials zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Aussichten ihrer Gebiete bewusst werden und im Hinblick auf entsprechende Beiträge ermutigt und unterstützt werden.Die Tätigkeiten zielen ab auf die Förderung der Zusammenarbeit, bewährter Verfahren und innovativer Ansätze, auf die Verbesserung des Wissensstandes, auf die Entwicklung eines Informationsaustauschs und auf die Bewertung der Erfahrungen bei der Durchführung der nationalen Aktionspläne auf allen Ebenen und umfassen Folgendes:a) Untersuchungen über alle innovativen Ansätze und Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung der Beschäftigungsstrategie, auch auf lokaler und regionaler Ebene;b) Erfahrungsaustausch zur Förderung bewährter Verfahren, auch auf lokaler und regionaler Ebene;c) Untersuchungen über Maßnahmen zur Ermutigung lokaler und regionaler Partner bei der Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie;d) Verbreitung der Ergebnisse der genannten Untersuchungen über die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie, auch auf lokaler und regionaler Ebene.Artikel 5ErgebnisseDie Ergebnisse der in Artikel 4 genannten Tätigkeiten werden je nach Art der betreffenden Aktivität genutzt oder veröffentlicht; hierzu dienen unter anderem1. der Bericht Beschäftigung in Europa und sonstige Veröffentlichungen, Arbeitsdokumente, dem Rat, der Kommission und dem Beschäftigungsausschuss vorzulegende Berichte, einschließlich der Berichte zur Evaluierung des in Luxemburg eingeleiteten Prozesses, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Bezug genommen wird;2. nationale Seminare zur Vorbereitung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung, Seminare zur Beschäftigungspolitik oder die Organisation wichtiger internationaler Veranstaltungen zu prioritären Themen oder zu Themen von allgemeinem Interesse;3. Nutzung von Interneteinrichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse (Veröffentlichung im Internet, Internet-Chats und -Seminare) und als Instrument zur Förderung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch.Artikel 6Kohärenz und KomplementaritätDie Kommission unternimmt alle nötigen Schritte, damit die Abstimmung zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Rahmen anderer entsprechender einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -initiativen gewährleistet ist und Überschneidungen vermieden werden. In dieser Hinsicht ist vorrangig darauf zu achten, dass eine Bewertung sowohl der positiven als auch der negativen Ergebnisse aller Maßnahmen vorgenommen werden, die durch solche entsprechenden Programme und Initiativen unterstützt werden, und gewährleistet ist, dass die in dem einen Bereich gewonnenen Erfahrungen nach und nach in die Tätigkeiten einfließen, die in anderen Bereichen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck gewährleistet die Kommission intern die Verbindung zu den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie zu den dezentralisierten Agenturen.Artikel 7Beteiligung von Drittländern(1) Die Tätigkeiten, die der Beteiligung der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei sowie der Mittelmeerländer, die Partner der Europäischen Union sind, offen stehen können, werden im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Ländern festgelegt.(2) Die Kosten der Beteiligung nach Absatz 1 werden entweder von den betreffenden Ländern getragen oder durch Mittel der entsprechenden Linien des Gemeinschaftshaushalts für die Durchführung der Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern gedeckt.Artikel 8Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen:a) die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der Tätigkeiten und den jährlichen Arbeitsplan;b) die Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen;c) die Vorschläge der Kommission zu Auswahlkriterien für finanzielle Beihilfen;d) die Kriterien zur Bewertung der auf diese Weise unterstützten Tätigkeiten, und das Verfahren zur Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 9 Absatz 3 erlassen.Artikel 9Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10Zusammenarbeit mit anderen AusschüssenUm die Kohärenz und Komplementarität dieser Tätigkeiten mit anderen in Artikel 6 erwähnten Maßnahmen sicherzustellen, informiert die Kommission den Ausschuss nach Artikel 9 regelmäßig über andere einschlägige Gemeinschaftsunternehmungen. Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit dieses Ausschusses mit den für andere entsprechende Strategien, Instrumente und Aktionen eingerichteten Ausschüssen.Artikel 11Herstellung von VerbindungenUnbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zum Beschäftigungsausschuss her, um sicherzustellen, dass dieser Ausschuss regelmäßig in angemessener Weise über die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten unterrichtet wird.Außerdem stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zum Europäischen Parlament und zu den Sozialpartnern im Rahmen der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten her und nimmt regelmäßig einen Meinungsaustausch mit ihnen vor. Die Kommission stellt dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern zu diesem Zweck die einschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Kommission unterrichtet den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss nach Artikel 9 über die Standpunkte des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner.Artikel 12Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Gemeinschaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 auf 55 Millionen EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.Artikel 13Evaluierung und Berichterstattung(1) Die Kommission legt Leistungsindikatoren für die Aktionen fest, überwacht die Erreichung der Zwischenergebnisse und führt unabhängige Evaluierungen der Tätigkeiten im dritten Jahr (Halbzeit-Evaluierung) und zu Beginn des letzten Jahres ihrer Laufzeit (Ex-post-Evaluierung) durch. Bei den Evaluierungen werden insbesondere die erreichten Auswirkungen und die Effizienz des Ressourceneinsatzes untersucht und entscheidungsorientierte Empfehlungen für Anpassungen und eine eventuelle Erweiterung der Tätigkeiten ausgesprochen.(2) Die Kommission macht die Aktionsergebnisse und Evaluierungsberichte öffentlich bekannt.(3) Unter Berücksichtigung der Evaluierungen kann die Kommission eine Erweiterung der Tätigkeiten vorschlagen.(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Zwischenbericht und bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Abschlussbericht über die Ergebnisse der Tätigkeiten vor. In diesen Berichten macht sie unter anderem Angaben über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der Tätigkeiten und über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen sowie über die einschlägigen Evaluierungsergebnisse.Artikel 14InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 242.(2) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 30.(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 30.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 53), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 2001 (ABl. C 301 vom 26.10.2001, S. 14) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002 und Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002.(5) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21.(6) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 26.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(8) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.Erklärung der KommissionDie Kommission verweist auf die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds bei der Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Unter anderem unterstreicht sie die Bedeutung der innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Europäischen Sozialfondsverordnung(1), um die Durchführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie auf kommunaler Ebene zu verbessern. Ferner verweist sie hierbei auf ihre Verpflichtung, für eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse der Aktivitäten des Fonds, einschließlich Artikel 6, zu sorgen, um einen angemessenen Beitrag zur Europäischen Beschäftigungsstrategie zu leisten.Daher gewährleistet die Kommission bei der Umsetzung des Beschlusses über Beschäftigungsförderungsmaßnahmen die erforderlichen Synergien mit den Verbreitungsaktivitäten des Europäischen Sozialfonds.Die Kommission unterrichtet umfassend das Europäische Parlament über die im Rahmen von Artikel 6 des Europäischen Sozialfonds gewählten Prioritäten, insbesondere über kommunale Initiativen.(1) Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5).