title: 2009/804/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

text:
               4.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Oktober 2009
   betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   (2009/804/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) trat gemäß Artikel 97 dieses Vertrags am 23. Juli 2002 außer Kraft.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) gingen die Rechte und Pflichten aus den von der EGKS mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften auf die Europäische Gemeinschaft über. Mit Beschluss 2002/596/EG des Rates (2) trat die Gemeinschaft in die Rechte und Pflichten aus den vorgenannten Übereinkünften ein.

               (3)

               Nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags ist die Aufrechterhaltung einer Sonderregelung für Kohle- und Stahlerzeugnisse nicht mehr gerechtfertigt.

               (4)

               Die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der EGKS und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben:

               1.

               Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956 (3);

               2.

               Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (4);

               3.

               Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (5)

         und sämtliche dazu gehörigen Ergänzungs- und Zusatzprotokolle.
   Artikel 2
   Die Kommission wird ermächtigt, mit der Verbalnote im Anhang dieses Beschlusses auf die Verbalnote der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004 zu antworten.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  Beschluss 2002/595/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 35).

      (2)  Beschluss 2002/596/EG des Rates vom 19. Juli 2002 über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 36).

      (3)  ABl. 7 vom 21.2.1957, S. 85.

      (4)  ABl. L 350 vom 19.12.1973, S. 13.

      (5)  ABl. L 350 vom 19.12.1973, S. 29.

      ANHANG

         VERBALNOTE

      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, den Empfang der Verbalnote der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004 bezüglich der Aufhebung mehrerer Übereinkünfte zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu bestätigen, die folgenden Inhalt hat:
      „Die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Europäischen Gemeinschaft unter Bezugnahme auf das Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahle vom 7. Mai 1956, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Juli 1972 und sämtliche damit verbundenen ergänzenden Übereinkünfte Folgendes zur Kenntnis zu bringen:
      Am 19. Juli 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, die Rechte und Pflichten aus den von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGSK) geschlossenen internationalen Übereinkünften auf die Europäische Gemeinschaft übergehen zu lassen. Da die EGSK am 23. Juli 2002 aufgelöst wurde, haben die Übereinkünfte zwischen dieser und der Schweizerischen Eidgenossenschaft jede praktische Bedeutung verloren. Die Mission beehrt sich, der Kommission vorzuschlagen, folgende Übereinkünfte gemäß Artikel 54 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben:

                  —

                  Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956,

                  —

                  Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Juli 1972,

                  —

                  Zusatzprotokoll vom 17. Juli 1980 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts der Hellenischen Republik zur Gemeinschaft,

                  —

                  Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein (mit Schlussakte und Erklärungen),

                  —

                  Ergänzungsprotokoll vom 17. Juli 1980 zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Beitritts der Hellenischen Republik zur Gemeinschaft,

                  —

                  Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund der Anwendung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren,

                  —

                  Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund der Anwendung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren,

                  —

                  Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,

                  —

                  Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,

                  —

                  Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

            und sämtliche dazu gehörigen Ergänzungs- und Zusatzabkommen.
      Sollte die Kommission mit diesem Vorschlag einverstanden sein, beehrt sich die Mission, vorzuschlagen, dass diese Verbalnote und die einschlägige Antwort der Kommission ein Abkommen über die Aufhebung der vorstehend genannten Übereinkünfte bilden, das am Tag nach der Notifizierung der Antwort der Gemeinschaft in Kraft tritt.“
      Die Kommission beehrt sich, der Mission mitzuteilen, dass sie aufgrund des Beschlusses des Rates vom 9. Oktober 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft dem Vorschlag zustimmt, die vorstehend genannten Übereinkünfte aufzuheben.
      Somit bilden der Vorschlag der Mission und die vorliegende Verbalnote ein Abkommen über die Aufhebung der genannten Übereinkünfte, das am Tag nach der Notifizierung dieser Antwort in Kraft tritt.
      Das Fürstentum Liechtenstein wird über die Aufhebung dieser Übereinkünfte unterrichtet.
      Die Kommission nutzt die Gelegenheit, um die Mission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
      Brüssel, den


title: Beschluss der Kommission vom 15. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

text:
                  3.12.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 453/7

            BESCHLUSS DER KOMMISSION
      vom 15. November 2016
      zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
      (2016/C 453/10)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit Artikel 126 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

                  (2)

                  In Artikel 127 Absatz 2 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

                  (3)

                  In Artikel 129 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt wird.

                  (4)

                  In Artikel 129 Absatz 2 des Abkommens ist ebenfalls vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Ausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen kann.

                  (5)

                  Nach Artikel 131 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt —

            BESCHLIESST:
      Einziger Artikel
      Der Standpunkt, der von der Europäischen Atomgemeinschaft im nach Artikel 126 des Abkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der dem Beschluss des Rates 2016/1232 vom 18. Juli 2016 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (1), beigefügt ist.
      An diesem Beschluss können geringfügige Änderungen ohne weiteren Beschluss der Kommission angenommen werden.

         Brüssel, den 15. November 2016

               Für die Kommission

            Johannes HAHN

               Mitglied der Kommission

         (*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

         (1)  ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 27.


title: Beschluss (EU) 2017/1720 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/319

         BESCHLUSS (EU) 2017/1720 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0050/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0146/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 203.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/545/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/22

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat
   (2012/545/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0258/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf den Beschluss Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen und Vorbehalte in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/23

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0258/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),

               1.

               verschiebt (gemäß der Befugnis des Parlaments, zwei Termine des Entlastungszeitplans in Anspruch zu nehmen, um in diesem Fall eine mögliche Einigung mit dem amtierenden Ratsvorsitz zu sondieren) seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 auf der Grundlage seiner Prüfergebnisse befand, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und anderen Ausgaben der Institutionen und Organe im Allgemeinen keine wesentlichen Fehler aufweisen; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

               3.

               bestätigt den Eingang zahlreicher Dokumente für das Entlastungsverfahren 2010 (Endabrechnungen für 2010 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2010); wartet noch immer darauf, dass ihm alle für die Entlastung erforderlichen Dokumente (insbesondere die Dokumente zu der 2010 durchgeführten umfassenden internen Rechnungsprüfung) übermittelt werden;

               4.

               hofft, dass das Parlament den vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht erhalten wird; fordert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht gleichermaßen einen detaillierten Überblick über alle Personalressourcen des Rates, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppen, Geschlecht, Teilnahme an der Berufsfortbildung und Nationalität verschafft;

               5.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 die Finanzierung des Immobilienprojekts „Résidence Palace“ aufgrund von Vorauszahlungen kritisiert hat (Ziffer 7.19); weist darauf hin, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2008-2010 festgestellt hat, dass sich der Gesamtbetrag der Vorauszahlungen des Rates auf 235 000 000 EUR beläuft; stellt fest, dass die ausgezahlten Beträge aus nicht ausgeschöpften Haushaltslinien stammen; weist darauf hin, dass „nicht ausgeschöpft“ ein politisch korrekter Ausdruck für „zu hoch angesetzt“ ist; unterstreicht, dass der Rat im Jahr 2010 die Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ um 40 000 000 EUR aufgestockt hat;

               6.

               nimmt die Erklärungen des Rates zur Kenntnis, dass die Mittel durch von der Haushaltsbehörde bewilligte Mittelübertragungen gemäß den in den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt wurden;

               7.

               teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein solches Verfahren trotz der erzielten Einsparungen im Bereich der Mietzahlungen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt;

               8.

               nimmt die Antwort des Rates zur Kenntnis, wonach sich die Beträge der Haushaltslinien für Dolmetschen und die Reisekosten der Delegationen stärker am tatsächlichen Verbrauch orientieren sollten, und fordert eine bessere Haushaltsplanung, damit die bestehenden Praktiken künftig vermieden werden;

               9.

               erinnert den Rechnungshof an die Forderung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

               10.

               bedauert die im Rahmen der Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009 aufgetretenen Schwierigkeiten, die auf dien fehlenden Willen des Rates zurückzuführen waren, mit dem Haushaltskontrollausschuss in einen offenen und formellen Dialog zu treten und die Fragen des Ausschusses zu beantworten; erinnert daran, dass das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (8) und 25. Oktober 2011 (9) aufgeführten Gründen dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 verweigert hat;

               11.

               bekräftigt seine Ansicht, dass der europäische Steuerzahler erwarten kann, dass der Haushaltsplan der Union in seiner Gesamtheit einschließlich aller Mittel, die von ihren Organen und Agenturen alleinverantwortlich verwaltet werden, einer umfassenden öffentlichen Überprüfung unterzogen wird;

               12.

               bedauert die Tatsache, dass der Rat als einziges Organ der Europäischen Union der Auffassung ist, dass er über die ihm anvertrauten Mittel keine Rechenschaft ablegen muss;

               13.

               weist auf den Fehler in der Argumentation des Rates hin, wonach eine Entlastung der Kommission als Entlastung für den gesamten Haushaltsplan der Union einschließlich der vom Rat verwendeten Haushaltsmittel zu betrachten sei, was im Widerspruch zu dem beharrlich von ihm vertretenen Standpunkt steht, dass die Kommission nicht befugt sein sollte, seinen Haushaltsplan zu überwachen und zu verwalten; ist der Ansicht, dass die einzige logische Lösung dieses Konflikts darin besteht, dass der Rat die Kommission auffordert, seine Finanzen zu kontrollieren oder sich in vollem Umfang an einem ordentlichen Entlastungsverfahren zu beteiligen, welches sich notwendigerweise uneingeschränkt an den Verfahren ausrichten muss, welche für die Gesamtheit der übrigen Institutionen der Europäischen Union Anwendung finden;

               14.

               bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und die angeforderten Dokumente betrifft, die in den beiden oben genannten Entschließungen aufgeführt sind; fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassende Antworten in schriftlicher Form auf die folgenden Fragen zu übermitteln:

                           a)

                           Der Rat hat an den früheren Debatten über die Entlastung des Rates im zuständigen Ausschuss des Parlaments nicht regelmäßig teilgenommen; es ist jedoch außerordentlich wichtig, dass der Rat daran teilnimmt, um auf die Fragen von Ausschussmitgliedern betreffend die Entlastung des Rates zu antworten. Ist der Rat damit einverstanden, an künftigen Debatten über seine Entlastung im für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments teilzunehmen?

                           b)

                           Warum ändert der Rat jedes Jahr die Aufmachung/das Format der internen Prüfung? Warum ist der interne Prüfbericht jedes Jahr so kurz, so allgemein gehalten und so unklar? Kann der Rat ab der Entlastung 2010 den internen Prüfbericht in einer anderen Sprache bzw. anderen Sprachen als Französisch vorlegen?

                           c)

                           Wurde eine externe Prüfung durchgeführt? Falls ja, kann der für das Entlastungsverfahren zuständige Ausschuss des Parlaments darin Einsicht nehmen? Falls keine externe Prüfung durchgeführt wurde, warum wollte der Rat nie eine solche Prüfung durchführen?

                           d)

                           Bisher implizierte die Tätigkeit des Rates eine Kofinanzierung zusammen mit der Kommission, deren Volumen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zugenommen hat. Welche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme wurden eingerichtet, um für volle Transparenz zu sorgen? Im Zuge des Vertrags von Lissabon hat das Volumen der Kofinanzierung zusammen mit der Kommission zugenommen; was versteht der Rat angesichts dessen unter „auf zweckdienliche Nachforschungen reagieren“?

                           e)

                           Der Rechnungshof ist in seinem Jahresbericht 2009 zu der Erkenntnis gelangt, dass der Rat bei zwei von sechs geprüften Vergabeverfahren die Vorschriften der Haushaltsordnung für die Veröffentlichung der Ergebnisse des Verfahrens nicht eingehalten hat. Hat der Rat noch mehr ähnliche Vergabeverfahren stichprobenartig geprüft? Wurde das interne Verfahren rationalisiert, um künftig ähnliche Fälle zu vermeiden?

                           f)

                           Personal der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR): Es wird um Angaben zum Personalbestand (gesamtes Personal, im Stellenplan vorgesehenes Personal u. a.) — Stellenzahl, Besoldungsgruppe — für die EU-Sonderbeauftragten im Rat 2009 gebeten. Wie und wann werden die Planstellen für die Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten zwischen dem Rat und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verteilt? Wie viele Mittel wurden für Reisekosten für die einzelnen EU-Sonderbeauftragten veranschlagt? Wie viele Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten wurden am 1. Januar 2011 zum EAD versetzt? Wie viele Mitarbeiter bleiben beim Rat und warum?

                           g)

                           Der Rat weist in Abschnitt 2.2. des Berichts über die Finanztätigkeit (11327/2010, FIN 278) auf die haushaltsrelevanten Probleme infolge des Vertrags von Lissabon hin. Hat der Rat die Probleme betreffend die Ausgaben von Herrn Solana gelöst? Welcher Teil der Ausgaben entfällt auf den Haushalt des Rates und welcher auf den der Kommission?

                           h)

                           Welche operativen Ausgaben und welche Verwaltungs-, Personal- und Gebäudeausgaben usw. hat der Rat 2009 zur Einsetzung der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission veranschlagt?

                           i)

                           Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission hat am 1. Dezember 2009 ihr Amt angetreten. Wie verteilten sich die Kosten zwischen Rat und Kommission (für Personal, Reisen usw.)? Wie hat der Rat den Haushaltsplan der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission für 2010 aufgestellt? Welche Haushaltslinien und welche Beträge waren für ihre Tätigkeit vorgesehen?

                           j)

                           Inwiefern werden die Pläne des Rates für Gebäude durch den durch die Versetzung von Personal zum EAD freiwerdenden Büroraum beeinflusst? Wurden Vorkehrungen für die spätere Nutzung solchen Büroraums getroffen? Mit welchen Umzugskosten wird gerechnet? Wann (wenn überhaupt) wurden Ausschreibungen für die Umzüge veröffentlicht?

                           k)

                           Welche Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben sind im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angefallen, die 2009 zumindest teilweise aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wurden? Wie hoch fielen die Ausgaben für die GASP 2009 insgesamt aus? Kann der Rat für 2009 zumindest die wichtigsten Missionen nennen und ihre Kosten angeben?

                           l)

                           Welche Kosten fielen für die Sitzungen von Arbeitsgruppen des Rates zur GASP/GSVP in Brüssel und anderswo an, und wo fanden diese Sitzungen statt?

                           m)

                           Welche Verwaltungsausgaben fielen für die Durchführung von militärischen Einsätzen im Rahmen der GASP/GSVP an? Welcher Anteil an den Gesamtausgaben für militärische Einsätzen wurde aus dem Haushaltsplan der Union bestritten?

                           n)

                           Welche Verwaltungsausgaben fielen für den ATHENA-Mechanismus an; wie viele Stellen wurden für diesen Mechanismus benötigt, und werden einige der betreffenden Stellen zum EAD verlagert? Wem gegenüber sind die Stelleninhaber rechenschaftspflichtig?

                           o)

                           Die Stellenbesetzungsrate im Stellenplan des Rates ist niedrig (2009 91 %, 2008 90 %). Hat diese anhaltend niedrige Rate irgendwelche Auswirkungen auf die Aufgaben des Generalsekretariats des Rates? Kann das Generalsekretariat des Rates bei der derzeitigen Stellenbesetzungsrate all seine Aufgaben erfüllen? Sind bestimmte Dienststellen in besonderem Maße von niedrigen Stellenbesetzungsraten betroffen? Was sind die Gründe für diese anhaltende Diskrepanz?

                           p)

                           Wie viele Planstellen sind insgesamt für den Bereich „Politische Koordinierung“ und für administrative Unterstützung (wie in den Jahresberichten der Kommission über die Beurteilung des Personals definiert) vorgesehen? Welches ist der prozentuale Anteil dieser Stellen bezogen auf die Gesamtstellenzahl?

                           q)

                           Zur Erreichung der Verwaltungsziele 2009 hat der Rat die Telearbeit zusätzlich in seine Arbeitsverfahren aufgenommen. Wie weist der Rat die Wirksamkeit dieses Arbeitsverfahrens nach? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, über die weiteren diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen — insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung — sowie über ihre Auswirkungen Bericht zu erstatten.

                           r)

                           Der Rat hat seine Stellenzahl um 15 Stellen (8 AD und 7 AST) erhöht, um den Personalbedarf des irischen Sprachreferats zu decken. Wie viele Mitarbeiter sind in den anderen Sprachreferaten beschäftigt (Mitarbeiter pro Sprache)? Werden bereits Mitarbeiter für die Beitrittsländer sowie aus diesen Ländern beschäftigt? Falls ja, wie viele Stellen sind davon betroffen (aufgeschlüsselt nach Land und Sprache)?

                           s)

                           Die „Reflexionsgruppe“ wurde am 14. Dezember 2007 eingerichtet, und ihre Mitglieder wurden am 15./16. Oktober 2008 benannt. Aus welchen Gründen wurden die notwendigen Finanzmittel nicht im Haushaltsplan 2009 veranschlagt? Ist eine Mittelübertragung im Haushaltsplan 2009 aus den Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf einen Haushaltsposten, aus dem eine 2007 konzipierte Struktur finanziert werden soll, streng haushaltsneutral? Der Rat hat 1 600 000 EUR für die „Reflexionsgruppe“ zweckbestimmt. Wie viele Stellen können dieser Gruppe zugewiesen werden?

                           t)

                           Die Ausgaben für Delegationsreisen scheinen immer noch problematisch zu sein (vgl. Vermerk des Rates vom 15. Juni 2010, SGS10 8254, Unterpunkt II, Seite 4). Warum erscheinen diese Ausgaben in so vielen unterschiedlichen Haushaltslinien?

                           u)

                           Warum hält es die interne Rechnungsprüfung noch immer für notwendig, „die Reisekosten der Delegierten und die Dolmetschkosten“ — nach der scharfen Kritik in den letzten beiden Entschließungen des Parlaments zur Entlastung des Rates — hinzuzufügen?

                           v)

                           Der Rat hat erneut weniger Mittel für Dolmetschen in Anspruch genommen, um so zusätzliche Finanzmittel für die Reisekosten der Delegationen aufzubringen. Als Folge davon machten die tatsächlich für Reisekosten gebundenen Mittel 2009 wesentlich weniger aus als ursprünglich veranschlagt und lagen bei weniger als der Hälfte des nach der Mittelübertragung verfügbaren Betrags (36 100 000 EUR ursprünglich und 48 100 000 EUR nach der Mittelübertragung gegenüber 22 700 000 EUR an gebundenen Mitteln). Was waren die Gründe für diese Mittelübertragung im Umfang von 12 000 000 EUR (vgl. den Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 3.3.2, Unterpunkt VI)? Warum werden die vom Dolmetschen auf Delegationsreisen übertragenen Mittel vom Rat auf Seite 12 mit 12 000 000 EUR und auf Seite 13 mit 10 558 362 EUR beziffert? Wofür wurden die übrigen vom Dolmetschen übertragenen Mittel verwendet (insgesamt wurden vom Dolmetschen 17 798 362 EUR übertragen)? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, dem Parlament zu erklären, warum so viele Beträge, für die vor 2009 Einziehungsanordnungen erlassen worden waren, erst 2009 eingefordert wurden (12 300 000 EUR), und zu erläutern, warum Beträge eingezogen wurden, die aus Erklärungen stammen, die sich auf 2007 beziehen (6 300 000 EUR).

                           w)

                           Der Rat hat 2009 wie bereits 2008 einen erheblichen Teil seiner Haushaltsmittel für die Immobilienpolitik umgeschichtet und insbesondere die ursprünglich für den Erwerb des Résidence-Palace-Gebäudes veranschlagten Mittel mehr als verdoppelt (zusätzlich zu den im Haushaltsplan für 2009 veranschlagten 15 000 000 EUR wurden weitere 17 800 000 EUR umgeschichtet). Was sind die Gründe dafür? Kann der Generalsekretär des Rates konkrete Zahlen zu den dabei erzielten Einsparungen vorlegen? Welche Kosten wurden ursprünglich für das Résidence-Palace-Gebäude veranschlagt? Glaubt der Rat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten genau einzuhalten sind, oder könnten die Kosten höher sein als erwartet? Welche Maßnahmen sind zur Finanzierung des Gebäudes geplant?

                           x)

                           Vollzug des Haushaltsplans des Rates — übertragene Mittel: Kann der Rat den geschätzten Umfang und den Gegenstand der Rechnungen für 2009 angeben, die nicht bis Juni 2010 eingegangen sind und deshalb auf das Folgejahr übertragen wurden?

                           y)

                           Von den 2009 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen wurden 31 800 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Dies sind etwa 70 % der zweckgebundenen Einnahmen für 2009. Was sind die Gründe für diesen hohen Anteil an übertragenen Mitteln? Was geschieht mit diesen Einnahmen 2010 bzw. was ist damit geschehen?

                           z)

                           Was bedeutet „technische Mittelausstattung von 25 000 000 EUR für die Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Rates im Jahr 2010“? (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 3.1, Unterpunkt IV)

                           aa)

                           Welches Maß an Vertraulichkeit ist bezüglich der verschiedenen Haushaltslinien des Haushaltsplans des Rates zu wahren?

                           ab)

                           Kann der Rat angeben, welche spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung des Rates ergriffen wurden, insbesondere hinsichtlich der Aspekte, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 (10) mit seinem Beschluss zur Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2007 angesprochen wurden?

                           ac)

                           fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments folgende Dokumente zu übermitteln:

                                       —

                                       die vollständige Liste der Mittelübertragungen betreffend den Haushaltsplan des Rates für 2009,

                                       —

                                       eine schriftliche Erklärung zu den Kosten, die dem Rat durch Dienstreisen von EU-Sonderbeauftragten entstanden sind,

                                       —

                                       die Erklärung der Mitgliedstaaten für 2007 (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 3.2.2, Unterpunkt II) und

                                       —

                                       den Bericht der „Reflexionsgruppe“, um verstehen zu können, warum ein solcher Bericht 1 060 000 EUR kostet (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/2010, FIN 278 — Abschnitt 2).

               15.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Kommission vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, in der die Kommission es als wünschenswert bezeichnet, dass das Parlament auch weiterhin den anderen Organen die Entlastung erteilt, die Entlastung verschiebt bzw. die Entlastung verweigert;

               16.

               erinnert daran, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses in seinem am 31. Januar 2012 an den amtierenden Ratsvorsitz gerichteten Schreiben den Wunsch geäußert hat, den politischen Dialog wiederaufzunehmen und dem Rat zusätzliche Fragen des parlamentarischen Ausschusses betreffend die Entlastung mitgeteilt hat; hofft daher, dass der Rat dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss für die Plenardebatte eine Antwort auf den Fragebogen erteilen wird, der dem Schreiben des Vorsitzenden beigefügt war;

               17.

               bedauert dennoch, dass sich der Rat geweigert hat, an offiziellen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen, die seine Entlastung betrafen;

               18.

               unterstreicht das Recht des Parlaments, auf Empfehlung des Rates die Entlastung nach dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren zu erteilen, und weist darauf hin, dass dieses Verfahren unter dem Blickwinkel seines Kontexts und seiner Zielvorgabe ausgelegt werden muss, die darin besteht, die Ausführung des Haushaltsplans der Union in seiner Gesamtheit und ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterziehen und auf autonome Weise Entlastung nicht nur für den von der Kommission ausgeführten Einzelplan zu erteilen, sondern auch für die Einzelpläne des Haushaltsplans, die von den übrigen Organen gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung ausgeführt werden;

               19.

               unterstreicht, dass der Rat gegenüber den europäischen Bürgern transparent auftreten und in vollem Maße rechenschaftspflichtig sein sollte, was die Mittel angeht, die ihm als Organ der Union anvertraut wurden, betont, dass dies bedeutet, dass sich der Rat umfassend und in gutem Glauben am jährlichen Entlastungsprozess beteiligen muss, indem er

                           —

                           detailliert auf den jährlichen Fragebogen antwortet, der vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorbereitet wird;

                           —

                           an einer vom Ausschuss organisierten öffentlichen Anhörung auf Aufforderung teilnimmt;

                           —

                           in sämtlichen einschlägigen Sitzungen des Ausschusses vertreten ist, in denen die Entlastung erörtert wird;

               20.

               ist der Auffassung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat äußerst wichtig ist, wenn es um die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans der Union geht; fordert daher den Rat auf, den ihm vom Parlament übermittelten Fragebogen zu beantworten;

               21.

               fordert den Rat auf, die Frage der jährlichen Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Union im öffentlichen Teil einer Ratstagung zu erörtern.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (8)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

      (9)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

      (10)  ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9.


title: Beschluss des Rates vom 22. November 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               27.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 322/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2010
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   2010/C 322/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Listen der Kandidaten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 8. November 2007 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2007 bis zum 7. November 2010 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 8. November 2010 bis zum 7. November 2013 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Willy IMBRECHTS

               Herr Christian DENEVE

               Bulgarien

               Herr Atanas KOLCHAKOV

               Frau Darina KONOVA

               Tschechische Republik

               Frau Daniela KUBÍČKOVÁ

               Frau Anežka SIXTOVÁ

               Dänemark

               Frau Charlotte SKJOLDAGER

               Frau Annemarie KNUDSEN

               Deutschland

               Herr Ulrich RIESE

               Herr Kai SCHÄFER

               Estland

               Herr Tiit KAADU

               Frau Pille STRAUSS-RAATS

               Irland

               Herr Daniel KELLY

               Frau Mary DORGAN

               Griechenland

               Frau Elissavet GALANOPOULOU

               Herr Antonios CHRISTODOULOU

               Spanien

               Frau Concepción PASCUAL LIZANA

               Herr Mario GRAU RIOS

               Frankreich

               Frau Mireille JARRY

               Herr Laurent GRANGERET

               Italien

               Zypern

               Herr Leandros NICOLAIDES

               Herr Anastassios YIANNAKI

               Lettland

               Herr Renārs LŪSIS

               Frau Jolanta GEDUŠA

               Litauen

               Frau Aldona SABAITIENĖ

               Frau Vilija KONDROTIENĖ

               Luxemburg

               Ungarn

               Malta

               Niederlande

               Herr M. P. FLIER

               Herr M. G. DEN HELD

               Österreich

               Frau Gertrud BREINDL

               Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI

               Polen

               Frau Danuta KORADECKA

               Herr Daniel Andrzej PODGÓRSKI

               Portugal

               Herr Luís Filipe NASCIMENTO LOPES

               Herr José Manuel dos SANTOS

               Rumänien

               Herr Marian TĂNASE

               Frau Anca Mihaela PRICOP

               Slowenien

               Frau Tatjana PETRIČEK

               Herr Jože HAUKO

               Slowakei

               Frau Laurencia JANČUROVÁ

               Frau Elena PALIKOVÁ

               Finnland

               Herr Leo SUOMAA

               Herr Erkki YRJÄNHEIKKI

               Schweden

               Herr Mikael SJÖBERG

               Herr Stefan HULT

               Vereinigtes Königreich

               Herr Clive FLEMING

               Herr Stuart BRISTOW

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr François PHILIPS

               Herr Herman FONCK

               Bulgarien

               Herr Aleksander ZAGOROV

               Herr Ivan KOKALOV

               Tschechische Republik

               Herr Jaroslav ZAVADIL

               Herr Miroslav KOSINA

               Dänemark

               Herr Jan KAHR FREDERIKSEN

               Frau Lone JACOBSEN

               Deutschland

               Estland

               Herr Argo SOON

               Herr Ülo KRISTJUHAN

               Irland

               Herr Sylvester CRONIN

               Frau Esther LYNCH

               Griechenland

               Herr Ioannis ADAMAKIS

               Herr Ioannis VASSILOPOULOS

               Spanien

               Frau Marisa RUFINO

               Herr Pedro J. LINARES

               Frankreich

               Herr Gilles SEITZ

               Herr Henri FOREST

               Italien

               Herr Sebastiano CALLERI

               Frau Gabriella GALLI

               Zypern

               Frau Maria THEOCHARIDOU

               Herr Nicos ANDREOU

               Lettland

               Herr Ziedonis ANTAPSONS

               Herr Mārtiņš PUŽULS

               Litauen

               Herr Vitalius JARMONTOVIČIUS

               Herr Gediminas MOZŪRA

               Luxemburg

               Ungarn

               Herr Károly GYÖRGY

               Frau Erika KOLLER

               Malta

               Niederlande

               Herr H. VAN STEENBERGEN

               Frau Sonja BALJEU

               Österreich

               Polen

               Herr Mariusz ŁUSZCZYK

               Frau Iwona PAWLACZYK

               Portugal

               Rumänien

               Slowenien

               Frau Lučka BÖHM

               Frau Andreja MRAK

               Slowakei

               Herr Bohuslav BENDÍK

               Herr Alexander ŤAŽÍK

               Finnland

               Frau Raili PERIMÄKI

               Herr Erkki AUVINEN

               Schweden

               Frau Christina JÄRNSTEDT

               Herr Börje SJÖHOLM

               Vereinigtes Königreich

               Herr Hugh ROBERTSON

               Frau Liz SNAPE

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Kris DE MEESTER

               Herr André PELEGRIN

               Bulgarien

               Herr Georgi STOEV

               Tschechische Republik

               Herr Karel PETRŽELKA

               Herr Martin RÖHRICH

               Dänemark

               Herr Thomas PHILBERT NIELSEN

               Deutschland

               Herr Eckhard METZE

               Herr Herbert BENDER

               Estland

               Herr Marek SEPP

               Frau Veronika KAIDIS

               Irland

               Frau Theresa DOYLE

               Herr Kevin ENRIGHT

               Griechenland

               Herr Pavlos KYRIAKOGGONAS

               Frau Natassa AVLONITOU

               Spanien

               Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE

               Frau Laura CASTRILLO NÚÑEZ

               Frankreich

               Frau Nathalie BUET

               Herr Patrick LÉVY

               Italien

               Frau Fabiola LEUZZI

               Zypern

               Herr Polyvios POLYVIOU

               Frau Lena PANAYIOTOU

               Lettland

               Frau Liene VANCĀNE

               Litauen

               Herr Vaidotas LEVICKIS

               Herr Jonas GUZAVIČIUS

               Luxemburg

               Herr François ENGELS

               Herr Pierre BLAISE

               Ungarn

               Herr Géza BOMBERA

               Malta

               Herr Joe DELIA

               Herr John SCICLUNA

               Niederlande

               Herr W. M. J. M. VAN MIERLO

               Herr G. O. H. MEIJER

               Österreich

               Frau Christa SCHWENG

               Frau Alexandra SCHÖNGRUNDNER

               Polen

               Portugal

               Herr Marcelino PENA E COSTA

               Herr Luís HENRIQUE

               Rumänien

               Herr Ovidiu NICOLESCU

               Herr Adrian IZVORANU

               Slowenien

               Herr Igor ANTAUER

               Frau Maja SKORUPAN

               Slowakei

               Herr Róbert MAJTNER

               Finnland

               Frau Katja LEPPÄNEN

               Herr Rauno TOIVONEN

               Schweden

               Frau Bodil MELLBLOM

               Frau Cecilia ANDERSON

               Vereinigtes Königreich

               Herr Neil CARBERRY

               Herr Keith SEXTON

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 4.


Avis juridique important

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31987D0307

87/307/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Juni 1987 zur Änderung des Beschlusses 83/624/EWG über einen Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (1983-1985)

Amtsblatt Nr. L 153 vom 13/06/1987 S. 0045 - 0047

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. Juni 1987  zur Änderung des Beschlusses 83/624/EWG über einen Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (1983-1985)  (87/307/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist für die Zukunft der Gemeinschaft überaus wichtig, daß das Umfeld der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert wird, damit deren industrielle Innovationsfähigkeit und kommerzielle Dynamik gefördert werden, daß aber auch die durch die Gemeinschaft gegebene Dimension durch die einzelnen Staaten und vor allem die Unternehmen besser genutzt wird, damit diese fähig werden, sich auf einem einheitlichen, offenen Wettbewerbsmarkt zu entwickeln.  Auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 2. und 3. Dezember 1985 in Luxemburg hat sich die Gemeinschaft das Ziel gesetzt, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, indem sie insbesondere die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, sowohl bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung als auch bei ihren Bemühungen um transnationale Kooperation auf Gemeinschaftsebene unterstützt.  Auch wenn es in erster Linie den Unternehmen obliegt, neue Technologien zum Einsatz zu bringen und zu innovieren, so können Innovation und Technologietransfer doch durch geeignete Maßnahmen angeregt werden.  Die bisherigen Bemühungen im Rahmen des Plans für eine transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer sollten fortgesetzt und verstärkt werden.  Die beiden ersten Jahresberichte über die Durchführung des Beschlusses 83/624/EWG (4), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind ermutigend, wenngleich eingehende Untersuchungen über die entsprechenden Ergebnisse noch nicht vorliegen.  Es ist angezeigt, schnell die harmonische, schrittweise Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die in dem Plan vorgesehenen Aktionen zu erleichtern, damit diese Staaten in die Lage versetzt werden, die beschlossenen Maßnahmen möglichst umgehend voll zu nutzen und sich an den unternommenen Bemühungen zu beteiligen.  Es ist erforderlich, durch geeignete Maßnahmen wie die Ausbildung von Fachberatern für Technologietransfer, Innovationsmanagement und Investitionsfinanzierung die Unterschiede abzumildern, die in den einzelnen Mitgliedstaten in bezug auf die Beratungs- und Unterstützungskapazität für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, bestehen.  Hinsichtlich der bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen muß für einen genügend langen und damit wirklich aussagekräftigen Zeitraum eine gründliche Bewertung vorgesehen werden, damit in vertretbarer Weise Vorschläge für ein Fünfjahresprogramm für die transnationale Förderung von Innovation und Technologietransfer (1989-1994) erstellt werden können.  Es erscheint daher zweckmässig, einstweilen den Plan bis zum 31. Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung »Strategisches Programm für Innovation und Technologietransfer (Programm SPRINT)" zu verlängern sowie eine aktualisierte Liste vorrangiger Aktionen für diesen Zeitraum festzulegen.  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen müssen in den umfassenden Komplex der Gemeinschaftsaktionen einbezogen werden.  Der Beschluß 83/624/EWG ist daher entsprechend zu ändern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 83/624/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel erhält folgende Fassung:  »Beschluß des Rates vom 25. November 1983 über ein strategisches Programm für Innovation und Technologietransfer (Programm SPRINT)".  2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:  »Artikel 5  Das überarbeitete Programm gilt vom 25. November 1986 bis zum 31. Dezember 1988. Die für die Durchführung des gesamten Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 18,6 Millionen ECU, wovon 8,6 Millionen ECU für das überarbeitete Programm bestimmt sind."  3. Anhang I wird wie folgt geändert:  - Der letzte Absatz der Präambel wird gestrichen.  - In Kapitel 2 wird folgender Punkt angefügt:  »2.4. Entwicklung von Ausbildungen mit Pilotcharakter und transnationaler Zielsetzung oder Ausprägung, die der Qualifizierung oder Weiterbildung von Fachberatern für Technologietransfer, Innovationsmanagement und Innovationsfinanzierung dienen."  4. Anhang II wird wie folgt geändert:  - In Buchstabe A Nummer 3 wird der Satzteil »zur Aufstellung der jährlichen Liste der Prioritäten sowie" gestrichen.  - Buchstabe F wird gestrichen.  Artikel 2  Anhang III wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.  Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. DE CROO  (1) ABl. Nr. C 278 vom 4. 11. 1986, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987.  (3) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 15.  ANHANG  »ANHANG III  VORRANGIGE AKTIONEN FÜR DIE LAUFZEIT DES ÜBERARBEITETEN PROGRAMMS  1. Unterstützung bei der Errichtung und der Anlaufphase von Mechanismen für die Verbindung zwischen Beratungsstellen in den Bereichen Technologie und Management, insbesondere soweit sie für kleine und mittlere Unternehmen arbeiten.  2. Organisation transnationaler Tätigkeiten und gemeinschaftsweite Verbreitung von Informationen über Innovation und Technologietransfer, insbesondere betreffend:  a) die Nutzung der Ergebnisse aus öffentlich betriebener oder öffentlich finanzierter F & E;  b) das Sammeln von Informationen über technologisches Wissen, das in bestimmten Teilen der Welt entwickelt wird, in denen Informationen nur schwer zugänglich sind;  c) Initiativen zur Erweiterung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen;  d) Angebot und Nachfrage bei Technologien, die z. B. über Datenbasen, Technologiebörsen oder -ausstellungen veräussert werden können;  e) die Auswirkungen des gewerblichen Rechtsschutzes auf die Innovationstätigkeit;  f) die Verbesserung des Zugangs zu Informationen über technische Normen und Vorschriften;  g) Bedarfsanalysen im Rahmen der Bewertung neuer Technologien;  h) Beziehungen zwischen Industrie und Forschung;  i) Förderung der Rolle der Innovation bei der Modernisierung traditioneller Wirtschaftszweige.  3. Organisation von Tätigkeiten mit Pilotcharakter und transnationaler Zielsetzung oder Ausprägung zur Ausbildung von Fachberatern für Technologietransfer, Innovationsmanagement (einschließlich der damit verbundenen Bereiche) und Innovationsfinanzierung, die ihre Dienste den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, anbieten.  4. Schaffung von Mechanismen für die Verbindung zwischen Gebietskörperschaften in deren Eigenschaft als aktive Teilnehmer am Innovationsprozeß, und zwar sowohl hinsichtlich der Möglichkeit, die Innovation durch Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschaffung zu fördern, als auch hinsichtlich der von ihnen oder von entsprechenden für die Innovation zuständigen Stellen wahrgenommenen Rolle bei der Herstellung eines für die Innovation günstigen Umfelds auf lokaler Ebene.  5. Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Innovation und Technologietransfer, im Hinblick auf eine Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten, Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch über nationale und gemeinschaftliche Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Technologietransfer, ihre Wirkungen und Wirksamkeit. In diesem Zusammenhang Herausarbeitung neuer Möglichkeiten für transnationale Aktionen und Vorschläge für ihre Verwirklichung."


Avis juridique important

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42002D0386

2002/386/EG: Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro beschlossen haben, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 23. Mai 2002 zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 137 vom 25/05/2002 S. 0025 - 0025

Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro beschlossen haben, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefsvom 23. Mai 2002zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank(2002/386/EG)DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DIE DIE EINFÜHRUNG DES EURO BESCHLOSSEN HABEN -unter dem Vorsitz von Herrn José María AZNAR LÓPEZ, Ministerpräsident des Königreichs Spanien,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,auf Empfehlung des Rates(1),nach Anhörung des Europäischen Parlaments(2),nach Anhörung des EZB-Rates(3) -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Lucas D. PAPADEMOS wird zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.Diese Ernennung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2002.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2002.Der VorsitzendeJ. M. Aznar(1) ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 17.(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 100 vom 25.4.2002, S. 8.


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32002D0007

2002/7/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbescheinigung für bestimmte Einfuhren von frischem Fleisch (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4666)

Amtsblatt Nr. L 003 vom 05/01/2002 S. 0050 - 0052

Entscheidung der Kommissionvom 28. Dezember 2001zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbescheinigung für bestimmte Einfuhren von frischem Fleisch(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4666)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/7/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/774/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt worden.(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG muss Fleisch, dass zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt ist, von Tieren stammen, die während einer Mindestdauer von drei Monaten vor ihrer Schlachtung in einem der für Einfuhren in die Gemeinschaft zugelassenen Länder oder Teilgebiete dieser Länder gehalten wurden.(3) Im Fall von Equiden ist es angezeigt, diese Anforderung als erfuellt zu betrachten, sofern die Tiere während der genannten Mindestdauer von drei Monaten entweder im Land der Schlachtung oder in einem anderen Land, das ebenfalls für Einfuhren in die Gemeinschaft zugelassen ist, gehalten wurden und hierüber eine Tiergesundheitsbescheinigung erteilt wird.(4) Das diesbezügliche Bescheinigungsmuster in den Anhängen der Entscheidung 98/371/EG muss daher in diesem Sinne geändert werden.(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang III der Entscheidung 98/371/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.Artikel 2Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.Artikel 3Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. Dezember 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.(4) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 48.ANHANGIn Anhang III der Entscheidung 98/371/EG erhält die Tiergesundheitsbescheinigung Muster D folgende Fassung: ">PIC FILE= "L_2002003DE.005102.TIF">>PIC FILE= "L_2002003DE.005201.TIF">"


title: 2008/372/EG: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft

text:
               17.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/39

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Februar 2008
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft
   (2008/372/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               In Artikel 10 des mit dem Staat Israel ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

               (4)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Protokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wird das Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

    ---documentbreak---

               17.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/40

         PROTOKOLL
   zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits
   und
   DER STAAT ISRAEL, nachstehend „Israel“ genannt,
   andererseits —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) wurde am 20. November 1995 unterzeichnet.

               (2)

               Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

               (3)

               Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

               (4)

               Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 skizzierte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen, Agenturen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

               (5)

               Israel hat den Wunsch geäußert, an einer Reihe von Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen.

               (6)

               Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Israels an jedem einzelnen Programm, unter anderem der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten im Einvernehmen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Israel festgelegt werden —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Israel kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die nach den Vorschriften zur Annahme dieser Programme Israel zur Teilnahme offen stehen.
   Artikel 2
   Israel leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamtshaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den Programmen richtet, an denen Israel teilnimmt.
   Artikel 3
   Vertreter Israels können bei den Israel betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen Israel einen finanziellen Beitrag leistet.
   Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Israel unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
   Artikel 5
   Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Israels an jedem Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, werden im Einvernehmen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und den zuständigen Behörden Israels festgelegt (Vereinbarungsprotokoll).
   Ersucht Israel für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Israel vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch Israel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
   Artikel 6
   In jedem Vereinbarungsprotokoll wird im Einklang mit der Finanzierungsregelung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Kommission, OLAF und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die Verwaltungsmaßnahmen, die Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden Durchführungsvorschriften festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft ansässigen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll zum Rahmenabkommen gilt für den Zeitraum, in dem das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits in Kraft ist.
   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Israel nach ihren Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
   Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 8
   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre können die beiden Vertragsparteien die Durchführung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Israels an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.
   Artikel 9
   Dieses Protokoll gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Israels andererseits.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, die Bestimmungen dieses Protokolls ungeachtet des Abschlusses ihrer internen Verfahren ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst.
   Jede dieser Sprachfassungen ist gleichermaßen verbindlich.
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits.

      Съставено в Брюксел на петнадесетия ден от месец април две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el quince de abril de dos mil ocho.
      V Bruselu dne patnáctého dubna dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles, den femtende april to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten April zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta aprillikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Απριλίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the fifteenth day of April in the year two thousand and eight, which corresponds to the tenth day of Av in the year five thousand seven hundred and sixty eight in the Hebrew calendar.
      Fait à Bruxelles, le quinze avril deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì quindici aprile duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada piecpadsmitajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų balandžio penkioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év április havának tizenötödik napján.
      Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta' April tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de vijftiende april tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli, dnia piętnastego kwietnia roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em quinze de Abril de dois mil e oito.
      Adoptat la Bruxelles, cincisprezece aprilie două mii opt.
      V Bruseli dňa pätnásteho apríla dvetisícosem.
      V Bruslju, dne petnajstega aprila leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den femtonde april tjugohundraåtta.

         За Европейската общнoст
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За държавата Израел
         Por el Estado de Israel
         Za Stát Izrael
         For Staten Israel
         Für den Staat Israel
         Iisraeli Riigi nimel
         Για το Κράτος του Ισραήλ
         For the State of Israel
         Pour l'État d'Israël
         Per lo Stato di Israele
         Izraēlas Valsts vārdā
         Izraelio Valstybės vardu
         Izrael Állam részéről
         Għall-Istat ta' l-Iżrael
         Voor de staat Israël
         W imieniu państwa Izrael
         Pelo Estado de Israel
         Pentru Statul Israel
         Za Izraelský štát
         Za Državo Izrael
         Israelin valtion puolesta
         För Staten Israel

      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.


title: 2010/663/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción)

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/19

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. Oktober 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción)
   (2010/663/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 29. Januar 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 23 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in einer NUTS-II-Region, Cataluña (ES51), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 26. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 2 752 935 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 752 935 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31992D0455

92/455/EGKS: Beschluß der Kommission vom 31. August 1992 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdracht mit Ursprung in Argentinien, Ägypten, Trinidad und Tobago, der Türkei, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und den Jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien

Amtsblatt Nr. L 256 vom 02/09/1992 S. 0013 - 0014

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. August  1992 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung  in Argentinien, Ägypten, Trinidad und Tobago, der Türkei, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina  und den Jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien (92/455/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz  gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl gehörenden Ländern  (1), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Im Juni 1990 erhielt die Kommission einen Antrag von der European Confederation of Iron and  Steel Industries (Eurofer) im Namen von Herstellern, auf die insgesamt angeblich ein grosser Teil  (rund 75  %) der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise  für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise  wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die  Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (2) eine  Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von  hauptsächlich im Baugewerbe verwendetem Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes  7213  31  00 und 7213  39  00 mit Ursprung in Ägypten, Argentinien, Trinidad und Tobago, der Türkei  und Jugoslawien in die Gemeinschaft. (2)  Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1990. (3)  Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen  Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter Ägyptens, Argentiniens, von Trinidad und Tobago,  der Türkei und des ehemaligen Jugoslawiens sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar  betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu  beantragen. (4)  Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten  Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen  durch: EG-Hersteller: -  Saarstahl AG, Völklingen, Deutschland -  Thyssen Stahl AG, Duisburg, Deutschland -   Moselstahlwerk GmbH & Co. KG, Trier, Deutschland -  Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg,  Deutschland -  Unimetal (Usinor Sacilor), Paris und Amnéville, Frankreich -  Siderurgia Nacional,  E.  P., Lissabon, Portugal -  Ilva S.  p.  A., Piombino, Italien -  Riva Prodotti Siderurgici S.   p.  A., Mailand, Italien -  Alfa Acciai S.  r.  l., Brescia, Italien -  Ferriere Nord, S.  p.   A., Osoppo (UD), Italien -  ARBED S.  A., Luxemburg -  Nüva Montaña Quijano S.  A., Santander,  Spanien -  Ensidesa, Avilés, Spanien -  Celsa, San Andrés de la Barca (Barcelona), Spanien  EG-Einführer: -  Belfil S.  C., Aiseau-Presles, Belgien -  Carl Später GmbH, Duisburg, Deutschland -  Jac.  Ziegler KG, Düsseldorf, Deutschland -  Transmetall Handelsgesellschaft, Mainz, Deutschland -   Montan-Gesellschaft Voß mbH, München, Deutschland -  Ferrostahl AG, Essen, Deutschland -  S.  A.   L.  I.  S. S.  p.  A., Sassari, Italien -  G.  P. Manufacturas de Acero S.  A., Sevilla,  Spanien. (5)  Am 10. Juli 1992 zog der Antragsteller seinen Antrag betreffend die Einfuhren der fraglichen  Ware mit Ursprung in Ägypten, Argentinien, Trinidad und Tobago, der Türkei und des ehemaligen  Jugoslawiens wegen einer Veränderung der Lage seit dem Zeitpunkt der Antragstellung offiziell  zurück. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß sich eine weitere  Untersuchung im Zusammenhang mit diesen Einfuhren erübrigt  - BESCHLIESST:  Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von hauptsächlich im  Baugewerbe verwendetem Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes 7213  31  00 und  7213  39  00 mit Ursprung in Ägypten, Argentinien, Trinidad und Tobago, der Türkei, Kroatien,  Slowenien, Bosnien-Herzegowina und den Jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien  wird eingestellt. Brüssel, den 31. August 1992 Für die Kommission Karel VAN  MIERT Mitglied der Kommission