title: Beschluss 2013/186/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
                  23.4.2013

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/101

         BESCHLUSS 2013/186/GASP DES RATES
         vom 22. April 2013
         zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 29. November 2012 den Beschluss 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien erlassen (1).

                     (2)

                     Am 18. Februar 2013 hat der Rat erklärt, dass die Sanktionsregelung betreffend Syrien mit dem Ziel geprüft und überarbeitet werden sollte, Unterstützung und Hilfe für die Opposition zu ermöglichen.

                     (3)

                     Der Rat erachtet es als notwendig, bei einigen restriktiven Maßnahmen Ausnahmen einzuführen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen. Der Rat ist der Ansicht, dass die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition, die die EU als rechtmäßige Vertreterin des syrischen Volkes akzeptiert, zu diesen Ausnahmen konsultiert werden sollte.

                     (4)

                     In diesem Zusammenhang hat der Rat beschlossen, die Maßnahmen betreffend das Verbot der Öleinfuhr, das Verbot der Ausfuhr von wesentlichen Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien bestimmt sind, und das Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie zu ändern.

                     (5)

                     Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

                     (6)

                     Der Beschluss 2012/739/GASP sollte entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Der Beschluss 2012/739/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

                        1.

                        Folgende Artikel werden eingefügt:

                           "Artikel 6a
                           Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien sowie die Bereitstellung diesbezüglicher Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

                                       a)

                                       die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;

                                       b)

                                       die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird und

                                       c)

                                       die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.

                                 Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."

                           "Artikel 9a
                           Abweichend von Artikel 8 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen sowie von Finanzmitteln oder von Finanzhilfe genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

                                       a)

                                       die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;

                                       b)

                                       die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird und

                                       c)

                                       die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.

                                 Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."

                           "Artikel 14a
                           Abweichend von Artikel 13 Buchstaben a, c und e können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, und den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an derartigen Unternehmen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden, genehmigen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

                                       a)

                                       die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert;

                                       b)

                                       die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird;

                                       c)

                                       die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.

                                 Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."

                        2.

                        Artikel 31 erhält folgende Fassung:

                           "Artikel 31

                              (1)   Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

                              (2)   Die in den Artikeln 6a, 9a und 14a vorgesehenen Ausnahmen werden vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses überprüft, wobei berücksichtigt wird, inwieweit sie der syrischen Zivilbevölkerung genutzt haben."

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON

            (1)  ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21.


title: 2009/453/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natrium-Metall mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               12.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/76

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Juni 2009
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natrium-Metall mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   (2009/453/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

   1.1.   Einleitung des Verfahrens

               (1)

               Am 23. Juli 2008 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein, das normalerweise unter dem KN-Code ex 2805 11 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).

               (2)

               Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 10. Juni 2008 von dem einzigen Gemeinschaftshersteller Métaux Spéciaux (MSSA SAS) („Antragsteller“) gestellt worden war.

               (3)

               Am 23. Juli 2008 leitete die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in den USA ein (3). Diese Untersuchung wurde durch Beschluss 2009/452/EG der Kommission (4) eingestellt.

         1.2.   Betroffene Parteien und Kontrollbesuche

               (4)

               Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den einzigen bekannten Ausführer/Hersteller in den USA, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und die Vertreter der USA offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (5)

               Die Kommission ließ allen bekanntermaßen betroffenen Parteien einen Fragebogen zukommen, den die Vertreter der USA, der einzige ausführende Hersteller in den USA („kooperierender ausführender Hersteller“), der Antragsteller und drei Verwender in der Gemeinschaft beantworteten.

               (6)

               Die Kommission holte alle für die Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

                              Gemeinschaftshersteller:

                                       —

                                       Métaux Spéciaux (MSSA SAS), Saint-Marcel, Frankreich;

                              ausführender Hersteller in den USA:

                                       —

                                       E.I. DuPont De Nemours and Company, Wilmington, Delaware;

                              verbundener Händler in der Schweiz:

                                       —

                                       DuPont De Nemours International S.A., Genf;

                              Verwender in der Gemeinschaft:

                                       —

                                       Rohm and Haas Europe Sàrl, Morges, Schweiz,

                                       —

                                       Evonik Degussa GmbH, Frankfurt, Deutschland.

         1.3.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

               (7)

               Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

         2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (8)

               Mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 2009 zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück. Er begründete die Rücknahme damit, dass sich die Umstände geändert hätten.

               (9)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.

               (10)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die darauf hindeuteten, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

               (11)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den USA ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das unter dem KN-Code ex 2805 11 00 eingereiht wird, wird eingestellt.

      Brüssel, den 11. Juni 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. C 186 vom 23.7.2008, S. 32.

      (3)  ABl. C 186 vom 23.7.2008, S. 35.

      (4)  Siehe Seite74 dieses Amtsblatts.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung  "FLAIR") (92/182/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31992D0182

BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung  "FLAIR") (92/182/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 085 vom 31/03/1992 S. 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der  Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung  "FLAIR") (92/182/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 89/411/EWG(4)  hat der Rat ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (1989 bis 1993) (FLAIR) angenommen. In Artikel 7 dieser Entscheidung wird  die Kommission ermächtigt, Abkommen unter anderem mit an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft  Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, auszuhandeln - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über elf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie (spezifisches Programm  für Forschung und technologische Entwicklung  "FLAIR") wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 2. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joao PINHEIRO    (1) ABl. Nr. C 224 vom 29. 8. 1991, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 64, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 24.  (4) ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 18.


Avis juridique important

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32001D0768

2001/768/EG: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2001 über die außerordentliche Verwendung von Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung von Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Dekonzentrationsmaßnahmen in den AKP-Ländern während eines Übergangszeitraums

Amtsblatt Nr. L 289 vom 06/11/2001 S. 0006 - 0007

Beschluss des Ratesvom 29. Oktober 2001über die außerordentliche Verwendung von Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung von Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Dekonzentrationsmaßnahmen in den AKP-Ländern während eines Übergangszeitraums(2001/768/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen in der Fassung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens(1),gestützt auf das Interne Abkommen vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,gestützt auf das Interne Abkommen vom 16. Juli 1990 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (nachstehend "Internes Abkommen zum 7. EEF" genannt)(3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,gestützt auf das Interne Abkommen vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (nachstehend "Internes Abkommen zum 8. EEF" genannt)(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 16. Mai 2000 beschloss die Kommission, im Rahmen ihrer allgemeinen internen Reform auch die Verwaltung der Auslandshilfeprogramme zu reformieren.(2) Durch diesen Beschluss wurde offensichtlich, dass es der Kommission an Personal für die Erbringung der Auslandshilfe mangelt.(3) Die mit Humanressourcen verbundenen Elemente der Reform beinhalten eine Neuorganisation der Verwaltung des Projektzyklus und eine umfassende Dekonzentration, indem die Tätigkeiten an die Delegationen im Ausland übertragen werden und die Entscheidungsfindung näher an den Ort des Geschehens gerückt wird; Ziel ist es, die Effizienz der Verwaltung der Hilfe und der Qualität der Maßnahmen zu verbessern und die Programmierung, Auswahl und Durchführung von Programmen und Projekten zu beschleunigen.(4) In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, sowohl die Humanressourcen als auch die materiellen Infrastrukturen in den Delegationen der Kommission zu verstärken.(5) Dabei ist geplant, die Kosten für das betreffende Personal im Zusammenhang mit Programmen außerhalb der AKP-Regionen durch die Nutzung eines Teils der Mittel aus den BA-Haushaltslinien zu bestreiten.(6) Im Zeitraum 2001-2002 sollten 13 Delegationen der Kommission in AKP-Staaten "dekonzentriert" werden.(7) Das am 14. September 2000 unterzeichnete neue Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (nachstehend "Internes Abkommen zum 9. EEF" genannt) verweist insbesondere in Artikel 1 Absatz 3 sowie in den Artikeln 4 und 9 auf Finanzmittel zur Stärkung der Verwaltungskapazität der Delegationen der Kommission zwecks Durchführung der aus dem 9. EEF finanzierten Aktionen.(8) Bis zum Inkrafttreten des 9. EEF sollten aus den durch Einlagen der verschiedenen EEF erwirtschafteten Zinsen, die nun Teil des allgemeinen Guthabens des EEF sind, Finanzmittel im Einklang mit den Bestimmungen der Internen Abkommen zum 6., 7. und 8. EEF bereitgestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Von den Zinserträgen, die durch EEF-Einlagen erwirtschaftet wurden und Teil des allgemeinen Guthabens des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sind, wird ein Betrag von 23000000 EUR für die Finanzierung der in Artikel 2 genannten Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Dekonzentrationsmaßnahme in den AKP-Staaten zurückgestellt.Artikel 2Die in Artikel 1 genannten Mittel werden für die Finanzierung folgender Ausgabenarten verwendet:a) Flankierende Ausgaben im Zusammenhang mit der Auswahl, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Buchführung, Rechnungsprüfung und Kontrolle der Hilfemaßnahmen der Kommission in den AKP-Ländern, insbesondere Kosten der Einstellung und des Einsatzes von Sachverständigen und örtlichen Bediensteten in den Delegationen zur Unterstützung bei der Ausführung dieser "dekonzentrierten" Aufgaben und zur Bereitstellung technischer Hilfe bei der "Dekonzentration" des computergestützten Rechnungsführungssystems (OLAS) der Kommission;b) Verwaltungskosten, sofern sie unmittelbar mit der Tätigkeit der eingestellten Sachverständigen und örtlichen Bediensteten verbunden sind, einschließlich des Erwerbs von Ausrüstung, der vorübergehenden Anmietung zusätzlicher Büroräume, der damit zusammenhängenden IT-Kosten usw.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.(4) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.


title: Beschluss (EU) 2016/1570 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/361

         BESCHLUSS (EU) 2016/1570 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Amts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Amt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0084/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0122/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 324.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/229/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/226

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/229/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0126/2008),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 7.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 29.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/227

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0126/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass 2006 das erste Jahr war, in dem die Agentur Finanzautonomie besaß,

         Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf seine Entschließung vom 12. April 2005 (6), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (7)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (8), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (9);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (10);

         Besondere Punkte

               32.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006, dass die Mittelbindungsrate für das Haushaltsjahr 2006 bei 85 % lag und der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr insgesamt über 70 % und bei den operationellen Ausgaben nahezu 85 % betrug und dass die im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelübertragungen zwischen Kapiteln oder Titeln die in der Finanzregelung vorgesehene Höchstgrenze von 10 % überstiegen, was bedeutet, dass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde;

               33.

               stellt ferner fest, dass unter Verstoß gegen die Finanzregelung der Agentur rechtliche Verpflichtungen ohne vorherige Mittelbindungen eingegangen wurden und dass die Kriterien und Verfahren zur Einstellung von Bediensteten nicht im Einklang mit den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut standen;

               34.

               anerkennt die Antwort der Agentur, wonach die hohe Übertragungsrate auf 2007 auf Schwierigkeiten während der Anlaufphase der Agentur und auf die Tatsache zurückzuführen war, dass bedeutende finanzielle Mittel erst sehr spät im Jahr 2006 zur Verfügung gestellt wurden; aufgrund der fehlenden Mittel in der Anlaufphase und infolge von Schwierigkeiten bei der Gewinnung potenzieller Mitarbeiter konnte die Agentur bei den meisten der im Jahr 2006 eingeleiteten Einstellungsverfahren die üblichen Verfahren nicht vollständig umsetzen;

               35.

               bedauert, dass die Agentur Einstellungsverfahren anwenden musste, die nicht uneingeschränkt mit den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut in Einklang standen, um Mitarbeiter zu gewinnen und die Agentur möglichst rasch betriebsbereit zu machen;

               36.

               fordert die Agentur und die Kommission auf, die Planung des Haushalts- und Personalbedarfs der Agentur künftig zu verbessern;

               37.

               entnimmt dem Jahresabschluss (Vermögensübersicht) der Agentur, dass die Agentur zum 31. Dezember 2006 über Barmittel in Höhe von 14,3 Mio. EUR (bei einem Zuschuss der Gemeinschaft in Höhe von 15,2 Mio. EUR und einem Jahresetat von 19,2 Mio. EUR) verfügte;

               38.

               erinnert daran, dass der Haushalt der Agentur, der im ersten Jahr ihres Bestehens noch 6,2 Mio. EUR betrug, im Jahr 2006 von der Haushaltsbehörde zweimal — von 12,3 Mio. EUR auf 19,2 Mio. EUR — erhöht wurde; nimmt Kenntnis von der Feststellung im Jahresbericht, dass die späte Verfügbarkeit der zusätzlichen Mittel, die der Agentur erst im Oktober 2006 zugewiesen wurden, zu Auszahlungsproblemen führte, die ihre Ursache darin hatten, dass die Grenze der Aufnahmekapazität der Agentur überschritten war;

               39.

               entnimmt dem Jahresabschluss des Weiteren, dass zum 31. Dezember 2006 nur 9 der 18 AD-Stellen besetzt waren;

               40.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung im Jahresbericht der Agentur für 2006, dass die Agentur die volle Finanzautonomie erst zum 1. Oktober 2006 erhielt und dass vor diesem Zeitpunkt alle Verwaltungsausgaben von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommission in Brüssel angewiesen wurden;

               41.

               fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 7.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 29.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Alle die Agenturen betreffenden Entschließungen wurden im ABl. L 196 vom 27.7.2005 veröffentlicht.

      (7)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (8)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (9)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


title: Beschluss 2007/449/GASP des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               29.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/75

      BESCHLUSS 2007/449/GASP DES RATES

   vom 28. Juni 2007
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP hat der Rat Maßnahmen beschlossen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in dem Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen Personen einzufrieren, die vor dem ICTY angeklagt worden waren.

               (2)

               Nach der Überstellung von Herrn Zdravko TOLIMIR und von Herrn Vlastimir DJORDJEVIC am 1. Juni 2007 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollten ihre Namen von der Liste gestrichen werden.

               (3)

               Außerdem sollte für die auf der Liste verbleibenden Personen eine Begründung angegeben werden.

               (4)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GABRIEL

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/484/GASP (ABl. L 189 vom 12.7.2006, S. 25) und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/671/GASP (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 66).

      ANHANG
      Liste von Personen nach Artikel 1

                  Person

                  Begründung

                  1.

                  Name: HADZIC Goran (männlich)
                  Geburtsdatum: 7.9.1958
                  Geburtsort: Vinkovci, Kroatien
                  Staatsangehöriger Serbiens

                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß

                     Anklage: 4. Juni 2004

                     Rechtssache: IT-04-75

                  2.

                  Name: KARADZIC Radovan (männlich)
                  Geburtsdatum: 19.6.1945
                  Geburtsort: Petnjica, Gemeinde Savnik, Montenegro
                  Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas

                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß

                     Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995; zweite Anklage: 16. November 1995; geänderte Anklage: 31. Mai 2000

                     Rechtssache: IT-95-5/18

                  3.

                  Name: MLADIC Ratko (männlich)
                  Geburtsdatum: 12.3.1948
                  Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                  Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas

                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß

                     Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995; zweite Anklage: 16. November 1995; geänderte Anklage: 8. November 2002

                     Rechtssache: IT-95-5/18

                  4.

                  Name: ZUPLJANIN Stojan (männlich)
                  Geburtsdatum: 22.9.1951
                  Geburtsort: Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina
                  Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas

                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß

                     Ursprüngliche Anklage: 17. Dezember 1999; zweite geänderte Anklage: 6. Oktober 2004

                     Rechtssache: IT-99-36-I


title: Beschluss (EU) 2017/1764 des Rates vom 25. September 2017 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               28.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/58

         BESCHLUSS (EU) 2017/1764 DES RATES
   vom 25. September 2017
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge der Ernennung von Herrn Hannes WENINGER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Markus LINHART, Bürgermeister und Gemeinderat von Bregenz.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C1003(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 238 vom 03/10/2002 S. 0017 - 0017

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2002/C 238/08)Datum der Annahme des Beschlusses: 31. Mai 2002EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 020.500.041Titel: Anmeldung eines Vorschlags für geänderte Abschreibungsregeln des Mineralölsteuergesetzes für Produktionsanlagen und Pipelines für Gas aus den neuen Flüssiggas-(LPG-)Großanlagen in der Region Finnmark oder den Gemeinden Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa oder Kvænangen in der Region Troms und Anwendung dieser Regeln auf das Snøhvit-ProjektZielsetzung: RegionalentwicklungRechtsgrundlage: Ot.prp. no 84 (2001-2002)Beihilfeintensität: Abhängig vom Diskontsatz und den Bestimmungen über die Zinsabzugsfähigkeit. Bei Anwendung des Referenzzinses der Überwachungsbehörde von 6,32 % als Diskontfaktor beläuft sich die Beihilfeintensität auf höchstens 5,8 %. Bei einem Diskontsatz von 10 % ergibt sich eine Beihilfehöchstintensität von 8 %. Für die Region gilt eine Beihilfegrenze von 25 % (Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen)Laufzeit: Die Regeln für die beschleunigte Abschreibung, die als Regionalbeihilferegelung konzipiert sind, beruhen auf der aktuellen norwegischen Regionalbeihilfekarte, die Ende 2006 auslaufen wird


title: 2009/122/EG: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2009 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               13.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Februar 2009
   zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/122/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der Regierung des Vereinigten Königreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn W.J. WILLIAMS ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Robert BRIGHT, Councillor, Newport City, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU) 2017/1729 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/336

         BESCHLUSS (EU) 2017/1729 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0088/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 7.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 8.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Avis juridique important

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32004D0306

2004/306/EG: Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG

Amtsblatt Nr. L 099 vom 03/04/2004 S. 0028 - 0029

Beschluss des Ratesvom 2. April 2004zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG(2004/306/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2003 den Beschluss 2003/902/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1. 2. 1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. ABOUD, Maisi (alias "der schweizerische Abderrahmane"), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)3. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger5. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)7. ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.08.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)8. ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.05.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)9. ASLI, Rabah, geboren am 13.05.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)10. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger11. DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 01.02.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr12. DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 01.06.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)13. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger14. FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)15. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger16. LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)17. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 48855518. MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)19. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr.432298 (Libanon)20. NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)21. RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.09.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)22. SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.06.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)23. SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.06.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra24. SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.04.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)25. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen26. TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.04.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu Nidal Organisation - ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al-Aqsa-Martyr's Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)3. Al-Takfir und al-Hijra4. Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)5. Babbar Khalsa6. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)7. Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)8. Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)9. Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)10. International Sikh Youth Federation - ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)11. Kahane Chai (Kach)12. Kurdische Arbeiterpartei (PKK) (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)13. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis14. Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran - NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People's Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Students Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)15. Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberaciòn Nacional)16. New People's Army - NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)17. Palestine Liberation Front - PLF (Palästinensische Befreiungsfront)18. Palestinian Islamic Jihad - PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)19. Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)20. Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)21. Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien )22. Revolutionary Peoples's Liberation Army/Front/Party - DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke - Dev Sol)23. Sendero Luminoso - SL (Leuchtender Pfad)24. Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)25. Autodefensas Unidas de Colombia - AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)Artikel 2Der Beschluss 2003/902/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 2. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 22).(2) ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 63.


title: 2009/304/EG: Beschluss der Kommission vom 30 März 2009 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/44

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30 März 2009
   zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/304/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Anhörung des Rates,
   nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik hat 24 Mitglieder.

               (2)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG werden zwölf Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission ernannt.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission eine Liste mit Kandidaten übermittelt, die ausgewiesene Experten im Bereich der Statistik sind.

               (4)

               Im Hinblick auf die Ernennung dieser zwölf Mitglieder bemüht die Kommission sich sicherzustellen, dass Nutzer, Auskunftgebende und andere Akteure im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken (einschließlich der Wissenschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft) gleichermaßen vertreten sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang genannten Personen werden hiermit für eine Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 30. März 2009

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.

      ANHANG
      Karl Andrea FEMRELL
      Ladislav KABÁT
      Lea KAUPPI
      Irena E. KOTOWSKA
      Denise Anne LIEVESLEY
      Hristina MITREVA
      Luca PAOLAZZI
      Robert ROCHEFORT
      Julio RODRĺGUEZ LÓPEZ
      Ineke STOOP
      Hartmut TOFAUTE
      Brendan WALSH


title: Beschluss (EU) 2016/1503 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/207

         BESCHLUSS (EU) 2016/1503 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0073/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (4), insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0095/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 81.

      (2)  Siehe Fußnote 1

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 75/2/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 2. OKTOBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK AFGHANISTAN UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
3 . 1 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 1 / 33
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 2 . Oktober 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
           meinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von butteroil im
                                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                     ( 75/ 2/ EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr. .530/ 74 (') beschlossen hat,
           der Republik Afghanistan 600 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
           BESCH LIESST :
                                                        Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Afghanistan über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
           Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist , wird in Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                        Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich
           nung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor
           derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1974 .
                                                                      Im Namen ties Rittes
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . BONNET
           (') ABI . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1


Avis juridique important

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32002D0368

2002/368/EG: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2002 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 133 vom 18/05/2002 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 13. Mai 2002zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2002/368/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn André SCHMITZ, der dem Rat am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen, sowie durch den Rücktritt von Frau Maria KRAUTZBERGER, der dem Rat am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Monika HELBIG wird als Nachfolgerin von Herrn André SCHMITZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Frau Dr. Gesine LÖTZSCH wird als Nachfolgerin von Frau Maria KRAUTZBERGER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0268(02)

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))

Amtsblatt Nr. 157 E vom 06/07/2006 S. 0070 - 0070

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 7. Mai 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Bezirksgericht von Brescia anhängigen Verfahren,- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0210/2005),A. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994, Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen [2],1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;2. schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Bezirksgericht von Brescia zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.[2] Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.--------------------------------------------------