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31983D0360

83/360/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. Juli 1983 über die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Birnen in Sirup mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und in der Republik Südafrika

Amtsblatt Nr. L 196 vom 20/07/1983 S. 0022 - 0026

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. Juli 1983  über die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Birnen in Sirup mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und in der Republik Südafrika  (83/360/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im September 1981 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von der Europäischen Organisation der Obst- und Gemüseverarbeitenden Industrie (ÖITFL) bezueglich der Einfuhren von Birnen in Sirup mit Ursprung in Australien im Namen von französischen und italienischen Herstellern gestellt worden war, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsherstellung der betreffenden Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweise über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Birnen in Sirup der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs 20.06 B II a) 6 und b) 6 (NIMEXE-Kennziffern 20.06-41, 43, 68 und 69) mit Ursprung in Australien bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  (2) Im Juni 1982 erhielt die Kommission im Namen der gleichen Hersteller einen geänderten Antrag auf Ausweitung des laufenden Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China bzw. der Republik Südafrika. Dieser Antrag enthielt Beweise über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Ausweitung des Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen; die Kommission gab deshalb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Ausweitung des ursprünglich gegenüber Australien eingeleiteten Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren von bestimmten Birnen in Sirup auf die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Südafrika bekannt.  (3) Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des jeweiligen Ausfuhrlandes und die Antragsteller davon offiziell in Kenntnis und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Alle Ausführer und die Mehrzahl der Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar; die Ausführer und einige Einführer wurden angehört.  (5) Die australischen Ausführer baten um eine Gelegenheit, mit den Gemeinschaftsherstellern zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten darzulegen. Die Kommission war bereit, diesem Antrag nachzukommen, doch die Gemeinschaftshersteller weigerten sich, an einem Zusammentreffen teilzunehmen, weshalb es nicht möglich war, eine Gegenüberstellung zu vereinbaren.  (6) Die Kommission holte alle Informationen ein und überprüfte alle Angaben, die sie für die Zwecke einer ersten Ermittlung für notwendig erachtete und führte bei folgenden Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durch:  Conserve Gard, Nîmes, Frankreich,  Sica A.S.O., Montauban, Frankreich,  Falguieres Conserves, Castelsarrasin, Frankreich,  S.E.L.F., Bagnacavallo, Italien,  Parmasole, Parma, Italien,  Italfrutta, Ravenna, Italien,  Colombani Lusuco, Bologna, Italien,  sowie bei folgenden Herstellern und Ausführern aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern:  Ardmona Fruit Products Co-Operative Co. Ltd, Mooroopna, Australien,  S.P.C. Limited, Shepparton, Australien,  Australian Canned Fruit (I.M.O.) PTY Ltd, Melbourne, Australien,  South African Preserving Co (PTY) Ltd, Kapstadt, Südafrikanische Republik,  All Good Foods (PTY) Ltd, Kapstadt, Südafrikanische Republik,  Langebergs Co-op Limited, Kapstadt, Südafrikanische Republik,  Gant's Foods (PTY) Ltd, Strand, Südafrikanische Republik,  und bei den Einführern:  Irish Agricultural Wholesale Society, Dublin, Irland,  Edeka Zentrale AG, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,  C.L. Eduard Blume, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,  Gedelfi Grosseinkauf GMBH & Co. KG, Köln, Bundesrepublik Deutschland,  Wünsche Handelsgesellschaft, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,  Hüpeden & Co., Hamburg, Bundesrepublik Deutschland.  (7) Die Untersuchung über das Vorliegen von Dumping erstreckte sich auf das Kalenderjahr 1981.  B. Normalwert  (8) Im Falle der australischen und der südafrikanischen Ausführer wurde der Normalwert vorläufig unter Zugrundelegung der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausgeführt hatten. Hinsichtlich der australischen Hersteller wurde diese Zugrundelegung mit dem Argument angefochten, daß die Preise auf dem australischen Inlandsmarkt, bei denen es sich um von der regierungsamtlichen Australian Canned Fruits Corporation festgesetzte Mindestpreise handele, als nicht im normalen Handelsverkehr gezahlt gelten könnten. Es wurde vorgebracht, daß mit der Einführung eines solchen Mindestpreissystems das Kräftespiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt worden sei, weshalb die somit entstandenen Inlandspreise sich nicht dazu eigneten, um bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt zu werden. Die Kommission geht nicht davon aus, daß der Begriff »normaler Handelsverkehr" den uneingeschränkten Wettbewerb voraussetzt, und sie ist der Ansicht, daß auch bei einer Einschränkung des Wettbewerbs durch Kartelle oder Monopole man von Verkaufspreisen im normalen Handelsverkehr sprechen könne, sofern sie für alle tatsächlichen oder zukünftigen Kunden gelten und die gesamten Herstellungskosten abdecken. Die Kommission hat die Tatsache berücksichtigt, daß die Wettbewerbseinschränkung im vorliegenden Fall das Ergebnis eines staatlichen und nicht privatwirtschaftlichen Eingriffs ist. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß bei der Festsetzung des Inlandspreises für Birnen in Dosen einerseits der Wettbewerbsdruck anderer Früchte und andererseits die Herstellungskosten der Konservenfabriken berücksichtigt und damit Markterwägungen miteinbezogen werden. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für vertretbar, für die Zwecke der ersten Feststellung den Normalwert unter Zugrundelegung des australischen Inlandspreises zu ermitteln.  (9) Bei der Ermittlung des Normalwerts für einen der südafrikanischen Ausführer, South African Preserving Co. (PTY) Ltd, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Gesellschaft eine gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkaufte. Die Kommission beschloß deshalb, den Normalwert bei dieser Firma auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes zu ermitteln. Dazu wurden die gesamten Material- und Herstellungskosten der Firma einschließlich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % zusammengestellt, die in Anbetracht der Ergebnisse dieses Wirtschaftszweigs während eines Vergleichszeitraums, in dem Gewinne erwirtschaftet wurden, als angemessen betrachtet wurde.  (10) Bei der Untersuchung der Frage, ob bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China Dumping vorlag, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt, in welchem Fall für die Ermittlung des Normalwerts ein Land mit Marktwirtschaft zugrunde zu legen ist. Zu diesem Zweck hatten die Antragsteller den australischen Binnenmarkt vorgeschlagen. Die chinesischen Ausführer widersprachen jedoch diesem Vorschlag mit der Begründung, daß zwischen China und Australien hinsichtlich der Herstellungsverfahren und dem inländischen Verbrauchsniveau erhebliche Unterschiede bestuenden, und sie schlugen vor, Argentinien als Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Lage Argentiniens die Preise auf dem Inlandsmarkt dieses Landes als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts nicht geeignet sind, und daß demgegenüber in Südafrika keine ungewöhnlichen Abweichungen hinsichtlich der Verarbeitungsverfahren bestehen und auf dem Binnenmarkt genügend Wettbewerb herrscht, um zu gewährleisten, daß die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten liegen. Die Kommission hat daraus gefolgert, daß es angemessen und vertretbar ist, für die Ermittlung des Normalwerts der Einfuhren mit Ursprung in China die Inlandspreise in Südafrika zugrunde zu legen.  C. Ausfuhrpreise  (11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.  D. Vergleich  (12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls die Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede, wie z. B. abweichende Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (13) Aus dieser ersten Sachaufklärung ging hervor, daß bei den betreffenden drei Ländern Dumping vorliegt, wobei die Spanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt. Die Spannen unterscheiden sich je nach Land, die durchschnittlich gewogene Spanne beträgt im Falle Australiens 44,95 %, im Falle der Volksrepublik China 35,5 % und im Falle Südafrikas 14,4 %.  F. Schädigung  (14) Aus den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben geht hervor, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus Australien, der Volksrepublik China und Südafrika von 49 922 Tonnen im Jahr 1979 auf 37 416 Tonnen im Jahr 1980 zurückgegangen und daraufhin wieder auf 39 470 Tonnen im Jahr 1981 angestiegen sind. Im gleichen Zeitraum ging der Marktanteil dieser Ausfuhren von 43,8 % im Jahr 1979 auf 36,0 % im Jahr 1980 und auf 35,8 % im Jahr 1981 zurück. Die Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten vieler der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären. Während die Gemeinschaftserzeugung zwischen 1979 und 1981 um beinahe 12 % zunahm und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 54,4 % auf 61,9 % anstieg, verzeichneten rund 25 % der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste in Höhe von 9 % bis 13 % des Umsatzes.  (15) Bei der Auswertung dieser statistischen Angaben musste die Kommission in Betracht ziehen, daß es unter diesen besonderen Umständen nicht möglich ist, ausschließlich die zur Beurteilung der Auswirkungen von Dumping üblichen Kriterien heranzuziehen. Dies erklärt sich aus dem Umstand, daß die Gemeinschaft seit 1979 den Herstellern von Birnenkonserven in der EWG Erzeugerbeihilfen gewährt hat, die es diesen Herstellern ermöglicht haben, mit ihren Erzeugnissen den Wettbewerb mit den Niedrigpreiseinfuhren aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern aufzunehmen. Zusammengefasst entsprechen die Erzeugerbeihilfen für Birnenkonserven dem Unterschied zwischen den Herstellungskosten der Gemeinschaftshersteller und den Einfuhrpreisen für Erzeugnisse aus Drittländern. Dadurch werden eventuelle Dumpingschäden weitgehend ausgeschaltet. Bei der Ermittlung der Schädigung der Gemeinschaftshersteller musste die Kommission deshalb von der Sachlage ausgehen, die entstanden wäre, wenn keine Erzeugerbeihilfe gezahlt worden wären. Obwohl die Kommission sieht, wie schwierig es ist, mit Sicherheit festzustellen, welche Auswirkungen Niedrigpreiseinfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt hätten, wenn keine Erzeugerbeihilfen gezahlt worden wären, ist sie dennoch der Überzeugung, daß man mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, daß mehr Hersteller Verluste erlitten hätten und die bestehenden Verluste grösser ausgefallen wären. Auch ist es unwahrscheinlich, daß die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil auf der gleichen Höhe hätten halten können. Aus diesen Gründen hält es die Kommission für angemessen, als Maßstab zur Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den auf 8 Millionen ECU angesetzten Anteil der Erzeugerbeihilfe zugrunde zu legen, der im Untersuchungszeitraum den Gemeinschaftsherstellern gewährt wurde, um mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren.  (16) Die Heranziehung der zunehmenden Belastung der Erzeugerbeihilfe als Maßstab für die Schädigung wurde sowohl von den australischen Herstellern und ihrer Regierung als auch von den südafrikanischen und den chinesischen Herstellern angefochten. Diese brachten vor, daß weder die Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft noch der Antidumpingkodex des GATT vorsehen, daß die Auswirkungen von gedumpten Einfuhren auf das Hilfeprogramm der Gemeinschaft in die Ermittlungen einbezogen werden dürfen. Die Kommission vertritt jedoch die Ansicht, daß weder mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften noch mit den GATT-Regelungen beabsichtigt wird, die Feststellung über die durch Dumping verursachte Schädigung auf bestimmte Bezugsgrössen einzuschränken. Aus dem GATT-Übereinkommen bezueglich Subventionen geht eindeutig hervor, daß in den Fällen, in denen die Auswirkungen von staatlichen Beihilfen im Ausfuhrland durch staatliche Hilfsprogramme im Einfuhrland aufgefangen werden, die zusätzliche Belastung des Haushalts eine angemessene Bezugsgrösse für die Ermittlung der dem Wirtschaftszweig des Einfuhrlandes verursachten Schädigung darstellt. Die Kommission schließt daraus, daß man analog die zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand als Kriterium für die durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung heranziehen kann, wenn die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren durch ein Hilfsprogramm für die Erzeugung aufgefangen werden.  (17) Die Kommission ist der Frage nachgegangen, ob die Schädigung auf andere Faktoren zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, daß die Erzeugerbeihilfen der Gemeinschaft künstlich hoch gehalten würden, da die Erzeugerkosten der Gemeinschaftshersteller, auf denen die Beihilfen teilweise beruhen, zu hoch angegeben worden seien. Im Verlauf der von der Kommission geführten Untersuchung hat sich herausgestellt, daß für die Berechnung der Erzeugerbeihilfen Angaben zugrunde gelegt werden, die von den erzeugenden Mitgliedstaaten vorgelegt worden sind, und daß der Nachweis für diese Behauptung nicht erbracht werden konnte. Die Kommission ist der Überzeugung, daß, selbst wenn diese Behauptung zutreffen würde, die Erzeugerbeihilfe entweder nicht notwendig gewesen wäre oder einen erheblich geringeren Umfang angenommen hätte, wenn es keine gedumpten Einfuhren gegebenen hätte.  (18) Nach Auffassung der Kommission ist deshalb davon auszugehen, daß die gedumpten Einfuhren von Birnenkonserven mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China oder Südafrika für sich genommen eine bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewirkt haben.  G. Gemeinschaftsinteresse und Einstellung des Verfahrens  (19) Die betroffenen Ausführer wurden über die hauptsächlichen Ergebnisse der ersten Sachaufklärung in Kenntnis gesetzt. Die australischen, chinesischen und südafrikanischen Ausführer brachten vor, daß ihrer Meinung nach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt worden sei und deshalb auch keine Maßnahmen erforderlich wären. Obwohl sich die australischen, chinesischen und südafrikanischen Ausführer weigerten, die Feststellung der Kommission über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung zu akzeptieren, waren sie dennoch zu der Verpflichtung bereit, ihre Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft auf ein Niveau anzuheben, das von der Kommission als ausreichend angesehen wurde, um die Belastung des Gemeinschaftshaushalts zu beseitigen und um denjenigen Gemeinschaftsherstellern, die während des Untersuchungszeitraums Verluste erlitten hatten, angemessene Erträge zu gewährleisten. Die Preiserhöhungen liegen in keinem Fall über den im Verlauf der Untersuchungfestgestellten Dumpingspannen.  (20) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Preisverpflichtungen als annehmbar betrachtet und kann das Verfahren in bezug auf die australischen, chinesischen und südafrikanischen Ausführer ohne die Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (21) Im Beratenden Ausschuß wurden hiergegen keine Einwände vorgebracht - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Birnen in Sirup mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China oder der Republik Südafrika wird eingestellt.  Brüssel, den 18. Juli 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 33 vom 10. 2. 1982, S. 2.  (4) ABl. Nr. C 276 vom 19. 10. 1982, S. 7.


title: 2013/258/EU: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2013 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu vertretenden Standpunkt

text:
               4.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Mai 2013
   über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu vertretenden Standpunkt
   (2013/258/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 94 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (3) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (4) (im Folgenden „das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.

               (2)

               Am 25. Februar 2013 hat die Bundesrepublik Somalia einen Beitrittsantrag nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gestellt.

               (3)

               Die Union sollte befürworten, dass der AKP-EU-Ministerrat seine Zustimmung zum Beitritt der Bundesrepublik Somalias erteilt.

               (4)

               Die Bundesrepublik Somalia sollte ihre Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat, die die Verwahrer des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind, hinterlegen.

               (5)

               Daher sollte der Standpunkt festgelegt werden, der im Namen der Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen vertreten werden soll —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat in Bezug auf den Antrag der Bundesrepublik Somalia auf Gewährung des Beobachterstatus zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (im Folgenden „das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) und auf anschließenden Beitritt zu diesem Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des AKP-EU-Ministerrats, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Formale und geringfügige Änderungen am beigefügten Entwurf des Beschlusses des AKP-EU-Ministerrates können vereinbart werden, ohne dass es einer Änderung dieses Beschlusses bedarf.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Berichtigung des Abkommens in ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88.

      (3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/… DES AKP-EU-MINISTERRATS
      vom…
      über den seitens der Bundesrepublik Somalia beantragten Beobachterstatus und ihren anschließenden Beitritt zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
      DER AKP-EU-MINISTERRAT —
      gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 94,
      gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2005 des AKP-EU-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EU-Ministerrates (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen von Cotonou ist nach Artikel 93 Absatz 3 jenes Abkommens am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Es wurde erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert. Das zum zweiten Mal geänderte Abkommen wird seit dem 31. Oktober 2010 (5) vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.

                  (3)

                  Am 25. Februar 2013 hat die Bundesrepublik Somalia nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus und anschließenden Beitritt zu dem Abkommen gestellt.

                  (4)

                  Die Bundesrepublik Somalia sollte die Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat, hinterlegen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Annahme des Antrags auf Beitritt und Beobachterstatus
      Dem Antrag der Bundesrepublik Somalia auf Beitritt zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet, am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou erneut geändert wurde, wird stattgegeben.
      Die Bundesrepublik Somalia hinterlegt die Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat.
      Bis zum Beitritt kann die Bundesrepublik Somalia an den Tagungen des Rates als Beobachter teilnehmen.
      Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu

               Im Namen des AKP-EU-Ministerrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. EG L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. EU L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

         (3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. EU L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

         (4)  ABl. EU L 95 vom 14.4.2005, S. 44.

         (5)  Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrats vom 21. Juni 2010 (ABl. EU L 287 vom 4.11.2010, S. 68).


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32000D0522

2000/522/EG: Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2299)

Amtsblatt Nr. L 208 vom 18/08/2000 S. 0047 - 0052

Beschluss der Kommissionvom 26. Juli 2000zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2299)(2000/522/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisuventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.(2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Untersuchungen ergaben, dass endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.(3) Am 26. September 1997 fasste die Kommission den Beschluss 97/634/EG(6) zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren und stellte die Untersuchungen im Fall dieser Unternehmen ein.(4) Am selben Tag führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(7) und (EG) Nr. 1891/97(8) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen von diesen Zöllen befreit.(5) Die genannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und die Schlussfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(9) ersetzt.B. VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN(6) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden.(7) Ein norwegisches Unternehmen, Fryseriet A/S, legte seinen Bericht für das vierte Quartal 1999 nicht fristgemäß vor, obwohl ihm 24 Stunden vor Fristablauf ein Erinnerungsschreiben übersandt worden war. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, der Kommission die Umstände mitzuteilen, die es an der fristgemäßen Übermittlung des Berichts gehindert hatten, äußerte sich jedoch nicht.(8) Fryseriet A/S wurde schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einführung endgültiger Zölle für das Unternehmen zu empfehlen. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen, reagierte jedoch nicht.(9) Daher wird es für notwendig erachtet, die Annahme des Verpflichtungsangebots des Unternehmens Fryseriet A/S zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle für dieses Unternehmen einzuführen. Dementsprechend sollte das Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.(10) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1783/2000(10) die Befreiung dieses Unternehmens von den Antidumping- und Ausgleichszöllen aufgehoben.C. NEUE AUSFÜHRER(11) Nach Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich bei der Kommission mehrere norwegische Unternehmen als neue Ausführer und beantragten nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreit zu werden.(12) Fünf Unternehmen, Emborg Foods Norge A/S, Helle Mat A/S, Norsea Food A/S, Salmon Company Fjord Norway A/S und Stella Polaris A/S, erbrachten den Nachweis, dass sie die betroffene Ware im Zeitraum der Untersuchungen, die zur Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle geführt hatten, (im folgenden "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.(13) Die Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der von den Antidumping und Ausgleichszöllen betroffenen norwegischen Unternehmen verbunden sind. Außerdem legten sie Beweise dafür vor, dass sie entweder die betroffene Ware erst nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hatten oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.(14) Die Unternehmen boten Verplichtungen an, die denen der anderen norwegischen Unternehmen entsprechen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen. Sie erklärten sich damit bereit, der Kommission regelmäßig genaue Angaben zu ihren Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln.(15) Da die Einhaltung von Verplichtungen mit solchen Bedingungen von der Kommission wirksam überwacht werden kann, werden die Verplichtungsangebote als annehmbar angesehen.(16) Die betreffenden Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Verplichtungen unterrichtet, auf die sich die Annahme ihrer Verplichtungsangebote stützt.(17) Sie sollten daher in den Anhang des Beschlusses 97/634/EG aufgenommen werden, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.D. NAMENSÄNDERUNG(18) Zwei andere norwegische Ausführer, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, Agnefest A/S und Norway Seafoods ASA, teilten der Kommission mit, dass sie ihre Namen in Rosfjord Seafood A/S bzw. Frionor A/S geändert haben. Nach einer Überprüfung stellte die Kommission fest, dass die Struktur der Unternehmen nicht geändert worden war und sich eine eingehendere Prüfung der Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verplichtungen daher erübrigt.(19) Folglich sollte der Name dieser Unternehmen im Anhang des Beschlusses 97/634/EG geändert werden, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verplflichtungsangebote angenommen wurden.E. EINSTELLUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT EINES NORWEGISCHEN UNTERNEHMENS(20) Ferner wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass ein anderes norwegisches Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot angenommen worden war, Atlantic King Stranda A/S, seine Geschäftstätigkeit eingestellt hatte und abgewickelt worden war. Dieses Unternehmen sollte daher aus der Liste der Unternehmen im Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen werden.F. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG(21) Bei Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die genannten Änderungen des Beschlusses 97/634/EG wurden keine Einwände erhoben.(22) Aus Gründen der Klarheit sollte mit diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht werden, in der die Ausführer aufgeführt sind, deren Verplichtungen in Kraft sind -BESCHLIESST:Artikel 1Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 26. Juli 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S 81; Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2592/1999 (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 17).(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(9) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2652/1999 (ABl. L 325 vom 17.12.1999, S. 1).(10) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/258

         P7_TA(2014)0077
   Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag der Europäischen Zentralbank für die Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N7-0003/2014 — C7-0017/2014 — 2014/0900(NLE))
   (Billigung)
   (2017/C 093/47)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2014 für die Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N7-0003/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1),

               —

               unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Aufsicht über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben (2),

               —

               gestützt auf seine Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0086/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass die EZB gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden übermittelt und dass der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB ausgewählt wird;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums nach Maßgabe jener Verordnung die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden;

               C.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rat Sabine Lautenschläger zum Mitglied des Direktoriums der EZB gemäß Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 21. Januar 2014 ernannt hat;

               D.

               in der Erwägung, dass die EZB dem Parlament in ihrem Schreiben vom 22. Januar 2014 einen Vorschlag für die Ernennung von Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren übermittelt hat;

               E.

               in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Rahmen der Bewertung einen Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidatin und ihre Antworten auf einen schriftlichen Fragebogen erhalten hat;

               F.

               in der Erwägung, dass der Ausschuss am 3. Februar 2014 eine Anhörung mit der vorgeschlagenen Kandidatin durchgeführt hat, bei der sie eine einführende Erklärung abgab und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

               1.

               billigt den Vorschlag der EZB für die Ernennung von Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Europäischen Zentralbank, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 1.


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32000D0820

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

Amtsblatt Nr. L 336 vom 30/12/2000 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2000über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)(2000/820/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Portugiesischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat vereinbarte auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend "EPA" genannt, eingerichtet werden sollte; der Begriff "Polizeidienste" ist hier im Sinne von "Law Enforcement Officials" gemäß Nummer 47 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu verstehen.(2) Der Europäische Rat von Tampere kam überein, dass die EPA zunächst als ein Netz der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen in Angriff genommen werden soll, ohne dabei die Schaffung einer ständigen Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt auszuschließen.(3) Es bestehen bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Gremien, die für die polizeiliche Ausbildung zuständig sind und auf deren Zusammenarbeit die EPA bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zählen können sollte.(4) Es ist wünschenswert, dass rasch Beziehungen zwischen der EPA und den nationalen Ausbildungseinrichtungen der Bewerberländer, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, und den entsprechenden Einrichtungen in Island und Norwegen aufgebaut werden, so dass diese Einrichtungen Zugang zu den Tätigkeiten der EPA erhalten.(5) Die Europäische Union ist in diesem Bereich insbesondere dadurch tätig geworden, dass sie Programme im Rahmen des Titels VI des Vertrags angenommen und durchgeführt hat wie das gemeinsame Programm für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN)(3) und das Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE)(4).(6) Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berücksichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfuellen.(7) Dieser Beschluss sollte nach drei Jahren überprüft werden, damit ein Beschluss über eine Ausweitung der Aufgaben der EPA und über Änderungen ihrer institutionellen Struktur gefasst werden kann -BESCHLIESST:TITEL IOrganisationArtikel 1(1) Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) eingerichtet.(2) Unbeschadet der in Artikel 9 empfohlenen künftigen Entwicklungen wird die EPA als ein Netz konstituiert, zu dem sich die nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste der Mitgliedstaaten zusammenschließen; die nationalen Ausbildungseinrichtungen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.(3) Die Aufgabe der EPA besteht darin, die vom Verwaltungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen.Artikel 2(1) Der Verwaltungsrat der EPA setzt sich aus den Leitern der nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste zusammen. Kommen mehrere Leiter aus demselben Mitgliedstaat, so stellen sie eine Delegation dar.(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Leiter einer nationalen Ausbildungseinrichtung des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal pro Vorsitz zusammen. Er gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung.(3) Im Verwaltungsrat verfügt jede Delegation über eine Stimme.Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, der Kommission und von Europol werden als Beobachter zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen, nehmen jedoch nicht an der Abstimmung teil. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich von Experten begleiten lassen.Artikel 3(1) Der Verwaltungsrat beschließt das Jahresprogramm der Fortbildungsmaßnahmen (pädagogischer Inhalt, Art, Anzahl und Dauer der durchzuführenden Fortbildungsmaßnahmen). Gegebenenfalls beschließt er zusätzliche Programme und Initiativen.(2) Der Verwaltungsrat erstellt den jährlichen Tätigkeitsbericht der EPA.(3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats nach den Absätzen 1 und 2 werden einstimmig gefasst und anschließend dem Rat der Europäischen Union übermittelt, der von ihnen Kenntnis nimmt und die Verantwortung hierfür übernimmt. Bemerkungen des Rates der Europäischen Union werden vom Verwaltungsrat gebührend berücksichtigt.Der jährliche Tätigkeitsbericht der EPA wird auch dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt.Artikel 4(1) Der Verwaltungsrat richtet ein ständiges Sekretariat ein, das die EPA bei den Verwaltungsaufgaben unterstützt, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen notwendig sind. Dieses Sekretariat kann bei einer der nationalen Ausbildungseinrichtungen errichtet werden. Der Rat der Europäischen Union entscheidet über den Sitz des ständigen Sekretariats.(2) Das Sekretariat wird von einem Verwaltungsdirektor geleitet, der vom Verwaltungsrat für die Dauer von drei Jahren ernannt wird.(3) Alle Beschlüsse des Verwaltungsrats über das Sekretariat werden einstimmig gefasst.Artikel 5(1) Der Haushalt der EPA wird vom Sekretariat auf der Grundlage einer Finanzregelung verwaltet.(2) Die Kosten für die Durchführung der im Jahresprogramm nach Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen sowie die Betriebskosten der EPA werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen. Hierfür wird der jährliche Beitrag jedes Mitgliedstaats auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts (BSP) nach dem Schlüssel festgelegt, der zur Festlegung des BSP-Anteils der Eigenmittel verwendet wird, durch die der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird. In jedem Jahr wird das BSP jedes Mitgliedstaats für das vorangegangene Jahr zugrunde gelegt.(3) Die Finanzregelung und der Jahreshaushalt der EPA werden vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt und den im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt.(4) Folgende Ausgaben gehen zu Lasten des Haushalts der EPA:a) die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung des Jahresprogramms;b) die Honorare für externe Referenten;c) die Reisekosten der Mitglieder des Verwaltungsrats anlässlich der Verwaltungsratssitzungen, und zwar für je zwei Mitglieder pro Mitgliedstaat;d) die allgemeinen Betriebskosten des Sekretariats, mit Ausnahme der Entlohnung seiner Mitarbeiter;e) die Kosten aller übrigen vom Verwaltungsrat beschlossenen oder vom Verwaltungsdirektor gemäß der Finanzregelung getroffenen Initiativen;f) die Rückerstattung der Ausgaben des oder der Mitgliedstaaten, die die Entlohnung der Mitglieder des Sekretariats gewährleisten, und zwar entsprechend dem Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten.(5) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten eingereichten Ersuchen und im Auftrag des Verwaltungsrats kann das Sekretariat der Kommission Ausbildungsprojekte oder -programme zur Mitfinanzierung vorlegen, die in den Zuständigkeitsbereich der von der Kommission verwalteten Budgetprogramme gehören.TITEL IIZiele und AufgabenArtikel 6(1) Die EPA hat zum Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität, der Verbrechensverhütung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.(2) Sie hat folgende Zielsetzungen:a) Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten, Europol und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;b) Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen Regelungen, insbesondere denjenigen, die auf der Ebene der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität bereits bestehen;c) Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte;d) Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EPA und den anderen Einrichtungen für polizeiliche Ausbildung.(3) Die EPA macht ihre Infrastruktur auch den hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Bewerberländer, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, sowie denen Islands und Norwegens zugänglich.Artikel 7Zur Verwirklichung dieser Ziele kann die EPA insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:a) Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards;b) Beteiligung an der Ausarbeitung harmonisierter Lehrpläne für Kurse zur Ausbildung der Polizeibeamten der Ausführungsebene der Polizeidienste hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa und Beitrag zur Ausarbeitung geeigneter Fortbildungsprogramme;c) Durchführung einer Fachausbildung für Polizeibeamte, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen, mit besonderer Beachtung der organisierten Kriminalität;d) Entwicklung und Durchführung einer Ausbildung für Ausbilder;e) Verbreitung der bewährten Verfahren und der Forschungsergebnisse;f) Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die die Polizeikräfte der Europäischen Union auf ihre Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung vorbereiten sollen;g) Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für die Polizeidienste der EU-Beitrittsstaaten, einschließlich Schulung von Polizeibeamten, die eine Schlüsselrolle innehaben;h) Erleichterung des Austauschs und der Abordnung von Polizeibeamten im Rahmen der Ausbildung;i) Entwicklung eines elektronischen Netzes, das die EPA bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützt, wobei für die Einrichtung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu sorgen ist;j) Vermittlung angemessener Sprachkenntnisse für hochrangige Polizeibeamte der Mitgliedstaaten.TITEL IIISonstige BestimmungenArtikel 8Die EPA wird von Fall zu Fall die Möglichkeit prüfen, sich Beamten der europäischen Organe und anderer Einrichtungen der Europäischen Union zu öffnen.Die EPA steht der Zusammenarbeit mit den für die polizeiliche Ausbildung zuständigen nationalen Einrichtungen von Drittstaaten offen. Sie knüpft insbesondere Beziehungen zu den nationalen Einrichtungen der Bewerberländer, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, sowie zu denen Islands und Norwegens.Die EPA arbeitet auch mit den einschlägigen Stellen im Ausbildungsbereich auf europäischer Ebene, wie der Polizeiakademie des Baltikums "Nordic-Baltic Police Academy" (NBPA) und der "Mitteleuropäischen Polizei-Akademie" (MEPA), zusammen.Artikel 9Spätestens im dritten Jahr nach Wirksamwerden dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat dem Rat der Europäischen Union einen Bericht über den Betrieb und die weitere Entwicklung des Netzes gemäss den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vor.Artikel 10Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.Er gilt ab 1. Januar 2001Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Pierret(1) ABl. C 206 vom 19.7.2000, S. 3.(2) Stellungnahme vom 17. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 5.(4) ABl. L 99 vom 31.3.1998, S. 8.


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32001D0235

2001/235/EG: Beschluss des Rates vom 8. März 2001 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft für die Türkische Republik

Amtsblatt Nr. L 085 vom 24/03/2001 S. 0013 - 0023

Beschluss des Ratesvom 8. März 2001über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft für die Türkische Republik(2001/235/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki: "Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie wird der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll." Als Schlüsselelement einer solchen Strategie wird auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates eine Beitrittspartnerschaft errichtet.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei vorgeschlagen wird, sowie über die wesentlichen Anpassungen, die später daran vorgenommen werden.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe beschließen.(4) Der Assoziationsrat EG-Türkei hat beschlossen, dass die Durchführung der Beitrittspartnerschaft für die Türkei von den im Assoziationsabkommen vorgesehenen Gremien geprüft wird.(5) Der Regelmäßige Bericht der Kommission für das Jahr 2000 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Türkei auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen hat die Türkei ein nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu erstellen. Dieses Programm muss einen Zeitplan für die Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten und Zwischenziele enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 sind die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft für die Türkei im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Durchführung der Beitrittspartnerschaft wird in den Gremien des Assoziationsabkommens und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 8. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentK. Larsson(1) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1.ANHANGTÜRKEI: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 20001. EINLEITUNGDer Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung in Helsinki vom 10./11. Dezember 1999 die positiven Entwicklungen in der Türkei sowie deren Absicht, ihre Reformen fortzusetzen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen. Die Türkei ist ein beitrittswilliger Staat, der auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Staaten gelten, Mitglied der Union werden soll.Ferner beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft "auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates". In deren Rahmen werden Prioritäten festgelegt, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen im Lichte der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen eines Mitgliedstaates konzentrieren müssen, und zwar in Verbindung mit einem nationalen Programm für die Übernahme des Besitzstands.Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 hatte der Europäische Rat beschlossen, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument sein soll, das das Schlüsselelement der intensivierten Heranführungsstrategie bildet und mit dem alle Formen der Unterstützung für die beitrittswilligen Staaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden. Auf diese Art und Weise stellt die Europäische Union ihre Hilfe auf die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen Beitrittskandidaten ab, so dass sie bei speziellen Problemen, die im Hinblick auf den Beitritt auftreten, Hilfe leisten kann.In vollständiger Übereinstimmung mit diesem Ansatz schlug die Kommission am 26. Juli 2000 eine Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe der EU für die Türkei und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft vor. Diese Rahmenverordnung übernimmt das Modell der Verordnung für die zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).Die erste Beitrittspartnerschaft ist in einer Verordnung des Rates über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft mit der Türkei vorgesehen. Die Kommission schlägt die Beitrittspartnerschaft nach Konsultationen mit der Türkei und auf Grundlage der vom Rat festgelegten Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen vor. Sie trägt der Analyse aus dem Regelmäßigen Bericht 2000 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt Rechnung.2. ZIELEZweck der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmen die prioritären Bereiche der künftigen Arbeit, wie sie in dem Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Wege zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgewiesen wurden, sowie die der Türkei für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, festzulegen. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von politischen Instrumenten zur Unterstützung der beitrittswilligen Staaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Es wird erwartet, dass die Türkei vor Jahresende auf Grundlage der Beitrittspartnerschaft ein nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands verabschiedet. Das ist zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, jedoch sollten die Prioritäten des nationalen Programms mit der Beitrittspartnerschaft vereinbar sein.3. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit des einzelnen beitrittswilligen Staates, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat wies auf seiner Tagung in Madrid ausdrücklich darauf hin, dass die beitrittswilligen Staaten ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaft nach erfolgtem Beitritt ihre Politiken reibungslos durchführen kann. In Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in innerstaatliches Recht gewiss notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist, und dass auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss.Auf seiner Tagung in Helsinki bestätigte der Europäische Rat den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses, bei dem 13 beitrittswillige Staaten in einen einzigen Rahmen einbezogen werden. Die beitrittswilligen Staaten nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil. Der Europäische Rat erklärte, dass die beitrittswilligen Staaten die in den Verträgen festgelegten Werte und Ziele der Europäischen Union teilen müssen. Diesbezüglich hob der Europäische Rat den Grundsatz einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervor, und er forderte die beitrittswilligen Staaten dringend auf, alles daran zu setzen, etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen zu lösen. Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie die Streitigkeit innerhalb einer angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen.Ferner beschloss der Europäische Rat, die Situation hinsichtlich ungelöster Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel, ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 zu überprüfen.Des Weiteren hob der Europäische Rat hervor, dass der Türkei eine Heranführungsstrategie zugute kommen wird, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Sie schließt einen verstärkten politischen Dialog ein, dessen Schwerpunkt darauf liegen soll, bei der Einhaltung der politischen Beitrittskriterien voranzuschreiten, und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage der Menschenrechte sowie der unter Nummer 4 und unter Nummer 9 Buchstabe a) der Schlussfolgerungen von Helsinki genannten Fragen. In diesem Geiste ermutigt die Europäische Union die Türkei, zusammen mit allen Parteien, die Bemühungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen zu unterstützen, den Prozess, der auf eine umfassende Lösung der Zypernfrage ausgerichtet ist, zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die beitrittswilligen Staaten in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. Bei den Prioritäten und mittelfristigen Zielen der Beitrittspartnerschaft wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigem Handlungsbedarf unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass die Türkei in der Lage ist, sie bis Ende 2001 zu erreichen oder sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, dass deren Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt, dass sie aber, wenn möglich, bereits im Jahr 2001 in Angriff genommen werden sollten.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Türkei ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Die Türkei wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Assoziationsabkommen, der Zollunion und den diesbezüglichen Beschlüssen des Assoziationsrates EG-Türkei mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist, beispielsweise die Handelsregelung über Agrarerzeugnisse. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Umsetzung des Besitzstands in nationale Vorschriften allein noch nicht getan ist: Es muss darüber hinaus sichergestellt sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im Weiteren genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des Besitzstands gewährleistet werden.Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Berichts der Kommission wurden für die Türkei folgende kurz- und mittelfristige Prioritäten und Zwischenziele ermittelt:4.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2001Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien- Im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Helsinki sind im Rahmen des politischen Dialogs die Bemühungen des VN-Generalsekretärs, die Suche nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, nachdrücklich zu unterstützen, wie dies unter Nummer 9 Buchstabe a) der Schlussfolgerungen von Helsinki vorgesehen ist.- Stärkung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Garantien für das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In diesem Zusammenhang muss das Problem von Häftlingen angegangen werden, die wegen friedlicher Meinungsäußerung verurteilt wurden.- Ausbau der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Garantien für das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, sowie Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft.- Stärkung der Rechtsvorschriften und Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen für die verstärkte Bekämpfung der Folterpraktiken und Gewährleistung der Einhaltung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter.- Weitere Angleichung der rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung von Folter.- Ausbau der Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu klagen.- Intensivierte Ausbildung der mit der Rechtsdurchsetzung betrauten Beamten in Menschenrechtsfragen in Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern und internationalen Organisationen.- Verbesserung von Arbeitsweise und Effizienz der Gerichte, einschließlich des Staatssicherheitsrates im Einklang mit internationalen Normen. Insbesondere bessere europarechtliche Ausbildung der Richter und Strafverfolger, einschließlich im Bereich der Menschenrechte.- Aufrechterhaltung der faktischen Aussetzung der Todesstrafe.- Aufhebung aller rechtlichen Vorschriften, die türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch ihrer Muttersprache in Fernsehen und Radio verbieten.- Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den Abbau des Regionalgefälles und insbesondere zur Verbesserung der Lage im Südosten im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten aller Bürger.Wirtschaftliche Kriterien- Durchführung des mit IWF und Weltbank vereinbarten aktuellen Inflationsbekämpfungs- und Strukturreformprogramms, insbesondere Gewährleistung der Kontrolle der Staatsausgaben.- Rasche Durchführung der Reform des Finanzsektors mit dem Ziel, Transparenz und Kontrolle zu garantieren.- Einführung eines Haushaltskontrollverfahrens für die Vorbeitrittszeit in Form einer jährlichen Berichterstattung über die Haushaltslage im Einklang mit den Verfahren der Europäischen Union und Vorlage eines wirtschaftlichen Heranführungsprogramms. Dessen Ziel ist es, das Land mit Hilfe eines umfassenden Wirtschaftsprogramms auf den Beitritt vorzubereiten.- Fortsetzung der Agrarreformen.- Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Betriebe unter Berücksichtigung des sozialen Aspekts.Binnenmarkt- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Weitere Rechtsangleichung im Bereich geistiges Eigentum und verstärkte Bekämpfung von Produktpiraterie.- Freier Warenverkehr: Beschleunigte Angleichung an die europäischen Normungs-, Zertifizierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren und die CE-Kennzeichnung; Beginn der Stärkung vorhandener Strukturen zur Marktkontrolle und Konformitätsbewertung durch Ausrüstung und Schulung; Beschleunigung der Arbeit in spezifischen Sektoren (Lebensmittel, Arzneimittel, Kosmetika, Textilien) und Verabschiedung eines Rahmengesetzes zur Umsetzung der Grundsätze des Neuen und Globalen Konzepts der Gemeinschaft und Schaffung kompatibler Verwaltungsinfrastrukturen; Beseitigung technischer Handelshemmnisse.- Wettbewerb: Anpassung der Rechtvorschriften über die Zuständigkeit für staatliche Beihilfsüberwachung zur Schaffung einer Grundlage für Transparenz und ordnungsgemäße Überwachung der staatlichen Beihilfepraxis.- Öffentliches Beschaffungswesen: Beginn der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere durch Ermöglichung von mehr Transparenz und Verantwortung im Beschaffungswesen.Steuern- Beginn der Angleichung von Verbrauchs- und Mehrwertsteuern, insbesondere im Hinblick auf die Steuersätze, den Geltungsbereich ausgenommener Umsätze, den Anwendungsbereich der Steuern und die Steuerstruktur; Sicherstellung der Vereinbarkeit der neuen Maßnahmen im Steuerbereich mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Abschaffung diskriminierender Maßnahmen.Landwirtschaft- Entwicklung eines brauchbaren Grundbuchs, eines Systems zur Tierkennzeichnung, eines Pflanzenpasssystems und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen zur Kontrolle der Agrarmärkte sowie Durchführung von Maßnahmen für die umweltpolitische, strukturelle und ländliche Entwicklung.- Ausarbeitung einer geeigneten Strategie der Rechtsangleichung im Bereich Veterinärmedizin und Pflanzenschutz, die Vorrang auf die Harmonisierung der Vorschriften zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten legt, und Stärkung der Kapazitäten zur Durchsetzung, insbesondere von Labortests, Inspektionssystemen und -einrichtungen.Fischerei- Schaffung der Verwaltungsstrukturen zur Kontrolle der Nutzung der Fischereiressourcen, des Fischereimarktes und seiner strukturellen Entwicklung durch Ressourcenmanagement, Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und Verbesserung des Registers der Fischfangflotte.Verkehr- Verabschiedung eines Programms zur Übernahme des Besitzstands im Verkehrsbereich.- Beginn der Angleichung der Sicherheitsvorschriften im Seeverkehr; Um- und Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften.- Verabschiedung eines Aktionsplans für die Überwachung der Klassifikationsgesellschaften und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des türkischen Flaggenregisters.- Beginn der Stärkung der Seeverkehrsverwaltung, insbesondere bei der Flaggenstaatkontrolle.Statistik- Annahme einer Strategie für die Weiterentwicklung des Statistikwesens, insbesondere der Bereiche Bevölkerungs- und Sozialstatistik, Regional-, Wirtschafts-, Außenhandels- und Agrarstatistik.- Ausrichtung des Unternehmensregisters an die in der Europäischen Union geltenden Kriterien.Arbeit und Soziales- Annahme einer Strategie und eines detaillierten Programms zur Angleichung an den Besitzstand.- Weitere Verstärkung der Bemühungen zur Lösung des Problems der Kinderarbeit.- Schaffung der Voraussetzungen für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog, unter anderem durch Gewährleistung der Gewerkschaftsrechte und Abschaffung einschränkender Regelungen über Gewerkschaftsaktivitäten.- Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Entwicklung und Anwendung des Besitzstands.Energie- Einrichtung eines Programms zur Übernahme des Besitzstands im Energiebereich.- Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Elektrizitäts- und Gassektor; Ausstattung der Behörde mit den für eine effiziente Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln.- Vorbereitung auf die Errichtung des Binnenmarkts für Energie, insbesondere auf die Anwendung der Elektrizitäts- und Gasrichtlinien und die Öffnung der Märkte.Telekommunikation- Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union in den Bereichen Lizenzvergabe, Zusammenschaltung und Universaldienst; detailliertere Festlegung der Liberalisierungserfordernisse.- Stärkung der Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde, d. h. Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Durchsetzung von Vorschriften.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Ausarbeitung einer NUTS-Klassifizierung in Einklang mit den Gemeinschaftsregeln.- Annahme einer Strategie für die Entwicklung einer wirksamen Regionalpolitik.- Beginn der Einbeziehung regionalpolitischer Kriterien in die Projektauswahl beim Planungsprozess in der Türkei.Kultur und audiovisuelle Medien- Beginn der Rechtsangleichung im Bereich audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen".Umwelt- Verabschiedung eines detaillierten, richtlinienspezifischen Umsetzungsprogramms für den Besitzstand.- Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.- Entwicklung eines Planes für die Finanzierung von Investitionen (richtlinienspezifisch) ausgehend von Schätzungen der Kosten für die Angleichung und realistischen Quellen öffentlicher und privater Finanzmittel auf Jahresbasis.Justiz und Inneres- Entwicklung von Informations- und Aufklärungsprogrammen für die Vorschriften und Praktiken der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres.- Verstärkte Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Korruption und Ausbau der Kapazitäten für den Umgang mit Geldwäsche.Zoll- Weitere Angleichung der Vorschriften über Freizonen und Gewährleistung der Durchsetzung des neuen Zollkodex und seiner Umsetzungsvorschriften.Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz- Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die Übernahme, Anwendung und Verwaltung des Besitzstands, insbesondere durch Ausbildung und geeignete Koordinierung der Ministerien untereinander, einschließlich der Schaffung wirksamer Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einwanderung und illegalen Menschen- und Drogenhandels.- Beschleunigte Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Stärkung der entsprechenden Verwaltungsbehörden.- Stärkung der Finanzkontrollfunktionen, Effizienzsteigerung bei der Zollverwaltung und Modernisierung der Steuerverwaltung, Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bereich Betrugsbekämpfung; Stärkung der Veterinär- und Pflanzenkontrollen, auch an den Grenzen, Umgestaltung und Aufrüstung der Lebensmittelkontrollbehörden, Verbesserung der Funktionsweise des Justizsystems und weitere Förderung der Ausbildung der Juristen im Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung.- Schaffung des rechtlichen, verwaltungs- und haushaltstechnischen Rahmens (Audit-Leitfaden und Prüfungspfad) für das Programmmanagement.4.2. Mittelfristige PrioritätenVerstärkter politischer Dialog und politische Kriterien- Im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Helsinki ist im Rahmen des politischen Dialogs nach dem Grundsatz einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen alles daran zu setzen, um etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen zu lösen, wie dies unter Nummer 4 der Schlussfolgerungen von Helsinki vorgesehen ist.- Vollständige Garantie aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Individuen, ohne jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, Weltanschauung oder Religion. Weiterentwicklung der Voraussetzungen für Wahrnehmung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.- Überprüfung der türkischen Verfassung und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften dahingehend, dass allen türkischen Bürgern jene Rechte und Freiheiten garantiert werden, die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegt sind; Gewährleistung der Durchführung entsprechender rechtlicher Reformen und der Übereinstimmung mit den Praktiken in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.- Abschaffung der Todesstrafe und Ratifizierung des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention.- Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und dessen fakultatives Protokoll sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.- Anpassung der Haftbedingungen in den Gefängnissen an die Standardmindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener und andere internationale Normen.- Umwandlung des Nationalen Sicherheitsrats in ein Beratungsorgan der Regierung im Einklang mit den Praktiken in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.- Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten.- Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und Garantie der Menschenrechte für alle Bürger, unabhängig von ihrer Abstammung. Alle Rechtsvorschriften, die die Wahrnehmung dieser Rechte behindern, einschließlich im Bildungsbereich, sollten abgeschafft werden.Wirtschaftliche Kriterien- Abschluss des Privatisierungsprozesses.- Abschluss der Reform des Agrar- und des Finanzsektors.- Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Renten- und Sozialsystems.- Anhebung des allgemeinen Niveaus im Erziehungs- und Gesundheitswesen, unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren Generation und benachteiligter Regionen.Binnenmarkt- Freier Warenverkehr: Vollständige Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union; vollständige Angleichung an die Normen der Europäischen Union; Abschluss der Stärkung der bestehenden Strukturen für Zertifizierung, Marktüberwachung und Konformitätsbewertung.- Unternehmensrecht: Vollständige Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union.- Datenschutz: Vollständige Angleichung und Anwendung der Rechtsvorschriften.- Freier Kapitalverkehr: Vollständige Angleichung, insbesondere durch Aufhebung von Beschränkungen für ausländische Investoren.- Wettbewerb: Vollständige Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union hinsichtlich staatlicher Beihilfen, einschließlich regionaler Beihilferegelungen und Angleichung der Vorschriften über Monopole und Unternehmen mit Sonderrechten.- Öffentliches Beschaffungswesen: Vollständige Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand; Gewährleistung einer effektiven Um- und Durchsetzung.Steuern- Vollständige Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Europäischen Union.Landwirtschaft- Abschluss der Vorbereitungen für den Besitzstand im Bereich landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung.- Modernisierung der lebensmittelverarbeitenden Betriebe (für Fleisch und Milchprodukte) zur Angleichung an die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften der Europäischen Union und Einrichtung weiterer Prüf- und Analyseeinrichtungen.Fischerei- Vervollständigung der noch fehlenden Kapazitäten zur Um- und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.- Weitere Verbesserung der Standards für die Gesamtqualität und Sicherheit der türkischen Fischereierzeugnisse.Verkehr- Vollständige Anpassung der Rechtsvorschriften im Straßenverkehr (Marktzugang, Straßenverkehrssicherheit, Besteuerungsregeln und Gefahrgut), Bahnverkehr, Luftfahrt (insbesondere Flugsicherheit und Luftverkehrsmanagement) und Binnenschifffahrt (technische Anforderungen an Schiffe).- Sicherstellung der effektiven Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich, insbesondere bei der Sicherheit im Seeverkehr.- Vorbereitung der türkischen Transportflotte (insbesondere See- und Straßenverkehr) auf die technischen Standards im Hinblick auf eine vollständige Eingliederung in den Binnenmarkt.Wirtschafts- und Währungsunion- Änderung des Gesetzes über die Zentralbank, um eine Beteiligung am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zu ermöglichen.- Vollständige Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung.Statistik- Einführung statistischer Methoden und Verfahren, die mit denen der Europäischen Union im Einklang stehen, namentlich in Bezug auf BIP-Schätzung, harmonisierte Verbraucherpreisindices, Kurzzeitindikatoren, Sozialstatistik, Unternehmensregister und Zahlungsbilanz.- Weitere Angleichung der makroökonomischen Statistiken an den statistischen Besitzstand.- Gewährleistung einer hinreichenden Ausbildung des Personals und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung.Arbeit und Soziales- Abschaffung bestehender Formen der Benachteiligung von Frauen und aller Formen von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Abstammung, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung.- Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Frau und Mann, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und öffentliche Gesundheit; Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen, einschließlich derer, die zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme erforderlich sind.- Sicherstellung der effektiven Um- und Durchsetzung des Besitzstands in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungspolitik mit Blick auf die künftige Beteiligung an der europäischen Beschäftigungsstrategie; Aufbau der Kapazitäten zur Überwachung des Arbeitsmarktes, sozialer Entwicklungen, und insbesondere der Auswirkungen des laufenden und sich beschleunigenden Strukturwandels.- Weiterer Ausbau der sozialen Absicherung, insbesondere durch Konsolidierung der Reform des Sozialversicherungssystems im Hinblick auf finanzielle Nachhaltigkeit und Verstärkung des Netzes sozialer Absicherung.Energie- Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und weitere Öffnung der verschiedenen Sektoren; Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen.- Vollständige Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften im Energiebereich an den Besitzstand der Europäischen Union.Telekommunikation- Vollständige Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.- Erarbeitung einer umfassenden Politik für den gesamten Kommunikationssektor.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Entwicklung einer nationalen Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit Blick auf den Abbau von Ungleichheiten im Land, einschließlich mehrjährigen Haushaltsplanungsverfahren und Schaffung von Begleit- und Bewertungsstrukturen.Kultur und audiovisuelle Medien- Vollständige Angleichung der Vorschriften im audiovisuellen Bereich und Stärkung der Leistungsfähigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Fernseh- bzw. Rundfunksender.Umwelt- Um- und Durchsetzung des Besitzstands der Europäischen Union im Umweltbereich, insbesondere durch Ausarbeitung von Rahmengesetzen und sektorspezifischen Vorschriften sowie der Stärkung der zur Gewährleistung des Umweltschutzes erforderlichen Kapazitäten der Institutionen, der Verwaltung und der Kontrolleinrichtungen.- Anwendung des Besitzstands, insbesondere der Rahmenvorschriften, der horizontalen Vorschriften und der Vorschriften in den Bereichen Naturschutz, Wasserqualität und Abfallentsorgung; Umsetzung einer Abfallentsorgungsstrategie.- Aufbau eines Überwachungsnetzes sowie Einführung von Genehmigungsverfahren und Umweltinspektionen, einschließlich Datenerhebung.- Einbeziehung der Grundsätze nachhaltiger Entwicklung in die Formulierung und Durchführung aller übrigen sektoralen Politiken.- Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.Zoll- Vervollständigung der Rechtsangleichung, insbesondere für Freizonen, Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Ausgangsstoffe, nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen.Justiz und Inneres- Einrichtung von Ausbildungsprogrammen im Gemeinschaftsrecht und für die Durchführung des Besitzstands im Bereich Justiz und Inneres.- Weiterer Aus- und Aufbau der Institutionen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung einer verantwortlichen Polizei.- Übernahme des Besitzstands der Europäischen Union im Bereich Datenschutz, um eine umfassende Beteiligung am Schengen-Informationssystem und an Europol zu ermöglichen.- Angleichung der Visavorschriften und -praxis an die der Europäischen Union.- Übernahme und Anwendung des Besitzstands der Europäischen Union und ihrer Praktiken im Bereich Einwanderung (Zulassung, Rückübernahme, Ausweisung) zur Verhinderung illegaler Einwanderung.- Weitere Stärkung der Grenzverwaltung und Vorbereitung auf die vollständige Anwendung des Schengener Übereinkommens.- Im Asylbereich: Aufhebung des geografischen Vorbehalts gegen die Genfer Konvention von 1951; Einrichtung von Unterkünften und Ausbau der Sozialhilfe für Flüchtlinge.- Übernahme und Anwendung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität, Geldwäsche und justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen; weitere Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen.Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz- Vervollständigung der Reform zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, um eine effiziente Durchführung der Politiken der Europäischen Union sicherzustellen, einschließlich der Stärkung der Grenzverwaltung und der Vorbereitung auf die vollständige Anwendung des Schengener Übereinkommens.- Vervollständigung des Rechtsrahmens für die interne und externe Finanzkontrolle; Schaffung einer zentralen Stelle in der Regierung für die Harmonisierung der internen Rechnungsprüfung bzw. Verwaltungskontrollen und Einrichtung interner Rechnungsprüfung- und Kontrollstellen in der Ausgabenverwaltung; Gewährleistung der "funktionalen Unabhängigkeit" der nationalen internen Rechnungsprüfer/Wirtschaftsprüfer sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene und Einführung von Ex-ante-Finanzkontrollen. Erstellen eines Leitfadens für die Rechnungsprüfung und Entwicklung eines Prüfpfads zur Kontrolle der Mittel der Europäischen Union.- Vervollständigung der Gebietsreform und Entwicklung eines Verwaltungskonzepts für Regionen und Gemeinden.- Schaffung von Arbeitsstrukturen auf regionaler Ebene und Stärkung bestehender Verwaltungsstrukturen, die für Regionalentwicklung zuständig sind.5. PROGRAMMIERUNGIm Zeitraum 1996-1999 erhielt die Türkei Zuschüsse in Höhe von 376 Mio. EUR was im Durchschnitt jährlich knapp über 90 Mio. EUR ausmacht. Ab dem Jahr 2000 erhält die Türkei zusätzlich zu den im Rahmen der Verordnungen "Europäische Strategie bzw. Heranführungsstrategie" vorgesehenen Mitteln jährliche Zuschüsse in Höhe von 15 % der bilateralen MEDA-Mittel. In der ersten Verordnung, die im April 2000 erlassen wurde, sind drei Jahre lang jährlich 5 Mio. EUR für die Durchführung von Maßnahmen zur Intensivierung der Zollunion EG-Türkei vorgesehen. Mit der zum Erlass vorliegenden zweiten Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden drei Jahre lang jährlich 45 Mio. EUR bereitgestellt.All diese Mittel sind auf die Beitrittsvorbereitung ausgerichtet und verteilen sich im Jahr 2000 folgendermaßen:- 50 % der bewilligten Mittel werden für Strukturreformen und Reformen einzelner Wirtschaftssektoren verwendet, insbesondere zur Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften und Praktiken an den Besitzstand der Europäischen Union. Die Reformen werden durch Strukturanpassungsfazilitäten flankiert. Ziel ist es, der Türkei bei größeren Strukturreformen zu helfen, die in Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen; dies geschieht in enger Abstimmung mit dem IWF und der Weltbank.- 50 % der bewilligten Mittel dienen der Finanzierung anderer Maßnahmen zur Integration der Türkei in die Europäische Union: Hilfe für die Verwaltung und die Institutionen in der Türkei beim Aufbau leistungsfähiger Kapazitäten für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands (durch Institutionenaufbau); Unterstützung der Türkei bei der Mobilisierung der Investitionen, die für die Anpassung der Industrie und der Infrastrukturen an den Gemeinschaftsstandard erforderlich sind (durch Investitionsförderung und regionale bzw. ländliche Entwicklungspolitik); Mithilfe dieser Mittel kann die Türkei ferner in Teilen ihre Beteiligung an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft finanzieren, einschließlich am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) und in den Bereichen Bildung und KMU.5.1. Rolle der internationalen FinanzinstitutionenDurch die Beitrittspartnerschaft gewinnt die Zusammenarbeit der Türkei mit den internationalen Finanzinstitutionen Dynamik und einen neuen Schwerpunkt. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft als Zuschüsse bereitgestellten Ressourcen dienen als Startkapital und üben eine Sogwirkung aus, so dass sie die Bereitstellung umfangreicher Entwicklungshilfemittel seitens der internationalen Finanzorganisationen nach sich ziehen. Diesen Prozess begleitet die Kommission zusammen mit den beitrittswilligen Ländern, der EIB und den internationalen Finanzorganisationen, insbesondere mit der Weltbank, um so die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Heranführungsprioritäten zu erleichtern. Zugleich muss eine enge Abstimmung mit Programmen anderer Geber (Mitgliedstaaten, Drittländer) stattfinden.6. KONDITIONALITÄTDie Gemeinschaft unterstützt die Finanzierung von Projekten im Rahmen der Beitrittspartnerschaft unter der Voraussetzung, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen, der Zollunion und damit zusammenhängender Entscheidungen des Assoziationsrates EG-Türkei, beispielsweise die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse, erfuellt. Ferner hat die Türkei bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien voranzuschreiten und insbesondere bei der Erreichung der spezifischen Prioritäten aus dieser Beitrittspartnerschaft im Jahr 2001 Fortschritte zu erzielen. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte den Rat veranlassen, gemäß Artikel 4 der vorgeschlagenen einheitlichen Rahmenverordnung die Aussetzung der Finanzierungshilfe zu beschließen.7. ÜBERWACHUNGDie Durchführung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Assoziationsabkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Helsinki betonte, ist es wichtig, dass die Übernahme des Besitzstands weiterhin im Rahmen der Gremien des Assoziationsabkommens gemäß den entsprechenden Bestimmungen geprüft wird, unabhängig davon, ob Verhandlungen eröffnet wurden oder nicht.Die einschlägigen Bestimmungen der Beitrittspartnerschaft werden im jeweils zuständigen Unterausschuss diskutiert. Der Assoziationsausschuss erörtert die Gesamtentwicklung, Fortschritte und Probleme bei der Erfuellung der Prioritäten und mittelfristigen Ziele sowie spezifischere Probleme, die ihm die Unterausschüsse vorgelegen.Zunächst gewährleistet der MEDA-Verwaltungsausschuss, dass die Finanzierungsentscheidungen im Rahmen der drei Instrumente (MEDA sowie zwei Finanzierungsverordnungen im Rahmen der europäischen Strategie) sowohl untereinander, als auch mit der Beitrittspartnerschaft kompatibel sind.Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer neuen Verordnung, die die Durchführung der neuen Haushaltslinie "Heranführungsstrategie für die Türkei" (Vorentwurf des Haushaltsplans 2001) regelt. Nach deren Annahme wird der PHARE-Verwaltungsausschuss die Kompatibilität mit der Beitrittspartnerschaft überwachen.


title: Beschluss 2005/148/GASP des Rates vom 21. Februar 2005 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               22.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/34

      BESCHLUSS 2005/148/GASP DES RATES

   vom 21. Februar 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

               (2)

               Am 22. Dezember 2004 hat der Rat den Beschluss 2004/900/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.

               (3)

               Nach der Überführung der Herren Savo Todović und Vladimir Lazarević in die Hafteinheiten des Strafgerichtshofes sollten ihre Namen aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP gestrichen werden.

               (4)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/900/GASP (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 108).

      ANHANG

            „ANHANG
            Liste der Personen nach Artikel 1

                        Name: BOROVČANIN Ljubomir
                        Geburtsdatum: 27.2.1960
                        Geburtsort: Han Pijesak, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: BOROVNICA Goran
                        Geburtsdatum: 15.8.1965
                        Geburtsort: Kozarac, Gemeinde Prijedor, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: DORDEVIĆ Vlastimir
                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Vladičin Han, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: GOTOVINA Ante
                        Geburtsdatum: 12.10.1955
                        Geburtsort: Insel Pašman, Gemeinde Zadar, Republik Kroatien

                                    Staatsangehörigkeit

                                    :

                                    Kroatien
                                    Frankreich

                        Name: HADŽIĆ Goran
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: JANKOVIĆ Gojko
                        Geburtsdatum: 31.10.1954
                        Geburtsort: Trbusce, Gemeinde Foča, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: KARADŽIĆ Radovan
                        Geburtsdatum: 19.6.1945
                        Geburtsort: Petnijca, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: LUKIĆ Milan
                        Geburtsdatum: 6.9.1967
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        evtl. Serbien und Montenegro

                        Name: LUKIĆ Sredoje
                        Geburtsdatum: 5.4.1961
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        evtl. Serbien und Montenegro

                        Name: LUKIĆ Sreten
                        Geburtsdatum: 28.3.1955
                        Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: MLADIĆ Ratko
                        Geburtsdatum: 12.3.1942
                        Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        evtl. Serbien und Montenegro

                        Name: NIKOLIĆ Drago
                        Geburtsdatum: 9.11.1957
                        Geburtsort: Bratunac, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: PANDUREVIĆ Vinko
                        Geburtsdatum: 25.6.1959
                        Geburtsort: Sokolac, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        evtl. Serbien und Montenegro

                        Name: PAVKOVIĆ Nebojša
                        Geburtsdatum: 10.4.1946
                        Geburtsort: Senjski Rudnik, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: POPOVIĆ Vujadin
                        Geburtsdatum: 14.3.1957
                        Geburtsort: Šekovići, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

                        Name: ZELENOVIĆ Dragan
                        Geburtsdatum: 12.2.1961
                        Geburtsort: Foča, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                        Name: ŽUPLJANIN Stojan
                        Geburtsdatum: 22.9.1951
                        Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“


title: Beschluss EUPAT/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom  7. Dezember 2005  zur Ernennung des Leiters der Gruppe der EU-Polizeiberater in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPAT)

text:
               29.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/46

      BESCHLUSS EUPAT/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 7. Dezember 2005
   zur Ernennung des Leiters der Gruppe der EU-Polizeiberater in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPAT)
   (2005/957/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/826/GASP des Rates vom 24. November 2005 zur Einsetzung einer Gruppe von EU-Polizeiberatern (EUPAT) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 7 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/826/GASP ermächtigte der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis zur Ernennung eines Leiters der EUPAT auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Jürgen SCHOLZ vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Jürgen SCHOLZ wird mit Wirkung vom 15. Dezember 2005 zum Leiter der Gruppe der EU-Polizeiberater in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPAT) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 14. Juni 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         J. KING

      (1)  ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 61.