title: Beschluss 2005/364/GASP des Rates vom 12. April 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

text:
               5.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/47

         BESCHLUSS 2005/364/GASP DES RATES
   vom 12. April 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Rumänien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen Rumänien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   RUMÄNIEN
   einerseits
   und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG, dass Rumänien und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Rumänien und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen Rumänien und der EU auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material Rumäniens und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen Rumänien und der EU erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in jeder Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
   Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.

               c)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               d)

               Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
   (3)   In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
   Artikel 6
   Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
   Artikel 7
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 8
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 9
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU:

                           Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                                       Rat der Europäischen Union

                                       Chief Registry Officer

                                       Rue de la Loi/Wetstraat 175

                                       B-1048 Brüssel.

                           Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

               b)

               Für Rumänien:

                           Die gesamte Korrespondenz ist — ggf. über die Mission Rumäniens bei der Europäischen Union — an das Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS) zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                                       Guvernul Romaniei

                                       Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS)

                                       Str. Mures nr. 4, Sector 1

                                       Bucuresti

                                       Romania.

         (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
   Artikel 10
   Die Regierung Rumäniens und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

               1.

               Das Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (ORNISS), unter der Leitung und im Auftrag der Regierung Rumäniens, das im Namen der Regierung Rumäniens und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Rumänien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               2.

               Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               3.

               Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

         Artikel 12
   Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
   Artikel 13
   Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 15
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen der EU und Rumänien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Das Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Brüssel am 22. April 2005, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für Rumänien

            Für die Europäische Union


title: 2009/567/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4595) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/70

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 9. Juli 2009
   zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4595)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/567/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, (1) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt.

               (3)

               Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.

               (4)

               Die Umweltkriterien sowie die mit der Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (2) und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (3) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis spätestens 31. Dezember 2009.

               (5)

               In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.

               (6)

               Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung gelten.

               (7)

               Die Entscheidung 1999/178/EG sollte daher ersetzt werden.

               (8)

               Herstellern, deren Produkte mit dem Umweltzeichen für Textilerzeugnisse gemäß den Kriterien in Entscheidung 1999/178/EG ausgezeichnet wurden, sollte ein Übergangszeitraum eingeräumt werden, damit sie genügend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen haben. Den Herstellern sollte ferner erlaubt sein, bis zum Außerkrafttreten dieser Entscheidung Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 1999/178/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen.

               (9)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ umfasst:

               a)

               Textilbekleidung und Accessoires: Bekleidung und Accessoires (wie Taschentücher, Hals- und Kopftücher, Taschen, Einkaufstaschen, Rucksäcke, Gürtel usw.) aus mindestens 90 Gewichtsprozent Textilfasern;

               b)

               Heimtextilien: Textilerzeugnisse zur Verwendung im Innern von Gebäuden aus mindestens 90 Gewichtsprozent Textilfasern; einschließlich Matten und Läufer, aber ohne Wandbekleidungen und Bodenbeläge;

               c)

               Fasern, Garn und Gewebe (einschließlich strapazierfähiger Non-woven-Materialien) zur Verwendung in Textilbekleidung und Accessoires oder Heimtextilien.

         Diese Produktgruppe umfasst keine mit Biozidprodukten behandelten Textilien; eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die betreffenden Biozidprodukte in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannt sind, wenn der betreffende Stoff den Textilien zusätzliche Eigenschaften verleiht, die unmittelbar dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (z. B. Biozidprodukte, die Textilnetzen und Bekleidung zugesetzt werden, um Stechmücken und Flöhe, Milben und Allergene zu bekämpfen), und wenn der betreffende Wirkstoff gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG für die jeweilige Verwendung zugelassen ist.
   Für „Textilbekleidung und Accessoires“ sowie für „Heimtextilien“: Daunen, Federn, Membrane und Beschichtungen müssen bei der Berechnung des Prozentsatzes von Textilfasern berücksichtigt werden.
   Artikel 2
   Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen zur Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ gehörige Textilerzeugnisse die im Anhang dieser Entscheidung genannten Kriterien erfüllen.
   Artikel 3
   Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung.
   Artikel 4
   Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ den Produktgruppenschlüssel „016“.
   Artikel 5
   Die Entscheidung 1999/178/EG wird aufgehoben.
   Artikel 6
   (1)   Produkte, die unter die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ fallen und für die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung das Umweltzeichen beantragt wurde, werden gemäß den Bedingungen der Entscheidung 1999/178/EG beurteilt.
   (2)   Bei Produkten, die unter die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ fallen und für die nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung, aber bis spätestens 31. Dezember 2009 das Umweltzeichen beantragt wurde, kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 1999/178/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.
   Diese Anträge werden gemäß den Kriterien beurteilt, auf die sie sich jeweils stützen.
   (3)   Wenn das Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben wurde, der gemäß den Kriterien in Entscheidung 1999/178/EG beurteilt wurde, darf das Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach der Annahme dieser Entscheidung verwendet werden.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Juli 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 29.

      (3)  ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 21.

      (4)  ABl. L 123 vom 4.4.1998, S. 1.

      ANHANG

         RAHMENBESTIMMUNGEN

         Mit der Festlegung der Kriterien verbundene Ziele

      Diese Kriterien haben insbesondere die Minderung der Gewässerverschmutzung durch die wichtigsten Prozesse während der gesamten Textilfertigung einschließlich der Faserproduktion, Spinnerei, Weberei, Strickerei, des Bleichens, Färbens und der Appretur zum Ziel.
      Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Vergabe des Umweltzeichens für Textilerzeugnisse mit geringen Umweltauswirkungen begünstigt wird.

         Beurteilungs- und Prüfanforderungen

      Die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind bei dem jeweiligen Kriterium angegeben.
      Wenn der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Unterlagen einreichen muss, um die Übereinstimmung mit den Kriterien nachzuweisen, können diese selbstverständlich vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder dessen/deren Lieferanten usw. stammen.
      Gegebenenfalls können andere als die für die einzelnen Kriterien genannten Prüfmethoden angewendet werden, wenn diese von der für die Prüfung des Antrags zuständigen Stelle als gleichwertig akzeptiert werden.
      Die funktionelle Einheit, auf die sich In- und Outputs beziehen sollten, ist 1 kg Textilerzeugnis zu Normbedingungen (65 % ± 4 % relative Feuchtigkeit und 20 °C ± 2 °C); diese Normbedingungen sind in der ISO-Norm 139 für Textilien — Normatmosphären für Konditionierung und Prüfung — festgelegt.
      Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Begleitunterlagen verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.
      Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen und der Überwachung der Übereinstimmung mit den Kriterien die Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder ISO 14001 zu berücksichtigen. (Anmerkung: Eine Pflicht zur Umsetzung solcher Systeme besteht nicht.)

         UMWELTKRITERIEN

      Die Kriterien sind in drei übergeordnete Gruppen eingeteilt: Textilfasern, Verfahren und Chemikalien sowie Gebrauchstauglichkeit.
      KRITERIEN FÜR TEXTILFASERN
      In diesem Abschnitt sind faserspezifische Kriterien für Acryl, Baumwolle und andere natürliche zellulosische Samenfasern, Elastan, Flachs und andere Bastfasern, Schweißwolle und andere Keratinfasern, künstliche Zellulosefasern, Polyamid, Polyester und Polypropylen festgelegt.
      Andere Fasern, für die keine faserspezifischen Kriterien festgelegt wurden, sind ebenfalls zulässig (mit Ausnahme von Mineralfasern, Glasfasern, Metallfasern, Kohlenstofffasern und anderen anorganischen Fasern).
      Die in diesem Abschnitt für einen bestimmten Fasertyp festgelegten Kriterien brauchen nicht eingehalten zu werden, wenn der Anteil der betreffenden Faser weniger als 5 % des Gesamtgewichts der in dem Erzeugnis enthaltenen Textilfasern beträgt. Ferner brauchen sie nicht eingehalten zu werden, wenn es sich um rezyklierte Fasern handelt. In diesem Zusammenhang werden rezyklierte Fasern als Fasern definiert, die ausschließlich aus Schnittabfällen aus der Textil- und Bekleidungsherstellung oder aus beim Verbrauch anfallenden Abfällen (Textilabfällen oder sonstigen Abfällen) hergestellt wurden. Trotzdem müssen mindestens 85 Gewichtsprozent aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern entweder den für die betreffenden Fasern festgelegten Kriterien entsprechen oder rezyklierte Fasern sein.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Angaben über die Zusammensetzung des Textilerzeugnisses einreichen.
      1.   Acryl

                  1.1.

                  Der Restgehalt an Acrylnitril in den Rohfasern, die den Produktionsbetrieb verlassen, muss weniger als 1,5 mg/kg betragen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Bericht über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: Extraktion mit siedendem Wasser und Quantifizierung mit Kapillarsäulen-Gas-Flüssig-Chromatografie.

                  1.2.

                  Die Acrylnitril-Emissionen in die Luft (während der Polymerisierung und bis zu der für den Spinnprozess bereiten Lösung), ausgedrückt als Jahresmittelwert, müssen weniger als 1 g/kg hergestellte Fasern betragen.

                     Beurteilung und Prüfung:Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

            2.   Baumwollfasern und andere natürliche zellulosische Samenfasern (einschließlich Kapok)

      Baumwollfasern und andere natürliche zellulosische Samenfasern (im Folgenden „Baumwolle“ genannt) dürfen nicht mehr als jeweils 0,05 ppm (sofern die Empfindlichkeit der Prüfmethode dies erlaubt) der folgenden Stoffe enthalten: Aldrin, Captafol, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan (Isomere insgesamt), 2,4,5-T, Chlordimeform, Chlorbenzilat, Dinoseb und seine Salze, Monocrotophos, Pentachlorphenol, Toxaphen, Methamidophos, Methylparathion, Parathion und Phosphamidon. Die Prüfung ist bei jedem Los Baumwolle an der Rohbaumwolle vorzunehmen, bevor diese einer Nassbehandlung unterzogen wird; wenn mehr als zwei Lose Baumwolle jährlich angeliefert werden, ist die Prüfung zweimal jährlich vorzunehmen.
      Diese Anforderung gilt nicht, wenn über 50 % der enthaltenen Baumwolle aus ökologischem Anbau stammen oder Übergangsbaumwolle sind, d. h, wenn von einer unabhängigen Kontrollstelle bescheinigt wurde, dass die Baumwolle gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1) festgelegten Produktions- und Prüfanforderungen hergestellt wurde.
      Diese Anforderung gilt nicht, sofern anhand von Unterlagen die Identität der Produzenten von mindestens 75 % der im Fertigerzeugnis enthaltenen Baumwolle nachgewiesen und eine Erklärung dieser Produzenten eingereicht werden kann, dass die oben genannten Stoffe in den Plantagen oder auf den Baumwollpflanzen, aus denen die betreffende Baumwolle stammt, oder auf der Baumwolle selbst nicht angewandt wurden.
      Wenn mindestens 95 % der in einem Erzeugnis enthaltenen Baumwolle aus organischem Anbau stammen, d. h. eine Bescheinigung einer unabhängigen Kontrollstelle vorliegt, der zufolge sie entsprechend den Produktions- und Kontrollanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt wurde, kann der Antragsteller den Vermerk „organische Baumwolle“ neben dem Umweltzeichen anbringen. Stammen 70-95 % der in einem Erzeugnis enthaltenen Baumwolle aus organischem Anbau, kann dieses mit dem Vermerk „hergestellt mit xy % organischer Baumwolle“ versehen werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller reicht entweder eine Bescheinigung über den organischen Anbau oder Unterlagen darüber ein, dass von den Produzenten die oben genannten Stoffe nicht verwendet werden, oder er legt einen Bericht über Prüfungen nach den folgenden Methoden vor: je nach Fall US EPA 8081 A (Organochlor-Pestizide mit Ultraschall- oder Soxhlet-Extraktion und apolaren Lösemitteln (Iso-Octan oder Hexan)), 8151 A (chlorierte Herbizide unter Verwendung von Methanol), 8141 A (phosphororganische Verbindungen) oder 8270 C (halbflüchtige organische Verbindungen).
      Jährlich sind mindestens 3 % organische Baumwolle zu verwenden (d. h. Baumwolle, für die eine Bescheinigung einer unabhängigen Kontrollstelle vorliegt, der zufolge sie entsprechend den Produktions- und Kontrollanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt wurde).
      Der Antragsteller legt folgende Informationen bzw. Unterlagen vor:

                  —

                  Informationen über die Zertifizierungsstelle und

                  —

                  eine Erklärung, aus der jeweils für ein Jahr der Anteil der zertifizierten organischen Baumwolle hervorgeht, der bei der Produktion von mit dem Umweltzeichen versehenen Textilien verwendet wird.

            Die für die Prüfung des Antrags zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, wenn ihr dies für die Beurteilung erforderlich erscheint, ob die Anforderungen der Norm und des Zertifizierungssystems erfüllt wurden.
      3.   Elastan

                  3.1.

                  Organozinnverbindungen dürfen nicht verwendet werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass solche Verbindungen nicht verwendet werden.

                  3.2.

                  Die bei der Polymerisierung und dem Spinnprozess in die Luft abgegebenen Emissionen an aromatischen Diisocyanaten müssen gemessen in den Prozessstufen, in denen sie jeweils auftreten, einschließlich flüchtiger Emissionen, ausgedrückt als Jahresmittelwert, weniger als 5 mg/kg hergestellte Fasern betragen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

            4.   Flachs und andere Bastfasern (einschließlich Hanf, Jute und Ramie)

      Flachs und sonstige Bastfasern dürfen nur dann mit Hilfe von Wasserrotte erzeugt werden, wenn das zur Wasserrotte verwendete Wasser so behandelt wird, dass der chemische Sauerstoffbedarf oder der gesamte organisch gebundene Kohlenstoff für Hanffasern um mindestens 75 % und für Flachs- und sonstige Bastfasern um mindestens 95 % vermindert wird.

         Beurteilung und Prüfung: Bei Verwendung von Wasserrotte muss der Antragsteller oder einen Bericht über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: ISO 6060 (CSB).
      5.   Schweißwolle und sonstige Keratinfasern (einschließlich Schaf-, Kamel-, Alpaka- und Ziegenwolle)

                  5.1.

                  Der kumulative Gesamtgehalt an folgenden Stoffen darf 0,5 ppm nicht übersteigen: γ-Hexachlorcyclohexan (Lindan), α-Hexachlorcyclohexan, β-Hexachlorcyclohexan, δ-Hexachlorcyclohexan, Aldrin, Dieldrin, Endrin, p,p’-DDT, p,p’-DDD.

                  5.2.

                  Der kumulative Gesamtgehalt an folgenden Stoffen darf 2 ppm nicht übersteigen: Diazinon, Propetamphos, Chlorfenvinphos, Dichlorfenthion, Chlorpyriphos, Fenchlorphos, Ethion, Pirimiphos-Methyl.

                  5.3.

                  Der kumulative Gesamtgehalt an folgenden Stoffen darf 0,5 ppm nicht übersteigen: Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Cyhalothrin, Flumethrin.

                  5.4.

                  Der kumulative Gesamtgehalt an folgenden Stoffen darf 2 ppm nicht übersteigen: Diflubenzuron, Triflumuron, Dicyclanil.

            Die Prüfung ist an der Rohwolle vorzunehmen, bevor diese einer Nassbehandlung unterzogen wird; wenn mehr als zwei Lose Wolle jährlich angeliefert werden, ist die Prüfung zweimal jährlich vorzunehmen.
      Diese in den Punkten 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 genannten, getrennt anzuwendenden Anforderungen gelten nicht, wenn anhand von Dokumenten die Identität der Produzenten von mindestens 75 % der Woll- oder Keratinfasern nachgewiesen und eine Erklärung dieser Produzenten dahingehend eingereicht werden kann, dass die oben genannten Stoffe auf den betreffenden Feldern bzw. bei den betreffenden Tieren nicht angewandt wurden.

         Bewertung und Prüfung der Kriterien in den Punkten 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4: Der Antragsteller muss entweder die oben genannten Unterlagen oder einen Bericht über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: IWTO-Entwurf Prüfmethode 59.

                  5.5.

                  Der chemische Sauerstoffbedarf des in die Kanalisation eingeleiteten Reinigungsabwassers darf 60 g/kg Schweißwolle nicht übersteigen, und das Abwasser muss außerhalb des Betriebsgeländes behandelt werden, um den chemischen Sauerstoffbedarf mindestens um weitere 75 %, ausgedrückt als Jahresmittelwert, zu senken.

            Der chemische Sauerstoffbedarf von auf dem Betriebsgelände behandeltem und in Oberflächengewässer eingeleitetem Reinigungsabwasser darf 45 g/kg Schweißwolle nicht übersteigen. Der pH-Wert des in Oberflächengewässer eingeleiteten Abwassers muss zwischen 6 und 9 betragen (wenn der pH-Wert des Vorfluters nicht außerhalb dieses Bereichs liegt), und die Temperatur muss weniger als 40 °C betragen (wenn diese Temperatur nicht bereits im Vorfluter überschritten wird). Der Betreiber der Wollreinigungsanlage beschreibt in detaillierter Form, wie er sein Reinigungswasser behandelt und überwacht die CSB-Werte kontinuierlich.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einschlägige Daten und oder einen Bericht über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: ISO 6060.
      6.   Zellulose-Kunstfasern (einschließlich Viskose-, Lyocell-, Acetat-, Cupro- und Triacetatfasern)

                  6.1.

                  Der AOX-Gehalt der Fasern darf 250 ppm nicht übersteigen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Bericht über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: ISO 11480.97 (kontrollierte Verbrennung und Mikrocoulometrie).

                  6.2.

                  Bei Viskosefasern darf der Schwefelgehalt der Emissionen von Schwefelverbindungen in die Luft infolge der Verarbeitung während der Faserproduktion, ausgedrückt als Jahresmittelwert, 120 g/kg erzeugte Filamentfasern und 30 g/kg erzeugte Stapelfasern nicht übersteigen. Werden in einem bestimmten Betrieb beide Fasertypen hergestellt, dürfen die Gesamtemissionen die entsprechenden gewichteten Durchschnittswerte nicht übersteigen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

                  6.3.

                  Bei Viskosefasern dürfen die Zinkemissionen aus der Produktionsanlage in Gewässer, ausgedrückt als Jahresmittelwert, 0,3 g/kg nicht übersteigen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

                  6.4.

                  Bei Cuprofasern dürfen die Kupferemissionen aus dem Abwasser der Produktionsanlage, ausgedrückt als Jahresmittelwert, 0,1 ppm nicht übersteigen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

            7.   Polyamid

      Die N2O-Emissionen während der Monomer-Produktion in die Luft dürfen, ausgedrückt als Jahresmittelwert, 10 g/kg erzeugter Polyamid-6-Faser und 50 g/kg erzeugter Polyamid-6.6-Faser nicht übersteigen.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.
      8.   Polyester

                  8.1.

                  Die Menge von Antimon in den Polyesterfasern darf 260 ppm nicht übersteigen. Wenn kein Antimon verwendet wird, kann der Antragsteller neben dem Umweltzeichen den Vermerk „antimonfrei“ (oder einen entsprechenden Vermerk) anbringen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder eine Erklärung, dass der vorstehend genannte Stoff nicht verwendet wird, oder einen Bericht über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: direkte Bestimmung durch Atom-Absorptionsspektrometrie. Die Prüfung muss an der Rohfaser erfolgen, bevor eine Nassbehandlung durchgeführt wird.

                  8.2.

                  Die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen während der Polymerisierung von Polyester und während der Erzeugung der Polyesterfasern, gemessen in den Prozessstufen, in denen sie jeweils auftreten (einschließlich flüchtiger Emissionen), ausgedrückt als Jahresmittelwert, dürfen 1,2 g/kg erzeugtes Polyesterharz nicht übersteigen. (Flüchtige organische Verbindungen umfassen alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa oder aber unter den relevanten Verwendungsbedingungen eine vergleichbare Flüchtigkeit haben.)

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

            9.   Polypropylen

      Pigmente auf Bleibasis dürfen nicht verwendet werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass die genannten Stoffe nicht verwendet werden.
      KRITERIEN FÜR VERFAHREN UND CHEMIKALIEN
      Die in diesem Abschnitt festgelegten Kriterien gelten, soweit relevant, für alle Stadien der Produktfertigung einschließlich der Faserproduktion. Rezyklierte Fasern können allerdings gewisse Rückstände an Farbstoffen oder sonstigen Stoffen enthalten, die gemäß diesen Kriterien eigentlich ausgeschlossen sind, wenn diese Stoffe im vorherigen Lebenszyklus der Fasern eingesetzt wurden.
      10.   Hilfs- und Appreturmittel für Fasern und Garne

                  10.1.

                  Schlichten: Mindestens 95 % (Trockengewicht) der Bestandteile eines für Garne angewandten Schlichtmittels müssen ausreichend biologisch abbaubar oder in Abwasserbehandlungsanlagen entfernbar sein oder rezykliert werden.
                  Berücksichtigt wird die Summe der einzelnen Bestandteile.

                     Beurteilung und Prüfung: In diesem Zusammenhang gilt ein Stoff als „ausreichend biologisch abbaubar oder entfernbar“,

                              —

                              wenn mit einer der Methoden OECD 301 A, OECD 301 E, ISO 7827 , OECD 302 A, ISO 9887 , OECD 302 B oder ISO 9888 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 70 % erreicht wird;

                              —

                              wenn mit einer der Methoden OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301 C, OECD 302 C, OECD 301 D, ISO 10707, OECD 301 F, ISO 9408, ISO 10708 oder ISO 14593 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 60 % erreicht wird;

                              —

                              wenn mit einer der Methoden OECD 303 oder ISO 11733 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 80 % erreicht wird;

                              —

                              wenn bei Stoffen, für die diese Prüfverfahren nicht anwendbar sind, ein biologischer Abbau im gleichen Umfang nachgewiesen wird.

            Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen, Sicherheitsdatenblätter, Prüfberichte und/oder Erklärungen einreichen, aus denen hervorgeht, welche der genannten Prüfmethoden und Ergebnisse zur Anwendung kommen, sowie dass alle verwendeten Schlichtmittel dieses Kriterium erfüllen.

                  10.2.

                  Zusatzmittel für Spinnlösungen, Spinnzusatzmittel und Zubereitungen für das Primärspinnen (einschließlich Kardieröle, Spinnappreturen und -öle): Mindestens 90 % (Trockengewicht) der Bestandteile müssen ausreichend biologisch abbaubar oder in Abwasserbehandlungsanlagen entfernbar sein.

            Diese Anforderung gilt nicht für Hilfsmittel für das Sekundärspinnen (Spinnöle, Befeuchtungsmittel), Spulöle, Schlicht- und Zwirnöle, Wachse, Stricköle, Silikonöle und anorganische Stoffe. Berücksichtigt wird die Summe der einzelnen Bestandteile.

         Beurteilung und Prüfung: In diesem Zusammenhang gilt ein Stoff als „ausreichend biologisch abbaubar oder in Abwasserbehandlungsanlagen entfernbar“,

                  —

                  wenn mit einer der Methoden OECD 301 A, OECD 301 E, ISO 7827, OECD 302 A, ISO 9887, OECD 302 B oder ISO 9888 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 70 % erreicht wird;

                  —

                  wenn mit einer der Methoden OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301 C, OECD 302 C, OECD 301 D, ISO 10707, OECD 301 F, ISO 9408, ISO 10708 oder ISO 14593 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 60 % erreicht wird;

                  —

                  wenn mit einer der Methoden OECD 303 oder ISO 11733 binnen 28 Tagen ein Abbau von mindestens 80 % erreicht wird;

                  —

                  wenn bei Stoffen, für die diese Prüfverfahren nicht anwendbar sind, ein biologischer Abbau bzw. eine Entfernung im gleichen Umfang nachgewiesen wird.

            Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen, Sicherheitsdatenblätter, Prüfberichte und/oder Erklärungen einreichen, aus denen hervorgeht, welche der genannten Prüfmethoden und Ergebnisse zur Anwendung kommen, sowie dass alle verwendeten Zusatz- und Hilfsmittel dieses Kriterium erfüllen.

                  10.3.

                  Der Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAH) im Mineralölanteil eines Produkts muss weniger als 3 Gewichtsprozent betragen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen, Sicherheitsdatenblätter, Produktinformationsblätter oder Erklärungen einreichen, aus denen entweder der Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen oder die Nichtverwendung von mineralölhaltigen Produkten hervorgeht.

            11.   Biozid- und biostatische Produkte

      Chlorphenole (ihre Salze und Ester), PCB und Organozinnverbindungen dürfen während der Beförderung oder Lagerung von Erzeugnissen und Halbfertigerzeugnissen nicht verwendet werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung einreichen, aus der hervorgeht, dass diese Stoffe oder Verbindungen bei den jeweiligen Garnen, Geweben und Fertigerzeugnissen nicht angewendet werden. Sofern diese Erklärung überprüft werden muss, kommen die folgenden Prüfmethoden und der folgende Schwellenwert zur Anwendung: gegebenenfalls Extraktion, Derivatisierung mit Säureanhydrid, Bestimmung durch Kapillarsäulen-Gas-Flüssig-Chromatografie mit Elektroneneinfang-Detektor, Schwellenwert 0,05 ppm.
      12.   Entfärbung oder Depigmentierung

      Schwermetallsalze (mit Ausnahme von Eisen) oder Formaldehyd dürfen zu Entfärbungs- oder Depigmentierungszwecken nicht verwendet werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass die genannten Stoffe nicht verwendet werden.
      13.   Beschweren

      Zum Beschweren von Garn oder Geweben dürfen keine Cerverbindungen verwendet werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass solche Verbindungen nicht verwendet werden.
      14.   Sämtliche chemischen Stoffe und chemische Zubereitungen

      Alkylphenolethoxylate (APEO), lineare Alkylbenzolsulfonate (LAS), Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC), Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC), Di(gehärtetes Talg)-dimethylammoniumchlorid (DHTDMAC), Ethylendiamintetraacetat (EDTA) und Diethylentriaminpentaacetat (DTPA) dürfen nicht verwendet werden und dürfen in keinen der verwendeten Zubereitungen oder Formulierungen vorhanden sein.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass die genannten Stoffe nicht verwendet werden.
      15.   Waschmittel, Weichmachungsmittel und Komplexbildner

      In jeder Einrichtung, in der Nassbehandlungen durchgeführt werden, müssen mindestens 95 Gewichtsprozent der verwendeten Weichmachungsmittel, Komplexbildner und Waschmittel ausreichend abbaubar oder in Abwasserbehandlungsanlagen entfernbar sein.
      Diese Anforderung gilt nicht, wenn eine vollständige aerobe Bioabbaubarkeit der in Waschmitteln und in Weichmachungsmitteln enthaltenen und in Nassbehandlungsanlagen eingesetzten Tenside gegeben ist.

         Beurteilung und Prüfung: Der Begriff „ausreichend biologisch abbaubar oder entfernbar“ ist gemäß der Definition in Verbindung mit dem Kriterium bezüglich der Hilfs- und Appreturmittel für Fasern und Garne zu verstehen. Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen, Sicherheitsdatenblätter, Prüfberichte und/oder Erklärungen einreichen, aus denen hervorgeht, welche der genannten Prüfmethoden und Ergebnisse zur Anwendung kommen, sowie dass alle verwendeten Waschmittel, Weichmachungsmittel und Komplexbildner dieses Kriterium erfüllen.
      Der Begriff „vollständige aerobe Bioabbaubarkeit“ ist im Sinne von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu verstehen. Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen, Sicherheitsdatenblätter, Prüfberichte und/oder Erklärungen einreichen, aus denen hervorgeht, welche der genannten Prüfmethoden und Ergebnisse zur Anwendung kommen, sowie dass alle in den verwendeten Waschmitteln und Weichmachungsmitteln enthaltenen Tenside dieses Kriterium erfüllen.
      16.   Bleichmittel: Zum Bleichen von Garnen, Geweben und Enderzeugnissen dürfen keine Chlorbleichmittel verwendet werden.

      Diese Anforderung gilt nicht für die Herstellung künstlicher Zellulosefasern (siehe Kriterium 6.1).

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung dahingehend vor, dass er keine Chlorbleichmittel einsetzt.
      17.   Verunreinigungen in Farbstoffen: Farbanteile mit Faseraffinität (löslich oder unlöslich)

      Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen darf folgende Werte nicht übersteigen: Ag 100 ppm, As 50 ppm, Ba 100 ppm, Cd 20 ppm, Co 500 ppm, Cr 100 ppm, Cu 250 ppm, Fe 2 500 ppm, Hg 4 ppm, Mn 1 000 ppm, Ni 200 ppm, Pb 100 ppm, Se 20 ppm, Sb 50 ppm, Sn 250 ppm, Zn 1 500 ppm.
      Metalle, die als fester Bestandteil des Farbstoffmoleküls vorhanden sind (z. B. Metallkomplexfarbstoffe oder bestimmte reaktive Farbstoffe) dürfen nicht berücksichtigt werden, wenn die Übereinstimmung mit diesen Werten beurteilt wird, die sich nur auf Verunreinigungen beziehen.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung einreichen.
      18.   Verunreinigungen in Pigmenten: unlösliche Farbanteile ohne Faseraffinität

      Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Pigmenten darf folgende Werte nicht übersteigen: As 50 ppm, Ba 100 ppm, Cd 50 ppm, Cr 100 ppm, Hg 25 ppm, Pb 100 ppm, Se 100 ppm Sb 250 ppm, Zn 1 000 ppm.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung einreichen.
      19.   Chromsalze enthaltende Beizenfarbstoffe

      Chromsalze enthaltende Beizenfarbstoffe dürfen nicht verwendet werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass die genannten Stoffe nicht verwendet werden.
      20.   Metallkomplexfarbstoffe

      Bei Verwendung von Metallkomplexfarbstoffen mit Kupfer, Chrom oder Nickel:

                  20.1.

                  Bei Zellulosefarbstoffen, bei denen Metallkomplexfarbstoffe Teil der Farbrezeptur sind, dürfen weniger als 20 % jeder dieser (für den Prozess) verwendeten Metallkomplexfarbstoffe in die Abwasserbehandlungsanlage gelangen. (Dies gilt gleichermaßen innerhalb wie außerhalb des Betriebsgeländes.)
                  Bei allen Färbeprozessen, bei denen Metallkomplexfarbstoffe Teil der Farbrezeptur sind, dürfen weniger als 7 % jeder dieser (für den Prozess) verwendeten Metallkomplexfarbstoffe in die Abwasserbehandlungsanlage gelangen. (Dies gilt gleichermaßen innerhalb wie außerhalb des Betriebsgeländes.)
                  Der Antragsteller muss entweder erklären, dass die genannten Stoffe nicht verwendet werden, oder Unterlagen und Berichte über Prüfungen nach den folgenden Methoden vorlegen: ISO 8288 für Cu und Ni, EN 1233 für Cr.

                  20.2.

                  Die Emissionen ins Wasser dürfen nach der Behandlung folgende Werte nicht übersteigen: Cu 75 mg/kg (Faser, Garn oder Gewebe), Cr 50 mg/kg, Ni 75 mg/kg.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder erklären, dass die genannten Stoffe nicht verwendet werden, oder Unterlagen und Berichte über Prüfungen nach den folgenden Methoden vorlegen: ISO 8288 für Cu und Ni, EN 1233 für Cr.

            21.   Azofarbstoffe

      Es dürfen keine Azofarbstoffe verwendet werden, die eines der nachstehenden aromatischen Amine abspalten können:

                  4-Aminodiphenyl

                  (92-67-1)

                  Benzidin

                  (92-87-5)

                  4-Chlor-o-Toluidin

                  (95-69-2)

                  2-Naphthylamin

                  (91-59-8)

                  o-Aminoazotoluol

                  (97-56-3)

                  2-Amino-4-nitrotoluol

                  (99-55-8)

                  p-Chloranilin

                  (106-47-8)

                  2,4-Diaminoanisol

                  (615-05-4)

                  4,4′-Diaminodiphenylmethan

                  (101-77-9)

                  3,3′-Dichlorbenzidin

                  (91-94-1)

                  3,3′-Dimethoxybenzidin

                  (119-90-4)

                  3,3′-Dimethylbenzidin

                  (119-93-7)

                  3,3′-Dimethyl-4,4-diaminodiphenylmethan

                  (838-88-0)

                  p-Cresidin

                  (120-71-8)

                  4,4′-Oxydianilin

                  (101-80-4)

                  4,4′-Thiodianilin

                  (139-65-1)

                  o-Toluidin

                  (95-53-4)

                  2,4-Diaminotoluol

                  (95-80-7)

                  2,4,5-Trimethylanilin

                  (137-17-7)

                  4-Aminoazobenzol

                  (60-09-3)

                  o-Anisidin

                  (90-04-0)

                  2,4-Xylidin

                  2,6-Xylidin

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung einreichen, aus der hervorgeht, dass diese Farbstoffe nicht verwendet werden. Wenn diese Erklärung überprüft werden muss, ist die folgende Norm zugrunde zu legen: EN 14 362-1 und 2. (Anmerkung: Beim Nachweis von 4-Aminoazobenzol können sich falsch positive Werte ergeben; daher wird eine Bestätigung empfohlen.)
      22.   Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe

                  22.1.

                  Die folgenden Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:

                              —

                              C.I. Basic Red 9

                              —

                              C.I. Disperse Blue 1

                              —

                              C.I. Acid Red 26

                              —

                              C.I. Basic Violet 14

                              —

                              C.I. Disperse Orange 11

                              —

                              C.I. Direct Black 38

                              —

                              C.I. Direct Blue 6

                              —

                              C.I. Direct Red 28

                              —

                              C.I. Disperse Yellow 3

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung einreichen, dass die oben genannten Farbstoffe nicht verwendet werden.

                  22.2.

                  Es dürfen keine Farbstoffe oder Farbstoffzubereitungen verwendet werden, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent von Stoffen enthalten, denen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der folgenden Gefahrensätze (oder Kombinationen davon) zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann:

                              —

                              R40 (beschränkte Beweise für eine krebserzeugende Wirkung),

                              —

                              R45 (kann Krebs erzeugen),

                              —

                              R46 (kann vererbbare Schäden verursachen),

                              —

                              R49 (kann beim Einatmen Krebs erzeugen),

                              —

                              R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

                              —

                              R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen),

                              —

                              R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

                              —

                              R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),

                              —

                              R68 (kann irreversible Wirkungen haben),

                        Diese Gefahrensätze sind in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (3) festgelegt.

            Alternativ kann eine Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgenommen werden. In diesem Fall dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen zu den Ausgangserzeugnissen hinzugefügt werden, denen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der folgenden Gefahrenhinweise (oder Kombinationen davon) zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann: H351, H350, H340, H350i, H360F, H360D, H361f, H361d H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341.

         Beurteilung und Prüfung:Der Antragsteller muss eine Erklärung einreichen, dass die oben genannten Farbstoffe nicht verwendet werden.
      23.   Potenziell sensibilisierende Farbstoffe

      Die folgenden Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:

                              —

                              C.I. Disperse Blue 3

                  C.I. 61 505

                              —

                              C.I. Disperse Blue 7

                  C.I. 62 500

                              —

                              C.I. Disperse Blue 26

                  C.I. 63 305

                              —

                              C.I. Disperse Blue 35

                              —

                              C.I. Disperse Blue 102

                              —

                              C.I. Disperse Blue 106

                              —

                              C.I. Disperse Blue 124

                              —

                              C.I. Disperse Brown 1

                              —

                              C.I. Disperse Orange 1

                  C.I. 11 080

                              —

                              C.I. Disperse Orange 3

                  C.I. 11 005

                              —

                              C.I. Disperse Orange 37

                              —

                              C.I. Disperse Orange 76
                              (früher als Orange 37 bezeichnet)

                              —

                              C.I. Disperse Red 1

                  C.I. 11 110

                              —

                              C.I. Disperse Red 11

                  C.I. 62 015

                              —

                              C.I. Disperse Red 17

                  C.I. 11 210

                              —

                              C.I. Disperse Yellow 1

                  C.I. 10 345

                              —

                              C.I. Disperse Yellow 9

                  C.I. 10 375

                              —

                              C.I. Disperse Yellow 39

                              —

                              C.I. Disperse Yellow 49

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung einreichen, aus der hervorgeht, dass diese Farbstoffe nicht verwendet werden.
      24.   Halogenierte Carrier für Polyester

      Halogenierte Carrier dürfen nicht verwendet werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erklärt, dass die genannten Carrier nicht verwendet werden.
      25.   Drucken

                  25.1.

                  Die verwendeten Druckpasten dürfen nicht mehr als 5 % flüchtige organische Verbindungen (VOC: jede organische Verbindung mit einem Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa bei 293,15 K oder mit einer entsprechenden Flüchtigkeit unter den relevanten Verwendungsbedingungen) enthalten.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder die Erklärung einreichen, dass kein Druck stattgefunden hat, oder geeignete Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung mit diesem Kriterium sowie eine Übereinstimmungserklärung vorlegen.

                  25.2.

                  Drucken auf Plastisol-Basis ist verboten.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder die Erklärung einreichen, dass kein Druck stattgefunden hat, oder geeignete Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung mit diesem Kriterium sowie eine Übereinstimmungserklärung vorlegen.

            26.   Formaldehyd

      Der Gehalt an freiem und teilweise hydrolisierbarem Formaldehyd im Fertiggewebe darf 20 ppm in Erzeugnissen für Babys und für Kleinkinder unter 3 Jahren, 30 ppm bei Erzeugnissen, die direkt mit der Haut in Berührung kommen, und 75 ppm in allen anderen Erzeugnissen nicht übersteigen.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder eine Erklärung einreichen, dass formaldehydhaltige Produkte nicht verwendet werden, oder einen Bericht über Prüfungen nach folgender Methode vorlegen: EN ISO 14184-1.
      27.   Ableitung von Abwasser aus der Nassbehandlung

                  27.1.

                  Abwasser aus Nassbehandlungsanlagen (mit Ausnahme von Abwasser aus Anlagen für die Schweißwoll-Entfettung und Flachsrotte) muss bei der Einleitung in Oberflächengewässer nach der Behandlung (sowohl innerhalb als auch außerhalb des jeweiligen Betriebs) einen chemischen Sauerstoffbedarf von weniger als 20 g/kg haben (ausgedrückt als Jahresdurchschnittswert).

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und Berichte über Prüfungen gemäß ISO 6060 einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

                  27.2.

                  Wird das Abwasser im Betrieb behandelt und direkt in Oberflächengewässer eingeleitet, muss es einen pH-Wert von 6 bis 9 (wenn der pH-Wert des Vorfluters nicht außerhalb dieses Bereichs liegt) und eine Temperatur von weniger als 40 °C aufweisen (wenn diese Temperatur nicht bereits im Vorfluter überschritten wird).

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

            28.   Flammenhemmstoffe

      Im Produkt dürfen ausschließlich Flammenhemmstoffe verwendet werden, die chemisch in die jeweilige Polymerfaser bzw. auf die Faseroberfläche (reaktive Flammenhemmstoffe) gebunden sind. Wenn den verwendeten Flammenhemmstoffen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der im Folgenden genannten Gefahrensätze zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann, muss sich die chemische Beschaffenheit dieser reaktiven Flammenhemmstoffe bei der Anwendung dahingehend ändern, dass die Zuordnung zu einem der folgenden Gefahrensätze nicht mehr gerechtfertigt ist. (Auf dem behandelten Garn oder Gewebe bleibt weniger als 0,1 % des Flammenhemmstoffs in seiner ursprünglichen Form vor der Anwendung zurück.)

                  —

                  R40 (beschränkte Beweise für eine krebserzeugende Wirkung)

                  —

                  R45 (kann Krebs erzeugen)

                  —

                  R46 (kann vererbbare Schäden verursachen)

                  —

                  R49 (kann beim Einatmen Krebs erzeugen)

                  —

                  R50 (sehr giftig für Wasserorganismen)

                  —

                  R51 (giftig für Wasserorganismen)

                  —

                  R52 (schädlich für Wasserorganismen),

                  —

                  R53 (kann in Gewässern langfristige schädliche Wirkungen haben)

                  —

                  R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                  —

                  R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen)

                  —

                  R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                  —

                  R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen)

                  —

                  R68 (kann irreversible Wirkungen haben)

            Diese Gefahrensätze sind im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und ihrer Änderungen zu verstehen.
      Diese Anforderung ist nicht maßgeblich für Flammenhemmstoffe, die ausschließlich physikalisch in die Polymerfaser oder in eine Textilbeschichtung gemischt werden (additive Flammenhemmstoffe).
      Alternativ kann eine Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgenommen werden. In diesem Fall dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen zu den Ausgangserzeugnissen hinzugefügt werden, denen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der folgenden Gefahrenhinweise (oder Kombinationen davon) zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann: H351, H350, H340, H350i, H400, H410, H411, H412, H413, H360F, H360D, H361f, H361d H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass keine additiven Flammenhemmstoffe verwendet werden, bzw. angeben, welche reaktiven Flammenhemmstoffe verwendet werden; ferner muss er Unterlagen (z. B. Sicherheitsdatenblätter) einreichen und/oder Erklärungen dahingehend vorlegen, dass die betreffenden Flammenhemmstoffe mit diesem Kriterium übereinstimmen.
      29.   Antifilzmittelausrüstung

      Halogenierte Stoffe oder Zubereitungen dürfen ausschließlich für Wollstränge und lose gewaschene Wolle verwendet werden.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung einreichen, dass die oben genannten Stoffe (außer bei Wollsträngen und lose gewaschener Wolle) nicht verwendet werden.
      30.   Gewebeausrüstungen

      Der Begriff „Ausrüstungen“ umfasst sämtliche physikalischen und chemischen Behandlungen, die dem Textilgewebe bestimmte Eigenschaften wie z. B. Weichheit, Wasserdichtheit und Pflegeleichtigkeit verleihen.
      Es dürfen keine Ausrüstungsstoffe oder -zubereitungen verwendet werden, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent von Stoffen enthalten, denen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der folgenden Gefahrensätze (oder Kombinationen davon) zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann:

                  —

                  R40 (beschränkte Beweise für eine krebserzeugende Wirkung)

                  —

                  R45 (kann Krebs erzeugen)

                  —

                  R46 (kann vererbbare Schäden verursachen)

                  —

                  R49 (kann beim Einatmen Krebs erzeugen)

                  —

                  R50 (sehr giftig für Wasserorganismen)

                  —

                  R51 (giftig für Wasserorganismen)

                  —

                  R52 (schädlich für Wasserorganismen)

                  —

                  R53 (kann in Gewässern langfristige schädliche Wirkungen haben)

                  —

                  R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                  —

                  R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen)

                  —

                  R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                  —

                  R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen)

                  —

                  R68 (kann irreversible Wirkungen haben)

            Diese Gefahrensätze sind in der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.
      Alternativ kann eine Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgenommen werden. In diesem Fall dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen zu den Ausgangserzeugnissen hinzugefügt werden, denen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der folgenden Gefahrenhinweise (oder Kombinationen davon) zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann: H351, H350, H340, H350i, H400, H410, H411, H412, H413, H360F, H360D, H361f, H361d H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass keine Ausrüstungen vorgenommen werden, bzw. angeben, welche Ausrüstungen vorgenommen werden; ferner muss er Unterlagen (z. B. Sicherheitsdatenblätter) einreichen und/oder Erklärungen dahingehend vorlegen, dass die betreffenden Ausrüstungen mit diesem Kriterium übereinstimmen.
      31.   Füllungen

                  31.1.

                  Füllmaterialien, die aus Textilfasern bestehen, müssen gegebenenfalls die Kriterien für Textilerzeugnisse (1-9) erfüllen.

                  31.2.

                  Füllmaterialien müssen Kriterium 11 („Biozid- oder biostatische Produkte“) und Kriterium 26 („Formaldehyd“) erfüllen.

                  31.3.

                  Waschmittel und andere Chemikalien, die zum Waschen von Füllungen (Daunen, Federn, Natur- oder Synthetikfasern) verwendet werden, müssen Kriterium 14 („Hilfschemikalien“) und Kriterium 15 („Waschmittel, Weichmachungsmittel und Komplexbildner“) erfüllen.

                     Beurteilung und Prüfung: Wie bei den entsprechenden Kriterien angegeben.

            32.   Beschichtungen, Laminate und Membrane

                  32.1.

                  Aus Polyurethan hergestellte Erzeugnisse müssen mit dem Kriterium 3.1 betreffend organisches Zinn und dem Kriterium 3.2 betreffend die Emission aromatischer Diisocyanate in die Luft übereinstimmen.

                     Beurteilung und Prüfung Wie bei den entsprechenden Kriterien angegeben.

                  32.2.

                  Aus Polyester hergestellte Erzeugnisse müssen mit dem Kriterium 8.1 betreffend die Antimonmenge und dem Kriterium 8.1 betreffend die Emission flüchtiger organischer Verbindungen während der Polymerisation übereinstimmen.

                     Beurteilung und Prüfung: Wie bei den entsprechenden Kriterien angegeben.

                  32.3.

                  Für die Herstellung von Beschichtungen, Laminaten und Membranen dürfen keine Plastifiziermittel oder Lösemittel verwendet werden, denen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der folgenden Gefahrensätze (oder Kombinationen davon) zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann):

                              —

                              R40 (beschränkte Beweise für eine krebserzeugende Wirkung)

                              —

                              R45 (kann Krebs erzeugen)

                              —

                              R46 (kann vererbbare Schäden verursachen)

                              —

                              R49 (kann beim Einatmen Krebs erzeugen)

                              —

                              R50 (sehr giftig für Wasserorganismen)

                              —

                              R51 (giftig für Wasserorganismen)

                              —

                              R52 (schädlich für Wasserorganismen),

                              —

                              R53 (kann in Gewässern langfristige schädliche Wirkungen haben)

                              —

                              R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                              —

                              R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen)

                              —

                              R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                              —

                              R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen)

                              —

                              R68 (kann irreversible Wirkungen haben)

                        Diese Gefahrensätze sind in der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.

            Alternativ kann eine Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgenommen werden. In diesem Fall dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen zu den Ausgangserzeugnissen hinzugefügt werden, denen zum Zeitpunkt der Anwendung einer der folgenden Gefahrenhinweise (oder Kombinationen davon) zugeordnet ist bzw. zugeordnet werden kann: H351, H350, H340, H350i, H400, H410, H411, H412, H413, H360F, H360D, H361f, H361d H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung einreichen, dass derartige Plastifizier- oder Lösemittel nicht verwendet werden.

                  32.4.

                  Die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen in die Luft dürfen 10 g C/kg nicht überschreiten.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Unterlagen und/oder Prüfberichte einreichen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird; außerdem legt er eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vor.

            33.   Energie- und Wasserverbrauch

      Der Antragsteller legt Daten zum Wasser- und Energieverbrauch der an der Nassbehandlung beteiligten Produktionsanlagen vor.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller wird aufgefordert, die genannten Informationen vorzulegen.
      KRITERIEN FÜR GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT
      Die folgenden Kriterien gelten entweder für gefärbte Garne, Fertiggewebe oder Fertigerzeugnisse, wobei jeweils die erforderlichen Tests durchgeführt werden.
      34.   Änderungen der Abmessungen während des Waschens und Trocknens

      Nach dem Waschen und Trocknen dürfen sich die Abmessungen höchstens wie folgt ändern:

                  —

                  + 2 % bei Vorhängen sowie waschbaren und abziehbaren Möbelstoffen,

                  —

                  mehr als minus 8 % oder plus 4 % bei sonstigen Weberzeugnissen sowie bei strapazierfähigen Non-woven-Matarialien, sonstigen Strickerzeugnissen und Frotteetuch.

            Dieses Kriterium gilt nicht für:

                  —

                  Fasern und Garn,

                  —

                  Erzeugnisse, die deutlich mit „nur für Trockenreinigung“ oder gleichwertig gekennzeichnet sind (sofern solche Erzeugnisse in der Praxis üblicherweise entsprechend gekennzeichnet werden),

                  —

                  nicht abziehbare und nicht waschbare Möbelstoffe.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Prüfberichte unter Verwendung der Prüfmethoden EN ISO 63 30 und ISO 5077 unter Berücksichtigung der folgenden Änderung einreichen: drei Waschgänge bei den auf dem Erzeugnis angegebenen Temperaturen mit Trocknung im Tumbler nach jedem Waschzyklus, sofern auf dem Erzeugnis keine anderen Trocknungsverfahren angegeben sind;
      35.   Farbbeständigkeit beim Waschen

      Die Farbbeständigkeit beim Waschen und die Abfärbebeständigkeit müssen jeweils mindestens 3-4 betragen.
      Dieses Kriterium gilt nicht für Erzeugnisse, die deutlich mit dem Hinweis „nur für Trockenreinigung“ oder einem entsprechenden Hinweis gekennzeichnet sind (sofern solche Erzeugnisse in der Praxis üblicherweise entsprechend gekennzeichnet werden), sowie nicht für Weißwaren, nicht für Erzeugnisse, die weder gefärbt noch bedruckt werden, und nicht für nicht waschbare Möbelstoffe.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: EN ISO 105 C06 (einziger Waschgang bei der auf dem Erzeugnis angegebenen Temperatur mit Perboratpulver).
      36.   Farbbeständigkeit gegenüber (saurer, alkalischer) Transpiration

      Die Farbbeständigkeit gegenüber (saurer und alkalischer) Transpiration muss mindestens 3-4 betragen (Farbänderung und Abfärben).
      Eine Beständigkeit von 3 ist annehmbar, wenn die Gewebe zum einen dunkel gefärbt (Standardtiefe > 1/1) sind und zum anderen aus regenerierter Wolle oder aus mehr als 20 % Seide bestehen.
      Dieses Kriterium gilt nicht für Weißwaren und nicht für Erzeugnisse, die weder gefärbt noch bedruckt sind, sowie nicht für Möbelstoffe, Vorhänge oder ähnliche Textilien für Innendekorationszwecke.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: EN ISO 105 E04 (sauer und alkalisch, Vergleich mit Mehrfaserstoff).
      37.   Farbbeständigkeit gegenüber Feuchtscheuern

      Die Farbbeständigkeit gegenüber Feuchtscheuern muss mindestens 2-3 betragen. Für mit Indigo gefärbtes Denim ist die Beständigkeit 2 zulässig.
      Dieses Kriterium gilt nicht für Weißwaren oder Erzeugnisse, die weder gefärbt noch bedruckt sind.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: EN ISO 105 X12.
      38.   Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern

      Die Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern muss mindestens 4 betragen.
      Für mit Indigo gefärbtes Denim ist die Beständigkeit 3-4 zulässig.
      Dieses Kriterium gilt nicht für Weißwaren und nicht für Erzeugnisse, die weder gefärbt noch bedruckt sind, sowie nicht für Vorhänge oder ähnliche Textilien für Innendekorationszwecke.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: EN ISO 105 X12.
      39.   Farbbeständigkeit gegenüber Licht

      Die Farbbeständigkeit von Möbel-, Gardinen- und Vorhangstoffen gegenüber Licht muss mindestens 5 betragen. Für alle anderen Erzeugnisse muss die Farbbeständigkeit gegenüber Licht mindestens 4 betragen.
      Die Beständigkeit 4 ist zulässig, wenn Möbel-, Gardinen- und Vorhangstoffe zum einen leicht gefärbt sind (Standardtiefe < 1/12) und zum anderen aus mehr als 20 % Wolle oder anderen Keratinfasern oder aus mehr als 20 % Seide oder mehr als 20 % Lein- oder anderen Bastfasern bestehen.
      Diese Anforderung gilt nicht für Matratzenüberzüge, Matratzenschutz oder Unterwäsche.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Berichte über Prüfungen nach der folgenden Methode einreichen: EN ISO 105 B02.
      40.   Auf dem Umweltzeichen erscheinende Informationen

      Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

                  —

                  Fördert die Verwendung nachhaltiger Fasern

                  —

                  Dauerhafte und hochwertige Qualität

                  —

                  Eingeschränkte Verwendung gefährlicher Stoffe

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung einreichen, auf der das Zeichen sichtbar ist; außerdem muss er eine Erklärung über die Übereinstimmung mit diesem Kriterium vorlegen.

         (1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

         (2)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1.

         (3)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

         (4)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.


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31981D0498

81/498/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1981 über die Ernennung zweier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 193 vom 16/07/1981 S. 0033

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 6 . JULI 1981   ÜBER DIE ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 81/498/EURATOM , EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN DER HERREN GORMLEY UND WALSH AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 17 . NOVEMBER 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN SIND ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 1 . JUNI 1981 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄSICHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE HERREN J . R . BODDY UND T . JENKINS WERDEN ALS NACHFOLGER DER HERREN GORMLEY UND WALSH FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZU MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . HOWE


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31988D0079

88/79/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1988 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1985 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 040 vom 13/02/1988 S. 0034 - 0037

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 19. Januar 1988  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1985 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof  (88/79/EGKS, EWG, Euratom)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 78 Buchstabe g) dieses Vertrages,  - aufgrund des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 206 Buchstabe b) dieses Vertrages,  - aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere Artikel 180 Buchstabe b) dieses Vertrages,  - in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985,  - in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1985 (1),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1985 zusammen mit den Antworten der Organe (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates (Dok. C2-11/87),  - in Kenntnis seiner Entschließung vom 7. April 1987 (3) aufgrund des Zwischenberichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für die Rechte der Frau (Dok. A2-7/87),  1. erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans 1985 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  a) Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 1985:  1.2 // 1. Einnahmen   // (ECU)  // Einnahmen des Haushaltsjahres 1985   // 28 085 103 908,80   // aus 1984 übertragene und verfallene Mittel   // 127 331 029,93  // Mittel aus von 1984 übertragenen Mitteln   // 1 000 000,00  // Insgesamt  // 28 213 434 938,73   // 2. Ausgaben   //  // Zahlungen zu Lasten des Haushaltsjahres   // 28 222 659 290,62   // Wechselkursverlust   // 14 714 491,47  // Insgesamt  // 28 237 373 782,09   // 3. Saldo des Haushaltsjahres (1  2) 1986, S. 1. (3) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987, S. 45.  b) Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1985:  1,2.3,4 //  //  // AKTIVA  // PASSIVA  //  //  //  // 1.2.3.4 // Anlegewerte   // 10 863 520 545  // Dauerkapital   // 11 039 402 947   // Betriebswerte   // 33 223 406   // Kurzfristige Verbindlichkeiten   // 4 317 155 454  // Realisierbare Werte   // 3 179 504 682   // Kassenkonten  // 54 700 333   // Kassenkonten   // 1 396 173 360  // Rechnungsabgrenzungsposten   // 310 565 061  // Rechnungsabgrenzungsposten   // 249 401 802   //   //   //   //   //   //   // Insgesamt  // 15 721 823 795   // Insgesamt  // 15 721 823 795   //    //   //   //  2. erteilt seine Bemerkungen in der Entschließung, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 19. Januar 1988.  Der Präsident  PLUMB (Defizit)   //  23 938 843,36  (1) KOM(86) 208 - 212 endg. (2) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12.  ENTSCHLIESSUNG  zur Erfuellung der Auflagen durch die Kommission gemäß der Entschließung des Parlaments vom 7. April 1987 bezueglich der Verschiebung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis seiner Entschließung vom 7. April 1987 mit den Bemerkungen zur Begründung des Aufschubs der Erteilung der Entlastung an die Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1985 (1),  - in Kenntnis des Berichts der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Bemerkungen in der genannten Entschließung Folge zu leisten (KOM(87) 372 endg.),  - in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts (KOM(87) 101 endg.) und die hiermit in Zusammenhang stehenden Dokumente der Kommission (KOM(87) 376 endg., 400, 410 endg., 420 endg. und 430 endg.),  - in Kenntnis des Berichts der Kommission betreffend die Verstärkung der Bekämpfung der Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts,  - in Kenntnis seiner Entschließung vom 18. November 1987 zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die künftige Finanzierung der Gemeinschaft (Dok. A2-200/87) (2),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-259/87),  A. in der Erwägung, daß gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 die Organe der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den in den Entlastungsbereichen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,  B. in der Erwägung, daß das Parlament die Entlastung wegen der katastrophalen Finanzlage der Gemeinschaft verschoben hat, und weil so erhebliche Bedenken an einer effizienten Haushaltsführung und vollständigen Rechnungslegung bestanden, daß insgesamt ein positives Urteil nicht möglich war,  C. in der Erwägung, daß aufgrund auch der durch die Mitgiedstaaten schlecht verwalteten und in Unordnung geratenen Finanzen die Fähigkeit der Gemeinschaft, ihren Aufgaben voll gerecht werden, ernstlich gefährdet wird,  1. stellt fest, daß die schwere Finanzkrise der Gemeinschaft zum Teil dadurch verursacht wurde, daß es ihr nicht gelang, ihre die Einnahmen- und Ausgabengestaltung umfassende Finanzautonomie gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen; ist sich bewusst, daß hierzu die häufig nicht mit der nötigen Strenge betriebene Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beigetragen hat; fordert daher künftig, Urteil und Empfehlungen der parlamentarischen Haushaltskontrolle, der Finanzkontrolle und des Rechnungshofs bei der Gesetzgebung und bei der Haushaltsführung stärker zu berücksichtigen;  2. ist der Ansicht, daß die Finanzkrise der Gemeinschaft auch durch eine in den Zielen verfehlte und teilweise unkoordinierte Agrarpolitik verursacht wurde, die ohne Rücksicht auf die langfristigen finanziellen Folgen beschlossen wurde und zu einer Verschleuderung der an sich schon geringen Einnahmen der Gemeinschaft führte; tritt dafür ein, daß dieser fortwährenden Verschwendung mit einem mutigen politischen Schritt der Vorratsverwertung Einhalt zu gebieten ist, dessen wirtschaftliche Begründetheit dem europäischen Steuerzahler auf geeignete Weise zu verdeutlichen wäre;  3. erkennt an, daß aus den Vorschlägen und getroffenen Maßnahmen die Bemühungen der Kommission um eine Sanierung der Gemeinschaftsfinanzen und eine wirtschaftliche Haushaltsführung hervorgehen; erkennt die verbesserte Rechnungslegung an, erwartet jedoch, daß künftig auch die potentiellen Haushaltsbelastungen aus Garantiezusagen und Bürgschaften beziffert und mitgeteilt werden; weist jedoch darauf hin, daß es weiterer erheblicher und nachhaltiger Anstrengungen und Detailarbeit sowohl in gesetzgeberischer Hinsicht als auch in administrativen Anweisungen wie auch in der prkatischen Durchführung bedarf, um die verlangten Reformen herbeizuführen;  4. ist trotz der geringen bislang erzielten Fortschritte bereit, Entlastung zu erteilen, um die Anstrengungen der Kommission in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rat sowie ihr umfangreiches Vorschlagswerk zur Verbesserung der Finanzierung des Haushalts und seines Vollzugs zu unterstützen; warnt jedoch vor jeder Abweichung des vom Parlement beschlossenen Konzepts zur Neuordnung der Gemeinschaftsfinanzen;  5. fordert die Mitgiedstaaten auf, dem Rechnungshof alle Auskünfte, die er für die Kontrolle der Mehrwertsteuereinnahmen benötigt, zu geben und ihn die hiermit im Zusammenhang stehenden Prüfungen durchführen zu lassen und fordert die Kommission auf, bei derartigen Verletzungen des EG-Rechts die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen;  6. begrüsst die Absicht der Kommission, eine Verwaltungseinheit zur Verstärkung der Bekämpfung der Betrügereien zu schaffen; erwartet jedoch Vorschläge über die gemeinsam mit den Mitgiedstaaten zu ergreifenden organisatorischen und legislativen Maßnahmen zum Zweck einer wirksamen Bekämpfung der Betrügereien;  7. fordert die Kommission auf, Vorschriften zu erarbeiten, wonach die landwirtschaftlichen Vorräte nach überprüfbaren Regeln zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wertberichtigt werden;  8. räumt ein, daß die Einführung der sogenannten Haushaltsstabilisatoren zu einer besseren Beherrschung der Agrarausgaben und zu einer Annäherung an das Gleichgewicht auf den Agrarmärkten geeignet sein kann, weist aber darauf hin, daß eine wirtschaftliche Haushaltsführung darüber hinaus klare Zielvorgaben, eine möglichst genaue Vorausberechnung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Finanzierungen und eine strikte Anwendung der quantitativen und qualitativen Kriterien erfordert;  9. ist der Meinung, daß das Fehlen einer quantitativen Festlegung und klarer Auswahlkriterien der zu verwirklichenden makroökonomischen Ziele eine effiziente Arbeitsweise der Fonds und ihre wirksame Kontrolle behindert; erwartet die Festlegung von klaren Vorschriften in den Ausführungsverordnungen bezueglich der Koordinierung der Fonds untereinander, der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Evaluierung der Tätigkeit der Fonds mittels einer Kosten-/Nutzenanalyse;  10. begrüsst die Bemühungen der Kommission, die Jährlichkeit des Haushaltsplans durch eine Abschaffung der automatischen Mittelübertragungen zu gewährleisten, verlangt jedoch eine rechtzeitige und vollständige Information der Haushaltsbehörde über die zu annulierenden Mittel bzw. die Vorlage von Vorschlägen zur Mittelübertragung auf das nächste Jahr;  11. hält die von der Kommission betreffend die Notwendigkeit ihrer Stellungnahme zu Rechtmässigkeit und Durchführbarkeit des festgestellten Haushaltsplans erteilte Antwort für unzureichend und erwartet beim Abschluß künftiger Haushaltsverfahren eine klare und eindeutige Stellungnahme;  12. hält es für angebracht, daß die Kommission ihre Leitlinienvorschläge betreffend die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer und der lateinamerikansichen Länder künftig dem Rat so rechtzeitig zuleitet, daß eine Berücksichtigung des Ratsbeschlusses im Rahmen des diese Mittel betreffenden Haushaltsverfahrens durch das Parlament möglich ist; empfiehlt auch, daß die Kommission beim Haushaltsansatz für diese Hilfe den Grundsatz der Haushaltsklassifizierung berücksichtigt, wie er im Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1985, Absatz 10.21, erwähnt ist;  13. empfiehlt der Kommission, von ihrem in den Römischen Verträgen festgelegten Initiativrecht umfassend Gebrauch zu machen, um die Gemeinschaftsanliegen beim Rat durchzusetzen;  14. hält es für zweckmässig, daß de facto ein einziger Kommissar für die gesamten Agrarausgaben und damit 70 % des Gemeinschaftshaushalts verantwortlich ist; schlägt der Kommission vor, ihre interne Organisation zu überprüfen, um den für den Haushalt zuständigen Kommissar besser in die Verwaltung der gemeinschaftlichen Agrarausgaben einzubinden.  (1) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987, S. 45.  (2) Siehe Teil II Punkt 2 des Protokolls von diesem Tag.


69/58/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe