Avis juridique important

|

31994D0288

94/288/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1994 S. 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (94/288/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (1) teilgenommen.  Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund dessen die Vereinbarung weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft bleibt.  Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Protokoll zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1993 angenommen hat, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme des Protokolls nach dessen Nummern 2 und 3 rechtsverbindlich für die Gemeinschaft mitzuteilen.  Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.


Avis juridique important

|

32002D0647

2002/647/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds

Amtsblatt Nr. L 212 vom 08/08/2002 S. 0008 - 0012

Beschluss des Ratesvom 12. Juli 2002über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds(2002/647/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou(1),gestützt auf das am 18. September 2000 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(2), im Folgenden "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(3) ("Übersee-Assoziationsbeschluss"),auf Vorschlag der Kommission -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds im Anhang wird angenommen.Artikel 2Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens gilt die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds nur für die Zwecke der Programmierung, wie sie in Artikel 1 Nummern 1 und 2 des Beschlusses 2000/770/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 2000(4) und hinsichtlich der überseeischen Länder und Gebiete in Artikel 20 des Beschlusses 2001/822/EG vorgesehen sind.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.(3) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.(4) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 354.ANHANGGESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDSArtikel 1ZusammensetzungDer Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds, nachstehend "Ausschuss" genannt, setzt sich aus den Delegationen der Mitgliedstaaten, im Folgenden "Delegationen" genannt, zusammen und tagt unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates nimmt als Beobachter an den Sitzungen teil.Artikel 2Befassung des Ausschusses(1) Der Ausschuss wird in den Fällen und nach den Verfahren tätig, die in dem am 18. September 2000 in Brüssel unterzeichneten Internen Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(1) (im Folgenden "Internes Abkommen" genannt) und gegebenenfalls im Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss")(2) vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit den ihm durch den Beschluss 2001/822/EG übertragenen Zuständigkeiten wird der Ausschuss "EEF-ÜLG-Ausschuss" genannt.(2) Außer den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen, in denen der Ausschuss tätig wird, gilt Folgendes:a) Die Kommission legt dem Ausschuss in jeder Sitzung ein Verzeichnis der Entscheidungen vor, die sie im vorangegangenen Zeitraum auf der Grundlage folgender Bestimmungen des Internen Abkommens getroffen hat: Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 24 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 3 erster Gedankenstrich.b) Der Ausschuss ist möglichst rasch über Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorhaben oder Aktionsprogramme zu unterrichten, die möglicherweise erhebliche zusätzliche Mittelbindungen oder wesentliche Änderungen mit sich bringen, die ein obligatorisches Tätigwerden nach den Bestimmungen des Internen Abkommens zur Folge haben könnten.Artikel 3Einberufung(1) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einberufen.(2) Bei Fragen von gemeinsamem Interesse, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses und in den anderer Ausschüsse fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.Artikel 4Tagesordnung(1) Der Vorsitzende erstellt den Entwurf der Tagesordnung und legt ihn dem Ausschuss vor.(2) Darin wird unterschieden zwischen- Maßnahmenentwürfen, zu denen der Ausschuss nach dem Internen Abkommen um Stellungnahme ersucht wird;- sonstigen Fragen, die dem Ausschuss nach dem Internen Abkommen vorgelegt werden.(3) Jede Delegation kann beantragen, einen Punkt in die Tagesordnung des Ausschusses aufzunehmen. Der Antrag kann mündlich erläutert werden.(4) Die Tagesordnung umfasst auch die Genehmigung des Protokolls über die letzte Sitzung.Artikel 5Übermittlung an die Ausschussmitglieder(1) Das Einberufungsschreiben, der Entwurf der Tagesordnung und die Maßnahmenentwürfe, zu denen der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den Ausschussmitgliedern vom Vorsitzenden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in der Regel spätestens 15 Werktage vor dem Sitzungstermin über das Sekretariat übermittelt.(2) In dringenden Fällen und wenn die zu erlassenden Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen, kann der Vorsitzende auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von Amts wegen die Frist gemäß Absatz 1 auf sechs Werktage vor dem Sitzungstermin verkürzen.(3) In äußerst dringenden und ausreichend begründeten Ausnahmefällen (z. B. gravierende wirtschaftliche, soziale oder politische Umstände, Naturkatastrophen im begünstigten Land oder andere Gegebenheiten, die eine umgehende Reaktion erfordern) kann der Vorsitzende von den Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 abweichen.(4) Zu den Maßnahmenentwürfen, die dem Ausschuss nach dem Internen Abkommen im mündlichen Verfahren vorzulegen sind, teilen die Delegationen dem Sekretariat des Ausschusses spätestens drei Werktage vor dem Termin der Sitzung schriftlich mit,- welche Entwürfe sie bereits grundsätzlich billigen können und zur Aufnahme in die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Tagesordnung als A-Punkte vorschlagen (mit oder ohne Bemerkungen oder Anträge auf Zusatzinformationen) und- welche Entwürfe sie in der Sitzung beraten wollen und als B-Punkte vorschlagen.Innerhalb derselben Frist reichen die Delegationen ebenfalls schriftlich ihre Bemerkungen und Anträge auf Zusatzinformationen ein.Die Zusatzinformationen und die Antworten auf die eingereichten Bemerkungen werden von der Kommission so weit wie möglich vor der Ausschusssitzung schriftlich übermittelt.Artikel 6Stellungnahme des Ausschusses(1) Der Ausschuss wird in den Fällen und nach den Verfahren tätig, die im Internen Abkommen vorgesehen sind. Wird der Ausschuss um Stellungnahme ersucht, so hält er seine Beratungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren der Artikel 21 bzw. 27 des Internen Abkommens ab.(2) Kommt das mündliche Verfahren zur Anwendung und wird im Verlauf der Sitzung eine inhaltliche Änderung am Maßnahmenentwurf vorgenommen oder kommen neue Fakten hinzu, kann der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt auf das Ende der Sitzung oder auf eine spätere Sitzung verlegen.(3) Entscheidet sich der Vorsitzende in einer in Absatz 2 beschriebenen Situation gegen die von einer Delegation beantragte Verlegung der Abstimmung, so kann diese Delegation einen Vorbehalt einlegen, der innerhalb von höchstens drei Werktagen nach dem auf den Sitzungstag folgenden Tag aufgehoben werden muss. Nach Ablauf dieser Frist wird die Stellungnahme des Ausschusses als angenommen und aktenkundig gemacht. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den endgültigen Standpunkt des Mitgliedstaats, dessen Delegation im Ausschuss einen Vorbehalt eingelegt hat.Artikel 7Vertretung und Beschlussfähigkeit(1) Die Delegation eines Mitgliedstaats zählt als ein Mitglied des Ausschusses. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Zusammensetzung seiner Delegation und teilt seine Entscheidung dem Vorsitzenden mit.Mit Zustimmung des Vorsitzenden können sich die Delegationen auf Kosten des betreffenden Mitgliedstaates von regierungsunabhängigen Sachverständigen begleiten lassen.(2) Die Delegation eines Mitgliedstaats kann gegebenenfalls einen einzigen weiteren Mitgliedstaat vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon schriftlich von der Delegation, die sich vertreten lässt, in Kenntnis gesetzt.(3) Der Ausschuss kann gültige Beschlüsse fassen, wenn die nach dem Internen Abkommen für die Abgabe einer Stellungnahme erforderliche Zahl von Ausschussmitgliedern anwesend ist.Artikel 8Zulassung von Dritten(1) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Mitglieds oder von Amts wegen die Anhörung von Sachverständigen zu besonderen Fragen beschließen.(2) Die Sachverständigen, einschließlich der in Artikel 7 Absatz 1 genannten, sind bei den Abstimmungen des Ausschusses nicht zugegen und nehmen nicht daran teil.Artikel 9Schriftliches Verfahren(1) Für Maßnahmenentwürfe, die im schriftlichen Verfahren vorgelegt werden, wird den Delegationen eine Frist von 15 Werktagen ab dem Tag der Versendung des Maßnahmenentwurfs gewährt, um ihnen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Lehnt ein Ausschussmitglied innerhalb der Frist den Maßnahmenentwurf nicht ab oder verzichtet es auf Stimmabgabe, so gilt seine Zustimmung zum Entwurf als erteilt.In dringenden Fällen oder äußerst dringenden Fällen gelten die Fristen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3. Äußerst dringende Fälle müssen hinreichend begründet werden, und die Zustimmung der Delegationen gilt erst dann als erteilt, wenn sie ausdrücklich bestätigt worden ist.(2) Beantragt ein Ausschussmitglied jedoch, dass der Maßnahmenentwurf in einer Ausschusssitzung geprüft wird, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt; der Maßnahmenentwurf wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.Artikel 10SekretariatsgeschäfteDie Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.Artikel 11Protokoll und SitzungsberichtÜber jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt, für das der Vorsitzende verantwortlich ist und das die Stellungnahmen zu den Maßnahmenentwürfen sowie die in der Sitzung geäußerten Standpunkte enthält. Die Protokolle werden den Ausschussmitgliedern innerhalb von 15 Werktagen übermittelt.Die Ausschussmitglieder teilen dem Vorsitzenden etwaige Bemerkungen schriftlich mit. Hiervon wird der Ausschuss unterrichtet; kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung im Ausschuss erörtert. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so wird der Änderungsvorschlag dem Protokoll als Anlage beigefügt.Artikel 12Anwesenheitsliste(1) In jeder Ausschusssitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Teilnehmer angehören.(2) Die Delegationsmitglieder, die keiner Behörde und keinem Organ eines Mitgliedstaats angehören, unterschreiben eine Erklärung, in der sie bescheinigen, dass ihre Teilnahme nicht zu einem Interessenkonflikt führt.Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet das Mitglied auf Aufforderung des Vorsitzenden darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte teilzunehmen.Artikel 13Schriftverkehr(1) Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission, zu Händen des Sekretariats des Ausschusses, zu richten.(2) Der vom Sekretariat an die Ausschussmitglieder gerichtete Schriftverkehr ist auch der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln.(3) Abgesehen von Ausnahmefällen wird der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Ausschussmitgliedern in beiden Richtungen mithilfe der zu diesem Zweck vorgesehenen EDV-Anwendung übermittelt.Artikel 14Transparenz(1) Die bei der Kommission geltenden Grundsätze für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten gelten auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss. Ist der Antrag auf Zugang an einen Mitgliedstaat gerichtet, so hat dieser Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(3) zu beachten.(2) Die Beratungen des Ausschusses sind für alle Teilnehmer vertraulich.Artikel 15Kosten(1) Die Kosten für die Arbeit des Ausschusses, einschließlich der Reisekosten für einen Teilnehmer je Mitgliedstaat, werden von der Kommission getragen.Soweit im Rahmen der Mittelausstattung möglich, übernimmt die Kommission auf Antrag einer Delegation die Reisekosten für zwei ihrer Mitglieder.(2) Die Kommission kann den nach Artikel 8 Absatz 1 eingeladenen Sachverständigen die Reise- und Aufenthaltskosten erstatten.(3) Die Kommission stellt dem Ausschuss die für seine Arbeit erforderlichen Räume und Sachmittel zur Verfügung.(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.(2) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: 2005/542/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/86

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/542/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6851/2005 — C6-0069/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6851/2005 — C6-0069/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              darauf drängte, dass die Agentur die Planung ihrer Tätigkeiten verbessert, um die hohe Mittelübertragungsrate zu reduzieren,

                              —

                              die Agentur aufforderte, die Lehren aus der Verwaltung des KMU-Zuschussprogramms 2002 zu ziehen, um in späteren Programmen eine größere Sparsamkeit und einen besseren Gegenwert zu gewährleisten,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Einnahmen

                  Zuschüsse der Gemeinschaft

                  11 641

                  12 324

                  Sonstige Zuschüsse

                  66

                  252

                  Verschiedene Einnahmen

                  157

                  81

                  PHARE-Einnahmen

                  824

                  0

                  Einnahmen insgesamt (a)

                  12 688

                  12 657

                  Ausgaben

                  Personal — Titel I des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  3 245

                  3 024

                  Übertragene Mittel

                  87

                  136

                  Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  1 146

                  1 140

                  Übertragene Mittel

                  186

                  247

                  Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  2 559

                  2 030

                  Übertragene Mittel

                  5 859

                  5 623

                  PHARE-Ausgaben

                  Zahlungen

                  548

                  0

                  Übertragene Mittel

                  502

                  0

                  Ausgaben insgeamt (b)

                  14 131

                  12 199

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (6)

                  – 1 443

                  458

                  Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                  – 1 108

                  – 2 185

                  Annullierung von übertragenen Mitteln

                  766

                  609

                  Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen

                  1

                  0

                  Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln

                  – 191

                  0

                  Wechselkursdifferenzen

                  4

                  4

                  Rechnungsabgrenzung

                  – 16

                  7

                  Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d)

                  – 1 987

                  – 1 108

                  Einzuziehende Haushaltseinnahmen

                  850

                  0

                  Sonstige einzuziehende Einnahmen

                  3

                  0

                  Anschaffung von Vermögenswerten

                  207

                  0

                  Abschreibungen (7)

                  – 186

                  0

                  Verschiedene Ausgaben

                  – 1

                  0

                  Berichtigung von Wertansätzen (e)

                  873

                  0

                  Saldo des Haushaltsjahres (d + e) (8)

                  – 1 113

                  – 1 108

                     NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

                     Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

            2.   nimmt mit Genugtuung die Anstrengungen der Agentur zur Kenntnis, die zu einer erheblichen Verringerung bei Übertragungen ihrer operationellen Mittel führten; teilt die Auffassung des Rechnungshofes, wonach die Übertragungsrate bei diesen Mitteln noch immer hoch ist; erwartet, dass die Agentur größere Anstrengungen unternimmt, um die Mittelübertragungen noch weiter zu reduzieren;
      3.   fordert die Agentur in diesem Zusammenhang auf, einen Plan zur Verringerung der Mittelübertragungen zu entwickeln, der für die Reduzierung dieser Übertragungen jährliche Ziele vorsieht, die mit dem Durchführungszyklus für ihr Arbeitsprogramm vereinbar sind;
      4.   ersucht die Agentur, deutlich zu machen, welche ihrer operationellen Tätigkeiten am besten durch getrennte Mittel finanziert werden könnten;
      5.   fordert die Agentur erneut auf, für eine straffere Planung und eine verbesserte Überwachung ihrer operationellen Tätigkeiten Sorge zu tragen; ersucht die Agentur, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um konkretere und realistischere operationelle Ziele festzulegen, wie in der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Agentur 2003 vorgeschlagen wurde;
      6.   nimmt die Erklärung der Agentur bezüglich ihrer Bemühungen zur Kenntnis, ihr Arbeitsprogramm in Zusammenarbeit mit einer geringeren Zahl themenspezifischer Ansprechstellen durchzuführen; ersucht die Agentur, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2004 eine Analyse der Erfahrungen vorzulegen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit mit den in der Grundverordnung erwähnten themenspezifischen Ansprechstellen gesammelt hat, und dabei die Vor- und Nachteile dieses Modells der Zusammenarbeit zu erläutern; ersucht die Agentur ferner, in ihrem Bericht den Mehrwert der bislang erzielten Ergebnisse hervorzuheben; ermutigt die Agentur, die Überwachung und Kontrolle der von den themenspezifischen Ansprechstellen gemeldeten Ausgaben weiter zu verstärken und, wie vom Europäischen Rechnungshof vorgeschlagen, dafür das Testat eines externen Prüfers einzuholen;
      7.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Agentur die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
      8.   begrüßt die von der Agentur eingegangene Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeiten zu informieren, und hofft auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Agentur;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  9.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  10.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (9) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (10);

                  11.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  12.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  13.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  14.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  15.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  16.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  17.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  18.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  19.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  20.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (11) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  21.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  22.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  23.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  24.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  25.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  26.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  27.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  28.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  29.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  30.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 1.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 8.

         (6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

         (7)  Die Agentur hat 2003 zum ersten Mal Abschreibungen ihres Anlagevermögens vorgenommen.

         (8)  Der negative buchmäßige Saldo erklärt sich durch Mittelübertragungen, die ohne Berichtigung der Wertansätze weiterhin den Ausgaben gleichgestellt werden. Nach einer groben Schätzung der vorzunehmenden Anpassung würde sich der tatsächliche Saldo des Haushaltsjahres auf etwa eine Million Euro belaufen.

         NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

         Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

         (9)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (10)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (11)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


Avis juridique important

|

31982D0754

82/754/EWG: Beschluß des Rates vom 9. November 1982 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertretera

Amtsblatt Nr. L 317 vom 13/11/1982 S. 0025 - 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. November 1982  zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter  (82/754/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  gestützt auf den Beschluß 79/846/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 6. April 1979 bis 5. April 1982 (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regierung der Republik Griechenland hat eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung der Mitglieder dieses Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt.  Die Regierungen aller anderen Mitgliedstaaten haben eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ersetzung bzw. Neubestellung der genannten Mitglieder und Stellvertreter vorgelegt.  Luxemburg benennt in Anbetracht seiner besonderen Lage als Sachverständige der medizinischen Fakultäten Sachverständige, die von der »Commission d'homologation pour les diplômes étrangers de médecine" (Beurteilungsausschuß für die Anerkennung im Ausland erworbener medizinischer Diplome) vorgeschlagen werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 9. November 1982 bis 8. November 1985 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt:  A. Sachverständige des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte  1.2.3 //   // Mitglied  // Stellvertreter  // Belgien:  // Herr André Wynen  // Herr Marc Dekesel  // Dänemark:  // Herr E. Holst  // Herr J. P. Steensen  // Deutschland:  // Herr Wolfgang Bechtoldt  // Herr Heinz-Peter Bräuer  // Griechenland:  // Herrn N. Papakyriazis  // Herr Floros Loucas  // Frankreich:  // Herr Pouyaud  // Herr Autin  // Irland:  // Herr P. A. Farrelly  // Herr C. Galvin  // Italien:  // Herr Bruno Baruchello  // Herr Guido Testa  // Luxemburg:  // Herr G. Meisch  // Herr M. Demoullin  // Niederlande:  // Herr W. van Zeben  // Herr J. I. van der Leeuw  // Vereinigtes Königreich:  // Herr R. Brearley  // Herr vom 16. 10. 1979, S. 12.  B. Sachverständige der medizinischen Fakultäten der Universitäten  1.2.3 //   // Mitglied  // Stellvertreter  // Belgien:  // Herr André Castermans  // Herr Jozuë Vandenbroucke  // Dänemark:  // Herr B. Sörensen  // Herr Melchior  // Deutschland:  // Herr Klaus Hinrichsen  // Herr Eduard Seidler  // Griechenland:  // Frau E. Moulopoulou-Karakitsou  // Herr E. Garelis  // Frankreich:  // Herr Jean Rey  // Herr Jean Dorner  // Irland:  // Herr J. C. McCormick  // Herr D. J. O'Sullivan  // Italien:  // Herr Raffällo Cortesini  // Herr Francesco Filadoro  // Luxemburg:  // Herr Dicato  // Herr A. Betz  // Niederlande:  // Herr F. van Faassen  // Herr H. J. Dokter  // Vereinigtes Königreich:  // Herr R. F. Whelan  // Herr P. G. Bevan  C. Sachverständige der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats  1.2.3 //   // Mitglied  // Stellvertreter  // Belgien:  // Herr Pieter De Schouwer  // Frau Yvonne Rombouts  // Dänemark:  // Herr H. Karle  // Herr E. Goldschmidt  // Deutschland:  // Frau Marilene Schleicher  // Herr Georg Scholz  // Griechenland:  // Herr A. Philalithis  // Herr K. Sfangos  // Frankreich:  // Herr Gilbert Tchernia  // Herr Pierre Labrousse  // Irland:  // Herr M. P. Brady  // Herr A. Walsh  // Italien:  // Herr Carlo Vetere  // Herr Arturo Cornetta  // Luxemburg:  // Herr J. Kohl  // Herr E. Heisbourg  // Niederlande:  // Herr N. J. Dersjant  // Herr R. M. A. Krul  // Vereinigtes Königreich:  // Herr Crisp Arthur  // Herr J. J. A. Reid  Geschehen zu Brüssel am 9. November 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. ENGGAARD James Cameron  (1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17. (2) ABl. Nr. L 260


Avis juridique important

|

32002D0983

2002/983/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 341 vom 17/12/2002 S. 0069 - 0069

Beschluss der Kommissionvom 16. Dezember 2002zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/983/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/112/EG der Kommission(2),gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(3), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.(2) Die 2002 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2003 fortzuführen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2003 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.Brüssel, den 16. Dezember 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10.(2) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 44.(3) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 95.


title: 2012/114/EU: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2012 über den von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO hinsichtlich des Antrags auf eine WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan zu vertretenden Standpunkt

text:
               24.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Februar 2012
   über den von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO hinsichtlich des Antrags auf eine WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan zu vertretenden Standpunkt
   (2012/114/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union ist dabei, Vorschriften zu verabschieden, mit denen Pakistan zusätzliche autonome Handelspräferenzen eingeräumt werden sollen. Wenn die Union nicht im erforderlichen Maß von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) entbunden wird, müsste sie die mit dieser autonomen Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ausweiten. Es ist daher angezeigt, nach Artikel IX Absatz 3 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Artikel I Absatz 1 und XIII GATT 1994 zu beantragen.

               (2)

               Am 18. November 2010 reichte die Europäische Union den Antrag auf eine Ausnahmeregelung ein, der am 26. Oktober 2011 und am 19. Januar 2012 von ihr überarbeitet wurde und über den der Allgemeine Rat der WTO zu befinden hat.

               (3)

               Es ist daherzweckmäßig, den von der Union im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich dieses Antrags zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, die WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan zu befürworten.
   Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LIDEGAARD


title: 2013/792/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Finnland

text:
               21.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/103

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Dezember 2013
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Finnland
   (2013/792/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –—
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Finnland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

               (6)

               Finnland hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Finnland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Finnland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


Avis juridique important

|

41994D0029

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SCH/Com-ex (94) 29, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0130 - 0132

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 22. Dezember 1994über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990(SCH/Com-ex (94) 29, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens,gestützt auf Artikel 131 des genannten Übereinkommens,gestützt auf Artikel 132 des genannten Übereinkommens,gestützt auf Artikel 139 Absatz 2 in Verbindung mit Nr. 1 Absätze 1 und 2 der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 139 in der Schlussakte des genannten Übereinkommens -BESCHLIESSTdie unumkehrbare Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens:1. Inkraftsetzen des RegelwerkesDas Schengener Durchführungsübereinkommen wird in all seinen Teilen für die Erstunterzeichnerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande sowie für die Beitrittsstaaten Spanien und Portugal zum 26. März 1995 in Kraft gesetzt.Von diesem Tage an werden unter diesen Schengener Vertragsstaaten alle Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens unter besonderer Beachtung der Beschlüsse des Exekutivausschusses über- die Regelungen für den Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, insbesondere zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen bei Straßenübergängen an den Binnengrenzen(Dok. SCH/Com-ex (94) 1, Rev. 2),- die Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen(SCH/Com-ex (94) 17 rev. 4),- die Durchführung der Außengrenzkontrollen und die Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Außengrenzsicherung(Dok. SCH/Com-ex (93) 4 rev. 2 Corr.(1) sowie SCH/Com-ex (94) decl. 8 Corr.(2), SCH/Com-ex (94) 12, SCH/Com-ex (94) 16 rev., SCH/Com-ex (94) 23 rev.),- die Regelungen für die gemeinsame Sichtvermerkspolitik(Dok. SCH/Com-ex (93) 6, SCH/Com-ex (93) 7, SCH/Com-ex (93) 19, SCH/Com-ex (93) 24, SCH/Com-ex (93) 21, SCH/Com-ex (94) 15 rev., SCH/Com-ex (94) 2, SCH/Com-ex (94) 5, SCH/Com-ex (94) 6, SCH/Com-ex (94) 7, SCH/Com-ex (94) 20 rev., SCH/Com-ex (94) 24),- die besonderen Regelungen für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs(SCH/Com-ex (93) 9, SCH/Com-ex (94) 28 rev.),- die Regelungen zur Asylzuständigkeit(SCH/Com-ex (93) 15 Corr.(3), SCH/Com-ex (94) 3, SCH/Com-ex (94) 11) sowie- die Regelungen zur Erledigung internationaler Rechtshilfeersuchen(SCH/Com-ex (93) 14)angewandt.Für die übrigen, dem Durchführungsübereinkommen beigetretenen Staaten - Italien und Griechenland - wird später ein Beschluss gefasst, wenn sie die Voraussetzungen für das Inkraftsetzen des genannten Durchführungsübereinkommens erfuellen.2. Erklärung der Betriebsbereitschaft des Schengener Informationssystems (SIS)Zum 26. März 1995 wird die Betriebsbereitschaft des SIS erklärt und für die direkt abfrageberechtigten Behörden geöffnet.Das SIRENE-Handbuch (Dok. SCH/Com-ex (93) 8(4)) zur Ergänzung des SIS findet dann in all seinen Teilen Anwendung.Aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts der SIS-Steuerungsgruppe geht der Exekutivausschuss davon aus, dass das SIS zu diesem Zeitpunkt funktionsfähig sein wird und die bestehenden nationalen Daten, die im Sinne seiner Erklärung vom 18. Oktober 1993 (SCH/Com-ex (93) decl. 1(5)) als wesentlich erachtet werden, entsprechend seiner Erklärung vom 27. Juni 1994 (Dok. SCH/Com-ex (94) decl. 4 rev. 2), dann geladen worden sind.Von diesem Zeitpunkt an wird die Gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 115 des genannten Übereinkommens tätig.Die Regelungen zum Datenschutz im Schengener Durchführungsübereinkommen finden in vollem Umfang Anwendung. Der Exekutivausschuss nimmt Bezug auf die Feststellung der Gemeinsamen Provisorischen Datenschutzkontrollinstanz, dass die Vertragsstaaten, die die Testläufe erfolgreich abgeschlossen haben, die datenschutzrechtlichen Erfordernisse zum Betrieb des SIS erfuellen.3. Regelungen für die Vorbereitungszeit (22.12.1994 bis 26.3.1995)Der Exekutivausschuss ersucht die Vertragsstaaten, die die Testläufe erfolgreich abgeschlossen haben, bis zum 26. März 1995- die notwendigen Vorkehrungen für die vollständige Anwendung des Schengener Regelwerkes, insbesondere auch in den Bereichen der konsularischen, justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit sowie zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Betäubungsmittelmißbrauchs, in organisatorischer und personeller Hinsicht zu verstärken und das zuständige Personal mit der Anwendung des Schengener Regelwerks weiter vertraut zu machen und- die technischen, organisatorischen und personellen Vorbereitungen für den Wirkbetrieb der nationalen N.SIS mit dem C.SIS vollständig abzuschließen und den Zugang der Endnutzer zu diesem System abschließend vorzubereiten.Der Exekutivausschuss beauftragt die SIS-Steuerungsgruppe, die technische, organisatorische und personelle Bereitschaft des SIS für den Wirkbetrieb rechtzeitig vor diesem Termin zu bestätigen.Der Exekutivausschuss ersucht die Vertragsstaaten, die Zugriffsfähigkeit für die dem Exekutivausschuss bereits mitgeteilten direkt abfrageberechtigten Behörden (SCH/OR.SIS (94) 18 rev. 3) zu bestätigen.Er ersucht die Vertragsparteien, in dieser Zeit weitere Personen- und Sachdaten, die über die als wesentlich erachteten Daten hinausgehen (Dok. SCH/Com-ex (94) decl. 4 rev. 2(6)), nachzuladen. Die SIS-Datenbanken müssen ständig aktuell gehalten werden.Der Exekutivausschuss fordert die Vertragsparteien auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Fluggesellschaften bis zum Zeitpunkt der Flugplanumstellung am 26. März 1995 die für den freien Personenverkehr notwendigen Umstellungsmaßnahmen vorgenommen und dass die Flughafenbetreiber bis zu diesem Zeitpunkt die zu diesem Zwecke in der Regelung über die Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen vorgesehenen Maßnahmen (SCH/Com-ex (94) 17 rev. 4) abgeschlossen sowie die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den freien Personenverkehr getroffen haben.Die Vertragsparteien werden ersucht, die Fluggesellschaften und die Flughafenbetreiber schnellstmöglich entsprechend zu unterrichten.4. Organisation der Anwendung des Durchführungsübereinkommens nach Inkraftsetzen, insbesondere in der Anfangsphase der AnwendungDie Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens hat zum Ziel, mehr Sicherheit für die Bürger in Europa und zugleich die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Freizügigkeit nach Artikel 7a des EG-Vertrages zu schaffen.Der Exekutivausschuss misst daher der Anfangsphase der Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens in all seinen Teilen in den ersten 3 Monaten ab dem 26. März 1995 besondere Bedeutung zu.Jede Vertragspartei ist für die Umsetzung, insbesondere für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen in der Anfangsphase der Anwendung, verantwortlich. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig, sie stimmen sich, wenn immer erforderlich, untereinander ab und arbeiten eng zusammen.Zur Bereitstellung des erforderlichen Instruments für die Verwaltung des Durchführungsübereinkommens beschließt der Exekutivausschuss, eine ständige Follow-up-Struktur einzusetzen, die sich aus der bestehenden Zentralen Gruppe mit ihren Arbeitsgruppen und Untergruppen zusammensetzt.Der Exekutivausschuss beauftragt die ständige Follow-up-Struktur, in der Anfangsphase die Anwendung des Schengener Regelwerkes besonders aufmerksam zu beobachten, auftretende technische Schwierigkeiten zu identifizieren, zu analysieren und schnell zu lösen und - falls erforderlich - Maßnahmen zur wirksameren Anwendung des Durchführungsübereinkommens zu ergreifen.Der Exekutivausschuss beauftragt den Vorsitz, ab dem 1. Januar 1995 die Arbeiten dieser Follow-up-Struktur vorzubereiten und insbesondere darauf zu achten, dass die Arbeitsgruppen auftretende Schwierigkeiten aufzeigen und schnell Lösungen erarbeiten.Die Arbeitsgruppen der Follow-up-Struktur tagen in der dreimonatigen Anfangsphase der Anwendung regelmäßig so oft wie erforderlich.Wenn dringliche Entscheidungen in Einzelfällen getroffen werden müssen, kann die Zentrale Gruppe kurzfristig in begrenzter Zusammensetzung als Follow-up-Ausschuss zusammentreten. Sie besteht aus den Delegationsleitern der Vertragsstaaten oder einem jeweils von diesen benannten hohen Beamten unterstützt von Vertretern der Arbeitsgruppen, die zur Lösung auftretender Schwierigkeiten herangezogen werden müssen.Auf Ersuchen einer Vertragspartei befasst sich die Zentrale Gruppe auch mit einer generellen Analyse auftretender Schwierigkeiten und macht hierzu unter Einschaltung der Arbeits- und Untergruppen Lösungsvorschläge.Kommt eine Einigung in der Zentralen Gruppe nicht zustande, wird der Exekutivausschuss mit der Angelegenheit befasst. Dabei ist den betroffenen Vertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen zu geben.Jede Vertragspartei kann die Zentrale Gruppe auch um eine Bewertung von Sachverhalten ersuchen, die nur in ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind.Die Zentrale Gruppe legt dem Exekutivausschuss 3 Monate nach Inkraftsetzen des Durchführungsübereinkommens einen ersten Erfahrungsbericht über den Betrieb des SIS, die Wirksamkeit der Außengrenzkontrollen, die Effizienz der Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs und die Ergebnisse der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit vor. Zum 31. März 1996 unterbreitet die Zentrale Gruppe dem Exekutivausschuss einen Statusbericht.Bonn, den 22. Dezember 1994Der VorsitzendeBernd Schmidbauer(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.(2) Dieses Dokument ist nicht im Acquis aufgenommen.(3) Die Asyl-Bestimmungen sind im Bonner Protokoll aufgenommen (SCH/Com-ex (94) 3).(4) Ersetzt durch SCH/Com-ex (99) 5.(5) Dieses Dokument ist nicht im Acquis aufgenommen.(6) Dieses Dokument ist nicht im Acquis aufgenommen.


title: Beschluss (EU) 2016/1112 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien

text:
               9.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1112 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Juli 2016
   über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Tunesien hat als erstes Land im Mittelmeerraum am 17. Juli 1995 ein Assoziierungsabkommen (2) mit der Union geschlossen, das am 1. März 1998 in Kraft trat. Im Rahmen dieses Abkommens führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde so zum ersten Land im Mittelmeerraum, das mit der Union eine Freihandelszone bildete. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2013-2017 gilt, weiter vorangetrieben.

               (2)

               Nach der Revolution und der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Im Januar 2014 gab sich das Land eine neue Verfassung und im vierten Quartal desselben Jahres fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt; seitens der wichtigsten politischen Akteure bestehen konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Reformen, bis ein vollständiges demokratisches System erreicht ist.

               (3)

               Während dieses politischen Übergangsprozesses litt die tunesische Wirtschaft unter anhaltenden Unruhen im Land, regionaler Instabilität (u. a. durch die Auswirkungen der Situation in Libyen) und einem schwachen internationalen Umfeld (insbesondere in der Union, dem Haupthandelspartner Tunesiens). Diese ungünstigen Entwicklungen haben das Wachstum des Landes sowie seine Zahlungsbilanz und Haushaltslage erheblich geschwächt.

               (4)

               Seit den 2011 eingetretenen politischen Veränderungen in Tunesien hat die Union ihre uneingeschränkte Unterstützung des Landes bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Sie hat ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien erhöht und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gestärkt, etwa in Bezug auf die Zivilgesellschaft, das Wahlsystem, die Sicherheit, die regionale Entwicklung sowie soziale und wirtschaftliche Reformen. Außerdem hat sie die Möglichkeit in Aussicht gestellt, ein Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zu schließen; die Verhandlungen darüber wurden im Oktober 2014 aufgenommen.

               (5)

               Vor diesem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund haben die tunesischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2013 eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 146 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Tunesiens geschlossen, die in der Folge bis Ende 2015 verlängert wurde. Insgesamt wurden im Rahmen des IWF-Programms nach sechs abgeschlossenen Programmüberprüfungen 1 500 Mio. USD in Anspruch genommen.

               (6)

               Im August 2013 ersuchte Tunesien die Union um ergänzende Makrofinanzhilfe von der Union. Daraufhin wurde im Mai 2014 ein Beschluss über eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. EUR in Form von Darlehen (MFA I) angenommen (3). Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit der MFA I festgelegt sind, trat am 4. März 2015 in Kraft. Nach Durchführung der vereinbarten politischen Maßnahmen wurde die erste Tranche der MFA I am 7. Mai 2015 ausgezahlt, die zweite Tranche folgte am 1. Dezember 2015.

               (7)

               Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Tunesiens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011-2015 524 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Zusätzlich wurden Tunesien in den Jahren 2011 bis 2013 155 Mio. EUR aus dem Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ (SPRING) und in den Jahren 2014 bis 2015 122 Mio. EUR aus dem Rahmenprogramm zugewiesen. Ferner hat die Europäische Investitionsbank seit 2011 Darlehen in Höhe von 1 338 Mio. EUR bereitgestellt.

               (8)

               Im Jahr 2015 wurde die tunesische Wirtschaft durch mehrere Terroranschläge erheblich beeinträchtigt, die auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr abzielten und die Konsolidierung des politischen Übergangs stören sollten. Diese Angriffe haben die einsetzende wirtschaftliche Erholung Tunesiens in Mitleidenschaft gezogen. Zusammen mit der anhaltenden Instabilität in der Region (auch durch den wiederaufflammenden Libyen-Konflikt) und dem noch immer schwachen europäischen und globalen wirtschaftlichen Umfeld haben diese Ereignisse dazu geführt, dass sich Tunesiens ohnehin schon schwache Zahlungsbilanz- und Haushaltslage weiter zugespitzt hat. Dies hat zu erheblichen Finanzlücken in Zahlungsbilanz und Haushalt geführt.

               (9)

               In diesem schwierigen Umfeld hat die Union erneut ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Ihr Engagement wurde insbesondere in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats Union-Tunesien im März 2015 sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 nach dem Terroranschlag in der Nähe von Sousse im Juni 2015 bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.

               (10)

               Infolge der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Tunesiens nahmen der IWF und Tunesien Gespräche über eine Nachfolgevereinbarung mit einem höheren Volumen auf, die die Form einer Erweiterten Finanzierungsfazilität (im Folgenden „IWF-Programm“) haben könnte und sich — beginnend im Frühjahr 2016 — voraussichtlich über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken würde. Das neue IWF-Programm würde Tunesien bei der Bewältigung seiner kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten unterstützen und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen stimulieren.

               (11)

               Im August 2015 ersuchte Tunesien angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und -aussichten um zusätzliche Makrofinanzhilfe von der Union.

               (12)

               Da Tunesien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe von der Union in Betracht kommen.

               (13)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgebundenen Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.

               (14)

               Da in der Zahlungsbilanz Tunesiens noch eine erhebliche Außenfinanzierungslücke verbleibt, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist die Tunesien zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Tunesiens Ersuchen um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Tunesiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

               (15)

               Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation in Tunesien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

               (16)

               Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven, berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden erwartete finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern berücksichtigt und auch ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Tunesien und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen.

               (17)

               Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.

               (18)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Tunesien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

               (19)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Tunesien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

               (20)

               Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte sein, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Darüber hinaus sollten spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, integrativen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüfen werden.

               (21)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, sollte Tunesien geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.

               (22)

               Eine Freigabe von Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt.

               (23)

               Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen müssen mit den im Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln im Einklang stehen.

               (24)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

               (25)

               Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.

               (26)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den tunesischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Tunesien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union stellt Tunesien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von höchstens 500 Mio. EUR (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Tunesiens geleistet.
   (2)   Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Tunesien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und sie an Tunesien weiterzuleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre.
   (3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Tunesien getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen die einschlägigen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung.
   (4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
   (5)   Sollte der Finanzbedarf Tunesiens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen erheblich sinken, kürzt die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren oder setzt ihre Auszahlung aus oder stellt sie ein.
   Artikel 2
   (1)   Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Tunesien wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, achtet und die Achtung der Menschenrechte garantiert.
   (2)   Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überwachen die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewendet.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den tunesischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen, einschließlich mit den von Tunesien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
   (2)   Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie in Bezug auf weitere außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht.
   (3)   Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den tunesischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
   (4)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Tunesiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
   Artikel 4
   (1)   Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der einzelnen Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
   (2)   Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen gebildet.
   (3)   Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:

               a)

               die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;

               b)

               kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das energische Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird; und

               c)

               eine zufriedenstellende Erfüllung der in der Vereinbarung vereinbarten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen.

         Die Freigabe der zweiten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Freigabe der dritten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche.
   (4)   Wenn die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Auflagen dauerhaft nicht erfüllt sind, setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
   (5)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Tunesien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das tunesische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
   Artikel 5
   (1)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
   (2)   Soweit die Umstände dies zulassen und sofern Tunesien darum ersucht kann, die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Klausel eine entsprechende Klausel in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht.
   (3)   Soweit die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Tunesien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise zu refinanzieren oder sie kann die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
   (4)   Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Tunesiens.
   (5)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
   Artikel 6
   (1)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.
   (2)   Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung.
   (3)   Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Darlehensvereinbarung hat Bestimmungen zu enthalten,

               a)

               die sicherstellen, dass Tunesien regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass Tunesien angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam;

               b)

               die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;

               c)

               mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen — auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen;

               d)

               mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;

               e)

               die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Tunesien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.

         (4)   Vor der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mittels einer operativen Bewertung, wie solide die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Tunesiens sind.
   Artikel 7
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   Artikel 8
   (1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin

               a)

               prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;

               b)

               bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Tunesiens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;

               c)

               legt sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Tunesiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dar.

         (2)   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Juni 2016.

      (2)  Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 278 vom 21.10.2005, S. 9).

      (3)  Beschluss Nr. 534/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 9).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

      (5)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

      (6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

      (7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      (8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr.1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      (9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

      (10)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

      (11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

      Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates
      Dieser Beschluss wird unbeschadet der Gemeinsamen Erklärung erlassen, die zusammen mit dem Beschluss 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien angenommen wurde und weiterhin als Grundlage für alle Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates über Makrofinanzhilfen für Drittländer und Drittlandsgebiete zu betrachten ist.