title: 2009/320/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Billigung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement des Projekts Single European Sky ATM Research (SESAR)

text:
               9.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/41

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. März 2009
   zur Billigung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement des Projekts „Single European Sky ATM Research“ (SESAR)
   (2009/320/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   gestützt auf die Entschließung des Rates vom 30. März 2009 zur Billigung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement des Projekts „Single European Sky ATM Research“ (SESAR),
   in der Erwägung, dass die erste Fassung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement, die in der Definitionsphase des SESAR-Projekts entwickelt wurde und zu der relevante private Akteure wesentliche Beiträge geleistet haben, vorbehaltlich des Abschlusses einer ausreichenden Zahl von Mitgliedschaftsvereinbarungen die Grundlage für die Festlegung des Arbeitsprogramms des gemeinsamen Unternehmens SESAR und für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts bildet —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der europäische Generalplan für das Flugverkehrsmanagement des Projekts „Single European Sky ATM Research“ (SESAR) wird gebilligt.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. BENDL

      (1)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.


title: Beschluss 2012/34/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

text:
               24.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/21

         BESCHLUSS 2012/34/GASP DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240,
   gestützt auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union ("Militärausschuss") vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Militärausschusses ernannt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.

               (2)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2008 General Håkan SYRÉN mit Wirkung vom 6. November 2009 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses ernannt (2).

               (3)

               Der auf Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Militärausschuss hat in seiner Sitzung vom 22. November 2011 empfohlen, General Patrick de ROUSIERS zum Vorsitzenden des Militärausschusses zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   General Patrick de ROUSIERS wird mit Wirkung vom 6. November 2012 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.

      (2)  Beschluss 2009/22/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 51).


title: Beschluss (EU) 2015/1691 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/356

      BESCHLUSS (EU) 2015/1691 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 30,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0094/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 308.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31991D0615

91/615/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms

Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich  der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/615/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat  das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS). Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein  bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen  Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen. Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich  Schweden können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen  Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des  Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die  Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5). Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN (1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23. (5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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32000D0082

Beschluß des Rates vom 1. Februar 2000 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 026 vom 02/02/2000 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 1. Februar 2000zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien(2000/82/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 22. Oktober 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien(1), insbesondere auf dessen Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 24. Januar 2000 im Rahmen seiner Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien zur Ausweitung der Initiative "Energie für Demokratie" aufgerufen, wie dies nach dem trilateralen Treffen am 17. Dezember 1999 in Berlin von Kräften der serbischen Opposition vorgeschlagen worden ist.(2) Es ist zu beschließen, auf welche Gemeinden die betreffende Initiative ausgedehnt wird.(3) Die Gemeinschaft muß anschließend rasch tätig werden, um die nachstehend genannte Maßnahme umzusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Im Rahmen der in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP des Rates zum Ausdruck gebrachten Unterstützung für die Demokratisierung in der Bundesrepublik Jugoslawien werden die Lieferung, der Verkauf oder die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen an folgende serbische Gemeinden genehmigt: Sombor, Subotica, Kragujevac, Kraljevo und Novi Sad.Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 1.


title: Beschluss BiH/13/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               4.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 237/90

      BESCHLUSS BiH/13/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 29. Juli 2008
   zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2008/712/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 21. September 2004 den Beschluss BiH/1/2004 (1) und am 29. September 2004 den Beschluss BiH/3/2004 (2) angenommen.

               (2)

               Aufgrund der an Honduras, Guatemala, El Salvador und die Dominikanische Republik ergangenen Einladung zur Teilnahme an der Operation ALTHEA hat der Präsident des Obersten Rates der Konferenz der zentralamerikanischen Streitkräfte in seinem Schreiben vom 2. April 2008 ein Beitragsangebot im Namen dieser vier Staaten übermittelt.

               (3)

               Aufgrund der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation (Operation Commander) und des Militärausschusses der Europäischen Union zu den Beiträgen dieser Länder sollten die Beiträge Honduras’, Guatemalas, El Salvadors und der Dominikanischen Republik akzeptiert werden.

               (4)

               Nach der Widerrufung der Beiträge Kanadas, Marokkos, Neuseelands und Norwegens und infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union müssen die Anhänge der Beschlüsse BiH/1/2004 und BiH/3/2004 zusätzlich überarbeitet werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung der Operation.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen in einer Erklärung festgehalten, dass die „Berlin plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses BiH/1/2004 erhält folgende Fassung:

         „ANHANG
         LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 1

                     —

                     Albanien

                     —

                     Argentinien

                     —

                     Chile

                     —

                     Dominikanische Republik

                     —

                     El Salvador

                     —

                     ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

                     —

                     Guatemala

                     —

                     Honduras

                     —

                     Schweiz

                     —

                     Türkei“.

   Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses BiH/3/2004 erhält folgende Fassung:

         „ANHANG
         LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1

                     —

                     Albanien

                     —

                     Argentinien

                     —

                     Chile

                     —

                     Dominikanische Republik

                     —

                     El Salvador

                     —

                     ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

                     —

                     Guatemala

                     —

                     Honduras

                     —

                     Schweiz

                     —

                     Türkei“.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         C. ROGER

      (1)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

      (2)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64.


title: Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Anerkennung des Umweltministeriums der Territorialregierung von Nunavut gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen

text:
               27.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 355/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Oktober 2015
   zur Anerkennung des Umweltministeriums der Territorialregierung von Nunavut gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen
   (2015/C 355/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission vom 13. Oktober 2015 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (2) sind die Bedingungen festlegt, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd sowie Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen.

               (2)

               Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss dem Erzeugnis eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle beiliegen, mit der bestätigt wird, dass die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 eingehalten wurden.

               (3)

               Am 30. Juli 2015 hat die Kommission einen Beschluss (3) zur Anerkennung des Umweltministeriums der Territorialregierung von Nunavut für die Zwecke von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 erlassen.

               (4)

               Mit der Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, in dem die Bedingungen festlegt sind, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen.

               (5)

               Mit der Verordnung (EU) 2015/1775 wurde die Verordnung (EU) Nr. 737/2010 mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 aufgehoben.

               (6)

               Am 12. Oktober 2015 ging bei der Kommission ein auf den 9. Oktober datiertes Schreiben, einschließlich Belegen, ein, mit dem das Umweltministerium der Territorialregierung von Nunavut angesichts der Änderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 beantragt, erneut als zuständige Stelle anerkannt zu werden.

               (7)

               Die Kommission hat die beigefügten Belege geprüft, um festzustellen, ob die Anforderungen für die Anerkennung als Stelle im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 angesichts der Änderungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erfüllt sind, und ist zu dem Schluss gelangt, dass das Umweltministerium der Territorialregierung von Nunavut den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und e der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 gerecht wird.

               (8)

               Dem Antrag des Umweltministeriums der Territorialregierung von Nunavut auf Anerkennung sollte daher stattgegeben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Umweltministerium der Territorialregierung von Nunavut wird gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 anerkannt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller von diesem Beschluss unterrichtet und der Inhalt dieses Beschlusses unverzüglich auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.

      Brüssel, den 26. Oktober 2015

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 216 vom 17.8.2010, S. 1).

      (3)  http://ec.europa.eu/environment/biodiversity/animal_welfare/seals/pdf/c_2015_5253_de.pdf

      (4)  Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (ABl. L 262 vom 7.10.2015, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36).


Avis juridique important

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41987D0352

87/352/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1987 zur Verlängerung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt

Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1987 S. 0041 - 0041

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 25. Juni 1987  zur Verlängerung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt  (87/352/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  In dem einzigen Artikel des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. März 1987 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für 1 500 Tonnen kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt, für die Bundesrepublik Deutschland, wird das Datum des 30. Juni 1987 durch den 31. Dezember 1987 ersetzt.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.  Der Präsident  H. DE CROO


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31990Y0412(03)

Beschluß Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse

Amtsblatt Nr. C 094 vom 12/04/1990 S. 0005 - 0006

		BESCHLUSS Nr. 141vom 17. Oktober 1989zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse(90/C 94/05)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMERBESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,aufgrund des Artikels 17 Absätze 1 bis 4, des Artikels 29 Absätze 1 bis 3, des Artikels 94 Absätze 4 und 5, des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,aufgrund des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 [1],in Erwägung nachstehender Gründe:Die Sachleistungen, die den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen gewährt werden, die alle in ein und demselben anderen Mitgliedstaat als der Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen, bedingen die Erstattung eines einzigen Pauschalbetrags je Familie (Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72), während die denselben Personen gewährten gleichen Leistungen je Rentner und Familie (Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72) so viele Pauschbeträge bedingen würden, wie Familienangehörige vorhanden sind, wenn sie gemäß diesen oder jenen Rechtsvorschriften jeder für sich Bezieher einer Hinterbliebenenrente werden,die Familie ändert sich in den vorgenannten Fällen nicht und ist sowohl bei der Führung der Verzeichnisse als auch bei der Berechnung der Durchschnittskosten und der Erstattung der Pauschbeträge gemäß Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 als eine Einheit zu berücksichtigen -FOLGENDES:Artikel 1Die in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse werden nach folgenden Regeln aufgestellt:I. Verzeichnisse nach Artikel 91 Absatz 4Familienangehörige der Arbeitnehmer oder Selbständigen1. Für die Durchführung des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gilt folgendes:Der zuständige Träger füllt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Selbständigen den Teil A des Vordrucks E 109 aus und übersendet oder händigt zwei Ausfertigungen davon der betreffenden Person aus, die sie ihren Familienangehörigen zusendet. Beide Ausfertigungen sind von den Familienangehörigen dem Träger der Krankenversicherung ihres Wohnorts bei ihrer Eintragung zur Gewährung von Sachleistungen vorzulegen.Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor, so wendet sich der Träger des Wohnorts mittels Vordruck E 107 an den zuständigen Träger, der in diesem Fall dem Träger des Wohnorts die Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung übermittelt.Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen füllt den Teil B aus und übersendet eine Ausfertigung dem Träger der Krankenversicherung, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist.2. Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist von dem Tag auszugehen, an dem der Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates beginnt, sofern die Familienangehörigen nicht noch im Wohnland nach den Verordnungen sachleistungsberechtigt sind. Im letzteren Fall ist für die Abrechnung der Pauschbeträge von dem Tag auszugehen, an dem dieser Anspruch endet. Der Träger des Wohnorts muß diese Bestimmung bei der Eintragung des Datums für den Beginn der Abrechnung der Pauschbeträge in Punkt 9.10 des Vordrucks E 109 berücksichtigen.3. Der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts über den Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei Ausfertigungen des Vordrucks E 108. Der Träger des Wohnorts sendet eine dieser Ausfertigungen an den zuständigen Träger zurück.4. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand der Angaben, die er von den zuständigen Trägern über die Begründung des Anspruchs (Vordruck E 109) und über das Ruhen oder den Wegfall des Sachleistungsanspruchs (Vordruck E 108) erhält oder, im Fall Frankreichs, anhand des jährlich vorzulegenden Vordrucks E 109.5. Im Fall eines Wohnungswechsels der Familienangehörigen des Arbeitnehmers oder Selbständigen in einen anderen Mitgliedstaat findet Ziffer 1 erneut Anwendung.6. Zur Berechnung der Pauschbeträge wird die Zeit, in der die Betreffenden Leistungen beanspruchen können, nach Monaten gerechnet.Hierbei wird der Kalendermonat, in dem der Tag liegt, mit dem die Abrechnung der Pauschbeträge beginnt, voll angerechnet.Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur dann angerechnet, wenn der Anspruch am Letzten dieses Monats endet.Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat.7. Wohnen die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen in mehreren anderen Ländern als demjenigen, in dem sich der Beschäftigungsort des Betreffenden befindet, und können sie in jedem dieser Länder Leistungen beanspruchen, so ist ein Pauschbetrag je Land festzusetzen.8. Für die Abrechnung der Pauschbeträge werden die in den in Ziffer 4 genannten Unterlagen enthaltenen Zahlen zugrunde gelegt.II. Verzeichnis nach Artikel 95 Absatz 4Rentenberechtigte und ihre Familienangehörigen1. Das Verzeichnis wird unter Verwendung des für die Durchführung des Artikels 29 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Vordrucks E 121 sowie des Vordrucks E 108 über das Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs aufgestellt.2. Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist auszugehen von:a) dem Tag, an dem der Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 erhält. Dieses Datum, mit dem der Vordruck E 120 ungültig wird, ist in Punkt 8.12 dieses Vordrucks einzutragen;b) dem Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn Vordruck E 120 nicht ausgestellt wurde. Dieses Datum ist in Punkt 5.3 des Vordrucks E 121 einzutragen;c) dem Tag des Wohnortwechsels, falls dieser Tag nach dem unter a) oder b) genannten Tag liegt und ein Vordruck E 111 nicht ausgestellt wurde;d) dem Tag, der auf das Ende des mit Vordruck E 111 bescheinigten Anspruchszeitraums folgt.Sind die Rentenberechtigten oder ihre Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes noch sachleistungsberechtigt, so beginnt die Abrechnung der Pauschbeträge an dem Tag, an dem dieser Anspruch endet.3. Die Ausführungen in Teil I Ziffer 3 bis 8 zu Artikel 94 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gelten entsprechend.4. Bei der Berechnung der Pauschbeträge und der Führung der Verzeichnisse nach Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind alle im Gebiet eines und desselben Mitgliedstaats wohnenden Bezieher einer auf einen und denselben Versicherten zurückzuführenden Hinterbliebenenrente als eine Einheit zu betrachten.5. Wohnen die Bezieher einer auf einen und denselben Versicherten zurückzuführenden Hinterbliebenenrente in verschiedenen Mitgliedstaaten, so ist ein Pauschbetrag je Wohnmitgliedstaat zu berücksichtigen.Artikel 2Für die Durchführung des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 übermitteln die Träger des Wohnorts den in Anhang 10 zu dieser Verordnung bezeichneten Trägern und Stellen ihres Landes jährlich Einzelaufstellungen über die monatlichen Pauschbeträge (Vordruck E 127) auf der Grundlage der in Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse.Die bezeichneten Träger und Stellen des Wohnlandes übermitteln die vorgenannten Aufstellungen den bezeichneten Trägern und Stellen des zuständigen Staates.Die Vordrucke E 127 weisen die Zahl der je Arbeitnehmer- oder Selbständigenfamilie oder je Rentner für jeweils ein Jahr fälligen monatlichen Pauschbeträge aus.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt an die Stelle des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985.Er gilt ab 1. Januar 1987.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionM. MOUSSEAU[1] (1) ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986.--------------------------------------------------


title: Beschluss der Kommission vom 19. Oktober 2015 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ zur Politik der Kommission und zu den Vorschriften bezüglich des Schutzes der Euro-Münzen gegen Fälschung

text:
               20.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 347/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Oktober 2015
   zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ zur Politik der Kommission und zu den Vorschriften bezüglich des Schutzes der Euro-Münzen gegen Fälschung
   (2015/C 347/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/512 der Kommission (1) ist die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (im Folgenden „die Generaldirektion“) für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von legislativen und regulatorischen Initiativen der Kommission mit dem Ziel des Schutzes des Euro gegen Fälschung und der Unterstützung in diesem Bereich durch Schulungen und technische Hilfe zuständig. Im Hinblick auf die Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschung muss die Kommission den Sachverstand von Experten in Anspruch nehmen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten (2).

               (2)

               Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich des Schutzes der Euro-Münzen gegen Fälschung einzurichten und ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (3)

               Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften oder der Gestaltung politischer Maßnahmen unterstützen und bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschung Fachwissen bereitstellen. Ferner sollte die Gruppe für die Zusammenarbeit zwischen den am Schutz des Euro gegen Geldfälschung beteiligten Behörden sorgen.

               (4)

               Die Gruppe sollte sich aus Sachverständigen der Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank (EZB) und von Europol zusammensetzen.

               (5)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird die Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ der Kommission (nachstehend „CCEG“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die CCEG hat folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, delegierten Rechtsakten oder politischen Initiativen für den Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschung;

               b)

               Aufbau der Zusammenarbeit zwischen den Leitern der gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates (4) errichteten nationalen Münzanalysezentren (MAZ), der Kommission, dem Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum (ETSC) (5), der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol im Bereich der politischen Initiativen und Maßnahmen, die auf eine effiziente Strategie zur Bekämpfung von Geldfälschung abzielen;

               c)

               sachkundige Beratung der Kommission bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften, Programmen und Strategien der Union, insbesondere in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

               d)

               Austausch von Erfahrungen und Festlegung bewährter Verfahren für den Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschung;

               e)

               Sensibilisierung der am Schutz des Euro gegen Geldfälschung beteiligten Behörden für künftige Bedrohungen und Überwachung der Umsetzung von wirksamen repressiven Maßnahmen im Rahmen einer politischen Strategie zur Bekämpfung von Geldfälschung;

               f)

               Förderung von Schulungsinitiativen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschung;

               g)

               Förderung und Entwicklung von Studien oder technischer Unterstützung bei Tätigkeiten zur Erkennung von Fälschungen;

               h)

               Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen von gefälschten Euro-Münzen und den Sicherheitsmerkmalen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschung.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann sich in allen Fragen des Schutzes der Euro-Münzen gegen Fälschung an die CCEG wenden.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Mitglieder sind die MAZ der Mitgliedstaaten, die EZB und Europol.
   (2)   Die Mitglieder unterrichten die Kommission über ihre Vertreter und deren Stellvertreter.
   (3)   Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Die zuständige Dienststelle der Kommission ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die CCEG im Einvernehmen mit der zuständigen Kommissionsdienststelle Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann nicht der CCEG angehörende Sachverständige mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe ad hoc mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (7) sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (4)   Die Mitglieder der CCEG und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (8) und (EU, Euratom) 2015/444 (9) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Sitzungen der CCEG finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt, mit Ausnahme der Sitzungen von Untergruppen, die außerhalb der Räumlichkeiten der Kommission stattfinden können. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   (6)   Das CCEG gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Unterlagen über die Tätigkeiten der CCEG, einschließlich Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, entweder im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen oder auf einer besonderen Website, auf die von diesem Register aus verwiesen wird. Von der systematischen Veröffentlichung der einschlägigen Unterlagen kann abgesehen werden, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beeinträchtigt würde.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der CCEG und ihrer Untergruppen wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reisekosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der CCEG werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet. Reise- und Aufenthaltskosten werden in der gleichen Weise für die Mitglieder der Untergruppen erstattet.
   (3)   Die Kosten gemäß Absatz 2 werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Der Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme bis zum 31. Dezember 2025.

      Brüssel, den 19. Oktober 2015

            Für die Kommission

         Pierre MOSCOVICI

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss (EU) 2015/512 der Kommission vom 25. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 81 vom 26.3.2015, S. 4).

      (2)  Nach Artikel 4 des Beschlusses 2005/37/EG der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen koordiniert die Kommission die erforderlichen Aktivitäten zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschung durch regelmäßige Treffen von Falschmünzexperten (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 73).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).

      (5)  Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euromünzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).

      (7)  K(2010) 7649 endg.

      (8)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (9)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (10)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 45).


title: 2011/594/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/201

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/594/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0104/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 46.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/202

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0104/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem darauf hingewiesen hat, dass

                           —

                           die Agentur Mittel in Höhe von 3 400 000 EUR (das entspricht 44 % der operativen Mittel) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen hat, darunter einen Betrag in Höhe von rund 1 000 000 EUR, der Mittelbindungen betraf, die sich ausschließlich auf das Jahr 2009 bezogen,

                           —

                           der Rechnungshof eine Unregelmäßigkeit im Bereich der Auftragsvergabe festgestellt hat (Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags über den darin vorgesehenen maximalen Auftragswert hinaus),

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2009 auf 15 100 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für 2008 einen Anstieg um 0,6 % darstellt,

      Leistung

               1.

               fordert die Agentur erneut auf, in einer Tabelle, die dem nächsten Bericht des Rechnungshofs als Anhang beigefügt werden soll, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

               2.

               begrüßt die Initiative der Agentur zur Einleitung einer vorausschauenden Untersuchung über die sicherheits- und gesundheitsbezogenen Auswirkungen technologischer Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Arbeitsplätze bis 2020; stellt ferner fest, dass Daten zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von Frauen am Arbeitsplatz erhoben wurden;

      Leitungsstruktur der Agentur

               3.

               stellt fest, dass sich die festen Kosten der Leitungsstruktur der Agentur, deren Verwaltungsrat aus 84 Mitgliedern besteht und die 64 Mitarbeiter beschäftigt (Stand des Jahres 2008), auf 1,35 % des Haushalts belaufen; weist darauf hin, dass sich darin die Gründungsverordnung (EG) Nr. 2062/94 widerspiegelt, in der durch Einbeziehung der Sozialpartner eine dreigliedrige Zusammensetzung des Verwaltungsrats angestrebt wird; stellt fest, dass die praktischen, laufenden Geschäfte der Agentur von dem vom Verwaltungsrat bestellten Vorstand, dem 11 Mitglieder angehören, wahrgenommen werden;

      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

               4.

               ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass 2009 erneut Mittel für operative Tätigkeiten (Titel III) in Höhe von 3 500 000 EUR (47 % der gebundenen Mittel) auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden; hebt hervor, dass diese Sachlage eine verzögerte Durchführung der Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; ist sich darüber im Klaren, dass dies zum Teil durch den mehrjährigen Charakter wichtiger Projekte bedingt ist; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Agentur Anfang 2010 eine monatliche Berichterstattung eingeführt hat, um die Umsetzung der in ihrem Jahresarbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten und die damit verbundenen Haushaltsaspekte zu überwachen;

               5.

               fordert die Agentur auf, die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel zu verringern und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten; begrüßt die Zusage der Agentur, besonderes Augenmerk auf die zum Jahresende noch offenen Mittelbindungen zu legen mit dem Ziel, die Mittelbindungen, die nicht zur Deckung anschließender finanzieller und rechtlicher Verpflichtungen benötigt werden, aufzuheben;

      Interne Prüfung

               6.

               begrüßt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde den Jahresbericht des Internen Auditdienstes (IAS) über die bei der Agentur durchgeführte interne Prüfung vorzulegen; betrachtet dies als Zeichen der Transparenz und als Beispiel einer optimalen Vorgehensweise, die von allen anderen Agenturen übernommen werden sollte;

               7.

               spricht der Agentur seine Anerkennung für die beachtlichen Fortschritte aus, die sie in dieser Hinsicht erzielt hat; nimmt zur Kenntnis, dass alle vom IAS an die Agentur gerichteten „sehr wichtigen Empfehlungen“ mit Ausnahme der Empfehlung, die die Validierung der Rechnungsführungssysteme betraf und die wegen ihrer teilweisen Umsetzung als „wichtig“ heruntergestuft wurde, angemessen umgesetzt und abgeschlossen wurden; fordert folglich den Rechnungsführer der Agentur auf, die für die Validierung des Rechnungsführungssystems der Agentur angewandte Methode zu beschreiben; unterstützt die Idee, eine Zusammenarbeit innerhalb des zwischen den Agenturen bestehenden Netzwerks der Rechnungsführer zu entwickeln, um gemeinsame Anforderungen zu erarbeiten und eine gemeinsame Methode für die Validierung der Rechnungsführungssysteme in den Agenturen zu entwickeln;

               8.

               ruft die Agentur dazu auf, die Checklisten zu überarbeiten, damit diese den Besonderheiten der verschiedenen Finanztransaktionen gerecht werden, und sie dem gesamten Personal zur Verfügung zu stellen;

               9.

               fordert die Agentur außerdem auf, ihre Dokumentationsverfahren fertigzustellen bzw. zu überarbeiten; fordert die Agentur insbesondere auf, eine erschöpfende Liste der wichtigsten Prozesse samt der entsprechenden Verfahren, die erforderlich sind, vorzulegen und diese Liste systematisch zu aktualisieren;

      Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen

               10.

               spricht der Agentur seine Anerkennung für die effiziente Arbeit aus, die sie als Koordinator für das Netwerk der Agenturen während des Entlastungsverfahrens 2009 geleistet hat;

               11.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 46.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 187.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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32001D0510

2001/510/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2001 über den Abschluss der mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen

Amtsblatt Nr. L 183 vom 06/07/2001 S. 0038 - 0041

Beschluss des Ratesvom 25. Juni 2001über den Abschluss der mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen(2001/510/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) bereits vorzeitig angewandt wird,gestützt auf das Interne Abkommen über Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens über die AKP-EG-Partnerschaft, das durch den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000(2) bereits vorläufig angewandt wird, insbesondere auf dessen Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die eingeschränkte Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Oktober bzw. im Dezember 2000 abgehalten wurden, sowie die Gewalttaten gegenüber Zivilisten, die den Übergang zur Demokratie begleiteten, stellen einen Verstoß gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten wesentlichen Elemente dar. Überdies wurden die Verpflichtungen, die die ivorische Regierung bei den gemäß Artikel 366a des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé, unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995(3), zwischen Januar und Juni 2000 abgehaltenen Konsultationen eingegangen war, nicht eingehalten.(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 15. Februar 2001 mit Côte d'Ivoire Konsultationen abgehalten, bei denen die ivorische Regierung bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist, mit denen die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel behoben werden sollen.(3) Seither wurde ein intensiver Dialog zwischen der Europäischen Union und der Regierung Côte d'Ivoires geführt, und es wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen getroffen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Bestimmte Maßnahmen sind jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt worden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Konsultationen mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden hiermit abgeschlossen.Artikel 2Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden hiermit als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam, und seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2002.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.ANHANGENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN MINISTERPRÄSIDENTEN UND MINISTER FÜR ENTWICKLUNGSPLANUNGBrüssel, den ...Herrn Pascal AFFI N'GUESSANMinisterpräsident und Minister für EntwicklungsplanungAbidjan Côte d'Ivoire Herr Ministerpräsident,die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und sind somit die Grundlage unserer Beziehungen.Im Geiste dieser Partnerschaft hat die Europäische Union die Rückkehr zur Demokratie in Côte d'Ivoire genauestens verfolgt, namentlich in Anbetracht der Verpflichtungen, die die ivorische Regierung im Rahmen der Konsultationen, die im Februar 2000 gemäß Artikel 366a des geänderten Lomé IV-Abkommens abgehalten wurden, eingegangen ist. Diesbezüglich ist die Union besonders besorgt in Anbetracht der eingeschränkten Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Oktober bzw. Dezember 2000 sowie der in dieser Zeit begangenen Gewalttaten.In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Europäischen Union am 22. Januar 2001, Côte d'Ivoire um Konsultationen zu ersuchen, um die Lage eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen.Die Konsultationen fanden am 15. Februar 2001 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie hatten Gelegenheit, den Standpunkt der ivorischen Regierung und ihre Beurteilung der Lage darzulegen. Die Europäische Union hat zur Kenntnis genommen, dass Sie sich verpflichtet haben,- für die Öffnung des politischen Systems für alle Tendenzen zu sorgen, und zwar insbesondere durch die Gewährleistung der Zulassung aller politischen Parteien zu den Kommunalwahlen und durch die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Neutralität der Rechtsprechungsorgane;- den "Ausschuss für die nationale Aussöhnung" zu einer aktiven und wirksamen Struktur zu machen, die sich mit den jüngst im Lande aufgetretenen interethnischen Problemen befasst, die mit den nötigen Arbeitsmitteln ausgestattet ist und deren Empfehlungen von der Regierung systematisch berücksichtigt werden;- vorrangig daran zu gehen, in voller Transparenz die Fälle von Gräueltaten vollständig aufzuklären, zu denen es in der Zeit des Übergangs, u. a. auch unter dem Militärregime, gekommen ist;- die Neutralität der Streitkräfte sowie die Achtung der Menschenrechte durch die Streitkräfte zu gewährleisten;- die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz zu gewährleisten, namentlich bei der Ernennung der Angehörigen der wichtigsten Rechtsprechungsorgane;- das Recht auf freie Meinungsäußerung und insbesondere die Pressefreiheit zu gewährleisten;- Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsangelegenheiten anzupassen, um die Lage der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern;- den Dialog mit allen politischen Parteien wiederaufzunehmen.Außerdem wurde vereinbart, in Abidjan drei Monate lang einen intensiven Dialog über die einzelnen angeschnittenen Fragen zu führen und am Ende dieses Zeitraums die Sachlage erneut zu prüfen.Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog in Abidjan ist nunmehr abgeschlossen. Sein Schwerpunkt war eine Aufstellung der zur Einhaltung Ihrer Verpflichtungen zu treffenden Maßnahmen, die Sie selbst vorgeschlagen hatten.Bei diesem Dialog ergab sich, dass insgesamt ein politischer Prozess der Öffnung gegenüber allen Tendenzen und allen Teilen der Bevölkerung eingeleitet worden ist. Die ivorische Regierung hat umfangreiche Maßnahmen getroffen. Insbesondere ist Folgendes zu begrüßen:- die Abhaltung von Kommunalwahlen, zu denen alle politischen Parteien zugelassen waren und an denen sie auch teilgenommen haben;- die Aufnahme eines Dialogs u. a. mit allen politischen Parteien;- die Einleitung einer landesweiten Debatte über die nationale Aussöhnung sowie die Ausstattung des Ausschusses für die nationale Aussöhnung mit den nötigen Arbeitsmitteln. Für Mitte Juli 2001 ist ein Nationales Forum für Aussöhnung geplant;- die Einleitung von Gerichtsverfahren in Bezug auf einige bedeutende Fälle von Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen (Oktober 2000) und auf die nach den Parlamentswahlen im Dezember 2000 willkürlich inhaftierten Personen;- die Schaffung und Arbeitsaufnahme des Nationalen Identifizierungsamtes;- der merkliche Abbau der von den Ordnungskräften errichteten informellen permanenten Straßensperren;- der freie Zugang sämtlicher politischer Parteien zu den staatlichen Medien.Diese Initiativen sind ein klares Zeichen dafür, dass ein Prozess im Gange ist, mit dem die politische und soziale Stabilität des Landes wieder hergestellt werden dürfte. Folgende Punkte geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge und bedürfen einer fortwährenden Überprüfung:- Politische Initiativen im Hinblick auf eine nationale Aussöhnung stehen noch aus und werden vor allem vom Nationalen Forum erwartet;- der u. a. mit allen politischen Parteien eingeleitete Dialog muss aufrechterhalten werden;- die Ernennung der künftigen Mitglieder der obersten ivorischen Gerichte gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit und Neutralität steht noch aus;- Untersuchungen und gerichtliche Verfahren in Bezug auf die Gewalttaten vom Jahr 2000, insbesondere der im Zusammenhang mit den Wahlen vom Oktober und Dezember 2000 verübten Gewalttaten, müssen systematisch eingeleitet bzw. beschleunigt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die aus den mit Unterstützung der ivorischen Regierung durchgeführten internationalen Untersuchungen - unter anderem jener der UNO - hervorgegangen sind;- die Verpflichtung, Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsangelegenheiten anzupassen, um die Situation der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern, und die diesbezügliche öffentliche Zusage des Präsidenten Gbagbo sind noch durch zusätzliche konkrete Maßnahmen zu untermauern und durch eine offizielle politische Erklärung zu bekräftigen, insbesondere was die Nichttolerierung fremdenfeindlicher Handlungen und neue Verwaltungsverfahren anbelangt.Die am 15. Februar dieses Jahres eingegangenen Verpflichtungen dürften rechtzeitig zu größerer politischer Stabilität führen, vor allem durch einen politischen Prozess der Öffnung gegenüber allen Tendenzen und der gesamten Wohnbevölkerung. Dieser Prozess ist allem Anschein nach auf einigen Gebieten bereits eingeleitet worden, doch müssen noch konkrete Maßnahmen getroffen werden, um ihn im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben Côte d'Ivoires zu verankern.In Anbetracht dieser Verpflichtungen sowie dem gegenwärtigen Stand ihrer Umsetzung ist der Rat der Europäischen Union bereit, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeleiteten Konsultationen abzuschließen. Da bereits umfangreiche Maßnahmen getroffen wurden, von denen einige jedoch noch umgesetzt werden müssen, hat der Rat beschlossen, die Zusammenarbeit stufenweise wiederaufzunehmen und dazu folgende Maßnahmen als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens anzunehmen:i) Mit Abschluss der Konsultationen kann die Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden. Die ersten Auszahlungen werden sich auf die sozialen Bereiche, die institutionelle Unterstützung und den privaten Sektor konzentrieren. Auch eine Unterstützung von Maßnahmen der Behörden, die auf der Linie der bei den Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen liegen, kann erwogen werden. Sie erhalten eine Mitteilung über die Zuweisung von Mitteln aus dem 9. EEF, und für die Verwendung der Mittel gemäß den Kommissionsbeschlüssen vom 24. Juli und vom 27. Dezember 2000 betreffend die Stabex-Transfers für die Anwendungsjahre 1998 und 1999 werden die entsprechenden Vorbereitungen getroffen.ii) Eine Bestandsaufnahme ist für September 2001 vorgesehen. Sobald bei der Einlösung der Verpflichtungen neue wesentliche Fortschritte im Vergleich zum jetzigen Stand festgestellt werden, wird die Hilfe schrittweise ausgeweitet, und im Rahmen von Stabex 1999 können weitere Maßnahmen beschlossen werden.iii) Im Anschluss an eine neuerliche Bestandsaufnahme im Januar 2002 zur Feststellung der tatsächlichen Einlösung der Verpflichtungen wird die Zusammenarbeit in vollem Umfang wieder aufgenommen. Dazu gehört vor allem eine Vereinbarung über die Strategie der Zusammenarbeit im Rahmen des 9. EEF und über eine Strukturanpassungsfazilität in Verbindung mit einem Strategiepapier über die Verringerung der Armut (PRSP).Insgesamt könnten in den kommenden 3 bis 4 Jahren EEF-Mittel in Höhe von 400 Millionen EUR bereitgestellt werden.Im Übrigen wurde vereinbart, dass mit der Umsetzung der Zusammenarbeit Fortschritte bei der Verbesserung der Mechanismen der öffentlichen Verwaltung einhergehen müssen, wie sie vor allem in der am 7. September 1999 unterzeichneten Vereinbarung mit Côte d'Ivoire festgelegt sind.Die Europäische Union wird die Lage und den Fortgang der nationalen Aussöhnung genauestens weiterverfolgen. Es ist ihr ausdrücklicher Wunsch, mit der ivorischen Führung einen intensiven politischen Dialog zu führen.HochachtungsvollFür die Kommission...Für den Rat...


title: Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Aktualisierung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

text:
               5.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 211/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. Juli 2014
   zur Aktualisierung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco
   (2014/C 211/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 29. November 2011 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (im Folgenden „die Währungsvereinbarung“) verpflichtet das Fürstentum Monaco, die von Frankreich für die Umsetzung von EU-Rechtsakten über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen in Anhang A erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden.

               (2)

               Die Aktualisierung des Anhangs A erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 3 der Währungsvereinbarung, wonach Anhang A bei jeder Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften durch die Europäische Union von der Kommission anzupassen ist.

               (3)

               Kürzlich wurden 14 Rechtsakte über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassen und sollten daher in den Anhang aufgenommen werden:

                           1.

                           Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG. Titel V der Richtlinie 2013/36/EU sollte jedoch nicht in den Anhang aufgenommen werden, da die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht für das Fürstentum Monaco gelten;

                           2.

                           Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats;

                           3.

                           Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

                           4.

                           Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister;

                           5.

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden;

                           6.

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister;

                           7.

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte;

                           8.

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden;

                           9.

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang;

                           10.

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien;

                           11.

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien;

                           12.

                           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister;

                           13.

                           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister,

                           14.

                           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen.

               (4)

               Zwei Rechtsakte sollten aus dem Anhang gestrichen werden, da sie durch die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG aufgehoben wurden (1):

                           1.

                           Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung);

                           2.

                           Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung).

               (5)

               Die Bestimmung, wonach das Fürstentum Monaco von der Anwendung des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgenommen ist, sollte gestrichen werden, da die Bestimmungen über die Ausgabe und Rücktauschbarkeit von E-Geld auch für das Fürstentum Monaco gelten.

               (6)

               Anhang A der Währungsvereinbarung sollte deshalb entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN
   Einziger Artikel
   Der Anhang A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Brüssel, den 2. Juli 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

      (2)  ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.

      ANHANG

         Bank- und Finanzvorschriften

      Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), mit Ausnahme von Titel V.
      Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten: in Bezug auf die Bestimmungen für die Kreditinstitute (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

         Geändert durch:

      Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).
      Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).
      Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).
      Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40).
      Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5).

         Geändert durch:

      Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).
      Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3).
      Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

         Geändert durch:

      Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).
      Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).
      Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).
      Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

         Geändert durch:

      Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).
      Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

         Geändert durch:

      Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).
      Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40).
      Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).
      Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113).
      Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates — hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 15 und 31 bis 33 sowie des Titels III (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1 — Berichtigung in ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18).

         Geändert durch:

      Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).
      Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).
      Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33).
      Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

         Ergänzt durch:

      Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1).
      Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26).
      Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).
      Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG: hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007 S. 1 — Berichtigung ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 5).

         Geändert durch:

      Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97).
      Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
      Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
      Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

         Ergänzt durch:

      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1).
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37).
      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).
      Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20).
      Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30).
      Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32).