title: 2005/206/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               15.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2005
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/206/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. April 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (1), auszuhandeln, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen.

               (3)

               In Artikel 10 Absatz 2 des mit der Republik Südafrika ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

               (4)

               Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das Zusatzprotokoll wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.
   ZUSATZPROTOKOLL
   zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

               DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

               DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

               DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

               DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

               DIE REPUBLIK ESTLAND,

               DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

               DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

               DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

               IRLAND,

               DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

               DIE REPUBLIK ZYPERN,

               DIE REPUBLIK LETTLAND,

               DIE REPUBLIK LITAUEN,

               DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

               DIE REPUBLIK UNGARN,

               DIE REPUBLIK MALTA,

               DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

               DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

               DIE REPUBLIK POLEN,

               DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

               DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

               DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

               DIE REPUBLIK FINNLAND,

               DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

               DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

         im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,
   zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (im Folgenden „AHEZ“ genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist;
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist;
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beitrittsvertrags von 2003 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch den Abschluss eines Protokolls zum AHEZ vereinbart werden muss,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits und nehmen das Abkommen und die ihm beigefügten Anhänge, Protokolle und Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   KAPITEL I
   ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES AHEZ EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   Artikel 2
   Sprachen und Zahl der Originale
   Artikel 108 des AHEZ erhält folgende Fassung:

      „Artikel 108
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“

   Artikel 3
   Zollkontingent
   In Liste 6 des Anhangs IV zum AHEZ werden die Zollkontingente für alle zubereiteten Früchte und für alle gemischten zubereiteten Früchte um 1 225 Tonnen bzw. 340 Tonnen erhöht.
   Artikel 4
   Ursprungsregeln
   Protokoll 1 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

                           CS

                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

                           DA

                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

                           DE

                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

                           ET

                           ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘

                           EL

                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

                           EN

                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

                           FR

                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

                           IT

                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

                           LV

                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

                           LT

                           ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘

                           HU

                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

                           MT

                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘

                           NL

                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

                           PL

                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

                           PT

                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘

                           SL

                           ‚IZDANO NAKNADNO‘

                           SK

                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘

                           FI

                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

                           SV

                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘“

                     ;

               2.

               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „2.   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚DUPLICADO‘

                           CS

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           DA

                           ‚DUPLIKAT‘

                           DE

                           ‚DUPLIKAT‘

                           ET

                           ‚DUPLIKAAT‘

                           EL

                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

                           EN

                           ‚DUPLICATE‘

                           FR

                           ‚DUPLICATA‘

                           IT

                           ‚DUPLICATO‘

                           LV

                           ‚DUBLIKĀTS‘

                           LT

                           ‚DUBLIKATAS‘

                           HU

                           ‚MÁSODLAT‘

                           MT

                           ‚DUPLIKAT‘

                           NL

                           ‚DUPLICAAT‘

                           PL

                           ‚DUPLIKAT‘

                           PT

                           ‚SEGUNDA VIA‘

                           SL

                           ‚DVOJNIK‘

                           SK

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           FI

                           ‚KAKSOISKAPPALE‘

                           SV

                           ‚DUPLIKAT‘“

                     ;

               3.

               Anhang IV erhält folgende Fassung:

                  „ANHANG IV
                  ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
                  Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht aufgeführt werden.
                  Spanische Fassung
                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. … (2).
                  Tschechische Fassung
                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
                  Dänische Fassung
                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr … (1) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
                  Deutsche Fassung
                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
                  Estnische Fassung
                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                  Griechische Fassung
                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
                  Englische Fassung
                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
                  Französische Fassung
                  L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).
                  Italienische Fassung
                  L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
                  Lettische Fassung
                  To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no … (2).
                  Litauische Fassung
                  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
                  Ungarische Fassung
                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
                  Maltesische Fassung
                  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
                  Niederländische Fassung
                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                  Polnische Fassung
                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
                  Portugiesische Fassung
                  O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
                  Slowenische Fassung
                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
                  Slowakische Fassung
                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                  Finnische Fassung
                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                  Schwedische Fassung
                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
                  Südafrikanische Fassungen
                  Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo … (1)) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa (2) ka tlhago.
                  Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No … (1)) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa … tshimoloho e kgethilweng (2).
                  Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No … (1)) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa … dinaga tse di thokegang (2).
                  Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo … (1)) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito … ngeyendzabuko lebonelelwako (2).
                  Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu … (1)), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa … vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa (2).
                  Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro … (1)) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene (2).
                  Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No … (1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van … voorkeuroorsprong (2) is.
                  Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro … (1) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine … mwelaphi enconyiswako (2).
                  Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo … (1)) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso … zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye (2).
                  Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo … yokugunyaza yentela yempahla … (1) uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka … endaweni ekhethekileyo (2).
                  … (3)

                  (Ort und Datum)
                  … (4)

                  (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

         KAPITEL II
   ÜBERGANGSMASSNAHMEN
   Artikel 5
   Konsultationen
   Die Republik Südafrika verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten. Bis Ende Juli 2004 wäre die Gemeinschaft jedoch bereit, die Abhaltung weiterer Konsultationen nach Artikel 22 Absatz 2 des AHEZ in Betracht zu ziehen.
   Artikel 6
   Waren im Transit oder in vorübergehender Verwahrung
   (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum AHEZ erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat befinden.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   Artikel 7
   Kontingente für 2004
   Für das Jahr 2004 wird die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
   KAPITEL III
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 8
   Dieses Protokolls ist Teil des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten jeweiligen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 10
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt ist.
   (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            Für die Mitgliedstaaten

            Für die Europäische Gemeinschaft

            Für die Republik Südafrika

      (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.

      (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

      (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

      (4)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“


Avis juridique important

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32002D0675

2002/675/EG: Beschluss der Kommission vom 23. August 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei

Amtsblatt Nr. L 228 vom 24/08/2002 S. 0034 - 0035

Beschluss der Kommissionvom 23. August 2002zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei(2002/675/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 358/2002(3) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei ein.(2) Nach dem Erlass der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates(4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei dargelegt.(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen betreffend ein schädigendes Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in den genannten Ländern.B. VERPFLICHTUNG(4) Nach dem Erlass der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot ein ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik, der mit der Kommission zusammengearbeitet hat, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend: Grundverordnung) eine Preisverpflichtung an. Mit dieser Verpflichtung bot dieser ausführende Hersteller an, die betroffene Ware zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings ermöglicht.(5) Das Unternehmen wird der Kommission zudem regelmäßig genaue Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung seiner Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Ferner ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Vertriebsstruktur dieses ausführenden Herstellers nach Ansicht der Kommission gering.(6) Aus diesen Gründen kann das Verpflichtungsangebot nach Ansicht der Kommission angenommen werden.(7) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung an die Bedingung geknüpft, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 aufgeführten Informationen enthält. Diese Informationen sind auch erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maß prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.(8) Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder des Widerrufs der Verpflichtungserklärung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Verpflichtungsangebot, das der nachstehend genannte Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, der Republik Korea, Russland und der Slowakei abgegeben hat, wird angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 23. August 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 4.(3) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 4.(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.