title: Beschluss Nr. 534/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik

text:
               21.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/9

         BESCHLUSS Nr. 534/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Mai 2014
   über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (2) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Tunesien“) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Tunesien führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde somit das erste Land im südlichen Mittelmeerraum, das mit der Union einen Freihandelsraum etablierte. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der jüngste, aktuell erörterte Plan für den Zeitraum von 2013 bis 2017 gelten würde, weiter vorangetrieben.

               (2)

               Die tunesische Wirtschaft wird durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum seit Ende 2010 — bekannt unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ — stehen, sowie durch die anschließenden Unruhen in der Region, insbesondere im Nachbarland Libyen, erheblich beeinträchtigt. Diese Ereignisse und das schwache wirtschaftliche Umfeld auf globaler Ebene, insbesondere die Rezession im Euro-Währungsgebiet, das Tunesiens wichtigster Handels- und Finanzpartner ist, haben sich äußerst negativ auf die tunesische Wirtschaft ausgewirkt und zu einer Verlangsamung des Wachstums sowie zu großen Außen- und Haushaltsfinanzierungslücken geführt.

               (3)

               Nach der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Seitdem besteht eine Nationale Verfassungsgebende Versammlung, und es gab seitens der wichtigsten politischen Akteure konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Reformen hin zu einem echten demokratischen System, wenngleich der politische Wandel nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten ging.

               (4)

               Die Verfassung, die von der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens angenommen wurde, beinhaltet einige Fortschritte auf dem Gebiet der Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Gleichstellung von Mann und Frau, womit Tunesien auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geführt wird.

               (5)

               Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union mehrmals ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im November 2012 in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Tunesien erneut bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.

               (6)

               Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, und sie sollten die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem im Programmzeitraum fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.

               (7)

               Im April 2013 schlossen die tunesischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung (im Folgenden „IWF-Programm“) mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 146 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Tunesiens. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen steht im Einklang mit dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.

               (8)

               Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Tunesiens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011 bis 2013 290 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Darüber hinaus erhielt Tunesien für den Zeitraum 2011 bis 2013 155 Mio. EUR aus dem SPRING-Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“.

               (9)

               In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat Tunesien im August 2013 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.

               (10)

               Da Tunesien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.

               (11)

               Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch Tunesien eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz Tunesiens verbleibt, wird die für Tunesien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Tunesiens, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Tunesiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

               (12)

               Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Tunesien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

               (13)

               Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Tunesien eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.

               (14)

               Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

               (15)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Tunesien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

               (16)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Tunesien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

               (17)

               Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Tunesien über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollten zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien und die Förderung von Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

               (18)

               Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Tunesien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.

               (19)

               Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.

               (20)

               Die Höhe der für die Makrofinanzhilfe der Union vorzunehmenden Rückstellungen sollte den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln entsprechen.

               (21)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

               (22)

               Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.

               (23)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den tunesischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Tunesien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union stellt Tunesien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 300 Mio. EUR zur Verfügung, um Tunesien bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und den wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Tunesiens geleistet.
   (2)   Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Tunesien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an Tunesien weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
   (3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Tunesien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Tunesien geschlossenen Assoziationsabkommen und dem im Rahmen der ENP von der EU und Tunesien beschlossenen Aktionsplan für 2013 bis 2017 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
   (4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Vereinbarung bereitgestellt.
   (5)   Sollte der Finanzbedarf Tunesiens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
   Artikel 2
   Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.
   Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird.
   Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewandt.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den tunesischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von Tunesien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
   (2)   Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, die Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und andere außenpolitische Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
   (3)   Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den tunesischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
   (4)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Tunesiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
   Artikel 4
   (1)   Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
   (2)   Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen vorgenommen.
   (3)   Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:

               a)

               die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;

               b)

               kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und

               c)

               die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.

         Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Auszahlung der dritten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche.
   (4)   Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
   (5)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Tunesien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das tunesische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
   Artikel 5
   (1)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
   (2)   Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen Tunesiens dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
   (3)   Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Tunesien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
   (4)   Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Tunesiens.
   (5)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
   Artikel 6
   (1)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.
   (2)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
   (3)   Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den tunesischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,

               a)

               die sicherstellen, dass Tunesien die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;

               b)

               die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) vorschreiben;

               c)

               mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen — auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen;

               d)

               mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen; und

               e)

               die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Tunesien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.

         (4)   Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Tunesiens sind.
   Artikel 7
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   Artikel 8
   (1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin

               a)

               prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;

               b)

               bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Tunesiens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;

               c)

               erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Tunesiens und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.

         (2)   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014.

      (2)  Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2).

      (3)  Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

      (5)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

      (6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

      (7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      (8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      (9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

      (10)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

      (11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).


title: 2011/340/EU: Beschluss Nr. 1/2011 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kroatien vom 5. Mai 2011 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

text:
               15.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/7

         BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-KROATIEN
   vom 5. Mai 2011
   zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (2011/340/EU)
   DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-KROATIEN —
   gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen ist die bilaterale Ursprungskumulierung in der Europäischen Union bzw. Kroatien geregelt.

               (2)

               Kroatien hat einen Antrag auf Ursprungskumulierung für Erzeugnisse gestellt, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Union, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union (2) beteiligten Länder oder Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (3) gilt (4), hergestellt werden.

               (3)

               Damit die Union und Kroatien die erweiterte Kumulierungszone nutzen können, sollten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Protokoll Nr. 4 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgendes wird der Inhaltsübersicht hinzugefügt:

                           „Anhang V:

                           Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind“.

               2.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Kumulierung in der Gemeinschaft
               (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (5) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (6), hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
               (2)   Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
               (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
               (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

                           a)

                           zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

                           b)

                           die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
                           und

                           c)

                           Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

                     Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
               Die Gemeinschaft teilt Kroatien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
               Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.

               3.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Kumulierung in Kroatien
               (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Kroatiens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (7) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (8), hergestellt worden sind, sofern die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
               (2)   Geht die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Kroatiens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Kroatien verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
               (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Kroatien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
               (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

                           a)

                           zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

                           b)

                           die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
                           und

                           c)

                           Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

                     Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
               Kroatien teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
               Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.

               4.

               Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m erhält folgende Fassung:

                           „m)

                           einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,“.

               5.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Kroatien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
               Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.“

               6.

               Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land oder Gebiet versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder und Gebiete handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Kroatien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

                           a)

                           dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

                           b)

                           dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat,

                           c)

                           dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
                           und

                           d)

                           dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.“

               7.

               Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.“

               8.

               Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“

               9.

               Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“

               10.

               Artikel 28 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 28
               Belege
               Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:

                           a)

                           unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund der Bücher oder der internen Buchführung des Ausführers oder Lieferanten,

                           b)

                           Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,

                           c)

                           Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,

                           d)

                           Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach diesem Protokoll oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,

                           e)

                           geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.“

               11.

               Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Kroatiens und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.“

               12.

               Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll Nr. 4 zum Abkommen als Anhang V beigefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.

            Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kroatien

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

      (2)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 29. April 1997 und der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Mai 1999 über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas — Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien.

      (3)  ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

      (4)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64) und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3).

      (5)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.

      (6)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.“

      (7)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.

      (8)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.“

      ANHANG

            „ANHANG V

               ERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4 AUSGESCHLOSSEN SIND

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        1704 90 99

                        Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt

                        1806 10 30
                        1806 10 90

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

                                    –

                                    Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder Süßmitteln:

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

                        1806 20 95

                                    –

                                    andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

                                    – –

                                    andere

                                    – – –

                                    andere

                        1901 90 99

                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                    –

                                    andere

                                    – –

                                    andere (als Malzextrakt):

                                    – – –

                                    andere

                        2101 12 98

                        Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee

                        2101 20 98

                        Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate

                        2106 90 59

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                                    –

                                    andere

                                    – –

                                    andere

                        2106 90 98

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                                    –

                                    andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):

                                    – –

                                    andere

                                    – – –

                                    andere

                        3302 10 29

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                                    –

                                    von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

                                    – –

                                    von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art

                                    – – –

                                    Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

                                    – – – –

                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

                                    – – – –

                                    andere:

                                    – – – – –

                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                                    – – – – –

                                    andere“


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32001D0507(01)

2001/507/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

Amtsblatt Nr. L 183 vom 06/07/2001 S. 0035 - 0035

Beschluss des Ratesvom 26. Juni 2001über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger(2001/507/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden(1) ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission(2),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Ziel der einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger ist es, zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der runderneuerten Luftreifen zu beseitigen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.(2) Die Regelung Nr. 109 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.(3) Damit die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig die entsprechenden Vorkehrungen für die Einhaltung der Bestimmungen der Regelung Nr. 109 treffen können und um Störungen des Markts für runderneuerte Luftreifen insbesondere durch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedliche Inkrafttretungsdaten zu vermeiden, soll die einheitliche Anwendung dieser Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Gemeinschaftsrichtlinie geregelt werden. Die Regelung Nr. 109 soll jedoch nicht in das Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einbezogen werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger bei.Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(2) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 79.(3) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.


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31997D0015

97/15/EG: Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/1997 S. 0025 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (97/15/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 10. Oktober 1994 eine Entschließung über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft (5) angenommen.(2) Der Rat hat am 21. November 1994 eine Entschließung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (6) angenommen.(3) Der Rat hat am 27. November 1995 eine Entschließung betreffend kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und technologische Innovation (7) angenommen.(4) Des Rat hat am 22. April 1996 eine Entschließung über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk (8) angenommen.(5) Der Rat hat am 14. Juni 1993 den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (9), angenommen.(6) Die Kommission hat Berichte über auf jenem Beschluß beruhende Maßnahmen vorgelegt.(7) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/379/EWG einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung des derzeitigen mehrjährigen Programms vorgelegt.(8) In Übereinstimmung mit ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission am 3. Juni 1994 eine Mitteilung über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU und das Handwerk beschlossen, das insbesondere die gesamte Unternehmenspolitik der Gemeinschaft vorstellen sollte.(9) Am 29. November 1995 hat die Kommission einen Bericht mit dem Titel "KMU: Motor für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union" verabschiedet, den sie dem Europäischen Rat von Madrid vorgelegt hat; in diesem Bericht fordert sie eine ehrgeizigere Unternehmenspolitik zur besseren Entfaltung der europäischen Unternehmen und ihres Potentials für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.(10) Die KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verankerung der Rolle der Industrie in der Europäischen Union und wirken dadurch der Tendenz zur Standortverlagerung von Unternehmen entgegen. Die besondere Rolle der KMU, die insbesondere durch enge Beziehungen zu den Kunden und zur Belegschaft und durch die sich vielen Unternehmen und Unternehmerinnen bietenden Möglichkeiten für die eigene Entfaltung gekennzeichnet ist, sollte nicht unterschätzt werden.(11) Dieser Beschluß bildet die rechtliche Grundlage für spezifische Ergänzungsmaßnahmen, die nicht schon Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken sind und die nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können.(12) Bei der Durchführung dieses Mehrjahresprogramms muß der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet werden.(13) KMU mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten sollten bei der Überwindung struktureller Schwächen unterstützt werden.(14) Dieser Beschluß gilt speziell für KMU, unabhängig von Sektor, Rechtsstruktur und Standort und schließt unter anderem das Handwerk, Unternehmen in Handel und Vertrieb und kleine Unternehmen ein.(15) Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen sind in der gesamten Europäischen Union anwendbar und bezwecken- die Förderung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der KMU;- eine Verbesserung der Integration und der Organisation der KMU, insbesondere von kleinen Unternehmen und Handwerk, auf der Ebene des Binnenmarktes;- eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMU und die Förderung ihrer Europäisierung und Internationalisierung, um so zum Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft beizutragen.(16) Die Aktionen im Bereich der länderübergreifenden technologischen Entwicklung werden in Abstimmung mit dem FTE-Gemeinschaftsprogramm unter Beachtung der einschlägigen Entscheidungsverfahren durchgeführt und tragen den Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Innovation Rechnung.(17) In den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ist eine Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen.(18) Im Rahmen der mit Zypern und Malta geschlossenen Assoziationsabkommen ist auch eine Teilnahme dieser beiden Länder vorzusehen.(19) Das zweite Programm läuft am 31. Dezember 1996 aus. Es muß ein drittes Programm für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen und mit angemessenen Mitteln zur Erreichung seiner Ziele ausgestattet werden.(20) Die Kommission, die von dem Ausschuß unterstützt wird, wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dieses Programm, von jeglichen Steuerharmonisierungsmaßnahmen abgesehen, durchzuführen -BESCHLIESST:Artikel 1 Mit diesem Beschluß wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1997 ein Programm für die Gemeinschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Handwerk und sehr kleiner Unternehmen, angenommen.Artikel 2 Mit dem in Artikel 1 genannten Programm und dessen im Anhang aufgeführten Maßnahmen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen sollen, werden folgende Ziele verfolgt:1. Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen Unternehmensumfelds:- Berücksichtigung der Interessen der KMU in den verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen und -politiken,- Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung,- Verbesserung der Transparenz und der Verbreitung der "besten Praktiken" hinsichtlich der Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen Umfelds,- Verbesserung der Rahmenbedingungen für länderübergreifende Vorhaben von KMU;2. Verbesserung des finanziellen Umfelds für Unternehmen:- Verbesserung des Zugangs zu Darlehen und Risikokapital,- weitere Anstrengungen zur Verringerung der Zahlungsrückstände,- Erleichterung der Entwicklung spezifischer Finanzierungsinstrumente,- Förderung der Entwicklung von Kapitalmärkten für wachstumsstarke KMU;3. Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien der KMU, insbesondere durch bessere Informations- und Kooperationsdienste:- Förderung der Einbindung der KMU in die Informationsgesellschaft,- Ausbau der gemeinschaftlichen Informationsdienste,- bessere Förderung der politischen Maßnahmen zugunsten der KMU,- Förderung der Unternehmenskooperation über Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen,- Unterstützung direkter Unternehmenskontakte im Rahmen von Partnerschaftsprogrammen,- Förderung von Subunternehmenspartnerschaften,- Verbesserung der Voraussetzungen für eine Beteiligung der KMU am Binnenmarkt,- Verbesserung des Zugangs zu neuen Märkten und Förderung der Internationalisierung der KMU;4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung:- Erhöhung des Innovationspotentials der KMU,- Verbesserung der Managementfähigkeiten der Unternehmensleitungen,- Anpassung an die umweltspezifischen Anforderungen;5. Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen:- Unternehmerkultur und Unternehmergeist,- Handwerk, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen,- Handels- und Vertriebsunternehmen,- Unternehmerinnen und Jungunternehmer; Firmen von Unternehmern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen;6. Verbesserung des Instrumentariums der KMU-Politik.Artikel 3 (1) Zur Verwirklichung der in den Artikeln 1 und 2 niedergelegten Ziele ergreift die Kommission, sofern die entsprechenden Maßnahmen nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, die erforderlichen Maßnahmen, wobei den Ergebnissen der spezifischen Evaluierungsberichte Rechnung zu tragen ist.(2) Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über- die Annahme, versuchsweise Durchführung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, die zwecks Anwendung dieses Beschlusses erstellt werden;- die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;- die regelmäßige Evaluierung der Ergebnisse der einzelnen Projekte entsprechend den in den spezifischen Programmen vorgegebenen Zeitplänen.(3) Die Kommission kann den Ausschuß des Artikels 4 auch mit allen anderen das Programm betreffenden Fragen befassen.(4) Die Kommission ist für die finanzielle Ausführung und die Durchführung des Programms zuständig. Die Kommission trägt ferner dafür Sorge, daß die Maßnahmen im Rahmen des Programms einer gründlichen vorherigen Bewertung, einer Kontrolle und einer anschließenden Evaluierung anhand der von den Empfängern der Gemeinschaftsfinanzierung zu unterbreitenden Berichte unterworfen werden.(5) Eine Gemeinschaftsbeihilfe kann gewährt werden, wenn sie für die Durchführung eines Vorhabens notwendig ist. Sie sollte den für die Unterstützung des Vorhabens notwendigen Betrag nicht übersteigen.Artikel 4 Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an,- kann der Rat innerhalb des in dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 5 (1) Die Kommission erstattet dem Ausschuß des Artikels 4 jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zweijahresbericht mit einer Beurteilung der Fortschritte bei der Einbeziehung der KMU-Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken und -programme aufgrund ihrer Koordinierungstätigkeiten.Artikel 6 Zur Beurteilung der Frage, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens Ende 1999 einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung dieses Beschlusses, der auch eine Kostenwirksamkeitsanalyse sowie etwaige von ihr aufgrund der Evaluierungen für erforderlich erachtete Vorschläge umfaßt.Artikel 7 (1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) unter den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind.(2) Das Programm steht der Beteiligung von Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Länder gelten, und zwar nach Maßgabe von Verfahren, die mit diesen Ländern zu vereinbaren sind.Artikel 8 (1) Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000.(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 auf 127 Millionen ECU.(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentB. HOWLIN(1) ABl. Nr. C 156 vom 31. 5. 1996, S. 5.(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 153.(3) ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 6.(4) Stellungnahme vom 19. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 6.(6) ABl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 1.(7) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 3.(8) ABl. Nr. C 130 vom 3. 5. 1996, S. 1.(9) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68.ANHANG MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 2 A VEREINFACHUNG UND VERBESSERUNG DES ADMINISTRATIVEN UND ORDNUNGS-POLITISCHEN UNTERNEHMENSUMFELDS A.1 Berücksichtigung der Interessen der KMU in den verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen und -politikenBerücksichtigung der KMU-Dimension bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitiken. Stärkung der Koordinierung der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der KMU zur Ermöglichung ihrer ungehinderten Teilnahme an allen Aktionen und Programmen der Gemeinschaft, einschließlich der Strukturfonds und der Programme für FTE, an der internationalen Zusammenarbeit und am Umweltschutz.A.2 Vereinfachung und Verbesserung der GemeinschaftsgesetzgebungAktionen zur Vermeidung und Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten aufgrund der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, die die Gründung und die Entwicklung von Unternehmen, insbesondere KMU, behindern. Dazu gehört die Umsetzung eines pragmatischen Konzepts zur Beurteilung der Auswirkungen von Gesetzgebungsvorschlägen (einschließlich der Verwendung eines Systems zur Abschätzung der Folgen für die Unternehmen und gegebenenfalls von Kosten-Nutzen-Analysen) sowie die Anhörung der KMU zu neuen Gesetzgebungsvorschlägen und die Überwachung der Umsetzung der Leitlinien der Kommission für die Regelungspolitik.A.3 Verbesserung der Transparenz und der Verbreitung der "besten Praktiken" zur Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen UmfeldsVerbreitung der "besten Praktiken", insbesondere auf dem Gebiet der Verwaltungsvereinfachung; Unterstützung von Aktionen zur Unternehmensübertragung und Eigentumsvorbehaltsklauseln.A.4 Verbesserung der Rahmenbedingungen für länderübergreifende Vorhaben von KMUUnterstützung der Entwicklung von Alternativlösungen zur Beilegung länderübergreifender Streitigkeiten zwischen Unternehmen, Stärkung geeigneter rechtlicher Strukturen für länderübergreifende Vorhaben von KMU, insbesondere der Verwendung der Rechtsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (REGIE-Projekt).B VERBESSERUNG DES FINANZIELLEN UMFELDS FÜR UNTERNEHMEN B.1 Verbesserung des Zugangs zu Darlehen und RisikokapitalErmittlung und Verbreitung innovativer Praktiken zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierungsmitteln (einschließlich Kreditgarantiegemeinschaften, Gespräche am runden Tisch zwischen Banken und KMU).B.2 Weitere Anstrengungen zur Verringerung der ZahlungsrückständeBeschleunigte Umsetzung der Empfehlung über Zahlungsrückstände und gegebenenfalls Vorbereitung weiterer Maßnahmen, Unterstützung von Aktionen zur Stärkung der Finanzmanagementfähigkeiten der KMU.B.3 Erleichterung der Entwicklung spezifischer FinanzierungsinstrumenteErmittlung und Förderung der besten Finanzierungsinstrumente, die für die KMU von Interesse sind, insbesondere in den Bereichen Factoring und Kreditversicherung.B.4 Förderung der Entwicklung und Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kapitalmärkten für wachstumsstarke KMU (einschließlich EASDAQ)C UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG DER UNTERNEHMENSSTRATEGIEN DER KMU, INSBESONDERE DURCH BESSERE INFORMATIONS- UND KOOPERATIONSDIENSTE C.1 Ausbau der gemeinschaftlichen InformationsdiensteBesserer Zugang der Unternehmen zu Gemeinschaftsinformationen: Ausbau des Netzes der Euro Info Centres (EIC) als erste Anlaufstelle zwecks Weiterleitung der Auskunftsersuchen an die jeweils am besten geeignete gemeinschaftliche Beratungsstelle mit den nationalen Dienststellen; Verbesserung der Zusammensetzung des Netzes und der Qualität der Beratungsstellen durch adäquateren Einsatz der gemeinschaftlichen Beihilfen; Erweiterung und Verstärkung des Informationsdienstes in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union; verbesserte Anpassung der gemeinschaftlichen Informationsdienste an die Erfordernisse der Unternehmen, insbesondere durch Entwicklung einer Partnerschaft mit den bestehenden anerkannten berufsständischen Vereinigungen und den in den Mitgliedstaaten für die Unterstützung der KMU zuständigen Wirtschaftsförderungsstrukturen, einschließlich derjenigen für das Handwerk.C.2 Bessere Förderung der politischen Maßnahmen zugunsten der KMUFörderungskampagnen in Abstimmung mit dem EIC-Netz; Veranstaltung europäischer Unternehmenswochen.C.3 Förderung der Unternehmenskooperation über Netze zur Vermittlung von PartnerunternehmenQualitative Verbesserung des vertraulichen Geschäftspartner-Suchservices (BC-NET) und des nichtvertraulichen Geschäftspartner-Suchservices (BRE), unter Festlegung eines Qualitätsstandards für diese Dienstleistungen, sowie Suche nach anderen wirksamen Mitteln zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen.C.4 Unterstützung direkter Unternehmenskontakte im Rahmen von PartnerschaftsprogrammenFortführung der Entwicklung von Instrumenten, die den direkten Kontakt zwischen Unternehmern herstellen (Europartenariat und Interprise-Programme).C.5 Förderung von SubunternehmenspartnerschaftenFörderung von Maßnahmen zur Unterstützung der länderübergreifenden Subunternehmertätigkeit.C.6 Verbesserung der Voraussetzungen für eine Beteiligung der KMU am BinnenmarktAnreiz zur Beseitigung der Handelshemmnisse. Erleichterung der Beteiligung der KMU an öffentlichen Aufträgen.Besseren Zugang von KMU und Handwerk zur Informationsgesellschaft.C.7 Verbesserung des Zugangs zu neuen Märkten und Förderung der Internationalisierung der KMUPrüfung neuer Möglichkeiten zur Steigerung des länderübergreifenden Geschäfts der KMU im Rahmen des Binnenmarktes und weltweit.D STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KMU UND VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS ZU FORSCHUNG, INNOVATION UND AUSBILDUNG D.1 Erhöhung des Innovationspotentials der KMUFeststellung der "besten Praktiken" und Erprobung konkreter Ansätze durch Pilotaktionen, insbesondere für die Fortentwicklung von Unternehmen mit Wachstumspotential, in denen neue Technologien eingesetzt werden (NTBF); Förderung der Verwendung der Informationstechnologien durch die KMU durch Austausch bewährter Praktiken und die Verbesserung der Maßnahmen, die den Zugang der KMU zu bestehenden Gemeinschaftsprogrammen erleichtern.D.2 Verbesserung der Managementfähigkeiten der UnternehmensleitungenHilfestellung bei der Festlegung und Erprobung positiver Ansätze im Bereich der Management-Ausbildung durch den Austausch bewährter Praktiken und die Verbesserung der Maßnahmen, die den Zugang der KMU zu bestehenden Gemeinschaftsprogrammen erleichtern.D.3 Anpassung an die umweltspezifischen AnforderungenE FÖRDERUNG DES UNTERNEHMERGEISTES UND UNTERSTÜTZUNG VON ZIELGRUPPEN E.1 Unternehmerkultur und UnternehmergeistFörderung des Austauschs der "besten Praktiken" einschließlich der Praktiken der dynamischsten Unternehmer.E.2 Handwerk, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen- Untersuchung des institutionellen Umfelds der kleinen Unternehmen und des Handwerks;- Maßnahmen zur Ermöglichung ihrer Anpassung an strukturelle Veränderungen, zur besseren Integration in den Binnenmarkt und zur Nutzung seiner Möglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Normung, Zertifizierung, Umwelt- und Qualitätsmanagement.E.3 Handels- und VertriebsunternehmenErleichterung des Anpassungsprozesses von Handelsunternehmen an den Binnenmarkt und an strukturelle Veränderungen, insbesondere durch neue Technologien (COMMERCE 2000). Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU. Verbreitung der Ergebnisse von Pilotprojekten. Weitere Verfolgung des Grünbuches über Handel und Vertrieb.E.4 Unternehmerinnen und Jungunternehmer; Firmen von Unternehmern aus benachteiligten BevölkerungsgruppenUnterstützung bei der Suche nach innovativen Lösungen nach Feststellung der spezifischen Probleme von- Unternehmerinnen und Jungunternehmern,- Betrieben von Unternehmern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen.F VERBESSERUNG DES INSTRUMENTARIUMS DER KMU-POLITIK - Anhörung der Organisationen, die die KMU und das Handwerk auf europäischer Ebene vertreten, bei der Ausarbeitung und Evaluierung der sie betreffenden Politiken;- Verbesserung der Statistiken über KMU ohne erhöhte Belastung der Unternehmen; Europäische Beobachtungsstelle für KMU; Untersuchungen; Datenbank über KMU betreffende politische Maßnahmen;- Evaluierung bestehender Aktionen anhand von Effizienzkriterien und Entwicklung von Vorschlägen für neue Maßnahmen der Gemeinschaft in unternehmensrelevanten Bereichen.