title: 2012/594/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/267

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/594/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0128/2012),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 140.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN

               Eurojust

               2006

               2007

               2008

               2009

               Ausführung

               k. A.

               Das Fehlen von Indikatoren, die Mängel bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und die mangelnde Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm machen es schwierig, die Leistung von Eurojust zu bewerten.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Schlüsselindikatoren und ihren Verbindungen mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur in Kenntnis zu setzen.

               Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

               Die Grundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität werden nicht strikt eingehalten: die Haushaltsführung war durch eine große Zahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien gekennzeichnet und die Belege für diese Mittelübertragungen war in vielen Fällen unzureichend.

               Der Grundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten: hohe Zahl an Mittelübertragungen und Mängel bei der Planung und Überwachung (Haushaltsplan: 18 900 000 EUR; Verpflichtungsermächtigungen: 18 000 000 EUR; Mittelübertragungen: 5 200 000 EUR).

                           —

                           Der Grundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten: die Zahl der Mittelübertragungen aus dem vorangegangenen Jahr, die schließlich verfielen (1 000 000 EUR, d. h. 25 % der Mittel wurden übertragen), war hoch.

                           —

                           Das Parlament fordert die Kommission auf, den Saldo an Kassenmitteln bei Eurojust so niedrig wie möglich zu halten; Eurojust hat stets einen hohen Saldo an Kassenmitteln (Dezember 2008: 4 612 878,47 EUR).

                           —

                           Der Rechnungshof kommentiert den Anteil der Mittelübertragungen und des Mittelverfalls für das Jahr 2009 nicht.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden, da dies in den vorangegangenen Entlastungsverfahren stets bemängelt wurde.

               Vergabeverfahren

               Mängel im Bereich der Auftragsvergabe.

               Mängel im Bereich der Auftragsvergabe, wie auch in den beiden vorangegangenen Jahren (z.B. Verlängerung bestehender Verträge durch die Agentur unter Verletzung der Vorschriften).

               Mängel im Bereich der Auftragsvergabe, wie auch in den drei vorangegangenen Jahren: in den meisten Fällen wurde vor Einleitung des Vergabeverfahrens keine Schätzung des Marktwerts vorgenommen; Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Pläne zur Beseitigung dieser Mängel in Kenntnis zu setzen.

               Das Parlament beglückwünscht die Agentur zu ihren Maßnahmen zur Einschätzung des Marktwertes einschlägiger Produkte/Dienstleistungen vor Einleitung eines Auftragsvergabeverfahrens; betrachtet diese Initiative als wichtige Verfahrensweise, der andere Agenturen folgen sollten; begrüßt darüber hinaus den jährlichen Beschaffungsplan der Agentur für 2009, der für die Referate und Dienststellen der Agentur bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war; vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern.

               Personal

               k. A.

                           —

                           Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren:

                           —

                           Senkung des Anteils unbesetzter Stellen von 34 % Ende 2007 auf 25 % Ende 2008;

                           —

                           Mängel im Bereich der Personalplanung.

                           —

                           Mängel bei der Personalplanung und der Durchführung der Einstellungsverfahren: 26 % der Stellen sind immer noch unbesetzt.

                           —

                           Eurojust hat den Grundsatz der Spezialität nicht eingehalten.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ihre neuen Einstellungsverfahren zu informieren.

                           —

                           Der Rechnungshof stellt Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren fest (24 % der Stellen sind immer noch unbesetzt).

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung aufzusetzen, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Zahl der Bediensteten auf Zeit auf die vom IAS empfohlene Anzahl zu verringern.

                           —

                           Das Parlament bringt seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofes zum Ausdruck, dass drei von sechs Stellen im mittleren Management (Referatsleiter) bei der Agentur von befristet mit diesen Aufgaben betrauten „amtierenden“ Bediensteten besetzt waren.

               Interne Prüfungen

               k. A.

               k. A.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, 26 der 26 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, fordert die Agentur auf, unverzüglich die folgenden Empfehlungen betreffend die Personalverwaltung umzusetzen: Ausarbeitung eines kurzfristigen Plans zur Besetzung der derzeit freien Stellen; Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats; Verringerung der Zahl der Zeitbediensteten; Stärkung des Einstellungsverfahrens; Verabschiedung der Durchführungsvorschriften für die Laufbahnentwicklung; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Auswahlausschusses; Sicherstellung, dass die öffentlichen Vergabeverfahren korrekt umgesetzt werden.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Verzögerung bei der Umsetzung der Empfehlungen des IAS vom 31. Dezember 2008 mitzuteilen und Folgendes unverzüglich in Angriff zu nehmen: Verbesserung des Einstellungsverfahrens, Verringerung der Anzahl an Zeitarbeitskräften, Umstrukturierung der Personalabteilung, Ausarbeitung eine Personalverwaltungsplans, stärkere Überwachung der Tätigkeit der Personalabteilung und Prüfung des Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/268

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0128/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2011 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem:

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden;

                           —

                           sich besorgt über die Tatsache erklärt hat, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Planung und Durchführung von Einstellungsverfahren festgestellt hat; insbesondere festgestellt hat, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (24 %), auch wenn er unter dem von 2008 (26 %) und 2007 (33 %) liegt;

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, unverzüglich tätig zu werden, um das Einstellungsverfahren zu verbessern, die Anzahl an Zeitarbeitskräften zu verringern, die Personalabteilung (Human Resources Unit — HR) umzustrukturieren, einen Personalverwaltungsplan auszuarbeiten, die Tätigkeit der Personalabteilung intensiver zu überwachen und den Inhalt des Ausnahmeverzeichnisses zu überprüfen;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Haushaltsjahr 2010 auf 32 300 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 14,5 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 entspricht;

               D

               in der Erwägung, dass der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt der Agentur für das Jahr 2010 bei 30 163 220 EUR lag, was einem Anstieg von 21,62 % gegenüber ihrem Beitrag für 2009 von 24 799 400 EUR (6) entspricht;

      Haushaltsführung und Finanzgebaren

               1.

               stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur fest, dass diese im Jahr 201097,8 % ihrer Verpflichtungsermächtigungen aus dem Betriebshaushalt ausgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass die ausgeführten Mittel im Vergleich zu 2009 wie folgt gestiegen sind:

                           —

                           um 18,6 % in Titel 1 (Personalausgaben);

                           —

                           um 6 % in Titel 2 (Verwaltung);

                           —

                           um 34 % in Titel 3 (Betriebsausgaben);

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur von der Kommission 2 159 000 EUR für eine Teilnahme an Programmen im Bereich Strafjustiz (gemeinsame Ermittlungsgruppen) bewilligt wurden und dass sie 95 % dieser Summe 2010 erhalten hat;

      Mittelübertragungen

               3.

               stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 sechs Mittelübertragungen vorgenommen wurden;

               4.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die automatischen Übertragungen von Verpflichtungsermächtigungen (mit Ausnahme von Finanzhilfen) von 16 % im Jahr 2009 auf 20 % und damit auf eine Gesamtsumme von 6 100 000 EUR im Jahr 2010 stiegen;

               5.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um zu vermeiden, dass Mittel übertragen werden; äußert sich insbesondere besorgt über die sehr hohen Mittelübertragungen in Titel III, die bei 38 % des Gesamthaushalts dieses Titels lagen, und hebt hervor, dass der Rechnungshof bereits seit mehreren Jahren immer wieder auf dieses Problem hingewiesen hat;

               6.

               bedauert den hohen Umfang der auf das Jahr 2011 übertragenen Betriebsausgaben; nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, der zufolge dies hauptsächlich auf die Bestandsaufnahme der Organisationsstruktur, eine neue Computerinfrastruktur und die Kosten der Datenverarbeitung zurückzuführen war; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur im Jahr 2012 zu ergreifen plant, insbesondere die Ausarbeitung eigener Beschaffungspläne für alle Referate; fordert die Agentur auf, diese Maßnahmen unverzüglich umzusetzen; begrüßt die Zusicherung, dass die notwendigen Genehmigungen und Mittelbindungen für die Auftragsvergabe so früh wie möglich im Jahr erfolgen sollen, und fordert die Agentur auf, diese Zusicherung auch einzuhalten;

      Vergabeverfahren

               7.

               stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 neun offene Verfahren, sieben Verhandlungsverfahren, drei interinstitutionelle Verfahren und ein mit einer internationalen Organisation gemeinsam durchgeführtes Verfahren abgeschlossen wurden, die 29 neue Aufträge nach sich zogen;

               8.

               nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es der Bewertungsausschuss in einem Fall versäumt hat, die in der Leistungsbeschreibung veröffentlichte Gewichtung anzuwenden; fordert die Agentur daher auf, weitere ähnliche Fehler zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Qualitätskontrollverfahren des jeweiligen Angebotsverfahrens eingehalten werden;

      Ausnahmeverzeichnis

               9.

               stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 sechs neue Ausnahmebeschlüsse in das Ausnahmeverzeichnis aufgenommen wurden, von denen vier Haushalt, Finanzen und Auftragsvergabe und zwei den Bereich Personal betrafen;

               10.

               stellt insbesondere fest, dass sich die vier Haushalt, Finanzen und Auftragsvergabe betreffenden Ausnahmen bezogen auf:

                           —

                           die Übertragung des Rechts, Mittelübertragungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung von Eurojust durchzuführen;

                           —

                           Artikel 75 der Finanzregelung von Eurojust und die Gewährung von Finanzhilfe durch Eurojust für das Europäisches Justizielle Netz für Strafsachen (EJN), wobei diese Ausnahme am 31. Dezember 2010 auslief;

                           —

                           die Verlängerung eines Vertrags, der hätte beendet sein sollen, wobei diese Situation am 27. Dezember 2010 mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags nach dem Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens bereinigt wurde;

                           —

                           die Anhebung des zweckgebundenen Betrags eines 2008 gefassten Finanzhilfebeschlusses (im Jahr 2008);

                     fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der zwei Ausnahmen in Kenntnis zu setzen, die zum Jahresende 2010 immer noch bestanden;

               11.

               stellt hinsichtlich der beiden Ausnahmen im Bereich Personal fest, dass sich diese bezogen auf

                           —

                           die Vertragsverlängerung eines Mitarbeiters, der weiterhin übergangsweise den Posten eines Referatsleiters innehat;

                           —

                           die vorläufige Versetzung eines Mitarbeiters im Interesse des Dienstes gemäß Artikel 7 des Statuts;

                     nimmt die Angabe der Agentur zur Kenntnis, dass diese beiden Situationen zum 15. Oktober 2010 bereinigt wurden;

      Personal (Humanressourcen — HR)

               12.

               erklärt sich besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch hoch ist (13 %), wenn auch geringer als 2009 (24 %), 2008 (26 %) und 2007 (33 %); ruft die Agentur dementsprechend auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung auszuarbeiten, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen;

               13.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass trotz der Tatsache, dass bei Einstellungen keine abgelaufenen Reservelisten herangezogen werden dürfen, im Jahr 2010 ein Beamter von einer im Januar 2009 abgelaufenen Reserveliste, deren Verlängerung nicht angenommen worden war, eingestellt wurde; fordert die Agentur auf, eine angemessene Dokumentierung aller Personalentscheidungen sicherzustellen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt;

               14.

               bedauert diese Tatsache und fordert die Agentur auf, die Gültigkeit aller Reservelisten für Einstellungen sorgfältig zu überwachen, damit es künftig nicht zu derartigen Fehlern kommt; begrüßt die Antwort der Agentur, der zufolge vor Ernennungen unter Heranziehung einer Reserveliste künftig eine Prüfung der Frage vorgenommen wird, ob die jeweilige Einstellung korrekt ist;

               15.

               fordert die Agentur auf, nicht länger in der beschriebenen Weise vorzugehen und die Einstellungsvorschriften zu beachten;

               16.

               bedauert, dass es der Bewertungsausschuss versäumt hat, die in der Leistungsbeschreibung veröffentlichten Gewichtungen anzuwenden; begrüßt die Auskunft der Agentur, dass Maßnahmen ergriffen wurden, die u. a. die Übermittlung der vollständigen Dokumentation der inhaltlichen und kommerziellen Bewertung jedes Vergabeauftrags vor der jeweiligen Auftragsvergabe an den Verwaltungsdirektor umfasst; begrüßt, dass sich die Agentur zur Verbesserung ihrer finanziellen Glaubwürdigkeit einem fairen, transparenten und ordnungsgemäßen Beschaffungswesen verpflichtet sieht, und fordert die Agentur auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit sie dieser Verpflichtung umfassend nachkommen kann;

      Ausführung

      Überprüfung der Organisationsstruktur

               17.

               stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass die 2009 begonnene Überprüfung der Organisationsstruktur 2010 fortgesetzt wurde und dass ein Vorschlag für den mehrjährigen Personalentwicklungsplan 2012–2014 sowie die Stellenpläne für die Jahre 2011 und 2012 erstellt wurden; nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass von einer Beratungsfirma Ende 2010 eine detaillierte Planung für die Umsetzungsphase vorgelegt wurde, die schließlich durch das Kollegium der Agentur abschließend erörtert und gebilligt wurde;

      Finanzkontrolle und -analyse

               18.

               nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur enthaltene Feststellung zur Kenntnis, dass das Referat „Haushalt, Finanzen und Beschaffung“ der Agentur eine verbesserte Methode der Finanzkontrolle und -analyse auf Referatsebene eingeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Referatsleiter jetzt umfassende Angaben zu ihren Ausgaben und Verpflichtungen pro Haushaltslinie erhalten, die monatlich und vierteljährlich herausgegeben werden und nach Monaten aufgeschlüsselte sowie globale Vergleiche mit den Haushaltsmitteln für das jeweilige Jahr und das vorangegangene Jahr ermöglichen;

               19.

               vertritt die Meinung, dass eine umfassende Umsetzung dieses Verfahrens eine Verbesserung von Haushaltsführung und Finanzmanagement nach sich ziehen sollte; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die konkreten Ergebnisse der Umsetzung dieses Verfahrens in Kenntnis zu setzen;

      Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors

               20.

               verweist darauf, dass der Verwaltungsdirektor der Agentur gegenüber der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans rechenschaftspflichtig und verantwortlich ist für die Umsetzung der Organisationsstruktur, der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Verfahren zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen, die keine wesentlichen falschen Angaben enthalten, sowie dafür, sicherzustellen, dass die den Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               21.

               nimmt jedoch die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Verwaltungsdirektor de facto für die Mehrzahl der Entscheidungen im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung nicht zuständig ist, die vom Kollegium der Agentur auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen ihres Gründungsaktes (2002/187/JI) getroffen werden; fordert die Agentur auf, sich so schnell wie möglich mit dieser Besonderheit zu befassen und diese zu prüfen; betont, dass — falls weiterhin Unklarheiten bestehen — dieser strukturelle Mangel mit der geplanten neuen Verordnung über die Agentur behoben werden sollte;

               22.

               nimmt die Angabe der Agentur zur Kenntnis, dass ihr Kollegium nicht über die Mittel verfügt, um die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche des Verwaltungsdirektors und des Kollegiums so neu zu definieren, dass die Überschneidung der Rechenschaftspflicht ausgeräumt wird, dass aber Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass der Verwaltungsdirektor gemäß seinem Verantwortungsbereich tätig werden kann;

      Jährliches Arbeitsprogramm

               23.

               betont, wie wichtig es ist, die Indikatoren der Agentur mit ihren Zielen, ihrem Haushaltsplan und ihrem Arbeitsprogramm zu verknüpfen, um es den beteiligten Stellen zu ermöglichen, die Leistung der Agentur zu bewerten; fordert die Agentur daher auf, die Entlastungsbehörde von den Schlüsselindikatoren der Agentur und deren jeweiligem Bezug zu den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur in Kenntnis zu setzen;

               24.

               ist der Auffassung, dass sich das interne Verfahren der Agentur für die Aufstellung ihres jährlichen Arbeitsprogramms in hohem Maße auf die Zuverlässigkeit der Informationen auswirkt, die die Agentur den beteiligten Stellen und der Entlastungsbehörde zur Verfügung stellt; fordert die Agentur daher auf, für Kohärenz in ihrer Planung, geeignete Verfahren und Leitlinien und die Bereitstellung einer ausreichenden Dokumentation zur Untermauerung des jährlichen Arbeitsprogramms zu sorgen, um Informationen über alle durchgeführten Maßnahmen und hinsichtlich der für jede Maßnahme vorgesehenen Ressourcen bereitzustellen;

               25.

               verleiht ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass im Gründungsakt der Agentur (2002/187/JI) die Verantwortlichkeit für die Erstellung und Annahme des Arbeitsprogramms nicht festgelegt ist; ist der Auffassung, dass dies zu Verwirrung und mangelndem Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich der Ausarbeitung und Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms führen kann; fordert die Agentur daher auf, diesen Mangel unverzüglich zu beseitigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               26.

               fordert die Agentur auf, tätig zu werden, um sicherzustellen, dass die Rechtsgrundlage für die Ausführung ihres Haushaltsplans nicht in Zweifel gezogen wird und dass ihr Arbeitsprogramm vollständig ist und alle erforderlichen Angaben enthält, d. h. Angaben über alle Maßnahmen der Agentur und die für die Maßnahmen jeweils vorgesehenen Mittel;

               27.

               fordert die Agentur zudem auf, einen auf mehrere Jahre angelegten IT-Strategieplan sowohl für die operativen Tätigkeiten als auch für unterstützenden Maßnahmen zu erstellen

      Interne Prüfungen

               28.

               stellt fest, dass zwölf als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) immer noch nicht umgesetzt wurden, wobei zwei dieser Empfehlungen von der Agentur als umgesetzt gemeldet worden sind, und fordert den IAS auf, den tatsächlichen Stand ihrer Umsetzung zu klären;

               29.

               stellt fest, dass sich im Falle von acht als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen die Umsetzung über das von der Agentur in ihrem ursprünglichen Maßnahmenplan gesetzte Datum hinaus verzögert; stellt fest, dass die Verzögerung bei sechs dieser Empfehlungen mehr als zwölf Monate beträgt, wobei sich diese Empfehlungen beziehen auf

                           —

                           die Überprüfung des Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses und Korrekturmaßnahmen;

                           —

                           die Ausarbeitung eines Personalverwaltungsplans;

                           —

                           die intensivere Überwachung der Tätigkeit der Personalabteilung;

                           —

                           die Verringerung der Anzahl an Zeitarbeitskräften;

                           —

                           die Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats;

                           —

                           die Einführung einer integrierten IT-Anwendung für die Personalverwaltung;

               30.

               fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS in korrekter Weise zu befolgen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               31.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten — siehe Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               32.

               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Feststellungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 140.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 215.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1052.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: 2010/126/GASP: Beschluss 2010/126/GASP des Rates vom 1. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

text:
               2.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/18

         BESCHLUSS 2010/126/GASP DES RATES
   vom 1. März 2010
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.

               (3)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Dezember 2009 die Resolution 1907 (2009) angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert werden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution UNSCR 733 (1992) verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist.

               (4)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP wird wie folgt geändert:
   Folgender Artikel wird eingefügt:

      „Artikel 3a
      (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
      (2)   Für Flugzeuge und Schiffe, die Ladung nach oder aus Somalia befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
      (3)   Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (entweder durch Vernichtung oder Unbrauchbarmachung) die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.


Avis juridique important

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32002D0611

2002/611/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juli 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

Amtsblatt Nr. L 196 vom 25/07/2002 S. 0036 - 0037

Beschluss der Kommissionvom 12. Juli 2002zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien(2002/611/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2002(4) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 575/2000(5) auch einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China ein.(2) Nach der Annahme der vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen führte die Kommission ihre Untersuchung zur Subventionierung, zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 des Rates vom 22. Juli 2002(6) zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien dargelegt.(3) Desgleichen führte die Kommission nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen ihre Untersuchung zum Dumping, zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates vom 22. Juli 2002(7) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China dargelegt.(4) Die Untersuchungen bestätigten sowohl die vorläufigen Feststellungen zur schädigenden Subventionierung im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien als auch die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China.B. VERPFLICHTUNGEN(5) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen bot der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Indien (nachstehend "Unternehmen" genannt) eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt) und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Antisubventions-Grundverordnung" genannt) an. Auf diese Weise erklärte er sich bereit, die betroffene Ware mindestens zu den Preisen zu verkaufen, die zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen von Subventionierung und Dumping erforderlich sind.(6) Das Unternehmen wird der Kommission auch regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Ferner ist angesichts der Vertriebsstruktur des Unternehmens die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering.(7) Daher wird das Verpflichtungsangebot für annehmbar gehalten. Das betroffene Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieses Angebots maßgeblich sind.(8) Um die wirksame Überwachung und Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, ist bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verpflichtung die Zollbefreiung von der Vorlage einer Handelsrechnung bei der zuständigen Zollbehörde abhängig, die mindestens die im Anhang zu den Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002 aufgeführten und von den Zollbehörden benötigten Angaben enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die beim Zoll gestellte betroffene Ware, so sind der entsprechende Ausgleichszoll und der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.(9) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung können gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der Antisubventions-Grundverordnung bzw. Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung ein Ausgleichs- und ein Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Verpflichtungsangebot, dass der nachstehend genannte Hersteller im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China unterbreitet hat, wird angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 12. Juli 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 5.(5) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 28.(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(7) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.


title: 2014/784/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02.03.01 und 12.02.01) zu vertretenden Standpunkt

text:
               13.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/41

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02.03.01 und 12.02.01) zu vertretenden Standpunkt

      (2014/784/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierte Maßnahmen in den Bereichen „Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung“ sowie „Verwirklichung und Ausbau des Binnenmarktes“ sollte fortgesetzt werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 8 des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen sollte die Zusammenarbeit der Parteien über den 31. Dezember 2013 hinaus fortgesetzt werden, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

               (6)

               Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

               (7)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2013 fortgesetzt werden kann.

               (8)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

                  (2)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Parteien auch dann über den 31. Dezember 2013 hinaus fortzusetzen, wenn dieser Beschluss angenommen wird, oder wenn die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

                  (3)

                  Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

                  (4)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2013 fortgesetzt werden kann —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Nach Absatz 8 wird folgender Absatz eingefügt:
                  „(9)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2014 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014:

                              —

                                 Haushaltslinie 02 03 01: ‚Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung‘,

                              —

                                 Haushaltslinie 12 02 01: ‚Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes‘.

                        Sofern der Beschluss Nr. …/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom … vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.“

                  (2)

                  In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „Absätzen 5, 6, 7 und 8“ durch die Worte „Absätzen 5 bis 9“ ersetzt.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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32002D0931

2002/931/EG: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 324 vom 29/11/2002 S. 0059 - 0060

Beschluss des Ratesvom 22. Oktober 2002über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischerzeugnisse(2002/931/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Ab Inkrafttreten des Protokolls werden die in der Verordnung (EG) Nr. 965/97(2) festgelegten Zollkontingente für lebende Forellen (laufende Nummer 09.5261) und für lebende Karpfen (laufende Nummer 09.5263) nicht mehr auf Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik angewandt.(2) Mit Inkrafttreten des Protokolls wird für lebende Karpfen der KN-Unterposition 0301 93 00 ein Zollkontingent der laufenden Nummer 09.5263 für drei jährliche Kontingentszeiträume zum Nullsatz eröffnet. Im ersten Kontingentszeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember 2002 beträgt das Kontingent 2840 Tonnen, im zweiten Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 4500 Tonnen, und im dritten Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 beträgt es 5000 Tonnen. Dieses Kontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(3) verwaltet.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 141 vom 31.5.1997, S. 1.(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).


title: Beschluss EUPM/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Oktober 2008 zur Ernennung des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               7.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/30

      BESCHLUSS EUPM/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 24. Oktober 2008
   zur Ernennung des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   (2008/835/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP vom 19. November 2007 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist aufgrund von Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2007/749/GASP befugt, nach Artikel 25 des Vertrags die geeigneten Beschlüsse, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Leiters/Polizeichefs, zu fassen.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat dem PSK vorgeschlagen, Herrn Stefan FELLER zum Missionsleiter der EUPM zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Stefan FELLER wird mit Wirkung vom 1. November 2008 zum Leiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2009.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         C. ROGER

      (1)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 40.


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32002D1000

2002/1000/EG: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft des am 18. Oktober 2002 in Phnom Penh paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Amtsblatt Nr. L 349 vom 24/12/2002 S. 0066 - 0066

Beschluss des Ratesvom 16. Dezember 2002über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft des am 18. Oktober 2002 in Phnom Penh paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens(2002/1000/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen wurde am 18. Oktober 2002 paraphiert.(3) Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet werden.(4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel


title: 2005/622/EG: Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland

text:
               27.8.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 223/42

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. August 2005
   zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland
   (2005/622/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1)(nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 28. Mai 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) eine Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) und Russland sowie über die Einleitung einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls, der für Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland gilt.

               (2)

               Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften und diese Untersuchung und die vorgenannte Interimsüberprüfung in gewisser Weise auch zusammenhingen, wurde beschlossen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen.

               (3)

               Die Kommission setzte deshalb die Untersuchung zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort; die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 des Rates (3) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den USA und Russland (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) dargelegt.

               (4)

               Die Untersuchungsergebnisse bestätigten die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und den USA.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (5)

               Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreiteten ein kooperierender ausführender Hersteller in Russland (Novolipetsk Iron & Steel Corporation) und ein kooperierender Hersteller in den USA (AK Steel Corporation) Verpflichtungsangebote gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung, in denen sie sich verpflichten, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen würden.

               (6)

               Die betreffenden Unternehmen werden der Kommission außerdem regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Die Gefahr einer Umgehung der jeweiligen Verpflichtung ist angesichts der Vertriebsstruktur dieser beiden ausführenden Hersteller nach Auffassung der Kommission gering.

               (7)

               Daher können nach Ansicht der Kommission die von ihr geprüften Verpflichtungsangebote angenommen werden.

               (8)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die betreffenden Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtungen davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (9)

               Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder der Rücknahme der Verpflichtungen kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die von den nachstehend aufgeführten Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Russland

               Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) — 2, Metallurgov sq., Lipetsk (Herstellung und Verkauf)
               oder
               Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) — 2, Metallurgov sq., Lipetsk (Herstellung) und Stinol AG — Lugano, Schweiz (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)

               A674

               USA

               AK Steel Corporation — 703, Curtis Street, Middletown, Ohio (Herstellung)
               oder
               AK Steel Corporation — 703, Curtis Street, Middletown, Ohio (Herstellung) und AK Steel BV — Oosterhout, Niederlande (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)

               A673

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. August 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. C 144 vom 28.5.2004, S. 2.

      (3)  Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.


title: 2014/788/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm Copernicus) zu vertretenden Standpunkts

text:
               13.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/56

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm Copernicus) zu vertretenden Standpunkts

      (2014/788/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

               (5)

               Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten auch dann ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zu beteiligen, wenn der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 angenommen oder die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

               (6)

               Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, der Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

               (7)

               Protokoll 31 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Vorsitzende

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

      ETNWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (1) auszuweiten.

                  (2)

                  Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten auch dann ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zu beteiligen, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2014 angenommen oder die Erfüllung für diesen Beschluss bestehender verfassungsrechtlicher Anforderungen nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

                  (3)

                  Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

                  (4)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Nach Artikel 1 Absatz 8c von Protokoll 31 des EWR-Abkommens wird folgender Absatz eingefügt:

                     „(8d)

                                 a)

                                 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:

                                             —

                                                32014 R 0377: Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

                                 b)

                                 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen.

                                 c)

                                 Sofern der Beschluss Nr. …/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom … vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.

                                 d)

                                 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen.

                                 e)

                                 Dieser Absatz gilt nicht für Norwegen und Liechtenstein.“

      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt ab 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]