title: 2013/550/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/136

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2013/550/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 — C7-0232/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0095/2013),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0232/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0095/2013),

                  1.

                  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

                  2.

                  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;

                  3.

                  schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, dass der Datenschutzbeauftragte seine Bediensteten dazu auffordern sollte, regelmäßig — im Idealfall jährlich — Dokumente zur Bestätigung ihres Familienstands vorzulegen, und ein System für die zeitnahe Überwachung dieser Dokumente einrichten sollte;

                  4.

                  begrüßt die Fortschritte, die der Rechnungshof in Bezug auf eine bessere Verwaltung der Zulagen konstatiert hat, und die Feststellung, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle weiter zu verbessern gedenkt;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass die vom Datenschutzbeauftragten 2010 zur Verbesserung der Verwaltung der Zulagen getroffenen Maßnahmen wirksam waren; fordert den Datenschutzbeauftragen auf, seine Leistungsniveaus weiter zu überwachen und zu verbessern;

                  6.

                  stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 7 564 137 EUR (2010: 7 104 351 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 89,31 % betrug (2010: 82,73); sieht darin zwar eine positive Entwicklung, fordert jedoch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen; erwartet, dass die Mittelbindungsrate im nächsten Jahr die 90-%-Marke überschreitet;

                  7.

                  betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) 75,63 % beträgt und die Ausgaben für Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben (Titel 2) 73,38 % ausmachen; stellt fest, dass die Verwendungsrate für 2011, nachdem die Ausgaben bei beiden Titeln in voller Höhe gezahlt worden waren, mit 85,03 % angesetzt wurde;

                  8.

                  fordert den Datenschutzbeauftragen auf, den Jahreshaushalt so aufzustellen, dass er seinem Bedarf besser entspricht; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Ausführung seines Jahreshaushalts zu verbessern;

                  9.

                  verlangt erneut, dass es über die Ergebnisse des 2010 festgelegten Organisationsplans informiert wird und im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht auch dargelegt wird, welche Maßnahmen im Anschluss an die Empfehlungen des Parlaments getroffen wurden;

                  10.

                  begrüßt den Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten zu 13 in Brüssel ansässigen EU-Organen und -Einrichtungen, in dem überprüft wurde, ob die Öffentlichkeit von den EU-Organen und -Einrichtungen wirksam und umfassend über die Videoüberwachung informiert wird; regt an, dass diese Informationen und bewährte Praktiken mit den nationalen Datenschutzbehörden ausgetauscht werden;

                  11.

                  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

                  12.

                  hofft, dass das System zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren und das Benchmarking-System, die 2012 eingeführt werden sollten, bereits voll funktionsfähig sind; erwartet, dass im Jahresbericht des nächsten Jahres im Einzelnen dargelegt wird, welche Verbesserungen mit Hilfe dieses Systems erzielt wurden;

                  13.

                  verlangt Informationen über die Maßnahmen, die aufgrund der in den Entlastungsentschließungen des Parlaments ausgesprochenen Empfehlungen getroffen wurden;

                  14.

                  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, aufzunehmen; begrüßt die im Jahresbericht zur Verfügung gestellten Informationen über Fortbildungsmaßnahmen;

                  15.

                  fordert den Rechnungshof allgemein auf, den Schwerpunkt weiterhin auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Datenschutzbeauftragten, insbesondere der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwendung seiner Mittel bei der Erfüllung seiner Aufgaben, zu legen.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2008/528/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/154

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/528/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Gemeinschaft

                           16 060

                           12 800

                           Sonstige Einnahmen

                           5

                              Einnahmen insgesamt (a)

                           16 060

                           12 805

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           6 063

                           3 594

                           Übertragene Mittel

                           161

                           143

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 598

                           635

                           Übertragene Mittel

                           333

                           684

                              Operative Tätigkeiten — Titel Ill des Haushaltsplans

                              Zahlungen

                           7 515

                           437

                           Übertragene Mittel

                           2 074

                              Ausgaben insgesamt (b)

                           15 670

                           7 567

                              Saldo (c = a – b)

                           390

                           5 238

                           Nach Übertragung verfallene Mittel

                           126

                           251

                           Wechselkursdifferenzen

                           – 1

                           – 1

                              Saldo des Haushaltsvollzugs

                           515

                           5 488

                           Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen

                           -1 021

                           2 089

                           Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres

                           469

                           242

                           Veränderungen bei den Forderungen (Kommission)

                           – 52

                           -5 489

                           Abschreibungen des Haushaltsjahres

                           – 151

                           – 43

                           Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten

                           5 296

                           56

                              Rückstellungen

                           – 106

                              Sonstiges

                           – 515

                              Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahrs (e)

                           4 435

                           2 343

                              Hinweis: Abweichungen in den Summen ergeben sich aufgrund gerundeter Zahlen.

                              Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2009/334/EG: Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               21.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/22

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. April 2009
   zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/334/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1) hat sich die Lenkung und Finanzierung dieser beiden Programme grundlegend geändert.

               (2)

               Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ist die Kommission für alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der Systeme zuständig, wobei sie dem Bedürfnis nach Aufsicht und Integration der Sicherheitsanforderungen in die Gesamtprogramme angemessen Rechnung trägt. Laut Absatz 2 desselben Artikels erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen, in denen die wichtigsten technischen Anforderungen an die Kontrolle des Zugangs zu bzw. die Handhabung von Technologien, die die Systemsicherheit gewährleisten, festgelegt sind. Gemäß Absatz 3 stellt die Kommission sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Befolgung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unternommen werden und dass weitere Anforderungen, die mit der Systemsicherheit im Zusammenhang stehen, erfüllt werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rechnung.

               (3)

               Zudem hebt Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 den Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (2) mit Wirkung vom 25. Juli 2009 auf. Gemäß diesem Artikel 7 wird zur Regelung der Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Galileo-System ein Sicherheitsausschuss eingerichtet.

               (4)

               Um die ihr aufgrund der vorgenannten Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben und ab dem 25. Juli 2009 auch die bisher dem nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 eingesetzten Sicherheitsausschuss übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist die Kommission auf die Unterstützung von Experten aus den Mitgliedstaaten angewiesen.

               (5)

               Im Übrigen hat die Kommission bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ihre Absicht erklärt, eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Expertengruppe einzurichten, um den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung nachzukommen und die Fragen zu begutachten, die die Sicherheit der Systeme betreffen.

               (6)

               Laut jener Erklärung wird die Kommission dafür sorgen, dass die Expertengruppe sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission, der auch den Vorsitz führt, zusammensetzt und sich eine Geschäftsordnung gibt, die unter anderem vorsieht, dass Stellungnahmen im Konsens verabschiedet werden und dass die Experten alle die Sicherheit der Systeme betreffenden Aspekte zur Sprache bringen.

               (7)

               In derselben Erklärung hat sich die Kommission auch verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Stellungnahmen der Expertengruppe umfassend zu berücksichtigen und die Gruppe insbesondere vor der Festlegung der wichtigsten Sicherheitsanforderungen an die Systeme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 zu konsultieren.

               (8)

               Zudem hat die Kommission in der Erklärung die Auffassung vertreten, dass zum einen die Vertreter der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen sollten und dass zum anderen die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Übereinkünfte vorsehen können, dass Vertreter von Drittländern unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen.

               (9)

               Daher sollte eine Expertengruppe mit der Bezeichnung „Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS“ eingerichtet werden, deren Schaffung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise mit den Punkten in der vorgenannten Erklärung der Kommission sowie mit den horizontalen Bestimmungen der mit dem Beschluss der Kommission K(2005) 2817 getroffenen Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission im Einklang stehen.

               (10)

               Darüber hinaus ist die Möglichkeit vorzusehen, dass Drittländer an den Beratungen der Expertengruppe teilnehmen. Vor allem da Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, an den europäischen GNSS-Programmen beteiligt und in die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit diesen Programmen eng eingebunden sind, sollten sie die Möglichkeit erhalten, für einen auf drei Jahre befristeten Zeitraum, der mittels entsprechender Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen beiden Drittländern verlängert werden kann, an den Beratungen der Gruppe teilzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS
   Hiermit wird eine Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS eingesetzt, die als Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS (nachstehend „Sicherheitsausschuss“) bezeichnet wird.
   Artikel 2
   Auftrag
   Der Sicherheitsausschuss unterstützt die Kommission bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 und bei der Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der europäischen GNSS. Er wird von der Kommission vor der Festlegung der wichtigsten Sicherheitsanforderungen an die Systeme nach Artikel 13 Absatz 2 konsultiert und leistet der Kommission stetige Unterstützung bei der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 3 desselben Artikels.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission konsultiert den Sicherheitsausschuss regelmäßig. Sie trägt seinen Stellungnahmen umfassend Rechnung.
   Artikel 4
   Zusammensetzung
   (1)   Der Sicherheitsausschuss setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat aus dem Kreis anerkannter Sicherheitsexperten und einem Vertreter der Kommission zusammen.
   (2)   Die Vertreter der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter können unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen als Beobachter an dessen Beratungen teilnehmen.
   (3)   Die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Übereinkünfte können vorsehen, dass Vertreter von Drittländern als Beobachter an den Beratungen des Sicherheitsausschusses, auch als dessen vollwertige Mitglieder, teilnehmen.
   (4)   Vom Inkrafttreten dieses Beschlusses an können Vertreter Norwegens und der Schweiz befristet unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen als Beobachter an dessen Beratungen teilnehmen, sofern Norwegen und die Schweiz zuvor ihre Absicht bestätigt haben, in ihrem Hoheitsgebiet alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, um die Infrastrukturen, Dienste und Technologien der europäischen GNSS und der zugehörigen Programme angemessen zu schützen, insbesondere was die Ausfuhrkontrollvorschriften anbelangt. Die Dauer dieser befristeten Teilnahme muss die Möglichkeit des Abschlusses einer Übereinkunft gemäß Absatz 3 zulassen und darf keinesfalls mehr als drei Jahre betragen.
   (5)   Die Teilnahme eines Drittlandes an den Beratungen des Sicherheitsausschusses kann eingeschränkt oder ausgesetzt werden, wenn sich erweist, dass die Tätigkeiten des betreffenden Drittlandes es unmöglich machen, das geforderte Sicherheitsniveau zu gewährleisten oder die für die europäischen GNSS-Programme festgelegten Sicherheitsvorschriften einzuhalten.
   (6)   Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses kann andere Experten auffordern, zeitweise unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen an dessen Beratungen teilzunehmen. Die Umstände, die die Anwesenheit dieser Experten rechtfertigen, werden den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses vom Vorsitzenden zuvor mitgeteilt.
   (7)   Die von einem Mitgliedstaat oder einer Organisation benannten Vertreter bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats in ihrer Funktion. Die Kommission kann einen von einem Mitgliedstaat oder einer Organisation benannten Vertreter ablehnen, falls eine Benennung unzweckmäßig erscheint und insbesondere ein Interessenkonflikt vorliegt; die Kommission informiert in diesem Fall unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Organisation, damit ein anderer Vertreter benannt werden kann.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz im Sicherheitsausschuss führt der Vertreter der Kommission.
   (2)   In Abstimmung mit der Kommission können Untergruppen eingesetzt werden, um auf der Grundlage eines vom Sicherheitsausschuss definierten Mandats Einzelfragen zu prüfen; sie werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Die Sitzungen des Sicherheitsausschusses und seiner Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sitzungsorte sind je nach Art der auszuführenden Arbeiten in geeigneter Form gesichert. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere beteiligte Beamte der Kommission können an diesen Sitzungen teilnehmen.
   (4)   Der Sicherheitsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (3). Die Geschäftsordnung legt unter anderem fest, dass die Stellungnahmen und Berichte des Sicherheitsausschusses nach Möglichkeit im Konsens verabschiedet werden und seine Mitglieder alle die Sicherheit der europäischen GNSS betreffenden Aspekte zur Sprache bringen können.
   (5)   Die Teilnehmer an den Sitzungen des Sicherheitsausschusses und seiner Untergruppen sind gehalten, die Sicherheitsvorschriften der Kommission, insbesondere in Bezug auf Verschlusssachen, strikt einzuhalten.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Sicherheitsausschusses entstehen, werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
   (2)   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch die Kommission in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 20. April 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

      (3)  Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004 vom 27. Juli 2005.


title: 2011/870/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2011/25)

text:
               22.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/65

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 14. Dezember 2011
   über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
   (EZB/2011/25)
   (2011/870/EU)
   DER EZB-RAT, —
   Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“) Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu bestellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditoperationen vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) (nachfolgend die „Allgemeinen Regelungen“) festgelegt.

               (2)

               Am 8. Dezember 2011 beschloss der EZB-Rat zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, um Kreditgeschäfte von Banken und die Liquidität im Geldmarkt des Euro-Währungsgebiets zu unterstützen. Im Einklang mit dieser Entscheidung und zur Verbesserung der Bereitstellung von Liquidität für Geschäftspartner geldpolitischer Operationen des Eurosystems sollte eine Option zur Beendigung oder Modifizierung bestimmter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte vor Ende ihrer Laufzeit bereitgestellt werden und die Kriterien für die Bestimmung der Zulässigkeit von Vermögenswerten zur Nutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sollten erweitert werden.

               (3)

               Diese Maßnahmen gelten zeitlich befristet, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die Stabilität des Finanzsystems die normale Anwendung des allgemeinen Handlungsrahmens des Eurosystems für geldpolitische Operationen erlaubt, —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Refinanzierungsgeschäften und notenbankfähigen Sicherheiten
   (1)   Die Regelungen für die Durchführung der geldpolitischen Operationen des Eurosystems und die Zulassungskriterien für Sicherheiten gemäß diesem Beschluss gelten in Verbindung mit den Allgemeinen Regelungen.
   (2)   Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und den Allgemeinen Regelungen gemäß ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist dieser Beschluss maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Allgemeinen Regelungen unverändert an, soweit nichts anderes in diesem Beschluss festgelegt ist.
   Artikel 2
   Option zur Beendigung oder Modifizierung längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte
   Das Eurosystem kann beschließen, dass die Geschäftspartner unter bestimmten Bedingungen vor Ende der Laufzeit bestimmte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte beenden oder ihren Betrag reduzieren können.
   Artikel 3
   Zulassung bestimmter zusätzlicher Asset-Backed Securities
   (1)   Zusätzlich zu den gemäß dem Kapitel 6 der Allgemeinen Regelungen notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) sind ABS, deren zugrunde liegenden Vermögenswerte entweder ausschließlich Wohnungsbauhypotheken oder ausschließlich Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zulässig, selbst wenn diese ABS nicht die Voraussetzungen der Bonitätsbeurteilung gemäß Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen erfüllen, jedoch sonst alle für ABS gemäß der Allgemeinen Regelungen geltenden Zulassungskriterien erfüllen, sofern sie über ein zweitbestes Mindestrating der Bonitätsstufe 2 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems gemäß Abschnitt 6.3.1 der Allgemeinen Regelungen bei Ausgabe und jederzeit danach verfügen. Sie müssen ferner sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllen:

               a)

               die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von ABS dienen, gehören zu derselben Sicherheitenklasse, d. h. die Sicherheitenklasse besteht entweder nur aus Wohnungsbauhypotheken oder nur aus Krediten an KMU;

               b)

               die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von ABS dienen, beinhalten keine Kredite, die:

                           i)

                           zum Zeitpunkt der Ausgabe der ABS Not leidend, oder

                           ii)

                           zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind;

               c)

               der Geschäftspartner, der eine ABS als Sicherheit einreicht, oder ein Dritter mit dem er eine enge Verbindung unterhält, handelt nicht als Zinssicherungsgeber in Bezug auf die ABS;

               d)

               die ABS-Transaktionsunterlagen beinhalten Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings.

         (2)   Im Rahmen von Absatz 1 haben die Begriffe „kleines Unternehmen“ und „mittleres Unternehmen“ die ihnen in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen zuerkannte Bedeutung (2)

   Artikel 4
   Zulassung bestimmter zusätzlicher Kreditforderungen
   (1)   Eine NZB kann Kreditforderungen, die nicht den Zulassungskriterien des Eurosystems entsprechen, als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems hereinnehmen.
   (2)   Die NZBen verabschieden Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen zur Hereinnahme von Kreditforderungen gemäß Absatz 1. Diese Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen unterliegen der vorherigen Zustimmung des EZB-Rates.
   Artikel 5
   Schlussbestimmungen
   Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Dezember 2011.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1. Ab dem 1. Januar 2012 wird die Leitlinie EZB/2000/7 durch die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1) ersetzt.

      (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.


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31994D0049

94/49/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (94/49/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem  Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


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E2003C0703(04)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

Amtsblatt Nr. C 155 vom 03/07/2003 S. 0007 - 0007

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen(2003/C 155/08)Datum der Annahme des Beschlusses: 4.12.2002EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 070.019Titel: Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen für Norwegen bezüglich der staatlichen Beihilfen in Form von Bürgschaften im Rahmen des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ("Lov om statsforetak")Rechtsgrundlage: Gesetz über staatseigene Unternehmen (Norwegisches Gesetz Nr. 71 vom 30. August 1991 über staatseigene Unternehmen; "Lov om statsforetak")Form der Beihilfen: Staatliche BürgschaftBeschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahmen wurden von der Überwachungsbehörde vorgeschlagen und von den norwegischen Behörden akzeptiert:a) Die norwegischen Behörden ergreifen alle erforderlichen legislativen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um etwaige mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen zu beseitigen, die sich aus den Paragraphen 4, 51 und 53 des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ergeben. Die Beihilfen sind bis zum 1. Januar 2003 zu beseitigen, es sei denn, die Überwachungsbehörde stimmt einem späteren Zeitpunkt zu, falls dies als objektiv notwendig und gerechtfertigt erachtet werden sollte;b) Die norwegischen Behörden teilen der Überwachungsbehörde mit, welche einschlägigen Maßnahmen sie ergreifen werden, um die Beihilferegelung so rasch wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Eingang dieses Beschlusses, auszusetzen.Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:http://www.eftasurv.int


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32002D1786

Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der Kommission

Amtsblatt Nr. L 271 vom 09/10/2002 S. 0001 - 0012

Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 23. September 2002über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 15. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, Krankheiten zu verhüten und potenziellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um so die Zahl der vermeidbaren Krankheiten und frühzeitigen Todesfälle und der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken. Die Gemeinschaft muss, um zum Wohlergehen der europäischen Bürger beizutragen, koordiniert der Besorgnis der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken und ihren Erwartungen an ein hohes Gesundheitsschutzniveau in kohärenter und koordinierter Weise Rechnung tragen. Daher bedürfen alle gesundheitspolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen eines größtmöglichen Bekanntheitsgrades und eines Hoechstmaßes an Transparenz; sie müssen eine ausgewogene Konsultation und Mitwirkung aller Interessengruppen ermöglichen, um den Wissens- und Kommunikationsfluss zu fördern und damit eine stärkere Beteiligung des einzelnen Bürgers an Entscheidungen zu ermöglichen, die seine Gesundheit betreffen. In diesem Rahmen sollte berücksichtigt werden, dass die Bevölkerung der Gemeinschaft Anspruch hat auf einfache, klare und wissenschaftlich fundierte Informationen über Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und zur Krankheitsvorbeugung zur Verbesserung ihrer Lebensqualität.(2) Die Gesundheit ist eine Priorität, und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sollte bei der Festlegung und Durchführung aller gemeinschaftlichen Politiken und Tätigkeiten gewährleistet sein. Gemäß Artikel 152 des Vertrags ist die Gemeinschaft aufgerufen, in diesem Bereich selbst aktiv zu werden, indem sie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen trifft, die von Seiten einzelner Staaten nicht getroffen werden können.(3) Innerhalb des in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgelegten Gesundheitsrahmens wurden acht Aktionsprogramme angenommen, und zwar:- Beschluss Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(5),- Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(6),- Beschluss Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(7),- Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(8),- Beschluss Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)(9),- Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(10),- Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(11) und- Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001)(12).Ferner wurde die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(13) erlassen. Gemäß jener Entscheidung erließ die Kommission am 22. Dezember 1999 die Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten(14).(4) Weitere Maßnahmen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfassen die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft(15) sowie die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern von 0 Hz-300 GHz(16).(5) Der Aktionsrahmen wurde in der Mitteilung der Kommission vom 15. April 1998 über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit einer Prüfung unterzogen, die ergab, dass angesichts der neuen Vertragsbestimmungen, der neuen Herausforderungen und der bisherigen Erfahrungen eine neue gesundheitspolitische Strategie und ein neues Programm benötigt werden.(6) Die Kommissionsmitteilung vom 15. April 1998 wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 26. November 1998 über den künftigen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit(17) und in seiner Entschließung vom 8. Juni 1999(18), vom Wirtschafts- und Sozialausschuss in dessen Stellungnahme vom 9. September 1998(19), vom Ausschuss der Regionen in dessen Stellungnahme vom 19. November 1998(20) und vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung A4-0082/99 vom 12. März 1999(21) begrüßt; dabei wurde die Auffassung unterstützt, dass die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen in einem allgemeinen Programm mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren festgelegt werden sollten, das drei allgemeine Ziele umfasst, und zwar die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention, unterstützt durch sektorübergreifende Maßnahmen und den Einsatz aller geeigneten Instrumente des Vertrags.(7) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 29. Juni 2000 im Anschluss an die Konferenz von Evora über die gesundheitsrelevanten Faktoren die Ansicht vertreten, dass die zunehmenden Unterschiede, die beim Gesundheitszustand der Bevölkerung und bei den Leistungen der Gesundheitssysteme zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen, neue, aufeinander abgestimmte Bemühungen auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene erforderlich machen; er begrüßte die Zusage der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Gesundheitsprogramm vorzulegen, das konkrete Aktionen mit dem Ziel umfasst, auf die gesundheitsrelevanten Faktoren einzuwirken, und zwar durch Gesundheitsförderung und Prävention, gestützt durch eine sektorübergreifende Politik; er stellte fest, dass hierfür eine geeignete Wissensgrundlage entwickelt und dementsprechend auch ein wirksames Gesundheitsüberwachungssystem eingerichtet werden muss; er hob hervor, dass die neue Strategie der Gemeinschaft für die öffentliche Gesundheit auf den Maßnahmen aufbauen muss, die in den bestehenden Programmen bereits für bestimmte gesundheitsrelevante Faktoren vorgesehen sind, insbesondere bezüglich Rauchen, Ernährung und Alkohol, und dass es wichtig ist, die Kontinuität mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen, dass hier aber auch weitere Schritte unternommen werden müssen, die konsequent auf die bestehenden Maßnahmen abzustimmen sind.(8) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 1999 zur Bekämpfung des Tabakkonsums die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie betont und die Kommission unter anderem ersucht, die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und anderen Politikbereichen zu verstärken, um so ein hohes Gesundheitsschutzniveau in diesen Bereichen zu gewährleisten.(9) Auf der Tagung des Rates "Gesundheit" vom 18. November 1999 in Brüssel wurde einstimmig eine Entschließung zur Förderung der geistigen Gesundheit angenommen.(10) Dem Weltgesundheitsbericht 2000 der WHO zufolge sind die fünf schwersten Krankheiten (nach behinderungsangepassten Lebensjahren) folgende: 1. neuropsychiatrische Störungen, 2. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 3. bösartige Neoplasmen, 4. fahrlässig verursachte Körperverletzungen und 5. Atmungserkrankungen. Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS und die Antibiotikaresistenz werden ebenfalls europaweit zu einer Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Eine wichtige Aufgabe des Programms wäre die verbesserte Ermittlung der wichtigsten Krankheiten in der Gemeinschaft und insbesondere der wichtigsten gesundheitsrelevanten Faktoren.(11) Das Programm sollte zum Austausch von Informationen über Qualitätsnormen beitragen, die für das Gesundheitswesen festgelegt werden.(12) Die Erhebung, Ausarbeitung und Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene ist von wesentlicher Bedeutung, um eine wirksame Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen und über objektive, stichhaltige, kompatible und vergleichbare Informationen zu verfügen, die ausgetauscht werden könnten und es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern und angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu formulieren. Daten aus dem privaten Sektor sollten im Interesse der Vollständigkeit des Programms mit berücksichtigt werden. Alle einschlägigen Statistiken sollten nach Geschlecht analysiert und aufgeschlüsselt werden.(13) Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stehen bestimmte Mittel und Mechanismen für die Information und die Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung. Daher ist zur Sicherstellung eines hohen Koordinationsniveaus zwischen Aktionen und Initiativen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms durchführen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbesserung des Funktionierens bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich.(14) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Effizienz und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen im Rahmen des Programms auf Mikro- und auf Makroebene und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Strukturelle Vorkehrungen, die unter der Ägide der Kommission zu diesem Zweck gegebenenfalls getroffen werden, sollten die Erhebung, Überwachung und Bewertung von Daten sowie die Entwicklung von Überwachungsmethoden und einer Grundlage für eine rasche und koordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren zum Ziel haben. Solche strukturellen Vorkehrungen würden verstärkte zentrale Ressourcen umfassen und die von den Mitgliedstaaten benannten einschlägigen Institutionen eng mit einbeziehen.(15) Insbesondere ist es erforderlich, auf der Grundlage von kompetentem und einschlägigem Fachwissen eine angemessene und nachhaltige Koordinierung im Bereich der gesundheitsbezogenen Informationen sicherzustellen, wo es sich um folgende Tätigkeiten handelt: Festlegung des Informationsbedarfs, Entwicklung von Indikatoren, Erhebung von Daten und Sammeln von Informationen, Fragen betreffend die Vergleichbarkeit, Austausch von Daten und Informationen mit den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander, weitere Entwicklung von Datenbanken, Analysen und eine weitere Verbreitung der Informationen. Eine derartige Koordinierung sollte auch im Bereich der schnellen Reaktion auf Gesundheitsgefahren stattfinden, wo es sich um Tätigkeiten in Bezug auf die epidemiologische Überwachung, die Entwicklung von Überwachungsmethoden, den Austausch von Informationen über Leitlinien und über Maßnahmen, Mechanismen und Verfahren im Bereich der Vorbeugung und der Kontrolle handelt.(16) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die geeigneten strukturellen Vorkehrungen trifft, um die Wirksamkeit und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen des Programms sicherzustellen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern. Im Hinblick auf das reibungslose und effiziente Funktionieren solcher struktureller Vorkehrungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu beachten sind.(17) Die Kommission sollte gegebenenfalls weitere Vorschläge über die Art der strukturellen Vorkehrungen vorlegen, die für die Umsetzung der Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsüberwachung und einer raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren, erforderlich sind.(18) Allgemeiner Zweck des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist es, gemeinschaftsweit zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit sowie zum Wohlbefinden der Bevölkerung und zu mehr Gleichheit im Gesundheitswesen beizutragen durch Ausrichtung der Tätigkeit auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Vorbeugung gegen Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen mit dem Ziel der Bekämpfung der Krankheitsanfälligkeit und des vorzeitigen Todes, wobei Geschlecht und Alter zu berücksichtigen sind. Hierzu sollten sich die Maßnahmen an der Notwendigkeit orientieren, die krankheits- und behinderungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen, die Lebensqualität zu fördern, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Gesundheitsstörungen zu minimieren und dadurch gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, wobei der regionale Ansatz in der Gesundheitspolitik berücksichtigt wird. Vorrang verdienen dabei gesundheitsfördernde Maßnahmen, die die schwersten Krankheiten betreffen. Das Programm unterstützt die Entwicklung einer integrierten und sektorübergreifenden Strategie für das Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit beitragen.(19) Um dies zu erreichen, sollte das Programm der Bedeutung von Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Vernetzung Rechnung tragen.(20) Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Sämtliche politischen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Gesundheit müssen eng mit der Gemeinschaftsstrategie für die öffentliche Gesundheit verbunden werden. Eine vordringliche Aufgabe im Rahmen des Programms für die öffentliche Gesundheit wird es sein, Kriterien und Methoden zur Bewertung von Vorschlägen für Politiken und deren Umsetzung zu entwickeln. Bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Programms sowie von gemeinsamen Strategien und Aktionen zusammen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen sollte sichergestellt werden, dass der Gesundheitsaspekt in diese anderen Gemeinschaftspolitiken und Aktionen einbezogen wird und dass dies durch sektorübergreifende Politiken unterstützt wird.(21) Um den übergeordneten Zweck zu erfuellen und die allgemeinen Ziele des Programms zu erreichen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, ihres uneingeschränkten Engagements bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Einbeziehung von Einrichtungen, Verbänden, Organisationen und Gremien des Gesundheitswesens sowie der breiten Öffentlichkeit. Um Nachhaltigkeit und den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel und Kapazitäten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bestehende nationale und gemeinschaftliche Netze genutzt werden, um Fachwissen und Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten in Bezug auf effiziente Verfahren zur Umsetzung gesundheitsfördernder und vorbeugender Maßnahmen sowie in Bezug auf Qualitätskriterien zusammenzuführen. Es sollte ein Dialog mit allen maßgeblichen Partnern, die im Bereich der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gewährleistet werden, und ihre Erfahrungen sollten in die künftige Entwicklung einer effizienten und transparenten Wissensbasis der Gemeinschaft für das Gesundheitswesen einbezogen werden. Im Wege geeigneter Mechanismen, wie Gesundheitsforen, sollte eine Zusammenarbeit mit den im Gesundheitswesen tätigen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen geschaffen werden.(22) Nach den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffenden Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Die Ziele des Programms können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden, weil die Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, komplex sind, länderübergreifenden Charakter haben und die Mitgliedstaaten keine vollständige Kontrolle über sie besitzen; deshalb sollte das Programm die Aktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen. Das Programm kann der Förderung des Gesundheitswesens und der Gesundheitssysteme in der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert verleihen durch die Unterstützung von Strukturen und Programmen, die durch einen erleichterten Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie durch die Bereitstellung einer Grundlage für eine gemeinsame Analyse der gesundheitsrelevanten Faktoren die Fähigkeiten von Einzelnen, Behörden, Verbänden, Organisationen und Körperschaften im Gesundheitswesen steigern. Zudem kann das Programm zusätzlichen Nutzen bringen in Fällen grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken wie ansteckender Krankheiten, Umweltverschmutzung oder Lebensmittelkontaminierung, soweit für diese gemeinsame Strategien und Maßnahmen erforderlich sind. Mit dem vorliegenden Programm wird die Gemeinschaft dazu beitragen können, ihre vertragliche Verpflichtung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erfuellen, und dabei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang wahren. Dieser Beschluss geht nicht über die zum Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.(23) Die Maßnahmen des Programms untermauern die gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft und werden einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene erbringen, indem sie denjenigen Bedürfnissen Rechnung tragen, die aus den mit Gemeinschaftsmaßnahmen in anderen Bereichen eingeführten Strukturen und Bedingungen entstehen, indem sie neue Entwicklungen, neue Bedrohungen und neue Probleme berücksichtigen, angesichts deren die Gemeinschaft besser als die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen, indem sie Maßnahmen bündelt, die auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert und mit begrenzten Auswirkungen durchgeführt würden, ferner indem sie diese Maßnahmen ergänzt, um positive Ergebnisse für die Gemeinschaftsbevölkerung zu erreichen, und indem sie zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gemeinschaft beiträgt. Die neue gesundheitspolitische Strategie und das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten die Möglichkeit bieten, den Belangen der Bürger in der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft künftig mehr Raum zu geben.(24) Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Zusammenwirken mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein breites Feld von Gesundheitsthemen und Gefährdungen abdecken, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind, sollte das Programm die Möglichkeit vorsehen, gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen durchzuführen. Eine proaktive Nutzung anderer Gemeinschaftspolitikbereiche, wie etwa der Strukturfonds und der Sozialpolitik, könnte Gesundheitsaspekte positiv beeinflussen.(25) Um eine effiziente Durchführung der Aktionen und Maßnahmen sicherzustellen und die angestrebten Auswirkungen des Programms zu erreichen, ist die Vergleichbarkeit der erfassten Daten erforderlich. Die Kompatibilität und die Interoperabilität der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationen und Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gesundheit würde ferner einen wertvollen Beitrag leisten, und es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um diese Ziele zu erreichen. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Informationen auf der Basis vergleichbarer und kompatibler Daten ausgetauscht werden.(26) Ganz allgemein sollten die Aktionen und Maßnahmen des Programms der Entwicklung neuer Technologien und den Anwendungen der Telematik Rechnung tragen; insbesondere sollte eine enge Koordinierung mit den Projekten stattfinden, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen des integrierten Aktionsplans "eEurope" und anderer einschlägiger Programme entwickelt und durchgeführt werden, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind und insbesondere darauf zu achten ist, dass ein gleicher Zugang zu Gesundheitsinformationen für alle gewährleistet ist.(27) Der Europäische Rat von Feira billigte im Juni 2000 den Aktionsplan "eEurope 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle", der im Kapitel "Gesundheitsfürsorge über das Netz" die Mitgliedstaaten auffordert, Infrastrukturen für benutzerfreundliche, gesicherte und interoperative Systeme für die Bereiche Gesundheitserziehung, Prävention und kurative medizinische Versorgung aufzubauen. Es kommt wesentlich darauf an, die neue Informationstechnologie so zu nutzen, dass Gesundheitsinformationen für Bürgerinnen und Bürger so zugänglich wie möglich sind.(28) Bei der Durchführung des Programms sollte in vollem Umfang auf die einschlägigen Ergebnisse der Forschungsprogramme der Gemeinschaft zurückgegriffen werden, die die Forschung in den von diesem Programm betroffenen Bereichen unterstützen.(29) Die mit den verschiedenen Chartas im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewonnenen Erfahrungen sollten berücksichtigt werden.(30) Bei der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sollten alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.(31) Die Laufzeit dieses Programms sollte sechs Jahre betragen, damit ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen und das Erreichen der Programmziele zur Verfügung steht.(32) Es ist wesentlich, dass die Kommission die Durchführung des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellt. Zur Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Sachverständigen von internationalem Ruf wünschenswert.(33) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und die im Rahmen anderer Politiken oder Tätigkeiten geplanten oder durchgeführten Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und einander ergänzen, um insbesondere dem Erfordernis, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist, gerecht werden zu können.(34) Eine enge Zusammenarbeit und Konsultation wird angestrebt mit Gremien der Gemeinschaft, die für Risikoermittlung, Überwachung und Forschung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von Tierfutter, Umweltschutz und Produktsicherheit zuständig sind.(35) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(22) bildet. Der Finanzrahmen muss den Forderungen und Zielen des Programms entsprechen.(36) Werden aus anderen Gemeinschaftspolitiken für gemeinsame Aktionen im Rahmen des Programms Finanzmittel bereitgestellt, so stehen diese zusätzlich zu dem für das Programm festgelegten Finanzrahmen zur Verfügung.(37) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine flexible Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der notwendigen Transparenz sowie der Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritäten je nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Ergebnis der Bewertung, Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit von Interventionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidiarität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sektoren ermöglicht werden. Allerdings muss ein Gleichgewicht zwischen den drei Zielsetzungen des Programms aufrecht erhalten werden, wobei die Mittel gleichmäßig auf diese drei Zielsetzungen zu verteilen sind.(38) Konkrete Maßnahmen haben entscheidende Bedeutung für die Verwirklichung der Programmziele. Deshalb ist bei der Durchführung des Programms und der Aufteilung seiner Ressourcen die Bedeutung der konkreten Maßnahmen zu berücksichtigen.(39) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(23) erlassen werden.(40) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) andererseits vor. Ferner sollte vorgesehen werden, dass das vorliegende Programm folgenden Ländern zur Teilnahme offen steht: den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte genannten Bedingungen; Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind, sowie Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.(41) Die Bewerberländer sollten aktiv in die Entwicklung und Durchführung des Programms eingebunden werden, und es sollte ein strategischer Gesundheitsansatz in diesen Ländern erwogen werden, bei dem insbesondere ihren spezifischen Problemen Aufmerksamkeit gewidmet wird.(42) Beim Beitritt weiterer Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die Folgen dieser Beitritte für das Programm berichten.(43) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen wie der WHO, dem Europarat und der OECD sollte gefördert werden, sowohl im Bereich der Sammlung und Analyse von Informationen (einschließlich Indikatoren) als auch im Bereich der disziplinübergreifenden Gesundheitsförderung, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, die Überschneidung von Aktivitäten und Programmen zu vermeiden und um Synergien und Interaktionen zu stärken, wobei spezifische Kooperationsvereinbarungen, z. B. betreffend die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Kommission, besondere Berücksichtigung finden.(44) Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Programms zu verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen kontinuierlich zu überwachen und regelmäßig zu bewerten; dies sollte auch unabhängige externe Bewertungen umfassen. Das Programm sollte angesichts dieser Bewertungen und der Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit sowie in verwandten Bereichen eintreten, angepasst und abgeändert werden können. Das Europäische Parlament sollte über die von der Kommission auszuarbeitenden Jahresarbeitsprogramme unterrichtet werden.(45) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und den acht Programmen des früheren Aktionsrahmens und auf der Arbeit des Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft auf und setzt sämtliche darin aufgeführten Ziele und Maßnahmen in Form einer umfassenden, integrierten gesundheitspolitischen Strategie um. Die Beschlüsse über diese acht Programme sind von dem neuen Programm abgedeckt und sollten daher mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 aufgehoben werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Festlegung des Programms(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.(2) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 durchgeführt.Artikel 2Gesamtziel und allgemeine Ziele(1) Das Programm hat in Ergänzung der einzelstaatlichen Politiken den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserungen im Gesundheitswesen zum Ziel.(2) Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen in dera) Verbesserung des Informations- und Wissensstandes im Interesse der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens,b) Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren,c) Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen Politiken und Tätigkeiten.(3) Das Programm soll auf diese Weise dazu beitragen, dassa) durch die Förderung einer integrierten und sektorübergreifenden Gesundheitsstrategie bei der Festlegung und Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird,b) Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden undc) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den unter Artikel 152 des Vertrags fallenden Bereichen gefördert wird.Artikel 3Gemeinschaftsaktionen und Tätigkeiten(1) Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele des Programms werden mit Hilfe der im Anhang beschriebenen Aktionen verfolgt.(2) Diese Aktionen werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit Unterstützung von Tätigkeiten transversaler Art durchgeführt, die angewandt werden können, um alle oder einen Teil der Aktionen durchzuführen, und die gegebenenfalls kombiniert werden können. Diese Tätigkeiten sind die Folgenden:a) Tätigkeiten im Bereich der Überwachungs- und Krisenreaktionssystemei) Tätigkeiten der von den Mitgliedstaaten benannten Strukturen im Rahmen von Netzen und andere Tätigkeiten von gemeinschaftlichem Interesse, mit denen die öffentliche Gesundheit überwacht und einzelstaatliche Informationen sowie Daten auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung der Ziele des Programms bereitgestellt werden,ii) Tätigkeiten zur Bewältigung von Gesundheitsgefahren, einschlieβlich schwerer Krankheiten, und zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse, zur Vorbereitung von Untersuchungen und zur Koordinierung der Reaktionen,iii) Entwicklung, Festlegung und Umsetzung geeigneter struktureller Vorkehrungen, mit denen die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren sichergestellt werden kann,iv) Entwicklung geeigneter Verbindungen zwischen den Aktionen betreffend das Überwachungssystem und das Frühwarnsystem.b) Tätigkeiten im Bereich der gesundheitsrelevanten FaktorenEntwicklung und Durchführung von Tätigkeiten zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten, in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, innovativen Vorhaben oder Pilotprojekten sowie von Netzwerken nationaler Einrichtungen und Maßnahmen.c) Tätigkeiten im Bereich der Gesetzgebungi) Vorarbeiten für gemeinschaftliche Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit,ii) Bewertung der Auswirkungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf die Gesundheit,iii) Koordinierung des Standpunkts der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den Gremien, in denen Gesundheitsfragen erörtert werden.d) Tätigkeiten in Bezug auf Konsultation, Wissen und Informationi) Entwicklung der Informationen und des Wissens über Gesundheitsfragen einschließlich Statistiken, Berichten, Untersuchungen, Analysen sowie Gutachten zu Fragen von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und deren Verbreitung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderer Sektoren sowie gegebenenfalls bei anderen interessierten Kreisen und in der breiten Öffentlichkeit,ii) Unterrichtung und Konsultation zu Gesundheitsfragen und verwandten Themen auf Gemeinschaftsebene unter Beteiligung aller interessierten Kreise wie z. B. Patientenorganisationen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitsdienste, Gewerkschaften, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitswesen,iii) Austausch von Erfahrungen und Informationen über Gesundheitsfragen zwischen der Gemeinschaft und den Behörden und zuständigen Organisationen in den Mitgliedstaaten,iv) Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Gesundheitswesen, die für die Ziele des Programms relevant ist,v) Entwicklung und Betrieb von Netzen für den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren im öffentlichen Gesundheitswesen und über die Wirksamkeit der Gesundheitspolitik,vi) Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten von hochrangigen Wissenschaftlern und Sachverständigen,vii) Unterstützung und Förderung von Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betreffend bewährte Verfahren und solide Leitlinien für die öffentliche Gesundheit auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten.e) Förderung der Koordinierung der Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene, die Tätigkeiten entwickeln, welche als prioritär im Rahmen dieses Programms gelten. Diese Organisationen können einzeln oder in Form verschiedener koordinierter Vereinigungen tätig sein.Artikel 4Gemeinsame Strategien und AktionenZur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten können die Ziele dieses Programms in Form gemeinsamer Strategien und gemeinsamer Aktionen durch Herstellung von Verbindungen mit entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Sozialschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigung, Forschung und technologische Entwicklung, Binnenmarkt, Informationsgesellschaft und Informationstechnologie, Statistik, Landwirtschaft, Bildung, Verkehr, Industrie und Umwelt, sowie mit Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle und einschlägiger Gemeinschaftsgremien verfolgt werden; die Zusammenarbeit mit diesen Gemeinschaftsgremien wird gefördert.Artikel 5Durchführung des Programms(1) Die Kommission sorgt im Einklang mit Artikel 9 unter Gewährleistung eines reibungslosen und ausgewogenen Ablaufs des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Programm vorgesehenen Aktionen.(2) Zur Unterstützung der Durchführung gewährleistet die Kommission durch geeignete strukturelle Vorkehrungen, an denen die Mitgliedstaaten eng beteiligt sind, die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um einen effizienten Ablauf des Programms sicherzustellen und auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Erreichung der Programmziele zu entwickeln. Sie sorgen dafür, dass geeignete Informationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen bereitgestellt werden und dass die größtmögliche Beteiligung an Aktionen erzielt wird, die von lokalen und regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden müssen.(4) Die Kommission bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und - wenn möglich - um Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen im Gesundheitsbereich.(5) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.(6) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den Übergang zwischen den zu den Prioritäten des vorliegenden Programms beitragenden Aktionen, die im Rahmen der Programme aufgrund der in Artikel 13 genannten Beschlüsse im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, und den Aktionen, die im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführen sind.Artikel 6Kohärenz und KomplementaritätDie Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen mit den Aktionen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten, einschließlich der Politiken gemäß Artikel 4, durchgeführt werden, abgestimmt sind und diese ergänzen. Die Kommission stellt insbesondere fest, welche Vorschläge für die Ziele und Aktionen des Programms von besonderer Bedeutung sind, und unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss darüber, auf welche Weise in diesen Vorschlägen Gesundheitsbelangen Rechnung getragen wird und welche Auswirkungen auf die Gesundheit von ihnen erwartet werden.Artikel 7Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 312 Mio. EUR festgesetzt.Mit den strukturellen Vorkehrungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) verbundene Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung werden aus dem Gesamthaushaltsplan für das Programm bestritten.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 8Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:a) der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms, mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen einschließlich der Zuteilung der Mittel,b) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Aktionen des Programms,c) die Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen gemäß Artikel 4,d) die Modalitäten für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 12,e) die Modalitäten für die Ausarbeitung von strukturellen Vorkehrungen für die Koordinierung der Gesundheitsüberwachung und die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren,f) die Modalitäten für die Übermittlung und den Austausch sowie die Verbreitung von Informationen und für schnelle Reaktionen auf Gesundheitsgefahren im Rahmen des Programms, und zwar unbeschadet der Durchführungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG.(2) In Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.Artikel 9Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der TürkeiDas Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:a) den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;c) Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;d) Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.Artikel 11Internationale ZusammenarbeitBei der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Organisationen, die Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben können, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 gefördert. Insbesondere sollten das Gesundheitsinformationssystem und die Kapazitäten zur Reaktion auf Gesundheitsgefährdungen, wo dies angebracht und möglich ist, mit den Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation koordiniert werden.Artikel 12Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen regelmäßig die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss jährlich hierüber Bericht. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer wichtigsten Befunde.(2) Auf Anfrage der Kommission unterbreiten die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms.(3) Bis zum Ende des vierten Programmjahres lässt die Kommission durch unabhängige qualifizierte Sachverständige eine externe Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der ersten drei Programmjahre vornehmen. Dabei sind auch die für das Gesundheitswesen erzielten Auswirkungen und die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten durchgeführt werden, zu bewerten. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Die Kommission übermittelt den genannten Organen und Einrichtungen außerdem bis zum Ende des auf das Auslaufen des Programms folgenden Jahres einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms.(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der durchgeführten Aktionen und die Bewertungsberichte der Öffentlichkeit zugänglich.Artikel 13AufhebungDie folgenden Beschlüsse werden zum 31. Dezember 2002 aufgehoben:Beschluss Nr. 645/96/EG, Beschluss Nr. 646/96/EG, Beschluss Nr. 647/96/EG, Beschluss Nr. 102/97/EG, Beschluss Nr. 1400/97/EG, Beschluss Nr. 372/1999/EG, Beschluss Nr. 1295/1999/EG, Beschluss Nr. 1296/1999/EG.Artikel 14InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.In Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. Fischer Boel(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 122 und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 168.(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 75.(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 43.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 (ABl. C 21 vom 24.1.2002, S. 161), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 31. Juli 2001 (ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 27) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002 und Beschluss des Rates vom 26. Juni 2002.(5) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 521/2001/EG (ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 1).(6) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 521/2001/EG.(7) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 521/2001/EG.(8) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 521/2001/EG.(9) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 521/2001/EG.(10) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.(11) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.(12) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7. Geändert durch den Beschluss Nr. 521/2001/EG.(13) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.(14) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32.(15) ABl. L 203 vom 21.7.1998, S. 14.(16) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.(17) ABl. C 390 vom 15.12.1998, S. 1.(18) ABl. C 200 vom 15.7.1999, S. 1.(19) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 21.(20) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 53.(21) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 135.(22) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 3.(23) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANGAKTIONEN UND UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN1. Verbesserung des Informations- und Wissensstandes in Gesundheitsfragen im Interesse der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens durch1.1. Aufbau und Betrieb eines nachhaltigen Systems zur Gesundheitsüberwachung, das auf Gemeinschaftsebene ausgehend von den bereits unternommenen Arbeiten und erzielten Ergebnissen vergleichbare quantitative und qualitative Indikatoren festlegen soll und vergleichbare und kompatible alters- und geschlechtsspezifische Informationen über den Gesundheitsstatus, die Gesundheitspolitiken und Gesundheitsfaktoren wie demografische, geografische und sozioökonomische Gegebenheiten, persönliche und biologische Faktoren, gesundheitsrelevante Verhaltensweisen wie Missbrauch bestimmter Stoffe, Ernährung, körperliche Aktivität, Sexualverhalten, Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Umweltbedingungen auf Gemeinschaftsebene sammeln, analysieren und verbreiten soll, wobei besonderes Augenmerk auf Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu richten ist;1.2. Entwicklung eines Informationssystems für die Frühwarnung, Erkennung und Überwachung von Gesundheitsgefährdungen, sowohl übertragbarer Krankheiten, einschließlich der Gefahr grenzüberschreitender Verbreitung von Krankheiten (einschließlich resistenter Krankheitserreger), wie nicht übertragbarer Krankheiten;1.3. Verbesserung des Systems für die Übermittlung und die gemeinsame Nutzung von Informationen und Gesundheitsdaten, einschließlich des Zugangs für die Öffentlichkeit;1.4. Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur Analyse, Beratung, Berichterstattung, Information und Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Kreisen über Gesundheitsfragen, die auf Gemeinschaftsebene relevant sind;1.5. bessere Analyse und Kenntnis der Auswirkungen der Entwicklung der Gesundheitspolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten, z. B. im Bereich Binnenmarkt, soweit er die Gesundheitssysteme beeinflusst, im Sinne eines Beitrags zu einem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Entwicklung von Kriterien und Methoden zur Bewertung von Politiken anhand ihrer Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich sowie der Entwicklung sonstiger Verbindungen zwischen der öffentlichen Gesundheit und anderen Politikbereichen;1.6. Überprüfung, Analyse und Unterstützung des Austauschs von Erfahrungen mit Gesundheitstechnologien einschließlich neuer Informationstechniken;1.7. Unterstützung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen betreffend bewährte Verfahren;1.8. Entwicklung und Durchführung einer zu den Plänen im Rahmen von "eEurope" parallel verlaufenden gemeinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Gesundheitsfragen im Internet für die Allgemeinheit, und Erwägen der Möglichkeiten, ein System von leicht zu erkennenden Gütesiegeln der Gemeinschaft für Internetseiten zu schaffen.Die verfügbaren Daten und die Informationen, die das System liefert, sind der Gemeinschaft, den relevanten Nutzern in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den internationalen Organisationen leicht zugänglich.Der statistische Teil des Systems wird, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt.2. Verbesserung der Fähigkeit, schnell und koordiniert auf Gesundheitsgefährdungen zu reagieren, durch2.1. Verbesserung der Kapazitäten für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Förderung der weiteren Umsetzung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten;2.2. Unterstützung der Tätigkeit des Netzes in den Mitgliedstaaten und den Ländern, die sich auf der Grundlage von Artikel 10 dieses Beschlusses beteiligen, insbesondere in Bezug auf gemeinsame Untersuchungen, Ausbildung, fortlaufende Bewertung, Qualitätssicherung und gegebenenfalls in Bezug auf seinen Beitrag zu den im Anhang unter den Nummern 1.2 und 1.3 beschriebenen Aktionen;2.3. Entwicklung von Strategien und Mechanismen für Prävention, Informationsaustausch und Reaktion in Bezug auf Gefährdungen durch nicht übertragbare Krankheiten, einschließlich geschlechtsspezifischer Gesundheitsgefährdungen und seltener Krankheiten;2.4. Informationsaustausch betreffend Strategien zur Abwendung von Gesundheitsgefahren, die von physikalischen, chemischen oder biologischen Faktoren in Notsituationen ausgehen, einschließlich solcher betreffend terroristische Handlungen, und gegebenenfalls Entwicklung oder Verwendung gemeinschaftlicher Verfahren und Mechanismen;2.5. Informationsaustausch über Impf- und Immunisierungsstrategien;2.6. Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Organen und Stoffen menschlichen Ursprungs, einschließlich Blut, Blutbestandteilen und Blutvorläuferzellen, durch Entwicklung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Sammlung, Verarbeitung, Lagerung, Verteilung und Verwendung dieser Stoffe;2.7. Einrichtung von Vigilanznetzen für Produkte menschlichen Ursprungs wie Blut, Blutbestandteile und Blutvorläuferzellen;2.8. Förderung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor möglichen negativen Folgen von Umwelteinwirkungen wie beispielsweise ionisierende und nicht ionisierende Strahlung und Lärm.2.9. Entwicklung von Strategien zur Verringerung der Antibiotikaresistenz;3. Förderung der Gesundheit und Verhütung von Krankheiten durch Beeinflussung der Gesundheitsfaktoren in allen gemeinschaftlichen Politik- und Tätigkeitsfeldern durch3.1. Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und Maßnahmen, einschließlich Aktionen zur Sensibilisierung, hinsichtlich der Gesundheitsfaktoren im Zusammenhang mit der Lebensführung, wie Ernährung, körperliche Aktivität, Tabak, Alkohol, Drogen und andere Stoffe, und der psychischen Gesundheit, einschließlich Maßnahmen, die in allen Gemeinschaftspolitiken zu ergreifen sind, sowie alters- und geschlechtsspezifischer Strategien;3.2. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug auf sozioökonomische Gesundheitsfaktoren, zur Ermittlung und Bekämpfung von Ungleichheiten beim Gesundheitswesen und zur Bewertung der Auswirkungen sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse auf die Gesundheit;3.3. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug auf umweltbedingte Gesundheitsfaktoren und Beitrag zur Identifizierung und Bewertung der gesundheitlichen Folgen von Umweltfaktoren;3.4. Lageanalyse und Informationsaustausch in Bezug auf genetische Faktoren und die Nutzung des genetischen Screenings;3.5. Ausarbeitung von Methoden zur Bewertung der Qualität und der Wirksamkeit der Strategien und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung;3.6. Förderung von für die genannten Maßnahmen relevanten Aus- und Fortbildungstätigkeiten.4. Unterstützungsmaßnahmen4.1. Für die Aktionen und Tätigkeiten gemäß Artikel 3 kann eine Unterstützung durch die Gemeinschaft gewährt werden.4.2. Bei der Durchführung des Programms benötigt die Kommission unter Umständen zusätzliche Ressourcen, einschließlich Sachverständige, z. B. für das Überwachungssystem, die Bewertung des Programms oder die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls benötigt sie auch Sachverständige, die im Zusammenhang mit den strukturellen Vorkehrungen der Gemeinschaft für die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren zum Einsatz kommen. Dem Bericht nach Artikel 12 Absatz 1 werden gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung der Erfordernisse beigefügt.4.3. Die Kommission kann zudem Maßnahmen zur Information über Aktionen oder deren Veröffentlichung und Verbreitung durchführen. Sie kann ferner Bewertungsstudien durchführen und Seminare, Kolloquien oder andere Expertentreffen veranstalten.Erklärungen der KommissionErklärung zu den strukturellen VorkehrungenDie Kommission beabsichtigt, folgendermaßen vorzugehen, um eine wirksame Durchführung des Programms im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses sicherzustellen:1. Sie wird die nötigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass der gemäß den Artikeln 8 und 9 eingesetzte Ausschuss ordnungsgemäß arbeiten kann. Dieser Ausschuss wird sich gemäß dem Beschluss 1999/468/EG aus von den Mitgliedstaaten benannten Vertretern zusammensetzen.2. Unter uneingeschränkter Beachtung der Bestimmungen des Artikels 218 Absatz 2 EG-Vertrag sorgt sie für optimale Arbeitsabläufe in ihren Dienststellen, damit die in Artikel 2 des Beschlusses genannten drei allgemeinen Ziele des Programms leichter erreicht werden können.3. Im Einklang mit Ziffer 4 des Anhangs zu dem Beschluss wird die Kommission auf wissenschaftliche Sachverständige und Fachleute zurückgreifen, um ihre Kompetenz in den spezifischen Aktionsbereichen des Programms zu erhöhen. Solche Experten werden mit den Kommissionsdienststellen gemäß den einschlägigen Verwaltungsbestimmungen zusammenarbeiten.4. Die Kommission beabsichtigt außerdem, die in ihrer Mitteilung über die Externalisierung (KOM(2000)788) und im Verordnungsvorschlag (KOM (2001)808) genannten Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Dabei kann auch geprüft werden, ob die Errichtung einer Exekutivagentur sinnvoll ist, welche die Kommission bei der Durchführung bestimmter Aufgaben des Programms unterstützt, sobald der derzeit dem Rat vorliegende Verordnungsvorschlag angenommen worden ist.Die Kommission erklärt ferner, dass die in den Ziffern 1 und 2 genannten Maßnahmen spätestens Anfang 2003 durchgeführt werden, wenn das Programm in Kraft tritt. Die Maßnahmen gemäß Ziffer 3 werden frühzeitig anlaufen, sobald die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können, und die Maßnahmen gemäß Ziffer 4 werden zu einem späteren Zeitpunkt der Programmlaufzeit berücksichtigt, sobald der Verordnungsvorschlag angenommen worden ist.Erklärung zu Artikel 7Der Finanzrahmen des Programms wird sowohl im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten als auch mit den Vorbereitungen für eine Änderung der finanziellen Vorausschau überprüft, wobei die getroffenen strukturellen Vorkehrungen und die Entwicklungen der Hauptprioritäten berücksichtigt werden; gegebenenfalls werden Finanzierungsvorschläge vorgelegt.