title: 2013/551/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/139

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
   (2013/551/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0235/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0099/2013),

               1.

               erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Diensts für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0235/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0099/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union errichtet wurde und seine Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufnahm;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der EAD gemäß Erwägung 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (7)„eine dem Hohen Vertreter [der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] (‚Hoher Vertreter‘) unterstellte, funktional eigenständige Einrichtung der Union ist“;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Kommission das Rechtsprimat für die Verwaltung der operationellen Ausgaben hat; in der Erwägung, dass eine Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem EAD und dem der Kommission angeschlossenen Dienst für außenpolitische Instrumente vorgenommen wurde;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der EAD für das Finanzmanagement der Verwaltungsausgaben seiner Zentrale und der Delegationen der Union zuständig ist;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2011 des EAD aus anteiligen Mittelübertragungen aus den Haushaltsplänen der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates bestand;

                  1.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind,

                  2.

                  stellt fest, dass der EAD ungeachtet der Tatsache, dass 2011 für ihn das erste Haushaltsjahr war, uneingeschränkte Verantwortung für das Haushaltsjahr 2011 trägt und für die strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften sorgen muss; fordert den EAD auf, zu prüfen, welche Lehren aus dem ersten Jahr seiner Tätigkeit gezogen werden können;

                  3.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht 2011 Bemerkungen zum EAD aufnahm, die die Zahlung von Sozialleistungen und Zulagen an Bedienstete, den Vertragsabschluss mit Zeitbediensteten, die Verwaltung eines Vertrags über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen und die Auftragsvergabe betrafen; fordert den EAD auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen;

                  4.

                  stellt mit Sorge fest, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes in einer begrenzten Zahl von Fällen die Nichteinhaltung der Vorschriften zu fehlerhaften Zahlungen an Bedienstete, Rechtsunsicherheit für Zeitbedienstete und für den EAD, einem Verstoß gegen die Haushaltsordnung und nicht rückerstatteter Mehrwertsteuer sowie einem Verstoß gegen die Auftragsvergabevorschriften, die alle Institutionen der Union einhalten müssen, führte; stellt fest, dass der EAD für seine Tätigkeit die uneingeschränkte Verantwortung trägt, und nimmt zur Kenntnis, dass der EAD erklärt hat, er habe die notwendigen Schritte unternommen, um eine Nichteinhaltung der Vorschriften in Zukunft zu verhindern; fordert den EAD auf, es im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2012 über die Ergebnisse zu informieren;

                  5.

                  nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und stimmt seinen Empfehlungen zu, dass Schritte unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Bediensteten in angemessenen zeitlichen Abständen Dokumente zur Bestätigung ihrer persönlichen Situation vorlegen; weist darauf hin, dass der EAD zusammen mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche plant, ein System für die rechtzeitige Kontrolle dieser Dokumente einzuführen; ist der Ansicht, dass der EAD darüber hinaus Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollte;

                  6.

                  bedauert, dass den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge 2012 im Falle einer Änderung der Situation eines Bediensteten weiterhin die Gefahr besteht, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden, obwohl der EAD ein Verfahren zur jährlichen Aktualisierung eingeführt hat; fordert den EAD auf, in seinen Tätigkeitsbericht für 2012 Informationen über die Anwendung dieses neuen Verfahrens aufzunehmen;

                  7.

                  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan für die Zentrale des EAD sich Ende 2011 auf 188 000 000 EUR mit einer Ausführungsrate von 91 % belief und für die Delegationen 276 100 000 EUR mit einer niedrigeren Ausführungsrate von ca. 89 % umfasste; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan der Delegationen durch Mittel der Kommission im Umfang von insgesamt 252 400 000 EUR mit einer Ausführungsrate von 85 % ergänzt werden musste; stellt ferner fest, dass sich Ende 2012 bei der endgültigen Ausführung der Mittel des Haushaltsplans 2011 eine Ausführungsrate von 97 % für die Zentralen und von 97 % für die Delegationen ergab;

                  8.

                  hält es für besorgniserregend, dass nach einem Berichtigungshaushaltsplan und mehreren Mittelübertragungen von der Kommission und innerhalb der Dienste 2011 weiterhin Mittel in relative hohem Umfang nicht ausgeschöpft bzw. übertragen werden; empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zur Überwachung der kritischsten Bereiche, um die Haushaltsausführung in den nächsten Jahren zu verbessern;

                  9.

                  weist darauf hin, dass der EAD eine relativ junge Institution ist, in der verschiedene Dienste zusammengefasst wurden, und dass 2011 das erste Jahr seiner Tätigkeit war, in dem zahlreiche technische Herausforderungen bewältigt werden mussten, insbesondere bei Auftragsvergabe und Einstellung; stellt darüber hinaus fest, dass die mit den Errichtungsmodalitäten einhergehenden übermäßigen Verwaltungslasten in den nächsten Jahren wohl kaum wieder zu verzeichnen sein werden;

                  10.

                  schätzt in hohem Maße die ausführlichen Antworten auf ein breites Spektrum von schriftlichen und mündlichen Fragen von Seiten der Mitglieder seines Haushaltskontrollausschusses, die weit über den Bereich der Verwaltungsausgaben des EAD hinausgingen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf Vergabeverfahren und Ausschreibungen einige Mängel festgestellt hat, und fordert den EAD auf, sie unverzüglich zu beseitigen;

                  12.

                  verweist auf die Bedeutung dieses Entlastungsverfahrens als Modell für künftige Entlastungsverfahren und ist der Ansicht, dass es die Erwartungen in Bezug auf künftige Entwicklungen und Verbesserungen der Effektivität des EAD und seiner Maßnahmen steigern wird; fordert die Hohe Vertreterin auf, einen Bericht über Organisation und Arbeitsweise des EAD ausarbeiten zu lassen, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen für eine Änderung des Beschlusses des Rates 2010/427/EU bis Mitte 2013;

                  13.

                  vertritt die Auffassung, dass das Entlastungsverfahren nicht genutzt werden kann, um eingehende Vergleiche der Gegebenheiten vorzunehmen, unter denen der EAD an 140 Standorten operiert, die von solchen, in denen Frieden und Ordnung herrschen, bis zu anderen reichen, die de facto Kriegsgebiete sind; stellt fest, dass diese Standorte eine breite Vielfalt von Lebensbedingungen widerspiegeln;

                  14.

                  räumt ein, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans in Drittländern ganz andere Schwierigkeiten stellen als innerhalb der Union; verlangt eine eindeutige Zuweisung und Koordinierung der Rollen und Zuständigkeiten der Kommission und des EAD in Bezug auf Planung und Ausführung des Haushalts in Drittstaaten;

                  15.

                  vermerkt die intensive Einstellungstätigkeit im ersten Tätigkeitsjahr des EAD, um binnen kürzester Frist bezüglich des Personalbestands seine volle Kapazität zu erreichen; stellt außerdem fest, dass einige spezifische Delegationen existieren, in denen Stellen wegen des mit ihren Standorten verbundenen Risikos schwieriger zu besetzen sind;

                  16.

                  bedauert, dass der Anteil der Bediensteten aus den neueren Mitgliedstaaten im Vergleich zu dem der Bediensteten aus den EU-15 sehr niedrig ist; unterstreicht die Notwendigkeit eines besseren geschlechterspezifischen und — soweit möglich — geografischen Gleichgewichts bei der Einstellung und Ernennung von Personal; fordert den EAD auf, geeignete Verfahren zu entwickeln und die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine baldige bessere und ausgewogenere Vertretung zu ergreifen; begrüßt, dass die Zahl der freien Stellen zurückgegangen ist; fordert den EAD nachdrücklich auf, bei der Besetzung freier Stellen für größere geografische Ausgewogenheit auf allen Ebenen seines Personals zu sorgen;

                  17.

                  stellt fest, dass Direktionen mit 22, 27 und 29 Bediensteten und Exekutivdirektionen mit 44 Bediensteten existieren; weist darauf hin, dass im Vergleich zu den anderen Organen eine hohe Zahl von Managementpositionen und eine im Verhältnis zu hohe Zahl von Stellen der höchsten Besoldungsgruppen existiert, was im Vergleich zu den anderen Institutionen ein eklatantes Ungleichgewicht bedeutet; fordert den EAD auf, die Gründe hierfür zu erläutern und fordert die Hohe Vertreterin auf, diese kopflastige Verwaltung zu reduzieren; erachtet die bisherigen diesbezüglichen Erklärungen des EAD als teilweise legitim, und fordert die zuständigen Dienststellen auf, mittel- und langfristig einen Fahrplan und geeignete Verfahren festzulegen, um dieses relative Ungleichgewicht zu korrigieren;

                  18.

                  bekräftigt, dass innerhalb kürzester Frist eine Personalpolitik verwirklicht werden muss, die die politischen Prioritäten der Union widerspiegelt und dem tatsächlichen Bedarf vor Ort entspricht; weist diesbezüglich darauf hin, dass ein mit der Kommission abgestimmter Ansatz unerlässlich ist, um das Profil des Delegationspersonals zu optimieren (8);

                  19.

                  fordert mehr Transparenz bezüglich der Kompetenzen der Verwaltungsstruktur des EAD und den Abbau dualer Kompetenzen; verlangt die Veröffentlichung der Aufgabenbereiche; sieht im gegenwärtigen Zustand die Gefahr einer großen Rufschädigung durch Ineffizienz;

                  20.

                  vermerkt mit Genugtuung, dass 8 800 Bewerber geprüft, 1 300 Gespräche geführt und 118 Stellen besetzt wurden; bedauert allerdings, dass keine Übersicht existiert, wie oft ein Bewerber zu Gesprächen eingeladen wurde, und das Verfahren somit nicht als vollständig transparent angesehen werden kann; ersucht den EAD, einen besseren Überblick über die Kosten der Gespräche zu vermitteln;

                  21.

                  fordert die neu ernannten Bediensteten des EAD auf, eine ehrenwörtliche Erklärung abzugeben, dass sie in der Vergangenheit nicht für Geheimdienste tätig waren;

                  22.

                  erachtet die Verantwortlichkeiten der Sonderbeauftragten der Europäischen Union als sehr unklar; fordert die Übermittlung einer detaillierten Aufstellung darüber, wie die Mittel, die sie zur Ausübung ihres Mandats erhalten, verwendet werden;

                  23.

                  stellt fest, dass 39,5 % der Botschafter der Europäischen Union aus den Mitgliedstaaten stammen; verweist auf die Vereinbarung, dass ein Drittel der Stellen mit Personal aus den Mitgliedstaaten besetzt werden sollte; fordert die Hohe Vertreterin auf, die Vereinbarung umzusetzen, was bedeutet, dass Stellen des mittleren und höheren Managements auf diese Quote angerechnet werden müssen;

                  24.

                  weist darauf hin, dass in Delegationen ein Ungleichgewicht zwischen Bediensteten des EAD und der Kommission verzeichnet wird; fordert, dass in dem durch den Haushalt vorgegebenen Rahmen mehr Bedienstete des EAD aus der Zentrale in die Delegationen versetzt werden;

                  25.

                  verweist mit Nachdruck auf die schwierigen Bedingungen für die Delegationen, die über die wenigsten Bediensteten verfügen, da die Vorschriften für die Befugnisübertragung zur Bewilligung von Zahlungen zwischen dem Personal von EAD und Kommission komplex und starr sind; ersucht beide Organe, die Möglichkeiten für eine Erleichterung der Mittelbewilligungsverfahren unter Einhaltung der Vorschriften betreffend die Finanzkontrolle zu prüfen;

                  26.

                  betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass das Personal vor Ort sowie die für Finanzen, Kontrolle und Rechnungsprüfung zuständigen Bediensteten über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikationen verfügen; fordert, dass der EAD und die Kommission ihre Fortbildungsprogramme auf die Verbesserung dieser Qualifikationen konzentrieren und ihm über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten;

                  27.

                  verweist auf das kostenintensive Verfahren der Methode zur jährlichen Anpassung der Bezüge der lokalen Bediensteten in den Delegationen der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass diese Verfahrensweise effizienter und kostenwirksamer gemacht werden könnte; fordert den EAD auf, Berechnungsmethoden auf der Grundlage einer unabhängigen und objektiven Auswahl von Referenzorganisationen an den gleichen oder vergleichbaren Orten zu nutzen; empfiehlt, eine vor Ort tätige Agentur der Vereinten Nationen als fixe Komponente hinzuzufügen sowie jeweils zwei Botschaften von Mitgliedstaaten und zwei lokale Arbeitgeber heranzuziehen, wovon jeweils eine vom Arbeitnehmer und eine vom Arbeitgeber bestimmt wird, um einen angemessenen Mittelwert zu erhalten; fordert, dass ein Verfahren eingeführt wird, um den Botschafter der Europäischen Union von seiner Verantwortung für Gehaltsverhandlungen mit lokalen Bediensteten zu befreien und Referenzorganisationen für einen Zeitraum von fünf Jahren auszuwählen;

                  28.

                  bekundet seine Sorge über die hohe Abwesenheitsquote in den Delegationen der Union und empfiehlt, dass der EAD die Gründe dafür überprüft; fordert den EAD auf, die entsprechenden Ungleichgewichte auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung zu korrigieren und dem Parlament jährlich die einschlägigen Zahlen vorzulegen; empfiehlt, die entsprechenden Verfahren dahingehend zu überdenken, dass die Delegationsbediensteten ihre Perioden für eine berufliche Fortbildung in Brüssel, soweit möglich, mit ihrem Resturlaub kombinieren; ersucht die Kommission, bei einer Überarbeitung von Anhang X des Personalstatuts (Drittländer) eine Angleichung der Urlaubstage und sonstigen freien Tage vor Ort der Delegationsbediensteten an die der anderen diplomatischen Vertretungen am selben Ort vorzunehmen;

                  29.

                  äußert Besorgnis über die verwaltungstechnischen Mängel in den Delegationen der Union in Afghanistan, Dschibuti, Guayana, den Salomonen und Sambia; fordert einen Zustandsbericht in Bezug auf diese Mängel, auch im Bereich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen; erwartet darüber hinaus einen Bericht über die internen Kontrollstandards in den Delegationen der Union in Liberia und im Irak sowie einen Bericht über die Erfüllungsquoten der Unions-Delegationen in Ägypten und Malawi und eine Aktualisierung bezüglich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen in den Unions-Delegationen im Westjordanland, in Haiti, Saudi-Arabien, Pakistan, Sri Lanka, Libyen und im Libanon;

                  30.

                  fordert Aufklärung, warum ein Sicherheitsunternehmen, das von der Unions-Delegation in Afghanistan unter Vertrag genommen wurde und gegen das eine Untersuchung von OLAF läuft, kürzlich einen neuen Vertrag über 50 Mio. EUR von dieser Delegation erhielt;

                  31.

                  vermerkt mit Genugtuung, dass die Synergien mit der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid und den nationalen diplomatischen Diensten gut funktionieren, und ersucht den EAD, das Parlament auf dem Laufenden zu halten; akzeptiert, dass im Zusammenhang mit den konsularischen Vertretungen weitere Maßnahmen erforderlich sind; fordert, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diesbezüglich hinzugezogen wird;

                  32.

                  fordert den EAD auf, seinen „staff screening report“ an das Parlament zu übermitteln;

                  33.

                  fordert den EAD auf, die Vorteile von Skaleneinsparungen bestmöglich zu nutzen und dazu im Sinne echter außenpolitischer Maßnahmen und Dienstleistungen der Union Synergien innerhalb der Zentrale und der Delegationen des EAD und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren diplomatischen Diensten zu schaffen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass soweit möglich eine gemeinsame Unterbringung der Dienste in Drittländern im Hinblick auf einen verstärkten Informationsaustausch und weitere Einsparungen angestrebt werden sollte;

                  34.

                  betont im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Assoziationsabkommens EU-Mittelamerika, dass die Europäische Union über eine Delegation in Panama verfügen muss, einem wichtigen Partner und dem einzigen Land in der Region, in dem keine Unions-Delegation existiert; fordert den EAD auf, innerhalb kürzester Frist entsprechende Schritte einzuleiten;

                  35.

                  fordert eine Erklärung für die Abberufung des Unionsbotschafters in Libyen;

                  36.

                  fordert, dass der EAD alle Informationen über die mit der Kommission bzw. dem Rat geschlossenen Leistungsvereinbarungen auf Dienststellenebene vorlegt;

                  37.

                  begrüßt die Tatsache, dass der EAD nach der geänderten Haushaltsordnung verpflichtet ist, dem Parlament jedes Jahr bis zum 1. Juni ein Arbeitsdokument über seine Gebäudepolitik vorzulegen; betont, dass der EAD gemäß der geänderten Haushaltsordnung für den Ankauf seiner Büro- und Wohnräume Kredite aufnehmen darf; fordert den EAD auf, für eine kosteneffiziente Arbeitsweise zu sorgen und in Rücksprache mit der Generaldirektion der Kommission für Wirtschat und Finanzen geeignete Finanzierungslösungen zu finden;

                  38.

                  ist besorgt über die steigenden Mietkosten der Büros und Wohnungen des EAD (z. B. ein Anstieg der Mietpreise für die Moskauer Büros der Delegation der Union in Russland um mehr als 50 % zwischen 2010 und 2011); fordert den EAD auf, einen kostenwirksamen Betrieb aufrechtzuerhalten und der Entlastungsbehörde alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen;

                  39.

                  ist der Ansicht, dass die anstehende Überprüfung des EAD Gelegenheit zu einer detaillierten Analyse der Übereinstimmung zwischen den verfügbaren Ressourcen und den vom EAD wahrzunehmenden Aufgaben und eventuell erforderlichen Änderungen zur Sicherstellung größtmöglicher Effizienz seiner Maßnahmen bietet; vertritt die Auffassung, dass eine Bewertung der vom EAD genutzten Immobilien eher Vergleiche mit anderen diplomatischen Diensten am selben Standort als zwischen EAD-Einrichtungen in sehr unterschiedlichen Ländern einschließen sollte; ist der Auffassung, dass bei der Bewertung von Preisen für Immobilien die Verträge in Bezug auf der Union erwachsende Vorteile aufmerksam überwacht und dass, wo nötig, Änderungen vorgenommen werden sollten; ist der Auffassung, dass in dieser Bewertung deutlich gemacht werden sollte, ob die Immobilie für andere Zwecke als Wohnzwecke genutzt wird, und festgelegt werden sollte, welcher Teil der Immobilie für welchen Zeitraum und wofür genutzt wird; ist der Ansicht, dass es keine Unterschiede zwischen Wohnungen geben sollte, die sich entsprechen sollten, ohne dass Missbräuche vorkommen, damit die Lebensqualität in Bezug auf das Wohnen in den verschiedenen Regionen je nach Verfügbarkeit und Kosten der Immobilien vergleichbar ist; fordert die Vorlage eines Mehrjahresplans für die Unionsgebäude und die Sicherheit von Mitarbeitern und Gebäuden in allen Drittstaaten mit Unions-Delegationen;

                  40.

                  ersucht den EAD, unter Einhaltung seiner politischen und vertraglichen Verpflichtungen alle Optionen im Hinblick auf umfangreiche Einsparungen auf lange Sicht zu ermitteln und zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Veränderungen bei seinen jährlichen Mittelansätzen, die aus legitimen Gründen im Verhältnis zu denen der anderen Institutionen eine stärkere Zuwachsrate verzeichnen, einen Multiplikatoreffekt erbringen;

                  41.

                  verweist auf die Notwendigkeit, für lokale Bedienstete in Delegationen eine umfassende Sicherheitsprüfung zu gewährleisten;

                  42.

                  unterstützt nachdrücklich die „Smart Savings Initiative“ des EAD; fordert den EAD auf, einen Umsetzungsbericht zu übermitteln, der die finanziellen Ergebnisse zeigt und dem zu entnehmen ist, wie die eingesparten Gelder verwendet wurden; fordert die Kommission auf, sich dieser Initiative anzuschließen;

                  43.

                  vermerkt eine umfangreiche Reisetätigkeit von Bediensteten der Delegationen der Europäischen Union in die Zentrale zu verschiedensten Zwecken; bedauert, dass es nicht möglich ist, dass eine unabhängige Prüfbehörde die Notwendigkeit dieser offiziellen Reisen bewertet; fordert, dass die Hohe Vertreterin dies in Betracht zieht und seinem Haushaltskontrollausschuss diesbezüglich Bericht erstattet; fordert die Ausarbeitung einer Studie zum Thema der häufigen Reisen der Bediensteten der Unions-Delegationen unter Bewertung der möglichen Einführung von Videokonferenzen, um die Reisekosten und den Zeitaufwand für Reisen des Personals zu verringern;

                  44.

                  begrüßt die bereits erzielten Einsparungen durch die Nutzung innovativer Lösungen wie den Rückgriff auf Videokonferenzen für Einstellungsgespräche; fordert den EAD auf, ähnliche Vorschläge auch für die Fortbildung von Personal vorzulegen;

                  45.

                  fordert den EAD in Bezug auf die Reisemodalitäten seiner Delegationen in seine Zentrale nachdrücklich auf, Verfahren zu beschließen, die denjenigen ähneln, die von den Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen angewandt werden; verlangt, dass sich der EAD bei Flügen an die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten anpasst;

                  46.

                  begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Mittel und Wege prüfte, die Arbeitsmethoden in der Zentrale zu verbessern, und die Tatsache, dass die Schlussfolgerungen bereits umgesetzt wurden; fordert, über diese Schlussfolgerungen und die erzielten Verbesserungen informiert zu werden;

                  47.

                  vertritt die Auffassung, dass einige der im Rahmen der Selbstbewertung der internen Kontrollnormen analysierten Indikatoren überprüft oder aktualisiert werden sollten;

                  48.

                  vertritt die Auffassung, dass die Statistiken im jährlichen Tätigkeitsbericht, insbesondere betreffend die Angaben zu den Delegationen, nicht korrekt genug sind; fordert den EAD auf, seine Leistung durch die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zu verbessern, die eine gewisse Kontinuität der Bewertung der Leistung der Delegationen gewährleisten werden; fordert die Hohe Vertreterin auf, dem Haushaltskontrollausschuss diesbezüglich Bericht zu erstatten;

                  49.

                  begrüßt, dass der EAD sich zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verpflichtet hat und derzeit eine spezifische Vereinbarung mit dem OLAF auf den Weg bringt, die auf die Intensivierung, ihrer Zusammenarbeit gerichtet ist;

                  50.

                  vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich der Qualität des Finanzmanagements und der Verwaltung der Delegationen der Europäischen Union und einiger Abteilungen der Zentrale, die nicht im jährlichen Tätigkeitsbericht aufgeführt waren, Verbesserungen notwendig sind; erwartet, dass die betreffenden Abteilungen im nächstjährigen Bericht aufgeführt werden und über die entsprechenden Fortschritte Bericht erstattet wird;

                  51.

                  fordert den EAD auf, in allen Einzelheiten darüber zu berichten, wie seine internen Kontroll- und Überwachungsmechanismen in Bezug auf Mittelverwaltung und Kostenmanagement funktionieren; fordert den EAD außerdem auf, zu erläutern, welche Politik er in Bezug auf den Zugang des Parlaments zu internen Prüfberichten verfolgt;

                  52.

                  stellt fest, dass einige EAD-Delegationen in einem in Bezug auf Korruption und Betrug mit hohen Risiken behafteten Umfeld tätig sind; ist der Ansicht, dass es für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von eminenter Bedeutung ist, dass die Mitarbeiter des EAD entsprechend ausgebildet und sensibilisiert werden, damit sie in der Lage sind, solche Missstände in allen Fällen aufzudecken; vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Regelung für Whistleblowing, d. h. die Meldung von Missständen, für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von grundlegender Bedeutung ist;

                  53.

                  ist der Ansicht, dass die Budgethilferegelungen für die Regierungen von Drittländern nicht ordnungsgemäß geprüft werden, und fordert eine bessere Kontrolle der finanziellen Transaktionen in einem früheren Stadium; fordert eine unabhängige nationale Prüfbehörde als absolute Bedingung für die Gewährung von Budgethilfe;

                  54.

                  erinnert den EAD an die Verantwortung, konkrete Ergebnisse zu liefern, und unterstreicht die Reziprozität zwischen den Resultaten und dem Gesamthaushalt.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (7)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

         (8)  Siehe auch die Empfehlungen im Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 18/2012 „Unterstützung der Europäischen Union für Kosovo im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit“


title: 2014/343/EU: Beschluss des Rates vom 24. März 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen

text:
               11.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. März 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen

      (2014/343/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet.

               (2)

               Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

               (3)

               Nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union hat die Republik Kroatien beantragt, Vertragspartei des EWR-Abkommens gemäß dessen Artikel 128 zu werden.

               (4)

               Hierzu hat die Kommission für die Union und ihre Mitgliedstaaten mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Übereinkommen“) und drei dazugehörige Zusatzprotokolle ausgehandelt, nämlich a) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, b) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und c) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „dazugehörige Protokolle“).

               (5)

               Das Abkommen und die dazugehörigen Protokolle sollten unterzeichnet und bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der dazugehörigen Zusatzprotokolle wird vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt.
   Die Wortlaute des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle sowie die Abkommen in Form eines Briefwechsels bezüglich ihrer vorläufigen Anwendung sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und die dazugehörigen Protokolle sowie die Abkommen in Form eines Briefwechsels bezüglich ihrer vorläufigen Anwendung im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum werden ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte dieser Briefwechsel abgeschlossen wird, bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.
   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union werden ab dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die letzte Notifikation bezüglich der vorläufigen Anwendung folgt, vorläufig angewandt, gemäß Artikel 4 der beiden Zusatzprotokolle.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.


title: 2005/31/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               20.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/57

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2004
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/31/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 6. September 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Wim VAN GELDER der Sitz eines Mitglieds und durch das Ausscheiden von Herrn Onno HOES der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Onno HOES,
               Gedeputeerde van de provincie Noord-Brabant,
               als Nachfolger von Herrn Wim VAN GELDER

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Wim VAN GELDER,
               Commissaris van de Koningin in de provincie Zeeland,
               als Nachfolger von Herrn Onno HOES

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

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32002D0105

2002/105/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 zur Reihenfolge der Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat

Amtsblatt Nr. L 039 vom 09/02/2002 S. 0017 - 0017

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002zur Reihenfolge der Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat(2002/105/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 1. Januar 1995 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,auf Vorschlag Deutschlands und Finnlands vom 18. Januar 2002,in Erwägung nachstehenden Grundes:Dieser Beschluss ergeht vorbehaltlich weiterer Änderungen der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat, die der Rat - insbesondere im Rahmen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Union - annehmen könnte -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abfolge der Vorsitzperioden Deutschlands und Finnlands im zweiten Halbjahr 2006 und im ersten Halbjahr 2007 wird umgekehrt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 220.


title: Beschluss 2012/665/GASP des Rates vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

text:
               27.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 299/45

         BESCHLUSS 2012/665/GASP DES RATES
   vom 26. Oktober 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Oktober 2010 hat der Rat mit dem Beschluss 2010/638/GASP (1) restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea verhängt.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2013 verlängert werden.

               (3)

               Die in dem Beschluss 2010/638/GASP vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das Waffenembargo müssen geändert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/638/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Buchstabe wird angefügt:

                                       „g)

                                       den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Explosivstoffen und dazugehörigen Ausrüstungen ausschließlich für den zivilen Gebrauch im Bergbau und im Rahmen von Infrastrukturinvestitionen und die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern, sofern die Lagerung und Verwendung der Explosivstoffe und dazugehörigen Ausrüstungen und die Dienste von einer unabhängigen Stelle überwacht und überprüft werden und die Erbringer der damit zusammenhängenden Dienste identifiziert sind;“.

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „In den Fällen des Buchstabens g unterrichtet ein Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten zwei Wochen im Voraus über seine Absicht, eine Genehmigung nach jenem Buchstaben zu erteilen.“

               2.

               Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieser Beschluss gilt bis 27. Oktober 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.


title: Beschluss 2005/966/GASP des Rates vom  14. November 2005  über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM)

text:
               31.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/30

         BESCHLUSS 2005/966/GASP DES RATES
   vom 14. November 2005
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 10 Absatz 4 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.

               (3)

               Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         T. JOWELL

      (1)  ABl. L 234 vom 11.9.2005, S. 13.
    ---documentbreak---

               31.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/31

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG, dass

               —

               die Regierung Indonesiens und die Bewegung Freies Aceh (GAM) am 15. August 2005 eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) zur Sicherstellung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts in Aceh unterzeichnet haben, in der insbesondere die Errichtung einer Aceh-Beobachtermission (AMM) vorgesehen ist;

               —

               die Regierung Indonesiens und die Europäische Union am 3. Oktober 2005 ein Abkommen über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der AMM und ihres Personals geschlossen haben;

               —

               die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeladen worden ist, an der AMM teilzunehmen;

               —

               die Schweizerische Eidgenossenschaft in die Teilnahme an der AMM eingewilligt hat;

               —

               der Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) angenommen hat;

               —

               das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 20. September 2005 beschlossen hat, den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM zu akzeptieren —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der AMM
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der AMM beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

               a)

               der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

               b)

               dem Einsatzplan (OPLAN),

               c)

               den Durchführungsbestimmungen

         ausführt.
   (4)   Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.
   (5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Leiter der AMM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur AMM.
   (6)   Das zur AMM abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen. Das zur AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
   Artikel 2
   Status des Personals
   (1)   Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM bereitgestellten Personals wird durch das zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens geschlossene Abkommen über die Rechtsstellung der Mission geregelt.
   (2)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der AMM beteiligtes Personal aus.
   (3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AMM zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (4)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.
   (5)   Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der AMM eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (1) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Leiters der AMM.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der AMM beteiligten Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Leiter der AMM, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
   (3)   Der Missionsleiter leitet die AMM und führt ihre laufenden Geschäfte.
   (4)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (5)   Der Leiter der AMM übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (6)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentskontaktpunkt (NPC). Der NPC erstattet dem Leiter der AMM über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (7)   Der Beschluss über die Beendigung der AMM wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag leistet.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.
   Artikel 6
   Beitrag zum Verwaltungshaushalt
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.
   (2)   Der Leiter der AMM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Verwaltungshaushalt. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         Artikel 7
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 8
   Nichterfüllung
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 9
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am , in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.

            Für die Europäische Union

            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

      (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.
   ERKLÄRUNGEN
   nach Artikel 2 Absätze 4 und 5 des Abkommens
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP der EU vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
   „Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die sich der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP der EU vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) anschließt, ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: Beschluss Darfur/5/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Januar 2007 zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

text:
               19.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 13/9

      BESCHLUSS DARFUR/5/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 16. Januar 2007
   zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
   (2007/34/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. Juli 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/468/GASP zur Verlängerung und Überarbeitung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan (2) angenommen.

               (2)

               Der EU-Sonderbeauftragte (EUSR) für Sudan stellt unter anderem die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) unter Aufsicht des EUSR, die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.

               (3)

               Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Militärberater des EUSR auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt, zu ernennen.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Oberst François AMELINEAU zum neuen Militärberater des EUSR zu ernennen.

               (5)

               Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Oberst François AMELINEAU wird zum Militärberater des EUSR für Sudan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 25. Januar 2007 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. von GOETZE

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.

      (2)  ABl. L 184 vom 6.7.2006, S. 38.


title: 2014/15/EU: Beschluss des Rates vom 18. November 2013 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Georgiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               18.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. November 2013
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Georgiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   (2014/15/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätzen 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 13. November 2012 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Georgiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Georgiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31985D0143

85/143/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. Februar 1985 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn

Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/1985 S. 0048 - 0051

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. Februar 1985  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn  (85/143/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Januar 1984 ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen (Eiskunstlaufkomplets) mit Ursprung in der Tschechoslowakei ein. Antragsteller war die deutsche Firma LICO-Sportschuhfabriken, Link & Co. GmbH, auf welche fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Eiskunstlaufkomplets entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurde, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  (2) Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Schuhen mit befestigten Schlittschuhen, bestehend aus Lederstiefeln mit Stahlschienen, der Tarifstelle ex 97.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 97.06-53, mit Ursprung in der Tschechoslowakei bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (3) Im Juni 1984 erhielt die Kommission von demselben Antragsteller einen Zusatzantrag auf Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und Ungarn. Der Zusatzantrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um eine Ausdehnung des Verfahrens zu rechtfertigen.  (4) Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren der obengenannten Ware mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und Ungarn bekannt.  (5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller von der Einleitung bzw. der Ausdehnung des Verfahrens. Die Kommission  gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Alle Ausführer sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ferner sind alle Ausführer bzw. Vertreter des Ausfuhrlandes auf Antrag von der Kommission angehört worden.  (6) Die Kommission hat alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und hat bei folgenden Unternehmen Überprüfungen an Ort und Stelle vorgenommen:  a) Hersteller der Gemeinschaft:  LICO-Sportschuhfabriken, Link & Co. GmbH,  Lichtenfels-Schney, Bundesrepublik Deutschland;  b) Einführer:  - Hanns Balzer, Lauterbach, Bundesrepublik Deutschland,  - Chemotrade GmbH, Augsburg, Bundesrepublik Deutschland,  - Tiger Sport, Becker KG, Augsburg, Bundesrepublik Deutschland,  - Wintersport Leerdam BV, Leerdam, Niederlande;  c) Ausführer:  VIKO OOUR Inkotrade, Vara ° zdin, Jugoslawien.  Die Dumpinguntersuchung umfasste für die Einfuhren aus der Tschechoslowakei den Zeitraum 1. Februar 1983 bis zum 31. Januar 1984 und für die übrigen Einfuhren den Zeitraum vom 1. August 1983 bis zum 31. Juli 1984.  B. Normalwert  (7) Der Normalwert für die jugoslawischen Ausfuhren wurde auf der Grundlage der Inlandspreise des jugoslawischen Herstellers ermittelt, der diese Waren nach der Gemeinschaft ausführte.  (8) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich hierbei um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher ihren Ermittlungen den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Der Antragsteller schlug dafür den jugoslawischen Markt vor. Gegen diesen Vorschlag wurden von seiten der Ausführer und Einführer keine Einwände erhoben.  (9) Die Kommission hat diesen Vorschlag untersucht und ist zu der Auffassung gelangt, daß in Jugoslawien in bezug auf die Produktionsbedingungen und den Produktionsumfang keine aussergewöhnlichen Unterschiede zu den übrigen Ausfuhrländern bestehen. Die Kommission ist deshalb zu dem Ergebnis gekommen, daß es angemessen sei, den Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise auf dem jugoslawischen Markt zu bestimmen.  C. Ausfuhrpreis  (10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (11) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Insbesondere wurde hierbei berücksichtigt, daß bei einem Teil der Einfuhren aus Jugoslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei den Ausführern zur Herstellung der Eiskunstlaufkomplets, Kufen, Nieten, Haken und Ösen von den Einführern kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.  Ausserdem wurden bei allen Vergleichen Unterschiede in den Verkaufsbedingungen berücksichtigt, und es wurde gegebenenfalls eine Berichtigung vorgenommen, um den Vergleich von Ausfuhrpreisen mit dem Normalwert auf derselben Handelsstufe zu ermöglichen.  Diese Vergleiche wurden im Falle Jugoslawiens auf der Ab-Werk-Stufe und in den anderen Fällen auf der Stufe frei Grenze des Ausfuhrlandes für jede einzelne Transaktion vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (12) Die vorstehend beschriebene Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn zu gedumpten Preisen erfolgten, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag.  Diese Spannen sind je nach Transaktion und je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich im gewogenen Durchschnitt folgende Dumpingspannen:  Jugoslawien 22,7 %  Rumänien 17,6 %  Tschechoslowakei 60,0 %  Ungarn 8,6 %.  F. Schädigung  (13) In bezug auf eine durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung haben die Ermittlungen der Kommission ergeben, daß die Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn von 648 000 Paar im Jahr 1980 auf 252 000 Paar im Jahr 1983 und 48 000 Paar in der ersten Jahreshälfte 1984 gefallen sind. Die Einfuhren aus diesen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland, den am stärksten betroffenen Mitgliedstaat, gingen von 348 000 Paar im Jahr 1980 auf 151 000 Paar im Jahr 1983 und 14 000 Paar im ersten Halbjahr 1984 zurück.  Die Einfuhren aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft betrugen 139 000 Paar im Jahr 1980 und 140 000 Paar im Jahr 1983 sowie 35 000 Paar im ersten Halbjahr 1984. Die Einfuhren aus den anderen drei betroffenen Ländern waren hingegen stark rückläufig. So fielen die Einfuhren von 1980 bis 1983 für Jugoslawien von 171 000 Paar auf 54 000 Paar, für Rumänien von 286 000 Paar auf 44 000 Paar und für Ungarn von 53 000 Paar auf 14 000 Paar. Die Einfuhren dieser Waren aus diesen drei Ländern in die Gemeinschaft im ersten Halbjahr 1984 betrugen 13 000 Paar.  (14) Der Absatz von Eiskunstlaufkomplets in der Gemeinschaft fiel von ungefähr 1,7 Millionen Paar im Jahr 1980 auf ungefähr 500 000 Paar im Jahr 1983, so daß die Einfuhren dieser Ware aus der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn trotz fallender absoluter Zahlen ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 38,1 % im Jahr 1980 auf 50 % im Jahr 1983 erhöhten.  Dieser Anstieg geht auf die steigenden Marktanteile der tschechoslowakischen Einfuhren zurück, die sich von 8,2 % im Jahr 1980 auf 27,8 % im Jahr 1983 entwickelten. Die Marktanteile der Einfuhren aus Rumänien bzw. Ungarn gingen für den gleichen Zeitraum von 16,9 % auf 8,7 % bzw. von 3,1 % auf 2,8 % zurück. Die jugoslawischen Einfuhren stiegen zwar im Verhältnis zum Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft von 10,1 % im Jahr 1980 auf 10,7 % im Jahr 1983. Diese Einfuhren gingen jedoch sämtlich in den deutschen Markt, wo ihr Marktanteil von 23,8 % im Jahr 1980 auf 19 % im Jahr 1983 zurückging.  (15) Bei der Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren musste die Kommission auch berücksichtigen, daß der Antragsteller, auf den über 90 % der Gemeinschaftsproduktion von Eiskunstlaufkomplets entfallen, selbst Einfuhren dieser Ware aus der Tschechoslowakei getätigt hat. Wie sich aus Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ergibt, führt jedoch die Tatsache, daß ein Gemeinschaftserzeuger selbst Einführer der gedumpten Ware ist, nicht automatisch dazu, daß er von der Schadensfindung ausgeschlossen wird.  Im vorliegenden Fall musste die Kommission jedoch folgende besondere Umstände berücksichtigen; Der Antragsteller konnte den Marktanteil seiner Eigenproduktion (d. h. ohne Berücksichtigung der Handelsware) von 7,8 % im Jahr 1981 auf 18,2 % im Jahr 1982 steigern. Ungeachtet dessen führte er während der Jahre 1980 bis 1983 regelmässig erhebliche Mengen der hier betroffenen Ware aus der Tschechoslowakei ein. Die umfangreichsten Lieferungen erfolgten dabei im Jahr 1983, also während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums und betrugen auf der Grundlage 1980 = 100 in Indexzahlen ausgedrückt 208. Der Antragsteller steigerte dabei seine Einfuhren von 1982 zu 1983 um 85 %, obwohl sich der Marktanteil seiner Eigenproduktion in der Gemeinschaft, wie dargelegt, im vorangegangenen Jahr mehr als verdoppelt hatte. Der Antragsteller war damit während des Untersuchungszeitraums der grösste Einführer von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in der Tschechoslowakei nach Deutschland. Er gehörte ferner zu den deutschen Abnehmern mit den niedrigsten Preisen. Es wäre deshalb in diesem Fall nicht angemessen, die ständig steigenden Einfuhren der gedumpten Ware durch den Antragsteller lediglich als eine Maßnahme zum Schutze seiner Marktposition gegen Dumpingpraktiken von seiten der Tschechoslowakei zu bewerten. In Anbetracht dieser Umstände hält es die Kommission für angebracht, die Feststellung des Beitrags der tschechoslowakischen Einfuhren zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die übrigen Gemeinschaftserzeuger zu beschränken.  (16) Von den übrigen Gemeinschaftserzeugern sind der Kommission im Verlauf der Untersuchung keine Informationen zugegangen. Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, daß die Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets mit Ursprung in der Tschechoslowakei keine Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.  (17) Was weiterhin die Verursachung einer Schädigung für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Eiskunstlaufkomplets aus Jugoslawien, Rumänien und Ungarn betrifft, so hat die Kommission festgestellt, daß die Einfuhren aus diesen drei Ländern zusammengenommen von 509 000 Paar im Jahr 1980 auf 112 000 Paar im Jahr 1983 zurückgegangen sind. Im Untersuchungszeitraum waren an Einfuhren in die Gemeinschaft 28 682 Paar aus Jugoslawien, 14 600 Paar aus Rumänien und 13 281 Paar aus Ungarn zu verzeichnen. Der Marktanteil der Einfuhren aus diesen drei Ländern für die Gemeinschaft verringerte sich von 29,9 % im Jahr 1980 auf 22,3 % im Jahr 1983. (18) Die Ermittlungen der Kommission haben ferner ergeben, daß die aus diesen drei Ländern eingeführten Eiskunstlaufkomplets in der Gemeinschaft zu gleichen oder höheren Preisen verkauft wurden als diejenigen, zu denen der Antragsteller seine gedumpte Handelsware tschechoslowakischen Ursprungs anbot. Eine Unterbietung des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft konnte daher für die Einfuhren aus Jugoslawien, Rumänien und Ungarn nicht festgestellt werden.  (19) Was die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeht, so hat die Kommission ermittelt, daß die Gemeinschaftsproduktion von Eiskunstlaufkomplets zwischen 1980 und 1983 um 45 % zurückgegangen ist. Der Absatz dieses Produkts ging - unter Berücksichtigung der eingeführten Handelsware - jedoch lediglich um 5 % zurück. Wegen des oben dargelegten seit 1980 stark rückläufigen Verbrauchs konnte daher der bei weitem grösste Gemeinschaftserzeuger seinen Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1983 um 12,8 % erhöhen. Dabei wurde auf dem deutschen Markt eine Steigerung von 12,6 % im Jahr 1980 auf 38 % im Jahr 1983 erzielt.  (20) In Anbetracht dieser Lage gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und Ungarn keine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.  G. Einstellung des Verfahrens  (21) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn einzustellen.  (22) Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwendungen erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit befestigten Schlittschuhen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Ungarn wird eingestellt.  Brüssel, den 18. Februar 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 55 vom 28. 2. 1984, S. 3.  (3) ABl. Nr. C 204 vom 3. 8. 1984, S. 4.


title: 2014/421/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über den von der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“  oder  „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

text:
               3.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   über den von der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

      (2014/421/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“).

               (2)

               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

               (3)

               Die Union und Norwegen haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

               (4)

               Die Union und Norwegen haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Januar 2012 für Norwegen in Kraft.

               (5)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der gemäß dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, Protokoll Nr. 3 durch ein neues Protokoll zu ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
   Die Vertreter der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

      (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-NORWEGEN
      vom
      zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      Der Gemischte Ausschuss —
      gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,
      gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2) (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Island, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses (3) vorsieht.

                  (2)

                  Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 29 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

                  (3)

                  Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (4) (im Folgenden: „das Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

                  (4)

                  Die EU und Norwegen haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

                  (5)

                  Die EU und Norwegen haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für Norwegen in Kraft.

                  (6)

                  Das Übereinkommen hat die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.

                  (7)

                  Obwohl der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß dem Protokoll.

                  (8)

                  Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem 1. September 2014.

         Geschehen zu

               Für den Gemischten Ausschuss

               Der Vorsitzende

            …

         (1)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

         (2)  ABl. L 117 vom 2.5.2006, S. 2.

         (3)  Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien.

         (4)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ANHANG

         Protokoll Nr. 3

         über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

      Artikel 1
      Anwendbare Ursprungsregeln
      Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
      Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
      Artikel 2
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
      Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
      Artikel 3
      Änderung des Protokolls
      Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
      Artikel 4
      Rücktritt vom Übereinkommen
      (1)   Sofern die EU oder Norwegen dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und Norwegen unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
      (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und Norwegen zulässig ist.
      Artikel 5
      Übergangsbestimmungen — Kumulierung
      (1)   Die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen vom 20. Dezember 2005 (2), werden zwischen der EU und Norwegen ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen in Bezug auf alle in den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens genannten Vertragsparteien in Kraft getreten ist.
      (2)   Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

         (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         (2)  ABl. L 117 vom 2.5.2006, S. 2.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit Jugoslawien geschlossenen Handelsregelung für EGKS-Erzeugnisse (88/652/EGKS) (88/652/EGKS) #

text:
Avis juridique important

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41988D0652

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit Jugoslawien geschlossenen Handelsregelung für EGKS-Erzeugnisse (88/652/EGKS) (88/652/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 367 vom 31/12/1988 S. 0078 - 0078

BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION  vom 21 . Dezember 1988  zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit Jugoslawien geschlossenen Handelsregelung für EGKS-Erzeugnisse  ( 88/652/EGKS )   ( 88/652/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die erste Etappe der Handelsregelung nach dem am 2 . April 1980 in Belgrad unterzeichneten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  andererseits ( 1 ) endete am 31 . März 1988 .  In Erwartung der Abschlusses und des Inkrafttretens des Protokolls, mit dem für die Zeit nach diesem Datum die Handelsregelung mit Jugoslawien betreffend die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse festgelegt wird, ist es angezeigt, die derzeit von  der Gemeinschaft aufgrund des Abkommens angewandte Regelung zu verlängern -  BESCHLIESSEN :    Artikel 1   Die Handelsregelung nach Artikel 3 des am 2 . April 1980 in Belgrad unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  andererseits wird weiter angewendet, bis das Protokoll in Kraft tritt, mit dem nach Artikel 12 des Abkommens die künftige Handelsregelung festgesetzt wird .  Artikel 2   Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .   Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .   Für die Regierungen  der Mitgliedstaaten  Der Präsident  V . PAPANDREOU    Im Namen der Kommission  Jacques DELORS    ( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983, S . 113 .