title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist (88/643/EWG) #

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31988D0643

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist (88/643/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 .  Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 88/643/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1 ), insbesondere auf Anhang B,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom  1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien  von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati - schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom  1 . November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird  im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU  ( 1)ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .


title: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahome über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 155/ 16                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 6 . 75
                                                       II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 3 . Oktober 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Republik Dahome über die Lieferung von Weichweizen im
                                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (75/346/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
GEMEINSCHAFTEN —                                           rungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß
                                                           beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft ge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä          schlossen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah
rungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 geschlos          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
sen .
                                                           zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
                                                           befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertra
Die Republik Dahome hat durch Schreiben vom 5 .            gen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
Oktober 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe          verbindlich zu handeln .
gestellt.
Angesichts der Lage Dahomes auf dem Gebiet der
Getreideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge
meinschaft für 1973/ 1974 unentgeltlich 4 000 Tonnen       Geschehen zu Luxemburg am 3 . Oktober 1 974.
Weichweizen zu liefern —
BESCHLIESST :
                                                                                Im Namen des Rates
                      Artikel 1
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Republik Dahome über                                          P. ABELIN


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31993D0485

93/485/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. September 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan

Amtsblatt Nr. L 227 vom 08/09/1993 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. September 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan  (93/485/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:   VERFAHREN  (1) Im Juli 1991 erhielt die Kommission von der European Bicycle Manufacturers Association (EBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein grösserer Anteil der Fahrradproduktion der Gemeinschaft entfällt, einen Antrag auf  Verfahrenseinleitung. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus Taiwan und der Volksrepublik China und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines  Verfahrens zu rechtfertigen.  (2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China (2).   (3) In der Folge führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 550/93 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Dumpingspanne für Taiwan wurde als geringfügig angesehen,  so daß auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in diesem Land keine Antidumpingzölle eingeführt wurden.  (4) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung zu stellen.  (5) Keine der betroffenen Parteien legte Beweise vor, die eine Änderung der Feststellungen der Kommission erforderlich machten.  (6) Da nach den Feststellungen der Kommission das Dumping bei den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan unerheblich war, sollte das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt werden. Im Beratenden Ausschuß  wurden dagegen keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrrädern und anderen Zweirädern (einschließlich Lastendreiräder) ohne Motor des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.  Brüssel, den 6. September 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 266 vom 12. 10. 1991, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1993, S. 12.


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32003D0335

2003/335/JI: Beschluss 2003/335/JI des Rates vom 8. Mai 2003 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Amtsblatt Nr. L 118 vom 14/05/2003 S. 0012 - 0014

Beschluss 2003/335/JI des Ratesvom 8. Mai 2003betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und KriegsverbrechenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30 und 31 sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Dänemark(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Strafgericht für Ruanda werden seit 1995 Verletzungen des Völkerrechts im Zusammenhang mit Krieg, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, verfolgt und abgeurteilt.(2) Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurde, wird bekräftigt, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss.(3) Im Römischen Statut wird daran erinnert, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für derartige internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.(4) Im Römischen Statut wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt. Eine wirksame Ermittlung und gegebenenfalls Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sollte gewährleistet sein, ohne dass in die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs eingegriffen wird.(5) Für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie für den diesbezüglichen Informationsaustausch bleiben die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich, es sei denn, diese Verbrechen fallen unter völkerrechtliche Bestimmungen.(6) Die Mitgliedstaaten haben regelmäßig mit Personen zu tun, die in derartige Verbrechen verwickelt waren und die versuchen, in die Europäische Union einzureisen und sich dort aufzuhalten.(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass, wenn sie Informationen erhalten, denen zufolge eine Person, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, im Verdacht steht, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen oder sich an deren Begehung beteiligt zu haben, die betreffenden Handlungen gemäß dem innerstaatlichen Recht Gegenstand von Ermittlungen und, sofern begründet, Strafverfolgungsmaßnahmen sein können.(8) Die betreffenden nationalen Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden und Ausländerbehörden haben zwar von einander abgegrenzte Aufgaben und Zuständigkeiten, sollten jedoch sehr eng zusammenarbeiten, um eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung derartiger Verbrechen durch die auf nationaler Ebene zuständigen Behörden zu ermöglichen.(9) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden und Ausländerbehörden über adäquate Mittel und Strukturen verfügen, um effizient zusammenarbeiten und gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen effizient ermitteln und gegebenenfalls strafrechtlich vorgehen zu können.(10) Voraussetzung für eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung derartiger Verbrechen ist des Weiteren eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden der Vertragsparteien des Römischen Statuts, einschließlich der Mitgliedstaaten.(11) Der Rat hat am 13. Juni 2002 den Beschluss 2002/494/JI zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verantwortlich sind(3), angenommen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass diese Anlaufstellen in vollem Umfang genutzt werden, damit die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen internationalen Behörden erleichtert wird.(12) Die Mitgliedstaaten haben in dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof(4) zum Ausdruck gebracht, dass die Straftaten, für die der Internationale Strafgerichtshof zuständig ist, alle Mitgliedstaaten angehen und dass sie entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um diese Straftaten zu verhüten, und der Straflosigkeit für die Täter ein Ende zu setzen -BESCHLIESST:Artikel 1ZielZiel dieses Beschlusses ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Einheiten zu intensivieren, damit die Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Verfolgung von Personen, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 begangen oder sich an deren Begehung beteiligt haben, so effizient wie möglich zusammenarbeiten können.Artikel 2Unterrichtung der Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden unterrichtet werden, wenn Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Verdacht ergibt, dass eine Person, die einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellt, Verbrechen nach Artikel 1 begangen hat, die in einem Mitgliedstaat oder vor internationalen Strafgerichtshöfen zu einer Strafverfolgung führen können.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden nationalen Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden und Ausländerbehörden Daten austauschen können, die diese benötigen, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können.Artikel 3Ermittlung und Strafverfolgung(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf die Verbrechen nach Artikel 1 nach Maßgabe einschlägiger internationaler Vereinbarungen und des innerstaatlichen Rechts.(2) Werden der Ausländerbehörde bei der Bearbeitung eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung Umstände bekannt, die zu dem Verdacht führen, dass der Antragsteller sich an Verbrechen nach Artikel 1 beteiligt hat, und stellt sich heraus, dass der Antragsteller zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, so können die Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden die zuständigen Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden des anderen Mitgliedstaats um sachdienliche Angaben, einschließlich Angaben der Ausländerbehörden, ersuchen.(3) Wird den Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden eines Mitgliedstaats bekannt, dass eine Person, die der Begehung von Verbrechen nach Artikel 1 verdächtigt wird, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats über ihren Verdacht und die betreffenden Anhaltspunkte. Diese Unterrichtung erfolgt nach Maßgabe einschlägiger internationaler Vereinbarungen und des innerstaatlichen Rechts.Artikel 4StrukturenDie Mitgliedstaaten prüfen, ob innerhalb der zuständigen Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden Spezialeinheiten mit besonderer Zuständigkeit für die Ermittlung und gegebenenfalls die Strafverfolgung der betreffenden Verbrechen eingerichtet oder benannt werden müssen.Artikel 5Koordinierung und regelmäßige Sitzungen(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren die laufenden Bemühungen zur Ermittlung gegen und strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die verdächtigt werden, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen oder sich an deren Begehung beteiligt zu haben.(2) Auf Initiative des Vorsitzes treten die Anlaufstellen nach Artikel 1 des Beschlusses 2002/494/JI regelmäßig zusammen, um Informationen über Erfahrungen, Praktiken und Methoden auszutauschen. Diese Treffen können in Verbindung mit Tagungen im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes stattfinden, und je nach Umständen können auch Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, des Internationalen Strafgerichts für Ruanda, des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer internationaler Gremien zu diesen Tagungen eingeladen werden.Artikel 6Einhaltung der DatenschutzbestimmungenBeim Informationsaustausch oder jeder anderen Art der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Beschlusses wird den Auflagen aufgrund der geltenden internationalen und innerstaatlichen Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang entsprochen.Artikel 7DurchführungDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss bis zum 8. Mai 2005 nachzukommen.Artikel 8Räumlicher AnwendungsbereichDieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.Artikel 9WirksamwerdenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. C 223 vom 19.9.2002, S. 19.(2) Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1.(4) ABl. L 155 vom 12.6.2001, S. 19.


title: 2006/619/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

text:
               22.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
   (2006/619/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

               (2)

               Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

               (5)

               Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat.

               (6)

               Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden.

               (7)

               Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist.

               (8)

               Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

               (9)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

               (10)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

               (11)

               Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

      (3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

      (4)  Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.

      ANHANG I

         PROTOKOLL
         zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         PRÄAMBEL
         DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,
         ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein umfassendes internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Maßnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,
         UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte vorhanden sind, die Regelungen und praktische Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels erfasst,
         BESORGT darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, über keinen ausreichenden Schutz verfügen werden,
         UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,
         ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
         Artikel 1
         Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         (1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
         (2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewendet, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
         (3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
         Artikel 2
         Zweck
         Zweck dieses Protokolls ist es,

                     a)

                     den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird,

                     b)

                     die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen und

                     c)

                     die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.

               Artikel 3
         Begriffsbestimmungen
         Im Sinne dieses Protokolls

                     a)

                     bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen;

                     b)

                     ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

                     c)

                     gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als „Menschenhandel“, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

                     d)

                     bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren.

               Artikel 4
         Geltungsbereich
         Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.
         Artikel 5
         Kriminalisierung
         (1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

                     a)

                     vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen,

                     b)

                     die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat und

                     c)

                     die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

               II.   SCHUTZ DER OPFER DES MENSCHENHANDELS
         Artikel 6
         Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels
         (1)   In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht möglich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, indem er unter anderem bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.
         (2)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsordnung Maßnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen

                     a)

                     Informationen über die maßgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;

                     b)

                     Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise vorgetragen und behandelt werden können, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt.

               (3)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Maßnahmen, die die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, so auch in geeigneten Fällen in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von

                     a)

                     angemessener Unterkunft,

                     b)

                     Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache,

                     c)

                     medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe und

                     d)

                     Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.

               (4)   Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unterkunft, Bildung und Betreuung angeht.
         (5)   Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, während sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.
         (6)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Maßnahmen vorsieht, die den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen.
         Artikel 7
         Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten
         (1)   Zusätzlich zu den nach Artikel 6 zu treffenden Maßnahmen erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die es den Opfern des Menschenhandels erlauben, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.
         (2)   Bei der Durchführung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.
         Artikel 8
         Rückführung der Opfer des Menschenhandels
         (1)   Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Opfer des Menschenhandels besitzt oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.
         (2)   Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist, und erfolgt vorzugsweise freiwillig.
         (3)   Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörigkeit besitzt oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß.
         (4)   Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, damit einverstanden, auf Verlangen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit diese Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.
         (5)   Dieser Artikel lässt die Rechte, die den Opfern des Menschenhandels durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährt werden, unberührt.
         (6)   Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung der Opfer des Menschenhandels regeln, unberührt.
         III.   VERHÜTUNG, ZUSAMMENARBEIT UND ANDERE MASSNAHMEN
         Artikel 9
         Verhütung des Menschenhandels
         (1)   Die Vertragsstaaten legen umfassende Leitlinien, Programme und andere Maßnahmen fest, um

                     a)

                     den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und

                     b)

                     die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.

               (2)   Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Maßnahmen wie Forschung, Information und Kampagnen in den Massenmedien sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.
         (3)   Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten Leitlinien, Programme und anderen Maßnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.
         (4)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Maßnahmen, auch durch zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Umstände zu lindern, aufgrund deren Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.
         (5)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen, so auch durch zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.
         Artikel 10
         Informationsaustausch und Ausbildung
         (1)   Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können,

                     a)

                     ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;

                     b)

                     welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt haben oder zu benutzen versucht haben;

                     c)

                     welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen zum Menschenhandel anwenden, namentlich die Anwerbung und Beförderung der Opfer, die benutzten Wege und die Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.

               (2)   Die Vertragsstaaten gewähren oder verstärken Ausbildung für Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und sonstige für die Verhütung des Menschenhandels zuständige Beamte. Diese Ausbildung soll sich auf Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll außerdem die notwendige Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder- und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.
         (3)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.
         Artikel 11
         Grenzmaßnahmen
         (1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.
         (3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmer, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
         (4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
         (5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.
         (6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
         Artikel 12
         Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
         Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

                     a)

                     um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

                     b)

                     um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

               Artikel 13
         Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
         Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für den Menschenhandel benutzt werden.
         IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 14
         Vorbehaltsklausel
         (1)   Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 (1) und dem Protokoll von 1967 (2) über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
         (2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
         Artikel 15
         Beilegung von Streitigkeiten
         (1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
         (2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
         (3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.
         (4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
         Artikel 16
         Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
         (1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
         (2)   Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.
         (3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         (4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         Artikel 17
         Inkrafttreten
         (1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
         (2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         Artikel 18
         Änderungen
         (1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.
         (2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
         (3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
         (4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
         (5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
         Artikel 19
         Kündigung
         (1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
         (2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
         Artikel 20
         Verwahrer und Sprachen
         (1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
         (2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

         (1)  Vereinte Nationen, Treaty Series, Vol. 189, Nr. 2545.

         (2)  Ebd., Vol. 606, Nr. 8791.

      ANHANG II

         Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten
         Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.
         Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der dem Vertrag beigefügten Protokolle.
         Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.
         Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.
         Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete erlassen. Gemäß der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß ständig in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.
         Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest.
         Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.
         Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels.


title: 2007/649/EG: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung von vier schwedischen Mitgliedern und drei schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               9.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Oktober 2007
   zur Ernennung von vier schwedischen Mitgliedern und drei schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/649/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Mandatswechsels von Frau BESKOW, Herrn JOHANSSON, Herrn KNAPE und Frau STARK sind vier Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Mandatswechsels von Herrn JOHNSON, Frau KARLSSON und Herrn NILSSON sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Frau Ann BESKOW, Orsa kommun, als Nachfolgerin von Frau Ann BESKOW, Ordförande i kommunstyrelsen, Orsa kommun

                           Herr Kent JOHANSSON, Västra Götalands läns landsting, als Nachfolger von Herrn Kent JOHANSSON, Regionråd, ledamot i regionstyrelsen i Västra Götalands läns landsting

                           Herr Anders KNAPE, Karlstads kommun, als Nachfolger von Herrn Anders KNAPE, Kommunalråd, ledamot i kommunstyrelsen, Karlstads kommun

                           Frau Anneli STARK, Vätra Götalands läns landsting, als Nachfolgerin von Frau Anneli STARK, Regionråd, ledamot i regionstyrelsen i Västra Götalands läns landsting

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           Herr Bernth JOHNSON, Blekinge läns landsting, als Nachfolger von Herrn Bernth JOHNSON, Landstingsråd, ledamot i landstingsstyrelsen, Blekinge läns landsting

                           Frau Ewa-May KARLSSON, Vindelns kommun, als Nachfolgerin von Frau Ewa-May KARLSSON, Kommunalråd, ledamot i kommunstyrelsen, Vindelns kommun

                           Herr Jens NILSSON, Östersunds kommun, als Nachfolger von Herrn Jens NILSSON, Ordförande i kommunstyrelsen, Östersunds kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31979D0691

79/691/EWG: Beschluß des Rates vom 3. August 1979 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen

Amtsblatt Nr. L 200 vom 08/08/1979 S. 0018 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0189

BESCHLUSS DES RATES  vom 3. August 1979  über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen  (79/691/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen (1), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 beschließt der Rat, welche Mitgliedstaaten die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen können.  Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 müssen die hierfür in Frage kommenden Mitgliedstaaten sich effektiv und uneingeschränkt an den Einrichtungen des Europäischen Währungssystems beteiligen und als weniger wohlhabend anzusehen sein.  Diese beiden Bedingungen werden von Irland und der Italienischen Republik erfuellt -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Irland und die Italienische Republik können die in der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen.     Geschehen zu Brüssel am 3. August 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. O'KENNEDY  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2017/1663 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/215

         BESCHLUSS (EU) 2017/1663 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0052/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 87.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31982D0821

82/821/EWG: Beschluß des Rates vom 15. November 1982 über den Abschluß eines Abkommens im Anschluß an die Verhandlungen zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den gegenseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 345 vom 06/12/1982 S. 0024

+++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . NOVEMBER 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IM ANSCHLUSS AN DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ( 82/821/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VOM RAT AM 16 . DEZEMBER 1980 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG MIT NORWEGEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE EINGELEITET HAT UND MIT DIESEM LAND ZU EINEM BEIDERSEITS ZUFRIEDENSTELLENDEN ABKOMMEN GELANGT IST -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BESTEHEND AUS :  - EINER BEFRISTETEN VEREINBARUNG ÜBER ABGESTIMMTE VERHALTENSREGELN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN BEIDERSEITIGEN HANDEL MIT KÄSE ,  - EINEM BRIEFWECHSEL ÜBER DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER EINFUHR VON JARLSBERGKÄSE IN DIE GEMEINSCHAFT ,  WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . NOVEMBER 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . A . KOFÖD