title: Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/20

      BESCHLUSS Nr. 1098/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 22. Oktober 2008
   über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der zentralen Engagements der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

               (2)

               Im Jahr 1997 fügte der Vertrag von Amsterdam die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung den von den sozialpolitischen Bestimmungen — insbesondere den Artikeln 136 und 137 — erfassten Bereichen des EG-Vertrags hinzu; dadurch wurde erstmals ein rechtlicher Rahmen und eine Rechtsgrundlage für neue politische Engagements auf diesem Gebiet geschaffen.

               (3)

               Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon fest, dass das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung nicht hingenommen werden kann. Die Verwirklichung einer stärker durch soziale Integration geprägten Europäischen Union wurde somit als wichtiger Beitrag zur Realisierung des strategischen Zieles der Union betrachtet, binnen zehn Jahren nachhaltiges Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen.

               (4)

               Der Europäische Rat von Lissabon forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, etwas zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 „die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen“. Der Europäische Rat von Lissabon einigte sich daher auf die Einführung einer offenen Methode der Koordinierung in diesem Bereich.

               (5)

               Die offene Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung war von Anfang an ein wichtiges Instrument für die Stärkung dieses politischen Engagements und für den Ausbau der Fähigkeit der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Streben nach größerem sozialem Zusammenhalt in Europa.

               (6)

               Die offene Methode der Koordinierung fördert das gegenseitige Lernen und hat das Bewusstsein für den multidimensionalen Charakter von Ausgrenzung und Armut geschärft. Sie schafft damit die Voraussetzungen für die Erzielung größerer Wirkung vor Ort und erhöht den Bekanntheitsgrad des Engagements der Europäischen Union für soziale Werte bei ihren Bürgern.

               (7)

               Ungeachtet dieser Erfolge leidet ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nach wie vor unter Entbehrungen oder einem eingeschränkten und ungleichen Zugang zu Leistungen, oder die Betroffenen sind von der Gesellschaft ausgeschlossen. In dem Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 wird darauf hingewiesen, dass 78 Mio. Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht sind, darunter 19 Mio. Kinder. Der Anteil der Frauen ist ungefähr um zwei Prozentpunkte höher als der der Männer.

               (8)

               Außerdem geben das Wohlstandsgefälle und die extreme Armut Anlass zu wachsender Sorge in der Union.

               (9)

               Benachteiligte Regionen, strukturell dauerhaft benachteiligte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage, bestimmte Inseln und Insel-Mitgliedstaaten sowie Gebiete, die in jüngster Zeit von Industrieabbau oder industriellen Umstrukturierungen betroffen waren, müssen im Interesse des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts unterstützt werden.

               (10)

               Die soziale Ausgrenzung steht dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, hindert sie daran, sich zu äußern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Aspekt sollte daher im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) entsprechend herausgestellt werden.

               (11)

               In seiner Entschließung vom 15. November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit betonte das Europäische Parlament, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Europäische Union eine politische Priorität werden müssen.

               (12)

               Armut und soziale Ausgrenzung müssen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb, in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, denen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verschrieben haben, bekämpft werden.

               (13)

               Das Problem der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist ein weit reichendes, kompliziertes und vielgestaltiges Phänomen. Es steht in Zusammenhang mit einer Reihe von Faktoren, wie den Einkommens- und Lebensstandards, dem Erfordernis angemessener Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, wirksamen Sozialschutzsystemen, Wohnraum, dem Zugang zu Gesundheits- und anderen Diensten von guter Qualität sowie der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben. Daher sollten Akteure aus allen einschlägigen Politikbereichen einbezogen werden.

               (14)

               Die Verhinderung und Bekämpfung von Armut erfordern daher bereichsübergreifende politische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die ein gewisses Gleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wahren, sowie gezielte Strategien für Gruppen und Personen in besonders schwierigen Lagen. Das Europäische Jahr könnte dazu beitragen, solche bereichsübergreifenden Maßnahmen sowie auch die Weiterentwicklung einschlägiger Indikatoren zu fördern.

               (15)

               Die sozialpolitische Agenda 2005—2010, welche die Lissabonner Strategie ergänzt und unterstützt, spielt bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums und für die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Eine der Prioritäten der sozialpolitischen Agenda ist die Förderung der Chancengleichheit für alle als eines wichtigen Faktors für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Generationen sowie für die Schaffung einer integrativeren Gesellschaft ohne Armut.

               (16)

               In ihren nationalen Aktionsplänen zur sozialen Eingliederung verweisen mehrere Mitgliedstaaten auf das hohe Armuts- und/oder Ausgrenzungsrisiko bestimmter Gruppen, darunter Kinder, Schulabbrecher, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Familien mit nur einem Einkommen, junge Menschen und insbesondere junge Frauen, ältere Menschen, Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und ihre Betreuer, Obdachlose, Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose, Strafgefangene, Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, sowie schwer Drogenabhängige. Die Politik auf nationaler Ebene und die Unterstützungsmaßnahmen für die schutzbedürftigsten Gruppen könnten eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen.

               (17)

               Eine angemessene Beschäftigung kann das Armutsrisiko des Einzelnen erheblich verringern. Beschäftigung allein reicht jedoch nicht immer aus, um die Betroffenen vor Armut zu bewahren, so dass die Armutsgefährdungsquote selbst bei den Beschäftigten immer noch relativ hoch ist. Armut trotz Erwerbstätigkeit hängt mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle, unzureichender Qualifizierung, begrenzten Berufsausbildungsmöglichkeiten, der Notwendigkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, prekären Arbeitsverhältnissen und auch mit den in einem Haushalt gegebenen schwierigen Bedingungen zusammen. Ein guter Arbeitsplatz sowie soziale und wirtschaftliche Unterstützung sind für den Einzelnen somit wesentliche Voraussetzungen für die Überwindung der Armut.

               (18)

               Das Fehlen grundlegender Kompetenzen und den sich ändernden Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasster fachlicher Qualifikationen zählt ebenfalls zu den größten Hindernissen für die Eingliederung in die Gesellschaft. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Kluft auftut zwischen denjenigen, die Zugang zum lebenslangen Lernen haben und so ihre Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit verbessern, sich persönlich weiterentwickeln und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen können, und denjenigen, die davon ausgeschlossen bleiben und Opfer verschiedener Formen der Diskriminierung sind. Wer nicht über angemessene Qualifikationen verfügt, hat Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und eine gute Arbeitsstelle zu finden; bei diesen Personen ist es wahrscheinlicher, dass sie über längere Zeiträume hinweg arbeitslos sind, und wenn sie einen Arbeitsplatz finden, dann meist im Niedriglohnsektor.

               (19)

               Die Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Fähigkeit, sie zu nutzen, wird immer mehr zur Voraussetzung jeder Eingliederung. In einer am 11. Juni 2006 in Riga abgegebenen Ministererklärung wurde eine Informationsgesellschaft für alle gefordert.

               (20)

               Entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, inwieweit diese von einer breiten Öffentlichkeit und der Politik unterstützt werden. Außerdem trägt die wirksame Umsetzung des EU-Rechts in den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres bei. Das Europäische Jahr sollte daher als Katalysator für die Sensibilisierung, die Dynamisierung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Behörden sowie den im Bereich der Armutsbekämpfung tätigen internationalen Organisationen wirken. Es sollte die politische Aufmerksamkeit bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um so die Nutzung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung voranzutreiben und auszuweiten, sowie weitere Aktionen und Initiativen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den von Armut betroffenen Personen und deren Vertreterinnen und Vertretern fördern.

               (21)

               Das Europäische Jahr sollte aktive Eingliederungsstrategien als Mittel zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung fördern und im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen auf diesem Gebiet beitragen.

               (22)

               Aufgrund der unterschiedlichen Fortschritte, die auf einzelstaatlicher Ebene erzielt wurden, des jeweils anders beschaffenen sozioökonomischen und kulturellen Kontexts und der unterschiedlichen Sensibilitäten sollte ein erheblicher Teil der Tätigkeiten des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden, unter Einsatz eines indirekten zentralen Verwaltungssystems gemäß den Verfahren des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5).

               (23)

               Zwecks Gewährleistung der Übereinstimmung mit den für das Europäische Jahr vereinbarten strategischen Zielen und letztlich mit den gemeinsamen Zielsetzungen, die für die offene Methode der Koordinierung vereinbart wurden, sollte die Festlegung der politischen Prioritäten auf nationaler Ebene jedoch von der Kommission überwacht werden.

               (24)

               Eine effiziente Koordinierung der Beiträge aller Partner auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Europäischen Jahres. Lokalen und regionalen Partnern kommt bei der Vertretung der Interessen der in Armut und sozialer Ausgrenzung lebenden Menschen eine besondere Rolle zu.

               (25)

               Die Teilnahme am Europäischen Jahr sollte folgenden Ländern offen stehen: den Mitgliedstaaten, den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, nach Maßgabe dieses Abkommens, den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, und den westlichen Balkanländern gemäß den in den jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen, sowie den Ländern, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einbezogen sind, gemäß den Bestimmungen des Strategiepapiers vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen.

               (26)

               Das Europäische Jahr kann dazu beitragen, die Koordinierung der bestehenden Programme und Initiativen zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zu verbessern.

               (27)

               Die Kohärenz und Komplementarität mit sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen sollten gewährleistet werden, insbesondere mit den Maßnahmen des Progress-Programms, der Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung und der Grundrechte sowie mit Maßnahmen auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und interkultureller Dialog, Jugend, Bürgerrechte, Einwanderung und Asyl sowie Forschung.

               (28)

               Das Europäische Jahr sollte an die bewährten Verfahren der vorangegangenen Europäischen Jahre anknüpfen, einschließlich denen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) und des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008).

               (29)

               Mit diesem Beschluss wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen nach Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet (6).

               (30)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

               (31)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften sowie des transnationalen Informationsaustauschs und der gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren, und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Europäische Jahr
   Zwecks Unterstützung der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung wird das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) ausgerufen.
   Artikel 2
   Ziele und Leitprinzipien
   (1)   Mit dem Europäischen Jahr werden folgende Ziele und Leitprinzipien verfolgt:

               a)

               Anerkennung von Rechten — Anerkennung des Grundrechts der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf ein Leben in Würde und auf umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Das Europäische Jahr schärft das öffentliche Bewusstsein für die Lage der von Armut betroffenen Menschen, insbesondere von Gruppen oder Personen in schwierigen Lagen, und trägt zur Förderung des effektiven Zugangs dieser Menschen zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie zu ausreichenden Ressourcen und hochwertigen Dienstleistungen bei. Das Europäische Jahr leistet außerdem einen Beitrag zur Bekämpfung von Stereotypen und Stigmatisierung.

               b)

               Gemeinsame Verantwortung und Teilhabe — verstärkte Identifizierung der Öffentlichkeit mit Strategien und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung unter Betonung der Verantwortung der Allgemeinheit und des Einzelnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie der Bedeutung, die der Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zukommt. Das Europäische Jahr fördert die Beteiligung öffentlicher und privater Akteure, unter anderem durch proaktive Partnerschaften. Es fördert die Sensibilisierung und das Engagement und schafft für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Menschen, die direkt oder indirekt Erfahrungen mit Armut gemacht haben, Gelegenheiten, einen Beitrag zu leisten.

               c)

               Zusammenhalt — Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile, die für jeden mit einer Gesellschaft verbunden sind, in der es keine Armut mehr gibt, in der eine gerechte Verteilung ermöglicht wird und in der niemand ausgegrenzt wird. Das Europäische Jahr fördert eine Gesellschaft, die für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, einschließlich der Qualität der beruflichen Fertigkeiten und der Arbeitsplätze, des sozialen Wohlergehens, einschließlich des Wohlergehens von Kindern, und der Chancengleichheit für alle sorgt. Es gewährleistet ferner eine nachhaltige Entwicklung, Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen sowie die politische Kohärenz mit den Maßnahmen der Europäischen Union weltweit.

               d)

               Engagement und konkretes Handeln — Bekräftigung des starken politischen Engagements der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung dieses Engagements und des Handelns auf allen Entscheidungsebenen zu leisten. Ausgehend von den Erfolgen und dem Potenzial der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung stärkt das Europäische Jahr das politische Engagement für die Verhinderung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, indem es die politische Aufmerksamkeit bündelt und alle Betroffenen mobilisiert, und es bringt die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union weiter voran.

         (2)   Bei der Durchführung dieser Ziele tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den in Teil IV des Anhangs aufgeführten Prioritäten Rechnung.
   Artikel 3
   Inhalt der Maßnahmen
   (1)   Die Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele können insbesondere umfassen:

               a)

               Zusammenkünfte und Veranstaltungen;

               b)

               Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen;

               c)

               Umfragen und Studien auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene, die sich erforderlichenfalls auf die Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten stützen.

         (2)   Nähere Angaben zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.
   (3)   Alle Maßnahmen, die sich an eine breitere Öffentlichkeit richten, müssen für alle leicht zugänglich sein, auch für Menschen, die in Armut leben, sowie für Menschen mit Behinderungen.
   Artikel 4
   Gender Mainstreaming
   Bei der Durchführung des Europäischen Jahres ist zu berücksichtigen, dass Frauen und Männer Gefahren und Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung unterschiedlich erleben. Bei der Durchführung des Europäischen Jahres tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dem Gender Mainstreaming Rechnung.
   Artikel 5
   Zusammenarbeit und Durchführung auf Gemeinschaftsebene
   (1)   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
   (2)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses gemäß dem Anhang durchgeführt werden.
   (3)   Dabei trifft sie insbesondere die notwendigen Vorkehrungen, um die Kohärenz und Komplementarität der genannten gemeinschaftlichen Maßnahmen und Initiativen gemäß Artikel 10 zu gewährleisten und damit die in Artikel 2 genannten Ziele zu erreichen.
   (4)   Die Kommission führt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit einschlägigen Akteuren, einschließlich jener, die mit in Armut lebenden Menschen arbeiten, insbesondere auf europäischer Ebene, über Konzeption, Durchführung, Follow-up und Bewertung des Europäischen Jahres durch. Zu diesem Zweck stellt sie der Öffentlichkeit alle einschlägigen Informationen zur Verfügung.
   (5)   Die Kommission bezieht den Ausschuss für Sozialschutz eng in die Vorbereitung und Durchführung des Europäischen Jahres ein und informiert gegebenenfalls andere in Frage kommende Ausschüsse oder zieht diese hinzu.
   (6)   Die Kommission arbeitet gegebenenfalls mit anderen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union zusammen.
   Artikel 6
   Zusammenarbeit und Durchführung auf nationaler Ebene
   (1)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine „nationale Durchführungsstelle“, die seine Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert und die Koordinierung auf nationaler Ebene gewährleistet. Diese nationale Durchführungsstelle ist für die Festlegung des nationalen Programms und der Prioritäten für das Europäische Jahr sowie für die Auswahl der konkreten Maßnahmen zuständig, die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagen werden sollen. Die Strategie und die Prioritäten des Mitgliedstaats für das Europäische Jahr werden im Einklang mit den in Artikel 2 genannten Zielen festgelegt.
   (2)   Das Verfahren für die Gemeinschaftsfinanzierung von Maßnahmen auf nationaler Ebene ist in Teil II des Anhangs festgelegt.
   (3)   Bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Ausarbeitung des nationalen Programms und — wann immer erforderlich — während der Durchführung des Europäischen Jahres, arbeitet die nationale Durchführungsstelle in enger Abstimmung mit einem breiten Spektrum einschlägiger Akteure zusammen, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft und Organisationen zur Vertretung der Interessen der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen, Vertreter der Sozialpartner sowie regionaler und lokaler Behörden.
   Artikel 7
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   (3)   Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden, soweit möglich, von der in Artikel 6 Absatz 1 genannten nationalen Durchführungsstelle benannt.
   Artikel 8
   Finanzvorschriften
   (1)   Die in Teil I des Anhangs genannten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene können bis zu einer Höhe von 80 % bezuschusst oder Gegenstand eines aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten öffentlichen Auftrags werden.
   (2)   Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene können bis zu einer Höhe von 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten nach dem in Teil II des Anhangs beschriebenen Verfahren aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union kofinanziert werden.
   Artikel 9
   Antrags- und Auswahlverfahren
   (1)   Über die Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
   (2)   Anträge auf finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden der Kommission von den nationalen Durchführungsstellen nach dem in Teil II des Anhangs beschriebenen Verfahren vorgelegt.
   Artikel 10
   Kohärenz und Komplementarität
   (1)   Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Teilnehmerländern für die Kohärenz der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen mit den anderen Maßnahmen und Initiativen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
   (2)   Sie sorgen ferner dafür, dass das Europäische Jahr eine lückenlose Ergänzung der auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene existierenden Initiativen und Ressourcen darstellt, sofern diese dazu beitragen können, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu verwirklichen.
   Artikel 11
   Teilnehmerländer
   Am Europäischen Jahr können folgende Länder teilnehmen:

               a)

               die Mitgliedstaaten;

               b)

               die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind;

               c)

               die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Abschluss der Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind;

               d)

               die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;

               e)

               die ENP-Partnerländer gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Strategiepapier vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen festgelegt sind. Jegliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Maßnahmen in ENP-Partnerländern in diesem Kontext wird von dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument im Einklang mit den für die allgemeine Zusammenarbeit mit diesen Ländern festgelegten Prioritäten und Verfahren abgedeckt.

         Artikel 12
   Budget
   (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 auf 17 Mio. EUR festgelegt; davon sind 6,5 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 bestimmt.
   (2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau 2007—2013 gesetzten Grenzen bewilligt.
   Artikel 13
   Internationale Zusammenarbeit
   Für die Zwecke des Europäischen Jahres kann die Kommission mit einschlägigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Europarat, der Internationalen Arbeitsorganisation und den Vereinten Nationen.
   Artikel 14
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10).
   Artikel 15
   Überwachung und Bewertung
   (1)   Bis zum 31. Dezember 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vor.
   (2)   Dieser Bericht enthält auch Informationen darüber, wie die geschlechtsspezifische Dimension in die Aktivitäten des Europäischen Jahres einbezogen wurde und wie das Europäische Jahr den Gruppen und Personen in schwierigen Lagen zugute gekommen ist.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 106.

      (2)  Stellungnahme vom 18. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2008.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (8)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (9)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      ANHANG
      Nähere Angaben zu den Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses
      I.   MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
      1.   Zusammenkünfte und Veranstaltungen
      Organisation von Zusammenkünften und Veranstaltungen auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel, das Bewusstsein für die Themen des Europäischen Jahres und für Armut und soziale Ausgrenzung zu schärfen sowie ein Forum für den Meinungsaustausch bereitzustellen. Diese Treffen einschlägiger Akteure sollen gemeinsam mit von Armut betroffenen Menschen und den sie vertretenden Organisationen der Zivilgesellschaft geplant werden. Diese Zusammenkünfte und Veranstaltungen sollen die Entwicklung von allen zugute kommenden Maßnahmen und Verfahren zur sozialen Selbstbestimmung fördern und zur Auseinandersetzung mit Unzulänglichkeiten der Politik sowie zu einer Sensibilisierung der einschlägigen Akteure und Einrichtungen für die bereichsübergreifenden Aspekte der Armut und sozialen Ausgrenzung (insbesondere bei Frauen und Kindern), wie Zugang zur Beschäftigung, Wohnraum, Sozialschutz, Familienförderung, Gesundheits- und sozialen Diensten, beitragen helfen.
      2.   Informations- und Werbekampagnen, die u. a. Folgendes einschließen:

                  —

                  Organisation verschiedener Solidaritätsinitiativen zur Linderung von Armut und zur Förderung der sozialen Eingliederung, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine Gelegenheit bieten, unmittelbar oder über ihre Organisationen — gleich in welcher Form — zumindest einen bescheidenen Beitrag zu leisten. Kampagnen in den Medien auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene können im Rahmen des Europäischen Jahres Spendenaktionen unterstützen.

                  —

                  Ausarbeitung eines in verschiedenen Formaten verfügbaren Logos und von Slogans für das Europäische Jahr zur Verwendung bei allen einschlägigen Maßnahmen;

                  —

                  Informationskampagne auf Gemeinschaftsebene mit Verortung auf nationaler und lokaler Ebene, basierend sowohl auf traditionellen als auch auf neuen Kommunikationskanälen und neuen Technologien;

                  —

                  Herstellung von in der gesamten Gemeinschaft verfügbaren Kommunikations- und Medieninstrumenten, die das Interesse der Öffentlichkeit wecken;

                  —

                  geeignete Maßnahmen und Initiativen zur Bereitstellung von Informationen, zur Bekanntmachung der Ergebnisse und zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Programme, Aktionen und Initiativen, mit denen die Gemeinschaft zur Erreichung der Zielsetzungen des Europäischen Jahres beiträgt;

                  —

                  geeignete Initiativen von Bildungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zur Verbreitung der das Europäische Jahr sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung betreffenden Informationen;

                  —

                  Organisation europäischer Wettbewerbe, mit denen Leistungen und Erfahrungen im Zusammenhang mit den Themen des Europäischen Jahres hervorgehoben werden;

                  —

                  enge Kontakte zu Organisationen und Sektoren, die sich normalerweise nicht mit Fragen der Armut oder der sozialen Ausgrenzung befassen (z. B. Sport, Kunst), u. a. durch Einsatz von persönlichen Erfahrungsberichten und „Botschaftern“;

                  —

                  Einrichtung einer Informations-Website auf dem Server Europa.

            3.   Sonstige Maßnahmen

                  —

                  Gemeinschaftsweite Umfragen und Studien, die sich gegebenenfalls auf nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Datenerhebungen stützen, zur Bewertung von Vorbereitung, Wirksamkeit und sofortigen und langfristigen Auswirkungen des Europäischen Jahres sowie zur Berichterstattung darüber. Zur Identifizierung innovativer Lösungen wird eine Umfrage auch die öffentliche Meinung zur Politik der Verhinderung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung — gegebenenfalls auch durch die Sozialschutzsysteme — sowie zur Rolle der Union im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sondieren. Diese Umfrage soll im Jahr 2009 durchgeführt werden, damit die Ergebnisse auf der Konferenz zur Eröffnung des Europäischen Jahres vorgestellt werden können;

                  —

                  Förderung der Durchführung von Studien über den Zusammenhang zwischen extremer Armut und Grundrechten;

                  —

                  Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, dem Rundfunk und anderen Medien als Partner bei der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr sowie bei der Durchführung von Maßnahmen, die auf einen langfristigen Dialog über soziale Fragen ausgerichtet sind;

                  —

                  Förderung des Transfers von Lernergebnissen durch technische Unterstützung;

                  —

                  Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit und Folgen des Europäischen Jahres.

            Spezielle Kontakte könnten durch die Organisation von Veranstaltungen auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene geknüpft werden, insbesondere durch die Schaffung von Synergien zwischen dem Europäischen Jahr und den Aktivitäten rund um den Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Armut am 17. Oktober.
      Die Kommission kann technische und/oder administrative Unterstützung zum beiderseitigen Nutzen der Kommission und der Teilnehmerländer in Anspruch nehmen, z. B. zur Finanzierung externer Gutachten zu einem bestimmten Thema.
      4.   Finanzierung
      Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 8 und 12 dieses Beschlusses können Finanzmittel bereitgestellt werden für:

                  —

                  den direkten Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, insbesondere im Kommunikationsbereich, im Rahmen von Ausschreibungen;

                  —

                  den Ankauf von Beratungsdienstleistungen im Rahmen von Ausschreibungen;

                  —

                  Finanzhilfen zur Deckung der Ausgaben für besondere Veranstaltungen auf Gemeinschaftsebene zur Sensibilisierung für das Europäische Jahr und zur Erhöhung seines Bekanntheitsgrads; eine solche Finanzierung darf 80 % der Gesamtausgaben des Empfängers nicht überschreiten.

            II.   KOFINANZIERUNG VON MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE
      Diese Maßnahmen sollten berücksichtigen, dass es Finanzierungsmöglichkeiten für „Basis“-Organisationen und Projekte geben muss, an denen die am stärksten marginalisierten Gruppen beteiligt sind.
      1.   Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene kommen für Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in Frage, die bis zu 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten pro Teilnehmerstaat ausmachen können. Es sollte eine nationale Kofinanzierung aus öffentlichen oder privaten Quellen in Höhe von mindestens 50 % erfolgen. Bei der Auswahl der Maßnahmen steht es der nationalen Durchführungsstelle frei, ob bzw. gegebenenfalls in welchem Umfang sie eine Kofinanzierung von der für die Durchführung der konkreten Maßnahme zuständigen Organisation verlangt.
      2.   Nach Annahme dieses Beschlusses wird die Kommission ein Strategisches Rahmenpapier ausarbeiten, in dem neben den in Artikel 2 dieses Beschlusses aufgeführten Zielen die wichtigsten Prioritäten für die Durchführung des Europäischen Jahres festgelegt werden, darunter auch die Mindeststandards für die Beteiligung an nationalen Stellen und Maßnahmen.
      3.   Auf der Grundlage des strategischen Rahmenpapiers arbeitet jede nationale Durchführungsstelle nach Rücksprache mit der Zivilgesellschaft ein nationales Programm für die Durchführung des Europäischen Jahres aus, und zwar in enger Koordinierung und Übereinstimmung mit den nationalen Strategien zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung.
      4.   Jede nationale Durchführungsstelle legt nur einen Antrag auf Finanzierung durch die Gemeinschaft vor. Dieser Antrag enthält eine Beschreibung des nationalen Programms und der Prioritäten für das Europäische Jahr sowie der für eine Finanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Finanzhilfeantrag wird begleitet von einem detaillierten Kostenplan, in dem die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie Umfang und Quellen der Kofinanzierung dargelegt sind. Als zuschussfähige Kosten können auch Personal- und Verwaltungskosten gelten, die den nationalen Durchführungsstellen entstehen.
      5.   Die Freigabe von Globalzuschüssen an Teilnehmerländer hängt davon ab, in welchem Maße das nationale Programm für die Durchführung des Europäischen Jahres den in Artikel 2 dieses Beschlusses aufgestellten und im Strategischen Rahmenpapier konkretisierten Zielen gerecht wird.
      6.   Die Kommission prüft die von den nationalen Durchführungsstellen eingereichten Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung, unter anderem auch auf ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Zielen. Erforderlichenfalls verlangt die Kommission Änderungen an den Anträgen.
      7.   Zu den Maßnahmen gemäß Nummer 1 können gehören:

                  a)

                  Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Zielsetzungen des Europäischen Jahres, einschließlich nationaler Veranstaltungen zur Lancierung und Förderung des Europäischen Jahres, die Impulse geben und Freiräume für die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung schaffen;

                  b)

                  Seminare auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, auf denen die Teilnehmer voneinander lernen;

                  c)

                  sonstige Veranstaltungen im Zusammenhang mit Initiativen auf Gemeinschaftsebene (z. B. der alljährliche Runde Tisch über Armut und soziale Ausgrenzung oder das Europäische Treffen der von Armut betroffenen Menschen);

                  d)

                  Informations-, Aufklärungs- und Werbekampagnen und andere Aktionen in Schulen sowie Maßnahmen mit erheblichem Multiplikatoreffekt zur Verbreitung der Grundsätze und Werte des Europäischen Jahres auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der Veranstaltung von Preisverleihungen und Wettbewerben;

                  e)

                  andere Umfragen und Studien als die in Teil I Nummer 3 genannten, zur eingehenderen Untersuchung der wichtigsten Themen des Europäischen Jahres;

                  f)

                  Fortbildungsangebote für Beamte, Sozialpartner, die Medien, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und sonstige Akteure, zur Vertiefung ihres Wissens über Phänomene der Armut und der sozialen Ausgrenzung, der politischen Strategien für soziale Eingliederung auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene sowie der verschiedenen vorhandenen Strategieinstrumente, damit diese Personen besser mit Armutsfragen umgehen können, und um ihre Bereitschaft zu fördern, eine aktive Rolle im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu übernehmen;

                  g)

                  Zusammenarbeit mit den Medien;

                  h)

                  Ausarbeitung von Pilot-Aktionsplänen für soziale Eingliederung auf regionaler und lokaler Ebene.

            III.   NICHT-FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG
      Die Gemeinschaft gewährt für Initiativen öffentlicher oder privater Organisationen eine nicht-finanzielle Unterstützung, einschließlich einer schriftlichen Genehmigung, das für das Europäische Jahr entwickelte spezielle Logo sowie andere Materialien zum Europäischen Jahr zu verwenden, sofern diese Organisationen der Kommission gegenüber — auf der Grundlage spezieller Kriterien, die im Strategischen Rahmenpapier festgelegt werden — nachweisen können, dass die betreffenden Initiativen im Europäischen Jahr stattfinden und geeignet sind, einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen eines oder mehrerer seiner Ziele zu leisten.
      Möglich ist auch eine nicht-finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft von Initiativen, die in Drittländern in Verbindung oder in Kooperation mit dem Europäischen Jahr durchgeführt werden, sowie die Verwendung des Logos oder sonstiger Materialien in Verbindung mit dem Europäischen Jahr.
      IV.   PRIORITÄTEN FÜR DAS EUROPÄISCHE JAHR
      Angesichts der Vielgestaltigkeit von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie im Hinblick auf die Einbeziehung der Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie ihrer Bekämpfung in andere Politikbereiche sollten die im Rahmen des Europäischen Jahres durchgeführten Maßnahmen darauf abzielen, einen eindeutigen zusätzlichen Nutzen zu erbringen und die offene Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung wirkungsvoll zu ergänzen. Diese Maßnahmen sollten sich deshalb auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Bereiche konzentrieren.
      In Übereinstimmung mit der durchgeführten Analyse und der im Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung ermittelten Prioritäten sollten folgende Themen im Mittelpunkt des Europäischen Jahres stehen:

                  —

                  Förderung bereichsübergreifender Strategien zur Verhinderung und Verringerung von — vor allem extremer — Armut sowie von Ansätzen, die sich durchgängig in allen relevanten Politikbereichen wiederfinden;

                  —

                  Bekämpfung der Kinderarmut, einschließlich der „Vererbung“ von Armut und der Armut in Familien unter besonderer Berücksichtigung von Groß- und Ein-Eltern-Familien sowie Familien, die eine pflegebedürftige Person betreuen, und der Armut von in Einrichtungen untergebrachten Kindern;

                  —

                  Förderung integrativer Arbeitsmärkte im Hinblick auf Armut trotz Erwerbstätigkeit und das Erfordernis, dass Arbeit sich lohnen muss;

                  —

                  Beseitigung der Benachteiligung in Bildung und Ausbildung, auch beim Erwerb von digitaler Kompetenz, und Förderung des gleichen Zugangs zu den Informations- und Kommunikationstechnologien für alle, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen;

                  —

                  Bewältigung der geschlechts- und altersspezifischen Dimension der Armut;

                  —

                  Sicherstellung des gleichen Zugangs zu angemessenen Ressourcen und Leistungen, zu denen auch angemessener Wohnraum sowie Gesundheits- und Sozialschutz gehören;

                  —

                  Erleichterung des Zugangs zu Kultur und Freizeitmöglichkeiten;

                  —

                  Überwindung von Diskriminierung und Förderung der sozialen Eingliederung von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten;

                  —

                  Förderung integrierter Ansätze zur aktiven Eingliederung;

                  —

                  Eingehen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien sowie von Obdachlosen und anderen Gruppen und Personen in schwierigen Lagen.

            Bei der Planung der Maßnahmen, die im Europäischen Jahr im Einklang mit den vorgenannten Prioritäten durchgeführt werden sollen, passen die Teilnehmerländer sie an die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten und Herausforderungen an, wobei sie auch auf den territorialen Zusammenhalt Rücksicht nehmen.
      In Anbetracht der in Artikel 2 dieses Beschlusses vorgegebenen Ziele sollte der Aspekt der Partizipation im Rahmen sämtlicher Prioritäten durchgängig Berücksichtigung finden.
      Gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses werden die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen des Europäischen Jahres die unterschiedlichen Erfahrungen berücksichtigen, die Frauen und Männer mit Armut und sozialer Ausgrenzung machen. Mit Blick auf die Förderung der Gleichstellung werden sie außerdem dafür sorgen, dass dem geschlechtsspezifischen Aspekt im Rahmen sämtlicher Prioritäten des Europäischen Jahres Rechnung getragen wird.


title: 2005/117/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005

text:
               9.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/11

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 8. Februar 2005
   zur Fortführung der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005
   (2005/117/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für Vergleichsprüfungen und -tests für Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.

               (2)

               Die 2003 und 2004 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2005 fortzuführen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind im Jahr 2005 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.

      Brüssel, den 8. Februar 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/111/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 12).

      (2)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 65.


Avis juridique important

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41988D0080

88/80/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Februar 1988 zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für 1988 für Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 040 vom 13/02/1988 S. 0038 - 0038

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER  REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 8. Februar 1988  zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für 1988 für Eisen- und  Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea  (88/80/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Einvernehmen mit der Kommission,  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die mit dem Beschluß 87/564/EGKS (1) gewährten allgemeinen Zollpräferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 15. Februar 1988 in Kraft.  Er gilt nicht für Waren, für die der Nachweis erbracht wird, daß sie vor dem 14. Dezember 1987 in die Gemeinschaft versandt worden sind.  Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1988.  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 111.


Avis juridique important

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41995D0581

95/581/EG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter Vorschriften des Internen Abkommens (8. EEF) über den Programmierungsprozeß

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 20. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter Vorschriften des Internen Abkommens (8. EEF) über den Programmierungsprozeß (95/581/EG)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens,gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:Die vom AKP-EG-Ministerrat zu verabschiedenden Übergangsmaßnahmen sehen die vorläufige Anwendung der Programmierungsvorschriften des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens vor.Daher ist es wichtig, daß bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens bestimmte Vorschriften dieses Abkommens vorläufig angewandt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Die Vorschriften des Internen Abkommens (8. EEF) über den Programmierungsprozeß, die in den Artikeln 17, 18, 21, 22 und 23 und den diesbezüglichen Erklärungen enthalten sind, werden vorläufig angewandt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am selben Tag in Kraft wie die vom AKP-EG-Ministerrat zu verabschiedenden Übergangsmaßnahmen.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.Der PräsidentJ. L. DICENTA BALLESTER


title: 2010/120/GASP: Beschluss 2010/120/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 vom zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan und Pakistan

text:
               26.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/28

         BESCHLUSS 2010/120/GASP DES RATES
   vom 25. Februar 2010
   vom zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan und Pakistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Juli 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/612/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Ettore F. SEQUI als Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Afghanistan für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

               (2)

               Am 16. Februar 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/135/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2009/135/GASP hat der Rat am 15. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/467/GASP (3) zur Ausdehnung des Mandats des Sonderbeauftragten für Afghanistan auf Pakistan angenommen.

               (4)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. März 2010 verlängert werden.

               (5)

               Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Afghanistan und Pakistan wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2009/467/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Herr Ettore F. SEQUI wird bis zum 31. März 2010 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Afghanistan und Pakistan ernannt.“

               2.

               Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                           „e)

                           die Arbeit des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in der Region unterstützen.“

               3.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Ausführung des Mandats
               (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
               (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.“

               4.

               Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. März 2010 beläuft sich auf 2 830 000 EUR.
               (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2009 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.“

               5.

               Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.“

               6.

               Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.“

               7.

               Artikel 10 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                           „d)

                           er gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vor.“

               8.

               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11
               Berichterstattung
               Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.“

               9.

               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               Koordinierung
               (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
               (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“

         Artikel 2
   Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2010.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 60.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 61.

      (3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 41.


title: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zur Ernennung eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

text:
               22.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 236/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2014
   über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zur Ernennung eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   2014/C 236/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 125 Absätze 1 und 2 und auf Artikel 136,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss vom 25. Mai 2010 (2) hat der Rat Herrn António-Serge DE PINHO CAMPINOS zum des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „Harmonisierungsamt“) ernannt.

               (2)

               Am 20. Mai 2014 hat der Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes dem Rat seine Vorschläge betreffend die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes und die Ernennung eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes übermittelt.

               (3)

               Die Amtszeit von Herrn António-Serge DE PINHO CAMPINOS als Präsident des Harmonisierungsamtes sollte für den Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.

               (4)

               Herr Gordon David Thomas HUMPHREYS sollte zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn António-Serge DE PINHO CAMPINOS, geboren am 24. Oktober 1968 in Poitiers (Frankreich), als Präsident des Harmonisierungsamtes wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2020 verlängert.
   Artikel 2
   Herr Gordon David Thomas HUMPHREYS, geboren am 1. März 1964 in London (Vereinigtes Königreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes ernannt.
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes festgelegt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten der Beschwerdekammern sowie der Vorsitzenden dreier Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. C 152 vom 11.6.2010, S. 1).


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32001D0795

2001/795/EG: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2001 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001

Amtsblatt Nr. L 300 vom 16/11/2001 S. 0041 - 0042

Beschluss des Ratesvom 29. Oktober 2001über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001(2001/795/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Senegal haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beigefügten Protokolls in das Abkommen eingefügt werden sollen.(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll durch am 23. April 2001 bzw. 1. Juni 2001 paraphierte Abkommen in Form von Briefwechseln um zwei aufeinander folgende Zeiträume von drei und fünf Monaten zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.(3) Mit diesen Briefwechseln werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Senegal eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Die Abkommen sind daher vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 des Vertrags in Form von Briefwechseln zu unterzeichnen.(5) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten sowie der Schlüssel zur Aufteilung der Verpflichtung der gemeinschaftlichen Reeder zur Anlandung von Thunfisch in Senegal gemäß Anhang I Abschnitt C des Protokolls sollten bestätigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung der beiden Abkommen in Form von Briefwechseln über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 wird vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über den Abschluss der Abkommen im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die beiden Abkommen gemäß Artikel 1 gelten für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab dem 1. Mai 2001.Artikel 3Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden pro rata temporis wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Die im Anhang I Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 31. Juli 2001 und für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehene Verpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch durch Thunfischwadenfänger wird von den Reedern der Gemeinschaft pro rata temporis nach folgendem Verteilungsschlüssel erfuellt:- Thunfischfänger unter französischer Flagge: 44 %,- Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 56 %.Artikel 5Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die beiden Abkommen in Form von Briefwechseln im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich ihres Abschlusses zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Aelvoet


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31993D0610

93/610/EG, Euratom: BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 1993 über die Ernennung dreier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 293 vom 27/11/1993 S. 0060 - 0060

BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 1993 über die Ernennung dreier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (93/610/Euratom, EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Sü Slipman (Mitteilung an den Rat vom 1. September 1992), von Herrn Andrew Tyrie (Mitteilung an den Rat vom 22. September 1992) sowie von Frau Dr. Ann Robinson (Mitteilung an den Rat vom 12. Mai  1993) die Sitze dreier Mitglieder des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen sind,  nach Kenntnisnahme von der am 29. Juli 1993 von der britischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Frau Beata Brookes, als Nachfolgerin von Frau Dr. Ann Robinson, Frau Ann Davison, als Nachfolgerin von Frau Sü Slipman, und Herr Graham Speirs, als Nachfolger von Herrn Andrew Tyrie, werden für die verbleibende Amtszeit der  ausscheidenden Mitglieder, d. h. bis zum 20. September 1994, zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 19. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. WATHELET  (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


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31977D0505

77/505/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1977 zur Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses

Amtsblatt Nr. L 206 vom 12/08/1977 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0052  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0061  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0052  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0027  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0027

BESCHLUSS DES RATES  vom 25. Juli 1977  zur Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses  (77/505/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse auf dem Gebiet der Tierzucht überträgt, ist es angebracht, einen Ausschuß aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zu bilden, um eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission zu gewährleisten und dieser die Möglichkeit zu geben, Sachverständige zu Rate zu ziehen.  Es ist auch wünschenswert, daß diese Zusammenarbeit sich auf alle von diesbezueglichen Gemeinschaftsregelungen erfassten Gebiete erstreckt. Zu diesem Zweck ist der Ausschuß zu ermächtigen, alle einschlägigen Fragen zu prüfen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Tierzuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.   Artikel 2 Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch vom Rat auf dem Gebiet der Tierzucht erlassene Bestimmungen in den darin vorgesehenen Fällen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen übertragen werden.  Er kann ausserdem jede andere in diesen Bereich fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.   Artikel 3 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.     Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET


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31987D0092

87/92/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0065 - 0067 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0201  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0201

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf ( 87/92/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 74/72/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde eine Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend die Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Seidenraupen aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Es ist erforderlich, den mit dem Beschluß 83/77/EWG gestrichenen Artikel 7 des Beschlusses 74/72/EWG wieder einzufügen .  Allen unmittelbar durch die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Es wird eine Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf eingesetzt, nachstehend "Fachgruppe" genannt .  ( 3 ) ABl. Nr . L 52 vom 23 . 2 . 1974, S . 15 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  ( 2 )  Die Fachgruppe besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, einschlägigen Industrien, einschlägiger Handel, Arbeitnehmer der einschlägigen Sektoren sowie Verbraucher .  Artikel 2 Die Fachgruppe kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Anwendung der Verordnung des Rates über die Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die  Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen hat .  Der Vorsitzende der Fachgruppe kann, insbesondere auf Antrag einer der in der Fachgruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe zu einer in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur  Stellungnahme aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Die Fachgruppe besteht aus 14 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - sieben auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - zwei auf die Seidenindustrie,  - einer auf den Seidenhandel,  - zwei auf die Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und aus den einschlägigen Industrien,  - zwei auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder der Fachgruppe werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit den getroffenen Sondermaßnahmen  zugunsten der Seidenraupenzucht zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind . Die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder der Fachgruppe ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wieder - ernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt die Fachgruppe einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe weitere Mitglieder des Präsidiums ernennen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit der Fachgruppe .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Fachgruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einverneh - men zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten . Die Liste umfasst mindesten einen und höchstens  12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat der Fachgruppe mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der  Fachgruppe einladen . Falls der General - sekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen  aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppe  einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen der Fachgruppe einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 ( 1 )  Die Fachgruppe tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 7bisIm Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann die Fachgruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommte eine einstimmige Stellungnahme in der Fachgruppe zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 9 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder der Fachgruppe Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Fachgruppe Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 10 Der Beschluß 74/72/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 11 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA22.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1290 mm;   212 Zeilen;   9399 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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32003D0527

2003/527/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

Amtsblatt Nr. L 188 vom 26/07/2003 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 15. Juli 2003zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs(2003/527/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,auf Antrag des Gerichtshofs vom 12. Februar 2003,nach Stellungnahme der Kommission vom 17. Juni 2003,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juni 2003,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der durch den Beschluss 2002/653/EG des Rates(1) geänderten Fassung erlaubt es Drittstaaten, sich an Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof in Fällen zu beteiligen, in denen ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen diese Beteiligung vorsieht, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.(2) Artikel 7 des am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichneten Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte(2) hebt das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf und ersetzt es durch das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs.(3) Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs enthält die gleichen Bestimmungen wie Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, konnte aber die Änderung durch den Beschluss 2002/653/EG nicht berücksichtigen; Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ist daher zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Dem Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs wird folgender Absatz angefügt:"Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können."Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) ABl. L 218 vom 13.8.2002, S. 1.(2) ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1.