title: Beschluss (EU) 2017/1471 der Kommission vom 10. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/162/EU zur Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017 bis 2020 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5556)

text:
               12.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/53

         BESCHLUSS (EU) 2017/1471 DER KOMMISSION
   vom 10. August 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2013/162/EU zur Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017 bis 2020

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5556)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2013/162/EU der Kommission (2) wurden die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 anhand der zum Zeitpunkt seiner Annahme verfügbaren Daten aus den Treibhausgasinventaren der Mitgliedstaaten festgelegt, die anhand der Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergouvernemental Panel on Climate Change — IPCC) für nationale Treibhausgasinventare von 1996 bestimmt wurden.

               (2)

               Nach Annahme des Beschlusses 2013/162/EU wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (3) verpflichtet, Treibhausgasinventare zu übermitteln, die im Einklang mit den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006 und den Leitlinien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare gemäß dem Beschluss 24/CP.19 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien bestimmt wurden.

               (3)

               Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) muss die Kommission bis Dezember 2016 prüfen, wie sich die Anwendung der IPCC-Leitlinien von 2006 oder Änderungen der verwendeten UNFCCC-Methoden auf die für Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Gesamtemissionen an Treibhausgasen eines Mitgliedstaats auswirken, um die Kohärenz zwischen den Methoden für die Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen und der jährlichen Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach dem Zeitpunkt dieser Prüfung sicherzustellen.

               (4)

               Im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 untersuchte die Kommission auf der Grundlage der gemäß Artikel 19 der Verordnung geprüften Daten aus den Treibhausgasinventaren, wie sich die Anwendung der IPCC-Leitlinien von 2006 und Änderungen der verwendeten UNFCCC-Methoden auf die Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten auswirken. Bei fast allen Mitgliedstaaten beträgt die Abweichung bei den für Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Gesamt-Treibhausgasemissionen mehr als 1 %. Im Lichte dieser Prüfung sollten die jährlichen Emissionszuweisungen aller Mitgliedstaaten in Anhang II des Beschlusses 2013/162/EU für die Jahre 2017 bis 2020 angepasst werden, um den im Jahr 2016 gemeldeten und gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/20013 geprüften aktualisierten Inventardaten Rechnung zu tragen. Diese Anpassung sollte anhand der Methode durchgeführt werden, anhand deren die jährlichen Emissionszuweisungen durch den Beschluss 2013/162/EU festgelegt wurden.

               (5)

               Die Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen sollte sich auf diejenigen für die Jahre 2017 bis 2020 beschränken, da die Mitgliedstaaten ihre Strategien und Maßnahmen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen für die Jahre 2013 bis 2016 nicht mehr ändern können. Der Klarheit wegen sollte jedoch Anhang II des Beschlusses 2013/162/EU als Ganzer ersetzt werden, wobei die jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2013 bis 2016 unverändert bleiben.

               (6)

               Artikel 2 des Beschlusses 2013/162/EU nimmt auf die Treibhauspotenzialwerte aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien angenommenen vierten IPCC-Sachstandsbericht Bezug. Inzwischen hat die Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien einen neuen Beschluss 24/CP.19 angenommen, mit dem der Beschluss 15/CP.17 aufgehoben und die Werte des vierten IPCC-Sachstandsberichts bestätigt wurden. Gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission die in Anhang III des Beschlusses 24/CP.19 aufgeführten Treibhauspotenziale zur Bestimmung und Meldung der Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 verwenden. Der Klarheit halber sollte die Bezugnahme auf den Beschluss 15/CP.17 in Artikel 2 des Beschlusses 2013/162/EU daher durch eine Bezugnahme auf den Beschluss 24/CP.19 ersetzt werden.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/162/EU wird wie folgt geändert:

               (1)

               In Artikel 2 wird „Beschluss 15/CP.17“ durch „Beschluss 24/CP.19“ ersetzt.

               (2)

               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. August 2017

            Für die Kommission

         Miguel ARIAS CAÑETE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

      (2)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).

      (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission vom 12. März 2014 über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 26).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

      ANHANG
      „
            ANHANG II

               Jährliche Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2013 bis 2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem vierten IPCC-Sachstandsbericht

                        Mitgliedstaat

                        Jährliche Emissionszuweisung
                        (Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

                        2013

                        2014

                        2015

                        2016

                        2017

                        2018

                        2019

                        2020

                        Belgien

                        82 376 327

                        80 774 027

                        79 171 726

                        77 569 425

                        76 190 376

                        74 703 759

                        73 217 143

                        71 730 526

                        Bulgarien

                        28 661 817

                        28 897 235

                        29 132 652

                        29 368 070

                        27 481 112

                        27 670 637

                        27 860 163

                        28 049 688

                        Tschechische Republik

                        65 452 506

                        66 137 845

                        66 823 185

                        67 508 524

                        67 971 770

                        68 581 207

                        69 190 644

                        69 800 080

                        Dänemark

                        36 829 163

                        35 925 171

                        35 021 179

                        34 117 187

                        34 775 642

                        33 871 444

                        32 967 246

                        32 063 048

                        Deutschland

                        495 725 112

                        488 602 056

                        481 479 000

                        474 355 944

                        453 842 854

                        446 270 289

                        438 697 724

                        431 125 160

                        Estland

                        6 296 988

                        6 321 312

                        6 345 636

                        6 369 960

                        5 928 965

                        5 960 550

                        5 992 135

                        6 023 720

                        Irland

                        47 226 256

                        46 089 109

                        44 951 963

                        43 814 816

                        41 194 830

                        40 110 780

                        39 026 731

                        37 942 682

                        Griechenland

                        61 003 810

                        61 293 018

                        61 582 226

                        61 871 434

                        61 029 668

                        61 298 009

                        61 566 349

                        61 834 690

                        Spanien

                        235 551 490

                        233 489 390

                        231 427 291

                        229 365 191

                        225 664 376

                        223 560 157

                        221 455 939

                        219 351 720

                        Frankreich

                        408 762 813

                        403 877 606

                        398 580 044

                        393 282 481

                        371 789 603

                        366 284 473

                        360 779 342

                        355 274 211

                        Kroatien

                        21 196 005

                        21 358 410

                        21 520 815

                        21 683 221

                        20 147 020

                        20 330 287

                        20 513 553

                        20 696 819

                        Italien

                        317 768 849

                        315 628 134

                        313 487 419

                        311 346 703

                        307 153 729

                        304 562 057

                        301 970 385

                        299 378 714

                        Zypern

                        5 919 071

                        5 922 555

                        5 926 039

                        5 929 524

                        4 196 633

                        4 122 837

                        4 049 042

                        3 975 247

                        Lettland

                        9 279 248

                        9 370 072

                        9 460 897

                        9 551 721

                        9 747 135

                        9 834 273

                        9 921 411

                        10 008 549

                        Litauen

                        17 153 997

                        17 437 556

                        17 721 116

                        18 004 675

                        18 033 267

                        18 327 321

                        18 621 376

                        18 915 430

                        Luxemburg

                        9 814 716

                        9 610 393

                        9 406 070

                        9 201 747

                        8 992 800

                        8 780 781

                        8 568 762

                        8 356 742

                        Ungarn

                        50 796 264

                        51 906 630

                        53 016 996

                        54 127 362

                        50 432 363

                        51 347 175

                        52 261 987

                        53 176 800

                        Malta

                        1 168 514

                        1 166 788

                        1 165 061

                        1 163 334

                        1 174 524

                        1 173 666

                        1 172 808

                        1 171 950

                        Niederlande

                        125 086 859

                        122 775 394

                        120 463 928

                        118 152 462

                        116 032 216

                        113 763 728

                        111 495 240

                        109 226 752

                        Österreich

                        54 643 228

                        54 060 177

                        53 477 125

                        52 894 074

                        51 372 672

                        50 751 430

                        50 130 188

                        49 508 946

                        Polen

                        204 579 390

                        205 621 337

                        206 663 283

                        207 705 229

                        210 107 929

                        211 642 729

                        213 177 529

                        214 712 329

                        Portugal

                        49 874 317

                        50 139 847

                        50 405 377

                        50 670 907

                        48 431 756

                        48 811 632

                        49 191 508

                        49 571 384

                        Rumänien

                        83 080 513

                        84 765 858

                        86 451 202

                        88 136 547

                        90 958 677

                        92 739 954

                        94 521 231

                        96 302 508

                        Slowenien

                        12 278 677

                        12 309 309

                        12 339 941

                        12 370 573

                        12 161 170

                        12 196 719

                        12 232 267

                        12 267 816

                        Slowakei

                        25 877 815

                        26 203 808

                        26 529 801

                        26 855 793

                        26 759 746

                        27 028 129

                        27 296 513

                        27 564 896

                        Finnland

                        33 497 046

                        32 977 333

                        32 457 619

                        31 937 905

                        31 771 327

                        31 185 203

                        30 599 079

                        30 012 956

                        Schweden

                        43 386 459

                        42 715 001

                        42 043 544

                        41 372 087

                        39 377 620

                        38 772 710

                        38 167 800

                        37 562 890

                        Vereinigtes Königreich

                        358 980 526

                        354 455 751

                        349 930 975

                        345 406 200

                        360 630 247

                        357 464 952

                        354 299 657

                        351 134 362

                  “


Avis juridique important

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31975D0458

75/458/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über das Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut

Amtsblatt Nr. L 199 vom 30/07/1975 S. 0034 - 0035

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 22 . JULI 1975  ÜBER DAS PROGRAMM VON MODELLVORHABEN UND MODELLSTUDIEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT   ( 75/458/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG , EINE GRÖSSERE STABILITÄT , EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG UND ENGERE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN STAATEN ZU FÖRDERN , DIE IN DIESER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND .  DAS FORTBESTEHEN VON ARMUT IN DER GEMEINSCHAFT IST MIT DEM VORSTEHEND GENANNTEN ZIEL UNVEREINBAR .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 21 . JANUAR 1974 ÜBER EIN SOZIALPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM ( 3 ) ALS EINE DER VORRANGIGEN AKTIONEN DIE IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMENDE DURCHFÜHRUNG VERSCHIEDENER BESONDERER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT DURCH AUSARBEITUNG VON MODELLVORHABEN FESTGELEGT .  DIESES TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT IST ZUR VERWIRKLICHUNG DES GENANNTEN ZIELS ERFORDERLICH , OHNE DASS IM VERTRAG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE VORGESEHEN SIND -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE KOMMISSION KANN IM RAHMEN DER IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR 1975 UND 1976 HIERFÜR ZUGEWIESENEN MITTEL ZUR GEWINNUNG KONKRETER INFORMATIONEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT  A ) MODELLVORHABEN FÖRDERN ODER FINANZIELL UNTERSTÜTZEN ,   - DIE AUF DIE ERPROBUNG UND ENTWICKLUNG NEUER METHODEN ABZIELEN , MIT DENEN PERSONEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN ARMUT LEBEN ODER VON ARMUT BEDROHT SIND , GEHOLFEN WERDEN SOLL ,   - DIE SOWEIT WIE MÖGLICH UNTER BETEILIGUNG DER BETROFFENEN PERSONEN AUSGEARBEITET UND VERWIRKLICHT WERDEN UND   - DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DADURCH VON INTERESSE SIND , DASS SIE SICH MIT PROBLEMEN BEFASSEN , DIE MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ANGEHEN ;  B ) MODELLSTUDIEN FÖRDERN , FINANZIELL UNTERSTÜTZEN ODER DURCHFÜHREN , DIE DARAUF ABZIELEN , ZUM VERSTÄNDNIS DER ART , DER URSACHEN , DES AUSMASSES UND DER DYNAMIK DER ARMUT IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN .   ( 2 ) IM SINNE DIESES BESCHLUSSES SIND   - " IN ARMUT LEBENDE PERSONEN " : EINZELPERSONEN ODER FAMILIEN , DIE ÜBER SO GERINGE MITTEL VERFÜGEN , DASS SIE VON DER LEBENSWEISE AUSGESCHLOSSEN SIND , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ALS MINIMUM ANNEHMBAR IST , IN WELCHEM SIE LEBEN ;   - " MITTEL " : DAS BAREINKOMMEN , DAS VERMÖGEN UND DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN LEISTUNGEN .  ARTIKEL 2  DER ZUSCHUSS DER GEMEINSCHAFT DARF 50 % DES BETRAGES DER VERANSCHLAGTEN KOSTEN , SOWEIT DIESER ERREICHT WORDEN IST , NICHT ÜBERSTEIGEN .  BEI MODELLSTUDIEN DARF DER ZUSCHUSS JEDOCH 50 % DES BETRAGES DER VERANSCHLAGTEN KOSTEN , SOWEIT DIESER ERREICHT WORDEN IST , ÜBERSTEIGEN , FALLS DIE BETREFFENDE STUDIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT VON AUSSERGEWÖHNLICHEM INTERESSE IST UND DIE IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE MODELLVORHABEN UND DIE MODELLSTUDIEN , FÜR DIE EIN ZUSCHUSS DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD , WERDEN DER KOMMISSION VON DEM MITGLIEDSTAAT UNTERBREITET , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS MODELLVORHABEN ODER DIE MODELLSTUDIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .   ( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBER IHREN BESCHLUSS , DEN BEANTRAGTEN ZUSCHUSS ZU GEWÄHREN ODER ABZULEHNEN .   ( 3 ) DER ZUSCHUSS KANN SOWOHL ÖFFENTLICHEN ALS AUCH PRIVATEN TRAEGERN GEWÄHRT WERDEN .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION HOLT DIE ZUSTIMMUNG DES MITGLIEDSTAATS ODER DER MITGLIEDSTAATEN EIN , IN DESSEN ODER DEREN HOHEITSGEBIET DAS MODELLVORHABEN ODER DIE MODELLSTUDIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE KOMMISSION HÖRT DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNABHÄNGIGE SACHVERSTÄNDIGE ZU ALLEN WICHTIGEN DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES BETREFFENDEN FRAGEN AN .   ( 2 ) DIE KOMMISSION SORGT DAFÜR , DASS DER FÜR DAS MODELLVORHABEN ODER DIE MODELLSTUDIE VERANTWORTLICHE TRAEGER IHR ÜBER DEN FORTGANG DES MODELLVORHABENS ODER DER MODELLSTUDIE REGELMÄSSIG BERICHTET UND IHR ALLE SONSTIGEN VON IHR FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTETEN ANGABEN ÜBERMITTELT .  ARTIKEL 6  DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM JAHRE 1976 EINEN BERICHT ÜBER DIE VORLIEGENDEN ERGEBNISSE DER UNTER FINANZIELLER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 7  DIESER BESCHLUSS TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR , FÜR DIE DIE KOMMISSION ERSTMALS VOR DEM 1 . JULI 1976 DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES BESCHLOSSEN HAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JULI 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . RUMOR  ( 1 ) ABL . NR . C 128 VOM 9 . 6 . 1975 , S . 11 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 28 . /29 . MAI 1975 , NOCH NICHT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERSCHEINEN .  ( 3 ) ABL . NR . C 13 VOM 12 . 2 . 1974 , S . 1 .


title: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1973 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1972/1973

text:
Nr. L 181 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 7 . 73
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 25 . Juni 1973
              über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
                             rungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1972/1973
                                                     (73/ 171 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               Bei der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft zugun
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 sten Malis, Nigers, Obervoltas, Senegals und Tschads
                                                                im Rahmen des Programms 1972/ 1973 erstreckt sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des               die gemeinschaftliche Finanzierung auf die Ausgaben
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord               für die Lieferung der Erzeugnisse bis zum Bestim
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                 mungsort.
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                                        Artikel 2
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für die             Dieser Beschluß hebt diejenigen Bestimmungen des
gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die             Beschlusses des Rates vom 4. Juni 1973 über die ge
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                meinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben
mens von 1971 (x), insbesondere auf Artikel 8 Absatz            für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Pro
 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,                                    gramms 1972/ 1973 auf, die die in Artikel 1 genannten
                                                                Länder betreffen .
auf Vorschlag der Kommisson,
                                                                Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1973.
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft angesichts der                                   Im Namen des Rates
dramatischen Lage in den Sahel-Ländern die Kosten
für die Beförderung der Getreide-Nahrungsmittelhilfe                                        Der Präsident
bis zum Bestimmungsort übernehmen sollte —                                               R. VAN ELSLANDE
(M ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


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31990D1231(01)

Beschluß des Rates der Gouverneure vom 11. Juni 1990 über die Erhöhung des Kapitals der Bank

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1990 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE  vom 11. Juni 1990  über die Erhöhung  des Kapitals der Bank DER RAT DER GOUVERNEURE FASST  -  -  auf der Grundlage der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten, -  gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung, -  in Anbetracht des auf Vorschlag des Direktoriums gefassten Beschlusses des Verwaltungsrats vom  3. April 1990  -  EINSTIMMIG FOLGENDEN BESCHLUSS: 1.  Ein Teil der Zusätzlichen Rücklage der Bank,  der sich auf 1  225 Millionen ECU beläuft, ist als freie Rücklage anzusehen. 2.  Dieser Betrag wird der Zusätzlichen Rücklage entnommen und in voll eingezahltes Kapital  umgewandelt. 3.  Dieser Betrag wird mit Wirkung vom 1. Januar 1991 als gezeichnetes und eingezahltes Kapital  angesehen, so daß sich das gezeichnete Kapital der Bank von 28  800 Millionen ECU auf 30  025  Millionen ECU erhöht. 4.  Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird - ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar  1991 - weiter von 30  025 Millionen ECU auf 57  600 Millionen ECU erhöht, so daß sich - nach  Berücksichtigung des erwähnten Beitrags - die folgenden Beträge ergeben (in Ecu): Deutschland 11  017  450  000  Frankreich 11  017  450  000  Italien 11  017  450  000  Vereinigtes Königreich 11  017  450  000  Spanien 4  049  856  000  Belgien 3  053  960  000  Niederlande 3  053  960  000  Dänemark 1  546  308  000  Griechenland 828  380  000  Portugal 533  844  000  Irland 386  576  000  Luxemburg 77  316  000   57  600  000  000    5.  Sofern nicht unvorhergesehene Entwicklungen eintreten, soll diese Erhöhung des gezeichneten  Kapitals den Zeitraum bis mindestens Ende 1995 abdecken. 6.  Die Mitgliedstaaten werden - in Ecu oder in ihrer Landeswährung - 1,81323663  % ihres  jeweiligen Anteils an der Erhöhung des gezeichneten Kapitals um 27  575  000  000 ECU, das sind  ingesamt 500  000  000 ECU, in zehn gleichen Halbjahresraten vom 30. April 1994 bis zum 31. Oktober  1998 einzahlen. 7.  Die Umrechnung von in Landeswährungen eingezahlten Beträgen in Ecu erfolgt auf der Grundlage  der Wechselkurse des letzten Werktags des dem betreffenden Einzahlungstermin vorhergehenden  Monats. 8.  Für den Teil der Kapitalerhöhung, der in Form der Umwandlung von 1  225  000  000 ECU aus der  Zusätzlichen Rücklage der Bank in gezeichnetes und voll eingezahltes Kapital erfolgt, fallen keine  Kapitalausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der Satzung an. 9.  DEMZUFOLGE: 9.1.  lautet ab 1. Januar 1991 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Satzung der Bank wie folgt: "Die Bank wird mit einem Kapital von siebenundfünfzigtausendsechshundert Millionen ECU  ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird: Deutschland 11  017  450  000   Frankreich 11  017  450  000   Italien 11  017  450  000   Vereinigtes Königreich 11  017  450  000   Spanien 4  049  856  000   Belgien 3  053  960  000   Niederlande 3  053  960  000   Dänemark 1  546  308  000   Griechenland 828  380  000   Portugal 533  844  000   Irland 386  576  000   Luxemburg 77  316  000" 9.2.  lautet ab 1. Januar 1991 Artikel 5 Absatz 1 der Satzung der Bank wie folgt: "Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 7,50162895 v.   H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt." 10.  Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft. 11.  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Für den Rat der Gouverneure  Der Präsident  P. BÉRÉGOVOY  Der Sekretär  D. HARTWICH


               29.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 285/166

         P7_TA(2014)0146
   Änderung der Artikel 166 (Schlussabstimmung) und 195 Absatz 3 (Abstimmung im Ausschuss) der Geschäftsordnung des Parlaments
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 über die Änderung von Artikel 166 der Geschäftsordnung des Parlaments zur Schlussabstimmung und von Artikel 195 Absatz 3 zur Abstimmung im Ausschuss (2014/2001(REG))
   (2017/C 285/27)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung B7-0252/2013,

               —

               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0035/2014),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;

               2.

               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      Abänderung 3

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 166

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               Bei Abstimmungen
                     über einen Vorschlag für einen Rechtsakt
                   stimmt das Parlament
                     in einer einzigen Abstimmung und/oder bei der Schlussabstimmung
                   namentlich
                     mittels elektronischer Abstimmungsanlage
                   ab.

               Bei
                     einzigen
                   Abstimmungen und Schlussabstimmungen über einen Bericht stimmt das Parlament namentlich
                     gemäß Artikel 167 Absatz 2
                   ab.
                     Über Änderungsanträge wird nur auf Antrag gemäß Artikel 167 namentlich abgestimmt.

      Abänderung 4

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 195 — Absatz 3

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               3.   Im Ausschuss
                     wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, dass ein Viertel der Ausschussmitglieder eine namentliche Abstimmung verlangt. In diesem Fall erfolgt die Abstimmung
                   gemäß Artikel 167 Absatz 2.

               3.   Im Ausschuss
                     erfolgen einzige Abstimmungen und Schlussabstimmungen über einen Bericht namentlich
                   gemäß Artikel 167 Absatz 2.
                     Die Abstimmung über Änderungsanträge sowie andere Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, der Vorsitz beschließt, eine elektronische Abstimmung durchzuführen, oder ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangt eine namentliche Abstimmung.


title: 2008/505/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A - Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/71

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2008/505/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0471/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0104/2007),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/72

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0471/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf die Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0104/2007),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 224 554 EUR (2004: 5 782 968 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 84,27 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des Bürgerbeauftragten ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (98 482 EUR) und identische Gesamtbeträge bei den Aktiva und Passiva aufweist (890 853 EUR);

               3.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 erklärt hat, dass die Prüfung keinen Anlass zu Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht Nr. 6/81 des Internen Prüfers an die Institution i) die Arbeit des Internen Prüfers im Jahr 2005 keine Bereiche aufgedeckt hat, die für die Haushaltsvorgänge des Bürgerbeauftragten ein erhebliches Risiko bedeuten, und ii) die internen Management- und Kontrollsysteme der Institution wirksam sind und hinreichende Gewähr bieten, dass die Kontrollziele stets erreicht werden;

               5.

               nimmt die in der Tätigkeitsübersicht des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenden Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2006 eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufrieden stellendes Niveau erreicht hat (76 %); stellt jedoch fest, dass die Effizienz in einigen Bereichen (Risikobewertung, sensible Funktionen, Mehrjahresplanung) noch verbessert werden muss;

               6.

               erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte seit 2004 autonom ist und die volle Kontrolle über die finanziellen Transaktionen im Rahmen seines Einzelplans des Haushaltsplans besitzt;

               7.

               weist darauf hin, dass 2005 eine neue, unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament bei der Bereitstellung bestimmter Verwaltungseinrichtungen ausgehandelt wurde, die im März 2006 unterzeichnet wurde;

               8.

               stellt fest, dass die Zahl der Fälle, mit denen der Bürgerbeauftragte jedes Jahr befasst wird, laut dem Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten von rund 800 im Jahr 1996 auf fast 4 000 im Jahr 2005 gestiegen ist, wobei zwischen 2003 und 2004 ein besonders starker Anstieg (53 %) zu verzeichnen war;

               9.

               weist darauf hin, dass das Amt des Bürgerbeauftragten 2005 das volle Ausmaß der Auswirkungen der Erweiterung von 2004 auf den Haushalt zu spüren bekam und die Haushaltsbehörde dem Bürgerbeauftragten in den Jahren 2004 und 2005 die Genehmigung erteilt hat, seinen Stellenplan um 20 neue Stellen aufzustocken, die zu den 31 im Jahr 2003 bestehenden Stellen hinzukamen (eine Personalaufstockung um 65 %), während gleichzeitig die im Haushaltsplan bewilligten Mittel von 4 438 653 EUR im Jahr 2003 auf 7 312 614 im Jahr 2005 gestiegen sind (ebenfalls eine Erhöhung um 65 %);

               10.

               entnimmt dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, dass er 2005 seine Informationsreisen in die Mitgliedstaaten fortgesetzt hat, um die Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären, die Arbeit des Bürgerbeauftragten bei wichtigen Vertretern der Judikative, der Legislative und der Exekutive besser bekannt zu machen und seine Zusammenarbeit mit seinen nationalen Amtskollegen zu verbessern; unterstreicht die Bedeutung dieser Informationskampagne;

               11.

               stellt ferner fest, dass der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter 2005 ihre Anstrengungen fortgesetzt haben, um über die Arbeit der Institution zu informieren, indem im Laufe des Jahres 120 Präsentationen auf Konferenzen, Seminaren und Sitzungen und 50 Interviews mit Journalisten veranstaltet wurden;

               12.

               stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut seinen Antworten auf den Fragebogen des Berichterstatters bemüht ist, die Informationstätigkeiten auf die Länder auszurichten, aus denen unter Zugrundelegung der Bevölkerungszahl weniger Beschwerden eingehen als erwartet, z. B. Deutschland und Italien, und dass die Medienstrategie des Bürgerbeauftragten daher darauf ausgerichtet ist, den Bekanntheitsgrad des Bürgerbeauftragten in diesen Mitgliedstaaten zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass sich der Bürgerbeauftragte bei der Auswahl der Länder, auf die seine Informationstätigkeiten ausgerichtet werden, auf Umfragen zu der Frage, inwieweit seine Arbeit den Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt ist, und nicht auf die Anzahl der Beschwerden stützen sollte;

               13.

               verweist auf die Bemerkung in der Tätigkeitsübersicht des Bürgerbeauftragten, wonach das Jahr 2005 für den Bürgerbeauftragten unter dem Aspekt der Kommunikation ein außergewöhnliches Jahr war, da die Institution neben ihren üblichen Aktivitäten zur Aufklärung über ihre Arbeit auch eine beträchtliche Anzahl von Veranstaltungen anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Amts des Bürgerbeauftragten organisiert hat; zudem wurden die Kommunikationskapazitäten der Institution erheblich erweitert, indem Personal zur Besetzung von drei neuen, eigens für Kommunikationsaufgaben bestimmten Stellen eingestellt wurde und ein weiteres Mitglied des vorhandenen Personals dem neu geschaffenen Kommunikationssektor zugewiesen wurde;

               14.

               weist darauf hin, dass die 1994 vom Europäischen Parlament erlassene Regelung über die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten nicht vorschreibt, dass der Bürgerbeauftragte seine finanziellen und wirtschaftlichen Interessen bekannt gibt;

               15.

               stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut dieser Regelung einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gleichgestellt ist; weist darauf hin, dass der EuGH auf Vorschlag des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu untersuchen, wie sich in Bezug auf die finanziellen Interessen der Richter am besten Transparenz herstellen ließe; fordert, dass der Bürgerbeauftragte bis zum Abschluss dieser Untersuchung dem Beispiel des Europäischen Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters folgen sollte und eine Erklärung der finanziellen Interessen auf der Grundlage des für das Register der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlaments verwendeten Formblatts veröffentlicht.

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


title: 2011/154/EU: Beschluss der Kommission vom 9. März 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien

text:
               10.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/21

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. März 2011
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
   (2011/154/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 15. Februar 2010 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.

               (2)

               Der Antrag wurde von der European Federation of Iron and Steel Industries („Eurofer“) auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl entfällt.

               (3)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (4)

               Folglich leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren in die Union von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien ein, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.

               (5)

               Am selben Tag leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren in die Union von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien (3) ein.

               (6)

               Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union und alle ihr bekannten Herstellerverbände in der Union, an die Ausführer/Hersteller im betroffenen Land, alle Verbände von Ausführern/Herstellern, die Einführer, alle ihr bekannten Einführerverbände und an die Behörden des betroffenen Landes. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (7)

               Mit Schreiben vom 23. November 2010 an die Kommission zog Eurofer den Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens förmlich zurück.

               (8)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

               (9)

               Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderliefe.

               (10)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 9. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 87A vom 1.4.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 17.


title: Beschluß des Rates vom 7. Februar 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

text:
Nr. L 45 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 2 . 78
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 7 . Februar 1978
               zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen
                                      Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                  (78/ 148/EGKS)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     nach Kenntnisnahme von der Kandidatur, die die bri
GEMEINSCHAFTEN —                                             tische Regierung am 20 . Januar 1978 vorgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson         BESCHLIESST :
dere auf Artikel 18 ,
gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 1 . Juni                               Einziger Artikel
1976 und 10 . Juli 1976 über die Bestimmung der              Herr D.A. Davis wird zum Mitglied des Beratenden
maßgebenden Organisationen , denen es obliegt,               Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für
Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß
                                                             Kohle und Stahl ernannt und ersetzt in dieser Eigen
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl            schaft Herrn Clark für dessen verbleibende Amtszeit,
aufzustellen ,                                               d.h . bis zum 9 . Juli 1978 .
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10 . Juli 1976
zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Aus
schusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle             Geschehen zu Brüssel am 7 . Februar 1978 .
und Stahl für die Zeit bis zum 9 . Juli 1978 ,
                                                                                Im Namen des Rates
in der Erwägung, daß in diesem Ausschuß durch den
Rücktritt von Herrn Clark, von dem der Rat am                                               Der Präsident
1 . Dezember 1977 unterrichtet wurde , ein Sitz in der
Gruppe „Verbraucher und Händler" frei geworden ist,                                        K.B. ANDERSEN


title: 2006/889/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 24. November 2006 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2007 (EZB/2006/19)

text:
               11.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/52

      ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 24. November 2006
   über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2007
   (EZB/2006/19)
   (2006/889/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ bezeichnet), zu genehmigen.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (1) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (2) geltende Ausnahmeregelung zum 1. Januar 2007 aufgehoben.

               (3)

               Die zwölf derzeit teilnehmenden Mitgliedstaaten und Slowenien haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2007 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2007
   Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2007, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

               (in Mio EUR)

               Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2007

               Belgien

               117,5

               Deutschland

               635,0

               Griechenland

               76,9

               Spanien

               480,0

               Frankreich

               362,0

               Irland

               81,0

               Italien

               366,9

               Luxemburg

               45,0

               Niederlande

               71,2

               Österreich

               166,0

               Portugal

               110,0

               Slowenien

               104,7

               Finnland

               60,0

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. November 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.


title: 2009/482/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. April 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/482/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (1) wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Negativliste), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Positivliste), geändert, wobei unter anderem die Republik Seychellen (nachstehend „die Seychellen“ genannt) aus der Negativliste in die Positivliste übertragen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 ist ferner festgelegt, dass die Visumfreiheit erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Seychellen zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (2)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Seychellen ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte auszuhandeln.

               (3)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 9. Juli 2008 aufgenommen und am 16. Oktober 2008 abgeschlossen.

               (4)

               Das am 12. November 2008 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden, und die beigefügten Erklärungen sollten genehmigt werden. Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.

      (2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

      (3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie die Seychellen andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
   In dem Bestreben, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Berufstätigkeit/Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   In diese Personengruppe fallen nicht:

               —

               Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),

               —

               Sportler und Künstler, die auf Ad-hoc-Basis einer Tätigkeit nachgehen,

               —

               Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und

               —

               innerbetriebliche Auszubildende.

         Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung gemäß seiner Verantwortung nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES DREI-MONATS-ZEITRAUMS INNERHALB EINES AUF DEN ZEITPUNKT DER ERSTEN EINREISE FOLGENDEN SECHS-MONATS-ZEITRAUMS GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens drei Monaten innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Seychellen oder den Schengen-Raum gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinander folgende Aufenthalte bezeichnet, deren Dauer innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums insgesamt drei Monate nicht übersteigt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und der Seychellen vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.
    ---documentbreak---

               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/31

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK SEYCHELLEN, nachstehend „die Seychellen“ genannt,
   nachstehend zusammenfassend „die Vertragsparteien“ genannt,
   IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und im Wunsch, Reisen ihrer Bürger durch Sicherstellung von Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
   GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), wobei unter anderem sechs Drittländer, darunter die Seychellen, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) befreit sind,
   ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 für diese sechs Länder erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Land zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht anwendbar ist,
   IN DER ANERKENNTNIS, dass die Bürger aller Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie für einen Zeitraum von bis zu einem Monat, der auf einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden kann, auf die Seychellen reisen,
   IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
   EINGEDENK DER TATSACHE, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der Rechtsvorschriften der Seychellen hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Seychellen die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
   b)   „Bürger der Europäischen Union“: ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
   c)   „Bürger der Seychellen“: eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Seychellen besitzt;
   d)   „Schengen-Raum“: der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden.
   Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Bürger der Europäischen Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Seychellen einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
   Bürger der Seychellen, die einen von den Seychellen ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
   (2)   Absatz 1 findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   Für diese Personengruppe kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzeln beschließen, die Visumpflicht für die Bürger der Seychellen festzulegen oder sie aufzuheben.
   Für diese Personengruppe können die Seychellen für die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaats entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Visumpflicht oder -freiheit beschließen.
   (3)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und die Seychellen behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
   (4)   Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.
   (5)   Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch das Gemeinschaftsrecht, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Seychellen geregelt.
   Artikel 4
   Aufenthaltsdauer
   (1)   Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet der Seychellen aufhalten.
   (2)   Die Bürger der Seychellen dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.
   Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger der Seychellen innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Seychellen und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des einzelstaatlichen und des Gemeinschaftsrechts zu verlängern.
   Artikel 5
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
   Artikel 6
   Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern der Seychellen zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten.
   (2)   Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 7
   Beziehung zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht
   Dieses Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Seychellen, sofern deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
   Artikel 8
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
   (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   (6)   Die Seychellen können dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
   (7)   Die Gemeinschaft kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009, in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Република Сейшели
         Por la República de Seychelles
         Za Seychelskou republiku
         For Republikken Seychellerne
         Für die Republik Seychellen
         Seišelli Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία των Σεϋχελλών
         For the Republic of Seychelles
         Pour la République des Seychelles
         Per la Repubblica delle Seychelles
         Seišela Salu Republikas vārdā
         Seišelių Respublikos vardu
         A Seychelle Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tas-Seychelles
         Voor de Republiek der Seychellen
         W imieniu Republiki Seszeli
         Pela República das Seicheles
         Pentru Republica Seychelles
         Za Seychelskú republiku
         Za Republiko Sejšeli
         Seychellien tasavallan puolesta
         För Republiken Seychellernas

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.


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32002D0648

Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (2002/648/EG)

Amtsblatt Nr. L 213 vom 09/08/2002 S. 0029 - 0029

Beschluss des Ratesvom 25. Juni 2002über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien(2002/648/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 20. Dezember 1993 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung(3) unterzeichnet.(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Indien führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.(3) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.(4) Dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien.(5) Mit Beschluss vom 12. Februar 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien auszuhandeln.(6) Mit Beschluss vom 15. November 2001 beschloss der Rat, dass das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.(7) Das Abkommen wurde am 23. November 2001 unterzeichnet.(8) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien wird namens der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates notifiziert nach Artikel 11 des Abkommens der Republik Indien, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Matas I Palou(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 241.(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 223 vom 27.8.1994, S. 23.


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32003D0507

2003/507/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Amtsblatt Nr. L 179 vom 17/07/2003 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 13. Juni 2003über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon(2003/507/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon verursachen in der Gemeinschaft inakzeptable Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.(2) Am 30. November 1999 hat das Exekutivorgan des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung das Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon ("Göteborger Protokoll") verabschiedet. Im Göteborger Protokoll werden für jeden Vertragsstaat maximal zulässige Emissionswerte (Emissionshöchstgrenzen) für die vier wichtigsten Vorläuferstoffe festgelegt, die Versauerung, Eutrophierung oder bodennahes Ozon verursachen: Schwefeldioxid, Stickoxide, fluechtige organische Verbindungen und Ammoniak. Diese Werte sind spätestens 2010 einzuhalten.(3) Die Umsetzung des Göteborger Protokolls wird einen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaft für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit leisten.(4) In der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(3) werden verbindliche nationale Emissionshöchstmengen festgelegt, die spätestens 2010 eingehalten werden müssen und die genauso streng oder ehrgeiziger sind als die im Göteborger Protokoll für die einzelnen Mitgliedstaaten verlangten Werte.(5) Die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(4) setzt neue Grenzwerte für die Emissionen dieses Sektors, die mit denjenigen übereinstimmen, die im Göteborger Protokoll festgelegt sind.(6) Die Gemeinschaft sollte dem Protokoll deshalb beitreten -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde gemäß Artikel 6 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. C 151E vom 25.6.2002, S. 74.(2) Stellungnahme vom 4. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.(4) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.


title: 2014/707/GASP: Beschluss EULEX KOSOVO/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom  9. Oktober 2014 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               11.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 295/59

         BESCHLUSS EULEX KOSOVO/2/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Oktober 2014
   zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO

      (2014/707/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 17. Juni 2014 hat das PSK den Beschluss EULEX KOSOVO/1/2014 (3) zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2014 angenommen.

               (3)

               Am 12. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/349/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2016 angenommen.

               (4)

               Am 25. September 2014 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Botschafter Gabriele MEUCCI zum Missionsleiter von EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Botschafter Gabriele MEUCCI wird für den Zeitraum vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Oktober 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  Die Bezeichnung „Kosovo“ berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  Beschluss EULEX KOSOVO/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2014 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 180 vom 20.6.2014, S. 17).

      (4)  Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42).


title: 2008/535/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/176

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/535/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/177

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (70 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt über 40 % und nahezu 80 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war und dass diese Situation zum Teil auf Probleme zurückzuführen ist, die in der Anlaufphase der Agentur begründet lagen, sowie darauf, dass die Agentur erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen hat;

               22.

               stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.