title: 2007/138/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

text:
               28.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 61/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Februar 2007
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
   (2007/138/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen.

               (2)

               Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island haben im Jahr 2005 auf der Grundlage von Artikel 19 des EWR-Abkommens bilaterale Handelsverhandlungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse geführt, die am 14. Dezember 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden.

               (3)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. MÜNTEFERING

         ABKOMMEN

      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
      Brüssel, den
      Sehr geehrter Herr …,
      ich beziehe mich auf die Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über landwirtschaftliche Erzeugnisse, die vom 6. März 2005 bis zum 14. Dezember 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.
      Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Agrarpolitik und landwirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich der Entwicklung des bilateralen Handels und des Handels mit anderen Partnern, zusätzliche bilaterale Handelspräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbart.
      Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

                  1.

                  Mit Wirkung vom 1. März 2007 konsolidieren die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island für sämtliche in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern der Vertragsparteien gegenseitig und auf bilateraler Ebene die bestehenden Nullsätze, die für Zölle oder bestehende Zugeständnisse gelten, und schaffen Zölle für bilaterale Einfuhren — sofern sie nicht bereits auf Null festgesetzt sind — gegenseitig ab.

                  2.

                  Die Europäische Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft.

                  3.

                  Die Republik Island eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang III aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Island.

                  4.

                  Die Republik Island gewährt mit Wirkung vom 1. März 2007 der Europäischen Gemeinschaft die in Anhang IV aufgeführten Zollpräferenzen.
                  Diese bilateralen Zugeständnisse ersetzen und konsolidieren alle bestehenden bilateralen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft sind (1).

                  5.

                  Die Republik Island wendet die unilateralen und vorübergehenden Zollsenkungen erga omnes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Jahr 2002 eingeführt und bisher jeweils für ein Jahr verlängert wurden, nicht länger an.

                  6.

                  Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (2) über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung“ oder „Ursprungserzeugnis“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten entsprechend für die in den Anhängen I, II, III und IV genannten Erzeugnisse.

                  7.

                  Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.

                  8.

                  Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

                  9.

                  Die Vertragsparteien bemühen sich, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Produkten mit geografischer Angabe zu fördern. Sie werden weitere bilaterale Gespräche im Hinblick auf ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Eintragungsverfahren führen, um zu ermitteln, wie der Schutz von geografischen Angaben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verbessert werden kann.

                  10.

                  Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.

                  11.

                  Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.

                  12.

                  Die ersten Konsultationen zu den Ergebnissen dieser Verhandlungen werden vor der Einführung dieser Durchführungsvorschriften stattfinden, damit die Verhandlungsergebnisse reibungslos umgesetzt werden können.

                  13.

                  Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden ab dem 1. März 2007 umgesetzt (3). Erforderlichenfalls werden Zollkontingente auf Pro-rata-Basis eröffnet.

                  14.

                  Die Vertragsparteien nehmen in zwei Jahren im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erneut bilaterale Verhandlungen auf, wobei sie den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich besonders Rechnung tragen werden.

            Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
      Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Съставено в Брюксел на двадесет и втори февруари две хиляди и седма година
         Hecho en Bruselas, el veintidós de febrero del dos mil siete.
         V Bruselu dne dvacátého druhého února dva tisíce sedm.
         Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende februar to tusind og syv.
         Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Februar zweitausendsieben.
         Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kaheteistkümnendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες επτά.
         Done at Brussels, on the twenty-second day of February in the Year two thousand and seven.
         Fait à Bruxelles, le vingt-deux février deux mille sept.
         Fatto a Bruxelles, addì ventidue febbraio duemilasette.
         Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit otrajā februārī.
         Priimta du tūkstančiai septintų metų vasario dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer hetedik év február huszonkettedik napján.
         Magħmul fi Brussel, fit-tnejn u għoxrin jum ta' Frart tas-sena elfejn u sebgħa
         Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste februari tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego drugiego lutego roku dwa tysiące siódmego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Fevereiro de dois mil e sete.
         Întocmit la Bruxelles, douăzeci și doi februarie două mii șapte.
         V Bruseli dňa dvadsiateho druhého februára dvetisícsedem.
         V Bruslju, dvaindvajsetega februarja leta dva tisoč sedem.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Bryssel den tjugoandra februari tjugohundrasju.

            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            az Európai Közösség részéről
            Għall-Kominità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Communidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar

         ANHANG I
         Der bilaterale Handel mit Erzeugnissen der folgenden Kapitel oder Teile von Kapiteln ist zollfrei:

                     ex Kapitel 1, Lebende Tiere:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     0101

                     Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend

                     0101

                     Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend

                     ex Kapitel 2, Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     ex ex 0208.9008

                     Fleisch von Rentieren, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren

                     ex 0208 90 60

                     Fleisch von Rentieren, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren

                     ex Kapitel 4, Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     0409

                     Natürlicher Honig

                     0409 00 00

                     Natürlicher Honig

                     0410

                     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     0410 00 00

                     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Kapitel 5 (4), andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     ex Kapitel 6, Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     0601

                     Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

                     0601

                     Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

                     ex ex 0602

                     Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

                     ex 0602

                     Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

                     – andere als andere eingetopfte Zimmerpflanzen von höchstens 1 m Höhe (Position 0602.9095)

                     ex 0602 90 91
                     ex 0602 90 99

                     andere Zimmerpflanzen, ausgenommen Kakteen und Fettpflanzen, Topfpflanzen der Gattung Bromelia, Pflanzen Erica gracilis und calluna, Orchideen und andere Topfpflanzen von höchstens 1 m Höhe

                     ex ex 0603

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

                     ex 0603

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

                     0603.1001

                     – – eingeführt vom 1. Dezember bis zum 30. April

                     ex 0603 10 20

                     Nelken, frisch, andere als vom 1. Mai bis zum 30. November eingeführt

                     0603.1003

                     – der Gattungen Protea, Banksia, Leucadendron und Brunia

                     0603 10 30

                     Orchideen

                     ex 0603 10 80

                     Frische Blumen der Gattungen Protea, Banksia, Leucadendron, Brunia und Forsythia

                     0603.1004

                     – abgeschnittene Äste mit nicht genießbaren Beeren oder Früchten der Gattungen Ligustrum, Callicarpa, Gossypium, Hypericum, Ilex oder Symphoricarpos

                     0603.1005

                     – Orchideenblumen

                     0603.1006

                     – Forsythien

                     0603.9000

                     – andere

                     0603 90 00

                     Sonstige

                     0604

                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

                     0604

                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

                     ex Kapitel 7, Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     0702

                     Tomaten, frisch oder gekühlt

                     0702 00 00

                     Tomaten, frisch oder gekühlt

                     ex ex 0703

                     Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

                     ex 0703

                     Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

                     ex ex 0704

                     Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

                     ex 0704

                     Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

                     0704.2000

                     – Rosenkohl/Kohlsprossen

                     0704 20 00

                     Rosenkohl, Kohlsprossen

                     0704.9005

                     – – Grünkohl (brassica oleracea acephala)

                     ex 0704 90 90

                     anderer, ausgenommen Chinakohl

                     0704.9009

                     – – andere

                     0705

                     Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt:

                     0705

                     Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt

                     ex ex 0706

                     Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

                     ex 0706

                     Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

                     0706.9009

                     – andere

                     0706 90

                     Sonstige

                     0707

                     Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

                     0707

                     Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

                     0708

                     Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

                     0708

                     Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

                     ex ex 0709

                     Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt

                     ex 0709

                     Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                     0709.10

                     – Artischocken, frisch oder gekühlt

                     0709 10 00

                     Artischocken

                     0709.20

                     – Spargel, frisch oder gekühlt

                     0709 20 00

                     Spargel

                     0709.30

                     – Auberginen

                     0709 30 00

                     Auberginen

                     0709.52

                     – – Trüffeln, frisch oder gekühlt

                     0709 52 00

                     Trüffeln

                     0709.60

                     – Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“

                     0709 60

                     Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:

                     0709.70

                     – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt

                     0709 70 00

                     Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                     0709.9001

                     – – Zuckermais

                     0709 90 60

                     Zuckermais

                     0709.9002

                     – – Zucchini (Courgettes)

                     0709 90 70

                     Zucchini

                     0709.9003

                     – – Olives

                     Oliven

                     0709 90 31

                     — zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

                     0709 90 39

                     — andere

                     0709.9004

                     – – Petersilie

                     0709 90 90

                     Sonstige

                     0709.9009

                     – – andere

                     ex ex 0710 (4)

                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                     ex 0710 (4)

                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                     anderes als Kartoffeln

                     0710 21 00

                     Erbsen (Pisum sativum)

                     0710 22 00

                     Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

                     0710 29 00

                     Sonstige

                     0710 30 00

                     Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                     0710 40 00

                     Zuckermais

                     0710 80

                     anderes Gemüse

                     0710 90 00

                     Mischungen von Gemüsen

                     0711 (4)

                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                     0711 (4)

                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                     0712

                     Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     0712

                     Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     0713

                     Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

                     0713

                     Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

                     0714

                     Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

                     0714

                     Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

                     Kapitel 8, Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

                     Kapitel 9 (4), Kaffee, Tee, Mate und Gewürze

                     Kapitel 10 (5), Getreide

                     Kapitel 11 (5), Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen

                     Kapitel 12 (5), Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

                     Kapitel 13 (4), Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge

                     Kapitel 14 (4), Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Kapitel 15 (4)
                         (6), Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

                     ex Kapitel 18 (4), Kakao und Zubereitungen aus Kakao:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     1801

                     Kakao, Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch; roh oder geröstet

                     1801

                     Kakao, Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch; roh oder geröstet

                     1802

                     Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

                     1802

                     Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

                     ex Kapitel 20, Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     ex ex 2001 (4)

                     Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                     ex 2001 (4)

                     Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:

                     2001.1000

                     – Gurken und Cornichons

                     2001 10 00

                     Schäl- und Einlegegurken

                     – andere

                     2001 90

                     Sonstige

                     2001.9005

                     – – Speisezwiebeln

                     2001 90 93

                     Zwiebeln

                     2001.9009

                     – – andere

                     2001 90 99

                     anderes, ausgenommen Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse

                     2002

                     Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     2002

                     Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     2003

                     Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     2003

                     Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     2004 (4)

                     Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:

                     2004 (4)

                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                     2004.9002

                     – – Artischocken

                     ex 2004 90 98

                     Artischocken

                     2004.9003

                     – – grüne oder schwarze Oliven

                     ex 2004 90 30

                     grüne oder schwarze Oliven

                     2004.9004

                     – – grüne Erbsen und Bohnen

                     2004 90 50

                     Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)

                     2004.9005

                     – – Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten

                     ex 2004 90 98

                     Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten

                     2004.9009

                     – – andere

                     ex 2004 90 98

                     anderes, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Fleischgehalt von 3 GHT bis 20 GHT

                     2005 (4)

                     Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:

                     2005 (4)

                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                     2005.1000

                     – Gemüse, homogenisiert

                     2005 10 00

                     Gemüse, homogenisiert

                     2005.4000

                     – Erbsen (Pisum sativum)

                     2005 40 00

                     Erbsen (Pisum sativum)

                     Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

                     Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

                     2005.5100

                     – Bohnen, ausgelöst

                     2005 51 00

                     Bohnen, ausgelöst

                     2005.5900

                     – – andere

                     2005 59 00

                     Sonstige

                     2005.6000

                     – Spargel

                     2005 60 00

                     Spargel

                     2005.7000

                     – Oliven

                     2005 70

                     Oliven

                     – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:

                     2005 90

                     anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:

                     2005.9009

                     – andere

                     ex 2005 90 80

                     anderes, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Fleischgehalt von 3 GHT bis 20 GHT

                     2008 (4)

                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     2008 (4)

                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     2009

                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     2009

                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     ex Kapitel 22, Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     2201

                     Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

                     2201

                     Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

                     2204

                     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009

                     2204

                     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009

                     ex Kapitel 23, Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter:

                     Isländischer Code

                     Isländische Warenbezeichnung

                     KN-Code

                     KN-Warenbezeichnung

                     ex ex 2309

                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

                     ex 2309

                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

                     ex ex 2309.1000

                     – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 30 GHT und keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     2309 10 11
                     2309 10 31

                     Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 30 GHT und keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     Kapitel 24 (4), Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

         ANHANG II
         Von der Europäischen Gemeinschaft eingeräumte Zollkontingente
         Die Europäische Gemeinschaft eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Island (7)

                     Nummer des KN-Zolltarifs

                     Warenbezeichnung

                     Jährliche Menge

                     Zollsatz

                     ex 0204

                     Fleisch von Schafen, frisch, gekühlt oder gefroren

                     1 850 t (Nettogewicht)

                     0

                     ex 0210

                     Fleisch von Schafen, geräuchert

                     0

                     ex 0405

                     natürliche Butter

                     350 t (Nettogewicht)

                     0

                     ex 0403 (8)

                     „Skyr“

                     380 t (Nettogewicht)

                     0

                     ex 1601

                     Würste

                     100 t (Nettogewicht)

                     0

         ANHANG III
         Von Island eingeräumte Zollkontingente
         Island eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft (9)

                     Nummer des isländischen Zolltarifs

                     Warenbezeichnung

                     Jährliche Menge

                     Zollsatz

                     0201 und 0202

                     Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

                     100 t (Nettogewicht)

                     0

                     0203

                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

                     200 t (Nettogewicht)

                     0

                     0207

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

                     200 t (Nettogewicht)

                     0

                     0208.9003

                     Schneehühner, gefroren

                     20 t (Nettogewicht)

                     0

                     ex ex 0210

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Schlachtnebenerzeugnissen: mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe (10)

                     50 t (Nettogewicht)

                     0

                     ex ex 0406

                     Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe (10)

                     20 t (Abtropfgewicht)

                     0

                     0406

                     Käse

                     80 t (Abtropfgewicht)

                     0

                     0701.9001

                     Kartoffeln, frisch oder gekühlt, mit einer Mindestlänge von 65 mm

                     100 t (Nettogewicht)

                     0

                     ex ex 1601

                     Würste

                     50 t (Nettogewicht)

                     0

                     1602

                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

                     50 t (Nettogewicht)

                     0

         ANHANG IV
         Von Island eingeräumte Zollzugeständnisse
         Island gewährt die folgenden Zollpräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft:

                     %

                     ISK/kg

                     0201

                     Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

                     0201.1000

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper

                     18

                     214

                     —

                     andere Teile, mit Knochen:

                     0201.2001

                     —

                     Lenden und Teile davon

                     18

                     422

                     0201.2002

                     —

                     Keulen und Teile davon

                     18

                     300

                     0201.2003

                     —

                     Schultern und Teile davon

                     18

                     189

                     0201.2009

                     —

                     anderes

                     18

                     189

                     —

                     ohne Knochen

                     0201.3001

                     —

                     Hackfleisch/Faschiertes

                     18

                     306

                     0201.3002

                     —

                     Filet/zartes Lendenstück

                     18

                     877

                     0201.3003

                     —

                     Obere Lende

                     18

                     652

                     0201.3004

                     —

                     Keule

                     18

                     608

                     0201.3009

                     —

                     anderes

                     18

                     359

                     0202

                     Fleisch von Rindern, gefroren:

                     0202.1000

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper

                     18

                     214

                     —

                     andere Teile, mit Knochen:

                     0202.1001

                     —

                     Lenden und Teile davon

                     18

                     422

                     0202.1002

                     —

                     Keulen und Teile davon

                     18

                     300

                     0202.1003

                     —

                     Schultern und Teile davon

                     18

                     189

                     0202.1009

                     —

                     anderes

                     18

                     189

                     —

                     ohne Knochen

                     0202.3001

                     —

                     Hackfleisch/Faschiertes

                     18

                     306

                     0202.3002

                     —

                     Filet/zartes Lendenstück

                     18

                     877

                     0202.3003

                     —

                     Obere Lende

                     18

                     652

                     0202.3004

                     —

                     Keule

                     18

                     608

                     0202.3009

                     —

                     anderes

                     18

                     359

                     0203

                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

                     —

                     frisch oder gekühlt

                     0203.1100

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper

                     18

                     217

                     —

                     Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                     0203.1201

                     —

                     Keulen und Teile davon

                     18

                     302

                     0203.1209

                     —

                     Schultern und Teile davon

                     18

                     278

                     —

                     anderes:

                     —

                     mit Knochen

                     0203.1901

                     —

                     Lenden und Teile davon

                     18

                     465

                     0203.1902

                     —

                     anderes

                     18

                     217

                     —

                     ohne Knochen

                     0203.1903

                     —

                     Hackfleisch/Faschiertes

                     18

                     274

                     0203.1904

                     —

                     Filet/zartes Lendenstück

                     18

                     717

                     0203.1905

                     —

                     Obere Lende

                     18

                     664

                     0203.1906

                     —

                     Keule

                     18

                     613

                     0203.1909

                     —

                     anderes:

                     18

                     274

                     —

                     gefroren

                     0203.2100

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper

                     18

                     217

                     —

                     Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                     0203.2201

                     —

                     Keulen und Teile davon

                     18

                     302

                     0203.2209

                     —

                     Schultern und Teile davon

                     18

                     278

                     —

                     anderes:

                     —

                     mit Knochen

                     0203.2901

                     —

                     Lenden und Teile davon

                     18

                     465

                     0203.2902

                     —

                     anderes

                     18

                     217

                     —

                     ohne Knochen

                     0203.2903

                     —

                     Hackfleisch/Faschiertes

                     18

                     274

                     0203.2904

                     —

                     Filet/zartes Lendenstück

                     18

                     717

                     0203.2905

                     —

                     Obere Lende

                     18

                     664

                     0203.2906

                     —

                     Keule

                     18

                     613

                     0203.2909

                     —

                     anderes

                     18

                     274

                     0204

                     Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

                     0204.1000

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt

                     18

                     164

                     —

                     anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt:

                     0204.2100

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper

                     18

                     164

                     —

                     andere Teile mit Knochen:

                     0204.2201

                     —

                     Lenden und Teile davon

                     18

                     229

                     0204.2202

                     —

                     Keulen und Teile davon

                     18

                     229

                     0204.2203

                     —

                     Schultern und Teile davon

                     18

                     145

                     0204.2209

                     —

                     anderes

                     18

                     145

                     —

                     ohne Knochen

                     0204.2301

                     —

                     Hackfleisch/Faschiertes

                     18

                     234

                     0204.2302

                     —

                     Filet/zartes Lendenstück

                     18

                     568

                     0204.2303

                     —

                     Obere Lende

                     18

                     530

                     0204.2304

                     —

                     Keule

                     18

                     530

                     0204.2309

                     —

                     anderes

                     18

                     234

                     0204.3000

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren

                     18

                     164

                     —

                     anderes Fleisch von Schafen, gefroren:

                     0204.4100

                     —

                     ganze oder halbe Tierkörper

                     18

                     164

                     —

                     andere Teile mit Knochen:

                     0

                     0

                     0204.4201

                     —

                     Lenden und Teile davon

                     18

                     229

                     0204.4202

                     —

                     Keulen und Teile davon

                     18

                     229

                     0204.4203

                     —

                     Schultern und Teile davon

                     18

                     145

                     0204.4209

                     —

                     anderes

                     18

                     145

                     —

                     ohne Knochen

                     0204.4301

                     —

                     Hackfleisch/Faschiertes

                     18

                     234

                     0204.4302

                     —

                     Filet/zartes Lendenstück

                     18

                     568

                     0204.4303

                     —

                     Obere Lende

                     18

                     530

                     0204.4304

                     —

                     Keule

                     18

                     530

                     0204.4309

                     —

                     anderes

                     18

                     234

                     0204.5000

                     —

                     Fleisch von Ziegen

                     18

                     229

                     0205

                     0205.0000

                     Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

                     18

                     154

                     0206

                     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

                     0206.1000

                     —

                     von Rindern, frisch oder gekühlt:

                     18

                     253

                     —

                     von Rindern, gefroren:

                     0206.2100

                     —

                     Zungen

                     18

                     253

                     0206.2200

                     —

                     Lebern

                     18

                     146

                     0206.2900

                     —

                     andere

                     18

                     210

                     0206.3000

                     —

                     von Schweinen, frisch oder gekühlt

                     18

                     121

                     —

                     von Schweinen, gefroren:

                     0206.4100

                     —

                     Lebern

                     18

                     121

                     0206.4900

                     —

                     andere

                     18

                     121

                     —

                     andere, frisch oder gekühlt:

                     0206.8001

                     —

                     Köpfe von Schafen

                     18

                     130

                     0206.8009

                     —

                     andere

                     18

                     130

                     —

                     andere, gefroren:

                     0206.9001

                     —

                     Köpfe von Schafen

                     18

                     130

                     0206.9009

                     —

                     andere

                     18

                     130

                     0207

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                     —

                     von Hühnern:

                     0207.1100

                     —

                     unzerteilt, frisch oder gekühlt

                     18

                     362

                     0207.1200

                     —

                     unzerteilt, gefroren

                     18

                     263

                     —

                     Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:

                     0207.1301

                     —

                     entbeint

                     18

                     299

                     0207.1302

                     —

                     Lebern

                     18

                     299

                     0207.1309

                     —

                     andere

                     18

                     299

                     —

                     Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

                     0207.1401

                     —

                     entbeint

                     18

                     540

                     0207.1402

                     —

                     Lebern

                     12

                     299

                     0207.1409

                     —

                     andere

                     18

                     263

                     —

                     von Truthühnern:

                     0207.2400

                     —

                     unzerteilt, frisch oder gekühlt

                     18

                     362

                     0207.2500

                     —

                     unzerteilt, gefroren

                     18

                     362

                     —

                     Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:

                     0207.2601

                     —

                     entbeint

                     18

                     299

                     0207.2602

                     —

                     Lebern

                     18

                     299

                     0207.2609

                     —

                     andere

                     18

                     299

                     —

                     Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

                     0207.2701

                     —

                     entbeint

                     18

                     600

                     0207.2702

                     —

                     Lebern

                     12

                     299

                     0207.2709

                     —

                     andere

                     18

                     362

                     —

                     von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:

                     0207.3200

                     —

                     unzerteilt, frisch oder gekühlt

                     18

                     362

                     0207.3300

                     —

                     unzerteilt, gefroren

                     18

                     362

                     0207.3400

                     —

                     Fettlebern, frisch oder gekühlt

                     18

                     154

                     —

                     andere, frisch oder gekühlt:

                     0207.3501

                     —

                     entbeint

                     18

                     299

                     0207.3502

                     —

                     Lebern

                     18

                     299

                     0207.3509

                     —

                     andere

                     18

                     299

                     —

                     andere, gefroren:

                     0207.3601

                     —

                     entbeint

                     18

                     600

                     0207.3602

                     —

                     Lebern

                     12

                     299

                     0207.3609

                     —

                     andere

                     18

                     362

                     0208

                     Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

                     0208.1000

                     —

                     von Kaninchen oder Hasen

                     18

                     236

                     —

                     andere:

                     0208.9001

                     —

                     Tauben

                     18

                     218

                     0208.9002

                     —

                     Fasanen

                     18

                     218

                     0208.9003

                     —

                     Schneehühner, gefroren

                     18

                     268

                     0208.9004

                     —

                     Wild

                     18

                     218

                     0208.9007

                     —

                     Fleisch von Rentieren, ohne Knochen, gefroren

                     18

                     608

                     0208.9008

                     —

                     Fleisch von Rentieren, mit Knochen, gefroren (11)

                     18

                     608

                     0208.9009

                     —

                     Froschschenkel

                     18

                     236

                     0208.9019

                     —

                     andere

                     18

                     218

                     0209

                     0209.0000

                     Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

                     18

                     60

                     0210

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                     —

                     Fleisch von Schweinen:

                     0210.1100

                     —

                     Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                     18

                     302

                     0210.1200

                     —

                     Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

                     18

                     217

                     —

                     anderes:

                     —

                     geräuchert:

                     0210.1901

                     —

                     ohne Knochen

                     30

                     447

                     0210.1902

                     —

                     anderes

                     18

                     717

                     0210.1909

                     —

                     anderes

                     18

                     465

                     —

                     Fleisch von Rindern:

                     0210.2001

                     —

                     ohne Knochen

                     18

                     877

                     0210.2009

                     —

                     anderes

                     18

                     422

                     —

                     anderes:

                     0210.9910

                     —

                     Geflügellebern, getrocknet oder geräuchert

                     18

                     299

                     —

                     Fleisch von Schafen, gesalzen:

                     0210.9921

                     —

                     ohne Knochen

                     18

                     568

                     0210.9929

                     —

                     andere

                     18

                     270

                     —

                     Fleisch von Schafen, geräuchert (hangikjöt):

                     0210.9931

                     —

                     ohne Knochen

                     18

                     568

                     0210.9939

                     —

                     anderes

                     18

                     270

                     0210.9990

                     —

                     anderes

                     30

                     363

      Reykjavik, den
      Sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
      „Ich beziehe mich auf die Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über landwirtschaftliche Erzeugnisse, die vom 6. März 2005 bis zum 14. Dezember 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.
      Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Agrarpolitik und landwirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich der Entwicklung des bilateralen Handels und des Handels mit anderen Partnern, zusätzliche bilaterale Handelspräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbart.
      Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

                  1.

                  Mit Wirkung vom 1. März 2007 konsolidieren die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island für sämtliche in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern der Vertragsparteien gegenseitig und auf bilateraler Ebene die bestehenden Nullsätze, die für Zölle oder bestehende Zugeständnisse gelten, und schaffen Zölle für bilaterale Einfuhren — sofern sie nicht bereits auf Null festgesetzt sind — gegenseitig ab.

                  2.

                  Die Europäische Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft.

                  3.

                  Die Republik Island eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang III aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Island.

                  4.

                  Die Republik Island gewährt mit Wirkung vom 1. März 2007 der Europäischen Gemeinschaft die in Anhang IV aufgeführten Zollpräferenzen.
                  Diese bilateralen Zugeständnisse ersetzen und konsolidieren alle bestehenden bilateralen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft sind (12).

                  5.

                  Die Republik Island wendet die unilateralen und vorübergehenden Zollsenkungen erga omnes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Jahr 2002 eingeführt und bisher jeweils für ein Jahr verlängert wurden, nicht länger an.

                  6.

                  Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (13) über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung‘ oder ‚Ursprungserzeugnis‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten entsprechend für die in den Anhängen I, II, III und IV genannten Erzeugnisse.

                  7.

                  Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.

                  8.

                  Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

                  9.

                  Die Vertragsparteien bemühen sich, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Produkten mit geografischer Angabe zu fördern. Sie werden weitere bilaterale Gespräche im Hinblick auf ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Eintragungsverfahren führen, um zu ermitteln, wie der Schutz von geografischen Angaben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verbessert werden kann.

                  10.

                  Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.

                  11.

                  Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.

                  12.

                  Die ersten Konsultationen zu den Ergebnissen dieser Verhandlungen werden vor der Einführung dieser Durchführungsvorschriften stattfinden, damit die Verhandlungsergebnisse reibungslos umgesetzt werden können.

                  13.

                  Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden ab dem 1. März 2007 umgesetzt (14). Erforderlichenfalls werden Zollkontingente auf Pro-rata-Basis eröffnet.

                  14.

                  Die Vertragsparteien nehmen in zwei Jahren im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erneut bilaterale Verhandlungen auf, wobei sie den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich besonders Rechnung tragen werden.

            Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
      Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
      Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Done at Brussels, on the twenty-second day of February in the Year two thousand and seven.
         Съставено в Брюксел на двадесет и втори февруари две хиляди и седма година
         Hecho en Bruselas, el veintidós de febrero del dos mil siete.
         V Bruselu dne dvacátého druhého února dva tisíce sedm.
         Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende februar to tusind og syv.
         Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Februar zweitausendsieben.
         Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kaheteistkümnendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες επτά.
         Fait à Bruxelles, le vingt-deux février deux mille sept.
         Fatto a Bruxelles, addì ventidue febbraio duemilasette.
         Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit otrajā februārī.
         Priimta du tūkstančiai septintų metų vasario dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer hetedik év február huszonkettedik napján.
         Magħmul fi Brussel, fit-tnejn u għoxrin jum ta' Frart tas-sena elfejn u sebgħa
         Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste februari tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego drugiego lutego roku dwa tysiące siódmego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Fevereiro de dois mil e sete.
         Întocmit la Bruxelles, douăzeci și doi februarie două mii șapte.
         V Bruseli dňa dvadsiateho druhého februára dvetisícsedem.
         V Bruslju, dvaindvajsetega februarja leta dva tisoč sedem.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Bryssel den tjugoandra februari tjugohundrasju.

            For the Government of the Republic of Iceland
            За правителството на Република Исландия
            Por el Gobierno de la República de Islandia
            Za vládu Islandské republiky
            For regeringen for Republikken Island
            Für die Regierung der Republik Island
            Islandi Vabariigi Valitsuse nimel
            Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ισλανδίας
            Pour le gouvernement de la République d'Islande
            Per il governo della Repubblica d'Islanda
            Islandes Republikas valdības vārdā
            Islandijos Respublikos Vyriausybės vardu
            az Izlandi Köztársaság Kormánya részéről
            Għall-Gvern tar-Repubblika ta' l-Islanda
            Voor de Regering van de Republiek Ĳsland
            W imieniu Rządu Republiki Islandii
            Pelo Governo da República da Islândia
            Pentru Guvernul Republicii Islanda
            Za vládu Islandskej republiky
            Za Vlado Republike Islandije
            Islannin rasavallan hallituksen puolesta
            På Republiken Islands regerings vägnar

         (1)  Beschluss 81/359/EWG des Rates vom 28. April 1981 (ABl. L 137 vom 23.5.1981, S. 1),
      Beschluss 93/239/EWG des Rates vom 15. März 1993 (ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 1),
      Beschluss 93/736/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 16),
      Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 (ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 17).

         (2)  Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (ABl. L 131 vom 18.5.2006, S. 1).

         (3)  Die Eröffnung der EG-Zollkontingente erfolgt mit Wirkung vom 1. Juli auf der Grundlage der Mengen für 9 Monate im Jahr 2007.

         (4)  Andere als unter Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum fallende Erzeugnisse.

         (5)  Andere als zu Futterzwecken.

         (6)  Andere als Fischerzeugnisse.

         (7)  Die Kontingente gelten jährlich, sofern nicht anders angegeben.

         (8)  Der Zollkodex wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.

         (9)  Die Kontingente gelten jährlich, sofern nicht anders angegeben.

         (10)  Eingetragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12).

         (11)  Zollzugeständnis für Erzeugnisse, die nicht unter die in Anhang I zugestandene Zollfreiheit für ex ex 0208.9008„Fleisch von Rentieren, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren“ fallen.

         (12)  Beschluss 81/359/EWG des Rates vom 28. April 1981 (ABl. L 137 vom 23.5.1981, S. 1),
      Beschluss 93/239/EWG des Rates vom 15. März 1993 (ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 1),
      Beschluss 93/736/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 16),
      Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 (ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 17).

         (13)  Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (ABl. L 131 vom 18.5.2006, S. 1).

         (14)  Die Eröffnung der EG-Zollkontingente erfolgt mit Wirkung vom 1. Juli auf der Grundlage der Mengen für 9 Monate im Jahr 2007.


title: 2011/27/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

text:
               19.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2010
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union
   (2011/27/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169, 172, 173 Absatz 3, 188 und 192, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfolgerin geworden

               (4)

               Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (5)

               In Artikel 10 des Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem späteren Abschluss wird das Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. LARUELLE

      (1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.
    ---documentbreak---

               19.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/2

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
   einerseits
   und
   DIE REPUBLIK MOLDAU, nachstehend „Moldau“ genannt,
   andererseits,
   nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 28. November 1994 unterzeichnet.

               (2)

               Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

               (3)

               Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

               (4)

               Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006, KOM(2006) 724 endg., dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

               (5)

               Die Republik Moldau hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

               (6)

               Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere des finanziellen Beitrags und der Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind im Einvernehmen zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und der der zuständigen Behörden von Moldau festzulegen —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Moldau kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Republik Moldau zur Teilnahme offenstehen.
   Artikel 2
   Die Republik Moldau leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Republik Moldau teilnimmt.
   Artikel 3
   Vertreter der Republik Moldau können bei den die Republik Moldau betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen die Republik Moldau einen finanziellen Beitrag leistet.
   Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus der Republik Moldau unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
   Artikel 5
   Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Republik Moldau an jedem einzelnen Programm gelten, einschließlich des finanziellen Beitrags und der Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind im Einvernehmen in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den zuständigen Behörden der Republik Moldau festzulegen.
   Ersucht die Republik Moldau für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2), oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Republik Moldau vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Mittel der Außenhilfe der Union durch die Republik Moldau in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, unter Einhaltung insbesondere des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006.
   Artikel 6
   In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Untersuchungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.
   Das Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
   Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Die Kündigung des Protokolls durch einer der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen gegebenenfalls durchzuführen sind.
   Artikel 8
   Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Moldaus an Programmen der Union überprüfen.
   Artikel 9
   Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet von Moldau.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.
   Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in den Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jede dieser Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Република Молдова
         Por la República de Moldova
         Za Moldavskou republiku
         For Republikken Moldova
         Für die Republik Moldau
         Moldova Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
         For the Republic of Moldova
         Pour la République de Moldavie
         Per la Repubblica moldova
         Moldovas Republikas vārdā
         Moldovos Respublikos vardu
         A Moldovai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Moldova
         Voor de Republiek Moldavië
         W imieniu Republiki Mołdowy
         Pela República da Moldávia
         Pentru Republica Moldova
         Za Moldavskú republiku
         Za Republiko Moldavijo
         Moldovan tasavallan puolesta
         För Republiken Moldavien

      (1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.

      (2)  ABl. L 310 vom 30.9.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Ioannis Sarmaszum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0309/2007 - 2007/0818(CNS))

text:
20.11.2008       DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                     C 297 E/155
                                                                                Donnerstag, 29. November 2007
           1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Henri Grethen zum Mitglied des
           Rechnungshofes ab;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
           den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-
           staaten zu übermitteln.
           P6_TA(2007)0568
           Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Harald Noack)
           Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Harald Noack
                           zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0308/2007 — 2007/0817(CNS))
           Das Europäische Parlament,
           — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0308/2007),
           — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofes angehört und die Qualifikationen
                des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 des
                Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
           — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0435/2007),
           1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Harald Noack zum Mitglied des
           Rechnungshofes ab;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
           den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-
           staaten zu übermitteln.
           P6_TA(2007)0569
           Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Ioannis Sarmas)
           Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Ioannis
                       Sarmas zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0309/2007 — 2007/0818(CNS))
           Das Europäische Parlament,
           — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0309/2007),
 ---pagebreak--- C 297 E/156                                       Amtsblatt der Europäischen Union                           DE       20.11.2008
Donnerstag, 29. November 2007
             — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                  Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationen
                  des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 2 des
                  Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
             — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0434/2007),
             1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Ioannis Sarmas zum Mitglied des Rech-
             nungshofs ab;
             2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
             den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungskontrollbehörden der Mitglied-
             staaten zu übermitteln.
             P6_TA(2007)0570
             Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Hubert Weber)
             Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Hubert Weber
                             zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0310/2007 — 2007/0819(CNS))
             Das Europäische Parlament,
             — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                  gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0310/2007),
             — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                  Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationen
                  des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 des
                  Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
             — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0433/2007),
             1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Hubert Weber zum Mitglied des
             Rechnungshofes ab;
             2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
             den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-
             staaten zu übermitteln.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1467 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/128

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1467 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 – C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (10) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 10.

      (4)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 379.

      (5)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

      (10)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).


title: 2013/810/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 zur Ernennung von drei belgischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               31.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/90

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Dezember 2013
   zur Ernennung von drei belgischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2013/810/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Xavier DESGAIN, Herrn Jean-François ISTASSE und Herrn Michel LEBRUN sind die Sitze von 3 Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Xavier DESGAIN, Conseiller communal à Charleroi, Herr Jean-François ISTASSE, Conseiller communal à Verviers, und Herr Michel LEBRUN, Conseiller communal à Viroinval, werden für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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32004D0577

2004/577/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0048 - 0048

 Beschluss des Rates  vom  29. April 2004  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft (2004/577/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits(1) ist am  1. Juli 1999  in Kraft getreten.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom  1. Januar 2000  bis  31. Dezember 2001  einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG(2) genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999(3) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens(4) ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.

(2) ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 37.

(3) ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) Siehe S. 49 dieses Amtsblatts.