title: Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI

text:
               7.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/33

      BESCHLUSS 2009/316/JI DES RATES

   vom 6. April 2009
   zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   gestützt auf den Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen Informationen aus den Strafregistern zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten systematisch in einer Weise ausgetauscht werden, die eine gemeinsame Lesart dieser Informationen und die Effizienz dieses Austauschs gewährleistet.

               (2)

               Auf der derzeitigen Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 findet kein effizienter Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen, die gegen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, statt. Es bedarf daher auf der Ebene der Europäischen Union effizienterer und einfacherer Verfahren für einen solchen Informationsaustausch.

               (3)

               Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. und 26. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung des Informationsaustauschs über strafrechtliche Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet; dies wurde im Haager Programm (3) sowie im Aktionsplan (4) zur Durchführung des Haager Programms bekräftigt. Die elektronische Vernetzung der Strafregister auf EU-Ebene wurde zudem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 als politische Priorität bestätigt.

               (4)

               Die elektronische Vernetzung der Strafregister ist Teil des E-Justiz-Projekts, das vom Europäischen Rat im Jahr 2007 mehrfach als vorrangige Aufgabe bezeichnet wurde.

               (5)

               Zurzeit wird ein Pilotprojekt entwickelt, das auf eine Vernetzung der Strafregister abzielt. Die Projektergebnisse stellen eine wertvolle Grundlage für die weiteren Arbeiten an einem elektronischen Informationsaustausch auf Ebene der Europäischen Union dar.

               (6)

               Mit diesem Beschluss soll der Rahmenbeschluss 2009/315/JI durchgeführt werden, damit ein elektronisches System für den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten errichtet und weiterentwickelt werden kann. Dieses Systems sollte Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in einer Form mitteilen können, die leicht verständlich ist. Es sollte deshalb ein Standardformat eingeführt werden, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, elektronischen und einer leicht elektronisch übersetzbaren Form ermöglicht, und es sollten weitere Vorkehrungen getroffen werden, um den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten zu organisieren und zu erleichtern.

               (7)

               Dieser Beschluss beruht auf den Grundsätzen, die im Rahmenbeschluss 2009/315/JI festgelegt wurden, und sorgt dafür, dass diese Grundsätze aus technischer Sicht angewandt und ergänzt werden.

               (8)

               Im Rahmenbeschluss 2009/315/JI sind die Kategorien von Daten festgelegt, die in das System einzugeben sind, sowie die Zwecke und Kriterien für deren Eingabe, die zugangsberechtigten Behörden und spezielle Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

               (9)

               Weder dieser Beschluss noch der Rahmenbeschluss 2009/315/JI schafft eine Verpflichtung zum Austausch von Informationen über nicht strafrechtliche Entscheidungen.

               (10)

               Da dieser Beschluss nicht auf eine Harmonisierung der nationalen Strafregistersysteme abzielt, ist der Urteilsmitgliedstaat hinsichtlich der Verwendung von Informationen für innerstaatliche Zwecke nicht verpflichtet, sein Strafregistersystem zu ändern.

               (11)

               Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem. Die Strafregisterdaten sollten nur in den von den Mitgliedstaaten betriebenen Datenbanken gespeichert werden; ein direkter Online-Zugriff auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten sollte nicht möglich sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Verantwortung für den Betrieb der nationalen Strafregisterdatenbanken sowie für die Effizienz des Datenaustausches untereinander übernehmen. Als gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur des ECRIS sollte am Anfang das Netz der transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (s-TESTA) dienen. Alle Ausgaben für die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur sollten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestritten werden.

               (12)

               Die Referenztabellen mit Kategorien von Straftatbeständen und Kategorien von Strafen und Maßnahmen in diesem Beschluss sollen durch Nutzung eines Codesystems die automatische Übersetzung erleichtern und das übereinstimmende Verständnis der übermittelten Informationen ermöglichen. Der Inhalt der Tabellen ist aus einer Bedarfsanalyse aller 27 Mitgliedstaaten hervorgegangen. Bei dieser Analyse wurden die Kategorien des Pilotprojekts und die Ergebnisse der Kategorisierung der verschiedenen nationalen Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen berücksichtigt. Bei der Tabelle der Straftatbestände wurde überdies den auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden harmonisierten Begriffsbestimmungen sowie den Datenmodellen von Eurojust und Europol Rechnung getragen.

               (13)

               Zum besseren Verständnis und im Interesse der Transparenz der gemeinsamen Kategorien sollte jeder Mitgliedstaat zu jeder der in den Tabellen aufgeführten Kategorie eine Liste der entsprechenden Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht übermitteln. Die Mitgliedstaaten können Beschreibungen der Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen bereitstellen und sollten angesichts der Nützlichkeit derartiger Beschreibungen dazu aufgefordert werden. Diese Informationen sollten den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.

               (14)

               Die Referenztabellen mit den Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen in diesem Beschluss zielen nicht darauf ab, rechtliche Entsprechungen zwischen den auf nationaler Ebene bestehenden Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen festzulegen. Sie stellen ein Hilfsmittel dar, das dem Empfänger ein besseres Verständnis der in der übermittelten Information enthaltenen Sachverhalte und Art von Strafe(n) und Maßnahme(n) ermöglichen soll. Die Richtigkeit der angegebenen Codes kann von den Mitgliedstaaten, die Informationen zur Verfügung stellen, nicht vollständig gewährleistet werden und sie sollte eine Auslegung der Information durch die zuständigen Behörden im Empfängermitgliedstaat nicht ausschließen.

               (15)

               Die Referenztabellen mit den Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen sollten gemäß dem im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren für den Erlass von Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen überarbeitet und aktualisiert werden.

               (16)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander im Rat nach den im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Modalitäten unterrichten und konsultieren, um ein nicht bindendes Handbuch für die Rechtsanwender zu erstellen, in dem auf die Verfahren für den Informationsaustausch, insbesondere die Modalitäten zur Identifizierung von Straftätern, die gemeinsame Lesart der Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen und die Erklärung problematischer nationaler Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen eingegangen werden sollte, und um für die Koordinierung zu sorgen, die für die Entwicklung und den Betrieb von ECRIS erforderlich ist.

               (17)

               Um die Entwicklung von ECRIS zu beschleunigen, sollte die Kommission eine Reihe von technischen Maßnahmen erlassen, um die Mitgliedstaaten bei der Schaffung der technischen Infrastruktur für die Vernetzung ihrer Strafregisterdatenbanken zu unterstützen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten hierzu Referenzimplementierungssoftware zur Verfügung stellen, nämlich eine geeignete Software, die die Mitgliedstaaten dazu in die Lage versetzt, diese Verbindung herzustellen und die sie anstelle ihrer eigenen Verbindungssoftware zur Anwendung der einheitlichen Protokolle zur Ermöglichung des Informationsaustauschs zwischen ihren Strafregisterdatenbanken nutzen können.

               (18)

               Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (5), sollte beim elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen der Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen, wodurch für ein angemessenes Datenschutzniveau beim Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten gesorgt wird, wobei es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, höhere Schutzstandards bei der innerstaatlichen Datenverarbeitung vorzusehen.

               (19)

               Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Einführung eines Systems für den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in angemessener Weise erreicht werden kann und daher wegen der Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens in der Europäischen Union besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen ist, kann der Rat im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen beschließen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (20)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den insbesondere in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätzen, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) eingerichtet.
   Er legt außerdem Elemente eines Standardformats für den elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten fest, das insbesondere Angaben über die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liegt, sowie über die Verurteilung selbst und sonstige allgemeine und technische Modalitäten enthält, die die Organisation und Erleichterung des Informationsaustauschs betreffen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI.
   Artikel 3
   Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
   (1)   ECRIS ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem, das auf den Strafregisterdatenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten beruht. Es setzt sich aus folgenden Elementen zusammen:

               a)

               einer im Einklang mit den einheitlichen Protokollen entwickelten Verbindungssoftware, die den Austausch von Informationen zwischen den Strafregisterdatenbanken der Mitgliedstaaten ermöglicht;

               b)

               einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur mit einem verschlüsselten Netz.

         (2)   Dieser Beschluss zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Strafregisterdatenbank ab. Alle Strafregisterdaten werden ausschließlich in von den Mitgliedstaaten betriebenen Datenbanken gespeichert.
   (3)   Die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI können auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten nicht direkt online zugreifen. Um die Vertraulichkeit und Integrität der anderen Mitgliedstaaten übermittelten Strafregisterdaten zu gewährleisten, wird die beste verfügbare Technik eingesetzt, die die Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unterstützung der Kommission ausgewählt haben.
   (4)   Für die Verbindungssoftware und die Datenbanken für das Speichern, Senden und Empfangen von Strafregisterinformationen ist der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich.
   (5)   Die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur wird aus dem s-TESTA bestehen. Dessen weitere Entwicklungen oder andere alternative sichere Netze haben sicherzustellen, dass die derzeitige gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur weiterhin die in Absatz 6 niedergelegten Bedingungen erfüllt.
   (6)   Die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur, für deren Betrieb die Kommission zuständig ist, hat die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und den Bedürfnissen des ECRIS voll und ganz gerecht zu werden.
   (7)   Die Kommission leistet allgemeine und technische Unterstützung, wozu auch die Erhebung und Erstellung von Statistiken im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und die Referenzimplementierungssoftware gehört, um einen effizienten Betrieb von ECRIS zu gewährleisten.
   (8)   Unbeschadet der Möglichkeit, die Finanzprogramme der Europäischen Union nach Maßgabe der geltenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen, tragen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kosten, die mit der Durchführung, Verwaltung, Verwendung und Wartung ihrer in Absatz 1 genannten Strafregisterdatenbanken und der in jenem Absatz genannten Verbindungssoftware verbunden sind.
   Die Kommission trägt die Kosten für die Durchführung, Verwaltung, Verwendung, Wartung und künftige Weiterentwicklung der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur von ECRIS sowie die der Durchführung künftigen Weiterentwicklung der Referenzimplementierungssoftware.
   Artikel 4
   Datenübertragungsformat
   (1)   Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI betreffend die Bezeichnung oder die Qualifikation einer Straftat und die geltenden Rechtsvorschriften nehmen die Mitgliedstaaten Bezug auf den entsprechenden Code für jeden der in der Übermittlung genannten Straftatbestände wie er in der Tabelle der Straftatbestände in Anhang A vorgesehen ist. In Ausnahmefällen ist, falls die Straftat keinem spezifischen Code einer Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straftatbestandskategorie oder, falls letzterer fehlt, ein Code „Sonstige Straftaten“ für diese bestimmte Straftat zu verwenden.
   Die Mitgliedstaaten können auch vorliegende Informationen über den Grad der Tatbestandsverwirklichung und den Grad der Beteiligung an einer Straftat und gegebenenfalls über das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit oder über Rückfalltaten zur Verfügung stellen.
   (2)   Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI, die die Verurteilung selbst, insbesondere die Hauptstrafe, sowie mögliche Nebenstrafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die Vollstreckung der Strafe abändern, betreffen, nehmen die Mitgliedstaaten Bezug auf den entsprechenden Code für die in der Übermittlung genannten einzelnen Strafen und Maßnahmen, wie er in der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Anhang B vorgesehen ist. In Ausnahmefällen ist, wenn die Strafe oder Maßnahme keinem spezifischen Code einer Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straf- oder Maßnahmenkategorie oder, falls letzterer fehlt, der Code „Sonstige Strafen und Maßnahmen“ für diese bestimmte Strafen und Maßnahmen zu verwenden.
   Die Mitgliedstaaten erteilen gegebenenfalls auch vorliegende Informationen über die Art und/oder die Bedingungen für die Vollstreckung der verhängten Strafen und Maßnahmen, wie sie in den Parametern des Anhangs B vorgesehen sind. Der Parameter „nicht strafrechtliche Entscheidung“ ist nur in den Fällen anzugeben, in denen Informationen über eine solche Entscheidung auf freiwilliger Basis von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, in Beantwortung eines Ersuchens um Informationen über Verurteilungen erteilt werden.
   Artikel 5
   Informationen über inländische Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen
   (1)   Die folgenden Informationen werden dem Generalsekretariat des Rates insbesondere zur Ausarbeitung des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannten nicht bindenden Handbuchs für Rechtsanwender von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt:

               a)

               die Liste der nationalen Straftatbestände, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Straftatbestände in Anhang A entsprechen. Diese Liste enthält die Bezeichnung oder Qualifikation der jeweiligen Straftat oder der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der Tatbestandsmerkmale;

               b)

               die Liste der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Arten von Hauptstrafen, möglichen Nebenstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie möglichen die Vollstreckung der Strafe abändernden Folgeentscheidungen, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Anhang B entsprechen, gegebenenfalls mit einer kurzen Beschreibung der spezifischen Strafe oder Maßnahme.

         (2)   Die Listen und Beschreibungen in Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert. Die aktualisierten Informationen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt.
   (3)   Das Generalsekretariat des Rates übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission die ihm gemäß diesem Artikel zugegangenen Informationen.
   Artikel 6
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Der Rat ändert mit qualifizierter Mehrheit und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erforderlichenfalls die Anhänge A und B.
   (2)   Die Vertreter der zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten und konsultieren einander im Rat, um

               a)

               ein nicht bindendes Handbuch für Rechtsanwender zu erstellen, in dem das Verfahren für den Informationsaustausch über ECRIS dargestellt wird, insbesondere die Modalitäten zur Identifizierung von Straftätern beschrieben werden sowie die gemeinsame Lesart der in den Anhängen A bzw. B aufgelisteten Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen festgehalten wird;

               b)

               ihr Vorgehen hinsichtlich der Entwicklung und des Betriebs von ECRIS zu koordinieren, insbesondere in Bezug auf

                           i)

                           die Festlegung von Protokollierungssystemen und Verfahren zur Überwachung der Funktionsweise von ECRIS und die Erstellung nicht personenbezogener Statistiken über die über ECRIS ausgetauschten Strafregisterinformationen;

                           ii)

                           die Festlegung technischer Spezifikationen für den Datenaustausch einschließlich Sicherheitsanforderungen, insbesondere einheitliche Protokolle;

                           iii)

                           die Festlegung von Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Softwareanwendungen mit den technischen Spezifikationen.

         Artikel 7
   Bericht
   Die Kommissionsdienststellen veröffentlichen regelmäßig einen Bericht über den Austausch von Strafregisterinformationen über ECRIS unter Berücksichtigung insbesondere der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i genannten Statistiken. Dieser Bericht wird erstmals ein Jahr nach Vorlage des Berichts gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI veröffentlicht.
   Artikel 8
   Durchführung und Fristen
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss bis zum 7. April 2012 nachzukommen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten verwenden das in Artikel 4 näher bezeichnete Format und beachten die Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Austauschs von Informationen nach Maßgabe dieses Beschlusses ab dem gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI mitgeteilten Zeitpunkt.
   Artikel 9
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.

      (2)  Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

      (4)  ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.

      ANHANG A

         Gemeinsame Tabelle der Kategorien von Straftatbeständen gemäß Artikel 4

                     Parameter

                  Grad der Tatbestandsverwirklichung:

                  Vollendete Straftat

                  C

                  Versuch oder Vorbereitung

                  A

                  Keine Angaben

                  Ø

                  Grad der Beteiligung:

                  Täter

                  M

                  Gehilfe oder Anstifter/Organisator, Verschwörer

                  H

                  Keine Angaben

                  Ø

                  Schuldausschließungsgrund:

                  Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit

                  S

                     Wiederholungstat

                  R

                  Code

                  Kategorien und unterkategorien von straftatbeständen

                  0100 00
                  offene Kategorie

                     Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

                  0101 00

                  Völkermord

                  0102 00

                  Verbrechen gegen die Menschlichkeit

                  0103 00

                  Kriegsverbrechen

                  0200 00
                  offene Kategorie

                     Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

                  0201 00

                  Leitung einer kriminellen Vereinigung

                  0202 00

                  Vorsätzliche Beteiligung an den kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung

                  0203 00

                  Vorsätzliche Beteiligung an den nicht kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung

                  0300 00
                  offene Kategorie

                     Terrorismus

                  0301 00

                  Leitung einer terroristischen Vereinigung

                  0302 00

                  Vorsätzliche Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung

                  0303 00

                  Terrorismusfinanzierung

                  0304 00

                  Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat

                  0305 00

                  Anwerbung oder Ausbildung für terroristische Zwecke

                  0400 00
                  offene Kategorie

                     Menschenhandel

                  0401 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten

                  0402 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung

                  0403 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe

                  0404 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft

                  0405 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten eines Minderjährigen

                  0406 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Minderjährigen mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung

                  0407 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe eines Minderjährigen

                  0408 00

                  Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft eines Minderjährigen

                  0500 00
                  offene Kategorie

                     Unerlaubter Handel (1) und andere Straftaten im Zusammenhang mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen

                  0501 00

                  Unerlaubte Herstellung von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen

                  0502 00

                  Unerlaubter Handel mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen auf nationaler Ebene (2)

                  0503 00

                  Unerlaubte Ausfuhr oder Einfuhr von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen

                  0504 00

                  Unerlaubter Besitz von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen

                  0600 00
                  offene Kategorie

                     Umweltkriminalität

                  0601 00

                  Tötung von Tieren und Vernichtung von Pflanzen einer geschützten Art oder deren Schädigung

                  0602 00

                  Unerlaubte Freisetzung von Schadstoffen oder ionisierender Strahlung in Luft, Boden oder Wasser

                  0603 00

                  Unerlaubte Beseitigung von Abfällen einschließlich gefährlicher Abfälle

                  0604 00

                  Unerlaubter Handel (1) mit geschützten Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon

                  0605 00

                  Fahrlässige Umweltstraftaten

                  0700 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und andere Straftaten gegen die Volksgesundheit

                  0701 00

                  Unerlaubter Handel (3) mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen

                  0702 00

                  Unerlaubter Konsum von Drogen und ihr Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind

                  0703 00

                  Beihilfe oder Anstiftung zum unerlaubten Gebrauch von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen

                  0704 00

                  Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind

                  0800 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten gegen die Person

                  0801 00

                  Vorsätzliche Tötung

                  0802 00

                  Vorsätzliche Tötung in besonders schweren Fällen (4)

                  0803 00

                  Fahrlässige Tötung

                  0804 00

                  Vorsätzliche Tötung eines Neugeborenen durch seine Mutter

                  0805 00

                  Unerlaubte Abtreibung

                  0806 00

                  Unerlaubte Sterbehilfe

                  0807 00

                  Straftaten im Zusammenhang mit Selbsttötung

                  0808 00

                  Körperverletzung mit Todesfolge

                  0809 00

                  Schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung

                  0810 00

                  Fahrlässige schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung

                  0811 00

                  Einfache Körperverletzung

                  0812 00

                  Fahrlässige einfache Körperverletzung

                  0813 00

                  Gefährdung von Leib und Leben

                  0814 00

                  Folter

                  0815 00

                  Unterlassene Hilfeleistung

                  0816 00

                  Unerlaubte oder ohne Einverständnis erfolgte Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe

                  0817 00

                  Unerlaubter Handel (3) mit Organen und menschlichem Gewebe

                  0818 00

                  Häusliche Gewalt oder Bedrohung

                  0900 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten gegen die Freiheit und Würde der Person sowie gegen andere geschützte Interessen einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

                  0901 00

                  Entführung, erpresserische Entführung, Freiheitsberaubung

                  0902 00

                  Unrechtmäßige Verhaftung oder Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt

                  0903 00

                  Geiselnahme

                  0904 00

                  Flugzeug- oder Schiffsentführung

                  0905 00

                  Beleidigung, Beschimpfung, Verleumdung, Missachtung

                  0906 00

                  Bedrohung

                  0907 00

                  Nötigung, Druck, beharrliche Nachstellung, Belästigung und moralische oder psychische Angriffe

                  0908 00

                  Erpressung

                  0909 00

                  Erpressung in besonders schweren Fällen

                  0910 00

                  Unbefugtes Eindringen in Privatbesitz

                  0911 00

                  Anderweitige Verletzung der Privatsphäre als unbefugtes Eindringen in Privatbesitz

                  0912 00

                  Straftaten gegen den Schutz personenbezogener Daten

                  0913 00

                  Unerlaubte Überwachung des Daten- oder Kommunikationsverkehrs

                  0914 00

                  Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft

                  0915 00

                  Öffentliche Anstiftung zur Rassendiskriminierung

                  0916 00

                  Öffentliche Anstiftung zum Rassenhass

                  0917 00

                  Erpressung

                  1000 00
                  offene Kategorie

                     Sexualdelikte

                  1001 00

                  Vergewaltigung

                  1002 00

                  Vergewaltigung in besonders schweren Fällen (5) mit Ausnahme der Vergewaltigung von Minderjährigen

                  1003 00

                  Sexuelle Nötigung

                  1004 00

                  Zuhälterei

                  1005 00

                  Exhibitionistische Handlungen

                  1006 00

                  Sexuelle Belästigung

                  1007 00

                  Öffentliches Anbieten sexueller Handlungen durch eine Prostituierte

                  1008 00

                  Sexuelle Ausbeutung von Kindern

                  1009 00

                  Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie oder unzüchtigen Abbildungen von Minderjährigen

                  1010 00

                  Vergewaltigung von Minderjährigen

                  1011 00

                  Sexueller Übergriff gegen Minderjährige

                  1100 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten gegen die Familie

                  1101 00

                  Unerlaubte sexuelle Beziehungen zwischen nahen Familienangehörigen

                  1102 00

                  Polygamie

                  1103 00

                  Verletzung der Unterhaltspflicht

                  1104 00

                  Aussetzen oder Verlassen von Minderjährigen oder hilflosen Personen

                  1105 00

                  Vorenthalten eines Minderjährigen oder Entziehung eines Minderjährigen

                  1200 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung sowie Behinderung der Justiz

                  1201 00

                  Spionage

                  1202 00

                  Hochverrat

                  1203 00

                  Straftaten in Verbindung mit Wahlen und Referenden

                  1204 00

                  Angriff auf Leben oder Gesundheit des Staatschefs

                  1205 00

                  Beleidigung des Staates, der Nation oder von Staatssymbolen

                  1206 00

                  Beleidigung einer Amtsperson oder Widerstand gegen eine Amtsperson

                  1207 00

                  Erpressung, Nötigung, Ausübung von Druck gegenüber einer Amtsperson

                  1208 00

                  Gewalt oder Drohung gegen eine Amtsperson

                  1209 00

                  Störung der öffentlichen Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens

                  1210 00

                  Gewalt bei Sportveranstaltungen

                  1211 00

                  Diebstahl von amtlichen Dokumenten

                  1212 00

                  Behinderung der Justiz, falsche Anschuldigung während eines Straf- oder Gerichtsverfahrens, falsche Zeugenaussage

                  1213 00

                  Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung

                  1214 00

                  Flucht aus amtlichem Gewahrsam

                  1300 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten gegen die öffentliche Hand

                  1301 00

                  Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial- oder Familienleistungen

                  1302 00

                  Betrug bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften

                  1303 00

                  Straftaten in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel

                  1304 00

                  Behinderung von öffentlichen Ausschreibungen

                  1305 00

                  Bestechung oder Bestechlichkeit eines Beamten, eines Amtsträgers oder einer Behörde

                  1306 00

                  Veruntreuung, Unterschlagung oder sonstige Abzweigung von Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger

                  1307 00

                  Amtsmissbrauch durch einen Amtsträger

                  1400 00
                  offene Kategorie

                     Steuer- und Zollstraftaten

                  1401 00

                  Steuerstraftaten

                  1402 00

                  Zollstraftaten

                  1500 00
                  offene Kategorie

                     Wirtschaftsstraftaten

                  1501 00

                  Bankrott oder betrügerische Insolvenz

                  1502 00

                  Verstoß gegen die Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft

                  1503 00

                  Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

                  1504 00

                  Geldwäsche

                  1505 00

                  Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor

                  1506 00

                  Enthüllung von Geheimnissen oder Verletzung einer Geheimhaltungspflicht

                  1507 00

                  Insidergeschäfte

                  1600 00
                  offene Kategorie

                     Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung

                  1601 00

                  Widerrechtliche Aneignung

                  1602 00

                  Widerrechtliche Aneignung oder Entziehung von Energie

                  1603 00

                  Betrugsdelikte

                  1604 00

                  Handel mit gestohlenen Waren

                  1605 00

                  Unerlaubter Handel (6) mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

                  1606 00

                  Vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer Sache

                  1607 00

                  Fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung einer Sache

                  1608 00

                  Sabotage

                  1609 00

                  Verletzungen von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum

                  1610 00

                  Brandstiftung

                  1611 00

                  Brandstiftung mit Todesfolge oder mit Körperverletzung als Folge

                  1612 00

                  Waldbrandstiftung

                  1700 00
                  offene Kategorie

                     Diebstahldelikte

                  1701 00

                  Diebstahl

                  1702 00

                  Einbruchsdiebstahl

                  1703 00

                  Diebstahl unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen

                  1704 00

                  Formen von schwerem Diebstahl ohne Anwendung von Gewalt oder Einsatz von Waffen oder ohne Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen

                  1800 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten gegen Informationssysteme und sonstige Cyberkriminalität

                  1801 00

                  Unerlaubter Zugang zu Informationssystemen

                  1802 00

                  Unerlaubter Systemeingriff

                  1803 00

                  Unerlaubter Eingriff in Daten

                  1804 00

                  Herstellung, Besitz, Vertrieb oder Handel mit bzw. von Geräten oder Daten mit dem Ziel, Computerstraftaten Vorschub zu leisten

                  1900 00
                  offene Kategorie

                     Fälschung von Zahlungsmitteln

                  1901 00

                  Geldfälschung einschließlich jener des Euro

                  1902 00

                  Fälschung unbarer Zahlungsmittel

                  1903 00

                  Fälschung von öffentlichen Finanzpapieren

                  1904 00

                  Inverkehrbringen/Verwendung von Falschgeld, gefälschten unbaren Zahlungsmitteln oder gefälschten öffentlichen Finanzpapieren

                  1905 00

                  Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung von Geld oder öffentlichen Finanzpapieren

                  2000 00
                  offene Kategorie

                     Urkundenfälschung

                  2001 00

                  Fälschung von amtlichen Dokumenten durch eine Privatperson

                  2002 00

                  Fälschung von Urkunden durch einen Beamten oder eine Behörde

                  2003 00

                  Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten amtlichen Dokuments; Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten Dokuments durch einen Beamten oder eine Behörde

                  2004 00

                  Gebrauch von gefälschten amtlichen Dokumenten

                  2005 00

                  Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung amtlicher Dokumente

                  2006 00

                  Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson

                  2100 00
                  offene Kategorie

                     Straßenverkehrsdelikte

                  2101 00

                  Gefährdung des Straßenverkehrs

                  2102 00

                  Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln

                  2103 00

                  Fahren ohne Fahrerlaubnis

                  2104 00

                  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

                  2105 00

                  Sich einer Verkehrskontrolle entziehen

                  2106 00

                  Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßentransport

                  2200 00
                  offene Kategorie

                     Straftaten gegen das Arbeitsrecht

                  2201 00

                  Unerlaubte Beschäftigung

                  2202 00

                  Straftaten im Zusammenhang mit der Entlohnung einschließlich der Sozialbeiträge

                  2203 00

                  Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz

                  2204 00

                  Straftaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Beruf oder der Berufsausübung

                  2205 00

                  Straftaten im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe

                  2300 00
                  offene Kategorie

                     Verstöße gegen das Ausländerrecht

                  2301 00

                  Unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt

                  2302 00

                  Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt

                  2400 00
                  offene Kategorie

                     Verstöße gegen die Wehrpflicht

                  2500 00
                  offene Kategorie

                     Straftatbestände im Zusammenhang mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

                  2501 00

                  Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr oder Lieferung von Hormonen und anderen Wachstumsförderern

                  2600 00
                  offene Kategorie

                     Straftatbestände im Zusammenhang mit Kernmaterialien und anderen gefährlichen radioaktiven Stoffen

                  2601 00

                  Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr, Lieferung oder unerlaubter Erwerb von Kernmaterialien oder radioaktiven Stoffen

                  2700 00
                  offene Kategorie

                     Sonstige Straftaten

                  2701 00

                  Andere vorsätzliche Straftaten

                  2702 00

                  Andere fahrlässige Straftaten

         (1)  Sofern in dieser Kategorie nichts anderes festgelegt ist, bedeutet „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.

         (2)  Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.

         (3)  Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.

         (4)  Zum Beispiel: besonders schwerwiegende Umstände.

         (5)  Vergewaltigung mit besonderer Grausamkeit.

         (6)  „Handel“ umfasst die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.

      ANHANG B

         Gemeinsame Tabelle der Kategorien von Strafen und Maßnahmen gemäß Artikel 4

                  Code

                  Kategorien und Unterkategorien von Strafen und Maßnahmen

                  1000
                  offene Kategorie

                     Freiheitsentzug

                  1001

                  Freiheitsentzug

                  1002

                  Lebenslanger Freiheitsentzug

                  2000
                  offene Kategorie

                     Freiheitsbeschränkung

                  2001

                  Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen

                  2002

                  Ausreisebeschränkung

                  2003

                  Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten

                  2004

                  Verbot der Teilnahme an Großveranstaltungen

                  2005

                  Verbot jedweder Kontaktaufnahme mit bestimmten Personen

                  2006

                  Elektronische Überwachung (1)

                  2007

                  Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden

                  2008

                  Auflage, (sich) an einem bestimmten Ort aufzuhalten/wohnhaft zu sein

                  2009

                  Auflage, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an seinem Wohnort aufzuhalten

                  2010

                  Auflage, die vom Gericht angeordneten Bewährungsmaßnahmen einzuhalten, einschließlich der Auflage, unter Aufsicht zu bleiben

                  3000
                  offene Kategorie

                     Entzug eines Rechts oder einer Fähigkeit

                  3001

                  Aberkennung des Rechts, eine bestimmte Funktion auszuüben

                  3002

                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amts oder zur Berufung in ein öffentliches Amt

                  3003

                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts

                  3004

                  Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

                  3005

                  Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Subventionen in Anspruch zu nehmen

                  3006

                  Entzug der Fahrerlaubnis (2)

                  3007

                  Fahrverbot

                  3008

                  Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge

                  3009

                  Vorübergehender/dauerhafter Entzug der elterlichen Sorge

                  3010

                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, an einer Gerichtsverhandlung als Sachverständiger/Zeuge unter Eid/Schöffe teilzunehmen

                  3011

                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, als gesetzlicher Vormund aufzutreten (3)

                  3012

                  Vorübergehende/Dauerhafte Aberkennung einer Auszeichnung oder eines Titels

                  3013

                  Verbot der Ausübung einer freiberuflichen, gewerblichen oder sozialen Tätigkeit

                  3014

                  Verbot einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit mit Minderjährigen

                  3015

                  Pflicht zur Schließung eines Betriebs

                  3016

                  Verbot, Waffen zu tragen oder zu besitzen

                  3017

                  Entzug einer Jagd-/Fischereilizenz

                  3018

                  Verbot, Schecks auszustellen oder Kredit-/Zahlungskarten zu benutzen

                  3019

                  Verbot, Tiere zu halten

                  3020

                  Verbot, bestimmte andere Gegenstände als Waffen zu besitzen oder zu verwenden

                  3021

                  Verbot, bestimmte Spiele zu spielen/Sportarten auszuüben

                  4000
                  offene Kategorie

                     Einreiseverbot oder Ausweisung

                  4001

                  Einreiseverbot

                  4002

                  Ausweisung aus dem nationalen Hoheitsgebiet

                  5000
                  offene Kategorie

                     Persönliche Pflichten

                  5001

                  Auflage, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder sich einer anderen Art von Therapie zu unterziehen

                  5002

                  Auflage, an einem sozialpädagogischem Programm teilzunehmen

                  5003

                  Auflage, sich der Fürsorge/Aufsicht der Familie zu unterstellen

                  5004

                  Erziehungsmaßnahmen

                  5005

                  Führungsaufsicht

                  5006

                  Ausbildungs-/Arbeitsauflagen

                  5007

                  Pflicht, den Justizbehörden bestimmte Informationen zu liefern

                  5008

                  Pflicht zur Veröffentlichung des Urteils

                  5009

                  Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen

                  6000
                  offene Kategorie

                     Das persönliche Eigentum betreffende Strafen

                  6001

                  Beschlagnahme und Einziehung

                  6002

                  Abriss

                  6003

                  Restaurierung

                  7000
                  offene Kategorie

                     Unterbringung in einer Anstalt

                  7001

                  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

                  7002

                  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

                  7003

                  Unterbringung in einer Erziehungsanstalt

                  8000
                  offene Kategorie

                     Finanzielle Strafen und Maßnahmen

                  8001

                  Geldstrafe

                  8002

                  Geldstrafe nach Tagessätzen (4)

                  8003

                  Geldstrafe zugunsten eines bestimmten Empfängers (5)

                  9000
                  offene Kategorie

                     Arbeitsstrafe

                  9001

                  Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit

                  9002

                  Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit in Verbindung mit anderen restriktiven Maßnahmen

                  10000
                  offene Kategorie

                     Militärstrafen

                  10001

                  Verlust des Dienstgrads (6)

                  10002

                  Unehrenhafte Entlassung

                  10003

                  Militärhaft

                  11000
                  offene Kategorie

                     Strafbefreiung/Strafaussetzung/Verwarnung

                  12000
                  offene Kategorie

                     Sonstige Strafen und Maßnahmen

                  Parameter (gegebenenfalls anzugeben)

                  ø

                  Strafe

                  m

                  Maßnahme

                  a

                  Ausgesetzte Strafe/Maßnahme

                  b

                  Teilweise ausgesetzte Strafe/Maßnahme

                  c

                  Zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme

                  d

                  Teilweise zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme

                  e

                  Umwandlung der Strafe/Maßnahme

                  f

                  Als Hauptstrafe verhängte alternative Strafe/Maßnahme

                  g

                  Alternative Strafe/Maßnahme bei Missachtung der Hauptstrafe

                  h

                  Widerruf der Aussetzung der Strafe/Maßnahme

                  i

                  Bildung einer Gesamtstrafe

                  j

                  Unterbrechung der Vollstreckung/Aufschub der Strafe/Maßnahme (7)

                  k

                  Straferlass

                  l

                  Erlass der ausgesetzten Strafe

                  n

                  Beendigung der Strafe

                  o

                  Begnadigung

                  p

                  Amnestie

                  q

                  Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (vorzeitige Entlassung einer Person aus der Haft unter bestimmten Bedingungen)

                  r

                  Rehabilitierung (mit oder ohne Entfernung der Verurteilung aus dem Strafregister)

                  s

                  Spezifische Strafe oder Maßnahme für Minderjährige

                  t

                  Nicht strafrechtliche Entscheidung (8)

         (1)  Stationäre oder mobile Überwachung.

         (2)  Der Führerschein muss neu beantragt werden.

         (3)  Als gesetzlicher Vormund für eine geschäftsunfähige oder minderjährige Person.

         (4)  Nach Tagessätzen verhängte Geldstrafe.

         (5)  Beispiel: zugunsten einer Einrichtung, Vereinigung, Stiftung oder zugunsten des Opfers.

         (6)  Degradierung.

         (7)  Führt nicht dazu, dass die Vollstreckung der Strafe vermieden wird.

         (8)  Dieser Parameter wird nur angegeben, wenn diese Information auf Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, erteilt wird.


title: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               1.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 191/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2011
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (000/2011/)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Andrew MAMO ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2012 die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

               MALTA

               Ms Jeanelle CATANIA
               Executive Policy & Business Development
               The Malta Chamber of Commerce Enterprise and Industry

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


Avis juridique important

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31994D0149

94/149/EGKS, EG: Beschluß des Rates vom 7. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 066 vom 10/03/1994 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0110  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0110

BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (94/149/EGKS, EG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom (2) in seiner geänderten Fassung ist das Gericht erster Instanz für fast alle Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden, zuständig.  Das Inkrafttreten des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG wurde in bezug auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Falle von Dumping und Subventionen im Rahmen des Anwendungsbereichs des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.  Angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Teils des genannten Beschlusses zu beschließen - BESCHLIESST:   Artikel 1  In Artikel 3 des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG erhält der zweite Satz folgende Fassung:   "In bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 sowie Artikel 40 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die Rechtsakte betreffen, die sich auf die Anwendung des Artikels 74  EGKS-Vertrag beziehen, sowie in bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 4, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 178 EG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die sich auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des  Artikels 113 EG-Vertrag im Falle von Dumping und Subventionen beziehen, wird sein Inkrafttreten auf den 15. März 1994 festgesetzt."  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21.  (2) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.


Avis juridique important

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31974D0234

74/234/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. April 1974 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 136 vom 20/05/1974 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0175  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0218  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0175  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0219  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0219

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 16. April 1974  zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses  (74/234/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kennzeichnung der Lebensmittel ausarbeiten bzw. abändern zu können, müssen verschiedene, den Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit betreffende Fragen untersucht werden.  Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung, der Toxikologie, der Biologie, der Chemie und anderer verwandter Fachrichtungen geschehen.  Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft müssen im Rahmen eines bei der Kommission einzusetzenden Ausschusses mit beratender Funktion Dauercharakter erhalten -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.   Artikel 2 (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen des Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit im Lebensmittelbereich, insbesondere zu allen Fragen der Zusammensetzung der Lebensmittel und der Behandlungen, die sie verändern können, der Verwendung von Lebensmittelzusätzen und anderer Behandlungsverfahren sowie des Vorhandenseins von Kontaminanten, gehört werden.  (2) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen.   Artikel 3 Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.   Artikel 4 Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen.   Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.   Artikel 6 (1) Das Mandat des Mitglieds, des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, nachdem  sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben, nicht sofort wiedergewählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet.  Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.  (2) Ist es einem Mitglied, dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses unmöglich, sein Mandat auszuüben, oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.   Artikel 7 (1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden.  (2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten.   Artikel 8 (1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.  (2) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.  (4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 9 (1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen, die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden.  Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen, in der die Stellungnahme abzugeben ist.  (2) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses, so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen.  Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen, im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt.   Artikel 10 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Mitteilungen nicht zu verbreiten, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht.  In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.   Artikel 11 Dieser Beschluß kann auf Grund der gesammelten Erfahrungen von der Kommission geändert werden.     Brüssel, den 16. April 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


title: 2011/478/GASP: Beschluss 2011/478/GASP des Rates vom 28. Juli 2011 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

text:
               29.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/12

         BESCHLUSS 2011/478/GASP DES RATES
   vom 28. Juli 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2) und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (3) zur Ernennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 5. Mai 2011 den Beschluss 2011/270/GASP (4) angenommen, mit dem Herr Fernando GENTILINI für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt wurde.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. September 2011 verlängert werden.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/270/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Herr Fernando GENTILINI wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. September 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 690 000 EUR.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 88.

      (4)  ABl. L 119 vom 7.5.2011, S. 12.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               24.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/28

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 17. Dezember 2009
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/1006/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Schweden hat am 5. Juni 2009 im Zusammenhang mit Entlassungen in der Automobilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 9 839 674 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Österreich hat am 9. Juli 2009 im Zusammenhang mit Entlassungen in der Automobilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 5 705 635 EUR bereitzustellen.

               (6)

               Die Niederlande haben am 4. August 2009 im Zusammenhang mit Entlassungen im Baugewerbe einen Antrag auf Mobilisierung des EGF gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 386 114 EUR bereitzustellen.

               (7)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die von Schweden, Österreich und den Niederlanden gestellten Anträge bereitzustellen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um einen Betrag von 15 931 423 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. LINDBLAD

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2006/299/EG: Beschluss der Kommission vom  19. April 2006  über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission in Fragen der Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

text:
               25.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/9

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. April 2006
   über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission in Fragen der Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
   (2006/299/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 2 EU-Vertrag setzt sich die Europäische Union die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel.

               (2)

               Die Union gewährleistet den Bürgern innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit. Dies erfordert die Bekämpfung von Terrorismus, auch in seiner externen Dimension, sowie die Auseinandersetzung mit den Faktoren, die zu Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beitragen.

               (3)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion“ (1) festgestellt, dass es in einer Strategie zur Terrorprävention von grundlegender Priorität ist, sich der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in unseren Gesellschaften zu widersetzen und den Umständen entgegen zu wirken, welche die Rekrutierung von Terroristen begünstigen.

               (4)

               In ihrer Mitteilung „Rekrutierung von Terroristen: Faktoren der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“ (2) hat die Kommission festgestellt, dass sie im Hinblick auf die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Politik auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen muss.

               (5)

               Der Gruppe sollten Spezialisten aus verschiedenen Wissensgebieten mit Erfahrung in der Analyse und Erforschung des Bereichs Radikalisierung und Gewaltbereitschaft oder direkt damit verbundener Bereiche angehören.

               (6)

               Folglich gilt es, die Sachverständigengruppe „Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“ einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Kommission setzt zwecks Politikberatung die Sachverständigengruppe „Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“ (im Folgenden: „die Gruppe“) ein.
   (2)   Die Gruppe setzt sich aus qualifizierten Personen zusammen, die über die für die Beratung von Radikalisierungs- und Gewaltbereitschaftsfragen erforderliche Kompetenz besitzen.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft betreffen.
   Die Gruppe ist beauftragt,

               —

               die Sachkunde ihrer Mitglieder zu bündeln und auf dieser Grundlage die Kommission politisch zu beraten; die Gruppe kann auf eigene Initiative oder auf besonderen Wunsch der Kommission hin tätig werden;

               —

               die Kommission dabei zu unterstützen, neue Gebiete zur Erforschung der Problematik Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Terrorismus zu ermitteln;

               —

               Fachwissen mit einschlägig tätigen Netzen, Einrichtungen oder anderen Gremien der EU, in den Mitgliedstaaten, in Drittländern sowie internationalen Organisationen auszutauschen;

               —

               bis Juni 2006 eine Synthese über den Stand der Forschung im Bereich der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zu erarbeiten.

         Der Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission auf die Zweckmäßigkeit hinweisen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Mitglieder der Gruppe werden unter den Fachleuten mit besonderer Kompetenz in den Bereichen Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Terrorismus ausgewählt und vom Generaldirektor der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission (GD JLS) ernannt. Ihre Kompetenz muss u. a. auf Erfahrungen in der wissenschaftlichen Forschung beruhen und Publikationen umfassen.
   (2)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
   (3)   Es gelten die folgenden Bestimmungen:

               —

               Die Mitglieder werden ad personam ernannt und sind verpflichtet, die Kommission unabhängig von allen äußeren Einflüssen zu beraten.

               —

               Die Mitglieder der Gruppe werden für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr ernannt, den die Kommission verlängern kann. Sie bleiben bis zu ihrem Rücktritt, ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt.

               —

               Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

               —

               Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Erklärung ab, in der sie sich verpflichten, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Der Generaldirektor der GD JLS ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
   Die Gruppe legt der Kommission ihre Stellungnahmen und Berichte vor. Der Inhalt dieser Berichte und Stellungnahmen bindet weder die Kommission noch andere EU-Organe. Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage der Stellungnahmen und Berichte festlegen.
   Wird eine Stellungnahme oder ein Bericht von der Gruppe einstimmig angenommen, erstellt diese gemeinsame Schlussfolgerungen, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden. Gelangt die Gruppe zu keiner Einigung in Bezug auf eine Stellungnahme oder einen Bericht, unterrichtet sie die Kommission über die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst. Die Berichte der Untergruppen müssen von der Gruppe gebilligt werden; erzielt diese kein Einvernehmen über diese Berichte, findet Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit dies sinnvoll und/oder notwendig erscheint, andere Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in einem auf der Tagesordnung stehenden Punkt einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppe teilzunehmen.
   (4)   Informationen, von denen die Mitglieder der Gruppe oder der Untergruppe aufgrund ihrer Teilnahme an den Arbeiten Kenntnis erlangen, sind vertraulich und dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die Kommission dies ausdrücklich billigt. Auch nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder der Gruppe und/oder Untergruppe an die Vertraulichkeitsvorschriften gebunden.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission nach den Modalitäten und zu den Terminen statt, die von der Kommission festgelegt werden. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Interessierte Beamte der Kommission können an diesen Sitzungen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine auf den einschlägigen Standardvorschriften der Kommission basierende Geschäftsordnung.
   (7)   Die Dienststellen der Kommission können im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe, die nicht vertraulich sind, in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen. Die von der Gruppe vorgelegten Dokumente unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten der Gruppenmitglieder und anderer Sachverständiger und Beobachter werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
   Die Mitglieder oder andere gelegentlich eingeladene Sachverständige und Beobachter erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis zum 19. März 2007. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.

      Brüssel, den 19. April 2006

            Für die Kommission

         Franco FRATTINI

            Vizepräsident

      (1)  KOM(2004) 698 endg. vom 20. Oktober 2004.

      (2)  KOM(2005) 313 endg. vom 21. September 2005.

      (3)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.