title: Beschluss (EU) 2017/1717 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/313

         BESCHLUSS (EU) 2017/1717 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Amt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0070/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0107/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 198.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (GASP) 2015/2051 des Rates vom 16. November 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/730/GASP zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

text:
               17.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/19

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2051 DES RATES
   vom 16. November 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2013/730/GASP zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss 2013/730/GASP des Rates (1) ist vorgesehen, dass die Union einen Beitrag zum Projekt der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Gefahr der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit leistet.

               (2)

               Das im Rahmen des Beschlusses 2013/730/GASP unterstützte Projekt zielt unter anderem darauf ab, die Sicherheitsvorschriften und die Bestandsverwaltung im Zusammenhang mit der Lagerung konventioneller Waffen- und Munitionsbestände zu verbessern (im Folgenden „Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung“).

               (3)

               In Nummer 3.1. des Anhangs des Beschlusses 2013/730/GASP werden Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (2), die Republik Moldau, Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Begünstigte der Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung genannt — Albanien jedoch nicht.

               (4)

               Laut der durchführenden Stelle SEESAC — deren Einschätzung von der albanischen Regierung geteilt wird — besteht Bedarf, Albanien an der Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung teilhaben zu lassen, und es stehen im Rahmen des Beschlusses 2013/730/GASP Mittel dafür zur Verfügung.

               (5)

               Der Beschluss 2013/730/GASP sollte deshalb geändert werden, um Albanien in den Kreis der Begünstigten der Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung einzubeziehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nummer 3.1 des Anhangs des Beschlusses 2013/730/GASP erhält folgende Fassung:

      „3.1.   Verstärkter Schutz der Bestände durch bessere Infrastrukturen und Kapazitätsausbau

      Ziel
      Mit dieser Tätigkeit wird die Gefahr, die von der Verbreitung von und dem unerlaubten Handel mit SALW und zugehöriger Munition ausgeht, durch präzisere Sicherheitsvorschriften und eine angemessenere Bestandsverwaltung im Zusammenhang mit der Lagerung konventioneller Waffen- und Munitionsbestände in Albanien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo (*), in der Republik Moldau, in Montenegro, in Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verringert werden.
      Beschreibung
      Die erfolgreiche Umsetzung des Beschlusses 2010/179/GASP des Rates im Wege eines zweigleisigen Ansatzes, der sich zum einen auf einen besseren Schutz der Lager in drei Ländern (3) und zum anderen auf den Aufbau der Kapazitäten des mit der Bestandsverwaltung befassten Personals (4) stützt, hat zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitsvorschriften und zu einer Minderung des Risikos einer unerwünschten Verbreitung von Beständen an SALW und zugehöriger Munition geführt. Aufbauend auf diesen Ergebnissen soll in der zweiten Projektphase die Sicherung von Waffen- und Munitionslagern in Südosteuropa weiter verbessert werden, indem im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren weitere spezifische Hilfe in den Bereichen Technik und Infrastruktur bereitgestellt wird. Im Rahmen des Projekts erhalten die Verteidigungsministerien Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, der Republik Moldau, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Innenministerien der Republik Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und des Kosovo (*) Hilfe, die in der Beschaffung und Installation der erforderlichen Ausrüstung zur Sicherung von Waffen- und Munitionsbeständen besteht. Zudem werden dem für die Bestandsverwaltung zuständigen Personal erforderlichenfalls Schulungen angeboten. Die Lagerstätten, in denen die Sicherheit verbessert werden soll, werden auf der Grundlage einer Bewertung der Prioritäten sowie ihrer jeweiligen Sicherheitsrisiken ausgewählt.
      Im Rahmen des Projekts sollen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

                  —

                  Albanien: Verbesserte Sicherung der vom Verteidigungsministerium verwalteten Lager für Munition und konventionelle Waffen (bis zu zwei Lager), unter anderem durch Einbau und/oder Ertüchtigung von Umzäunungen und Beleuchtungssystemen, Einbruchmeldeanlagen, CCTV-Überwachungskameras und Telekommunikationssystemen;

                  —

                  Bosnien und Herzegowina: Verbesserte Sicherung der vom Verteidigungsministerium verwalteten Lager für Munition und konventionelle Waffen, unter anderem durch Einbau und/oder Ertüchtigung von Umzäunungen und Beleuchtungssystemen, Einbruchmeldeanlagen, CCTV-Überwachungskameras und Telekommunikationssystemen zusätzlich zu den vom UNDP und von der OSZE durchgeführten Arbeiten zur Sicherung der Bestände;

                  —

                  Kosovo (*): Verbesserung der Bestandsverwaltungskapazitäten der Polizeikräfte durch Schulungen und Beurteilung des gegenwärtigen Stands; Herrichtung eines kleinen örtlichen SALW- und Munitionslagers;

                  —

                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Nachrüsten bei der Sicherheit des vom Innenministerium verwalteten Zentrallagers (Orman) durch Beschaffung von Sicherheitsausrüstung und Verbesserung der Infrastruktur, einschließlich der Modernisierung der Umzäunung; CCTV-Ausrüstung und Beleuchtung sowie Einbau neuer Sicherheitstüren für die Lagergebäude. Nachrüsten bei der Sicherheit des Zentrallagers der Streitkräfte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Beschaffung und Einbau einer Videoüberwachungsanlage und Verbesserung des Perimeter- und Gebäudeschutzes durch Instandsetzung der Umzäunung, Installation neuer Eingangstore und Erneuerung der Sicherheitstüren des Depots;

                  —

                  Republik Moldau: Nachrüsten bei der Sicherheit des vom Innenministerium verwalteten zentralen Waffen- und Munitionslagers (CAMD), einschließlich des Einbaus von Sicherheitszäunen, Zugangskontrollsystemen und der Einführung eines elektronischen Waffenregisters;

                  —

                  Montenegro: bautechnische Verbesserungen des Munitionslagers Brezovik, einschließlich einer umfassenden Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur des Lagers; Schaffung eines Zentralregisters der gelagerten Waffen und Munition;

                  —

                  Serbien: Nachrüsten bei der Sicherheit des vom Innenministerium verwalteten SALW-Hauptlagers, einschließlich in den Bereichen Videoüberwachung und Zugangskontrolle;

                  —

                  regionale Schulungen zur Bestandsverwaltung: sowohl auf regionaler Ebene (jährlich) als auch auf nationaler Ebene (je nach Bedarf).

            Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung:
      Das Projekt wird eine Verbesserung der Sicherheitslage in Südosteuropa bewirken, indem es das Risiko eines unerlaubten Handels durch folgende Maßnahmen mindert:

                  —

                  Verbesserung der Sicherheit von SALW-Lagerstätten in Albanien (bis zu 2), in Bosnien und Herzegowina (4), im Kosovo (*) (1), in der Republik Moldau (2), in Montenegro (1), in Serbien (1) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2) durch messbare sicherheitsfördernde Infrastrukturverbesserungen;

                  —

                  Verbesserung der Fähigkeit des Personals zur Sicherung von Beständen, indem mindestens 60 Fachkräfte der begünstigten Länder in drei Workshops geschult und zielgerichtete Lehrgänge auf nationaler Ebene angeboten werden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2013/730/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 19).

      (2)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1244 (1999) und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

      (3)  In Kroatien wurde das vom Innenministerium verwaltete zentrale Waffenlager ‚MURAT‘ durch den Einbau einer Videoüberwachungsanlage besser gesichert; in Bosnien und Herzegowina wurden in vier SALW- und Munitionslagern des Verteidigungsministeriums insgesamt 41 Sicherheitstüren installiert und die Sicherheitsvorkehrungen wurden verbessert; in Montenegro wurden die Sicherheitsvorschriften für das Munitionsdepot ‚TARAS‘ des Verteidigungsministeriums an internationale Standards angepasst.

      (4)  Es wurde ein Bestandsverwaltungskurs ausgearbeitet und veranstaltet, mit dem insgesamt 58 auf operativer Ebene tätige Bedienstete der Verteidigungsministerien, der Streitkräfte und der Innenministerien Bosniens und Herzegowinas, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens, Montenegros und Serbiens in der Bestandsverwaltung geschult wurden.


title: Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/20

         BESCHLUSS 2011/423/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Sudan angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („Resolution 1591 (2005)“) zu verhängenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst.

               (2)

               Der Anwendungsbereich der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, sollte angepasst, und dieser Gemeinsame Standpunkt sollte ersetzt werden.

               (3)

               Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen und Körperschaften die Gründe für ihre Aufnahme in die vom mit der Resolution 1592 (2005) eingerichteten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme bzw. dieser Beweise überprüfen und die betreffende Person oder Körperschaft entsprechend unterrichten.

               (4)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (5)

               Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

               (6)

               Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (4), festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1591 (2005) (im Folgenden „Resolution 1591 (2005)“) werden die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „der Sanktionsausschuss“) benannt worden sind.
   Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 1 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.
   (4)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 3
   (1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 1 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
   (2)   Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die

               a)

               für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen,

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,
               nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

               d)

               für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;

               e)

               Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

         (4)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 4
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan oder Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
   (2)   Ebenfalls untersagt wird,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu erbringen;

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan und Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan, zu gewähren;

               c)

               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

         Artikel 5
   (1)   Artikel 4 findet keine Anwendung auf:

               a)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Sudan oder Südsudan bestimmt sind;

               c)

               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

               d)

               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

               e)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen;

               f)

               die Bereitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie von Finanzhilfen und den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen;

               g)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;

         unter der Voraussetzung, dass diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
   (2)   Artikel 4 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan oder Südsudan ausgeführt wird.
   (3)   Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (5) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
   Artikel 6
   Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
   Artikel 7
   (1)   Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (2)   Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 8
   (1)   Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtung in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
   (2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
   Artikel 9
   (1)   Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen werden im Lichte der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Situation in Sudan bis zum 19. Juli 2012 überprüft.
   (2)   Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden spätestens an dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datum und danach alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.
   Artikel 10
   Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.

      (2)  ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55.

      (3)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 9.

      (5)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 1 UND 3

                  1.

                  Name und Vorname(n): ELHASSAN, Gaffar Mohamed
                  Sonstige Angaben: Generalmajor und Kommandant („Major-General and Commander“) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte
                  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006

                  2.

                  Name und Vorname(n): HILAL, Sheikh Musa
                  Sonstige Angaben: Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur
                  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006

                  3.

                  Name und Vorname(n): SHANT, Adam Yacub
                  Sonstige Angaben: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA)
                  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006

                  4.

                  Name und Vorname(n): BADRI, Gabril Abdul Kareem
                  Sonstige Angaben: Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD)
                  Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006


Avis juridique important

|

31988D0595

88/595/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES  RATESvom 21. November 1988über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische  und wirtschaftliche Zusammenarbeit(88/595/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1)nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen  Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  erscheint zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in ihren Aussenwirtschaftsbeziehungen  notwendig. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über  die im Vertrag vorgesehenen Handlungsbefugnisse, insbesondere überdiejenigen im Bereich der  gemeinsamen Handelspolitik, hinaus  BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Ungarischen Volksrepublik über denHandel und die handelspolitische und wirtschaftliche  Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  vor (3). Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten  Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt  wird. Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOSEWG:L327UMBA00.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  396 mm;   57 Zeilen;   2127 Zeichen; Bediener: FJJ0   Pr.: C; Kunde: 43043 L 327 Deutsch umb 00      (1) ABl. Nr. C 271 vom 20. 10. 1988,  S. 8. (2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

32001D0917

2001/917/EG: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke

Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0024 - 0026

Beschluss des Ratesvom 3. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(2001/917/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 24. November 2000 paraphiert und durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden. Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.(2) Am 1. Juni 2001 ist ein Interimsabkommen in Kraft getreten, um die Entwicklung der Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses zu gewährleisten und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so rasch wie möglich anzuwenden. In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird wiederholt, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll.(3) Entsprechend den vom Rat am 11. März 1998 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 20. Juni 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt. Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Interimsabkommens einbezogen werden.(4) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden. Die Kommission muss auch die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.(5) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang II des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Kooperationsrat nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Kooperationsrat nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 8(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Vandenbroucke(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).(3) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(4) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Avis juridique important

|

31983D0626

83/626/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Dezember 1983 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 352 vom 15/12/1983 S. 0049 - 0050

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Dezember 1983  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika  (83/626/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Am 17. August 1979 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen der Tarifstelle 29.26 A des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.26-11, mit Ursprung in China, Japan, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika (3) ein. Ausserdem leitete sie am 4. Dezember 1979 eine Überprüfung des vom Vereinigten Königreich aufgrund der Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte auf nationaler Ebene eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in der Republik Korea (4) ein.  Nach Prüfung der Tatsachen nahm die Kommission die im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, Korea und den USA angebotenen Preisverpflichtungen an und stellte das Verfahren ein (5). Im Falle Japans erwies sich der Dumpingvorwurf als gegenstandslos, was zu einer gleichzeitigen Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber diesem Land führte.  (2) Der Kommission ging daraufhin von seiten der Sherwin Williams Company in Cleveland, Ohio, ein Antrag auf Überprüfung der Preisverpflichtung betreffend die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zu. Darin wurde geltend gemacht, daß die Saccharinausfuhren der Gesellschaft nach dem Vereinigten Königreich inzwischen keine Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft mehr bedeuteten, da der Wettbewerb nicht auf demselben Marktsektor stattfinde. Der Antrag enthielt zudem die Behauptung, daß der Industriezweig der Gemeinschaft aufgrund von Produktionsschwierigkeiten inzwischen nicht mehr in der Lage sei, die Saccharinversorgung des Vereinigten Königreichs sicherzustellen. Die Kommission befand, daß die Beweise ausreichten, um eine Überprüfung des Schadens zu rechtfertigen, der durch die Gesamtheit der Einfuhren verursacht wurde, für die Preisverpflichtungen galten, und eröffnete erneut das Antidumpingverfahren betreffend Saccharin und seine Salze mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika (6).  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die Ausführer, die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter der ausführenden Länder und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien legten ihre Ansichten schriftlich dar, und die beantragten Anhörungen fanden statt.  (4) Die Kommission hat alle Auskünfte eingeholt und erhalten, die sie für eine erste Sachaufklärung des Vorliegens von Dumping und die damit verbundene Schädigung für notwendig erachtete.  (5) In Anbetracht der nachstehend dargestellten Ergebnisse der Schadensermittlung erschien es nicht notwendig, die das Dumping betreffenden Angaben der Ausführer nachzuprüfen.  (6) Zur Prüfung der bei ihr eingegangenen Angaben über eine Schädigung führte die Kommission Untersuchungen bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller, der Boots Company PLC, Vereinigtes Königreich, durch.  B. Schädigung  (7) Das Vereinigte Königreich ist der grösste Einzelmarkt für Saccharin in der Gemeinschaft. Die Boots PLC setzt nahezu ihre gesamte Produktion auf diesem Markt ab. Die Ausfuhren der von dem Antidumpingverfahren betroffenen Länder gehen gleichermassen in erster Linie in das Vereinigte Königreich. Die von den Ausführern eingegangenen Verpflichtungen waren ebenfalls auf das Vereinigte Königreich beschränkt.  Die Untersuchung der Schädigung wurde deshalb lediglich im Vereinigten Königreich durchgeführt.  (8) Es wurde festgestellt, daß 1982 der für den britischen Markt bedeutendste Ausführer Japan war, ein Land somit, das von einer Überprüfung des Antidumpingverfahrens nicht betroffen war. Die Einfuhren aus Japan beliefen sich 1982 auf 225 Tonnen, während die Vereinigten Staaten 134 Tonnen, China 119 Tonnen und Korea 26 Tonnen lieferten.  (9) Aus den amtlichen Statistiken ging hervor, daß 1982 der durchschnittliche cif-Preis für 1 kg Saccharin und seine Salze japanischen Ursprungs um 27 % unter den Preisen der Einfuhren aus den USA, um 7 % unter den Preisen der Einfuhren aus Korea und um 19 % unter den Preisen für die Einfuhren aus China lag.  (10) Der Gemeinschaftshersteller kaufte selbst Saccharin und seine Salze mit Ursprung in Japan und hatte deshalb Zugang zu einer billigeren Versorgungsquelle als die übrigen Verbraucher, die keine Möglichkeit hatten, in den USA, in China oder in Korea zu wettbewerbsfähigen Preisen einzukaufen, da die übernommenen Mindestpreisverpflichtungen über den gegenwärtigen japanischen Einfuhrpreisen liegen.  (11) Es kann daher keine Rede davon sein, daß der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft durch die genannten Einfuhren noch geschädigt wird, wenn diese Einfuhrpreise über denen liegen, die der Gemeinschaftshersteller für Einfuhren aus Japan zahlt.  (12) Akzo Chemie, Niederlande, hatte beantragt, die bestehenden Preisverpflichtungen in Anbetracht ihres Plans, in Amsterdam eine Saccharinproduktion aufzubauen, aufrechtzuhalten. Dies allein ist jedoch - insbesondere aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung über die bedeutende Schädigung des bestehenden Industriezweigs der Gemeinschaft - noch kein ausreichender Grund für die Aufrechterhaltung der Preisverpflichtungen.  C. Ergebnis  (13) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, daß eine Aufrechterhaltung der Preisverpflichtung seitens der Ausführer in China, Korea und in den Vereinigten Staaten nicht erforderlich ist und das Verfahren eingestellt werden sollte.  (14) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Brüssel, den 12. Dezember 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 207 vom 17. 8. 1979, S. 4.  (4) ABl. Nr. C 303 vom 4. 12. 1979, S. 4.  (5) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 25 und 41.  (6) ABl. Nr. C 119 vom 4. 5. 1983, S. 3.


Avis juridique important

|

32003D0715

2003/715/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0014 - 0014

Beschluss des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/715/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Francisco AZNAR VALLEJO abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Javier MORALES FEBLES, Comisionado de Acción Exterior Gobierno de Canarias, wird als Nachfolger von Herrn Francisco AZNAR VALLEJO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2008/624/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2008 zur Ernennung von vier französischen Mitgliedern und vier französischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               30.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/68

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juli 2008
   zur Ernennung von vier französischen Mitgliedern und vier französischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2008/624/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds ist infolge des Ablebens von Herrn Raymond FORNI frei geworden. Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Jean PUECH, Frau Juliette SOULABAILLE und Herrn Michel THIERS sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen sind aufgrund des Ablaufs der Mandate von Frau Carola JORDA-DEDIEU und Herrn Jean-Pierre TEISSEIRE frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Pierre HUGON und Herrn Christophe ROUILLON zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen sind zwei weitere Sitze von Stellvertretern in diesem Ausschuss frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Pierre HUGON, Vizepräsident des Conseil général de la Lozère (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Pierre MAILLE, Präsident des Conseil général du Finistère,

                           —

                           Herr René SOUCHON, Präsident des Conseil régional d’Auvergne,

                           —

                           Herr Christophe ROUILLON, Bürgermeister von Coulaines (Mandatsänderung),
                           und

               b)

               zu Stellvertretern:

                           —

                           Herr Jean-Michel DACLIN, Vertreter des Bürgermeisters von Lyon,

                           —

                           Frau Rose-Marie FALQUE, Bürgermeisterin von d’Azerailles,

                           —

                           Frau Rachel PAILLARD, Bürgermeisterin von Bouzy,

                           —

                           Herr Jean-Louis TOURENNE, Präsident des Conseil général d’Ille et Vilaine.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2004/521/EG:Beschluss des Rates vom 21. Juni 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

text:
               26.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 227/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Juni 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
   (2004/521/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Beitrittsakte von 2003 sind die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten anzupassen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2003/893/EG (1) legte der Rat mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft für bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine fest.

               (3)

               Da die Verhandlungen mit der Ukraine über ein bilaterales Stahlabkommen noch nicht abgeschlossen sind, ist es gemäß Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2003 erforderlich, die geltenden Höchstmengen zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der traditionelle Handelsverkehr nach der Erweiterung der Europäischen Union aufrechterhalten bleibt. Die Erhöhung wird auf der Grundlage der Durchschnittswerte der Einfuhren der einschlägigen Stahlerzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000, 2001 und 2002 berechnet, der, da die Erweiterung zum 1. Mai 2004 wirksam wird, pro rata temporis angepasst und anhand desselben Verringerungskoeffizienten von 30 % reduziert wird, der bereits wegen der Behinderung der Ausfuhr von Eisenmetallschrott durch dieses Land auf die mengenmäßigen Beschränkungen angewendet wird. Diese mengenmäßigen Beschränkungen werden bei Bedarf nach Abschluss des Abkommens weiter angepasst.

               (4)

               Deshalb ist Anhang II des Beschlusses 2003/893/EG zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2003/893/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. WALSH

      (1)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 84.

      ANHANG
      „
            ANHANG II
            MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN — UKRAINE

                        (in Tonnen)

                        Jahr
                        Erzeugnisse

                        2004

                        SA — Flacherzeugnisse

                        SA1 — Rollen (Coils)

                        62 037

                        SA2 — Grobbleche

                        200 104

                        SA3 — Sonstige Flacherzeugnisse

                        66 608

                        SB — Profilerzeugnisse

                        SB1 — Träger

                        12 481

                        SB2 — Walzdraht

                        66 828

                        SB3 — Sonstige Profilerzeugnisse

                        122 170

                  “


title: Beschluss 2012/225/GASP des Rates vom 26. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

text:
               27.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/25

         BESCHLUSS 2012/225/GASP DES RATES
   vom 26. April 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Die Union hat mit Respekt und Anerkennung die historischen Veränderungen in Birma/Myanmar in den vergangenen zwölf Monaten verfolgt und zur Fortsetzung der weit reichenden Reformen im Rahmen einer entstehenden Partnerschaft aus politischen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft ermutigt. Die Union hat die im Hinblick auf dieses Ziel getroffenen konkreten Schritte begrüßt.

               (3)

               Angesichts dieser Entwicklungen und als Mittel zur Würdigung und Förderung des Reformprozesses sollten die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt werden, mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung, die aufrechterhalten werden sollten.

               (4)

               Der Beschluss 2010/232/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 15 des Beschlusses 2010/232/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 15
      (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2013.
      (3)   Die Maßnahmen nach den Artikeln 3 bis 13a werden bis zum 30. April 2013 ausgesetzt.“

   Artikel 2
   Die im Anhang aufgeführten Personen werden von der Liste der Personen in Anhang II Teil J des Beschlusses 2010/232/GASP gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22.

      ANHANG

         Liste der in Artikel 2 genannten Personen

                  1.

                  Thidar Zaw

                  2.

                  Pye Phyo Tay Za

                  3.

                  Ohn

                  4.

                  Shwe Shwe Lin

                  5.

                  Nan Than Htwe alias Nan Than Htay

                  6.

                  Nang Lang Kham alias Nan Lan Khan

                  7.

                  Lo Hsing-han

                  8.

                  San San Kywe

                  9.

                  Nandar Hlaing

                  10.

                  Aye Aye Maw

                  11.

                  Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai

                  12.

                  Than Than Nwe

                  13.

                  Nay Soe

                  14.

                  Theint Theint Soe

                  15.

                  Sabai Myaing

                  16.

                  Htin Htut

                  17.

                  Htay Htay Khine (Khaing)

                  18.

                  Sandar Tun

                  19.

                  Aung Zaw Naing

                  20.

                  Mi Mi Khaing

                  21.

                  Moe Mya Mya

                  22.

                  Thurane Aung alias Christopher Aung, Thurein Aung

                  23.

                  Khin Phyone

                  24.

                  Nyunt Nyunt Oo

                  25.

                  Myint Myint Aye

                  26.

                  Min Thein alias Ko Pauk

                  27.

                  Tin Tin Latt

                  28.

                  Wut Yi Oo

                  29.

                  Hauptmann Htun Zaw Win

                  30.

                  Yin Thu Aye

                  31.

                  Yi Phone Zaw


title: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               30.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 116/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2004
   zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Beratenden Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (2004/C 116/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 52,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der oben genannten Staaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 23. September 2002 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2002 bis zum 22. September 2004 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten in diesem Ausschuss müssen für den Zeitraum bis zum 22. September 2004 ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 22. September 2004 werden ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Frau Gabriela VOPATOVÁ
               Herr Jiří BAUER

               Herr Petr HRUBEC

               Estland

               Frau Merle MALVET
               Frau Vilja KUZMIN

               Frau Edith KALLASTE

               Zypern

               Frau Dora PETSA
               Frau Eleni PAROUTI

               Frau Sylia KYRMITSI

               Lettland

               Frau Ilona PĒTERSONE
               Frau Daina FROMHOLDE

               Frau Ringla VĪKSNE

               Litauen

               Frau Vida PETRYLAITĖ
               Frau Janina ANDRIUSKEVICIUTE

               Herr Vytautas KRIAUZA

               Ungarn

               Frau Éva LUKÁCS
               Frau Judit RÉZMŰVES

               Frau Katalin NOVÁK

               Malta

               Herr Frankie MICALLEF
               Herr Joseph CHURCH

               Frau Shirley SULTANA

               Polen

               Frau Elżbieta ROŻEK
               Frau Grażyna SYPNIEWSKA

               Frau Maria WASILEWSKA

               Slowenien

               Frau Renata CVELBAR BEK
               Frau Zvezdana VEBER HARTMAN

               Herr Radivoj RADAK

               Slowakei

               Frau Natália DIANIŠKOVÁ
               Frau Magdaléna LACOVÁ

               Frau Daniela PIVOVAROVÁ

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Frau Jaroslava BAUEROVÁ
               Frau Helena ČORNEJOVÁ

               Herr Petr JINDRA

               Estland

               Herr Margo KIKAS
               Frau Kaia VASK

               Frau Liina CARR

               Zypern

               Herr Erotokritos KOUMIDES
               Herr Pavlos KALOSINATOS

               Frau Anna PILAVAKI

               Lettland

               Herr Ivo KRIEVS
               Frau Rita PFEIFERE

               Frau Marija TOMSONE

               Litauen

               Frau Aldona BALSIENE
               Herr Vydas PUSKEPALIS

               Frau Lina GIRIŪNIENĖ

               Ungarn

               Frau Erzsébet BÚZÁSNÉ PUTZ
               Herr Péter MÓZER

               Herr Zoltán PAPP

               Malta

               Frau Josephine ATTARD SULTANA
               Herr John BENCINI

               ...

               Polen

               Frau Ewa KĘDZIOR
               Herr Jacek DUBIŃSKI

               Herr Tomasz KRZEMIEŃSKI

               Slowenien

               Frau Metka ROKSANDIĆ
               Frau Katarina LAVRIN-MARENČE

               Herr Ivan AŠENBERGER

               Slowakei

               Frau Mária SVOREŇOVÁ
               Frau Zdena DVORANOVÁ

               Frau Dagmar LIGOCKÁ

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Herr Vladislav LÁNSKÝ
               Herr Jiří SVOBODA

               ...

               Estland

               Frau Gerli JÕGI
               Frau Victoria METS

               Herr Renno MÄGI

               Zypern

               Herr Michael ANTONIOU
               Herr Emilios MICHAEL

               Herr Lefteris KARYDIS

               Lettland

               Frau Ieva JAUNZEME
               Herr Imants JANSONS

               Frau Anita NIPĀNE

               Litauen

               Frau Giedre OSINATE
               Herr Arturas STRAVINSKAS

               Frau Jurgita NASUTAVICIUTE

               Ungarn

               Herr Károly G. TÓTH
               Frau Terézia BOROS

               ...

               Malta

               Herr Manwel SAID
               Herr Tonio FARRUGIA

               Herr Lawrence MIZZI

               Polen

               Herr Andrzej JANKOWSKI
               Herr Zbigniew ZUREK

               Herr Jacek MĘCINA

               Slowenien

               Frau Urška JEREB
               Frau Nina GLOBOČNIK

               Frau Slavi PIRŠ

               Slowakei

               Frau Marta VENCELOVÁ
               Herr Marian RYBÁR

               Herr Marián NANIÁŠ

      Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003.

      (3)  ABl. C 245 vom 11.10.2002, S. 1.


Avis juridique important

|

31999D0066

1999/66/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002)

Amtsblatt Nr. L 026 vom 01/02/1999 S. 0056 - 0061

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (1999/66/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) (nachstehend als "Fünftes Rahmenprogramm" bezeichnet) wurde mit dem Beschluß 1999/64/Euratom des Rates (4) verabschiedet. Die in Anhang III des genannten Beschlusses vorgesehenen detaillierten Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen durch weitere Bestimmungen über die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung (nachstehend als "indirekte FTEA-Aktionen" bezeichnet) ergänzt werden.(2) Die neuen Bestimmungen sollen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transparenten Rahmen einfügen.(3) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der indirekten FTEA-Aktionen Rechnung tragen. Sie können darüber hinaus je nach der Rechtsform des Teilnehmers und je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat ansässig ist, unterschiedlich sein.(4) Die Teilnahme von Rechtspersonen aus Drittstaaten sollte auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen in Betracht gezogen werden. Die mit der Gemeinschaft insbesondere aufgrund von Artikel 101 des Vertrags geschlossenen Abkommen müssen jedoch nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und des Schutzes des geistigen Eigentums durchgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtspersonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittstaats haben.(5) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) nimmt an den indirekten FTEA-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind.(6) Die Regeln sollten einfach und effizient angewandt werden, so daß der Verwaltungs- und Finanzaufwand für die Teilnehmer und die Kommission - insbesondere in bezug auf die Zeit für die Ausarbeitung der Vorschläge, den Abschluß der Vertragsverhandlungen und die Zahlung der Erstattungen - so gering wie möglich gehalten wird.(7) Den Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer gegen Nachweis der durch die indirekte FTEA-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt.(8) Die Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung sollten nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung durchgeführt werden.(9) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen können im Forschungs- und Ausbildungsprogramm so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirklichung der Programmziele notwendig ist.(10) Die Bestimmungen für die Verbreitung der Kenntnisse sind in den Artikeln 12 bis 29 des Vertrags enthalten.(11) Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Tätigkeiten, die auf dem Fünften Rahmenprogramm beruhen, und den Tätigkeiten, die auf dem Beschluß Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (5) beruhen, sollten der vorliegende Beschluß und der Beschluß 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (6) zum gleichen Zeitpunkt und für denselben Zeitraum verabschiedet werden -BESCHLIESST:KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdrucka) "FTEA-Tätigkeiten" Forschungstätigkeiten, einschließlich Demonstrationstätigkeiten, und Ausbildungstätigkeiten gemäß Anhang II des Fünften Rahmenprogramms;b) "indirekte FTEA-Aktionen" eine der beiden Formen der Durchführung von FTEA-Tätigkeiten gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms. Sie werden von Dritten aufgrund des Vertrags mit der Gemeinschaft durchgeführt, wobei die GFS unter den in Artikel 6 vorgesehenen Bedingungen an diesen Aktionen teilnehmen kann;c) "assoziierter Staat" einen Staat, der mit der Gemeinschaft insbesondere auf der Grundlage von Artikel 101 des Vertrags ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat, dem zufolge er sich am Fünften Rahmenprogramm finanziell beteiligt. Das Abkommen bezieht sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Ausbildung;d) "Drittstaat" einen Staat, der weder ein Mitgliedstaat noch ein assoziierter Staat ist;e) "Rechtsperson"- eine natürliche Person oder- eine juristische Person, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für sie geltenden nationalen Recht niedergelassen ist und Rechtspersönlichkeit besitzt oder im eigenen Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein, Verträge schließen und vor Gericht auftreten kann;f) "internationale Organisation" einen Zusammenschluß von Staaten mit Ausnahme der Gemeinschaft, der auf einem Vertrag oder einem Rechtsakt ähnlicher Wirkung beruht, über gemeinsame Organe verfügt und eine gegenüber seinen Vertragsstaaten eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit besitzt;g) "potentieller Nutzer der FTEA-Ergebnisse" eine Rechtsperson, internationale Organisation oder die GFS, die wegen ihres Bedarfs und ihrer Kapazitäten - seien sie wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Art - einen spezifischen Beitrag dazu leisten kann, die aus den indirekten FTEA-Aktionen resultierenden Kenntnisse zu nutzen oder nutzen zu lassen;KAPITEL II REGELN FÜR DIE TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN Artikel 2 Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels finden gemäß Artikel 10 des Vertrags Anwendung auf die Teilnahme von Rechtspersonen und internationalen Organisationen sowie der GFS an indirekten FTEA-Aktionen.Abschnitt 1 Teilnahme- und Finanzierungsbedingungen Artikel 3 Teilnehmerzahl bei indirekten FTEA-Aktionen (1) Die indirekten FTEA-Aktionen werden durchgeführta) von mindestens zwei voneinander unabhängigen Rechtspersonen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen sind, oderb) von mindestens einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, und der GFS oderc) von einer oder mehreren Rechtspersonen, die in einem Drittstaat niedergelassen sind, oder internationalen Organisationen, die mit der unter den Buchstaben a) und b) geforderten Mindestzahl von in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassenen Rechtspersonen und der GFS zusammenarbeiten.(2) In Ausnahmefällen, in denen die Art der indirekten FTEA-Aktion oder Tätigkeit eine Durchführung durch einen einzigen Teilnehmer erfordert, muß diese durchgeführt werdena) von einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat niedergelassen ist, oderb) von einer internationalen Organisation oderc) von der GFS.Artikel 4 Bedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat (1) Eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, kann an den indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen und aus dem Fünften Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern sie- eine FTEA-Tätigkeit ausführt oder in Kürze beginnen wird oder- zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse vom FTEA-Tätigkeiten beiträgt oder- ein potentieller Nutzer von FTEA-Ergebnissen ist oder- bei themenspezifischen Netzen und konzertierten Aktionen - wegen ihrer Kenntnisse auf dem betreffenden Forschungsgebiet in der Lage ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der vorgesehenen Arbeiten zu leisten.(2) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht im Fall von Begleitmaßnahmen, bei denen die Rechtsperson über das notwendige technische Know-how verfügt, um die betreffende indirekte FTEA-Aktion durchzuführen.(3) Sofern der Gegenstand der indirekten FTEA-Aktion dies erlaubt, muß jede in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechtsperson den Hauptteil der Arbeiten in den Mitgliedstaaten oder den assoziierten Staaten ausführen.Artikel 5 Bedingungen für Rechtspersonen aus Drittstaaten und für internationale Organisationen (1) Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 können eine Rechtsperson, die in einem Drittstaat niedergelassen ist, und eine internationale Organisation an den indirekten FTEA-Aktionen entsprechend den Interessen der Gemeinschaft teilnehmen, ohne eine finanzielle Unterstützung aus dem Fünften Rahmenvertrag zu erhalten, soferna) die Zahl der an dem Vorschlag für die indirekte FTEA-Aktion Beteiligten mit Artikel 3 übereinstimmt undb) sie die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 für Rechtspersonen aus Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten genannten Bedingungen erfuellen.Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms.(2) Falls für den Zugang zu qualitativ hochwertigen Programmen in einem Drittstaat und/oder zur Sicherstellung geeigneter Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich, setzt die Teilnahme einer in einem Drittstaat niedergelassenen Rechtsperson den Abschluß eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittstaat voraus. Besteht ein solches Abkommen bereits, so unterliegt die Teilnahme zusätzlich den darin festgelegten Grundsätzen, Bedingungen und Beschränkungen.(3) Eine in den mittel- und osteuropäischen Staaten oder in den Neuen Unabhängigen Staaten niedergelassene Rechtsperson, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt, kann mit finanzieller Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Kernspaltung teilnehmen, sofern die Unterstützung dadurch hinreichend gerechtfertigt ist, daß durch die Teilnahme ein wesentlicher Beitrag zur den Programmzielen geleistet wird, der nicht auf andere Weise erreicht werden kann.Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird nur für die im Forschungs- und Ausbildungsprogramm genannten Tätigkeiten und unter den dort genannten Bedingungen gewährt.Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms.(4) Eine internationale Organisation kann aus dem Fünften Rahmenprogramm in Ausnahmefällen eine finanzielle Unterstützung erhalten, soferna) bei indirekten FTEA-Aktionen, ausgenommen Begleitmaßnahmen,- dies dadurch hinreichend gerechtfertigt ist, daß die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTEA-Aktion entscheidend ist, und- wenn eine Basiseinrichtung in einem Drittstaat genutzt werden soll, diese für die Durchführung der geplanten Arbeiten entscheidend ist;b) sie bei Begleitmaßnahmen über die notwendigen technischen Fachkenntnisse und das Know-how verfügt, die in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten nur schwer oder überhaupt nicht verfügbar sind.Artikel 6 Bedingungen für die GFS Vorbehaltlich der internen Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die für die Teilnahme der GFS an indirekten FTEA-Aktionen erforderlich sind, gelten für die GFS dieselben Bedingungen, Rechte und Pflichten wie für Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind und an indirekten FTEA-Aktionen teilnehmen.Artikel 7 Bedingungen bezüglich der Mittel (1) Jede Rechtsperson und internationale Organisation sowie die GFS müssen- bei der Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion mindestens über die für die Durchführung potentiell notwendigen Mittel verfügen;- bei der Unterzeichnung des Vertrags darlegen, daß sie über alle notwendigen Mittel verfügen werden, soweit und sobald diese für die Durchführung benötigt werden.(2) Die für die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion notwendigen Mittel umfassen Humanressourcen, Infrastruktur, finanzielle Mittel und, soweit angemessen, immaterielle Güter.Abschnitt 2 Verfahren Artikel 8 Anwendbare Verfahren (1) Für indirekte FTEA-Aktionen mit Ausnahme von Begleitmaßnahmen ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen. Dieser kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen. Alle Aufforderungen dieser Art werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und sollten außerdem über andere geeignete Kanäle verbreitet werden.Für indirekte FTEA-Aktionen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, die im Rahmen von Assoziationsverträgen, des NET-Übereinkommens, des vielseitigen Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft, Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit beim internationalen thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER), des gemeinsamen Projekts JET (Joint European Torus) oder einer anderen von der Gemeinschaft geschlossenen Übereinkunft durchgeführt werden, gelten die in der jeweiligen Übereinkunft vorgeschriebenen Verfahren.2. Begleitmaßnahmen sind gegebenenfalls Gegenstand von- Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Verfahren, die mit den in Absatz 1 genannten Verfahren identisch sind,- öffentlichen Ausschreibungen nach den einschlägigen Vorschriften, wenn die indirekte FTEA-Aktion aus einem Kauf oder einer Dienstleistung besteht,- Aufforderungen zur Bewerbung als unabhängiger Sachverständiger, wenn die betreffende Maßnahme verlangt, daß die Kommission die verschiedenen Forschungstreibenden in ausgewogener Weise berücksichtigt; hiervon unberührt bleiben andere, demselben Zweck dienende Verfahren im Fall der für die Fünfjahresbewertung bestellten hochqualifizierten unabhängigen Sachverständigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms.(3) Für indirekte FTEA-Aktionen, die in Form von Pilotaktionen durchgeführt werden, gelten die im Forschungs- und Ausbildungsprogrammbeschluß vorgesehenen, speziell auf diese Aktion abgestellten Verfahren.(4) Vorbehaltlich gesetzlicher Auflagen und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten, gestaltet die Kommission die Verfahren für die Einreichung, Auswahl und Annahme von Vorschlägen so kurz, wie dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, und begrenzt die Verwaltungskosten für die Antragsteller und für die Kommission auf das erforderliche Mindestmaß.Artikel 9 Auswahlkriterien und Bedingungen bei den verschiedenen Verfahrensarten (1) Maßgebend für die nach Anhang I des Fünften Rahmenprogramms vorgenommene Auswahl der auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereichten Vorschläge für indirekte FTEA-Aktionen sowie der Pilotaktionen sind die in den Artikeln 3 bis 7 genannten Bedingungen und die nachstehenden Kriterien:a) herausragende wissenschaftliche Qualität,b) zusätzlicher Nutzen bei Durchführung durch die Gemeinschaft,c) möglicher Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft,d) innovativer Charakter des Vorschlags für eine indirekte FTEA-Aktion,e) Perspektiven der Ergebnisverbreitung und -verwertung laut Verbreitungs- und Nutzungsplan, der mit dem Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion einzureichen ist,f) effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit,g) effektives und effizientes Management,h) etwaige im Forschungs- und Ausbildungsprogramm genannte zusätzliche Kriterien.Diese Kriterien werden je nach Kategorie der indirekten FTEA-Aktion und der Art der FTEA-Tätigkeit angewandt.Vorhaben, die gegen die in den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Regelungen festgelegten Grundsätze verstoßen, werden nicht ausgewählt.Bei öffentlich ausgeschriebenen Begleitmaßnahmen werden die Vorschläge nach den Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen festgelegt werden.(2) Bei Aufforderungen zur Bewertung werden die Bewerber nach den Kriterien, die in dem einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt sind, und nach den einschlägigen Teilnahmebedingungen der Artikel 3, 4 und 5 ausgewählt.Abschnitt 3 Verträge Artikel 10 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten (1) Im Einklang mit Anhang III des Fünften Rahmenprogramms besteht die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten einer indirekten FTEA-Aktion.(2) Die Kosten einer indirekten FTEA-Aktion sind erstattungsfähig, wenn sie für die betreffende Aktion notwendig und im Vertrag vorgesehen sind. Sie führen zu einer in einem angemessenen Zeitraum zu leistenden Erstattung, wenn die Ausgaben tatsächlich getätigt und in den Büchern oder den steuerlichen Unterlagen angegeben sind.Soweit angezeigt, sollte eine Vorauszahlung vorgesehen werden.(3) Im Fall von Forschungsvorhaben, Demonstrationsvorhaben und kombinierten Forschungs- und Demonstrationsvorhaben ist auf die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten Bezug zu nehmen, wenn es das Rechnungsführungssystem des Teilnehmers einer indirekten FTEA-Aktion nach Auffassung der Kommission nicht gestattet, die Gesamtkosten für die Durchführung der indirekten FTEA-Aktion genau genug zu ermitteln.(4) Die gesamten erstattungsfähigen Kosten werden gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten der betreffenden indirekten FTEA-Aktion erstattet. Zum Nachweis dieser Kosten müssen ausreichende Belege vorgelegt werden. Auf Antrag der an einem Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion Beteiligten können jedoch statt dessen Gemeinkosten im Einvernehmen mit der Kommission pauschal berechnet werden.Auf Wunsch der am Vorschlag für eine indirekte FTEA-Aktion Beteiligten können im Einvernehmen mit der Kommission im Vertrag andere Bedingungen festgelegt werden:a) bei kleinen Projekten Festbeträge, die anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt werden;b) in anderen Fällen Festbeträge, die an den Nachweis geknüpft sind, daß bestmögliche Anstrengungen unternommen wurden, die vertraglich vereinbarten Ziele zu erreichen;c) sonstige Regelungen unter Einschluß von Pauschalsätzen und festen Mischsätzen, die für spezifische Programme angemessen sind.(5) Zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne des Anhangs III des Fünften Rahmenprogramms sind- die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten, die lediglich durch die Teilnahme an der indirekten FTEA-Aktion entstanden sind,- eine Gemeinkostenpauschale.Artikel 11 Verträge (1) Über die Vorschläge für eine indirekte FTEA-Aktion, die nach einem der in Artikel 8 genannten Verfahren ausgewählt werden, wird ein Vertrag geschlossen.(2) Die Verträge stützen sich auf den einschlägigen Mustervertrag, den die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen FTEA-Tätigkeiten - erstellt.KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 12 Fakultative Bestimmungen im Forschungs- und Ausbildungsprogramm (1) In dem Beschluß des Rates über das Forschungs- und Ausbildungsprogramm zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms können die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen präzisiert oder ergänzt werden.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1 und die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Ausbildungsstipendien.Artikel 13 Durchführungsbestimmungen Die Kommission legt die genauen Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 3, 7 und 10 fest.Artikel 14 Berichte (1) Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet, enthält auch Angaben über die Durchführung dieses Beschlusses.(2) Vor Ablauf des Fünften Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses.Artikel 15 Dauer Dieser Beschluß gilt für indirekte FTEA-Aktionen zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 40 vom 7.2.1998, S. 14.(2) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 27.(3) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 51.(4) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.