title: 86/575/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
29 . 11 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 338 / 1
                                                                  II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 3 . November 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren im
                Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                           Gemeinschaft
                                                         ( 86 / 575 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              land über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den
                                                                       Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               schaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                        Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                       fügt .
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel                                          Artikel 2
mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des König
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                      protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                          Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen / wischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thai                                                             A. CLARK


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32001D0438

2001/438/EG,EGKS,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Juni 2001 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 155 vom 12/06/2001 S. 0009 - 0010

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 6. Juni 2001zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(2001/438/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 A,gestützt auf den Beschluss Nr. 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit der Herren John D. COOKE, Nicholas James FORWOOD, Rafael GARCÍA-VALDECASAS Y FERNÁNDEZ, Frau Pernilla LINDH, der Herren Paolo MENGOZZI, Jörg PIRRUNG und André POTOCKI, Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, endet am 31. August 2001.(2) Es empfiehlt sich, eine teilweise Neubesetzung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2007 vorzunehmen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2007 werden zu Mitgliedern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt:Herr John D. COOKEHerr Nicholas James FORWOODHerr Rafael GARCÍA-VALDECASAS Y FERNÁNDEZHerr Hubert LEGALFrau Pernilla LINDHHerr Paolo MENGOZZIHerr Jörg PIRRUNG.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2001.Der PräsidentG. Lund(1) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut ABl. C 215 vom 21.8.1989, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 93/350/EWG, Euratom, EGKS (ABl. L 144 vom 16.6.1993, S. 21).


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31983D0479

83/479/EWG: Beschluß des Rates vom 19. September 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1983 S. 0013

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. September 1983  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  (83/479/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse (1),  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es hat sich als zweckmässig erwiesen, einige Bestimmungen der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.  Die Kommission hat zu diesem Zweck mit der Republik Finnland Konsultationen eingeleitet und ist im Wege der Gegenseitigkeit zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung mit diesem Land gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 19. September 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 25.


title: Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/50

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

   vom 1. Dezember 2009
   über die Ausübung des Vorsitzes im Rat
   (2009/881/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 16 Absatz 9,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 236 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Erklärung Nr. 9 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, ist vorgesehen, dass der Europäische Rat am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon einen Beschluss annimmt, dessen Wortlaut in der genannten Erklärung wiedergegeben ist.

               (2)

               Daher sollte dieser Beschluss angenommen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Vorsitz im Rat außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen. Diese Gruppen werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der Union zusammengestellt.
   (2)   Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms bei all seinen Aufgaben. Die Mitglieder der Gruppe können untereinander alternative Regelungen beschließen.
   Artikel 2
   Der Vorsitz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wird von einem Vertreter des Mitgliedstaats wahrgenommen, der den Vorsitz im Rat in der Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ innehat.
   Der Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen.
   Der Vorsitz in den vorbereitenden Gremien des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von dem Mitglied der Gruppe wahrgenommen, das den Vorsitz in der entsprechenden Zusammensetzung des Rates führt, sofern nach Artikel 4 nichts anderes beschlossen wird.
   Artikel 3
   Der Rat in der Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt im Rahmen einer Mehrjahresplanung in Zusammenarbeit mit der Kommission für die Kohärenz und die Kontinuität der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Die den Vorsitz wahrnehmenden Mitgliedstaaten treffen mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates alle für die Organisation und den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates erforderlichen Vorkehrungen.
   Artikel 4
   Der Rat erlässt einen Beschluss mit Bestimmungen zur Anwendung dieses Beschlusses.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY


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32000D0139

2000/139/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds und eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2000 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds und eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/139/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch die Rücktritte des stellvertretenden Mitglieds Herrn Jo Leinen bzw. des Mitglieds Herrn Reinhard Klimmt, die dem Rat am 28. September 1999 bzw. am 5. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurden, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds und der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Helma Kunhn-Theis wird als Nachfolgerin von Herrn Jo Leinen für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Herr Peter Müller wird als Nachfolger von Herrn Reinhard Klimmt für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität und der Vorrechte von Francesco Musotto (2002/2201(IMM))


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32003D0789

2003/789/EG: Beschluss des Rates vom 4. November 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 294 vom 12/11/2003 S. 0008 - 0008

Beschluss des Ratesvom 4. November 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/789/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der niederländischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 17. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Piet JANSEN sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr H. A. AALDERINK, gedeputeerde van de provincie Gelderland, wird als Nachfolger von Herrn Piet JANSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 4. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2004/684/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2004 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juni 2004
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/684/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 5. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Berndt RÖDER der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Rolf HARLINGHAUSEN, Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, wird als Nachfolger von Herrn Berndt RÖDER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31998D0267

98/267/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik

Amtsblatt Nr. L 121 vom 23/04/1998 S. 0041 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik (98/267/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.Die Tschechische Republik sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG TSCHECHISCHE REPUBLIK 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von der Tschechischen Republik anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß die Tschechische Republik sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.Die Tschechische Republik wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß die Tschechische Republik in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für die Tschechische Republik die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998) Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umsetzung einer Politik zur Erhaltung des binnen- und außenwirtschaftlichen Gleichgewichts; Verbesserung des Rechtsrahmens für die Unternehmensführung, vor allem durch Beschleunigung der Umstrukturierung bestimmter Wirtschaftszweige wie etwa der Stahlindustrie und dem Bankwesen, durch die Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Regelung des Finanzsektors (Banken und Investmentgesellschaften) und Durchsetzung der Aufsicht durch den neuen Börsenausschuß.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Steigerung der Leistungsfähigkeit in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapiere, Versicherungen, interne Finanzkontrolle, Umweltschutz, Landwirtschaft, Stärkung der Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer Maßnahmen.Binnenmarkt: unter anderem in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum (Rechtsvorschriften und Durchsetzung), Normung und Zertifizierung, (weitere Schritte zur Rechtsangleichung und Abschluß eines Europäischen Abkommens über die Konformitätsbewertung), Änderung des Kartellrechts, Ausbau des Rechtsrahmens für die Überwachung staatlicher Beihilfen und größere Transparenz durch die Vorlage zusätzlicher Listen der staatlichen Beihilfen.Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen.Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.3.2. Mittelfristige Prioritäten Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma, Verschärfung der Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit. Weitere Anstrengungen zur Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen.Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß die Tschechische Republik den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik der Tschechischen Republik auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortsetzung der Politik zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung, Zoll; Aufbau unabhängiger Aufsichtsorgane für den Daten- und Verbraucherschutz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Vollendung der Angleichung in bezug auf die Finanzkontrollkapazitäten, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.Binnenmarkt: unter anderem Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Rechnungswesen, Datenschutz, Finanzdienstleistungen, indirekte Steuern, audiovisuelle Medien, Verbraucherschutz, Ausbau der Einrichtungen für die Normungs- und Konformitätsbewertung sowie Aufbau und Inbetriebnahme eines Marktaufsichtsystems, technische Vorschriften für gewerbliche Waren, Stärkung der Wettbewerbsbehörden; Vollendung der Angleichung und wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Angleichung an den gemeinsamen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und Umsetzung der Migrationspolitik sowie der Asylverfahrensreformen; Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkünfte; Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz und wirksamere Durchsetzung der Rechtsvorschriften insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die Normen der Union.Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall gelten. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen.Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine integrierte Regionalpolitik, die nach dem Beitritt die Einbeziehung in die Strukturprogramme der Union ermöglicht.4. Programmierung Der Tschechischen Republik wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 224 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann die Tschechische Republik Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Tschechischen Republik, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.


title: 2011/656/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland und Utrecht Abteilung 18, Niederlande)

text:
               7.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/13

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 27. September 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland und Utrecht Abteilung 18, Niederlande)
   (2011/656/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 52 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den NUTS-II-Regionen Zuid-Holland (NL33) und Utrecht (NL31) in den Niederlanden tätig sind, und diesen Antrag bis zum 3. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 649 148 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 649 148 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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31999D0749

1999/749/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 299 vom 20/11/1999 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DES RATESvom 8. November 1999über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1999/749/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2001(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Ferdinand Maier, das dem Rat am 30. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Johann Költringer wird als Nachfolger von Herrn Ferdinand Maier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. SASI(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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41979D0034

79/34/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Dezember 1978 über das gemeinsame Zolltarifschema der Mitgliedstaaten (Tarifstelle 73.12 B I) sowie über die Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter EGKS-Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1979 S. 0012 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0140  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0140

****  ( 1 ) SIEHE S . 13 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 21 .  ( 6 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 14 .  ( 7 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 25 .    BESCHLUSS   DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 18 . DEZEMBER 1978   ÜBER DAS GEMEINSAME ZOLLTARIFSCHEMA DER MITGLIEDSTAATEN  ( TARIFSTELLE 73.12 B I ) SOWIE ÜBER DIE FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER EGKS-WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG  ( 79/34/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   IN DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIFSCHEMA DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DAS GEMÄSS DEM BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 13 . JANUAR 1975 BETREFFEND DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN SOWIE DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES SCHEMAS UND DER ZOLLSÄTZE ( 1 ) FÜR DIE WAREN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GILT UND IN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2780/78 ( 3 ), ENTHALTEN IST , WERDEN DAS HINWEISZEICHEN ( A ) BEI DER TARIFSTELLE 73.12 B I SOWIE DIE IHM ENTSPRECHENDE FUSSNOTE ( A ) GESTRICHEN .   ARTIKEL 2   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG ( 4 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/77 ( 5 ), IST ANWENDBAR FÜR DIE ZULASSUNG VON WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 1,50 M , ZUM WIEDERAUSWALZEN BESTIMMT , IN DIE TARIFSTELLE 73.08 A .   ARTIKEL 3   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION VOM 7 . DEZEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT- UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN ( 6 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/78 ( 7 ), IST ANWENDBAR FÜR DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN , DIE ZUM BAU , ZUR INSTANDSETZUNG , ZUR INSTANDHALTUNG ODER ZUM UMBAU VON WASSERFAHRZEUGEN DER TARIFSTELLEN 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I UND 89.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDET WERDEN SOLLEN ODER ZUR AUSRÜSTUNG DIESER WASSERFAHRZEUGE BESTIMMT SIND .   ARTIKEL 4  . DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER


title: 78/554/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. Juni 1978 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/420/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien

text:
 29 . 6 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 175/27
              BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
              DER     MITGLIEDSTAATEN            DER     EUROPÄISCHEN         GEMEINSCHAFT         FÜR
                                                KOHLE UND STAHL
                                                   vom 26. Juni 1978
              zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/420/EGKS zur Eröffnung von
              Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                                                 mit Ursprung in Syrien
                                                     (78/554/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                     DER       BESCHLIESSEN :
REGIERUNGEN         DER     MITGLIEDSTAATEN          DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL —
                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 4 des
                                                               Beschlusses 77/420/EGKS genannt ist, wird durch das
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten              Datum des 30. Juni 1979 ersetzt.
haben bis zum Inkrafttreten des am 18 . Januar 1977
unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                                       Artikel 2
und Stahl und der Arabischen Republik Syrien auto
nom und gleichzeitig den Beschluß 77/420/EGKS zur              Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zustän           dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
digkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit
Ursprung in Syrien ( 1) angenommen, der längstens bis
zum 30. Juni 1978 gilt.
                                                               Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft
treten, und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
autonomen Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern;
                                                                                Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                                K. B. ANDERSEN
(x) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 28 .


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31996D0089

96/89/EG: Beschluß des Rates vom 12. Januar 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 021 vom 27/01/1996 S. 0066 - 0066

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Januar 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/89/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Sergio Cortopassi, das dem Rat am 24. Oktober 1994 mitgeteilt wurde, und von Herrn Johannes Rau, das dem Rat am 9. Januar 1996 mitgeteilt wurde, die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Giuseppe Martellotta, das dem Rat am 30. November 1995 mitgeteilt wurde, von Herrn Erwin Huber, das dem Rat am 4. Dezember 1995 mitgeteilt wurde, und von Herrn Wolfgang Clement, das dem Rat am 9. Januar 1996 mitgeteilt wurde, die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der deutschen und der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Herr Gianfranco Lamberti wird als Nachfolger von Herrn Sergio Cortopassi für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Herr Loke Mernizka wird als Nachfolger von Herrn Johannes Rau für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Salvatore Di Stasio wird als Nachfolger von Herrn Giuseppe Martellotta für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Herr Kurt Faltlhauser wird als Nachfolger von Herrn Erwin Huber für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Herr Michael Vesper wird als Nachfolger von Herrn Wolfgang Clement für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 12. Januar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCCHETTI(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2006/377/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen

text:
               2.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Dezember 2005
   über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen
   (2006/377/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Folgende Übereinkünfte und Protokolle sind am 14. Oktober 2003 vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses (2) gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2003 (3) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden:

                           a)

                           Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum;

                           b)

                           Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009;

                           c)

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

                           d)

                           Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

                           e)

                           Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

               (2)

               Die Übereinkünfte und Protokolle müssen gleichzeitig in Kraft treten. Sie wurden seit dem 1. Mai 2004 aufgrund von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und jedem der EWR-EFTA-Staaten vorläufig angewandt und im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2004/368/EG des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (4) genehmigt.

               (3)

               Die Übereinkünfte und Protokolle sollten genehmigt werden —

         BESCHLIESST:

      Artikel 1

   (1)   Folgende Übereinkünfte und Protokolle werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:

               a)

               Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum;

               b)

               Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009;

               c)

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

               d)

               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

               e)

               Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

         (2)   Der Wortlaut der Übereinkünfte und Protokolle ist diesem Beschluss beigefügt (5).

      Artikel 2

   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in jeder Übereinkunft und jedem Protokoll vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch die betreffende Übereinkunft und das betreffende Protokoll gebunden zu sein.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

      (1)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 67.

      (2)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 11, 81, 85, 89 und 93.

      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (4)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 1.

      (5)  Die tschechische, die estnische, die lettische, die litauische, die ungarische, die maltesische, die polnische, die slowakische und die slowenische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.


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31993D0409

93/409/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/1993 S. 0160 - 0160 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0233  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0233

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (93/409/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien sieht geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der noch bestehenden grösseren Hindernisse im Transitverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien vor.Das Abkommen trägt zur Vollendung des Binnenmarktes bei, weil es im Landverkehr zwischen Griechenland und den Mitgliedstaaten den freien Transit durch Slowenien gewährleistet und somit die Abwicklung des internationalen Handels zu den geringsten Kosten für die breite Öffentlichkeit und die Verringerung der administrativen und technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß ermöglicht.Ausserdem erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung der Verkehrsströme zwischen bzw. durch die Gebiete der Vertragsparteien zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den Bau geeigneter Infrastrukturen in Slowenien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Interesse des Umweltschutzes.Das Abkommen enthält daher Bestimmungen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.Dem Abschluß des Abkommens im Namen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollte zugestimmt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens sowie die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.Im Namen des RatesDer PräsidentW. CLÄS(1) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 26. Mai 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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32000D0046

2000/46/EG: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999

Amtsblatt Nr. L 019 vom 25/01/2000 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATESvom 19. Juli 1999über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999(2000/46/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen(1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/99 sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/99 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 216.(2) ABl. L 190 vom 22.7.1975, S. 35.


title: 2006/511/EG: Beschluss des Rates vom  11. Juli 2006  über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom  16. Juni 2006  bis zum  15. Juni 2007

text:
               22.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Juli 2006
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007
   (2006/511/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau (1) nehmen die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen Verhandlungen auf, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.

               (2)

               Die beiden Parteien haben beschlossen, das derzeitige, mit der Verordnung (EG) Nr. 249/2002 des Rates (2) genehmigte Protokoll, geändert durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 829/2004 genehmigte Abkommen, mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels um ein Jahr zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.

               (3)

               Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Guinea-Bissau in der Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 eingeräumt.

               (4)

               Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher für den Zeitraum bis zum Abschluss der erforderlichen Verfahren unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Der im auslaufenden Protokoll vorgesehene Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte bestätigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das Abkommen findet ab dem 16. Juni 2006 vorläufig Anwendung.
   Artikel 3
   (1)   Die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

               a)

               Garnelenfänger:

                           Italien

                           1 776 BRT

                           Spanien

                           1 421 BRT

                           Portugal

                           1 066 BRT

                           Griechenland

                           137 BRT

               b)

               Fischfänger/Tintenfischfänger:

                           Spanien

                           3 143 BRT

                           Italien

                           786 BRT

                           Griechenland

                           471 BRT

               c)

               Thunfisch-Wadenfänger:

                           Spanien

                           20 Schiffe

                           Frankreich

                           19 Schiffe

                           Italien

                           1 Schiffe

               d)

               Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer:

                           Spanien

                           21 Schiffe

                           Frankreich

                           5 Schiffe

                           Portugal

                           4 Schiffe

         (2)   Schöpfen die Lizenzanträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, melden der Kommission die in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (3).
   Artikel 5
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 34.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 249/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 (ABl. L 40 vom 12.2.2002, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 25).

      (3)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
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               22.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/9

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007
   Herr …,
   ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau in der ab 16. Juni 2004 geltenden geänderten Fassung vereinbart haben:

               1.

               Die seit dem 16. Juni 2004 anwendbare Regelung wird vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 beibehalten.
               Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeitigen geänderten Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag (7 260 000 EUR). Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2006 geleistet.

               2.

               Während der Übergangszeit werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen geänderten Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind.

         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen des Rates der Europäischen Union

   Herr …,
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Ich beehre mich, zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau in der ab 16. Juni 2004 geltenden geänderten Fassung vereinbart haben:

               1.

               Die seit dem 16. Juni 2004 anwendbare Regelung wird vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 beibehalten.
               Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 3 des derzeitigen geänderten Protokolls vorgesehenen Jahresbetrag (7 260 000 EUR). Dieser Betrag versteht sich in voller Höhe als finanzielle Gegenleistung; die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2006 geleistet.

               2.

               Während der Übergangszeit werden Fanglizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen geänderten Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang des Protokolls in Ziffer 1 festgelegt sind.“

         Ich beehre mich, zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau


title: Beschluss (EU) 2016/2044 des Rates vom 18. November 2016 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union

text:
               24.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2044 DES RATES
   vom 18. November 2016
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Volksrepublik China ein Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/431 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird mit Wirkung vom 3. März 2016 vorläufig angewandt.

               (3)

               Im Abkommen ist die Einsetzung eines Gemischten Sachverständigenausschusses für die Verwaltung des Abkommens vorgesehen. Die Union wird in diesem Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. KALIŇÁK

      (1)  Zustimmung am 25. Oktober 2016 erteilt (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2016/431 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (ABl. L 76 vom 23.3.2016, S. 17).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 78/180/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1978 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
25. 2. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 54/31
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 20 . Februar 1978
            über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
                                           (78/ 180/Euratom , EWG)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
          sondere auf die Artikel 193 bis 195,
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
          dere auf die Artikel 165 bis 167,
          gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaf
          ten, insbesondere auf Artikel 5,
          gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. September 1974 über die Ernennung der Mit
          glieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 16. September 1978,
          in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses infolge des
          Rücktritts von Frau Bennedses, der dem Rat am 3 . Januar 1978 mitgeteilt wurde, frei ge
          worden ist,
          gestützt auf die von der dänischen Regierung am 2. Februar 1978 vorgelegte Kandidatenli
          ste ,
          nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
          BESCHLIESST :
                                                Einziger Artikel
          Frau Karen Gredal wird hiermit als Nachfolgerin von Frau Bennedsen für deren verblei
          bende Amtszeit, d.h . bis zum 16. September 1978 , zum Mitglied des Wirtschafts- und So
          zialausschusses ernannt.
          Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1978 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     Per HÆKKERUP


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31978D0192

78/192/EWG: Beschluß der Kommission vom 2. Februar 1978 über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/1978 S. 0046 - 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0133  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0251  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0251

****  ( 1 ) ABL . NR . L 68 VOM 19 . 3 . 1969 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 56 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 2 . FEBRUAR 1978   ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS  ( 78/192/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1969 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1973  ( 2 ), WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS EINGESETZT .   ES HAT SICH DIE NOTWENDIGKEIT GEZEIGT , BESTIMMTE BERUFSGRUPPEN BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES STÄRKER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAHER IST EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES TEXTES ERFORDERLICH  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1969 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3   1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDDREISSIG MITGLIEDERN .   2 . DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   -  ZWÖLF AUF DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ,   -  SECHS AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DES GARTENBAUS UND DES BLUMENHANDELS ,   -  NEUN AUF DEN HANDEL MIT LEBENDEN PFLANZEN UND BLUMEN ,   -  FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER IM GARTENBAU UND BLUMENHANDEL ,   -  VIER AUF DIE VERBRAUCHER . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 2 . FEBRUAR 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


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31999D0803

1999/803/EG: Beschluß des Rates vom 23. November 1999 zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 313 vom 07/12/1999 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATESvom 23. November 1999zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(1999/803/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehende Gründe:(1) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994, das von der Gemeinschaften mit dem Beschluß 94/570/EG(1) angenommen wurde, galt bis zum 30. September 1999, sofern es nicht durch einen Beschluß des Internationalen Kaffeerates über dieses Datum hinaus verlängert wird.(2) Der Internationale Kaffeerat hat eine Verlängerung des genannten Übereinkommens um zwei Jahre beschlossen.(3) Die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens müssen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme dieser Verlängerung notifizieren.(4) Diese Verlängerung liegt im Interesse der Gemeinschaft und sollte daher von ihr gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Übereinkommens angenommen werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Gemeinschaft nimmt die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 um weitere zwei Jahre ab dem 1. Oktober 1999 an.Der Präsident des Rates wird ermächtigt, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Verlängerung des genannten Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 angenommen hat.Geschehen zu Brüssel am 23. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. LINDEN(1) ABl. L 222 vom 26.8.1994, S. 1.


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31997D0719(01)

Beschluß des Rates vom 7. Juli 1997 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 220 vom 19/07/1997 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Juli 1997 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (97/C 220/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,gestützt auf den Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 4. März 1994 (2) hat der Rat für die Zeit vom 4. März 1994 bis zum 3. März 1997 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses ist für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 7. Juli 1997 bis zum 6. Juli 2000 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETERa)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDEa)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDEa)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlichtArtikel 3 Die Ernennung der italienischen Mitglieder erfolgt durch einen späteren Beschluß.Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.(2) ABl. Nr. C 85 vom 22. 6. 1994, S. 1.


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31983D0112

83/112/EWG: Beschluß des Rates vom 8. März 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien für 1983

Amtsblatt Nr. L 069 vom 15/03/1983 S. 0015

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 8. März 1983  über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien für 1983  (83/112/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Spanien hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen, für den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist.  Die Kommission hat gemäß Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien aufgenommen. Sie hat sich dabei mit Spanien auf ein Abkommen über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1983 geeinigt, das genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der zeitlich begrenzten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den Einfuhren von Käse nach Spanien für 1983 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 8. März 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL


title: 2011/836/GASP: Beschluss BiH/18/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               15.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/10

         BESCHLUSS BiH/18/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 2. Dezember 2011
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2011/836/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Mit Beschluss 2009/836/GASP (2) hat das PSK Generalmajor Bernhard BAIR zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

               (3)

               Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, Brigadier Robert BRIEGER zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadier Robert BRIEGER wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 17.


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31994D0061

94/61/EG: Beschluß des Rates vom 24. Januar 1994 über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik für die der Tschechoslowakei mit dem Beschluß 91/106/EWG gewährte Darlehensfazilität

Amtsblatt Nr. L 028 vom 02/02/1994 S. 0044 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 1994 über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik für die der Tschechoslowakei mit dem Beschluß 91/106/EWG gewährte Darlehensfazilität (94/61/EG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 91/106/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (3) hat die Gemeinschaft der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) ein  mittelfristiges Darlehen mit einem Kapitalbetrag von 375 Millionen ECU gewährt, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition zu stärken und die Einführung der Konvertierbarkeit der Währung zu erleichtern. Das Darlehen  wurde von der Kommission in zwei Teilbeträgen von 185 Millionen ECU im August 1991 bzw. von 190 Millionen ECU im Februar 1992 vollständig ausgezahlt.  Durch den am 25. November 1992 von der Bundesversammlung der CSFR verabschiedeten Verfassungsbeschluß über die Auflösung der CSFR hörte die CSFR am 31. Dezember 1992 auf zu existieren. Ihre Nachfolgestaaten sind die Tschechische Republik und die  Slowakische Republik.  Der am 13. November 1992 von der Bundesversammlung verabschiedete Verfassungsbeschluß über die Aufteilung des Vermögens der CSFR zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sieht vor, daß die von der CSFR aufgenommenen Darlehen  zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Verhältnis 2: 1 aufgeteilt werden. Die tschechischen und die slowakischen Behörden haben die Gemeinschaft ersucht, einer entsprechenden Aufteilung  der Verbindlichkeiten aus dem nach dem Beschluß 91/106/EWG gewährten Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 375 Millionen ECU zuzustimmen.  Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik kommen den fälligen Schuldendienstverpflichtungen aus dem Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 375 Millionen ECU weiterhin in vollem Umfang nach. Sie haben sich bereiterklärt, zwei Drittel bzw. ein  Drittel der in diesem Zusammenhang anfallenden Zahlungsverpflichtungen für Kapital, Zinsen und Nebenkosten zu übernehmen.  Die Kommission sollte ermächtigt werden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Verbindlichkeiten aus dem nach dem Beschluß 91/106/EWG gewährten Darlehen gemäß dem Beschluß der Bundesversammlung vom 13. November 1992  zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik aufgeteilt werden.  Für den Erlaß dieses Beschlusses sind im Vertrag Befugnisse nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  (1) Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik übernehmen eine getrennte Haftung für zwei Drittel bzw. ein Drittel aller Zahlungen, die zur Bedienung des der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) gemäß  dem Beschluß 91/106/EWG gewährten Darlehens für Kapital, Zinsen und Nebenkosten anfallen.  (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, mit den Behörden der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik nach Anhörung des Währungsausschusses die notwendigen Änderungen des ursprünglichen Darlehensvertrags zwischen der Gemeinschaft  und der CSFR zu vereinbaren.  (3) Die im Beschluß 91/106/EWG festgelegten Bedingungen gelten entsprechend für die nach Absatz 2 zu treffenden Vereinbarungen, und die finanziellen Bedingungen des ursprünglichen Darlehensvertrags bleiben bestehen.  (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in dem vorliegenden Beschluß vorgesehenen Vereinbarungen entstehen, gehen zu zwei Dritteln zu Lasten der Tschechischen Republik und zu einem Drittel zu Lasten der  Slowakischen Republik.  Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. C 257 vom 22. 9. 1993, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994.  (3) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1991, S. 24.