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32000D0541

2000/541/EG: Beschluss der Kommission vom 6. September 2000 über Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2473)

Amtsblatt Nr. L 230 vom 12/09/2000 S. 0016 - 0019

Beschluss der Kommissionvom 6. September 2000über Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2473)(2000/541/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus Tätigkeiten und Anlagen festlegen und umsetzen.(2) Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne sind wichtig um sicherzustellen, dass diese Pläne zu einer Reduzierung der Emissionen in gleicher Höhe führen, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte der Fall wäre.(3) Die Kommission hat auf der Grundlage dieser Kriterien zu entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten einzelstaatlichen Pläne ausreichen oder nicht.(4) Die Kommission wird den gemäß Artikel 13 der Richtlinie eingesetzten Beratenden Ausschuss über die Kriterien unterrichten -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFür die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG gelten die Kriterien im Anhang zu diesem Beschluss.Brüssel, den 6. September 2000Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.ANHANGKRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER EINZELSTAATLICHEN PLÄNE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 1999/13/EGA. KRITERIEN FÜR DEN NACHWEIS, DASS DER MITGLIEDSTAAT ÜBER DETAILLIERTE KENNTNISSE DER DERZEITIGEN EMISSIONEN VERFÜGT1. Der einzelstaatliche Plan sollte zeigen, dass der Mitgliedstaat detaillierte Kenntnisse der derzeitigen Emissionen besitzt.Annehmbare MindestnachweiseDer Mitgliedstaat hat eine schriftliche Erklärung vorzulegen, in der: die Tätigkeit oder die Tätigkeiten angegeben werden, für die der Plan gilt; die Tätigkeiten nach einem dokumentierten System klassifiziert werden; die Anzahl der von dem Plan betroffenen Anlagen festgelegt wird; die Gesamtemissionen der von dem Plan betroffenen Anlagen quantifiziert werden; die Quelle der zur Schätzung der Emissionen herangezogenen Emissionsfaktoren und Tätigkeitsstatistiken genannt wird; die zur Ableitung der Emissionsfaktoren verwendeten Methoden, beispielsweise die Messmethoden, erläutert werden.B. KRITERIEN FÜR DIE RECHTFERTIGUNG DER ENTWICKLUNG EINES EINZELSTAATLICHEN PLANS2. Der einzelstaatliche Plan muss im Hinblick auf die Verfolgung eines Ansatzes, der sich von den Bestimmungen in Artikel 5 Absätze 2 und 3 bzw. in Anhang II unterscheidet, gerechtfertigt sein.Annehmbare MindestnachweiseDer Mitgliedstaat hat eine schriftliche Erklärung vorzulegen, aus der der Nutzen eines einzelstaatlichen Plans im Vergleich zu den Bestimmungen in Artikel 5 Absätze 2 und 3 bzw. in Anhang II hervorgeht.C. KRITERIEN FÜR DEN NACHWEIS DER VEREINBARKEIT DES EINZELSTAATLICHEN PLANS MIT DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER POLITIK DER EU SOWIE MIT INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN3. Der einzelstaatliche Plan muss mit Richtlinien, der veröffentlichten EU-Politik, bilateralen Verträgen sowie internationalen Verträgen und Übereinkommen vereinbar sein.Annehmbare MindestnachweiseDer Mitgliedstaat hat eine schriftliche Erklärung mit Begleitunterlagen vorzulegen, die belegen, dass die Vereinbarkeit des einzelstaatlichen Plans mit allen übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften geprüft wurde.D. DETAILLIERTERE KRITERIEN, DIE BETRACHTET WERDEN, WENN DER EINZELSTAATLICHE PLAN DIE KRITERIEN A, B UND C ERFÜLLTDie vorgeschlagenen annehmbaren Mindestnachweise werden im Anschluss an die nachstehenden Kriterien 4 bis 26 erläutert.Kriterien für den Nachweis der Einhaltung der besonderen Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 1999/13/EG4. Der einzelstaatliche Plan gilt nur für bestehende Anlagen (Artikel 6 Absatz 1).5. Der einzelstaatliche Plan gilt nicht für die Tätigkeiten 4 und 11 des Anhangs II A (Artikel 6 Absatz 1).6. Der einzelstaatliche Plan schließt keine der in Anhang I aufgelisteten Tätigkeiten vom Geltungsbereich der Richtlinie 1999/13/EG aus (Artikel 6 Absatz 1).7. Der einzelstaatliche Plan hat eine bestehende Anlage nicht von der Erfuellung der Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG (Artikel 6 Absatz 1) zu entbinden.8. Der einzelstaatliche Plan muss eine Aufstellung der Maßnahmen enthalten, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, dass das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird (Artikel 6 Absatz 2).9. Im einzelstaatlichen Plan muss (müssen) Einzelheiten zum vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus dargelegt werden (Artikel 6 Absatz 2).10. Der einzelstaatliche Plan muss verbindliche Zwischenziele enthalten, mit denen sich die Fortschritte in Richtung auf das in Artikel 6 Absatz 1 spezifizierte Ziel messen lassen (Artikel 6 Absatz 2).11. Im einzelstaatlichen Plan muss (müssen) die Tätigkeit(en) bestimmt werden, für die der Plan gilt (Artikel 6 Absatz 2).12. Der einzelstaatliche Plan umfasst die von diesen Tätigkeiten zu erzielende Emissionsreduzierung, die der Reduzierung entspricht, die durch Anwendung der Emissionsgrenzwerte und/oder Werte der diffusen Emissionen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Anhang II erreicht worden wäre (Artikel 6 Absatz 2).13. Im einzelstaatlichen Plan werden die Anzahl der von dem Plan betroffenen Anlagen und deren Gesamtemissionen sowie die Gesamtemission jeder dieser Tätigkeiten aufgelistet (Artikel 6 Absatz 2).14. Der einzelstaatliche Plan umfasst ferner eine Beschreibung der Instrumente, durch die die Anforderungen des Plans erfuellt werden, einen Nachweis dafür, dass diese Instrumente umgesetzt werden können, und Angaben darüber, wie die Einhaltung des Plans nachgewiesen werden kann (Artikel 6 Absatz 2).Kriterien für den Nachweis der Einhaltung anderer relevanter Vorschriften der Richtlinie 1999/13/EG15. Im einzelstaatlichen Plan werden die notwendigen Maßnahmen genannt, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die von dem Plan betroffenen Anlagen den Artikeln 5 (mit Ausnahme der Absätze 2 und/oder 3, sofern es laut Plan zulässig ist), 8 und 9 sowie weiteren Anforderungen des Plans spätestens zum 31. Oktober 2007 entsprechen (Artikel 4 Absatz 1).16. Im einzelstaatlichen Plan werden die notwendigen Maßnahmen genannt, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden um sicherzustellen, dass die von dem Plan betroffenen Anlagen spätestens bis 31. Oktober 2007 registriert oder genehmigt worden sind (Artikel 4 Absatz 2).17. Im einzelstaatlichen Plan werden die notwendigen Maßnahmen genannt, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die von dem Plan betroffenen Anlagen die Anforderungen hinsichtlich der Überwachung gemäß Artikel 8 erfuellen.18. Im einzelstaatlichen Plan werden die notwendigen Maßnahmen genannt, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die von dem Plan betroffenen Anlagen die im einzelstaatlichen Plan festgelegten Emissionsgrenzwerte und/oder Werte der diffusen Emissionen gemäß Artikel 9 einhalten.19. Im einzelstaatlichen Plan werden die notwendigen Maßnahmen genannt, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, dass bezüglich der von dem Plan betroffenen Anlagen die Vorschriften von Artikel 10 eingehalten werden, wenn die Anforderungen der Richtlinie oder des Plans nicht eingehalten wurden.20. Im einzelstaatlichen Plan wird ferner erläutert, dass die Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 11 hinreichend repräsentative Daten enthalten müssen, damit nachgewiesen werden kann, dass die Anforderungen des Artikels 6 eingehalten wurden (Artikel 11 Absatz 2).21. In dem einzelstaatlichen Plan werden die notwendigen Maßnahmen genannt, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über von dem Plan betroffene Anlagen gemäß Artikel 12 sicherzustellen.Kriterien für den Nachweis der gleichwertigen Reduzierung der jährlichen Emissionen durch den Plan22. Der einzelstaatliche Plan quantifiziert die derzeitigen jährlichen Gesamtemissionen der von dem Plan betroffenen Anlagen.23. Der einzelstaatliche Plan quantifiziert die Reduzierung der jährlichen Emissionen der von diesem Plan betroffenen Anlagen, die durch Anwendung der Emissionsgrenzwerte für Abgase und/oder Werte der diffusen Emissionen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Anhang II erreicht worden wäre.24. Der einzelstaatliche Plan quantifiziert die Reduzierung der jährlichen Emissionen der von diesem Plan betroffenen Anlagen, die durch die Umsetzung des Plans erreicht wird.25. Der einzelstaatliche Plan muss den Nachweis enthalten, dass die in Kriterium 24 genannte Reduzierung mindestens gleich groß wie die in Kriterium 23 genannte Reduzierung ist.Kriterien für die Validierung des Nachweises der Einhaltung des Plans gemäß Kriterium 14 und Artikel 6 Absatz 226. Der einzelstaatliche Plan muss zeigen, dass der Nachweis der Einhaltung des Plans so aussagekräftig ist, dass ein Dritter diese Einhaltung überprüfen kann.Mindestnachweise für die Erfuellung der Kriterien 4-26Nachweise sind für folgende vier Hauptbereiche vorzulegen:i) Der Mitgliedstaat hat ein Verzeichnis aller festgelegten Anlagen vorzulegen, die von dem einzelstaatlichen Plan abgedeckt werden sollen, mindestens aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsebene (gemäß Anhang II A), vorzugsweise jedoch bis auf Corinair/EMEP SNAP Niveau 2.ii) Der Mitgliedstaat hat Einzelheiten zur Umsetzung des einzelstaatlichen Plans durch die zuständigen Behörden zu nennen; anzugeben sind unter anderem:- die zuständige Stelle;- wie die Fristen festgesetzt und durch die zuständige Behörde überwacht werden;- wie die zuständigen Behörden Aufzeichnungen über jede vom einzelstaatlichen Plan abgedeckte Anlage führen;- welche Einzelheiten der abgedeckten Tätigkeiten auf Ebene der Anlage in den Aufzeichnungen enthalten sind; die getroffenen Maßnahmen; wieviele Stunden die Vorrichtung betrieben wird; Emissionsgrenzwerte und/oder Werte der diffusen Emissionen und/oder einzuhaltende verbindliche Zwischenziele; Überwachung/Nachweis der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und der Werte der diffusen Emissionen;- Methoden der Überwachung, Berichterstattung und des Nachweises der Einhaltung des Plans. Der Mitgliedstaat hat entweder einen Massenbilanzansatz in Einklang mit Anhang III oder Messverfahren für Massenkonzentrationen oder Volumenstromraten gemäß den anerkannten internationalen und europäischen Normen zu verwenden. Schlägt der Mitgliedstaat andere Nachweismöglichkeiten vor, so sollte der einzelstaatliche Plan ihre vergleichbare Strenge belegen.iii) Der Mitgliedstaat hat ein Verzeichnis der Emissionen aller von dem einzelstaatlichen Plan betroffenen Anlagen vorzulegen. Der Mitgliedstaat hat Nachweise in Form von repräsentativen Daten und dokumentierten Methoden vorzulegen, damit eine unabhängige Überprüfung der mitgeteilten Emissionen möglich ist. Dieses Verzeichnis muss geeignet sein, die Gleichwertigkeit des Plans mit den Bestimmungen der Richtlinie nachzuweisen, und der Mitgliedstaat hat repräsentative Berechnungen der unter den Kriterien 23 und 24 genannten jährlichen Emissionsreduzierung vorzulegen, damit eine unabhängige Überprüfung der Berechnungsmethode möglich ist.iv) Der Mitgliedstaat hat zu erläutern, wie der einzelstaatliche Plan, seine Ziele und die Fortschritte bei den einzelnen Anlagen beim Erreichen dieser Ziele der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Vom Zugang der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden können bestimmte, als vertraulich geltende Angaben, z. B.:- Angaben zu militärischen Anlagen;- Einzelheiten zu Anlagen, bei denen Indikatoren zum Produktionsumfang wirtschaftlich sensible Daten sind, beispielsweise der Verbrauch an Lösungsmitteln, Betriebsstunden und Volumenstromraten.


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31969D0146

69/146/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. April 1969 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zucker

Amtsblatt Nr. L 122 vom 22/05/1969 S. 0002 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0137  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0097

++++  ( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18.12.1967, S . 1 .  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 29 . APRIL 1969  ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZUCKER  ( 69/146/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG ,,DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN, MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN, INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN, EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN ''.  IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT, ,,DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN, DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN ''.  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG, DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .  ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN, BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZUCKER GESCHAFFEN, NACHSTEHEND ,,AUSCHUSS'' GENANNT .  ( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER, DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN, DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE, DER AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL, DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDDREISSIG MITGLIEDERN .  ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  - VIERZEHN AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRANBAUER,  - FÜNF AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRVERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN,  - SECHS AUF DIE ZUCKERHERSTELLER,  - ZWEI AUF DEN ZUCKERHANDEL,  - ZWEI AUF DIE ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE,  - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT,  - VIER AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN, DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN, DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .  DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN, INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN, DER KOMMISSION EMPFEHLEN, DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN, FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ( 2 ) BEI FRAGEN ÜBER  A ) DIE LIEFERVERTRAEGE DER ZUCKERRÜBEN,  B ) DIE BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN UND DES ZUCKERROHRS,  C ) DEN ABSATZ DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE,  D ) DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER KANN DIE KOMMISSION UNTER DEN IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NUR DIE VERTRETER DER ZUCKERRÜBEN - UND DER ZUCKERROHRANBAUER UND DER ZUCKERHERSTELLER ANHÖREN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT, WELCHE FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .  ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH . NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER IHRER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT ODER BEI BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DER VON IHM VERTRETENEN ORGANISATION WIRD EIN AUSSCHUSSMITGLIED FÜR DEN REST SEINER MANDATSZEIT ERSETZT .  ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT  ARTIKEL 5  ( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT, DIE SICH AUS SECHS VERTRETERN DER ZUCKERRÜBEN - UND DER ZUCKERROHRANBAUER UND DEN SECHS VERTRETERN DER ZUCKERHERSTELLER ZUSAMMENSETZT, DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN .  ( 2 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERHINDERT IST, AN EINER SITZUNG TEILZUNEHMEN, KANN ES SICH DURCH EINEN STELLVERTRETER VERTRETEN LASSEN . DIE STELLVERTRETER, DIE NICHT MITGLIED DES AUSSCHUSSES ZU SEIN BRAUCHEN, WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT .  ( 3 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN, INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN, DER KOMMISSION EMPFEHLEN, DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN FRAGEN ZU HÖREN, ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  ( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER . DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPE ANGEHÖREN .  SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN GEWÄHLT .  ARTIKEL 7  ( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDS, DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT, ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON, DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .  ( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON, DIE FÜR EINE DER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGEN BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE EINLADEN .  ( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES ODER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR ÜBER DIEJENIGEN FRAGEN TEIL, ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .  ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE TEIL .  ( 3 ) DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ODER ANDERE VON IHR FORMULIERTE FRAGEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EINE FRIST SETZEN, INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT, DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD . FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT, ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE .  ARTIKEL 11  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE, VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KENNTNIS ERLANGT HABEN, NICHT PREISGEBEN, FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ODER DIE PARITÄTISCHE GRUPPE DARAUF HINGEWIESEN HAT, DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES, DIE GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 12  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .  BRÜSSEL, DEN 29 . APRIL 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY


title: Beschluss (EU) 2016/784 des Rates vom 12. Mai 2016 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03)

text:
                  20.5.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 131/70

            BESCHLUSS (EU) 2016/784 DES RATES
      vom 12. Mai 2016
      über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

                  (3)

                  Protokoll 31 enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zur Einbeziehung der Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

                  (5)

                  Protokoll 31 sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2015 fortgesetzt werden kann.

                  (6)

                  Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. MOGHERINI

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2016
         zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zur Einbeziehung der Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

                     (2)

                     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Artikel 5 Absätze 5 und 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2015“ durch die Worte, „2015 und 2016“ ersetzt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
         Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am …

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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31980D0600

80/600/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Juni 1980 über die Annahme von Verpflichtungen, die von den chinesischen und tschechoslowakischen Ausführern im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffenden Einfuhren von mechanischen Weckern (ausgenommen Reisewecker) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in China, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Hongkong und der UdSSR angeboten wurden, über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Chinas, der Tschechoslowakei und Hongkongs und über die Kündigung der zuvor von der Regierung des Vereinigten Königreichs angenommenen Verpflichtungen der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR

Amtsblatt Nr. L 158 vom 25/06/1980 S. 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 212 VOM 24 . 8 . 1979 , S . 3 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 19 . JUNI 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN , DIE VON DEN CHINESISCHEN UND TSCHECHOSLOWAKISCHEN AUSFÜHRERN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR ANGEBOTEN WURDEN , ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS HINSICHTLICH CHINAS , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND HONGKONGS UND ÜBER DIE KÜNDIGUNG DER ZUVOR VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANGENOMMENEN VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR  ( 80/600/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 10 UND 14 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM MAI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER BRITISH CLOCK AND WATCH MANUFACTURERS ASSOCIATION LTD IM NAMEN VON HERSTELLERN , DIE EINEN GROSSTEIL DER PRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA DIESE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   MEHRERE EINFÜHRER UND ALLE BETROFFENEN AUSFÜHRER , MIT AUSNAHME DES SOWJETISCHEN AUSFÜHRERS , HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES AUSMASSES DER SCHÄDIGUNG BEI DEN VERTRETERN DER EINFÜHRER UND DER AUSFÜHRER , AUF DIE DER GRÖSSTE TEIL DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN ENTFÄLLT , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN BELGIEN EWA TECHNICAL AND OPTICAL EQUIPMENT SA ( BRÜSSEL ) UND SOCIETE COMMERCIALE ANVERSOISE SA ( ANTWERPEN ); IN DEUTSCHLAND KUCO HANDELSGESELLSCHAFTEN KUDLER KG ( HAMBURG ) UND MAX A . OBERMANN KG ( HAMBURG ); IN FRANKREICH SLAVA SA  ( BESANCON ), AGEFI ( PARIS ), SOCIETE D ' INDUSTRIE HORLOGERE DE BESANCON ( PARIS ), C . SPIERO ( STRASSBURG ) UND KIPLE ( MORTEAU ); IN DEN NIEDERLANDEN A . HERSCHDORFER  UND  CO . ( UITHOORN ) UND HEMA BV ( AMSTERDAM ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WALTER S . STRAUSS LTD ( LONDON ), STEVEN STRAUSS AND CO . LTD ( LONDON ), THE BOOTS COMPANY LTD ( LONDON ), H . GOLDMAN LTD ( LONDON ) UND S . GOLDMAN AND SONS LTD ( LONDON ). DIE MEISTEN DER 19 EINFÜHRER IN ITALIEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION VERBINDUNG AUFGENOMMEN HATTE , HABEN NICHT GEANTWORTET , SO DASS NICHT BEKANNT IST , WELCHES DIE GRÖSSTEN EINFÜHRER SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WURDEN NOCH KEINE KONTROLLEN BEI EINFÜHRERN ODER VERTRETERN IN ITALIEN VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION FÜHRTE BEI DREI FIRMEN IN HONGKONG , DIE MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK HERSTELLEN UND AUSFÜHREN , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH , NÄMLICH : CHIAP HUA CLOCKS AND WATCHES LTD , EASTERN TIME LTD UND GENERAL TIME ASIA LTD . FERNER FÜHRTE DIE KOMMISSION KONTROLLEN BEI DEN GRÖSSTEN DER ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT DURCH , NÄMLICH : IN FRANKREICH REVEILS BAYARD SA ( ST . NICHOLAS-D ' ALIERMONT ); IN DEUTSCHLAND ADOLF JERGER KG  ( NIEDERESCHACH ), PETER-UHREN GMBH ( ROTTWEIL ), WEHRLE UHRENFABRIK GMBH ( SCHÖNWALD ) UND UHRENFABRIK SENDEN GMBH  ( SENDEN/ILLER ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WESTCLOX ( UK ) LTD  ( DUMBARTON , SCHOTTLAND ).   IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG , MIT DER ERMITTELT WERDEN SOLLTE , OB IM FALLE HONGKONGS DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE VERKÄUFE VON IN HONGKONG HERGESTELLTEN MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK AUF DEM INLANDSMARKT EINEN VERSCHWINDEND KLEINEN ANTEIL DER BETREFFENDEN IN HONGKONG HERGESTELLTEN WAREN AUSMACHEN UND DESHALB NICHT FÜR EINEN VERGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN .   BEI DEN KONTROLLEN WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE PREISE DER BETREFFENDEN WAREN AUS HONGKONG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLANDSMÄRKTEN NICHT HÖHER WAREN ALS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT .   FERNER WURDE DER RECHNERISCH ERMITTELTE NORMALWERT UNTERSUCHT ; DAZU WURDE VON DEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN IN HONGKONG AUSGEGANGEN UND DIESEN EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR UNKOSTEN UND GEWINN HINZUGERECHNET . BEI JEDEM DER IN GRÖSSEREN MENGEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN MODELLE WURDE DER SO ERMITTELTE NORMALWERT MIT DEM AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT VERGLICHEN . DA DIESE WERTE LEDIGLICH AUF FOB-GRUNDLAGE VERFÜGBAR WAREN , WURDE DER VERGLEICH AUF DER FOB-STUFE VORGENOMMEN . AUCH DIES ERGAB , DASS BEI DEN BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN HONGKONG BEI DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VORGELEGEN HAT .   UM FESTZUSTELLEN , OB BEI EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIESE LÄNDER KEINE LÄNDER MIT MARKTWIRTSCHAFT SIND .   DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN MEXIKANISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .   ANGESICHTS DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DEN MEXIKANISCHEN MARKT UND DER IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DEN MARKT VON HONGKONG SOWIE ANGESICHTS DER VON EINER REIHE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER VORGEBRACHTEN ARGUMENTE , MIT DENEN DIE VERGLEICHBARKEIT DES MEXIKANISCHEN MARKTES BESTRITTEN WIRD , ERSCHEINT ES ANGEMESSEN UND NICHT UNVERTRETBAR , ZUMINDEST FÜR EINE ERSTE FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN HONGKONG ALS GRUNDLAGE FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR DIE AUSFUHREN MECHANISCHER WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT ANZUNEHMEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DÜRFTE INSBESONDERE DIE TATSACHE , DASS DIE HERSTELLUNG VON WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK IN HONGKONG NUR WENIG GESCHÜTZT IST , EIN GERECHTES KOSTEN- UND PREISNIVEAU GARANTIEREN .   DA BEI HONGKONG KEINE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WERDEN KONNTEN , WAR ES ANGEMESSEN UND NICHT UNVERTRETBAR , DIE AUSFUHRPREISE HONGKONGS NACH DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT ZUGRUNDEZULEGEN . FÜR DIE ERSTE ERMITTLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN DIESER LÄNDER WURDEN DAHER DIE DERZEITIGEN AUSFUHRPREISE FÜR JEDES DER WICHTIGSTEN MODELLE EINES JEDEN AUSFÜHRERS MIT DEN DERZEITIGEN AUSFUHRPREISEN DER DIESEN MODELLEN ÄHNLICHSTEN MODELLE AUS HONGKONG VERGLICHEN . DIE AUSFUHRPREISE DER LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT WAREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NUR AUF CIF-GRENZE- ODER FREI-HAUS-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH . DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER BESTEN IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATIONEN ANGEMESSENE ABZUEGE VON DIESEN PREISEN MACHEN , DAMIT SIE MIT DEM NORMALWERT VERGLICHEN WERDEN KONNTEN . DER NORMALWERT KONNTE ZUVERLÄSSIG NUR AUF DER BASIS FOB HONGKONG FESTGESTELLT WERDEN .   DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN , DER KOMMISSION BEKANNTEN UNTERSCHIEDE  -  INSBESONDERE PREISNACHLÄSSE UND KREDITBEDINGUNGEN  -  WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT . DAGEGEN WURDEN UNTERSCHIEDE IN DEN PHYSISCHEN MERKMALEN DER WAREN , ABGESEHEN VON ÄUSSERLICH ERKENNBAREN UNTERSCHIEDEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT . DIE KOMMISSION WIRD SICH MIT DIESER FRAGE NOCH NÄHER BEFASSEN , SOBALD IHR DAS TECHNISCHE GUTACHTEN VORLIEGT , DAS SIE BEI EINER GEEIGNETEN NEUTRALEN ORGANISATION ANGEFORDERT HAT .   IN EINIGEN FÄLLEN VARIIEREN DIE AUSFUHRPREISE FÜR BESTIMMTE MODELLE JE NACH DEM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT . IN DIESEN FÄLLEN WURDE DIE DUMPINGSPANNE AUF DER BASIS DERJENIGEN EXPORTPREISE ERMITTELT , DIE ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHEN WURDEN . DABEI WURDEN DIE MENGEN UND DIE LAGE AUF DEN VERSCHIEDENSTEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGT .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE EINFUHREN AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH WECKERTYP UND AUSFUHRLAND UNTERSCHIEDLICH HOCH .   INFOLGEDESSEN WAR ES NOTWENDIG , DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNEN ZU ERMITTELN . FÜR DIE UDSSR BETRUG DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE BEI GLOCKENWECKERN 1,75 ERE JE WECKER UND 1,50 ERE BEI ANDEREN MODELLEN . FÜR CHINA , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK UND DIE TSCHECHOSLOWAKEI REICHTEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN NICHT AUS , UM EINE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE ZU ERMITTELN . JEDOCH WURDEN FÜR GROSSE GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 FOLGENDE DUMPINGSPANNEN ERMITTELT : 0,93 ERE BIS 1,11 ERE FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI , 1,60 ERE FÜR CHINA UND 1,30 ERE FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK . BEI ANDEREN MODELLEN AUS DIESEN DREI LÄNDERN LIEGEN DIE ERMITTELTEN SPANNEN ZWISCHEN 0 UND 0,91 ERE , WOBEI DAS ARITHMETISCHE MITTEL FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI 0,04 ERE , FÜR CHINA 0,38 ERE UND FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 0,35 ERE BETRAEGT .   HINSICHTLICH DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER MECHANISCHEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN ERMITTELT WURDEN , IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 2,80 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1975 AUF 4,71 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1978 GESTIEGEN SIND UND IM ERSTEN HALBJAHR 1979 1,49 MILLIONEN STÜCK ERREICHTEN . ANGESICHTS DES SAISONABHÄNGIGEN VERKAUFS VON WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK LÄSST SICH AUS DER LETZTGENANNTEN ZAHL NICHT UNBEDINGT AUF EINE UMKEHR DER STEIGENDEN TENDENZ SCHLIESSEN .   DIE VORLIEGENDEN ANGABEN DEUTEN DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN MECHANISCHEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WURDEN , 1978 IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 36 % GEGENÜBER 22 % IM JAHR 1975 ERREICHT HATTEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN BETRUG 1978 17 % IN DEUTSCHLAND , 42 % IN FRANKREICH UND 21 % IMVEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND .   IN DER GEMEINSCHAFT LAGEN 1979 DIE WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK , FÜR DIE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WURDEN , ERHEBLICH UNTER DEN PREISEN FÜR GLEICHARTIGE , VON GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN PRODUZIERTE MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK . BEI GLOCKENWECKERN ZUM BEISPIEL LAGEN DIE PREISE DER GEDUMPTEN EINFUHREN UM 0,56 ERE BIS 1,78 ERE JE WECKER UNTER DEM NIEDRIGSTEN , EINE GEWINNSPANNE ENTHALTENDEN PREIS , DEN EIN HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE BEKANNTERMASSEN FORDERTE . BEI ANDEREN MODELLEN WURDEN DIE PREISE UM 0,26 ERE BIS 3,75 ERE UNTERBOTEN .   DARAUS LÄSST SICH INSBESONDERE ERKENNEN , DASS DIE EINFUHRPREISE FÜR UHREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN SEHR NIEDRIG SIND .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN DER HAUPTSACHE AUS EINEM VERLUST VON MARKTANTEILEN UND EINEM VERFALL DER PREISE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK , DIE DEN EINGEFÜHRTEN WAREN GLEICHEN . DER AUF DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ENTFALLENDE ANTEIL AM GEMEINSCHAFTSMARKT ZUM BEISPIEL IST SCHÄTZUNGSWEISE VON 59 % 1975 AUF 47 % 1978 GEFALLEN . IN DEUTSCHLAND WIRD EIN RÜCKGANG VON 67 % AUF 56 % , IN FRANKREICH VON 65 % AUF 44 % UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND VON 57 % AUF 52 % ANGENOMMEN . DARÜBER HINAUS MACHEN DIEJENIGEN FIRMEN , DIE VERSUCHT HABEN , IHRE MARKTANTEILE ZU ERHALTEN , NUR SEHR BESCHEIDENE GEWINNE BZW . MÜSSEN FÜR IHRE EINFACHEREN MODELLE ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN .   DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK IST 1975 UM SCHÄTZUNGSWEISE 20 % ZURÜCKGEGANGEN , WODURCH VIELE ARBEITSPLÄTZE VERLORENGINGEN . DIE VIER GRÖSSTEN HERSTELLER ZUM BEISPIEL HABEN IHREN PERSONALBESTAND SEIT 1975 UM 12 BIS 32 % ABGEBAUT . DER GRUND DAFÜR DÜRFTE NACH DEN VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN HAUPTSÄCHLICH IN EINEM PRODUKTIONSRÜCKGANG UND NICHT ETWA IN RATIONALISIERUNGSMASSNAHMEN ZU SUCHEN SEIN .   DER EINZIGE VERBLEIBENDE HERSTELLER MECHANISCHER WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WAR KÜRZLICH GEZWUNGEN , EINEN GROSSEN TEIL SEINER ARBEITER ZU ENTLASSEN UND FÜR DIE ÜBRIGEN DIE DREI-TAGE-WOCHE EINZUFÜHREN .   SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH EINZELN ODER ZUSAMMEN FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WURDEN VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGEN . DIE KOMMISSION HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE UMFANG UND PREISE ANDERER EINFUHREN UND DEN UMFANG DER NACHFRAGE NACH MECHANISCHEN WECKERN IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSUCHT . DER UMFANG DER ANDEREN EINFUHREN FIEL VON 2,43 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1975 AUF 2,25 MILLIONEN STÜCK IM JAHR 1978 UND FIEL WEITERHIN IN DER ERSTEN HÄLFTE 1979 . IM HALBJAHR 1979 WAREN DIE DURCHSCHNITTSPREISE DER HAUPTSÄCHLICH DABEI IN FRAGE KOMMENDEN LÄNDER , MIT AUSNAHME VON BRASILIEN UND UNGARN , HÖHER ALS DIEJENIGEN DER TEUERSTEN QUELLE , BEI DER DUMPING VORGEFUNDEN WURDE . GLEICHZEITIG BELIEFEN SICH DIE EINFUHREN AUS BRASILIEN UND UNGARN AUF NUR 7 % DER GEGENÜBER IHREM UMFANG VON 1978 STARK GEFALLENEN SONSTIGEN EINFUHREN , DIE NICHT GEGENSTAND VON DUMPING WAREN . NACH DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN IST DER UMFANG DER NACHFRAGE NACH MECHANISCHEN WECKERN IN DER GEMEINSCHAFT VON 1975 BIS 1978 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN , WÄHREND IN DIESER ZEIT DIE ANZAHL DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN IST .   DIE VORLÄUFIGE ÜBERPRÜFUNG DER SACHLAGE ZEIGT , DASS BEI DER WARE AUS HONGKONG KEIN DUMPING VORLIEGT . ANDERERSEITS KONNTE FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR GEDUMPT SIND , UND DASS AUSREICHENDE BEWEISMITTEL ÜBER EINE DARAUS SICH ERGEBENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , UNVERZUEGLICH MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN ; DIESE MASSNAHMEN BESTEHEN IN DER EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN MECHANISCHER WECKER  ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER UDSSR . IM FALLE VON HONGKONG ERÜBRIGEN SICH SCHUTZMASSNAHMEN .   DIE KOMMISSION HAT NACH EINEM VERGLEICH DER PREISE , KOSTEN , GEWINNE UND ABSATZBEDINGUNGEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT UND DER EINFÜHRER DIE EINFUHRPREISE FESTGELEGT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE ENTSTANDENE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .   DIE CHINESISCHEN UND TSCHECHOSLOWAKISCHEN AUSFÜHRER BOTEN , NACHDEM SIE ÜBER DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET WORDEN WAREN , AN , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE DURCH DAS DUMPING HINSICHTLICH DER DOPPELGLOCKENMODELLE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG BESEITIGT , UND DAS HINSICHTLICH DER ANDEREN TYPEN DIE FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN BESEITIGT . DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNGEN NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ANNEHMBAR UND IST DER ANSICHT , DASS ES ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN WAREN AUS CHINA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZU ERGREIFEN .   DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFTE IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNG DIE VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR , DIE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 1976 UNTER DEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE ANGENOMMEN WORDEN WAREN . DIE KOMMISSION KAM ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR DIE DUMPINGSPANNEN ODER DIE SCHÄDIGUNG BEI DEN BETROFFENEN WAREN BESEITIGEN . DIESE AUSFÜHRER BOTEN KEINE PREISANHEBUNGEN AN . DIE KOMMISSION SIEHT SICH DESHALB VERANLASST , DIE ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGEN ZURÜCKZUZIEHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE VON DER CHINESE NATIONAL LIGHT INDUSTRIAL PRODUCTS IMPORT AND EXPORT CORPORATION , PEKING , CHINA , UND DER MERKURIA FOREIGN TRADE CORPORATION OF PRAGÜ , TSCHECHOSLOWAKEI , IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN ANGENOMMEN .   ARTIKEL 2   DAS BETREFFENDE ANTIDUMPINGVERFAHREN WIRD HINSICHTLICH CHINAS , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND HONGKONG EINGESTELLT .   ARTIKEL 3   DIE ANNAHME DER 1976 DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCH DEN VEB UHREN- UND MASCHINENKOMBINAT RUHLA , BERLIN , DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , UND MASHPRIBORINTORG ., MOSKAU , UDSSR , IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND MECHANISCHE WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WIRD HIERMIT ZURÜCKGEZOGEN .   BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


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31995D0307(02)

Beschluss des Rates vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 057 vom 07/03/1995 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 57/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dr. Seamus HEALY zum Mitglied und Herrn Dr. Cillian TWOMEY zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die irische Regierung hat Herrn Dr. Cillian TWOMEY als Nachfolger von Herrn Dr. Seamus HEALY und Herrn Dr. Cormac MACNAMARA als Nachfolger von Herrn Dr. Cillian TWOMEY benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Dr. Cillian TWOMEY wird als Nachfolger von Herrn Dr. Seamus HEALY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 2 Herr Dr. Cormac MACNAMARA wird als Nachfolger von Herrn Dr. Cillian TWOMEY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1640 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/181

      BESCHLUSS (EU) 2015/1640 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0079/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 42.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2015/1659 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/249

      BESCHLUSS (EU) 2015/1659 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0098/2015),

         1.

            erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 167.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 72/492/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 7. November 1972 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1969

text:
 31 . 12. 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 304 / 7
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 7. November 1972
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und des
                Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1969
                                                  ( 72/492 / Euratom , EGKS , EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollaus
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       schusses über die Rechnungslegung für das Haus
                                                                        haltsjahr 1969 enthalten die Feststellung einiger Un
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Eu                     regelmäßigkeiten und Irrtümer ; auf diese Feststel
 ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins                      lung hin müssen geeignete Schritte unternommen
 besondere auf Artikel 78 d,                                            werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     Jedoch ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
 Artikel 206 ,                                                          1969 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
                                                                        worden , daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti
 kel 180,
                                                                        BESCHLIESST :
 gestützt auf die Haushaltsrechnungen und die Über
 sichten über das Vermögen und die Schulden für das
 Haushaltsjahr 1969,
                                                                                Artikel 1
 gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über
 die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1969,
 dem die Antworten der Organe auf die sie betref                       Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaus
 fenden Bemerkungen beigefügt sind (*),                                 schusses die im Anhang enthaltene Stellungnahme
                                                                        ab .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der
 gemeinsamen Agrarpolitik (2) legt bestimmte Re
 geln der Finanz- und Haushaltspolitik für den Euro                                            Artikel 2
 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft fest; für den Europäischen Sozial
fonds sind in der Haushaltsordnung solche Regeln                        Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1969
 über die Einzelheiten und das Verfahren, nach de                      gezahlten Verwaltungsausgaben ( H) der Europä
 nen die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Arti                       ischen Wirtschaftsgemeinschaft mit 107 049 376,56
kel 200 Absätze 1 und 2 des Vertrages zur Grün                         RE (a) fest; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der
Kommission zur Verfügung zu stellen sind, und über
                                                                                Zahlungen zu        Zahlungen zu
die technischen Bedingungen für die Durchführung                                                  Lasten der vom    Lasten der Mittel
der Finanzgeschäfte des Europäischen Sozialfonds                                               Haushaltsjahr 1968
                                                                                übertragenen Mittel
                                                                                des Haushaltsjahres
                                                                                1969
(Artikel 209 Buchstabe b) des Vertrages) (3) fest
                                                                                RE                  RE
gelegt worden .
Der Rat hat den Haushaltsplan (4) sowie den Nach                      — Europäisches
tragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969 (5)                           Parlament                185 133,80       8 167 411,44
festgestellt.                                                          — Rat                         534 250,30       9 452 376,20
Einige der bei Abschluß des genannten Haushalts                       — Kommission               7 911479,40        79 013 932,34
jahres verfügbaren Mittel sind auf das folgende                        — Gerichtshof                  15 136,66       1 769 656,42
Haushaltsjahr übertragen worden.
(*) Dieser Bericht ist bei den Organen der Europäischen                                           8 646 000,16       98 403 376,40
     Gemeinschaften erhältlich.
(*)  ABl . Nr. 30 vom 20.  4. 1962, S. 991 /62.
(3)  ABl.  Nr. 22 vom 30.  3 . 1961 , S. 509/61 .                      (#) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den
(*)  ABI . Nr.  L 36 vom   12. 2. 1969, S. 1 .                              EAGFL beziehenden Ausgaben sind in dieser Summe
(5)  ABl . Nr. L  175 vom   16. 7. 1969, S. 20.                              nicht enthalten .
 ---pagebreak--- Nr . L 304/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12. 72
Da ein Betrag in Höhe von 10 332 237,25 RE ( b ),                                Artikel ]
der sich wie folgt gliedert :
                                                 RE        Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1969
— Europäisches Parlament                     343 877,21    gezahlten Ausgaben für den Europäischen Sozial
                                                           fonds mit 36 591 851,28 RE fest.
— Rat                                        320 846,06
— Kommission                               9 626 047,98
— Gerichtshof                                 41 466,00                           Artikel 4
als Verwaltungsausgaben vom Haushaltsjahr 1969
auf das Haushaltsjahr 1970 übertragen worden ist           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1969
und ein durch die Einnahmen des Haushaltsjahres            gezahlten Ausgaben für den Europäischen Ausrich
1968 aufgebrachter Betrag in Höhe von 9 502 118,54         tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft mit
RE (c) vom Haushaltsjahr 1968 auf das Haushalts           1 901 236 962,10 RE fest.
jahr 1969 übertragen worden ist, stellt der Rat die
Summe der zur Deckung der Verwaltungsausga
ben (') des Haushaltsjahres 1969 bestimmten Ein
nahmen mit 107 879 495,27 RE (a + b — c) fest;                                   Artikel 5
davon stammen :
                                                           Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
14 874 291,74 RE aus Eigeneinnahmen ,                      führung des Haushaltsplans und des Nachtragshaus
18 000 000,00 RE aus EGKS-Umlagen,                         haltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das
75 005 203,53 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.        Haushaltsjahr 1969 .
               Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1972
                                                                          Im Namen des Kates
                                                                              Der Präsident
                                                                            T. WESTERTERP
 (') Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den
     EAGFL beziehenden Ausgaben sind in dieser Summe
     nicht enthalten,
 ---pagebreak--- 31 . 12. 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 304/ 9
                                                         ANLAGE
                                                  A. HAUSHALTSFRAGEN
            KOMMISSION
            Zu Lasten der Mittel des Postens 931 „Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme"
            verbuchte Personalausgaben
            ( Punkt 85 des Berichtes )
            Der Rat ersucht die Kommission, kein Personal zu Lasten von hierfür nicht vorgesehenen
            Mitteln leinzustellen und vor allem keine Ausgaben für Personal, das nicht die Eigenschaft von
            Sachverständigen oder von Sonderberatern besitzt, zu Lasten der Mittel des Postens 931 „Unter
            suchungen und Erhebungen über Einzelprobleme" zu verbuchen. Der Rat weist in diesem Zu
            sammenhang darauf hin, daß Sachverständige nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen
            und für Sonderaufgaben von begrenzter Dauer heranzuziehen sind.
                           B. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG
                                              DER HAUSHALTSORDNUNGEN
            KOMMISSION
            Notwendigkeit einer mit den geltenden Bestimmungen in Einklang stehenden Rechnungsführung
            (Punkt 83 — Nr. 86 Buchstabe c) des Berichtes)
            Der Rat erinnert daran, daß die geltenden Haushaltsordnungen nicht die Möglichkeit vorsehen,
            „außerhalb des Haushaltsplans" Zahlungen zu tätigen oder entgegenzunehmen. Er behält sich
            vor, diese Frage anläßlich der Revision der Haushaltsordnungen erneut zu prüfen.
            Notwendigkeit einer besseren Einhaltung der Vorschriften über die Ausführung des Haus
            haltsplans
            ( Punkt 87 — Buchstabe b ) des Berichtes)
            Der Rat macht die Kommission erneut darauf aufmerksam, daß vor allem in bezug auf die
            Vorlage von Belegen, die Bescheinigung über die erbrachte Leistung und die Verwendung von
            Kopien von Rechnungen eine strenge Einhaltung der Vorschriften der Haushaltsordnung erfor
            derlich ist. Er stellt fest, daß die Kommission künftig dafür sorgen wird, daß diese Vorschriften
            streng eingehalten werden.
            Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
            — ABTEILUNG GARANTIE
                — Kontrollen und Nachprüfungen der Rechnungsvorgänge
            (Punkte 121 bis 123 des Berichtes)
            Der Rat betont, daß es notwendig ist, die Kontrolle der Ausgaben der Abteilung Garantie,
            die den größten Teil der Ausgaben der Gemeinschaft darstellen, zu verschärfen .
            — ABTEILUNG AUSRICHTUNG
                — Kontrolle der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung durch die Dienststellen der Gemein
                   schaft
            ( Punkt 131 des Berichtes)
             Der Rat ist der Ansicht, daß von den Dienststellen des EAGFL mehr Kontrollen an Ort und
            Stelle durchgeführt werden müßten .
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                     C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG
                                               DER PERSONALVORSCHRIFTEN
                KOMMISSION
                Mit rückwirkender Kraft getroffene Verfügungen auf dem Gebiet der Personalverwaltung
                ( Punkt 92 des Berichtes)
                Der Rat weist darauf hin, daß es möglichst vermieden werden sollte, daß Verfügungen auf
                dem Gebiet der Personalverwaltung mit rückwirkender Kraft getroffen werden. Er ersucht die
                Kommission, die mit rückwirkender Kraft getroffenen Verfügungen zahlenmäßig und zeitlich
                einzuschränken .
                Zahlung eines Abgangsgeldes und von Vergütungen unter vorschriftswidrigen Bedingungen
                ( Punkt 94 des Berichtes )
                Der Rat ersucht die Kommission, bei der Zahlung von Abgangsgeldern und monatlichen Ver
                gütungen die Vorschriften des Statuts einzuhalten .
                ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
                Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten, die Unfälle mit anschließendem Krank*
                heitsurlaub verschuldet haben
                 ( Punkt 218 des Berichtes )
                Efcer Rat wünscht, daß die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 73 des Personalstatuts unbe
                dingt festgelegt werden .
                Er ersucht die Kommission, in der Zwischenzeit Ansprüche gegenüber Dritten geltend zu
                machen, die Unfälle ihrer Bediensteten verschuldet haben, um eine Erstattung der Beträge zu
                erlangen, die sie ihren Bediensteten während der Zeit der Dienstunfähigkeit gezahlt hat.
                Verwaltung des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems
                 ( Punkt 217 Buchstabe b ) des Berichtes )
                Notwendigkeit einer Deckung des Fehlbetrags der früheren autonomen Kassen
                 Der Rat ersucht die Kommission, ihm einen Vorschlag im Hinblick auf die Deckung des Fehl
                 betrags der früheren autonomen Kassen zu unterbreiten.


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31997D0689

97/689/GASP: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien- Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 293 vom 27/10/1997 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (97/689/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin vom 13. und 14. Dezember 1996,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP vom 10. Juni 1996 betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 26. September 1997 beschlossen, daß die Organisation die Parlamentswahlen in der Teilrepublik Srpska überwacht.Die OSZE hat die Europäische Union um Unterstützung bei der Finanzierung der Überwachung dieser Wahlen ersucht.Die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP sollte weiter ergänzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Dieser Beschluß soll es ermöglichen, die Unterstützung der Europäischen Union für die Arbeiten fortzusetzen, die die OSZE entsprechend dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden leistet.Artikel 2(1) In bezug auf die Parlamentswahlen in der Teilrepublik Srpska erfolgt die in Artikel 1 genannte Unterstützung in Form der Entsendung eines EU-Wahlbeobachterkontingents zur Überwachung des Wahlvorgangs einschließlich der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen unter der Federführung der OSZE.(2) Die EU-Wahlbeobachter für die langfristige Überwachung verbleiben bis zu 74 Tagen in der Region. Die EU-Wahlbeobachter für die kurzfristige Überwachung verbleiben bis zu 17 Tagen in der Region.(3) Die Überwachungstätigkeiten werden aus dem in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 97/224/GASP genannten Betrag finanziert. Artikel 3 Absätze 2 und 3 desselben Beschlusses finden Anwendung.Artikel 3Der Rat überprüft die Durchführung dieses Beschlusses.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 26. September 1997.Artikel 5Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 168 vom 6. 7. 1996, S. 1. Gemeinsame Aktion geändert durch den Beschluß 97/153/GASP (ABl. L 63 vom 4. 3. 1997, S. 1) und ergänzt durch den Beschluß 97/224/GASP (ABl. L 90 vom 4. 4. 1997, S. 1).


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31983D0225

83/225/EWG: Beschluß des Rates vom 18. April 1983 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verlängerung und Änderung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen)

Amtsblatt Nr. L 126 vom 13/05/1983 S. 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0155  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0155

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 248 VOM 24 . 8 . 1982 , S . 12 .  ( 2 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 27 .  ( 3 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1981 , S . 44 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . APRIL 1983 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 83/225/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 82/616/EWG DES RATES VOM 17 . AUGUST 1982 ÜBER EIN SEKTORALES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN - KONZERTIERTE AKTION - ( 1982-1986 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/696/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 2 ) ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT IST AM 1 . AUGUST 1980 DEM VORGENANNTEN ABKOMMEN BEIGETRETEN , DAS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT WURDE ( 3 ) .  DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 82/616/EWG MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EIN ABKOMMEN ZUR ERNEUTEN VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES GENANNTEN ABKOMMENS AUSGEHANDELT . DAS ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  I . KIECHLE


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31982D0178

82/178/EWG: Beschluß des Rates vom 16. März 1982 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

Amtsblatt Nr. L 083 vom 29/03/1982 S. 0001

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 16 . März 1982  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose   ( 82/178/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf den Beschluß 80/344/EWG des Rates vom 18 . März 1980 zur Festlegung eines aus vier mehrjährigen konzertierten Aktjonen bestehenden zweiten Forschungsprogramms im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 80/344/EWG ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf deren Beteiligung an der konzertierten Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose ausgehandelt .  Dieses Abkommen sollte genechmigt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Geschehen zu Brüssel am 16 . März 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . de KEERSMÄKER  ( 1 ) ABl . Nr . L 78 vom 25 . 3 . 1980 , S . 24 .


title: Beschluss (EU) 2017/1789 des Rates vom 25. September 2017 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

text:
               4.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/5

         BESCHLUSS (EU) 2017/1789 DES RATES
   vom 25. September 2017
   zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/415/EG des Rates (1) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat wies darauf hin, dass das gesamtstaatliche Defizit mit 3,5 % des BIP im Jahr 2007 über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP gelegen habe und für 2008 auf 3,6 % des BIP (ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen bzw. auf 3,4 % des BIP einschließlich einmaliger Maßnahmen) geschätzt werde. Für 2009 wurde ein gesamtstaatliches Defizit von 4,4 % des BIP (bzw. 3,7 % einschließlich einmaliger Einnahmen) projiziert. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag mit 94,8 % des BIP im Jahr 2007 und 94,6 % des BIP im Jahr 2008 eindeutig über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Nach der Zwischenprognose der Kommission vom Januar 2009 sollte die gesamtstaatliche Schuldenquote weiter auf 96,3 % des BIP im Jahr 2009 und 98,5 % des BIP im Jahr 2010 ansteigen.

               (2)

               Am 27. April 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2010 zu beenden, indem das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP gesenkt würde. Dazu setzte der Rat der griechischen Regierung eine Frist bis zum 27. Oktober 2009, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

               (3)

               Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe; infolgedessen setzte der Rat Griechenland am 16. Februar 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012 zu treffen. Der Rat setzte ferner den 15. Mai 2010 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.

               (4)

               Die überaus gravierende Verschlechterung der Finanzlage Griechenlands hat die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, 2010 veranlasst, Griechenland auf dessen Ersuchen hin zur Erhaltung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt in Kombination mit multilateraler Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds Stabilitätshilfe zu gewähren. Seit März 2012 erfolgt die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in Form eines Darlehens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität.

               (5)

               Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (3) zur Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

               (6)

               Der Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert. Am 12. Juli 2011 wurde er neu gefasst durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates (4). Anschließend wurde der Beschluss 2011/734/EU im Zeitraum vom 8. November 2011 bis Dezember 2012 mehrfach erheblich geändert (5).

               (7)

               Am 8. Juli 2015 beantragte Griechenland eine Finanzhilfe aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „ESM“) in Form eines dreijährigen Darlehens, und am 12. Juli 2015 wurde eine Grundsatzeinigung über die Bereitstellung eines Darlehens von bis zu 86 Mrd. EUR für Griechenland erzielt.

               (8)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere deren Artikel 7, muss ein Mitgliedstaat, der den ESM um Finanzhilfe ersucht, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm (im Folgenden „Programm“) erarbeiten, das vom Rat zu billigen ist. Ein solches Programm sollte die Annahme einer Reihe von Reformen gewährleisten, die notwendig sind, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und das Regelungsumfeld zu verbessern.

               (9)

               Das von Griechenland erarbeitete Programm wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1411 des Rates (7) gebilligt. Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen wurde am 19. August 2015 von der Kommission im Namen des ESM und den griechischen Behörden unterzeichnet.

               (10)

               Am 19. August 2015 nahm der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 AEUV auf Empfehlung der Kommission den Beschluss (EU) 2015/1410 (8) an und setzte Griechenland mit der Maßgabe in Verzug, die zum Abbau des Defizits bis spätestens 2017 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

               (11)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde Griechenland von der Pflicht zur gesonderten Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines Programms Bericht.

               (12)

               Im Juni 2016 schloss Griechenland die erste Programmüberprüfung erfolgreich ab. Am 15. Juni 2017 begrüßte die Euro-Gruppe, dass Griechenland die als Vorbedingung für die zweite Überprüfung vorgesehenen Maßnahmen eingeführt habe, womit der Weg für den Abschluss dieser Überprüfung frei wurde. Die Sitzungen der Euro-Gruppe vom 24. Mai 2016 und 15. Juni 2017 brachten Klarheit über die Maßnahmen, die für den Fall getroffen werden sollen, dass die Tragfähigkeit der griechischen Schulden nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms sichergestellt werden muss.

               (13)

               Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (9) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mitteilen.

               (14)

               Der Rat fasst Beschlüsse über die Aufhebung von Beschlüssen, mit denen das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt wurde, auf der Grundlage der übermittelten Angaben. Ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sollte nur dann aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (10).

               (15)

               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2017 erfolgten Datenmeldung Griechenlands zur Verfügung gestellt wurden, die erste Programmüberprüfung und die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

                           —

                           Seit 2009, als das Defizit mit 15,1 % des BIP seinen Höchststand erreichte, hat sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo stetig verbessert, wobei das Defizit 2015 auf 5,9 % des BIP (3,2 % des BIP ohne die Nettoauswirkungen staatlicher Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor laut Eurostat) sank und sich 2016 schließlich in einen Überschuss von 0,7 % des BIP wandelte (11). Die Rückführung des Defizits ging in etwa gleichermaßen auf Ausgabenzurückhaltung und eine Konsolidierung der Staatseinnahmen zurück.

                           —

                           Unter Berücksichtigung des im Rahmen der ersten Überprüfung beschlossenen Pakets haushaltspolitischer Maßnahmen, das im Jahr 2018 den Projektionen zufolge 3 % des BIP bringen soll, und der im Rahmen der zweiten Überprüfung vereinbarten Maßnahmen, mit denen die Haushaltsauswirkungen der landesweiten Einführung des Grundsicherungssystems teilweise wieder ausgeglichen werden sollen, geht die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission für 2017 von einem Defizit von 1,2 % des BIP und unter der Annahme einer unveränderten Politik für 2018 von einem Überschuss von 0,6 % des BIP aus. Die im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie für 2018-2021 skizzierten Maßnahmen, die von den griechischen Behörden im Mai 2017 nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission beschlossen wurden, dürften dazu führen, dass das für 2018 und auf mittlere Sicht projizierte Haushaltsergebnis noch besser ausfällt. Folglich dürfte das Defizit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

                           —

                           Aufgrund hoher Haushaltsdefizite, eines schrumpfenden nominalen BIP und der Finanzhilfen für den Bankensektor ist die gesamtstaatliche Schuldenquote Griechenlands trotz erheblicher Umschuldungen im Jahr 2012 von 109,4 % des BIP im Jahr 2008 (12) auf 179,0 % des BIP im Jahr 2016 angeschwollen. Insbesondere erhöhte sich die griechische Schuldenquote von 177,4 % des BIP im Jahr 2015 auf 179,0 % des BIP im Jahr 2016, da der Haushaltsüberschuss 2016 teilweise für den Aufbau der erforderlichen Liquiditätsreserven verwendet wurde. Der Anstieg hing auch mit einer weiteren positiven Bestandsanpassung aufgrund der Begleichung von Zahlungsrückständen zusammen, die den Statistikvorschriften gemäß nicht im gesamtstaatlichen Schuldenstand verbucht wurden. Im Jahr 2017 dürfte die Schuldenquote weitgehend unverändert bleiben, da das Programm zur Begleichung von Zahlungsrückständen fortgeführt wird; 2018 dürfte sie jedoch auf 174,6 % des BIP sinken, da ein Haushaltsüberschuss erzielt wird und die konjunkturellen Bedingungen günstig sind.

               (16)

               Nachdem die Kommission (Eurostat) im April 2017 das griechische Haushaltsergebnis für 2016 veröffentlicht hat und ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission, erfüllt Griechenland die Voraussetzungen dafür, dass der Rat seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland aufhebt. Derweil sind verschiedene Elemente, die für eine Empfehlung der Kommission an den Rat zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland maßgeblich sind, wie etwa der mittelfristige Fiskalpfad, auch auf der Sitzung der Euro-Gruppe vom 15. Juni 2017 erörtert worden.

               (17)

               Ab 2017 als dem Jahr, das auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgt, unterliegt Griechenland der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wird weiterhin Gegenstand eines Monitoring im Rahmen des bis Mitte 2018 reichenden Programms sein. Im Anschluss daran sollte Griechenland unter Einhaltung des Ausgabenrichtwerts angemessene Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel erzielen und gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 das Schuldenstandskriterium einhalten.

               (18)

               Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (19)

               Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Griechenlands korrigiert worden und die Entscheidung 2009/415/EG sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Griechenlands korrigiert worden ist.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2009/415/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Entscheidung 2009/415/EG des Rates vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 21).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (3)  Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6).

      (4)  Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38).

      (5)  Beschluss 2011/791/EU des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 28), Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8), Beschluss 2013/6/EU des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 40).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

      (7)  Council Implementing Decision (EU) 2015/1411 of 19 August 2015 approving the macroeconomic adjustment programme of Greece (ABl. L 219 vom 20.8.2015, S. 12). Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1411 wurde in allen Amtssprachen in ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 27 neu veröffentlicht.

      (8)  Council Decision (EU) 2015/1410 of 19 August 2015 giving notice to Greece to take measures for the deficit reduction judged necessary to remedy the situation of excessive deficit (ABl. L 219 vom 20.8.2015, S. 8). Der Beschluss (EU) 2015/1410 wurde in allen Amtssprachen in ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 18 neu veröffentlicht.

      (9)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

      (10)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, die am 15. Mai 2017 vom Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) vereinbart wurden. Siehe: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9344-2017-INIT/en/pdf.

      (11)  Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich der gesamtstaatliche Primärüberschuss 2016 auf 3,9 % des BIP. In der Definition des Programms betrug der Primärüberschuss 4,2 % des BIP. Bei der im Programm festgelegten Definition werden einmalige Kosten für die Rekapitalisierung von Banken, migrationsbedingte Ausgaben ohne Übertragungen der Union und Übertragungen im Zusammenhang mit Beschlüssen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in Bezug auf die Einkünfte der nationalen Zentralbanken (SMP- und ANFA-Gewinne) sowie ein Teil der Privatisierungserlöse nicht berücksichtigt, während die Veränderung des Bestands an ausstehenden unbearbeiteten Steuererstattungen eingerechnet wird.

      (12)  Wegen statistischer Revisionen, die sowohl den gesamtstaatlichen Schuldenstand als auch das BIP betrafen, wurde die Schuldenquote für 2008 vom ursprünglich veröffentlichten Wert auf 94,6 % des BIP heraufgesetzt.


Avis juridique important

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31998D0343

98/343/EGKS, Euratom: Beschluss der Kommission vom 30. April 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

Amtsblatt Nr. L 153 vom 27/05/1998 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. April 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (98/343/EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 14. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen.Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 26. Januar 1998 -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Brüssel, den 30. April 1998Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. L 43 vom 14. 2. 1998, S. 2 und 12.