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32000D0777

2000/777/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen - Erklärungen

Amtsblatt Nr. L 309 vom 09/12/2000 S. 0024 - 0028

Beschluss des Ratesvom 1. Dezember 2000über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen(2000/777/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,gestützt auf das am 18. Mai 1999 unterzeichnete und am 26. Juni 2000 in Kraft getretene Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend "Übereinkommen vom 18. Mai 1999" genannt)(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Schlussakte des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und die Schlussakten zu den am 19. Dezember 1996 unterzeichneten Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem genannten Durchführungsübereinkommen enthalten unter Nummer 1 eine gemeinsame Erklärung über die Inkraftsetzung der betreffenden Übereinkommen.(2) Es sollte ein Termin festgelegt werden, zu dem der Schengen-Besitzstand für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen (im Folgenden "nordische Staaten" genannt) in Kraft gesetzt wird.(3) Dieser Termin sollte für alle nordischen Staaten gelten, um mit der Nordischen Passunion vereinbar zu sein.(4) Im Rahmen der Vorbereitung dieses Beschlusses wurden folgende Phasen durchlaufen. Zunächst wurde allen nordischen Staaten ein Fragebogen übermittelt; die Antworten hierauf wurden zur Kenntnis genommen. Anschließend wurden in allen nordischen Staaten Prüf- und Bewertungsbesuche nach den im Rahmen des Rates anwendbaren Verfahren im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes durchgeführt. Der Rat hat am 29. Mai 2000 festgestellt, dass den Bedingungen in diesen Bereichen entsprochen worden ist. In Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Visa und konsularische Zusammenarbeit haben diese Besuche ergeben, dass - abgesehen von einigen Punkten, die die nordischen Länder berücksichtigen werden - die Anforderungen hinsichtlich der Rechtsvorschriften und der Personalausstattung und -ausbildung sowie hinsichtlich der Infrastruktur- und Materialausstattung auf zufrieden stellende Weise erfuellt worden sind.(5) Für das Schengener Informationssystems (SIS), bei dem die Erweiterungsarbeiten im Rahmen des Vorhabens SIS 1 + noch abgeschlossen werden und die Erprobungskampagnen erweisen müssen, dass es in 18 Ländern betrieben werden kann, müssen die Besuche zur Bewertung des Betriebs jedoch vor der Abschaffung der Kontrollen an den künftigen Binnengrenzen durchgeführt werden.(6) Im Bereich der Kontrolle und der Überwachung der Außengrenzen wurden Bewertungsbesuche durchgeführt. Sie ergaben eine positive Bilanz der erreichten Fortschritte. Einige Mängel bestehen jedoch weiterhin. Es ist daher erforderlich, zusätzliche Bewertungsbesuche durchzuführen.(7) Die nordischen Staaten haben dem Rat die Liste ihrer nach Artikel 101 Absatz 4 und Artikel 108 Absatz 1 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden und Instanzen notifiziert. Die nordischen Staaten haben die Verpflichtungen aus Artikel 114 des genannten Durchführungsübereinkommens erfuellt.(8) Zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs des SIS in den nordischen Staaten sollte der Wirkbetrieb der Nationalen Teile des Schengener Informationssystems (N.SIS) der nordischen Staaten ab dem 1. Januar 2001 aufgenommen werden (d. h. dass die Endnutzer der 15 Staaten Zugang zu den Echtdaten haben müssen), bevor die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft werden.(9) Der Rat sollte dafür Sorge tragen, dass - wie in Artikel 7 des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 vorgesehen - rechtzeitig eine Vereinbarung getroffen wird über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung desjenigen Staates, der für die Prüfung eines in einem der Mitgliedstaaten oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags zuständig ist.(10) Der gesamte Schengen-Besitzstand sollte für diese Staaten am 25. März 2001 in Kraft gesetzt werden, es sei denn, der Rat stellt im Anschluss an die nach dem 1. Januar 2001 durchzuführenden Bewertungsbesuche fest, dass das SIS in einem oder mehreren der nordischen Staaten nicht ordnungsgemäß betrieben wird oder dass nicht alle ihre Häfen und Flughäfen den Anforderungen entsprechen.(11) Das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 wurde eingehalten -BESCHLIESST:Artikel 1Ab dem 25. März 2001 und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 2a) werden alle zum Schengen-Besitzstand gehörenden Bestimmungen der Anhänge A, B, C und D des Beschlusses 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(2) sowie jeder vom Rat erlassene Rechtsakt zur Festlegung eines Instruments, das in Kraft getreten ist und das eine Weiterentwicklung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen darstellt, für Dänemark, Finnland und Schweden in ihren Beziehungen untereinander und zu Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien in Kraft gesetzt;b) werden alle Bestimmungen der Anhänge A und B des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie jeder vom Rat erlassene Rechtsakt zur Festlegung eines Instruments, das in Kraft getreten ist und eine Weiterentwicklung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen darstellt, für Island und Norwegen in ihren Beziehungen untereinander und zu Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Spanien in Kraft gesetzt.Artikel 2(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS werden gemäß den Modalitäten des Artikels 1 ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Dazu werden die nordischen Staaten das SIS mit Echtdaten beschicken; vorbehaltlich des Absatzes 3 werden die nordischen Staaten also diese Daten wie die Mitgliedstaaten, für die der Schengen-Besitzstand bereits in Kraft gesetzt worden ist, nutzen können. Die Inkraftsetzung nach diesem Absatz steht der Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion nicht entgegen.(2) Die Bestimmungen nach Absatz 1 sind im Anhang aufgeführt.(3) Bis zu dem Zeitpunkt nach Artikel 1a) sind die nordischen Staaten nicht verpflichtet, Staatsangehörigen dritter Länder, die von einem anderen Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden und die unmittelbar aus einem Mitgliedstaat kommen, für den der Schengen-Besitzstand bereits in Kraft gesetzt wurde, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder sie aus ihrem Hoheitsgebiet zu entfernen;b) können die nordischen Staaten von einem anderen Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Staatsangehörigen dritter Länder, in Bezug auf die ein nordischer Staat die Ausstellung eines Visums oder eines anderen Aufenthaltstitels beschlossen hat, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet erlauben;c) werden die nordischen Staaten keine Daten nach Artikel 96 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens einstellen.Artikel 3(1) Im Laufe der Monate Januar und Februar 2001 werden in allen nordischen Staaten Bewertungsbesuche nach den im Rahmen des Rates anwendbaren einschlägigen Verfahren durchgeführt, um zu prüfen, ob das SIS dort sachgemäß betrieben und angewandt wird.Während des gleichen Zeitraums werden zusätzliche Bewertungsbesuche in den Häfen Dänemarks und Norwegens sowie auf den Flughäfen aller nordischen Staaten durchgeführt, um zu überprüfen, ob diese Häfen und Flughäfen den Anforderungen entsprechen.Die Berichte über diese Besuche werden dem Rat vor dem 1. März 2001 vorgelegt.(2) Auf der Grundlage dieser Berichte kann der Rat mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union vertreten, wobei mindestens zehn dieser Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen, beschließen, den Zeitpunkt nach Artikel 1 zu verschieben. In diesem Fall legt der Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 des genannten Protokolls vertreten, einen neuen Zeitpunkt fest.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Paul(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.ANHANGBestimmungen im Sinne des Artikels 2 sind:- die Artikel 62, 64, 65 und 92-119 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 1985, in der durch die Übereinkommen über den Beitritt Italiens, Spaniens, Portugals, Griechenlands, Österreichs, Dänemarks, Finnlands und Schwedens ergänzten Fassung,- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS (SCH/Com-ex(93) 16),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 25. April 1997 betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II (SCH/Com-ex(97) 2, Rev 2),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS (SCH/Com-ex(97) 18),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich der Entwicklung des SIS (SCH/Com-ex(97) 24),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS Finanzregelung (SCH/Com-ex(97) 35),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich C.SIS mit 15/18 Anschlüssen (SCH/Com-ex(98) 11),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Haushalts 1999 für Helpdesk (SCH/Com-ex(99) 3),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Einrichtungskosten C.SIS (SCH/Com-ex(99) 4),- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex(99) 5),- die Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs "Drittausländer" (SCH/Com-ex(96) decl. 5),- die Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex(99) decl. Rev 2),sowie:- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente (SCH/Com-ex(98) 17), sofern sich diese Dokumente auf die vorstehend erwähnten Bestimmungen beziehen,- der Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens (SCH/Com-ex(98) 29 Rev)- die Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen (SCH/Com-ex(97) decl. 13 Rev 2);- der Beschluss 1999/323/EG des Rates vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Helpdesk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind;- der Beschluss 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind, in der Fassung des Beschlusses 2000/664/EG des Rates vom 23. Oktober 2000.Erklärung des Rates (Tagung am 30. November und 1. Dezember 2000 in Brüssel)Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen beinhaltet keinerlei Abweichung von dem Grundsatz, wonach die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in den neuen Mitgliedstaaten unter den Bedingungen und zu den Zeitpunkten erfolgt, die der Rat durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder festlegt.Erklärung SchwedensSchweden bekräftigt seine Verpflichtung, den gesamten Schengen-Besitzstand in Kraft zu setzen. Die schwedische Regierung hat deshalb einen Untersuchungsausschuss beauftragt, die bestehenden Rechtsvorschriften für die Haftung der Beförderungsunternehmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Artikel 26 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu überprüfen.Die Regierung sagt zu, dem Parlament einen Vorschlag auf der Grundlage der Ergebnisse des Ausschusses zu unterbreiten, und setzt zum Ziel, neue Rechtsvorschriften vor Juli 2002 zu erlassen.Die Regierung wird ferner den Rat regelmäßig über ihr Vorgehen in dieser Hinsicht unterrichten.


title: 2005/463/EG: Beschluss der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Einsetzung einer Netzwerkgruppe für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen

text:
               24.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/50

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Juni 2005
   zur Einsetzung einer Netzwerkgruppe für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen
   (2005/463/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat sich in ihrer Empfehlung 2003/556/EG vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (1) für ein Konzept ausgesprochen, das es den Mitgliedstaaten überlässt, Betriebsführungsmaßnahmen für die Koexistenz zu erarbeiten und umzusetzen. Sie hat erklärt, dass sie hierzu beabsichtigt, den Austausch von Informationen über laufende und geplante Forschungsprojekte auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu vereinfachen.

               (2)

               Gemäß Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetischer veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (2) hat die Kommission Informationen auf der Grundlage von Untersuchungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zu sammeln und zu koordinieren sowie die Entwicklungen bei der Koexistenz in den Mitgliedstaaten zu beobachten.

               (3)

               Zur Erfüllung dieser Aufgaben sollte die Kommission ein Forum einrichten, in dem die Mitgliedstaaten Informationen über wissenschaftliche Untersuchungen und beste Verfahrensweisen austauschen können, die im Rahmen nationaler Strategien für die Koexistenz erarbeitetet wurden. Dabei muss die Kommission die Möglichkeit haben, Sitzungen von Arbeitsgruppen einzuberufen, an denen erforderlichenfalls nationale und andere Sachverständige teilnehmen können.

               (4)

               Es ist daher angezeigt, eine Netzwerkgruppe einzusetzen, die die Kommission auf dem Gebiet der Koexistenz unterstützt (abgekürzt COEX-NET) —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Es wird eine Netzwerkgruppe, im Folgenden „die Gruppe“, für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über wissenschaftliche Studien und beste Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Koexistenz des Anbaus unterschiedlicher Arten gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen eingerichtet und der Kommission unterstellt.
   Artikel 2
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus nationalen Sachverständigen zusammen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden; den Vorsitz führt ein Kommissionsvertreter.
   (2)   Der Kommissionsvertreter kann andere Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen einladen und zur Mitarbeit in der Gruppe auffordern.
   (3)   Die Kommission stellt das Sekretariat für die Sitzungen und die Arbeit der Gruppe.
   (4)   Die Sitzungen der Gruppe finden nach dem Organisations- und Zeitplan der Kommission in den Räumlichkeiten der Kommission statt.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission erstattet die Ausgaben, die den an den Sitzungen gemäß Artikel 2 teilnehmenden Sachverständigen entstehen, gemäß ihren Vorschriften über die Erstattung von Reisekosten, Tagegelder und sonstige Ausgaben vorbehaltlich der Absätze 2 und 3.
   (2)   Die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen erhalten die Erstattung der Reisekosten, und die von der Kommission eingeladenen Sachverständigen erhalten die Erstattung der Reisekosten und Tagegelder.
   (3)   Die Reisekostenerstattung für die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen ist auf einen Teilnehmer je Mitgliedstaat begrenzt.
   (4)   Die Sachverständigen erhalten kein Entgelt für ihre Dienste.
   Artikel 4
   Die der Gruppe angehörenden Sachverständigen sind unabhängig von Industrie, Handel und Wirtschaft und anderen möglichen Interessenkonflikten.
   Artikel 5
   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 287 EG-Vertrag dürfen die Sachverständigen keine Informationen aus der Arbeit der Gruppe weitergeben, wenn der Kommissionsvertreter sie darauf hinweist, dass besagte Informationen vertraulich zu behandeln sind.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 21. Juni 2005

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 36.

      (2)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).


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31992D0170

92/170/EWG: Beschluß des Rates vom 16. März 1992 zur Einsetzung eines gemeinsamen Beratenden Ausschusses für das Eurotecnet- und das Force-Programm und zur Änderung der Beschlüsse 89/657/EWG und 90/267/EWG

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1992 S. 0051 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0023

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. März 1992  zur Einsetzung eines gemeinsamen Beratenden Ausschusses für das Eurotecnet- und das Force-Programm und zur Änderung der Beschlüsse 89/657/EWG und 90/267/EWG  (92/170/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Steigerung der Effizienz der Aktionen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Berufsbildung sollten die derzeitigen Tätigkeiten der in Artikel 10 der Beschlüsse 89/657/EWG (4) und 90/267/EWG (5) vorgesehenen Beratenden Ausschüsse für das Eurotecnet- und  Force-Programm in einem gemeinsamen Beratenden Ausschuß zusammengefasst werden, wie es die Kommission in ihrem Memorandum über die Rationalisierung und die Koordinierung von Berufsbildungsprogrammen auf Gemeinschaftsebene angekündigt hat.  Artikel 10 der Beschlüsse 89/657/EWG und 90/267/EWG ist daher entsprechend zu ändern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Bei der Durchführung der Programme Eurotecnet und Force wird die Kommission durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz  führt.  Die Ausschußmitglieder können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.  Zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission anhand von Vorschlägen der Organisationen ernannt werden, welche die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen für folgendes:  a) die allgemeinen Leitlinien für die Programme Eurotecnet und Force;  b) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);  c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit der Programme Eurotecnet und Force, einschließlich der Aufgliederung in die einzelnen Maßnahmen und der Komplementarität mit anderen Programmen und Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der  Berufsbildung;  d) die Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der Programme und der Verbreitung ihrer Ergebnisse im Hinblick auf die Vorlage der Berichte nach Artikel 11 der Beschlüsse 89/657/EWG und 90/267/EWG.  (3) Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  (4) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  (5) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 2  Artikel 10 des Beschlusses 89/657/EWG erhält folgende Fassung:   "Artikel 10  Ausschuß  Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 92/170/EWG (*) eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt.   (*) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1992, S. 51."  Artikel 3  Artikel 10 des Beschlusses 90/267/EWG erhält folgende Fassung:   "Artikel 10  Ausschuß  Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 92/170/EWG (*) eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt.   (*) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1992, S. 51."  Artikel 4  Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1992 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1991, S. 6. (2) ABl. Nr. C 240 vom 12. 7. 1991, S. 240. (3) ABl. Nr. C 120 vom 20. 3. 1991, S. 23. (4) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 29. (5) ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1485 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/165

         BESCHLUSS (EU) 2016/1485 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 379 — C8-0248/2015),

               —

               unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2015) 295),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (05219/2016 — C8-0036/2016, 05220/2016 — C8-0037/2016, 05223/2016 — C8-0038/2016, 05224/2016 — C8-0039/2016),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194 und SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

               —

               gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

               —

               gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0137/2016),

               1.

               stellt fest, dass die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds sich wie in Tabelle 2 des Jahresberichts des Rechnungshofs darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.

      (2)  ABl. C 379 vom 13.11.2015, S. 124.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (5)  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

      (6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (8)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (9)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (10)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (11)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (12)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (13)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.


title: Beschluss des Rates vom 27. September 2010 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               2.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 268/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. September 2010
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2010/C 268/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der Maltesischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Paul ATTARD ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN:

   MALTA: Herr James Joachim CALLEJA

      Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


title: 2010/316/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

text:
               10.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist
   (2010/316/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen und mit den Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses vom Juni 2003, Juni 2005, Juni 2007, Juni 2008 und Juni 2009 verlängert, so dass es nun bis zum 30. Juni 2010 gilt.

               (2)

               Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 bleibt bis zum 30. Juni 2011 in Kraft.

               (3)

               Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 läuft am 30. Juni 2010 aus, und die Frage seiner Erneuerung wird auf der 102. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses am 4. Juni 2010 förmlich erörtert werden.

               (4)

               Auf der 101. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses am 9. Dezember 2009 haben einige Mitglieder eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2011 befürwortet. Die Europäische Union hat den Standpunkt vertreten, dass sie sich bemühen wird, im Juni 2010 eine Entscheidung über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu treffen, und dass die Vorbereitungen unverzüglich anlaufen können, ohne dass hierdurch dem auf der 102. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2010 vertretenen förmlichen Standpunkt vorgegriffen würde.

               (5)

               Im Hinblick auf die 102. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses sind folgende zwei Szenarien denkbar, für die die Europäische Union einen Standpunkt vorbereiten sollte:

                           a)

                           Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses haben bis zur 102. Tagung des Ausschusses bei ihren Diskussionen über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 deutliche Fortschritte erzielt (d.h. es kann davon ausgegangen werden, dass die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999/Aushandlung eines künftigen Übereinkommens im Laufe des Jahres 2010 beginnt). In diesem Fall wäre eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr am angemessensten. Die Kommission würde dann das Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einleiten und empfehlen, dass der Rat die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt und Verhandlungsrichtlinien erlässt, oder

                           b)

                           die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses haben bis zur 102. Tagung des Ausschusses bei ihren Diskussionen über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 keine nennenswerten Fortschritte erzielt: In diesem Fall wäre eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr nicht angemessen und die Kommission sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten förmlich die Erzielung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zugunsten einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ablehnen.

               (6)

               Die Kommission sollte daher als Vertreterin der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss durch einen Beschluss des Rates ermächtigt werden, entweder eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein Jahr, d.h. bis zum 30. Juni 2011, zu befürworten, wenn die Voraussetzungen nach Erwägungsgrund 5 Buchstabe a erfüllt sind, oder, wenn dies nicht der Fall ist, einen auf eine solche Verlängerung abzielenden Konsens im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss abzulehnen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss besteht darin, dass eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 30. Juni 2011, befürwortet wird, sofern die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses bei ihren Diskussionen über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 bis zur 102. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses am 4. Juni 2010 deutliche Fortschritte erzielt haben (d.h. es kann davon ausgegangen werden, dass die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999/Aushandlung eines künftigen Übereinkommens im Laufe des Jahres 2010 beginnt).
   Falls die genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, besteht der Standpunkt der Europäischen Union darin, dass die Erzielung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zugunsten einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 nach Artikel 13 der Geschäftsordnung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses förmlich abgelehnt wird.
   Artikel 2
   Die Kommission wird ermächtigt, einen der in Artikel 1 genannten Standpunkte im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zum Ausdruck zu bringen.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.


title: Beschluß des Rates vom 11. Februar 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 87/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30.3.74
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 11 . Februar 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Mais und Sorghum im
                                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                (74/ 162/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
           besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
           dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1. Juli
           1971 gilt.
           Die Republik Tschad hat mit Schreiben vom 22 . Mai 1973 einen Antrag auf Nahrungs
           mittelhilfe gestellt.
           Angesichts der Lage Tschads auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
           diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft in Form
           von Getreide für 1972/1973 unentgeltlich 6 000 Tonnen Getreide in Form von je 2 000
           Tonnen Weichweizen, Mais und Sorghum zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Mais und Sorghum im Rahmen der Nah
           rungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
           Gemeinschaft geschlossen.
                                                   Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
           fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
           sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
           Geschehen zu Brüssel am 11 . Februar 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             J. ERTL


title: 2014/630/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/340

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/630/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2017/664 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung von fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               7.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/38

         BESCHLUSS (EU) 2017/664 DES RATES
   vom 3. April 2017
   zur Ernennung von fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roger EVANS, Herrn Stewart MAXWELL, Herrn Mick ANTONIW, Frau Patricia FERGUSON und Herrn Gordon KEYMER sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Robert John PRICE, Herrn Jim HUME, Herrn Rhodri Glyn THOMAS und Herrn James MCGRIGOR sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Frau Jennette ARNOLD zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Frau Jennette ARNOLD, Assembly Member, Greater London Authority,

                           —

                           Frau Mairi Angela EVANS, Member of the Scottish Parliament,

                           —

                           Frau Victoria HOWELLS, Member of the National Assembly of Wales,

                           —

                           Herr John Robert LAMONT, Member of the Scottish Parliament,

                           —

                           Herr David SIMMONDS, Councillor, London Borough of Hillingdon,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Simon BLACKBURN, Councillor, Blackpool Council,

                           —

                           Herr Roderick Lewis MACDONALD, Member of the Scottish Parliament,

                           —

                           Frau Bethan Maeve JENKINS, Member of the National Assembly of Wales,

                           —

                           Herr Keith Anthony PRINCE, Assembly Member, Greater London Authority,

                           —

                           Herr Andrew Dearg WIGHTMAN, Member of the Scottish Parliament.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2010/478/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

text:
               4.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juli 2010
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte
   (2010/478/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 173 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 („das Abkommen“) und eine Schlussakte ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen und die Schlussakte wurden am 11. Oktober 2007, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und wurden seit dem 1. September 2007 gemäß dem Beschluss des Rates 2007/745/EG (1) vorläufig angewendet.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (2) („das Abkommen“) wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (3) und macht folgende Mitteilung:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Ausschuss.
   Artikel 4
   Das Abkommen steht im Zusammenhang mit sieben Abkommen mit der Schweiz, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (4) abgeschlossen wurden.
   Im Fall der Kündigung der in Absatz 1 genannten Abkommen wird das Abkommen gemäß seinem Artikel 12 nicht erneuert oder neu ausgehandelt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, am 26. Juli 2010

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 9.

      (2)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 11.

      (3)  ABl. L 217 vom 18.8.2010, S. 1.

      (4)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.


title: 2008/980/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2008 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien und ihrer Stellvertreter als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte und der Patientenverbände (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/31

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. Dezember 2008
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien und ihrer Stellvertreter als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte und der Patientenverbände
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/980/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 werden spezielle Vorschriften für die Zulassung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Arzneimitteln für neuartige Therapien festgelegt. Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung ist innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur ein Ausschuss für neuartige Therapien einzurichten.

               (2)

               In Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 ist vorgesehen, dass der Ausschuss für neuartige Therapien zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder umfasst, die die Kommission auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessenbekundung und nach Konsultation des Europäischen Parlaments ernennt und die als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte fungieren.

               (3)

               In Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 ist vorgesehen, dass der Ausschuss für neuartige Therapien zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder umfasst, die die Kommission auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessenbekundung und nach Konsultation des Europäischen Parlaments ernennt und die als Vertreter der Patientenverbände fungieren.

               (4)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament wurde zu den Ergebnissen der Auswertung der eingegangenen Interessenbekundungen angehört.

               (5)

               Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien sollten für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 gilt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für neuartige Therapien werden ab dem 30. Dezember 2008 für eine Amtszeit von drei Jahren als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte ernannt:

               —

               Dietger Niederwieser (Mitglied) und Per Ljungman (stellvertretendes Mitglied),

               —

               George Dickson (Mitglied) und Thierry VandenDriessche (stellvertretendes Mitglied).

         Artikel 2
   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für neuartige Therapien werden ab dem 30. Dezember 2008 für eine Amtszeit von drei Jahren als Vertreter der Patientenverbände ernannt:

               —

               Fabrizia Bignami (Mitglied) und Michele Lipucci di Paola (stellvertretendes Mitglied),

               —

               Alastair Kent (Mitglied) and Nicholas Meade (stellvertretendes Mitglied).

      Brüssel, den 5. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121.


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19. DEZEMBER 1974 ZUR ERNENNUNG DES PRAESIDENTEN DER KOMMISSION

text:
Nr. L 1 / 32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 . 1 . 75
                                                          II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
             BESCHLUSS        DER    VERTRETER         DER    REGIERUNGEN        DER   MITGLIED
                          STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            vom 19 . Dezember 1974
                              zur Ernennung des Präsidenten der Kommission
                                          (75/ 1 / Euratom , EGKS, EWG)
             DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN
             GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa
             men Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 14,
             gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1 . Ja
             nuar 1973 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission ,
             nach Anhörung der Kommission —
             BESCHLIESSEN :
                                                    Einziger Artikel
             Herr François-Xavier Ortoli wird zum Präsidenten der Kommission der Europäischen
             Gemeinschaften für die Zeit vom 6 . Januar 1975 bis zum 5 . Januar 1977 ernannt .
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .
                                                                        Der /'idMiloit
                                                                       J.P. FOURCADE


title: BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1989 über die Annahme von Verpflichtungen der koreanischen Ausführer und eines japanischen Ausführers im Rahmen des Verfahrens über Videokassettenrecorder und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern (89/148/EWG) (89/148/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0148

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1989 über die Annahme von Verpflichtungen der koreanischen Ausführer und eines japanischen Ausführers im Rahmen des Verfahrens über Videokassettenrecorder und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern (89/148/EWG) (89/148/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 057 vom 28/02/1989 S. 0061 - 0061

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Februar 1989  über die Annahme von Verpflichtungen der koreanischen Ausführer und eines japanischen Ausführers im Rahmen des Verfahrens über Videokassettenrecorder und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern  (89/148/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Begründung wird bezug genommen auf die Verordnung (EWG) Nr. 501/89 des Rates vom 27. Februar 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Videokassettengeräte mit Ursprung in Japan und der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (2),  Die koreanischen Ausführer Samsung, Goldstar und Daewoo sowie der japanische Ausführer Funai haben Preisverpflichtungen angeboten, die als annehmbar angesehen werden. Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise der betreffenden Waren soweit angehoben werden, daß die für diese Ausführer festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß hat die Kommission vorgeschlagen, diese Verpflichtungen anzunehmen und das Verfahren gegenüber diesen Unternehmen einzustellen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von  - Samsung Electronic Co Ltd, Korea  - Goldstar Electric Co Ltd, Korea  - Daewoo Electronics Co Ltd, Korea und  - Funai Electric Co Ltd, Japan  im Rahmen des Verfahrens über Videokassettenrecorder angeboten worden sind, werden angenommen.  Die Untersuchung wird gegenüber diesen Unternehmen eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SOLBES  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.


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41995D0001

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 5. Mai 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik, aufgenommen in dem Bericht über die am 28. April 1995 in Brüssel abgehaltene Sitzung des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (95) PV 1, 1. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0175 - 0175

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 28. April 1995bezüglich der gemeinsamen VisapolitikBeschluss aufgenommen in dem Bericht über die am 28. April 1995 in Brüssel abgehaltene Sitzung des Exekutivausschusses(SCH/Com-ex (95) PV 1, 1. Rev.)8. VerschiedenesVisapolitik gegenüber indonesischen StaatsangehörigenDer Exekutivausschuss hat den Punkt zur Visapolitik gegenüber indonesischen Staatsangehörigen, der in der Tagesordnung des Follow-up-Ausschusses genannt wurde, aufgegriffen und vorübergehend folgende Ausnahmeregelung vereinbart:1. Bei Visumanträgen von indonesischen Staatsangehörigen, die in bzw. durch das portugiesische Hoheitsgebiet reisen möchten- muss eine vorherige Konsultierung erfolgen; zur Einreise in das portugiesische Hoheitsgebiet sind ausschließlich die indonesischen Staatsangehörigen berechtigt, die eine offizielle Genehmigung des portugiesischen Staates erhalten haben.2. Bei Visumanträgen von indonesischen Staatsangehörigen, die weder in noch durch das portugiesische Hoheitsgebiet reisen möchten- muss keine vorherige Konsultierung erfolgen. In diesem Fall und im Hinblick auf die Verhinderung der freien Einreise von indonesischen Staatsangehörigen in das portugiesische Hoheitsgebiet würden die übrigen Schengener Staaten den Indonesiern ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilen, das sie zur Einreise in das Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien mit Ausnahme des portugiesischen Hoheitsgebiets berechtigt.Der Exekutivausschuss wird gegen Ende dieses Jahres auf diesen Punkt zurückkommen.


title: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

text:
               12.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 382/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
   2012/C 382/08
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2007/623/EG (1) hat die Kommission für die Dauer von drei Jahren die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten („die Gruppe“) eingerichtet.

               (2)

               Das Mandat der Gruppe wurde durch Beschluss 2010/C 223/03 der Kommission (2) vom 17. August 2010 bis zum 31. Dezember 2012 verlängert, um das Einsparungspotenzial des Ende 2012 auslaufenden Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union voll auszuschöpfen.

               (3)

               Der Bericht der Gruppe vom November 2011 über bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften machte deutlich, dass für die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der effizienteren Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften viel Spielraum besteht.

               (4)

               Die Verringerung der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind Prioritäten der Kommission (3).

               (5)

               Deshalb sollte das Mandat der Gruppe und ihrer Mitglieder entsprechend verlängert werden.

               (6)

               Die Gruppe sollte auch künftig eng mit den Interessenträgern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und mit dem stellvertretenden Generalsekretär und dem Vorsitz des Ausschusses für Folgenabschätzung regelmäßig einen strukturierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch vornehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/623/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten
               Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten wird hiermit mit Wirkung vom 31. August 2007 eingesetzt. Ab 1. Januar 2013 lautet die offizielle Bezeichnung ‚Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten‘ (‚die Gruppe‘).“

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Aufgaben
               Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission im Hinblick auf die Verwaltungslasten, die sich für Unternehmen, insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen, aus den EU-Rechtsvorschriften ergeben, und hinsichtlich der Vereinfachung geltender EU-Rechtsakte, die sich für eine Überarbeitung eignen, sowie zu der Frage zu beraten, wie die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten effizienter gestaltet werden können und den Bedürfnissen der Beteiligten, insbesondere der KMU, bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften besser entsprochen werden kann.
               Insbesondere berät die Gruppe die Kommission

                           —

                           zu den Maßnahmen, die auf eine Verringerung der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften abzielen, mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse kleiner Unternehmen;

                           —

                           zu ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm, mit dem Schwerpunkt auf Rechtsakten mit einem hohen Potenzial für die Verringerung der Verwaltungslasten;

                           —

                           auf der Grundlage der Fahrpläne im Hinblick auf die Verwaltungslasten, die bei der Anwendung des EU-Rechts möglicherweise auf Unternehmen, insbesondere auf KMU und Kleinstunternehmen, lasten;

                           —

                           zu Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, um Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die im Rahmen des Programms zur Verringerung der Verwaltungslasten angenommenen Rechtsvorschriften möglichst unbürokratisch anzuwenden;

                           —

                           zu Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, um bei der Anwendung des EU-Rechts die Anliegen der KMU sowie den Wachstumsbedarf stärker zu berücksichtigen.

                     Zudem unterstützt sie die Kommission dabei, sicherzustellen, dass bei der Annahme von Vorschlägen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Verringerung der Verwaltungslasten durch den Rat und das Parlament Fortschritte erzielt werden.
               Das Mandat wird der Gruppe bis zum 31. Oktober 2014 erteilt.“

               3.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage zu Rate ziehen, die mit der Verringerung unnötiger Belastungen von KMU, insbesondere von Kleinstunternehmen, bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften sowie ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm in Verbindung steht.“

               4.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Die Mitglieder der Gruppe werden anschließend vom Generalsekretär in Absprache mit dem Vorsitz ernannt.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Die Mitglieder werden ad personam oder als Einzelpersonen mit Erfahrung auf dem Gebiet der Verringerung von Verwaltungslasten ernannt, die ein von Interessengruppen geteiltes gemeinsames Interesse vertreten sollen.“

                           c)

                           Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
                           „Das Mandat der Mitglieder der Gruppe wird bis zum 31. Oktober 2014 verlängert.“

                           d)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „5.   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mehr erfüllen, können für die restliche Dauer ihres Mandats ersetzt werden.“

                           e)

                           Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                           „6.   Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
                           Mitglieder, die ein gemeinsames Interesse von Interessenträgern zu vertreten haben, vertreten kein Einzelinteresse.“

                           f)

                           Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                           „7.   Die Namen der ad personam berufenen Einzelpersonen und die Namen der Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend ‚Register‘) veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden ferner auf der Internetseite des Generalsekretariats der Europäischen Kommission veröffentlicht.“

                           g)

                           Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 neu eingefügt:
                           „8.   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“

               5.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Die Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind – im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen – zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

                           b)

                           Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                           „6.   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Gruppe (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Webseite, die Informationen enthält und auf die vom Register aus verwiesen wird. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorgesehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments öffentliche oder private Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verletzt werden.“

               6.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Geltungsdauer
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er findet ab 31. Dezember 2012 Anwendung.

      Brüssel, den 5. Dezember 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 40.

      (2)  ABl. C 223 vom 18.8.2010, S. 6.

      (3)  KOM(2011) 803 — Verringerung der Verwaltungslasten für KMU — Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen.

      (4)  Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).“


title: 2012/599/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/287

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/599/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0122/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.