title: 2005/126/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Februar 2005 zur Fortsetzung der im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen bestimmter Sorten gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2005

text:
               12.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/30

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Februar 2005
   zur Fortsetzung der im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen bestimmter Sorten gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2005
   (2005/126/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2002/744/EG vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Entscheidung 2002/744/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2003 bis 2005 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.

               (2)

               Die 2003 und 2004 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2005 fortgesetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2005 gemäß der Entscheidung 2002/744/EG fortgesetzt werden.

      Brüssel, den 11. Februar 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

      (2)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 63.


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31990D0478

90/478/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 24. SEPTEMBER 1990 ZUR ANNAHME VON VERPFLICHTUNGSANGEBOTEN BESTIMMTER AUSFUEHRER IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON WOLFRAMERZEN UND -KONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENUEBER DIESEN AUSFUEHRERN

Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1990 S. 0055 - 0056

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 24. September 1990  zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern  (90/478/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 761/90 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2128/90 des Rates (3) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.  B. WEITERES VERFAHREN  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters im Namen von zwei chinesischen Ausführern - China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) - einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  C. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS  (3) Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen setzte die Kommission ihre Dumping- und Schadensuntersuchung fort und nach deren Abschluß erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (4).  D. VERPFLICHTUNGEN  (4) Die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters wurde über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet. Zwei chinesische Ausfuhrunternehmen, CNIEC und Minmetals, boten daraufhin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen an.  (5) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise um einen Betrag erhöht werden, der zwar in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen übersteigt, aber ausreicht, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstan  denen Schaden zu beseitigen. Zudem ist es möglich, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann gegenüber diesen Ausführern ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.  (6) Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder von den Ausführern gekündigt werden, so kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorläufige Antidumpingzölle umgehend einführen, und der Rat kann in der Folge einen endgültigen Antidumpingzoll auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 des Rates dargelegten Feststellungen und Ergebnisse des Verfahrens einführen.  (7) Zwei Mitgliedstaaten erhoben im Beratenden Ausschuß Einwände gegen dieses Vorgehen. Die Kommission unterbreitete daher dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen und einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens. Da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat, sollte der vorliegende Beschluß ergehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungsangebote von  - China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)  - China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten des KN-Codes 2611 00 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird gegenüber China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) eingestellt.  Brüssel, den 24. September 1990  Für die Kommission  Jean DONDELINGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 23.  (3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 3.  (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31990D0480

90/480/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGSANGEBOTEN BESTIMMTER AUSFUEHRER IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON WOLFRAMKARBID UND MISCHWOLFRAMKARBID MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND UEBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENUEBER DEN BETREFFENDEN AUSFUEHRERN

Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1990 S. 0059 - 0060

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 24. September 1990  über die Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern  (90/480/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 763/90 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2127/90 des Rates (3) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.  B. WEITERES VERFAHREN  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, nachstehend »Handelskammer Chinas" genannt, die im Namen der beiden chinesischen Ausführer China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) handelt, einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  C. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS  (3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre Dumpinguntersuchung und Schadensermittlung fort, und ihre Ergebnisse veranlassten den Rat zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls (4).  D. VERPFICHTUNGEN  (4) Die Handelskammer Chinas wurde über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet. Zwei chinesische Firmen, die die betreffenden Waren exportieren, CNIEC und Minmetals, boten daraufhin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen an.  (5) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der die festgestellten Dumpingspannen in keinem Fall übersteigt, aber ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Ausserdem lässt sich die Einhaltung dieser Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission administrativ überwachen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote annehmbar sind und daß die Untersuchung gegenüber den betreffenden Ausführern ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.  (6) Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder von den betroffenen Ausführern gekündigt werden, könnte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sofort einen vorläufigen Antidumpingzoll auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 dargelegt wurden. In der Folge könnte ferner vom Rat ein endgültiger Zoll anhand der während dieser Untersuchung eingeholten Informationen eingeführt werden.  (7) Zwei Mitgliedstaaten brachten während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote vor. Die Kommission unterbreitete daraufhin dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens. Dieser Beschluß sollte genehmigt werden, da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungsangebote von:  - China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)  - China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) eingestellt.  Brüssel, den 24. September 1990  Für die Kommission  Jean DONDELINGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 36.  (3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 2.  (4) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.


title: 2009/947/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               15.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/39

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/947/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde am 7. Juli 2009 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/741/EG des Rates (3) unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 25. Oktober 2005 (ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 56).

      (2)  ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 25.

      (3)  ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 24.


title: 2010/497/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/35

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/497/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,
   in Kenntnis des Beschlusses 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),
   in Kenntnis des Beschlusses 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm in die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (9),
   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 83.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (8)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      (9)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.


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32002D0918

2002/918/EG: Beschluss der Kommission vom 20. November 2002 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 321 vom 26/11/2002 S. 0045 - 0046

Beschluss der Kommissionvom 20. November 2002über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(2002/918/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1522/2002 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2002 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 20. November 2002Für die KommissionChristopher PattenMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 1.(3) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 1.(4) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 68.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32011D0820(04)

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. Juli 2011 über die Vorschriften zum Dokumentenzugang

Amtsblatt Nr. C 243 vom 20/08/2011 S. 0016 - 0018

		Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitikvom 19. Juli 2011über die Vorschriften zum Dokumentenzugang2011/C 243/08DIE HOHE VERTRETERIN —gestützt auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes ("EAD"), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 —,HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Anwendungsbereich(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [1] (im Folgenden "Verordnung" genannt) festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und der in den vorliegenden Vorschriften festgelegten spezifischen Bestimmungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des EAD. Dieses Zugangsrecht betrifft die Dokumente des EAD, das heißt Dokumente, die von diesem erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung verfügen natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat vorbehaltlich der gleichen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen unter denselben Bedingungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des EAD, mit Ausnahme des Rechts, Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzulegen.Artikel 2Anträge(1) Anträge auf Zugang zu EAD-Dokumenten sind per Post an den Koordinator für Dokumentenzugang, CHAR 15/11, Europäischer Auswärtiger Dienst, Rue de la Loi 170, 1046 Brüssel, Belgien, per E-Mail unter Verwendung des Antragsformulars auf der EAD-Website oder per Fax an +32 22979893 zu übermitteln.(2) Sobald der Antrag registriert wurde, erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung (es sei denn, über den Antrag kann zeitnah beschieden werden).Artikel 3Fristen(1) Der EAD beantwortet die Erst- und Zweitanträge innerhalb von fünfzehn Werktagen ab dem Datum der Antragsregistrierung.(2) Bei einem Antrag, der, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung beschrieben, unpräzise formuliert ist, fordert der EAD den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen beizubringen, anhand derer die angeforderten Schriftstücke ausfindig gemacht werden können; die Beantwortungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der EAD über diese Angaben verfügt.(3) In Ausnahmefällen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung können die Fristen um fünfzehn Werktage verlängert werden, insbesonderea) bei komplexen oder umfangreichen Anträgen,b) wenn zur Bearbeitung eines Antrags eine Delegation der Union konsultiert werden muss oderc) wenn Dritte konsultiert werden müssen.Der Antragsteller wird über jede Verlängerung sowie über die Gründe hierfür informiert.Artikel 4Bearbeitung der Antworten(1) Für die Beantwortung der Erstanträge ist der Koordinator für Dokumentenzugang zuständig.(2) Über die Beantwortung der Zweitanträge entscheidet der Chief Operating Officer nach Stellungnahme des Koordinators für DokumentenzugangArtikel 5AblehnungenIn jedem selbst teilweise ablehnenden Bescheid wird eine Begründung der Ablehnung auf der Grundlage einer der in der Verordnung genannten Ausnahmen angeführt, und der Antragsteller wird (bei der Ablehnung eines Erstantrags) über sein Recht, einen Zweitantrag zu stellen, bzw. (bei der Ablehnung eines Zweitantrags) über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel unterrichtet.Artikel 6Im Besitz des EAD befindliche Dokumente Dritter(1) Bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die von Dritten stammen, konsultiert der EAD Letztere — es sei denn, es ist klar, dass das Dokument veröffentlicht werden muss bzw. nicht veröffentlicht werden darf — und prüft, ob eine der in der Verordnung festgelegten Ausnahmeregelungen anwendbar ist.(2) Wurde das angeforderte Dokument bereits durch seinen Verfasser bzw. aufgrund der Verordnung oder entsprechender Bestimmungen veröffentlicht, so wird dem Antrag ohne Konsultation des Dritten stattgegeben.(3) Der betreffende Dritte muss in jedem Fall konsultiert werden, wenn das Dokument unter Artikel 9 der Verordnung fällt oder wenn es von einem Mitgliedstaat stammt, der den EAD ersucht hat, das Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu veröffentlichen. Entsprechende Ersuchen der Mitgliedstaaten sind schriftlich zu übermitteln.(4) Dritte werden schriftlich (ggf. per E-Mail) konsultiert und erhalten eine angemessene Antwortfrist unter Berücksichtigung der Fristen für die Bearbeitung durch den EAD nach Artikel 3. Der konsultierte Dritte übermittelt seine Antwort schriftlich (ggf. per E-Mail).(5) Geht innerhalb der festgesetzten Frist keine Antwort des konsultierten Dritten ein oder ist der Dritte nicht feststell- bzw. auffindbar, entscheidet der EAD über den Antrag entsprechend der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Dritten auf der Grundlage der Angaben, über die der EAD verfügt.(6) Sofern der EAD beabsichtigt, gegen den Wunsch des konsultierten Dritten den Zugang zu einem Dokument zu gewähren, unterrichtet er diesen innerhalb der nach der Verordnung geltenden Frist über seine Absicht, das Dokument zu veröffentlichen, und verweist ihn auf die Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung stehen, um dies zu verhindern.Artikel 7Konsultation des EAD(1) Geht einem Mitgliedstaat oder einem anderen Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Union ein Antrag auf Zugang zu einem in seinem/ihrem Besitz befindlichen Dokument zu, das vom EAD stammt, so konsultiert dieser/dieses/diese den EAD per Post an den Koordinator für Dokumentenzugang, CHAR 15/11, Europäischer Auswärtiger Dienst, Rue de la Loi 170, 1046 Brüssel, Belgien, per E-Mail an EEAS-ACCESS-TO-DOCUMENTS@eeas.europa.eu oder per Fax an +32 22979893.(2) Der EAD nimmt dazu umgehend und unter Einhaltung etwaiger Beantwortungsfristen spätestens innerhalb von fünf Werktagen Stellung.Artikel 8Verschlusssachen(1) Betrifft der Antrag auf Zugang zu einem Dokument ein Dokument nach Artikel 9 der Verordnung oder eine andere Verschlusssache gemäß den Schutzvorschriften des EAD, wird er von Beamten geprüft, die befugt sind, dieses Dokument einzusehen.(2) Wird der Antrag auf Zugang zu einer Verschlusssache ganz oder teilweise abschlägig beschieden, so ist dies auf der Grundlage der in Artikel 4 der Verordnung genannten Ausnahmeregelungen zu begründen. Ist eine Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelungen nicht möglich, sorgt der Beamte, der diesen Antrag prüft, vor der Überstellung des Dokuments an den Antragsteller für die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads des Dokuments.Artikel 9Zugangsmodalitäten(1) Die Dokumente, zu denen Zugang zu gewähren ist, werden auf dem Postwege, per Fax oder per E-Mail versandt. Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente an ihrem Aufbewahrungsort einzusehen. Diese Einsichtnahme ist kostenlos.(2) Ist das Dokument veröffentlicht worden, werden in dem Bescheid gegebenenfalls lediglich Angaben zur Veröffentlichung sowie gegebenenfalls die Internet-Adresse, über die das Dokument abgerufen werden kann, aufgeführt.(3) Überschreitet der Umfang des Dokuments 20 Seiten, kann dem Antragsteller eine Gebühr von 0,10 EUR je Seite zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Über die Kosten im Zusammenhang mit anderen Datenträgern wird von Fall zu Fall entschieden, ohne dass diese einen angemessenen Betrag überschreiten dürfen.Artikel 10Dokumentenregister(1) Der EAD führt nach Artikel 11 der Verordnung ein Dokumentenregister, das über die Website des EAD zugänglich gemacht wird.(2) Im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung werden die von dieser Bestimmung abgedeckten Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers in das Register aufgenommen.Artikel 11InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 19. August 2011.Die Hohe VertreterinC. Ashton[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31978D0724(01)

Europäische Investitionsbank: Beschluß des Rates der Gouverneure vom 30. Dezember 1977 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Definition des Wertes der Rechnungseinheit der Bank

Amtsblatt Nr. L 199 vom 24/07/1978 S. 0001 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0067  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0067

BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE  vom 30. Dezember 1977  über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Definition des Wertes der Rechnungseinheit der Bank  DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK    - in der Erwägung, daß der Vertrag zur Änderung verschiedener Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, der am 10. Juli 1975 unterzeichnet wurde, am 1. Oktober 1977 in Kraft getreten ist;       - in der Erwägung, daß der Rat der Gouverneure nach Maßgabe der neuen Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 4 auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch einstimmigen Beschluß die Definition der Rechnungseinheit und die Methode der Umrechnung von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen in Landeswährungen und umgekehrt ändern kann;       - gestützt auf den Vorschlag des Verwaltungsrats vom 10. November 1977;         BESCHLIESST:       1. Die Definition der Rechnungseinheit in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank wird durch folgende Fassung ersetzt:  "Der Wert der Rechnungseinheit ist gleich der Summe folgender Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten: >PIC FILE= "T0014420">        2. Artikel 7 Absatz 3 der Satzung, der die Methode der Umrechnung der Rechnungseinheit der Bank in Landeswährungen und umgekehrt bestimmt, wird durch folgende Fassung ersetzt:  "Im Sinne dieses Artikels gilt als Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Artikel 4 definierten Rechnungseinheit der auf der Grundlage der Marktkurse ermittelte Umrechnungskurs zwischen dieser Rechnungseinheit und dieser Währung."  In Durchführung des neu gefassten Artikels 7 Absatz 3 der Satzung wird ferner beschlossen:  "Die Berechnungsmethoden für die Rechnungseinheit der Bank sind die gleichen wie die, die aufgrund des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1975 über die Definition und Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit angewandt werden."   Im Namen des Rates der Gouverneure  Der Präsident  K. HEINESEN  Der Sekretär  H. LENÄRT


title: 2013/547/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/126

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2013/547/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0229/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2013),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0229/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2013),

                  1.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

                  2.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 Bemerkungen zum Vertragsabschluss mit Zeit- und Vertragsbediensteten vorgebracht hat, in denen er auf gewisse Unstimmigkeiten in den für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden Leitlinien hinwies; fordert den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf sicherzustellen, dass diese Unstimmigkeiten nicht wieder auftreten;

                  3.

                  nimmt Kenntnis von den Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und den erteilten Auskünften über die Aktualisierung der für die Einstufung und Einstellung der Bediensteten geltenden Leitlinien;

                  4.

                  stellt fest, dass der EWSA im Jahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 128 600 000 EUR (2010: 123 173 749 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 95,4 % betrug und damit niedriger als im Jahr 2010 (98 %) war; weist darauf hin, dass dies hauptsächlich auf den Beschluss des Rates zurückzuführen ist, den Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge für 2011 nicht anzunehmen; betont, das der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

                  5.

                  unterstützt den EWSA bei seinen Bemühungen um eine Begrenzung des Haushalts für 2013 in der Weise, dass dieser auf dem Stand des Jahres 2012 gehalten und damit eine pauschale Erhöhung ermöglicht wird;

                  6.

                  nimmt Kenntnis von den dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EWSA beigefügten Bemerkungen zu den Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung des Parlaments für 2010; möchte über die Maßnahmen, die der EWSA getroffen hat, um eine detaillierte Ausgabenüberprüfung durchzuführen, und über die Ergebnisse dieses Unterfangens unterrichtet werden;

                  7.

                  weist darauf hin, dass das Parlament in seinen Entschließungen vom Mai 2011 und Mai 2012 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des EWSA den Europäischen Bürgerbeauftragten aufgefordert hat, es über Missstände beim EWSA zu informieren; äußert seine Besorgnis über den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. November 2012 zur Beschwerde Nr. 2744/2009 (MF)JF, in dem dieser einen „äußerst schwerwiegenden Missstand“ feststellt und seine Absicht bekundet, diesen Beschluss dem Präsidenten des Parlaments zuzuleiten, damit dieser prüft, ob er an den zuständigen Parlamentsausschuss überwiesen werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA zugesagt hat, ein Auftreten ähnlicher Situationen in Zukunft zu verhindern, und entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat;

                  8.

                  beglückwünscht den EWSA zur Reform der Regelung für die Kostenerstattung an seine Mitglieder, insbesondere zur Erstattung der Fahr- bzw. Flugscheine ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten, und erwartet, dass der Rat diese Reform umgehend billigt; weist darauf hin, dass das System bis zum Beginn der nächsten Mandatsperiode des EWSA voll funktionsfähig sein sollte;

                  9.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass der Beschluss, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder des EWSA zu veröffentlichen, 2012 umgesetzt wurde;

                  10.

                  begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedern des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;

                  11.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass die Einsparungen/Synergien, die mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen erzielt werden, auf rund 40 Mio. EUR geschätzt werden; ist der Ansicht, dass es interessant wäre, über eine rezentere Bewertung der Vorteile dieser Vereinbarung zu verfügen, da die vorgenannten Daten aus dem Jahr 2005 stammen und darin die Situation der EU-27 nicht berücksichtigt ist;

                  12.

                  beglückwünscht sowohl den EWSA als auch den Ausschuss der Regionen zur Erlangung der Zertifizierung nach EMAS und nach ISO-14001;

                  13.

                  verweist auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Angaben zum Energieverbrauch und zum Anteil erneuerbarer Energien; verlangt, in den jährlichen Tätigkeitsberichten über den Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen informiert zu werden;

                  14.

                  ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass die Nachfrage nach externen Übersetzungsleistungen 2011 höher als in den Vorjahren war; fordert den EWSA auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Spitzenzeiten im Bereich der Übersetzung besser zu planen;

                  15.

                  unterstützt die Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen; ist der Ansicht, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten;

                  16.

                  schlägt vor, dass Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Dienste zu verbessern;

                  17.

                  fordert den EWSA nachdrücklich auf, in seinem Jahresbericht nähere Angaben zu den konkreten Haushaltseinsparungen zu machen, die auf die Durchführung einer gemeinsamen Vereinbarung über die Verwaltungstätigkeiten zurückzuführen sind;

                  18.

                  möchte über die budgetären Auswirkungen der Nutzung der Räumlichkeiten für Videokonferenzen, die der EWSA mit dem Ausschuss der Regionen teilt, informiert werden, sobald mit diesen Videokonferenzen begonnen wurde;

                  19.

                  nimmt Kenntnis von den Schritten, die der EWSA unternommen hat, um mit Hilfe des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung eine Selbstbewertung seiner Arbeiten zu entwickeln;

                  20.

                  hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 12,3 % im Jahr 2010 auf 8,9 % im Jahr 2011 zurückgegangen ist; begrüßt die Bereitstellung dieser sehr nützlichen Information durch den EWSA; stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz nicht in Anspruch genommener Dienstleistungen weiterhin hoch ist, und fordert den EWSA auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um diese Zahl zu verringern; fordert den EWSA auf, die vorgenommenen Änderungen zu überwachen und genaue Angaben darüber vorzulegen, welche Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen werden;

                  21.

                  empfiehlt die Einführung eines gemeinsamen Auftragsvergabesystems für Übersetzungs-/Dolmetschdienste, sodass die Aufträge zwischen den Institutionen übertragen werden können und damit eine effiziente Nutzung aller vergebenen Aufträge sichergestellt ist;

                  22.

                  fordert den EWSA auf, in seinem Jahresbericht nähere Angaben zu den Kommunikationskosten und den daraus gezogenen Schlüssen zu machen;

                  23.

                  nimmt Kenntnis von der sehr hohen Ausführungsrate beim Kommunikationsetat, der sich 2011 auf 1 712 535 EUR belief; begrüßt den Rückgang dieser Mittel auf 1 597 200 EUR; beglückwünscht den EWSA für die Jahre 2012 und 2013 zu allen Initiativen und Veranstaltungen, die er durchgeführt hat, um seine Arbeit darzustellen und Brücken zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Union zu bauen; ist der Ansicht, dass der EWSA wie alle anderen Institutionen eine wirksame Kommunikation mit weniger Mitteln betreiben kann;

                  24.

                  bedauert, dass es 2011 eine unangemessene Verknüpfung zwischen der institutionellen Website des EWSA und dem persönlichen Blog ihres Generalsekretärs gab, die erst nach einem Zwischenfall, bei dem Bemerkungen aus dem betreffenden Blog hervorgehoben wurden, beendet wurde; bekräftigt, dass es wichtig ist, institutionelle Informationen und persönliche Ansichten von Beamten zu trennen;

                  25.

                  möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben dazu macht, wie seine Bediensteten die Vorschuleinrichtungen nutzen können; nimmt Kenntnis von der unerwarteten Beendigung der Vereinbarung mit dem Rat über die Nutzung der Kinderbetreuungsreinrichtungen des Rates durch Bedienstete des EWSA und fordert den EWSA auf, nach möglichen Lösungen zu suchen;

                  26.

                  möchte, dass der EWSA in seinem Jahresbericht nähere Angaben über die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Sitzungen externer, mit dem EWSA zusammenarbeitender zivilgesellschaftlicher Organisationen macht; wünscht weitere Informationen zu Nutzen und Kosten für diese Organisationen und zur Art und Weise, wie sie ausgewählt werden; begrüßt die festgelegten präzisen Auswahlkriterien für die Organisationen und die Veranstaltungen, die mit der Union in Zusammenhang stehen müssen, keinen kommerziellen Zweck und kein politisches Ziel verfolgen dürfen und die Rolle des EWSA herausstellen müssen;

                  27.

                  schließt sich den in Anhang B des jährlichen Tätigkeitsberichts des EWSA wiedergegebenen Empfehlungen des Internen Prüfers an;

                  28.

                  nimmt Kenntnis von den Projekten, die zur Modernisierung der Dokumentenverwaltung und der Informationstechnologieinfrastruktur entwickelt wurden; ist der Ansicht, dass die Reform der Dokumentenverwaltung gut voranschreitet und zur Verbesserung der Leistung des EWSA beitragen wird; hofft, dass mit der IT-Reform die gleichen Ergebnisse erzielt werden; verlangt, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 auf diese Projekte eingegangen wird;

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/272 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               27.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/11

         BESCHLUSS (EU) 2016/272 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Republik Vanuatu ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1035 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 28. Mai 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union mit Unterstützung von Vertretern der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Zustimmung erteilt am 15. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1035 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 173 vom 3.7.2015, S. 46).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2014/270/GASP des Rates vom 12. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

text:
               13.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/106

         BESCHLUSS 2014/270/GASP DES RATES
   vom 12. Mai 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. März 2014 die Resolution 2142 (2014) über die Situation in Somalia verabschiedet, mit der er das Waffenembargo gegen Somalia und seinen Entschluss bekräftigt hat, dass das Waffenembargo gegen Somalia bis zum 25. Oktober 2014 keine Anwendung auf Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung findet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer in Bezug auf die Lieferung der in der Anlage der Resolution 2111 (2013) genannten Gegenstände, für die eine im Voraus einzuholende Genehmigung des gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten Sanktionsausschusses erforderlich ist.

               (3)

               Mit der Resolution 2142 (2014) werden die Meldeauflagen für die Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung für die somalischen Sicherheitskräfte sowie das Ausnahmeverfahren für die Lieferungen der in der Anlage der Resolution 2111 (2013) genannten Gegenstände geändert.

               (4)

               Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:

                           „f)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern der Sanktionsausschuss nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels benachrichtigt worden ist;

                           g)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art gemäß Anlage II an die Bundesregierung Somalias, soweit der Sanktionsausschuss dazu im Einzelfall im Voraus seine Genehmigung nach Absatz 4a des vorliegenden Artikels erteilt hat.“

               2.

               Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Bundesregierung Somalias trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der Sanktionsausschuss im Voraus über alle Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung an ihre Sicherheitskräfte nach Absatz 3 Buchstabe f benachrichtigt wird. Alternativ können die Mitgliedstaaten, die Hilfe bereitstellen, in Abstimmung mit der Bundesregierung Somalias mindestens fünf Tage im Voraus den Sanktionsausschuss gemäß den Nummern 3 und 4 der Resolution 2142 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entsprechend benachrichtigen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Sanktionsausschuss zu benachrichtigen, so müssen alle diese Benachrichtigungen Folgendes beinhalten: genaue Angaben zum Hersteller und zum Lieferanten der Waffen und Munition, eine Beschreibung der Waffen und der Munition, einschließlich des Typs, des Kalibers und der Menge, den vorgesehenen Liefertermin und -ort sowie alle sachdienlichen Informationen darüber, welche Einheit innerhalb der Nationalen Sicherheitskräfte Somalias die Lieferung erhalten oder wo sie gelagert werden soll. Ein Mitgliedstaat, der Waffen oder Munition liefert, kann in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Somalias dem Sanktionsausschuss spätestens 30 Tage nach Lieferung dieser Gegenstände den Abschluss der Lieferung schriftlich bestätigen, einschließlich Seriennummern der gelieferten Waffen und Munition, Lieferinformationen, Frachtbrief, Ladungsverzeichnissen oder Versandlisten sowie des genauen Lagerorts.“

               3.

               In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(4a)   Die Bundesregierung Somalias trägt die Hauptverantwortung dafür, dass im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses für jede Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände nach Absatz 3 Buchstabe g eingeholt wird. Alternativ können die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Bundesregierung Somalias im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses nach Nummer 3 der Resolution 2142 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einholen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17).


title: Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               23.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 348/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2016
   über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2016/C 348/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 25. September 2014 (2) und vom 7. November 2014 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. September 2014 bis zum 24. September 2016 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder bleiben im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sollten für eine Dauer von zwei Jahren ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Tom PARYS
               Herr Frédéric POUPINEL DE VALENCE

               Frau Anne ZIMMERMAN

               Bulgarien

               Herr Hristo SIMEONOV
               Frau Tatiana GUEORGUIEVA

               Herr Atanas KOLCHAKOV

               Tschechische Republik

               Frau Kateřina ŠTĚPÁNKOVÁ
               Frau Eva DIANIŠKOVÁ

               Frau Andrea VESELÁ

               Dänemark

               Herr Stig Hansen NØRGAARD
               Frau Rikke Mark SEERUP

               Frau Sidse Skraastad CLEMMENSEN

               Deutschland

               Frau Vera BADE
               Herr Johannes RASCHKA

               Frau Anne Katrin LUTZ

               Estland

               Frau Siiri OTSMANN
               Frau Annika SEPP

               Frau Carita RAMMUS

               Irland

               Herr Niall O’MUIRCHEARTAIGH
               Frau Dympna BOYLE

               Herr Eamonn GALLAGHER

               Griechenland

               —

               —

               Spanien

               Frau Paloma MARTÍNEZ GAMO
               Frau Matilde VIVANCOS PELEGRÍN

               Frau Rosalía SERRANO VELASCO

               Frankreich

               Frau Caroline MECHIN

               Frau Malika EL MESTIRI

               Kroatien

               Frau Marija KNEŽEVIĆ KAJARI
               Herr Petar STRIŽAK

               Frau Ivana GAVRIĆ

               Italien

               Herr Romolo de CAMILLIS
               Frau Carla ANTONUCCI

               Frau Monica LIPPOLIS

               Zypern

               Herr Demetris MICHAELIDES
               Herr Constantinos KARMELLOS

               Herr George SPYROU

               Lettland

               Frau Ilze ZVĪDRIŅA
               Herr Kristaps ZIEDIŅŠ

               Frau Linda PAUGA

               Litauen

               Frau Rasa MALAIŠKIENĖ
               Frau Inga LIUBERTĖ

               Frau Ginta ALIŠEVIČIŪTĖ

               Luxemburg

               —

               —

               Ungarn

               Frau Rita ANTÓNI
               Frau Margit VADKERTI

               Frau Orsolya KISGYÖRGY

               Malta

               Herr Ryan SPAGNOL
               Herr Mario XUEREB

               Herr George CAMILLERI

               Niederlande

               Herr Onno BRINKMAN
               Frau Ghislaine WIDERA

               Herr Kees VAN DUIN

               Österreich

               Herr Heinz KUTROWATZ
               Frau Martha ROJAS-PINEDA

               Herr Günter STICKLER

               Polen

               Frau Magdalena SWEKLEJ
               Herr Marcin WIATRÓW

               Frau Agnieszka ZDAK

               Portugal

               Frau Helena BENTES

               Rumänien

               Herr Auraş MARINESCU
               Frau Carmen ŞTEFAN

               Herr Bogdan-Tiberius PAŞCA

               Slowenien

               Frau Sonja MALEC
               Herr Grega MALEC

               Slowakei

               Frau Miroslava POLONCOVÁ

               Herr Jaroslav KOVÁČ

               Finnland

               Frau Mirkka MYKKÄNEN
               Herr Olli SORAINEN

               Frau Elina JOHANSSON

               Schweden

               Herr Karlis LAPSA
               Frau Madeleine ÖHBERG

               Frau Ilja TYKESSON

               Vereinigtes Königreich

               Frau Lindsay ROOME
               Frau Isla SCOTT

               Herr Jonathan PIGGINS

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Nathalie DIESBECQ

               Bulgarien

               Frau Asiya GONEVA
               Herr Valeri APOSTOLOV

               Frau Velichka MIKOVA

               Tschechische Republik

               Herr Vít SAMEK
               Herr Pavel JANÍČKO

               Herr Petr ŠULC

               Dänemark

               Herr Jørgen RØNNOW BRUUN
               Herr Torben Dam JENSEN

               Frau Käthe Munk RYOM

               Deutschland

               Frau Alexandra KRAMER
               Herr Thomas SYBERG

               Frau Livia HENTSCHEL

               Estland

               Frau Mare VIIES
               Frau Aija MAASIKAS

               Frau Tiia E. TAMMELEHT

               Irland

               Herr John DOUGLAS
               Frau Ethel BUCKLEY

               Herr David JOYCE

               Griechenland

               —

               —

               Spanien

               Frau Ana María CORRAL JUÁN
               Herr Francisco GONZÁLEZ MORENO

               Frau Pilar ROC

               Frankreich

               Frau Corinne MARES
               Frau Francine BLANCHE

               Frau Bérénice JOND

               Kroatien

               Frau Ana KRANJAC JULARIĆ
               Herr David Jakov BABIĆ

               Frau Petra ŠPRAJAČEK

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Panikos ARGYRIDES
               Herr Nicos GREGORIOU

               Herr Diomedes DIOMEDOUS

               Lettland

               Frau Natalja MICKEVIČA
               Herr Kaspars RĀCENĀJS

               Frau Ruta PORNIECE

               Litauen

               Frau Janina ŠVEDIENĖ
               Frau Janina MATUIZIENĖ

               Herr Ričardas GARUOLIS

               Luxemburg

               —

               —

               Ungarn

               Frau Judit CZUGLERNÉ IVÁNY
               Frau Melinda KELEMEN

               Frau Annamária KUNERT

               Malta

               Herr Ian Mark ZAMMIT
               Herr Jeremy J. CAMILLERI

               Herr Colin GALEA

               Niederlande

               Frau Caroline RIETBERGEN
               Frau H. HOUWING

               Herr Henk BOSSCHER

               Österreich

               Herr Johannes PEYRL
               Herr Oliver RÖPKE

               Frau Sarah BRUCKNER

               Polen

               Herr Adam ROGALEWSKI
               Frau Krystyna CIEMNIAK

               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Portugal

               —

               —

               Rumänien

               Herr Corneliu CONSTANTINOAIA
               Herr Liviu APOSTOIU

               Herr Dragoș FRUMOSU

               Slowenien

               Herr Marko TANASIĆ
               Herr Jernej ZUPANČIČ

               Slowakei

               Frau Zdena DVORANOVÁ
               Frau Mária SVOREŇOVÁ

               Finnland

               Frau Eve KYNTÄJÄ
               Herr Heikki TAULU

               Herr Ralf SUND

               Schweden

               Herr Mattias SCHULSTAD
               Frau Sofia RÅSMAR

               Frau Josefin EDSTRÖM

               Vereinigtes Königreich

               Frau Rosa CRAWFORD
               Herr Mohammad TAJ

               Herr Wilf SULLIVAN

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Michèle CLAUS
               Frau Hilde THYS

               Frau Monica DE JONGHE

               Bulgarien

               Herr Ivan ZAHARIEV
               Herr Martin STOYANOV

               Frau Daniela SIMIDCHIEVA

               Tschechische Republik

               Frau Jitka HLAVÁČKOVÁ
               Frau Marie ZVOLSKÁ

               Frau Vladimíra DRBALOVÁ

               Dänemark

               Frau Christiane MIßLBECK-WINBERG
               Frau Trine Birgitte HOUGAARD

               Herr Jens TROLDBORG

               Deutschland

               Herr Alexander WILHELM
               Herr Michael STIEFEL

               Frau Carmen Eugenia BÂRSAN

               Estland

               Frau Piia SIMMERMANN
               Frau Katrin TRUVE

               Frau Mare HIIESALU

               Irland

               Herr Tony DONOHOE
               Frau Kara McGANN

               —

               Griechenland

               —

               —

               Spanien

               Frau Helena MORALES DE LABRA
               Frau Patricia CIREZ MIQUELEIZ

               Herr Luis MÉNDEZ LÓPEZ

               Frankreich

               Frau Garance PINEAU
               Frau Natacha MARQUET

               Frau Eva BLOUIN

               Kroatien

               Frau Nataša NOVAKOVIĆ
               Frau Iva NAPPHOLZ

               Herr Ivan SARIĆ

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Emilios MICHAEL
               Frau Lena PANAYIOTOU

               Herr Theodoros GIOVANNI

               Lettland

               Frau Ilona KIUKUCĀNE
               Herr Andris ALKSNIS

               Frau Inese STEPIŅA

               Litauen

               Frau Evelina JASAITĖ

               Frau Aušra KERZIENĖ

               Luxemburg

               —

               —

               Ungarn

               Frau Júlia VARGA
               Herr István KOMORÓCZKI

               Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA

               Malta

               Herr Lawrence MIZZI
               Herr Michael GALEA

               Herr David VELLA

               Niederlande

               Herr Rob SLAGMOLEN
               Herr A.P.M.G. SCHOENMAECKERS

               Herr J. SANDERS

               Österreich

               Frau Margit KREUZHUBER
               Frau Katharina LINDNER

               Frau Stefanie RIEDER

               Polen

               Herr Dawid SEIFERT
               Herr Robert LISICKI

               Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI

               Portugal

               —

               —

               Rumänien

               Frau Roxana PRODAN
               Frau Roxana ILIE

               Herr Liviu ROGOJINARU

               Slowenien

               Herr Danijel LAMPERGER
               Frau Maja SKORUPAN

               Frau Polona FINK RUŽIČ

               Slowakei

               Herr Martin HOŠTÁK
               Herr Radovan MAXIN

               Herr Peter MOLNÁR

               Finnland

               Frau Jenni RUOKONEN
               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Herr Simopekka KOIVU

               Schweden

               Herr Patrik KARLSSON
               Frau Carin RENGER

               Frau Amelie BERG

               Vereinigtes Königreich

               Herr Matthew PERCIVAL

               Frau Fionnuala HOOROCKS-BURNS

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 25. September 2014 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 338 vom 27.9.2014, S. 21).

      (3)  Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über die Ernennung der zyprischen, ungarischen und portugiesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 400 vom 13.11.2014, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2016/1498 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/194

         BESCHLUSS (EU) 2016/1498 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Akademie (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Akademie für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0078/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, (3) insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 543/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0088/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 46.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 5.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2013/384/GASP des Rates vom 15. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/325/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/29

         BESCHLUSS 2013/384/GASP DES RATES
   vom 15. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/325/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen.

               (2)

               Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/499/GASP (2) erlassen, mit dem das Mandat und der Titel der Sonderbeauftragten vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung Südsudans geändert wurden. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.

               (3)

               Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von vier Monaten verlängert werden.

               (4)

               Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (5)

               Der Beschluss 2010/325/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/325/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Das Mandat von Frau Rosalind MARSDEN als Sonderbeauftragte für Sudan und Südsudan wird bis zum 31. Oktober 2013 verlängert. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

               2.

               In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 690 000 EUR.“

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12a
               Hilfe bei Schadenersatzansprüchen
               Die Sonderbeauftragte und ihre Mitarbeiter gewähren der Kommission Amtshilfe und Zugang zu relevanten Unterlagen im Hinblick auf jegliche Ansprüche, sie sich aus ihrem Mandat sowie aus den Mandaten der früheren Sonderbeauftragten für Sudan ergeben, und leisten durch Bereitstellung von Informationen Unterstützung bei der Entscheidung über derartige Ansprüche.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 42.

      (2)  ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 50.


title: Beschluss (EU) 2017/468 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/10 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2017/5)

text:
                  22.3.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 77/1

            BESCHLUSS (EU) 2017/468 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 26. Januar 2017
      zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/10 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2017/5)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1 und 34.1,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 7,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (3),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Verfahren zur Erfassung von Daten hinsichtlich Übertretungen und der Verhängung von Sanktionen gemäß dem Beschluss EZB/2010/10 (4) hat sich als wirksames Instrument im Umgang mit Fällen der Nichteinhaltung von statistischen Berichtspflichten erwiesen und sollte daher auf Fälle der Nichteinhaltung, die in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/48) (5) entstehen, erweitert werden.

                  (2)

                  Die Verpflichtung der Berichtspflichtigen, Fragen der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank zu möglichen Fällen der Nichteinhaltung von Berichtspflichten zu beantworten, sollte klargestellt werden.

                  (3)

                  Der Beschluss EZB/2010/10 sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
      Artikel 1
      Änderungen
      Der Beschluss EZB/2010/10 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          ‚monetäres Finanzinstitut‘ (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (*1) und umfasst im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/48) (*2) sämtliche Zweigniederlassungen des MFIs in der Union und den EFTA-Staaten, es sei denn, dies ist in einer Bestimmung dieser Verordnung ausdrücklich anderslautend geregelt;

                              b)

                              Nummer 6 erhält folgende Fassung:

                                          „6.

                                          ‚NZB-Frist‘ ist die von der jeweiligen NZB gesetzte Frist unter Angabe des Datums und der Uhrzeit für den Erhalt von Daten von den Berichtspflichtigen;“

                              c)

                              Es wird folgende Nummer 10 eingefügt:

                                          „10.

                                          ‚Zweigniederlassung‘ ist eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Instituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des Instituts verbunden sind;“

                              d)

                              Es wird folgende Nummer 11 eingefügt:

                                          „11.

                                          ‚Zweigniederlassung in der Union oder den EFTA-Staaten‘ ist eine Zweigniederlassung, die sich in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EFTA-Staat befindet und dort registriert ist.“

                  2.

                  Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Die EZB und die NZBen überwachen die Einhaltung der Mindestanforderungen durch die Berichtspflichtigen zur Erfüllung ihrer Berichtspflichten gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33), Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) (*3), Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38), Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 (EZB/2013/39), Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) und Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48). Im Fall der Nichteinhaltung können die EZB und die zuständige NZB beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 2 eine Beurteilungsphase durchzuführen und/oder ein Übertretungsverfahren einzuleiten. Im Anschluss an ein Übertretungsverfahren kann die EZB Sanktionen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verhängen.

                              b)

                              Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
                              „(3)   Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts der EZB, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Sanktionen zu verhängen.“

                  3.

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                              „a)

                              kann die EZB oder die zuständige NZB, sofern sie die Nichteinhaltung der Berichtspflichten registriert hat, dem betreffenden Berichtspflichtigen eine Warnung erteilen, indem sie diesen über die Art der registrierten Nichteinhaltung unterrichtet und zu ergreifende Abhilfemaßnahmen empfiehlt, um eine Wiederholung der Nichteinhaltung zu vermeiden.“

                  4.

                  Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Im Fall von Übertretungen, die sich auf die Rechtzeitigkeit beziehen, hängt die Schwere der Übertretung von der Anzahl der Werktage oder Stunden der Verspätung gegenüber der EZB- oder NZB-Frist ab.“

                  5.

                  Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
                  „Artikel 4a
                  Antwortpflicht
                  Berichtspflichtige haben Fragen zu möglichen Fällen der Nichteinhaltung von Berichtspflichten innerhalb des von der EZB oder der betreffenden NZB festgelegten Zeitrahmens zu beantworten.“

            Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 1. April 2017 in Kraft. Er gilt ab dem Referenzdatum 31. März 2017 für tägliche Berichtspflichten, ab dem Referenzzeitraum März 2017 für monatliche und jährliche Berichtspflichten und ab dem ersten Quartal 2017 für vierteljährliche Berichtspflichten.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Januar 2017.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

         (2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

         (3)  ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21.

         (4)  Beschluss EZB/2010/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (ABl. L 226 vom 28.8.2010 S. 48).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2014 über Geldmarktstatistiken (EZB/2014/48) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 97).

         (*1)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

         (*2)  Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2014 über Geldmarktstatistiken (EZB/2014/48) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 97).“

         (*3)  Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).“