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32000D0293

Beschluß Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

Amtsblatt Nr. L 034 vom 09/02/2000 S. 0001 - 0005

BESCHLUSS Nr. 293/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 24. Januar 2000zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und FrauenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNDDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit und eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer. Die Auswirkungen solcher Gewalthandlungen sind in der Gemeinschaft so häufig anzutreffen, daß sie eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung darstellen.(2) Es muß anerkannt werden, daß Gewalttaten schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften und auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.(3) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.(4) Diese Grundsätze werden in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, der Wiener Erklärung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der Erklärung und Aktionsplattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedet wurden, der Erklärung und dem Aktionsplan gegen Frauen- und Mädchenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen, die 1996 auf der Stockholmer Konferenz angenommen wurden, sowie in der Erklärung der Weltkonferenz der Jugendminister von Lissabon über Jugendpolitik und Jugendprogramme von 1998 anerkannt.(5) Die Europäische Union hat Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres ergriffen, insbesondere durch die Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(5). Die strafrechtlichen Aspekte von Gewalt fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.(6) In seinen Entschließungen vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel(6), vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen(7), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union(8), vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen(9) und vom 16. Dezember 1997 zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung(10) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen.(7) In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission unter anderem die Verhütung von Verletzungen als ein wichtiges Tätigkeitsfeld im Bereich der öffentlichen Gesundheit herausgestellt. In diesem Rahmen wurde der Beschluß Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen(11) angenommen.(8) Dieses Programm wird durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Erlangung eines besseren Kenntnisstands und eines besseren Verständnisses in bezug auf die Problematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zur weiteren Verbreitung diesbezüglicher Informationen und durch die Erarbeitung von die bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -aktionen ergänzenden Maßnahmen unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Sicherstellung einer weitgehenden Unterbindung von Ausbeutung, eines hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der körperlichen, geistigen und sozialen Aspekte und einer hohen Lebensqualität beitragen.(9) Direkte Maßnahmen betreffend Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen.(10) Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs, durch die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Förderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen.(11) Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulierung bewährter Praktiken, durch Förderung von Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Rechtsvorschriften und die bisher erzielten Ergebnisse, einen Mehrwert erbringen.(12) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.(13) Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO), insbesondere Organisationen, die sich mit dem Wohlergehen und der Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Frauen befassen, in diesem Bereich zu unterstützen und die Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen durch eine engere Zusammenarbeit zwischen NRO, anderen Organisationen und nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu fördern.(14) Zur Erreichung der Ziele dieses Programms und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsbereiche sorgfältig bestimmt werden durch die Auswahl von Projekten, die einen größeren Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes aufzeigen.(15) Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die für die von diesem Programm erfaßten Bereiche zuständig sind, und mit Drittländern sollte gefördert werden ebenso wie mit allen denjenigen, die an der Verhütung von Gewalt beteiligt sein dürften.(16) Dieses Programm sollte gemäß den Voraussetzungen, die in den entsprechenden Abkommen, insbesondere den Assoziationsabkommen und deren Zusatzprotokollen, festgelegt sind, für die Beteiligung der beitrittswilligen Länder in der Heranführungsphase offenstehen.(17) Zur Erhöhung von Nutzen und Erfolg dieses Progamms sollten die getroffenen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden.(18) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von vier Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden.(19) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) zu erlassen.(20) Mit diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(13) bildet -BESCHLIESSEN:Artikel 1Aufstellung des Programms(1) Hiermit wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 angenommen.(2) Ziel dieses Programms ist es, zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit beizutragen, und zwar durch den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt (einschließlich Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs), durch Verhütung von Gewalt und durch Unterstützung der Opfer von Gewalt, um insbesondere zu verhindern, daß künftig Gewalt erlitten wird. Es zielt ferner darauf ab, in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) und in diesem Bereich tätige andere Organisationen zu unterstützen und zu fördern. Damit trägt dieses Programm zum sozialen Wohlergehen bei.(3) Mit den im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen, die im Anhang beschrieben sind, soll folgendes gefördert werden:a) grenzübergreifende Maßnahmen zur Errichtung multidisziplinärer Netze und zur Sicherstellung des Austausches von Informationen und bewährter Praktiken sowie zur Sicherstellung der Zusammenarbeit auf Ebene der Gemeinschaft;b) grenzübergreifende Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;c) ergänzende Maßnahmen.Artikel 2Durchführung(1) Die Kommission stellt die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher.(2) Die Kommission arbeitet nach Konsultation der Mitgliedstaaten mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und im Bereich der Unterstützung der Opfer tätig sind. Insbesondere fördert sie die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen NRO und nationalen, regionalen und lokalen Behörden.(3) Die Kommission berücksichtigt die Tätigkeiten, die in diesem Bereich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden. Darüber hinaus sorgt sie für einen ausgewogenen Ansatz gegenüber den Zielgruppen.(4) Möglichst viele Mitgliedstaaten sollen in die Maßnahmen einbezogen werden.Artikel 3Haushalt(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Vierjahresprogramms 2000 bis 2003 wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Der Beitrag der Kommission richtet sich nach der Art der Maßnahme. Er darf 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen.Artikel 4Kohärenz und KomplementaritätDie Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsaktionen mit den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen durchgeführten Aktionen, einschließlich künftiger Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, im Einklang stehen und diese ergänzen.Artikel 5Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu erlassen:a) Jahresarbeitsplan für die Durchführung der Programmaßnahmen, einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen und Auswahlkriterien;b) generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des Programms;c) Verfahren für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die für die Verwirklichung des Ziels dieses Programms von unmittelbarer Bedeutung sind;d) Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den Drittländern und internationalen Organisationen gemäß Artikel 8;e) Verfahren für die Kontrolle und Evaluierung des Programms.(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Bereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 6 Absatz 3 zu erlassen.Artikel 6Ausschuß(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Beteiligung der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der TürkeiDieses Programm steht folgenden Ländern zur Beteiligung offen:- den EFTA/EWR-Ländern nach den im EWR-Abkommen festgelegten Voraussetzungen;- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach den in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Voraussetzungen;- Zypern auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden;- Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die im Einklang mit den Vertragsbestimmungen bereitgestellt werden.Artikel 8Internationale ZusammenarbeitVorbehaltlich des Artikels 300 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung des Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die in den von dem Programm erfaßten Bereichen zuständig sind, sowie mit allen denjenigen gefördert, die an der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein dürften.Artikel 9Überwachung und Bewertung(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.(2) Im zweiten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor.(3) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlußbericht vor.(4) Die Kommission nimmt in die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte Informationen über die Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen Maßnahmen nach Artikel 4 sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.Artikel 10InkrafttretenDieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in KraftGeschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 2,ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42, undABl. C 162 vom 9.6.1999, S. 11.(2) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 35.(3) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 497). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 (ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 1). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1999.(5) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.(6) ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88.(7) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.(8) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170.(9) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.(10) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 39.(11) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(13) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.ANHANGSPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMENI. GRENZÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR ERRICHTUNG MULTIDISZIPLINÄRER NETZE UND ZUR SICHERSTELLUNG DES AUSTAUSCHES VON INFORMATIONEN UND BEWÄHRTEN PRAKTIKEN SOWIE ZUR SICHERSTELLUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER GEMEINSCHAFTZiel:Die Zusammenarbeit von sowohl Nichtregierungsorganisationen (NRO) als auch anderen Organisationen, einschließlich öffentlichen Stellen, die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, soll unterstützt und gefördert werden.1. Unterstützung für die Errichtung und den Ausbau multidisziplinärer Netze sowie Unterstützung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und den verschiedenen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verständnis in bezug auf die jeweiligen Aufgaben beizutragen und den Austausch einschlägiger Informationen zu erleichtern.2. Förderung und Austausch bewährter Praktiken, einschließlich Pilotprojekten, auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung von Gewalt und zur Unterstützung und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen.Die Netze führen insbesondere Tätigkeiten durch, die sich mit dem Problemen der Gewalt befassen:1. Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Analyse von Gewalt - eischließlich der Definition der verschiedenen Arten von Gewalt - der Ursachen von Gewalt und all ihrer Auswirkungen.2. Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen der verschiedenen Arten von Gewalt in Europa auf die Opfer und die Gesellschaft, damit in geeigneter Weise reagiert werden kann.3. Bewertung der Arten von Maßnahmen und Praktiken und ihrer Effizienz zur Verhütung und Aufdeckung von Gewalt, einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs, und zur Unterstützung der Gewaltopfer, um insbesondere zu verhindern, daß sie erneut Opfer von gewalttätigen Handlungen werden.II. GRENZÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEITZiel:Die Öffentlichkeit soll stärker sensibilisiert werden für die Problematik der Gewalt und der Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der sexuellen Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken und anderer Formen des sexuellen Mißbrauchs.1. Förderung von Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, von Pilotprojekten mit europäischen Mehrwert sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Ausbilder und sonstige betroffene Personengruppen sowie für die Medien, bezüglich potentieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, sie zu vermeiden; dies schließt die Vermittlung von Kenntnissen über Rechtsvorschriften sowie über Gesundheitserziehung und -ausbildung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gewalt ein.2. Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle, um NRO und öffentliche Einrichtungen zu unterstützen und sie über öffentlich zugängliche Informationen zu unterrichten, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Gewalt, der Gewaltverhütung und der Hilfe für Gewaltopfer und der Mittel zur Verhütung von Gewalt zusammengetragen werden, sowie Bereitstellung von Informationen über alle diesbezüglichen Maßnahmen und Programme unter der Schirmherrschaft der Gemeinschaft. Dadurch dürften die Informationen in alle einschlägigen Informationssysteme einbezogen werden können.3. Untersuchungen zum Thema Gewalt und sexueller Mißbrauch sowie hinsichtlich der Mittel zu ihrer Verhütung; Ziel ist unter anderem, die effizientesten Verfahren und Strategien zur Verhütung von Gewalt, zur Unterstützung der Gewaltopfer, um insbesondere zu verhindern, daß sie erneut Opfer von gewalttätigen Handlungen werden, und zur Untersuchung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu ermitteln, damit diesem Phänomen in geeigneter Weise begegnet werden kann.4. Verbesserung beim Erkennen, Erfassen und Bewältigen der Auswirkungen von Gewalt.III. ERGÄNZENDE MASSNAHMENZur Programmdurchführung kann die Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 5 auf Einrichtungen zur technischen Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung im Rahmen der Gesamtausstattung dieses Programms abgedeckt wird. Die Kommission kann zu denselben Bedingungen auf Experten zurückgreifen. Außerdem kann die Kommission Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen zur Erleichterung der Programmumsetzung durchführen sowie Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung fördern.


title: 2011/813/EU: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               7.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Dezember 2011
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/813/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Miguel LUCENA BARRANQUERO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

               —

               Frau Elvira SAINT-GERONS HERRERA, Secretaria General de Acción Exterior de la Junta de Andalucía.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. KOSINIAK-KAMYSZ

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2014/597/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/252

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/597/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0194/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 172.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31974Y0720(07)

Beschluß Nr. 91 vom 12. Juli 1973 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Feststellung der nach Absatz 1 geschuldeten Leistungen

Amtsblatt Nr. C 086 vom 20/07/1974 S. 0008 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0033

++++  BESCHLUSS NR . 91  vom 12 . Juli 1973  zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates über die Feststellung der nach Absatz 1 geschuldeten Leistungen  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , wonach sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,  zu der Frage , ob die in Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vorgesehene Berichtigung nur auf die entsprechend Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 ermittelten Leistungsbeträge anzuwenden ist , die hoher als die Leistungsbeträge sind , die sich entsprechend Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 durch die Anwendung des Absatzes 2 Buchstaben a ) und b ) dieses Artikels ergeben würden , oder ob sie auch auf die letzteren Beträge anzuwenden ist , wenn diese den ersteren gleich oder hoher als diese sind ,  in der Erwägung , daß mit der Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates das gleiche Ergebnis erzielt wird wie es durch Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 3 erreicht worden wäre und dieser Artikel keine Möglichkeit zur Kürzung des so errechneten Betrages erhält ,  in der Erwägung , daß der Übergang von der Verordnung Nr . 3 zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates insbesondere eine Verbesserung der versicherungsrechtlichen I age der Arbeitnehmer gegenüber der Verordnung Nr . 3 bezweckt ,  in der Erwägung , daß die Anwendung des Artikels 46 Absatz 3 auf die nach Artikel 46 Absatz 1 gewährten Leistungen , deren Höhe " pro rata temporis " temporis " bestimmt wird , sich gegenteilig auswirken würde ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  1 . Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 ist nur auf Leistungen anzuwenden , deren nach Absatz 1 Unterabsatz 1 bestimmter Betrag höher als der Betrag ist , der sich durch die Anwendung des Absatzes 2 Buchstaben a ) und b ) bei der Berechnung dieser Leistungen ergeben würde .  2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er tritt für die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten am 1 . Oktober 1972 und für die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag am 1 . April 1973 in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  A . TRIER


title: 2010/334/GASP: Beschluss EU SSR GUINEA-BISSAU/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Juni 2010 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau (EU SSR GUINEA-BISSAU)

text:
               17.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/18

         BESCHLUSS EU SSR GUINEA-BISSAU/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 15. Juni 2010
   über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau (EU SSR GUINEA-BISSAU)
   (2010/334/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau (EU SSR GUINEA-BISSAU) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU SSR GUINEA-BISSAU zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 5. März 2008 hat das PSK auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Beschluss EU SSR GUINEA-BISSAU/1/2008 (2) Herrn Juan Esteban VERASTEGUI zum Leiter der Mission der Europäischen Union EU SSR GUINEA-BISSAU ernannt.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Fernando AFONSO ab 1. Juli 2010 als Nachfolger von Herrn Juan Esteban VERASTEGUI zum Leiter der Mission der Europäischen Union EU SSR GUINEA-BISSAU zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Fernando AFONSO wird ab 1. Juli 2010 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau, EU SSR GUINEA-BISSAU, ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss EU SSR Guinea-Bissau/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. März 2008 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP des Rates.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. FERNÁNDEZ-ARIAS

      (1)  ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 11.

      (2)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 34.


title: Beschluss (GASP) 2016/563 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. März 2016 über die Annahme des Beitrags der Türkei zur Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/2/2016)

text:
               12.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 96/37

         BESCHLUSS (GASP) 2016/563 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 15. März 2016
   über die Annahme des Beitrags der Türkei zur Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/2/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine), (1)

   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/486/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der Beiträge von Drittstaaten zur EUAM Ukraine zu fassen.

               (2)

               Der Zivile Operationskommandeur hat dem PSK empfohlen, den vorgeschlagenen Beitrag der Türkei zur EUAM Ukraine anzunehmen und ihn als erheblich zu betrachten.

               (3)

               Die Türkei sollte von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUAM Ukraine befreit werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   (1)   Der Beitrag der Türkei zur EUAM Ukraine wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Die Türkei wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUAM Ukraine befreit.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 3. November 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 15. März 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.


title: 2012/381/EU: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service

text:
               14.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service
   (2012/381/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Australien über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Verwendung zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität ermächtigte.

               (2)

               In Einklang mit dem Beschluss 2012/380/EU des Rates (1) ist das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte geschlossen werden.

               (4)

               Das Abkommen wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, den Austausch der Genehmigungsurkunden nach Artikel 29 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CICHOCKI

      (1)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   SCHLUSSAKTE
   Die Vertreter
   DER EUROPÄISCHEN UNION
   einerseits und
   AUSTRALIENS
   andererseits,
   die in Brüssel am 29. September 2011 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung des Abkommens

               —

               die dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen.

      ZU URKUND dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt.
      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2011.

         Für die Europäische Union

         Für Australien

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION UND AUSTRALIENS ZU DEM ABKOMMEN ÜBER DIE VERARBEITUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN (PASSENGER NAME RECORDS — PNR) UND DEREN ÜBERMITTLUNG DURCH DIE FLUGGESELLSCHAFTEN AN DEN AUSTRALIAN CUSTOMS AND BORDER PROTECTION SERVICE
   Hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service haben die Europäische Union und Australien im Hinblick auf ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 19 und 24 des Abkommen Folgendes vereinbart:

               1.

               Im Rahmen des gemeinsamen Konsultations- und Überprüfungsmechanismus nach Artikel 24 des Abkommens tauschen Australien und die Europäische Union gegebenenfalls Informationen über die Weitergabe von PNR-Daten über Unionsbürger und im EU-Gebiet ansässige Personen an die Behörden von Drittstaaten entsprechend Artikel 19 des Abkommens aus.

               2.

               Sie legen fest, dass im Rahmen des in Artikel 24 des Abkommens dargelegten Konsultations- und Überprüfungsmechanismus fallweise alle sachdienlichen Angaben zu den Bedingungen dieser Weitergabe von Daten nach Artikel 19 übermittelt werden.

               3.

               Sie achten insbesondere darauf, dass alle Bedingungen für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden und somit sichergestellt wird, dass von den Drittstaaten, an die solche Daten weitergegeben werden, die Zusicherung erhalten wurde, dass auf die weitergegebenen Daten die im Abkommen festgelegten rechtlichen und praktischen Garantien angewandt werden.

               4.

               Sie schaffen spezielle Meldemechanismen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den australischen Behörden für Fälle, in denen Daten über einen Unionsbürger oder über eine im EU-Gebiet ansässige Person in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f weitergegeben werden.

          ---documentbreak---

               14.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/4

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend auch „die EU“ genannt,
   einerseits und
   AUSTRALIEN
   andererseits,
   zusammen nachstehend „die Parteien“ genannt —
   IN DEM BESTREBEN, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzübergreifende schwere Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen,
   IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der Partnerschaft zwischen der EU und Australien auszubauen und weiter voranzubringen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein grundlegender Faktor bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ist und dass die Nutzung von PNR-Daten in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges Instrument darstellt,
   IN ANERKENNUNG DER BEDEUTUNG der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten,
   EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union zur Achtung der Grundrechte, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats und dem dazugehörigen Protokoll Nr. 181), der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 17 (Schutz der Privatsphäre) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Australien und die EU 2008 das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs Service unterzeichnet haben, das seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung vorläufig angewandt wird, aber nicht in Kraft getreten ist,
   ZUR KENNTNIS NEHMEND, dass das Europäische Parlament am 5. Mai 2010 beschloss, die Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu dem Abkommen zu vertagen, und in seiner Entschließung vom 11. November 2010 die Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat der Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen begrüßte,
   IN WÜRDIGUNG der einschlägigen Vorschriften des Australian Customs Act 1901 (Cth) (Customs Act), insbesondere Section 64AF, wonach alle internationalen Fluggesellschaften, die Passagierflüge nach, von oder über Australien durchführen, verpflichtet sind, auf Anfrage dem Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten, die mit den computergestützten Buchungs- oder Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erhoben und darin gespeichert werden, nach bestimmten Modalitäten und in einer bestimmten Form zur Verfügung zu stellen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass der Customs Administration Act 1985 (Cth), der Migration Act 1958 (Cth), der Crimes Act 1914 (Cth), der Privacy Act 1988 (Cth), der Freedom of Information Act 1982 (Cth), der Auditor-General Act 1997 (Cth), der Ombudsman Act 1976 (Cth) und der Public Service Act 1999 (Cth) Datenschutzbestimmungen, ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht, das Recht auf Berichtigung und Erläuterung der Daten, Rechtsmittel sowie Strafen bei missbräuchlicher Nutzung personenbezogener Daten vorsehen,
   UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtung Australiens sicherzustellen, dass der Australian Customs and Border Protection Service PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität unter strikter Einhaltung der in dem Abkommen enthaltenen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verarbeitet,
   IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Weiterleitung der aus PNR-Daten abgeleiteten analytischen Daten durch Australien an die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an Europol und Eurojust als einem Mittel zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zukommt,
   IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Abkommen kein Muster für künftige Vereinbarungen zwischen Australien und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Parteien und einem anderen Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder anderweitigen Daten darstellt, und unter Hinweis darauf, dass die Notwendigkeit und Durchführbarkeit ähnlicher Vereinbarungen für Seeverkehrspassagiere geprüft werden kann —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Gegenstand des Abkommens
   Um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten, sieht das Abkommen die Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an den vor. In dem Abkommen ist festgelegt, unter welchen Bedingungen PNR-Daten übermittelt und verwendet werden dürfen, sowie die Art und Weise, in der die Daten zu schützen sind.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff

               a)

               „Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge sowie etwaige Änderungen hierzu;

               b)

               „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

               c)

               „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit PNR-Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Nutzung, die Weitergabe durch Übermittlung oder Transfer, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

               d)

               „Fluggesellschaften“ Luftverkehrsunternehmen, die über Buchungssysteme im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder dort verarbeitete PNR-Daten verfügen und Passagierflüge im Rahmen der internationalen Luftfahrt nach, von oder über Australien durchführen;

               e)

               „Buchungssysteme“ das Buchungssystem, das Abfertigungssystem oder gleichwertige Systeme einer Fluggesellschaft, die die gleichen Funktionen bieten;

               f)

               „Fluggastdatensätze“ oder „PNR-Daten“ die in der EU von Fluggesellschaften verarbeiteten Informationen zu den in Anhang 1 aufgeführten Reisedaten eines jeden Fluggastes, die für die Verarbeitung und Überprüfung der Buchungen durch die beteiligten Fluggesellschaften erforderlich sind;

               g)

               „Fluggast“ einen Passagier oder ein Mitglied der Besatzung, einschließlich des Flugkapitäns;

               h)

               „sensible Daten“ alle personenbezogenen Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben;

         Artikel 3
   Anwendungsbereich
   (1)   Australien stellt sicher, dass der die auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität verarbeitet.
   (2)   Terroristische Straftaten umfassen Folgendes:

               a)

               Handlungen von Personen, die mit Gewalt verbunden sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und die dem Wesen und dem Kontext nach zu der Annahme berechtigen, dass sie mit dem Ziel begangen wurden,

                           i)

                           die Bevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen,

                           ii)

                           eine Regierung oder internationale Organisation durch Einschüchterung, Ausübung von Zwang oder Nötigung zu einer Handlung oder Unterlassung zu veranlassen,

                           iii)

                           die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören,

               b)

               Unterstützung, Begünstigung oder Bereitstellung finanzieller, materieller oder technischer Hilfe oder finanzieller und anderer Dienstleistungen zur Durchführung der in Unterabsatz a beschriebenen Handlungen oder zu deren Unterstützung,

               c)

               direkte oder indirekte Bereitstellung oder Beschaffung von Finanzmitteln in der Absicht oder mit dem Wissen, dass diese Mittel ganz oder teilweise zur Begehung von Handlungen im Sinne der Unterabsätze a oder b verwendet werden oder verwendet werden sollen,

               d)

               Beihilfe zur Begehung der unter den Unterabsätzen a, b oder c beschriebenen Handlungen, Anstiftung zur Begehung oder Versuch der Begehung solcher Handlungen.

         (3)   Als „grenzübergreifende schwere Kriminalität“ gilt jede Straftat, die nach australischem Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder mit einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat grenzübergreifenden Charakter hat. Eine Straftat hat grenzübergreifenden Charakter, wenn sie

               a)

               in mehr als einem Staat verübt wird,

               b)

               in einem Staat begangen wird, aber ein Großteil ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Staat stattfindet,

               c)

               in einem Staat im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung begangen wird, die ihren kriminellen Machenschaften in mehr als einem Staat nachgeht, oder

               d)

               in einem Staat verübt wird, aber beträchtliche Auswirkungen in einem anderen Staat hat.

         (4)   In Ausnahmefällen kann Australien PNR-Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Einzelpersonen verarbeiten, insbesondere wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder deren Gesundheit bedroht ist.
   (5)   Darüber hinaus können PNR-Daten fallweise verarbeitet werden, wenn diese Verarbeitung nach australischem Recht ausdrücklich zum Zwecke der Überwachung und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung sowie zur Erleichterung der Einlegung eines Rechtsbehelfs und zur Verhängung von Strafen bei missbräuchlicher Datennutzung erforderlich ist.
   Artikel 4
   Bereitstellung von PNR-Daten
   (1)   Die Fluggesellschaften stellen die in ihren Buchungssystemen enthaltenen PNR-Daten dem Australian Customs and Border Protection Service zur Verfügung. Sie dürfen nicht durch die Rechtsvorschriften einer der Parteien daran gehindert werden, den einschlägigen australischen Rechtsvorschriften, nach denen sie zur Bereitstellung der Daten verpflichtet sind, nachzukommen.
   (2)   Australien verlangt von den Fluggesellschaften keine PNR-Datenelemente, die nicht bereits mit ihren Buchungssystemen erhoben wurden und darin gespeichert sind.
   (3)   Sollten die von Fluggesellschaften übermittelten Flugdatensätze Daten enthalten, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, werden diese Daten vom Australian Customs and Border Protection Service gelöscht.
   Artikel 5
   Angemessenheit
   Die Einhaltung dieses Abkommens durch den Australian Customs and Border Protection Service stellt im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU einen angemessenen Schutz der PNR-Daten dar, die für die Zwecke dieses Abkommens dem Australian Customs and Border Protection Service übermittelt werden.
   Artikel 6
   Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
   (1)   Der Australian Customs and Border Protection Service stellt den Polizei- und Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats zum frühestmöglichen Zeitpunkt sachdienliche analytische Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, im Einklang mit den Abkommen oder Vereinbarungen zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie gegebenenfalls Europol oder Eurojust auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs, zur Verfügung.
   (2)   Die Polizei- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union kann ebenso wie Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats den Zugriff auf PNR-Daten oder sachdienliche Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, beantragen, wenn diese in einem bestimmten Fall für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung einer terroristischen Straftat oder von grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich sind. Der Australian Customs and Border Protection Service stellt derartige Informationen im Einklang mit den in Absatz 1 genannten Abkommen oder Vereinbarungen zur Verfügung.
   KAPITEL II

      GARANTIEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON PNR-DATEN

   Artikel 7
   Datenschutz und Nichtdiskriminierung
   (1)   PNR-Daten unterliegen dem australischen Privacy Act 1988 (Cth) (Privacy Act), der die Erhebung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe sowie die Sicherheit und die Zugriffsbedingungen sowie die Abänderung von personenbezogenen Daten durch die meisten Behörden und Institutionen der australischen Regierung regelt.
   (2)   Australien stellt sicher, dass die Garantien für die Verarbeitung von PNR-Daten nach diesem Abkommen und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für alle Fluggäste ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Herkunftslandes oder ihrer physischen Anwesenheit in Australien gelten.
   Artikel 8
   Sensible Daten
   Jegliche Verarbeitung sensibler PNR-Daten durch den Australian Customs and Border Protection Service ist untersagt. Enthalten die PNR-Daten eines Fluggastes, die dem Australian Customs and Border Protection Service übermittelt werden, sensible Daten, werden diese sensiblen Daten vom Australian Customs and Border Protection Service gelöscht.
   Artikel 9
   Datensicherheit und Datenintegrität
   (1)   Um den Schutz der Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unerlaubte Veränderung, die unbefugte Weitergabe, den unbefugten Zugriff oder jede unrechtmäßige Form der Verarbeitung zu gewährleisten, gilt Folgendes:

               a)

               Die PNR-Datenverarbeitungsanlagen werden in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und durch leistungsfähige Systeme und technische Schutzvorkehrungen gesichert.

               b)

               PNR-Daten werden getrennt von anderen Daten aufbewahrt. Für die Zwecke eines Datenabgleichs können Daten in das PNR-System aufgenommen werden, nicht aber vom PNR-System in andere Datenbanken übernommen werden. Der Zugriff auf das PNR-System wird auf einige wenige Beamte des Australian Customs and Border Protection Service begrenzt, die vom Chief Executive Officer des Australian Customs and Border Protection Service ausdrücklich mit der Verarbeitung von PNR-Daten für die Zwecke dieses Abkommens beauftragt wurden. Der Zugriff auf das PNR-System durch diese Beamten erfolgt in einer sicheren Arbeitsumgebung, zu der unbefugte Einzelpersonen keinen Zugang haben.

               c)

               Der Zugriff auf das PNR-System durch die in Unterabsatz b genannten Beamten wird durch Zugangskontrollsysteme mit einer Nutzer-ID und einem Kennwort kontrolliert.

               d)

               Der Zugriff auf das Netzwerk des Australian Customs and Border Protection Service sowie auf im PNR-System enthaltene Daten wird kontrolliert. Der automatisch erstellte Kontrollbericht enthält den Benutzernamen, die Angabe des Arbeitsplatzes des Benutzers, Datum und Uhrzeit der Abfrage, Inhalt der Abfrage sowie Anzahl der erhaltenen Datensätze.

               e)

               Alle PNR-Daten werden vom Australian Customs and Border Protection Service sicher an andere Behörden weitergeleitet.

               f)

               Das PNR-System gewährleistet die Meldung von Funktionsstörungen und die Erstellung von Fehlerprotokollen.

               g)

               PNR-Daten werden vor Manipulationen, Veränderungen, Ergänzungen oder Verfälschungen durch Fehlfunktionen des Systems geschützt.

               h)

               Von den in der PNR-Datenbank enthaltenen Daten dürfen keine Kopien angefertigt werden, mit Ausnahme von Backup-Kopien für den Fall eines Systemausfalls.

         (2)   Jeder Verstoß gegen die Datensicherheit, insbesondere solche Verstöße, die die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unerlaubte Veränderung, die unbefugte Weitergabe, den unbefugten Zugriff oder jede unrechtmäßige Form der Verarbeitung zur Folge haben, wird mit wirksamen und abschreckenden Strafen geahndet.
   (3)   Der Australian Customs and Border Protection Service meldet jeden Verstoß gegen die Datensicherheit dem Office of the Australian Information Commissioner und setzt die Europäische Kommission von der Meldung eines derartigen Verstoßes in Kenntnis.
   Artikel 10
   Aufsicht und Rechenschaftspflicht
   (1)   Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die australischen Regierungsbehörden, die PNR-Daten verarbeiten, wird vom Australian Information Commissioner überwacht, der nach Maßgabe der Bestimmungen des Privacy Act befugt ist, die Einhaltung des Privacy Act durch die Behörden zu überprüfen, und der darüber wacht, inwieweit sich der Australian Customs and Border Protection Service an die Bestimmungen des Privacy Act hält.
   (2)   Der Australian Customs and Border Protection Service hat auf der Grundlage des Privacy Act mit dem Australian Information Commissioner vereinbart, dass dieser sämtliche Aspekte der Nutzung und Verarbeitung von PNR-Daten aus der Europäischen Union durch den Australian Customs and Border Protection Service sowie die Maßnahmen und Verfahren zur Regelung des Zugriffs auf PNR-Daten in regelmäßigen Abständen einer förmlichen Überprüfung unterzieht.
   (3)   Der Australian Information Commissioner wird insbesondere Beschwerden von Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Herkunftslandes entgegennehmen, gegen deren Rechte und Freiheiten durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verstoßen wurde. Die betroffene Person wird darüber informiert, wie mit der Eingabe verfahren wurde. Darüber hinaus wird der Australian Information Commissioner die betreffenden Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere des Rechts auf Auskunft, Berichtigung und Rechtsmittel, unterstützen.
   (4)   Jede Person hat darüber hinaus das Recht, beim Commonwealth Ombudsman Beschwerde gegen die Behandlung durch den Australian Customs and Border Protection Service einzulegen.
   Artikel 11
   Transparenz
   (1)   Australien verlangt von den Fluggesellschaften, dass sie die Fluggäste anhand klarer und aussagekräftiger Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und den mit der Nutzung der PNR-Daten verfolgten Zweck aufklären. Diese Informationen sollten vorzugsweise zum Zeitpunkt der Buchung gegeben werden.
   (2)   Australien stellt auf den Websites der zuständigen Regierungsbehörden Informationen für die Öffentlichkeit über den Zweck der Erhebung und Nutzung von PNR-Daten durch den Australian Customs and Border Protection Service zur Verfügung. Dazu gehören auch Informationen zu den Verfahren, wie die Daten eingesehen und berichtigt werden können und welche Rechtsbehelfe es gibt.
   Artikel 12
   Recht auf Auskunft
   (1)   Jede Person hat das Recht, ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung auf ihre PNR-Daten zuzugreifen, nachdem sie einen entsprechenden Antrag beim Australian Customs and Border Protection Service gestellt hat. Dieses Recht wird auf der Grundlage des australischen Freedom of Information Act 1982 (Cth) (Freedom of Information Act) und des Privacy Act gewährt. Das Zugriffsrecht beinhaltet auch die Möglichkeit, Zugang zu Dokumenten des Australian Customs and Border Protection Service zu beantragen und zu erhalten, aus denen hervorgeht, ob personenbezogene Daten übermittelt oder verfügbar gemacht wurden, und die Angaben zu den Empfängern oder Empfängergruppen, an die die Daten weitergegeben wurden, enthalten.
   (2)   Die Offenlegung von Informationen gemäß Absatz 1 kann nach Maßgabe des australischen Rechts für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit angemessenen rechtlichen Beschränkungen unter gebührender Beachtung des berechtigten Interesses der betroffenen Person unterworfen werden.
   (3)   Wird die Auskunft verweigert oder eingeschränkt, ist dies der betroffenen Person innerhalb von dreißig (30) Tagen oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen längeren Frist schriftlich mitzuteilen. Dabei sind die tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der betroffenen Person ebenfalls mitzuteilen. Eine derartige Mitteilung kann unterbleiben, sofern ein Grund nach Absatz 2 vorliegt. In jedem der genannten Fälle ist die betroffene Person über ihr Recht aufzuklären, Beschwerde gegen die Entscheidung des Australian Customs and Border Protection Service einzulegen. Diese Beschwerde ist beim Australian Information Commissioner einzulegen. Darüber hinaus wird die betroffene Person über die Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt, nach Maßgabe der australischen Rechtsvorschriften einen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
   (4)   Legt eine Person beim Australian Information Commissioner Beschwerde nach Absatz 3 ein, wird sie förmlich über den Ausgang des Prüfverfahrens in Kenntnis gesetzt. Die betreffende Person erhält zumindest eine Mitteilung, ob ihre Datenschutzrechte im Einklang mit diesem Abkommen beachtet wurden.
   (5)   Der Australian Customs and Border Protection Service legt PNR-Daten nicht gegenüber der Allgemeinheit offen, sondern nur gegenüber Personen, deren PNR-Daten verarbeitet wurden, oder gegenüber Vertretern dieser Personen.
   Artikel 13
   Recht auf Berichtigung und Löschung der Daten
   (1)   Jede Person hat das Recht, die Berichtigung ihrer vom Australian Customs and Border Protection Service verarbeiteten PNR-Daten zu verlangen, wenn die Daten fehlerhaft sind. Die Berichtigung kann die Löschung der Daten erfordern.
   (2)   Anträge auf Berichtigung der vom Australian Customs and Border Protection Service gespeicherten PNR-Daten können nach Maßgabe des Freedom of Information Act oder des Privacy Act direkt beim Australian Customs and Border Protection Service gestellt werden.
   (3)   Der Australian Customs and Border Protection Service nimmt auf diesen Antrag hin alle notwendigen Überprüfungen vor und teilt der betreffenden Person möglichst umgehend mit, ob ihre PNR-Daten berichtigt oder gelöscht worden sind. Die Mitteilung an die betreffende Person erfolgt schriftlich innerhalb von dreißig (30) Tagen oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen längeren Frist und enthält Informationen über die Möglichkeit, beim Australian Information Commissioner Beschwerde gegen die Entscheidung des Australian Customs and Border Protection Service einzulegen, sowie über die Möglichkeiten, nach Maßgabe der australischen Rechtsvorschriften einen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
   (4)   Legt eine Person beim Australian Information Commissioner Beschwerde nach Absatz 3 ein, wird sie förmlich darüber in Kenntnis gesetzt, wie mit der Eingabe verfahren wurde.
   Artikel 14
   Rechtsbehelfe
   (1)   Jede Person, gegen deren Rechte nach diesem Abkommen verstoßen wurde, hat das Recht, einen wirksamen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
   (2)   Jede Person, der wegen einer unrechtmäßigen Verarbeitung oder einer anderen mit den Rechten nach diesem Abkommen nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, hat Anspruch auf Wiedergutmachung, wozu auch Schadenersatzzahlungen von Australien gehören können.
   (3)   Die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 werden allen Personen ungeachtet ihrer Nationalität, ihres Herkunftslands, ihres Wohnorts oder ihrer physischen Präsenz in Australien gewährt.
   Artikel 15
   Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten
   (1)   Der Australian Customs and Border Protection Service oder die anderen, in Anhang 2 aufgeführten staatlichen Stellen treffen Entscheidungen, die eine nachteilige Rechtsfolge für einen Fluggast haben oder ihn erheblich beeinträchtigen, nicht allein auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten.
   (2)   Der Australian Customs and Border Protection Service nimmt keine automatisierte Datenverarbeitung auf der Grundlage von sensiblen Daten vor.
   Artikel 16
   Speicherung der Daten
   (1)   Die PNR-Daten werden höchstens fünfeinhalb Jahre ab dem Tag, an dem der Australian Customs and Border Protection Service sie erstmals erhalten hat, gespeichert. Während dieses Zeitraums werden die PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität in folgender Weise in dem PNR-System gespeichert:

               a)

               Vom erstmaligen Erhalt der PNR-Daten an sind diese drei Jahre lang einer beschränkten Anzahl von Bediensteten des Australian Customs and Border Protection Service zugänglich, die vom Chief Executive Officer des Australian Customs and Border Protection Service eigens ermächtigt wurden, Fluggäste zu ermitteln, die möglicherweise von Interesse sein könnten.

               b)

               Nach Ablauf der ersten drei Jahre nach dem erstmaligen Erhalt der PNR-Daten werden diese bis zum Ende des Zeitraums von fünfeinhalb Jahren in dem PNR-System gespeichert, wobei jedoch alle Datenelemente, die die Identifizierung des Fluggastes ermöglichen könnten, auf den sich die PNR-Daten beziehen, unkenntlich gemacht werden müssen. Derartige anonymisierte PNR-Daten sind nur einer beschränkten Anzahl von Bediensteten des Australian Customs and Border Protection Service zugänglich, die vom Chief Executive Officer des Australian Customs and Border Protection Service eigens ermächtigt wurden, Analysen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität durchzuführen. Der unbeschränkte Zugang zu den PNR-Daten wird durch ein Mitglied des Senior Executive Service des Australian Customs and Border Protection Service nur gestattet, wenn dies für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität notwendig ist.

         (2)   Zur Anonymisierung der PNR-Daten sind folgende Datenelemente unkenntlich zu machen:

               a)

               Name(n),

               b)

               andere Namen in dem PNR-Datensatz sowie Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden;

               c)

               sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zur Kundenidentifizierung;

               d)

               allgemeine Eintragungen, u. a. Other Supplementary Information (OSI), Special Service Information (SSI) und Special Service Request (SSR) Information, sofern sie Angaben enthalten, anhand deren eine natürliche Person identifiziert werden kann;

               e)

               etwaige Daten zum Advance Passenger Processing (APP) oder zur Advance Passenger Information (API), sofern sie Angaben enthalten, anhand deren eine natürliche Person identifiziert werden kann.

         (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen PNR-Daten, die für die Untersuchung, die strafrechtliche Verfolgung oder die Vollstreckung von Strafen in spezifischen Fällen terroristischer Straftaten oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich sind, für die Zwecke der Untersuchung, der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung von Strafen in diesen Fällen verarbeitet werden. Die PNR-Daten dürfen gespeichert werden, bis in den betreffenden Fällen die Untersuchung oder die strafrechtliche Verfolgung abgeschlossen oder die Strafe vollstreckt ist.
   (4)   Sobald die in den Absätzen 1 und 3 genannte Speicherfrist abgelaufen ist, sind die PNR-Daten endgültig zu löschen.
   Artikel 17
   Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten
   (1)   Jegliche Verarbeitung von PNR-Daten, einschließlich des Zugangs zu diesen Daten und deren Abfrage oder Weitergabe sowie der — auch abschlägig beschiedenen — Anforderung von PNR-Daten durch die australischen Behörden oder Behörden von Drittstaaten, ist vom Australian Customs and Border Protection Service für Zwecke der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Selbstüberwachung und der Gewährleistung einer angemessenen Datenintegrität und Sicherheit der Datenverarbeitung zu protokollieren und zu dokumentieren.
   (2)   Die gemäß Absatz 1 erstellten Protokolle und Dokumentationen dürfen nur für Aufsichts- und Prüfungszwecke, einschließlich Untersuchung und Aufklärung von Fällen unbefugten Zugangs zu den Daten, herangezogen werden.
   (3)   Die gemäß Absatz 1 erstellten Protokolle und Dokumentationen sind dem Australian Information Commissioner auf dessen Anforderung hin zu übermitteln. Der Australian Information Commissioner darf diese Informationen nur zur Aufsicht für Datenschutzzwecke und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit der Daten verwenden.
   Artikel 18
   Nutzung von PNR-Daten durch andere australische staatliche Stellen
   (1)   Der Australian Customs and Border Protection Service darf eine Nutzung der PNR-Daten ausschließlich durch die in Anhang 2 aufgeführten australischen staatlichen Stellen nur zulassen, wenn Folgendes gewährleistet ist:

               a)

               Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten Garantien an.

               b)

               Die Daten werden nur für die in Artikel 3 genannten Zwecke genutzt.

               c)

               Die Daten werden nur fallweise genutzt, es sei denn, sie wurden anonymisiert.

               d)

               Vor der Nutzung durch die anderen Stellen nimmt der Australian Customs and Border Protection Service eine sorgfältige Bewertung der Relevanz der Daten vor, die genutzt werden sollen. Es werden nur diejenigen Elemente der PNR-Daten zur Nutzung freigegeben, bei denen eindeutig aufgezeigt wird, dass sie unter den betreffenden Umständen notwendig sind. In jedem Fall werden die Daten nur im geringstmöglichen Umfang zur Nutzung freigegeben.

               e)

               Die Empfänger der Daten stellen sicher, dass diese nicht ohne Genehmigung des Australian Customs and Border Protection Service weitergegeben werden; diese Genehmigung wird nur für die in Artikel 3 des Abkommens genannten Zwecke erteilt.

         (2)   Das Verzeichnis der Stellen in Anhang 2 kann im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Parteien dahingehend geändert werden, dass es folgende Stellen umfasst:

               a)

               jegliche Nachfolgeeinrichtung oder -agentur der in Anhang 2 bereits aufgeführten Einrichtungen und Agenturen;

               b)

               jegliche neue Einrichtung oder Agentur, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegründet wird und deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität aufweisen;

               c)

               jegliche bereits bestehende Einrichtung oder Agentur, deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität bekommen.

         (3)   Werden analytische Informationen übertragen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten zu beachten.
   (4)   Dieser Artikel steht einer gegebenenfalls erforderlichen Weitergabe von PNR-Daten für Zwecke von Artikel 3 Absätze 4 und 5 und von Artikel 10 nicht entgegen.
   Artikel 19
   Weitergabe von PNR-Daten an Behörden von Drittstaaten
   (1)   Der Australian Customs and Border Protection Service darf PNR-Daten nur dann an einzelne Behörden von Drittstaaten weitergeben, wenn Folgendes gewährleistet ist:

               a)

               Der Australian Customs and Border Protection Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten, dass auf die weitergegebenen Daten die gleichen Garantien angewandt werden wie die in diesem Abkommen festgelegten.

               b)

               PNR-Daten dürfen nur an Drittstaatsbehörden weitergegeben werden, deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität aufweisen.

               c)

               Die Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität gemäß Artikel 3 weitergegeben werden.

               d)

               Die Daten dürfen nur von fallweise weitergegeben werden.

               e)

               Vor der Weitergabe nimmt der Australian Customs and Border Protection Service eine sorgfältige Bewertung der Relevanz der Daten vor, die weitergegeben werden sollen. Es werden nur diejenigen Elemente der PNR-Daten weitergegeben, bei denen eindeutig aufgezeigt wird, dass sie unter den betreffenden Umständen notwendig sind. In jedem Fall werden Daten nur im geringstmöglichen Umfang weitergegeben.

               f)

               Ist dem Australian Customs and Border Protection Service bekannt, dass Daten eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person weitergegeben werden, sind die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt entsprechend zu unterrichten.

               g)

               Der Australian Customs and Border Protection Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten, dass die weitergegebenen Daten nur solange gespeichert werden, bis die Untersuchung oder die strafrechtliche Verfolgung in den betreffenden Fällen abgeschlossen oder die Strafe vollstreckt ist oder bis sie nicht mehr für die in Artikel 3 Absatz 4 genannten Zwecke benötigt werden und in jedem Falle nicht länger als notwendig.

               h)

               Der Australian Customs and Border Protection Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten, dass sie die PNR-Daten ihrerseits nicht weitergibt.

               i)

               Der Australian Customs and Border Protection Service stellt gegebenenfalls sicher, dass der Fluggast über die Weitergabe der ihn betreffenden PNR-Daten unterrichtet wird.

         (2)   Werden analytische Informationen übertragen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten zu beachten.
   (3)   Dieser Artikel steht einer gegebenenfalls notwendigen Weitergabe von PNR-Daten für Zwecke von Artikel 3 Absatz 4 nicht entgegen.
   KAPITEL III

      EINZELHEITEN DER DATENÜBERMITTLUNG

   Artikel 20
   Übermittlungsmethode
   Für die Zwecke dieses Abkommens stellen die Parteien sicher, dass die Fluggesellschaften dem Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten ausschließlich im „Push“-Verfahren und unter Beachtung folgender Verfahrensbedingungen übermitteln:

               a)

               Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten auf elektronischem Wege entsprechend den technischen Erfordernissen des Australian Customs and Border Protection Service oder im Falle technischer Störungen auf jede sonstige geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet.

               b)

               Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten unter Verwendung eines vereinbarten Übermittlungsformats.

               c)

               Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten in sicherer Weise unter Verwendung der vom Australian Customs and Border Protection Service geforderten gemeinsamen Protokolle.

         Artikel 21
   Häufigkeit der Datenübermittlung
   (1)   Die Parteien stellen sicher, dass die Fluggesellschaften alle angeforderten PNR-Daten in der in Artikel 20 beschriebenen Weise an den Australian Customs and Border Protection Service übermitteln; je Flug werden die Daten zu höchstens fünf planmäßigen Zeitpunkten übermittelt, wobei die erste Übermittlung bis zu 72 Stunden vor dem planmäßigen Abflug erfolgen kann. Der Australian Customs and Border Protection Service teilt den Fluggesellschaften die Übermittlungszeitpunkte mit.
   (2)   In Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, dass ein frühzeitiger Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu reagieren, kann der Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten bereits vor der ersten planmäßigen Übermittlung von einer Fluggesellschaft verlangen. Der Australian Customs and Border Protection Service nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie ausschließlich unter Einsatz des „Push“-Verfahrens.
   (3)   In Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, dass ein Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu reagieren, kann der Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten auch zwischen oder nach den in Absatz 1 genannten planmäßigen Übermittlungen von einer Fluggesellschaft verlangen. Der Australian Customs and Border Protection Service nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie ausschließlich unter Einsatz des „Push“-Verfahrens.
   KAPITEL IV

      DURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 22
   Ausnahmeverbot und Zusammenhang mit anderen Instrumenten
   (1)   Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei sorgt dafür, dass dieses Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird.
   (2)   Durch dieses Abkommen werden keine im australischen Recht verankerten Rechte oder Garantien eingeschränkt.
   (3)   Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von bestehenden Pflichten aus bilateralen Rechtshilfeinstrumenten ab, die zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbart wurden, um auf Antrag Daten zu erhalten, die in strafrechtlichen Verfahren in Fällen von Terrorismus oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität als Beweismittel verwendet werden.
   Artikel 23
   Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens
   (1)   Bei Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens sowie allen damit zusammenhängenden Fragen konsultieren die Parteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen.
   (2)   Falls die Konsultationen keine Beilegung des Streits bewirken, kann jede Partei durch schriftliche Notifizierung auf diplomatischem Wege die Anwendung dieses Abkommens aussetzen; sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird eine solche Aussetzung 120 Tage nach dem Datum ihrer Notifizierung wirksam.
   (3)   Jegliche Aussetzung endet, sobald der Streit zur Zufriedenheit Australiens und der EU beigelegt ist.
   (4)   Unbeschadet der Aussetzung dieses Abkommens werden alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung von Daten verarbeitet.
   Artikel 24
   Konsultation und Überprüfung
   (1)   Die Parteien notifizieren einander, gegebenenfalls vor der Annahme des Abkommens, jegliche Änderung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Durchführung dieses Abkommens wesentlich beeinträchtigen könnte. Jegliche Bezugnahme in diesem Abkommen auf australische Rechtsvorschriften erstreckt sich auch auf etwaige Folgevorschriften.
   (2)   Die Parteien überprüfen gemeinsam ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und dann regelmäßig während dessen weiterer Laufzeit und zusätzlich auf Ersuchen einer Partei die Durchführung dieses Abkommens und jegliche damit zusammenhängende Angelegenheit. Die Parteien vereinbaren, dass sich die Überprüfung insbesondere auf das Verfahren zur Unkenntlichmachung von Daten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der operativen Effizienz und der Kosteneffizienz des Verfahrens sowie die im Rahmen anderer bewährter PNR-Regelungen einschließlich der EU-Regelung gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren erstreckt. Sollte kein operativ effizientes und kosteneffizientes Verfahren verfügbar sein, wird der Zugang zu den Daten durch Archivierung beschränkt und ist nur noch in der für anonymisierte Daten geltenden Weise gemäß Artikel 16 möglich.
   (3)   Die Parteien vereinbaren vor einer gemeinsamen Überprüfung deren Einzelheiten und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission und Australien durch den Australian Customs and Border Protection Service vertreten. Die Überprüfungsteams können auch Fachleute für Datenschutz und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften umfassen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen die an der gemeinsamen Überprüfung Beteiligten die Vertraulichkeit der Beratungen wahren und angemessene Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung stellt der Australian Customs and Border Protection Service den Zugang zu den einschlägigen Unterlagen und Systemen sowie zu dem betreffenden Personal sicher.
   (4)   Die Parteien evaluieren das Abkommen und insbesondere dessen operative Effizienz spätestens vier Jahre nach seinem Inkrafttreten.
   (5)   Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Australien wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird.
   (6)   Da sich die Rahmenbedingungen dieses Abkommens durch die Einführung eines EU-eigenen PNR-Systems ändern könnten, konsultieren die Parteien einander im Hinblick auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Anpassung des Abkommens, falls ein solches System beschlossen wird.
   Artikel 25
   Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Notifizierung auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird 120 Tage nach dem Tag ihres Eingangs oder nach Vereinbarung wirksam.
   (2)   Unbeschadet einer Kündigung dieses Abkommens werden alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung von Daten verarbeitet.
   Artikel 26
   Laufzeit
   (1)   Vorbehaltlich Artikel 25 wird dieses Abkommen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen.
   (2)   Bei Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums sowie jedes Verlängerungszeitraums gemäß diesem Absatz wird das Abkommen für einen Folgezeitraum von sieben Jahren verlängert, sofern nicht eine Partei der anderen mindestens zwölf Monate zuvor auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht notifiziert, das Abkommen nicht zu verlängern.
   (3)   Unbeschadet des Auslaufens dieses Abkommens werden alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung von Daten verarbeitet.
   Artikel 27
   Vor Inkrafttreten dieses Abkommens erhaltene PNR-Daten
   Australien behandelt jegliche PNR-Daten, die von dem Australian Customs and Border Protection Service zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gehalten werden, im Einklang mit dessen Bestimmungen. Vor dem 1. Januar 2015 sind jedoch keine Daten unkenntlich zu machen.
   Artikel 28
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, und für das Hoheitsgebiet Australiens.
   (2)   Dieses Abkommen gilt nur dann für Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland, wenn die Europäische Kommission Australien schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, sich diesem Abkommen zu unterwerfen.
   (3)   Notifiziert die Europäische Kommission Australien vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates vom gleichen Tag an wie für die durch dieses Abkommen gebundenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Notifiziert die Europäische Kommission Australien nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag nach dem Empfang der Notifizierung durch Australien.
   Artikel 29
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifizieren.
   (2)   Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde vom 30. Juni 2008, welches mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft tritt.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2011 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Im Falle einer Abweichung zwischen den Sprachfassungen ist die englische Fassung maßgeblich.

         Für die Europäische Union

         Für Australien

   ANHANG 1
   In Artikel 2 Buchstabe f genannte Elemente der PNR-Daten, die die Luftverkehrsgesellschaften dem Australian Customs and Border Protection Service nur in dem Maße überlassen müssen, als sie bereits erhoben werden:

               1.

               PNR-Buchungscode (Record Locator Code)

               2.

               Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des Flugscheins

               3.

               Datum bzw. Daten des geplanten Flugs

               4.

               Name(n)

               5.

               Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d. h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)

               6.

               Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden

               7.

               Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zur Kundenidentifizierung

               8.

               Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)

               9.

               Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute

               10.

               Reisebüro

               11.

               Code-Sharing-Informationen

               12.

               Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung

               13.

               Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)

               14.

               Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)

               15.

               Sämtliche Informationen zum Gepäck

               16.

               Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen

               17.

               Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI, SSI und SSR-Informationen

               18.

               Etwaige APIS-Informationen

               19.

               Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten

         ANHANG 2
   Verzeichnis der anderen australischen staatlichen Stellen, denen der Australian Customs and Border Protection Service die Nutzung von PNR-Daten gestatten darf:

               1.

               Australian Crime Commission

               2.

               Australian Federal Police

               3.

               Australian Security Intelligence Organisation

               4.

               Commonwealth Director of Public Prosecutions

               5.

               Department of Immigration and Citizenship

               6.

               Office of Transport Security, Department of Infrastructure and Transport