title: 2014/427/EU: Beschluss der europäischen Zentralbank vom 6. Februar 2014 über die Ernennung von Vertretern der Europäischen Zentralbank für das Aufsichtsgremium (EZB/2014/4)

text:
               3.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/38

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 6. Februar 2014
   über die Ernennung von Vertretern der Europäischen Zentralbank für das Aufsichtsgremium

      (EZB/2014/4)

      (2014/427/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absätze 1, 2 und 5,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 13b.6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ernennt der EZB-Rat für das Aufsichtsgremium vier Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), von denen keiner Aufgaben wahrnimmt, die im direkten Zusammenhang mit der geldpolitischen Funktion der EZB stehen.

               (2)

               Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden bei der Ernennung der Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation beachtet.

               (3)

               Es ist notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf das Verfahren zur Ernennung der vier Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium, die Voraussetzungen und Verfahren für deren Abberufung sowie die Bedingungen, die für die Personen gelten, die für diese Positionen ernannt wurden, zu ergänzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernennung der Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium
   (1)   Die vier Vertreter der EZB für das Aufsichtsgremium werden aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten ausgewählt.
   (2)   Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Abweichend von dieser Regel beträgt die Amtszeit der vier zuerst ernannten Vertreter der EZB zwischen drei und fünf Jahren.
   (3)   Die Beschäftigungsbedingungen der vier Vertreter der EZB, insbesondere ihr Gehalt, ihre Altersvorsorge- und andere Sozialleistungen, sind Gegenstand eines Vertrags mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums festgelegt.
   (4)   Die EZB-Vertreter erfüllen ihre Pflichten entweder hauptamtlich oder nebenamtlich nach Maßgabe der Bedingungen ihres jeweiligen Vertrags mit der EZB. Sie gehen weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nach, es sei denn, es liegt die Genehmigung des EZB-Rates vor. Für Aktivitäten, die zur Entstehung eines Interessenkonflikts mit ihrer Position als Mitglied des Aufsichtsgremiums führen könnten oder den Anschein eines solchen Interessenkonflikts erwecken könnten, kann keine Genehmigung erteilt werden. Insbesondere dürfen sie keine Aufgaben für eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ausüben.
   (5)   Erfüllt ein Vertreter der EZB im Aufsichtsgremium die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder im Falle eines schweren Fehlverhaltens eines Vertreters der EZB kann der EZB-Rat auf Ersuchen des Direktoriums und nach Anhörung des betroffenen Vertreters der EZB beschließen, ihn des Amtes zu entheben.
   (6)   Jede offene Position eines Vertreters der EZB im Aufsichtsgremium ist durch die Ernennung eines neuen Vertreters nach Maßgabe dieses Beschlusses zu besetzen.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Februar 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.


Avis juridique important

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31994D0140

94/140/EG: Beschluß der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung

Amtsblatt Nr. L 061 vom 04/03/1994 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0108

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (94/140/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine effiziente Bewirtschaftung der finanziellen Mittel der Gemeinschaft setzt voraus, daß Betrugspraktiken zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wirksam bekämpft werden.  Die Durchführung konkreter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten; zwischen ihnen und der Kommission ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich.  Gemäß Artikel 209a des Vertrags ergreifen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich  gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. Zu diesem Zweck koordinieren sie, mit Unterstützung der Kommission, ihre Tätigkeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken.  Im Rahmen ihrer allgemeinen Verpflichtung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die Anwendung des Vertrags zu gewährleisten, nimmt auch die Kommission wichtige Aufgaben wahr.  Es empfiehlt sich daher, bei der Kommission einen Ausschuß einzusetzen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in allen Fragen der Vorbeugung, der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und  der Kommission und der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung sowie zum Rechtsschutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gehört werden kann.  Dieser Ausschuß soll bereits bestehende Ausschüsse, die sich lediglich mit einem Teilaspekt des Problems der Betrugsbekämpfung befassen, nicht ersetzen. Da es jedoch zweckmässig wäre, die gesamte Problematik der betrügerischen Praktiken zu Lasten des  Gemeinschaftshaushalts zu erfassen, empfiehlt sich die Einsetzung eines Ausschusses mit horizontaler Ausrichtung.  Angesichts der horizontalen Aufgabenstellung dieses Ausschusses und der Notwendigkeit einer Vertretung der Mitgliedstaaten auf einer angemessenen Ebene, die ihren eigenen Verwaltungsstrukturen entspricht, soll jeder Mitgliedstaat zwei Vertreter in den  Ausschuß entsenden können - BESCHLIESST:   Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, nachstehend  "der Ausschuß" genannt, eingesetzt.   Artikel 2  (1) Der Ausschuß kann im Hinblick auf eine effizientere Durchführung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die Vorbeugung und Bekämpfung betrügerischer Praktiken und Unregelmässigkeiten sowie die  Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission betreffen, wenn diese Fragen über den Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse, die sich jeweils mit einem Teilaspekt der Betrugsbekämpfungsproblematik befassen, hinausgehen.  Der Ausschuß kann von der Kommission in allen Fragen in Zusammenhang mit dem rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gehört werden.  (2) Jedes Ausschußmitglied kann die Kommission ersuchen, den Ausschuß zu einer Frage aus dessen Zuständigkeitsbereich zu hören.   Artikel 3  (1) Dem Ausschuß gehören zwei Vertreter aus jedem Mitgliedstaat an, die von zwei Beamten der betreffenden Dienststellen unterstützt werden können.  (2) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.  (3) Es können Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die den Ausschuß bei seiner Arbeit unterstützen.   Artikel 4  (1) Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses.  (2) Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen des Ausschusses Sachverständige hinzuziehen, die über besonderes Fachwissen in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage verfügen. Die Sachverständigen nehmen lediglich für diesen Tagesordnungspunkt an den  Beratungen des Ausschusses teil.  (3) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.  (4) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission zusammen.   Artikel 5  (1) Der Ausschuß berät über die Fragen, zu denen die Kommission ihn um Stellungnahme gebeten hat. Auf die Beratungen folgt keine Abstimmung.  (2) Die Kommission kann bei ihrer Bitte um Stellungnahme die Frist bestimmen, innerhalb deren der Ausschuß eine Stellungnahme abzugeben hat.  (3) Die Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten werden in das Protokoll aufgenommen.   Artikel 6  Teilt die Kommission dem Ausschuß mit, daß eine Stellungnahme oder eine Frage einen vertraulichen Sachverhalt betrifft, so sind die Teilnehmer unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags verpflichtet, über Informationen, von denen sie in den  Beratungen des Ausschusses oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren.   Artikel 7  Dieser Beschluß wird am 1. März 1994 wirksam.  Brüssel, den 23. Februar 1994 Für die Kommission Peter SCHMIDHUBER Mitglied der Kommission


title: 2011/900/EU: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               30.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2011/900/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

               (3)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2012 entsprechend angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 EUV und von Artikel 3 Absätze 3 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012:

                  Mitgliedstaat

                  Bevölkerung
                  (× 1 000)

                  Deutschland

                  81 751,6

                  Frankreich

                  65 075,4

                  Vereinigtes Königreich

                  62 435,7

                  Italien

                  60 626,4

                  Spanien

                  46 152,9

                  Polen

                  38 200,0

                  Rumänien

                  21 413,8

                  Niederlande

                  16 655,8

                  Griechenland

                  11 325,9

                  Belgien

                  10 918,4

                  Portugal

                  10 637,0

                  Tschechische Republik

                  10 532,8

                  Ungarn

                  9 985,7

                  Schweden

                  9 415,6

                  Österreich

                  8 404,3

                  Bulgarien

                  7 504,9

                  Dänemark

                  5 560,6

                  Slowakei

                  5 435,3

                  Finnland

                  5 375,3

                  Irland

                  4 480,9

                  Litauen

                  3 244,6

                  Lettland

                  2 229,6

                  Slowenien

                  2 050,2

                  Estland

                  1 340,2

                  Zypern

                  804,4

                  Luxemburg

                  511,8

                  Malta

                  417,6

                  Insgesamt

                  502 486,7

                  Schwelle (62 %)

                  311 541,8“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Beschluß (EU, Euratom) 2016/846 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Mai 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               28.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/76

         BESCHLUß (EU, Euratom) 2016/846 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. Mai 2016
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht seit dem 25. Dezember 2015 aus 40 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung wird die Dauer des Mandats der zwölf zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende des Mandats der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2016 und am 1. September 2019 erfolgen wird.

               (2)

               Frau Inga REINE, Herr Fredrik SCHALIN und Herr Peter George XUEREB wurden als Kandidaten für die zusätzlichen Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.

               (3)

               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Inga REINE, Herrn Fredrik SCHALIN und Herrn Peter George XUEREB für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Frau Inga REINE,

               —

               Herr Fredrik SCHALIN,

               —

               Herr Peter George XUEREB.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2016.

            Der Präsident

         P. DE GOOIJER

      (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).


title: Beschluss (EU) 2017/1695 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/277

         BESCHLUSS (EU) 2017/1695 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0063/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (5), insbesondere auf Artikel 65,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0128/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 151.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2016/1716 des Rates vom 20. September 2016 zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               24.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/15

         BESCHLUSS (EU) 2016/1716 DES RATES
   vom 20. September 2016
   zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Alberto FABRA PART und Frau Nuria MARÍN MARTÍNEZ sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francisco Javier LEÓN DE LA RIVA und Herrn Fernando MARTÍNEZ-MAILLO TORIBIO sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Juan ESPADAS CEJAS, Alcalde de Sevilla,

                           —

                           Herr Antonio ROMÁN JASANADA, Alcalde de Guadalajara,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Pedro Luis SANZ CARLAVILLA, Alcalde de Meco,

                           —

                           Herr David PÉREZ GARCÍA, Alcalde de Alcorcón.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss (EU) 2015/320 der Kommission vom 27. Januar 2015 über die Beihilferegelung SA.26547 (11/C) (ex-NN 49/10 und CP 241/2008) — Belgien — Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei — Missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 274/03 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 321)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               28.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/7

         BESCHLUSS (EU) 2015/320 DER KOMMISSION
   vom 27. Januar 2015
   über die Beihilferegelung SA.26547 (11/C) (ex-NN 49/10 und CP 241/2008) — Belgien — Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei — Missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 274/03

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 321)

   (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Belgien teilte der Europäischen Kommission am 26. Juni 2003 eine Beihilferegelung mit, die der Finanzierung und dem Aufbau der Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (im Folgenden „SDVO“) dient, einer Einrichtung ohne Erwerbszweck für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei in Belgien. Die mitgeteilten Bestimmungen betreffen die Finanzierung der SDVO und enthalten die Satzung der SDVO. Die Kommission genehmigte die Regelung dann am 16. Dezember 2003 (2).

               (2)

               Am 9. September 2008 erhielt die Kommission eine Beschwerde (registriert unter CP 241/2008), in der die missbräuchliche Verwendung eines Teils der Beihilfe durch die SDVO im Rahmen der Regelung angezeigt wurde.

               (3)

               Mit Schreiben vom 17. November 2008 bat die Kommission die belgischen Behörden um nähere Informationen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung um einen Monat; diese wurde gewährt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.

               (4)

               Mit Schreiben vom 10. September 2009 unterbreiteten die belgischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) („Verfahrensverordnung“) den Jahresbericht (2008) der SDVO.

               (5)

               Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 erbat die Kommission weitere Angaben von den belgischen Behörden. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung; diese wurde bis zum 9. April 2010 gewährt. Mit Schreiben vom 12. April 2010 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.

               (6)

               Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 fragte die Kommission den Beschwerdeführer, ob er angesichts der Tatsache, dass die Tochtergesellschaft der SDVO, cvba Schelpdier en vis, ihre Tätigkeit eingestellt hatte, seine Beschwerde aufrechterhalten wolle.

               (7)

               Der Beschwerdeführer erläuterte in seinem Schreiben vom 18. Februar 2010, warum er die Beschwerde aufrechterhalten wollte.

               (8)

               Die Akte wurde am 22. Oktober 2010 als NN-Akte registriert.

               (9)

               Mit Schreiben vom 23. März 2011 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.

               (10)

               Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.

               (11)

               Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 erhielt die Kommission von den belgischen Behörden übermittelte Bemerkungen des Beihilfeempfängers zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Die Kommission erhielt keine weiteren Bemerkungen des Beschwerdeführers oder anderer Beteiligter.

         2.   BESCHREIBUNG

               (12)

               Die ursprüngliche Regelung wurde mit Schreiben vom 26. Juni 2003 angemeldet und unter der Nummer N 274/03 registriert.

               (13)

               Die Beihilferegelung sah die jährliche Zahlung von rund 2 Mio. EUR aus staatlichen Mitteln an die SDVO vor, womit dieser ermöglicht werden sollte, durch verschiedene Maßnahmen oder Projekte im Einklang mit ihrer Satzung auf die nachhaltige Entwicklung der Fischerei hinzuarbeiten.

               (14)

               Die Regelung wird aus staatlichen Mitteln finanziert, die aus einem Anteil der Steuervorauszahlung (Lohnsteuer) von Arbeitgebern im Fischereisektor bestehen.

               (15)

               Die Regelung wurde auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV von der Europäischen Kommission vor allem deswegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, weil aus den Angaben in der Anmeldung und aus der Satzung der SDVO hervorging, dass sich die SDVO an kurzfristigen Projekten von allgemeinem Interesse beteiligen würde, die den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (5) aufgeführten Maßnahmen entsprechen.

         3.   DIE BESCHWERDE

               (16)

               Dem Beschwerdeführer zufolge haben die SDVO und die cvba Schelpdier en vis staatliche Beihilfen, die ursprünglich zur Unterstützung des gesamten Fischereisektors gedacht waren, dafür verwendet, ein gewerbliches Aquakulturprojekt für Miesmuscheln einzuleiten, wodurch der Wettbewerb am Markt verfälscht wurde.

               (17)

               Der Beschwerdeführer fügte hinzu, dass die SDVO, indem sie am Markt gewerblich tätig war und später eine gewerblich ausgerichtete Tochtergesellschaft eingerichtet hat, im Widerspruch zu ihrer Satzung und im Widerspruch zu ihrer Rechtsstellung als Unternehmen ohne Erwerbsziel gehandelt habe.

               (18)

               Zur Untermauerung seines Vorwurfs wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die SDVO eine Handelsmarke entwickelt, eine breit angelegte Werbekampagne eingeleitet und sich am Verkauf von Miesmuscheln beteiligt hatte. All diese Tätigkeiten und Maßnahmen werden als typische Bestandteile einer Gewerbetätigkeit angesehen.

               (19)

               Was die Wettbewerbsverfälschung anbelangt, so gab der Beschwerdeführer an, dass er seit 1994 mit der Miesmuschelkultur an der belgischen Küste experimentiert. Der Beschwerdeführer hat seine eigene Marke (Belgica-Muscheln) entwickelt. Die Ernte wurde erstmals im Jahr 2008 auf den Markt gebracht.

               (20)

               Der Beschwerdeführer fügt an, dass nicht angenommen werden kann, dass die SDVO im allgemeinen Interesse des Sektors Fischerei und Aquakultur handelt, da sie den Wettbewerb am Markt verfälscht.

               (21)

               Zur Auflösung der cvba Schelpdier en vis gab der Beschwerdeführer an, die Wettbewerbsverfälschung habe nach seiner Auffassung nicht mit der Auflösung der Tochtergesellschaft der SDVO geendet, da die SDVO auch nach der Auflösung der cvba Schelpdier en vis weiterhin im Muschelgeschäft aktiv tätig war.

         4.   BESCHREIBUNG DER GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

               (22)

               In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezweifelt die Kommission, dass einige der von der SDVO durchgeführten Projekte mit der mitgeteilten und von der Kommission genehmigten Satzung vereinbar sind. Die Kommission vermutet, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.

               (23)

               Davon sind die folgenden Projekte betroffen:

                           —

                           Das Miesmuschelprojekt: Die SDVO lancierte eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab (SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern). Außerdem wurde das Miesmuschelprojekt durch den Ankauf und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern zu einer langfristigen Investition ausgeweitet.

                           —

                           Suche nach neuen Schalentierbeständen: Die SDVO wurde offenbar als Träger einer Versuchsfischereikampagne tätig, mit der Vorkommen gewerblich nutzbarer Schalentierbestände auf dem belgischen Festlandsockel ermittelt werden sollten.

                           —

                           Werbekampagne
                                 Dagverse Vis
                              : Die Kampagne zielt darauf ab, das Image der belgischen Fischerei zu stärken, indem bei der breiten Öffentlichkeit für beliebte und auch für weniger bekannte Fischarten geworben wird, die von Küstenfischern frisch gefangen werden. An dieser Maßnahme nehmen renommierte Köche teil, die in ihren Restaurants weniger bekannte Fischarten anbieten. Es wurde gehofft, dass die Küstenfischer für diese Fischarten einen tragbaren Preis erhalten, wenn renommierte Köche diese Fischarten in ihren Restaurants servieren, damit alle Teile des Fischereisektors einen fairen Preis für ihr Erzeugnis erhalten.

               (24)

               Nach Auffassung der Kommission hat die SDVO bei dem Miesmuschelprojekt gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Außerdem hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass die SDVO mit dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 gehandelt hat, da dies kaum als kurzfristige Maßnahme, sondern eher als langfristige Investition zu betrachten ist, die nur schwer mit dem Konzept einer kurzfristigen Aktion zu vereinbaren ist.

               (25)

               Zu dem Projekt zur Suche neuer Schalentierbestände stellte die Kommission fest, dass dies in der Satzung der SDVO nicht als Aufgabe aufgeführt ist. Dies steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel zielt nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung ab.

               (26)

               Was schließlich die Werbekampagne

                     Dagverse vis
                   anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt. Die Kommission nahm jedoch zur Kenntnis, dass die Kampagne Dagverse vis angepasst wurde und zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung bereits nicht mehr auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verwies.

         5.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

               (27)

               Als Antwort auf den im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss von 2011 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens leiteten die belgischen Behörden Bemerkungen des Beihilfeempfängers (Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (SDVO)) an die Kommission weiter.

               (28)

               Vom Beschwerdeführer gingen keine weiteren Bemerkungen ein.

               (29)

               Die SDVO wiederholte ihren Standpunkt wie folgt:

         5.1.   Das Miesmuschelprojekt

               (30)

               Das Miesmuschelprojekt wurde in zwei Schritten durchgeführt. Beim ersten Schritt kamen 13 Prototyp-Miesmuschelbehälter zum Einsatz, die entsprechend den klimatischen und nautischen Erfordernissen an der belgischen Küste entwickelt worden waren. Beim zweiten Schritt wurden weitere 87 Miesmuschelbehälter eingesetzt.

               (31)

               Um zu beurteilen, ob das Projekt rentabel war, musste der gesamte Erzeugungs- und Vermarktungsprozess durchlaufen werden. Die einzelnen Prozessschritte mussten real abgewickelt werden, einschließlich der Werbemaßnahmen.

               (32)

               Die Werbekampagne lief 2007, 2008 und 2009. Sie hatte, anders als von der Kommission behauptet, eine befristete Laufzeit und einen begrenzten Umfang.

               (33)

               Diese Werbekampagne kann als von allgemeinem Interesse angesehen werden. Es wurde stets beabsichtigt, das Projekt nach der Forschungsphase an eine Genossenschaft zu übertragen, die allen, auch dem Beschwerdeführer, offenstand.

               (34)

               Die SDVO wollte die Handelsmarke Flanders Queen für die besonderen Zwecke des Projekts entwickeln. Die Handelsmarke sollte nur einmal verwendet werden. Nach Ablauf des Projekts sollte der Handelsname verschwinden. Bei der Übertragung des Projekts an die VSVC wurde aber offenbar beschlossen, die Miesmuscheln weiterhin unter diesem Namen auf den Markt zu bringen.

               (35)

               Die Entwicklung des Projekts und der Werbekampagne sollte nicht als Betriebskosten im Laufe eines normalen Produktionsprozesses betrachtet werden. Das Projekt ging weiter, als dies bei einem Privatunternehmen der Fall gewesen wäre, weil die damit verbundenen Kosten sehr hoch gewesen wären. Ein Privatunternehmen wäre schlichtweg nicht bereit gewesen, die Investitionen zu tätigen, die allein dafür erforderlich gewesen wären, das geeignetste Verfahren zu erproben oder die für die Miesmuschelzucht geeigneten Gebiete zu ermitteln.

         5.2.   Suche nach neuen Schalentierbeständen

               (36)

               Nach Auffassung der SDVO fällt die Suche nach neuen Schalentierbeständen durchaus unter ihre Satzung, da eine solche Tätigkeit als Überwachungs- und Erhaltungsmaßnahme gemäß Buchstabe c ihrer Satzung anzusehen ist.

               (37)

               Außerdem ist das Projekt Teil der Umstellung der Fischereiflotte, die unter anderem durch den Verlust von Fanggründen durch die Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen erforderlich wurde.

         5.3.   Werbekampagne Dagverse Vis

               (38)

               Die SDVO wies darauf hin, dass sie die Werbekampagne geändert und den ursprünglich verwendeten Hinweis auf den geografischen Ursprung gestrichen hat.

         6.   WÜRDIGUNG

   6.1.   Das Miesmuschelprojekt: Entwicklung eines Handelsnamens und Werbung

               (39)

               Wie vorstehend beschrieben, lancierte die SDVO eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab (SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern).

               (40)

               Infolgedessen hat die SDVO nach Auffassung der Kommission gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Darüber hinaus verstieß die SDVO gegen den Beschluss über die Beihilfe N 274/03, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass geografische Angaben unzulässig sind.

               (41)

               Die belgischen Behörden führen an, dass die Handelsmarke nur für das Pilotprojekt geschaffen wurde. Sie sollte nur einmal verwendet und danach allmählich abgeschafft werden, um beim Abschluss des Projekts völlig verschwunden zu sein.

               (42)

               Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Handelsmarke nach dem Abschluss des Pilotprojekts weiterverwendet wurde. Tatsächlich wurden die Miesmuscheln weiterhin unter dem Namen Flanders Queen Mussel vertrieben, nachdem das Muschelprojekt an die VSVC übertragen worden war. Außerdem informiert die Website der SDVO darüber, wo Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel erhältlich sind.

               (43)

               Die Kommission stellt ferner fest, dass die SDVO in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehrere Werbe- und Absatzförderungsveranstaltungen zugunsten von Flanders Queen Mussel durchführte. Die Tatsache, dass diese Tätigkeiten wiederholt über mehrere Jahre stattfanden, macht deutlich, dass es sich nicht um eine unbedeutende oder befristete Kampagne handelte, weswegen sie nicht als im Hinblick auf die Laufzeit und den Geltungsbereich begrenzte Werbung betrachtet werden kann. Darüber hinaus fand ein Teil der Werbemaßnahmen (2008 und 2009) de facto erst statt, nachdem die im Rahmen des Pilotprojekts in Auftrag gegebenen Studien bereits vorlagen. Tatsächlich wurde der Abschlussbericht über die Rentabilität des Miesmuschelprojekts am 22. November 2007 vorgelegt, und die Ergebnisse der Bewertung der Durchführung des Vermarktungsplans wurden am 21. Februar 2008 präsentiert.

               (44)

               Die Kommission stellt in jedem Fall fest, dass das Verbot der Werbung für bestimmte Marken und des Hinweises auf den geografischen Ursprung von Erzeugnissen bei Werbeaktionen für alle Maßnahmen gilt. Daher dürfen selbst (aus öffentlichen Mitteln finanzierte) kurzfristige Projekte nicht auf Werbung für bestimmte Marken abzielen oder auf geografische Gebiete verweisen. Die Regelung und der Beschluss über die Beihilfe N 274/03 sehen keine Ausnahme von diesem Verbot vor und konnten dies auch gar nicht, da dies gegen die Fischereileitlinien von 2001 verstoßen würde.

               (45)

               Darüber hinaus hält es die Kommission für unwahrscheinlich, dass eine derart breit angelegte Werbekampagne ernsthaft als eine Maßnahme von allgemeinem Interesse betrachtet werden kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie nicht allgemeinen Inhalts sondern auf eine bestimmte Handelsmarke zugeschnitten ist. Dies gilt umso mehr, als ein Konkurrenzunternehmen gleichzeitig seine eigene Marke entwickelte.

               (46)

               Schließlich fallen die Ausgaben für die Entwicklung eines Handelsnamens für ein Erzeugnis, das am Markt verkauft wird, und die Einleitung einer Werbekampagne im normalen Produktionsprozess an und sind daher im Rahmen dieser Regelung nicht beihilfefähig.

               (47)

               Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die SDVO bei der Entwicklung des Handelsnamens und der Einleitung der Werbe- und Absatzförderungskampagne für die Marke Flanders Queen Mussel nicht im Rahmen ihrer Satzung und des Beschlusses über die Beihilfe N 274/03 handelte.

               (48)

               Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO, was die Entwicklung eines Handelsnamens und die Werbung dafür anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.

         6.2.
         Das Miesmuschelprojekt: Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern

               (49)

               Der Kommission ist bewusst, dass das Miesmuschelprojekt aus mehreren Teilen besteht. Der erste Teil des Projekts als solcher wird auch nicht in Frage gestellt; die nach Abschluss des Pilotprojekts getätigten Investitionen hingegen lassen Zweifel aufkommen. Nach Auffassung der Kommission hat die SDVO durch den Erwerb und Einsatz der 87 zusätzlichen Miesmuschelbehälter nicht im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 gehandelt.

               (50)

               Die belgischen Behörden vertreten die Ansicht, dass der Einsatz der 87 zusätzlichen Behälter eine kurzfristige Aktion war, bei der das allgemeine Interesse im Mittelpunkt stand. Darüber hinaus führen sie an, dass die Aufstockung der Behälter in größerem Umfang erfolgte, als Privatunternehmen dies in der Regel unternommen hätten, da Privatunternehmen einfach keine so umfangreichen Investitionen tätigen würden, ohne zu wissen, ob die Maßnahmen in größerem Umfang Gewinn abwerfen würde.

               (51)

               Die Kommission bezweifelt jedoch, dass der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern als kurzfristige Maßnahme betrachtet werden kann.

               (52)

               Erstens entspricht der Erwerb von 87 zusätzlichen Behältern nach Auffassung der Kommission einer langfristigen Investition, die kaum mit dem Konzept einer kurzfristigen Maßnahme vereinbar ist.

               (53)

               Zweitens stellt die Kommission fest, dass die SDVO den Erwerb der 87 zusätzlichen Behälter offenbar nicht als kurzfristige Maßnahme konzipiert hat, die ausschließlich dem Zweck dienen würde, die Studie zu ermöglichen. Die SDVO hat den Erwerb der Behälter als Investition behandelt und Wege gesucht, eine Rendite aus der Investition zu erwirtschaften. Sie verfolgte bereits im Jahr 2008 Pläne, die Geschäftstätigkeit über eine neu geschaffene Tochtergesellschaft fortzusetzen. Auch 2009, als die SDVO offiziell den Verkauf von Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel einstellte, bewirtschaftete sie dennoch weiterhin die 87 zusätzlichen Behälter. Tatsächlich verpachtete und vermietete sie ihre Infrastruktur und Erntedienste an ein anderes Unternehmen und führte somit eine gewerbliche Tätigkeit aus. Die Tatsache, dass zur wirtschaftlichen Nutzung des Miesmuschelprojekts eine gewerblich orientierte Tochtergesellschaft gegründet wurde, bestätigt wohl, dass die SDVO nicht wirklich beabsichtigte, die Ergebnisse einfach dem Sektor zugutekommen zu lassen.

               (54)

               Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die 2009 zwischen der SDVO und der VSVC geschlossenen Vereinbarungen Bestimmungen enthielten, die dazu dienten, die Geschäftsinteressen der VSVC zu schützen (z. B. Garantievereinbarung, Bestimmungen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts zwischen der VSVC und anderen Erzeugern). Solche Vereinbarungen und Bestimmungen dürften bestätigen, dass es sich bei der Bewirtschaftung der zusätzlichen Behälter um eine gewerbliche Tätigkeit handelte, die nicht dem allgemeinen Interesse diente.

               (55)

               Nach Auffassung der Kommission entsprechen die Ausgaben für die 87 zusätzlichen Behälter normalen Produktionskosten. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, dass es zur normalen Produktion und Entwicklung der Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens gehört, Produktionsmittel zu erwerben und diese aufzustocken, sobald die wirtschaftliche und biologische Machbarkeit eines Erzeugnisses erprobt und bestätigt wurde.

               (56)

               Die Kommission teilt das Argument der belgischen Behörden nicht, denen zufolge kein Unternehmen in zusätzliche Produktionsmittel investieren würde, bevor es keine Gewähr dafür hat, dass die Produktion in größerem Umfang rentabel ist. Tatsächlich investieren Unternehmen auch denn in eine Produktionserweiterung, wenn noch kein anderes Unternehmen eine Produktion in dieser Größenordnung versucht hat. Sie verlassen sich auf Erfahrungen, die sie bereits mit der Produktion in kleinerem Maßstab erworben haben, und auf Zukunftsprognosen. Nach einem volkswirtschaftlichen Prinzip bewirken Größenvorteile, dass, was in kleinem Maßstab möglich und gewinnbringend ist, auch in größerem Maßstab möglich und sogar noch gewinnbringender ist, da die Festkosten auf mehr Erzeugnisse umgelegt werden.

               (57)

               Schließlich ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Erweiterung der Produktionsmittel der SDVO dem Interesse des Sektors diente. Da in diesem Sektor bereits ein Marktbeteiligter tätig war, der in realem Maßstab ein Unternehmen betrieb, wirkten sich der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern in der Tat direkt auf den Markt und den Wettbewerb aus. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die SDVO als Konkurrent auftrat und nicht als Stelle, die experimentell tätig ist.

               (58)

               Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was den Einsatz der 87 zusätzliche Behälter anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.

         6.3.   Werbekampagne Dagverse Vis

               (59)

               Schließlich stellt die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, effektiv auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt.

               (60)

               Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis dass die Kampagne Dagverse Vis angepasst wurde und der Hinweis auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse weggefallen ist.

               (61)

               Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Werbekampagne mit dem Hinweis auf den geografischen Ursprung anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.

         6.4.   Suche nach neuen Schalentierbeständen

               (62)

               Die Kommission stellt fest, dass die Suche nach neuen Schalentierbeständen keine in der Satzung der SDVO genannte Aufgabe ist. Sie steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren.

               (63)

               Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass solche Maßnahmen nicht zu der Art Maßnahmen gehören, die die Kommission mit ihrem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 genehmigt hat. Es handelt sich weder um eine Kontroll- noch um eine Erhaltungsmaßnahme. Die Maßnahme zielt vielmehr auf die gewerbliche Bewirtschaftung von noch aufzuspürenden Beständen ab und führt letztendlich zu einem höheren Fischereiaufwand.

               (64)

               Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Suche nach neuen, gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen nicht zu den Maßnahmen gehören konnte, die die Kommission mit ihrem Beschluss zur Beihilfe N 274/03 genehmigt hatte, weil gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, auf die sich die Fischereileitlinien von 2001 beziehen, Versuchsfischereivorhaben nur dann aus dem FIAF (6) gefördert werden können, wenn sie Bestandserhaltungsziele verfolgen.

               (65)

               Wie bereits erwähnt, dürfte die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung abzielen.

               (66)

               Darüber hinaus ist die Suche nach neuen nutzbaren Beständen eine Tätigkeit, die in der Regel von Privatunternehmen durchgeführt wird, und die damit verbundenen Kosten entsprechen normalen Produktionskosten und dürfen daher nicht im Rahmen der Regelung finanziert werden.

               (67)

               Aus den vorstehenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Suche nach neuen Schalentierbeständen anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.

         7.   FAZIT

               (68)

               Nach Auffassung der Kommission verstieß die SDVO durch die Durchführung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte gegen die der Kommission übermittelte Satzung, die diese mit ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2003 genehmigt hat. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.

               (69)

               In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass gemäß Artikel 107 nach ständiger Praxis missbräuchlich verwendete Beihilfe vom Empfänger zurückverlangt wird. Dieses Vorgehen wird durch Artikel 14 der Verfahrensverordnung bestätigt.

               (70)

               Belgien hat daher alle Maßnahmen zu treffen, die zur Rückforderung der missbräuchlich verwendeten Beihilfe vom Empfänger erforderlich sind. Belgien sollte die Beträge, die für die Entwicklung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte aufgewendet wurden, vollständig zurückfordern. Zu diesem Zweck muss Belgien den Empfänger auffordern, die Beihilfe innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zurückzuzahlen.

               (71)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verfahrensverordnung umfasst die aufgrund eines Rückforderungsbeschlusses zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die missbräuchlich verwendete Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.

               (72)

               Die Zinsen werden auf der Grundlage von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (7) berechnet. Die Kommission fordert Belgien auf, vom Empfänger zu verlangen, dass er die Beihilfe einschließlich Zinsen innerhalb von vier Monaten nach Erlass dieses Beschlusses wie nachstehend beschrieben zurückzahlt.

               (73)

               Die Kommission ersucht Belgien, die verlangten Angaben anhand der diesem Beschluss als Anhang I beigefügten Fragenliste zu übermitteln, wobei deutlich anzugeben ist, welche Maßnahmen geplant sind und welche bereits ergriffen wurden, um die Beihilfe unmittelbar und effektiv zurückzufordern. Die Kommission fordert Belgien ferner auf, innerhalb von zwei Monaten nach Erlass des Beschlusses sämtliche Unterlagen (Runderlasse, Rückzahlungsanordnungen usw.) vorzulegen, durch die nachgewiesen wird, dass gegenüber dem Empfänger der missbräuchlich verwendeten Beihilfe Verfahren zu deren Rückzahlung eingeleitet wurden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Durch die Durchführung der Projekte, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten, hat die SDVO gegen den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe N 274/03 verstoßen. Die hierfür durch den Empfänger missbräuchlich verwendete Beihilfe ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
   Artikel 2
   (1)   Belgien fordert die von der SDVO missbräuchlich verwendete Beihilfe für die Projekte wieder ein, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten.
   (2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
   (3)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
   Artikel 3
   (1)   Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
   (2)   Belgien stellt sicher, dass diesem Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe nachgekommen wird.
   Artikel 4
   (1)   Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

               a)

               Unterlagen zu der in Artikel 1 genannten Beihilfe, aus denen der insgesamt für die in Artikel 2 genannten Projekte aufgewendete Beihilfebetrag hervorgeht. Zu diesem Zweck wird der Fragebogen in Anhang I ausgefüllt;

               b)

               der insgesamt zurückzufordernde Betrag (Kapitalbetrag und Zinsen);

               c)

               eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;

               d)

               Nachweise, dass der Empfänger zur Rückerstattung der Beihilfe aufgefordert wurde.

         (2)   Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Belgien stellt außerdem ausführliche Angaben zum Betrag der Beihilfe und der Zinsen, der durch den Begünstigten bereits erstattet wurde, zur Verfügung.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

      Brüssel, den 27. Januar 2015

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 10.

      (2)  ABl. C 28 vom 31.1.2004, S. 3.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

      (4)  Siehe Fußnote 1.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10).

      (6)  Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, siehe Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (nun Artikel 108 AEUV) (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).


title: Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (2006/2209(REG))

text:
               5.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 212/140

         Mittwoch, 6. Mai 2009Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren
   P6_TA(2009)0353
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (2006/2209(REG))
   2010/C 212 E/25

      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 20. Juli 2006,
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A6-0027/2009),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten, mit Ausnahme der Änderung betreffend Artikel 193a (neu), die am ersten Tag nach Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung des Vertrags wirksam wird;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

               DERZEITIGER WORTLAUT

               GEÄNDERTER TEXT

                  Abänderung 1

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 2 a (neu)

                                 2a.

                              Wird eine Petition von mehreren natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, so benennen die Unterzeichner einen Vertreter und dessen Stellvertreter, die für die Zwecke dieses Titels als die Petenten gelten.

                                 Wurde eine solche Benennung nicht vorgenommen, gelten der erste Unterzeichner oder eine andere geeignete Person als Petenten.

                  Abänderung 2

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 2 b (neu)

                                 2b.

                              Jeder Petent kann seine Unterstützung für die Petition jederzeit zurückziehen.

                                 Nachdem alle Petenten ihre Unterstützung für die Petition zurückgezogen haben, wird diese hinfällig.

                  Abänderung 3

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 3

                           3.

                           Die Petitionen müssen in einer
                                 der Amtssprachen
                               der Europäischen Union abgefasst sein.

                           3.

                           Die Petitionen müssen in einer
                                 Amtssprache
                               der Europäischen Union abgefasst sein.

               Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung
                     oder eine Zusammenfassung
                   in einer Amtssprache
                     der Europäischen Union
                   beigefügt ist
                     ; diese dient dem Parlament als Arbeitsgrundlage
                  . Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung
                     bzw. Zusammenfassung
                   abgefasst ist.

               Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn ihnen eine Übersetzung in einer Amtssprache beigefügt ist. Der Schriftwechsel des Parlaments mit den Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung abgefasst ist.

                     Das Präsidium kann beschließen, dass die Petitionen und der Schriftwechsel mit den Petenten in anderen in einem Mitgliedstaat verwendeten Sprachen abgefasst werden dürfen.

                  Abänderung 4

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 5

                           5.

                           Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der
                                 zu prüfen hat, ob sie den Tätigkeitsbereich der Union betreffen
                              .

                           5.

                           Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der
                                 feststellt, ob die Petition gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags zulässig ist oder nicht
                              .

                                 Falls der zuständige Ausschuss in der Frage der Zulässigkeit der Petition keinen Konsens erzielt, wird diese für zulässig erklärt, wenn mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

                  Abänderung 5

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 6

                           6.

                           Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; der Petent wird unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet.

                           6.

                           Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; die Petenten werden unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet.
                                 Soweit möglich, können andere Rechtsbehelfe empfohlen werden.

                  Abänderung 6

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 7

                                 7.

                              In dem in Absatz 6 genannten Fall kann der zuständige Ausschuss den Petenten empfehlen, sich an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates oder der Europäischen Union zu wenden.

                     entfällt

                  Abänderung 7

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 8

                           8.

                              Sofern die Petenten keine vertrauliche Behandlung ihrer Petition wünschen, wird die Petition in einem öffentlichen Register erfasst.

                           8.

                              Sobald die Petitionen registriert sind, werden sie in der Regel zu öffentlichen Dokumenten, und die Namen der Petenten sowie der Inhalt der Petition können vom Parlament aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden.

                  Abänderung 8

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 8 a (neu)

                                 8a.

                              Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 8 können Petenten beantragen, dass ihr Name zum Schutz ihrer Privatsphäre geheim gehalten wird; das Parlament muss in einem solchen Falle einen derartigen Antrag beachten.

                                 Kann die Beschwerde der Petenten aus Gründen der Anonymität nicht geprüft werden, sind sie dazu zu hören, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen.

                  Abänderung 9

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 191 – Absatz 8 b (neu)

                                 8b.

                              Die Petenten können beantragen, dass ihre Petition vertraulich behandelt wird; in diesem Falle trifft das Parlament geeignete Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass ihr Inhalt nicht veröffentlicht wird. Den Petenten wird mitgeteilt, unter welchen konkreten Voraussetzungen diese Bestimmung Anwendung findet.

                  Abänderung 10

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz -1 (neu)

                                 -1.

                              Die zulässigen Petitionen werden vom zuständigen Ausschuss im Verlauf seiner normalen Tätigkeit entweder im Rahmen einer Aussprache in einer ordentlichen Sitzung oder im Wege des schriftlichen Verfahrens geprüft. Die Petenten können zu den Ausschusssitzungen, in denen ihre Petition erörtert werden soll, eingeladen werden oder eine solche Teilnahme beantragen. Es ist in das Ermessen des Vorsitzes gestellt, den Petenten das Wort zu erteilen.

                  Abänderung 11

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz 1

                           1.

                           Der
                                 zuständige
                               Ausschuss kann beschließen
                                 , über die von ihm für zulässig erklärten Petitionen Berichte
                               auszuarbeiten
                                 oder dazu in anderer Weise Stellung zu nehmen
                              .

                           1.

                           Der Ausschuss kann
                                 in Bezug auf eine für zulässig erklärte Petition
                               beschließen,
                                 einen Initiativbericht gemäß Artikel 45 Absatz 1
                               auszuarbeiten
                                 oder dem Parlament einen kurzen Entschließungsantrag vorzulegen, sofern die Konferenz der Präsidenten keinen Einspruch erhebt. Diese Entschließungsanträge werden auf die Tagesordnung der spätestens acht Wochen nach ihrer Annahme im Ausschuss abgehaltenen Tagung gesetzt. Sie sind Gegenstand einer einzigen Abstimmung und werden darüber hinaus ohne Aussprache behandelt, sofern die Konferenz der Präsidenten nicht ausnahmsweise die Anwendung von Artikel 131a beschließt.

                     Der
                   Ausschuss
                     kann, insbesondere bei Petitionen, die auf eine Änderung geltenden Rechts gerichtet sind,
                   die Stellungnahme eines anderen Ausschusses
                     gemäß Artikel 46
                   einholen.

                     Gemäß Artikel 46 und Anlage VI kann der
                   Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen,
                     der speziell für die zu prüfende Frage zuständig ist
                  .

                  Abänderung 12

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz 2

                           2.

                           Es wird ein elektronisches Register eingerichtet, in dem sich Bürger und Bürgerinnen den Petenten anschließen können, indem sie ihre elektronische Unterschrift unter die für zulässig erklärte und ins Register eingetragene Petition setzen.

                           2.

                           Es wird ein elektronisches Register eingerichtet, in dem sich Bürger und Bürgerinnen den Petenten anschließen
                                 oder ihre Unterstützung zurückziehen
                               können, indem sie ihre elektronische Unterschrift unter die für zulässig erklärte und ins Register eingetragene Petition setzen.

                  Abänderung 13

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz 3

                           3.

                                 Zur
                               Prüfung von Petitionen
                                 oder zur
                               Tatsachenfeststellung kann der Ausschuss
                                 Anhörungen der Petenten oder allgemeine Anhörungen ansetzen oder Mitglieder zur Tatsachenfeststellung an Ort und Stelle entsenden
                              .

                           3.

                                 Im Rahmen der
                               Prüfung von Petitionen,
                                 der
                               Tatsachenfeststellung
                                 oder der Ermittlung von Lösungen
                               kann der Ausschuss
                                 Informationsbesuche in dem Mitgliedstaat oder der Region durchführen, auf den oder die sich die Petition bezieht
                              .

                                 Von den Teilnehmern werden Berichte über die Besuche erstellt. Diese werden nach Billigung durch den Ausschuss dem Präsidenten übermittelt.

                  Abänderung 14

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz 4

                           4.

                                 Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme kann
                               der Ausschuss die Kommission ersuchen,
                                 Akten vorzulegen, Auskunft zu erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten
                              .

                           4.

                           Der Ausschuss
                                 kann
                               die Kommission ersuchen,
                                 ihn zu unterstützen, insbesondere durch Klarstellungen zur Anwendung oder Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und durch Übermittlung sämtlicher Informationen und Unterlagen zum Gegenstand der Petition. Zu den Sitzungen des Ausschusses werden Vertreter der Kommission eingeladen.

                  Abänderung 15

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz 5

                           5.

                           Der Ausschuss
                                 unterbreitet dem Parlament gegebenenfalls Entschließungsanträge zu den von ihm geprüften Petitionen
                              .

                           5.

                           Der Ausschuss
                                 kann den Präsidenten ersuchen, seine Stellungnahme oder Empfehlung der Kommission, dem Rat oder der betroffenen nationalen Behörde zu übermitteln, um ein Tätigwerden oder eine Antwort zu erwirken.

                     Der Ausschuss kann außerdem beantragen, dass der Präsident die Stellungnahme des Ausschusses der Kommission bzw. dem Rat übermittelt
                  .

                  Abänderung 16

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 192 – Absatz 7

                           7.

                           Die Petenten werden
                                 vom Präsidenten
                               über
                                 die
                               gefassten
                                 Beschlüsse
                               und über
                                 deren
                               Begründung unterrichtet.

                           7.

                           Die Petenten werden über
                                 den vom Ausschuss
                               gefassten
                                 Beschluss
                               und über
                                 dessen
                               Begründung unterrichtet.

                                 Ist die Prüfung einer zulässigen Petition beendet, wird sie für abgeschlossen erklärt und die Petenten werden unterrichtet.

                  Abänderung 17

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 193 a (neu)

                     Artikel 193 a

                     Bürgerinitiative

                     Wird das Parlament davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 des EU-Vertrags aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, so überprüft der Petitionsausschuss, ob dies sich auf seine Arbeiten auswirken kann, und setzt die Petenten, die Petitionen zu verwandten Themen eingereicht haben, gegebenenfalls hiervon in Kenntnis.


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32002D0260

2002/260/EG: Beschluss der Kommission vom 27. März 2002 über die Einsetzung einer Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen

Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/2002 S. 0030 - 0030

Beschluss der Kommissionvom 27. März 2002über die Einsetzung einer Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen(2002/260/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung über die sozialpolitische Agenda(1) auf die Notwendigkeit einer positiven und dynamischen Wechselwirkung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik; sie bekräftigt insbesondere ihre Absicht, die Veränderungen der Arbeitsumgebung zu berücksichtigen, und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arbeitsbeziehungen zu modernisieren und zu verbessern.(2) In diesem Kontext erweist sich eine Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und ihre Anpassung an die neue Wirtschaft als erforderlich, um die Herstellung eines neuen Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit der Arbeitnehmer zu begünstigen.(3) Zu diesem Zweck soll eine hochrangige Gruppe eingesetzt werden, die von sich aus oder auf Antrag Stellungnahmen für die Kommission abgibt und die Kommission bei ihren Aufgaben unterstützt, nämlich bei der Vorbereitung neuer Gemeinschaftsinitiativen, bei der Überprüfung des Acquis Communautaire, bei der Planung von Forschungsprogrammen, Analysen und Studien, bei der Bewertung der Durchführung des gemeinschaftlichen Arbeitsrechts sowie bei der Realisierung von Ausbildungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Bekanntmachung des Gemeinschaftsrechts. Die Gruppe könnte auch den Austausch innovativer Erfahrungen und die Verbreitung vorbildlicher Lösungen in diesem Bereich unterstützen.(4) Eine solche auf Dauer eingesetzte hochrangige Gruppe stärkt und fördert unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Diese Zusammenarbeit wird noch notwendiger im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union, die Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen, den transnationalen industriellen Umstrukturierungsprozess und die Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsrechts, die den Arbeitsmarkt dynamischer gestalten und mehr Transparenz erforderlich machen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Es wird eine "Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen" (im Folgenden "Gruppe" genannt) als Instanz für Beratungen, Überlegungen, Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingesetzt.(2) Aufgabe der Gruppe ist es,a) eine enge Zusammenarbeit zwischen den Instanzen der Mitgliedstaaten und der Kommission in Fragen herzustellen, die sich beziehen auf- die Vorbereitung neuer Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Arbeitsbeziehungen;- die Anwendung und Überprüfung des Acquis Communautaire im Bereich des Arbeitsrechts;- die Ausarbeitung von Forschungsprogrammen, Analysen, Studien, Veröffentlichungen und Maßnahmen zur Sensibilisierung für das gemeinschaftliche Arbeitsrecht;b) die politischen Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsbeziehungen zu beobachten;c) für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Lösungen im Bereich des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts zu sorgen.Artikel 2(1) Die Gruppe besteht aus den Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen der Mitgliedstaaten.(2) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.(3) Die Gruppe kann Sachverständigen- oder Arbeitsgruppen bilden.Artikel 3(1) Die Gruppe tagt auf Einladung ihres Vorsitzenden, der sie entweder von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder einberuft.(2) Die Gruppe tagt im Prinzip zweimal jährlich.Brüssel, den 27. März 2002Für die KommissionAnna DiamantopoulouMitglied der Kommission(1) KOM(2000) 379 endg.


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31995D0560

95/560/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (95/560/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONundDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Polen ausgehandelt -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das am 17. Juli 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANAFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.