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31988D0519

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 17. Oktober 1988  ueber die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer  (88/519/EWG)

Amtsblatt Nr. L 284 vom 19/10/1988 S. 0060 - 0064

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 17. Oktober 1988  über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer  (88/519/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Januar 1988 stellte das Committee of European Copier Manufacturers (CECOM) im Namen der Hersteller von Normalpapierkopierern, auf die ein überwiegender Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfällt, bei der Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß seit der Einleitung der Untersuchung betreffend Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan (2), die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Waren führte, eine Reihe von Unternehmen in der Gemeinschaft Normalpapierkopierer unter den in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (inzwischen ersetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88) genannten Bedingungen montieren. Nach Konsultationen kündigte daher die Kommission durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der genannten Verordnung betreffend Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, welche mit den nachstehenden japanischen Herstellern, für deren Ausfuhren von Normalpapierkopierern ein endgültiger Antidumpingzoll gilt, verbunden sind, an:  - Canon Inc  - Konishiroku Photo Industry Co.  - Matsushita Camera Co. Ltd  - Minolta Camera Co. Ltd  - Ricoh Company Ltd  - Sharp Corporation  - Toshiba Corporation.  (2) Die Kommission unterrichtete die betreffenden Unternehmen, die Vertreter Japans und die Antragsteller entsprechend und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle betroffenen Firmen und die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem von der Kommission stattgegeben wurde.  (4) Von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten Normalpapierkopierer gingen keine Sachäusserungen ein. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Feststellung der Art der beanstandeten Montagebetriebe für notwendig hielt, prüfte diese Informationen und führte bei den nachstehenden Firmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:  - Canon Bretagne SA (Frankreich)  - Canon Gießen GmbH (Bundesrepublik Deutschland)  - Firma Develop Dr. Eisbein GmbH (Bundesrepublik Deutschland)  - Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH (Bundesrepublik Deutschland)  - Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH (Bundesrepublik Deutschland)  - Olivetti-Canon Industriale SpA (Italien)  - Ricoh (UK) Products Ltd (Vereinigtes Königreich)  - Sharp Electronics (UK) Ltd (Vereinigtes Königreich)  - Toshiba Systems SA (Frankreich).  (5) Darüber hinaus führte die Kommission bei einem Lieferanten, der einige der betroffenen Firmen mit Teilen beliefert, eine Untersuchung an Ort und Stelle durch. Dieser Lieferant von Teilen ist eine Tochtergesellschaft einer der betroffenen japanischen Ausführer.  (6) Die Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. Januar 1988.  (7) Dabei stellte die Kommission fest, daß Sharp Electronics (UK) Ltd vor Beginn des Untersuchungszeitraums bzw. während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft keine Normalpapierkopierer montiert oder hergestellt, jedoch nach der Einleitung dieser Untersuchung im Februar 1988 mit der Montage solcher Kopierer begonnen hatte.  (8) Darüberhinaus stellte die Kommission fest, daß einer der Antragsteller, nämlich Rank Xerox Ltd, vor und während der ersten Untersuchung in der Gemeinschaft bestimmte Normalpapierkopierer montiert bzw. hergestellt hatte, wobei in erheblichem Umfang Teile und Werkstoffe verwendet worden waren, die von Fuji Xerox, einer mit Rank Xerox Ltd verbundenen Firma, auf deren Ausfuhren von Normalpapierkopierern der endgültige Antidumpingzoll eingeführt wurde, geliefert worden waren. Bei einer Untersuchung, die in dem Rank Xerox-Werk in Mitcheldean, Vereinigtes Königreich, in dem diese Montage- bzw. Herstellungsvorgänge stattfanden, durchgeführt wurde, stellte die Kommission fest, daß diese Vorgänge nach Einleitung der Antidumpinguntersuchung nicht wesentlich ausgeweitet worden waren. Bei der Einleitung der ersten Antidumpinguntersuchung im Jahr 1985 war die Zahl der von Rank Xerox in der Gemeinschaft montierten einschlägigen Modelle niedriger als in den beiden vorangehenden Jahren. 1987 hatte sich die Gesamtzahl der in Mitcheldean in diesem Zeitraum, d. h. seit 1983, montierten bzw. hergestellten Normalpapierkopierer nur um 4 % erhöht.  B. Verbindung mit den Ausführern  (9) Die meisten der unter Randnummer 4 genannten Firmen erwiesen sich als Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer von Normalpapierkopierern, auf deren Waren der mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 eingeführte endgültige Antidumpingzoll erhoben wird. Eine Ausnahme bilden Olivetti-Canon SpA, eine Joint Venture von Canon Inc. und Ing. Olivetti SpA, bei der Olivetti 51 % der Anteile und Canon die restlichen Anteile besitzt, sowie die Firma Develop Dr. Eisbein GmbH & Co, in der Minolta Camera Co. Ltd die Aktienmehrheit hat. Folglich gelten alle betroffenen Firmen als mit einem Hersteller verbunden, auf dessen Ausfuhren gleichartiger Waren ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird.  C. Produktion  (10) Die meisten der unter Randnummer 4 genannten Firmen begannen mit der Montage, nachdem das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan am 2. August 1985 eingeleitet worden war. Während jedoch Olivetti und die Firma Develop bereits vor Einleitung des Antidumpingverfahrens und unabhängig davon Normalpapierkopierer montiert bzw. hergestellt hatten, wurde die Verbindung zu den Ausführern nach Einleitung der ersten Untersuchung hergestellt. Vor diesem Zeitpunkt gab es zwischen Olivetti bzw. Develop und japanischen Ausführern von Normalpapierkopierern ausser rein geschäftlichen Beziehungen keine Verbindung, so daß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf diese beiden Firmen keine Anwendung finden konnte.  Nach Gründung der Joint Venture Olivetti-Canon blieben die von diesem Unternehmen hergestellten Modelle im wesentlichen die gleichen, die zuvor von Olivetti entwickelt und hergestellt worden waren. Die Zahl der hergestellten Kopierer nahm jedoch erheblich zu. Nachdem Minolta die Aktienmehrheit in der Firma Develop erworben hatte, nahm diese Firma die Montage bzw. Herstellung bestimmter zuvor von Minolta in Japan hergestellter und in die Gemeinschaft ausgeführter Modelle auf, setzte aber gleichzeitig die Herstellung der zuvor von Develop entwickelten und hergestellten Modelle fort. 1986, als die Montage von Minolta-Modellen aufgenommen wurde, stieg die Gesamtzahl der hergestellten Kopierer im Vergleich zum Vorjahr um annähernd 74 % und 1987 nochmals um 38 %. Die Minolta-Modelle stellten 48 bzw. 65 % der in den Jahren 1986 und 1987 von Develop hergestellten oder montierten Kopierer.  Die Behauptung der Firma Develop, seitdem sei die Zahl der montierten Kopierer nicht wesentlich gestiegen, wurde daher für unrichtig befunden.  Die meisten der von Olivetti-Canon während des Bezugszeitraums hergestellten Modelle waren solche, bei denen Forschung, Entwicklung und Fertigung vor der Gründung der Joint Venture mit Canon bei Olivetti stattgefunden hatten. Die Modelle, mit deren Herstellung nach Gründung der Joint Venture begonnen wurde, waren lediglich Weiterentwicklungen früherer Modelle und enthielten zahlreiche Teile dieser früheren Modelle. Folglich enthielten diese neuen Modelle wertmässig den gleichen hohen Anteil (weit über 40 %) nichtjapanischer Teile wie die früheren Modelle.  Ähnlich fuhr die Firma Develop nach der Übernahme durch Minolta fort, zwei Modelle und eine Weiterentwicklung dieser Modelle herzustellen, die das Ergebnis sowohl vor als auch nach der Übernahme geleisteter Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsarbeit waren. Diese Modelle enthalten wertmässig einen hohen Anteil (weit über 40 %) nichtjapanischer Teile. Daher hält die Kommission die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf diese Modelle für nicht angemessen. Jedoch enthielten die zuvor von Minolta aus Japan ausgeführten und von Develop montierten Modelle nach der Übernahme der Firma einen hohen Anteil (weit über 60 % ) von Teilen japanischen Ursprungs; bei der Berechnung des Zolls gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurden diese Modelle zugrunde gelegt. (11) Nur Canon - so wurde festgestellt - hatte vor Einleitung des Antidumpingverfahrens in der Gemeinschaft Betriebe für die Montage bzw. Herstellung von Normalpapierkopierern eingerichtet; für beide Betriebe, Canon Gießen und Canon Bretagne, wurde behauptet, die Zahl der dort montierten Kopierer habe seit Einleitung des Verfahrens nicht wesentlich zugenommen. Jedoch wurde festgestellt, daß in beiden Betrieben die Zahl der montierten Modelle im Jahr nach der Einleitung der ersten Untersuchung um rund 30 % gestiegen war. Canon machte geltend, diese Steigerung entspreche der der Vorjahre. Tatsächlich schwankten die Steigerungssätze erheblich, und eine 30 %ige Steigerung einer umfangreichen Produktion wiegt schwerer als die entsprechende Steigerung einer geringeren Produktion. Ausserdem kam es in dem Gießener Werk, das 1973 den Betrieb aufnahm, zu dieser 30 %igen Steigerung nach einer Phase verhältnismässig stabiler Produktionszahlen, in der (d.h. von 1981 bis 1985 einschließlich) die Zahl der in diesem gesamten Zeitraum von fünf Jahren hergestellten Kopierer nur um 4,6 % stieg. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß man schwerlich umhin kann, die betreffenden Produktionssteigerungen in den Canon-Betrieben Gießen und Bretagne als wesentlich im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anzusehen.  D. Teile  (12) Der Wert der betreffenden Teile wurde generell aufgrund der von den Unternehmen zu zahlenden Einkaufspreise für diese Teile zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an die Betriebe in der Gemeinschaft ermittelt. Ausschlaggebend ist der Wert der bei der Montage verwendeten zugelieferten Teile und Werkstoffe.  (13) Mehrere der betroffenen Unternehmen erklärten, bestimmte Baugruppen stammten aus der Gemeinschaft und sollten als Teile im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 behandelt werden. Es wurde jedoch festgestellt, daß diese Baugruppen in der Gemeinschaft lediglich aus Teilen, die von unabhängigen Zulieferern aus Japan importiert wurden, montiert waren. Aufgrund der von den Unternehmen gelieferten Informationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Montage dieser Baugruppen keinen wesentlichen Be- oder Verarbeitungsvorgang gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (1) darstellt. Die in der Gemeinschaft vorgenommene einfache Montage reicht nicht aus, um den betreffenden Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft zu verleihen.  Eine Reihe von Unternehmen beantragte, die in ihrem eigenen Werk anfallenden Montagekosten für bestimmte Baugruppen in den Wert der aus der Gemeinschaft stammenden Teile einzubeziehen. Diesem Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden, weil die Montagekosten bei der Berechnung des Wertes von Teilen oder Werkstoffen, die bei der Montage oder Herstellung verwendet werden, gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 nicht berücksichtigt werden können.  (14) Ferner beantragten einige Unternehmen, die ihnen in der Gemeinschaft entstandenen Kosten für die Herstellung bestimmter Artikel sollten in den Wert der Teile mit Ursprung in der Gemeinschaft einbezogen werden. Soweit solche Artikel Teile und Werkstoffe im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 darstellten und diese Teile die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erworben hatten, wurde die Einbeziehung der betreffenden Kosten in den Wert der nichtjapanischen Teile als angemessen erachtet.  Canon  (15) In den drei betroffenen Betrieben, Canon Gießen, Canon Bretagne und Olivetti-Canon, werden verschiedene Modelle montiert bzw. hergestellt. Der Wert der von Canon verwendeten japanischen Teile schwankte bei den verschiedenen Modellen erheblich; der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile beträgt 53,8 % für alle bei Canon Gießen montierten Modelle, 63,0 % für alle bei Canon Bretagne montierten Modelle und 33,5 % für alle bei Olivetti-Canon montierten Modelle.  Folglich sollte der Antidumpingzoll nicht auf die von Canon Gießen und Olivetti-Canon in der Gemeinschaft hergestellten Normalpapierkopierer ausgedehnt werden.  Develop  (16) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von der Firma Develop Dr. Eisbein hergestellten Modelle beträgt 93,7 %.  Konica  (17) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von Konica Busineß Machines Manufacturing hergestellten Modelle beträgt nach den Feststellungen der Kommission 99,2 %.  Matsushita  (18) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von Matsushita Busineß Machine (Europe) hergestellten Modelle beläuft sich auf 98,4 %.  Ricoh  (19) Der gewogene Durchschnitt der japanischen Teile für alle von Ricoh (UK) Products hergestellten Modelle beträgt 87,4 %.  Toshiba  (20) Der gewogene Durchschnitt des Wertes der japanischen Teile für alle von Toshiba Systems (Frankreich) hergestellten Modelle beträgt 70,0 %.  E. Sonstige Umstände  (21) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurden die anderen im Zusammenhang mit den obengenannten Montagevorgängen relevanten Umstände berücksichtigt.  (22) In den meisten Fällen stellte sich heraus, daß die Teile mit Ursprung in der Gemeinschaft verhältnismässig einfach und von geringem Wert waren. Viele technisch höherwertige Teile wurden aus Japan eingeführt, und zumindest in der Anfangsphase der Montagebetriebe in der Gemeinschaft wurde offenbar kaum der Versuch unternommen, das Akquisitionsschema wesentlich zu ändern. Tatsächlich wurde festgestellt, daß mehr als eine Firma den Betrieb in der Gemeinschaft aufnahm und eine Zeitlang fortfuhr, bei der Montage der Normalpapierkopierer wertmässig 100 % japanische Teile zu verwenden.  (23) Einige Unternehmen machten geltend, daß es nicht möglich sei, in der Gemeinschaft Lieferanten zu finden, die die erforderliche Qualität garantieren. Damit werden aber offenbar die unterschiedlichen Begriffe Qualität und technische Spezifikation verwechselt, da die Gemeinschaftshersteller von Normalpapierkopierern, deren Qualität der der betroffenen Unternehmen vergleichbar ist, ihre Teile aus der Gemeinschaft beziehen und bewiesen haben, daß es nicht unbedingt notwendig ist, hauptsächlich Teile japanischen Ursprungs zu verwenden. Bei früheren Fällen wurde ferner festgestellt, daß die Akquisitionspolitik mit erheblichem praktischem Nutzen innerhalb sehr kurzer Zeit geändert werden kann.  (24) Hinsichtlich der Lohnkosten wurde festgestellt, daß die betreffenden Unternehmen eine Anzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen haben. Während jedoch die Hersteller in der Gemeinschaft normalerweise eine integrierte und umfassende Produktion haben, die mehr Personal erfordert, sind die überprüften Firmen reine Montagebetriebe. Da der gestiegene Absatz montierter Normalpapierkopierer Absatzverluste der Hersteller in der Gemeinschaft zur Folge hat, kann nur geschlossen werden, daß der Betrieb der Montagewerke zu einem deutlichen Verlust von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft führen dürfte.  (25) Ferner wurde festgestellt, daß Forschung und Entwicklung in der Gemeinschaft nur von zwei der Firmen betrieben werden, nämlich von Develop und Olivetti, die bereits vor der Herstellung einer geschäftlichen Verbindung mit einem japanischen Ausführer eine integrierte Kopiererproduktion hatten.  (26) Einige Unternehmen machten geltend, daß sie durch die Einrichtung von Montagebetrieben einen Technologietransfer zugunsten der Gemeinschaft vorgenommen hätten. Dabei handelt es sich aber um ein Mindestmaß an Technologie, die sich nur auf die Montage bezieht.  F. Schlußfolgerungen  (27) In Anbetracht dessen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer ausgedehnt werden sollte. Daher hat der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung zur entsprechenden Ausdehnung des Antidumpingzolls erlassen.  G. Verpflichtungen  (28) Die Unternehmen, denen gegenüber Schutzmaßnahmen für notwendig gehalten werden, wurden von den wesentlichen Fakten und Erwägungen, aufgrund deren diese Maßnahmen vorgeschlagen wurden, unterrichtet. Einige dieser Unternehmen boten Verpflichtungen an, aufgrund deren sie insbesondere einen höheren Anteil an Teilen mit Ursprung in der Gemeinschaft verwenden wollen.  Die von Canon Bretagne SA, von der Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH und von Ricoh (UK) Products Ltd angebotenen Verpflichtungen hält die Kommission, die festgestellt hat, daß die eine Ausdehnung des Antidumpingzolls auf die von diesen drei Firmen in der Gemeinschaft montierten Normalpapierkopierer rechtfertigenden Sachverhalte beseitigt worden sind, für annehmbar.  Ferner ist die Kommission davon überzeugt, daß diese Sachverhalte in Zukunft nicht wieder eintreten, nachdem sie im Rahmen der Verpflichtungen ausreichende Garantien für eine Änderung der Bezugsquellen für Teile und Werkstoffe sowie bezueglich anderer Aspekte des Montage- bzw. Herstellungsbetriebs der drei Firmen in der Gemeinschaft erhalten hat. Foglich sollte der Antidumpingzoll nicht auf die von diesen Firmen in der Gemeinschaft montierten Normalpapierkopierer ausgedehnt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von Canon Bretagne SA, von der Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH sowie von Ricoh (UK) Products Ltd in Verbindung mit Normalpapierkopierern mit optischem System (entsprechend den KN-Code ex 9009 11 00, ex 9009 12 00 und ex 9009 21 00), welche in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie von Canon Bretagne SA, der Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH sowie von Ricoh (UK) Products Ltd in der Gemeinschaft montiert wurden, angeboten worden sind, werden angenommen. Artikel 2  Die Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend die in Artikel 1 genannte Ware wird in bezug auf Canon Bretagne SA, die Firma Develop Dr. Eisbein & Co. GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd eingestellt.  Brüssel, den 17. Oktober 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12.  (4) ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 3.  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.


title: 2009/41/EG: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               21.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Januar 2009
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/41/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablebens von Herrn Jörg HAIDER ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied im Ausschuss der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,
   Herr Gerhard DÖRFLER, Landeshauptmann, Kärnten, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GANDALOVIČ

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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41998D0052

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit (SCH/Com-ex (98) 52)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0408 - 0408

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. Dezember 1998bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit(SCH/Com-ex (98) 52)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 2 Absätze 3, 7, 39 bis 41, 46, 47 und 92 dieses Übereinkommens -BESCHLIESST:1. Der Schengener Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit (Dokument SCH/I (98) 90)(1) in der anliegenden Fassung wird angenommen. Gleichzeitig wird die Erklärung des Exekutivausschusses vom 29. Juni 1995 (Dokument SCH/Com-ex (95) decl. 2) aufgehoben.2. Der Schengener Leitfaden zur polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Dokument SCH/I (97) 36, 5. Rev.) ist in den Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit integriert worden. Der Beschluss des Exekutivausschusses vom 24. Juni 1997 (Dokument SCH/Com-ex (97) 6, rev. 2) wird aufgehoben.3. Die Vertragsstaaten nehmen den Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in ihre nationalen Weisungen auf und leiten ihn an die Polizeidienststellen zur Umsetzung weiter.4. Die ständige redaktionelle Betreuung des Leitfadens, der als Loseblattsammlung geführt wird, erfolgt im Schengen-Sekretariat. Dazu unterrichten die Vertragsstaaten das Generalsekretariat fortlaufend über Änderungen in ihren nationalen Einlegeblättern.5. Die jeweilige Präsidentschaft erhebt bei den Staaten durch Umfrage halbjährlich den Aktualisierungsbedarf des Allgemeines Teils im Leitfaden und führt die Fortschreibung des Leitfadens durch.6. Der Leitfaden wird der Europäischen Union durch die Präsidentschaft zur Kenntnisnahme übersandt.Berlin, den 16. Dezember 1998Der VorsitzendeC. H. Schapper(1) Vertrauliches Dokument.


title: 2008/657/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2008 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               12.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2008
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/657/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn Gerold WUCHERPFENNIG ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Klaus ZEH zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist ein Sitz eines Stellvertreters frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Klaus ZEH, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Mitglied des Thüringer Landtags (Mandatsänderung),

                     und

               b)

               als Stellvertreter:

                           —

                           Herr Fritz SCHRÖTER, Mitglied des Thüringer Landtags.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31992D0206

92/206/EWG:Beschluß des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES   vom 16.  März 1992   über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien    (92/206/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments  (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische  Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen  Volksrepublik Algerien zu genehmigen  -   BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische  Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen  Volksrepublik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates  nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor  (2). Artikel 3 Dieser  Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates   Der Präsident   Jorge BRAGA DE MACEDO


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31994D0263

94/263/EG, Euratom: BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 114 vom 05/05/1994 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (94/263/EG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses das Mandat eines Mitglieds endet, wenn es unter anderem Mitglied eines Gemeinschaftsorgans wird,  in der Erwägung, daß infolge der Wahl von Herrn Georgios Raftopoulos zum Mitglied des Europäischen Parlaments, wovon der Rat am 16. Dezember 1993 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme von der am 9. Februar 1994 von der griechischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Giannis Papamichail wird als Nachfolger von Herrn Georgios Raftopoulos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung

text:
               19.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/99

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Dezember 2009
   zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung
   (2009/986/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um die erfolgreiche Durchführung der Schulobstregelung sicherzustellen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 13/2009 des Rates (2), nachstehend „die Schulobstregelung“ genannt, eingeführt wurde, sollte die Kommission fachlichen Rat von einem Gremium von Sachverständigen auf den Gebieten Ernährung, Epidemiologie, öffentliche Gesundheit und Gesundheitsförderung, Verhaltens- und Sozialwissenschaften sowie Bewertung einholen können.

               (2)

               Daher ist eine aus unabhängigen Sachverständigen bestehende Gruppe einzusetzen, deren Mandat und deren Strukturen festzulegen sind.

               (3)

               Die Sachverständigengruppe sollte der Kommission Fachwissen auf verschiedenen Gebieten im Zusammenhang mit der Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Schulobstregelung zur Verfügung stellen. Außerdem sollte sie die Kommission bei der Ausarbeitung des in Artikel 184 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Berichts unterstützen.

               (4)

               Die Mitglieder der Sachverständigengruppe sollten ad personam ernannt werden und die Kommission unabhängig beraten. Sie sollten über ergänzendes Fachwissen und sowohl über wissenschaftliche als auch praktische Kenntnisse verfügen. Die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe sollte eine angemessene geografische Ausgewogenheit innerhalb der Europäischen Union widerspiegeln.

               (5)

               Der Kommissionsvertreter in der Sachverständigengruppe sollte befugt sein, Sachverständige oder Beobachter mit Erfahrung auf einem bestimmten Gebiet zur Teilnahme an der Arbeit der Gruppe aufzufordern.

               (6)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Sachverständigengruppe festgelegt werden.

               (7)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Sachverständigengruppe sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung
   Es wird eine Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung, nachstehend „die Sachverständigengruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Sachverständigengruppe hat die Aufgabe, die Kommission zu unterstützen bei

               a)

               der Umsetzung, Überwachung und Bewertung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates eingeführten Schulobstregelung, nachstehend „die Schulobstregelung“ genannt, indem sie sie fachlich berät;

               b)

               der Ausarbeitung des in Artikel 184 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Berichts.

         Artikel 3
   Konsultation
   (1)   Die Kommission kann die Sachverständigengruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Schulobstregelung konsultieren.
   (2)   Der Vorsitzende der Sachverständigengruppe kann der Kommission empfehlen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung
   (1)   Die Sachverständigengruppe setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen. Die Zusammensetzung sollte eine angemessene geografische Ausgewogenheit innerhalb der Europäischen Union widerspiegeln.
   (2)   Die Kommission ernennt die Mitglieder der Sachverständigengruppe aus einem Kreis von Spezialisten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

               a)

               Sie besitzen Fachwissen auf den Gebieten Ernährung, Epidemiologie, öffentliche Gesundheit und Gesundheitsförderung, Verhaltens- und Sozialwissenschaften, Bewertung;

               b)

               sie verfügen über einen geeigneten Hintergrund, um die Kommission in Fragen der Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Schulobstregelung beraten zu können, und

               c)

               sie haben auf einen öffentlichen Aufruf zur Bewerbung geantwortet.

         (3)   Die Kommission kann darüber hinaus eine Liste von Bewerbern erstellen, die nicht zu ständigen Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt werden konnten, jedoch während des Auswahlverfahrens als geeignet für eine Mitwirkung in der Sachverständigengruppe erachtet wurden. Diese Liste kann für die Ernennung stellvertretender Mitglieder der Sachverständigengruppe verwendet werden.
   (4)   Die Mitglieder der Sachverständigengruppe werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
   (5)   Die Amtszeit der Mitglieder der Sachverständigengruppe beträgt drei Jahre und kann verlängert werden, wobei die Mitglieder ihr Amt jedoch nicht länger als drei aufeinanderfolgende Mandatsperioden ausüben können. Die Mitglieder verbleiben im Amt bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 6 oder bis zum Ablauf ihres Mandats.
   (6)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Sachverständigengruppe leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 4 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (7)   Die Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine Verpflichtung, im öffentlichen Interesse zu handeln, und eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unparteilichkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht. Vor jeder Sitzung geben sie zudem jegliche spezifischen Interessen an, die als abträglich für ihre Unabhängigkeit hinsichtlich der anstehenden Tagesordnungspunkte betrachtet werden könnten.
   (8)   Die Namen der Mitglieder und die auf der Reserveliste gemäß Absatz 3 stehenden Namen werden auf den Internetseiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Register der Sachverständigengruppen veröffentlicht. Die Erfassung, Verwaltung und Veröffentlichung dieser Namen unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Die Sachverständigengruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit eine(n) Vorsitzende(n) und zwei stellvertretende Vorsitzende.
   (2)   Ein Kommissionsvertreter kann an den Sitzungen der Sachverständigengruppe teilnehmen. Er kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Fachkenntnis auf einem auf der Tagsordnung stehenden Gebiet zur Teilnahme an den Arbeiten der Sachverständigengruppe auffordern.
   (3)   Die Informationen, die bei den Beratungen der Sachverständigengruppe offen gelegt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie nach Ansicht der Kommission vertraulich sind.
   (4)   Die Sitzungen der Sachverständigengruppe finden in der Regel in den Gebäuden der Kommission zu den von ihr festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten beteiligte Kommissionsbedienstete können an den Sitzungen der Sachverständigengruppe teilnehmen.
   (5)   Die Sachverständigengruppe gibt sich durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (5).
   (6)   Die Kommissionsdienststellen können im Internet die Tagesordnungen und die Sitzungsberichte sowie Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Teilschlussfolgerungen und Arbeitsunterlagen der Sachverständigengruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die den Mitgliedern und Sachverständigen im Rahmen der Tätigkeit der Sachverständigengruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß ihren für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   (2)   Die Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (3)   Aufwendungen für die Arbeitssitzungen werden im Rahmen der Grenzen des von den zuständigen Kommissionsdienststellen zugewiesen Jahresbudgets erstattet.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 18. Dezember 2009

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 5 vom 9.1.2009, S. 1.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004 vom 27. Juli 2005.


title: 2008/532/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/168

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/532/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0112/2007),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                           Betriebseinnahmen

                           27 405

                           20 591

                              Betriebseinnahmen insgesamt

                              27 405

                              20 591

                           Verwaltungsausgaben

                           Personalausgaben

                           -13 012

                           -7 564

                           Gebäude und damit verbundene Ausgaben

                           -3 627

                           -4 192

                           Sonstige Ausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten)

                           -2 205

                           -1 263

                           Abschreibung und Wertminderung konsolidierter Einheiten

                           – 603

                           – 333

                           Betriebsausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten)

                           -8 413

                           -6 431

                              Betriebsausgaben insgesamt

                              -27 674

                              -19 783

                              Betriebsgewinn/(-verlust)

                           – 761

                           808

                           Einnahmen aus Finanzvorgängen

                           —

                           0

                           Ausgaben für Finanzvorgänge

                           – 7

                           – 7

                                 Gewinn/(Verlust) aus Finanzvorgängen

                           – 7

                           – 6

                                 Laufender Gewinn/(Verlust)

                           – 768

                           802

                           Außerordentliche Einnahmen

                           Außerordentliche Ausgaben

                           —

                           – 27

                                 Außerordentlicher Gewinn/(Verlust)

                           —

                           – 27

                           Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

                           – 768

                           775

                              Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

                              Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 22.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 42.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2006/969/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 391/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)
   (2006/969/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.

               (2)

               Das Siebte Rahmenprogramm sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Strategie von Lissabon, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt, ergänzen.

               (3)

               Das Siebte Rahmenprogramm baut auf den Erfolgen des vorhergehenden Programms bei der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums auf und entwickelt sie weiter in Richtung auf eine wissensgestützte europäische Wirtschaft und Gesellschaft.

               (4)

               Im Grünbuch der Kommission „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ wird der Beitrag der Kernenergie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren hervorgehoben.

               (5)

               Am 24. August 2005 hat die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu vorgelegt.

               (6)

               Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 26. November 2004 zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien im Zusammenhang mit dem Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sollte der Bau des ITER in Europa — im Rahmen eines breiter angelegten Konzepts für die Fusionsenergie — der wichtigste Aspekt der Fusionsforschungsmaßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sein.

               (7)

               Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann zur Gründung gemeinsamer Unternehmen im Sinne der Artikel 45 bis 51 des Vertrags führen.

               (8)

               Bei den im Rahmen des Siebten Programms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und werden auch weiterhin berücksichtigt.

               (9)

               In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.

               (10)

               Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das Siebte Rahmenprogramm muss ebenso sichergestellt werden wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung und die leichte Zugänglichkeit für alle Teilnehmer.

               (11)

               Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung angemessen mit dem Ziel berücksichtigt werden, ihre aktive Mitarbeit in der Forschung weiter auszubauen.

               (12)

               Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) spielt eine wichtige Rolle dabei, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der EU ausübt.

               (13)

               Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung. Das Siebte Rahmenprogramm sollte den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens sollte die Teilnahme Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.

               (14)

               Das Siebte Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet.

               (15)

               Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (4), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6).

               (16)

               Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Annahme des Siebten Rahmenprogramms
   Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) beschlossen.
   Artikel 2
   Ziele
   1.   Mit dem Siebten Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags verfolgt, wobei gleichzeitig — aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum — ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft geleistet wird.
   2.   Das Siebte Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung technischer Informationen und Nutzung sowie die Ausbildung, die in zwei spezifischen Programmen zusammenzufassen sind.
   Das erste spezifische Programm umfasst folgende Bereiche:

               a)

               Fusionsforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;

               b)

               Kernspaltung und Strahlenschutz mit dem Ziel, insbesondere das Sicherheitsniveau, die effiziente Ressourcennutzung und die Rentabilität der Kernspaltung sowie anderer Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin zu verbessern.

         Das zweite spezifische Programm beinhaltet die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Bereich der Kernenergie.
   3.   Die Grundzüge der spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.
   Artikel 3
   Gesamthöchstbetrag und Anteile der einzelnen Programme
   1.   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms wird für den Zeitraum 2007 bis 2011 auf 2 751 Mio. EUR festgelegt. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in Mio. EUR):

               Fusionsforschung (7)

               1 947

               Kernspaltung und Strahlenschutz

               287

               Maßnahmen der GFS im Nuklearbereich

               517

         2.   Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Siebten Rahmenprogramm werden in Anhang II geregelt.
   Artikel 4
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die von der Union verwalteten Haushalte durch eine ungerechtfertigte Zahlung zur Folge hat oder haben würde.
   Artikel 5
   Grundlegende ethische Prinzipien
   Bei allen Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms müssen grundlegende ethische Prinzipien beachtet werden.
   Artikel 6
   Überwachung, Prüfung und Bewertung
   1.   Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie wird regelmäßig über die Ergebnisse dieser Überwachung berichten und sie verbreiten.
   2.   Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger auf der Grundlage der nachträglichen Bewertung des Sechsten Rahmenprogramms eine faktengestützte Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich auf die Qualität der laufenden Forschungsmaßnahmen, der Durchführung und der Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele.
   3.   Nach Abschluss des Siebten Rahmenprogramms veranlasst die Kommission eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durch unabhängige Sachverständige.
   Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

      (1)  Stellungnahme vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9.

      (3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S.1.

      (4)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (5)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

      (7)  Innerhalb des für die Fusionsforschung vorgesehenen Betrags werden mindestens 900 Mio. EUR für andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten vorgesehen, die nicht den Bau des ITER betreffen.

      ANHANG I
      WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, THEMEN UND MASSNAHMEN
      EINFÜHRUNG
      Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich besteht aus zwei Teilen, die den „indirekten“ Maßnahmen zu Fusionsforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den „direkten“ Forschungsmaßnahmen der GFS entsprechen.
      I.A.   FUSIONSFORSCHUNG
      Ziel
      Schaffung der Wissensgrundlage für den Bau von Prototypreaktoren für sichere, dauerhaft tragbare, umweltverträgliche und wirtschaftliche Kraftwerke und Bau des ITER als wichtigster Schritt in Richtung auf dieses Ziel.
      Hintergrund
      Die Energieversorgung Europas weist aus kurz-, mittel- und langfristiger Sicht schwerwiegende Mängel auf. Es sind insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit, der Klimaänderung und der nachhaltigen Entwicklung erforderlich; gleichzeitig ist sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet wird.
      Zusätzlich zu den Forschungsanstrengungen der EU im Bereich der erneuerbaren Energieträger verfügt die Kernfusion über das Potenzial, in einigen Jahrzehnten, wenn kommerzielle Fusionsreaktoren den Marktdurchbruch erreicht haben werden, einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung der EU zu leisten. Ist man bei der Entwicklung der Fusionstechnologie erfolgreich, könnte sichere, nachhaltige und umweltfreundliche Energie bereitgestellt werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforschung, die alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, besteht darin, in etwa 30-35 Jahren, je nach den in Wissenschaft und Technik erzielten Fortschritten, gemeinsam Prototypreaktoren für Kraftwerke zu bauen, die die genannten Kriterien erfüllen und wirtschaftlich sind.
      Im Rahmen der Strategie zur Verwirklichung dieses langfristigen Ziels ist die erste Priorität der Bau des ITER (einer Versuchsanlage in großem Maßstab, mit der die wissenschaftliche und technische Durchführbarkeit der Erzeugung von Fusionsenergie demonstriert werden soll); im Anschluss daran soll das Demonstrations-Fusionskraftwerk DEMO gebaut werden. Parallel dazu wird ein dynamisches Programm flankierender F&E-Arbeiten für den ITER und im Bereich der Fusionswerkstoffe und -technologien sowie der physikalischen Grundlagen für das Kraftwerk DEMO durchgeführt. Hieran sollen europäische Unternehmen, die Fusionsforschungsassoziationen und Drittländer beteiligt sein, insbesondere die Parteien des ITER-Übereinkommens.
      Maßnahmen
      1.   Bau des ITER
      Hierunter fallen Maßnahmen für den gemeinsamen Bau des ITER als internationaler Forschungsanlage, insbesondere zur Vorbereitung des Standorts, zur Schaffung der ITER-Organisation und des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER, für Management und personelle Ausstattung, zur allgemeinen technischen und verwaltungstechnischen Unterstützung, zum Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen sowie zur Unterstützung des Projekts während der Bauphase.
      2.   F&E zur Vorbereitung der Betriebsphase des ITER
      Im Rahmen eines eigenen physikalisch-technologischen Programms sollen die relevanten Anlagen und Ressourcen des Fusionsprogramms genutzt werden, d.h. JET und andere Anlagen mit magnetischem Einschluss (Tokamak und Stellarator und RFP), die bereits bestehen oder gegenwärtig oder zukünftig gebaut werden. Es sollen für den ITER grundlegende Technologien bewertet, Projektentscheidungen festgeschrieben und der Betrieb des ITER durch Versuche und theoretische Arbeiten vorbereitet werden.
      3.   Technologische Maßnahmen zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO
      Hierunter fällt die intensive Entwicklung von Fusionswerkstoffen und grundlegenden Fusionstechnologien, einschließlich Brutmäntel, sowie die Bildung eines eigenen Projektteams zur Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der Werkstoffe für das Kraftwerk DEMO einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollen. Arbeitsbereiche sind die Werkstoffprüfung und -modellierung unter Bestrahlung, Studien zur Konzipierung des Kraftwerks DEMO sowie die Untersuchung sicherheitsbezogener, ökologischer und sozioökonomischer Aspekte der Fusionsenergie.
      4.   Längerfristige F&E-Maßnahmen
      Hierunter fallen Maßnahmen zur Verbesserung der Konzepte für den magnetischen Einschluss, die potenziell für Fusionskraftwerke von Vorteil sein können (mit Schwerpunkt auf dem Abschluss des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X), theoretische Arbeiten und Modellierung zur umfassenden Erforschung des Verhaltens von Fusionsplasmen sowie im Rahmen kontinuierlicher Kontakte die Koordinierung der zivilen Forschungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Trägheitseinschluss.
      5.   Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung
      Es sollen Initiativen ergriffen werden, damit für den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusionsforschung zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen, insbesondere in Bezug auf Fusionsphysik und -technik.
      6.   Infrastrukturen
      Der internationale Fusionsforschungsreaktor ITER wird Teil der neuen Forschungsinfrastrukturen mit einer starken europäischen Dimension sein.
      7.   Technologietransfer
      Der ITER erfordert neue, flexiblere Organisationsstrukturen, mit denen der durch den ITER bewirkte Prozess der Innovation und des technologischen Fortschritts reibungslos auf die Industrie übertragen werden kann, damit die europäische Industrie sich den Herausforderungen stellen und einen höheren Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann.
      I.B.   KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ
      Ziel
      Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere des Sicherheitsniveaus, der effizienten Ressourcennutzung und der Rentabilität der Kernenergie und Gewährleistung eines zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlungen.
      Hintergrund
      Die Kernenergie deckt derzeit ein Drittel des Stromverbrauchs der EU und stellt die wichtigste Quelle für Grundlaststrom dar; da während der Betriebsphase eines Kernkraftwerks kein CO2 ausgestoßen wird, ist die Kernenergie auch ein bedeutender Faktor in der Debatte über Mittel zur Bekämpfung der Klimaänderungen und überdies zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Der europäische Nuklearsektor insgesamt ist dadurch gekennzeichnet, dass modernste Technologien eingesetzt werden. Er bietet mehreren hunderttausend Menschen hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Fortschritte in der Kerntechnik könnten die Aussicht auf beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen, und zwar bei gleichzeitiger weiterer Erhöhung des Sicherheitsniveaus und geringerem Abfallaufkommen als bei heutigen Konzepten.
      Es gibt jedoch wichtige Aspekte, die für die weitere Nutzung dieser Energiequelle in der EU von Bedeutung sind. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die herausragende Sicherheitsbilanz der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, und die Verbesserung des Strahlenschutzes ist weiterhin eine vorrangige Aufgabe. Die wichtigsten Aspekte betreffen die Betriebssicherheit der Reaktoren und die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Themen werden fortlaufend technische Arbeiten durchgeführt. Allerdings müssen sich hierzu auch Politik und Gesellschaft äußern. Bei allen Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen ist ein hohes Sicherheitsniveau das vorrangige Ziel. Ferner besteht im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technik ein eindeutig identifizierbarer Bedarf an Forschungsinfrastrukturen und Fachkräften. Die technischen Einzelthemen sind außerdem durch zentrale übergreifende Inhalte miteinander verbunden (z.B. „Kernbrennstoffkreislauf“, „Aktinidenchemie“, „Risikoanalyse und Sicherheitsbewertung“ sowie Fragen aus dem Bereich Gesellschaft und staatliches Handeln).
      Es sollen neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten untersucht werden, auch um flexibel auf den während der Laufzeit des Rahmenprogramms neu entstehenden politischen Bedarf reagieren zu können.
      Maßnahmen
      1.   Entsorgung radioaktiver Abfälle
      Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen betreffend alle übrigen Schlüsselaspekte der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und langlebiger radioaktiver Abfälle in geologischen Tiefenformationen sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Demonstration der Technologien und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen zur Unterstützung der Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes in den wichtigsten Fragen der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle. Forschungsarbeiten zu Trennung und Transmutation und/oder anderen Konzepten zur Verringerung der Menge und/oder des Risikos der für die Endlagerung anfallenden Abfälle.
      2.   Reaktorsysteme
      Forschungsarbeiten zur Unterstützung des weiterhin sicheren Betriebs aller relevanten Arten bestehender Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), wobei die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lebensdauer und der Entwicklung neuer, fortgeschrittener Sicherheitsbewertungsverfahren auch für schwere Unfälle zu berücksichtigen sind (sowohl die technischen Aspekte als auch der Faktor Mensch), außerdem Forschungsarbeiten zur Bewertung des Potenzials und der Sicherheits- und Abfallentsorgungsaspekte künftiger Reaktorsysteme (kurz- und mittelfristige Sicht), womit das in der EU bereits existierende hohe Sicherheitsniveau aufrechterhalten und die langfristige Entsorgung radioaktiver Abfälle erheblich verbessert werden soll.
      3.   Strahlenschutz
      Forschungsarbeiten zu den Risiken niedriger Strahlendosen, zu medizinischen Anwendungen und zum Unfallmanagement mit dem Ziel, eine wissenschaftliche Grundlage für ein zuverlässiges, ausgewogenes und für die Bevölkerung akzeptables Schutzsystem zu schaffen, das den nützlichen, breit gefächerten Einsatz von Radioaktivität in Medizin und Industrie nicht in unangemessener Weise einschränkt. Forschungsarbeiten zur Minimierung der Folgen von Nuklearterrorismus und radiologischem Terrorismus und der Abzweigung von Kernmaterial.
      4.   Infrastrukturen
      Förderung der Verfügbarkeit und der Zusammenarbeit von Forschungsinfrastruktureinrichtungen wie Materialprüfanlagen, unterirdischen Laboratorien, radiobiologischen Einrichtungen und Gewebebanken, die zur Aufrechterhaltung eines hohen technischen Niveaus, einer hohen Innovationsleistung und einer hohen Sicherheit im europäischen Nuklearsektor erforderlich sind.
      5.   Humanressourcen, Mobilität und Aus- und Weiterbildung
      Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und personeller Kapazitäten (beispielsweise durch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen), um sicherzustellen, dass Forscher, Ingenieure und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen.
      II.   MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) IM NUKLEARBEREICH
      Ziel
      Bedarfsorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung der Gemeinschaft im Nuklearbereich, Unterstützung der Umsetzung und Begleitung bereits vorhandener Strategien und flexible Reaktion auf neue politische Anforderungen.
      Hintergrund
      Die GFS unterstützt die Ziele der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, insbesondere das Erreichen der Ziele des Kyoto-Protokolls. Die Gemeinschaft verfügt in vielen kerntechnischen Bereichen über anerkannte Kompetenz, die sich auf eine solide Grundlage erfolgreicher Arbeit auf diesem Gebiet in der Vergangenheit stützt. Der Nutzen der von der GFS geleisteten Unterstützung für die Politik der Gemeinschaft und ihres Beitrags zu neuen Trends in der Nuklearforschung beruht auf ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz, ihrer Einbindung in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft, der Zusammenarbeit mit anderen Forschungszentren und der Verbreitung von Wissen. Die GFS verfügt über kompetente Mitarbeiter und modernste Anlagen für die Ausführung anerkannter wissenschaftlicher und technischer Arbeiten, mit denen die europäische Forschung durch die Qualität ihrer wissenschaftlich-technischen Arbeit in führender Position gehalten werden soll. Die GFS unterstützt die Politik der Gemeinschaft, grundlegende Kompetenzen und Sachkenntnisse für die Zukunft zu sichern, indem sie anderen Forschern Zugang zu ihren Infrastrukturen gewährt, Nachwuchswissenschaftler ausbildet und ihre Mobilität fördert und dadurch das nukleartechnische Fachwissen in Europa fördert. Neuer Bedarf besteht insbesondere in den Politikbereichen Außenbeziehungen und Sicherheit. Hier müssen intern sichere Informationen, Analysen und Systeme bereitgestellt werden, die auf dem Markt nicht immer erhältlich sind.
      Mit den Maßnahmen im Nuklearbereich will die GFS den F&E-Bedarf zur Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten befriedigen. Im Rahmen dieses Programms soll Wissen erworben und gesammelt werden, und es sollen Beiträge zur Debatte über die Kernenergieerzeugung, deren Sicherheit und Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Kontrolle, Risiken und Herausforderungen (einschließlich der Beurteilung innovativer und künftiger Systeme) geleistet werden.
      Maßnahmen
      Die GFS-Maßnahmen betreffen schwerpunktmäßig folgende Bereiche:

                  1)

                  Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Es sollen die Prozesse des Kernbrennstoffkreislaufs von der Energiegewinnung bis zur Endlagerung der Abfälle erforscht und ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Endlagerung oder Trennung und Transmutation) effiziente Lösungen für die Entsorgung hoch aktiver nuklearer Abfälle entwickelt werden. Insbesondere werden Maßnahmen entwickelt, um die Kenntnisse sowie die Behandlung und Konditionierung von langlebigen Abfällen und die Grundlagenforschung über Aktiniden zu verbessern.

                  2)

                  Kerntechnische Sicherheit. Es sollen Forschungsarbeiten zu bestehenden und neuartigen Brennstoffkreisläufen, zur Reaktorsicherheit westlicher und russischer Reaktortypen sowie zu neuen Reaktorkonzepten durchgeführt werden. Ferner leistet die GFS einen Beitrag zur F&E-Initiative „Internationales Forum Generation IV“, an der die weltweit besten Forschungseinrichtungen beteiligt sind, und koordiniert den europäischen Beitrag. Die GFS sollte eine Integrationsfunktion für die Forschung in diesem Bereich übernehmen, um die Qualität des europäischen Beitrags zum „Internationalen Forum Generation IV“ zu gewährleisten. Der Beitrag der GFS umfasst ausschließlich diejenigen Bereiche, mit denen die Aspekte der kerntechnischen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung in innovativen Brennstoffzyklen und insbesondere die Charakterisierung, Erprobung und Analyse neuer Brennstoffe sowie die Entwicklung von Sicherheits- und Qualitätszielen, Sicherheitsanforderungen und fortgeschrittenen Bewertungsmethoden für Systeme verbessert werden können.

                  3)

                  Sicherheitsüberwachung. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird unterstützt, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf (vor allem des Kreislaufendes), der Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt, der Umsetzung des Zusatzprotokolls und der Anwendung der integrierten Sicherheitsüberwachung sowie der Verhinderung der Abzweigung von Kernmaterial und radioaktivem Material im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit solchem Material.

            Darüber hinaus wird die GFS eine faktengestützte Debatte und eine sachlich fundierte Entscheidung über den Energiemix (einschließlich erneuerbarer Energieträger und Kernenergie), der dem Energiebedarf Europas gerecht wird, erleichtern.

      ANHANG II
      FÖRDERFORMEN
      Vorbehaltlich der Beteiligungsregeln für die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms unterstützt die Gemeinschaft mit Hilfe mehrerer Förderformen im Rahmen der spezifischen Programme Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Diese Formen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.
      1.   FÖRDERFORMEN IM BEREICH DER FUSIONSENERGIE
      Die Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie erfordert die Anwendung spezifischer Regelungen. Es werden Maßnahmen finanziell unterstützt, die nach den Verfahrensbestimmungen folgender Vereinbarungen durchgeführt werden:

                  1.1.

                  Assoziationsverträge zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten, voll assoziierten Drittländern oder Einrichtungen in Mitgliedstaaten bzw. voll assoziierten Drittländern, in deren Rahmen ein Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 des Euratom-Vertrags durchgeführt wird;

                  1.2.

                  EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), ein multilaterales Übereinkommen zwischen der Kommission und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten oder Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Drittländern vertreten, das unter anderem die Rahmenbedingungen für weitere Forschungsarbeiten zur Fusionstechnologie in assoziierten Einrichtungen und in der Industrie, die Nutzung der JET-Anlagen und den europäischen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit vorgibt;

                  1.3.

                  Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER, auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags;

                  1.4.

                  internationale Übereinkommen zwischen Euratom und Drittländern über Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie, insbesondere das ITER-Übereinkommen;

                  1.5.

                  sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Organisationen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;

                  1.6.

                  Maßnahmen zur Kostenteilung zur Förderung von und Mitarbeit an Fusionsforschungsarbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Drittländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.

            Neben den genannten Maßnahmen können Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Humanressourcen, Stipendien, integrierte Infrastrukturinitiativen und Maßnahmen zur gezielten Unterstützung durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Fusionsforschung, Studien zur Unterstützung der Maßnahmen und die Unterstützung von Veröffentlichungen, Informationsaustausch sowie Ausbildungsveranstaltungen zur Förderung des Technologietransfers.
      2.   FÖRDERFORMEN IN ANDEREN BEREICHEN
      Die Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms in anderen Bereichen als der Fusionsenergie werden mit Hilfe mehrerer Förderformen unterstützt. Diese Formen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.
      In den Entscheidungen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes angegeben:

                  —

                  die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen;

                  —

                  die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können;

                  —

                  die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können.

            Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen festgelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, zurückzugreifen ist.
      Folgende Förderformen sind vorgesehen:

                  a)

                  Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:

                              1.

                                 Verbundprojekte

                              Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten reichen, bei denen zur Erreichung eines festen Ziels umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden.

                              2.

                                 Exzellenznetze

                              Unterstützung für gemeinsame Forschungsprogramme mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen. Diese Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieser gemeinsamen Forschungsprogramme erfordert eine förmliche Verpflichtung vonseiten der Einrichtungen, die einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen.

                              3.

                                 Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen

                              Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten dienen (Vernetzung, Austausch, Studien, Konferenzen usw.). Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

                              4.

                                 Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen und der Mobilität

                              Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern.

                  b)

                  Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die Gemeinschaft groß angelegte Initiativen, die aus mehreren Quellen finanziert werden, mit den folgenden Beiträgen unterstützen:

                              —

                              Finanzieller Beitrag zu gemeinsamen Unternehmen, die sich auf Verfahren und Bestimmungen der Artikel 45 bis 51 des Vertrags stützen;

                              —

                              finanzieller Beitrag zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse.

            Beim Einsatz dieser Förderformen in der Praxis wird die Gemeinschaft die noch zu erlassende Verordnung über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen, die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung, sowie internationale Regeln in diesem Bereich beachten. In Einhaltung dieser internationalen Regelungen müssen die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall angepasst werden können, insbesondere dann, wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der Europäischen Investitionsbank (EIB).
      Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Aktion, die ihren Sitz in einer strukturschwachen Region haben (Konvergenzregionen (1) und Regionen in äußerster Randlage), werden ergänzende Mittel aus den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist.
      3.   DIREKTE MASSNAHMEN — GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE
      Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege leiten, die von der GFS durchzuführen sind und als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.

         (1)  Konvergenzregionen sind in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25) definiert. Dazu gehören Regionen, die im Rahmen des Konvergenzzieles Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können und Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können.


title: Beschluss des Rates vom 9. April 2014 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               15.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 113/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. April 2014
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   2014/C 113/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 20. November 2013 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 11. Februar 2014 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 9. April 2014 festgelegt.
   Im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87, 130/77, 22/83, 9 und 10/84 (3) erinnert der Rat daran, dass Erläuterungen nicht verbindlich sind und geltende Bestimmungen von Rechtsakten unberührt lassen.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 9. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.

      (3)  EuGH [1985], S. 11-2524, insbesondere Randnummer 56.