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32000D0688

2000/688/EG: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien

Amtsblatt Nr. L 285 vom 10/11/2000 S. 0020 - 0021

Beschluss des Ratesvom 7. November 2000zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien(2000/688/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 6. März 1995 nahm der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" Verhandlungsdirektiven für den Abschluss eines Wirtschafts- und Handelsabkommens einschließlich eines Finanzprotokolls mit Kroatien an. Das Finanzprotokoll beinhaltete eine Sonderdarlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 230 Millionen EUR für Kroatien mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Wegen des Beginns der militärischen Operationen in der Krajina kündigte der Vorsitz des Rates am 4. August 1995 die Aussetzung der Verhandlungen mit Kroatien über das Wirtschafts- und Handelsabkommen an.(2) Die jüngsten Entwicklungen nach den Ergebnissen der Anfang 2000 abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben die politischen Verhältnisse in Kroatien grundlegend verändert. Die neue kroatische Regierung hat sich uneingeschränkt zur Umsetzung eines politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms verpflichtet, das mit den Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union für die Länder Südosteuropas im Einklang steht.(3) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 24. Januar 2000 verabschiedete eine spezifische Stellungnahme zu Kroatien und erklärte erneut seine Bereitschaft, Kroatien bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen es sich bei der Entwicklung einer engeren Beziehung zur Europäischen Union gegenübersieht, zu unterstützen.(4) Entsprechend der Aufforderung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 14. Februar 2000 erstellte die Kommission am 24. Mai 2000 einen Bericht über die Aussichten von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien. Dieser Bericht wurde vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 14. Juni 2000 gebilligt und in der Folge richtete die Kommission am 19. Juli 2000 eine Empfehlung an den Rat zur Eröffnung der Verhandlungen.(5) Es ist dringend erforderlich, dass die Europäische Union durch Förderung der Infrastrukturinvestitionen und der Entwicklung des Privatsektors Kroatien jetzt bei der Umsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms unterstützt, das das Land nach den zu Beginn des Jahres 2000 abgehaltenen Wahlen im Einklang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union erstellt hat.(6) Daher ist es angemessen, der EIB ein Garantiemandat einzuräumen, damit sie in Kroatien Darlehen unterzeichnen kann. Die EIB hat darauf hingewiesen, dass sie in der Lage und bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in Kroatien zu vergeben.(7) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen(3).(8) Mit dem Beschluss 2000/24/EG des Rates(4) wurde der EIB eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.(9) Diese Globalgarantie, die sich auf das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 2000/24/EG bezieht, sollte auf Kroatien ausgedehnt werden. Die Darlehenshöchstbeträge sollten angehoben werden, um entsprechende Darlehensfazilitäten in Kroatien vergeben zu können. Daher sollte der Beschluss 2000/24/EG entsprechend geändert werden.(10) Die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 308 vorgesehen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 2000/24/EG wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:a) Im einleitenden Teil wird "18410 Millionen EUR" durch "18660 Millionen EUR" ersetzt.b) Im ersten Gedankenstrich wird "8680 Millionen EUR" durch "8930 Millionen EUR" ersetzt.2. In Absatz 2 erster Gedankenstrich wird nach "Bulgarien" das Wort "Kroatien" eingefügt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 329.(2) Stellungnahme vom 16. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).(4) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24.


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31990D0637

90/637/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des kooperationsabkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von manihot sowie den Handel mit manihot

Amtsblatt Nr. L 347 vom 12/12/1990 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DES RATES   vom 22. Oktober 1990   über den Abschluß des  Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von  Manihot sowie den Handel mit Manihot   (90/637/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Abschluß des Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von  Manihot sowie den Handel mit Manihot  (1) liegt im gegenseitigen Interesse.  Das Protokoll sollte genehmigt werden  -   BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion  und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates  wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen  rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg  am 22. Oktober 1990. Im Namen des Rates   Der Präsident   G. DE MICHELIS


title: 2006/852/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

text:
               29.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. November 2006
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije
   (2006/852/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2006/14 der Europäischen Zentralbank vom 9. Oktober 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems sind von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, zu prüfen.

               (2)

               Nach Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (2) erfüllt Slowenien nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (3) geltende Ausnahmeregelung sollte zum 1. Januar 2007 aufgehoben werden.

               (3)

               Im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Slowenien hat der EZB-Rat dem Rat empfohlen, Deloitte & Touche revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2007 und 2008, beginnend mit dem Geschäftsjahr 2007, zu ernennen.

               (4)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (4) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz eingefügt:

      „(13)   Deloitte & Touche revizija d.o.o. werden als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. C 257 vom 25.10.2006, S. 19.

      (2)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

      (3)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

      (4)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/476/EG (ABl. L 188 vom 1.7.2006, S. 7).


title: 2011/313/EU: Beschluss der Kommission vom 26. Mai 2011 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2010 , 1. März 2010 , 1. April 2010 , 1. Mai 2010 und 1. Juni 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

text:
               27.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/56

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Mai 2011
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010 und 1. Juni 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind
   (2011/313/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 768/2010 (2) des Rates wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1 Mai 2010 und 1. Juni 2010 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung bzw. der letzen Anpassung durch den Beschluss 2010/790/EU der Kommission (3) für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält fünf Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010 bzw. 1. Juni 2010).
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 26. Mai 2011

            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

         Catherine ASHTON

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 1.

      (3)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 50.

      ANHANG

         FEBRUAR 2010

                  Ort der dienstlichen verwendung

                  Kaufkraftparität
                  Februar 2010

                  Wechselkurs
                  Februar 2010 (1)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Februar 2010 (2)

                  Armenien

                  368,8

                  534,71

                  69,0

                  Barbados

                  2,937

                  2,7998

                  104,9

                  Kroatien

                  5,989

                  7,321

                  81,8

                  Ägypten (3)

                  3,825

                  7,68385

                  49,8

                  Eritrea (4)

                  14,6

                  21,6393

                  67,5

                  Ghana (5)

                  1,155

                  2,002

                  57,7

                  Haiti

                  55,97

                  59,3743

                  94,3

                  Laos (6)

                  9 400

                  12 001,5

                  78,3

                  Madagaskar (7)

                  2 319

                  2 920,63

                  79,4

                  Norwegen

                  10,69

                  8,179

                  130,7

                  Sierra Leone (4)

                  4 557

                  5 524,5

                  82,5

                  Sudan (Khartum) (5)

                  2,314

                  3,31285

                  69,8

                  Thailand (6)

                  30,08

                  46,316

                  64,9

                  Trinidad und Tobago

                  6,966

                  8,8894

                  78,4

                  Jemen

                  201,3

                  297,283

                  67,7

         MÄRZ 2010

                  Ort der dienstlichen verwendung

                  Kaufkraftparität
                  März 2010

                  Wechselkurs
                  März 2010 (8)

                  Berichtigungskoeffizient
                  März 2010 (9)

                  Angola

                  133,3

                  122,909

                  108,5

                  Guinea (Conakry)

                  4 699

                  6 677

                  70,4

                  Fidschi

                  1,668

                  2,65851

                  62,7

                  Kasachstan (Astana)

                  171,5

                  201,56

                  85,1

                  Madagaskar (10)

                  2 167

                  2 932,3

                  73,9

                  Malaysia

                  168,2

                  205,737

                  81,8

                  Mosambik

                  29,06

                  40,925

                  71,0

                  Neuseeland

                  1,777

                  1,9539

                  90,9

                  Suriname (11)

                  2,019

                  3,87

                  52,2

                  Venezuela (12)

                  3,596

                  5,79305

                  62,1

                  Sambia (11)

                  4 436

                  6 409,68

                  69,2

         APRIL 2010

                  Ort der dienstlichen verwendung

                  Kaufkraftparität
                  April 2010

                  Wechselkurs
                  April 2010 (13)

                  Berichtigungskoeffizient
                  April 2010 (14)

                  Saudi-Arabien

                  3,892

                  5,1109

                  76,2

                  Belarus

                  2 574

                  4 003,28

                  64,3

                  Kuba

                  1,033 USD

                  1,3482 USD

                  76,6

                  Ägypten (15)

                  4,02

                  7,4149

                  54,2

                  Eritrea (16)

                  15,78

                  20,6343

                  76,5

                  Gambia

                  27,06

                  35,75

                  75,7

                  Georgien

                  1,78

                  2,3181

                  76,8

                  Kirgisistan

                  46,22

                  60,5611

                  76,3

                  Republik Moldau

                  10,04

                  16,6048

                  60,5

                  Neukaledonien

                  134,3

                  119,332

                  112,5

                  Pakistan

                  52,55

                  112,284

                  46,8

                  Paraguay

                  4 086

                  6 269,56

                  65,2

                  Sierra Leone (16)

                  4 893

                  5 192,25

                  94,2

                  Timor-Leste

                  1,147 USD

                  1,3482 USD

                  85,1

         MAI 2010

                  Ort der dienstlichen verwendung

                  Kaufkraftparität
                  Mai 2010

                  Wechselkurs
                  Mai 2010 (17)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Mai 2010 (18)

                  Republik Korea

                  1 574

                  1 477,79

                  106,5

                  Ghana (19)

                  1,232

                  1,89235

                  65,1

                  Guatemala

                  7,732

                  10,5915

                  73,0

                  Indonesien (Jakarta)

                  8 940

                  11 948,3

                  74,8

                  Jamaika

                  109,8

                  117,328

                  93,6

                  Philippinen

                  44,72

                  59,186

                  75,6

                  Sudan (Khartum) (19)

                  2,481

                  3,13891

                  79,0

                  Türkei

                  1,923

                  1,9673

                  97,7

                  Venezuela (20)

                  3,939

                  5,69299

                  69,2

         JUNI 2010

                  Ort der dienstlichen verwendung

                  Kaufkraftparität
                  Juni 2010

                  Wechselkurs
                  Juni 2010 (21)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Juni 2010 (22)

                  Kongo (Brazzaville)

                  762,4

                  655,957

                  116,2

                  Eritrea (23)

                  17,17

                  18,8793

                  90,9

                  Laos (24)

                  8 881

                  10 190,5

                  87,1

                  Mali

                  636,9

                  655,957

                  97,1

                  Sierra Leone (23)

                  5 227

                  4 850,16

                  107,8

                  Suriname (25)

                  2,132

                  3,63

                  58,7

                  Thailand (24)

                  31,89

                  40,328

                  79,1

                  Sambia (25)

                  4 830

                  6 261,24

                  77,1

         (1)  1 EURO =
            x
          Einheiten der Landeswährung.

         (2)  Brüssel = 100.

         (3)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar und April 2010.

         (4)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für Februar, April und Juni 2010.

         (5)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar und Mai 2010.

         (6)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März und Juni 2010.

         (7)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar und März 2010.

         (8)  1 EURO =
            x
          Einheiten der Landeswährung.

         (9)  Brüssel = 100.

         (10)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar und März 2010.

         (11)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März und Juni 2010.

         (12)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März und Mai 2010.

         (13)  1 EURO =
            x
          Einheiten der Landeswährung, außer USD für Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, D. R. Kongo, Timor-Leste.

         (14)  Brüssel = 100.

         (15)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar und April 2010.

         (16)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für Februar, April und Juni 2010.

         (17)  1 EURO =
            x
          Einheiten der Landeswährung.

         (18)  Brüssel = 100.

         (19)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar und Mai 2010.

         (20)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März und Mai 2010.

         (21)  1 EURO =
            x
          Einheiten der Landeswährung.

         (22)  Brüssel = 100.

         (23)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für Februar, April und Juni 2010.

         (24)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar und Juni 2010.

         (25)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März und Juni 2010.


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31979D0844

79/844/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 260 vom 16/10/1979 S. 0010 - 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . OKTOBER 1979   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 79/844/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT ÜBEREINGEKOMMEN IST , DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS , WELCHES DEN SITZ EINES VERTRETERS DER ARBEITNEHMER EINNEHMEN SOLL , DER EINEM BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESEN WORDEN IST , SPÄTER VORZUNEHMEN ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 8 . AUGUST 1979  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR K . GRAHAM WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE ZEIT DES MANDATS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS . D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 , ZUM MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . O ' MALLEY


title: 2009/678/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/194

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/678/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0173/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 60.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 156.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31999D0858

1999/858/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0055 - 0060

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik(1999/858/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Tschechische Republik ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik sind im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGTSCHECHISCHE REPUBLIK: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Tschechischen Republik für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß die Tschechische Republik in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Die Tschechische Republik hat am 31. Mai 1999 eine revidierte Fassung ihres Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Tschechische Republik ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Die Tschechische Republik wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für die Tschechische Republik folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Politische Kriterien- Durchführung der in der Roma-Entschließung der Regierung vom 7. Oktober enthaltenen Maßnahmen einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Unterstützung auf nationaler und lokaler Ebene; Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung (auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung); Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten und Verbesserung des Zugangs zur Bildung.Wirtschaftliche Kriterien- Abschluß der Umstrukturierung des Bankensektors (Privatisierung der beiden noch nicht privatisierten Großbanken, Lösung des Problems der uneinbringlichen Kredite); Förderung der Umstrukturierung von Unternehmen, insbesondere der großen Mischkonzerne, und Beschleunigung der Privatisierung des Unternehmertums;- Durchführung eines Plans zur Umstrukturierung des Stahlsektors im Einklang mit den EU-Anforderungen;- Verbesserung des Konkursrechts und seiner Anwendung.Binnenmarkt- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Angleichung der Rechtsvorschriften (Verlängerung des Urheberrechtsschutzes auf 70 Jahre, rückwirkender Schutz von Tonaufnahmen, unerlaubte Nachbildungen und Raubkopien); Stärkung der Durchsetzung, mit administrativen und gerichtlichen Mitteln, auch an den Grenzen;- Gesellschaftsrecht: Erlaß von Rechtsvorschriften für einen besseren Schutz der Minderheitsaktionäre;- Datenschutz: Vollendung der Rechtsangleichung und Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde;- freier Warenverkehr: Änderung der horizontalen Rechtsvorschriften über die technischen Anforderungen an Produkte, die Konformitätsbewertung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit; weitere Angleichung sektoraler Rechtsvorschriften; Verbesserung der Marktüberwachung und der Konformitätsbewertungsstrukturen in bezug auf Ausrüstung und Ausbildung der Mitarbeiter; Stärkung der Durchführungsstrukturen in Sektoren, für die produktspezifische Rechtsvorschriften gelten;- freier Kapitalverkehr: Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Telekommunikation, Versicherungen und Anleihen zur Beseitigung der noch verbleibenden Beschränkungen; Abschaffung anonymer Konten;- freier Dienstleistungsverkehr: Stärkung der Wertpapieraufsichtsbehörde und Erweiterung ihres Tätigkeitsbereichs;- Wettbewerb: Angleichung der Rechtsvorschriften über Kartelle und staatliche Beihilfen; Stärkung der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen durch ausreichendes, qualifiziertes Personal; Fertigstellung der Bestandsaufnahme der staatlichen Beihilfen;- Telekommunikation: Rechtsangleichung einschließlich der Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde bis Juni 2000;- audiovisuelle Medien: Vollendung der Angleichung der Gesetzgebung;- Steuern: Angleichung der Rechtsvorschriften über Verbrauchsteuern und die Mehrwertsteuer, insbesondere in bezug auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz; Sicherstellung der Schließung der Duty-free-Geschäfte an den Landgrenzen; Bestätigung der Einwilligung in die Grundsätze des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung der Vereinbarkeit neuer Steuermaßnahmen mit diesen Grundsätzen.Landwirtschaft- Vorbereitung der für die Durchführung der GAP und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Maßnahmen (Ministerium und Einrichtungen wie der Staatliche Fonds für Marktregulierung);- Veterinär- und Pflanzenschutzsektor: Fortsetzung der Rechtsangleichung und Verbesserung der Kontrollverfahren;- Beschluß eines Plans zur Modernisierung der Schlachthöfe und Molkereien, damit sie die EU-Normen für Hygiene und öffentliche Gesundheit erfuellen;- Vollendung der Harmonisierung des Rinderkennzeichnungssystems und Ausweitung auf andere Tierarten.Beschäftigung und Soziales- Weiterentwicklung einer nationalen Strategie auf der Grundlage der gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungslage im Hinblick auf die spätere Teilnahme an der Europäischen Beschäftigungsstrategie;- Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner um Aufbau der nötigen Kapazitäten zur Entfaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere im Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien;Umwelt- Beschleunigung der Um- und Durchsetzung der Rahmenvorschriften in den Bereichen Wasserqualität, Abfallmanagement, integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, Naturschutz und Luftqualität;- Entwicklung einer Umweltinvestitionsstrategie auf der Grundlage von Schätzungen der Kosten für die Rechtsangleichung und einer realistischen Bewertung der verfügbaren öffentlichen und privaten Mittel auf Jahresbasis, wobei besonders die Richtlinien in den Bereichen Wasser, Luft, Abfallmanagement und Kontrolle der industriellen Umweltverschmutzung zu berücksichtigen sind, die einen hohen Investitionsbedarf aufweisen;- vollständige Umsetzung und effektive Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.Justiz und Inneres- Stärkung der Grenzkontrolle und Gewährleistung der Koordination zwischen den betroffenen Diensten, um die uneingeschränkte Teilnahme am Schengen-Informationssystem zu ermöglichen;- Annahme von Rechtsvorschriften in den Bereichen Asyl und Ausländer; Stärkung der Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung;- Durchführung der Politik zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption (Rechtsvorschriften, Durchfahrungsstrukturen, ausreichendes, qualifiziertes Personal, bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen) und der Wirtschaftskriminalität; Ratifizierung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, Unterzeichnung des Europäischen Strafrechtsübereinkommens zur Bekämpfung der Korruption;- Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Annahme und Durchführung eines Programms zur Reform der öffentlichen Verwaltung (Einführung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst);- Vollendung des Rechtsrahmens für die interne und externe Finanzkontrolle; Einrichtung einer zentralen Organisation auf Regierungsebene zur Harmonisierung der Funktionen der internen Rechnungsprüfung/Kontrolle; Einrichtung von Referaten für interne Rechnungsprüfung/Kontrolle in Ausgabenzentren; Einführung der "funktionalen Unabhängigkeit" der internen Rechnungsprüfer/Controller auf zentraler und dezentraler Ebene und einer "ex ante"-Finanzkontrolle;- Phare(1), ISPA(2) und Sapard(3): Weiterentwicklung des Nationalen Entwicklungsplans und des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum; Schaffung des rechtlichen, haushaltstechnischen und administrativen Rahmens (Handbuch für die Rechnungsprüfung und Prüfungsweg) für die Programmierung und Verwaltung der Instrumente ISPA und Sapard, einschließlich der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und EU-konformer Beschaffungsregeln für die mit Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Projekte; Einrichtung einer funktionsfähigen Zahlstelle für Sapard;- Beginn der Durchführung eines Programms zur Reform der Justiz (Richter und Staatsanwälte) mit Besetzung offener Stellen, Vereinfachung der Verfahren, Beschleunigung der Ausbildung von Richtern in EG-Recht.3.2. Mittelfristige PrioritätenPolitische Kriterien- Stärkung der Politik und der Haushaltsmittel auf nationaler und lokaler Ebene, um die Situation der Roma weiter zu verbessern.Wirtschaftliche Kriterien- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors einschließlich der KMU;- Abschluß des Privatisierungsprozesses in der Industrie und Umsetzung des Programms zur Liberalisierung der Versorgungsunternehmen;- Einrichtung einer haushaltspolitischen Überwachung in der Vorbeitrittszeit mit jährlicher Meldung von Zahlen über das Haushaltsdefizit und die Verschuldung (Meldeverfahren bei übermäßigem Defizit), Entwicklung mittelfristiger haushaltspolitischer Strategien (entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts) und Verbesserung der haushaltspolitischen Transparenz;- Fortsetzung der Finanzreform im Gesundheitswesen und Rentensystem.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Vollendung der Rechtsangleichung einschließlich der Abschaffung der Klausel über die nationale Präferenz bei öffentlichen Beschaffungen bis Ende 2002 durch die Einräumung des Zugangs zu Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik für alle Unternehmen der Gemeinschaft in bestimmten Sektoren;- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Vollendung der Rechtsangleichung;- Datenschutz: Vollendung der Rechtsangleichung und Einrichtung einer unabhängigen Überwachungsbehörde;- freier Warenverkehr: Vollendung der Angleichung sektoraler Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln; Gewährleistung von Durchführungsstrukturen in allen Sektoren;- Freizügigkeit: Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Diplome;- freier Dienstleistungsverkehr: Vollendung der Rechtsangleichung im Versicherungssektor und Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde;- Wettbewerb: Sicherstellung der uneingeschränkten Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfepläne und Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand; Verbesserung der Ausbildung auf allen Ebenen;- Telekommunikation: Annahme eines Frequenzüberwachungssystems;- Steuern: Vollendung der Angleichung der Steuervorschriften einschließlich der vorläufigen Mehrwertsteuerregelung; Vollendung der Reform der Verwaltungsstrukturen und der Kontrollverfahren einschließlich Zusammenarbeit der Verwaltungen und Amtshilfe;- Verbraucherschutz: Vollendung der Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungsstrukturen, insbesondere Marktüberwachung;- Zoll: Vollendung der Rechtsangleichung; Stärkung der Grenzkontrolle; weitere Verbesserung der operativen Kapazität der Zollverwaltung; Fortsetzung der Bekämpfung von Betrug und Korruption.Wirtschafts- und Währungsunion- Konsolidierung der Unabhängigkeit der Nationalbank, insbesondere in bezug auf Regierungsanleihen.Landwirtschaft- Verstärkung der Verwaltungsmechanismen und -strukturen für die Gemeinsame Agrarpolitik (Überwachung der Agrarmärkte und Durchführung von strukturpolitischen Maßnahmen und von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Schaffung von Einrichtungen und Kontrollmechanismen);- Veterinär- und Pflanzenschutzsektor: Vollendung des Systems der Tierkennzeichnung; Umsetzun eines Qualitätskontrollsystems (Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte - HACCP), Behandlung von Tierabfällen, Modernisierung der Schlachthöfe und Molkereien, Programme für die Überwachung von gesundheitsgefährdenden Rückständen und Zoonose;- Umsetzung des Plans zur Modernisierung der Schlachthöfe und Molkereien.Energie- Weitere Gewährleistung hoher Niveaus für die nukleare Sicherheit in den Kernkraftwerken Dukovany und Temelin (letzteres wird zur Zeit fertiggestellt);- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere Umsetzung der Elektrizitäts-; und Gasrichtlinien (einschließlich der Anpassung der Energiepreise an das Kostenniveau und Einsetzung eines Regulierers);- Angleichung der Vorschriften über die Erdölvorräte und Verbesserung der Energieeffizienz;- Stärkung der Regulierungsstrukturen im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.Verkehr- Rechtsangleichung im Straßengüterverkehr (Marktzugang, Verkehrssicherheit, Besteuerung, Gefahrgutregeln), Eisenbahnverkehr und Luftverkehr (insbesondere Luftverkehrssicherheit und -management).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung und Durchführung des EU-Rechts in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (einschließlich der Rahmenrichtlinie), Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie öffentliche Gesundheit; Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen und der für die Koordinierung der sozialen Sicherheit erforderlichen Strukturen;- Einrichtung eines unabhängigen Garantiefonds für Arbeitnehmer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Entwicklung einer nationalen Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt; Verbesserung der Verwaltungsstrukturen; Organisierung des Haushaltssystems und der Verfahren entsprechend den Standards der Strukturfonds, inklusive Bewertungs- und Evaluierungsverfahren.Umwelt- Vollendung der Umsetzung - und anschließende Durchführung - der Rahmenvorschriften und sektoralen Vorschriften; weitere Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bereich der Verwaltung, Überwachung und Durchsetzung;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung der sektoralen Politiken für alle Bereiche.Justiz und Inneres- Weitere Verbesserung im Bereich der für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden und der Justiz (Mitarbeiterzahl, Ausbildung und Ausrüstung), Fortsetzung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität, Frauen- und Kinderhandel, Drogenhandel und Korruption; Gewährleistung einer besseren Koordination zwischen den für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden;- weitere fortschreitende Angleichung der Visagesetzgebung und -praxis mit der Europäischen Union.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Stärkung der Funktionen der öffentlichen Finanzkontrolle durch Bereitstellung von angemessenem Personal, Ausbildung und Ausrüstung;- Vollendung der Reform des Justizwesens (Richter- und Staatsanwaltschaft);- Stärkung der Kapazitäten im Statistikbereich.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELDer Tschechischen Republik wurden für den Zeitraum 1995-1999 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 358 Mio. EUR zugewiesen. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 zur Unterstützung der Heranführung das Instrument Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73), mit denen in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann die Tschechische Republik auch zum Teil ihre Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat die Tschechische Republik Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 bemüht sich die Kommission bei der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen vor allem der EBWE und der Weltbank, um Kofinanzierung im Bereich der Beitrittsprioritäten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahr 2000 vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser Beitrittspartnerschaft im Jahr 2000 erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt der Überwachung im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie vom Europäischen Rat von Luxemburg unterstrichen wurde, ist es wichtig, daß die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes stets nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifischere Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Heranführungsinstrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).


Avis juridique important

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31996D0817(02)

Beschluß des Rates vom 23. Juli 1996 zur Ernennung der Mitglieder und der Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 239 vom 17/08/1996 S. 0005 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Ernennung der Mitglieder und der Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (96/C 239/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Ausschuß besteht gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen; gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und Stellvertreter drei Jahre.Mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) hat der Rat für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder und Stellvertreter des genannten Ausschusses für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 ernannt; mit Beschluß vom 9. November 1992 (3) hat der Rat die belgischen Mitglieder und Stellvertreter des genannten Ausschusses für den gleichen Zeitraum ernannt.Die Ernennung, die Ersetzung und die Erneuerung der Amtszeit dieser Mitglieder und Stellvertreter sowie die Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder und Stellvertreter ist vorzunehmen.Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck jeweils eine Kandidatenliste vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Folgende Personen werden für die Zeit vom 23. Juli 1996 bis 22. Juli 1999 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt:A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.(3) ABl. Nr. C 300 vom 17. 11. 1992, S. 3.


title: Beschluss der Kommission vom 21. April 2016 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

text:
               23.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 144/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. April 2016
   zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird
   (2016/C 144/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   EINLEITUNG

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

               (2)

               In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

               (4)

               Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

               (5)

               Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

               (6)

               Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

               (7)

               Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung darüber erhalten hat, welche Regelungen für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

               (8)

               Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

         2.   VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK SIERRA LEONE

               (9)

               Die Republik Sierra Leone (im Folgenden „Sierra Leone“) hat der Kommission keine Flaggenstaat-Mitteilung gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung vorgelegt.

               (10)

               Zwischen 2014 und 2016 arbeitete die Kommission auf Verwaltungsebene mit den Behörden Sierra Leones zusammen. Diese Zusammenarbeit bezog sich auf die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Sierra Leone. Sie umfasste den Austausch mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen sowie einen Vor-Ort-Besuch. Die Kommission sammelte und prüfte alle Informationen, die sie hinsichtlich Sierra Leones Regelungen für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, für erforderlich erachtete, und prüfte die von Sierra Leone ergriffenen Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen.

               (11)

               Sierra Leone ist Mitglied der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC). Sierra Leone hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert.

               (12)

               Um zu bewerten, ob Sierra Leone seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund (11) genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der betreffenden regionalen Fischereiorganisationen nachkommt, holte die Kommission alle erforderlichen Informationen ein und analysierte sie.

         3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG DER REPUBLIK SIERRA LEONE ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

               (13)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten der Republik Sierra Leone als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien sowie auf das anwendbare Völkerrecht.

         3.1   Wiederholtes Auftreten von IUU-Fischereitätigkeiten und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

               (14)

               Das Dekret zur Bewirtschaftung und Entwicklung der Fischerei von 1994 und die Fischereiverordnungen von 1995 gelten nur für in den Hoheitsgewässern Sierra Leones ausgeübte Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Sierra Leones.

               (15)

               Anhand von öffentlich zugänglichen sowie von der Kommission zusammengetragenen Informationen hat die Kommission Hinweise dafür gefunden, dass Schiffe, die zu einem früheren Zeitpunkt unter der Flagge Sierra Leones fuhren, an IUU-Fischereitätigkeiten beteiligt waren. Diese Schiffe sind in den IUU-Listen regionaler Fischereiorganisationen (2) als Schiffe verzeichnet, die nach ihrer Aufnahme in diese Listen (3) die Flagge Sierra Leones führten. Bei den Schiffen handelt es sich um BAROON, GORILERO, KUNLUN, VIKING und YONGDING.

               (16)

               Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die für die Schiffsregistrierung zuständige Behörde weder die Fischereibehörden systematisch über die Registrierung neuer Fischereifahrzeuge informiert noch eine Überprüfung der bisherigen Fischereitätigkeiten dieser Schiffe anfordert. Analog dazu konsultiert die für das Internationale Schiffsregister zuständige Stelle offenbar die nationalen Behörden nicht, bevor sie ein Fischereifahrzeug registriert, das außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Sierra Leones tätig sein wird. Daher kann die Liste der Fischereifahrzeuge unter der Flagge Sierra Leones als nicht konsolidiert gelten: Augenscheinlich hat die zuständige Fischereibehörde keine Informationen über sierra-leonische Fischereifahrzeuge, die außerhalb der AWZ Sierra Leones tätig sind, und die für die Schiffsregistrierung zuständige Behörde verfügt lediglich über lückenhafte Informationen über den Status des sierra-leonischen Flottenregisters. Aufgrund der offenkundig fehlenden Zusammenarbeit zwischen der für das Internationale Schiffsregister zuständigen Stelle und den nationalen Behörden kann davon ausgegangen werden, dass Sierra Leone nicht in der Lage ist, die Größe und die Tätigkeiten seiner Flotte hinreichend zu überwachen, so dass illegal agierende Wirtschaftsbeteiligte unerkannt unter der Flagge Sierra Leones operieren können.

               (17)

               Die Kommission stellte fest, dass bis zu 50 Fischereifahrzeuge unter der Flagge Sierra Leones ohne Genehmigung durch die zuständigen sierra-leonischen Behörden außerhalb der AWZ Sierra Leones tätig sind. Dies stehe im Widerspruch zum nationalen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2010, mit dem die Registrierung von Fischereifahrzeugen über das internationale Register ausgesetzt wurde. Darüber hinaus räumten die Behörden Sierra Leones ein, dass diese außerhalb der AWZ tätigen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Sierra Leones nicht von der Fischereibehörde überwacht und kontrolliert werden. Sie melden weder ihre Positionsdaten an das Fischereiüberwachungszentrum Sierra Leones noch übermitteln sie Informationen über Fänge, Anlandungen oder Umladungen an die Fischereibehörden Sierra Leones.

               (18)

               Die Kommission untersuchte, welche Maßnahmen Sierra Leone ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Sierra Leone auf den Markt gelangen. Sierra-leonische Schiffe, die außerhalb der AWZ Sierra Leones tätig sind, werden in keiner Form durch die Behörden des Landes kontrolliert. Diese Schiffe melden bzw. übermitteln keine Informationen über ihre Tätigkeiten, Anlandungen oder Umladungen an die Behörden Sierra Leones. Somit kann die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen dieser Schiffe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gewährleistet werden.

               (19)

               Die Leistung Sierra Leones (siehe Erwägungsgründe (15) bis (18)) steht nicht mit Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ im Einklang, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam sicherstellen muss. Darüber hinaus missachtet Sierra Leone die Nummer 24 des Internationalen Aktionsplans der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „FAO-Aktionsplan“), wonach eine umfassende und wirksame Kontrolle von Fischereitätigkeiten vorgeschrieben ist, und die Nummer 35 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass sie vor der Registrierung eines Schiffs ihrer Verantwortung gerecht werden und gewährleisten, dass das Fischereifahrzeug keine IUU-Fischerei betreibt. Zudem verstößt das Land gegen die Nummer 36 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten keine Schiffe einflaggen sollten, die bereits gegen Vorschriften verstoßen haben, sowie gegen die Nummer 42 des FAO-Aktionsplans, wonach jeder Staat ein Schiffsregister zu führen hat, das die Namen und Einzelheiten der seine Flagge führenden Schiffe enthält. Auch der Nummer 71 des FAO-Aktionsplans wurde nicht nachgekommen, wonach den Staaten Maßnahmen empfohlen werden, um ihre Märkte transparenter zu gestalten und so die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen zu gewährleisten. Zudem wurde Artikel 11 des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei (im Folgenden „FAO-Verhaltenskodex“) nicht beachtet, in dem bewährte Verfahren für eine verantwortungsvolle Fischverwendung sowie für einen verantwortungsvollen internationalen Handel festgelegt sind.

               (20)

               Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Fakten und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Elemente sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass Sierra Leone seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Schiffen unter der Flagge Sierra Leones oder von sierra-leonischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen ist und nicht verhindert hat, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

         3.2   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

               (21)

               Die Fischereibehörden Sierra Leones zeigten sich gegenüber der Kommission in der Regel kooperativ, beantworteten Auskunftsersuchen und gaben Feedback, wobei sie aufgrund des Status des internationalen Registers und der fehlenden Zusammenarbeit zwischen der für das internationale Schiffsregister zuständigen Stelle und den nationalen Behörden (siehe Abschnitt 3.1) auf bestimmte Fragen nur eingeschränkt antworten konnten.

               (22)

               Sierra Leone ist ein wichtiger Küstenstaat in Westafrika, dessen Gewässer aufgrund reichhaltiger Fischgründe Schiffe aus Drittländern anziehen. Im November 2015 hatten 155 Schiffe unter ausländischer Flagge eine Fanglizenz für die Gewässer Sierra Leones. Bei all diesen Schiffen, mit Ausnahme der Thunfischfänger, ist ein Beobachter an Bord. Nicht alle Schiffe verfügen über ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) an Bord. Ohne den umfassenden Einsatz von Beobachtern in allen Flottensegmenten und den Einsatz eines VMS auf allen gewerblichen Schiffen kann Sierra Leone nicht zuverlässig kontrollieren, ob Fischereifahrzeuge an IUU-Fischereitätigkeiten beteiligt sind. Die Anzahl der vergebenen Lizenzen entspricht weder der Kontrollkapazität noch den verfügbaren Ressourcen.

               (23)

               Sierra Leone ist ferner ein wichtiger Flaggenstaat, der ein internationales Register führt, und zieht Fischereifahrzeuge aus Drittländern an, die keinen direkten Bezug zu dem Land haben. Wie in Erwägungsgrund (17) erläutert, sind diese Schiffe außerhalb der AWZ Sierra Leones, auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern tätig. Die Kommission stellte fest, dass Sierra Leone zwar im Rahmen der Subregionalen Fischereikommission (SRFC) mit den Ländern in der Teilregion zusammenarbeitet, offenbar jedoch nicht mit Drittländern außerhalb der Region kooperiert, obwohl dort sierra-leonische Fischereifahrzeuge tätig sind. Diese mangelnde Zusammenarbeit könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Behörden Sierra Leones augenscheinlich wenig oder keine Informationen über Schiffe unter der Flagge Sierra Leones haben, die außerhalb der nationalen AWZ tätig sind.

               (24)

               Die nationale Fischereigesetzgebung (4) ist veraltet und muss überarbeitet werden, um die Kohärenz zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen sowie regionalen Vorschriften zu gewährleisten. Gemäß der Begriffsbestimmung umfassen Fischereitätigkeiten die Suche nach, den Fang, die Entnahme und die Ernte von Fisch sowie alle Tätigkeit zur Unterstützung oder Vorbereitung dieser Tätigkeiten, unter anderem durch die Nutzung von Luftfahrzeugen. Die Begriffsbestimmung für Fischereifahrzeuge schließt Schiffe ein, die fischereibezogene Tätigkeiten betreiben. Zu den fischereibezogenen Tätigkeiten gehören Umladung, Lagerung, Verarbeitung, Transport sowie Betankung und Versorgung von Fischereifahrzeugen. Allerdings enthalten die Texte keine eigenen Begriffsbestimmungen für IUU-Fischereitätigkeiten und schwere Verstöße, wie sie nach internationalem Recht definiert sind, und sehen auch keine ausdrücklichen Durchsetzungsmaßnahmen und Sanktionen gegenüber außerhalb der Hoheitsgewässer Sierra Leones tätigen Schiffen oder Staatsangehörigen des Landes vor, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben. Es liegen deutliche Hinweise vor, dass das Sanktionssystem Sierra Leones nicht abschreckend und verhältnismäßig ist, wie es gemäß internationalen Verpflichtungen gefordert wird. Die Höhe der Geldbußen hängt nicht vom Wert des illegal gefangenen Fisches ab und bringt somit die Täter nicht systematisch um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten. Ebenso wenig hängt die Höhe der Geldbußen von der Höhe der Schäden an den Fischereiressourcen und der Umwelt ab.

               (25)

               Das gemeinsame Operationszentrum (JOC) ist für die Umsetzung der Pflichten im Bereich der Fischereiüberwachung und -kontrolle verantwortlich. Durch finanzielle Unterstützung im Rahmen internationaler Projekte wurde das JOC so ausgestattet, dass es Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrnehmen kann. Doch aufgrund begrenzter Mittelausstattung funktioniert das JOC offenbar nur eingeschränkt, denn es wurden keine oder nur unzureichende Mittel zur Deckung der Betriebskosten des JOC zugewiesen. Daher mangelt es Sierra Leone offenbar an materiellen und finanziellen Ressourcen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei.

               (26)

               Der Rechtsrahmen und die Durchsetzungsmaßnahmen in Sierra Leone entsprechen nicht den grundlegenden Anforderungen gemäß den Artikeln 61, 62, 117, 118 und 119 des SRÜ. Die in den Erwägungsgründen (20) bis (24) erläuterten Fakten weisen darauf hin, dass Sierra Leone die Bedingungen des Artikels 94 des SRÜ nicht erfüllt hat, wonach ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt. Sierra Leone kann offenbar nicht nachweisen, dass es ein angemessenes Sanktionssystem zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß Nummer 21 des FAO-Aktionsplans eingeführt hat. Sierra Leone missachtet augenscheinlich auch die Empfehlungen unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereiwirtschaft auch über die Anlandung hinaus bis hin zum endgültigen Bestimmungsort sicherstellen sollen; dies schließt auch die Einführung eines den jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen Standards entsprechenden VMS ein.

               (27)

               Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Fakten und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Elemente sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass Sierra Leone seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

         3.3   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

               (28)

               Sierra Leone hat 1994 das SRÜ ratifiziert und ist Vertragspartei der ICCAT und der IOTC.

               (29)

               Von 2009 bis 2012 stufte die ICCAT Sierra Leone als Land ein, das die Vorschriften nicht einhält. Diese Einstufung wurde 2013 aufgehoben, doch die Situation im Jahr 2014 war erneut bedenklich, da der ICCAT 2015 keine jährlichen Berichte oder Übereinstimmungstabellen vorgelegt wurden. Auch im IOTC-Übereinstimmungsbericht für Sierra Leone wurden mehrere wiederholte Verstöße festgestellt, insbesondere eine generelle Nichteinhaltung der IOTC-Maßnahmen und fehlende Berichte und Informationen gemäß den Resolutionen 12/11, 01/06, 10/09, SC04 und S17. Sierra Leone ist lediglich Vertragspartei der ICCAT und der IOTC, nicht jedoch anderer regionaler Fischereiorganisationen, und dies trotz der Struktur und des Einsatzgebiets der Fischereiflotte Sierra Leones.

               (30)

               Sierra Leones Verstöße gegen ICCAT- und IOTC-Vorschriften sind ein Beleg für das Versäumnis Sierra Leones, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ und Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nachzukommen.

               (31)

               Sierra Leone hat mit Ausnahme des SRÜ keine internationalen Rechtsinstrumente für das Fischereimanagement ratifiziert. Die Leistung Sierra Leones bei der Umsetzung internationaler Instrumente steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen unter Nummer 11 des FAO-Aktionsplans, worin die Staaten aufgerufen werden, vorrangig das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des SRÜ über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) und das FAO-Einhaltungsübereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder diesen beizutreten. Zudem wird gegen die Nummer 14 verstoßen, wonach die Staaten den Verhaltenskodex und die damit verbundenen internationalen Aktionspläne uneingeschränkt und wirksam umsetzen sollten.

               (32)

               Da es in Sierra Leone keinen speziell bezeichneten Fischereihafen gibt, landen Fischereifahrzeuge ihre Erzeugnisse direkt auf Landungsstegen von Unternehmen oder im Handelshafen an. Sierra Leone hat das FAO-Übereinkommen von 2009 über Hafenstaatmaßnahmen nicht ratifiziert.

               (33)

               Sierra Leone hat entgegen den Empfehlungen der Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei aufgestellt.

               (34)

               Wie in Erwägungsgrund (17) dargelegt, wird das internationale Register Sierra Leones von einem privaten Unternehmen mit Sitz außerhalb des Landes geführt, und Sierra Leone hat es offenkundig versäumt sicherzustellen, dass Schiffe unter seiner Flagge eine echte Verbindung zu dem Land haben. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 91 des SRÜ, wonach eine echte Verbindung zwischen dem Flaggenstaat und seinen Schiffen bestehen muss.

               (35)

               Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Fakten und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Elemente sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass Sierra Leone seine ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht erfüllt hat.

         3.4   Besondere Sachzwänge von Entwicklungsländern

               (36)

               Gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (UNHDI) (5) galt Sierra Leone 2015 als ein Land mit niedriger menschlicher Entwicklung (Platz 181 unter 188 Ländern).

               (37)

               Obwohl es hinsichtlich Überwachung und Kontrolle spezifische Kapazitätslücken geben mag, lassen sich nicht alle in den vorstehenden Abschnitten festgestellten Mängel durch die spezifischen, aufgrund des Entwicklungsstands in Sierra Leone bestehenden Sachzwänge rechtfertigen. Dies betrifft vor allem die Registrierung von Fischereifahrzeugen im internationalen Register Sierra Leones und fehlendes Wissen über diese Schiffe.

               (38)

               Die festgestellten Mängel beruhen offenbar in erster Linie auf unzureichenden administrativen Rahmenbedingungen, durch die Sierra Leone seine Pflichten als Flaggen-, Küsten-, Hafen- und Marktstaat nicht effizient und wirksam erfüllen kann. Sierra Leone hat seitens regionaler Initiativen Unterstützung erhalten, durch die die Verwaltung gestärkt und IUU-Fischerei, unter anderem durch verbesserte Überwachung und Kontrolle, bekämpft werden sollte. Allerdings wurde diese Finanzierung wegen politischer Bedenken im Jahr 2015 ausgesetzt, und ohne diese Gelder kann das gemeinsame Operationszentrum nicht wirksam betrieben werden.

               (39)

               Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Fakten und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Elemente sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Sierra Leones Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnten. Der Entwicklungsstand des Landes kann angesichts der Art der festgestellten Defizite die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung Sierra Leones als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei jedoch nicht umfassend erklären oder rechtfertigen.

         4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

               (40)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Sierra Leone seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

               (41)

               Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Sierra Leone darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte sie gegenüber Sierra Leone alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

               (42)

               Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Sierra Leone, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Republik Sierra Leone wird darüber informiert, dass sie von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

      Brüssel, den 21. April 2016

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

      (2)  Bei den regionalen Fischereiorganisationen handelt es sich um CCAMLR, SEAFO, GFCM, NEAFC, NAFO und IOTC. Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2015.199.01.0012.01.DEU

      (3)  Siehe Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 468/2010.

      (4)  Dekret zur Bewirtschaftung und Entwicklung der Fischerei von 1994 und Fischereiverordnungen von 1995.

      (5)  Quelle: http://hdr.undp.org/sites/default/files/2015_human_development_report_1.pdf


title: 90/607/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. JULI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

text:
23 . 11 . 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 325 / 1
                                                                      II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                  RAT
                                                         BESCHLUSS DES RATES
                                                             vom 27. Juli 1990
                  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                  der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren
                                                              (90 / 607 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
                                                                           genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                           fügt.
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen                                                   Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangla
desch ausgehandelte, am 16 . Juli 1986 in Brüssel paraphierte
                                                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
und mit dem Beschluß 87 / 420 / EWG (*) am 1 . Januar 1987
                                                                           benennen , die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
vorläufig in Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit                   für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Textilwaren genehmigt werden sollte —
BESCHLIESST :                                                              Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1990.
                           Artikel 1                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                . Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den                                                               E. RUBBI
(») ABl . Nr. L 233 vom 19 . 8 . 1987 , S. 1 .


title: Beschluss 2007/791/GASP des Rates vom 4. Dezember 2007 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               5.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/83

      BESCHLUSS 2007/791/GASP DES RATES

   vom 4. Dezember 2007
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP des Rates vom 19. November 2007 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. November 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP angenommen, in der festgelegt ist, dass die EUPM bis zum 31. Dezember 2009 fortgesetzt wird. Über die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge für die Jahre 2008 und 2009 ist jährlich zu entscheiden.

               (2)

               Das Mandat der EUPM wird in einer Situation ausgeübt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/749/GASP im Jahr 2008 beläuft sich auf 14 800 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

      (1)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 40.


title: 2012/153/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 5. März 2012 über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch (EZB/2012/3)

text:
               16.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/19

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 5. März 2012
   über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch
   (EZB/2012/3)
   (2012/153/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), insbesondere die Abschnitte 1.6, 6.3.1 und 6.3.2 von Anhang I,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der an den Finanzmärkten vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände und der Störung der normalen Bewertung der von der Hellenischen Republik begebenen oder garantierten Schuldtitel durch den Markt verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/3 vom 6. Mai 2010 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (2). Durch diesen Beschluss wurden für bestimmte marktfähige Sicherheiten die Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems in Abschnitt 6.3.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vorübergehend ausgesetzt. Durch den Beschluss EZB/2012/2 (3) wurde der Beschluss EZB/2010/3 wegen der negativen Auswirkungen der Abgabe des Angebots zum Schuldentausch im Rahmen der Beteiligung des Privatsektors an Inhaber von der griechischen Regierung begebener oder garantierter marktfähiger Schuldtitel auf die für diese Schuldtitel maßgeblichen Ratings aufgehoben.

               (2)

               Am 21. Juli 2011 haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und Unionsorgane Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen in Griechenland angekündigt, die sich auch auf eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Collateral Enhancements zur Untermauerung der Bonität von der Hellenischen Republik begebener oder garantierter Schuldtitel bezogen. Der EZB-Rat hat beschlossen, dass das Collateral Enhancement durch die Hellenische Republik zugunsten der nationalen Zentralbanken (NZBen) bereitzustellen ist.

               (3)

               Der EZB-Rat hat beschlossen, dass der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems bezüglich von der Hellenischen Republik begebener oder in vollem Umfang garantierter marktfähiger Schuldtitel, die vom Collateral Enhancement umfasst sind, ausgesetzt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch
   (1)   Die Verwendung von der Hellenischen Republik begebener oder im vollen Umfang garantierter marktfähiger Schuldtitel, die nicht die Mindestanforderungen des Eurosystems an Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in Abschnitt 6.3.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen, die aber ansonsten den in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen entsprechen, als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems setzt die Bereitstellung eines Collateral Enhancements durch die Hellenische Republik zugunsten der NZBen in Form eines Rückkaufprogramms voraus.
   (2)   Die marktfähigen Schuldtitel gemäß Absatz 1 bleiben notenbankfähig, solange das Collateral Enhancement Bestand hat.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 8 März 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. März 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 102.

      (3)  ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 36.


title: Beschluß des Rates vom 6. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl und Fabrikreis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 343 / 17
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 6. November 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung
                     von WeichWeizenmehl und Fabrikreis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (73 /381 /EWG
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
             dung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt, das seit
             dem 1 . Juli 1971 gilt.
             Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten hat
             seinen Bedarf an Getreide für die Palästinaflüchtlinge mitgeteilt; es ist angebracht, ihm
             17 022 Tonnen Getreide in Form von 9 316 Tonnen Weichweizenmehl und 2 290
             Tonnen Fabrikreis zur Verfügung zu stellen —
             BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfs
             werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weich
             weizenmehl und Fabrikreis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem
             Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                I. N0RGAARD