title: 70/336/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1970 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Haushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verwaltungshaushaltspläne der Europäischen Atomgemeinschaft für die Haushaltsjahre 1966 und 1967 sowie zur Ausführung der Haushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1968

text:
13 . 7 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 152/ 1
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 29. Juni 1970
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Haushaltspläne der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Verwaltungshaushaltspläne der Europäischen Atom
                gemeinschaft für die Haushaltsjahre 1966 und 1967 sowie zur Ausführung der Haushalts
                            pläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1968
                                                 (70/336/EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaft fest ; für den Europäischen Sozialfonds sind
                                                                   solche Regeln in der Haushaltsordnung über die Ein
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro               zelheiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson               der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200 Absätze 1 und 2
dere auf Artikel 78 Buchstabe d),                                  des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt
                                                                   schaftsgemeinschaft der Kommission zur Verfügung zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  stellen sind, und über die technischen Bedingungen für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti             die Durchführung der Finanzgeschäfte des Euro
kel 206,                                                           päischen Sozialfonds (Artikel 209 Buchstabe b) des
                                                                   Vertrages) (3) festgelegt worden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti                 Der Rat hat die Haushaltspläne für die Haushalts
 kel 180,                                                          jahre 1966 (4), 1967 (5) und 1968 (6) sowie die Nach
                                                                   tragshaushaltspläne für die Haushaltsjahre 1966 ( 7)
gestützt auf die Haushaltsrechnungen und die Über                 und 1968 (8) festgestellt.
 sichten über das Vermögen und die Schulden für die
 Haushaltsjahre 1966, 1967 und 1968 ,                              Die bei Abschluß der einzelnen genannten Haushalts
                                                                   jahre verfügbaren Mittel sind auf das folgende Haus
 gestützt auf die Berichte des Kontrollausschusses über            haltsjahr übertragen worden .
 die Rechnungslegungen für die Haushaltsjahre 1966,
 1967 und 1968 , denen die Antworten der Organe auf                Die Bemerkungen in den Berichten des Kontrollaus
 die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind (1),              schusses über die Rechnungslegungen für die Haus
                                                                   haltsjahre 1966, 1967 und 1968 enthalten die Fest
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    (3) ABl .  Nr . 22 vom 30. 3 . 1961 , S. 509/61 .
 Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der                    (4) ABl .  Nr. 102 vom 9 . 6. 1966, S. 1633/66 ;
 gemeinsamen Agrarpolitik (2) legt bestimmte Regeln                      ABl.  Nr. 110 vom 22 . 6 . 1966, S. 1965/66.
 der Finanz- und Haushaltspolitik für den Europäischen              (5 ) ABl . Nr. 66 vom 7. 4. 1967, S. 1037/67 ;
                                                                         ABl . Nr. 78 vom 24. 4. 1967, S. 1433/67.
                                                                    (6 ) ABl . Nr. L 109 vom 10 . 5 . 1968 , S. 3 .
 i1) Diese Berichte sind bei den Organen der Gemein                ( 7) ABl . Nr. 139 vom 29 . 7. 1966, S. 2581 /66 ;
      schaften erhältlich .                                              ABl . Nr. 246 vom 31 . 12 . 1966 , S. 4165/66.
  (2) ABl . Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62 .                    (8) ABl .  Nr. L 189 vom 1 . 8 . 1968 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 7 . 70
Stellung einiger Unregelmäßigkeiten und Irrtümer ; auf           Jedoch sind die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre
diese Feststellung hin müssen geeignete Schritte un-             1966, 1967 und 1968 von der Kommission insgesamt so
ternommen werden .                                               ausgeführt worden , daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
              BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
              Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die im Anhang enthaltene
              Stellungnahme ab .
                                                         Artikel 2
              Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
              Verwaltungsausgaben 11) der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft mit                                                                  45 828 930,41 RE (a)
              fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                    Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                    vom Haushaltsjahr 1965        der Mittel des
                                                                      übertragenen Mittel      Haushaltsjahres 1966
                                                                               RE                      RE
             — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                         88 949,36            2 141 254,41
             — Rat (EWG-Anteil)                                            88 864,72            2 465 117,70
             — Kommission                                              2 067 789,70            38 530 529,48
             — Gerichtshof (EWG-Anteil )                                     7 598,60              438 826,44
                                                                        1 253 202,38           43 575 728,03
              Da ein Betrag in Höhe von                                                    4 694 556,88 RE (b),
              der sich wie folgt gliedert :
                                                                            RE
             — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                     129 034,57
              — Rat (EWG-Anteil)                                       104 954,95
             — Kommission                                           4 451 934,69
              — Gerichtshof (EWG-Anteil)                                  8 632,67
              als Verwaltungsausgaben (x) vom Haushaltsjahr 1966 auf das
              Haushaltsjahr 1967 übertragen worden ist und ein durch die
             Einnahmen des Haushaltsjahres 1965 aufgebrachter Betrag in
              Höhe von                                                                     2 611 949,52 RE (c)
             vom Haushaltsjahr 1965 auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen
             worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Ver
             waltungsausgaben i1) des Haushaltsjahres 1966 bestimmten
             Einnahmen mit                                                                47 911 537,77 RE
                                                                                (a + b - c)
              (*) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind
                  in dieser Summe nicht enthalten .
 ---pagebreak--- 13 . 7. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 152/3
           fest ; davon stammen :
            3 087 714,89 RE aus Eigeneinnahmen ,
           44 823 822,88 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
                                                      Artikel 3
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Sozialfonds mit                                                8 696 960,80 RE
           fest.
                                                      Artikel 4
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land
           wirtschaft mit                                                             52 482 184,80 RE
           fest.
                                                      Artikel 5
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1966 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft mit                             14 419 969,16 RE (a)
           fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                Zahlungen zu Lasten der    Zahlungen zu Lasten
                                                                vom Haushaltsjahr 1965        der Mittel des
                                                                  übertragenen Mittel      Haushaltsjahres 1966
                                                                          RE                       RE
            — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                      76 845,17             1 975 523,84
            — Rat (EAG-Anteil)                                         71 890,14             2 455 117,70
            — Kommission                                              600 013,80             8 795 834,71
            — Gerichtshof (EAG-Anteil)                                   7 598,60              437 145,20
                                                                      756 347,71            13 663 621,45
            Da ein Betrag in Höhe von                                                   1 013 505,64 RE (b),
            der sich wie folgt gliedert :
                                                                         RE
            — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                    51 634,57
            — Rat (EAG-Anteil)                                     104 954,94
            — Kommission                                           848 283,46
            — Gerichtshof (EAG-Anteil)                                8 632,67
            vom Haushaltsjahr 1966 auf das Haushaltsjahr 1967 übertragen
            worden ist und ein durch die Einnahmen des Haushaltsjahres
            1965 aufgebrachter Betrag in Höhe von                                         848 864,41 RE (c)
            vom Haushaltsjahr 1965 auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen
            worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Aus
            gaben des Haushaltsjahres 1966 bestimmten Einnahmen mit                    14 584 610,39 RE
                                                                                (a + b - c)
 ---pagebreak--- Nr. L 152/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 7. 70
            fest ; davon stammen :
              1 045 765,85 RE aus Eigeneinnahmen,
            13 538 844,54 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
                                                       Artikel 6
            Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
            Verwaltungsausgaben (*) der Europäischen Wirtschaftsgemein
            schaft mit                                                                 49 626 496,30 RE (a)
            fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                 Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                 vom Haushaltsjahr 1966       der Mittel des
                                                                   übertragenen Mittel     Haushaltsjahres 1967
                                                                           RE                      RE
            — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                      123 072,61            2 453 023,15
            — Rat (EWG-Anteil)                                          98 588,65            2 818 701,63
            — Kommission                                            3 745 127,08            39 914 139,66
            — Gerichtshof (EWG-Anteil)                                    5 862,50             467 981,02
                                                                    3 972 650,84            45 653 845,46
            Da ein Betrag in Höhe von                                                   5 969 070,42 RE (b),
            der sich wie folgt gliedert :
                                                                         RE
            — Europäisches Parlament (EWG-Anteil)                    97 671,76
            — Rat (EWG-Anteil)                                      124 801,52
            — Kommission                                          5 735 076,47
            — Gerichtshof (EWG-Anteil)                                11 520,67
            als Verwaltungsausgaben (*) vom Haushaltsjahr 1967 auf das
            Haushaltsjahr 1968 übertragen worden ist und ein durch die
            Einnahmen des Haushaltsjahres 1966 aufgebrachter Betrag in
            Höhe von                                                                    4 694 556,88 RE (c)
            vom Haushaltsjahr 1966 auf das Haushaltsjahr 1967 übertragen
            worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Ver
            waltungsausgaben (*) des Haushaltsjahres 1967 bestimmten
            Einnahmen mit                                                              50 901 009,84 RE
                                                                                (a + b - c)
            fest ; davon stammen :
              3 635 183,88 RE aus Eigeneinnahmen,
            47 265 825,96 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
             (x) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind
                 in dieser Summe nicht enthalten .
 ---pagebreak--- 13 . 7. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 152/5
                                                       Artikel 7
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Sozialfonds mit                                                13 964 239,64 RE
           fest .
                                                       Artikel 8
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den
           Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land
           wirtschaft mit                                                            326 665 737,00 RE
           fest.
                                                       Artikel 9
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1967 gezahlten
           Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft mit                              15 951 584,28 RE (a)
           fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                 Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                 vom Haushaltsjahr 1966       der Mittel des
                                                                   übertragenen Mittel     Haushaltsjahres 1967
                                                                           RE                      RE
           — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                        49 467,04            2 264 346,79
           — Rat (EAG-Anteil)                                           98 588,65            2 808 701,63
           — Kommission                                               716 750,64             9 539 886,01
           — Gerichtshof (EAG-Anteil )                                    5 862,50             467 981,02
                                                                       870 668,83           15 080 915,45
           Da ein Betrag in Höhe von                                                    1 155 792,75 RE (b),
           der sich wie folgt gliedert :
                                                                          RE
           — Europäisches Parlament (EAG-Anteil)                     80 629,86
           — Rat (EAG-Anteil)                                       124 801,52
           — Kommission                                             938 840,70
           — Gerichtshof (EAG-Anteil)                                11 520,67,
           vom Haushaltsjahr 1967 auf das Haushaltsjahr 1968 übertragen
           worden ist und ein durch die Einnahmen des Haushaltsjahres
           1966 aufgebrachter Betrag in Höhe von                                        1 013 505,64 RE (c)
           vom Haushaltsjahr 1966 auf das Haushaltsjahr 1967 übertragen
           worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Aus
           gaben des Haushaltsjahres 1967 bestimmten Einnahmen mit                     16 093 871,39 RE
                                                                                (a + b - c)
           fest : davon stammen :
            1 010 116,18 RE aus Eigeneinnahmen,
           15 083 755,21 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten ,
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 7. 70
                                                        Artikel 10
             Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1968 gezahlten
             Verwaltungsausgaben (x) der Gemeinschaft mit                                92 379 260,74 RE (a)
             fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                                   Zahlungen zu Lasten der   Zahlungen zu Lasten
                                                                   vom Haushaltsjahr 1967       der Mittel des
                                                                     übertragenen Mittel     Haushaltsjahres 1968
                                                                             RE                      RE
             — Europäisches Parlament                                    169 136,18            7 537 220,84
             — Rat                                                       196 687,86            8 136 611,88
             — Kommission                                             4 181 746,92            70 359 043,14
             — Gerichtshof                                                14 650,44            1 602 411,72
                                                                      4 562 221,40            87 635 287,58
             Da ein Betrag in Höhe von                                                    9 502 118,54 RE (b),
             der sich wie folgt gliedert :
                                                                           RE
             — Europäisches Parlament                                 227 414,12
             — Rat                                                    582 534,72
             — Kommission                                           8 674 263,70
             — Gerichtshof                                             17 906,00
             als Verwaltungsausgaben (x) vom Haushaltsjahr 1968 auf das
             Haushaltsjahr 1969 übertragen worden ist und ein durch die
             Einnahmen des Haushaltsjahres 1967 aufgebrachter Betrag in
             Höhe von                                                                     7 124 863,14 RE (c)
             vom Haushaltsjahr 1967 auf das Haushaltsjahr 1968 übertragen
             worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung der Ver
             waltungsausgaben (x) des Haushaltsjahres 1968 bestimmten
             Einnahmen mit                                                               94 574 764,38 RE
                                                                                (a + b - c)
             fest ; davon stammen :
               6 232 063,22 RE aus Eigeneinnahmen ,
             18 000 000,00 RE aus den EGKS-Umlagen,
             70 342 701,16 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten .
                                                        Artikel 11
             Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1968 gezahlten
             Ausgaben für den Europäischen Sozialfonds mit                               25 904 347,08 RE
             fest.
             (*) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind
                 in dieser Summe nicht enthalten.
 ---pagebreak--- 13 . 7 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 152/7
                                                     Artikel 12
            Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1968 gezahlten
            Ausgaben für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie
            fonds für die Landwirtschaft mit                                    853 236 406,08 RE
            fest .
                                                     Artikel 13
            Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung :
            — des Haushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Wirtschafts
                 gemeinschaft, des Verwaltungshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum
                 Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr
                 1966,
            — des Haushaltsplans der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Verwaltungs
                 haushaltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1967,
            — des Haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaf
                 ten für das Haushaltsjahr 1968 .
            Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1970.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                P. HARMEL
                                                     ANLAGE
                                              A. HAUSHALTSFRAGEN
            KOMMISSION
            Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts
            ( Nr. 89 des Berichtes 1968)
            Der Rat weist darauf hin, daß nach den im Haushaltsplan vorgesehenen Modalitäten Ausgaben
            für einen das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum, bewilligt werden können . Er bittet
            die Kommission, künftig im Vorentwurf eines Haushaltsplans die Ausgaben klar herauszustellen,
            die für das Haushaltsjahr überschreitende Zeiträume insbesondere für Untersuchungen,
            Veröffentlichungen oder die Herstellung von Filmen vorzusehen sind.
            Nicht im Haushaltsplan verbuchte Einnahmen
            (Nr. 93 des Berichtes 1968 )
            Der Rat bittet die Kommission, im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres diejenigen
            dieser Einnahmen zu verbuchen, die aus dem Verkauf ersetzter Fahrzeuge stammen. Er behält
            sich vor, die mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen zusammenhängenden
            Probleme im Rahmen der Haushaltsordnung für das Amt für Veröffentlichungen, die in Kürze
            erlassen wird, zu prüfen.
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 7. 70
                     B. ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNGEN
             KOMMISSION
             Kontrolle der Verwendung der im Rahmen der Presse- und Informationstätigkeit geleisteten
             Zuschüsse
             (Nr. 100 des Berichtes 1968)
             Der Rat behält sich vor, bei der Revision der Haushaltsordnungen genaue Regeln über die
             Zuständigkeit des Kontrollausschusses auf diesem Gebiet festzulegen. Bis dahin bittet er die
             Kommission, den Kontrollausschuß an den Kontrollen über die Verwendung dieser Zuschüsse
             eng zu beteiligen.
             Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
             — Abteilung Garantie
                — Umfang der gemeinschaftlichen Verantwortung bei der Kontrolle der zu Lasten des
                     Fonds gehenden Ausgaben
                     (Punkte 152, 153 , 154 des Berichtes 1966 ;
                     Punkte 152, 149, 150, 151 des Berichtes 1967 ;
                     Punkte 151 , 152, 153 , 154 des Berichtes 1968 ).
                     Bezüglich der gemeinschaftlichen Verantwortung auf dem Gebiet der Kontrolle hat
                     der Rat insbesondere festgestellt, daß es einmal schon vor der Hinterlegung der Zuschuß
                     anträge eine gemeinsame Verantwortung gibt und daß zum anderen die Artikel 8 und 9
                     der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung
                     der gemeinsamen Agrarpolitik (1) geeignet sind, den Umfang der gemeinschaftlichen
                     Verantwortung bei der Kontrolle der Ausgaben auf der Grundlage der endgültigen
                     Regelung zu präzisieren.
                — Übernahme von Ausgaben im Zusammenhang mit betrügerischen Handlungen
                     (Punkt 155 des Berichtes 1968 )
                     Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß nach Auffassung der Kommission die Grund
                     sätze, auf denen der vorgenannte Artikel 8 Absatz 2 beruht, auch für noch nicht abge
                     schlossene Handlungen gelten, die sich auf die Übergangszeit beziehen.
             — Abteilung Ausrichtung
                — Kontrolle der Ausgaben
                     (Punkte 156 und 157 des Berichtes 1968 ).
                     Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß entsprechend dem Wunsch des Kontroll
                     ausschusses eines seiner Mitglieder jetzt die Möglichkeit hat, an den Nachprüfungen
                     an Ort und Stelle teilzunehmen.
                — Diskrepanzen zwischen der Ausführung von Vorhaben und den Kostenvoranschlägen
                     (Punkt 158 des Berichtes 1968 )
                     Der Rat stellt fest, daß er in Ermangelung des Jahresberichts, den die Kommission gemäß
                     Artikel 3 der Verordnung Nr. 25 hätte vorlegen müssen, nicht ausreichend über die
                     Praktiken unterrichtet worden ist, welche die Kommission bei wichtigen Änderungen
                     am Inhalt der Vorhaben eingeführt hat. Auf Bitte des Rates hat sich die Kommission
                     bereit erklärt, die vom Kontrollausschuß auf diesem Gebiet aufgeworfenen Fragen im
                     Ständigen Agrarstrukturausschuß und im Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs-
                     und Garantiefonds für die Landwirtschaft eingehend zu prüfen, um die erforderlich
                     erscheinenden Praktiken zu vereinbaren.
                — Abweichungen zwischen bestimmten Angaben der Haushaltsrechnung und der Übersicht
                     über das Vermögen und die Schulden
                     (Punkt 159 des Berichtes 1968)
                     Der Rat hat die zuständigen Dienststellen der Kommission gebeten, künftig in solchen
                     Fällen alle erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen, damit solche Unregelmäßig
                     keiten des Verfahrens vermieden werden.
             R ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .
 ---pagebreak--- 13 . 7 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 152/ 9
            C.   FRAGEN IM       ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG
                                           DER PERSONALVORSCHRIFTEN
            RAT
            Einzelverfügungen mit Rückwirkung
            (Nr . 54 des Berichtes 1968)
            Der Rat ist der Auffassung, daß in den betreffenden Verfügungen zum Ausdruck kommen
            muß, daß die Rückwirkung nicht über das hinausgeht, was gerechtfertigt ist.
            KOMMISSION
            Bemerkungen zu den vorübergehend anwendbaren Sondermaßnahmen gemäß Verordnung
            Nr. 259/68 des Rates
            (Nr. 102 des Berichtes 1968 )
            Der Rat ist der Ansicht, daß die Kommission die Bestimmungen der Verordnung Nr. 259/68
            weniger extensiv hätte anwenden können. Er ist insbesondere der Auffassung, daß die Kom
            mission nicht nur den dienstlichen Erfordernissen, sondern auch den vorhandenen freien
            Stellen hätte Rechnung tragen können. In diesem Sinne hätte ein Mittelweg gefunden werden
            können, der weniger kostspielig gewesen wäre als der von der Kommission eingeschlagene.
            An Stelle zeitweiliger Tagegelder gezahlte Dienstreise-Tagegelder
            (Nr. 103 des Berichtes 1968 )
            Der Rat macht die Kommission auf diese Bemerkung des Kontrollausschusses aufmerksam.
            Er ist der Auffassung, daß die Kommission ihn von dem Beschluß hätte unterrichten können,
            den sie am 28. Februar 1968 über die Gewährung von Dienstreise-Tagegeldern gefaßt hat.
            Er stellt wie der Kontrollausschuß fest, daß trotz der Probleme, die sich zwangsläufig aus der
            großen Zahl von Wohnsitzänderungen im Rahmen der Personalbewegungen zwischen Luxemburg
            und Brüssel ergeben haben, dieser Beschluß ziemlich großzügig ausgelegt worden ist.
                               ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
            Notwendigkeit einer genaueren Bestimmung der Stellen, die für die Person zuerkannt werden
            ( Nr. 239 des Berichtes 1968 )
            Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß sich die Kommission verpflichtet, dem Kontrollausschuß
            von sich aus die Liste der Inhaber dieser Stellen mitzuteilen .
                     D. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTLICHKEIT
                                             DER HAUSHALTSFÜHRUNG
            KOMMISSION
            Kaum gerechtfertigte Höhe mancher im Rahmen von Untersuchungsverträgen gezahlter
            Honorare
            ( Nr. 119 — Buchstabe d) — des Berichtes 1968 )
            Der Rat bittet die Kommission, künftig dem Kontrollausschuß Angaben über die Berechnungs
            grundlagen für diese Pauschalkosten mitzuteilen, damit dieser sich vergewissern kann, ob
            diese Berechnungsgrundlagen für alle Verträge einheitlich sind.


title: Beschluss 2014/485/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               23.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/39

         BESCHLUSS 2014/485/GASP DES RATES
   vom 22. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) angenommen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 15. Juli 2014.

               (2)

               Am 18. März 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit der Strategischen Überprüfung empfohlen, die Mission bis zum 12. Dezember 2016 zu verlängern.

               (3)

               EUCAP NESTOR wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/389/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Auftrag der Mission
               Ziel der EUCAP NESTOR ist es, Länder am Horn von Afrika und des westlichen Indischen Ozeans beim Ausbau ihrer maritimen Sicherheitskapazitäten zu unterstützen, damit sie in der Lage sind, wirksamer gegen Seeräuberei vorzugehen. Der Hauptschwerpunkt der EUCAP NESTOR liegt auf Somalia, zusätzliche Schwerpunkte sind Dschibuti, die Seychellen und Tansania.“

               2.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Ziele und Aufgaben
               (1)   Zur Verwirklichung des Auftrags der Mission gemäß Artikel 2 hat EUCAP NESTOR die Aufgabe,

                           a)

                           die Kapazität der in Artikel 2 genannten Staaten zur Ausübung einer wirksamen maritimen Politik und Verwaltung im Hinblick auf ihre Küsten, Binnengewässer, Küstenmeere und ausschließlichen Wirtschaftszonen zu verbessern;

                           b)

                           diese Staaten dabei zu unterstützen, Eigenverantwortung für die Bekämpfung von Seeräuberei im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechtsstandards zu übernehmen;

                           c)

                           die regionale Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die maritime Sicherheit zu verstärken;

                           d)

                           einen gezielten und spezifischen Beitrag zu den laufenden internationalen Bemühungen zu leisten.

                     (2)   Um die Ziele zu erreichen handelt die EUCAP NESTOR nach den Einsatzlinien und Aufgaben, die in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.
               (3)   Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.“

               3.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die EUCAP NESTOR wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“

                           b)

                           Absatz 3 wird gestrichen.

               4.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Niger, die unter seiner Verantwortung stehen, Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“

                           b)

                           Absatz 4 wird gestrichen.

                           c)

                           Absatz 8 wird gestrichen.

               5.

               Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP NESTOR und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“

               6.

               Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU (2).

                  (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“"

               7.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12a
               Rechtliche Bestimmungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUCAP NESTOR die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“

               8.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Finanzierungsregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die Zeit vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Oktober 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUCAP NESTOR mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.
               (3)   Die EUCAP NESTOR trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP NESTOR eine Vereinbarung mit der Kommission.
               (4)   Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über den Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals ist die EUCAP NESTOR für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 16. Juli 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
               (5)   Die Durchführung der Finanzierungsregelung berührt weder die Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 noch die operativen Erfordernisse der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
               (6)   Die Ausgaben können ab dem 16. Juli 2012 getätigt werden.“

               9.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 13a
               Projektzelle
               (1)   Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUCAP NESTOR relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
               (2)   Die EUCAP NESTOR ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

                           a)

                           im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder

                           b)

                           im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.

                     Die EUCAP NESTOR schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
               (3)   Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angenommen wird.“

               10.

               In Artikel 15 wird der Verweis auf den „Beschluss 2011/292/EU“ durch den Verweis auf den „Beschluss 2013/488/EU“ ersetzt.

               11.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 12. Dezember 2016.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Juli 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.


Avis juridique important

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31999D0218

1999/218/EG: Beschluß der Kommission vom 25. Februar 1999 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission zum Zugang zu von der Kommission verwahrten Verschlußsachen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 423)

Amtsblatt Nr. L 080 vom 25/03/1999 S. 0022 - 0024

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Februar 1999 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission zum Zugang zu von der Kommission verwahrten Verschlußsachen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 423) (1999/218/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde das Konzept einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt, welche sämtliche Fragen der Sicherheit der Union umfaßt, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.Gemäß Artikel J.4 dieses Vertrags ist die Westeuropäische Union (WEU) integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union; letztere ersucht die WEU, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Züge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam soll die Unionspolitik im Bereich der gemeinsamen Sicherheit weiter ausgebaut und vertieft werden; gemäß dem Protokoll zu Artikel J.7 des EU-Vertrags wird die Europäische Union die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der WEU treffen.Gemäß Artikel J.9 des Vertrags über die Europäische Union wird die Kommission in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt. Im Rahmen ihrer diesbezüglichen Tätigkeiten empfängt und erarbeitet die Kommission Dokumente vertraulichen Inhalts; eine Preisgabe der darin enthaltenen, politisch sensiblen Informationen könnte den Interessen der Europäischen Union, der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten wie auch denen internationaler Organisationen wie der WEU und der NATO schaden.Mit dem Beschluß K(94) 3282 vom 30. November 1994 hat die Kommission Schutzmaßnahmen für die als Verschlußsachen eingestuften Informationen erlassen, die im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Union ausgearbeitet oder ausgetauscht werden.Gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses gilt für von der WEU und der NATO stammende, als Verschlußsachen eingestufte Informationen eine Sonderregelung.Die Sicherheitsvorschriften haben nicht nur den Objektschutz der von der Kommission verwahrten Verschlußsachen, sondern auch die Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission zu regeln, die Zugang zu solchen Verschlußsachen erhalten sollen.Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder dienstlicher Erfordernisse Zugang zu solchen Verschlußsachen haben müssen, einzuführen und diesen Zugang auf die ermächtigten Personen zu beschränken.Die Ermächtigung kann nur Personen erteilt werden, die zuvor von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden.Der vorliegende Beschluß berührt nicht die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen der Kommission über die Tätigkeiten aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, die die Kommission in ihrem Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom (1) erlassen hat.Dieser Beschluß berührt nicht die Anwendung der besonderen Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung von Artikel 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (2).Gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten gehalten, den Gemeinschaftsorganen die Erfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu erleichtern. Die Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng mit der Kommission zusammen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, und führen zu diesem Zweck die in dem vorliegenden Beschluß vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen durch -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Gemäß dem Beschluß K(94) 3282 vom 30. November 1994 und insbesondere aufgrund der vollständigen Beteiligung der Kommission an der Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der Union sind zum Zugang zu den von der Kommission verwahrten Verschlußsachen ausschließlich die Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission oder andere in der Kommission tätige Personen ermächtigt, die aufgrund ihrer Aufgaben und dienstlicher Erfordernisse hiervon Kenntnis nehmen oder sie bearbeiten müssen.(2) Um Zugang zu den als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VERTRAULICH eingestuften Informationen zu erhalten, müssen die in Absatz 1 bezeichneten Personen hierzu gemäß Artikel 2 ermächtigt worden sein.(3) Die Ermächtigung wird nur den Personen erteilt, die von den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten einer Sicherheitsüberprüfung nach Artikel 3 unterzogen worden sind.Artikel 2 (1) Die Kommission erteilt die Ermächtigung nach Einholung der Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 3 und 4 durchgeführten Sicherheitsüberprüfung.(2) Die Ermächtigung, die eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren hat, erlischt, wenn die betreffende Person die Aufgaben, die die Erteilung gerechtfertigt haben, nicht mehr wahrnimmt. Sie kann von der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 1 erneut erteilt werden.Die Ermächtigung kann von der Kommission jederzeit entzogen werden. Die Entziehungsverfügung wird der betreffenden Person, die eine Anhörung durch den Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission beantragen kann, sowie der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt.(3) Bis die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung gemäß Artikel 3 vorliegen, kann die Kommission aufgrund dienstlicher Erfordernisse ausnahmsweise eine vorläufige Ermächtigung mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erteilen, nachdem sie die zuständigen nationalen Behörden vorab entsprechend informiert hat und diese binnen eines Monats keine Einwände geltend gemacht haben.Artikel 3 (1) Durch die Sicherheitsüberprüfung soll gewährleistet werden, daß es keine Einwände dagegen gibt, daß die betreffende Person Zugang zu den von der Kommission verwahrten Verschlußsachen erhalten kann.(2) Die Sicherheitsüberprüfung wird unter Mitwirkung der betreffenden Person auf Ersuchen der Kommission von den zuständigen nationalen Behörden desjenigen Mitgliedstaates vorgenommen, dessen Staatsangehörigkeit die zu ermächtigende Person besitzt. Hat diese Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so können die betreffenden nationalen Behörden sich die Mitwirkung der Behörden des Wohnsitzstaats sichern.(3) Die betreffende Person hat zum Zweck der Untersuchung eine Sicherheitserklärung auszufuellen.(4) Die Kommission benennt in ihrem Ersuchen die Art und die Geheimhaltungsstufe der Informationen, zu denen die betreffende Person Zugang erhalten soll, damit die zuständigen nationalen Behörden ihre Untersuchung im Hinblick auf die entsprechende Ermächtigungsstufe durchführen und diesbezüglich Stellung nehmen.(5) Für den gesamten Ablauf und die Ergebnisse des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens gelten die einschlägigen Vorschriften und Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Bestimmungen über etwaige Rechtsbehelfe.Artikel 4 (1) Bei befürwortender Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten kann die Kommission der betreffenden Person die Ermächtigung im Sinne des Artikels 2 erteilen.(2) Bei ablehnender Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden wird diese Ablehnung der betreffenden Person mitgeteilt, die beantragen kann, vom Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission gehört zu werden. Letzterer kann, wenn er dies für erforderlich hält, bei den zuständigen nationalen Behörden um weitere Auskünfte, die diese zu geben vermögen, nachsuchen. Bei Bestätigung der ablehnenden Stellungnahme kann die Ermächtigung nicht erteilt werden.Artikel 5 Jede ermächtigte Person im Sinne des Artikels 2 erhält zum Zeitpunkt der Ermächtigung und danach in regelmäßigen Abständen die gebotenen Anweisungen zum Schutz der Verschlußsachen und zu den Verfahren zur Sicherstellung dieses Schutzes. Sie unterzeichnet eine Erklärung, mit der sie den Erhalt dieser Anweisungen bestätigt und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet.Artikel 6 Artikel 1 Absatz 2 und die Artikel 10 bis 13 des Beschlusses K(94) 3282 vom 30. November 1994 betreffend die Schutzmaßnahmen für die als Verschlußsachen eingestuften Informationen, die im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union ausgearbeitet oder ausgetauscht werden, werden aufgehoben. Die nach Maßgabe dieses Beschlusses erteilten Ermächtigungen behalten ihre Gültigkeit für den Zeitraum, für den sie erteilt wurden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Datum der Erteilung, es sei denn, sie würden gemäß Artikel 2 Absatz 2 entzogen.Artikel 7 Dieser Beschluß gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.Brüssel, den 25. Februar 1999Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER(1) ABl. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58.(2) ABl. 17 vom 6. 10. 1958, S. 406/58.


title: Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 3. Dezember 2015 über die Einsetzung eines externen Beirats für die ethische Dimension des Datenschutzes („Ethik-Beirat“)

text:
               28.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 33/1

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
   vom 3. Dezember 2015
   über die Einsetzung eines externen Beirats für die ethische Dimension des Datenschutzes („Ethik-Beirat“)
   (2016/C 33/01)
   DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 46 Buchstabe e,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantieren die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten.

               (2)

               Gemäß Artikel 41 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist der EDSB für die Beratung der Organe und Einrichtungen der EU und der betroffenen Personen in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten zuständig.

               (3)

               In Artikel 46 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und weiter im Detail in Artikel 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des EDSB vom 17. Dezember 2012 (2) ist die Pflicht des EDSB geregelt, relevante Entwicklungen, insoweit als sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie, zu überwachen.

               (4)

               Technologische Weiterentwicklungen wie die Verarbeitung großer Datenmengen und Maschinenlernen ermöglichen die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten auf zunehmend undurchsichtige und vielschichtige Weise und stellen somit eine erhebliche Gefahr für die Privatsphäre und die Menschenwürde dar.

               (5)

               Der EDSB möchte eine offene und von Sachkenntnis geprägte Diskussion anregen, dank derer die EU die Vorteile erkennen kann, die die Technologie für Gesellschaft und Wirtschaft mit sich bringt, und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen stärkt, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre und Datenschutz.

               (6)

               Die Stellungnahme des EDSB vom 11. September 2015 — Der Weg zu einem neuen digitalen Ethos: Daten, Würde und Technologie — kündigt die Einsetzung eines Ethik-Beirats an —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   1.   Hiermit wird ein externer Beirat für die ethische Dimension des Datenschutzes („Ethik-Beirat“, nachstehend „Beirat“) eingesetzt.
   2.   Die Mitglieder des Beirats werden für den Zeitraum 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2018 berufen.
   Artikel 2
   Aufgaben
   1.   Der Beirat hat folgende Aufgaben:

               a)

               Analyse der ethischen Dimension des Datenschutzes;

               b)

               Formulierung von Empfehlungen auf Ersuchen des EDSB;

               c)

               Vorlage von Vorschlägen für die Forschung, Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit;

               d)

               Erstellung von mindestens zwei öffentlichen Berichten;

               e)

               gegebenenfalls dauerhafte oder gelegentliche Einbeziehung anderer Experten in seine Arbeit, insbesondere dann, wenn diese anderen Experten in zusätzlichem Maß Sachverstand und Erfahrung einbringen können, wie sie im Beirat bisher noch nicht vertreten sind, unter anderem in den Bereichen Medizin, Gesundheit, Finanzen, Energie, politische Governance, Polizei oder Sicherheit;

               f)

               Vorstellung von Hypothesen vor einem kritischen Publikum und Messung der Ergebnisse der Überlegungen des Beirats vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer Vertreter der Praxis.

         2.   Die Arbeiten des Beirats stützen sich auf eine fundierte und stabile Grundlage aus Sachverstand, empirischen Beweisen und sorgfältiger Prüfung.
   3.   Der EDSB stellt die Ergebnisse der Arbeit des Beirats einer breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Seminaren oder Konferenzen vor.
   Artikel 3
   Anhörung
   Der EDSB kann den Beirat zu allen Fragen im Zusammenhang mit der ethischen Dimension des Datenschutzes anhören.
   Artikel 4
   Mitglieder — Berufung
   1.   Der Beirat besteht aus höchstens sechs angesehenen Persönlichkeiten, die nachweislich über umfangreiche Erfahrungen in Analyse und Forschung in Bereichen verfügen, die für die ethische Dimension des Datenschutzes von Belang sind.
   2.   Die Mitglieder werden ad personam berufen.
   3.   Die Mitglieder genießen völlige Unabhängigkeit und handeln frei von jedem bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikt, wie er sich aus Verbindungen zu öffentlichen oder privaten Organisationen ergeben könnte, die ein wirtschaftliches oder politisches Interesse an den Tätigkeiten oder Schlussfolgerungen des Beirats haben.
   4.   Einzelne Personen können als Bedingung für ihre Berufung aufgefordert werden, alle früheren oder gegenwärtigen Mitgliedschaften in den in Absatz 3 erwähnten Organisationen anzugeben, sofern dies zur Vermeidung von Interessenkonflikten sachdienlich ist.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   1.   Der Beirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden.
   2.   Neben den Sitzungen des Beirats, an denen die Mitglieder persönlich teilnehmen, kann es auch Videokonferenzen oder Treffen mit Hilfe anderer geeigneter Kommunikationstechniken geben.
   3.   In Abstimmung mit dem Beirat kann der EDSB externe Experten einladen, die für eine ständige oder gelegentliche Teilnahme an den Arbeiten des Beirats qualifiziert sind.
   4.   Ferner kann der Vorsitzende bei Bedarf Beobachter zu den Arbeiten der Gruppe einladen.
   5.   Die Mitglieder des Beirats sowie eingeladene Experten und Beobachter unterliegen der in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geregelten Verschwiegenheitspflicht. Der Vorsitzende unterrichtet den EDSB regelmäßig über die Arbeit der Gruppe.
   Artikel 6
   Pflichten des EDSB
   1.   Die Mitglieder des Beirats werden nach einer Aufforderung zur Interessenbekundung und auf Anraten eines Vorauswahlausschusses vom EDSB berufen.
   2.   Der EDSB fungiert als Sekretariat des Beirats. Ein Beamter des EDSB wird zum Sekretär der Gruppe ernannt.
   3.   Der EDSB verabschiedet das Mandat und die Geschäftsordnung des Beirats.
   4.   Der EDSB stellt alle relevanten Informationen über die Tätigkeiten des Beirats in einen eigenen Abschnitt auf seiner Website ein.
   Artikel 7
   Sitzungskosten
   1.   Die Mitglieder des Beirats erhalten keine Vergütung für die von ihnen erbrachten Dienste.
   2.   Reise- und Aufenthaltskosten, die Teilnehmern an den Arbeiten der Gruppe entstehen, werden vom Europäischen Datenschutzbeauftragten erstattet.
   3.   Die Kosten eingeladener Experten und Beobachter können zu den gleichen Bedingungen erstattet werden, sofern der Sekretär des Beirats die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für ihre Teilnahme bestätigt.
   Artikel 8
   Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und Verarbeitung personenbezogener Daten
   1.   Die Öffentlichkeit hat Zugang zu den vom Beirat erstellten Dokumenten im Einklang mit den Grundsätzen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (3) niedergelegt sind.
   2.   Personenbezogene Daten werden vom EDSB im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Diese Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft und werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2015.

         Giovanni BUTTARELLI

            Europäischer Datenschutzbeauftragter

      (1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 273 vom 15.10.2013, S. 41.

      (3)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: 2011/609/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/241

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/609/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32003D0543

2003/543/GASP: Beschluss 2003/543/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik

Amtsblatt Nr. L 185 vom 24/07/2003 S. 0059 - 0060

Beschluss 2003/543/GASP des Ratesvom 21. Juli 2003zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der KaribikDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1) insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2001/200/GASP(2) beschloss die Europäische Union, einen Beitrag zur Bekämpfung der unkontrollierten Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu leisten, die eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellen und, unter anderem in Lateinamerika und in der Karibik, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung verringern. Mithilfe des Beitrags, den die Europäische Union im Rahmen dieses Beschlusses zu dem der Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (DDA) unterstehenden Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC) mit Sitz in Lima geleistet hat, konnten vorbereitende Arbeiten vorgenommen und mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der unkontrollierten Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region begonnen werden. Damit diese Maßnahmen fortgesetzt werden können, haben das UN-LiREC und die DDA um weitere Unterstützung der Europäischen Union gebeten.(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, in den zuständigen internationalen Gremien bzw. in einem regionalen Kontext über internationale Organisationen, Programme und Agenturen sowie im Rahmen regionaler Vereinbarungen Beistand zu leisten.(3) Im Auftrag der DDA verfolgt das UN-LiREC als regionales Clearinghouse für Feuerwaffen, Munition und Sprengstoff in Lateinamerika und in der Karibik das übergeordnete Ziel, den Staaten in der Region bei der Umsetzung der regionalen Abkommen und Regelungen sowie bei der Entwicklung eines abgestimmten Konzepts zur Verhinderung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und zur Verbesserung der Fähigkeiten und Kapazitäten in der Region mit einer Reihe von spezifischen Projekten Hilfe zu leisten.(4) Die verschiedenen Projekte des UN-LiREC dienen folgenden Zielen: Schulung von Ausbildern an Strafverfolgungsakademien, Entwicklung von Ausrüstung zur besseren Überwachung des legalen Handels mit Feuerwaffen, Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen in Lateinamerika und in der Karibik, Förderung der Vernichtung überschüssiger Waffenbestände und einer besseren Verwaltung der Bestände sowie Unterstützung von Abgeordneten bei der Verbesserung der Rechtsvorschriften über Feuerwaffen, Munition und Sprengstoff.(5) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Projekte werden vom UN-LiREC und von der Organisation Amerikanischer Staaten in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen durchgeführt.(6) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt zu werden.(7) Die Europäische Union beabsichtigt daher, für die Maßnahmen des UN-LiREC gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren.(8) Die Kommission stellt sicher, dass der Beitrag der Europäischen Union zu den Projekten, auch durch geeignete Maßnahmen des UN-LiREC, hinreichend erkennbar ist -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik, indem sie für die geplanten Maßnahmen des UN-LiREC weitere Unterstützung bereitstellt.(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union der Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (DDA), in deren Auftrag das UN-LiREC handelt, finanzielle Unterstützung für Projekte zur Schulung von Ausbildern an Strafverfolgungsakademien durch die Entwicklung von speziellen Lehrgängen und Simulationsübungen, zur Entwicklung von Ausrüstungen im Hinblick auf die Förderung der Bemühungen um eine bessere Überwachung des legalen Handels mit Feuerwaffen, zur Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen in Lateinamerika und in der Karibik, zur Förderung der Vernichtung überschüssiger Waffenbestände und einer besseren Verwaltung der Bestände sowie zur Unterstützung von Abgeordneten bei der Verbesserung der Kontrollverfahren für Feuerwaffen, Munition und Sprengstoff.(3) Die Kommission wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt. Hierzu schließt sie mit der DDA, in deren Auftrag das UN-LiREC handelt, ein Finanzierungsabkommen über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines Zuschusses erfolgt. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass das UN-LiREC, die DDA sowie die Partner des UN-LiREC sicherstellen, dass der Beitrag der Europäischen Union - seinem Umfang entsprechend - hinreichend erkennbar ist.Artikel 2(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 700000 EUR.(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 3Die Kommission übermittelt den zuständigen Gremien des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP regelmäßig Berichte über die Umsetzung dieses Beschlusses. Diesen Informationen liegen insbesondere die regelmäßigen Berichte zugrunde, die das UN-LiREC/die DDA im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses mit der Kommission gemäß Artikel 1 unterbreiten müssen.Artikel 4(1) Dieser Beschluss tritt am 1. August 2003 in Kraft; bei der Umsetzung dieser Maßnahme anfallende Ausgaben können von diesem Zeitpunkt an erstattet werden. Der Beschluss tritt am 31. Juli 2004 außer Kraft.(2) Dieser Beschluss wird zehn Monate nach seiner Annahme überprüft.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.(2) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 1.


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31999D0281

1999/281/EG: Beschluß des Rates vom 22. April 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 110 vom 28/04/1999 S. 0012 - 0012

BESCHLUSS DES RATESvom 22. April 1999zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/281/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Rembert Behrendt, das dem Rat am 23. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Werner Ballhausen wird als Nachfolger von Herrn Rembert Behrendt für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


Avis juridique important

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32003D0209

2003/209/EG: Beschluss der Kommission vom 25. März 2003 zur Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung "Sachverständigengruppe Menschenhandel"

Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/2003 S. 0025 - 0027

Beschluss der Kommissionvom 25. März 2003zur Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung "Sachverständigengruppe Menschenhandel"(2003/209/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Union erhält die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und entwickelt ihn weiter.(2) Die Union gewährleistet den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, indem sie das organisierte Verbrechen und andere Formen der Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und Straftaten gegenüber Kindern, verhütet und bekämpft.(3) Menschenhandel ist gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verboten.(4) Nach der Definition im Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels(1) stellt Menschenhandel eine schwere Straftat dar, die gegen die grundlegenden Menschenrechte und die Menschenwürde verstößt und deren Bekämpfung einen interdisziplinären Ansatz erfordert, der alle am Menschenhandel Beteiligten, d. h. die Herkunfts-, Transit- und Zielländer gleichermaßen, einbezieht.(5) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere die Prävention aller Arten des Menschenhandels. Der Europäische Rat von Sevilla unterstrich auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 die Notwendigkeit, den Menschenhandel entschlossen zu bekämpfen.(6) Die Brüsseler Erklärung, die den Abschluss der "Europäischen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels - Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert" (18.-20. September 2002 in Brüssel) bildete, umfasst einen Anhang mit Empfehlungen, Normen und bewährten Praktiken. In der Brüsseler Erklärung wird gefordert, dass die Kommission eine Sachverständigengruppe zum Menschenhandel einsetzt.(7) Die Sachverständigengruppe wird der Kommission Stellungnahmen zu geplanten Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorlegen und so einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels leisten.(8) Auf der Grundlage des Vorstehenden sollte die Sachverständigengruppe gebildet, ihre Amtszeit festgelegt und ihre Verwaltung organisiert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Gegenstand(1) Hiermit wird eine Beratende Gruppe mit der Bezeichnung "Sachverständigengruppe Menschenhandel" - nachstehend "die Sachverständigengruppe" genannt - eingesetzt.(2) Die Sachverständigengruppe setzt sich aus Einzelpersonen zusammen, die aufgrund ihrer Erfahrung im Rahmen einer Tätigkeit für Behörden der EU-Mitgliedstaaten oder der Kandidatenländer, für zwischenstaatliche, internationale und regierungsunabhängige Organisationen, die sich für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetzen, oder im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsarbeiten für öffentliche oder private Hochschulen und Einrichtungen zur Auseinandersetzung mit Menschenhandelsfragen qualifiziert sind.Artikel 2Auftrag(1) Die Kommission kann die Sachverständigengruppe zu allen Fragen zum Thema Menschenhandel konsultieren.(2) Die Sachverständigengruppe legt der Kommission auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Stellungnahmen oder Berichte vor, bei deren Ausarbeitung sie den Empfehlungen der Brüsseler Erklärung in gebührendem Maße Rechnung trägt.(3) Die Sachverständigengruppe legt innerhalb von neun Monaten, nachdem sie eingesetzt wurde, einen Bericht vor, der sich auf die Empfehlungen der Brüsseler Erklärung stützt und anhand dessen die Kommission weitere Vorschläge für konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene erarbeiten kann.Artikel 3Zusammensetzung(1) Die Sachverständigengruppe besteht aus 20 Mitgliedern.(2) Die Sachverständigengruppe umfasst Einzelpersonen mit Erfahrung im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels, die im Rahmen einer Tätigkeit füra) Behörden der EU-Mitgliedstaaten (7 Mitglieder),b) Behörden der Kandidatenländer (4 Mitglieder),c) zwischenstaatliche, internationale und regierungsunabhängige Organisationen, die sich auf europäischer Ebene für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetzen und ihr Fachwissen und ihre Erfahrung nachweisen können (9 Mitglieder),erworben wurde.Einzelpersonen, die im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsarbeiten für öffentliche oder private Hochschulen oder Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten einschlägige Erfahrungen gesammelt haben, kommen für eine Mitgliedschaft in der Sachverständigengruppe ebenfalls in Betracht, sofern sie von einer der vorstehenden Einrichtungen oder Organisationen vorgeschlagen wurden.(3) Die Sachverständigengruppe setzt sich mindestens zu je 40 % aus männlichen und weiblichen Mitgliedern zusammen.(4) Die Mitglieder werden als unabhängige Sachverständige ernannt. Sie vertreten nicht das Land oder die Organisation, für die sie tätig sind.Artikel 4Ernennung(1) Die Mitglieder werden von der Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien für anerkannten Sachverstand und Erfahrung ernannt. Bei der Ernennung stützt sich die Kommission auf ein Personenverzeichnis, das vorgeschlagen wurde von:a) den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten,b) den Regierungen der Kandidatenländer,c) internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen, die auf europäischer Ebene den Menschenhandel verhindern und bekämpfen und deren Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels im Rahmen der EU-Programme STOP I oder STOP II kofinanziert wurden.Jeder Mitgliedstaat, jedes Kandidatenland und jede der vorgenannten Organisationen kann bis zu drei Personen für eine Mitgliedschaft vorschlagen.(2) Die Kommission veröffentlicht das Mitgliederverzeichnis zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union.Artikel 5Amtszeit(1) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt ein Jahr; die Wiederernennung der Mitglieder ist möglich.(2) Bei Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder der Sachverständigengruppe bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.(3) Die Amtszeit eines Mitglieds endet durch Niederlegung des Amtes oder durch Tod. In diesen Fällen erfolgt die Ernennung der neuen Mitglieder für die restliche Amtszeit gemäß dem Verfahren nach Artikel 4.(4) Die Tätigkeit in der Sachverständigengruppe ist unentgeltlich.Artikel 6ArbeitsgruppenDie Sachverständigengruppe kann zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 2 Ad-hoc-Arbeitsgruppen aus maximal 8 Mitgliedern einsetzen.Artikel 7Hinzuziehen weiterer Sachverständiger(1) Die Sachverständigengruppe kann Personen, die über besonderen Sachverstand hinsichtlich eines auf der Tagesordnung stehenden Punktes verfügen, zur Mitarbeit einladen. Diese Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten zu dem Thema teil, zu deren Erörterung sie eingeladen wurden.(2) Die Sachverständigengruppe kann offizielle Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer oder Drittstaaten oder von internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen einladen.Artikel 8Vorsitz und Präsidium(1) Die Sachverständigengruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.(2) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.(3) Endet die Amtszeit des Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden durch Niederlegung des Amtes oder durch Tod, erfolgt die Ernennung der neuen Mitglieder für die restliche Amtszeit gemäß dem Verfahren nach Absatz 1.(4) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden das Präsidium.(5) Das Präsidium ist für die Vorbereitung und organisatorische Abwicklung der Arbeit der Sachverständigengruppe zuständig.(6) Das Präsidium kann die Berichterstatter der Arbeitsgruppen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.Artikel 9SekretariatDie Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte für die Sachverständigengruppe, das Präsidium und die Arbeitsgruppen wahr.Artikel 10Teilnahme von Vertretern der KommissionsdienstellenVertreter beteiligter Kommissionsdienststellen können an den Sitzungen der Sachverständigengruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teilnehmen.Artikel 11Stellungnahmen und Berichte(1) Die Sachverständigengruppe legt der Kommission ihre Stellungnahmen und Berichte vor. Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage der Stellungnahmen und Berichte festlegen.(2) Die Beratungen der Sachverständigengruppe unterliegen keiner Abstimmung. Wird eine Stellungnahme oder ein Bericht von der Sachverständigengruppe einstimmig angenommen, werden gemeinsame Schlussfolgerungen erstellt, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden. Erlangt die Sachverständigengruppe keine Einigung in Bezug auf eine Stellungnahme oder einen Bericht, unterrichtet sie die Kommission über die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder.(3) Die Kommission kann Berichte, Stellungnahmen und Verfahren der Sachverständigengruppe im Internet veröffentlichen, sofern diese nicht vertraulich sind.Artikel 12Sitzungen(1) Die Sachverständigengruppe kommt auf Einladung der Kommission an deren Sitz zusammen.(2) Das Präsidium kommt auf Einladung des Vorsitzenden, in Einvernehmen mit der Kommission, an deren Sitz zusammen.Artikel 13VertraulichkeitUnbeschadet des Artikels 287 des EG-Vertrags dürfen die Mitglieder der Sachverständigengruppe Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Sachverständigengruppe oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangen, nicht preisgeben, falls die Kommission die Sachverständigengruppe darauf hingewiesen hat, dass die erbetene Stellungnahme oder Angelegenheit vertraulich zu behandeln ist. In diesem Fall nehmen nur Mitglieder der Sachverständigengruppe und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 14InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Brüssel, den 25. März 2003Für die KommissionAntónio VitorinoMitglied der Kommission(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.


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32000D0460

2000/460/EG: Beschluß des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)

Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/2000 S. 0016 - 0016

Beschluß des Ratesvom 17. Juli 2000zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)(2000/460/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß 1999/311/EG(4) hat der Rat die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006) verabschiedet.(2) Das Programm betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(5), (PHARE-Programm) oder dem Programm, das an die Stelle von PHARE treten soll, als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien(6) (die an die Stelle des ehemaligen Tacis-Programms tritt) erfaßt sind.(3) Die Fußnote zu Artikel 2 des Beschlusses 1999/311/EG gibt an, daß sich das Programm "derzeit" in Albanien, Bosnien-Herzegowina und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien richtet.(4) Es ist wichtig, daß das Programm Tempus III in Zukunft auf andere Länder der Region, insbesondere auf Kroatien, ausgedehnt werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluß 1999/311/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Tempus III betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm) oder dem Programm, das an die Stelle von PHARE treten soll, als förderungsberechtigt in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 (die an die Stelle des ehemaligen Tacis-Programms tritt) erfaßt sind. Diese Länder werden nachstehend als 'förderungsberechtigte Länder' bezeichnet."2. Fußnote 1 am Seitenende entfällt.Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 29. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30.(5) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 20.6.1999, S. 68).(6) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.


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31996D0589

Beschluß des Rates vom 1. Oktober 1996 über die finanziellen Auswirkungen der Verlängerung des Mandats des aufgrund der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP bestellten Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 12/10/1996 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1996 über die finanziellen Auswirkungen der Verlängerung des Mandats des aufgrund der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP bestellten Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (96/589/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen, vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß 96/441/GASP des Rates vom 15. Juli 1996 (2) wurde beschlossen, die Anwendung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP bis zum 31. Juli 1997 zu verlängern.Diese Verlängerung erfordert gemäß Artikel 2 des vorstehend genannten Beschlusses eine zusätzliche finanzielle Unterstützung -BESCHLIESST:Artikel 1 Zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen wird ein zusätzlicher Betrag von 1,3 Millionen ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 bereitgestellt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 31. Juli 1997.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 87 vom 4. 4. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 1.