title: 2013/276/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich)

text:
               12.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/11

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Mai 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich)
   (2013/276/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds (2) für die Anpassung an die Globalisierung, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Nach Entlassungen im Unternehmen Austria Tabak GmbH und bei vierzehn seiner Zulieferer bzw. nachgeschalteten Herstellern beantragte Österreich am 20. Dezember 2011 einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 9. Oktober 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag in Höhe von 3 941 999 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Österreich eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 941 999 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. CREIGHTON

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/2397 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               18.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/144

         BESCHLUSS (EU) 2015/2397 DES RATES
   vom 16. Dezember 2015
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Paulino RIVERO BAUTE ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Javier GONZALEZ ORTIZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Fernando CLAVIJO BATLLE, Presidente del Gobierno de Canarias,

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Maria Luisa de MIGUEL ANASAGASTI, Directora General de Asuntos Económicos con la Unión Europea del Gobierno de Canarias.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: 2010/317/GASP: Beschluss ATALANTA/3/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Mai 2010 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               10.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/9

         BESCHLUSS ATALANTA/3/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 28. Mai 2010
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2010/317/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation zu fassen.

               (2)

               Das Vereinigte Königreich hat vorgeschlagen, dass Generalmajor Buster HOWE Konteradmiral Peter HUDSON als Befehlshaber der EU-Operation ablösen soll.

               (3)

               Der Militärausschuss der EU unterstützt diese Empfehlung.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Generalmajor Buster HOWE wird zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. FERNÁNDEZ-ARIAS

      (1)  ABl L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


Avis juridique important

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32001D0785

2001/785/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. November 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/11/2001 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 8. November 2001zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs(2001/785/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 6,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 b Absatz 6,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 b Absatz 6,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Herr Jørgen MOHR, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 seinen Rücktritt erklärt.(2) Das Amt ist daher für dessen verbleibende Amtszeit neu zu besetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Morten Louis LEVYSOHN wird für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentE. Boutmans(1) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2005/363/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1321)Text von Bedeutung für den EWR

text:
               5.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/39

         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 2. Mai 2005
   über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1321)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/363/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2003/514/EG der Kommission vom 10. Juli 2003 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (4) wurde aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro, Sardinien (Italien), erlassen.

               (2)

               Im Jahr 2004 ist es auf Sardinien zu einem umfangreichen Wiederausbruch der Afrikanischen Schweinepest gekommen. In der Provinz Nuoro kommt die Afrikanische Schweinepest weiterhin endemisch bei Haus- und Wildschweinen vor. Die Seuche ist jedoch auch vereinzelt in anderen Provinzen Sardiniens bei Hausschweinen aufgetreten.

               (3)

               Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie mit Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, können die Bestände in anderen italienischen Regionen und anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden.

               (4)

               Italien hat Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (5) erlassen.

               (5)

               Aufgrund des Wiederausbruchs der Krankheit im Jahr 2004 hat Italien die bisher getroffenen Seuchentilgungsmaßnahmen neu überprüft.

               (6)

               Die Entscheidung 2005/362/EG der Kommission (6) wurde erlassen, um den von Italien vorgelegten Tilgungsplan für die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen zu genehmigen.

               (7)

               Angesichts der derzeitigen Seuchenlage empfiehlt es sich, für das gesamte Gebiet Sardiniens weitere Gemeinschaftsmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, vorzusehen.

               (8)

               Für Schweinefleisch, das von Schweinen stammt, die als Schlachtschweine im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (7), der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (8) oder der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (9) in das Gebiet von Sardinien verbracht worden sind oder die bestimmte Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen, sollten Ausnahmen von den Maßnahmen dieser Entscheidung vorgesehen werden.

               (9)

               Für Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die aus Fleisch hergestellt wurden, welches als frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (10) oder der Richtlinie 2002/99/EG nach Sardinien verbracht worden ist oder das die Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) oder bestimmte Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt, sollten ebenfalls Ausnahmen vorgesehen werden.

               (10)

               Um sicherzustellen, dass Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die bestimmte tierseuchenrechtliche Vorschriften nicht erfüllen, nicht aus Sardinien verbracht werden, und um die Rückverfolgbarkeit von solchem Schweinefleisch und solchen Erzeugnissen zu gewährleisten, sollte das Schweinefleisch besonders gekennzeichnet werden. Diese Sonderkennzeichen sollten so beschaffen sein, dass sie weder mit dem ovalen Stempel für Schweinefleisch gemäß Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. dem ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) zu verwendenden Genusstauglichkeitskennzeichen noch mit dem ovalen Stempel für Schweinefleischerzeugnisse oder sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse gemäß Anhang B Kapitel VI Nummer 4 der Richtlinie 77/99/EWG bzw. dem ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwendenden Identitätskennzeichen verwechselt werden können.

               (11)

               Die Entscheidung 2003/514/EG sollte daher aufgehoben werden.

               (12)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Geltungsbereich
   Diese Entscheidung enthält Tiergesundheits- bzw. Hygienevorschriften für

               a)

               die Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen aus Sardinien und

               b)

               die Kennzeichnung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen aus Sardinien.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Schwein“: Schweine im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG;

               b)

               „Schweinefleisch“: alle genusstauglichen Teile von Schweinen;

               c)

               „Schweinefleischerzeugnisse“: verarbeitete Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Schweinefleisch oder der Weiterverarbeitung solcher verarbeiteter Erzeugnisse gewonnen werden und an deren Schnittfläche ersichtlich ist, dass das Erzeugnis nicht mehr die Eigenschaften von frischem Fleisch besitzt;

               d)

               „sonstige Erzeugnisse, die Schweinefleisch enthalten“: genusstaugliche Erzeugnisse, die Schweinefleisch oder Schweinefleischerzeugnisse enthalten.

         Artikel 3
   Verbot der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Sardinien
   Italien verbietet

               a)

               die Verbringung von lebenden Schweinen aus Sardinien;

               b)

               die Verbringung von Schweinesperma, -eizellen und -embryonen aus Sardinien und

               c)

               die Verbringung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Sardinien.

         Artikel 4
   Besondere Kennzeichnung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Sardinien
   Italien trägt dafür Sorge, dass Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Erzeugnisse, die Schweinefleisch enthalten, das von auf Sardinien geschlachteten Schweinen stammt, mit einem Genusstauglichkeitszeichnen oder Kennzeichen versehen werden, das nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval sein darf.
   Artikel 5
   Ausnahmen von den Artikeln 3 und 4 hinsichtlich Schweinefleisch
   (1)   Abweichend von Artikel 3 Buchstabe c kann Italien genehmigen, dass Schweinefleisch aus Sardinien in Gebiete außerhalb der Region versendet wird, sofern es die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllt.
   (2)   Das Schweinefleisch stammt

               a)

               entweder von Schweinen,

                           i)

                           die als Schlachtschweine im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 72/462/EWG oder der Richtlinie 2004/68/EG nach Sardinien verbracht worden sind und

                           ii)

                           die die Anforderungen gemäß Anhang II Abschnitt A erfüllen;

               b)

               oder von Schweinen,

                           i)

                           die mindestens vier Monate vor ihrem Transport zum Schlachthof im Herkunftsbetrieb in Sardinien gehalten wurden, der außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete gelegen ist, und

                           ii)

                           die die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllen.

         (3)   Die Erzeugung, Lagerung und Verarbeitung des Schweinefleisches erfolgt in Betrieben,

               a)

               die zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen wurden und

               b)

               in denen das Schweinefleisch von anderem Fleisch, das die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt, getrennt erzeugt, gelagert oder verarbeitet wird.

         (4)   Abweichend von Artikel 4 dieser Entscheidung ist das Schweinefleisch mit dem ovalen Stempel gemäß Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen.
   (5)   Für das Schweinefleisch gilt Folgendes:

               a)

               Es ist eine tierärztliche Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG auszustellen, und

               b)

               Sendungen aus Sardinien führen die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (14) mit, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang III dieser Entscheidung angegeben sind.

         Artikel 6
   Ausnahmen von den Artikeln 3 und 4 hinsichtlich Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten
   (1)   Abweichend von Artikel 3 Buchstabe c kann Italien genehmigen, dass Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse aus Sardinien in Gebiete außerhalb der Region versendet werden, sofern sie die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllen.
   (2)   Die Erzeugnisse müssen folgende Anforderungen erfüllen:

               a)

               Sie wurden aus Fleisch hergestellt, das als frisches Schweinefleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG oder der Richtlinie 2002/99/EG nach Sardinien verbracht worden ist, oder

               b)

               sie wurden aus Schweinefleisch hergestellt, das die Anforderungen von Artikel 5 dieser Entscheidung erfüllt, oder

               c)

               sie erfüllen die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG und wurden einer Behandlung gemäß Anhang III der genannten Richtlinie unterzogen, die anerkanntermaßen die Abtötung des Erregers der Afrikanischen Schweinepest gewährleistet.

         (3)   Die Erzeugung, Lagerung und Verarbeitung des Schweinefleisches erfolgt in Betrieben,

               a)

               die zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen wurden und

               b)

               in denen nur Erzeugnisse, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, erzeugt, gelagert oder verarbeitet werden.

         (4)   Abweichend von Artikel 4 dieser Entscheidung sind die Erzeugnisse mit dem ovalen Stempel gemäß Anhang B Kapitel VI Nummer 4 der Richtlinie 77/99/EWG bzw. bzw. ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit dem Identitätskennzeichen zu versehen.
   (5)   Für die Erzeugnisse gilt Folgendes:

               a)

               Es ist eine tierärztliche Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG auszustellen, und

               b)

               Sendungen aus Sardinien führen die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission mit, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang IV dieser Entscheidung angegeben sind.

         Artikel 7
   Mitteilung an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
   Italien übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung alle sechs Monate

               a)

               ein aktualisiertes Verzeichnis der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3,

               b)

               ein Verzeichnis sämtlicher Sendungen von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4 gekennzeichnet worden sind, und

               c)

               alle zweckdienlichen Angaben über die Umsetzung dieser Entscheidung.

         Artikel 8
   Aufhebung
   Die Entscheidung 2003/514/EG wird aufgehoben.
   Artikel 9
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. Mai 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

      (3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

      (4)  ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 28.

      (5)  ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (6)  Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.

      (7)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

      (8)  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (9)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

      (10)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (11)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (12)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

      (13)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

      (14)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44.

      ANHANG I
      Gebiete Sardiniens gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i

                  a)

                  das gesamte Gebiet der Provinz Nuoro;

                  b)

                  in der Provinz Sassari: das Gebiet der Gemeinden Alà dei Sardi, Anela, Banari, Benetutti, Bessude, Bonnanaro, Bono, Bonorva, Borutta, Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Cheremule, Cossoine, Esporlatu, Giave, Illorai, Ittireddu, Mores, Nughedu di San Nicolò, Nule, Pattada, Siligo, Thiesi und Torralba.

      ANHANG II
      Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 2
      Teil A
      Allgemeine Vorschriften für Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b
      Nach ihrer Ankunft im Schlachthof werden die Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b von anderen Schweinen, die die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 nicht erfüllen, getrennt gehalten und geschlachtet, so dass jeder direkte oder indirekte Kontakt vermieden wird.
      Teil B
      Besondere Vorschriften für Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

                  1.

                  Für den Herkunftsbetrieb der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b gelten folgende Bedingungen:

                              a)

                              Der Betrieb muss mindestens 10 km von jeglichem Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest, der in den letzten drei Monaten vor der Verbringung der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zum Schlachthof aufgetreten ist, entfernt gelegen sein.

                              b)

                              Der Betrieb muss in einer Provinz gelegen sein, in der unter Aufsicht der zuständigen Behörde ein Plan zur Überwachung und Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest umgesetzt wird und entsprechend regelmäßig Überwachungs- und Präventivmaßnahmen durchgeführt werden.

                              c)

                              In dem Betrieb sind in den letzten 30 Tagen vor dem Transport der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zum Schlachthof keine Schweine eingestellt worden.

                              d)

                              Für die Zwecke dieser Nummer ist der Betrieb von der zuständigen Veterinärbehörde zugelassen.

                  2.

                  Die Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b werden vom Herkunftsbetrieb gemäß Nummer 1 unter folgenden Bedingungen zu einem Schlachthof verbracht:

                              a)

                              Ein amtlicher Tierarzt hat folgende Maßnahmen durchgeführt:

                                          i)

                                          die Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission (1), wobei die Ausnahmeregelung für die Beprobung der Schweine gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 6 sinngemäß gilt, und

                                          ii)

                                          eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichen der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (2);

                              b)

                              Die Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Buchstabe a haben keine Hinweise auf die Afrikanische Schweinepest ergeben und die Überprüfung gemäß Buchstabe a hat gezeigt, dass die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG eingehalten werden;

                              c)

                              Die für den Transport der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b eingesetzten Transportmittel wurden vor dem Verladen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/60/EG gereinigt und desinfiziert und von der zuständigen Behörde verplombt.

                              d)

                              Die für den Schlachthof zuständige Behörde ist über die anstehende Verbringung der Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b unterrichtet worden und bestätigt der für den Herkunftsbetrieb zuständigen Behörde die Ankunft der Tiere.

                  3.

                  Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der im Schlachthof vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchung mögliche Anzeichen auf das Vorhandensein der Afrikanischen Schweinepest.

         (1)  ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35.

         (2)  ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.

      ANHANG III
      zur Entscheidung 2005/363/EG der Kommission

      ANHANG IV
      zur Entscheidung 2005/363/EG der Kommission


title: 2013/746/EU: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               12.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/77

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Dezember 2013
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2013/746/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.

               (3)

               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

               (4)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2014 entsprechend angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 EUV und von Artikel 3 Absätze 3 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2014:

                  Mitgliedstaat

                  Bevölkerung
                  (× 1 000)

                  Deutschland

                  80 523,7

                  Frankreich

                  65 633,2

                  Vereinigtes Königreich

                  63 730,1

                  Italien

                  59 685,2

                  Spanien

                  46 704,3

                  Polen

                  38 533,3

                  Rumänien

                  20 057,5

                  Niederlande

                  16 779,6

                  Belgien

                  11 161,6

                  Griechenland

                  11 062,5

                  Tschechische Republik

                  10 516,1

                  Portugal

                  10 487,3

                  Ungarn

                  9 908,8

                  Schweden

                  9 555,9

                  Österreich

                  8 451,9

                  Bulgarien

                  7 284,6

                  Dänemark

                  5 602,6

                  Finnland

                  5 426,7

                  Slowakei

                  5 410,8

                  Irland

                  4 591,1

                  Kroatien

                  4 262,1

                  Litauen

                  2 971,9

                  Slowenien

                  2 058,8

                  Lettland

                  2 023,8

                  Estland

                  1 324,8

                  Zypern

                  865,9

                  Luxemburg

                  537,0

                  Malta

                  421,4

                  Insgesamt

                  505 572,5

                  Schwelle (62 %)

                  313 455,0“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Beschluss (EU) 2015/2088 des Rates vom 10. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 12, 16, 26, 39, 44, 46, 58, 61, 74, 83, 85, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 101, 106, 107, 110, 116 und 127, des Vorschlags für eine neue UN-Regelung über den Frontalaufprall, des Vorschlags für Änderungen an der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) sowie des Vorschlags für eine neue gemeinsame Entschließung Nr. 2 (M.R.2) über Begriffsbestimmungen zu den Antriebssträngen von Fahrzeugen einzunehmenden Standpunkts

text:
               19.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 302/103

         BESCHLUSS (EU) 2015/2088 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 12, 16, 26, 39, 44, 46, 58, 61, 74, 83, 85, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 101, 106, 107, 110, 116 und 127, des Vorschlags für eine neue UN-Regelung über den Frontalaufprall, des Vorschlags für Änderungen an der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) sowie des Vorschlags für eine neue gemeinsame Entschließung Nr. 2 (M.R.2) über Begriffsbestimmungen zu den Antriebssträngen von Fahrzeugen einzunehmenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten.

               (3)

               Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt, und es wurde damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.

               (4)

               Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 12, 16, 26, 39, 44, 46, 58, 61, 74, 83, 85, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 101, 106, 107, 110, 116 und 127 sowie der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) müssen in Bezug auf bestimmte Teile oder Merkmale entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

               (5)

               Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für Kraftfahrzeuge zu harmonisieren, sollte eine neue UN-Regelung über den Frontalaufprall angenommen werden; um die Begriffsbestimmungen zu den Antriebssträngen von Fahrzeugen zu harmonisieren, sollte ferner eine neue gemeinsame Entschließung Nr. 2 (M.R.2) über Begriffsbestimmungen zu den Antriebssträngen von Fahrzeugen angenommen werden.

               (6)

               Es ist daher erforderlich, den im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu den Änderungen der genannten UN-Rechtsakte festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens während des Zeitraums vom 9. bis 13. November 2015 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) ( ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

      (2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) ( ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

      (3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

      ANHANG

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 12 (Lenkanlage)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/92

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/93

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 26 (vorstehende Außenkanten)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/82

                  Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 39 (Geschwindigkeitsmesseinrichtung)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/83

                  Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/94

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 46 (Rückspiegel)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/84

                  Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 58 (hinterer Unterfahrschutz)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/85

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 zu Regelung Nr. 61 (vorstehende Teile der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/86

                  Vorschlag für die Berichtigung 1 der Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kleinkrafträdern)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/79

                  Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/100

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/101

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung der Regelung Nr. 85 (Messung der Nutzleistung)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/102

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/95

                  Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/96

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 95 (Seitenaufprall)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/97

                  Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 97 (Fahrzeug-Alarmsysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/87

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/80

                  Vorschlag für die Ergänzung 11 zu Regelung Nr. 99 (Gasentladungslichtquellen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/81

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/98

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 101 (CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/103

                  Vorschlag für die Ergänzung 13 zu Regelung Nr. 106 (Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/109

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/88

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/104

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 110 (spezielle Bauteile für mit CNG/LNG betriebene Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/89

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 zu Regelung Nr. 116 (Fahrzeug-Alarmsysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/91

                  Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 127 (Fußgängerschutz)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/99

                  Vorschlag für eine neue Regelung über den Frontalaufprall mit Schwerpunkt auf Rückhaltesystemen

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/105

                  Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu einer neuen Regelung über den Frontalaufprall mit Schwerpunkt auf Rückhaltesystemen

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/106

                  Vorschlag für Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/111

                  Vorschlag für eine neue gemeinsame Entschließung Nr. 2 (M.R.2) über Begriffsbestimmungen zu den Antriebssträngen von Fahrzeugen

                  ECE/TRANS/WP.29/2015/110


title: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               24.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2017/C 60/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der bulgarischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines bulgarischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Emilia VALCHOVSKA frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               BULGARIEN

               Frau Maria TODOROVA

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


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41999D0627

1999/627/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1999 zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 248 vom 21/09/1999 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENvom 15. September 1999zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften(1999/627/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 12,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 128,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Angesichts des am 16. März 1999 erfolgten gemeinsamen Rücktritts des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, die bis zum 22. Januar 2000 ernannt waren, haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit einer anläßlich der Tagung des Europäischen Rates vom 24. März 1999 angenommen Erklärung im gegenseitigen Einvernehmen Herrn Romano PRODI als die Persönlichkeit benannt, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen.(2) Das Europäische Parlament hat mit Entschließung vom 5. Mai 1999 dieser Benennung zugestimmt.(3) Herr Romano PRODI hat mit Erklärung vom 9. Juli 1999 das Ergebnis seiner Kontakte mit den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgeteilt.(4) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in dem Beschluß 1999/499/EG, EGKS, Euratom(1) vom 19. Juli 1999 im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission die anderen Persönlichkeiten benannt, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen, und zwar sowohl zur Ersetzung der derzeitigen zurückgetretenen Kommissionsmitglieder für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit bis zum 22. Januar 2000 als auch für die fünf nachfolgenden Jahre, d. h. vom 23. Januar 2000 bis zum 22. Januar 2005, seine Zustimmung erteilt.(5) Mit den am 15. September 1999 erfolgten Abstimmungen hat das Europäische Parlament dem Präsidenten und den anderen auf diese Weise benannten Mitgliedern der Kommission sowohl für den Zeitraum vom 16. September 1999 bis zum 22. Januar 2000 als auch für die fünf nachfolgenden Jahre, d. h. vom 23. Januar 2000 bis zum 22. Januar 2005, seine Zustimmung erteilt.(6) Es muß der neuen Kommission ermöglicht werden, ihr Amt so bald wie möglich anzutreten und ihre Arbeit mit einem vollständigen Mandat ab dem 23. Januar 2000 für die fünf nachfolgenden Jahre fortzuführen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Ernennungen für die beiden Amtszeiten durch diesen Beschluß gleichzeitig vorzunehmen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 16. September 1999 bis zum 22. Januar 2000 sowie für den Zeitraum vom 23. Januar 2000 bis zum 22. Januar 2005 ernannt:- als Präsident:- Herr Romano PRODI- als Mitglieder:- Herr Michel BARNIER- Herr Frits BOLKESTEIN- Herr Philippe BUSQUIN- Herr David BYRNE- Frau Loyola DE PALACIO DEL VALLE LERSUNDI- Frau Anna DIAMANTOPOULOU- Herr Franz FISCHLER- Herr Neil KINNOCK- Herr Pascal LAMY- Herr Erkki LIIKANEN- Herr Mario MONTI- Herr Poul NIELSON- Herr Christopher PATTEN- Frau Viviane REDING- Frau Michaele SCHREYER- Herr Pedro SOLBES MIRA- Herr Günter VERHEUGEN- Herr António VITORINO- Frau Margot WALLSTRÖM.Artikel 2Dieser Beschluß wird am 16. September 1999 wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. September 1999.Der PräsidentA. SATULI(1) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 45.


title: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/14/2008 vom 21. November 2008 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               29.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/80

      BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/14/2008
   vom 21. November 2008
   zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2008/895/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents zu fassen.

               (2)

               Am 25. September 2007 hat das PSK den Beschluss BiH/11/2007 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Ignacio MARTÍN VILLALAÍN zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (3)

               Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, Generalmajor Stefano CASTAGNOTTO zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Generalmajor Stefano CASTAGNOTTO wird zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 4. Dezember 2008 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         C. ROGER

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 60.


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32003D0768

2003/768/EG: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 278 vom 29/10/2003 S. 0047 - 0047

Beschluss des Ratesvom 20. Oktober 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/768/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der niederländischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 2. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr L. E. VAN DER SAR sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau R. KRUISINGA, gedeputeerde van de provincie Noord-Holland, wird als Nachfolgerin von Herrn L. E. VAN DER SAR für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Maroni(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU) 2017/418 des Rates vom 28. Februar 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

text:
               10.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/418 DES RATES
   vom 28. Februar 2017
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union und die Regierung der Cookinseln haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) mit einer Laufzeit von fünf Jahren, das stillschweigend verlängert wird, sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Cookinseln unterliegen.

               (2)

               Das Abkommen und das Protokoll wurden im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/776 (2) unterzeichnet und sind ab dem 14. Oktober 2016 vorläufig anwendbar.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein mit der Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der Anwendung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Annahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten Bedingungen im Wege eines vereinfachten Verfahrens zu genehmigen.

               (4)

               Das Abkommen und das Protokoll sollten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das partnerschaftliche Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Durchführungsprotokoll werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des Abkommens und in Artikel 13 des Protokolls vorgesehenen Notifikationen im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Änderungen des Protokolls im Gemischten Ausschuss zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. HERRERA

      (1)  Zustimmung vom 14. Februar 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2016/776 des Rates vom 29. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 1).

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens und des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  1.

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Regierung der Cookinseln zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in folgenden Punkten zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung des Umfangs der Fangmöglichkeiten und folglich des einschlägigen finanziellen Beitrags gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens und den Artikeln 5 und 6 des Protokolls;

                              b)

                              Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens und Artikel 3 des Protokolls;

                              c)

                              technische Bedingungen und Modalitäten, unter denen Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeit gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens und den Artikeln 4 und 6 des Protokolls ausüben.

                  2.

                  Innerhalb des im Rahmen des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschusses

                              a)

                              handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

                              b)

                              folgt die Union den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von den regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden.

                  3.

                  Ist beabsichtigt, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Zu den in Nummer 1 Buchstabe a genannten Punkten muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

                  4.

                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               20.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 178/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juli 2005
   zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2005/C 178/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1),
   gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 22. September 2003 und 13. Dezember 2004 zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (2),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ist am 28. März 2005 abgelaufen.

               (2)

               Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 2005 bis zum 28. März 2007 müssen unter Berücksichtigung der von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Kandidaturen ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:

               Belgien (3 Mitglieder)

               Herr Théo VAN RENTERGEM
               Herr Gérard PAULUS
               Herr Willy DE ROOVERE

               Tschechische Republik (3 Mitglieder)

               Herr Miroslav ŠEDINA
               Herr Zdeněk HUBÁČEK
               Herr Vladimír HLAVINKA

               Dänemark (2 Mitglieder) (3)

               Herr Mads LUNDE

               Deutschland (6 Mitglieder)

               Herr Walter SANDTNER
               Herr Thomas LEHLE
               Herr Joachim OHNEMUS
               Herr Kurt SCHREIBER
               Herr Klaus TÄGDER
               Herr Gerhard HOTTENROTT

               Estland (1 Mitglied)

               Frau Merle LUST

               Griechenland (3 Mitglieder)

               Herr Theodore MATIKAS
               Herr Ioannis G. KOLLAS
               Herr Nicolas KATSAROS

               Spanien (5 Mitglieder)

               Herr Rafael MARQUEZ OSORIO
               Herr José Manuel REDONDO
               Herr Eduardo GONZALEZ
               Herr Germán GARCIA-CALDERON
               Herr Luis A. RICO URIOS

               Frankreich (6 Mitglieder)

               Herr Thierry ARNOLD
               Herr Louis-François DURRET
               Frau Marie-Claire GUYADER
               Frau Caroline JORANT
               Frau Jeanne MARCUCCI
               Herr Jean-Luc SALANAVE

               Irland (1 Mitglied)

               Herr Thomas Patrick SHERIDAN

               Italien (6 Mitglieder)

               Herr Paolo VENDITTI
               Herr Raffaele DI SAPIA
               Herr Giancarlo BOLOGNINI
               Herr Angelo PAPA
               Herr Roberto RANIERI
               Herr Giuseppe SEDDA

               Zypern (1 Mitglied)

               Herr Panicos DEMETRIADES

               Lettland (1 Mitglied)

               Herr Andrejs SALMIŅŠ

               Litauen (1 Mitglied)

               Herr Donaldas JASULAITIS

               Ungarn (3 Mitglieder)

               Herr Attila NAGY
               Herr Ákos PETŐ
               Frau Ágnes SZÉL

               Niederlande (3 Mitglieder)

               Herr Jan WIEMAN
               Herr Klaas JOSEPH
               Herr Marlies HOEDEMAKERS

               Österreich (2 Mitglieder) (3)

               Herr Johann-Klaus HOHENBERG

               Polen (5 Mitglieder)

               Herr Stefan CHWASZCZEWSKI
               Frau Katarzyna HINCZ
               Herr Jacek Tadeusz KANIEWSKI
               Herr Grzegorz KRZYSZTOSZEK
               Herr Wladyslaw SIKORA

               Portugal (3 Mitglieder) (3)

               Herr António RAMALHO
               Herr Luís José RODRIGUES DA COSTA

               Slowenien (1 Mitglied)

               Herr Ivo NOVAK

               Slowakei (2 Mitglieder)

               Herr Michal DURANKO
               Herr Eduard ĎURČEK

               Finnland (2 Mitglieder)

               Herr Ilkka MIKKOLA
               Herr Riku Eino Juhani HUTTUNEN

               Schweden (3 Mitglieder)

               Herr Sven NORDLÖF
               Herr Ali ETEMAD
               Herr Sven-Olov ERICSON

               Vereinigtes Königreich (6 Mitglieder) (3)

               Herr Mark ELLIOTT
               Herr John LUKE
               Herr Simon MILLS
               Frau Dorothy SEED
               Herr Mike TRAVIS

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58. Die letzte Änderung der Satzung erfolgte durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).

      (2)  ABl. C 232 vom 27.9.2003, S. 1. ABl. C 98 vom 22.4.2005, S. 1.

      (3)  Ein Amtsposten ist derzeit noch unbesetzt.


title: 2006/476/EG: Beschluss des Rates vom  12. Juni 2006  zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque de France

text:
               11.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juni 2006
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque de France
   (2006/476/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf den Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (1),
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2006/5 der Europäischen Zentralbank vom 13. April 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 27.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „EZB“ abgekürzt) müssen die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems von unabhängigen externen, vom EZB-Rat empfohlenen und vom Rat der Europäischen Union anerkannten Rechnungsprüfern geprüft werden.

               (2)

               Gemäß Artikel L.142-6 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches bestellt der Generalrat der Banque de France zwei Rechnungsprüfer, die beauftragt werden, die Rechnungsprüfung der Banque de France durchzuführen. Gemäß Artikel L.823-1 des französischen Handelsgesetzbuches wird ein Ersatzrechnungsprüfer bestellt, um die ernannten Rechnungsprüfer bei deren Ablehnung, Verhinderung, Ausscheiden oder Ableben zu vertreten.

               (3)

               Das Mandat der bisherigen externen Rechnungsprüfer der Banque de France läuft nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2005 aus. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2006 zu bestellen.

               (4)

               Die Banque de France hat Deloitte & Associés und Mazars & Guerard als Rechnungsprüfer sowie KPMG S.A. als Ersatzrechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 gemäß den einschlägigen Vergabebestimmungen ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass die ausgewählten Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.

               (5)

               Nach Ansicht der EZB entsprechen die von der Banque de France ausgewählten externen Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen, und der EZB-Rat empfiehlt daher, Deloitte & Associés und Mazars & Guerard gemeinsam als die externen Rechnungsprüfer sowie KPMG S.A. als Ersatzrechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 zu bestellen.

               (6)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte daher gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(4)   Deloitte & Associés und Mazars & Guerard werden gemeinsam als die Rechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 anerkannt.
      KPMG S.A. wird als Ersatzrechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank notifiziert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/212/EG (ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 25).

      (2)  ABl. C 98 vom 26.4.2006, S. 25.


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32000D0803

Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südossetien

Amtsblatt Nr. L 326 vom 22/12/2000 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 14. Dezember 2000zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südossetien(2000/803/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert, insbesondere auch in Südossetien, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung.(2) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP durchgeführt werden; den lokalen Polizeikräften soll im Rahmen eines Programms, dem zufolge diesen zur Vernichtung der von von ihnen eingesammelten Kleinwaffen und leichten Waffen Material zur Verfügung gestellt wird, eine finanzielle Unterstützung geleistet werden.(3) Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, die Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die Beteiligung der Bürgergesellschaft an dem Prozess der Einsammlung von Waffen und der Vernichtung der eingesammelten Waffen zu festigen und zu verstärken und ein Klima der Sicherheit, des kollektiven Verantwortungsgefühls, der Aussöhnung und des Vertrauens zwischen den betroffenen Bevölkerungsteilen zu schaffen.(4) Aufgrund dieser finanziellen Unterstützung könnte der Europäischen Union und der OSZE eine maßgeblichere Rolle bei der Beilegung eines Konfliktes zukommen, zumal zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der OSZE einen Beitrag zu Kleinwaffen für die Konferenz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die im Jahre 2001 stattfinden soll, ausarbeiten.(5) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, dass ihr bestimmte Aufgaben zur Durchführung dieses Beschlusses übertragen werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union trägt dazu bei, dass die Kontrolle über die Bestände, das Einsammeln und die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südossetien intensiviert werden.(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union in einer ersten Phasea) das Gemeinsame Koordinierungszentrum der Gemeinsamen Friedenstruppen in Südossetien bei der Koordinierung der Arbeit der ossetischen und georgischen Ordnungskräfte und bei der Nutzung ihrer Datenbank zur Kriminalität in Südossetien;b) die Gemeinsame Ermittlungsgruppe in Südossetien bei der Durchführung von Ermittlungen auf Antrag von ossetischen und georgischen Stellen;c) die Sammelstellen für leichte Waffen bei der Einsammlung der Waffen und deren Transport zu den Zwischenlagern mit dem Ziel ihrer Vernichtung.(3) In diesem Rahmen leistet die Europäische Union Hilfe in Form von Ausrüstung, die zu den in Absatz 2 aufgeführten Stellen befördert wird.(4) Der Rat entscheidet auf Empfehlung eines Mitgliedstaates und/oder der Kommission, welche anderen Projekte künftig im Rahmen dieser Unterstützung im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen finanziert werden.Artikel 2(1) Der Rat beauftragt die Kommission mit der Durchführung dieses Beschlusses im Hinblick auf die Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels.(2) Die Kommission erwirbt die Ausrüstung nach Artikel 1 Absatz 3. Sie überwacht und evaluiert ihre effektive Lieferung und die Verwendung. Sie evaluiert auch die erfolgreiche Durchführung dieses Beschlusses.(3) Die Kommission erstattet dem Rat unter der Leitung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, Bericht.(4) Bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten arbeitet die Kommission gegebenenfalls mit den Missionen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle zusammen.Artikel 3(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 90000 EUR.(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 4(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 14. Dezember 2001.(2) Dieser Beschluss wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Gillot(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.


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31994D0753

94/753/EG: Beschluß des Rates vom 14. November 1994 zur Weiterführung des Einsatzes der Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1994 bis 1998

Amtsblatt Nr. L 299 vom 22/11/1994 S. 0027 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 63 S. 0018  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 63 S. 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 14. November 1994 zur Weiterführung des Einsatzes der Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1994 bis 1998 (94/753/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das mit dem Beschluß 88/503/EWG (2) eingeleitete Pilotvorhaben für den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik, das am 31. Dezember 1993 ausgelaufen ist, bildete den ersten Teil eines für die Dauer von zehn Jahren angelegten  Entwicklungsprogramms.  Der dem Projekt zugrunde liegende Bedarf, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Agrarstatistiksysteme in der Gemeinschaft, besteht vor allem im Zusammenhang mit der neuen gemeinsamen Agrarpolitik auch weiterhin.  Die ersten fünf Jahre des Pilotvorhabens waren, insbesondere in bezug auf die Entwicklung und die Integration bestimmter fortgeschrittener Methoden in das landwirtschaftliche Informationssystem der Gemeinschaft, erfolgreich.  Ein Teil der im Rahmen des Projekts durchgeführten Aktionen hat, wie vorgesehen, das operationelle Stadium erreicht und sollte daher von den Aktionen getrennt werden, bei denen noch Forschungsarbeiten erforderlich sind.  Die im Zeitraum 1994 bis 1998 fortzuführenden Aktionen betreffen den Einsatz der Fernerkundung für frühe Flächen- und Ertragsschätzungen auf europäischer und nationaler Ebene und dienen zur Verbesserung der statistischen Systeme in den Mitgliedstaaten.   Die Aktionen, bei denen weitere Entwicklungsarbeiten in der zweiten Phase des ursprünglichen Zehnjahresprogramms erforderlich sind, werden durch das Vierte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung abgedeckt.  Es ist jedoch dafür zu sorgen, daß sich die operationellen Aktionen und die Aktionen im Entwicklungsstadium des Zehnjahresprogramms für den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik einander ergänzen.  Die dank der Entwicklungsarbeiten erzielten technischen und methodologischen Verbesserungen sollten für operationelle Aktionen genutzt werden, die wiederum neue Forschungsarbeiten auslösen werden.  Die Aktionen für den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip, indem sie aufgrund von Rentabilitäts- und Durchführbarkeitskriterien die Zuständigkeit und die Durchführung der verschiedenen Aktionen auf die  Mitgliedstaaten und die Kommission aufteilen.  Diese Aktionen tragen in technologischer Hinsicht zur Verbesserung des statistischen Systems der Gemeinschaft sowie zu den Verwaltungs- und Überwachungsmethoden der gemeinsamen Agrarpolitik bei.  Der in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten während der vorhergehenden Phase des Vorhabens gewonnene technologische Vorsprung muß gewahrt werden.  Der für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms erforderliche Betrag wird auf 15,7 Millionen ECU veranschlagt - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Anwendungen der Fernerkundung in der Agrarstatistik werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1994 fortgeführt. Sie dienen dazu,  - den Einsatz der Fernerkundung in den interessierten Mitgliedstaaten zu erleichtern, um dort zur Verbesserung der Systeme der Agrarstatistik beizutragen;  - vor der Ernte Flächen- und Ertragsschätzungen für die wichtigsten Kulturen auf europäischer und, wenn möglich, nationaler Ebene im Rahmen der derzeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel anzustellen.   Artikel 2  Die Kommission sorgt gemäß den Leitlinien in Abschnitt I des Anhangs für die Durchführung dieser Maßnahmen und legt den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 4 jährlich einen Bericht über die Durchführungsbedingungen, den  methodischen Ansatz, die Verwendung der Mittel, die Evaluierung der erzielten Ergebnisse sowie die geplante Weiterführung der Arbeiten im folgenden Jahr vor.   Artikel 3  Für die Gesamtlaufzeit des Vorhabens werden Mittel in Höhe von 15,7 Millionen ECU veranschlagt, die sich vorläufig in folgende Jahrestranchen aufteilen lassen:  1994: 2,5 Millionen ECU,  1995: 3,3 Millionen ECU,  1996: 3,3 Millionen ECU,  1997: 3,3 Millionen ECU,  1998: 3,3 Millionen ECU.   Artikel 4  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend  "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.  Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme des Ausschusses ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.   Artikel 5  Spätestens am 31. Juli 1998 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieser Aktionen und über die Verwendung der hierfür bereitgestellten Mittel; gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur  Weiterführung des Einsatzes der Fernerkundung in der Agrarstatistik vor.   Artikel 6  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 14. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994.  (2) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1988, S. 12.      ANHANG  Die im Zeitraum 1994 bis 1998 durchzuführenden oder zu entwickelnden Anwendungen der Fernerkundung in der Agrarstatistik lassen sich wie folgt gliedern:  Operationelle Aktionen - Aktion A: Regionale Flächenerfassung,  - Aktion B: Schätzungen nach einem europäischen Schnellverfahren.  Aktionen im Entwicklungsstadium - Aktion C: Integriertes System,  - Aktion D: Überwachung und Vorausschätzung der Ernten ausserhalb der Gemeinschaft,  - Aktion E: Anwendung von neuen Verfahren oder Sensoren.  I. Operationelle Aktionen Aktion A: Regionale Flächenerfassung Die regionalen Erhebungen wurden zum Ende der ersten Phase des Pilotvorhabens im wesentlichen auf die Mitgliedstaaten übertragen. Sie werden derzeit in den südeuropäischen Ländern und gelegentlich in den nördlichen Ländern durchgeführt. Für die  Fortführung, Erweiterung und Finanzierung der Aktion sind die Mitgliedstaaten zuständig.  Es ist jedoch unter bestimmten Umständen wünschenswert, daß eine technische Hilfe angeboten und ihre Finanzierung durch den Gemeinschaftshaushalt übernommen wird. Diese Hilfe umfasst im wesentlichen eine Unterstützung bei den statistischen Methoden und  insbesondere bei der Schichtung sowie bestimmte begrenzte Pilotstudien und die Verbesserung der Software.  Aktion B: Schätzungen nach einem europäischen Schnellverfahren Mit dieser Aktion wird Aktion 4 der ersten Phase des Pilotprojekts im operationellen Stadium weitergeführt. Es geht nicht mehr darum, eine Methode zu entwickeln, sondern sie in der Gemeinschaft für die Zwecke der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden.  Da die in der ersten Phase entwickelte Methodik im grossen und ganzen zufriedenstellend war, sind nur geringfügige Änderungen erforderlich. Jedoch könnten folgende Anpassungen vorgesehen werden:  - Ausdehnung der Methode auf die neuen Mitgliedstaaten;  - verbesserte Repräsentativität der ausgewählten Standorte sowohl auf Gemeinschaftsebene wie auch auf der Ebene bestimmter Mitgliedstaaten;  - Verbesserung der Methoden zur Erfassung der Entwicklungen bei Brachflächen;  - Einführung der Auswertung von Bildern neuer optischer Sensoren und Radar im Hinblick auf eine zunehmend grössere Sicherheit und Zuverlässigkeit.  II. Aktionen im Entwicklungsstadium Aktion C: Integriertes System Diese Aktion betrifft die Überleitung zur operationellen Anwendung der Aktionen 2 und 3 der ersten Phase und insbesondere ihre Integration auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.  Maßnahme C-1: Überleitung zur operationellen Anwendung der Aktion 2. Hierzu gehört die Validierung der am Ende der ersten Phase erstellen  "Vegetations-" und  "Bodentemperaturindizes" sowie ein statistisches Modell zur Auswahl repräsentativer Gebiete  für die verschiedenen Arten von Kulturen in bezug auf festgelegte Zielindizes. Für den Übergang zur operationellen Phase muß ausserdem die Produktionskette in bezug auf die Fristen und die Zuverlässigkeit der Ergebnisse verbessert werden.  Maßnahme C-2: Überleitung zur operationellen Anwendung der Teilmaßnahmen von Aktion 3, verbessertes Agromet-Modell von EUROSTAT, agrarmeteorologisches Modell zur Ertragsvorausschätzung und Vorausschätzungen mit Hilfe des Pollenflugverfahrens.  Wie für Aktion C-1 müssen diese Modelle validiert und die Zuverlässigkeit der Verarbeitungsketten verbessert werden, damit sie den operationellen Anforderungen genügen.  Maßnahme C-3: Fortgeschrittenes landwirtschaftliches Informationssystem auf Gemeinschaftsebene. Diese Maßnahme besteht darin, die Informationen der Maßnahmen C-1, C-2 und B miteinander zu verknüpfen. Aktion B dürfte recht genaue Ergebnisse für die  Flächenerfassung, aber weniger genaue für die Erträge liefern. Die Maßnahmen C-1 und C-2 dagegen bieten wesentliche Informationen über die Erträge. Durch die Integration und Ergebniskontrolle der Aktionen dürfte eine optimale Gestaltung des gesamten  Systems möglich sein.  Maßnahme C-4: Es geht darum zu prüfen, ob die Maßnahme C-3 auf die Ebene der Regionen oder der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden kann. Der im Rahmen der Aktion B einbezogene Faktor  "Fläche" liegt derzeit jedoch nur auf Gemeinschaftsebene vor; auch  nimmt die Qualität der Ertragsvorausschätzungen ab, wenn das untersuchte Gebiet kleiner ist. Mit der Maßnahme C-4 wird versucht, diese Schwierigkeiten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu überwinden.  Aktion D: Überwachung und Vorausschätzung der Ernten ausserhalb der Gemeinschaft Aufgrund der Validierung von Aktion 4 auf Gemeinschaftsebene und der Durchführung der Aktionen 2 und 3 kann man nun in Betracht ziehen, eine Überwachung und Vorausschätzung der Ernten ausserhalb der Gemeinschaft vorzunehmen.  Ziel der Aktion D ist es, eine solche Methode für den osteuropäischen Raum und gegebenenfalls den Maghreb auszuarbeiten. Die Länder dieser beiden geographischen Räume stellen ein wichtiges Exportpotential und in einigen Fällen auch ein nicht  unbedeutendes Importpotential für die Gemeinschaft dar. In beiden Fällen betreibt die Gemeinschaft eine aktive Politik der Zusammenarbeit.  Um die Durchführung dieser Aktion zu erleichtern, wird die Kommission versuchen, die notwendige Zusammenarbeit in Verbindung mit ähnlich ausgerichteten Programmen (wie das PHARE-Programm MARS) herbeizuführen. Die Anforderungen der Kommission haben  jedoch im Rahmen dieses Projekts Vorrang.  Aktion E: Anwendung von neuen Verfahren oder Sensoren In der ersten Programmphase war für die Hauptaktionen nur die Anwendung der Systeme Landsat-TM, SPOT und NOAA-AVHRR (hochauflösende Satelliten oder Wettersatelliten) vorgesehen. Voraussichtlich werden sich die für die nächsten fünf Jahre geplanten  Maßnahmen weiterhin auf diese Art Sensoren stützen. Allerdings sollte versucht werden, auch die von anderen optischen Sensoren und von Radar gelieferten Informationen zu nutzen. Die auf diesem Gebiet bisher durchgeführten Arbeiten zeigen, daß die  Radarbilder im Rahmen des Projekts voraussichtlich angewendet werden können. Zu prüfen bleibt, ob diese Informationsquelle für ausgedehntere Gebiete als die bisher untersuchten Gebiete genutzt werden kann und sollte.  Auch sollten die Satellitendaten von Meteosat berücksichtigt werden, die Aufschluß über bestimmte agrarmeteorologische Parameter bieten dürften.  Im Rahmen der Aktion D sollten schließlich die bereits begonnenen Arbeiten zur Verarbeitung und Klassifizierung der Statellitendaten der letzten zehn Jahre fortgeführt werden. Angesichts des sehr grossen Umfangs der zu verarbeitenden Daten sollte  untersucht werden, wie sich diese Aufgabe mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung lösen lässt.


title: 2014/953/EU: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“

text:
               30.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 370/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2014
   über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“

      (2014/953/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. November 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auszuhandeln, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten „Fusion for Energy“ (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für seinen Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden.

               (3)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist der Abschluss des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (4)

               Damit Schweizer Rechtspersonen im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen von „Horizont 2020“ — insbesondere Aufforderungen zur Vorlage von Maßnahmen gemäß dem Einzelziel „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ —, deren Frist im letzten Quartal 2014 abläuft, wie Rechtspersonen eines assoziierten Staates behandelt werden, sollte das Abkommen ab 15. September 2014 vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“, wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird im Einklang mit seinem Artikel 15 mit Wirkung vom 15. September 2014 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI