title: Beschluss (EU) 2015/716 der Europäischen Zentralbank vom 12. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/8)

text:
               5.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/11

         BESCHLUSS (EU) 2015/716 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 12. Februar 2015
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/8)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bestimmungen über das Beschlussfassungsverfahren des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens, wie in den Artikeln 13g, 13h und 13i der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank näher definiert, sollten angepasst werden, um den spezifischen Anforderungen des Verfahrens der impliziten Zustimmung gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) Rechnung zu tragen.

               (2)

               Im Hinblick auf das schriftliche Verfahren im Rahmen der Artikel 13g bis 13i der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank und vorbehaltlich der darin festgelegten spezifischen Fristen sollte jedem Mitglied des EZB-Rates höchstens fünf Arbeitstage zur Verfügung gestellt werden, um sich mit der Angelegenheit zu befassen und um es den Mitgliedern des EZB-Rates gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu ermöglichen, bezüglich eines möglichen Widerspruchs gegen einen Beschlussentwurf, einschließlich der schriftlichen Begründung dieses Widerspruchs, innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen zu einer Übereinkunft zu gelangen.

               (3)

               Artikel 10.2 der ESZB-Satzung verpflichtet die Mitglieder des EZB-Rates ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Dies ist ein wichtiges Element der Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Rates, da sie Mitglieder von Amts wegen sind und bei Abstimmungen nicht durch eine andere Person ersetzt werden dürfen, es sei denn, dass das Mitglied im Sinne von Artikel 10.2 der ESZB-Satzung für eine längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen verhindert ist. Ein Votum oder eine Anmerkung zum Inhalt eines Mitglieds des EZB-Rates, das/die danach im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens des EZB-Rates mittels des schriftlichen Verfahrens elektronisch übermittelt wird, muss nicht die handschriftliche Unterschrift des jeweiligen Mitglieds des EZB-Rates tragen. Dies steht im Einklang mit Artikel 10.2 der ESZB-Satzung.

               (4)

               In Fällen, bei denen die elektronische Einreichung eines Votums oder von Anmerkungen eines Mitglieds des EZB-Rates nicht durchführbar ist, kann das jeweilige Mitglied des EZB-Rates ausdrücklich eine andere Person bevollmächtigen, das Votum oder die Anmerkungen zum Inhalt zu unterzeichnen. Eine solche Unterzeichnung durch die bevollmächtigte Person bestätigt bloß, dass dies das Votum oder die Anmerkungen sind, welche das jeweilige Mitglied des EZB-Rates persönlich geäußert hat.

               (5)

               Der Beschluss EZB/2004/2 (2) sollte geändert werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank
   Der Beschluss EZB/2004/2 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4.7 erhält folgende Fassung:
               „Sofern nicht ausdrücklich in Artikel 4.8 vorgesehen, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus i) dass jedem Mitglied des EZB-Rates in der Regel mindestens fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) dass jedes Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) ausdrücklich oder stillschweigend persönlich zustimmt und iii) dass jeder derartige Beschluss im Protokoll der nächsten Sitzung des EZB-Rates festgehalten wird. Beschlüsse im schriftlichen Verfahren werden durch die zum Zeitpunkt der Verabschiedung stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates verabschiedet.“

               2.

               Die folgenden Sätze werden zu Artikel 4 hinzugefügt:

                           „4.8.

                           Im Rahmen der Artikel 13g bis 13i können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens fünf Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, dass jedem Mitglied des EZB-Rates höchstens fünf oder, im Fall von Artikel 13h, zwei Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen.

                           4.9.

                           Bei jedem schriftlichen Verfahren kann ein Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) ausdrücklich eine andere Person bevollmächtigen, sein Votum oder seine Anmerkung zum Inhalt zu unterzeichnen, wie es das jeweilige Mitglied persönlich genehmigt hat.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Februar 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (2)  Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).


Avis juridique important

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31999D0859

1999/859/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Slowenien

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0061 - 0066

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Slowenien(1999/859/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Slowenien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Republik Slowenien ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Slowenien sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGSLOWENIEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Sloweniens auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Slowenien für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Slowenien in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Slowenien hat am 31. Mai 1999 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Slowenien seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Slowenien wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Slowenien seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Slowenien folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Wirtschaftliche Kriterien- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch marktorientierte Umstrukturierung der Unternehmen, Förderung in- und ausländischer Investitionen, Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsverfahren und Förderung der Klein- und Mittelbetriebe;- Beginn der Umsetzung des Privatisierungsprogramms im Banken- und im Versicherungssektor und Abschluß der Privatisierung;- Durchführung eines Programms zur Umstrukturierung des Stahlsektors gemäß den Anforderungen in der EU;- Fortsetzung der Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen einschließlich einer Reform der Rentenversicherung;- Verbesserung und straffere Umsetzung der Konkursverfahren.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Fortführung der Rechtsangleichung;- Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum: Verabschiedung eines neuen Gesetzes über gewerbliches Eigentum und Einführung eines ergänzenden Schutzzertifikats; Ausbau des Amtes für geistiges Eigentum, Ausbau der administrativen Kapazität und Bekämpfung von Nachahmungen, insbesondere durch verschärfte Grenzkontrollen;- Gesellschaftsrecht: Abschluß der Rechtsangleichung einschließlich der Aufhebung der diskriminierenden Sprachenregelung;- Datenschutz: Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde;- freier Warenverkehr: Durchsetzung der rechtlichen Rahmenvorschriften; Beginn der Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept und Fortführung der Angleichung der technischen Vorschriften; Umstrukturierung des Instituts für Normung und Meßtechnik, um für die erforderliche Trennung zwischen Regelung, Normung, Akkreditierung und Zertifizierung zu sorgen;- freier Kapitalverkehr: Beschleunigung der Angleichung der Rechtsvorschriften über ausländische Direktinvestitionen in den Sektoren, die bisher noch Beschränkungen unterliegen, insbesondere im Finanz-, Verkehrs-, Telekommunikations- und Mediensektor;- Wettbewerb: Durchsetzung der Kartellgesetze und Annahme einschlägiger Durchführungsbestimmungen; Stärkung des Kartellamtes; Annahme und Beginn der Durchsetzung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen; Erstellung eines Inventars der staatlichen Beihilfen, Fortsetzung der Veröffentlichung von Jahresberichten über staatliche Beihilfen;- Telekommunikation: Annahme eines neuen Telekommunikationsgesetzes und Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde;- audiovisuelle Medien: vollständige Angleichung der Gesetzgebung;- Steuern: Schließung der Duty-free-Shops an den Landgrenzen; Bestätigung der Akzeptanz der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer steuerrechtlicher Maßnahmen mit diesen Grundsätzen.Landwirtschaft- Veterinärmedizin und Pflanzenschutz: weitere Angleichung und Verbesserung der Kontrollregelungen und die Einrichtung und Ausstattung von Grenzkontrollstellen insbesondere an der Landgrenze zu Kroatien, im Hafen von Koper und am Flughafen von Laibach.Verkehr- Angleichung der Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Seeverkehr.Umwelt- Verabschiedung eines neuen Wassergesetzes einschließlich des Erlasses von Durchführungsvorschriften;- Erarbeitung der Endfassungen detaillierter richtlinienspezifischer Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien (insbesondere für die Bereiche Abfallwirtschaft, Bekämpfung der Luftverschmutzung, integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Risikomanagement in der Industrie, Chemikalien, genetisch veränderte Organismen und Strahlenschutz);- Aufstellung eines (richtlinienspezifischen) Finanzierungsplans für Investitionen auf der Grundlage der geschätzten Angleichungskosten und der realistischerweise verfügbaren öffentlichen und privaten Mittel auf Jahresbasis;- vollständige Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.Beschäftigung und Soziales- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau der nötigen Kapazitäten zur Entfaltung, Entwicklung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes insbesondere im Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien;- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungspolitik mit Blick auf die künftige Beteiligung an der Europäischen Beschäftigungsstrategie.Justiz und Inneres- Umsetzung des neuen Ausländer- und Asylgesetzes, um die uneingeschränkte Teilnahme am Schengener Informationssystem zu ermöglichen;- Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Geldwäsche, des Europäischen Strafrechtsübereinkommens über Korruption und des OECD-Übereinkommens über Bestechung;- Verstärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Beschleunigung der Reform der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst;- ISPA(1), Sapard(2) und Phare(3): Weiterentwicklung des Nationalen Entwicklungsplans und des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum; Schaffung des rechtlichen, haushaltstechnischen und administrativen Rahmens (Handbuch für die Rechnungsprüfung und Prüfungsweg) für die Programmierung und Verwaltung der Instrumente ISPA und Sapard, einschließlich eines Mechanismus für die Umweltverträglichkeitsprüfung und EU-konformer Beschaffungsregeln für die mit Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Projekte, und Einrichtung einer funktionierenden Zahlstelle für Sapard;- Vollendung des rechtlichen Rahmens für die interne und externe Finanzkontrolle und Einrichtung von Referaten für interne Revisionen und Kontrolle in den Dienststellen, in denen die Ausgaben anfallen;- Umsetzung eines effizienten Katastersystems einschließlich einer Reform des Rahmens für die Raumplanung und Umstellung der Grundbuchämter auf EDV.3.2. Mittelfristige PrioritätenPolitische Kriterien- Fortführung der Bemühungen um die Lösung der Grenzprobleme mit Kroatien.Wirtschaftliche Kriterien- Abschluß der Umstrukturierung, Kommerzialisierung und Liberalisierung im Bereich der staatlichen Versorgungsbetriebe; gleichzeitig Gewährleistung des Wettbewerbs und Liberalisierung der Preise;- Fortführung der Reform der Kapitalmärkte einschließlich eines besseren Schutzes von Minderheitsaktionären;- Einführung eines Verfahrens zur jährlichen Finanzkontrolle, mit dem die Berichterstattung, die Überwachung und die Kontrolle im öffentlichen Finanzwesen, insbesondere hinsichtlich der fiskalischen Positionen, mit den EU-Verfahren in Einklang gebracht werden.Binnenmarkt- Öffentliches Beschaffungswesen: Beseitigung des Preisvorteils in Höhe von 10 % für inländische Bieter;- Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum: vollständige Angleichung;- freier Warenverkehr: Abschluß der Annahme der sektorspezifischen Rechtsvorschriften und Anpassung an die EN-Normen; Einrichtung angemessener Umsetzungsstrukturen für alle Sektoren; Errichtung eines Marktüberwachungssystems;- freier Kapitalverkehr: Aufhebung der noch bestehenden Beschränkungen im Bereich der kurzfristigen Kapitalbewegungen und des Immobilienerwerbs durch Ausländer; vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs;- Freizügigkeit: Abschluß der Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise;- freier Dienstleistungsverkehr: Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht über die Finanzdienstleistungen;- Wettbewerb: Stärkung des Kartellamtes und der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen sowie Verbesserung der Aufsichtsverfahren; Verbesserung der Transparenz, des Datenaustausches, der Koordinierung und der Schulung auf allen Verwaltungsebenen;- Steuern: Ausräumung der noch bestehenden Unterschiede zwischen der slowenischen MwSt. und Verbrauchsteuerregelung und dem Besitzstand der EU, insbesondere durch Umsetzung der MwSt.-Übergangsregelung und Anhebung der Verbrauchsteuersätze für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke; Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften und Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung;- Verbraucherschutz: Fortsetzung der Rechtsangleichung und Stärkung der Marktaufsichts- und Durchsetzungsbehörden;- Zoll: Abschluß der Rechtsangleichung, auch im Bereich der Freizonen; Verstärkung der Grenzkontrollen, Verstärkung der Leistungsfähigkeit der Zollverwaltung, Fortführung der Umstellung auf EDV, Fortsetzung der Bekämpfung von Betrügereien und Korruption.Landwirtschaft- Stärkung der Verwaltungsmechanismen und -strukturen der gemeinsamen Agrarpolitik (Uberwachung der Agrarmärkte und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Strukturpolitik und der ländlichen Entwicklung, Schaffung der erforderlichen Gremien und Kontrollmechanismen);- Abschluß der Rechtsangleichung und Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich des Veterinärwesens und Pflanzenschutzes, insbesondere Vollendung des Systems für die Kennzeichnung von Tieren; effektive Anwendung des Qualitätssicherungssystems (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte), Behandlung tierischer Abfälle, Modernisierung der Programme der milch- und fleischerzeugenden Betriebe für die Kontrolle auf Rückstände und Zoonosen; Vollendung der Kontrollsysteme an der zukünftigen Außengrenze;- Modernisierung der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe und Abschluß der Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors.Fischerei- Schaffung der Voraussetzungen für die Übernahme und effektive Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich geeigneter und angemessen ausgestatteter Inspektions- und Kontrolleinrichtungen auf zentraler und regionaler Ebene.Energie- Weitere Anstrengungen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus für das Kernkraftwerk von Krsko (unter Berücksichtigung der Erdbebenrisikobewertung);- Fortführung der Bemühungen um Verbesserung der Energieeffizienz und Anlage der vorgeschriebenen Mineralölvorräte;- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere Umsetzung der Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie (Einführung kostendeckender Energiepreise und Einrichtung einer Regulierungsbehörde);- Verstärkung der Aufsicht im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.Verkehr- Rechtsangleichung im Lufverkehr (insbesondere im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr und des Flugverkehrsmanagements), im Straßenverkehr (Marktzugang, Straßenverkehrssicherheit, Beförderung gefährlicher Güter und Steuern) und im Seeverkehr.Beschäftigung und Soziales- Umsetzung des EU-Rechts in innerstaatliches Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen: Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, öffentliche Gesundheit; Verstärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen (insbesondere Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörde und des Amtes für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz) sowie derjenigen, die für die Koordinierung der sozialen Sicherheit notwendig sind.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Ausarbeitung einer nationalen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; Vorbereitung auf die Umsetzung eines regionalen Entwicklungsprogramms und von Gemeinschaftsinitiativen; Verbesserung der Verwaltungsstrukturen, Organisation des Haushaltssystems und der entsprechenden Verfahren im Einklang mit dem Strukturfondsstandards, einschließlich Bewertung und Evaluierung.Umwelt- Umsetzung der Rechtsvorschriften über Abfallwirtschaft, Bekämpfung der Luftverschmutzung und der industriellen Umweltverschmutzung, Risikomanagement, Chemikalien, genetisch veränderte Organismen und Strahlenschutz;- Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung der Politik auch in allen anderen Bereichen.Justiz und Inneres- Weitere Stärkung der Vollzugsbehörden (im Hinblick auf Personal, Ausbildung und Ausstattung) und Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Korruption; bessere Koordinierung der Arbeit der Vollzugsbehörden;- weitere fortschreitende Angleichung der Visagesetzgebung und Praxis mit der der EU.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz einschließlich der Besetzung freier Stellen, der Schulung des Justizpersonals im Bereich des Gemeinschaftsrechts und der Annahme von Rechtsvorschriften zur Schaffung alternativer Instrumente zur Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten; Übertragung bestimmter Aufgaben von den Gerichten auf die Notare;- Annahme von Rechtsvorschriften über öffentliche Einrichtungen;- Verbesserung der öffentlichen Finanzkontrolle durch angemessene Personalausstattung, Fortbildung und Ausrüstung;- Verstärkung der Leistungsfähigkeit im Bereich der Statistik.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELFür den Zeitraum 1995-1999 wurden Slowenien im Rahmen von Phare insgesamt 126 Mio. EUR bereitgestellt. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 auch eine Unterstützung der Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wofür die spezifischen Instrumente Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) bereitstehen, mit denen in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Slowenien auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat Slowenien Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Die Kommission arbeitet seit 1998 mit der EIB und internationalen Finanzinstitutionen wie der EBWE und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten in die Wege zu leiten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß Slowenien seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahr 2000 vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele vorweisen kann. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt der Überwachung im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, daß die Institutionen des Europa-Abkommens auch weiterhin der Rahmen sind, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes stets nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).


title: 2012/657/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               24.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Oktober 2012
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/657/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus LINHART ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Hannes WENINGER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Hannes WENINGER, Geschäftsführender Gemeinderat und Abgeordneter zum Nationalrat;

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Markus LINHART, Bürgermeister.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2012/553/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/98

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission
   (2012/553/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2011 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2010 — Synthesebericht“ (KOM(2011) 323),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06081/1/2012 — C7-0053/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Rechnung über die Ausführung des Haushaltsplans vorlegt und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Union aufstellt;

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 (7);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0154 (siehe Seite 68 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31993D0568

93/568/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995

Amtsblatt Nr. L 274 vom 06/11/1993 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995  (93/568/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des genannten Abkommens zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen  Protokolls vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. Mai 1993 ein neues Protokoll paraphiert.  Das genannte Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus ein.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das Protokoll baldmöglichst genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels  paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens des derzeitigen Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des  Vertrages genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung  der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.


title: 2008/79/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

text:
               29.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/42

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs
   (2008/79/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,
   auf Antrag des Gerichtshofs vom 11. Juli 2007,
   nach Stellungnahme der Kommission vom 20. November 2007,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Im Rahmen der Einführung eines Eilvorlageverfahrens für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, von einigen Vorschriften des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs über das Verfahren abzuweichen, und der guten Ordnung halber sollte in der Vorschrift, die diese Abweichungen erlaubt, auch das in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehene beschleunigte Verfahren erwähnt werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Nach Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 23a
      In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.
      Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.
      Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Monats in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA


title: 2010/1/: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2009 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien

text:
               5.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/8

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 23. Dezember 2009
   zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien
   (2010/1/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im November 1991 beschloss die Europäische Kommission, die Ethik in die Entscheidungsbildung auf dem Gebiet der FuE-Politik der Gemeinschaft einzubeziehen und eine Beratergruppe für ethische Fragen der Biotechnologie (GAEIB) einzusetzen.

               (2)

               Mit Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 wurde die GAEIB durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) ersetzt und das Mandat der Gruppe auf sämtliche Anwendungsbereiche der Naturwissenschaften und der Technologie ausgeweitet.

               (3)

               Mit Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 wurde das Mandat der EGE mit einer geringfügigen Änderung für vier Jahre verlängert (K(2001) 691).

               (4)

               Das derzeitige Mandat der EGE wurde mit Beschluss 2005/383/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 (1) festgelegt und mit Beschluss 2009/757/EG der Kommission (2) verlängert.

               (5)

               Es ist jetzt angezeigt, das Mandat für einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern und die neuen Mitglieder zu ernennen. Dieser Beschluss steht jedoch einer etwaigen substanziellen Überprüfung des Mandats durch die neue Kommission nicht entgegen.

               (6)

               Der Beschluss 2009/757/EG wird daher durch den nachstehenden Beschluss ersetzt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission beschließt, das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) um fünf Jahre zu verlängern.
   Artikel 2
   Auftrag
   Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und den neuen Technologien, entweder auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative zu beraten. Das Parlament und der Rat können die Aufmerksamkeit der Kommission auf Fragen lenken, die ihnen ethisch bedeutsam erscheinen. Fordert die Kommission bei der Gruppe eine Stellungnahme an, gibt sie eine Frist für deren Vorlage vor.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Benennung — Ernennung
   (1)   Die Mitglieder der EGE werden vom Präsidenten der Kommission ernannt.
   (2)   Es gelten folgende Regeln:

               —

               Die Mitglieder werden ad personam benannt und sollen die Kommission unabhängig von äußeren Einflüssen beraten. Die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und interdisziplinär ausgerichtetes Gremium.

               —

               Die EGE zählt bis zu 15 Mitglieder.

               —

               Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden.

               —

               Die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessensbekundung. Auch Bewerbungen, die auf anderem Wege eingehen, werden bei dem Auswahlverfahren berücksichtigt.

               —

               Die Kommission veröffentlicht die Liste der EGE-Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Union.

               —

               Geeignete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern ernannt wurden, werden in eine Reserveliste aufgenommen.

               —

               Ist ein Mitglied nicht mehr in der Lage, effizient an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken, oder legt es sein Mandat nieder, kann der Vorsitzende für die verbleibende Amtszeit dieses Mitglieds ein Ersatzmitglied aus der Reserveliste ernennen.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die EGE wählt unter ihren Mitgliedern für die Dauer der Amtszeit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
   (2)   Der Präsident der Kommission erteilt seine Zustimmung zum Arbeitsprogramm der EGE sowie zu den ethischen Überprüfungen, die die EGE aus eigener Initiative vorschlägt. Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) der Kommission, das in enger Abstimmung mit den Vorsitzenden der EGE handelt, ist für die Organisation der Arbeit der EGE und deren Sekretariat verantwortlich.
   (3)   Die Arbeitssitzungen der EGE sind vertraulich. Außerhalb dieser Arbeitssitzungen kann die EGE ihre Arbeit mit den betroffenen Kommissionsstellen erörtern und gegebenenfalls Vertreter von Nichtregierungsorganisationen oder repräsentativen Verbänden zu einem Meinungsaustausch einladen. Die Tagesordnung der EGE-Sitzungen wird an die zuständigen Kommissionsdienststellen verteilt.
   (4)   Die EGE tritt normalerweise am Sitz der Kommission entsprechend den Modalitäten und dem Zeitplan zusammen, wie sie von der Kommission festgelegt werden. Die EGE soll innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten mindestens sechsmal tagen, was etwa 12 Arbeitstagen pro Jahr entspricht. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie im Laufe eines Jahres zumindest an vier Sitzungen teilnehmen.
   (5)   Zur Vorbereitung von Stellungnahmen kann die EGE im Rahmen der verfügbaren Mittel für diese Aktion

               —

               Sachverständige mit besonderer Fachkompetenz einladen, um die Gruppe zu beraten und zu informieren, wenn dies zweckmäßig und/oder notwendig erscheint;

               —

               Studien in Auftrag geben, um alle erforderlichen wissenschaftlichen und fachlichen Informationen zu beschaffen;

               —

               Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen einsetzen;

               —

               zur Förderung des Dialogs und zur Gewährleistung der Transparenz der erarbeiteten Stellungnahmen öffentliche Rundtischgespräche veranstalten;

               —

               enge Kontakte zu den Kommissionsdiensten herstellen, die sich mit den von der Gruppe bearbeiteten Themen befassen;

               —

               enge Kontakte zu Vertretern der verschiedenen Ethikgremien in der Europäischen Union und den Beitrittsländern herstellen.

         (6)   Jede Stellungnahme wird unverzüglich nach Annahme veröffentlicht. Wird eine Stellungnahme nicht einstimmig angenommen, werden abweichende Meinungen ebenfalls aufgeführt. Wird eine raschere Beratung zu einem bestimmten Thema benötigt, werden kurze Erklärungen abgegeben, denen erforderlichenfalls eine ausführlichere Analyse folgt, wobei — wie für jede andere Stellungnahme — die gebotene Transparenz gewahrt wird. Die EGE-Stellungnahmen beziehen sich stets auf den Technologiestand zum Zeitpunkt ihrer Abgabe. Die EGE kann beschließen, Stellungnahmen erforderlichenfalls zu aktualisieren.
   (7)   Die EGE gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (8)   Vor Ablauf der Amtszeit erstellt die EGE unter Federführung ihres Vorsitzenden einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die Kommission erstattet die für die Sitzungen der EGE anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tage der Ernennung der neuen Mitglieder der EGE in Kraft. Er ersetzt den Beschluss 2009/757/EG.

      Brüssel, den 23. Dezember 2009

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 17.

      (2)  ABl. L 270 vom 15.10.2009, S. 18.


title: 2011/11/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 27. Dezember 2010 über die Übermittlung vertraulicher Daten nach dem gemeinsamen Rahmen für Unternehmensregister für statistische Zwecke (EZB/2010/33)

text:
               11.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/37

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 27. Dezember 2010
   über die Übermittlung vertraulicher Daten nach dem gemeinsamen Rahmen für Unternehmensregister für statistische Zwecke
   (EZB/2010/33)
   (2011/11/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.o2186/93 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke hinsichtlich des Austausches vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (2),
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 der Kommission vom 26. November 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke hinsichtlich des Austausches vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken (3),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4), insbesondere auf Artikel 8a Absätze 2, 3 und 5 sowie Artikel 8b,
   gestützt auf die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß Artikel 46.2 erster Gedankenstrich der ESZB-Satzung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wird ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister für ausschließlich statistischen Zwecken dienende Daten multinationaler Unternehmensgruppen geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen zu gewährleisten.

               (2)

               Der Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), und zwischen der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte zur Sicherstellung der Qualität der Informationen multinationaler Unternehmensgruppen in der Union beitragen.

               (3)

               Zur Festlegung des Formats, der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit und der Verfahren hinsichtlich der von der Kommission an die NZBen und die EZB übermittelten Daten hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 erlassen.

               (4)

               Angesichts der getrennten Entscheidungsstrukturen des Europäischen Systems der Zentralbanken und des Europäischen Statistischen Systems (ESS) ist es notwendig, das Format, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit und die Verfahren hinsichtlich der Daten, die die EZB und die NZBen von der Kommission erhalten, und der Daten, die von den NZBen an die nationalen Statistikämter und andere innerstaatliche, am ESS teilnehmende Stellen übermittelt werden, wie in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (5) zu definieren.

               (5)

               Der Anwendungsbereich der Bestimmungen dieses Beschlusses kann auch auf die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, durch eine Vereinbarung zwischen diesen Zentralbanken und der EZB erweitert werden, —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Bei der Übermittlung der Eigenschaften hinsichtlich multinationaler Unternehmensgruppen und der sie bildenden Einheiten an die nationalen Statistikämter und andere am ESS teilnehmende innerstaatliche Stellen ihres Mitgliedstaats (nachfolgend „ESS-Mitglied“) verwenden die NZBen die Tabelle im Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 nach Maßgabe der Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.
   (2)   Die NZBen unterliegen dem Artikel 3 dieses Beschlusses, wenn sie diese Eigenschaften an die ESS-Mitglieder ihrer Mitgliedstaaten zur Beurteilung, Korrektur, Vervollständigung und Integration in die Daten übermitteln, die das ESS-Mitglied gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die Kommission (Eurostat) übermittelt.
   Artikel 2
   Format und Verfahren für die Übermittlung
   (1)   Das im Anhang festgelegte Format ist zu verwenden, wenn Daten von den NZBen an die ESS-Mitglieder übermittelt werden.
   (2)   Wenn Daten von den NZBen an die ESS-Mitglieder übermittelt werden, werden die Daten und Metadaten gemäß den ESS-Standards und der in der neuesten Fassung des bei der Kommission (Eurostat) erhältlichen Eurostat-Handbuchs mit Empfehlungen für Unternehmensregister festgelegten Struktur übermittelt.
   (3)   Wenn Daten von den NZBen an die ESS-Mitglieder übermittelt werden, folgen die NZBen denselben Benennungsregeln, Strukturen und Definitionen der Felder wie in der Verordnung (EG) Nr. 192/2009.
   (4)   Die gemäß diesem Beschluss übermittelten Daten und Metadaten werden in elektronischer Form ausgetauscht.
   (5)   Die gemäß diesem Beschluss übermittelten Daten und Metadaten werden über den für die Übermittlung von vertraulichen Daten genutzten sicheren Datenträger oder einen gesicherten Fernzugang gesendet.
   Artikel 3
   Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen
   (1)   Die EZB und die NZBen speichern die von der Kommission (Eurostat) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 erhaltenen und als vertraulich gekennzeichneten Daten in einem gesicherten Bereich mit beschränktem und kontrolliertem Zugang.
   (2)   Daten, die die EZB und die NZBen von der Kommission (Eurostat) erhalten haben, werden ausschließlich für statistische Zwecke genutzt.
   (3)   Die EZB und die NZBen stellen sicher, dass Informationen über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen im jährlichen Vertraulichkeitsbericht enthalten sind oder dass die Kommission (Eurostat) und die entsprechenden einzelstaatlichen Stellen über andere Wege informiert werden.
   Artikel 4
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Dezember 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.

      (2)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14.

      (3)  ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (5)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

      ANHANG

         STRUKTUR UND FORMAT DER DATENÜBERMITTLUNG

      Die folgenden Datensätze, die vertrauliche Informationen beinhalten, sind im Datenqualitätsmanagementprozess des Unionsregisters der multinationalen Unternehmensgruppen und der sie bildenden Einheiten (nachstehend „EuroGroups-Register“) enthalten:

                  —

                  Datensätze mit Ergebnissen des Verknüpfungsprozesses;

                  —

                  Datensätze mit Informationen über rechtliche Einheiten;

                  —

                  Datensätze mit Informationen über die Kontroll- und Eigentumsverhältnisse in Bezug auf Einheiten;

                  —

                  Datensätze mit Informationen über Unternehmen;

                  —

                  Datensätze mit Informationen über weltweite Unternehmensgruppen;

                  —

                  Datensätze mit Informationen über Rumpfunternehmensgruppen.

            Ein Datensatz mit den Ergebnissen über Rumpf- und weltweite Unternehmensgruppen wird am Ende jedes Zyklus für das Datenqualitätsmanagement des EuroGroups-Registers erstellt.
      Das Format der Datensätze ist im Anhang, Teil A, der Verordnung (EG) Nr. 192/2009 festgelegt.
      Zur Verbesserung der Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union leiten die NZBen die Datensätze mit korrigierten, vervollständigten und mit Vertraulichkeitsvermerken versehenen Informationen an das ESS-Mitglied ihres Mitgliedstaats weiter. Gemäß Teil A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 beurteilt die zuständige innerstaatliche Stelle die von den NZBen erhaltenen Korrekturen, Vervollständigungen und Vertraulichkeitsvermerke, und arbeitet sie, sofern erforderlich, in die Daten ein, die sie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die Kommission (Eurostat) übermittelt.


               12.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 55/131

         P7_TA(2013)0195
   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Gabriele Albertini
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2012/2240(IMM))
   (2016/C 055/23)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem von Gabriele Albertini am 19. Juli 2012 übermittelten und am 10. September 2012 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Gerichtshof in Mailand (Italien) anhängigen Verfahren,

               —

               nach Anhörung von Gabriele Albertini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik in der durch das Verfassungsgesetz Nr. 3 vom 29. Oktober 1993 geänderten Fassung,

               —

               gestützt auf Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0149/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Gabriele Albertini, den Schutz seiner parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einem bei einem italienischen Gericht anhängigen Verfahren beantragt hat,

               B.

               in der Erwägung, dass der Antrag von Gabriele Albertini im Hinblick auf eine im Namen von Alfredo Robledo gegen ihn bei dem Gericht von Mailand eingereichte Klageschrift im Zusammenhang mit Äußerungen gestellt wurde, die Gabriele Albertini im Rahmen eines von der italienischen Zeitung ‘l Sole 24 Ore‘ am 26. Oktober 2011 veröffentlichten ersten Interviews und eines von der italienischen Zeitung ‘Corriere della Sera‘ am 19. Februar 2012 veröffentlichten zweiten Interviews abgegeben hatte;

               C.

               in der Erwägung, dass die in diesen Interviews erfolgten Äußerungen in der Klageschrift als Beleidigung betrachtet werden und zu einem Antrag auf Schadensersatz führen;

               D.

               in der Erwägung, dass die in beiden Interviews erfolgten Äußerungen sich auf den „Prozess über die Derivatverträge“ in Bezug auf Ermittlungen von Fakten beziehen, die auf das Jahr 2005 zurückgehen und die Stadt Mailand betreffen zu einem Zeitpunkt, zu dem Gabriele Albertini Bürgermeister dieser Stadt war;

               E.

               in der Erwägung, dass beide Interviews zu einem Zeitpunkt gegeben wurden, zu dem Gabriele Albertini Mitglied des Europäischen Parlaments war, nach seiner Wahl anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament in den Jahren 2004 und 2009;

               F.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               G.

               in der Erwägung, dass gemäß der bestehenden Praxis des Parlaments die Tatsache, dass ein Gerichtsverfahren zivil- oder verwaltungsrechtlicher Art ist oder bestimmte Aspekte enthält, die in den Bereich des Zivil- oder Verwaltungsrechts fallen, nicht per se die von diesem Artikel verliehene Immunität von der Anwendung ausschließt,

               H.

               in der Erwägung, dass aus dem Sachverhalt nach den Angaben in der Vorladung und in den von Gabriele Albertinis im Rechtsausschuss abgegebenen mündlichen Erklärungen hervorgeht, dass die getätigten Äußerungen nicht in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Gabriele Albertini stehen;

               I.

               in der Erwägung, dass Gabriele Albertini, als er die beiden Interviews im Zusammenhang mit dem Prozess über die Derivatverträge gab, daher nicht in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments handelte;

               1.

               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Gabriele Albertini nicht zu schützen.

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss unverzüglich der zuständigen Behörde der Italienischen Republik und Gabriele Albertini zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).


title: 2014/556/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/136

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2014/556/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0279/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0226/2014),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0127(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0401/2006 - 2006/2168(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0267 - 0268

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0401/2006 — 2006/2168(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit [4], insbesondere auf Artikel 17,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0116(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0390/2006 - 2006/2157(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0203 - 0204

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0390/2006 — 2006/2157(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [4], insbesondere auf Artikel 11a,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),1. stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.(in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |EinnahmenZuschüsse der Kommission | 12000 | 11730 |Zuschüsse von Norwegen | 516 | 514 |Zweckgebundene Einnahmen | 190 | 211 |Verschiedene Einnahmen | 93 | 33 |Einnahmen insgesamt (a) | 12799 | 12488 |Ausgaben des HaushaltsjahresPersonal — Titel l des Haushaltsplans— Zahlungen | 5762 | 5832 |— Übertragene Mittel | 154 | 122 |Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans— Zahlungen | 1094 | 1088 |— Übertragene Mittel | 650 | 356 |Operative Tätigkeiten — Titel Ill des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)— Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres | 4159 | 2342 |— Übertragene Mittel | | 1260 |Zweckgebundene Einnahmen (PHARE und Drittländer) | 101 | 201 |Ausgaben insgesamt (b) | 11920 | 11200 |Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) | 879 | 1288 |Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 1508 | 295 |Nach Übertragung verfallene Mitteld | 1239 | 245 |Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | -58 | 15 |Erstattungen an die Kommission | -1508 | -3 |Erstattungen an Norwegen | -128 | 81 |Wechselkursdifferenzen | 1 | -1 |Saldo des Haushaltsjahres (Finanzhilfe der EG + Beitrag Norwegens) | 1933 | 1920 |Finanzhilfe Norwegen 2005 | -516 | |Saldo des Haushaltsjahres (nur Finanzhilfe der EG) | 1417 | |2. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31993D0725

93/725/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0172 - 0172 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0092  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0092

BESCHLUSS DES RATES vom 23.  November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  (93/725/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien ausgehandelte Abkommen über die  gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Förderung des  Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über  Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien. Daher empfiehlt es sich, dieses  Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die  gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die Rechtsakte mit den erforderlichen  Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können. Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen  Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen  werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr.  822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und  Nummer 8 des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).


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32002D0713(01)

Beschluss des Rates vom 27. Juni 2002 über die Ernennung der Mitglieder und des stellvertretenden Mitglieds für die Niederlande im Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 168 vom 13/07/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 27. Juni 2002über die Ernennung der Mitglieder und des stellvertretenden Mitglieds für die Niederlande im Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(2002/C 168/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,gestützt auf die von der Regierung der Niederlande vorgelegte Kandidatenliste,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2002(2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004 mit Ausnahme der Vertreter der Regierung der Niederlande ernannt.(2) Die Mitglieder und das stellvertretende Mitglied für die Niederlande im Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind für die restliche Laufzeit des Mandats, d. h. bis zum 6. Mai 2004, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 24. Juni 2002 bis 6. Mai 2004 ernannt:REGIERUNGSVERTRETER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.(2) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 1.


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31994D0578

94/578/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung

Amtsblatt Nr. L 223 vom 27/08/1994 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0161

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung (94/578/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die  Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.  Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das in diesem Beschluß genannte Abkommen genehmigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 29 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (3).   Artikel 3  Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 22 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.   Artikel 4  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL  (1) ABl. Nr. C 103 vom 14. 4. 1993, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.  (3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.


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31990Y0707(01)

Beschluß des Rates vom 27. Juni 1990 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. C 166 vom 07/07/1990 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1990 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (90/C 166/01)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 17. April 1990 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.  Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen aufzustellen, die für jeden den Organisationen zugewiesenen Sitz zwei Kandidaten enthalten.  Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.   Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.P. WILSON     ANHANG >PIC FILE= "T0050344""PIC FILE= "T0050345">


title: Beschluss (EU) 2015/715 der Kommission vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/9

         BESCHLUSS (EU) 2015/715 DER KOMMISSION
   vom 30. April 2015
   zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2012/490/EU der Kommission (2) wurden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 beschriebenen Engpassmanagementverfahren und Transparenzanforderungen geändert, um die Anwendung harmonisierter europäischer Vorschriften für das Engpassmanagement zu ermöglichen.

               (2)

               Bei der Durchführung des Beschlusses 2012/490/EU hat sich gezeigt, dass Unvereinbarkeiten zwischen dem Veröffentlichungsdatum des Überwachungsberichts der Agentur über Engpässe an Kopplungspunkten und dem Veröffentlichungsdatum der Daten der Fernleitungsnetzbetreiber bestehen. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten, die die Agentur für die Erfüllung ihrer Überwachungspflichten und somit für die tatsächliche Einhaltung des Beschlusses 2012/490/EU benötigt, ist es erforderlich, den Bezugszeitraum für die Veröffentlichung der Daten der Fernleitungsnetzbetreiber und das Datum, zu dem die Agentur den Bericht veröffentlichen muss, zu ändern.

               (3)

               Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 30. April 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

      (2)  Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16).

      (3)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Punkt 2.2.1 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              Ausgehend von den von den Fernleitungsnetzbetreibern nach Abschnitt 3 dieses Anhangs veröffentlichten Informationen, die gegebenenfalls von den nationalen Regulierungsbehörden validiert werden, veröffentlicht die Agentur beginnend mit dem Jahr 2015 zum 1. Juni eines jeden Jahres einen Monitoring-Bericht über Engpässe, die im Zusammenhang mit den jeweils im vorhergehenden Jahr verkauften verbindlichen Kapazitätsprodukten aufgetreten sind, wobei sie so weit wie möglich den Kapazitätshandel auf dem Sekundärmarkt und die Verwendung unterbrechbarer Kapazität berücksichtigt.“

                  2.

                  Punkt 3.3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              Die Informationen unter Punkt 3.3 Nummer 1 Buchstaben a, b und d werden für alle maßgeblichen Punkte mindestens 24 Monate im Voraus veröffentlicht.“