title: Beschluss (EU) 2015/214 des Rates vom 10. Februar 2015 zur Bestätigung des Shift2Rail-Masterplans

text:
               12.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/7

         BESCHLUSS (EU) 2015/214 DES RATES
   vom 10. Februar 2015
   zur Bestätigung des Shift2Rail-Masterplans
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (1), insbesondere auf Anhang I Artikel 1 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Shift2Rail-Masterplan sollte vom Gemeinsamen Unternehmen Shift2Rail in Abstimmung mit der Europäischen Eisenbahnagentur und der Technologieplattform ERRAC (European Rail Research Advisory Council/beratendes Gremium für die Forschung im Schienenverkehrsbereich) festgelegt und entwickelt werden, um die Innovation im Schienenverkehrssektor langfristig voranzubringen.

               (2)

               Im Shift2Rail-Masterplan sollten die zentralen Prioritäten und grundlegenden operationellen und technologischen Innovationen genannt werden, die von allen Interessenträgern im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 verlangt werden.

               (3)

               Der Shift2Rail-Masterplan sollte leistungsorientiert sein und eine begrenzte Anzahl thematischer Schwerpunktbereiche oder Innovationsprogramme gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 zugrunde legen.

               (4)

               Die vom Verwaltungsrat am 24. September 2014 genehmigte Fassung des Shift2Rail-Masterplans, in die in erheblichem Umfang Beiträge einschlägiger Interessenträger aufgenommen wurden, bildet die Grundlage für die von der Kommission am 6. Oktober 2014 gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 veröffentlichte Aufforderung für assoziierte Mitglieder und für die Festlegung des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Shift2Rail strategische Masterplan wird hiermit bestätigt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.


title: 2007/103/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2007 über die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               16.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/45

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. Februar 2007
   über die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/103/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG legt die Kommission einen jährlichen Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen, einschließlich der Zuteilung der Mittel, sowie die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Aktionen des Programms fest.

               (2)

               Der Arbeitsplan für 2007 wurde mit dem Beschluss 2007/102/EG der Kommission (2) angenommen.

               (3)

               Gemäß Artikel 115 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und Artikel 167 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) sind Förder-, Auswahl- und Zuschlagskriterien in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Voraus anzugeben, damit die Qualität der eingereichten Vorschläge anhand der im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Ziele und Prioritäten bewertet werden kann.

               (4)

               Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ sollten deshalb angenommen werden. Anhang II des Beschlusses K(2005) 29 vom 14. Januar 2005 zur Annahme des Arbeitsplans 2005 zur Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresplans für Finanzhilfen und der allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wird daher durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

               (5)

               Die im Anhang enthaltenen „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die „Allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ gemäß dem Anhang werden angenommen.

      Brüssel, den 12. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

      (2)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      ANHANG
      ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL UND FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN DES PROGRAMMS IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT
      Dieses Papier ersetzt in allen Punkten das frühere Papier „Allgemeine Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ des Anhangs des Beschlusses K(2005) 29. Es gilt lediglich für die Kofinanzierung einzelner Maßnahmen im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit mittels Finanzhilfen im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. In keinem Fall ersetzt es die geltenden Rechtsvorschriften.
      1.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

                  1.

                  Den Rahmen für die Durchführung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit geben die Haushaltsordnung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen vor.

                  2.

                  Für die Finanzhilfen gelten folgende Grundsätze:

                              —

                              Kofinanzierungsregel: Voraussetzung ist eine externe Kofinanzierung, die nicht aus Gemeinschaftsmitteln, sondern aus eigenen Mitteln der Begünstigten oder aus Mitteln Dritter stammt. Sachleistungen Dritter können, sofern als notwendig oder sinnvoll erachtet, als Kofinanzierung angesehen werden (Artikel 113 der Haushaltsordnung und Artikel 172 der Durchführungsbestimmungen).

                              —

                              Gewinnverbot: Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger keinen Gewinn anstreben oder erzielen (Artikel 109 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 165 der Durchführungsbestimmungen).

                              —

                              Keine rückwirkende Gewährung: Die förderfähigen Kosten müssen nach Unterzeichnung der Vereinbarung angefallen sein. In Ausnahmefällen können Ausgaben berücksichtigt werden, die nach dem Datum der Antragstellung, aber nicht früher, angefallen sind (Artikel 112 der Haushaltsordnung).

                              —

                              Nicht-Kumulierung: Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger nur eine einzige Finanzhilfe aus dem Haushalt gewährt werden (Artikel 111 der Haushaltsordnung) (1).

                  3.

                  Für die Bewertung der Vorschläge für Maßnahmen (Projekte) finden drei Kategorien von Kriterien Anwendung:

                              —

                              Ausschlusskriterien zur Beurteilung der Förderfähigkeit der Antragsteller – Artikel 114 der Haushaltsordnung;

                              —

                              Auswahlkriterien zur Beurteilung der finanziellen und operativen Fähigkeit der Antragsteller, das vorgeschlagene Projekt vollständig durchzuführen — Artikel 176 der Durchführungsbestimmungen;

                              —

                              Zuschlagskriterien zur Beurteilung der Qualität des Projekts unter Berücksichtigung seiner Kosten.

                        Diese drei Kategorien werden im Bewertungsverfahren der Reihe nach geprüft. Vorschläge, die den Kriterien einer dieser Kategorien nicht genügen, gelangen nicht in die nächste Bewertungsrunde und werden abgelehnt.

                  4.

                  Für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit erhalten Projekte Vorrang, die

                              —

                              neue Ansätze verkörpern und einmalige Aktionen darstellen;

                              —

                              einen zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erbringen, d. h. Maßnahmen, die erhebliche Skaleneffekte auf europäischer Ebene erzielen, möglichst viele in Frage kommende Länder einbeziehen und anderen Orts anwendbar sind;

                              —

                              die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit fördern;

                              —

                              Wert auf effizientes Management, einen geradlinigen Bewertungsprozess und eine verständliche Beschreibung der erwarteten Ergebnisse legen;

                              —

                              eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse an geeignete Zielgruppen auf europäischer Ebene vorsehen.

            2.   AUSSCHLUSSKRITERIEN

                  1.

                  Von der Teilnahme am Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeschlossen werden Antragsteller,

                              a)

                              die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

                              b)

                              die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen;

                              c)

                              die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;

                              d)

                              die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des Anweisungsbefugten oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

                              e)

                              die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind;

                              f)

                              bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt ein schwerer Vertragsbruch wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist.

                        Nachweise: Die Bieter müssen eine ordnungsgemäß unterzeichnete und datierte ehrenwörtliche Erklärung darüber abgeben, dass auf sie keine der vorstehend genannten Situationen zutrifft.

                  2.

                  Von der Teilnahme am Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeschlossen werden Vorschläge, die nach dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegebenen Abgabetermin eingehen und die den darin niedergelegten Formvorschriften nicht entsprechen.
                  Die Anträge müssen vollständig sein; die folgenden Unterlagen sind auf jeden Fall beizufügen:

                              —

                              Verwaltungsdaten über den Hauptvertragspartner und die anderen Partner,

                              —

                              fachliche Beschreibung des Vorhabens,

                              —

                              Gesamtfinanzierungsplan und beantragte Kofinanzierung der Gemeinschaft.

                              —

                              Nachweis: Gesamtfinanzierungsplan und beantragte Kofinanzierung der Gemeinschaft.

                              —

                              Nachweis: Angaben im Antrag.

                  3.

                  Für Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Registrierung des Finanzhilfeantrags bei der Kommission bereits angelaufen sind, ist eine Teilnahme am Programm nicht möglich.
                  Nachweis: Aus dem Antrag muss hervorgehen, wann die Maßnahme beginnt und wie lange sie dauert.

            3.   AUSWAHLKRITERIEN
      Es werden nur Vorschläge bewertet, auf die keines der Ausschlusskriterien zutrifft. Die folgenden Auswahlkriterien sind ausnahmslos zu erfüllen.
      1.   Rechtsstatus
      Der Antragsteller muss Belege über die Rechtsform seiner Einrichtung beibringen.
      Nachweis: Der Antragsteller hat die Satzung der Einrichtung und eine Bescheinigung über die amtliche Eintragung vorzulegen.
      2.   Finanzielle Leistungsfähigkeit
      Der Antragsteller muss über solide und ausreichende Finanzierungsquellen verfügen, damit er seine Aktivität während der Dauer der Durchführung der Tätigkeiten, für die eine Finanzhilfe gewährt wird, aufrechterhalten und sich an ihrer Finanzierung beteiligen kann.
      Nachweis: Der Antragsteller muss die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz für die gesamten beiden letzten Geschäftsjahre vorlegen.
      Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit gilt nicht für öffentliche Einrichtungen oder für durch zwischenstaatliche Abkommen geschaffene internationale Organisationen oder von diesen eingerichtete Sonderagenturen.
      3.   Fachliche Leistungsfähigkeit
      Der Antragsteller muss über die geeigneten beruflichen Ressourcen, Fähigkeiten und Qualifikationen für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahme verfügen.
      Nachweis: Der Antragsteller muss den letzten Jahrestätigkeitsbericht der Einrichtung und die Lebensläufe der betreffenden Mitarbeiter aller am Projekt teilnehmenden Einrichtungen vorlegen.
      4.   Sonstige auf Nachfrage der Kommission vorzulegende Unterlagen
      Auf Nachfrage der Kommission muss der Antragsteller den externen Prüfbericht eines anerkannten Prüfers vorlegen, in dem die Abschlüsse des letzten verfügbaren Geschäftsjahres bescheinigt und die finanzielle Existenzfähigkeit des Antragstellers bewertet wird.
      4.   ZUSCHLAGSKRITERIEN
      Es gelangen nur Vorschläge in die nächste Phase der Bewertung (Zuschlagskriterien), welche den Anforderungen der Ausschluss- und Auswahlkriterien genügen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen legt fest, wie die nachstehend aufgeführten Zuschlagskriterien anzuwenden sind.
      1.   Relevanz des Projekts für den politischen und strategischen Kontext

                  a)

                  Beitrag des Projekts zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und zu seinem Jahresarbeitsplan zwecks Erfüllung von dessen Zielen und Prioritäten;

                  b)

                  strategische Bedeutung für die erwarteten Beiträge zum Stand der Erkenntnisse und Auswirkungen auf die Gesundheit;

                  c)

                  Mehrwert auf europäischer Ebene im Bereich der öffentlichen Gesundheit:

                              —

                              Auswirkungen auf Zielgruppen, langfristige Folgen und mögliche Multiplikatoreffekte wie Wiederholbarkeit, Übertragbarkeit und Nachhaltigkeit;

                              —

                              Beitrag, Komplementarität, Synergie und Vereinbarkeit in Bezug auf die relevante EU-Politik;

                  d)

                  geeignete geografische Reichweite
                  Der Antragsteller muss hinsichtlich der Projektziele eine geeignete geografische Reichweite des Projekts sicherstellen, die Rolle der als Partner in Frage kommenden Länder und die Bedeutung der Projektressourcen oder betreffenden Zielgruppen erläutern.
                  Vorschläge, die nur ein förderfähiges Land oder eine Region in einem bestimmten Land betreffen, werden abgelehnt.

                  e)

                  Eignung des Projekts im sozialen, kulturellen und politischen Kontext
                  Der Antragsteller muss das Projekt auf die Gegebenheiten der beteiligten Länder oder einzelnen Regionen abstimmen und sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen mit der Kultur und den Einstellungen der Zielgruppen vereinbar sind.

            2.   Fachliche Qualität des Projekts
      a)   Evidenzgrundlage
      Der Antragsteller muss die Problemanalyse berücksichtigen und die einzelnen Faktoren, Auswirkungen, Effektivität und Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich darlegen.
      b)   Präzise Darlegung des Projektinhalts
      Der Antragsteller muss Ziele und Zweck, Zielgruppen, einschließlich der relevanten geografischen Faktoren, Methoden sowie die zu erwartenden Auswirkungen und Ergebnisse deutlich beschreiben.
      c)   Innovativer Charakter, fachliche Ergänzung und Vermeidung von Überschneidungen bezüglich anderer Maßnahmen auf EU-Ebene
      Der Antragsteller muss deutlich darlegen, welche Fortschritte im Vergleich zum Stand der Erkenntnisse im jeweiligen Bereich das Projekt erzielen soll, und dafür sorgen, dass weder unangemessene Doppelarbeiten noch Überschneidungen, in Teilen oder im Ganzen, mit auf europäischer und internationaler Ebene bereits durchgeführten Projekten und Tätigkeiten erfolgen.
      d)   Bewertungsstrategie
      Der Antragsteller muss Art und Angemessenheit der vorgeschlagenen Methoden und der ausgewählten Indikatoren klar erläutern.
      e)   Strategie zur Verbreitung der Informationen
      Der Antragsteller muss deutlich veranschaulichen, dass die geplante Strategie und die vorgeschlagenen Methodik angemessen sind, um die Übertragbarkeit der Ergebnisse und die Nachhaltigkeit der Verbreitung zu gewährleisten.
      3.   Managementqualität des Projekts und Mittelausstattung
      a)   Projektplanung und -organisation
      Der Antragsteller muss die durchzuführenden Tätigkeiten, den Zeitplan und Etappenziele, zu erbringende Leistungen, Art und Verteilung der Aufgaben und die Risikoanalyse beschreiben.
      b)   Organisatorische Aspekte
      Der Antragsteller muss die Verwaltungsstruktur, die Befähigung der Mitarbeiter, Zuständigkeiten, interne Kommunikation, Entscheidungsabläufe, Überwachung und Aufsicht darlegen.
      c)   Qualität der Partnerschaft
      Der Antragsteller muss die geplanten Partnerschaften unter Nennung folgender Einzelheiten beschreiben: Umfang, Rollen und Zuständigkeiten, Verhältnisse der verschiedenen Partner zueinander, Synergie und Komplementarität der verschiedenen Projektpartner und Netzstruktur.
      d)   Kommunikationsstrategie
      Der Antragsteller muss die Kommunikationsstrategie im Hinblick auf Planung, Zielgruppen, Angemessenheit der verwendeten Kommunikationskanäle und Erkennbarkeit der Kofinanzierung durch die EU darlegen.
      e)   Gesamtmittelausstattung und Einzelheiten
      Der Antragsteller muss dafür Sorge tragen, dass die Mittelausstattung selbst sowie ihre Aufteilung zwischen den Partnern und zwischen den spezifischen Zielen des Projekts zweckdienlich, angemessen, ausgewogen und kohärent ist. Die Mittel sollten zwischen den Partnern in einer vertretbaren Mindesthöhe aufgeteilt werden; übermäßige Aufsplitterung ist dabei zu vermeiden.
      f)   Finanzielle Abwicklung
      Der Antragsteller muss die finanzielle Abwicklung, Zuständigkeiten, Berichterstattungsverfahren und Kontrollen darlegen.
      Die einzelnen Kriterienblöcke werden folgendermaßen gewichtet. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält Angaben über die spezifische Gewichtung bestimmter Kriterien der einzelnen Blöcke.

                              1.

                              Relevanz des Projekts für den politischen und strategischen Kontext

                  /30

                              2.

                              Fachliche Qualität des Projekts

                  /40

                              3.

                              Managementqualität des Projekts und Mittelausstattung

                  /30

            Maximale Gesamtpunktzahl/100
      Für alle Kriterienblöcke werden Mindestpunktzahlen festgelegt. Vorschläge, die diese Mindestpunktzahlen nicht erreichen, werden abgelehnt.
      Nach der Bewertung wird in der Rangfolge der erzielten Gesamtpunktzahl ein Verzeichnis von Vorschlägen erstellt, die zur Förderung empfohlen werden. Je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wird für die am höchsten platzierten Vorschläge eine Kofinanzierung gewährt. Die übrigen für eine Kofinanzierung empfohlenen Vorschläge kommen auf eine Reserveliste.

         (1)  Dies bedeutet, dass eine Maßnahme, für die eine Finanzhilfe beantragt wird, ungeachtet der Dauer der Maßnahme nur einmal im Jahr von der Kommission zur Kofinanzierung genehmigt werden kann.


title: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013

text:
               27.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. April 2007
   zur Auflegung des spezifischen Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007 bis 2013
   (2007/252/JI)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.

               (2)

               Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) spiegelt unter Berücksichtigung ihres Status und Geltungsbereichs sowie der zugehörigen Erläuterungen die Rechte wider, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergeben.

               (3)

               Im November 2004 hat der Europäische Rat anerkannt, wie wichtig Kommunikation ist, wenn es darum geht, über die Förderung einer aktiven Bürgerschaft alle Menschen für das europäische Projekt zu gewinnen.

               (4)

               In ihrer Mitteilung vom 15. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische Parlament zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft beim Schutz und bei der Förderung der Grundrechte unterstrichen; die Kommission sollte daher in einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten.

               (5)

               Gemäß dem Haager Programm müssen entschiedene Anstrengungen unternommen werden, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Justizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern. In dieser Hinsicht sollte europäischen Netzen nationaler Behörden besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gelten.

               (6)

               Die Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte und die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union leisten — vor allem durch die Unterhaltung einschlägiger Datenbanken — einen Beitrag zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Themen wie Rechtsprechung, Organisation und Arbeitsweise ihrer Mitglieder bei der Ausübung ihrer justiziellen und beratenden Funktionen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht. Die Tätigkeiten der Konferenz und der Vereinigung sollten kofinanziert werden können, soweit die Ausgaben im Rahmen der Verfolgung eines Ziels von allgemeinem europäischem Interesse getätigt werden. Diese Kofinanzierung sollte jedoch nicht bedeuten, dass derartige Netze von einem künftigen Programm erfasst werden, noch sollte sie zu einer Benachteiligung anderer europäischer Netze bei der Gewährung von Unterstützung für ihre Tätigkeiten gemäß diesem Beschluss führen.

               (7)

               Es ist hervorzuheben, dass Information und Kommunikation über die dem Bürger aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte wichtig sind, um deren Bewusstsein für ihre Rechte zu schärfen und ihnen einen einfachen Zugang zu verlässlichen Informationen zu verschaffen.

               (8)

               Die Förderung eines interreligiösen und multikulturellen Dialogs auf Ebene der Europäischen Union würde dazu beitragen, den Frieden und die Grundrechte zu schützen und zu stärken.

               (9)

               Die Ziele des Programms sollten die Ziele der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 (3) errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ergänzen und sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen ein europäischer Mehrwert erzielt werden kann. Zur Erreichung dieser Ziele sollte eine angemessene Koordinierung stattfinden.

               (10)

               Um Komplementarität zu erzielen und eine bestmögliche Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten, sollten Überschneidungen zwischen den mit dem Programm unterstützten Maßnahmen und den Tätigkeiten von im Bereich der Grundrechte zuständigen internationalen Organisationen, wie z. B. dem Europarat, vermieden werden; gemeinsame Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Programms sollten jedoch möglich sein. Zur Erreichung dieser Ziele sollte eine angemessene Koordinierung stattfinden.

               (11)

               Im Einklang mit dem in der Agenda von Thessaloniki verankerten Grundsatz, dass die Gemeinschaftsprogramme den Bewerberländern und westlichen Balkanstaaten offen stehen, sollte den beitretenden Ländern, den Bewerberländern und den westlichen Balkanstaaten die mögliche Teilnahme an dem Programm zugebilligt werden. Eine solche Teilnahme sollte voraussetzen, dass die allgemeinen Bedingungen der bilateralen Übereinkunft und der Beitragsleistung zum Programmhaushalt erfüllt werden. Soweit dies den Zielen der betreffenden Maßnahmen förderlich ist, sollte es auch möglich sein Behörden, Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen von Ländern, die nicht an dem Programm beteiligt sind, im Rahmen einzelner Maßnahmen als Partner einzubeziehen, ohne jedoch die Hauptbegünstigten des Projekts zu sein.

               (12)

               Es sollten auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern; die notwendigen Schritte sollten eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (5) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6) wiedereinzuziehen.

               (13)

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, sollten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, einer Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand Anwendung finden.

               (14)

               Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.

               (15)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden, wobei zwischen Maßnahmen, für die das Verwaltungsausschussverfahren gilt, und Maßnahmen, für die das Verfahren des beratenden Ausschusses gilt, unterschieden wird; in bestimmten Fällen ist das Verfahren des beratenden Ausschusses im Interesse einer erhöhten Effizienz das angemessenere Verfahren.

               (16)

               Da die Ziele des Programms, nämlich die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, der Schutz der Grundrechte und der Schutz der Bürgerrechte durch einen interreligiösen und multikulturellen Dialog auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkung des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (17)

               Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor.

               (18)

               Um eine wirksame und rechtzeitige Durchführung des Programms zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2007 gelten.

               (19)

               Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Stellungnahme (10) abgegeben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Auflegung des Programms
   (1)   Mit diesem Beschluss wird als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ das spezifische Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ (nachstehend „Programm“ genannt) aufgelegt.
   (2)   Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
   (3)   Das Programm wird innerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts durchgeführt.
   Artikel 2
   Allgemeine Ziele
   (1)   Mit dem Programm werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:

               a)

               Förderung der Entwicklung einer europäischen Gesellschaft, die auf der Achtung der in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundrechte beruht, einschließlich der aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte;

               b)

               Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung eines offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft über die Grundrechte;

               c)

               Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses zwischen den Religionen und Kulturen und von mehr Toleranz innerhalb der Europäischen Union;

               d)

               Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Vernetzung zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden und den Rechtsberufen, insbesondere durch Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung mit dem Ziel eines besseren gegenseitigen Verständnisses zwischen diesen Behörden und Angehörigen der Rechtsberufe.

         (2)   Die allgemeinen Ziele des Programms ergänzen die Zielvorgaben für die mit der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 errichtete Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.
   (3)   Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung und Verwirklichung einer die Grundrechte uneingeschränkt wahrenden Gemeinschaftspolitik.
   Artikel 3
   Spezifische Ziele
   Mit dem Programm werden folgende spezifische Ziele verfolgt:

               a)

               Förderung der in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundrechte, wie sie und Aufklärung aller Menschen über ihre Rechte, einschließlich der aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte, um die Unionsbürger zur aktiven Teilnahme am demokratischen Leben in der Union zu bewegen;

               b)

               gegebenenfalls Prüfung der Achtung spezifischer Grundrechte in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts, und in diesem Rahmen Einholung von Stellungnahmen zu spezifischen Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten;

               c)

               Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft, um ihre Fähigkeit zur aktiven Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu stärken;

               d)

               Einrichtung einschlägiger Strukturen zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs auf Ebene der Europäischen Union.

         Artikel 4
   Maßnahmen
   Zur Verfolgung der in den Artikeln 2 und 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele werden im Rahmen des Programms Maßnahmen folgender Art unterstützt:

               a)

               spezifische Maßnahmen der Kommission wie etwa Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen, Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden, Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken, Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen, Organisation öffentlicher Kampagnen und Veranstaltungen, Erstellung und Pflege von Websites, Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial, Unterstützung und Verwaltung von Netzen nationaler Sachverständiger, Analyse, Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten;

               b)

               spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von einer Behörde oder einer anderen Stelle eines Mitgliedstaats, einer internationalen Organisation oder einer Nichtregierungsorganisation vorgelegt wurden und an denen in jedem Fall mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens ein Mitgliedstaat und ein anderer Staat, bei dem es sich entweder um einen beitretenden Staat oder um ein Bewerberland handeln muss, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen beteiligt sind;

               c)

               Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen;

               d)

               Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung des ständigen Arbeitsprogramms der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte und der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, die Datenbanken mit einer europaweiten Sammlung nationaler Urteile in Zusammenhang mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterhält, soweit mit den betreffenden Ausgaben der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Themen wie Rechtsprechung, Organisation und Arbeitsweise ihrer Mitglieder bei der Ausübung ihrer justiziellen und/oder beratenden Funktionen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht gefördert und damit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt wird.

         Artikel 5
   Beteiligung von Drittländern
   (1)   Folgende Länder (nachstehend „Teilnehmerländer“ genannt) können sich an den Maßnahmen des Programms beteiligen: die beitretenden Länder, die Bewerberländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans zu den Bedingungen, die in den Assoziationsabkommen oder den mit diesen Ländern geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind;
   (2)   Behörden, Gremien und Nichtregierungsorganisationen von Ländern, die sich nach Absatz 1 nicht an dem Programm beteiligen, können in die Maßnahmen nach Artikel 4 einbezogen werden, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Länder geleistet wird oder dies den Zielen dieser Maßnahmen förderlich ist.
   Artikel 6
   Zielgruppen
   Das Programm richtet sich an Bürger der Europäischen Union, Bürger der Teilnehmerländer oder von Drittländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhalten, und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich neben anderen Gruppen für die Förderung der Ziele des Programms einsetzen.
   Artikel 7
   Teilnahme an dem Programm
   (1)   An dem Programm teilnehmen können unter anderem öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen, Hochschulen, Forschungsinstitute, Nichtregierungsorganisationen, Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, internationale Organisationen und andere in der Europäischen Union oder in einem Teilnehmerland nach Artikel 5 ansässige Organisationen ohne Erwerbszweck.
   (2)   Im Rahmen des Programms können mit internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der Grundrechte tätig sind, wie etwa dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und im Einklang mit den in der jeweiligen Einrichtung oder Organisation geltenden Vorschriften gemeinsame Projekte verfolgt werden, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen.
   Artikel 8
   Form der Gemeinschaftsfinanzierung
   (1)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann in folgenden Rechtsformen erfolgen:

               a)

               Finanzhilfen;

               b)

               Vergabe öffentlicher Aufträge.

         (2)   Finanzhilfen der Gemeinschaft werden — außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, die in der Haushaltsordnung vorgesehen sind — nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den Jahresarbeitsprogrammen angegeben.
   (3)   Daneben sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation sowie für die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.
   Artikel 9
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung.
   (2)   Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen nach Artikel 2 ein Jahresarbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematische Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.
   (3)   Das Jahresarbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren angenommen.
   (4)   Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien zugrunde gelegt:

               a)

               Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen nach Artikel 2 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen nach den Artikeln 3 und 4;

               b)

               Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwarteten Ergebnisse;

               c)

               beantragte Gemeinschaftsmittel und deren Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

               d)

               Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele nach Artikel 2 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen nach den Artikeln 3 und 4.

         (5)   Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse nach Artikel 4 Buchstaben b und c werden anhand folgender Kriterien bewertet:

               a)

               Übereinstimmung mit den Programmzielen;

               b)

               Qualität der geplanten Maßnahmen;

               c)

               voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

               d)

               geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

               e)

               Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Einrichtungen;

               f)

               Kosten/Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

         (6)   Beschlüsse zu Maßnahmen nach Artikel 4 Buchstaben b und c werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
   (7)   Im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird der Grundsatz der Degressivität nicht auf den Betriebskostenzuschuss angewandt, der der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte und der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union gewährt wird, insoweit sie ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.
   Artikel 10
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 11
   Komplementarität
   (1)   Es werden Synergien und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt, insbesondere mit den Rahmenprogrammen „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ sowie mit dem Programm „Progress“. Außerdem wird die Komplementarität mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sichergestellt. Statistiken über Grundrechte und Unionsbürgerschaft werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anhand von vorliegenden Daten gegebenenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.
   (2)   Bei der Durchführung des Programms und anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere der Generellen Programme „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, können Ressourcen für Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele aller Programme beitragen, gemeinsam genutzt werden.
   (3)   Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gewährt. Es wird sichergestellt, dass die Begünstigten dieses Beschlusses die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt und anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge unterrichten.
   Artikel 12
   Haushaltsmittel
   Die Haushaltsmittel für Maßnahmen auf der Grundlage des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewilligt.
   Artikel 13
   Überwachung
   (1)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte der Kommission für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme wird ferner ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.
   (2)   Die Kommission stellt sicher, dass die im Zuge der Durchführung des Programms geschlossenen Verträge und Vereinbarungen insbesondere eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) — erforderlichenfalls auch vor Ort, beispielsweise in Form von Stichproben — sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte der Finanzhilfe während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.
   (4)   Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Prüfungen vor Ort erforderlichenfalls angepasst werden.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
   Artikel 14
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   (1)   Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sicher.
   (2)   Bei den im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten — zum Beispiel Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
   (4)   Werden Fristen nicht eingehalten werden oder ist aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so stellt die Kommission sicher, dass der Empfänger sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu äußert. Gibt der Begünstigte keine zufrieden stellende Begründung, so stellt die Kommission sicher, dass der Restbetrag der finanziellen Unterstützung gestrichen wird und bereits gezahlte Gelder zurückgefordert werden.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass alle zu Unrecht ausgezahlten Beträge an sie zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
   Artikel 15
   Bewertung
   (1)   Die Durchführung des Programms und der in seinem Rahmen vorgesehenen Maßnahmen wird fortlaufend überwacht.
   (2)   Die Kommission stellt eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms sicher.
   (3)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

               a)

               jährlich ein Exposé über die Durchführung des Programms,

               b)

               spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms, unter anderem auch über die Arbeit der Empfänger von Betriebskostenzuschüssen nach Artikel 4 Buchstabe d,

               c)

               spätestens zum 30. August 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms,

               d)

               spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.

         Artikel 16
   Veröffentlichung von Maßnahmen
   Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen mit einer Kurzbeschreibung der einzelnen Projekte.
   Artikel 17
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ZYPRIES

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (5)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      (9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (10)  ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 1.


title: Beschluss 2011/641/GASP des Rates vom 29. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               30.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/18

         BESCHLUSS 2011/641/GASP DES RATES
   vom 29. September 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 verlängert werden.

               (3)

               Um jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, und die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2012 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den vorgenannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aufzuheben.

               (4)

               Die Angaben zu einigen Personen, die in den Listen in den Anhängen I und II zum Beschluss 2010/573/GASP aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2010/573/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/573/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. September 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maßnahmen werden bis zum 31. März 2012 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen überprüfen.“

         Artikel 2
   (1)   Im Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP werden die Einträge zu den Personen

               1.

               Oleg Igorewitsch SMIRNOW

               2.

               Oleg Andrejewitsch GUDYMO

         durch die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt.
   (2)   Im Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP wird der Eintrag zu der Person

               1.

               Alla Viktorowna TSCHERBULENKO

         durch den in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Eintrag ersetzt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54.

      ANHANG I

         Einträge nach Artikel 2 Absatz 1

                     „3.

                     SMIRNOW, Oleg Igorewitsch, Sohn von Nr. 1 und ehemaliger ‚Berater des staatlichen Zollkomitees‘, ehemaliges ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, geboren am 8. August 1967 in Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 60 No. 1907537“;

                     „9.

                     GUDYMO, Oleg Andrejewitsch, ehemaliges ‚Mitglied des Obersten Sowjets‘, ehemaliger ‚Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Friedenspolitik des Obersten Sowjets‘, ehemaliger ‚Stellvertretender Minister für Sicherheit‘, geboren am 11. September 1944 in Alma-Ata, Kasachstan, russischer Pass Nr. 51 No. 0592094“.

      ANHANG II

         Eintrag nach Artikel 2 Absatz 2

                     „3.

                     TSCHERBULENKO, Alla Viktorowna, ehemalige ‚Stellvertretende Leiterin der staatlichen Verwaltung von Rybnitsa‘, zuständig für Bildungsfragen“.


title: 2013/333/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkt

text:
               28.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Juni 2013
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkt
   (2013/333/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden "EWR-Abkommen") trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 30 zum Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 30 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik.

               (4)

               In der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (3) ist die Finanzausstattung für 2013 zur Durchführung des Europäischen Statistischen Programms 2013-17 vorgesehen. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2014 bis 2017 steht noch nicht fest.

               (5)

               Das Statistische Programm des EWR 2013 sollte sich auf Verordnung (EU) Nr. 99/2013 stützen und sollte die Programmelemente enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums notwendig sind.

               (6)

               Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die Änderung sollte ab dem 1. Januar 2013 gelten, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab jenem Zeitpunkt an zu ermöglichen.

               (8)

               Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…
      vom
      zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  In der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (1) ist die Finanzausstattung für 2013 zur Durchführung des Europäischen Statistischen Programms 2013-17 vorgesehen. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2014 bis 2017 steht noch nicht fest.

                  (2)

                  Das Statistische Programm des EWR 2013 sollte sich auf Verordnung (EU) Nr. 99/2013 stützen und sollte die Programmelemente enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums notwendig sind.

                  (3)

                  Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2013 zu ermöglichen.

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Nach Artikel 4 (Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)) des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen wird Folgendes eingefügt:

         "Artikel 5
         Statistisches Programm 2013
         (1)   Folgender Rechtsakt ist Gegenstand dieses Artikels:

                     —

                        32013 R 0099: Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

               (2)   Das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 aufgestellte Europäische Statistische Programm 2013-2017 ist der Rahmen für die statistischen Maßnahmen des EWR im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013. Sämtliche Hauptbereiche des Europäischen Statistischen Programms 2013-2017 gelten als relevant für die Zusammenarbeit im Bereich Statistik und stehen den EFTA-Staaten uneingeschränkt zur Teilnahme offen.
         (3)   Ein spezifisches Statistisches Programm des EWR für 2013 soll gemeinsam mit dem Statistischen EFTA-Amt und Eurostat ausgearbeitet werden. Das jährliche Statistische Programm 2013 für den EWR stützt sich auf einen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, das die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 erstellt, und wird gleichzeitig ausgearbeitet. Das Statistische Programm 2013 für den EWR wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.
         (4)   Für 2013 leisten die EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften einen Finanzbeitrag in Höhe von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 05 (Europäische Statistische Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information – Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2013 ausgewiesenen Betrags.".

      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2013.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am ….

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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31998D0627

98/627/GASP: Beschluß des Rates vom 9. November 1998 aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

Amtsblatt Nr. L 300 vom 11/11/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung (98/627/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 1. Oktober 1996 die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP (1) über Antipersonenminen angenommen. Am 28. November 1997 hat der Rat eine weitere Gemeinsame Aktion 97/817/GASP (2) über Antipersonenminen angenommen, um die von der Europäischen Union im Rahmen der ersten gemeinsamen Aktion durchgeführten Maßnahmen zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.In diesen Gemeinsamen Aktionen ist die Möglichkeit spezifischer Aktionen der Union im Bereich der Minenräumung vorgesehen; ferner ist vorgesehen, daß diese Maßnahmen in Form der Ausbildung von Minenräumspezialisten und von Ausbildern für die Minenräumung erfolgen können.Eine Aktion in Form der Koordinierung, Betreuung und Ausbildung von Minenräumspezialisten und entsprechenden Ausbildern ist besonders in Kroatien erforderlich und könnte eine zweckmäßige Ergänzung der internationalen Bemühungen zur Unterstützung bei der Minenräumung darstellen -BESCHLIESST:Artikel 1 Eine spezifische Aktion der Europäischen Union im Bereich der Minenräumung besteht in der Koordinierung, Betreuung und Ausbildung von Minenräumspezialisten und von Ausbildern für die Minenräumung in Kroatien.Artikel 2 (1) Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses gehen bis zu 435 000 ECU zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.(2) Die Verwaltung der mit dem genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 3 Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union (WEU) wird dieser Beschluß der WEU mitgeteilt.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 260 vom 12. 10. 1996, S. 1.(2) ABl. L 338 vom 9. 12. 1997, S. 1.


title: 2013/19/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, Finnland)

text:
               12.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/18

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. Dezember 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, Finnland)
   (2013/19/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), und insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), und insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Finnland hat am 4. Juli 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Nokia plc (Salo) gestellt und diesen Antrag bis zum 21. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher die Inanspruchnahme des Betrags von 5 346 000 EUR vor.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Finnland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 346 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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31990D0192

90/192/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 29. MAERZ 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 )

Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0021

BESCHLUSS  DES RATESvom 29. März 1990über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und  Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)(90/192/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete derRat die zweite Phase des Programms über  Zusammen-arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem  Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994). Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die  Länderder Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission  ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der  technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln. Ein Kooperationsabkommen mit Island stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der  gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von beit im  Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im  Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. P. WILSON(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9.  1988, S. 3. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.


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32002D0417

2002/417/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2002 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 150 vom 08/06/2002 S. 0068 - 0070

Beschluss der Kommissionvom 3. Juni 2002über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(2002/417/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2581/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 302/2002(3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2001 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 3. Juni 2002Für die KommissionChristopher PattenMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 1.(3) ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 4.(4) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 31.


title: Beschluss (EU) 2015/299 der Europäischen Zentralbank vom 10. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/34 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (EZB/2015/5)

text:
               25.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 53/27

         BESCHLUSS (EU) 2015/299 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 10. Februar 2015
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/34 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (EZB/2015/5)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

               (2)

               Zur Förderung der Wirksamkeit der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) hat der EZB-Rat am 22. Januar 2015 beschlossen, den auf den Hauptrefinanzierungssatz aufgeschlagenen Spread in Höhe von 10 Basispunkten für die zwischen März 2015 und Juni 2016 durchzuführenden GLRGs zu beseitigen. Die Beseitigung des Spreads trägt der Verringerung der Laufzeitprämien der marktbasierten Finanzierungsinstrumente von Instituten seit der Ankündigung der GLRGs am 5. Juni 2014 Rechnung. Der Beschluss beeinträchtigt nicht den Zinssatz, der für die ersten, in September und Dezember 2014 durchgeführten GLRGs angewandt wird. Dieser Zinssatz bleibt daher unverändert, d. h. der Zinssatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zuzüglich eines festen Spreads von 10 Basispunkten zusammensetzt, gilt für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts.

               (3)

               Zusätzlich sind bestimmte, kleinere Korrekturen am Beschluss EZB/2014/34 (2) notwendig.

               (4)

               Der Beschluss EZB/2014/34 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss EZB/2014/34 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Zinsen
               In Bezug auf die in September 2014 und Dezember 2014 durchgeführten GLRGs gilt der Zinssatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zuzüglich eines festen Spreads von 10 Basispunkten zusammensetzt, für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts. In Bezug auf die von März 2015 bis Juni 2016 durchgeführten GLRGs gilt der Zinssatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zusammensetzt, für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts.
               Zinsen sind nachträglich zum Laufzeitende des Geschäfts fällig, oder, sofern einschlägig, bei vorzeitiger Rückzahlung wie in den Artikeln 6 und 7 vorgesehen.“

               2.

               In Anhang I Nummer 1 (Berechnung der Obergrenzen für die Kreditaufnahme) erhält die zweite Tabelle folgende Fassung:

                           „k

                           Monat des GLRG

                           Zuteilungsreferenzmonat

                           CNLk

                           3

                           März 2015

                           Jan. 2015

                              NLMai

                              2014 + NLJuni

                              2014 + … + NLJan

                              2015

                           4

                           Juni 2015

                           Apr. 2015

                              NLMai

                              2014 + NLJuni

                              2014 + … + NLApr

                              2015

                           5

                           Sept. 2015

                           Juli 2015

                              NLMai

                              2014 + NLJuni

                              2014 + … + NLJuli

                              2015

                           6

                           Dez. 2015

                           Okt. 2015

                              NLMai

                              2014 + NLJuni

                              2014 + … + NLOkt

                              2015

                           7

                           März 2016

                           Jan. 2016

                              NLMai

                              2014 + NLJuni

                              2014 + … + NLJan

                              2016

                           8

                           Juni 2016

                           Apr. 2016

                              NLMai

                              2014 + NLJuni

                              2014 + … + NLApr

                              2016“

               3.

               In Anhang I Nummer 2 (Berechnung der vorzeitigen Pflichtrückzahlungen) erhält die Formel für „Die vorzeitige Pflichtrückzahlung im September 2016 eines Teilnehmers“ folgende Fassung:
               „, wenn“

               4.

               In Anhang I erhält die dritte Fußnote folgende Fassung:
               „Für das GLRG, das im März 2015 durchgeführt wird (k = 3), beträgt die Einschränkung C
                  3 ≤ max{0, AA
                  3}.“

               5.

               In Anhang II erhält die vierte Fußnote folgende Fassung:
               „Die Klassifikation der Holdinggesellschaften nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften nach Sektoren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) geändert, um Modifikationen der internationalen Statistikstandards Rechnung zu tragen. Durch letztgenannte Verordnung wurden die Holdinggesellschaften nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften nunmehr als finanzielle Kapitalgesellschaften reklassifiziert. Die Meldung von GLRG-Daten muss grundsätzlich mit den für Bilanzpositionen geltenden Regeln in Einklang stehen: Ab Dezember 2014 sollten Holdinggesellschaften in den zu meldenden Daten nicht erfasst und Bereinigungen entsprechend übermittelt werden.“

               6.

               In Anhang II erhält die dreizehnte Fußnote folgende Fassung:
               „Die Effekte, die aus der ab Dezember 2014 geltenden Neuklassifizierung der Holdinggesellschaften nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften als finanzielle Kapitalgesellschaften erwachsen, sind in Position 3.2C auszuweisen.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Februar 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  Beschluss EZB/2014/34 vom 29. Juli 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (ABl. L 258 vom 29.8.2014, S. 11).


title: 2007/511/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               20.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Februar 2007
   über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   (2007/511/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) sollen sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sollen in separaten Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geregelt werden.

               (2)

               Nach Ermächtigung der Kommission am 7. Oktober 2004 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieses Beschlusses, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

               (5)

               Dieser Beschlusses stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Die Vereinbarung wurde vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2007/512/EG des Rates (5) am 1. Februar 2007 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (7)

               Die Vereinbarung sollte geschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt. (6)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 9 Absatz 1 der Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SCHÄUBLE

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (5)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

      (6)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31992D0251

92/251/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. April 1992 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990

Amtsblatt Nr. L 127 vom 13/05/1992 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 8. April 1992  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990  (92/251/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des ersten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 (KOM(91) 0132),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 1990 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 betreffend die Erteilung dieser Entlastung (C3-0114/92),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, die Entlastung für die Finanzverwaltung der Gemeinschaft zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0113/92),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1990 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  - Zahlungen: 22 060 000 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  Egon KLEPSCH   (1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976. (2) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Januar 1990 zum endgültigen Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island (90/24/Euratom) #

text:
Avis juridique important

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31990D0024

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Januar 1990 zum endgültigen Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island (90/24/Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 014 vom 18/01/1990 S. 0022 - 0022

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Januar 1990  zum endgültigen Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island  (90/24/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wurde am 30. Oktober 1989 unterzeichnet.  Durch Beschluß vom 19. Juni 1989 hat der Rat dieses Rahmenabkommen zum Zwecke seines endgültigen Abschlusses durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt.  Dieses Rahmenabkommen muß im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen.  Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 12 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung für die Europäische Atomgemeinschaft vor.  Brüssel, den 12. Januar 1990  Für die Kommission  Der Präsident  Jacques DELORS


title: 2011/42/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 zur Ernennung eines polnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines polnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               22.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   zur Ernennung eines polnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines polnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/42/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jerzy KROPIWNICKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Tadeusz TRUSKOLASKI zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ein Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Tadeusz TRUSKOLASKI, Prezydent Miasta Bialegostoku,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Pawel ADAMOWICZ, Prezydent Miasta Gdańska.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Gy. MATOLCSY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.