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31997D0300

97/300/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits

Amtsblatt Nr. L 129 vom 21/05/1997 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits (97/300/EGKS, EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Akte nach Absatz 1 ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2006/308/EG: Beschluss des Rates vom  10. April 2006  zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               28.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/36

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. April 2006
   zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2006/308/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn Dieter DOMBROWSKI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird als Nachfolgerin von Herrn Dieter DOMBROWSKI für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,
   Frau Barbara RICHSTEIN
   Mitglied des Landtags von Brandenburg,
   ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2016 in Bezug auf die quelloffene Lizenzierung der Software der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei für das integrierte Fischereidatenmanagement

text:
               12.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 252/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. Juli 2016
   in Bezug auf die quelloffene Lizenzierung der Software der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei für das integrierte Fischereidatenmanagement
   (2016/C 252/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 19. September 2001 (PV1536), den Generaldirektoren und Dienststellenleitern die Befugnis der Entscheidung darüber zu übertragen, ob es notwendig ist, Rechte, die aus den unter ihrer Verantwortung durchgeführten Tätigkeiten oder Programmen resultieren, zum Schutz anzumelden, diesbezügliche Lizenzen zu erteilen, Rechte zu erwerben oder zu übertragen, darauf zu verzichten oder sie aufzugeben, und den Generaldirektoren die diesbezügliche administrative Durchführungsbefugnis zu übertragen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei) hat auf der Grundlage des Standards des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (UN/CEFACT) — FLUX — im Rahmen der Softwarereihe für das integrierte Fischereidatenmanagement (IFDM) verschiedene Informationssysteme für den elektronischen Austausch von Daten entwickelt.

               (2)

               Die derzeitige IFDM-Softwarereihe (im Folgenden die „Software“) enthält folgende Informationssysteme: FLUX Übertragungsmittel für den Austausch von elektronischen Meldungen gemäß dem UN/CEFACT-Standard, das Schiffsüberwachungssystem (VMS) der Union zur Überwachung von Schiffspositionen, für das die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei drei Module entwickelt hat (bezogen auf Raum, Berichterstattung und USM), sowie das VMS-ERS-System, mit dem das VMS durch Funktionen für die Visualisierung von elektronischen Fischereilogbüchern im UN/CEFACT Format erweitert wird.

               (3)

               Die quelloffene Lizenzierung der Software könnte den Weg für eine weltweite Harmonisierung des Austauschs von Fischereidaten ebnen und Kosteneinsparungen ermöglichen. Daher wird die Verteilung der Softwareinstrumente den Mitgliedstaaten, Drittstaaten und regionalen Fischereiorganisationen sowie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zugänglich gemacht.

               (4)

               Die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei als für die Entwicklung und Pflege der Software verantwortliche Generaldirektion und gleichzeitig zuständig für die verwaltungstechnische Durchführung von Beschlüssen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums hält die quelloffene Lizenzierung der Software für angemessen und geeignet.

               (5)

               Um die Software zu verbreiten, ihre Nutzung zu fördern und eine Monopolisierung zu vermeiden, wird die Software unter den Lizenzbedingungen für quelloffene Software veröffentlicht —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Für die Verteilung der Software können im Hinblick auf ihre Verwendung, Vervielfältigung, Entwicklung und weitere Verbreitung nicht exklusive Bedingungen für eine quelloffene Lizenzierung angewandt werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt für alle künftigen Versionen oder neue Versionen dieser Software.

      Brüssel, den 6. Juli 2016

            Für die Kommission

         João AGUIAR MACHADO

            Generaldirektor


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32003D0616

2003/616/EG: Beschluss der Kommission vom 11. August 2003 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 214 vom 26/08/2003 S. 0036 - 0037

Beschluss der Kommissionvom 11. August 2003zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/616/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1), geändert durch den Beschluss 1999/837/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 2002/957/EG des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(3) sah die Möglichkeit vor, die Gleichwertigkeit der neuseeländischen Bescheinigungssysteme für Frischfleisch und Fleischerzeugnisse anzuerkennen.(2) Der Gemeinsame Verwaltungsausschuss für das Abkommen (im Folgenden "Ausschuss" genannt) hat in seiner Sitzung am 27. und 28. Februar 2003 eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme für folgende tierische Erzeugnisse ausgesprochen: Tierdärme, Häute und Felle, Heimtierfutter, Knochen und Knochenerzeugnisse, verarbeitetes tierisches Eiweiß, Blut und Bluterzeugnisse, Schmalz und ausgelassene Fette, Rohstoffe für Futtermittel, pharmazeutische und technische Zwecke sowie Erzeugnisse von Gefluegelfleisch. Aufgrund dieser Empfehlung ist es angezeigt, Anhang V des Abkommens zu ändern.(3) Auf derselben Sitzung hat der Ausschuss weitere Empfehlungen hinsichtlich der Änderung bestimmter Anhänge des Abkommens ausgesprochen, um Änderungen in der Verwaltungsstruktur der zuständigen Behörden und der Kontaktstelle Neuseelands sowie Neuerungen in den neuseeländischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Außerdem hat der Ausschuss eine Änderung des Anhangs V in Bezug auf die Maßnamen im Zusammenhang mit BSE entsprechend den derzeitigen Rechtsvorschriften der beiden Parteien empfohlen.(4) Diese Änderungsvorschläge sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen werden hiermit die Änderungsvorschläge für die Anhänge II, V und X des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels mit den Änderungen der Anhänge dieses Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem Neuseeland der Kommission schriftlich notifiziert, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.Brüssel, den 11. August 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4.(2) ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1.(3) ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 13.


title: Beschluss Nr. E5 vom 16. März 2017 über die praktischen Modalitäten für die Übergangszeit zum elektronischen Datenaustausch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz. )

text:
               19.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 233/3

         BESCHLUSS Nr. E5
   vom 16. März 2017
   über die praktischen Modalitäten für die Übergangszeit zum elektronischen Datenaustausch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   (2017/C 233/03)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, wonach die Verwaltungskommission den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien fördert,
   gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, der bestimmt: „Die Datenübermittlung zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen erfolgt elektronisch“ und „Die Verwaltungskommission legt die Struktur, den Inhalt, das Format und die Verfahren im Einzelnen für den Austausch von Dokumenten und strukturierten elektronischen Dokumenten fest“,
   gestützt auf Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, der bezüglich der Übergangszeit feststellt: „Jedem Mitgliedstaat kann eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch eingeräumt werden“ und „Diese Übergangszeiten enden spätestens 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 legt die Verwaltungskommission die praktischen Verfahren für erforderliche Übergangszeiten so fest, dass der für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderliche Datenaustausch sichergestellt ist.

               (2)

               Es ist zu klären, welche Grundprinzipien die Träger während der Übergangszeit anwenden müssen.

               (3)

               Nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen war noch eine Vielzahl von Anträgen in Bearbeitung, die sich auf Ansprüche beziehen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3) entstanden sind, und im Zusammenhang mit diesen Anträgen wird der Informationsaustausch generell auf der Grundlage der Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (4) vorgenommen; hierzu gehört auch die Verwendung der E-Vordrucke.

               (4)

               Nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist eine „doppelte Feststellung“ unter den Voraussetzungen des vorstehenden Erwägungsgrundes vorgesehen, wobei der Leistungsberechtigte den höheren Betrag erhält.

               (5)

               In der Praxis jedoch wird in den allermeisten, wenn nicht sogar in allen Fällen eine auf den früheren Verordnungen gegründete Feststellung nicht durch die Anwendung der neuen Verordnungen verbessert. Entsprechend wird es als unrealistisch betrachtet, von den Trägern zu erwarten, dass sie in solchen Fällen ein zweifaches Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 durchführen.

               (6)

               Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 regelt den Status der Bescheinigungen (E-Vordrucke) und der Europäischen Krankenversicherungskarte (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen), die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden.

               (7)

               Während der Übergangszeit entscheiden allein die Mitgliedstaaten, wann sie bereit sind, sich vollständig oder für einzelne Geschäftsvorgänge (Business Use Cases, BUCs) dem elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) anzuschließen; dabei sind sie bestrebt, den geplanten Einsatz von EESSI in den Mitgliedstaaten und die Sequenz der Geschäftsvorgänge für den Beginn des elektronischen Datenaustauschs einzuhalten, wie von der Verwaltungskommission empfohlen.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Während der Übergangszeit lautet das Leitmotiv „gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern, Pragmatismus und Flexibilität“. In erster Linie muss ein reibungsloser Übergang für die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ansprüche im Rahmen der neuen Verordnungen geltend machen, gewährleistet werden.

               2.

               Nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ersetzen Papierfassungen der strukturierten elektronischen Dokumente (SEDs) die E-Vordrucke, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ausgegeben wurden.

               3.

               Mitgliedstaaten, die über nationale elektronische Anwendungen zur Erstellung von E-Vordrucken verfügen oder den Austausch elektronisch (beispielsweise im Rahmen der Build-Projekte) vornehmen und diese Verfahren innerhalb der gesetzten Frist vernünftigerweise nicht ändern können, dürfen diese abweichend von Nummer 2 während der Übergangszeit weiterverwenden, sofern die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gemäß den neuen Verordnungen umfassend gewährleistet sind.

               4.

               In allen Fällen akzeptiert ein Träger während der Übergangszeit relevante Informationen auf sämtlichen von einem anderen Träger ausgestellten Dokumenten, selbst wenn sie hinsichtlich Format, Inhalt oder Struktur veraltet sind. Bestehen Zweifel an den Ansprüchen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, so wendet sich der Träger im Sinne einer guten Zusammenarbeit an den ausstellenden Träger.

               5.

               Wie unter Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 ausgeführt, sind E-Vordrucke, Bescheinigungen und Europäische Krankenversicherungskarten (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen), die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden, weiterhin gültig und werden von den Behörden anderer Mitgliedstaaten selbst nach diesem Datum noch so lange berücksichtigt, bis ihr Gültigkeitsdatum abgelaufen ist oder sie zurückgezogen oder durch Dokumente ersetzt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 herausgegeben oder übermittelt wurden.

               6.

               Jeder Mitgliedstaat kann den elektronischen Datenaustausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) flexibel stufenweise dann einführen, wenn er durch seine Zugangsstelle(n) zur Nutzung des EESSI-Systems in der Lage ist.

               7.

               Unbeschadet der Nummer 6 wird eine Kooperationsvereinbarung der Verwaltungskommission die geplante Sequenz der Geschäftsvorgänge im EESSI-System für die Mitgliedstaaten festlegen. Diese Sequenz wird auf einer schrittweisen Aufnahme der einzelnen BUC basieren und auch gegebenenfalls das Bündeln von BUC mit einschließen.

               8.

               Jeder Mitgliedstaat ist bestrebt, sich jedem BUC, zu dem der elektronische Datenaustausch angelaufen ist, schnellstmöglich anzuschließen, sobald seine technische Integration dies zulässt.

               9.

               Bis alle Mitgliedstaaten für denselben BUC das EESSI-System einsetzen können, werden die Mitgliedstaaten zu diesem bestimmten BUC den Austausch sowohl auf Papier als auch elektronisch vornehmen.

               10.

               Ein Mitgliedstaat ist zur Nutzung des EESSI-Systems für einen bestimmten BUC in der Lage, wenn er alle Nachrichten zu dem BUC sowohl an andere Mitgliedstaaten senden als auch von diesen empfangen kann.

               11.

               Die Angaben darüber, welcher BUC in welchem Mitgliedstaat an das EESSI-System angeschlossen ist, sind in einer den nationalen Trägern zugänglichen Liste und im EESSI-Trägerverzeichnis zusammengestellt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Verwaltungskommission innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich, bevor sie für einen bestimmten BUC das EESSI-System einsetzen können.

               12.

               Während der Übergangszeit erfolgt der Datenaustausch zwischen zwei Mitgliedstaaten zu einem BUC entweder innerhalb oder außerhalb des EESSI-Systems — dies gilt für jeden Austausch, der zu diesem BUC anfällt, außer im Rahmen bilateraler Vereinbarungen beispielsweise über gemeinsame Test- oder Trainingsphasen oder aus ähnlichen Gründen; sobald beide Mitgliedstaaten erklären, für diesen BUC das EESSI-System einzusetzen, erfolgt der Datenaustausch ausschließlich über EESSI.

               13.

               Bei multilateralen BUC, also wenn bei einem BUC mehr als zwei Mitgliedstaaten an dem Austausch teilnehmen, läuft der Austausch über das EESSI-System erst an, wenn geklärt ist, dass nur Mitgliedstaaten daran teilnehmen, die für diesen bestimmten BUC erklärt haben, zur Nutzung des EESSI-Systems in der Lage zu sein. Die in Nummer 12 dargelegten Grundsätze gelten auch, wenn mehr als zwei Mitgliedstaaten an einem BUC teilnehmen.

               14.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.

               15.

               Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Malcolm SCICLUNA

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).

      (4)  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1).


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32002D0054

2002/54/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen

Amtsblatt Nr. L 028 vom 30/01/2002 S. 0131 - 0131

Beschluss des Ratesvom 21. Januar 2002über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen(2002/54/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und Südafrika müssen dafür sorgen, dass das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen (nachstehend: das Abkommen genannt) in Erwartung des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch Südafrika ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird.(2) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1) vornehmen können.(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen über den Handel mit Spirituosen sind diesem Beschluss im Wortlaut beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinschaft dieses Abkommen als rechtsverbindlich für sich ansieht.Artikel 3Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zu erlassen.Artikel 4Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).


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31980D0375

80/375/EWG: Beschluß des Rates vom 26. März 1980 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 093 vom 10/04/1980 S. 0021

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .       BESCHLUSS DES RATES   VOM 26 . MÄRZ 1980   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 80/375/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM RAT AM 11 . MÄRZ 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN CHAVRANSKI DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 11 . MÄRZ 1980  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR JEAN-PAUL MINGASSON WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN CHAVRANSKI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL , AM 26 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


Avis juridique important

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31999D0347

1999/347/GASP: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/614/GASP betreffend Nigeria

Amtsblatt Nr. L 133 vom 28/05/1999 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Mai 1999zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/614/GASP betreffend Nigeria(1999/347/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 30. Oktober 1998 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 98/614/GASP(1) betreffend Nigeria festgelegt.(2) In Nigeria wird am 29. Mai 1999 ein ziviler und demokratisch gewählter Präsident sein Amt antreten, und eine Zivilregierung wird gebildet.(3) Die vom Rat am 30. Oktober 1998 festgelegten Bedingungen für eine Aufhebung der restlichen Sanktionen gegen Nigeria sind damit erfuellt -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gemeinsame Standpunkt 98/614/GASP wird mit Wirkung ab 1. Juni 1999 aufgehoben.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 77.


title: Beschluss (EU) 2016/1497 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/192

         BESCHLUSS (EU) 2016/1497 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0062/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0082/2016),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 39.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2016/SC vom 2. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 4/2004/SC über die Einrichtung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus [2017/313]

text:
               23.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/14

         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/2016/SC
   vom 2. Juni 2016
   zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 4/2004/SC über die Einrichtung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus [2017/313]
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“),
   gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
   gestützt auf das Protokoll 38c über den EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021), das durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 in das EWR-Abkommen übernommen wurde,
   gestützt auf das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2004/SC vom 3. Juni 2004 über die Einrichtung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2015/SC vom 24. September 2015 zur Einrichtung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2004/SC vom 3. Juni 2004 erhält Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung: Der Ausschuss wird den EWR-Finanzierungsmechanismus 2004-2009, den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 und den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 verwalten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 2. Juni 2016

            Für den Ständigen Ausschuss

         Kurt JÄGER

            Vorsitzender

         Kristinn F. ÁRNASON

            Generalsekretär


title: Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Bildung der Fraktionen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zur Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Bildung der Fraktionen (2006/2201(REG))

text:
               3.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 294/91

         Mittwoch, 9. Juli 2008Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Bildung der Fraktionen
   P6_TA(2008)0351
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zur Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Bildung der Fraktionen (2006/2201(REG))
   2009/C 294 E/23

      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0420/2006),
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0206/2008),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               beschließt, dass die Änderung am ersten Tag der ersten Tagung nach den Europawahlen im Jahr 2009 in Kraft treten wird;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

               DERZEITIGER WORTLAUT

               GEÄNDERTER TEXT

                  Abänderung 3

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 29 — Absatz 2

                           (2)

                           Einer Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens
                                 einem Fünftel
                               der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens
                                 20
                               Mitglieder.

                           (2)

                           Einer Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens
                                 einem Viertel
                               der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens
                                 25
                               Mitglieder.

                  Abänderung 1

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 29 — Absatz 2a (neu)

                                 (2a)

                              Geht die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter die vorgeschriebene Schwelle zurück, kann der Präsident mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments gestatten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

                                       —

                                             die Mitglieder vertreten weiterhin mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten;

                                       —

                                             die Fraktion besteht seit länger als einem Jahr.

                                 Der Präsident wendet diese Ausnahmeregelung nicht an, wenn es hinreichend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass sie missbräuchlich in Anspruch genommen wird.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1464 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/122

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1464 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (10) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 9.

      (4)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 90.

      (5)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

      (10)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).


title: 2012/519/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung von zwei polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               26.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Ernennung von zwei polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2012/519/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jacek CZERNIAK und Herrn Marcin JABŁOŃSKI sind die Sitze von zwei Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, werden zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen ernannt:

               —

               Herr Piotr CAŁBECKI, Marszałek Województwa Kujawsko-Pomorskiego und

               —

               Herr Jarosław DWORZAŃSKI, Marszałek Województwa Podlaskiego.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss des Rates vom 25. September 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               10.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 358/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. September 2014
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2014/C 358/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Dovilė BAŠKYTĖ frei geworden.

               (3)

               Das Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

               LITAUEN

               Herr Aidas VAIČIULIS

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. GUIDI

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte für den Zeitraum 2007 bis 2013

text:
               24.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2007
   zur Auflegung des spezifischen Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013
   (2007/125/JI)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Ziel der Union, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, wird durch die Verhütung und Bekämpfung der — organisierten oder nicht organisierten — Kriminalität erreicht, wie es in Artikel 2 vierter Gedankenstrich und in Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist.

               (2)

               Zur Verteidigung der Freiheit und Sicherheit unserer Bürger und der Gesellschaft gegen kriminelle Machenschaften sollte die Union die notwendigen Schritte zur effektiven und wirksamen Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung krimineller Handlungen aller Art, vor allem in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug, unternehmen.

               (3)

               Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom Oktober 1999 hat der Europäische Rat durch das Haager Programm vom November 2004 (2), die Erklärungen zum Terrorismus vom September 2001 und März 2004 und die Europäische Drogenstrategie vom Dezember 2004 das vorrangige Ziel der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — und insbesondere des Schutzes der Bürger vor den verschiedenen Arten von Kriminalität durch Verbrechensverhütung und -bekämpfung — bekräftigt.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2001/427/JI des Rates (3) wurde das Europäische Netz für Kriminalprävention eingerichtet, das dazu dient, Fachwissen in Bezug auf die Weiterentwicklung der verschiedenen Aspekte der Kriminalprävention auf Unionsebene zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zur Kriminalprävention auf örtlicher und nationaler Ebene zu unterstützen.

               (5)

               Das mit dem Beschluss 2002/630/JI des Rates vom 22. Juli 2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) (4) aufgelegte Rahmenprogramm hat erheblich zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der jeweiligen Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme und zur Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens auf diesem Gebiet beigetragen.

               (6)

               Es ist notwendig und angemessen, die Finanzierungsmöglichkeiten für Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung zu erweitern und die Modalitäten unter dem Aspekt der Effizienz, Kostenwirksamkeit und Transparenz zu überprüfen.

               (7)

               Mit dem Rahmenprogramm soll es einfacher werden, die Zeugen von kriminellen Handlungen wirkungsvoll zu unterstützen und ihre Interessen zu schützen. Das Rahmenprogramm hebt auch die Bedeutung des Schutzes der Opfer krimineller Handlungen hervor. Um den Vorrang des Opferschutzes deutlich zu machen, wird in dem spezifischen Programm „Strafjustiz“ der soziale und rechtliche Beistand für die Opfer herausgestellt.

               (8)

               Kommissionsmaßnahmen und länderübergreifende Projekte sind auch weiterhin ein wichtiges Mittel, um die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern. Darüber hinaus ist es sinnvoll und angemessen, Projekte in Mitgliedstaaten zu fördern, soweit sie nützliche Erfahrungswerte und Kenntnisse für weitere Maßnahmen auf Unionsebene liefern können.

               (9)

               Da Kriminalität nicht an Grenzen Halt macht, sollten sich Drittstaaten und internationale Organisationen an länderübergreifenden Projekten beteiligen dürfen.

               (10)

               Die Komplementarität mit anderen Unions- bzw. Gemeinschaftsprogrammen wie dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, dem Finanzinstrument für Bevölkerungsschutz und den Strukturfonds muss sichergestellt werden.

               (11)

               Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Verhütung und Bekämpfung organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen des Programms besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen sind, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, das aufgrund von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union auch für die Union gilt, tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (12)

               Gemäß Artikel 41 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sollte die Finanzierung der operativen Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Titel VI erfolgen.

               (13)

               Die Ausgaben für das Programm sollten mit der Obergrenze der Rubrik 3 des Finanzrahmens vereinbar sein. Das Programm muss so flexibel gestaltet werden, dass es Raum für etwaige Anpassungen bei den geplanten Aktionen lässt, um den sich wandelnden Bedürfnissen im Zeitraum 2007 bis 2013 Rechnung tragen zu können. Der Beschluss sollte sich daher auf eine allgemeine Definition der geplanten Aktionen und die diesbezüglichen administrativen und finanziellen Vorkehrungen beschränken.

               (14)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten unter Unterstützung durch einen Ausschuss nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren erlassen werden.

               (15)

               Es sollten zudem geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern; die erforderlichen Schritte sollten eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) wieder einzuziehen.

               (16)

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates (9), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, finden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand Anwendung.

               (17)

               Der Beschluss 2002/630/JI sollte ab dem 1. Januar 2007 durch den vorliegenden Beschluss und den Beschluss zur Auflegung des spezifischen Programms „Strafjustiz“ ersetzt werden.

               (18)

               Um eine wirksame und rechtzeitige Durchführung des Programms zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2007 gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Mit diesem Beschluss wird als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ das spezifische Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (nachstehend „Programm“ genannt) aufgelegt, das zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen soll.
   (2)   Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
   Artikel 2
   Allgemeine Ziele
   (1)   Das Programm trägt dazu bei, dass den Bürgern durch Verhütung und Bekämpfung der — organisierten und nicht organisierten — Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels, der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs, ein hohes Maß an Sicherheit geboten wird.
   (2)   Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Unions- und der Gemeinschaftspolitik, ohne dass die Ziele und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft hiervon berührt werden.
   Artikel 3
   Themenbereiche und spezifische Ziele
   (1)   Das Programm umfasst vier Themenbereiche:

               a)

               Kriminalprävention und Kriminologie,

               b)

               Strafverfolgung,

               c)

               Schutz und Unterstützung von Zeugen,

               d)

               Schutz von Opfern.

         (2)   Im Rahmen der allgemeinen Ziele trägt das Programm dazu bei, folgende spezifische Ziele zu verwirklichen:

               a)

               Anregung, Förderung und Entwicklung horizontaler Methoden und Instrumente zur strategischen Verbrechensverhütung und –bekämpfung und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie etwa die Arbeiten des Europäischen Netzes für Kriminalprävention, Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, bewährte Praktiken der Kriminalprävention, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie und gezielteres Vorgehen gegen junge Straftäter,

               b)

               Förderung und Entwicklung der Koordinierung, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses zwischen Strafverfolgungsbehörden, anderen nationalen Behörden und den zuständigen Einrichtungen der Union in Bezug auf die vom Rat festgelegten und insbesondere in der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität von Europol beschriebenen Prioritäten,

               c)

               Förderung und Entwicklung bewährter Praktiken zum Schutz und zur Unterstützung von Zeugen und

               d)

               Förderung und Entwicklung bewährter Praktiken zum Schutz der Opfer krimineller Handlungen.

         (3)   Das Programm befasst sich nicht mit justizieller Zusammenarbeit. Maßnahmen, die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden abzielen, können jedoch in den Anwendungsbereich des Programms fallen.
   Artikel 4
   Förderfähige Maßnahmen
   (1)   Zur Verfolgung der in den Artikeln 2 und 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele werden im Rahmen dieses Programms entsprechend den im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegten Bedingungen Maßnahmen folgender Art finanziell unterstützt:

               a)

               Projekte mit europäischer Dimension, die von der Kommission initiiert und verwaltet werden,

               b)

               länderübergreifende Projekte, an denen Partner aus mindestens zwei Mitgliedstaaten oder aus mindestens einem Mitgliedstaat und ein anderes Land, bei dem es sich entweder um einen beitretenden Staat oder um ein Bewerberland handeln kann, beteiligt sind,

               c)

               nationale Projekte in den Mitgliedstaaten, die

                           i)

                           zur Vorbereitung von länderübergreifenden Projekten und/oder von Maßnahmen der Union dienen („Anschubmaßnahmen“),

                           ii)

                           länderübergreifende Projekte und/oder Maßnahmen der Union ergänzen („Ergänzungsmaßnahmen“),

                           iii)

                           zur Entwicklung innovativer Methoden und/oder Technologien beitragen, die sich auf die Ebene der Union übertragen lassen, oder in deren Rahmen derartige Methoden oder Technologien im Hinblick auf ihre Übertragung auf andere Mitgliedstaaten und/oder ein anderes Land, bei dem es sich entweder um einen beitretenden Staat oder um ein Bewerberland handeln kann, entwickelt werden,

               d)

               Betriebskostenzuschüsse für Nichtregierungsorganisationen, die ohne Erwerbszweck Programmziele mit europäischer Dimension verfolgen.

         (2)   Förderfähig sind insbesondere

               a)

               Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit und Koordinierung (Stärkung der Vernetzung, des gegenseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses, Austausch und Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken),

               b)

               Analyse-, Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten,

               c)

               Maßnahmen zur Entwicklung und zum Transfer von Technologien und Methoden,

               d)

               Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Experten und

               e)

               Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen.

         Artikel 5
   Zugang zum Programm
   (1)   Das Programm richtet sich an Strafverfolgungsbehörden, sonstige öffentliche und/oder private Einrichtungen, Akteure und Institutionen wie kommunale, regionale und nationale Behörden, Sozialpartner, Universitäten, statistische Ämter, Nichtregierungsorganisationen, Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie einschlägige internationale Einrichtungen.
   (2)   An dem Programm können sich rechtsfähige Einrichtungen und Organisationen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beteiligen. Einrichtungen und Organisationen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder staatlichen Organisationen Zugang zu dem Programm.
   (3)   Drittländer und internationale Organisationen dürfen als Partner an länderübergreifenden Projekten teilnehmen, aber keine eigenen Projektvorschläge einreichen.
   Artikel 6
   Form der Gemeinschaftsfinanzierung
   (1)   Die Finanzierung durch die Union kann erfolgen in Form von:

               a)

               Finanzhilfen,

               b)

               öffentlichen Aufträgen.

         (2)   Finanzhilfen der Union werden außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme in Frage kommt, nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt.
   In dem jährlichen Arbeitsprogramm wird angegeben, welcher Mindestsatz der jährlichen Ausgaben mindestens auf die Finanzhilfen entfällt. Dieser Mindestsatz beträgt mindestens 65 %.
   Der Kofinanzierungshöchstsatz der Projektkosten wird in dem jährlichen Arbeitsprogramm angegeben.
   (3)   Es sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Unionsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politische Maßnahmen, Programme und Rechtsvorschriften.
   Artikel 7
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Die Kommission gewährt die Finanzhilfe der Union nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt).
   (2)   Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Artikels 2 bis Ende September ein jährliches Arbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.
   Das jährliche Arbeitsprogramm für 2007 wird drei Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses angenommen.
   (3)   Das jährliche Arbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 10 genannten Verwaltungsverfahren angenommen.
   (4)   Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt:

               a)

               Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 2 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4;

               b)

               Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung und Präsentation sowie der erwarteten Ergebnisse und deren Verbreitung;

               c)

               als Unionsfinanzierung beantragter Betrag und dessen Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

               d)

               Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele des Artikels 2 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4.

         (5)   Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden unter anderem anhand folgender Kriterien bewertet:

               a)

               Übereinstimmung mit den Programmzielen;

               b)

               Qualität der geplanten Maßnahmen;

               c)

               voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

               d)

               geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

               e)

               Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

         (6)   Beschlüsse zu Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verwaltungsverfahren erlassen. Beschlüsse zu Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b bis d werden von der Kommission nach dem in Artikel 9 genannten Beratungsverfahren erlassen.
   Beschlüsse zu Finanzhilfeanträgen, die auch Einrichtungen und Organisationen mit Erwerbszweck betreffen, werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
   Artikel 8
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (nachstehend „Ausschuss“ genannt), der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   (2)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (3)   Die Kommission kann zu Vertreter der Bewerberländer Informationstreffen einladen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden.
   Artikel 9
   Beratungsverfahren
   (1)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
   (2)   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
   (3)   Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
   Artikel 10
   Verwaltungsverfahren
   (1)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Im Rahmen der Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse wird die Stellungnahme mit der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Mehrheit abgegeben. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   (2)   Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung verschieben.
   (3)   Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
   Artikel 11
   Komplementarität
   (1)   Es werden Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt, unter anderem mit den spezifischen Programmen „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ und „Strafjustiz“ sowie mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und dem Finanzinstrument für Bevölkerungsschutz.
   (2)   Dieses Programm kann zur Durchführung von Maßnahmen, die sowohl die Ziele dieses Programms als auch anderer Unions-/Gemeinschaftsinstrumente verwirklichen, die Ressourcen mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere dem Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ teilen.
   (3)   Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union/Gemeinschaft gewährt. Es wird sichergestellt, dass die Begünstigten dieses Programms die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge unterrichten.
   Artikel 12
   Haushaltsmittel
   Die Haushaltsmittel für die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die Haushaltsbehörde legt innerhalb der in dem Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.
   Artikel 13
   Überwachung
   (1)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt und dass innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Kommission entscheidet über Form und Aufbau der Berichte.
   (2)   Die Kommission stellt sicher, dass im Rahmen der Durchführung dieses Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) — erforderlichenfalls auch vor Ort, einschließlich durch Stichproben — sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte der Finanzhilfe während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.
   (4)   Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Überprüfungen vor Ort erforderlichenfalls angepasst werden.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit diesem Beschluss und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
   Artikel 14
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   (1)   Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sicher.
   (2)   Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Unionsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, einschließlich des Verstoßes gegen eine im Rahmen des Programms begründete vertragliche Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten, einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine Änderung der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
   (4)   Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, stellt die Kommission sicher, dass der Begünstigte aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Kann der Begünstigte keine zufrieden stellende Begründung liefern, stellt die Kommission sicher, dass der Restbetrag der finanziellen Unterstützung gestrichen werden kann und bereits gezahlte Gelder zurückgefordert werden können.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag an sie zurückgezahlt wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
   Artikel 15
   Bewertung
   (1)   Das Programm wird regelmäßig überwacht, um die in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.
   (2)   Die Kommission stellt eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms sicher.
   (3)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

               a)

               alljährlich ein Exposé über die Durchführung des Programms;

               b)

               spätestens zum 31. März 2010 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

               c)

               spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

               d)

               spätestens zum 31. März 2015 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.

         Artikel 16
   Veröffentlichung der Projekte
   Die Kommission veröffentlicht jährlich die Liste der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte mit einer kurzen Beschreibung der einzelnen Projekte.
   Artikel 17
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss ersetzt ab dem 1. Januar 2007 die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 2002/630/JI.
   (2)   Für Maßnahmen, die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2002/630/JI anlaufen, ist bis zu ihrem Abschluss der genannte Beschluss maßgebend.
   Artikel 18
   Wirksamwerden und Anwendung
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2007

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 5.

      (5)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (6)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (9)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).


Avis juridique important

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31980D1011

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER 80/1011/EWG: BESCHLUSS NR. 112 VOM 28. FEBRUAR 1980 UEBER DIE ZUR DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 1408/71 UND ( EWG ) NR. 574/72 DES RATES ERFORDERLICHEN VORDRUCKE ( E 001; E 101 BIS 127; E 201 BIS 215; E 301 BIS 303; E 401 BIS 411 )

Amtsblatt Nr. L 313 vom 22/11/1980 S. 0001 - 0004

++++  BESCHLUSS NR . 112  VOM 28 . FEBRUAR 1980  ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1408/71 UND ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES ERFORDERLICHEN VORDRUCKE ( E 001 ; E 101 BIS 127 ; E 201 BIS 215 ; E 301 BIS 303 ; E 401 BIS 411 )   ( 80/1011/EWG )  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  AUFGRUND DES ARTIKELS 81 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN , WONACH SIE ALLE VERWALTUNGSFRAGEN ZU BEHANDELN HAT , DIE SICH AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 UND SPÄTEREN VERORDNUNGEN ERGEBEN ,  AUFGRUND DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , WONACH SIE DIE MUSTER FÜR BESCHEINIGUNGEN , ANTRAEGE UND SONSTIGE UNTERLAGEN FESTLEGT , DIE ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ERFORDERLICH SIND ,  AUFGRUND DER BESCHLÜSSE NRN . 72 , 88 , 107 UND 108 ZUR AUFSTELLUNG UND ANPASSUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1408/71 UND ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES ERFORDERLICHEN VORDRUCKE ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS BEREITS VERSCHIEDENE ÄNDERUNGEN BESCHLOSSEN WURDEN UND WEITERE IM INTERESSE DER VEREINFACHUNG IN FORM UND VERWENDUNG , DER VEREINHEITLICHUNG GEMEINSAMER BESTANDTEILE SOWIE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT BEI DER HERSTELLUNG DER VORDRUCKE UND BEI DER VORRATSHALTUNG ERFORDERLICH SIND ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE SCHAFFUNG DREIER NEUER VORDRUCKE SICH ALS WÜNSCHENSWERT ERWEIST UND EINE NEUVERÖFFENTLICHUNG DER VORDRUCKMUSTER ZWECKMÄSSIG IST ,  FOLGENDES :  1 . DIE IN DEN BESCHLÜSSEN NRN . 88 , 107 UND 108 ENTHALTENEN VORDRUCKMUSTER WERDEN DURCH DIE BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSETZT .  2 . JEDER VORDRUCK STEHT IN DEN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG UND IST IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHEN VÖLLIG DECKUNGSGLEICH ANGEORDNET , DAMIT JEDER EMPFÄNGER ( ANSPRUCHSBERECHTIGTER , VERSICHERUNGSTRAEGER , ARBEITGEBER USW . ) DEN VORDRUCK IN SEINER LANDESSPRACHE ERHALTEN KANN .  3 . DIE BESTIMMUNG DER BEI DER AUSSTELLUNG DER VORDRUCKE ZU VERWENDENDEN SPRACHE WIRD IN EINER EMPFEHLUNG DER VERWALTUNGSKOMMISSION GEREGELT .  4 . DIESER BESCHLUSS TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF SEINE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN MONATS IN KRAFT ; JEDOCH KÖNNEN DIE VORDRUKKE , DIE DEM IN DEN BESCHLÜSSEN NRN . 88 , 107 UND 108 ABGEDRUCKTEN MUSTER ENTSPRECHEN , VERWENDET WERDEN , BIS DIE BESTÄNDE VERBRAUCHT SIND .  DER VORSITZENDE DER VERWALTUNGSKOMMISSION  S . BOVA  VERZEICHNIS DER VORDRUCKE  E 001 _ ERSUCHEN UM AUSKUNFT , MITTEILUNG VON AUSKÜNFTEN , ANFORDERUNG VON VORDRUCKEN , ERINNERUNG IN BEZUG AUF EINEN ARBEITNEHMER , EINEN GRENZGÄNGER , EINEN RENTNER , EINEN ARBEITSLOSEN , EINEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN  E 101 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN  E 102 _ VERLÄNGERUNG DER ENTSENDUNG  E 103 _ AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS  E 104 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - , BESCHÄFTIGUNGS - ODER WOHNZEITEN  E 105 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS , DIE BEI DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND  E 106 _ BESCHEINIGUNG DES ANSPRUCHS DER IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDEN VERSICHERTEN AUF SACHLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT  E 107 _ ANTRAG AUF BESCHEINIGUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN  E 108 _ MITTEILUNG ÜBER RUHEN ODER WEGFALL DES SACHLEISTUNGSANSPRUCHS BEI KRANKHEIT / MUTTERSCHAFT  E 109 _ BESCHEINIGUNG ZUR EINTRAGUNG DER FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS UND FÜR DIE FÜHRUNG DER VERZEICHNISSE  E 110 _ BESCHEINIGUNG FÜR ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN  E 111 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT  E 112 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DIE WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN DER KRANKEN - / MUTTERSCHAFTSVERSICHERUNG  E 113 _ KRANKENHAUSBEHANDLUNG _ MITTEILUNG ÜBER AUFNAHME / ENTLASSUNG  E 114 _ GEWÄHRUNG VON KÖRPERERSATZSTÜCKEN , GRÖSSEREN HILFSMITTELN USW .  E 115 _ ANTRAG AUF GELDLEISTUNGEN WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT  E 116 _ ÄRZTLICHER BERICHT BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT WEGEN KRANKHEIT / MUTTERSCHAFT , ARBEITSUNFALL , BERUFSKRANKHEIT  E 117 _ GEWÄHRUNG VON GELDLEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT  E 118 _ MITTEILUNG ÜBER NICHTANERKENNUNG / BEENDIGUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT  E 119 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ANSPRUCH DER ARBEITSLOSEN UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUF LEISTUNGEN DER KRANKEN - / MUTTERSCHAFTSVERSICHERUNG  E 120 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ANSPRUCH DES RENTENANTRAGSTELLERS UND SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUF SACHLEISTUNGEN  E 121 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DIE EINTRAGUNG DER RENTENBERECHTIGTEN UND DIE FÜHRUNG DER VERZEICHNISSE  E 122 _ BESCHEINIGUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN AN FAMILIENANGEHÖRIGE VON RENTENBERECHTIGTEN  E 123 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN DER VERSICHERUNG GEGEN ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN  E 124 _ ANTRAG AUF STERBEGELD  E 125 _ EINZELAUFSTELLUNG DER TATSÄCHLICHEN AUFWENDUNGEN  E 126 _ ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR SACHLEISTUNGEN  E 127 _ EINZELAUFSTELLUNG DER MONATSPAUSCHBETRAEGE  E 201 _ BESCHEINIGUNG ZUR ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN  E 202 _ BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF ALTERSRENTE  E 203 _ BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF HINTERBLIEBENENRENTE  E 204 _ BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF INVALIDITÄTSRENTE  E 205 _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN BELGIEN   _ BESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN IN DÄNEMARK   _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN DEUTSCHLAND   _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN FRANKREICH   _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN IRLAND   _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN ITALIEN   _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN LUXEMBURG   _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN DEN NIEDERLANDEN   _ BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH  E 206 _ BESCHEINIGUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGEN IN BERGWERKEN UND GLEICHGESTELLTEN BETRIEBEN  E 207 _ ANGABEN ÜBER DEN BESCHÄFTIGUNGSVERLAUF DES ARBEITNEHMERS  E 208 _ BESTIMMUNG DER ANSPRÜCHE  E 209 _ BESTIMMUNG DER RENTENBETRAEGE ZWECKS ETWAIGER ANWENDUNG DES ART . 46.3 VO ( EWG ) NR . 1408/71  E 210 _ MITTEILUNG ÜBER RENTENBEWILLIGUNG / RENTENABLEHNUNG  E 211 _ ZUSAMMENFASSUNG DER BESCHEIDE  E 212 _ RECHTSBEHELFE UND FRISTEN FÜR RECHTSBEHELFE  E 213 _ AUSFÜHRLICHER ÄRZTLICHER BERICHT  E 214 _ ÄRZTLICHER BERICHT ÜBER DIE BEURTEILUNG DER FUNKTIONSMÖGLICHKEITEN UND -BESCHRÄNKUNGEN  E 215 _ VERWALTUNGSAUSKÜNFTE ÜBER DIE LAGE EINES RENTNERS  E 301 _ BESCHEINIGUNG VON ZEITEN , DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND  E 302 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN  E 303 _ BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT  E 401 _ FAMILIENSTANDSBESCHEINIGUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 402 _ BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FORTSETZUNG DER SCHUL - ODER HOCHSCHULAUSBILDUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 403 _ BESCHEINIGUNG DER BETRIEBLICHEN AUSBILDUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 404 _ ÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG ZUR GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 405 _ FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN IM FALLE AUFEINANDERFOLGENDER BESCHÄFTIGUNGEN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER STAATEN VORGESEHENEN FÄLLIGKEITSDATEN  E 406 _ ANTRAG AUF FAMILIENBEIHILFEN VON ARBEITNEHMERN , FÜR DIE DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN UND DEREN FAMILIEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS FRANKREICH WOHNEN  E 407 _ BESCHEINIGUNG VON BESCHÄFTIGUNGS - ODER ARBEITSLOSENGELD-ZEITEN IN FRANKREICH FÜR DIE GEWÄHRUNG VON KINDERGELD AN DIE IN EINEM ANDEREN STAAT ALS FRANKREICH LEBENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS ODER ARBEITSLOSEN  E 408 _ AUSKUNFTERSUCHEN  E 409 _ ÜBERPRÜFUNG DER ERKLÄRUNG , DASS IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN KEIN KINDERGELDANSPRUCH AUFGRUND EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT BESTEHT  E 410 _ WIDERRUF DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN ( KINDERGELD )  E 411 _ ANFRAGE BETREFFEND DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD ) IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN  MUSTER : SIEHE ABL .


title: Beschluss (EU) 2016/1741 des Rates vom 20. September 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               30.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/21

         BESCHLUSS (EU) 2016/1741 DES RATES
   vom 20. September 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Republik Palau ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2377 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 8. Dezember 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Zustimmung erteilt am 8. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/2377 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 11).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.