title: 2007/471/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

text:
               7.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/46

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juni 2007
   über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
   (2007/471/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (nachstehend „Beitrittsakte von 2003“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die nicht in Anhang I der Akte genannt werden, in einem neuen Mitgliedstaat im Sinne des genannten Rechtsakts nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

               (2)

               Der Rat hat anhand folgender Schritte geprüft, ob die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (nachstehend „die betroffenen Mitgliedstaaten“ genannt) ein zufrieden stellendes Datenschutzniveau gewährleisten:
               Allen betroffenen Mitgliedstaaten wurde ein Fragebogen übermittelt, dessen Antworten zur Kenntnis genommen wurden, und in allen betroffenen Mitgliedstaaten wurden Prüf- und Bewertungsbesuche nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 def.) (1) im Bereich Datenschutz durchgeführt.

               (3)

               Der Rat hat am 5. Dezember 2006 festgestellt, dass die Bedingungen in diesem Bereich von der Tschechischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen und der Republik Slowenien erfüllt wurden. Am 11. Juni 2007 hat der Rat festgestellt, dass die Bedingungen in diesem Bereich von der Republik Estland und der Slowakischen Republik erfüllt wurden. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) in diesen Mitgliedstaaten angewandt werden kann.

               (4)

               Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Echtdaten an die betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es dem Rat ermöglichen, mit den geltenden Schengen-Bewertungsverfahren nach Dokument SCH/Com-ex (98) 26 def. zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS in den betroffenen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald die Bewertungen durchgeführt worden sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu den betroffenen Mitgliedstaaten befinden.

               (5)

               Für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen sollte ein gesonderter Beschluss des Rates gefasst werden. Bis zu dem in dem betreffenden Beschluss genannten Zeitpunkt der Abschaffung der Kontrollen sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS auferlegt werden.

               (6)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (3) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die in Anhang I genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS gelten für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik in ihren Beziehungen untereinander und in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen ab dem 1. September 2007.
   (2)   Die in Anhang II genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS gelten für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik in ihren Beziehungen untereinander und in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen ab dem in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt.
   (3)   Ab dem 7. Juli 2007 dürfen SIS-Echtdaten an die betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt werden.
   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 können die betroffenen Mitgliedstaaten wie die Mitgliedstaaten, für die der Schengen-Besitzstand bereits in Kraft gesetzt worden ist, ab dem 1. September 2007 Daten in das SIS einstellen und SIS-Daten nutzen.
   (4)   Bis zum Zeitpunkt der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu den betroffenen Mitgliedstaaten

               a)

               sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Staatsangehörigen dritter Länder, die von einem anderen Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder sie aus ihrem Hoheitsgebiet zu entfernen;

               b)

               werden diese Mitgliedstaaten keine Daten nach Artikel 96 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (4) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) einstellen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SCHÄUBLE

      (1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138.

      (2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

      ANHANG I
      Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, die in den betroffenen Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  In Bezug auf das Schengener Durchführungsübereinkommen:
                  Artikel 64 und Artikel 92 bis 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens.

                  2.

                  Sonstige Bestimmungen über das SIS:

                              a)

                              in Bezug auf Beschlüsse des gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses:
                              Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (SCH/Com-ex (97) 35) (1);

                              b)

                              in Bezug auf Erklärungen des gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses:

                                          i)

                                          Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs „Drittausländer“ (SCH/Com-ex (96) decl. 5) (2);

                                          ii)

                                          Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev) (3);

                              c)

                              andere Rechtsakte:

                                          i)

                                          Beschluss 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (4);

                                          ii)

                                          das SIRENE-Handbuch (5);

                                          iii)

                                          Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (6), und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen;

                                          iv)

                                          Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (7), und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen;

                                          v)

                                          Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (8);

                                          vi)

                                          Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a und die Bestimmungen des Titels II und der Anhänge, die sich auf das Schengener Informationssystem (SIS) beziehen, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (9).

         (1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/472/EG des Rates (Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts).

         (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 458.

         (3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 459.

         (4)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S.12. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/155/EG (ABl. L 68 vom 8.3.2007, S. 5).

         (5)  Teile des SIRENE-Handbuchs wurden im ABl. C 38 vom 17.2.2003, S. 1 veröffentlicht. Handbuch geändert durch die Entscheidung 2006/757/EG (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1) und den Beschluss 2006/758/EG der Kommission (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 41).

         (6)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

         (7)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

         (8)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18.

         (9)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

      ANHANG II
      Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, die ab dem in den jeweiligen Rechtsakten vorgesehenen Zeitpunkt für die betroffenen Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden

                  1.

                  Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (1);

                  2.

                  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2);

                  3.

                  Beschluss 2007/…/EG des Rates vom … 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3).

         (1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

         (3)  Siehe Dokument 14914/06 des Rates. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, aber am 12. Juni 2007 außer in Bulgarisch und Rumänisch angenommen (Annahme in diesen Sprachen vorgesehen für den 10. Juli 2007).


title: 2005/930/EG: Beschluss des Rates vom  21. Dezember 2005  zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG

text:
               23.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/64

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Dezember 2005
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG
   (2005/930/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. November 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/848/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/722/EG (2) angenommen.

               (2)

               Es wurde beschlossen, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erhält folgende Fassung:

      „1.   Personen

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias ‚der schweizerische Abderrahmane‘), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  3.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  7.

                  ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  8.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  9.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  10.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  11.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  12.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  13.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  14.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  15.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  16.

                  LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  17.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

                  18.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  19.

                  MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

                  20.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  21.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  22.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  23.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  24.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  25.

                  SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistischen Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army — NPA) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

                  26.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

            2.   Gruppen und Organisationen

                  1.

                  Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

                  2.

                  Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

                  3.

                  Al-Aqsa e. V.

                  4.

                  Al-Takfir und al-Hijra

                  5.

                  Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

                  6.

                  Babbar Khalsa

                  7.

                  Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistischen Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)

                  8.

                  Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

                  9.

                  Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

                  10.

                  Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

                  11.

                  Hisbollah-Mudschaheddin (HM)

                  12.

                  Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

                  13.

                  International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

                  14.

                  Kahane Chai (Kach)

                  15.

                  Khalistan Zindabad Force (KZF)

                  16.

                  Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

                  17.

                  Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) (außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI) (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

                  18.

                  Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

                  19.

                  Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

                  20.

                  Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

                  21.

                  Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                  22.

                  Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

                  23.

                  Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

                  24.

                  Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/ -partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

                  25.

                  Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

                  26.

                  Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

                  27.

                  Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)“

   Artikel 2
   Der Beschluss 2005/848/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1957/2005 der Kommission (ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 16).

      (2)  ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 46.


               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 224/38

         P8_TA(2014)0002
   Wahl des Präsidenten der Kommission
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2014 zur Wahl des Präsidenten der Kommission (2014/2058(INS))
   (2016/C 224/11)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               in Kenntnis der Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2014/414/EU des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 (1), in dem Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen wurde,

               —

               in Kenntnis der Erklärung und der Erläuterung seiner politischen Zielvorstellungen, die Jean-Claude Juncker in der Plenarsitzung vom 15. Juli 2014 abgegeben hat,

               —

               gestützt auf Artikel 117 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               wählt Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission für die Amtszeit vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2019,

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, den Rat und Jean-Claude Juncker aufzufordern, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die Ernennung zu Mitgliedern der Kommission vorzuschlagen,

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat und dem Rat und dem gewählten Präsidenten der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 52.