title: 2013/582/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/248

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/582/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 110.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Institut mit Sitz in Budapest durch die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 geschaffen wurde;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Institut am 8. Juni 2011 von der Kommission finanzielle Autonomie erhielt;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof 2011 erstmals einen Bericht über den Jahresabschluss des Instituts vorlegte; in der Erwägung, dass der Zeitraum vom 8. Juni bis 31. Dezember 2011 geprüft wurde;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Gesamtetat des Instituts 2011 auf 64 294 640 EUR belief;

                  F.

                  in der Erwägung, dass Finanzhilfen etwa 90 % des Haushalts des Instituts ausmachen und daher erheblichen Einfluss auf den Haushaltsvollzug haben; in der Erwägung, dass Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) Finanzhilfen in Höhe von 56 847 080 EUR erhielten;

                  G.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt des Instituts im Jahr 2011 durch EU-Beihilfen sowie durch Beiträge der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA) und des Mitgliedstaats bestritten wurde, in dem das Institut seinen Sitz hat;

                  H.

                  in der Erwägung, dass das das Institut am 23. März 2010 ein Sitzabkommen mit der Regierung der Republik Ungarn unterzeichnete;

                  I.

                  in der Erwägung, dass das Institut am Jahresende 2011 ein negatives Haushaltsergebnis von EUR 1 824 955,81 EUR aufwies (6); in der Erwägung, dass das Institut das Ergebnis als Eventualforderung anerkennt; in der Erwägung, dass das negative Haushaltsergebnis im Einklang mit den Leitlinien der Dienststellen für die Rechnungsführung in der Kommission nicht als Außenstände der Kommission verbucht werden sollte, da die übertragenen Mittel in der Regel teilweise annulliert werden;

                  J.

                  in der Erwägung, dass das Institut und sein Partner, die Generaldirektion Bildung und Kultur, gemeinsam angemessene interne Strukturen und Verfahren erarbeitet haben, durch die das Institut in die Lage versetzt wird, Unionsmittel gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten und die Mindestvoraussetzungen für finanzielle Autonomie zu erfüllen; in der Erwägung, dass folgende Mindestvoraussetzungen (7) festgelegt wurden:

                              —

                              die vorgeschriebene effektive Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion;

                              —

                              ein operationelles Buchführungssystem, mit dem sich die Verwendung der Unionsmittel überprüfen und in den Rechnungen der Union ausweisen lässt;

                              —

                              ein angemessenes Zahlungsverfahren, das die Verwaltung der Unionsmittel gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gewährleistet;

                  1.

                  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2011;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  2.

                  weist erneut darauf hin, dass im Jahresabschluss des Instituts für 2011 ein Gesamtetat von 64 294 640 EUR ausgewiesen ist;

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Institutsetat in dem Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie (Juni-Dezember 2011) auf 9 794 873,70 EUR belief;

                  4.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Beitrag der EU im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 8 234 873,70 EUR betrug; stellt zudem fest, dass in diesem Beitrag Zuwendungen der EFTA-Staaten in Höhe von 191 433,87 EUR enthalten sind, die von der Kommission eingezogen und zusammen mit der Finanzhilfe der EU an das Institut weiterleitet werden;

                  5.

                  weist erneut darauf hin, dass das das Institut am 23. März 2010 ein Sitzabkommen mit der Regierung der Republik Ungarn unterzeichnete; erinnert daran, dass der Mitgliedstaat, in dem das Institut seinen Sitz hat, gemäß dem Abkommen die Verpflichtung eingeht, sich an den Personalkosten zu beteiligen und die Lohnkosten von 20 Beschäftigten fünf Jahre lang zu decken; stellt überdies fest, dass der Beitrag von 2011 an in fünf Jahresraten je 1 560 000 EUR zu leisten ist;

         Rechnungsführungssystem

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut am 8. Juni 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) einführte, die auch die Kommission für die Haushaltsbuchführung einsetzt; stellt zudem fest, dass seit dem 8. Juni 2011 ABAC Contract als Vertragsmanagementsystem eingesetzt wird;

                  7.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut am 8. Juni 2011 das auch von der Kommission verwendete und unmittelbar mit ABAC verknüpfte SAP für die allgemeine Buchführung eingeführt hat; stellt ferner fest, dass das Institut vom 1. Januar bis zum 7. Juni 2011 das Buchführungssystem der zuständigen Generaldirektion verwandte;

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass seit dem 19. Dezember 2011 ABAC Assets als Vermögensverwaltungssystem eingesetzt wird;

         Mittelbindungen

                  9.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (8), dass die Ausführungsrate für das gesamte Jahr bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,21 %, bei den Zahlungsermächtigungen 83,83 % und bei der Abwicklung von Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren 67,33 % betrug;

                  10.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate in dem Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie bei den Verpflichtungsermächtigungen 92,81 %, bei den Zahlungsermächtigungen 24,70 % und bei der Abwicklung von Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren 11,48 % betrug; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel I (Personalausgaben) im gesamten Jahr 73,28 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 92,79 % erreichte;

                  12.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel I (Personalausgaben) im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 63,36 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 88,56 % erreichte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  13.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass Ende 2011 die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel II (Sachausgaben für den Dienstbetrieb) 72,41 % und bei Zahlungsermächtigungen 47,77 % betrug; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  14.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel II (Sachausgaben für den Dienstbetrieb) im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 70,32 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 42,13 % erreichte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  15.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel III (Operative Ausgaben) im gesamten Jahr 99,32 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 66,39 % erreichte; stellt zudem fest, dass die Ausführungsrate von Mittelbindungen für KIC-Finanzhilfen und die Stiftung des Instituts jeweils 100 % betrug und dass der Wert von 66,39 % bei den vorgenommenen Mittelbindungen für operative Ausgaben daher rührt, dass die der zweiten Übertragung im August geschuldeten zusätzlichen Finanzhilfen nicht vorfinanziert wurden;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel III (Operative Ausgaben) im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 98,09 % betrug und bei den vorgenommenen Mittelbindungen mit 3,46 % schwindend gering war; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  17.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Finanzhilfevereinbarungen, die 2011 zu Zahlungen führten, von der Kommission (GD Bildung und Kultur) und dem Institut systematisch erst nach der Durchführung eines Großteils der Tätigkeiten unterzeichnet wurden; stellt fest, dass das Institut zwischen September und Dezember 2011 Abschlusszahlungen in Höhe von 4 200 000 EUR zu drei Finanzhilfevereinbarungen leistete, die deutlich nach Beginn der Tätigkeiten unterzeichnet wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, da dies unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Haushaltsführung ein Problem darstellt;

         Mittelübertragungen

                  18.

                  nimmt zur Kenntnis, dass von 2010 auf 2011 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4 500 000 EUR auf Haushaltslinie 3 100 (KIC-Finanzhilfen) übertragen wurden; stellt außerdem fest, dass 3 780 634,25 EUR ausgezahlt wurden, was einer Ausführungsrate von 84,01 % bei vorgenommenen Mittelbindungen am Jahresende 2011 entspricht;

                  19.

                  stellt fest, dass bei den Zahlungsermächtigungen 21 903 441,85 EUR automatisch von 2011 auf 2012 übertragen wurden, die sich folgendermaßen verteilen: 0,97 % für Personalausgaben, 2,25 % für Verwaltungsausgaben und der größte Teil, nämlich 96,79 %, für operative Ausgaben; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreifen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohe Übertragungsrate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  20.

                  stellt fest, dass bei den Zahlungsermächtigungen 3 778 942,31 EUR nicht automatisch von 2011 auf 2012 übertragen wurden, da Ende 2011 ein größerer Teil der Mittel des Instituts gebunden war, die ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprachen, die aber 2011 weder zur Gänze noch teilweise ausgezahlt wurden; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreifen wird, um diesem Missstand abzuhelfen;

         Einstellungsverfahren

                  21.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass zum Jahresende 2011 insgesamt 40 Stellen (mit 23 Zeit- und 17 Vertragsbediensteten) besetzt waren, was einem Anstieg von 66 % gegenüber den 24 Stellen entspricht, die zum Jahresende 2010 besetzt waren;

                  22.

                  nimmt zur Kenntnis, dass nicht nur mehr Personal eingestellt, sondern auch im September 2011 eine neue Organisationsstruktur eingerichtet wurde, um einen ausreichend großen Teil des Personalbestands insbesondere für administrative und bereichsübergreifende Aufgaben, Planung und Ausführung des Haushaltsplans, Personalverwaltung sowie Buchführung und interne Prüfung vorzusehen und auf diese Weise die Unterstützungsdienste des Instituts auf eine solide Grundlage zu stellen;

                  23.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut seit dem 1. Juli 2011 einen neuen Direktor hat;

                  24.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (9) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 110.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Jahresabschluss 2011, S. 23.

         (7)  Beschluss K(2009) 10145 der Kommission vom 17. Dezember 2009.

         (8)  Jahresabschluss 2011, S. 34.

         (9)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/129/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31990D0129

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/129/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1990 S. 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/129/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses  ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken  können.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor (6).   Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. SMITH   (1) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989, S. 21. (2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 33, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. (4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20. (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


Avis juridique important

|

E2003C0529(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen (Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

Amtsblatt Nr. C 127 vom 29/05/2003 S. 0034 - 0034

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)(2003/C 127/08)Datum der Annahme des Beschlusses: 14. März 2003EFTA-Staat: IslandBeihilfe Nr.: SAM 030.020.10Titel: Geplante Maßnahmen finanzieller und steuerlicher Art zur Errichtung einer Aluminiumproduktionsanlage in der Gemeinde Fjarðabyggð, IslandZielsetzung: Förderung der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in MittelostislandRechtsgrundlage: Act on Authorisation to engage in Negotiations on an Aluminium Plant in the Reyðarfjörður, as passed by the Allþingi in March 2003, and the Investment Agreement between the Government of Iceland and Alcoa Inc., USABeihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 49,9 Mio. EURLaufzeit: Während der gesamten Vertragslaufzeit gemäß Artikel 20 der Investitionsvereinbarung


title: 2010/588/EU: Beschluss des Rates vom 27. September 2010 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

text:
               2.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. September 2010
   über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   (2010/588/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

               (2)

               Am 8. Dezember 2009 und am 26. Mai 2010 wurden in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit der Republik Niger Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgehalten. In der Konsultationssitzung vom 26. Mai machten die Vertreter der Übergangsregierung von Niger zufrieden stellende Vorschläge und Zusagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die mit der Republik Niger geführten Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genehmigt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er bleibt 12 Monate in Kraft. Er wird regelmäßig — mindestens alle sechs Monate — auf der Grundlage einer Kontroll-Mission der Europäischen Union überprüft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG

         ENTWURF DES SCHREIBENS

      Sehr geehrter Herr Präsident des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie,
      sehr geehrter Herr Premierminister,
      die Europäische Union (EU) ist der Auffassung, dass die politische Krise, zu der es 2009 in Ihrem Land gekommen ist, und der Putsch am 18. Februar 2010 schwere Verletzungen der in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente darstellen. Daher hat die Europäische Union diesen Putsch in einer Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 19. Februar 2010 scharf verurteilt, weil er im Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie steht. Die EU hat die Regierung Nigers zur Abhaltung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens nach Brüssel eingeladen und somit einen politischen Dialog mit den Machthabern aufgenommen, um die Lage und mögliche Lösungen zu prüfen. Die Konsultationen wurden am 8. Dezember 2009 eröffnet. Ein zweites Treffen fand am 26. Mai 2010 statt. Im Anschluss an diese Sitzung haben die Vertreter der EU ihren Wunsch bekräftigt, den Gremien des Rates der Europäischen Union geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um den derzeitigen Übergangsprozess in Niger und die von der nigrischen Regierung angekündigte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu begleiten.
      In der Sitzung vom 26. Mai 2010 haben die Vertragsparteien über die Organisation des Übergangs bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Einsetzung einer demokratischen, aus freien und transparenten Wahlen hervorgegangenen Regierung beraten. Niger hat auch ein Memorandum über die einzelnen Etappen und Herausforderungen des Übergangs vorgelegt. Die EU hat die Ankündigung folgender Schritte zur Kenntnis genommen:

                  —

                  Einsetzung pluralistischer Übergangsinstitutionen, in denen alle politischen Richtungen Nigers vertreten sind,

                  —

                  Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes,

                  —

                  Einsetzung einer Unabhängigen Wahlkommission (CENI).

            Die EU begrüßt außerdem die Annahme eines Fahrplans, in dem mehrere Wahltermine festgelegt sind, womit der Weg für die Schaffung eines neuen Verfassungsrahmens und die Einsetzung neuer, demokratisch gewählter Organe vorgegeben wird. Ferner nimmt die EU die Zusage der Mitglieder des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie (CSRD) und der im vergangenen Februar eingesetzten zivilen Übergangsregierung zur Kenntnis, bei den Wahlen nicht anzutreten und die Macht nach der Übergangszeit, die im März 2011 beendet sein soll, den gewählten zivilen Volksvertretern zu übertragen.
      Die EU hat die Vorschläge Nigers bei diesem Austausch zur Kenntnis genommen, insbesondere die folgenden Zusagen, die sie für besonders wichtig hält:

                  1.

                  Annahme von Grundlagentexten durch den CSRD;

                  2.

                  auf dieser Basis Abhaltung eines Verfassungsreferendums;

                  3.

                  Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis März 2011;

                  4.

                  Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Handlungsfreiheit der politischen Parteien;

                  5.

                  Entkriminalisierung von Pressedelikten und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen und des Informationszugangs;

                  6.

                  Verpflichtung zu einem verantwortlichen Wirtschafts- und Finanzgebaren während der Übergangszeit.

            Die EU hat die von Niger eingegangenen Verpflichtungen insgesamt als ermutigend eingestuft. Daher hat sie beschlossen, nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die in nachstehender Tabelle aufgeführten geeigneten Maßnahmen für eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu ergreifen und so den Übergang zu begleiten.
      Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden. In diesem Rahmen kann die EU für die Vorbereitung der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen zusätzliche Hilfe gewähren.
      Die Europäische Kommission behält sich jedoch das Recht vor, gegebenenfalls die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) selbst zu übernehmen.
      Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird die EU die Lage in Niger während eines Zeitraums von 12 Monaten aufmerksam verfolgen. Dabei wird im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein intensiver Dialog mit der Regierung von Niger geführt, um den Übergangsprozess zu begleiten; darüber hinaus wird die Lage von der EU regelmäßig überprüft. Die erste Kontroll-Mission wird spätestens in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Schreibens stattfinden.
      Die EU behält sich das Recht vor, die „geeigneten Maßnahmen“ je nach den Entwicklungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu ändern.
      Die EU hat die Absicht, mit der neuen Regierung, die aus den Wahlen hervorgehen wird, ebenfalls einen regelmäßigen politischen Dialog im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu führen, insbesondere über die Reformen in den Bereichen Politik, Justiz, Wirtschaft und Sicherheit.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

               Im Namen des Rates

            …

               Für die Kommission

            …

         ANHANG ZUM ANHANG: ÜBERSICHT ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN
         Verpflichtungen der Partner

                     Niger

                     Europäische Union

                                 —

                                 Status zum 26. Mai 2010

                                 —

                                 Die Europäische Union wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden.

                                 —

                                 Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)

                                 —

                                 Errichtung der Unabhängigen Wahlkommission, deren Zusammensetzung einvernehmlich festzulegen ist (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)

                                 —

                                 Wiederaufnahme des Projekts „Konsolidierung der Demokratie“, insbesondere der Komponente „Unterstützung der Wahlen“, die auf die anstehenden Wahlen ausgeweitet wird. Grundlage ist die bereits geschlossene Finanzierungsvereinbarung.

                                 —

                                 Bearbeitung eines nigrischen Antrags auf Erhöhung der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Mittelausstattung für die „Unterstützung der Wahlen“.

                                 —

                                 Wiederaufnahme der institutionellen Unterstützung für die Reformen im Bereich des Managements der öffentlichen Finanzen, u. a. Unterstützung des Rechnungshofes mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Förderfähigkeit des Landes im Hinblick auf Budgethilfe.

                                 —

                                 Wiederaufnahme des Programms zur Unterstützung der Justiz und des Rechtsstaats (PAJED).

                                 —

                                 Annahme der vorgeschlagenen Grundlagentexte durch den Obersten Rat zur Wiederherstellung der Demokratie (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)

                                 —

                                 Aushang der Wählerlisten (im Rahmen der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses)

                                 —

                                 Entkriminalisierung von „Pressedelikten“

                                 —

                                 Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“.

                                 —

                                 Wiederaufnahme des Prüfverfahrens für die Programme des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (Justiz, Dezentralisierung, ländliche Entwicklung usw.) und Einleitung der erforderlichen Studien.

                                 —

                                 Keine Streichung der Restmittel aus der Finanzierungsvereinbarung über Budgethilfe (9. EEF).

                                 —

                                 Einleitung einer Studie zur Identifizierung von Maßnahmen, mit denen die Stabilisierung der Situation im Norden des Landes gefördert werden soll.

                                 —

                                 Start der Unterstützung für die Strategie zur ländlichen Entwicklung (10. EEF).

                                 —

                                 Wiederaufnahme des „Programms zur Förderung der Entwicklung des Bergbaus“.

                                 —

                                 Abhaltung des Verfassungsreferendums unter zufrieden stellenden Bedingungen

                                 —

                                 Schrittweise Auszahlung der Budgethilfe (9. und 10. EEF).

                                 —

                                 Wiederaufnahme der Ausschreibung „Straßenunterhaltung“ (10. EEF).

                                 —

                                 Wiederaufnahme der Ausschreibung zur Erweiterung des Krankenhauses Arlit (Programm für den Bergbau).

                                 —

                                 Durchführung der Parlamentswahlen und des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen unter zufrieden stellenden Bedingungen

                                 —

                                 Durchführung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen (falls erforderlich) unter zufrieden stellenden Bedingungen

                                 —

                                 Einrichtung der neuen Nationalversammlung

                                 —

                                 Einsetzung des Präsidenten der Republik

                                 —

                                 Fortsetzung der Auszahlung der bereits gebundenen Budgethilfe.

                                 —

                                 Unterzeichung der Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“.

                                 —

                                 Wiederaufnahme sämtlicher Kooperationsaktivitäten.


Avis juridique important

|

32000D0107(02)

Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. C 004 vom 07/01/2000 S. 0004 - 0006

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(2000/C 4/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1996(2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die Zeit vom 15. Oktober 1996 bis zum 14. Oktober 1999 ernannt.Dem Rat sind von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber Kandidatenlisten vorgelegt worden.Es ist angezeigt, die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. Dezember 2002 ernannt:I. Vertreter der Regierungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Vertreter der Arbeitgeberverbände>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat wird das von Italien noch nicht benannte Mitglied zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.Artikel 3Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).(2) ABl. C 316 vom 25.10.1996, S. 1.


title: 2005/833/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom  4. November 2005  zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

text:
               29.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/49

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 4. November 2005
   zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
   (2005/833/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1), insbesondere auf Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2) und auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 beider Verordnungen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) setzt sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.

               (2)

               Die mit Wirkung vom 1. August 1999 ernannten Mitglieder des Überwachungsausschusses haben das Ende ihrer maximalen Amtszeit erreicht. Daher sollten so rasch wie möglich neue Mitglieder ernannt werden.

               (3)

               Nach Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnungen werden die Mitglieder des Überwachungsausschusses vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die nachstehend aufgeführten Persönlichkeiten werden mit Wirkung vom 30. November 2005 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt:

               —

               Herr Peter STRÖMBERG,

               —

               Herr Kálmán GYÖRGYI,

               —

               Frau Rosalind WRIGHT,

               —

               Herr Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ,

               —

               Frau Diemut R. THEATO.

         (2)   Falls eine der in Absatz 1 genannten Persönlichkeiten aus dem Überwachungsausschuss zurücktritt, stirbt oder dauerhaft arbeitsunfähig wird, wird sie unverzüglich durch die auf nachfolgender Liste an erster Stelle geführte, noch nicht zu einem Mitglied des Überwachungsausschusses ernannte Persönlichkeit ersetzt:

               —

               Herr Eugeniusz RUSKOWSKI,

               —

               Herr Albertus Hendrikus KORTHALS,

               —

               Herr Jaroslav FENYK,

               —

               Herr Stefano DAMBRUOSO.

         Artikel 2
   Bei der Erfüllung ihrer Pflichten fordern die Mitglieder des Überwachungsausschusses keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
   Sie befassen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mit Angelegenheiten, an denen sie mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beinträchtigen kann.
   Die ihnen unterbreiteten Fälle sowie ihre Beratungen unterliegen absoluter Geheimhaltung.
   Artikel 3
   Den Mitgliedern des Überwachungsausschusses werden die ihnen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten entstehenden Kosten erstattet, und sie erhalten zudem für jeden für diese Pflichten aufgewandten Arbeitstag ein Tagegeld. Die Höhe des Tagegeldes und das Erstattungsverfahren werden von der Kommission festgelegt.
   Artikel 4
   Die Kommission teilt diesen Beschluss den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Persönlichkeiten mit und setzt etwaige zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses ernannte Persönlichkeiten unverzüglich in Kenntnis.
   Diese Ernennung erfolgt gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 sowie unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen dieser Bestimmungen durch das Europäische Parlament und den Rat.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 4. November 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Ben BRADSHAW

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Der Vizepräsident

      (1)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

      (2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.


Avis juridique important

|

32004D0020(01)

2004/20/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als "Exekutivagentur für intelligente Energie" bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2004 S. 0085 - 0086

Beschluss der Kommissionvom 23. Dezember 2003zur Einrichtung einer als "Exekutivagentur für intelligente Energie" bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(2004/20/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union hat im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz getroffen, um in ausgewogener Weise einen Beitrag zur Verwirklichung folgender allgemeiner Ziele zu leisten: Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz.(2) Zu diesen Maßnahmen gehört die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006)(2), dessen Aktionsbereiche die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz, auch im Verkehrswesen, und ihre Förderung in den Entwicklungsländern sind.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.(4) Mit der Schaffung einer Exekutivagentur wird das Ziel verfolgt, die Kommission in die Lage zu versetzen, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die endgültige Verantwortung übernehmen.(5) Die Verwaltung des Programms "Intelligente Energie - Europa" zielt auf die Durchführung technischer Projekte ab, die keine politische Entscheidung voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte technische und finanzielle Fachkenntnisse.(6) Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen, die in die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen werden, und den Phasen der Projektdurchführung, für welche die Exekutivagentur verantwortlich sein wird.(7) Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse ergab, dass bestimmte Verwaltungsaufgaben, etwa der Haushaltsvollzug, die technische und buchhalterische Beaufsichtigung der Projekte und die Verbreitung und die Nutzung der Ergebnisse, wirksamer von einer Exekutivagentur geleistet werden könnten, wobei gleichzeitig die Durchführung des Programms "Intelligente Energie - Europa" durch die Kommission unter Beachtung der Entscheidung zur Festlegung des Programms, des dazugehörigen Arbeitsprogramms und der Leitlinien, die von der Kommission mit der Unterstützung des Verwaltungsausschusses nach Artikel 8 der Entscheidung erlassen werden, sichergestellt wäre.(8) Der Rückgriff auf eine Exekutivagentur würde eine effizientere Verwaltung des neuen Programms ermöglichen, das gegenüber seinem Vorläuferprogramm erheblich gestärkt wurde.(9) Die Durchführung der ermittelten Aufgaben durch eine Exekutivagentur würde die Dienststellen der Kommission in die Lage versetzen, sich auf strategische und rechtliche Fragen zu konzentrieren und gleichzeitig die Gemeinschaftsförderung von multinationalen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu steigern. Dies ist die beste Möglichkeit, die in verschiedenen Rechtsvorschriften festgelegten Ziele im Energiebereich zu erreichen und sonstige Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, auch im Verkehrswesen, zu verwirklichen.(10) Die Umsetzung der Prioritäten der Kommission und insbesondere die Strategie für die nachhaltige Entwicklung können im Rahmen der Gemeinschaftspolitik den Erlass von Maßnahmen in den genannten Bereichen zur Folge haben, die Maßnahmen der Kommission erfordern, die von ihrer Art her von der Agentur durchgeführt werden könnten. Es ist damit zu rechnen, dass ihr zusätzliche Verwaltungs- und Durchführungsaufgaben zugewiesen werden.(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen überein -BESCHLIESST:Artikel 1Einrichtung der Agentur(1) Es wird eine Exekutivagentur (im Folgenden "Agentur" genannt) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich eingerichtet, deren Statut in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt ist.(2) Die Agentur wird "Exekutivagentur für intelligente Energie" genannt.Artikel 2SitzDer Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.Artikel 3DauerDie Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 eingerichtet.Artikel 4Ziele und Aufgaben(1) Der Agentur wird im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms "Intelligente Energie - Europa", das durch die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG erlassen wurde, die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung im Rahmen des Programms unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften, von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fallen, übertragen. Sie wird insbesondere mit den folgenden Aufgaben beauftragt:a) Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms "Intelligente Energie - Europa" im Zusammenhang mit spezifischen Projekten auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG und des in dieser Entscheidung vorgesehenen und von der Kommission - nach Stellungnahme des Verwaltungsauschusses des Programms - erlassenen Arbeitsprogramms und Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;b) Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug bei Einnahmen und Ausgaben sowie - auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission - Vornahme aller für die Verwaltung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen;c) Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.(2) Die Agentur kann von der Kommission nach Stellungnahme des in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 vorgesehenen Auschusses beauftragt werden, gleichartige Aufgaben im Rahmen nicht in Absatz 1 genannter Gemeinschaftsprogramme im Sinne des Artikels 2 der genannten Verordnung durchzuführen, sofern diese Programme oder Maßnahmen über die Entwicklung und die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, auch im Verkehrswesen, nicht hinausgehen und sofern diese nicht einen erheblichen Anstieg der Aufgaben der Agentur darstellen.(3) In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, angepasst. Dieser Beschluss wird dem in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 vorgesehenen Ausschuss zur Information übermittelt.Artikel 5Organisatorische Struktur(1) Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor, die von der Kommission ernannt werden, verwaltet.(2) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für drei Jahre ernannt.(3) Der Direktor der Agentur wird für fünf Jahre ernannt.Artikel 6ZuschussDie Agentur erhält einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Zuschuss, welcher der Finanzausstattung des Gemeinschaftsprogramms "Intelligente Energie - Europa" und gegebenenfalls anderer Gemeinschaftsprogramme, für deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 verantwortlich ist, entnommen wird.Artikel 7Kontrolle und BerichterstattungDie Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Befugnisübertragung präzisiert sind.Artikel 8Ausführung des VerwaltungshaushaltsplansDie Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Standardhaushaltsordnung aus.Brüssel, den 23. Dezember 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsidentin(1) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.(2) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29.