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32002D0539

2002/539/EG: Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Polen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 173 vom 03/07/2002 S. 0041 - 0042

Beschluss der Kommissionvom 2. Juli 2002zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Polen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2002/539/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/2001(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001(5), wurde mit der Entscheidung K(2000) 3040 endg. der Kommission vom 18. Oktober 2000, geändert durch die Entscheidung H 02/1236 der Kommission vom 22. April 2002, ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Polen genehmigt.(2) Am 25. Januar 2001 haben die Regierung der Republik Polen und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.(4) Die zuständige Behörde der Republik Polen hat die Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung der Maßnahmen "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der ländlichen Infrastruktur", "Berufsbildung" und "Technische Hilfe" verantwortlich sein wird, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3040 endg. für die Republik Polen genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind. Beim polnischen Finanzministerium ist ferner der nationale Fonds für die finanziellen Aufgaben eingerichtet worden, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfuellen sind.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Polen für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(6) Insbesondere hat die Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft als Sapard-Stelle die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.(7) Am 15. Februar 2002 legten die polnischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein überarbeitetes Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob.(8) Der beim Finanzministerium eingerichtete nationale Fonds hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen finanziellen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des Sapard-Programms in der Republik Polen hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Sapard-Stelle, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(9) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft sowie den nationalen Fonds in der Republik Polen mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.(10) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard-Programms der Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft sowie dem nationalen Fonds auf vorläufiger Basis übertragen werden.(11) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft sowie den Nationalen Fonds umgesetzt wurden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Polen wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft, Al. Jana Pawa II 70, PL-00 175 Warschau als Sapard-Stelle der Republik Polen für die Durchführung der Maßnahmen "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der ländlichen Infrastruktur", "Berufsbildung" und "Technische Hilfe", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3040 endg. genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind; und2. dem nationalen Fonds beim polnischen Finanzministerium, ul. Swietokrzyska 12, PL-00 916 Warschau für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Republik Polen zu erfuellen sind.Brüssel, den 2. Juli 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 8.(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(5) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1.


title: 2007/868/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445/EG

text:
               22.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/100

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445/EG
   (2007/868/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. Juni 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/445/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.

               (2)

               Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2007/445/EG aufgeführt sind.

               (3)

               In einer im Amtsblatt vom 29. Juni 2007 veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in dem Beschluss 2007/445/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen war).

               (4)

               Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die diese Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.

               (5)

               Nach dieser Überprüfung ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die nachstehend im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (4) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (6)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2007/445/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/445/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 58).

      (2)  ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 58.

      (3)  ABl. C 144 vom 29.6.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      ANHANG
      Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1
      1.   PERSONER

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), født den 1.2.1966 i Alger (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias den schweiziske Abderrahmane ), født den 17.10.1964 i Alger (Algeriet) - medlem af al-Takfir og al-Hijra

                  3.

                  AKHNIKH, Ismail (alias SUHAIB, alias SOHAIB), født den 22.10.1982 i Amsterdam (Nederlandene), pas nr. NB0322935 (Nederlandene) - medlem af „Hofstadgroep“

                  4.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), født den 26.6.1967 i Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudiarabisk statsborger

                  5.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, født i Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudiarabisk statsborger

                  6.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, født den 16.10.1966 i Tarut (Saudi-Arabien), saudiarabisk statsborger

                  7.

                  AOURAGHE, Zine Labidine (alias Halifa Laarbi MOHAMED, alias Abed, alias Abid, alias Abu ISMAIL), født den 18.7.1978 i Nador (Marokko), pas nr. ESPP278036 (Spanien) - medlem af „Hofstadgroep“

                  8.

                  ARIOUA, Azzedine, født den 20.11.1960 i Constantine (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al–Hijra“

                  9.

                  ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), født den 18.8.1969 i Constantine (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  10.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), født den 13.5.1975 i Ai Taya (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  11.

                  ASLI, Rabah, født den 13.5.1975 i Ain Taya (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  12.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, født i 1960 i Libanon, libanesisk statsborger

                  13.

                  BOUGHABA, Mohamed Fahmi (alias Mohammed Fahmi BOURABA, alias Mohammed Fahmi BURADA, alias Abu MOSAB), født den 6.12.1981 i Al Hoceima (Marokko) - medlem af „Hofstadgroep“

                  14.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), født den 8.3.1978 i Amsterdam (Nederlandene) - medlem af „Hofstadgroep“

                  15.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), født den 1.2.1972 i Algeriet - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  16.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), født den 1.6.1970 i Algeriet - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  17.

                  EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), født den 15.8.1982 i Midar (Marokko), pas nr. N829139 (Marokko) - medlem af „Hofstadgroep“

                  18.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), født den 10.7.1965 eller den 11.7.1965 i El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudiarabisk statsborger

                  19.

                  EL MORABIT, Mohamed, født den 24.1.1981 i Al Hoceima (Marokko), pas nr. K789742 (Marokko) - medlem af „Hofstadgroep“

                  20.

                  ETTOUMI, Youssef (alias Youssef TOUMI), født den 20.10.1977 i Amsterdam (Nederlandene), ID-kort nr. LNB4576246 (Nederlandene) - medlem af „Hofstadgroep“

                  21.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, født den 10.9.1971 i Alger (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  22.

                  HAMDI, Ahmed (alias Abu IBRAHIM), født den 5.9.1978 i Beni Said (Marokko), pas nr. K728658 (Marokko) - medlem af „Hofstadgroep“

                  23.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, født i 1963 i Libanon, libanesisk statsborger

                  24.

                  LASSASSI, Saber (alias Mimiche), født den 30.11.1970 i Constantine (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  25.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), født den 14.4.1965 eller den 1.3.1964 i Pakistan, pas nr. 488555

                  26.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), født den 26.12.1974 i Hussein Dey (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  27.

                  MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), født den 7.12.1962 i Tayr Dibba (Libanon), pas (Libanon) nr. 432298, højtstående officer i Hizbollahs efterretningstjeneste

                  28.

                  NOUARA, Farid, født den 25.11.1973 i Alger (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  29.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), født den 11.9.1968 i Alger (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  30.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), født den 23.6.1963 i Alger (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  31.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), født den 14.6.1974 i Alger (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  32.

                  SENOUCI, Sofiane, født den 15.4.1971 i Hussein Dey (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  33.

                  SISON, José María (alias Armando Liwanag, alias Joma) , født den 8.2.1939 i Cabugao (Filippinerne) - leder af „Det filippinske kommunistparti“, herunder „NPA“

                  34.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), født den 21.4.1964 i Blida (Algeriet) - medlem af „al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  35.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), født den 6.3.1985 i Amersfoort (Nederlandene), pas nr. NE8146378 (Nederlandene) - medlem af „Hofstadgroep“

            2.   GRUPPER OG ENHEDER

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ („ANO“), (alias „Fatah Revolutionary Council“, alias „Arab Revolutionary Brigades“, alias „Black September“ (Sorte September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“)

                  2.

                  „Al-Aqsa Martyrs’ Brigade“ (Al Aqsa-Martyrernes Brigade)

                  3.

                  „Al-Aqsa. e.V.“

                  4.

                  „Al-Takfir“ og „al-Hijra“

                  5.

                  „Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)

                  6.

                  „Babbar Khalsa“

                  7.

                  „Det filippinske kommunistparti“, herunder „New People’s Army“ („NPA“), Filippinerne, tilknyttet Sison José María (alias Armando Liwanag, alias Joma - leder af „Det filippinske kommunistparti“, herunder „NPA“)

                  8.

                  „Gama’a al-Islamiyya“ (islamisk gruppe), (alias „Al-Gama’a al-Islamiyya“)

                  9.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ („IBDA-C“) („Great Islamic Eastern Warriors Front“)

                  10.

                  „Hamas“, herunder „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“

                  11.

                  „Hizbul Mujahideen“ („HM“)

                  12.

                  „Hofstadgroep“

                  13.

                  „Holy Land Foundation for Relief and Development“

                  14.

                  „International Sikh Youth Federation“ („ISYF“)

                  15.

                  „Kahane Chai“ (alias „Kach“)

                  16.

                  „Khalistan Zindabad Force“ („KZF“)

                  17.

                  „Det Kurdiske Arbejderparti“ („PKK“) (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

                  18.

                  „De Tamilske Tigre“ („LTTE“)

                  19.

                  „Mujahedin-e Khalq Organisation“ („MEK“ eller „MKO“), bortset fra „National Council of Resistance of Iran“ („NCRI“) (alias „National Liberation Army of Iran“ („NLA“, „MEK“’s militante fløj), alias „The People’s Mujahidin of Iran“ („PMOI“), alias „Muslim Iranian Student's Society“)

                  20.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ (Den Nationale Befrielseshær)

                  21.

                  „Palestine Liberation Front“ (Den Palæstinensiske Befrielsesfront) („PLF“)

                  22.

                  „Palestinian Islamic Jihad“ (Palæstinensisk Islamisk Jihad) („PIJ“)

                  23.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (Folkefronten til Palæstinas Befrielse) („PFLP“)

                  24.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine-General Command“ (Folkefronten til Palæstinas Befrielse-Generalkommandoen) (alias „PFLP-General Command“, alias „PFLP-GC“)

                  25.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ - („FARC“) (Colombias væbnede revolutionære styrker)

                  26.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ – „Revolutionary People's Liberation Army/Front/Party (DHKP/C)“, (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionary Left“), alias „Dev Sol“) („Revolutionary People's Liberation Army/Front/Party“)

                  27.

                  „Sendero Luminoso“ („SL“) (Den Lysende Sti)

                  28.

                  „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) (Al Aqsa-foreningen i Nederlandene)

                  29.

                  „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ - „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“)

                  30.

                  „Autodefensas Unidas de Colombia“ („AUC“) (de forenede selvforsvarsstyrker i Colombia)


title: 2014/576/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/200

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/576/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 89.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 71/181/EWG: Beschluß des Rates vom 30. März 1971 über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über Vieh zur Verarbeitung

text:
3 . 5 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 99 / 1
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 30. März 1971
              über den Abschluß des Abkommens — in Form eines Briefwechsels — zur Ver
              längerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                       Österreich über Vieh zur Verarbeitung
                                                   (71/ 181/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere    auf
Artikel 113 ,                                                Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                              wird ein Abkommen — in Form eines Briefwechsels
auf Empfehlung der Kommission ,                              — zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                             schaft und Österreich zur Verlängerung des Abkom
in Erwägung nachstehender Gründe :                           mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                             schaft und Österreich über Vieh zur Verarbeitung
Es ist angezeigt, das am 22 . Juli 1970 in Brüssel           geschlossen ; der Wortlaut des Abkommens ist
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä                 diesem Beschluß beigefügt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über
Vieh zur Verarbeitung gemäß Artikel 8 des Abkom                                   Artikel 2
mens für drei Jahre zu verlängern .
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1196/70 ( x ) über             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zu
den Abschluß des vorgenannten Abkommens hat der               Unterzeichnung des Abkommens befugten Personen
Rat jedoch die Geltungsdauer des Abkommens an die             zu benennen und ihnen die zur Verpflichtung der
Geltungsdauer des Abkommens mit Dänemark ge                  Gemeinschaft notwendigen Befugnisse zu übertragen .
bunden ; daher ist für den Fall, daß das Abkommen
mit Dänemark vorzeitig beendet wird, vorzusehen ,
                                                              Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 .
daß die Gemeinschaft das Abkommen mit Österreich
mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündi
                                                                                im Namen des Rates
gen kann ; in diesem Fall verpflichten sich die
Gemeinschaft und Österreich, Verhandlungen aufzu                                        Der Präsident
nehmen, um die Auswirkungen der neuen Lage zu
prüfen —                                                                                M. SCHUMANN
(») ABl . Nr. L 140 vom 27. 6. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 99 / 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 5 . 71
              Herr Botschafter !
              Ich beehre mich , auf die Verbalnote der Mission Österreichs vom 3 . März 1971 Bezug zu
              nehmen , in der nach Artikel 8 des am 22. Juli 1970 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
              über Vieh zur Verarbeitung die Verlängerung des Abkommens für drei Jahre beantragt wird.
              Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen , daß
              der Rat einer Verlängerung des vorgenannten Abkommens für drei Jahre vom 1 . April 1971 ab
              zustimmt. Falls jedoch das bilaterale Abkommen über Vieh zur Verarbeitung zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark beendet wird, kann die Gemeinschaft
              das vorliegende Abkommen mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen . Für den
              Fall, daß das vorliegende Abkommen beendet wird, verpflichten sich die Gemeinschaft und
              Österreich jedoch zur Aufnahme von Verhandlungen zur Prüfung der Auswirkungen , die sich
              für die Beziehungen zwischen beiden Parteien aus dieser neuen Lage ergeben .
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften
               Herr                 !
               Mit Schreiben vom                        haben Sie im Namen der Europäischen Wirtschaftsge
               meinschaft folgendes mitgeteilt :
                    „Ich beehre mich, auf die Verbalnote der Mission Österreichs vom 3 . März 1971 Bezug zu
                    nehmen , in der nach Artikel 8 des am 22 . Juli 1970 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
                    über Vieh zur Verarbeitung die Verlängerung des Abkommens für drei Jahre beantragt
                    wird. Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzu
                    teilen, daß der Rat einer Verlängerung des vorgenannten Abkommens für drei Jahre vom
                    1 . April 1971 ab zustimmt. Falls jedoch das bilaterale Abkommen über Vieh zur Verarbei
                    tung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark beendet wird,
                    kann die Gemeinschaft das vorliegende Abkommen mit einer Kündigungsfrist von einem
                    Monat kündigen. Für den Fall, daß das vorliegende Abkommen beendet wird, verpflichten
                    sich die Gemeinschaft und Österreich jedoch zur Aufnahme von Verhandlungen zur Prü
                    fung der Auswirkungen, die sich für die Beziehungen zwischen beiden Parteien aus dieser
                    neuen Lage ergeben."
               Ich beehre mich, Ihnen im Namen der österreichischen Bundesregierung mitzuteilen, daß diese
               mit einer Verlängerung des vorgenannten Abkommens für einen Zeitraum von drei Jahren vom
               1 . April 1971 ab, unter den im zweiten Absatz zweiter und dritter Satz Ihres Schreibens
               aufgeführten Bedingungen, einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr                     ,, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.


title: Addendum zu dem BESCHLUSS ATALANTA/3/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 21. April 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2009/369/GASP) ( ABl. L 112 vom 6.5.2009 )

text:
               14.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/40

      ADDENDUM

   zu dem BESCHLUSS ATALANTA/3/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 21. April 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2009/369/GASP)
   (Amtsblatt der Europäischen Union L 112 vom 6. Mai 2009)
   Der folgende Anhang ist dem Beschluss Atalanta/3/2009 vom 21. April 2009 hinzuzufügen:

         „ANHANG

            LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1

                     —

                     Norwegen“


title: BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/332/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0332

BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/332/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/332/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H .  oder weniger betra-gen .  Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für  die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Schweden festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Schweden im Anschluß an den Beitritt des König-reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .  Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN  ( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .  ( 2)ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 97 .  ( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


Avis juridique important

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E1994C0336

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 336/94/KOL vom 30. Dezember 1994 über ausschließliche Rechte für das Betreiben von Vergnügungsautomaten in Finnland

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0053 - 0056

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 336/94/KOL vom 30. Dezember 1994 über ausschließliche Rechte für das Betreiben von Vergnügungsautomaten in Finnland DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend EWR-Abkommen genannt), insbesondere auf Artikel 59 Absätze 1 und 3 EWR-Abkommen,gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (nachfolgend Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen genannt),nach Anhörung der finnischen Regierung und der Vereinigung Raha-automaattiyhdistys (Penningautomatföreningen; nachfolgend RAY genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:I. TATBESTAND UND VERFAHREN (1) Gemäß § 1 des Finnischen Gesetzes vom 27. Mai 1976 über Vergnügungsautomaten (laki ajanvieteautomaateista, 426/76; nachfolgend Vergnügungsautomatengesetz genannt) wird "Vergnügungsautomat" definiert als Automat oder andere Spieleinrichtung, die der Öffentlichkeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird und bei der der Spieler weder Geld noch Waren oder andere geldwerte Vorteile gewinnen kann.§ 2 Absatz 1 des Gesetzes macht den öffentlichen Betrieb eines Vergnügungsautomaten im Sinne von § 1 des Gesetzes erlaubnispflichtig und bestimmt, daß die Erlaubnis nur an Vereinigungen des öffentlichen Rechts im Sinne des Gesetzes vom 1. September 1965 über Lotterien (arpajaislaki, 491/65; nachfolgend Lotteriegesetz genannt) erteilt werden kann, wenn die Spielautomaten betrieben werden, um dem Zweck der Körperschaften entsprechende Tätigkeiten zu finanzieren. Gemäß § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes sind Musikautomaten (sogenannte "jukeboxes") ebensowenig wie Vergnügungsautomaten und Spieleinrichtungen auf Volksfesten und in Vergnügungsparks genehmigungspflichtig.Gemäß § 1 Absatz 3 der Verordnung vom 29. Dezember 1976 über Geldspielautomaten (raha-automaattiasetus, 676/76; nachfolgend Geldspielautomaten-Verordnung genannt) ist die Vereinigung im Sinne des Lotteriegesetzes die RAY. Aufgaben und Verwaltung der RAY werden in der Verordnung aufgeführt. Zweck der RAY ist die Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 3 Absatz 4 des Lotteriegesetzes.Der Vorstand der RAY besteht aus einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und elf weiteren Mitgliedern. Der Staatsrat hat das Recht, den Vorsitzenden, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden und fünf andere Mitglieder zu ernennen. Es muß jeweils ein Mitglied das Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit, das Innenministerium und das Finanzministerium vertreten.(2) Gemäß § 3 Absatz 4 des Lotteriegesetzes und insbesondere Absatz 1 der Geldspielautomaten-Verordnung stehen der RAY einige gesetzliche ausschließliche Rechte in bezug auf bestimmte Glücksspiele oder "wirkliche" Geldglücksspiele zu. Die RAY hat als einzige die Erlaubnis, unter bestimmten Beschränkungen öffentlich zugängliche Spielautomaten zu betreiben, bei denen der Spieler Bargeld oder in Bargeld umtauschbare Wertmarken bzw. Waren oder in Waren umtauschbare Wertmarken gewinnen kann, sowie Spielcasinoglücksspiele zu veranstalten und ein Spielcasino zu betreiben.(3) Die Geldspielautomaten-Verordnung schreibt die Verwendung der Erträge der RAY vor (§ 29 bis 32 der Verordnung). Grundsätzlich fließen alle Erträge dem Staatshaushalt zu und werden auf Vorschlag des Ministeriums für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit durch den Staatsrat an Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen, die einen bestimmten, in der Verordnung festgelegten Zweck verfolgen, verteilt. Eine Gewährung finanzieller Mittel soll jedoch nicht für solche Ausgaben erfolgen, für die ansonsten der Staat, eine Gemeinde oder eine Religionsgemeinschaft aufkommen müßte.Der Umsatz der RAY betrug 1993 2,039 Milliarden FMK, von denen Erträge aus Geldspielautomaten 1,8421 Milliarden FMK und Erträge aus Vergnügungsautomaten 61,9 Millionen FMK ausmachten. Der Reingewinn der RAY betrug 1,1519 Milliarden FMK.(4) Die hier fragliche wirtschaftliche Betätigung betrifft das Bereithalten von für die Öffentlichkeit bestimmten Vergnügungsautomaten gegen Entgelt (1).(5) Aufgrund von Beschwerden, u. a. über das Vergnügungsautomatengewerbe, bat die EFTA-Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 10. Februar 1994 (1335 D) und 7. Juli 1994 (9868 D) die finnische Regierung um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1994 (15780 D) forderte die Überwachungsbehörde die finnische Regierung auf, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesetzgebung in bezug auf Vergnügungsautomaten mit dem EWR-Abkommen in Einklang zu bringen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 (17496 D) zeigte die EFTA-Überwachungsbehörde den finnischen Behörden ihre Absicht an, andernfalls eine Entscheidung gemäß Artikel 59 Absatz 3 zu treffen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 (17496 D) wurde die RAY über den Vorgang unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.Das Antwortschreiben der finnischen Regierung ging der EFTA-Überwachungsbehörde am 1. Dezember 1994 zu, das Antwortschreiben der RAY am 19. Dezember 1994. In ihrer Antwort wies die finnische Regierung darauf hin, daß im finnischen Parlament am 28. Oktober 1994 eine Gesetzesvorlage eingebracht wurde, durch die das Vergnügungsautomatengesetz durch ein neues Gesetz, in dem das strittige ausschließliche Recht entfällt, ersetzt werden soll. Gleichzeitig behauptete die finnische Regierung, daß es notwendig sei, das neue Gesetz erst drei Monate nach seiner Verabschiedung und Verkündung in Kraft treten zu lassen, damit bestimmte Überprüfungsmaßnahmen ergriffen und umgesetzt werden könnten, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Das neue Gesetz sollte somit am 1. Mai 1995 in Kraft treten.Die RAY legt in ihrer Antwort dar, daß sie sich der Abschaffung des strittigen ausschließlichen Rechts zwar nicht widersetzt, der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben aber von Faktoren bestimmt werde, die außerhalb der Kontrolle der RAY lägen. Gleichzeitig unterstrich die RAY die Notwendigkeit, den Spielbetrieb zu kontrollieren und vertrat die Auffassung, daß das Vergnügungsautomatengesetz nicht notwendigerweise im Widerspruch zum EWR-Abkommen steht.II. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE (6) Gemäß Artikel 31 EWR-Abkommen unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates keinen Beschränkungen.Gemäß Artikel 36 EWR-Abkommen unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Vertragsparteien für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten keinen Beschränkungen.Gemäß Artikel 59 EWR-Abkommen sorgen die Vertragsparteien dafür, daß in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine Maßnahmen getroffen oder beibehalten werden, die diesem Abkommen, insbesondere Artikel 4 und den Artikeln 53 bis 63, widersprechen. Gemäß Artikel 59 Absatz 3 EWR-Abkommen achtet die EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf die Anwendung des Artikels 59 und trifft erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen gegenüber den Staaten in ihrem Zuständigkeitsbereich.Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) EWR-Abkommen umfaßt die Verwirklichung der Ziele des EWR-Abkommens die Einrichtung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt und die Befolgung der diesbezüglichen Regeln für alle in gleicher Weise gewährleistet.(7) Die Beschwerdeführer tragen vor, daß sich Vergnügungsautomaten ohne Möglichkeit eines geldwerten Gewinns und Spielautomaten mit der Möglichkeit eines geldwerten Gewinns in maßgeblicher Hinsicht voneinander unterscheiden.Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß beide Dienstleistungen unterschiedlicher Art sind, da bei Spielautomaten die Möglichkeit von Bargeldgewinnen oder anderen geldwerten Gewinnen besteht, wohingegen Vergnügungsautomaten der reinen Unterhaltung ohne Möglichkeit eines geldwerten Gewinns dienen. Der jeweilige Spielanreiz unterscheidet sich deshalb bei beiden Arten erheblich, obwohl in beiden Fällen die Möglichkeit einer gewissen Verführung oder sogar der Sucht gegeben ist. Trotz der Ähnlichkeiten, die sich bei der Spielveranstaltung, der Gestaltung der Automaten und den Orten, an denen die Automaten aufgestellt werden, ergeben können, betrachtet der Spieler beide Dienstleistungen unterschiedlich.Der Unterschied zwischen dem Vergnügungsautomatenbetrieb und dem Geldspielautomatenbetrieb läßt die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Schlußfolgerung gelangen, daß der Betrieb von Vergnügungsautomaten im Vergleich zum Betrieb von Geldspielautomaten eine Tätigkeit darstellt, die in der Regel von anderen Betreibern als von Geldspielautomatenbetreibern ausgeübt wird. Der Dienstleistungsmarkt für Vergnügungsautomaten grenzt zwar an den für Geldspielautomaten an, ist aber gleichwohl von diesem zu unterscheiden. Argumente, die vorgebracht werden, um die Aufrechterhaltung von unterschiedslosen ausschließlichen Rechten im Geldspielautomaten-Bereich zu rechtfertigen, wie z. B. die moralischen, religiösen und kulturellen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Spiel, das Kriminalitäts- und Betrugsrisiko, die Tatsache, daß Geldspielmöglichkeiten einen Anreiz zum Geldausgeben ausüben, der zerstörerische Folgen für den einzelnen und die Gesellschaft haben könnte sowie die Tatsache, daß planmäßig durchgeführte Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung von wohltätigen oder anderen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse leisten, kommen bei Vergnügungsautomaten nicht zum Tragen (2).(8) Die RAY ist eine Vereinigung, die, wie bereits oben dargelegt, eine besondere Stellung hat. Die finnische Regierung übt u. a. durch das Recht, die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes einschließlich des Vorsitzenden zu benennen, erheblichen Einfluß auf die Geschäftspolitik und Geschäftsführung der RAY aus. Die RAY ist deshalb ein Unternehmen im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 EWR-Abkommen. Das Vergnügungsautomaten-Gesetz ist eine Maßnahme im Sinne von Artikel 59 EWR-Abkommen.(9) Das der RAY eingeräumte ausschließliche Recht, Vergnügungsmaschinen für die Öffentlichkeit zu betreiben, läßt sich mit der besonderen Natur des Glückspielgewerbes nicht rechtfertigen. Indem der RAY das ausschließliche Recht gewährt wird, Vergnügungsautomaten für die Öffentlichkeit gegen Entgelt zu betreiben, wird es anderen Unternehmen ohne objektive Notwendigkeit oder Rechtfertigungsgründe unmöglich gemacht, derartige wirtschaftliche Tätigkeiten in irgendeiner Form in Finnland auszuüben. Finnland hat deswegen gegen Artikel 59 Absatz 1 EWR-Abkommen i. V. m. Artikel 31 und 36 EWR-Abkommen (Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit) verstoßen.(10) Das in Frage stehende ausschließliche Recht verfälscht auch den Wettbewerb zu Lasten von Unternehmen aus anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens. Das ausschließliche Recht ist deswegen mit dem in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Ziel des EWR-Abkommens, ein System einzurichten, das den Wettbewerb insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen niedergelegten Grundsätze vor Verfälschungen schützt, unvereinbar.(11) Die finnische Regierung scheint sich einverstanden erklärt zu haben, sich zu verpflichten, in ihrer Gesetzgebung das der RAY eingeräumte ausschließliche Recht, für die Öffentlichkeit bestimmte Vergnügungsautomaten zu betreiben, abzuschaffen. In ihrem Briefwechsel mit der EFTA-Überwachungsbehörde hat die finnische Regierung mitgeteilt, daß die innerstaatliche Gesetzgebung entsprechend geändert wird, gleichzeitig hat sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf zugeleitet. Gleichwohl hält die finnische Regierung daran fest, daß die Neuregelung erst am 1. Mai 1995 in Kraft treten könne.(12) Das EWR-Abkommen sieht für Fälle wie den vorliegenden, in dem die ausschließliche Rechte gewährende innerstaatliche Gesetzgebung angepaßt werden muß, keine Übergangszeiträume vor. Die finnische Gesetzgebung hätte deshalb mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens, d. h. zum 1. Januar 1994, in Einklang mit dem EWR-Abkommen gebracht werden müssen. Die notwendigen gesetzgeberischen Änderungen sind noch nicht verabschiedet worden. Für die EFTA-Überwachungsbehörde ist kein zwingender Grund ersichtlich, der eine weitere Verzögerung bei der Beseitigung der Vertragsverletzung rechtfertigen könnte.Nach alledem hält es die EFTA-Überwachungsbehörde für erforderlich, auf Artikel 59 EWR-Abkommen zurückzugreifen, um Finnland zum Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Das finnische Gesetz über Vergnügungsautomaten vom 27. Mai 1976 (laki ajanvieteautomaateista, 426/76) ist mit Artikel 50 Absatz 1 in Verbindung mit Artikeln 1, 31 und 36 EWR-Abkommen insoweit unvereinbar, als darin ausschließliche Rechte für das Betreiben von Vergnügungsautomaten, die der Öffentlichkeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden, gewährt werden.Artikel 2Finnland hat alle erforderlichen gesetzgeberischen oder administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertragsverletzung baldmöglichst abzustellen und die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats nach Mitteilung dieser Entscheidung davon zu unterrichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der vorliegenden Entscheidung nachzukommen.Artikel 3Diese Entscheidung, deren englische Fassung verbindlich ist, richtet sich an Finnland.Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident(1) RAY stellt die Automaten sowohl in eigenen Spielhallen als auch in gemieteten Örtlichkeiten in Gaststätten, Tankstellen und anderen öffentlichen Orten auf.(2) Vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rs. C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039.


title: Beschluss des Rates vom 26. November 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

text:
               9.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. November 2007
   über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt
   (2011/720/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 133 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem die Kommission zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre in Beilage 1 zu dem Abkommen aufgeführten bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika beim Inkrafttreten des Abkommens geändert bzw. gekündigt werden können.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA


Avis juridique important

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31981D0574

81/574/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1981 zur Anpassung des Beschlusses 80/344/EWG zur Festlegung eines aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehenden zweiten Forschungsprogramms im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen infolge des Beitritts Griechenlands

Amtsblatt Nr. L 209 vom 29/07/1981 S. 0029

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Juli 1981  zur Anpassung des Beschlusses 80/344/EWG zur Festlegung eines aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehenden zweiten Forschungs- programms im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen infolge des Beitritts Griechenlands  (81/574/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/344/EWG (2) hat der Rat ein aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehendes zweites Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.  Durch diese Aktionen sollen die in Anhang I des Beschlusses 80/344/EWG beschriebenen Forschungsarbeiten, die Teil der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden.  Griechenland beabsichtigt, zu diesen Forschungsarbeiten beizutragen. Daher ist Anhang I des Beschlusses 80/344/EWG zu ergänzen, um diesem Beitrag Rechnung zu tragen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Anhang I des Beschlusses 80/344/EWG wird wie folgt angepasst:  1. Abschnitt I: Zwischen »Deutschland" und »Frankreich" wird folgender Zusatz eingefügt:  »Griechenland: Ypiresía Epistimonikís Erévnis kai Technologías, Athínai Symvoýlion Iatrikón Erevnón, Athínai".  2. Abschnitte II, III, IV und V: Der letzte Absatz jedes Abschnitts erhält folgende Fassung:  »Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich werden Forschungsbeiträge zu diesen Themen leisten."  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1981.  Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER  (1) ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980, S. 24.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/93

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2009/640/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0424/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0154/2009),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0424/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0154/2009),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 5 Mio. EUR (2006: 4,1 Mio. EUR (6)) zur Verfügung hatte, was gegenüber 2006 einer Zunahme von nahezu 20 % entsprach, und die Verwendungsrate 86,14 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (93,84 %) lag;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EDSB zugewiesenen Dauerplanstellen von 24 im Jahr 2006 auf 29 im Jahr 2007 (+21 %) erhöht hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht des EDSB, die Ausweitung der Aufgaben und die Aufstockung des Personals zu begrenzen und durch kontrolliertes Wachstum sicherzustellen, dass neue Mitarbeiter jeweils ohne Einschränkungen aufgenommen und angemessen integriert und eingearbeitet werden können;

               3.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

               4.

               erinnert daran, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB unterzeichnet haben, am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB auf der Grundlage der oben genannten Kooperationsvereinbarung vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird und dass für die Erstattung der seinen beiden Kategorien, seinen beiden Mitgliedern und seinem Personal, bei Dienstreisen entstehenden Unterbringungskosten dieselben internen Vorschriften gelten;

               6.

               erinnert daran, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine seinen Tätigkeiten und Erfordernissen entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten; stellt fest, dass eine erste Bewertung durch die Dienststellen des EDSB die Funktionstüchtigkeit und Effizienz dieses internen Kontrollsystems unter Beweis gestellt hat;

               7.

               stellt mit Genugtuung fest, dass der erste Revisionsbericht des Internen Kontrolldienstes (IAS) im September 2007 einging und dass darin eine Reihe verbesserungswürdiger Aspekte aufgeführt wurde; äußert sich zufrieden darüber, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Internen Kontrolldienstes, denen der EDSB zugestimmt hat, als Priorität für 2008 galt und dass infolgedessen Anfang 2008 ein Aktionsplan erstellt wurde; empfiehlt dem EDSB, diesen Aktionsplan uneingeschränkt umzusetzen;

               8.

               begrüßt, dass der EDSB und der stellvertretende EDSB jedes Jahr eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen unter Verwendung eines Formulars veröffentlichen, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Parlaments alljährlich ausgefüllt wird und relevante Informationen über Fragen wie erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten enthält;

               9.

               begrüßt den Beschluss des EDSB vom 12. September 2007, der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) beizutreten und die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (8) eingeführte Regelung anzuwenden;

               10.

               fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt und gegebenenfalls auch erklärt, warum er den Empfehlungen nicht nachgekommen ist;

               11.

               stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den EDSB nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  2005: 2,8 Mio. EUR.

      (7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).


Avis juridique important

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31999D0802

1999/802/EG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1999 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (Übereinkommen von Barcelona)

Amtsblatt Nr. L 322 vom 14/12/1999 S. 0032 - 0043

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Oktober 1999über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (Übereinkommen von Barcelona)(1999/802/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung(2) (nachstehend "Übereinkommen von Barcelona" genannt). Darüber hinaus hat sie vier der Protokolle abgeschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen worden sind, nämlich das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge(3), das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen(4), das Protokoll über den Schutz gegen Verschmutzung vom Lande aus(5) sowie das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete(6).(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der von den Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona gegründeten Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens von Barcelona und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (nachstehend "Protokoll" genannt) teilgenommen.(3) Es obliegt der Gemeinschaft, sich auf internationaler Ebene in den Bereichen des geänderten Übereinkommens und Protokolls zu binden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.(4) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität bei sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.(5) Der Anwendungsbereich der Änderungen des Übereinkommens von Barcelona und des Protokolls fällt zumindest teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. So hat die Gemeinschaft in diesem Bereich mehrere Richtlinien verabschiedet; sie ist ferner Vertragspartei zahlreicher internationaler Übereinkommen und wacht in diesem Zusammenhang darüber, daß der Abschluß dieser internationalen Übereinkommen weder gegen das geltende Gemeinschaftsrecht verstößt noch dessen Geltungsbereich verändert.(6) Die Annahme der geänderten Fassungen des Übereinkommens von Barcelona und des Protokolls durch die Gemeinschaft trägt dazu bei, die in Artikel 174 EG-Vertrag festgelegten Ziele zu erreichen.(7) Die geänderten Fassungen des Übereinkommens und des Protokolls wurden auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 9. und 10. Juli 1995 in Barcelona angenommen und zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien aufgelegt.(8) Die Gemeinschaft hat neben den betroffenen Mitgliedstaaten die Änderungen des Übereinkommens von Barcelona und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge unterzeichnet -BESCHLIESST:Artikel 1Die Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieser Änderungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Eingringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge gemäß Artikel 16 des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren(7).Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 186.(2) Beschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1).(3) Beschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1).(4) Beschluß 81/420/EWG (ABl. L 162 vom 19.6.1981, S. 4).(5) Beschluß 83/101/EWG (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1).(6) Beschluß 84/132/EWG (ABl. L 68 vom 10.3.1984, S. 36).(7) Der Tag des Inkrafttretens der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2014/691/EU: Beschluss des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle

text:
               3.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. September 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle

      (2014/691/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/668/EU (1) angenommen.

               (2)

               Nach Konsultationen mit der ukrainischen Seite und im Rahmen der allgemeinen Anstrengungen zur Umsetzung des Friedensprozesses in der Ukraine hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) (Titel IV) bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und gleichzeitig die Anwendung der autonomen Handelsmaßnahmen der Union zugunsten der Ukraine fortzusetzen.

               (3)

               Die vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Titel III, IV, V, VI und VII sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle des Assoziierungsabkommens erfolgt schrittweise. Für die Titel III, V, VI und VII sowie die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle hat die Notifizierung nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens unverzüglich — in Verbindung mit der Notifizierung nach Artikel 4 des Beschlusses 2014/295/EU des Rates (2) — zu erfolgen. Für Titel IV und die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle hat die Notifizierung so zu erfolgen, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird.

               (4)

               Der Beschluss 2014/668/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 4 des Beschlusses 2014/668/EU werden folgende Absätze angefügt:

      „Im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Titel III, V, VI und VII sowie die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle wird die Notifizierung über die vorläufige Anwendung gemäß Artikel 486 des Abkommens unverzüglich vorgenommen.
      Im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen des Titels IV sowie die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle wird die Notifizierung gemäß Artikel 486 des Abkommens so vorgenommen, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

      (2)  Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).