title: 2008/511/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/92

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/511/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über die Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0118/2007),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 46.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 93.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/93

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über die Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0118/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           seine Besorgnis angesichts des hohen Betrags übertragener Mittel bekundet hat, die insbesondere in Titel I (Personalausgaben) annulliert wurden,

                           —

                           sich besorgt über die Unregelmäßigkeiten geäußert hat, die der Rechnungshof bei der Ausschreibung und der Vergabe von Aufträgen festgestellt hat,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               nimmt zur Kenntnis, dass, obwohl über 90 % der Mittel des Haushaltsjahres 2005 der Beobachtungsstelle gebunden wurden, festgestellt wurde, dass bei den Sachausgaben über 50 % der Mittel auf das darauf folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und die Annullierungsrate bei den übertragenen Mitteln allgemein hoch war (je nach Titel zwischen 15 % und 25 %); fordert die Beobachtungsstelle auf, die Planung ihrer Ausgaben und die Überwachung der Ausführung dieser Ausgaben zu verbessern; unterstreicht, dass Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien nach den geltenden Vorschriften begründet und belegt sein müssen;

               22.

               stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Beobachtungsstelle vorgeschrieben ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; fordert die Beobachtungsstelle auf, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem ihre Beiträge operational und messbar formuliert werden;

               23.

               stellt fest, dass die Beobachtungsstelle kein System für die Planung und Verwaltung der Zugänge zu ihrem Anlagevermögen hat und keine zyklische Prüfung ihres Bestandverzeichnisses vorgenommen hat, obwohl eine derartige Prüfung dessen Zuverlässigkeit erhöht hätte; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier Abhilfe zu schaffen;

               24.

               stellt fest, dass das interne Kontrollsystem der Beobachtungsstelle verschiedene Schwachstellen aufweist, wie beispielsweise die Tatsache, dass es keine Beschreibung der vom Anweisungsbefugten eingeführten Finanzabläufe gibt, die Systeme zur Information des Rechnungsführers durch den Anweisungsbefugten bzw. die bevollmächtigten Anweisungsbefugten insbesondere nicht vom Rechnungsführer validiert wurden und der Grundsatz der Aufgabentrennung nicht strikt angewandt wurde, vor allem was die Aufgaben der Einleitung und Überprüfung betrifft; fordert die Beobachtungsstelle in Bezug auf die Mittelbindungen auf, Kriterien für ein effizientes Finanzmanagement in die Listen der Angelegenheiten aufzunehmen, die Ex-ante-Überprüfungen unterliegen;

               25.

               fordert die Beobachtungsstelle auf, die Regel, wonach die Mitglieder der Ausleseausschüsse immer in derselben oder einer höheren Besoldungsgruppe als der zu besetzende Dienstposten eingestuft sein müssen, konsequent einzuhalten;

               26.

               stellt fest, dass die Ausschreibungen der Beobachtungsstelle weder präzise Angaben zu der von den Angeboten zu erreichenden Mindestqualität noch zur Gewichtung der Preisfaktoren enthalten; fordert die Beobachtungsstelle auf, die für Ausschreibungen geltenden Vorschriften streng anzuwenden.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 46.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 93.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 80.


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32000D0278

2000/278/EG: Beschluß des Rates vom 16. März 2000 über die Zustimmung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

Amtsblatt Nr. L 089 vom 11/04/2000 S. 0006 - 0007

Beschluß des Ratesvom 16. März 2000über die Zustimmung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger(1)(2000/278/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(2),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT-Vertrag) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT-Vertrag), die am 20. Dezember 1996 unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf angenommen wurden, werden dazu beitragen, ein ausgewogenes Schutzniveau für Werke und andere geschützte Gegenstände zu gewährleisten und der Öffentlichkeit den Zugang zu den über Netze angebotenen Inhalten zu ermöglichen.(2) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Vereinbarungen oder Verträge zu schließen oder diesen beizutreten, leitet sich nicht nur aus der ausdrücklichen Kompetenzzuweisung des Vertrags ab, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsvorschriften und auf deren Grundlage von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben.(3) Die in dem WCT- und dem WPPT-Vertrag geregelten Sachgebiete fallen weitgehend in den Anwendungsbereich der einschlägigen gemeinschaftlichen Richtlinien.(4) Für die Zustimmung zu dem WCT- und dem WPPT-Vertrag sind deshalb die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig.(5) Es ist daher angezeigt, dem WCT- und dem WPPT-Vertrag im Namen der Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche zuzustimmen.(6) Die Gemeinschaft hat den WCT- und den WPPT-Vertrag bereits unter dem Vorbehalt ihres endgültigen Abschlusses unterzeichnet.(7) Die Hinterlegung der Abschlußurkunden der Gemeinschaft sollte nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten erfolgen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT-Vertrag) wird im Namen der Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche genehmigt.(2) Der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT-Vertrag) wird im Namen der Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche genehmigt.(3) Der Wortlaut der Verträge ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Abschlußurkunden beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, zu dem die Mitgliedstaaten die vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Maßnahmen, die zur Anpassung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften an die Verpflichtungen aus dem WCT-Vertrag und dem WPPT-Vertrag erforderlich sind, in Kraft setzen müssen.Artikel 3(1) Die Kommission wird ermächtigt, die Gemeinschaft auf den in dem WCT- und dem WPPT-Vertrag vorgesehenen Tagungen der Versammlungen zu vertreten.(2) Über alle Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, verhandelt die Kommission in den Versammlungen des WCT-Vertrags und des WPPT-Vertrags im Namen der Gemeinschaft nach Maßgabe der geltenden Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 300.(3) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft gegebenenfalls in den Versammlungen einzunehmen hat, wird von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates ausgearbeitet.Geschehen zu Brüssel am 16. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Seixas da Costa(1) Zur Unterrichtung: Zwei Erklärungen, die sich auf diesen Beschluß beziehen, sind im ABl. C 103 vom 11.4.2000, S. 1, wiedergegeben.(2) ABl. C 165 vom 30.5.1998, S. 8.(3) Zustimmung vom 16. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)


title: 2005/668/EG: Beschluss der Kommission vom 22. September 2005 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die nordwestlichen Gewässer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

text:
               24.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/18

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 22. September 2005
   über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die nordwestlichen Gewässer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
   (2005/668/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung, die Irland am 27. Juni 2005 im Namen Belgiens, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Spaniens und des Vereinigten Königreichs übermittelt hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

               (2)

               Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für die nordwestlichen Gewässer, d. h. die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) festgelegten Gebiete (3) V (außer Va und nur EG-Gewässer in Vb), VI, VII, eingesetzt.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die nordwestlichen Gewässer vorgelegt.

               (4)

               Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG festgestellt, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die nordwestlichen Gewässer nach Maßgabe des Beschlusses gestellt wurde. Am 27. Juni 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung für diesen regionalen Beirat unterbreitet.

               (5)

               Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die nordwestlichen Gewässer zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Regionale Beirat für die nordwestlichen Gewässer, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 26. September 2005 auf.

      Brüssel, den 22. September 2005

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

      (3)  Gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1).


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E1996C0053

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 53/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur achten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/09/1996 S. 0020 - 0027

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 53/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur achten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEhat die am 19. Januar 1994 (1) erlassenen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 23/96/KOL (3), wie folgt geändert:Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird wie folgt ersetzt:"14. BEIHILFEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG (1)14.1. Einleitung(1) Forschung und Entwicklung tragen anerkanntermaßen zu höherem Wachstum, stärkerer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung bei. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben die Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der Europäischen Industrie und die Förderung ihrer nationalen Wettbewerbsfähigkeit zu einem ihrer gemeinsamen Ziele erklärt. Daher sieht Teil VI des Abkommens u. a. eingehende Maßnahmen zur Verstärkung und Erweiterung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) vor.(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Aktionen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (1994-1998). Da die EFTA-Staaten finanziell zu diesen Programmen beitragen, haben sie Zugang zu allen Abschnitten dieser Programme und nehmen als vollwertige Mitglieder an den EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung der Programme unterstützen. Auf der Projektebene haben Einrichtungen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörige der EFTA-Staaten - auch im Hinblick auf die Nutzung der Ergebnisse - die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre Partner aus den EG-Mitgliedstaaten.(3) Die von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Forschung und Entwicklung müssen mit dem Funktionieren des Abkommens vereinbar sein. Die Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens sind in konstruktiver Weise anzuwenden, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien zu unterstützen, wobei die Vorschriften über geistiges Eigentum zu beachten sind. Bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu berücksichtigen, daß Mittel für die Sektoren bereitgestellt werden müssen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen.(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde nimmt gegenüber staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung eine befürwortende Haltung ein. Die Gründe für diese Haltung sind die Ziele der betreffenden Beihilfen, die Finanzierungserfordernisse und die oft erheblichen Risiken der FuE-Tätigkeiten sowie die geringe Wahrscheinlichkeit, daß marktferne Vorhaben den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.14.2. Anwendbarkeit des Artikels 61 EWR-Abkommen auf FuE-Beihilfen14.2.1. Definition der Forschungs- und Entwicklungsstufen(1) Je marktnäher die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind, desto verzerrender könnte die Wirkung der staatlichen Beihilfe sein. Um den Grad der Marktnähe der geförderten FuE-Tätigkeit zu bestimmen, unterscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde zwischen Grundlagenforschung, industrieller Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklung.(2) Die nachstehenden Definitionen, die denen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichmaßnahmen entsprechen, sollen den EFTA-Staaten bei der Abfassung ihrer Notifizierungen helfen. Sie sind informativ gedacht, nicht normativ.- Unter Grundlagenforschung versteht die EFTA-Überwachungsbehörde eine Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht auf industrielle oder kommerzielle Ziele ausgerichtet sind.- Industrielle Forschung definiert die EFTA-Überwachungsbehörde als planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können.- Vorwettbewerbliche Entwicklung umfaßt nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Außerdem kann sie die konzeptuelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen wie auch erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Projekte nicht für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Sie umfaßt keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen können.(3) Innovation gilt nicht als eigene FuE-Kategorie. Beihilfen für Tätigkeiten, die als innovativ angesehen werden können, jedoch den in Randnummer 2 genannten Kategorien nicht entsprechen, können nur dann in den Genuß staatlicher Beihilfen kommen, wenn sie mit der Politik der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der Investitionsbeihilfen im Einklang stehen.14.2.2. FuE-Tätigkeiten öffentlicher Forschungseinrichtungen und Vertragsforschung(1) Die staatliche Finanzierung von FuE-Tätigkeiten öffentlicher, nicht gewinnorientierter Hochschul- oder Forschungseinrichtungen stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.(2) Werden die Ergebnisse der staatlich finanzierten FuE-Arbeiten den Unternehmen in der Gemeinschaft unter nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt, geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, daß normalerweise keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegt.(3) Werden die FuE-Arbeiten von öffentlichen, nicht gewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit der Industrie durchgeführt, geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, daß auch hier keine Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegt,a) wenn sich die öffentlichen, nichtgewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen, die sich an den Forschungsprojekten beteiligen, wie im Wettbewerb stehende Unternehmen des Privatsektors verhalten. Das ist insbesondere der Fall, wenn diese Einrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten;b) wenn- die Unternehmen, die sich an den Forschungsarbeiten beteiligen, für die Projektkosten in voller Höhe aufkommen oder- die Ergebnisse, die keine geistigen Eigentumsrechte begründen, weit verbreitet werden können und etwaige geistige Eigentumsrechte an FuE-Ergebnissen in vollem Umfang an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben werden oder- die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern für die sich im Rahmen der Forschungsprojekte ergebenden geistigen Eigentumsrechte, über die die Industriepartner verfügen, ein marktübliches Entgelt erhalten und die Ergebnisse, die keine geistigen Eigentumsrechte begründen, interessierten Dritten breit zugänglich gemacht werden können.(4) Die staatlichen Behörden können FuE-Aufträge an Unternehmen vergeben oder FuE-Ergebnisse direkt von ihnen erwerben. Werden derartige Aufträge nicht im Rahmen eines offenen Vergabeverfahrens vergeben, nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde grundsätzlich an, daß möglicherweise staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegen. Werden diese Aufträge hingegen unter marktüblichen Bedingungen vergeben, d. h. insbesondere aufgrund eines offenen Vergabeverfahrens gemäß dem in Ziffer 5b des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (2), nimmt sie normalerweise an, daß keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegen.14.3. Beurteilung von FuE-Beihilfen nach Artikel 61 EWR-Abkommen(1) Sofern Beihilfen, die Unternehmen für FuE-Tätigkeiten gewährt werden, unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen und somit der Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde unterliegen, können sie im Rahmen einer der in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens festgelegten Ausnahmebestimmungen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden.(2) Beihilfen, deren Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde ergibt, daß sie der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamen europäischem Interesse dienen, können für die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) des EWR-Abkommens vorgesehene Ausnahme in Betracht kommen.(3) Das gemeinsame europäische Interesse ist konkret zu belegen. Beispielsweise ist nachzuweisen, daß das Vorhaben einen wichtigen Vorstoß hinsichtlich spezifischer gemeinschaftlicher oder europäischer FuE-Programme darstellt.(4) In der Vergangenheit hat die Europäische Kommission die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag (entspricht Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen) in einer begrenzten Anzahl von Fällen angewandt. Ihrer Erfahrung nach kommt diese Ausnahme auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung vor allem für Vorhaben in Betracht, die in qualitativer und grundsätzlich auch in quantitativer Hinsicht (z. B. bei Vorhaben in Zusammenhang mit der Festlegung industrieller Normen, aufgrund deren die europäische Industrie die Vorteile des Binnenmarkts und des EWR-Abkommens voll ausschöpfen kann) (3) wichtig sind und grenzübergreifenden Charakter haben.(5) Kommt eine staatliche FuE-Beihilfe für die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen vorgesehene Ausnahme nicht in Betracht, kann sie gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) trotzdem mit dem EWR-Abkommen vereinbar sein. Dieser Artikel sieht eine Ausnahme für Beihilfen vor, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.(6) Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen berücksichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde insbesondere die Art der Forschung, die Beihilfeempfänger, die Beihilfeintensität, die Zugänglichkeit der Ergebnisse und die anderen unter den Punkten 14.5 bis 14.7 erwähnten wichtigen Faktoren.14.4. Zusätzliche Notifizierungsanforderungen(1) Staatliche FuE-Beihilfen müssen der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsübereinkommen notifiziert werden. Anhang I dieser Leitlinien enthält eine Checkliste von Angaben für die Notifizierung staatlicher Beihilfen. In Abschnitt II desselben Anhangs sind zusätzliche Angaben für die Notifizierung von FuE-Beihilfen aufgeführt. Darüber hinaus sind unter Randnummer 8 (siehe unten) zusätzliche Erfordernisse für größere FuE-Projekte und unter den Randnummern 6 und 7 Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung zur Notifizierung von Mittelerhöhungen und Verlängerungen bestehender Beihilferegelungen genannt.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde trachtet nach einem Hoechstmaß an Transparenz bei der Anwendung der Beihilferegelungen. Dies bedeutet, daß die Ziele des Programms, seine Begünstigten usw. ausdrücklich genannt werden müssen. Die verschiedenen Arten von Kosten, die durch die Beihilfen verringert werden sollen, sind zu spezifizieren, und die Beihilfen sind in einer Form zu gewähren, die es erlaubt, die Intensität im Verhältnis zu den unter Punkt 14.6 (siehe unten) angeführten Kosten zu berechnen.(3) Zur Unterstützung von FuE-Vorhaben können alle Formen von Beihilfen genehmigt werden. Die EFTA-Staaten müssen der EFTA-Überwachungsbehörde jedoch die Möglichkeit geben, das Subventionsäquivalent der Beihilfe zu berechnen, wenn diese nicht in Form eines Zuschusses gegeben wird, und ihr hierfür genügend Informationen bereitstellen.(4) Wenn ein EFTA-Staat Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen für anwendbar hält, hat er zu prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, und dies der EFTA-Überwachungsbehörde in der Notifizierung zu belegen.(5) Die in Kapitel 11 dieser Leitlinien genannten Bestimmungen über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen zugunsten von KMU und für Änderungen bestehender Beihilferegelungen gelten ebenso wie die in Kapitel 12 dieser Leitlinien niedergelegte De-minimis-Regel in vollem Umfang auch für staatliche FuE-Beihilfen.(6) Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde muß die Erhöhung der jährlichen Haushaltsmittel für eine genehmigte Beihilferegelung nicht mehr notifiziert werden, wenn diese - ausgedrückt in ECU - nicht mehr als 100 % (Nominalwert) des ursprünglichen Jahresbetrags ausmacht, sofern es sich um eine unbefristete Regelung handelt oder die Erhöhung während der Laufzeit einer zeitlich befristeten Regelung erfolgt.(7) Verlängerungen von bereits genehmigten und den vorliegenden Bestimmungen entsprechenden Beihilferegelungen sind mit oder ohne Mittelerhöhungen (bis zu den obengenannten 100 %) erst im fünften Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Regelung erneut zu notifizieren, sofern die Anwendungsbedingungen der genehmigten Beihilferegelungen nicht geändert werden. Die EFTA-Staaten haben die EFTA-Überwachungsbehörde jedoch zuvor von diesen Neubewilligungen/Verlängerungen zu unterrichten und ihr weiterhin Jahresberichte über die Anwendung der betreffenden Regelungen vorzulegen.(8) Die Vergabe einer Beihilfe für ein Einzelvorhaben im Rahmen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigten FuE-Beihilferegelung braucht grundsätzlich nicht notifiziert zu werden. Um aber die Vergabe von hohen Beihilfebeträgen im Rahmen genehmigter Regelungen und die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können, verlangt die EFTA-Überwachungsbehörde die vorherige Notifizierung jedes einzelnen Forschungsvorhabens von mehr als 25 Mio. ECU (30 Mio. ECU für EUREKA-Projekte (4)), für das eine Beihilfe mit einem Bruttosubventionsäquivalent von über 5 Mio. ECU gewährt wird.(9) Einzelbeihilfen, die nicht unter genehmigte FuE-Beihilferegelungen fallen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsübereinkommen auf dem normalen Wege zu notifizieren, sofern es sich nicht um De-minimis-Beihilfen handelt.14.5. Beihilfeintensität14.5.1. Grundlegende Vorschriften(1) Die zulässige Beihilfeintensität wird von der EFTA-Überwachungsbehörde von Fall zu Fall festgelegt. Die Prüfung trägt jeweils der Art des Vorhabens oder Programms, den gesamtpolitischen Erwägungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie sowie der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und den Auswirkungen auf den Handel zwischen Vertragsparteien Rechnung. Aufgrund einer allgemeinen Bewertung dieser Risiken ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Ansicht gelangt, daß Grundlagenforschung und industrielle Forschung für höhere Beihilfeniveaus in Betracht kommen können als die vorwettbewerbliche Entwicklung, da diese unmittelbarer eine Verwertung der FuE-Ergebnisse auf dem Markt ermöglicht und bei Förderung eher zu Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen führen kann.(2) Die staatliche Finanzierung der Grundlagenforschung, die in der Regel von nicht gewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen selbständig betrieben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.(3) Wird die Grundlagenforschung in Sonderfällen von Unternehmen oder auf deren Rechnung betrieben, fallen die Beihilfen zwar unter Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen, können jedoch bis zu einer Beihilfeintensität von 100 % brutto genehmigt werden, da diese Art der Forschung sehr marktfern ist und ihre Ergebnisse grundsätzlich unter nichtdiskriminierenden und marktüblichen Bedingungen in breitem Maße zugänglich gemacht werden.(4) Um in die Kategorie Grundlagenforschung zu fallen, sollten die Tätigkeiten nicht an industrielle und kommerzielle Ziele eines bestimmten Unternehmens geknüpft sein. Außerdem muß eine Weiterverbreitung der Forschungsergebnisse gewährleistet sein.(5) In der Regel darf die Bruttobeihilfeintensität für ein industrielles Forschungsvorhaben 50 % der beihilfefähigen Projektkosten (gemäß Punkt 14.6) nicht überschreiten.(6) Technische Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung industrieller Forschungstätigkeiten kommen für Beihilfen von bis zu 75 % der Kosten der Studien in Betracht, während derartige Studien im Zusammenhang mit vorwettbewerblicher Entwicklung mit bis zu 50 % bezuschußt werden können; diese Hoechstgrenzen wurden unter Berücksichtigung der geringen Auswirkungen solcher Beihilfen auf die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen festgelegt.(7) Bei vorwettbewerblicher Entwicklung besteht wegen ihrer Marktnähe eine größere Gefahr, daß Beihilfen den Wettbewerb und den Handel innerhalb des EWR verfälschen. Die zulässige Bruttobeihilfeintensität für solche Tätigkeiten wird auf 25 % der förderwürdigen Kosten (siehe Punkt 14.6) festgesetzt.14.5.2. Beihilfeintensitäten in bestimmten Fällen(1) Gemäß Punkt 14.4 Randnummer 3 steht es den EFTA-Staaten frei, FuE mittels jeder beliebigen Beihilfeform zu fördern. Bei Darlehen, die nur im Fall eines Erfolges der Forschungstätigkeiten zurückzuzahlen sind, gelten die in diesen Vorschriften für die verschiedenen Forschungsstufen festgesetzten Beihilfeintensitäten (ausgedrückt als Bruttosubventionäquivalent). Bei Scheitern des Forschungsvorhabens kann die EFTA-Überwachungsbehörde einer höheren Beihilfeintensität zustimmen, da der Mißerfolg das Risiko von Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen verringert.(2) Bei der Notifizierung rückzahlbarer Beihilfen teilen die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde die Höhe der Beträge und die genauen Rückzahlungsbedingungen mit, wobei die vorgesehenen Konditionen von der EFTA-Überwachungsbehörde von Fall zu Fall gewürdigt werden.(3) Um die Verbreitung von Forschungsergebnissen zu fördern, dürfen Beihilfen, die KMU (im Sinne der in Kapitel 10 dieser Leitlinien enthaltenen Definition) für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten gewährt werden, dieselben Intensitäten wie die Beihilfen für die den Patenten vorausgehenden Forschungstätigkeiten erreichen.(4) Bei staatlichen Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die gemeinsam von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgeführt werden, darf die kumulierte Beihilfe, die sich aus der direkten Förderung eines bestimmten Forschungsprojekts durch den Staat und den Beiträgen öffentlicher Forschungseinrichtungen zu demselben Projekt, sofern diese Beihilfen darstellen (siehe Punkt 14.2.2 Randnummern 1 bis 3), ergibt, die vorerwähnten Beihilfehöchstgrenzen nicht überschreiten.(5) Umfaßt die FuE-Tätigkeit sowohl industrielle Forschung als auch vorwettbewerbliche Entwicklung, so darf die zulässige Beihilfeintensität das gewogene Mittel der für die beiden Forschungsarten zulässigen Beihilfeintensitäten in der Regel nicht überschreiten.14.5.3. Zuschläge zu den Basisintensitäten(1) Unbeschadet der gemäß Punkt 14.5.1 Randnummer 1 normalerweise vorgenommenen fallweisen Prüfung können die unter Punkt 14.5.1 Randnummer 5 bis 14.5.2 Randnummer 4 genannten Beihilfeintensitäten wie folgt erhöht werden:- wenn die Beihilfe für KMU (5) bestimmt ist: um 10 Prozentpunkte;- wenn das Forschungsprojekt in einem Gebiet nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen durchgeführt wird: um 10 Prozentpunkte;- wenn das Forschungsprojekt in einem Gebiet nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen durchgeführt wird: um 5 Prozentpunkte.(2) Die vorerwähnten Regionalzuschläge dürfen unter Berücksichtigung der für Investitionsbeihilfen mit regionaler Zweckbestimmung geltenden Hoechstgrenzen oder der Notwendigkeit, immaterielle Investitionen zu fördern, angehoben werden, jedoch nicht über die unter Punkt 14.5.3 Randnummer 7 genannten Grenzen hinaus.(3) Ein Zuschlag von zusätzlichen 15 Prozentpunkten ist zulässig, wenn das Forschungsprojekt zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms beiträgt.(4) Dieser Zuschlag kann auf 25 Prozentpunkte angehoben werden, wenn das Vorhaben außerdem im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen oder zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen EWR-Staaten durchgeführt wird und wenn unter Berücksichtigung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte eine weite Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt.(5) Trägt das Forschungsprojekt nicht zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms bei, gestattet die EFTA-Überwachungsbehörde Zuschläge von bis zu 10 Prozentpunkten, wenn mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfuellt ist:a) Das Projekt wird im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen EWR-Staaten durchgeführt.b) Das Projekt wird im Rahmen einer echten Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt.c) Das Projekt sieht eine weite Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, eine Erteilung von Lizenzen für Patente oder andere geeignete Mittel gemäß den für die Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Arbeiten der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bedingungen vor.(6) Der betreffende EFTA-Staat hat der EFTA-Überwachungsbehörde ausreichende Informationen zu liefern, anhand deren sie die Erfuellung der obengenannten Kriterien beurteilen kann.(7) Bei einer Kumulierung der in den Randnummern 1 bis 5 erwähnten Zuschläge mit den in den Punkten 14.5.1 Randnummer 5 und 14.5.2 Randnummer 4 genannten Prozentsätzen darf eine Beihilfehöchstintensität von 75 % brutto im Bereich der industriellen Forschung und von 50 % brutto im Bereich der vorwettbewerblichen Entwicklung nicht überschritten werden. Diese Hoechstgrenzen müssen in jedem Fall eingehalten werden.14.5.4 Anwendung der in den WTO-Vorschriften vorgesehenen Beihilfehöchstgrenzen(1) Wenn eine staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe unter die Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen fällt, darf die Bruttobeihilfeintensität die im WTO-Subventionskodex vorgesehenen Hoechstgrenzen (75 % für industrielle Forschung, 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung) nicht überschreiten.(2) Die obengenannten Hoechstgrenzen für FuE-Beihilfen gelten für staatliche Beihilfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde muß jedoch bei der Prüfung von FuE-Beihilfen berücksichtigen, wie sich eine Kumulierung staatlicher Beihilfen mit einer Finanzierung im Rahmen der Beteiligung der EFTA-Staaten an Programmen der Gemeinschaft gemäß Teil VI sowie gemäß den Protokollen 31 und 32 des EWR-Abkommens auf Handel und Wettbewerb auswirken. Ist bei neuen Beihilfemaßnahmen die Möglichkeit einer solchen Kofinanzierung vorgesehen, so setzen die EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde in der Notifizierung hiervon in Kenntnis und teilen ihr mit, wie sie gewährleisten, daß die Gesamthöchstgrenzen nicht überschritten werden.(3) Bei einer Kofinanzierung gemäß Punkt 14.5.4 Randnummer 2 und gleichzeitiger Gewährung staatlicher Beihilfen darf die gesamte öffentliche Unterstützung die Grenze von 75 % für industrielle Forschung bzw. von 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung nicht überschreiten.(4) Die Beihilfeintensitäten von 75 % brutto für industrielle Forschung und 50 % brutto für vorwettbewerbliche Entwicklung (im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzte Hoechstintensitäten für nichtanfechtbare Subventionen) sind genehmigungsfähig, wenn außerhalb des EWR ansässige Unternehmen für ähnliche Vorhaben oder Programme (in den vergangenen drei Jahren) Beihilfen gleicher Intensität für dieselben zwei Forschungsarten erhalten haben oder erhalten werden.(5) Der betreffende EFTA-Staat hat der EFTA-Überwachungsbehörde ausreichende Informationen zu liefern, damit diese die Lage - insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil des Drittlandunternehmens auszugleichen - beurteilen kann.14.6. Bei der Berechnung der Beihilfeintensität zugrunde zu legende beihilfefähige FuE-Ausgaben(1) Bei der Berechnung der Intensität von FuE-Beihilfen können die nachstehend genannten Kosten berücksichtigt werden (falls die Kosten auch durch andere Tätigkeiten, insbesondere durch andere FuE-Tätigkeiten, entstehen, müssen sie anteilsmäßig auf die subventionierte FuE-Tätigkeit und die anderen Tätigkeiten aufgeschlüsselt werden):- Personalkosten (Forscher, Techniker und ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Hilfspersonal);- Kosten für Instrumente. Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude, die ausschließlich und ständig (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis) für die Forschungstätigkeit genutzt werden;- Kosten für Beratungs- und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogener Forschung, technischer Kenntnisse, Patente usw.;- zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;- sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.14.7. Anreizeffekt von FuE-Beihilfen(1) Staatliche FuE-Beihilfen müssen für die Unternehmen ein Anreiz sein, zusätzliche, über die Tagesgeschäfte hinausgehende Anstrengungen bei ihren FuE-Tätigkeiten zu unternehmen. Sie können auch Unternehmen, die keine FuE betreiben, dazu anspornen, solche Tätigkeiten aufzunehmen. In Fällen, in denen der Anreizeffekt nicht offensichtlich ist, kann die EFTA-Überwachungsbehörde diesen Beihilfen weniger positiv als gewöhnlich gegenüberstehen.(2) Um festzustellen, ob die Unternehmen dank der in Aussicht genommenen Beihilfen mehr Forschungsarbeiten durchführen, als sie es ohne Beihilfe getan hätten, wird die EFTA-Überwachungsbehörde insbesondere quantifizierbare Faktoren (wie die Entwicklung der FuE-Ausgaben, der Anzahl des FuE-Personals und des Verhältnisses von FuE-Ausgaben zum Umsatz), Marktversagen, zusätzliche Kosten bei grenzübergreifender Zusammenarbeit und andere wichtige Faktoren berücksichtigen, die vom notifizierenden EFTA-Staat genannt werden. Darüber hinaus können Beihilfevorhaben auch dann genehmigt werden, wenn sie zur Erweiterung oder Beschleunigung der Forschungsarbeiten beitragen.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert die EFTA-Staaten daher auf, sowohl bei der Notifizierung von FuE-Beihilfen als auch bei der Übermittlung von Jahresberichten über die Anwendung genehmigter Beihilferegelungen die Notwendigkeit und den Anreizeffekt dieser Beihilfen nachzuweisen und zu belegen, daß es sich in keinem Fall um Betriebsbeihilfen handelt.(4) Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde kann der Anreizeffekt als gegeben angenommen werden, wenn der Beihilfeempfänger ein KMU im Sinne der in Kapitel 10 dieser Leitlinien genannten Definition ist.(5) In folgenden Fällen mißt die EFTA-Überwachungsbehörde den in Punkt 14.7 Randnummern 2 und 3 genannten Kriterien besondere Bedeutung zu:- bei einzelnen marktnahen Forschungsvorhaben von Großunternehmen;- immer dann, wenn ein wesentlicher Teil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben vor der Beantragung von Beihilfen getätigt wurde.14.8. Jahresberichte(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird grundsätzlich für jede genehmigte Beihilferegelung einen Jahresbericht über deren Anwendung verlangen. Anhand der Jahresberichte kann die Behörde die Vergabe der Beihilfen überwachen und bei Bedarf zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen, wenn die Beihilferegelung ihrer Ansicht nach den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und damit dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, z. B. durch eine übermäßige Konzentration der Beihilfevergabe auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Unternehmen.(2) Diese Berichte müssen den in den Anhängen III und IV dieser Leitlinien genannten Anforderungen genügen.14.9. Anwendung und Dauer(1) Staatliche Beihilfen für FuE-Tätigkeiten im Schiffbau- und Schiffsreparatursektor unterliegen den in Anhang XV des EWR-Abkommens aufgeführten Vorschriften über Beihilfen für den Schiffbau.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die Anwendung der vorliegenden Vorschriften nach fünf Jahren überprüfen. Darüber hinaus kann sie diese Vorschriften jederzeit in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten ändern, sollte sich dies aufgrund der Wettbewerbspolitik oder möglicher Entwicklungen in der Europäischen Union als notwendig erweisen.(1) Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5).(2) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).(3) So hat die Kommission u. a. bestimmte EUREKA-Projekte auf dem Gebiet der Elektronik (EU 127 JESSI, EU 102 EPROM, EU 147 DAB, EU 43 ESF) und des hochauflösenden Fernsehens (EU 95 HDTV) als wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse eingestuft.(4) Die Behörde beabsichtigt, das derzeitige Notifizierungsverfahren in bezug auf EUREKA-Projekte demnächst zu ändern, und wird hierzu zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen.(5) Siehe Definition unter Punkt 10.2 dieser Leitlinien."Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1996.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.(2) Nachstehend als "Leitlinien für staatliche Beihilfen" bezeichnet.(3) ABl. Nr. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 54.