title: Beschluss (EU) 2017/1173 des Rates vom 26. Juni 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 04 03 01 03)

text:
                  1.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 170/89

            BESCHLUSS (EU) 2017/1173 DES RATES
      vom 26. Juni 2017
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 04 03 01 03)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens beschließen.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

                  (5)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2016 fortgesetzt werden kann.

                  (6)

                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. MIZZI

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2017
         vom …
         zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

                     (2)

                     Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2017 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Artikel 5 Absätze 5 und 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2016“ durch die Worte „, 2016 und 2017“ ersetzt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
         Er gilt ab dem 1. Januar 2017.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am …

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss (EU) 2017/446 des Rates vom 3. März 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

text:
               15.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/446 DES RATES
   vom 3. März 2017
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 80/271/EWG (2) hat der Rat dem Abschluss des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (im Folgenden „Übereinkommen“) zugestimmt.

               (2)

               Die Unterzeichner des Übereinkommens sind am 5. November 2015 in Genf durch ihre Vertreter übereingekommen, das Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (im Folgenden „Protokoll“) zur Annahme aufzulegen, mit dem die Änderungen in der Fassung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren aus dem Jahr 2007 in den Anhang zum Übereinkommen aufgenommen werden sollen.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates benennt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Annahmeurkunde zu hinterlegen, um der Zustimmung der Union zur Bindung an das Protokoll Ausdruck zu verleihen (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. FARRUGIA

      (1)  Zustimmung vom 15. Februar 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden (ABl. L 71 vom 17.3.1980, S. 1).

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2006/280/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom  6. April 2006  zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               13.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/38

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 6. April 2006
   zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2006/280/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Herrn Paolo MENGOZZI ist für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2007, ein Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Enzo MOAVERO MILANESI wird für die Zeit vom Tag seiner Vereidigung bis zum 31. August 2007 zum Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 6. April 2006.

            Der Präsident

         G. WOSCHNAGG


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31983D0247

83/247/EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1983 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 137 vom 26/05/1983 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0183  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0061  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0183  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0061

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 11. Mai 1983  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft  (83/247/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen und die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens der Migliedstaaten zum Ziel gesetzt.  Die wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erzeugung und industriellen Verarbeitung von Holz können zu Erreichung dieser Ziele beitragen, vor allem im Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Wirtschaftszweigs und seine gegenwärtigen Schwierigkeiten.  Es erweist sich als notwendig, diese Schwierigkeiten nicht einzeln, sondern in ihrem Gesamtzusammenhang zu untersuchen und entsprechende Lösungen zu finden.  Zu diesem Zweck und auf der Grundlage der von den Dienststellen der Kommission bereits durchgeführten Arbeiten, vor allem der Mitteilung der Kommission über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für die Holzwirtschaft, kann ein ständiger enger Kontakt mit den einschlägigen Wirtschaftskreisen zur Erreichung dieser Ziele beitragen.  Das geeignetste Mittel zur Sicherstellung dieser Kontakte ist die Einsetzung eines »Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft" bei der Kommission, in dem diese Kreise vertreten sind. In diesem Ausschuß müssen ferner Persönlichkeiten berufen werden, die aufgrund ihres technischen Fachwissens und ihrer Kenntnis der wirtschaftlichen Aspekte dieses Sektors einen wertvollen Beitrag leisten können -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft im folgenden »der Ausschuß" genannt, eingesetzt. Dieser Ausschuß besteht aus Vertretern der europäischen Organisationen der Holzerzeuger, der Holzbe- und verarbeitenden Industrie und des Handels sowie aus Persönlichkeiten, deren Sachkenntnis im Bereich der Holzwirtschaft auf Gemeinschaftsebene anerkannt ist.  Artikel 2  Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission entweder auf deren Wunsch oder aus eigener Initiative in allen Fragen der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Holzwirtschaft und insbesondere den Fragen der Holznachfrage und der möglichen Bedarfsdeckung zu beraten.  Artikel 3  Der Ausschuß besteht aus 27 Mitgliedern und zwar aus:  - 8 Vertretern der Waldeigentümer und der Forstwirtschaft  - 8 Vertretern der Holzbe- und verarbeitenden Industrie  - 4 Vertretern des Holzhandels und des Handels mit Holzerzeugnissen  - 7 weiteren besonders qualifizierten Persönlichkeiten.  Artikel 4  Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission nach Anhörung der einschlägigen Fachkreise ernannt.  Artikel 5  Das Mandat der Ausschußmitglieder gilt für drei Jahre. Es kann verlängert werden. Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis sie ersetzt sind oder bis ihr Mandat verlängert ist.  Vor Ablauf von drei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschußmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod.  Das Mitglied wird gemäß Artikel 4 für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.  Die Tätigkeiten im Ausschuß sind ehrenamtlich.  Artikel 6  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission nachrichtlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.  Artikel 7  Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. Artikel 8  Der Ausschußvorsitzende kann zu den Beratungen des Ausschusses und der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen jede Person, die für einen Gegenstand der Tagesordnung besonders sachkundig ist, als Sachverständigen einladen.  Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Fragen teil, zu deren Prüfung sie hinzugezogen worden sind.  Artikel 9  Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.  Artikel 10  (1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten am Sitz der Kommission auf Einladung des Ausschußvorsitzenden zusammen.  (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Dienststellen der Kommission übernehmen das Sekretariat des Ausschusses und der Arbeitsgruppen.  Artikel 11  Eine Abstimmung über die Beratungen des Ausschusses findet nicht statt.  Wenn die Kommission um die Stellungnahme des Ausschusses ersucht, kann sie die Frist festlegen, innerhalb derer die Stellungnahme abgegeben werden soll.  Artikel 12  Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in ihren Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn sie vom Ausschußvorsitzenden darauf hingewiesen wurden, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.  In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.  Artikel 13  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 11. Mai 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident


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31995D0484

95/484/EG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta

Amtsblatt Nr. L 278 vom 21/11/1995 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta (95/484/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2005/953/EG: Beschluss des Rates vom  20. Dezember 2005  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

text:
               29.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2005
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
   (2005/953/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.

               (3)

               Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.

               (4)

               Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG (1) bzw. 2004/618/EG (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (3) wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN-Code 1006 30) festgesetzt. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist durch den Beschluss 2005/476/EG (4) genehmigt worden.

               (5)

               Die Kommission hat nun mit Erfolg über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Thailand verhandelt, das daher genehmigt werden sollte.

               (6)

               Um die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2005 sicherzustellen, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von dieser Verordnung zu beschließen sowie die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

               (7)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, spätestens aber bis zum 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung dieses Abkommens ab 1. September 2005 erforderlich ist.
   (2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (7) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (8).

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23.

      (3)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 29.

      (4)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67.

      (5)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (7)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

      (8)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               29.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/26

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
   Brüssel, den 20. Dezember 2005
   Sehr geehrter Herr …,
   Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG“ genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend „Thailand“ genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.

               1.

               Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.

               2.

               Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.

               3.

               Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337 168 Tonnen).

               4.

               Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d. h. 158 469 Tonnen).

               5.

               Anpassung des angewandten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

                           a)

                           Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 (d. h. bei mehr als 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

                           b)

                           liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

                     Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

               6.

               Anpassung des angewandten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

                           a)

                           Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 (d. h. bei mehr als 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

                           b)

                           liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 zuzüglich 15 % (d. h. bis zu 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

                     Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

               7.

               Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13 500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4 313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.

               8.

               Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.

               9.

               Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100 000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.

               10.

               Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

               11.

               Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

               12.

               Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

               13.

               Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.

         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

   Bangkok, den 21. Dezember 2005
   Sehr geehrter Herr …,
   Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend ‚EG‘ genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend ‚Thailand‘ genannt) gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis stimmt die EG den unten genannten Schlussfolgerungen zu.

               1.

               Die gebundenen Zollsätze werden für geschälten Reis (HS-Code 1006 20) auf 65 EUR/Tonne, für halbgeschliffenen und geschliffenen Reis (HS-Code 1006 30) auf 175 EUR/Tonne und für Bruchreis (HS-Code 1006 40) auf 128 EUR/Tonne festgesetzt.

               2.

               Die EG wendet auf halbgeschälten und geschälten Reis (HS-Code 1006 30) einen Zollsatz gemäß den Nummern 3 bis 6 an.

               3.

               Für die Wirtschaftsjahre (1. September bis 31. August) 2001/02—2003/04 werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 337 168 Tonnen).

               4.

               Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 47 % der nach Nummer 3 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren (d.h. 158 469 Tonnen).

               5.

               Anpassung des angewandten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

                           a)

                           Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 (d. h. bei mehr als 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

                           b)

                           liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Sechsmonatszeitraum unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 4 zuzüglich 15 % (d.h. bis zu 182 239 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

                     Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

               6.

               Anpassung des angewandten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewandten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

                           a)

                           Liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 (d. h. bei mehr als 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 175 EUR/Tonne an;

                           b)

                           liegen die tatsächlichen Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr unter oder entsprechen sie den für diesen Zeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Nummer 3 zuzüglich 15 % (d. h. bis zu 387 743 Tonnen), so wendet die EG einen Zollsatz von 145 EUR/Tonne an.

                     Für die Zwecke der Buchstaben a und b gelten als tatsächliche Einfuhren von halbgeschliffenem und geschliffenem Reis sämtliche Einfuhren von Reis des HS-Codes 1006 30 jeglichen Ursprungs in die EG-25.

               7.

               Zollkontingent: Die EG eröffnet ein neues jährliches Zollkontingent in Höhe von 13 500 Tonnen halbgeschälten und geschälten Reis, wovon 4 313 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Der Kontingentszollsatz beträgt Null.

               8.

               Bruchreis: Für Reis des HS-Codes 1006 40 wendet die EG einen Einfuhrzollsatz von 65 EUR/Tonne an.

               9.

               Das derzeitige Zollkontingent für Bruchreis wird auf 100 000 Tonnen angehoben. Der Kontingentszollsatz entspricht dem in Nummer 8 genannten Zollsatz abzüglich 30,77 %.

               10.

               Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Nummern 5 und 6 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG-Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

               11.

               Transparenz: Die EG gibt Änderungen des angewandten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

               12.

               Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

               13.

               Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. September 2005.

         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.“
   Thailand beehrt sich zu bestätigen, dass es dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.
   Bitte genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für das Königreich Thailand


Avis juridique important

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32003B0405

2003/405/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0001 - 0002 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0113 - 0114

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001(2003/405/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (KOM(2002) 211 - C5-0190/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0539/2002)(1),in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0539/2002),in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 7. März 2003 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0091/2003, C5-0092/2003, C5-0093/2003),gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(2),gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(3),gestützt auf Artikel 93 und Artikel 93a dritter Spiegelstrich sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0072/2003),A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2001 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,B. in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.


title: Beschluss Nr. S5 vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/54

         BESCHLUSS Nr. S5
   vom 2. Oktober 2009
   zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/18
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf die Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für die Durchführung der Artikel 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte der Begriff „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft im Sinne von Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 präzise und für alle Mitgliedstaaten verbindlich definiert werden.

               (2)

               Der Begriff der Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft schließt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Sachleistungen für Pflegebedürftige ein.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:
   I.   Allgemeine Bestimmungen

               1.

               Bei der Berechnung der Erstattungsbeträge gemäß den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (nachstehend „Durchführungsverordnung“) sind als Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft diejenigen Leistungen zu berücksichtigen, die nach den vom leistungserbringenden Träger angewandten nationalen Rechtsvorschriften als solche gelten, soweit diese Leistungen nach den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (nachstehend „Grundverordnung“) in Anspruch genommen werden können.

               2.

               Als Sachleistungen im Sinne der genannten Artikel der Grundverordnung gelten ferner:

                           a)

                           Sachleistungen der Pflegeversicherung, die einen Anspruch auf Übernahme sämtlicher oder eines Teils bestimmter durch die Pflegebedürftigkeit der versicherten Person verursachter und zu ihrem unmittelbaren Nutzen aufgewendeter Kosten einräumen, etwa für die häusliche oder in allgemeinen bzw. spezialisierten Pflegeeinrichtungen erbrachte Pflege (Krankenpflege und Haushaltshilfe), für den Kauf von Pflegehilfsmitteln oder für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes; Leistungen dieser Art sollen im Wesentlichen die Sachleistungen bei Krankheit ergänzen und dienen der Verbesserung des Gesundheitszustands und der Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen;

                           b)

                           Sachleistungen, die nicht aufgrund einer Pflegeversicherung erbracht werden, aber dieselben Merkmale aufweisen oder denselben Zweck verfolgen wie die unter Buchstabe a genannten Leistungen, sofern diese Leistungen als Sachleistungen der sozialen Sicherheit im Sinne der Grundverordnung eingestuft werden können und ein Anspruch auf sie gemäß den Bestimmungen der genannten Artikel der Grundverordnung ebenso erworben werden kann wie der Anspruch auf die unter Buchstabe a genannten Leistungen.
                           Die Sachleistungen unter den Buchstaben a und b sind in die Kosten unter Nummer 1 aufzunehmen.

               3.

               Nicht als Kosten von Sachleistungen im Sinne der genannten Artikel der Grundverordnung gelten:

                           a)

                           Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Krankenversicherung, beispielsweise Kosten, die bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge von Einzelpersonen sowie bei der Erstattung zwischen Trägern anfallen;

                           b)

                           Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen, etwa Arztgebühren für die Ausstellung von Bescheinigungen, die zur Bewertung des Invaliditätsgrads oder der Arbeitsfähigkeit eines Antragstellers erforderlich sind;

                           c)

                           Aufwendungen für medizinische Forschung und Zuschüsse an Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge für allgemeine Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit sowie Aufwendungen für Maßnahmen allgemeiner (nicht risikospezifischer) Art;

                           d)

                           Zuzahlungen von Einzelpersonen.

         II.   Bestimmungen über die Berechnung der Pauschalbeträge gemäß Artikel 63 der Durchführungsverordnung

               4.

               In die Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags gemäß Artikel 64 der Durchführungsverordnung werden folgende Kosten einbezogen:

                           a)

                           die Kosten von Sachleistungen, die nach den einzelstaatlichen Systemen im Wohnmitgliedstaat aufgrund der Artikel 17, 24 Absatz 1, 25 und 26 der Grundverordnung erbracht werden;

                           b)

                           die Kosten von Sachleistungen, die im Rahmen einer geplanten Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats aufgrund der Artikel 20 und 27 Absätze 3 und 5 der Grundverordnung erbracht werden;

                           c)

                           die Kosten von Sachleistungen, die einer versicherten Person während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen als dem Wohnstaat erbracht werden, soweit die Kosten dieser Leistungen nach dem nationalen Recht übernommen werden müssen; ausgenommen sind die Kosten gemäß Abschnitt II Nummer 5 Buchstabe a des vorliegenden Beschlusses.

               5.

               In die Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags gemäß Artikel 64 der Durchführungsverordnung werden folgende Kosten nicht einbezogen:

                           a)

                           die Kosten von Leistungen, die während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb des Wohnstaats aufgrund der Artikel 19 Absatz 1 und 27 Absatz 1 der Grundverordnung gewährt werden;

                           b)

                           Leistungsbeträge, die gemäß der Grundverordnung oder zwei- bzw. mehrseitiger Abkommen erstattet werden, mit der Ausnahme von Erstattungen im Rahmen geplanter Behandlungen.

         III.   Sonstige Bestimmungen

               6.

               Bei der Berechnung der Erstattungsbeträge ist so weit wie möglich auf amtliche Statistiken und auf die Rechnungsführung der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts und vorzugsweise auf veröffentlichte amtliche Daten zurückzugreifen. Die Quellen der verwendeten Statistiken sind anzugeben.

               7.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Lena MALMBERG

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


                  18.10.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 350/22

            Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
      vom 18. Juli 2017
      über die Eintragung der Europäischen Demokratischen Partei
      (Nur der englische Text ist verbindlich)
      (2017/C 350/07)
      DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,
      unter Hinweis auf den Antrag der Europäischen Demokratischen Partei,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sind am 31. Mai 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Europäischen Demokratischen Partei (im Folgenden der „Antragsteller“) sowie am 23. Juni 2017, am 5. Juli 2017 und am 11. Juli 2017 Unterlagen zur Ergänzung dieses Antrags eingegangen.

                  (2)

                  Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

                  (3)

                  Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Dimitri Cleenewerck de Crayencour gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

                  (4)

                  Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

                  (5)

                  Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Europäische Demokratische Partei wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.
      Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
      Artikel 2
      Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.
      Artikel 3
      Diese Entscheidung richtet sich an die:

                  Europäische Demokratische Partei

                  Rue de l’Industrie/Nijverheidsstraat 4

                  1000 Bruxelles/Brussel

                  BELGIQUE/BELGIË

         Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2017.

               Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

               Der Direktor

            M. ADAM

         (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

         (2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

         ANHANG

            Parti Démocrate européen

               Statuts

            Adoptés le 13 juillet 2004
            Modifiés par le Congrès de Bruxelles, le 11 décembre 2014

               PRÉAMBULE

            Sur la base,

                        —

                        d’un engagement pour une Europe de plus en plus intégrée politiquement, et de la construction d'une Union démocratique, libre et solidaire ;

                        —

                        de la volonté conjointe de construire une vision politique claire pour un futur commun avec pour but ultime la construction d'une Europe politique qui serait également une ‘Europe de solidarité’;

                        —

                        du soutien nécessaire des institutions européennes comme clé pour construire le futur de l'Union européenne ;

                        —

                        du projet pour une Europe en paix et prospère fondée sur les valeurs partagées de paix, de liberté, de démocratie, de solidarité et d'éducation ;

                  nous établissons le Parti Démocrate européen.
            Par cet accord, les partis des pays, des nationalités historiques et des régions de l'Union européenne qui partagent des valeurs communes et les principes indiqués dans ce préambule composent ‘le Parti Démocrate européen (PDE)’.

               STATUTS DU PARTI DÉMOCRATE EUROPÉEN

               TITRE I   DÉNOMINATION, SIÈGE, BUT, DURÉE

               Article 1er : Dénomination

            Une association internationale sans but lucratif est constituée entre les signataires sous la dénomination ‘Parti Démocrate européen’.
            L’association se réserve le droit d’utiliser la dénomination abrégée ‘PDE’ ou ‘EDP’ dans tous les actes, factures, annonces, publications et autres documents émanant de l’association, ces abréviations pouvant être utilisées séparément.
            L’association est régie par les dispositions du titre III de la loi du 27 juin 1921 sur les associations sans but lucratif, les associations internationales sans but lucratif et les fondations.

               Article 2 : Siège social

            Le siège social de l’association est fixé à Bruxelles, rue de l’Industrie, 4, dans l’arrondissement judiciaire de Bruxelles.
            Le Conseil est habilité à modifier l’adresse du siège social.

               Article 3 : Langues officielles

            Les langues des partis membres du Parti démocrate européen sont langues officielles. Les langues de travail du Parti Démocrate européen sont le français, l'italien, l'anglais et l’allemand. Les documents officiels sont traduits dans les langues de travail.

               Article 4 : But

            Sans but lucratif, le Parti Démocrate européen a pour but exclusif :

                        —

                        d’assurer une collaboration étroite et permanente entre ses membres dans le but d’atteindre leurs objectifs ;

                        —

                        promouvoir et organiser des initiatives au niveau européen avec l’implication de ses membres ;

                        —

                        soutenir et coordonner les actions des partis membres lors des élections au Parlement européen ;

                        —

                        développer des relations de travail étroites entre et au sein des partis membres, leurs groupes parlementaires, européen, nationaux et régionaux, les groupes dans les autres assemblées parlementaires et les partis qui ont la même plateforme politique en dehors de l'Union européenne ;

                        —

                        poursuivre ses actions dans le but de l'unification fédérale et l'intégration de l'Europe ;

                        —

                        soutenir pleinement la représentation des intérêts régionaux et locaux et l'application adéquate du principe de subsidiarité y compris dans le cadre de chaque Etat membre.

                  Le Parti Démocrate européen mène des actions et conduit toutes les activités, à la fois en Belgique et à l'étranger, qui augmente ou font la promotion, directement ou indirectement, de ses buts et objectifs.
            Le PDE cherche une position commune entre ses membres sur tous les sujets importants concernant l’Union européenne. En outre, il informe l’opinion publique et l’implique dans la création d'une Europe unie.
            À travers leurs actions régionales et nationales, les partis membres soutiennent les positions défendues par le PDE dans le cadre de l'Union européenne. Dans le contexte des actions nationales et régionales, les partis membres peuvent conserver leur nom, leur identité et leur autonomie.
            En vue de la réalisation de son but, l’association peut, à titre gratuit ou à titre onéreux, recevoir, céder, en pleine propriété ou autrement, tous immeubles.
            Elle peut accomplir tous les actes se rapportant directement ou indirectement à son but et notamment :

                        —

                        poser tous les actes de gestion de son patrimoine en conformité avec son but ;

                        —

                        prêter son concours et s’intéresser à toute activité en conformité avec son but.

               Article 5 : Relation avec le(s) groupe(s) au Parlement européen.

            Le Parti Démocrate européen peut former une alliance avec d'autres partis européens afin de constituer un (ou des) groupe(s) efficace(s) pour promouvoir ses valeurs au sein du Parlement européen et dans les autres institutions ou organes européens.
            À cet égard,
            tous les députés représentants des partis membres, ou membre(s) seul(s) doivent siéger au sein du (des) groupe(s) défini(s) par les instances compétentes ;
            les chefs de délégations des différents partis membres nouent des relations étroites, ont des réunions régulières afin de décider les positions communes et d’assurer la cohérence des positions du PDE au sein du (des) groupe(s) parlementaire(s).

               Article 6 : Durée

            L’association est constituée pour une durée indéterminée.

               TITRE II   AFFILIATION

               Article 7 : Membres

            Le nombre de membres est illimité, mais ne peut être inférieur à trois.
            Sont membres fondateurs de l’association : les comparants au présent acte agissant ès qualité.
            Sont membres de l’association : les membres qui seront admis par le Conseil.
            Les membres de l’association sont divisés en six catégories : les partis membres, les membres individuels, les membres affiliés, les membres observateurs, les personnes physiques et les associations.

                        1.

                        Les partis membres sont des partis nationaux et/ou régionaux établis dans les Etats membres, les nationalités historiques et les régions de l’Union européenne, qui ont signé les statuts et partagent les buts et les objectifs du PDE. Ils sont soit membres fondateurs ou membres admis au parti après son établissement, en accord avec les règles posées par ces statuts.

                        2.

                        Les membres individuels sont des membres des institutions et organes européens prévus par les traités, des Parlements nationaux, des assemblées régionales et locales. Ils sont soit membres fondateurs ou membres admis au parti après son établissement, en accord avec les règles posées par ces statuts.

                        3.

                        Le statut de membre affilié peut être donné aux partis européens des pays non membres de l'Union européenne, mais qui partagent les objectifs du PDE ainsi que le manifeste.

                        4.

                        Le statut de membre observateur peut être donné aux partis des Etats non membres de l'Union européenne qui partagent les objectifs du PDE, ainsi que le manifeste.

                        5.

                        Les personnes physiques adhérentes des partis membres sont membres de droit. Les personnes physiques non adhérentes d’un parti membre et ayant acquitté une cotisation dont le montant est fixé par la Présidence sont membres après admission par le Conseil dès lors qu’elles ne sont pas adhérentes d’un parti politique national, régional ou local membre d’un autre parti ou groupe au Parlement européen.

                        6.

                        Les associations sans but lucratif ayant acquitté une cotisation dont le montant est fixé par la Présidence sont membres après admission par le Conseil.
                        Les parlementaires européens adhérents au PDE qui ne sont pas affiliés à un parti national membre du PDE peuvent se constituer en association sans but lucratif sous le régime juridique d’un Etat membre de l’Union européenne, pour adhérer conformément à ce qui est disposé par l’art. 8.
                        Les membres s’engagent à ne poser aucun acte contraire au but social de l’association ou à ne porter aucun préjudice à cette dernière de quelque façon que ce soit.

               Article 8 : Admission

            Les partis, les personnes et les associations constituées conformément à l’article 7 souhaitant rejoindre le PDE et qui remplissent les conditions énoncées dans ces statuts doivent faire acte de candidature auprès de la Présidence.
            La Présidence rédige un rapport sur l'admissibilité du parti, de la personne ou de l’association et fait des recommandations au Conseil, qui statue sur l'admission à la majorité des deux tiers.

               Article 9 : Décès, démission, exclusion

            Le décès du membre, s’il s’agit d’une personne physique, ou sa dissolution, s’il s’agit d’une personne morale, entraîne de plein droit la perte de la qualité de membre.
            Le statut de membre prend également fin en cas de démission écrite présentée au Conseil. Le statut de membre prend fin aussi si le Conseil décide d’exclure un membre à la majorité des deux tiers des votes, sur les recommandations de la Présidence.
            Les membres peuvent être exclus du parti pour une des raisons suivantes :

                        —

                        lorsqu'ils manquent au respect des statuts du PDE ou au règlement intérieur ;

                        —

                        lorsqu'ils manquent au respect des décisions prises par une instance du PDE, en accord avec ces statuts ;

                        —

                        lorsqu'ils ne respectent plus les conditions d'éligibilité ;

                        —

                        lorsqu'ils agissent d'une manière qui agit au détriment des intérêts et des valeurs du Parti Démocrate européen.

                  La personne physique ou morale qui a perdu la qualité de membre, ainsi que les héritiers ou ayant droit du membre décédé, s’il s’agit d’une personne physique, ou du membre dissout, s’il s’agit d’une personne morale, n’ont aucun droit sur le fonds social.
            Ils ne peuvent réclamer ou requérir, ni relevé, ni reddition de compte, ni apposition de scellés, ni inventaires.

               Article 10 : Cotisation

            Une cotisation est demandée aux membres. Son montant est arrêté par la Présidence.

               Article 11 : L’Institut des Démocrates européens

            L’Institut des Démocrates européens (IED) est la fondation politique au niveau européen affiliée au PDE. Dans le respect des buts et des valeurs fondamentales défendus par l’Union européenne, il soutient et complète les objectifs du PDE. L’IED a une personnalité juridique distincte du PDE.

               Article 12 : Les Jeunes Démocrates européens

            Les Jeunes Démocrates européens (JDE) sont l’organisation jeune officiellement reconnue par le PDE. Ils collaborent étroitement à la réalisation des buts politiques du PDE. Les JDE désignent leurs organes de façon autonome, conformément à leurs statuts.

               TITRE III   ORGANES

               Article 13

            Les organes du Parti démocrate européen sont :

                        —

                        le Conseil ;

                        —

                        la Présidence.

                  I.   LE CONSEIL ou assemblée générale

               Article 14 : Composition

            Le Conseil comprend les membres suivants :

                        —

                        les délégués des partis membres ;

                        —

                        les membres individuels ;

                        —

                        les délégués des membres affiliés ;

                        —

                        les délégués des membres observateurs ;

                        —

                        les membres de la Présidence.

                  La répartition des délégués est déterminée par la Présidence dans le souci de la juste représentativité des membres du PDE.

               Article 15 : Attributions

            Le Conseil a les pouvoirs les plus étendus en vue de réaliser le but de l’association.
            Par ailleurs, le Conseil a les pouvoirs qui lui sont spécialement attribués par les présents statuts. Il :

                        —

                        est responsable de la cohérence globale de l’action politique pour mettre en œuvre le programme politique du PDE ;

                        —

                        nomme et révoque les membres de la Présidence ;

                        —

                        décide des règles d'adhésion et du statut d'observateur ;

                        —

                        approuve les adhésions et les exclusions, sur le rapport de la Présidence ;

                        —

                        adopte et amende le règlement intérieur, sur proposition du (des) Président(s) ;

                        —

                        approuve le budget et les comptes annuels ;

                        —

                        approuve les modifications statutaires et peut prononcer la dissolution volontaire de l’association.

               Article 16 : Convocation et tenue des réunions

            Le Conseil est convoqué par la Présidence au moins deux fois par an et chaque fois que l’intérêt de l’association l’exige.
            Une session extraordinaire du Conseil peut être convoquée à la requête de la majorité simple des partis membres du PDE.
            Les délégués des partis membres et affiliés et les membres individuels disposent d'un vote chacun. Les décisions et les délibérations du Conseil sont valides lorsque au moins un tiers de ses membres sont présents.
            Les décisions sont prises à la majorité simple des délégués présents et participant au vote, à moins que cela soit spécifié différemment dans les statuts.
            Lorsque moins d'un tiers des délégués sont présents, le Conseil peut, à la majorité simple des membres présents, convoquer une deuxième réunion qui doit se tenir au moins deux semaine plus tard. Le quorum n'est pas requis pour les décisions adoptées à une deuxième réunion de ce type.
            Un membre du Conseil peut se faire représenter par un autre membre du Conseil qui ne peut être porteur de plus d’une procuration à la fois.
            Les résolutions sont consignées dans un registre signé par le Président du Conseil et un autre de ses membres et est conservé au siège social de l’association.

               Article 17 : La Convention

            Avant les élections européennes, le Conseil se réunit en Convention. Celle-ci fixe les principales orientations et le programme politique du PDE.
            Elle adopte le manifeste électoral et désigne le candidat à la présidence de la Commission européenne.
            II.   LA PRESIDENCE

               Article 18 : Composition

            La Présidence est constituée de :

                        —

                        le(s) Président(s) ;

                        —

                        le(s) Président(s) d’honneur ;

                        —

                        le(s) Vice(s)-Président(s) ;

                        —

                        un représentant par délégation nationale représentée par au moins un membre au Parlement européen ;

                        —

                        le(s) secrétaire(s) général(aux) ;

                        —

                        Les secrétaires généraux adjoints ;

                        —

                        le Trésorier ;

                        —

                        le Délégué général ;

                        —

                        deux représentants des organes européens choisis par le Conseil.

                  Les membres de la Présidence sont élus par le Conseil pour une durée de deux ans, leur mandat est renouvelable.

               Article 19 : Attributions

            L’association est administrée par la Présidence qui se réunit autant de fois que l’intérêt de l’association l’exige. Elle a les pouvoirs les plus étendus pour l’administration et la gestion de l’association.
            Elle peut prendre des décisions et agir dans toutes les matières qui sont nécessaires ou utiles à la réalisation du but de l’association, à l’exclusion des pouvoirs qui relèvent de la compétence exclusive du Conseil.
            Elle peut notamment sans que cette énumération soit limitative :

                        —

                        prendre toutes les mesures nécessaires à la mise en œuvre du programme politique du PDE ;

                        —

                        décider de toutes opérations afférentes à l’objet social ;

                        —

                        faire et passer tout contrats, transiger, compromettre, acquérir, échanger, vendre tous biens meubles et immeubles, hypothéquer, emprunter, conclure des baux de longue durée, accepter tous legs, subsides, donations et transferts, renoncer à tous droits réels ou autres ;

                        —

                        recevoir et retirer toutes sommes et valeurs consignées ou non, ouvrir tous comptes auprès des organismes financiers, effectuer sur lesdits comptes toutes opérations et notamment tout retrait de fonds par chèque, ordre de virement ou de transfert ou tout autre mandat de paiement, prendre en location tout coffre de banque, payer toutes sommes dues par l’association.

                  La Présidence représente l’association dans tous les actes judiciaires et extrajudiciaires. Représentée par le(s) Président(s), elle agit comme demandeur ou défendeur dans toutes les actions judiciaires et décide d’user ou non des voies de recours.
            Pour les actes qui engagent l’association, autres que ceux de gestion journalière, la Présidence est représentée, à moins d’une délégation spéciale, par le(s) Président(s), le(s)quel(s) n’aura(ont) pas à justifier de ses (leurs) pouvoirs à l’égard des tiers.
            Le(s) Président(s) aura(ont) la faculté de délégation spéciale.
            Les membres de la Présidence peuvent être révoqués à tout moment par le Conseil à la majorité des deux-tiers des membres présents ou représentés. En cas de révocation, démission ou décès de l’un d’entre eux, le Conseil devra être convoqué, s’il y a lieu, pour désigner un nouveau membre de la Présidence parmi les candidats proposés par le ou les parti(s) membre(s) ou par le ou les parti(s) affilié(s), dont l’ancien membre est issu.

               Article 20 : Le Président

            Il pourra être nommé un ou plusieurs Présidents. Son (leur) mandat dure deux ans, il est renouvelable.
            Sans préjudice des dispositions de l’article 19 des statuts, le(s) Président(s) :

                        —

                        représente(nt) le parti, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur ;

                        —

                        préside(nt) le Conseil, et la Présidence. Dans l'éventualité d'autres engagements, le(s) Président(s) délègue(nt) cette charge à l'un de ses vice-présidents ;

                        —

                        peut (peuvent) créer tout poste nécessaire au bon fonctionnement de l’association, et déléguer ses (leurs) pouvoirs dans le cadre de sa (leur) mission sans que cette délégation ne puisse être générale.

               Article 21 : Le Secrétaire général

            Il pourra être nommé un ou plusieurs secrétaire(s)-général(aux), il(s) agira(ont) sur instructions du (des) Président(s). Le mandat du/des Secrétaire(s) général(aux) est de deux ans, renouvelable.
            Il(s) supervise(nt) les activités quotidiennes, et met(tent) en œuvre les décisions prises par les organes du parti.
            Le(s) Secrétaire général(aux) :

                        —

                        rédige(nt) l'ordre du jour des réunions des organes du parti arrêté par le(s) Président(s) ;

                        —

                        supervise(nt) les réunions, leur préparation et la rédaction des comptes rendus ;

                        —

                        rédige(nt), au début de chaque année, un rapport d'activités. Il(s) prépare(nt) le programme de l'année qui s'ouvre ;

                        —

                        signe(nt) la correspondance quotidienne ;

                        —

                        peut(peuvent) nommer, révoquer, destituer tous agents et employés de l’association sur proposition de la Présidence.

                  La Présidence peut proposer au Conseil de nommer d’autres membres du PDE ou tiers au poste de Secrétaire général adjoint.

               Article 22 : Le Délégué général

            Un Délégué général peut être nommé par le Conseil sur proposition de la Présidence.
            Il assiste le Secrétaire général dans la réalisation des objectifs programmatiques du PDE, en coordonnant les groupes de travail ou commissions thématiques et la rédaction du programme et du manifeste politiques.

               Article 23 : Le Trésorier

            Il est chargé de la gestion journalière de l’association dans le respect des normes communautaires et nationales en matière de financement des partis.
            Par gestion journalière, il faut entendre les affaires courantes et notamment :

                        —

                        faire signer, au nom de l’association, tous contrats autres que ceux comportant aliénation immobilière ou constitutions de droits réels immobiliers et ceux relatifs aux emprunts ;

                        —

                        toucher et recevoir de la Banque Nationale, du Trésor belge, de toutes caisses publiques et de toutes administrations, sociétés ou personnes quelconques, toutes sommes ou valeurs qui pourront être dues à l’association en principal, intérêts et accessoires, pour quelque cause que se soit, retirer toutes sommes ou valeurs consignées, de toute sommes ou valeurs reçues, donner bonne et valable quittance et décharge au nom de l’association, payer en principal, intérêts et accessoires, toutes sommes que l’association pourrait devoir ;

                        —

                        faire ouvrir au nom de l’association tous comptes en banque ou au service de chèques postaux ;

                        —

                        signer, négocier, endosser tous effets de paiement, mandats, chèques, traites, billets à ordre, bons de virement et autres documents nécessaires, accepter, avaliser toutes traites, proroger le délai des traites ou effets de paiement échus, faire établir et accepter toute compensation, accepter et consentir toutes subrogations ;

                        —

                        retirer au nom de l’association, de la poste, de la douane, de toutes messageries et chemins de fer ou recevoir à domicile les lettres, caisses, paquets, colis, recommandés ou non et ceux renfermant des valeurs déclarées, se faire remettre tous dépôts, présenter les connaissements, lettres de voiture et autres documents nécessaires, signer toutes pièces et décharges ;

                        —

                        dresser tous inventaires des biens et valeurs quelconques pouvant appartenir à l’association ;

                        —

                        fixer les traitements, remises, salaires, gratifications de tout agent et employé de l'association, ainsi que de toutes autres conditions de leur admission et de leur départ ;

                        —

                        dans le cadre desdites fonctions, représenter l’association devant toutes administrations publiques ou privées ;

                        —

                        substituer un ou plusieurs mandataires dans telle parties de ses pouvoirs qu’il détermine et pour la durée qu’il fixe. Le Trésorier est en outre habilité à lier l’association par sa signature dans des affaires relatives à la gestion journalière.

                  L’exercice comptable se clôt annuellement le trente et un décembre.
            Le Trésorier prépare le budget, rédige le rapport annuel couvrant toutes les activités significatives, les dépenses et les recettes de l’association ; il établit également les comptes annuels de l’exercice social écoulé.
            Le(s) Président(s) propose(nt) le budget à la fin de chaque année.
            La Présidence peut proposer au Conseil de mettre en place un comité financier, chargé d'assister le Trésorier dans sa tâche.

               TITRE IV   CONTROLE DE L’ASSOCIATION

               Article 24 : Contrôle financier

            Si cela est requis par la loi, le contrôle de la situation financière de l’association, des comptes annuels et de la régularité des informations que doivent contenir les comptes annuels est confié à un ou plusieurs commissaires.
            Les commissaires sont nommés par le Conseil parmi les membres, personnes physiques ou personnes morales, de l’Institut des réviseurs d’entreprises. Les commissaires sont désignés pour une période de trois ans renouvelable. Leur rémunération est déterminée à l’occasion de leur désignation et pour la durée entière de leur mandat.

               Article 25 : Conflit d’intérêts

            Si un administrateur a, directement ou indirectement, un intérêt opposé de nature patrimoniale ou non à une décision ou à une opération relevant du conseil d'administration, il doit le communiquer aux autres administrateurs avant la délibération au conseil d'administration.
            L’administrateur ayant un intérêt opposé se retire de la réunion et ne prend pas part à la délibération et au vote relatif à la décision ou opération en question.

               TITRE V   DISSOLUTION ET LIQUIDATION

               Article 26

            L’association peut être dissoute volontairement, à la majorité de quatre cinquièmes, par une décision du Conseil conformément à ce que prévoit la loi ou par une décision judiciaire.

               Article 27

            En cas de dissolution volontaire, un ou plusieurs liquidateurs sont nommés par l’assemblée générale qui fixe leurs pouvoirs et émoluments et le mode de liquidation des dettes et de réalisation de biens.

               Article 28

            En cas de dissolution volontaire ou judiciaire, à quelque moment et pour quelque cause que ce soit, l’actif social restant net, et après acquittement des dettes et apurement des charges, sera affecté à une œuvre de but et d’objet analogue à ceux de la présente association, qui sera déterminée par le Conseil à l’unanimité des membres présents. A défaut de cette unanime décision de l’assemblée générale à cet égard dans les trois mois de la dissolution, ladite affectation se fera autant que possible, dans les limites de but et d’objet ci-dessus indiqués.

               TITRE VI   DISPOSITION GENERALE

               Article 29

            Pour tout ce qui n’est pas prévu aux présents statuts, il est référé au règlement intérieur ou à la loi.

               TITRE VII   DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES

               Article 30

            L’exercice social commence le premier janvier pour se terminer le trente et un décembre de chaque année.
            Exceptionnellement le premier exercice social commence ce jour pour se terminer le trente et un décembre deux mil quatre.

               Article 31

            Il reviendra aux Présidents, après avoir entendu les représentants légaux des partis membres, d’arrêter la représentativité relative, au plan financier, des différents partis membres.

               DONT ACTE

            Fait et passé à Bruxelles, date que dessus,
            Et lecture intégrale et commenté faite les comparants ont signé avec nous Notaire.
            Annexes :

                        —

                        Liste des membres

                        —

                        Logo

            Annexe 1
            Liste des membres au 31 mai 2017

               1/ Partis membres

                           Allemagne

                                    —

                                    Freie Wähler (FW)

                           Chypre

                                    —

                                    Symmaxia Politon (SP)

                           Croatie

                                    —

                                    Narodne stranke – Reformisti (NS)

                           France

                                    —

                                    Mouvement Démocrate (MoDem)

                           Grèce

                                    —

                                    Enosi Kentroon (EK)

                           Italie

                                    —

                                    PDE Italia

                           Pays basque

                                    —

                                    Euzko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV)

                           Canaries

                                    —

                                    Coalicíon Canaria (CC)

                           Pologne

                                    —

                                    Stronnictwo Demokratyczne (SD)

                           Portugal

                                    —

                                    Partido Democratico Republicano (PDR)

                           Slovaquie

                                    —

                                    Europska Demokraticka Strana (EDS)

               2/ Membres individuels

                           Belgique

                                    —

                                    Gérard Deprez, député européen

                           France

                                    —

                                    Jean-Marie Cavada, député européen

                           Irlande

                                    —

                                    Marian Harkin, députée européenne

                           Slovaquie

                                    —

                                    Alena Bašistová, députée nationale

                           Slovénie

                                    —

                                    Ivo Vajgl, député européen

               3/ Membre affilié

                           Saint-Marin

                                    —

                                    Repubblica Futura (RF)

               4/ Association

                           Roumanie

                                    —

                                    Asociația Italienilor Din România (ROASIT)

               Liste nominative des élus
                (*1)

                           Allemagne

                                    —

                                    Ulrike Müller, députée européenne, élue du parti Freie Wähler.

                           Belgique

                                    —

                                    Gérard Deprez, député européen, membre individuel.

                           Chypre

                                    —

                                    Yiorgos Lillikas, député national (Nicosia District), président du parti Citizens' Alliance.

                                    —

                                    Pavlos Mylonas, député national (Limassol District), élu du parti Citizens' Alliance.

                                    —

                                    Anna Theologou, députée nationale (Ammohostos-Famagusta District), élu du parti Citizens' Alliance.

                           Croatie

                                    —

                                    Darinko Dumbovic, député national, élu du parti NS – Reformisti.

                           Espagne / Pays basque

                                    —

                                    Izaskun Bilbao Barandica, députée européenne, élue du parti Partido Nacionalista Vasco.

                           France

                                    —

                                    Jean-Marie Cavada, député européen, membre individuel.

                                    —

                                    Nathalie Griesbeck, députée européenne, élue du parti Mouvement Démocrate.

                                    —

                                    Robert Rochefort, député européen, élu du parti Mouvement Démocrate.

                           Grèce

                                    —

                                    Vasilis Leventis, député national, président du parti Enosi Kentroon.

                                    —

                                    Ioannis Saridis, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

                                    —

                                    Theodora Megaloikonomou, députée nationale, élue du parti Enosi Kentroon.

                                    —

                                    Anastasios Megalomystakas, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

                                    —

                                    Aristidis Fokas, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

                                    —

                                    Dimitrios Kavadellas, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

                                    —

                                    Georgios Katsiantonis, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

                                    —

                                    Marios Georgiadis, député national, élu du parti Enosi Kentroon.

                           Irlande

                                    —

                                    Marian Harkin, députée européenne, membre individuelle.

                           Italie

                                    —

                                    Franco Bruno, député national, élu du parti PDE Italia.

                                    —

                                    Giovanni Palladino, député national, élu du parti parti PDE Italia.

                                    —

                                    Pino Pisicchio, député national, élu du parti parti PDE Italia.

                                    —

                                    Gianluca Susta, sénateur national, élu du parti parti PDE Italia.

                           Portugal

                                    —

                                    António Marinho e Pinto, député européen, président du parti Partido Democrático Republicano.

                           Roumanie

                                    —

                                    Andi Grosaru, député national, élu du parti ROASIT.

                           Slovaquie

                                    —

                                    Alena Bašistová, députée nationale, membre individuelle

                           Slovénie

                                    —

                                    Ivo Vajgl, député européen, membre individuel.

            Annexe 2
            Logo

            (*1)  La liste inclut seulement les élus appartenant au niveau supérieur de représentativité (MEP > MP > MRP).


Avis juridique important

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31993D0330

93/330/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Februar 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 131 vom 28/05/1993 S. 0053 - 0054

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Februar 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (93/330/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13  Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Februar 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 5.      ANHANG   "" ID="01">Algerien> ID="02">74,3900000"> ID="01">Angola> ID="02">133,2600000"> ID="01">Argentinien> ID="02">89,2500000"> ID="01">Brasilien> ID="02">74,6500000"> ID="01">Indien> ID="02">38,5100000"> ID="01">Jamaika> ID="02">42,5500000">  ID="01">Jugoslawien> ID="02">147,0200000"> ID="01">Peru> ID="02">102,7100000"> ID="01">Polen> ID="02">71,7700000"> ID="01">Ruanda> ID="02">95,0300000"> ID="01">Sambia> ID="02">73,5900000"> ID="01">Seschellen> ID="02">107,5500000"> ID="01">Sierra  Leone> ID="02">67,6000000"> ID="01">Somalia> ID="02">69,6900000"> ID="01">Surinam> ID="02">177,0600000"> ID="01">Tonga> ID="02">76,9700000"> ID="01">Tschechoslowakei> ID="02">40,5600000"> ID="01">Zaire> ID="02">28,4100000 ">