title: 2014/371/GASP: Beschluss EULEX KOSOVO/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2014 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               20.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/17

         BESCHLUSS EULEX KOSOVO/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 17. Juni 2014
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

      (2014/371/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der EULEX KOSOVO zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 4. Dezember 2012 den Beschluss EULEX KOSOVO/3/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Botschafter Bernd BORCHARDT für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 14. Juni 2014 zum Leiter der Mission EULEX KOSOVO ernannt wurde.

               (3)

               Am 12. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/349/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2016 angenommen.

               (4)

               Am 13. Juni 2014 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Botschafter Bernd BORCHARDT als Leiter der Mission EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2014 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Botschafter Bernd BORCHARDT als Missionsleiter der EULEX KOSOVO wird bis zum 14. Oktober 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Juni 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (2)  Beschluss EULEX KOSOVO/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2012 über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 46).

      (3)  ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42.


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31982D0270

82/270/EWG: Beschluß des Rates vom 26. April 1982 über das Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm 1982

Amtsblatt Nr. L 120 vom 01/05/1982 S. 0027 - 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. April 1982  über das Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm 1982  (82/270/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 und des Protokolls von 1981 zu seiner Verlängerung hinterlegt.  Das Übereinkommen trat am 1. Juli 1980 in Kraft.  Am 16. November 1981 genehmigte der Rat für 1981/82 eine Ad-hoc-Zuteilung der durch Gemeinschaftsaktionen und einzelstaatliche Aktionen der Mitgliedstaaten aufzubringenden Mindestmenge von 1 650 000 Tonnen Getreide, zu der sich die Gemeinschaft im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 verpflichtet hatte, ohne jedoch die Möglichkeit zusätzlicher freiwilliger Aktionen über die Mindestmenge hinaus auszuschließen.  Bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen haben Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide bei der Gemeinschaft beantragt.  Am 22. März 1977 genehmigte der Rat bestimmte grundlegende Kriterien für die Auswahl der Nahrungsmittelhilfe-Empfängerländer und für die Festsetzung der Warenmengen, wobei auch andere einschlägige Erwägungen zu berücksichtigen sind.  Im Hinblick auf eine wirksame Verwendung der Hilfe müssen in gewissen Fällen zur Finanzierung bestimmter Beförderungs- und Verteilungskosten Vereinbarungen getroffen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1982 werden Entwicklungsländern und Spezialorganisationen insgesamt 927 663 Tonnen Getreide durch Gemeinschaftsaktionen als Teil der Verpflichtung der Gemeinschaft im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 zur Verfügung gestellt.  Artikel 2  Die Länder und Organisationen, die diese Hilfe empfangen können, sind zusammen mit den zugeteilten Mengen und den Lieferbedingungen im Anhang aufgeführt.  Artikel 3  Bei Zuweisungen an Spezialorganisationen kann die Gemeinschaft, sofern dies in den mit dem Empfänger vereinbarten Bedingungen vorgesehen ist, auch die Verteilungskosten übernehmen.  Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  ANHANG  GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMM 1982  1.2.3 //   //   //   // Empfänger  // Zugeteilte Mengen (in Tonnen)  // Finanzierungsweise  //   //   //   // 1. LÄNDER  //   //   // Angola  // 10 000  // cif  // Ägypten  // 140 000  // fob  // Äthiopien  // 20 000  // cif  // Bangladesh  // 140 000  // cif  // Dschibuti  // z.E.  //   // Ghana  // 10 000  // fob  // Guinea-Bissau  // z.E.  //   // Guinea (Konakry)  // 10 000  // cif  // Haiti (1)  // 10 000  // FB  // Kap Verde  // z.E.  //   // Kenia  // 15 000  // fob  // Komoren  // z.E.  //   // Lesotho  // 6 000  // FB  // Libanon  // z.E.  //   // Madagaskar  // 15 000  // fob  // Mali  // 15 000  // FB  // Marokko  // z.E.  //   // Mauretanien  // 10 000  // fob  // Mosambik  // 25 000  // cif  // Nicaragua  // z.E.  //   // Niger  // z.E.  //   // Obervolta  // 8 000  // FB  // Peru  // z.E.  //   // Sambia  // z.E.  //   // Saõ Tomé und Principe  // z.E.  //   // Senegal  // 20 000  // fob  // Somalia  // 35 000  // cif  // Sri Lanka  // 37 000  // fob  // Sudan  // 13 000  // fob  // Tansania  // 20 000  // cif  // Zaire  // 10 000 569 000  // cif  // 2. ORGANISATIONEN  //  //   // IKRK  // 15 000  // FB  // Liga der RKG  // 2 000  // FB  // UNHCR  // 62 000 (2)  // FB  // UNWRA  // 42 000  // FB  // WEP (IEFR)  // 30 000  // FB  // WEP (Vorhaben)  // 55 000 206 000  // FB  // 3. RESERVE  // 152 663  //  // INSGESAMT  // 927 663  //   //   //   //  (1) Über eine Spezialorganisation.  (2) Davon 50 000 Tonnen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan und 12 000 Tonnen für Flüchtlinge in Thailand.


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31999D0423

1999/423/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen

Amtsblatt Nr. L 163 vom 29/06/1999 S. 0085 - 0085

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Juni 1999zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen(1999/423/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 14 und 28,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen(1), zuletzt verlängert mit dem Beschluß 98/452/GASP(2), läuft am 31. Juli 1999 aus.(2) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 9. November 1998 Herrn Ajello ersucht, bei seinen Kontakten mit den Hauptakteuren in der Region und mit anderen, die ein aktives Interesse an der derzeitigen Lage in der Demokratischen Republik Kongo haben, seine diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen.(3) Die Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP hat ergeben, daß deren Anwendung um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP wird bis zum 31. Juli 2000 verlängert. Die Gemeinsame Aktion wird sechs Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses überprüft.Artikel 2(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen beläuft sich auf 1137000 EUR.(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag dient zur Finanzierung der Infrastruktur und der laufenden Ausgaben des Sonderbeauftragten, einschließlich dessen Besoldung und der Besoldung des nicht abgeordneten Personals. Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können die Abordnung von Personal zu dem Sonderbeauftragten vorschlagen. Die Besoldung des entsprechend abgeordneten Personals wird von dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise dem betreffenden Organ der Europäischen Union übernommen.(3) Der Rat stellt fest, daß je nach den Umständen der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten für logistische Unterstützung in der Region sorgen werden.(4) Die Vorrechte, Immunitäten und weiteren Garantien, die für die Ergänzung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die zu diesem Zweck erforderliche Unterstützung.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentM. NAUMANN(1) ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 1.(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 1.


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32000D0073

2000/73/EG: Beschluß der Kommission vom 31. Januar 2000 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 208)

Amtsblatt Nr. L 025 vom 01/02/2000 S. 0024 - 0026

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 31. Januar 2000zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 208)(2000/73/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 7. Dezember 1998 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.(2) Der Antrag wurde von Philips BTS Broadcast Television System BV (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, auf den gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von FKS entfiel.(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von FKS der KN-Codes 8525 30 90, 8537 10 91, 8537 10 99, 8529 90 81, 8529 90 88, 8543 89 95, 8528 21 14, 8528 21 16 und 8528 21 90 mit Ursprung in den USA in die Gemeinschaft.(5) Die Kommission unterrichtete den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(6) Der ausführende Hersteller in dem betroffenen Land wie auch die Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.(7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist bei ihr meldeten, Fragebogen zu.(8) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensfeststellung sowie die Ermittlung des Interesses der Gemeinschaft für erforderlich erachtete Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller- Philips BTS Broadcast Television Systems BV (Breda, Niederlande),- Thomson Broadcast Systems (Cergy-Saint Christophe, Frankreich) (nachstehend "Thomson" genannt);b) Einführer- Sony Broadcast &  Professional Europe (Basingstoke), Vereinigtes Königreich);c) ausführender Hersteller- Sony Professional Products Company (Boca Ratón, USA) (nachstehend "Sony" genannt).(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE(10) Dieses Verfahren betrifft die gleiche Ware wie das Verfahren gegenüber den Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan(4), d. h. Fernsehkamerasysteme, die aus folgenden Teilen bestehen, die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:a) einem Kamerakopf mit drei oder mehr Sensoren (CCD-Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB ode rmehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);e) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras.(11) Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 8525 30 90, 8537 10 91, 8537 10 99, 8529 90 81, 8529 90 88, 8543 89 95, 8528 21 14, 8528 21 16 und 8528 21 90 zugewiesen.(12) Die Kommission stellte keine Unterschiede bei den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und den Verwendungen von FKS fest, die in den USA hergestellt und dort auf dem Inlandsmarkt verkauft bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Waren und die aus den USA in die Gemeinschaft ausgeführten Waren die gleiche Basistechnik aufwiesen und nach den weltweit üblichen Industrienormen hergestellt wurden. Beide Waren wurden auch in gleicher Weise verwendet, so daß sie austauschbar waren und miteinander konkurrierten. Daher handelt es sich bei den in den USA hergestellten und dort verkauften bzw. von dort in die Gemeinschaft ausgeführten FKS und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.C. DUMPING(13) Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping bei dem einzigen bekannten ausführenden Hersteller in diesem Verfahren.D. SCHÄDIGUNG UND SCHADENSURSACHE(14) In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware vom Antragsteller und von Thomson hergestellt. Beide Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit. Sie bilden somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung, da auf sie 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen.(15) Die Untersuchung ergab, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung vorlag. Außerdem wurde festgestellt, daß diese Schädigung von den gedumpten Einfuhren aus den USA verursacht wurde.E. ENTWICKLUNGEN NACH DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS(16) Nach der Einleitung des Verfahrens unterrichtete der einzige betroffene ausführende Hersteller, Sony, die Kommission davon, daß er die FKS-Herstellung in den USA endgültig einstellen und in die Gemeinschaft verlagern werde. Die Kommissionsdienststellen führten einen Kontrollbesuch im Betrieb von Sony in den USA durch, um diese Angaben zu überprüfen. Dabei bestätigte sich, daß Sony seine FKS-Produktion in den USA mit dem Ziel auslaufen ließ, seine FKS-Produktionsanlagen in den USA ab September 1999 stillzulegen und die Produktion in die Gemeinschaft zu verlagern. Das Unternehmen gab in diesem Zusammenhang am 27. September 1999 eine offizielle Erklärung ab, in der darauf hingewiesen wurde, daß diese Produktionsverlagerung bis Dezember 1999 abgeschlossen sein würde.(17) Da es keine anderen FKS-Hersteller in den USA gibt und die bisherige Herstellung der betroffenen Ware in den USA endgültig eingestellt wird, werden ab Dezember 1999 keine FKS mehr aus den USA eingeführt. Unter diesen Umständen erübrigen sich Schutzmaßnahmen.F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(18) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, dieses Verfahren einzustellen. Die anschließenden Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden von der Kommission eingehend geprüft -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit den KN-Codes 8525 30 90, 8537 10 91, 8537 10 99, 8529 90 81, 8529 90 88, 8543 89 95, 8528 21 14, 8528 21 16 und 8528 21 90 zugewiesen werden, wird eingestellt.Brüssel, den 31. Januar 2000Für die KommissionPascal LAMYMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. C 17 vom 22.1.1999, S. 4.(4) Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates vom 29. April 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/1999 (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10).


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31999D0324(01)

Beschluss des Rates vom 9. März 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 081 vom 24/03/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (1999/C 81/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Göran LAGERSTEDT, über das der Rat am 4. August 1998 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die schwedische Regierung hat am 4. August 1998 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Bengt OLOFSSON wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. RIESTER(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.


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31991D0424

91/424/EWG: Beschluß Nr. 146 vom 10. Oktober 1990 zur Auslegung des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/08/1991 S. 0009 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0081  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0081

BESCHLUSS Nr. 146 vom 10. Oktober 1990 zur Auslegung des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (91/424/EWG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und  abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,  aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind, festlegt,  aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989, die eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung der Frage der Zahlung der Familienleistungen an die nicht im Gebiet des zuständigen Staates wohnenden Familienangehörigen  bringt,  aufgrund des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89, wonach einerseits Familienbeihilfen, auf die in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer für ihre in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden  Familienangehörigen am 15. November 1989 Anspruch haben, zu den Sätzen, im Rahmen und nach den Einzelheiten, die an diesem Tage gelten, weiter gewährt werden, soweit sie höher sind als die Leistungen, die ab 16. November 1989 geschuldet würden, und  solange die betreffenden Personen den französischen Rechtsvorschriften unterliegen und andererseits die Verwaltungskommission beauftragt wird, eine Stellungnahme zur Durchführung dieses Absatzes, insbesondere zur Teilung der Lasten aus diesen Beihilfen,  abzugeben,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Tragweite des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie dessen Durchführung sind genau festzulegen.  Es ist notwendig, das Verfahren, das die Auszahlung der Beihilfen ermöglicht, festzulegen, und zwar hinsichtlich Aufgaben der betroffenen Träger, Vergleich zwischen Höhe der Familienbeihilfen (garantierter Betrag) einerseits und Höhe der französischen  Familienleistungen andererseits, etwaiger Zahlung einer Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Beträgen und Teilung der Beihilfelasten zwischen den betroffenen Trägern.  Ferner sind die Währungsumrechnungskurse vorzusehen, die für den obenerwähnten Vergleich heranzuziehen sind.  Es sind zwei Muster für besondere Vordrucke zu erstellen, mit denen die Zahlung der Familienbeihilfen für den Monat November 1989 bzw. die Beibehaltung oder Beendigung der Zahlung der Familienbeihilfen nach Artikel 94 Absatz 9 bescheinigt wird.  In welcher Sprache die Vordrucke auszustellen sind, wird in der Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission geregelt.  Schließlich sind die geltenden Verjährungsfristen für die Inanspruchnahme eines garantierten Familienbeihilfebetrages festzulegen;  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - BESCHLIESST FOLGENDES:  1.a)Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist anzuwenden, wenn ein unter die französischen Rechtsvorschriften fallender Arbeitnehmer am 15. November 1989 für seine in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen die in dem  früheren Artikel 73 Absatz 2 vorgesehenen Familienbeihilfen bezog; er ist dann nicht anwendbar, wenn am 15. November 1989 im Wohnstaat ein Anspruch auf Familienleistungen begründet wurde; er ist endgültig nicht weiterhin anwendbar, wenn danach ein  Anspruch auf die Familienleistungen des Wohnstaates begründet wird.  Ausserdem werden die Familienbeihilfen, auf die der in Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer für die am 15. November 1989 in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen Anspruch hat, gemäß Artikel 94 Absatz 9 weiter gezahlt, soweit die  Familienangehörigen immer noch im Gebiet dieses Mitgliedstaats wohnen.  b)Die in Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Familienbeihilfen sind diejenigen, die dem Arbeitnehmer für seinen Anspruch auf diese Beihilfen begründenden Familienangehörigen für den Monat November 1989 tatsächlich gezahlt  wurden. Die Höhe dieser Beihilfen stellt den garantierten Betrag dar.  Die in demselben Artikel genannten Familienleistungen sind die dem Arbeitnehmer ab 16. November 1989 geschuldeten französischen Familienleistungen.  c)Liegt der Betrag der französischen Familienleistungen mit Ausnahme der Einmalzahlungen (diese bleiben bei dem Vergleich ausser Betracht) für einen bestimmten Monat über oder auf gleicher Höhe mit dem garantierten Betrag, so verfällt der Anspruch auf  letzteren endgültig.  Im Zusammenhang mit der in Artikel 94 Absatz 9 vorgesehenen Voraussetzung, daß die betreffende Person weiterhin unter die französischen Rechtsvorschriften fällt, bleiben Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von weniger als einem Monat sowie Zeiten  vorübergehender Einstellung dieser Tätigkeit infolge von Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit mit Entgeltfortzahlung oder Gewährung entsprechender Leistungen nach den französischen Rechtsvorschriften - mit  Ausnahme von Renten - oder wegen bezahlten Urlaubs, Streiks oder Aussperrung ausser Betracht.  d)Der garantierte Betrag wird endgültig festgesetzt. Insbesondere kann er später weder bei der Veränderung der Sätze der Familienbeihilfen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet die Familienangehörigen am  15. November 1989 wohnten, noch bei Erhöhung der Zahl der Familienangehörigen aufgewertet werden.  Bei späterer Verminderung der Zahl der in Artikel 94 Absatz 9 erfassten Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat wird der garantierte Betrag jedoch je nach verbleibender Zahl Familienangehöriger zu den Sätzen und in dem Rahmen, wie sie am 15. November  1989 im Gebiet des genannten Mitgliedstaats gelten, neu berechnet.  2.a)Damit der französische zuständige Träger feststellen kann, ob Artikel 94 Absatz 9 anzuwenden ist, stellt der Träger des Ortes, an dem die Familienangehörigen am 15. November 1989 wohnten, auf Antrag der betreffenden Personen oder des französischen  Trägers anhand Vordruckmuster E 412 F eine Bescheinigung darüber aus, ob Familienbeihilfen für den Monat November 1989 tatsächlich gezahlt wurden oder nicht.  Wurden Familienbeihilfen gezahlt, so nennt der Träger des Wohnorts auf der Bescheinigung die Familienangehörigen, für die sie gezahlt wurden, und die Höhe dieser Beihilfen - je Familienangehörigen oder insgesamt - gemäß den angewendeten  Rechtsvorschriften.  In dieser Bescheinigung ist auch anzugeben, ob der Ehegatte des Arbeitnehmers oder die Person, der die Familienbeihilfen ausgezahlt wurden, im November 1989 eine berufliche Tätigkeit ausübte oder sich in damit gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des  Beschlusses Nr. 119 befand.  b)Anhand dieser Bescheinigung vergleicht der französische zuständige Träger die Höhe der Familienleistungen nach Ziffer 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 gegebenenfalls mit dem garantierten Betrag.  Ist der Betrag der Familienleistungen höher als der garantierte Betrag oder diesem gleich, so zahlt der genannte zuständige Träger nur die Leistungen aus.  Liegt der Betrag der Familienleistungen unter dem garantierten Betrag, so werden die Leistungen vom französischen zuständigen Träger und eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem garantierten Betrag und diesen Leistungen vom Träger des Wohnortes  gezahlt.  Ist der Betrag der französischen Familienleistungen gleich null, so ist die vom Wohnortträger gezahlte Zulage gleich dem garantierten Betrag.  c)Will der französische zuständige Träger den unter Buchstabe b) genannten Vergleich anstellen, rechnet er den garantierten Betrag unter Heranziehung des Umrechnungskurses nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währung um. Zu  berücksichtigen ist der am 16. November 1989 geltende Umrechnungskurs.  3.a)Ist eine Ausgleichszulage zu zahlen, so übermittelt der französische zuständige Träger dem Wohnortträger monatlich eine Bescheinigung über Beibehaltung oder Beendigung der Zahlung der Familienbeihilfen nach Vordruckmuster E 413 F.  Anhand dieser Bescheinigung zahlt der Träger des Wohnorts die Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen garantiertem Betrag und zum amtlichen Wechselkurs am Vergleichstage in seiner Währung ermitteltem Gegenwert der französischen Familienleistungen aus.   b)Ist in den vom Wohnortträger angewendeten Rechtsvorschriften vorgesehen, daß die Familienleistungen in anderen Zeitabständen als monatlich gezahlt werden, kann dieser Träger die Ausgleichszulage in diesen anderen Abständen auszahlen.  c)Endet für die betreffende Person die Inanspruchnahme des Artikels 94 Absatz 9, so verwendet der französische zuständige Träger die unter den vorausgehenden Buchstaben genannte Bescheinigung, um dem Träger des Wohnorts die endgültige Beendigung des  Anspruchs auf den garantierten Betrag mitzuteilen.  4.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den beteiligten zuständigen Trägern die unter Ziffer 2 Buchstabe a) und Ziffer 3 Buchstabe a) genannten Vordrucke zur Verfügung. Diese Vordrucke liegen in den Amtssprachen der Gemeinschaft vor und  sind in allen Sprachfassungen genau deckungsgleich aufgemacht, so daß der Empfänger die Bescheinigungen jeweils in seiner Landessprache entgegennehmen kann.  5.Im Fall der Neuberechnung des garantierten Betrags unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 stellt der Wohnortträger erneut die unter Ziffer 2 Buchstabe a) genannte Bescheinigung aus. Der französische zuständige Träger stellt  dann einen neuen Vergleich gemäß Ziffer 2 Buchstaben b) und c) an.  6.Die Teilung der Beihilfelast, die der durch Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 garantierte Betrag darstellt, wird wie folgt gehandhabt:  -Der französische zuständige Träger übernimmt diese Beihilfen bis zum Gesamtbetrag der französischen Familienleistungen, die dem Arbeitnehmer für seine im anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen gezahlt werden.  -Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen übernimmt den Unterschied zwischen dem garantierten Betrag und dem Betrag dieser Familienleistungen.  Frankreich und ein anderer Mitgliedstaat oder ihre zuständigen Behörden können jedoch andere Regelungen für die Lastenteilung vereinbaren und unterrichten hiervon die Verwaltungskommission.  7.Für die Wahrnehmung des durch Artikel 94 Absatz 9 zuerkannten Anspruchs auf einen garantierten Betrag an Familienbeihilfen wird die in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehene zweijährige Verjährung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses  Beschlusses ausgesetzt und wird erst ab diesem Zeitpunkt gelten.  8.Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission M. T. FERRARO


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31991D0404

91/404/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1991 zur Neuzuweisung der im Rahmen des 6. EEF nicht gebundenen Restbeträge der nichtprogrammierbaren Mittel für die überseeischen Länder und Gebiete

Amtsblatt Nr. L 222 vom 10/08/1991 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0053

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 19. Juli 1991  zur Neuzuweisung der im Rahmen des 6. EEF nicht gebundenen Restbeträge der nichtprogrammierbaren Mittel für die überseeischen Länder und Gebiete  (91/404/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 91/312/EWG (2), insbesondere auf Artikel 137  Absatz 3,  gestützt auf das interne Abkommen von 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft,  "internes Abkommen" genannt (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 86/283/EWG hat der Rat den überseeischen Ländern und Gebieten, nachstehend  "ÜLG" genannt, aus dem 6. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bestimmte Mittel zugewiesen. Aus den nichtprogrammierbaren Mitteln dieser Zuweisungen stehen noch  nicht gebundene Restbeträge für Soforthilfen und Hilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Repatriierten in Höhe von insgesamt 3 415 000 ECU zur Verfügung.  Dieser Beschluß, der am 30. Juni 1991 ausser Kraft getreten ist, sah vor, daß die bei seinem Ausserkrafttreten noch nicht gebundenen Mittel wieder den Mitteln des Fonds zugeführt und zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der  finanziellen und technischen Zusammenarbeit fallen, verwendet werden, sofern der Rat nichts anderes beschließt.  Da in Anbetracht der Ergebnisse der Beratungen des Ministerrats über den 7. EEF ein anderslautender Beschluß des Rates nicht zu erwarten ist, empfiehlt es sich, die Rückführung dieser Mittel zugunsten der drei in Frage stehenden ÜLG-Zonen in der  gleichen Weise vorzunehmen, wie dies im Juni 1986 bei der Aufteilung der programmierbaren Mittel des 6. EEF geschehen ist.  Im Anschluß daran müssen die so zur Verfügung gestellten zusätzlichen Beträge bei den zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG programmiert werden. Diese Programmierung sollte ordnungsgemäß ergänzend zur und gleichzeitig mit der Programmierung  erfolgen, die in Anwendung des kürzlich vom Rat gefassten neuen Assoziierungsbeschlusses im Rahmen des 7. EEF vorzunehmen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Im Rahmen der vorgesehenen Zuweisungen an die ÜLG aus Mitteln des 6. EEF werden die nicht gebundenen Mittel der Zuweisungen für Soforthilfen und Hilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Repatriierten zur Finanzierung von Projekten und  Aktionsprogrammen übertragen, die jeweils in den drei ÜLG-Zonen, die besondere Beziehungen zu den Niederlanden, zu Frankreich bzw. zum Vereinigten Königreich unterhalten, durchgeführt werden sollen.  Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt:  - britische ÜLG 615 000 ECU,  - französische ÜLG 1 400 000 ECU,  - niederländische ÜLG 1 400 000 ECU.  Artikel 2  Der Hauptanweisungsbefugte des EEF wird beauftragt, bei den zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG ergänzend zur und gleichzeitig mit der im Rahmen des 7. EEF durchzuführenden Programmierung die zusätzlichen Programmierungsverfahren  einzuleiten.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Brüssel, den 19. Juli 1991 Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1991, S. 13. (3) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (87/225/EWG) #

text:
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31987D0225

BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (87/225/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 098 vom 10/04/1987 S. 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 23 . März 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars ( 87/225/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 28 . Januar 1986 in Antananarivo unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (1 ),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar haben gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr . 1 zu dem genannten Abkommen Verhandlungen stattgefunden, um die erforderlichen Änderungen zu diesem Abkommen festzulegen .  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28 . November 1986 ein Abkommen zur Änderung des genannten Abkommens paraphiert . Aufgrund dieses Abkommens erhöhen sich die Möglichkeiten der Fischer der erweiterten Gemeinschaft, in den der Hoheitsgewalt oder  der Gerichtsbarkeit Madagaskars unterstehenden Gewässern Fischfang zu betreiben .  Um die den Schiffen der erweiterten Gemeinschaft eingeräumten neuen Fischereimöglichkeiten unverzueglich zu nutzen, haben die beiden Parteien weiterhin einen Briefwechsel paraphiert, in dem die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 28 . November 1986  vorgesehen ist . Es ist daher notwendig, bis zum Abschluß des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages diesen Briefwechsel baldmöglichst zu genehmigen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor  der Küste Madagaskars wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Abkommens zur Änderung des Fischereiabkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 23 . März 1987 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . DE CROO  EWG:L555UMBA04.96 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 387 mm;   59 Zeilen;   2607 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: C;  Kunde : l 555 AL 04                         ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 18 . 3 . 1986, S . 25 .


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E2000C0224(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 3 Absatz 1 des in 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts - Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 052 vom 24/02/2000 S. 0030 - 0030

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 3 Absatz 1 des in 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten RechtsaktsEntscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2000/C 52/12)Datum der Annahme: 17.11.1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 99-010Titel: Beihilfen für den Bau eines Fischereischutzboots für das namibische Ministerium für Fischerei und MeeresressourcenZielsetzung: Gleichzeitig Entwicklungshilfe an Namibia und SchiffbaubeihilfeRechtsgrundlage: Finanzierung durch die norwegische Agentur für Entwicklungskooperation und aus dem StaatshaushaltHaushaltsmittel: Gebundene Entwicklungshilfefinanzierung, ein in 30 Sechs-Monatsraten rückzahlbares 80%iges Darlehen bei sechs tilgungsfreien Jahren zu einem Zinssatz von 1 % p.a. und Zuschuß an die WerftBeihilfeintensität oder -höhe: OECD-Konzessionsniveau von rund 35 % und OECD-Beihilfeelement von 4,5 % bzw. 9 % je nach VertragswertDen von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids


Beschluss der Kommission - Übertragung von getrennten mitteln des haushaltsjahrs 2005 auf das haushaltsjahr 2006


title: 2008/536/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/180

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/536/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sich folgendermaßen darstellen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005
                      (6)

                           (in 1000 EUR)

                              2005

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           4 400

                           Zweckgebundene Einnahmen

                           Verschiedene Einnahmen

                              Einnahmen insgesamt (a)

                           4 400

                              Ausgaben des Haushaltsjahres

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           -1 490

                           Übertragene Mittel

                           –257

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           –453

                           Übertragene Mittel

                           -1 065

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

                           Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres

                           –196

                           Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen

                           Übertragene Mittel

                           –790

                              Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)

                           Zahlungen

                           Übertragene Mitttel

                              Ausgaben insgesamt (b)

                           -4 251

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                           149

                              Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                              Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nichtgetrennte Mittel Titel I und II)

                              Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel III im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln

                              Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

                              Erstattungen an die Kommission

                              Wechselkursdifferenzen

                              Saldo des Haushaltsjahres

                           149

                              Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Die Zahlen beziehen sich nur auf 2005, da es sich um eine neu geschaffene Agentur handelt.


title: 2013/3/EU: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Polen

text:
               8.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 3/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Polen
   (2013/3/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Polen hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Polen hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Polen hat einen Testlauf mit der Slowakei erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Polen hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem slowakischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Polen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2011/758/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/27

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/758/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011 an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EMA/441533/2011),
   in Kenntnis der Antworten der Agentur auf die Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 (6) mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 sind,
   in Kenntnis der jährlichen internen Auditberichte des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Agentur für 2009, 2008 und 2007,
   in Kenntnis des endgültigen Berichts zur Weiterbehandlung der Prüfungen des IAS von 2009, 2008 und 2006 betreffend die Agentur,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0329/2011) —

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 173.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 174.
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               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/29

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011 an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EMA/441533/2011),
   in Kenntnis der Antworten der Agentur auf die Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 (6) mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 sind,
   in Kenntnis der jährlichen internen Auditberichte des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Agentur für 2009, 2008 und 2007,
   in Kenntnis des endgültigen Berichts zur Weiterbehandlung der Prüfungen des IAS von 2009, 2008 und 2006 betreffend die Agentur,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0329/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament in seinem oben genannten Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 aufzuschieben;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 194 000 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6,28 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht;

               D.

               in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Agentur einerseits aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird, auf den im Jahr 2009 18,52 % der Gesamteinnahmen entfielen, und andererseits zum Großteil aus Gebühren, die von den pharmazeutischen Unternehmen für Dienstleistungen überwiesen werden, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken können, und dass der allgemeine Beitrag der Union zwischen 2008 und 2009 um 9,2 % zurückgegangen ist;

               E.

               in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Anschluss an die oben genannte Entschließung vom 10. Mai 2011 Antworten der Agentur erhielt;

               F.

               in der Erwägung, dass die Agentur in ihren Antworten an das Parlament der Entlastungsbehörde aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des IAS übermittelte und folgende Angaben machte:

                           —

                           im Zusammenhang mit der Prüfung des IAS von 2009 betreffend die Personalverwaltung wurde eine der drei „sehr wichtigen“ Empfehlungen inzwischen umgesetzt, bezüglich der beiden anderen wurde die Umsetzung eingeleitet,

                           —

                           im Zusammenhang mit der Prüfung des IAS von 2008 betreffend die Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen Bewertung von Humanarzneimitteln in der Agentur wurden die „kritische“ Empfehlung und eine „sehr wichtige“ Empfehlung (Umgang mit Interessenkonflikten von Bediensteten und einschlägige Leitlinien) auf „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“ heruntergestuft, während drei „sehr wichtige“ Empfehlungen inzwischen umgesetzt wurden,

                           —

                           im Zusammenhang mit der Prüfung des IAS von 2005 betreffend die Umsetzung der Internen Kontrollnormen wurde eine der zwei „sehr wichtigen“ Empfehlungen inzwischen umgesetzt;

      Allgemeine Bewertung

               1.

               bestätigt den Eingang eines Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011, in dem mitgeteilt wird, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die 2009 festgestellten Mängel zu beheben; nimmt außerdem die von der Agentur als Reaktion auf die oben genannte Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 übermittelten Unterlagen und Anlagen zur Kenntnis; bestätigt außerdem den Eingang eines Schreibens des amtierenden Exekutivdirektors der Agentur vom 10. August 2011 im Anschluss an die Fragen, die in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments vom 13. Juli 2011 im Rahmen der Aussprache über die Entlastung der Agentur für 2009 aufgeworfen wurden; bedauert allerdings, dass nicht alle verlangten Informationen übermittelt wurden;

               2.

               weist allerdings darauf hin, dass die Agentur die Entlastungsbehörde alle drei Monate weiterhin über die Ergebnisse der von der Entlastungsbehörde geforderten Maßnahmen informieren sollte;

               3.

               betont, dass die Entlastungsbehörde während der bevorstehenden Entlastungsverfahren weiterhin aufmerksam überwachen wird, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden, die ergriffen wurden, um die in den Berichten des Rechnungshofes und des IAS offengelegten gravierenden Schwachstellen zu beseitigen; erwartet daher, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen und ihre Ergebnisse informiert und die geforderten Dokumente übermittelt, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte:

                           a.

                           das Verfahren der Annahme des Aktionsplans mit spezifischen Maßnahmen und einem Zeitplan für die Umsetzung durch den Verwaltungsrat, um die Mängel bei den Beschaffungsverfahren zu beheben;

                           b.

                           die gründliche Prüfung der effektiven Anwendung bestehender Verfahren zur Feststellung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten bei ihrem Personal und bei Sachverständigen;

                           c.

                           die Vorlage der IAS-Berichte entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung;

      Spezifische Bemerkungen

      Verfahren der Auftragsvergabe

               4.

               nimmt Kenntnis von den eingegangenen Informationen zum Kontrollsystem, mit dem weiterbestehende Mängel der Auftragsvergabeverfahren mit der Zeit vermieden oder aufgedeckt werden sollen; erwartet die Übermittlung des mehrjährigen Aktionsplans für das Beschaffungswesen; weist die Agentur in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie die Qualität ihres Beschaffungswesens weiterhin verbessern und die Anforderungen der einschlägigen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe streng einhalten muss, um die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel zu korrigieren;

               5.

               vermerkt die Einleitung von Maßnahmen zur Entwicklung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Auftragsvergabeverfahren; fordert die Agentur auf, rasch mit der Annahme des Aktionsplans voranzuschreiten, um die Mängel in den Auftragsvergabeverfahren zu beheben, insbesondere die Fehler im Rahmen der Verwaltung von Auftragsvergabeverfahren, indem strengere technische und verfahrensmäßige Kontrollen vorgesehen werden, und die Entlastungsbehörde entsprechend zu unterrichten;

               6.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 festgestellt hat, dass die Agentur nicht genug Stichprobenkontrollen durchgeführt hat, um das Fehlerrisiko in Bezug auf mehrere Verfahren für die Vergabe von umfangreichen IT-Rahmenverträgen zu verringern; weist außerdem darauf hin, dass die Prüfung Fehler offenbarte, die die Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge beeinträchtigten und die Grundlage für die Einschränkung des Prüfungsurteils in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Rechnungsabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge seitens des Rechnungshofes bildete;

      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

               7.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Agentur für 2009 festgestellt hat, dass ca. 14 800 000 EUR einer Mittelübertragung in Höhe von 19 500 000 EUR (38 % der Verpflichtungen der Agentur 2009) bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren für Dienstleistungen, die sich möglicherweise über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken) entsprechen; ermahnt die Agentur daher, einschlägige Maßnahmen zu ergreifen, und erwartet diesbezüglich eine Zusicherung seitens des Rechnungshofs;

      Einnahmen aus Gebühren

               8.

               nimmt die Information der Agentur zur Kenntnis, dass sie seit 1. Januar 2011 ein integriertes System zur Planung der Unternehmensressourcen (ERP) mit SAP als Provider eingeführt hat, um die langen Verzögerungen bei den Einziehungsanordnungen abzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit diesem neuen System die Daten aus ihren bestehenden Betriebssystemen (z. B. SIAMED) per Dashboard direkt in das SAP-Finanzmodul einspeist;

      Devisentermingeschäfte

               9.

               erkennt die Verpflichtung der Agentur an, ihre Risiken aufgrund von Kurschwankungen zu begrenzen, weshalb sie ab 11. Juni 2010 ihre Kassenmittelverwaltung änderte, indem sie einen internen Konsultationsausschuss zur Beratung des Anweisungsbefugten in Bezug auf Hedgingstrategien einsetzte, Sicherungsgeschäfte auf 50 % des geschätzten Bedarfs begrenzte und sicherstellte, dass die erzielbaren Marktkonditionen mindestens denen der Haushaltskalkulation entsprechen;

      Bewältigung von Interessenkonflikten

               10.

               nimmt die Antworten der Agentur in Bezug auf die Einhaltung ihres Verhaltenskodex dahingehend zur Kenntnis, dass für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur geltende Grundsätze und Leitlinien im Bereich Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festgelegt wurden; erwartet von der Agentur daher, dass sie vor der Zuweisung von Projektteamleitern zu Produkten eingehend bewertet, ob die erklärten Interessen des Personals ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinflussen könnten; erwartet, dass die Dokumente der Agentur über Interessenkonflikte aktualisiert werden;

               11.

               nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, die Empfehlung des IAS aus dessen Folgeprüfung 2010 durch die Annahme eines risikobasierten Konzepts und die Konzentration von Kontrollen auf die Bediensteten, die Interessen erklären, anzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis Ende 2011 über den Zeitplan und das Programm zur Anwendung dieser Empfehlung des IAS zu unterrichten;

               12.

               nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass ihrerseits keine Verpflichtung besteht, die jährliche Erklärung der finanziellen Interessen der für die Bewertung der Arzneimittel zuständigen Sachverständigen anzufragen oder zu kontrollieren, da dies in die Zuständigkeit der einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten falle (Artikel 126b der Richtlinie 2001/83/EG (7) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung (8)); fordert deshalb die Kommission auf, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten an ihre einschlägigen Verpflichtungen zu erinnern;

               13.

               betont, dass nicht nur das Ansehen der Agentur Schaden nehmen könnte, wenn Bewertungen wegen möglicher Interessenkonflikte in Frage gestellt werden könnten, sondern dass derartige Interessenkonflikte auch den optimalen Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger nicht gewährleisten;

               14.

               stellt fest, dass seit 1. Juli 2011 die neue elektronische Interessenerklärung (e-DoI) existiert und alle Sachverständigen aufgefordert wurden, das neue e-DoI-Formular auszufüllen, und dass die e-DoI aller in der einschlägigen Datenbank erfassten Sachverständigen ab 30. September 2011 auf der Internetseite der Agentur veröffentlicht wurden; stellt ferner fest, dass die Vereinbarung zwischen der Agentur und jeder zuständigen nationalen Behörde über die Kontrolle des wissenschaftlichen Niveaus und der Unabhängigkeit der von der zuständigen nationalen Behörde durchgeführten Bewertung für Dienstleistungen, die für die Agentur erbracht werden sollen, am 4. Juli 2011 wirksam wurde;

               15.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde weiterhin über die in Fragen betreffend die wirksame Einhaltung ihres Verhaltenskodex bezüglich der Bewältigung von Interessenkonflikten ergriffenen Maßnahmen zu informieren;

               16.

               fordert und warnt die Agentur, dass alle in den jeweiligen Prüfberichten, auch dem für 2010, erwähnten Maßnahmen bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens uneingeschränkt umgesetzt werden sollten;

      Verwaltung des Arbeitskräftepotenzials

               17.

               nimmt die Antwort der Agentur dahingehend zur Kenntnis, dass sie die vom IAS ermittelten Mängel für die Auswahl von Vertragsbediensteten korrigiert hat und dass revidierte Arbeitsanweisungen und Modelle eingeführt wurden bzw. das Personal eine spezifische Fortbildung erhielt; fordert die Agentur daher auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über den Stand der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen zu informieren; erwartet den Bericht des Rechnungshofs für 2010, um festzustellen, ob die Zusicherung seitens der Agentur gerechtfertigt ist;

               18.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (9) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 173.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 174.

      (7)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

      (8)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34.

      (9)  ABl. L 250 vom 27.9.11, S. 269.


title: 75/177/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 75 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24 . 3 . 75
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 17. Februar 1975
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
                                                   ( 75 / 177/EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 530/74 beschlossen hat,
              der Islamischen Republik Pakistan 3 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen —
              BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Isla
              mischen Republik Pakistan über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs
              mittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
              fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            R. RYAN


title: Beschluss (EU) 2016/835 der Kommission vom 25. Mai 2016 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien

text:
               27.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/21

         BESCHLUSS (EU) 2016/835 DER KOMMISSION
   vom 25. Mai 2016
   zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Werte verankert, auf die sich die Union gründet, und mit Artikel 6 wird die Charta der Grundrechte mit den Verträgen rechtlich gleichrangig gestellt und festgelegt, dass die Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind.

               (2)

               Am 20. November 1991 beschloss die Europäische Kommission, die Ethik in die Entscheidungsbildung auf dem Gebiet der FuE-Politik der Gemeinschaft einzubeziehen und eine Beratergruppe für ethische Fragen der Biotechnologie (im Folgenden „GAEIB“) einzusetzen.

               (3)

               Mit Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 wurde die GAEIB durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (im Folgenden „EGE“) ersetzt und das Mandat der Gruppe auf sämtliche Anwendungsbereiche der Naturwissenschaften und der Technologie ausgeweitet. Das Mandat der EGE wurde anschließend verlängert, zuletzt durch den Beschluss 2010/1/EU der Kommission (1). Es ist jetzt angezeigt, das Mandat um fünf Jahre zu verlängern und anschließend die neuen Mitglieder zu ernennen.

               (4)

               Die EGE ist damit beauftragt, die Europäische Kommission — entweder auf deren Ersuchen oder im Einvernehmen mit ihr auf eigene Veranlassung — in ethischen Fragen zu beraten. Die Kommission kann die EGE mit Fragen befassen, die das Europäische Parlament und der Rat als ethisch besonders bedeutsam erachten.

               (5)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (6)

               Personenbezogene Daten sollten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verarbeitet werden.

               (7)

               Der Beschluss 2010/1/EU sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mandat
   Das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (im Folgenden „EGE“) wird um fünf Jahre verlängert.
   Artikel 2
   Auftrag
   Die EGE hat den Auftrag, die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und den neuen Technologien sowie den weiterreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen von Fortschritten auf diesen Gebieten — entweder auf Ersuchen der Kommission oder auf Ersuchen ihres Vorsitzes mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen — zu beraten. Die Gruppe hat daher folgende Aufgaben:

               a)

               Ermittlung, Festlegung und Prüfung ethischer Fragen im Zusammenhang mit Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie;

               b)

               Abgabe von Orientierungshilfen in Form von Analysen und Empfehlungen, die auf eine stärkere Berücksichtigung ethischer Belange bei der EU-Politikgestaltung unter gebührender Beachtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgerichtet sind.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die den in Artikel 2 genannten Aufgabenbereich betreffen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission die Gruppe mit Fragen befassen, die das Europäische Parlament und der Rat als ethisch besonders bedeutsam erachten.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   1.   Die EGE hat bis zu 15 Mitglieder. Die Zuständigkeit der Mitglieder erstreckt sich auf den in Artikel 2 genannten Aufgabenbereich.
   2.   Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ad personam aus. Sie beraten die Kommission im öffentlichen Interesse und unabhängig von äußeren Einflüssen. Die Mitglieder unterrichten die Kommission frühzeitig über Interessenkonflikte, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
   3.   Die Mitglieder werden vom Präsidenten der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags des für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständigen Kommissionsmitglieds ernannt, nachdem sie sich im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung als Mitglied der EGE beworben haben und ein Auswahlverfahren unter der Aufsicht eines Benennungsausschusses stattgefunden hat, dem die Kriterien der Absätze 4 und 6 zugrunde gelegt wurden.
   4.   Bei seinem Vorschlag für die Zusammensetzung der EGE achtet der Benennungsausschuss darauf, soweit möglich ein hohes Niveau an Sachverstand und Pluralismus, geografische Ausgewogenheit sowie eine ausgewogene Vertretung einschlägiger Fachkenntnisse und Interessenbereiche zu gewährleisten, wobei die spezifischen Aufgaben der EGE, die Art des erforderlichen Fachwissens und die Bewerbungen auf den Aufruf zur Interessenbekundung berücksichtigt werden. Die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und multidisziplinär ausgerichtetes Gremium.
   5.   Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ernannt. Am Ende seiner Amtszeit kann die Mitgliedschaft verlängert werden. Die Mitgliedschaft in der EGE ist auf höchstens drei Amtszeiten begrenzt.
   6.   Folgende Faktoren und Kriterien werden bei der Auswahl der Bewerber für die Mitgliedschaft in der Gruppe berücksichtigt:

               a)

               Durch die Zusammensetzung der Gruppe muss sichergestellt sein, dass eine unabhängige Beratung höchster Qualität erbracht werden kann, die Weisheit und Weitsicht vereint. Die Glaubwürdigkeit der Gruppe beruht auf der Ausgewogenheit der Qualitäten der Frauen und Männer, aus denen sie sich zusammensetzt; gemeinsam müssen sie die gesamte Bandbreite der sich in Europa bietenden Blickwinkel widerspiegeln. Es ist streng auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten; außerdem ist einer ausgeglichenen Verteilung nach Altersgruppen und geografischer Herkunft gebührend Rechnung zu tragen.

               b)

               Die Mitglieder der Gruppe müssen international anerkannte Experten sein, die herausragende Kompetenz und Erfahrung auf europäischer und globaler Ebene vorweisen können.

               c)

               Die Mitglieder müssen das breite multidisziplinäre Spektrum des Mandats der Gruppe widerspiegeln und dabei Philosophie und Ethik, die Natur- und Sozialwissenschaften sowie die Rechtswissenschaften abdecken. Sie dürfen sich jedoch nicht als Vertreter einer bestimmten Disziplin, Weltanschauung oder Forschungsrichtung verstehen; sie müssen über eine umfassende Betrachtungsweise verfügen, die der Gruppe ein Verständnis der zentralen laufenden und künftigen Entwicklungen — auch aus inter-, trans- und multidisziplinärer Perspektive — und des Bedarfs an ethischer Beratung auf europäischer Ebene ermöglicht.

               d)

               Über ihr erwiesenes Ansehen hinaus müssen die Mitglieder über Erfahrung bei der ethischen Beratung politischer Entscheidungsträger verfügen, die sie in zahlreichen Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und internationaler Ebene erworben haben.

               e)

               Der Gruppe müssen Mitglieder angehören, die über Erfahrungen in Gremien wie Beiräten und beratenden Ausschüssen, Regierungsberatungsdiensten, nationalen Ethikräten, Hochschulen und Forschungsinstituten verfügen. Es könnte für die Gruppe von Nutzen sein, wenn ihr Mitglieder, die über Erfahrungen in mehr als einem Land verfügen, sowie Mitglieder aus Ländern außerhalb der Europäischen Union angehören.

         7.   Die Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege eines offenen Aufrufs zur Interessenbekundung, in dem die Modalitäten für die Einreichung einer vollständigen Bewerbung aufgeführt sind. Die Kommission veröffentlicht den Aufruf auf der Website „Europa“. Zudem wird ein entsprechender Verweis in das Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen, das mit der Website „Europa“ verlinkt ist.
   8.   Nominierungen können eingereicht werden, sofern die benannte Person die Modalitäten für die Einreichung einer vollständigen Bewerbung einhält.
   9.   Die Kommission veröffentlicht die Liste der EGE-Mitglieder im Register der Expertengruppen.
   10.   Geeignete Bewerber, die nicht nach Absatz 2 ernannt wurden, werden in eine Reserveliste aufgenommen. Der Präsident der Kommission kann Mitglieder aus der Reserveliste ernennen.
   11.   In dem Fall, dass ein Mitglied nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der EGE zu leisten, sein Amt niederlegt oder gegen die Verpflichtungen in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt, kann der Präsident der Kommission für die verbleibende Amtszeit des ursprünglichen Mitglieds ein Ersatzmitglied aus der Reserveliste ernennen.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   1.   Die Generaldirektion Forschung und Innovation arbeitet eng mit der oder dem Vorsitzenden der EGE zusammen und ist für die Koordinierung und Organisation der Arbeit der EGE zuständig; sie stellt das Sekretariat.
   2.   Die EGE wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder mit einfacher Mehrheit für die Dauer ihrer Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
   3.   Die Mitglieder der EGE sowie die hinzugezogenen Experten sind nach Maßgabe der Verträge und ihrer Durchführungsvorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (3) und (EU, Euratom) 2015/444 (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   4.   Für das Arbeitsprogramm der EGE sowie die Ethik-Analysen, die die EGE auf eigene Veranlassung vorschlägt, ist die Zustimmung der Kommission erforderlich. In jedem Antrag auf eine Ethik-Analyse sind die Analyseparameter anzugeben. Ersucht die Kommission die EGE um Rat, gibt sie eine Frist für dessen Abgabe vor.
   5.   Die Stellungnahmen der EGE enthalten eine Reihe von Empfehlungen. Hierfür sind ein Überblick über den aktuellen Stand der betreffenden Wissenschaften und Technologien sowie eine gründliche Analyse der zu klärenden ethischen Fragen erforderlich. Die zuständigen Dienststellen der Kommission sind von den Empfehlungen der EGE zu unterrichten.
   6.   Die Gruppe arbeitet als Kollegium und strebt das Einvernehmen ihrer Mitglieder an. Die EGE gibt sich im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung. Die Arbeitsverfahren sind mit Blick darauf zu gestalten, dass alle Mitglieder aktiv an den Tätigkeiten der Gruppe teilnehmen.
   7.   Die Sitzungen der EGE werden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission und nach Maßgabe der Modalitäten und des Kalenders, die die Kommission vorgibt, abgehalten. Die EGE sollte innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mindestens sechsmal tagen und dabei etwa zwölf Arbeitstage pro Jahr in Anspruch nehmen. Weitere Sitzungen können im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission bei Bedarf einberufen werden.
   Für die Erstellung der EGE-Analysen kann der Vertreter der Kommission im Rahmen der verfügbaren Mittel

               —

               Experten und Vertreter von einschlägigen Nichtregierungsorganisationen oder repräsentativen Verbänden zu einem Meinungsaustausch auf Ad-hoc-Basis einladen. Zudem kann die Kommission externe Experten in die Arbeiten der EGE auf Ad-hoc-Basis und vorübergehend einbinden, sollte dies als notwendig erachtet werden, um das breite Spektrum der mit den Fortschritten bei den Naturwissenschaften und neuen Technologien verbundenen ethischen Fragen abzudecken;

               —

               Studien in Auftrag geben, um alle erforderlichen wissenschaftlichen und fachlichen Informationen zu beschaffen;

               —

               Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen vorsehen;

               —

               enge Kontakte zu Vertretern der verschiedenen Ethikgremien in den Mitgliedstaten und in Drittländern herstellen.

         Darüber hinaus veranstaltet die Kommission für jede Stellungnahme der EGE öffentliche Rundtischgespräche zur Förderung des Dialogs und zur Verbesserung der Transparenz. Die EGE stellt enge Kontakte zu den Kommissionsdiensten her, die von den von der Gruppe bearbeiteten Fragen betroffen sind.
   8.   Die Gruppe strebt einen Konsens an. Wird eine Stellungnahme nicht einstimmig angenommen, werden abweichende Meinungen — zusammen mit dem/den Namen des/der abweichenden Mitglieds/Mitglieder — (als „Minderheitenansicht“) ebenfalls aufgeführt. Die Stellungnahme wird dem Präsidenten der Kommission oder einem von dem Präsidenten benannten Vertreter übermittelt. Jede Stellungnahme wird unverzüglich nach Annahme veröffentlicht und dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
   9.   Falls die operativen Umstände eine raschere Beratung zu einem bestimmten Thema verlangen, als dies die Abgabe einer Stellungnahme erlauben würde, können kurze Erklärungen oder andere Formen der Analyse erstellt werden, erforderlichenfalls gefolgt von einer ausführlicheren Analyse in Form einer Stellungnahme; dabei ist sicherzustellen, dass — wie für jede andere Stellungnahme — Transparenz gewahrt wird. Die Erklärungen werden veröffentlicht und auf der Website der EGE zugänglich gemacht. Als Teil ihres Arbeitsprogramms kann die EGE im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission eine Stellungnahme aktualisieren, wenn sie dies für notwendig erachtet.
   10.   Die Beratungen der EGE sind vertraulich. Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann die EGE mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.
   11.   Alle mit den Tätigkeiten der EGE verbundenen einschlägigen Unterlagen (wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Stellungnahmen und Teilnehmerbeiträge) werden entweder im Register der Expertengruppen selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird, veröffentlicht. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind möglich, wenn durch die Verbreitung einer Unterlage der Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) voraussichtlich beeinträchtigt würde.
   12.   Vor Ablauf ihres Mandats fasst die EGE unter Federführung ihrer oder ihres Vorsitzenden einen Tätigkeitsbericht ab. Der Bericht wird nach den Modalitäten des Absatzes 11 veröffentlicht und übermittelt.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   1.   Die Mitwirkung an den Tätigkeiten der EGE wird nicht vergütet.
   2.   Die Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen der EGE werden von der Kommission nach den geltenden Vorschriften erstattet.
   3.   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   Artikel 7
   Schlussbestimmungen
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag danach in Kraft. Der Beschluss 2010/1/EU wird aufgehoben.

      Brüssel, den 25. Mai 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Beschluss 2010/1/EU der Kommission vom 23. Dezember 2009 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 8).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (4)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


Avis juridique important

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31980D0251

80/251/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Februar 1980 zur Änderung des Beschlusses 76/198/EWG über die Einfuhrregelung für Rum,Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

Amtsblatt Nr. L 055 vom 28/02/1980 S. 0028 - 0028

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12.2.1976, S . 24 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 18 . FEBRUAR 1980  ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN  ( 80/251/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE BESTIMMUNGEN, DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/198/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ) ANWENDBAR SIND, MÜSSEN ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BEIBEHALTEN WERDEN .  DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSEN JEDOCH GEÄNDERT WERDEN, UM DEN AB 1 . MÄRZ 1980 GELTENDEN ÄNDERUNGEN DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR DIESER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER BESCHLUSS 76/198/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE ,,UND JEDENFALLS SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980'' GESTRICHEN;  2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD DIE WACHSTUMSRATE ,,13 V . H .'' ERSETZT DURCH DIE WACHSTUMSRATE ,,18 V . H .'';  3 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,ARTIKEL 8  DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .''.  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA


title: 2010/310/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung eines polnischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               8.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   zur Ernennung eines polnischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2010/310/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Jan KOZŁOWSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
   Herr Mieczysław STRUK, Marszałek Województwa Pomorskiego.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2013/591/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/276

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/591/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0100/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 135.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.