title: 77/248/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1977 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

text:
Nr. L 78 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 3 . 77
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 22 . März 1977
                 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche
                                                       Ausbildung
                                                      (77/ 248 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                                    Einziger Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates                    Herr Dormont wird für die verbleibende Amtszeit von
vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden                 Herrn Brunet, d.h . bis zum 5 . April 1979 , als dessen
Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ('),                     Nachfolger zum Mitglied des Beratenden Ausschusses
                                                                  für die ärztliche Ausbildung ernannt.
gestützt auf den Beschluß 76/385/ EWG des Rates
vom 6. April 1976 zur Ernennung der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschus
ses für die ärztliche Ausbildung (2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1977.
Herr Brunet hat gebeten , von seinem Amt als Mit
glied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche
Ausbildung entbunden zu werden .                                                          Im Namen des Rates
Die französische Regierung hat mit Schreiben vom                                              Der Präsident
 18 . Februar 1977 Herrn Dormont als neues Mitglied
dieses Ausschusses benannt —                                                                  Judith HART
(') AB1 . N r. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.
(■2 AB1 . Nr. L 101 vom 15. 4. 1976, S. 51 .


title: Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

text:
               24.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 210/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 18. Juli 2013
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe
   2013/C 210/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2009/705/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

               (1)

               Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ist am 28. Februar 2013 abgelaufen.

               (2)

               Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und der europäischen Verbraucherorganisationen sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Folgende Personen werden für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ernannt:

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Gilles de HALLEUX (BE)

               Pieter-Jan DE KONING (BE)

               Bogomil NIKOLOV (BG)

               Daniela IVANOVA (BG)

               Libor DUPAL (CZ)

               Pavel STAŘIČNÝ (CZ)

               Benedicte FEDERSPIEL (DK)

               Vagn JELSØE (DK)

               Isabelle Marie Charlotte BUSCKE (DE)

               Heinz WILLNAT (DE)

               Helle ARUNIIT (EE)

               Tiiu MÜÜRSEPP (EE)

               Dermott JEWELL (IE)

               Michael KILCOYNE (IE)

               Evangelia KEKELEKI (EL)

               Fotios SPYROPOULOS (EL)

               Concepción MARTIN REY (ES)

               Eugenio RIBÓN SEISDEDOS (ES)

               Karine DE CRESCENZO (FR)

               Sandrine PERROIS (FR)

               Massimiliano DONA (IT)

               Giovanni FERRARI (IT)

               Fryni MICHAEL (CY)

               Loucas ARISTODEMOU (CY)

               Baiba MILTOVIČA (LV)

               Aivars SMAGARS (LV)

               Rūtenis PAUKŠTE (LT)

               Eglė KYBARTIENĖ (LT)

               Eugène KIRSCH (LU)

               Bob SCHMITZ (LU)

               Dóra GRAFNÉ BARANYI (HU)

               György BARANOVSZY (HU)

               Antoine GRIMA (MT)

               Pauline AZZOPARDI (MT)

               Michiel KARSKENS (NL)

               Jacobus T. PETERS (NL)

               Gabriele ZGUBIC-ENGLEDER (AT)

               Ulrike DOCEKAL (AT)

               Kamil PLUSKWA-DĄBROWSKI (PL)

               Grazyna ROKICKA (PL)

               Luís Sieuve DE LIMA DA SILVEIRA RODRIGUES (PT)

               Lina Maria CARDOSO LOPES (PT)

               Sorin-George TOMA (RO)

               Emil BOJIN (RO)

               Živa DROL NOVAK (SI)

               Breda KUTIN (SI)

               Petra VARGOVÁ ČASKOVSKÁ (SK)

               Božena STAŠENKOVÁ (SK)

               Juha BEURLING (FI)

               Ilkka SALMINEN (FI)

               Jens HENRIKSSON (SE)

               Jan BERTOFT (SE)

               Michelle SMYTH (UK)

               Antoinette McKEOWN (UK)

               Stephen RUSSELL (ANEC)

               Chiara GIOVANNINI (ANEC)

               Monique GOYENS (BEUC)

               Ursula PACHL (BEUC)

      Brüssel, den 18. Juli 2013

            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Paola TESTORI COGGI

            Generaldirektorin der GD Gesundheit und Verbraucher

      (1)  ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 21.


Avis juridique important

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31976Y0526(03)

Beschluß Nr. 105 vom 19. Dezember 1975 zur Anwendung des Artikels 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. C 117 vom 26/05/1976 S. 0003 - 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0079  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0079

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 105  vom 19 . Dezember 1975  zur Anwendung des Artikels 50 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund von Artikel 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus dieser Verordnung und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ;  in Erwägung , daß  bei strikter Anwendung der Artikel 50 und 51 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ein Träger , der eine Zulage nach Artikel 50 zahlt , diese jedesmal neu berechnen müsste , wenn eine der einem Berechtigten geschuldeten Leistung wegen Anstiegs der Lebenshaltungskosten , wegen einer Änderung des Lohnniveaus oder aus sonstigen Anpassungsgründen geändert wird ;  die Träger der Rentenversicherung einzelner Mitgliedstaaten zu derart häufigen Neuberechnungen aus technischen Gründen ausserstande sind ;  diese Neuberechnungen stets eine Kürzung der Zulage zur Folge haben ;  nur die Leistungen des Trägers geringer werden , nicht jedoch seine Verwaltungskosten ;  eine einmalige Neuberechnung jährlich sowohl im Interesse des Berechtigten als auch des zahlenden Trägers liegt ,  FOLGENDES :  1 . Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , der eine Zulage nach Artikel 50 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 zahlt , teilt diese Tatsache dem zuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaats mit , nach dessen Rechtsvorschriften der Berechtigte ebenfalls Anspruch auf Leistungen nach Artikel 46 dieser Verordnung hat .  2 . Die zuständigen Träger der anderen Mitgliedstaaten , die Leistungen nach Artikel 46 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 zahlen , teilen dem Träger , der die Zulage zahlt , einmal jährlich , und zwar im Januar , die Höhe der Leistung mit , die sie am 1 . Januar schulden .  Die zuständigen Behörden zweier Mitgliedstaaten können jedoch im beiderseitigen Einvernehmen von dieser Regel abweichen , um häufigere Neuberechnungen vorzunehmen  3 . Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  G . SALIS  Mitteilung auf dem Sektor Fischereierzeugnisse  Im Nachgang zum Erlaß der Verordnung ( EWG ) Nr . 889/76 der Kommission vom 14 . April 1976 zur Aussetzung der Einfuhren von gefrorenen Seehechten und Köhlern sowie deren Filets ( 1 ) wurde der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse am 17 . Mai 1976 um Stellungnahme zu der Frage gebeten , ob die Aussetzung beibehalten werden soll .  Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat eine befürwortende Stellungnahme zu diesen Maßnahmen abgegeben . Die Kommission hat beschlossen , die Verordnung ( EWG ) Nr . 889/76 unverändert in Kraft zu lassen .  ( 1 ) ABl . Nr . L 101 vom 15 . 4 . 1976 , S . 38 .  Liste der Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Steinkohlenbergbau  Diese Veröffentlichung stimmt mit Artikel 2 des Beschlusses der Kommission über die Einsetzung des obengenannten Gemischten Ausschusses ( 1 ) überein .  ( 1 ) ABl . Nr . L 329 vom 23 . 12 . 1975 .  Vertretene Berufsgruppen * Mitglieder * Staatsangehörigkeit *  Arbeitgeber 15 Sitze * 1 . H.-J . Engeling * Deutsch *   * 2 . K.-H . Jakob * Deutsch *   * 3 . E . Rudlof * Deutsch *   * 4 . K . Spönemann * Deutsch *   * 5 . H . Carlier * Belgisch *   * 6 . J . Soudon * Belgisch *   * 7 . J . Boulet * Belgisch *   * 8 . P . Nègre * Französisch *   * 9 . J . Marseille * Französisch *   * 10 . J . Destal * Französisch *   * 11 . N . Parkin * Britisch *   * 12 . G . C . Shephard * Britisch *   * 13 . R . H . Thompson * Britisch *   * 14 . D . W . Boydell * Britisch *   * 15 . F . L . Edwards * Britisch *  Arbeitnehmer 15 Sitze * 1 . W . Wieder * Deutsch *   * 2 . K . H . Marquardt * Deutsch *   * 3 . K . H . Sabellek * Deutsch *   * 4 . H . Menzel * Deutsch *   * 5 . M . Sander * Deutsch *   * 6 . J . Olyslägers * Belgisch *   * 7 . A . Renders * Belgisch *   * 8 . H . Rigaud * Französisch *   * 9 . J . P . Bergamelli * Französisch *   * 10 . H . Gerne * Französisch *   * 11 . L . Daly * Britisch *   * 12 . M . McGahey * Britisch *   * 13 . T . E . Bartle * Britisch *   * 14 . A . E . Simpson * Britisch *   * 15 . J . Gormley * Britisch


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/207

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/546/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0090/2010),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/208

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0090/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass

                           —

                           die Agentur sich bemühen sollte, Synergieeffekte zu erzielen und Überschneidungen mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen, insbesondere dem Europarat, zu vermeiden,

                           —

                           das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Agentur eine Untersuchung eingeleitet hat; OLAF, die Agentur und die Kommission wurden entsprechend aufgefordert, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Ergebnisse der Untersuchung und etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten,

                           —

                           der Rechnungshof angemerkt hat, dass bei einem Vergabeverfahren die veröffentlichte Bewertungsmethode indirekt zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums führte, was möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend gewirkt hat und nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung stand,

               1.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit hat feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen Sachaspekten zuverlässig ist und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

      Leistung

               2.

               ermutigt die Agentur, im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck einer besseren Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Agentur erklärt hat, dass sie diese Bemerkungen in ihrem Programm für 2009 berücksichtigt habe;

               3.

               beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie Mitte 2009 eine Software für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen eingeführt hat, die klare Indikatoren zu den bereitgestellten finanziellen Mitteln und Humanressourcen liefern wird;

               4.

               beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie den während des vorhergehenden Entlastungsverfahrens vom Rechnungshof und von der Haushaltsbehörde vorgebrachten Bemerkungen Folge geleistet hat;

               5.

               weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren außerdem auf der von der Agentur im gesamten Jahresverlauf erbrachten Leistung basieren sollte;

      OLAF-Untersuchung

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass OLAF seine im Jahr 2008 eingeleitete Untersuchung der Agentur abgeschlossen und sie jetzt ohne weitere Maßnahme eingestellt hat;

      Interne Prüfung

               7.

               erkennt an, dass der Dienst Internes Audit (IAS) im Februar 2008 die Umsetzung der noch nicht befolgten Empfehlungen seines Berichts 2007 einer Folgeprüfung unterzogen hat und dabei zu dem Ergebnis kam, dass nur eine Empfehlung (Überwachung der Einstellungen durch den Verwaltungsrat) noch nicht umgesetzt worden war; stellt jedoch fest, dass sich die Umstände geändert hatten und diese Empfehlung mit der Tätigkeitsaufnahme der Agentur und der Ernennung ihres neuen Direktors ihren Zweck verloren hat und folglich als befolgt gelten kann;

               8.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 198.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


title: 2012/402/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               18.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2012/402/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Frau Nadejda SANDOLOVA läuft am 31. Dezember 2012 ab.

               (2)

               Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Iliana IVANOVA wird für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  Stellungnahme vom 13. Juni 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).