title: Beschluss (GASP) 2016/1755 des Rates vom 30. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               1.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/85

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1755 DES RATES
   vom 30. September 2016
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 31. März 2016 den Beschluss (GASP) 2016/478 (2) angenommen, mit dem drei weitere Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 enthaltenen Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (3)

               Angesichts der sehr ernsten Lage hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen während eines weiteren Zeitraums von sechs Monaten aufrechterhalten werden sollten und dass die Gründe für drei Personen geändert werden sollten.

               (4)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2015/1333 wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 17 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
               „(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. April 2017.
               (4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. April 2017.“

               (2)

               Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/478 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 48).

      ANHANG
      Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

                        „ANHANG II

                           LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2

                        A.   Personen

                                    Name

                                    Angaben zur Identität

                                    Gründe

                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                                    16.

                                    SALEH ISSA GWAIDER, Agila

                                    Geburtsdatum: 1. Juni 1942
                                    Geburtsort: Elgubba, Libyen.
                                    Reisepass-Nr.: D001001 (Libyen), ausgestellt am 22. Januar 2015.

                                    Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des libyschen Repräsentantenhauses.
                                    Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.
                                    Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem mehrmals weigerte, eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (‚GNA‘) abzuhalten.
                                    Am 23. August 2016 hat Saleh ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, in dem er die Unterstützung der Vereinten Nationen für die GNA kritisierte, da ihm zufolge damit ‚dem libyschen Volk (…) unter Verstoß gegen die Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen eine Gruppe von Personen‘ aufgezwungen werde. Er kritisierte die Annahme der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der das Abkommen von Skhirat begrüßt wurde, und er drohte, die Vereinten Nationen, die er für die unbedingte und ungerechtfertigte Unterstützung eines unvollständigen Präsidentschaftsrates verantwortlich macht, sowie den VN-Generalsekretär vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen wegen Verletzung der VN-Charta, der libyschen Verfassung und der Souveränität Libyens. Diese Äußerungen untergraben die Unterstützung der Vermittlung durch die VN und die Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL), die in sämtlichen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2259 (2015), bekundet wird.
                                    Am 6. September 2016 stattete Saleh zusammen mit Abdullah al-Thani, dem ‚Ministerpräsidenten‘ der nicht anerkannten Regierung von Tobruk, Niger einen offiziellen Besuch ab, entgegen der Resolution 2259 (2015), in der gefordert wird, die Parallelinstitutionen, die für sich in Anspruch nehmen, die rechtmäßige Autorität zu sein, aber nicht Teil des Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.

                                    1.4.2016

                                    17.

                                    GHWELL, Khalifa
                                    alias AL GHWEIL, Khalifa
                                    AL-GHAWAIL, Khalifa

                                    Geburtsdatum: 1. Januar 1956
                                    Geburtsort: Misurata, Libyen
                                    Staatsangehörigkeit: Libysch
                                    Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, läuft am 11. April 2017 aus.

                                    Khalifa Ghwell war der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                                    Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem Präsidenten des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
                                    Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
                                    Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
                                    Am 31. August 2016 befahl er dem ‚Ministerpräsidenten‘ und dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.

                                    1.4.2016

                                    18.

                                    ABU SAHMAIN, Nuri
                                    alias BOSAMIN, Nori
                                    BO SAMIN, Nuri

                                    Geburtsdatum: 16.5.1956
                                    Zouara/Zuwara (Libyen)

                                    Nuri Abu Sahmain war der sogenannte ‚Präsident‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                                    Als ‚Präsident‘ des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit (‚GNA‘).
                                    Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben.
                                    Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen.
                                    Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab.

                                    1.4.2016“

                        „ANHANG IV

                           LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2

                        A.   Personen

                                    Name

                                    Angaben zur Identität

                                    Gründe

                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                                    21.

                                    SALEH ISSA GWAIDER, Agila

                                    Geburtsdatum: 1. Juni 1942
                                    Geburtsort: Elgubba, Libyen.
                                    Reisepass-Nr.: D001001 (Libyen), ausgestellt am 22. Januar 2015.

                                    Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des libyschen Repräsentantenhauses.
                                    Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.
                                    Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem mehrmals weigerte, eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (GNA) abzuhalten.
                                    Am 23. August 2016 hat Saleh ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, in dem er die Unterstützung der Vereinten Nationen für die GNA kritisierte, da ihm zufolge damit ‚dem libyschen Volk (…) unter Verstoß gegen die Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen eine Gruppe von Personen‘ aufgezwungen werde. Er kritisierte die Annahme der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der das Abkommen von Skhirat begrüßt wurde, und er drohte, die Vereinten Nationen, die er für die unbedingte und ungerechtfertigte Unterstützung eines unvollständigen Präsidentschaftsrates verantwortlich macht, sowie den VN-Generalsekretär vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen wegen Verletzung der VN-Charta, der libyschen Verfassung und der Souveränität Libyens. Diese Äußerungen untergraben die Unterstützung der Vermittlung durch die VN und die Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL), die in sämtlichen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2259 (2015), bekundet wird.
                                    Am 6. September 2016 stattete Saleh zusammen mit Abdullah al-Thani, dem ‚Ministerpräsidenten‘ der nicht anerkannten Regierung von Tobruk, Niger einen offiziellen Besuch ab, entgegen der Resolution 2259 (2015), in der gefordert wird, die Parallelinstitutionen, die für sich in Anspruch nehmen, die rechtmäßige Autorität zu sein, aber nicht Teil des Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.

                                    1.4.2016

                                    22.

                                    GHWELL, Khalifa
                                    alias AL GHWEIL, Khalifa
                                    AL-GHAWAIL, Khalifa

                                    Geburtsdatum: 1. Januar 1956
                                    Geburtsort: Misurata, Libyen
                                    Staatsangehörigkeit: Libysch
                                    Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, läuft am 11. April 2017 aus.

                                    Khalifa Ghwell war der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                                    Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem Präsidenten des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
                                    Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
                                    Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
                                    Am 31. August 2016 befahl er dem ‚Ministerpräsidenten‘ und dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.

                                    1.4.2016

                                    23.

                                    ABU SAHMAIN, Nuri
                                    alias BOSAMIN, Nori
                                    BO SAMIN, Nuri

                                    Geburtsdatum: 16.5.1956
                                    Zouara/Zuwara (Libyen)

                                    Nuri Abu Sahmain war der sogenannte ‚Präsident‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                                    Als ‚Präsident‘ des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit (‚GNA‘).
                                    Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben.
                                    Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen.
                                    Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab.

                                    1.4.2016“.


Avis juridique important

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32002D0011(01)

2003/132/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2002 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2002/11)

Amtsblatt Nr. L 058 vom 03/03/2003 S. 0038 - 0059

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 5. Dezember 2002über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank(EZB/2002/11)(2003/132/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 26.2 der Satzung werden die Grundsätze für den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom EZB-Rat aufgestellt.(2) Gemäß den Übergangsvorschriften des Beschlusses EZB/2000/16 vom 1. Dezember 1998 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 12. Dezember 2000(1) mussten alle zum Geschäftsschluss am 31. Dezember 1998 vorhandenen Aktiva und Passiva am 1. Januar 1999 neu bewertet werden. Die von der EZB in der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 1999 verwendeten Marktpreise und -kurse wurden als die neuen durchschnittlichen Anschaffungskosten zu Beginn der Übergangsphase angesetzt.(3) Die vorbereitenden Arbeiten des Europäischen Währungsinstituts (EWI) wurden gebührend berücksichtigt.(4) Der Beschluss EZB/2000/16 wird nunmehr grundlegend geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich deshalb eine Neufassung in einem einzigen Text.(5) Die EZB misst der Stärkung der Transparenz des rechtlichen Rahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) große Bedeutung bei, selbst wenn der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Verpflichtung in dieser Hinsicht vorsieht. Die EZB hat deshalb beschlossen, diesen Beschluss zu veröffentlichen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Begriffsbestimmungen(1) Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachstehend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:- "Übergangsphase": der Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001;- "International Accounting Standards": International Accounting Standards (IAS), International Financial Reporting Standards (IFRS) und damit zusammenhängende Auslegungen (SIC-IFRIC-Auslegungen), künftige Änderungen dieser Standards und der damit zusammenhängenden Auslegungen sowie neue Standards und damit zusammenhängende Auslegungen, die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegeben oder beschlossen werden;- "nationale Zentralbanken" (NZBen): die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten;- "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben;- "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag nicht eingeführt haben;- "Eurosystem": die NZBen und die EZB.(2) Weitere Definitionen von in diesem Beschluss verwendeten bilanztechnischen Begriffen sind im Glossar in Anhang I enthalten.Artikel 2AnwendungsbereichDie in diesem Beschluss festgelegten Regelungen gelten für den Jahresabschluss der EZB, der aus der Bilanz, den außerbilanziell in den Büchern der EZB verbuchten Positionen, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Erläuterungen zum Jahresabschluss der EZB besteht.Artikel 3Allgemeine RechnungslegungsgrundsätzeEs gelten die folgenden allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze:a) Bilanzwahrheit/Bilanzklarheit: Die Buchhaltung und das Berichtswesen geben ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechendes, klares und übersichtliches Bild wieder, wobei qualitative Anforderungen bezüglich der Verständlichkeit, Relevanz, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit beachtet werden. Die Buchung der Transaktionen und der Bilanzausweis richten sich nach den inhaltlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und nicht lediglich nach deren rechtlicher Form.b) Bilanzvorsicht: Für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sowie die Ergebnisermittlung gilt das Vorsichtsprinzip. Im Rahmen dieses Beschlusses ist darunter zu verstehen, dass nicht realisierte Gewinne nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst, sondern direkt im Ausgleichsposten aus Neubewertung in der Bilanz gebucht werden. Die Bildung stiller Reserven oder der verzerrte Ausweis einer Position in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung ist durch das Vorsichtsprinzip nicht gedeckt.c) Bilanz beeinflussende Ereignisse nach dem Bilanzstichtag: Bei der Bewertung von Aktiva und Passiva sind Sachverhalte zu berücksichtigen, die am Bilanzstichtag objektiv bestanden, jedoch erst zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses durch die zuständigen Gremien bekannt werden. Vorgänge, die sich nach dem Bilanzstichtag ereignen und Tatsachen schaffen, die am Bilanzstichtag objektiv noch nicht gegeben waren, dürfen bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden. Allerdings ist ein entsprechender Hinweis in den Erläuterungen erforderlich, wenn die Ereignisse so bedeutsam sind, dass die Bilanzadressaten ohne einen solchen Hinweis die Finanzausweise nicht richtig beurteilen und keine sachgerechten Entscheidungen treffen könnten.d) Wesentlichkeit: Abweichungen von den Rechnungslegungsgrundsätzen - einschließlich der Prinzipien, welche die Gewinn- und Verlustrechnung der EZB betreffen - sind nicht erlaubt, außer sie sind bei der Gesamtbetrachtung und -darstellung der Rechnungslegung der berichtenden Institution als unwesentlich anzusehen.e) Grundsatz der Unternehmensfortführung (Going-Concern-Prinzip): Vermögensgegenstände werden zu dem Wert ausgewiesen, der sich aus der angenommenen Unternehmensfortführung ergibt.f) Grundsatz der Periodenabgrenzung: Erträge und Aufwendungen werden in der Periode erfasst, in der sie wirtschaftlich verursacht werden, und nicht in derjenigen, in der die Zahlungen erfolgen.g) Stetigkeit und Vergleichbarkeit: Die Kriterien für die Bewertung in der Bilanz und die Ergebnisermittlung werden im Sinne eines einheitlichen und über die einzelnen Ausweisperioden hinweg kontinuierlichen Ansatzes angewendet, damit die Vergleichbarkeit der Daten in den Finanzausweisen gewährleistet ist.Artikel 4Ausweis von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten in der BilanzVermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten werden in der Bilanz der berichtenden Institution nur dann ausgewiesen, wenna) es wahrscheinlich ist, dass künftiger wirtschaftlicher Nutzen oder Aufwand, der mit dem Vermögensgegenstand oder der Verbindlichkeit verbunden ist, der berichtenden Institution zugute kommt bzw. von ihr getragen wird,b) im Wesentlichen alle mit dem Vermögensgegenstand oder der Verbindlichkeit verbundenen Risiken und Nutzen auf die berichtende Institution übergegangen sind undc) die Anschaffungskosten oder der Wert des Vermögensgegenstandes bzw. die Höhe der Verpflichtung für die berichtende Institution zuverlässig ermittelt werden können.Artikel 5Erfassung von Transaktionen zum Zahlungszeitpunkt/ErfuellungstagGrundlage für die Erfassung von Transaktionen im EZB-Buchhaltungssystem ist der Zahlungszeitpunkt/Erfuellungstag, ohne dass die Anwendung von Artikel 5 der Leitlinie EZB/2002/10 vom 5. Dezember 2002 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken(2) hiervon berührt wird.KAPITEL IIGLIEDERUNGS- UND BEWERTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BILANZArtikel 6Gliederung der BilanzDie Bilanz wird nach dem in Anhang II dargestellten Schema gegliedert.Artikel 7Bewertungsvorschriften(1) Sofern nicht abweichend in Anhang II geregelt, werden aktuelle Marktkurse und -preise zur Bewertung in der Bilanz herangezogen.(2) Die Neubewertung von Gold, Fremdwährungsinstrumenten, Wertpapieren und Finanzinstrumenten (jeweils einschließlich außerbilanziell erfasster Positionen) wird am Jahresende zu mittleren Marktkursen oder -preisen vorgenommen.(3) Beim Gold werden Preis- und Kursbestandteile bei der Neubewertung nicht gesondert behandelt. Den sich insgesamt aufgrund von Preis- und Kursänderungen ergebenden Bewertungsdifferenzen beim Gold liegt der Preis in Euro per Gewichtseinheit zugrunde, der sich aus dem EUR/USD-Wechselkurs am Neubewertungsstichtag ergibt. Die Neubewertung der Fremdwährungsbestände (einschließlich außerbilanzieller Geschäfte) erfolgt für jede Währung gesondert, ohne Aufrechnung zwischen den Währungen. Bei Wertpapieren umfasst die Neubewertung die jeweilige Position in einer Wertpapiergattung (alle Wertpapiere mit derselben internationalen Wertpapierkennnummer); ausgenommen sind die unter dem "sonstigen Finanzanlagevermögen" ausgewiesenen Wertpapiere, die als gesonderter Bestand behandelt werden.Artikel 8Pensionsgeschäfte(1) Eine im Rahmen eines Pensionsgeschäfts durchgeführte befristete Transaktion, bei der die Zentralbank Pensionsgeber ist (Repo-Geschäft), wird als besicherte Kreditaufnahme auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Die als Sicherheit hinterlegten Wertpapiere bleiben auf der Aktivseite der Bilanz eingestellt. Im Rahmen derartiger Pensionsgeschäfte von der EZB verkaufte Wertpapiere werden so behandelt, als ob sie noch Teil des Portfolios wären, dem sie entnommen wurden.(2) Eine im Rahmen eines Pensionsgeschäfts durchgeführte befristete Transaktion, bei der die Zentralbank Pensionsnehmer ist (Reverse-Repo-Geschäft), wird in Höhe des gewährten Kreditbetrags auf der Aktivseite der Bilanz als besicherter Kredit ausgewiesen. Wertpapiere, die im Rahmen derartiger Pensionsgeschäfte hereingenommen wurden, unterliegen nicht der Neubewertung. Darauf entfallende Gewinne oder Verluste werden nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung des Pensionsnehmers erfasst.(3) Befristete Transaktionen mit Fremdwährungswertpapieren haben keinen Einfluss auf die Durchschnittskosten der jeweiligen Währungsposition.(4) Im Fall von Wertpapierleihgeschäften verbleiben die Wertpapiere weiterhin in der Bilanz des Verleihers. Derartige Transaktionen werden genauso behandelt wie Pensionsgeschäfte. Falls jedoch die EZB als Entleiher die ihr übertragenen Wertpapiere am Jahresende nicht mehr in ihrem Depot hält, bildet sie eine Rückstellung, falls der Marktwert der Wertpapiere seit dem Abschlusstag des Leihgeschäfts gestiegen ist, und weist eine Verbindlichkeit (Rückübertragung der Wertpapiere) gegenüber dem Verleiher aus, falls sie die Wertpapiere inzwischen verkauft hat.(5) Goldgeschäfte gegen Sicherheiten werden wie Pensionsgeschäfte behandelt. Die Goldbewegungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen werden nicht in den Finanzausweisen gezeigt; die Differenz zwischen dem Kassa- und dem Terminpreis der Transaktion wird zeitanteilig abgegrenzt.(6) Befristete Transaktionen (einschließlich Wertpapierleihgeschäfte), die im Rahmen eines standardisierten Wertpapierleihprogramms durchgeführt werden, sind nur dann bilanzwirksam, wenn die Transaktionen über die gesamte Laufzeit mit Barmitteln besichert werden.Artikel 9Marktgängige Aktieninstrumente(1) Dieser Artikel bezieht sich auf marktgängige Aktieninstrumente (Aktien bzw. Aktienfonds), unabhängig davon, ob die Geschäfte direkt von der EZB oder im Auftrag und Namen der EZB durchgeführt werden; Geschäfte in Bezug auf die Pensionskasse der EZB, Beteiligungen (einschließlich Beteiligungen an Tochtergesellschaften oder wesentlicher Anteile) oder langfristige Finanzanlagen werden von diesem Artikel jedoch nicht erfasst.(2) Aktieninstrumente in Fremdwährung gehören nicht zur Gesamtwährungsposition, sondern werden als separater Währungsbestand ausgewiesen. Die entsprechenden Devisengewinne und -verluste können entweder nach der Nettodurchschnittskostenmethode oder nach der Durchschnittskostenmethode berechnet werden.(3) Aktieninstrumente werden wie folgt behandelt:a) Die Neubewertung von Aktienportfolios wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 vorgenommen. Die Neubewertung erfolgt Position für Position. Bei Aktienfonds wird die Neubewertung netto und nicht einzeln Aktie für Aktie vorgenommen. Eine Aufrechnung zwischen einzelnen Aktien oder Aktienfonds erfolgt nicht.b) Transaktionen werden in der Bilanz zum Transaktionspreis erfasst.c) Maklerprovisionen werden entweder als Transaktionskosten unter den Anschaffungskosten des Vermögensgegenstandes oder als Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.d) Dividendenansprüche werden unter den Anschaffungskosten des Aktieninstruments ausgewiesen. Am Tag der Notierung ex Dividende können die Dividendenansprüche als separate Position behandelt werden, auch wenn die Dividendenzahlung noch nicht erfolgt ist.e) Dividendeneinkünfte werden nicht zum Periodenende verbucht, da sie mit Ausnahme der ex Dividende notierten Aktien bereits im Marktpreis der Aktieninstrumente enthalten sind.f) Bezugsrechte werden bei ihrer Ausgabe gesondert auf der Aktivseite der Bilanz verbucht. Die Berechnung der Anschaffungskosten erfolgt auf der Grundlage der Durchschnittskosten der alten Aktien, des Basispreises der jungen Aktien und des Verhältnisses zwischen alten und jungen Aktien. Statt dessen können auch der Marktwert des Bezugsrechts, die Durchschnittskosten der alten Aktien und der Marktpreis der Aktien vor der Ausgabe der Bezugsrechte als Grundlage für den Preis des Bezugsrechts dienen. Im Übrigen gelten für Bezugsrechte die Rechnungslegungsvorschriften des Eurosystems.KAPITEL IIIERGEBNISERMITTLUNGArtikel 10Ergebnisermittlung(1) Für die Ergebnisermittlung gelten folgende Regeln:a) Realisierte Gewinne und Verluste werden in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen.b) Nicht realisierte Gewinne werden nicht erfolgswirksam vereinnahmt, sondern werden in der Bilanz in einem passivisch ausgewiesenen Ausgleichsposten aus Neubewertung gebucht.c) Nicht realisierte Verluste werden in die Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt, wenn sie die im betreffenden Ausgleichsposten aus Neubewertung gebuchten Neubewertungsgewinne aus Vorperioden übersteigen.d) Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Verluste werden nicht mittels nicht realisierter Gewinne der Folgeperioden reversiert.e) Nicht realisierte Verluste in einer Wertpapiergattung, einer Währung oder Gold werden nicht gegen nicht realisierte Gewinne aus anderen Wertpapieren, anderen Währungen oder Gold verrechnet.(2) Agio- oder Disagiobeträge bei der Emission und beim Kauf von Wertpapieren werden als Teil des Zinsertrags behandelt und über die Restlaufzeit der Wertpapiere, entweder nach der linearen Methode oder auf Basis der kalkulatorischen Rendite, amortisiert. Bei Nullkuponpapieren mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr zum Erwerbszeitpunkt wird jedoch zur Abschreibung zwingend die kalkulatorische Rendite angesetzt.(3) Rechnungsabgrenzungsposten zu Fremdwährungsbeständen werden am Jahresende zum Mittelkurs umgerechnet und zum gleichen Kurs reversiert.(4) Nur bei Transaktionen, die zu einer Veränderung einer Währungsposition führen, können sich realisierte Währungsgewinne oder -verluste ergeben.(5) Bestände der speziellen Ausgleichsposten aus Neubewertung, die gemäß Artikel 49.2 der Satzung aus Beiträgen von Zentralbanken von Mitgliedstaaten stammen, deren Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, werden zum Ausgleich von nicht realisierten Verlusten verwendet, wenn Letztere die im jeweiligen Standardausgleichsposten aus Neubewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe c) gebuchten Neubewertungsgewinne aus Vorperioden übersteigen; nur darüber hinausgehende Verluste werden nach Artikel 33.2 der Satzung abgedeckt. Falls sich die Gold-, Währungs- und Wertpapierbestände verringern, werden auch die Bestände der speziellen Ausgleichsposten aus Neubewertung für Gold, Währungen und Wertpapiere anteilig reduziert.Artikel 11Transaktionskosten(1) Für Transaktionskosten gelten folgende Regeln:a) Bei Gold, Fremdwährungsinstrumenten und Wertpapieren werden die Anschaffungskosten bei Veräußerungen täglich neu nach der Durchschnittskostenmethode berechnet, um laufende Kurs- bzw. Preisschwankungen entsprechend zu berücksichtigen.b) Die durchschnittlichen Anschaffungskurse/-preise der Vermögensgegenstände/Verbindlichkeiten werden durch nicht realisierte Verluste, die zum Jahresende in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden, vermindert bzw. erhöht.c) Beim Erwerb von Kuponwertpapieren werden bezahlte Stückzinsen gesondert gebucht. Im Fall von Fremdwährungswertpapieren werden sie in die betreffende Währungsposition eingestellt, sie werden allerdings nicht in die Anschaffungskosten des betreffenden Vermögensgegenstandes zur Berechnung des Durchschnittspreises einbezogen.(2) Für Wertpapiere gelten folgende Sonderregeln:a) Transaktionen werden zu den Transaktionspreisen erfasst und gesondert von Stückzinsen (d. h. zum Clean-Preis) gebucht.b) Depot- und Managementgebühren, Kontogebühren und andere indirekte Kosten gelten nicht als Transaktionskosten, sondern werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst. Sie fließen nicht in die Durchschnittskosten eines bestimmten Vermögensgegenstands ein.c) Die Erträge werden brutto gebucht, wobei Erstattungsansprüche aus Quellensteuern und anderen Steuern gesondert ausgewiesen werden.d) Die Berechnung der durchschnittlichen Anschaffungskosten kann auf zwei Arten erfolgen: Entweder i) werden zuerst sämtliche im Laufe eines Tages getätigten Wertpapierkäufe zu Anschaffungskosten zum Vortagesstand hinzugerechnet, um einen aktuellen gewogenen Durchschnittspreis zu ermitteln, und dann die Bestände um die Verkäufe des gleichen Tages verringert, oder ii) die einzelnen Wertpapierkäufe und -verkäufe werden fortlaufend in der tatsächlichen Reihenfolge der Transaktionen erfasst, um den korrigierten Durchschnittspreis zu berechnen.(3) Für Gold und Fremdwährungen gelten folgende Sonderregeln:a) Fremdwährungsgeschäfte, die zu keiner Änderung in der betreffenden Währungsposition führen, werden mit dem Kurs des Abschluss- oder des Erfuellungstags in Euro umgerechnet. Der durchschnittliche Anschaffungskurs der Währungsposition bleibt davon unberührt.b) Fremdwährungsgeschäfte, die zu einer Änderung in der betreffenden Währungsposition führen, werden mit dem Kurs des Abschluss- oder des Erfuellungstags in Euro umgerechnet.c) Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge werden zum Mittelkurs des Erfuellungstags umgerechnet.d) Der tägliche Nettozugang bei Fremdwährungen und Gold wird - zum Tagesdurchschnitt der Anschaffungskosten pro Währung und für Gold - zum jeweiligen Vortagesstand hinzugerechnet, um einen aktuellen gewogenen durchschnittlichen Währungskurs/Goldpreis zu erhalten. Handelt es sich um einen Nettoabgang, werden die dabei realisierten Gewinne oder Verluste auf Basis der Durchschnittskosten der jeweiligen Währungs- oder Goldposition vom Vortag berechnet, so dass die Durchschnittskosten unverändert bleiben. Unterschiede im durchschnittlichen Währungskurs/Goldpreis zwischen Käufen und Verkäufen, die während des Tages durchgeführt werden, führen ebenfalls zu realisierten Gewinnen oder Verlusten. Bei Nettoverbindlichkeiten in Fremdwährung oder Gold wird entsprechend umgekehrt verfahren. So ändern sich die Durchschnittskosten einer Passivposition durch Nettoverkäufe, Nettokäufe schlagen sich hingegen nicht in einer Änderung des durchschnittlichen gewogenen Währungskurses/Goldpreises der Position nieder.e) Bei Fremdwährungsgeschäften anfallende Nebenkosten werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.KAPITEL IVBILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSSERBILANZIELLE GESCHÄFTEArtikel 12Allgemeine Vorschriften(1) Devisentermingeschäfte, die Terminseite von Devisenswaps und andere Währungsinstrumente, bei denen ein Tausch zwischen zwei Währungen an einem zukünftigen Termin vereinbart wird, werden in die Währungsposition für die Berechnung von Kursgewinnen und -verlusten einbezogen.(2) Zinsswaps, Zinsfutures, Forward Rate Agreements und andere Zinskontrakte werden einzeln gebucht und bewertet. Sie werden getrennt von den in der Bilanz ausgewiesenen Positionen behandelt.(3) Gewinne und Verluste aus außerbilanziellen Geschäften werden analog zu Gewinnen und Verlusten aus in der Bilanz ausgewiesenen Geschäften behandelt.Artikel 13Devisentermingeschäfte(1) Terminkäufe und -verkäufe werden jeweils zum Kassakurs, zu dem das Termingeschäft abgeschlossen wurde, vom Abschluss- bis zum Erfuellungstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst. Gewinne und Verluste aus Verkäufen werden auf Basis der Durchschnittskosten der betreffenden Währungsposition am Tag des Vertragsabschlusses (plus zwei oder drei Arbeitstage) gemäß dem täglichen Aufrechnungsverfahren für Käufe und Verkäufe berechnet. Gewinne und Verluste werden bis zum Erfuellungstag als nicht realisiert angesehen und gemäß Artikel 10 Absatz 1 behandelt.(2) Der Unterschied zwischen dem Kassa- und dem Terminkurs wird sowohl für Käufe als auch für Verkäufe als Zinsforderung oder -verbindlichkeit zeitanteilig abgegrenzt.(3) Am Erfuellungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern reversiert, und der im Ausgleichsposten aus Neubewertung verbleibende Saldo wird am Quartalsende in die Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt.(4) Der Kassakaufpreis von Terminkäufen wird im durchschnittlichen Anschaffungskurs der Währungsposition - je nach den Marktvereinbarungen für die Verrechnung von Kassageschäften - zwei oder drei Tage nach dem Abschlusstag berücksichtigt.(5) Die Terminpositionen werden zusammen mit der Kassaposition der gleichen Währung bewertet, wobei Differenzen, die innerhalb einer Währung bestehen, ausgeglichen werden. Ergibt sich ein Nettoverlust, wird dieser in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst, wenn er die im Ausgleichsposten aus Neubewertung gebuchten Neubewertungsgewinne übersteigt; ein verbleibender Nettogewinn wird dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.Artikel 14Devisenswaps(1) Kassakäufe und -verkäufe werden am Erfuellungstag in der Bilanz gebucht.(2) Terminkäufe und -verkäufe werden vom Abschluss- bis zum Erfuellungstag zum Kassakurs der Termingeschäfte in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.(3) Verkäufe werden zum Kassakurs der Transaktion gebucht; Währungsgewinne oder -verluste entstehen deshalb nicht.(4) Der Unterschied zwischen dem Kassa- und Terminpreis wird sowohl für Käufe als auch für Verkäufe als Zinsforderung oder -verbindlichkeit zeitanteilig abgegrenzt.(5) Am Erfuellungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern (außerbilanziell) reversiert.(6) Die Durchschnittskosten der Währungsposition ändern sich nicht.(7) Die Terminposition wird zusammen mit der Kassaposition bewertet.Artikel 15Zinsfutures(1) Zinsfutures werden am Abschlusstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.(2) Der als Einschuss (Initial Margin) hinterlegte Betrag wird gesondert auf der Aktivseite der Bilanz erfasst, wenn die Hinterlegung in bar erfolgt. Wird die Hinterlegung in Form von Wertpapieren vorgenommen, verbleiben diese Wertpapiere unverändert in der Bilanz.(3) Die täglichen Veränderungen von Nachschussleistungen (Variation Margins) werden gesondert, und zwar je nach der Preisentwicklung des Futurekontrakts, entweder auf der Aktiv- oder der Passivseite der Bilanz erfasst. Dies gilt auch für den Tag, an dem die Position geschlossen wird. Unmittelbar danach wird das betreffende Konto aufgelöst, und der Saldo der Transaktion wird unabhängig davon, ob eine Lieferung stattfindet oder nicht, als Gewinn oder Verlust erfasst. Bei einer Lieferung erfolgt die Buchung des Kaufs oder Verkaufs zum Marktpreis.(4) Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.(5) Die Umrechnung in Euro erfolgt, sofern erforderlich, am Tag, an dem die Position geschlossen wird, zum jeweiligen Marktkurs. Ein Zugang an Fremdwährung beeinflusst am Tag, an dem die Position geschlossen wird, die Durchschnittskosten der betreffenden Währung.(6) Aufgrund der täglichen Neubewertung werden anfallende Gewinne und Verluste auf gesonderten Konten erfasst. Ein gesondertes Aktivkonto steht für einen Verlust, ein gesondertes Passivkonto für einen Gewinn. Nicht realisierte Verluste werden zu Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung gebucht, und die entsprechenden Beträge werden innerhalb eines Passivkontos bei "sonstigen Passiva" erfasst.(7) Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste werden in den Folgejahren bis zur Schließung oder Fälligkeit des Instruments nicht mit nicht realisierten Gewinnen verrechnet. Nicht realisierte Gewinne werden einem Neubewertungszwischenkonto bei "sonstigen Aktiva" belastet und dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.Artikel 16Zinsswaps(1) Zinsswaps werden am Abschlusstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.(2) Die laufenden Zinszahlungen - empfangene wie geleistete - werden zeitanteilig abgegrenzt. Das Saldieren von Zahlungen pro Zinsswap ist zulässig.(3) Wenn Zinsswaps in Fremdwährung gehalten werden, wirkt sich dies bei einer Differenz zwischen erhaltenen und gezahlten Beträgen auf die Durchschnittskosten der betreffenden Währungsposition aus. Ein Zuflusssaldo verändert die Durchschnittskosten der Währung bei Fälligkeit der Zahlung.(4) Für jeden Zinsswap wird ein Marktwert berechnet, und der Zinsswap wird, sofern erforderlich, mit dem Kassakurs in Euro umgerechnet. Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste werden in den Folgejahren bis zur Schließung oder Fälligkeit des Instruments nicht mit nicht realisierten Gewinnen verrechnet. Nicht realisierte Gewinne werden dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.(5) Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.Artikel 17Forward Rate Agreements(1) Forward Rate Agreements werden am Abschlusstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.(2) Die Ausgleichszahlung, die am Erfuellungstag von der einen Partei an die andere zu leisten ist, wird zu diesem Tag in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst. Für die Zahlungen wird keine Periodenabgrenzung vorgenommen.(3) Bei Forward Rate Agreements in Fremdwährung können sich aus der Ausgleichszahlung Auswirkungen auf die Durchschnittskosten der betreffenden Währungsposition ergeben. Die Ausgleichszahlung wird am Erfuellungstag zum Kassakurs in Euro umgerechnet. Ein Zuflusssaldo verändert die Durchschnittskosten der Währung bei Fälligkeit der Zahlung.(4) Für jedes Forward Rate Agreement wird ein Marktwert berechnet, und das Forward Rate Agreement wird, sofern erforderlich, mit dem Kassakurs in Euro umgerechnet. Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste werden in den Folgejahren bis zur Schließung oder Fälligkeit des Instruments nicht mit nicht realisierten Gewinnen verrechnet. Nicht realisierte Gewinne werden dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.(5) Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.Artikel 18WertpapiertermingeschäfteWertpapiertermingeschäfte können nach einer der beiden folgenden Methoden verbucht werden:Methode A:a) Wertpapiertermingeschäfte werden vom Abschlusstag bis zum Erfuellungstag zum Terminkurs des Termingeschäfts in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.b) Die Durchschnittskosten der Position in dem gehandelten Wertpapier bleiben bis zum Erfuellungstag unverändert; die Gewinn- und Verlustauswirkungen von Terminverkäufen werden am Erfuellungstag berechnet.c) Am Erfuellungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern reversiert, und ein etwaiger Saldo im Ausgleichsposten aus Neubewertung wird in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst. Das gekaufte Wertpapier wird mit dem Kassapreis am Fälligkeitstag erfasst (tatsächlicher Marktpreis), und der Unterschiedsbetrag zum ursprünglichen Terminpreis wird als realisierter Gewinn oder Verlust gebucht.d) Im Fall von Fremdwährungswertpapieren wird der durchschnittliche Anschaffungskurs dieser Nettowährungsposition nicht verändert, wenn die EZB bereits eine Position in dieser Währung hält. Lauten die auf Termin gekauften Wertpapiere auf eine bis dahin von der EZB nicht gehaltene Währung, so dass diese angekauft werden muss, so gelten die Regelungen für den Kauf von Fremdwährungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d).e) Die Terminpositionen werden isoliert zum Terminpreis für die verbleibende Dauer der Transaktion bewertet. Ein nicht realisierter Verlust wird am Jahresende in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst, während ein nicht realisierter Gewinn dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben wird. Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste werden in den Folgejahren bis zur Schließung oder Fälligkeit des Instruments nicht mit nicht realisierten Gewinnen verrechnet.Methode B:a) Wertpapiertermingeschäfte werden vom Abschlusstag bis zum Erfuellungstag zum Terminkurs des Termingeschäfts in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst. Am Erfuellungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern reversiert.b) Am Quartalsende wird die Wertpapierposition auf Basis der Nettobilanzposition abzüglich der außerbilanziell erfassten Wertpapierverkäufe neu bewertet. Der Neubewertungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der Neubewertung der derart ermittelten Nettoposition zum Stichtagskurs einerseits und zu den Durchschnittskosten der Wertpapierposition andererseits. Zum Quartalsende werden Terminkäufe gemäß Artikel 7 neu bewertet. Das Neubewertungsergebnis ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kassapreis und den Durchschnittskosten für die Kaufverpflichtungen.c) Das Ergebnis eines Terminverkaufs wird in dem Geschäftsjahr gebucht, in dem die Verpflichtung eingegangen wurde. Dieses Ergebnis errechnet sich aus der Differenz zwischen dem ursprünglichen Terminkurs und den Durchschnittskosten der Bilanzposition - oder falls die Bilanzposition nicht ausreicht, den Durchschnittskosten der außerbilanziellen Kaufverpflichtungen - zum Verkaufszeitpunkt.KAPITEL VVERÖFFENTLICHE JAHRESBILANZ UND GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNGArtikel 19Gliederungen(1) Die Gliederung für die veröffentlichte Jahresbilanz der EZB ist in Anhang III aufgeführt.(2) Die Gliederung für die veröffentlichte Gewinn- und Verlustrechnung der EZB ist in Anhang IV aufgeführt.KAPITEL VISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 20Weiterentwicklung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften(1) Der Ausschuss für Rechnungswesen und monetäre Einkünfte (AMICO) berät - über das Direktorium - den EZB-Rat bei der Weiterentwicklung, Umsetzung und Anwendung der Vorschriften über die Rechnungslegung des ESZB.(2) Bei der Auslegung dieses Beschlusses werden die vorbereitenden Arbeiten, die durch Gemeinschaftsrecht vereinheitlichten Rechnungslegungsgrundsätze und die International Accounting Standards berücksichtigt.(3) Ist eine konkrete Rechnungslegungspraxis in diesem Beschluss nicht aufgeführt und liegt kein anderweitiger Beschluss des EZB-Rats vor, wendet die EZB auf ihre Geschäfte und Konten die betreffenden International Accounting Standards an, sofern diese nicht gegen Gemeinschaftsrecht zur Rechnungslegung verstoßen.Artikel 21AufhebungDer Beschluss EZB/2000/16 wird aufgehoben. Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.Artikel 22Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.(2) Unbeschadet des vorangehenden Absatzes findet der vorliegende Beschluss jedoch auf die Erstellung der Jahresbilanz der EZB zum 31. Dezember 2002 und der Gewinn- und Verlustrechnung der EZB für das am 31. Dezember 2002 endende Geschäftsjahr Anwendung.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Dezember 2002.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 33 vom 2.2.2001, S. 1.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.ANHANG IGLOSSARAbschreibung, Amortisierung: Aufteilung von Agio-/Disagiobeträgen auf die Restlaufzeit (bzw. Aufteilung der Wertminderung von Vermögensgegenständen auf ihre Nutzungsdauer) durch zeitanteilige Abgrenzung der Beträge in der Bilanz.Agio, Aufschlag: positive Differenz zwischen dem Preis (Kurswert) und dem Nennwert eines Wertpapiers.Aktieninstrumente: Dividendenpapiere (Unternehmensaktien und Wertpapiere, die eine Beteiligung an einem Aktienfonds verbriefen).Ausgleichsposten aus Neubewertung: Konten, in denen der Unterschiedsbetrag zwischen den angepassten Anschaffungskosten und dem Marktwert am Bewertungsstichtag erfasst wird, falls der Marktwert gegenüber den Anschaffungskosten der Aktiva gestiegen bzw. gegenüber den Anschaffungskosten der Passiva gesunken ist. Dabei werden die Unterschiede aufgrund von Marktpreisnotierungen wie auch aufgrund von Wechselkursnotierungen erfasst.Befristete Transaktion: Geschäft, bei dem eine Zentralbank Vermögensgegenstände im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung in Pension nimmt (Reverse-Repo-Geschäft) bzw. in Pension gibt (Repo-Geschäft) oder Kredite gegen Verpfändung von Sicherheiten gewährt.Clean-Preis: Transaktionspreis ohne Preisminderung bzw. Stückzinsen, jedoch einschließlich der Transaktionskosten, die Teil des Preises sind.Devisenbestände: Nettoguthaben in einer Fremdwährung. Im Sinne dieser Definition gelten Sonderziehungsrechte (SZR) als eigene Währung.Devisenswap: Kassakauf bzw. -verkauf in einer bestimmten Währung unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Terminverkaufs bzw. -kaufs in gleicher Höhe.Devisentermingeschäft: Kassakauf bzw. -verkauf einer Fremdwährung gegen eine andere Währung, meistens die Landeswährung, wobei der Tausch für einen späteren Erfuellungstag, der mehr als zwei Arbeitstage nach dem Vertragsdatum liegt, zu einem bestimmten Kurs vereinbart wird. Der Terminkurs setzt sich aus dem Kassakurs erhöht um einen Aufschlag bzw. vermindert um einen Abschlag zusammen.Disagio, Abschlag: Betrag, um den der Ausgabekurs von Wertpapieren unter deren Nennwert liegt.Diskontpapier: unverzinsliches Wertpapier; der Ertrag entspricht dem Vermögenszuwachs, der sich daraus ergibt, dass derartige Wertpapiere mit einem Disagio ausgegeben bzw. gekauft werden.Durchschnittskosten: werden als gleitender oder gewogener Durchschnitt ermittelt, wobei sämtliche neu anfallenden Anschaffungskosten zum bestehenden Buchwert addiert werden, um die gewogenen Durchschnittskosten laufend neu zu berechnen.Erfassung von Transaktionen zum Zahlungszeitpunkt/Erfuellungstag: an den tatsächlichen Zahlungsströmen orientierter Buchungsansatz, wonach Transaktionen erst zum Erfuellungszeitpunkt in den Büchern erfasst werden.Erfuellung: Abwicklung eines Finanzgeschäfts zwischen zwei oder mehr Parteien durch gegenseitige Übertragung von Geld und Vermögensgegenständen. Im Rahmen von Transaktionen innerhalb des Eurosystems ist mit Erfuellung der Ausgleich der Salden gemeint, die sich aus Transaktionen innerhalb des Eurosystems ergeben, wobei die Übertragung von Vermögensgegenständen erforderlich ist.Erfuellungstag: Zeitpunkt, zu dem die endgültige und unwiderrufliche Übertragung eines Vermögensgegenstands bei der jeweiligen Abrechnungsstelle gebucht wird. Dies kann unmittelbar (in Echtzeit), taggleich (Tagesschluss) oder zu einem späteren (vereinbarten) Zeitpunkt nach dem Eingehen der Verpflichtung erfolgen.Fälligkeitsdatum: jener Zeitpunkt, zu dem der Nennwert/Kapitalwert fällig wird und an den Inhaber auszuzahlen ist.Forderung: die Summe aller in Geld bewerteten Vermögensgegenstände: i) Bargeld oder ii) ein verbrieftes Recht, von einem anderen Unternehmen Bargeld oder andere Geldanlagen zu erwerben, oder iii) ein verbrieftes Recht, Finanzinstrumente mit einem anderen Unternehmen Gewinn bringend auszutauschen, oder iv) Kapitalanteile an einem anderen Unternehmen.Forward Rate Agreement: ein außerbörslicher Zinsterminkontrakt, bei dem zwei Parteien einen Zinssatz vereinbaren, der auf eine fiktive, zum vereinbarten Erfuellungstag zu platzierende Einlage zu bezahlen ist. Am Erfuellungstag muss eine Partei an die andere eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Zins und dem aktuellen Marktzins leisten.Interlinking: die Infrastrukturkomponenten und Verfahrensabläufe, über welche die nationalen RTGS-Systeme und der EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus zwecks Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen im TARGET-System miteinander verknüpft sind.Internationale Wertpapierkennnummer ("International securities identification number (ISIN)"): von der zuständigen Stelle vergebene Nummernkombination, mit der ein Wertpapier eindeutig identifizierbar ist.Kalkulatorische Rendite: jener Zinssatz, bei dessen Anwendung der Buchwert eines Wertpapiers und der Barwert der zukünftigen Zahlungsströme übereinstimmen.Lineare Abschreibung: Die Abschreibungsrate für einen bestimmten Zeitraum wird ermittelt, indem man die um den geschätzten Restwert reduzierten Anschaffungskosten durch die geschätzte Nutzungsdauer dividiert.Marktpreis: jener Kurs, zu dem ein Gold-, Devisen- oder Wertpapierinstrument (in der Regel) abzüglich antizipativer oder transitorischer Zinsen entweder auf einem organisierten Markt (z. B. Börse) oder im nicht geregelten Markt (z. B. im Freiverkehr) notiert wird.Mittlerer Marktkurs: einer der im Konzertationsverfahren von der EZB täglich um 14.15 Uhr ermittelten Kurse; er wird für das Neubewertungsverfahren am Jahresende herangezogen.Mittlerer Marktpreis: das arithmetische Mittel zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis für Wertpapiere, basierend auf den Kursen für Transaktionen durchschnittlicher Größe durch amtliche Market Maker oder anerkannte amtliche Börsen; er wird für das Neubewertungsverfahren am Jahresende herangezogen.Nicht realisierte Gewinne/Verluste: entstehen bei Neubewertung durch Vergleich des Marktkurses/-preises mit dem (angepassten) Anschaffungskurs/-preis.Realisierte Gewinne/Verluste: ergeben sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufskurs/-preis und dem (angepassten) Anschaffungskurs/-preis.Reverse-Repo-Geschäft: Geschäft, bei dem eine Vertragspartei einen Vermögensgegenstand kauft und im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung in Pension nimmt. Das Geschäft verpflichtet den Pensionsnehmer, den angekauften Vermögensgegenstand zu einem festgelegten Preis entweder auf Verlangen, nach Ablauf einer bestimmten Zeit oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses wieder zu verkaufen. Manchmal erfolgt der Abschluss des Pensionsgeschäfts über eine dritte Partei ("triparty repo").Rücklagen: aus dem zu verteilenden Gewinn entnommene Mittel, die zur generellen Vorsorge statt zur Abdeckung spezifischer, d. h. zum Bilanzstichtag bereits bekannter, Verbindlichkeiten oder Wertminderungen von Vermögensgegenständen dienen.Rückstellungen: Beträge, mit denen bilanztechnisch Vorsorge für bereits bestehende oder absehbare Verpflichtungen oder nicht genau abschätzbare Risiken getroffen wird; nach Abzug dieser Beträge erhält man den Gewinn (vgl. "Rücklagen"). Rückstellungen für künftige Verpflichtungen und Zahlungen dürfen nicht als Ausgleichsposten aus Neubewertung von Vermögensgegenständen verwendet werden.Standardisiertes Wertpapierleihprogramm ("Automated security lending programm (ASLP)"): Finanzoperation, bei der unter Kombination eines Repo-Geschäfts mit einem Reverse-Repo-Geschäft bestimmte Sicherheiten ("Special Collaterals") gegen allgemein zugelassene Sicherheiten ("General Collaterals") verliehen werden. Dabei wirkt sich die Zinsspanne zwischen dem Special-Collateral-Geschäft und dem General-Collateral-Geschäft Gewinn bringend aus. Eine derartige Finanzoperation kann im eigenen Namen (d. h., die Bank, die das Programm anbietet, ist zugleich der eigentliche Geschäftspartner) oder im Auftrag und im Namen eines Dritten (d. h. die Bank, die das Programm anbietet, ist nur Auftraggeber des eigentlichen Geschäftspartners, mit dem das Wertpapiergeschäft letztendlich abgewickelt wird) durchgeführt werden.TARGET: steht für "Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system". TARGET ist das Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (RTGS-System), das die nationalen RTGS-Systeme der einzelnen NZBen und den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus über eine Interlinking-Komponente miteinander verknüpft.Transaktionskosten: Kosten, die einer bestimmten Transaktion zuzuordnen sind.Transaktionspreis: der zwischen Vertragsparteien ausgehandelte Preis für eine Transaktion.Verbindlichkeit: die Summe aller in Geld bewerteten Verpflichtungen, d. h. die vertragliche Verpflichtung, Bargeld oder ein anderes Finanzinstrument einem anderen Unternehmen zu übertragen, oder Finanzinstrumente mit einem anderen Unternehmen unter Umständen Verlust bringend zu tauschen.Vermögensgegenstand: im Rahmen vorangegangener Transaktionen von einem Unternehmen erworbenes Wirtschaftsgut, aus dessen Besitz künftige Erträge für das Unternehmen absehbar sind.Verpflichtung: im Rahmen vorangegangener Transaktionen eingegangene, gegenwärtige Verpflichtungen eines Unternehmens, aus deren Erfuellung der Abfluss von Ressourcen - und damit von Ertragsquellen - aus dem Unternehmen absehbar ist.Wertpapiertermingeschäft: ein börsenfreies Geschäft, bei dem am Abschlusstag der Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers (in der Regel festverzinsliche Wertpapiere oder Schuldverschreibungen) zu einem zukünftigen Termin und einem bestimmten Preis vereinbart wird.Zinsfuture: ein börsengehandelter Zinsterminkontrakt. In einem solchen Kontrakt wird der zukünftige Kauf oder Verkauf eines Zinsinstruments, z. B. einer Schuldverschreibung, zu einem bestimmten Preis vereinbart. Im Normalfall kommt die Lieferung nicht zustande; die Position wird in der Regel vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit geschlossen.(Cross-Currency-)Zinsswap: Vertrag über den Austausch von Zinszahlungen mit einem Geschäftspartner innerhalb einer Währung oder zwischen zwei Währungen.ANHANG IIGLIEDERUNGS- UND BEWERTUNGSREGELN FÜR DIE BILANZAnmerkung:Die Nummerierung entspricht der Bilanzgliederung in Anhang III.AKTIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PASSIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIJahresbilanz der EZB>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVVERÖFFENTLICHTE GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG DER EZB>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31981D0501

81/501/EWG: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 193 vom 16/07/1981 S. 0036

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 6 . JULI 1981   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 81/501/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN MIGLIUOLO , DER DEM RAT AM 24 . JUNI 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 24 . JUNI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR GIAN LUCA BERTINETTO WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN MIGLIUOLO FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . HOWE


title: Beschluss (EU) 2016/1542 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/300

         BESCHLUSS (EU) 2016/1542 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0072/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, insbesondere auf Artikel 19 (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0102/2016),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 216.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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41990D0397

90/397/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 29. JUNI 1990 UEBER BESTIMMTE MASSNAHMEN GEGENUEBER STAATSHANDELSLAENDERN BEZUEGLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN DES EGKS-VERTRAGS

Amtsblatt Nr. L 199 vom 30/07/1990 S. 0013 - 0028

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Juni 1990 über bestimmte Maßnahmen gegenüber Staatshandelsländern bezueglich des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags (90/397/EGKS)    DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission,  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 (1)  Die in den Anhängen I, II und III genannten Mitgliedstaaten eröffnen im Jahre 1990 gegenüber den Staatshandelsländern, mit denen aufgrund des Beschlusses des Rates vom 5. März 1990 im Jahr 1990 eine Vereinbarung erneuert wurde, gemäß den  betreffenden Vereinbarungen Einfuhrmöglichkeiten für die in den genannten Anhängen aufgeführten Erzeugnisse in den Grenzen der angegebenen Mengen.  (2)  Die in den Anhängen I, II und III genannten Mitgliedstaaten können in den Grenzen der in diesen Anhängen angegebenen Mengen Einfuhrmöglichkeiten auch gegenüber den Staatshandelsländern eröffnen, mit denen im Jahr 1990 keine Vereinbarung geschlossen  worden ist.  (3)  Die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags, einschließlich Roheisen und hochgekohltes Ferromangan, mit Ursprung in Staatshandelsländern unterliegt in den anderen Mitgliedstaaten keinen mengenmässigen Beschränkungen, vorbehaltlich  der Anwendung der Schutzmaßnahmen, die in Titel IV des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21. April 1975 zur Festlegung der Einfuhrregelung für diese  Erzeugnisse vorgesehen sind.  (4)  Alle Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn die in den aufgrund des in Absatz 1 genannten Beschlusses getroffenen Vereinbarungen zwischen der Kommission und bestimmten Staatshandelsländern vorgesehenen Mengen erreicht sind, damit die  Kommission die Konsultationen mit dem oder den betreffenden Ländern einleiten kann.  Artikel 2 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten passen die Anhänge dieses Beschlusses regelmässig an, um den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren, das in Titel II des in Artikel 1 Absatz 3 genannten  Beschlusses vorgesehen ist, gegebenenfalls getroffen werden.  Artikel 3 Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1989 über bestimmte Maßnahmen gegenüber Staatshandelsländern bezueglich des Handels mit Eisen- und  Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags.   Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990. Der Präsident M. SMITH   ANHANG I    DEUTSCHLAND          Warenkategorie  (für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anhang I a)) Land UdSSR DDR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Roheisen 10 000 Stahl 50 000 (600 000) (¹) (¹) Die Aufteilung dieses Globalkontingents, das für das gesamte Jahr 1990 eröffnet wird, erfolgt nach den mit einigen Staatshandelsländern vereinbarten Richtwerten; die restlichen Mengen können entweder unter den genannten Ländern oder anderen  europäischen Staatshandelsländer aufgeteilt werden.   Anhang I a)    Kategorie Roheisen  KN-Code ex 7201 10 19 ex 7201 20 00 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  Kategorie Waren aus Eisen und Stahl  KN-Code ex 7208 11 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 12 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 13 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 14 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 21 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 22 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 23 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 32 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  KN-Code ex 7208 32 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 12 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 13 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 22 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 23 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 32 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 33 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 42 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7209 43 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 12 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 12 90 -Mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen ex 7211 19 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 19 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen ex 7211 29 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 29 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 30 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7211 41 10 -mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7211 49 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm ex 7214 20 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99  KN-Code ex 7216 21 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 22 00 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 31 19 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 31 99 ex 7216 32 19 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 32 99 ex 7216 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 40 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 50 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7216 50 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT    ANHANG II    BENELUX          Warenkategorie  (für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anhang II a)) Land UdSSR DDR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Zusätzliche Menge für alle Länder Roheisen 14 748  1 556 61 180 Stahl - Coils  4 561 29 554 3 850 14 866 29 304 - andere Eisen- und Stahlarten 27 466  1 244 4 975 16 524  6 041 46 670 Stahl insgesamt   4 561 27 466 30 7988 825 16 524 20 907 46 670 29 304  Anhang II a)    Kategorie Coils  KN-Code ex 7208 11 00 ex 7208 12 10 ex 7208 12 91 ex 7208 12 99 ex 7208 13 10 ex 7208 13 91 ex 7208 13 99 ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 ex 7208 21 90 ex 7208 22 10 ex 7208 22 91 ex 7208 22 99 ex 7208 23 10 ex 7208 23 91 ex 7208 23 99 ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7211 12 10 -in Rollen ex 7211 19 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7211 22 10 -in Rollen ex 7211 29 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7219 11 10 ex 7219 11 90 ex 7219 12 10 ex 7219 12 90 ex 7219 13 10 ex 7219 13 90  KN-Code ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7220 11 00 -in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7225 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 20 11 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7226 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm  Andere Waren aus Eisen und Stahl  KN-Code ex 7208 14 10 -mit einem Kohlenwasserstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 32 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 33 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 34 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 93 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 35 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 30 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 51 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 59 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 42 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 43 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 44 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 93 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 45 99 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7208 90 10 -nur anderes als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten  KN-Code ex 7209 12 10 ex 7209 12 90 ex 7209 13 10 ex 7209 13 90 ex 7209 14 10 ex 7209 14 90 ex 7209 22 10 ex 7209 22 90 ex 7209 23 10 ex 7209 23 90 ex 7209 24 10 ex 7209 24 91 ex 7209 24 99 ex 7209 32 10 ex 7209 32 90 ex 7209 33 10 ex 7209 33 90 ex 7209 34 10 ex 7209 34 90 ex 7209 42 10 ex 7209 42 90 ex 7209 43 10 ex 7209 43 90 ex 7209 44 10 ex 7209 44 90 ex 7209 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 11 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 19 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 20 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 31 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 39 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 41 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 49 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT   -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 50 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 31 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 33 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 35 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 39 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7211 12 10 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  KN-Code ex 7211 12 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 10 -nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7211 22 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 ex 7211 30 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm  -Elektrobleche ex 7211 41 10 -mit einer Dicke vonweniger als 3 mm -Elektrobleche ex 7211 41 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 49 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm  -Elektrobleche ex 7212 10 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 10 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 21 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 29 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 30 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 60 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7213 10 00 ex 7213 20 00 ex 7213 31 00 ex 7213 39 00 ex 7213 41 00 ex 7213 49 00 ex 7214 20 00 ex 7214 30 00 ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99 ex 7214 60 00 ex 7216 10 00 ex 7216 21 00 ex 7216 22 00 ex 7216 31 11 ex 7216 31 19 ex 7216 31 91 ex 7216 31 99 ex 7216 32 11 ex 7216 32 19 ex 7216 32 91  KN-Code ex 7216 32 99 ex 7216 33 10 ex 7216 33 90 ex 7216 40 10 ex 7216 40 90 ex 7216 50 10 ex 7216 50 90 ex 7216 90 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7219 21 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 23 10 ex 7219 23 90 ex 7219 24 10 ex 7219 24 90 ex 7219 33 10 ex 7219 33 90 ex 7219 34 10 ex 7219 34 90 ex 7219 35 10 ex 7219 35 90 ex 7219 90 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7219 90 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7220 11 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 20 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7221 00 10 ex 7221 00 90 ex 7222 10 11 ex 7222 10 19 ex 7222 10 91 ex 7222 10 99 ex 7222 40 11 ex 7222 40 19 ex 7224 90 30 ex 7225 10 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 10 91 ex 7225 10 99 ex 7225 20 11 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7225 20 19 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7225 20 30 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 40 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 30 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 50 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 50 00 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm  KN-Code ex 7225 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7226 10 10 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 10 30 ex 7226 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 31 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7226 91 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 92 10 -mit einer Dicke von weniger als 3 mm ex 7227 20 00 ex 7227 90 10 ex 7227 90 30 ex 7227 90 80 ex 7228 20 11 ex 7228 20 19 ex 7228 30 10 ex 7228 30 30 ex 7228 30 80 ex 7228 70 10 ex 7228 80 10 ex 7228 80 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7301 10 00  Kategorie Roheisen  KN-Code ex 7201 10 19 ex 7201 10 30 ex 7201 20 00 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT ex 7201 30 10 ex 7201 30 90 ex 7202 99 11 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT ex 7203 90 00 -andere als in formlosen Stücken    ANHANG III    ITALIEN         Warenkategorie  (für die Bezeichnung in der Kombinierten Nomenklatur siehe Anhang III a)) Land UdSSR DDR Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Zusätzliche Menge für alle Länder Roheisen 23 690 7 528   7 840 (¹) Stahl - alle Eisen- und Stahlwaren 1 883 59 809 128 623 36 492 125 427 138 352 - davon Coils höchstens 43 921  53 963 12 078  70 265  43 000 - geriffelte Coils höchstens  11 294 (²) Stahlreserve 158 122 aufzuteilen nach Artikel 1 Absatz 2 (¹) In der für alle Eisen- und Stahlwaren vorgesehenen Menge von 128 623 Tonnen inbegriffen.  (²) In der für Coils vorgesehenen Menge von 53 963 Tonnen inbegriffen.   Anhang III a)    Kategorie Coils  KN-Code ex 7208 11 00 ex 7208 12 10 ex 7208 12 91 ex 7208 12 99 ex 7208 13 10 ex 7208 13 91 ex 7208 13 99 ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 21 10 ex 7208 21 90 ex 7208 22 10 ex 7208 22 91 ex 7208 22 99 ex 7208 23 10 ex 7208 23 91 ex 7208 23 99 ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7211 12 10 -in Rollen ex 7211 19 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7211 22 10 -in Rollen ex 7211 29 10 -mit einer Dicke vonmindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7219 11 10ex 7219 11 90 ex 7219 12 10 ex 7219 12 90  KN-Code ex 7219 13 10 ex 7219 13 90 ex 7219 14 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7220 11 00 -in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7225 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 20 11 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7226 10 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 10 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 91 00 -mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm  Andere Waren aus Eisen und Stahl  KN-Code ex 7208 14 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 14 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 24 10 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 24 90 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7208 32 10 ex 7208 32 30 ex 7208 32 51 ex 7208 32 59 ex 7208 32 91 ex 7208 32 99 ex 7208 33 10 ex 7208 33 91 ex 7208 33 99 ex 7208 34 10 ex 7208 34 90 ex 7208 35 10 ex 7208 35 91 ex 7208 35 93 ex 7208 35 99 ex 7208 42 10 ex 7208 42 30 ex 7208 42 51 ex 7208 42 59 ex 7208 42 91 ex 7208 42 99 ex 7208 43 10 ex 7208 43 91 ex 7208 43 99 ex 7208 44 10 ex 7208 44 90 ex 7208 45 10 ex 7208 45 91 ex 7208 45 93 ex 7208 45 99  KN-Code ex 7208 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7209 11 00 ex 7209 12 10 ex 7209 12 90 ex 7209 13 10 ex 7209 13 90 ex 7209 14 10 ex 7209 14 90 ex 7209 21 00 ex 7209 22 10 ex 7209 22 90 ex 7209 23 10 ex 7209 23 90 ex 7209 24 10 ex 7209 24 91 ex 7209 24 99 ex 7209 31 00 ex 7209 32 10 ex 7209 32 90 ex 7209 33 10 ex 7209 33 90 ex 7209 34 10 ex 7209 34 90 ex 7209 41 00 ex 7209 42 10 ex 7209 42 90 ex 7209 43 10 ex 7209 43 90 ex 7209 44 10 ex 7209 44 90 ex 7209 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 11 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 12 19 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 20 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 31 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 39 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 41 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 49 10 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 50 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 60 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 11 -nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 70 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten    KN-Code       KN-Code ex 7210 90 31 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 33 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 35 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7210 90 39 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7211 12 10 -nicht in Rollen ex 7211 12 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 19 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 10 -nicht in Rollen ex 7211 22 90 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 29 10 -nicht in Rollen mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 ex 7211 30 10 ex 7211 41 10 ex 7211 41 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm ex 7211 49 10 ex 7212 10 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 10 91 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 21 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 29 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 30 11 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 40 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7212 60 91 -mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7213 10 00 ex 7213 20 00 ex 7213 31 00 ex 7213 39 00 ex 7213 41 00 ex 7213 49 00 ex 7213 50 10 ex 7213 50 90 ex 7214 20 00 ex 7214 30 00 ex 7214 40 10 ex 7214 40 91 ex 7214 40 99 ex 7214 50 10 ex 7214 50 91 ex 7214 50 99 ex 7214 60 00 ex 7215 90 10 -aus Automatenstahl ex 7216 10 00 ex 7216 21 00 ex 7216 22 00 ex 7216 31 11 ex 7216 31 19 ex 7216 31 91  KN-Code ex 7216 31 99 ex 7216 32 11 ex 7216 32 19 ex 7216 32 91 ex 7216 32 99 ex 7216 33 10 ex 7216 33 90 ex 7216 40 10 ex 7216 40 90 ex 7216 50 10 ex 7216 50 90 ex 7216 90 10 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT  -aus Automatenstahl ex 7219 14 10 -andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 14 90 -andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm ex 7219 21 10-andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 21 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 22 90 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7219 23 10 ex 7219 23 90 ex 7219 24 10 ex 7219 24 90 ex 7219 31 10 ex 7219 31 90 ex 7219 32 10 ex 7219 32 90 ex 7219 33 10 ex 7219 33 90 ex 7219 34 10 ex 7219 34 90 ex 7219 35 10 ex 7219 35 90 ex 7219 90 11 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7219 90 19 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7220 11 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 12 00 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7220 20 10 ex 7221 00 10 ex 7221 00 90 ex 7222 10 11 ex 7222 10 19 ex 7222 10 51 ex 7222 10 59 ex 7222 10 99 ex 7222 30 10 ex 7222 40 11 ex 7222 40 19 ex 7222 40 30 ex 7225 10 10 -nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr  -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 10 91 ex 7225 10 99 ex 7225 20 11 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm  KN-Code ex 7225 20 19 ex 7225 20 30 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7225 30 00 -mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm ex 7225 40 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 30 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 50 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt ex 7225 40 70 ex 7225 40 90 ex 7225 50 00 ex 7225 90 10 -nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ex 7226 10 10 -andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 10 30 ex 7226 20 10 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 20 31 ex 7226 91 00 -andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm ex 7226 92 10 ex 7227 10 00 ex 7227 20 00 ex 7227 90 10 ex 7227 90 30 ex 7227 90 80 ex 7228 10 10 ex 7228 10 30 ex 7228 20 11 ex 7228 20 19 ex 7228 20 30 ex 7228 30 10 ex 7228 30 30 ex 7228 30 80 ex 7228 60 10 ex 7228 70 10 ex 7228 70 31 ex 7228 80 10 ex 7228 80 90 -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT ex 7301 10 00  Kategorie Roheisen  KN-Code ex 7201 10 19 ex 7201 10 30 ex 7201 20 00 -mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT ex 7201 30 10 ex 7201 30 90


title: 2005/377/EG: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique und der Bank von Griechenland

text:
               18.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Mai 2005
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique und der Bank von Griechenland
   (2005/377/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlungen EZB/2005/7 und EZB/2005/8 der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2005 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland (1) und der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (nachfolgend „NBB/BNB“ genannt) ist ausgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

               (3)

               Die NBB/BNB hat Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d’Entreprises als neue externe Rechnungsprüfer nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass die ausgewählten Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat dieser externen Rechnungsprüfer drei Jahre betragen und einmal verlängerbar sein sollte.

               (5)

               Nach dem griechischen Recht darf derselbe externe Rechnungsprüfer nicht für mehr als vier Geschäftsjahre bestellt werden. Somit darf das Mandat von Charalambos Stathakis, einem der beiden gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer, nicht verlängert werden. Nach dem griechischen Recht kann die Bank von Griechenland Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA als ihren externen Rechnungsprüfer beibehalten, vorausgesetzt, dass eine Rotation des verantwortlichen Partners stattfindet.

               (6)

               Die Bank von Griechenland hat beschlossen, dass Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA ihr einziger externer Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2005 sein soll, und die EZB ist der Ansicht, dass dieses Unternehmen den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

               (7)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das bestehende Mandat dieses externen Rechnungsprüfers für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung fortgesetzt werden sollte.

               (8)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG (3) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(1)   Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d'Entreprises wird als externer Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der einmaligen Verlängerung anerkannt.“

   Artikel 2
   Artikel 1 Absatz 12 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(12)   Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA wird als externer Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland für das Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt.“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  ABl. C 91 vom 15.4.2005, S. 4.

      (2)  ABl. C 91 vom 15.4.2005, S. 5.

      (3)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/266/EG (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 6).