title: 2012/433/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Juli 2012 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2012/3 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch (EZB/2012/14)

text:
               26.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/26

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 18. Juli 2012
   zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2012/3 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch
   (EZB/2012/14)
   (2012/433/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), insbesondere Anhang I Abschnitte 1.6, 6.3.1 und 6.3.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 enthalten.

               (2)

               Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.1 der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission bzw. ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.

               (3)

               Im Rahmen des Angebots zum Schuldentausch, das die Hellenische Republik an Inhaber der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel abgegeben hatte, wurde am 24. Februar 2012 zugunsten der nationalen Zentralbanken ein Collateral Enhancement in Form eines Rückkaufprogramms bereitgestellt, um die Bonität der von der Hellenischen Republik begebenen oder garantierten Schuldtitel zu untermauern.

               (4)

               Durch den Beschluss EZB/2012/3 vom 5. März 2012 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch (2) wurden als außergewöhnliche Maßnahme die Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte für von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel vorübergehend ausgesetzt; diese Schuldtitel wurden für notenbankfähig erklärt, solange das Collateral Enhancement Bestand hat.

               (5)

               Der EZB-Rat hat im Hinblick darauf, dass die Angemessenheit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheit gegenwärtig nicht gewährleistet ist, bei Ablauf des Collateral Enhancements beschlossen, dass für diese Instrumente der in Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegte Bonitätsschwellenwert gelten sollte.

               (6)

               Der Beschluss EZB/2012/3 sollte deshalb aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aufhebung des Beschlusses EZB/2012/3
   Der Beschluss EZB/2012/3 wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 25. Juli 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juli 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 19.


68/401/EWG: Beschluß des Rates vom 5. November 1968 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der EWG und dem Iran


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31970D0386

70/386/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien und eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts)

Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/08/1970 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0065  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0065  Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0215  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0296

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. Juli 1970  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien und eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts)  (70/386/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Grund des Berichtes der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf der multilateralen Handelskonferenz von 1964-1967 hatte sich die Gemeinschaft verpflichtet, mit Indien und mit Pakistan Verhandlungen aufzunehmen, um zu einem befriedigenden Übereinkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren zu gelangen.  In einem ersten Schriftwechsel hat die Gemeinschaft Indien und Pakistan Zolltarifkontingente für eine Anzahl handgearbeiteter Waren (handicrafts) angeboten, die am 1. September 1969 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/69 des Rates vom 29. Juli 1969 (1) eröffnet wurden.  Die Regierung Pakistans hat der Gemeinschaft eine zusätzliche Liste handgearbeiteter Waren vorgelegt und beantragt, daß auf sie ebenfalls die Regelung für die am 1. September 1969 eröffneten Zollkontingente angewandt wird ; die Regierung Indiens hat die gleichen Vergünstigungen beantragt.  Nach Prüfung der Anträge Indiens und Pakistans hat die Gemeinschaft entschieden, daß die vorgenannten Zollkontingente auf einige weitere Waren ausgedehnt werden können -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden mit Indien und mit Pakistan Zusatzabkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren in Form von Briefwechseln abgeschlossen, deren Wortlaut dieser Entscheidung beigefügt ist.  (1)ABl. Nr. L 187 vom 31.7.1969, S. 1.    Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung dieser Abkommen befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu handeln.     Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. ARENDT    ANHANG   Briefwechsel mit Indien  Seiner Exzellenz  Herrn Swaminathan  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter  Leiter der Delegation Indiens  Brüssel  Herr Botschafter!  Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen.  Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen.  Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften   Herr ...  Ich gestatte mir, Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:  "Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen.  Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen."  Ich gestatte mir, Ihnen von der Zustimmung der indischen Regierung Kenntnis zu geben.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  T. SWAMINATHAN Leiter der Delegation Indiens   Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren (handicrafts)  >PIC FILE= "T0010867">      Briefwechsel mit Pakistan   Seiner Exellenz  Herrn Riaz Piracha  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter  Leiter der Delegation Pakistans  Brüssel  Herr Botschafter!  Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag vom 25. Juli 1969 zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen.  Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen.  Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften   Herr ...  Ich gestatte mir, Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:  "Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag vom 25. Juli 1969 zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen.  Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen."  Ich gestatte mir, Ihnen von der Zustimmung der pakistanischen Regierung Kenntnis zu geben.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  R. PIRACHA Leiter der Delegation Pakistans   Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren (handicrafts) >PIC FILE= "T0010868">


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31973Y0919(05)

Beschluß Nr. 77 vom 22. Februar 1973 über die Berechnung der Familienbeihilfen nach Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0007 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0010

++++  BESCHLUSS Nr . 77  vom 22 . Februar 1973  über die Berechnung der Familienbeihilfen nach Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 13 vom 17 . Februar 1961 veröffentlichte Beschluß Nr . 25 durch das Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund der genannten Verordnungen jedoch ein neuer Beschluß gefasst werden muß ,  in der Erwägung , daß für die Anwendung der in Artikel 73 Absatz 2 und in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 niedergelegten Grundsätze für die Fälle besondere Bestimmungen erlassen werden müssen , in denen die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten als Frankreich , in dem bzw . in denen die Familienangehörigen des Arbeitnehmers wohnen , für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Bestimmungen enthalten und insbesondere unterschiedliche Beträge vorsehen , sowie in den Fällen , in denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten , ausgenommen Frankreich , in denen die Kinder wohnen , unterschiedliche Beträge je nach der Geburtenfolge des Kindes vorsehen .  FOLGENDES :  1 . Sehen die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten als Frankreich , in denen die Familienangehörigen wohnen , für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Bestimmungen und insbesondere unterschiedliche Beträge vor , so sind die Familienbeihilfen nach den Bestimmungen und Beträgen festzustellen , die anzuwenden wären , wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Wohnland der Familienangehörigen ausübte .  2 . Wohnen die Kinder des Arbeitnehmers in mehreren Mitgliedstaaten ausser Frankreich und sehen die Rechtsvorschriften dieser Staaten je nach der Geburtenfolge der Kinder unterschiedliche Beträge vor , so hat der Träger jedes dieser Staaten die Familienbeihilfen für die in seinem Gebiet wohnenden Kinder so festzustellen , als ob alle Kinder in diesem Staat wohnten .  3 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS


69/222/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juni 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


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31989D0567

89/567/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Oktober 1989 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Baumwolle

Amtsblatt Nr. L 309 vom 26/10/1989 S. 0039 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0181  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0181

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 20. Oktober 1989  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Baumwolle  (89/567/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere dem Protokoll Nr. 4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 (1), wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Baumwolle eingeführt.  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle aufgeworfenen Probleme kennenzulernen.  Allen unmittelbar durch die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken.  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Baumwolle eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt.  (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen: landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Verarbeitungsindustrie, Agrarhandel, Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Baumwollindustrie sowie Verbraucher.  Artikel 2  (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Baumwolle und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen hat.  (2) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Fragen zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.  Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus 28 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - 8 auf die Baumwollerzeuger,  - 6 auf die Verarbeitungsgenossenschaften,  - 5 auf die Entkörnereien und Spinnereien,  - 1 auf die Baumwollöl herstellenden Betriebe,  - 2 auf den Baumwollhandel,  - 3 auf die Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Baumwollindustrie,  - 3 auf die Verbraucher.  Artikel 4  (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des »Beratenden Ausschusses der Verbraucher" ernannt.  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor.  (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  (3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 5  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.  Artikel 6  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen.  Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.  Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern.  Artikel 8  (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.  (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Artikel 9  Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung findet nicht statt.  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt. Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt.  Artikel 10  Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.  Artikel 11  Dieser Beschluß tritt am 20. Oktober 1989 in Kraft.  Brüssel, den 20. Oktober 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/122

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/647/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0163/2009),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 16.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 20.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0163/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Forderung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre derzeitige Gebührenordnung überarbeiten muss, damit gewährleistet ist, dass die Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Zulassungsaktivitäten gerechtfertigt sind und durch Gebühren gedeckt werden,

                           —

                           die Agentur und die Kommission aufgefordert hat, die Gebührenordnung der Agentur zu überarbeiten, damit sich bei den Zulassungsaktivitäten Kosten und Einnahmen die Waage halten,

                           —

                           Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, dass die neue Gebühren- und Entgeltverordnung (7), die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist, für genügend Einnahmen sorgen sollte, um die Kosten der Zulassungsaktivitäten zu decken,

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, ein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, nach Möglichkeit mit einer Berechnung von Verzugszinsen, einzurichten,

               1.

               stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan für 200772 045 000 EUR an Verpflichtungs- und an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

               2.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass im Stellenplan für 2007 467 Planstellen für Bedienstete auf Zeit vorgesehen waren, die Mittel für Personalausgaben jedoch nicht die tatsächlichen Personalausgaben für diese Stellen abdeckten und sich die Agentur daher mit der Kommission darauf einigte, die Anzahl ihrer Planstellen auf maximal 342 zu begrenzen, von denen zum Jahresende 333 besetzt waren;

               3.

               nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Verringerung des Personals darauf zurückzuführen war, dass die Einnahmen in den ersten zwei Jahren der Umsetzung ihrer Gebührenordnung nicht ausreichten, um die veranschlagten Kosten zu decken; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf einen Plan zur Personalpolitik 2008-2010 verweist, der mit der Kommission vereinbart wurde und in dem sich diese Reduzierung des Personals widerspiegelt;

               4.

               weist darauf hin, dass das in der vorausgegangenen Entlastungsentschließung hervorgehobene Ungleichgewicht zwischen Kosten und Einnahmen dazu geführt hat, dass die geplante Zahl von Bediensteten um 25 % von 467 auf höchstens 342 verringert werden musste;

               5.

               erwartet von der Agentur, dass sie in ihrem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 darlegt, inwieweit bei den Zulassungstätigkeiten durch die Umsetzung der neuen Gebühren-und Entgeltverordnung, ein Gleichgewicht zwischen Kosten und Einnahmen erzielt werden konnte;

               6.

               nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass sich die 2007 vorgenommene Änderung der Zahl der Bediensteten nicht im Stellenplan widergespiegelt hat, der nicht entsprechend angepasst wurde;

               7.

               unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Agentur die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge, die als Grundlage für die Beschlüsse der Haushaltsbehörde dienen, insbesondere was die Personalausgaben betrifft, sorgfältig prüfen sollte; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass der Stellenplan der tatsächlichen Situation entspricht;

               8.

               nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Rechnungshofs und der Agentur Uneinigkeit über die Berechnung eines Betrags von14 900 000 EUR besteht, den die Agentur 2007 als zweckgebundene Einnahmen zur Deckung künftiger Zulassungskosten erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach Auffassung des Rechnungshofs zu Unrecht nach der alten Gebührenordnung erhobene Gebühren und Entgelte in ihre Berechnung einbezogen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Berechnung damit begründet, dass sie nach der Grundverordnung berechtigt gewesen sei, diese Gebühren und Entgelte in ihre Berechnung einzubeziehen;

               9.

               nimmt die vom Rechnungshof an mehreren geprüften Vergabeverfahren geübte Kritik zur Kenntnis; stellt fest, dass der Rechnungshof die Situation bei einem Verfahren, bei dem die Bieter unvollständige Informationen über die Vergabekriterien und ihre Bewertung erhalten haben, als undurchsichtig betrachtet; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach in drei Fällen ein beschränktes Verfahren durchgeführt wurde, obwohl der Gesamtwert der zu erbringenden Leistungen über der Schwelle lag, ab der ein offenes Verfahren eingeleitet werden muss;

               10.

               fordert die Agentur auf, sich an ihr in ihren Antworten gegebenes Versprechen zu halten und die Beschaffungsvorschriften genau einzuhalten und besonders darauf zu achten, dass potenzielle Bieter klare Informationen erhalten;

               11.

               fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Agentur in der Zukunft eine strenge Haushaltsdisziplin praktiziert und bei ihrer Tätigkeit immer im Rahmen der genehmigten Haushaltspläne bleibt;

               12.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (8).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 16.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 20.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 201.

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3).

      (8)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31977D0156

77/156/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 1977 zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen Departements andererseits

Amtsblatt Nr. L 046 vom 18/02/1977 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0063

BESCHLUSS DES RATES  vom 14. Februar 1977  zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements andererseits  (77/156/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1), nachstehend "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Republik Surinam, die Republik der Seychellen und der Komorische Staat, ehemalige überseeische Länder und Gebiete und gemäß Beschluß 76/568/EWG (2) mit der Gemeinschaft assoziiert, sind unabhängig geworden und haben beantragt, dem Abkommen von Lome gemäß Artikel 89 beitreten zu dürfen. Der AKP-EWG-Ministerrat hat die Anträge dieser Staaten auf seiner ersten Tagung genehmigt. Diese Staaten haben ihre Beitrittsurkunden beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt und sind damit am 16. Juli beziehungsweise am 27. August und 13. September 1976 dem AKP-EWG-Abkommen beigetreten.  Es ist daher gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens angebracht, die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dieses Internen Abkommens vorgesehenen Beträge für die überseeischen Länder und Gebiete herabzusetzen und die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Beträge für die AKP-Staaten entsprechend zu erhöhen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) des Internen Abkommens erhält folgende Fassung:  "  a)  3 031,60 Millionen Europäische Rechnungseinheiten für die AKP-Staaten, davon >PIC FILE= "T0010454">     b)  98,40 Millionen Europäische Rechnungseinheiten für die Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements, davon >PIC FILE= "T0010455">    Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 16. Juli 1976 in Kraft.   Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SILKIN  (1)ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1976, S. 168. (2)ABl. Nr. L 176 vom 1.7.1976, S. 8.


title: Beschluss (GASP) 2017/288 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               18.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/11

         BESCHLUSS (GASP) 2017/288 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

               (2)

               Es sollte eine Ausnahme vom Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung eingeführt werden, um den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Gegenstände, die lediglich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau- oder Infrastrukturprojekten bestimmt sind, zu ermöglichen.

               (3)

               Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

               (4)

               Die restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe sollten bis zum 20. Februar 2018 verlängert werden.

               (5)

               Die restriktiven Maßnahmen sollten für die sieben Personen und die eine Organisation, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, aufrechterhalten werden. Die Aussetzung der restriktiven Maßnahmen sollte für die in Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten fünf Personen verlängert werden.

               (6)

               Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Artikel 2 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter, zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung, wenn die Ausrüstung lediglich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau- oder Infrastrukturprojekten bestimmt ist, vorbehaltlich der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des ausführenden Mitgliedstaats.“

               2.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
               (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2018.
               (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2018 ausgesetzt.
               (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).


title: 78/337/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 4. April 1978 über die Ersetzung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
Nr. L 98 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 1 . 4 . 78
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 4 . April 1978
                 über die Ersetzung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses
                                                 (78 /337/ Euratom , EWG )
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
              sondere auf die Artikel 193 bis 195 ,
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
              dere auf die Artikel 165 bis 167 ,
              gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaf
              ten , insbesondere auf Artikel 5,
              gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. September 1974 über die Ernennung der Mit
              glieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 16. September 1978 ,
              in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses infolge des
              Rücktritts von Herrn Luciani , der dem Rat am 28 . September 1977 mitgeteilt wurde , frei
              geworden ist,
              gestützt auf die von der italienischen Regierung am 15 . März 1978 vorgelegte Kandidaten
              liste,
              nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
              BESCHLIESST :
                                                      Einziger Artikel
              Herr Matteo Casadio wird hiermit als Nachfolger von Herrn Luciani für dessen verblei
              bende Amtszeit, d.h . bis zum 16 . September 1978 , zum Mitglied des Wirtschafts- und So
              zialausschusses ernannt .
              Geschehen zu Luxemburg am 4. April 1978 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           K. B. ANDERSEN


title: Beschluss (EU) 2017/1654 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/198

         BESCHLUSS (EU) 2017/1654 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0072/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0079/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 72.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2014/491/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/189/GASP zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)

text:
               24.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 218/6

         BESCHLUSS 2014/491/GASP DES RATES
   vom 22. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/189/GASP zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/189/GASP (1) zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) angenommen.

               (2)

               Beschluss 2013/189/GASP legt einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK während der ersten 12 Monate nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014, fest.

               (3)

               Der mit dem Beschluss 2013/189/GASP eingesetzte Lenkungsausschuss hat sich am 25. März 2014 darauf verständigt, dass die Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung an den jährlichen Rechnungsführungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember angepasst werden sollte, damit ab dem Jahr 2016 nur eine Rechnungsführung notwendig ist.

               (4)

               Daher sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt werden.

               (5)

               Der Beschluss 2013/189/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 16 Absatz 2 des Beschlusses 2013/189/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK während der ersten zwölf Monate nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung nach Absatz 3 beläuft sich auf 535 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK im Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2015 beläuft sich auf 756 000 EUR.
      Die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge zur Deckung der Ausgaben des ESVK für die folgenden Zeiträume werden vom Rat festgelegt.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2013/189/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 22).


Avis juridique important

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31973Y0919(08)

Beschluß Nr. 80 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0010 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0013  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0013

++++  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik  Schreiben Nr . 1  Brüssel , den ...  Herr ... !  Das Protokoll Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wurde durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 , 2/82 , 1/83 und 1/84 geändert . Zwei Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 20 . März 1981 zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls haben stattgefunden .  Bei den Artikeln 18 , 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Übergangsbestimmungen , die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind .  Es sollte ferner bedacht werden , daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz , Artikel 25 Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr . 8 nur bis zum 31 . Dezember 1985 gelten .  Ferner ist Artikel 28 , der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin gehend begrenzt , daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3 , Titel II , Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I , II , III , V und VI des Protokolls ändern kann , nicht länger notwendig .  Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll , die der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann , wie auch zur Zusammenfassung aller bestehenden Bestimmungen in einem Text , ausgenommen - aus Gründen der Darstellung - des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses , schlage ich vor , daß vereinbart wird , daß der Wortlaut des Protokolls Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr . 3 im Anhang zu dem Abkommen , geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 , 1/83 und 1/84 und die Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 20 . März 1981 ablöst , die alle durch den beigefügten Text ersetzt werden und damit nicht länger gültig sind .  Ich schlage vor , daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr . 2  Brüssel , den ...  Herr ... !  Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " Das Protokoll Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wurde durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 , 2/82 , 1/83 und 1/84 geändert . Zwei Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 20 . März 1981 zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls haben stattgefunden .  Bei den Artikeln 18 , 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Übergangsbestimmungen , die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind .  Es sollte ferner bedacht werden , daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz , Artikel 25 Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr . 8 nur bis zum 31 . Dezember 1985 gelten .  Ferner ist Artikel 28 , der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin gehend begrenzt , daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3 , Titel II , Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I , II , III , V und VI des Protokolls ändern kann , nicht länger notwendig .  Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll , die der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann , wie auch zur Zusammenfassung aller bestehenden Bestimmungen in einem Text , ausgenommen - aus Gründen der Darstellung - des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses , schlage ich vor , daß vereinbart wird , daß der Wortlaut des Protokolls Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr . 3 im Anhang zu dem Abkommen , geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 , 1/83 und 1/84 und die Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 20 . März 1981 ablöst , die alle durch den beigefügten Text ersetzt werden und damit nicht länger gültig sind .  Ich schlage vor , daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . "  Ich beehre mich , Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens zu unterrichten .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Portugiesischen Republik  PROTOKOLL Nr . 3  über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  TITEL I  Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "  Artikel 1  Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls  1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft  a ) Erzeugnisse , die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind .  b ) Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Portugals sind ;  2 . als Ursprungserzeugnisse Portugals  a ) Erzeugnisse , die vollständig in Portugal erzeugt worden sind ,  b ) Erzeugnisse , die in Portugal unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind .  Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll . Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse .  Artikel 2   ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal einerseits und Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Schweden oder der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls  A . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen .  a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder Portugals verwendet worden sind ;  b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist ;  B . als Ursprungserzeugnisse Portugals Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 , die nach ihrer Ausfuhr aus Portugal in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen ,  a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder Portugals verwendet worden sind ;  b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist .   ( 2 ) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a ) und Abschnitt B Buchstabe a ) bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt , wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der nach Portugal oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht übersteigt , falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Portugal ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten , wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären .   ( 3 ) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b ) , Abschnitt B Buchstabe b ) und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein , das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be - oder Verarbeitung erfahren hat .  Artikel 3  Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals nur dann , wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht . Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates , in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht .  Artikel 4  Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in der Gemeinschaft oder in Portugal " vollständig erzeugt " :  a ) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind ,  b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind ,  c ) lebende Tiere , die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ,  d ) Erzeugnisse , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ,  e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind ,  f ) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse ,  g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind ,  h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ,  i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen ,  j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind .  Artikel 5   ( 1 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be - oder Verarbeitungen  a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind , als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ;  b ) die in der Liste B angeführten Be - oder Verarbeitungen .  Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zolltarife .   ( 2 ) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht .   ( 3 ) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen :  a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten , wie Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ;  b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ;  c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken ,  ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ;  d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;  e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals zu gelten ;  f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel ;  g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen ;  h ) Schlachten von Tieren .  Artikel 6   ( 1 ) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in der Gemeinschaft oder in Portugal hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :   - einerseits  für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen wird , der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ,  für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ;   - andererseits  der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben .  Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3 .   ( 2 ) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischem dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzueglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren .  Artikel 7  Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Portugals oder der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Portugals , Österreichs , Finnlands , Islands , Norwegens , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben .  TITEL II  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  Artikel 8   ( 1 ) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden :  a ) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 , nachstehend Bescheinigung EUR . 1 genannt , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist , oder  b ) eines Formblatts EUR . 2 dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist , für Sendungen , die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 3 400 ECU nicht überschreitet .   ( 2 ) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden :  a ) Waren , die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 240 ECU nicht überschreitet ,  b ) Waren , die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 680 ECU nicht überschreitet .  Diese Bestimmungen finden nur Anwendung , sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .  Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben , daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt .   ( 3 ) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats , die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen , werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt . Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge , so erkennt der Einfuhrstaat sie an , wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden .  Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt , so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an .   ( 4 ) Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30 . April 1981 der zum 30 . Juni 1978 gültige nationale Kurs der ECU . Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU , der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist .   ( 5 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .   ( 6 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema gelten als Ursprungserzeugnisse , wenn alle Bestandteile , aus denen sie bestehen , Ursprungserzeugnisse sind . Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung , die aus Bestandteilen mit Ursprungseingenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht , in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis , sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .  Artikel 9   ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .   ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können . Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden Portugals ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als  " Ursprungserzeugnisse " Portugals im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können .   ( 3 ) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Portugals sind befugt , die Bescheinigungen EUR . 1 unter den Voraussetzungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Abkommen zu erteilen , wenn die Ausfuhrwaren als  " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft , Portugals oder Österreichs , Finnlands , Islands , Norwegens , Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren , auf die sich diese Bescheinigungen EUR . 1 beziehen , in der Gemeinschaft oder in Portugal befinden .  Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen EUR . 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen EUR . 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren haben .   ( 4 ) Die Bescheinigung EUR . 1 darf nur erteilt werden , wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll .  In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Feld der Bescheinigungen EUR . 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 anzugeben .   ( 5 ) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , erteilt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist .  Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR . 1 nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen .  Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR . 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :   " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " ,  " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " ,  " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " , " !*** " , " ANNETTU JÄLKIKÄTEEN " , " UTGEFID EFTIRA " , " UTSTEDT SENERE " , " EMITIDO A POSTERIORI " , " UTFÄRDAT I EFTERHAND " .   ( 6 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR . 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen , das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen :   " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " ,  " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " , " !*** " ,  " KAKSOISKAPPALE " , " SAMRIT " , " SEGUNDA VIA " .  Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab .   ( 7 ) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 eingetragen .   ( 8 ) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR . 1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen EUR . 1 ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden .   ( 9 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen .  Artikel 10   ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt , der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist und das entsprechend diesem Protokoll auszufuellen ist .   ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungsgemäß ausgefuellt wird . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen .   ( 3 ) Da die Bescheinigung EUR . 1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 nachprüfen .   ( 4 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann .   ( 5 ) Wenn eine Bescheinigung EUR . 1 gemäß Artikel 9 Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten Antrag   - den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Bescheinigung EUR . 1 bezieht ;   - bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben .   ( 6 ) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR . 1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Untersatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR . 1 , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR . 1 erteilt werden , sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .  Artikel 11   ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 ist auf dem Formblatt auszustellen , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist . Die Bescheinigung EUR . 1 ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .   ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 hat das Format 210 mal 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal können sich den Druck der Bescheinigungen EUR . 1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung EUR . 1 auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung EUR . 1 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann .  Artikel 12   ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist , der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften gestellt werden . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen .   ( 2 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR . 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird .   ( 3 ) Bescheinigungen EUR . 1 , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist .  In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind .   ( 4 ) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 und den Angaben in den Unterlagen die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung EUR . 1 nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß die Bescheinigung EUR . 1 sich auf die gestellten Waren bezieht .   ( 5 ) Die Bescheinigungen EUR . 1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt .   ( 6 ) Der Nachweis , daß die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden :  a ) ein einziges , in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist ;  b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :   - genaue Warenbeschreibung ,   - Zeitpunkt des Ent - und Verladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes ,   - die Bescheinigung der Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben ;  c ) falls diese Papiere nicht vorhanden sind , alle anderen beweiskräftigen Unterlagen .  Artikel 13   ( 1 ) In Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 bis 6 und Artikel 10 Absätze 1 und 6 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt .   ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer ( Exporteur ) , nachstehend  " ermächtigter Ausführer " genannt , der die Voraussetzungen von Absatz 3 erfuellt und Waren ausführen will , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann , zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 5 , Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und von Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls gestatten , daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 verzichtet wird .  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .   ( 3 ) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur einem Ausführer erteilt , der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforderlich halten .  Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten .  Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet .   ( 4 ) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1  a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder  b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der dem Muster im Anhang VII dieses Protokolls entspricht . Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden .  Das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt .   ( 5 ) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a ) enthält das Feld Nr . 7 " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 einen der folgenden Vermerke : " Vereinfachtes Verfahren " , " Forenklet procedure " , " Simplified procedure " , " Procédure simplifieé " , " Procedura semplificata " , " Vereenvoudigde procedure " , " !*** " ,  " Yksinkertaistettu menettely " , " Einföldun afgreidslu " , " Forenklet prosedyre " , " Procedimento simplificado " , " Förenklad procedur " . Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr . 13 " Ersuchen um Nachprüfung " der Bescheinigung EUR . 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR . 1 zuständigen Zollbehörde .   ( 6 ) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere :  a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR . 1 zu stellen sind ;  b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR . 1 , auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Bescheinigungen EUR . 1 ausgestellt wurden , für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;  c ) ausserdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b ) die Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind .  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR . 1 vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind .   ( 7 ) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben , vor dem Versand der Ware eine Kontrolle durchzuführen .  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden .   ( 8 ) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft , der Mitgliedstaaten und Portugals über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt .  Artikel 14   ( 1 ) Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen . Es ist auf dem Formblatt auszufuellen , dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen .   ( 2 ) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszufuellen .   ( 3 ) Das Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal können sich den Druck der Formblätter EUR . 2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann .   ( 5 ) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse " überprüft worden , kann der Ausführer im Feld " Bemerkungen " des Formblatts EUR . 2 auf diese Überprüfung hinweisen .   ( 6 ) Der Ausführer , der ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt hat , hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen .  Artikel 15   ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Portugal zu einer Ausstellung in einen anderen , in Artikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Portugal oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß  a ) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder aus Portugal in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ,  b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Portugal oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat ,  c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Portugal oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ,  d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind .   ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR . 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung EUR . 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind .   ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen .  Artikel 16   ( 1 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR . 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR . 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR . 2 abgegebenen Erklärungen .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt , die erforderlichen Beschlüsse zu fassen , damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Portugal rechtzeitig angewandt werden können .   ( 3 ) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Portugals teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR . 1 verwendeten Stempel mit .   ( 4 ) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .  Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen , in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird .   ( 5 ) Die Mitgliedstaaten und Portugal treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Bescheinigung EUR . 1 begleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind .   ( 6 ) Wenn mit einer Bescheinigung EUR . 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR . 1 erteilen , wenn die vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht .  Artikel 17   ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR . 1 oder der Formblätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .   ( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR . 1 oder dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 oder im Formblatt EUR . 2 schließen lassen .  Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .   ( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich augeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen .  Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt .  Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR . 1 zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren .  TITEL III  Schlußbestimmungen   ( Artikel 18  Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . )  Artikel 19  Die Gemeinschaft und Portugal treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen .  Artikel 20  Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls .   ( Artikel 21  Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . )  Artikel 22  Die Vertragsparteien verpflichten sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugals nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind , gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden . Sie verpflichten sich ferner , die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten , insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren , die im Rahmen der in Artikel 2 genanten Verträge ausgetauscht werden .  Artikel 23   ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Waren , die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet , und die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Portugals oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind .  Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Portugal fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden , wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Portugal zur Herstellung von Waren , für die in der Neunergemeinschaft oder in Portugal eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR . 1 oder einem Formblatt EUR . 2 , die in der Neunergemeinschaft oder in Portugal ausgestellt oder ausgefuellt worden sind , aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden ( 1 ) .   ( ( 2 ) Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . )   ( 3 ) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck " Zölle " auch die Abgaben zollgleicher Wirkung .   ( Artikel 24  Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . )  Artikel 25   ( Absätze 1 bis 4 betreffen Übergangsvorschriften und werden gestrichen . )   ( 5 ) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Portugal eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Portugal gewährt , so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse den Gemeinschaft angewandt , für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt worden ist ( 2 ) .  Artikel 26  Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß der Vereinbarungen mit Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Schweden und der Schweiz , die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen .  Artikel 27   ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange Portugal aufgrund der Handelsregelung zwischen Portugal und den in dem genannten Artikel bezeichneten sechs Staaten auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet .   ( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet .  Artikel 28  Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern .  ( 1 ) Dieser Unterabsatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 .  ( 2 ) Dieser Absatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 .