title: 2011/486/GASP: Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

text:
               2.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/57

         BESCHLUSS 2011/486/GASP DES RATES
   vom 1. August 2011
   über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (1) angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Juni 2011 die Resolution (im Folgenden „UNSCR“)1988 (2011) verabschiedet, in der er anerkennt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiterentwickelt hat und dass einige Mitglieder der Taliban sich mit der Regierung Afghanistans ausgesöhnt haben, die terroristische Ideologie der Al-Qaida und ihrer Anhänger verworfen haben und eine friedliche Beilegung des andauernden Konflikts in Afghanistan unterstützen.

               (3)

               In der UNSCR 1988 (2011) wurde auch anerkannt, dass die Situation in Afghanistan trotz ihrer Weiterentwicklung und der Fortschritte bei der Aussöhnung weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und es wurde die Notwendigkeit bekräftigt, diese Bedrohung zu bekämpfen.

               (4)

               Die UNSCR 1988 (2011) verhängte ferner bestimmte restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem gemäß Nummer 30 der UNSCR 1988 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) des Sicherheitsrates bezeichneten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind.

               (5)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem Sanktionsausschuss bezeichneten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind, werden restriktive Maßnahmen nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 verhängt.
   (2)   Die betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
   Artikel 2
   Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass ihnen von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Nutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung hinsichtlich militärischer Aktivitäten auf direktem oder indirektem Weg geliefert, verkauft oder weitergegeben werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise der in Artikel 1 genannten Personen in oder ihre Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verhindern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder wenn der Sanktionsausschuss, stets im Einzelfall, feststellt, dass die Ein- oder Durchreise gerechtfertigt ist, namentlich wenn dies unmittelbar mit der Unterstützung von Maßnahmen der afghanischen Regierung zur Förderung der Aussöhnung zusammenhängt.
   (4)   Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 4
   (1)   Sämtliche Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach Artikel 1 werden eingefroren, einschließlich der Gelder, die aus Vermögensgegenständen stammen, die in ihrem Eigentum stehen oder die direkt oder indirekt von ihnen oder von Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, kontrolliert werden.
   (2)   Den Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach Artikel 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die

               a)

               für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, sonstiger finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

               d)

               für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wobei zunächst eine Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat an den Sanktionsausschuss und eine Billigung durch diesen erfolgen muss.

         (4)   Die Ausnahmen nach den Buchstaben a, b und c des Absatz 3 können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, Vermögenswerten oder Ressourcen zu genehmigen, und sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
   (5)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, zustande gekommen sind,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 5
   Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert sie entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
   Artikel 6
   (1)   Setzt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung auf die Liste, so nimmt der Rat diese Person, diese Gruppe, dieses Unternehmen oder diese Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. das betreffende Unternehmen entweder auf direktem Weg, falls die entsprechende Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. diesem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (2)   Wird eine Stellungnahme eingereicht oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. das betreffende Unternehmen entsprechend.
   Artikel 7
   (1)   Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
   (2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift — soweit bekannt — sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss wird im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN, GRUPPEN, UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 1

      A.   Mit den Taliban in Verbindung stehende Personen

                  1.

                  Abdul Baqi

                     Titel: a) Maulavi, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Gouverneur der Provinzen Khost und Paktika während des Taliban-Regimes, b) Vizeminister für Information und Kultur während des Taliban-Regimes, c) Konsularabteilung, Außenministerium unter dem Taliban-Regime. Geburtsdatum: Um 1962. Geburtsort: Jalalabad-Stadt, Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  2.

                  Abdul Qadeer Abdul Baseer.

                     Titel: a) General, b) Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Militärattaché, Taliban-Botschaft, Islamabad (Pakistan). Geburtsdatum: 1964. Geburtsort: Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: D 000974 (afghanischer Pass). Weitere Angaben: Im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  3.

                  Amir Abdullah (Aliasname Amir Abdullah Sahib)

                     Anschrift: Karatschi, Pakistan. Geburtsdatum: Um 1972. Geburtsort: Provinz Paktika, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 20.7.2010.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:
                  Amir Abdullah diente als Kassenverwalter für den ranghohen Taliban-Führer Abdul Ghani Baradar (TI.B.24.01.) und war der ehemalige Stellvertreter des Taliban-Gouverneurs der Provinz Kandahar, Afghanistan. Amir Abdullah unternahm Reisen nach Kuwait, Saudi-Arabien, Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um Finanzmittel für die Taliban zu beschaffen. Er erleichterte ferner die Kommunikation für die Taliban-Führung und koordinierte hochrangige Treffen im Gästehaus seiner Residenz in Pakistan. Abdullah half vielen ranghohen Taliban-Mitgliedern, die 2001 aus Afghanistan flohen und sich in Pakistan niederließen.

                  4.

                  Abdul Manan.

                     Titel: a) Herr, b) Mawlawi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Handelsattaché, Taliban-Botschaft, Abu Dhabi. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  5.

                  Abdul Razaq

                     Titel: Maulavi. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Handelsminister (Taliban-Regime). b) 2003 in der Provinz Kandahar in Afghanistan verhaftet. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  6.

                  Abdul Wahab.

                     Titel: Malawi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Geschäftsträger der Taliban in Riad während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1973. Geburtsort: Provinz Faryab, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  7.

                  Abdul Rahman Agha.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Oberster Richter des Militärgerichts des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Distrikt Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  8.

                  Abdul Wasay Mu’tasim Agha (Aliasnamen: a) Mutasim Aga Jan, b) Agha Jan, c) Abdul Wasay Agha Jan Motasem).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Finanzminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Kandahar-Stadt, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  9.

                  Janan Agha.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Fariab, Afghanistan, während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Provinz Central Uruzgan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  10.

                  Sayed Mohammad Azim Agha (Aliasnamen: a) Sayed Mohammad Azim Agha. b) Agha Saheb).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Angestellter der Abteilung für Pass- und Visa-Angelegenheiten des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1966. Geburtsort: Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  11.

                  Sayyed Ghiassouddine Agha (Aliasnamen: a) Sayed Ghiasuddin Sayed Ghousuddin, b) Sayyed Ghayasudin c) Sayed Ghias).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Minister für Pilger und religiöse Angelegenheiten des Taliban-Regimes, b) Bildungsminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1958 und 1963. Geburtsort: Provinz Faryab, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Taliban-Mitglied, seit Mai 2007 zuständig für die Provinz Faryab, b) am Drogenhandel beteiligt. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  12.

                  Mohammad Ahmadi.

                     Titel: a) Mullah, b) Haji. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Präsident der Da Afghanistan Bank während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Distrikt Daman, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  13.

                  Mohammad Shafiq Ahmadi.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Samangan während des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  14.

                     Ahmadullah (Aliasname: Ahmadulla)).

                     Titel: Qari. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Sicherheit (Intelligence) des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1975. Geburtsort: Bezirk Qarabagh, Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Soll im Dezember 2001 verstorben sein. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  15.

                  Abdul Bari Akhund (Aliasname: Haji Mullah Sahib).

                     Titel: a) Maulavi, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Helmand während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1953 Geburtsort: Provinz Helmand, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Seit Mai 2007 Mitglied eines sieben Mitglieder zählenden Taliban-Führungsausschusses in Kandahar, Afghanistan, b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  16.

                  Ahmed Jan Akhund.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Wasser und Elektrizität während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1953 und 1958. Geburtsort: Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  17.

                  Attiqullah Akhund.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Landwirtschaft während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1953. Geburtsort: Bezirk Shawali Kott, Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  18.

                  Hamidullah Akhund.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Chef der Ariana Afghan Airlines während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  19.

                  Mohammad Hassan Akhund.

                     Titel: a) Mullah, b) Haji. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Erster Stellvertreter, Ministerrat des Taliban-Regimes, b) Außenminister vor Wakil Ahmad Mutawakil während des Taliban-Regimes, c) Gouverneur von Kandahar während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) gehört der Malwhavi Khaalis-Gruppierung an, einer der sieben Gruppierungen des Dschihads gegen die Sowjets, b) Absolvent einer Madrassa in Quetta, Pakistan, c) enger Mitarbeiter von Mullah Omar. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001

                  20.

                  Mohammad Abbas Akhund.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Volksgesundheit des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  21.

                  Mohammad Essa Akhund.

                     Titel: a) Alhaj, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Elektrizität des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Bezirk Spinboldak, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  22.

                  Ubaidullah Akhund (Aliasnamen: a) Obaidullah Akhund, b) Obaid Ullah Akhund).

                     Titel: a) Mullah, b) Hadji, c) Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Verteidigung des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) einer der Stellvertreter von Mullah Omar, b) Mitglied der Taliban-Führung, zuständig für militärische Operationen. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  23.

                  Ahmad Jan Akhundzada Shukoor Akhundzada (Aliasnamen: a) Ahmad Jan Akhunzada, b) Ahmad Jan Akhund Zada).

                     Titel: a) Maulavi, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Zabol (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsort: Provinz Uruzgan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Seit Anfang 2007 für die Provinz Uruzgan, Afghanistan, zuständiges Mitglied der Taliban. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  24.

                  Mohammad Eshaq Akhunzada.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Laghman (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1963 und 1968. Geburtsort: Bezirk Qarabajh, Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  25.

                  Agha Jan Alizai (Aliasnamen: a) Haji Agha Jan Alizai, b) Hajji Agha Jan, c) Agha Jan Alazai, d) Haji Loi Lala, e) Loi Agha).

                     Titel: Haji. Geburtsdatum: a)15.10.1963, b)14.2.1973, c) 1967, d) um 1957. Geburtsort: a) Dorf Hitemchai, Provinz Helmand, Afghanistan, b) Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 4.11.2010.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:
                  Agha Jan Alizai verwaltete eines der größten Drogenhandelsnetze in Helmand, Afghanistan, und versorgte die Taliban mit Finanzmitteln als Gegenleistung für den durch die Taliban gewährten Schutz seiner Drogenhandelsaktivitäten. 2008 einigte sich eine Gruppe von Drogenhändlern, darunter Alizai, darauf, den Taliban als Gegenleistung für deren Zusicherung, den Drogenmaterialtransport zu organisieren, eine Steuer auf Mohnanbauflächen zu entrichten. Die Taliban stimmten ferner zu, für die Sicherheit der Drogenhändler und ihrer Lagerstätten zu sorgen, während die Drogenhändler wiederum den Taliban-Kämpfern Obdach gewähren und für ihren Transport sorgen würden. Alizai war außerdem in den Kauf von Waffen für die Taliban verwickelt und reiste regelmäßig nach Pakistan, um dort hochrangige Taliban-Führer zu treffen. Alizai erleichterte ferner die Beschaffung von gefälschten iranischen Pässen für Taliban-Mitglieder, so dass diese zu Ausbildungsmaßnahmen nach Iran reisen konnten. 2009 versorgte Alizai einen Taliban-Führer mit einem Pass und Finanzmitteln für die Reise nach Iran.

                  26.

                     Allahdad (Aliasname: Akhund).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Bauwesen des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1953. Geburtsort: Bezirk Spinboldak, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  27.

                  Aminullah Amin.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Saripul (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  28.

                  Mohammad Sadiq Amir Mohammad.

                     Titel: a) Alhaj, b) Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Leiter der Afghan Trade Agency, Peshawar (Pakistan), während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: 1934. Geburtsort: Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: SE 011252 (Afghanischer Reisepass). Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  29.

                  Muhammad Taher Anwari (Aliasnamen: a) Mohammad Taher Anwari, b) Haji Mudir).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Direktor für Verwaltungsangelegenheiten des Taliban-Regimes, b) Finanzminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1961. Geburtsort: Bezirk Zurmat, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  30.

                  Arefullah Aref.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Finanzminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Bezirk Zurmat, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  31.

                  Sayed Esmatullah Asem (Aliasname: Esmatullah Asem).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Stellvertretender Minister für die Prävention von Lastern und Propagierung von Tugend des Taliban-Regimes, b) Generalsekretär der Afghanischen Rothalbmondsgesellschaft (ARCS) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1967. Geburtsort: Provinz Ningarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Mitglied der Taliban-Führung seit Mai 2007, b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten, c) Mitglied des Taliban-Rates von Peshawar. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  32.

                     Atiqullah.

                     Titel: a) Hadji, b) Molla. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für öffentliche Arbeiten des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                              Nach der Einnahme von Kabul durch die Taliban im Jahr 1996 wurde Atiqullah auf einen Posten in Kandahar berufen. 1999 oder 2000 wurde er zum Ersten Stellvertretenden Landwirtschaftsminister und danach zum Stellvertretenden Minister für öffentliche Arbeiten des Taliban-Regimes ernannt.

                              Nach dem Sturz des Taliban-Regimes wurde Atiqullah zum operativen Taliban-Offizier im Süden Afghanistans. 2008 wurde er Stellvertreter des Taliban-Gouverneurs der Provinz Helmand, Afghanistan.

                  33.

                  Azizirahman.

                     Titel: Herr. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Dritter Sekretär, Taliban-Botschaft, Abu Dhabi. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  34.

                  Abdul Ghani Baradar (Aliasname: Mullah Baradar Akhund).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Verteidigung des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Dorf Weetmak, Bezirk Dehrawood, Provinz Uruzgan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) gehört zum Stamm der Popalzai, b) ranghoher Taliban-Militärkommandeur und Mitglied des Quetta-Rates der Taliban seit Mai 2007, c) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  35.

                  Shahabuddin Delawar.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Vorsitzender, Oberstes Gericht des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: 1957. Geburtsort: Provinz Logar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  36.

                     Dost Mohammad (Aliasname: Doost Mohammad).

                     Titel: a) Mullah, b) Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Ghazni während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1968 und 1973. Geburtsort: Bezirk Daman, Provinz Kandahar, Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) seit Mai 2007 einer der Taliban-Militärbefehlshaber, b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  37.

                  Mohammad Azam Elmi.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Bergbau und Industrie des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Angeblich 2005 verstorben. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  38.

                  Faiz.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Leiter der Informationsabteilung, Außenministerium des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1969. Geburtsort: Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  39.

                  Rustum Hanafi Habibullah (Aliasname: Rostam Nuristani).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für öffentliche Arbeiten des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Dara Kolum, Bezirk Do Aab, Provinz Nuristan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Seit Mai 2007 Taliban-Mitglied, zuständig für die Provinz Nuristan, Afghanistan. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  40.

                  Gul Ahmad Hakimi.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Handelsattaché, Taliban-Generalkonsulat, Karatschi. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  41.

                  Abdullah Hamad.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Generalkonsul, Taliban-Generalkonsulat, Quetta (Pakistan). Geburtsdatum: 1972. Geburtsort: Helmand, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: D 00857 (afghanischer Reisepass), ausgestellt am 20.11.1997. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  42.

                  Hamdullah.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Repatriierungsattaché, Taliban-Generalkonsulat, Quetta. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  43.

                  Zabihullah Hamidi.

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für das Hochschulwesen des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  44.

                  Din Mohammad Hanif (Aliasname: Qari Din Mohammad).

                     Titel: Qari. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Minister für Planung des Taliban-Regimes, b) Minister für das Hochschulwesen des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1955. Geburtsort: Provinz Badakhshan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  45.

                  Abdul Jalil Haqqani (Aliasname: Nazar Jan).

                     Titel: a) Maulavi, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Außenminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Bezirk Arghandaab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten, b) seit Mai 2007 Mitglied des Taliban-Führungsrats, c) Mitglied der Finanzkommission des Taliban-Rates. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  46.

                  Badruddin Haqqani (Aliasname: Atiqullah).

                     Anschrift: Miram Shah, Pakistan. Geburtsdatum: Etwa 1975-1979. Weitere Angaben: a) Einsatzleiter des Haqqani Network und Mitglied der Taliban-Shura in Miram Shah, b) leistete maßgebliche Unterstützung bei Anschlägen gegen Ziele in Südostafghanistan, c) Sohn von Jalaluddin Haqqani, Bruder von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani und Nasiruddin Haqqani, Neffe von Khalil Ahmed Haqqani. Tag der VN-Bezeichnung: 11.5.2011.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                              Badruddin Haqqani ist der Einsatzleiter des Haqqani Network, einer mit den Taliban verbundenen Gruppe von Militanten, die von der North Waziristan Agency aus in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung in Pakistan operiert. Das Haqqani Network stand an der Spitze der Aktivitäten von Aufständischen in Afghanistan, und zahlreiche aufsehenerregende Anschläge gingen auf sein Konto. Die Führung des Haqqani Network besteht aus den drei ältesten Söhnen seines Gründers Jalaluddin Haqqani (TI.H.40.01), der sich Mitte der 1990er Jahre dem Taliban-Regime von Mullah Mohammed Omar (TI.O.4.01) anschloss. Badruddin ist der Sohn von Jalaluddin, der Bruder von Nasiruddin Haqqani (TI.H.146.10) und Sirajuddin Haqqani (TI.H.144.07) und der Neffe von Khalil Ahmed Haqqani (TI.H.150.11).

                              Badruddin hilft bei der Leitung von Angriffen auf Ziele in Südostafghanistan durch mit den Taliban verbündete Aufständische und ausländische Kämpfer. Er gehört der Taliban-Schura in Miram Shah an, der die Aktivitäten des Haqqani Network unterstellt sind.

                              Ferner soll Badruddin im Haqqani Network der Verantwortliche für Entführungen sein. Er war für die Entführung zahlreicher afghanischer und ausländischer Staatsbürger im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan verantwortlich.

                  47.

                  Ezatullah Haqqani.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Planung des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1957. Geburtsort: Provinz Laghman, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  48.

                  Jalaluddin Haqqani (Aliasnamen: a) Jalaluddin Haqani, b) Jallalouddin Haqqani, c) Jallalouddine Haqani).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Grenzangelegenheiten des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1942. Geburtsort: Provinz Khost, Bezirk Zadran, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Vater von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani, b) Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten, c) angeblich im Juni 2007 verstorben, war aber im Mai 2008 noch am Leben. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  49.

                  Khalil Ahmed Haqqani (Aliasnamen: a) Khalil Al-Rahman Haqqani, b) Khalil ur Rahman Haqqani, c) Khaleel Haqqani).

                     Titel: Haji. Anschrift: a) Peshawar, Pakistan, b) near Dergey Manday Madrasa in Dergey Manday Village, near Miram Shah, North Waziristan Agency (NWA), Federally Administered Tribal Areas (FATA), Pakistan, c) Kayla Village, near Miram Shah, North Waziristan Agency (NWA), Federally Administered Tribal Areas (FATA), Pakistan, d) Sarana Zadran Village, Paktia Province, Afghanistan. Geburtsdatum: a)1.1.1966, b) zwischen 1958 und 1964. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) führendes Mitglied des Haqqani Network, das von Nordwaziristan aus in den unter pakistanischer Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten (FATA) operiert, b) hat früher Reisen nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) unternommen und dort Finanzmittel beschafft, c) Bruder von Jalaluddin Haqqani und Onkel von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani. Tag der VN-Bezeichnung: 9.2.2011.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                              Khalil Ahmed Haqqani ist ein ranghohes Mitglied des Haqqani Network, einer mit den Taliban verbundenen Gruppe von Aktivisten, die von der North Waziristan Agency aus in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung in Pakistan operiert. Das Haqqani Network, das an der Spitze der Aktivitäten von Aufständischen in Afghanistan steht, wurde von Khalil Haqqanis Bruder, Jalaluddin Haqqani (TI.H.40.01), gegründet, der sich Mitte der 1990er Jahre dem Taliban-Regime von Mullah Mohammed Omar (TI.O.4.01) anschloss.

                              Khalil Haqqani beschafft Finanzmittel zugunsten der Taliban und des Haqqani Network und reist deshalb oft ins Ausland, um Geldgeber zu treffen. Im September 2009 bereiste Khalil Haqqani die Golfstaaten und beschaffte Gelder aus dortigen Finanzquellen sowie aus Finanzquellen in Süd- und Ostasien.

                              Khalil Haqqani unterstützt außerdem die Taliban und das Haqqani Network, die in Afghanistan operieren. Ab Anfang 2010 stellte er Gelder für die Taliban-Zellen in der afghanischen Provinz Logar bereit. 2009 stellte und befehligte Khalil Haqqani etwa 160 Kämpfer in der afghanischen Provinz Logar, außerdem war er einer derer, die für die Inhaftierung der von den Taliban und dem Haqqani Network gefangengenommenen Gegner verantwortlich zeichnete. Khalil Haqqani nahm von seinem Neffen Sirajuddin Haqqani (TI.H.144.07) Befehle für Taliban-Operationen entgegen.

                              Khalil Haqqani war auch für Al-Qaida (QE.A.4.01) tätig und stand mit deren militärischen Operationen in Verbindung. 2002 entsandte Khalil Haqqani Männer zur Unterstützung der Al-Qaida-Kräfte in der afghanischen Provinz Paktia.

                  50.

                  Mohammad Moslim Haqqani (Aliasname: Moslim Haqqani).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Stellvertretender Minister für Pilger und religiöse Angelegenheiten des Taliban-Regimes, b) Stellvertretender Minister für das Hochschulwesen des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Provinz Baghlan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  51.

                  Mohammad Salim Haqqani.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für die Prävention von Lastern und Propagierung von Tugend des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1967. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Aus der Provinz Laghman. Tag der VN-Bezeichnung: 31.3.2001.

                  52.

                  Nasiruddin Haqqani (Aliasnamen: a) Naseer Haqqani, b) Dr. Naseer Haqqani, c) Nassir Haqqani, d) Nashir Haqqani, e) Naseruddin, f) Dr. Alim Ghair).

                     Anschrift: Pakistan. Geburtsdatum: Ca. 1970-1973. Geburtsort: Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Steht mit dem Haqqani Network in Verbindung, das von Nordwaziristan aus in den Stammesgebieten unter pakistanischer Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten (FATA) operiert. Tag der VN-Bezeichnung: 20.7.2010.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                              Das Haqqani Network ist eine mit den Taliban verbundene Gruppe von Militanten, die von der North Waziristan Agency aus in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung in Pakistan operiert. Es stand an der Spitze der Aktivitäten von Aufständischen in Afghanistan, und zahlreiche aufsehenerregende Anschläge gingen auf sein Konto. Die Führung des Haqqani Network besteht aus den drei ältesten Söhnen seines Gründers Jalaluddin Haqqani (TI.H.40.01), von denen Nasiruddin Haqqani einer ist.

                              Nasiruddin Haqqani ist ein Emissär des Haqqani Network, der sich hauptsächlich mit der Beschaffung von Finanzmitteln befasst. 2004 reiste er mit einem Taliban-Komplizen nach Saudi-Arabien, um Finanzmittel für die Taliban zu beschaffen. 2004 stellte er außerdem Aktivisten in Afghanistan Geldmittel zur Verfügung, um die afghanischen Präsidentschaftswahlen zu stören. Spätestens ab 2005 bis mindestens 2008 hat Nasiruddin Haqqani zahlreiche Reisen unternommen, um Finanzmittel für das Haqqani Network zu beschaffen; in diesem Zusammenhang reiste er 2007 regelmäßig in die Vereinigten Arabischen Emirate und unternahm 2008 eine Reise zu diesem Zweck in einen anderen Golfstaat. Wie verlautet sollen Haqqani ab Mitte 2007 drei Hauptfinanzquellen zur Verfügung gestanden haben: Spenden aus der Golfregion, Drogenhandel und Zahlungen von Al-Qaida (QE.A.4.01.). Gegen Ende 2009 gingen Nasiruddin Haqqani mehrere hunderttausend Dollar von mit der Al-Qaida verbündeten Einzelpersonen aus der Arabischen Halbinsel zur Unterstützung der Aktivitäten des Haqqani Network zu.

                  53.

                  Sayyed Mohammed Haqqani (Aliasname: Sayyed Mohammad Haqqani).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Direktor für Verwaltungsangelegenheiten des Taliban-Regimes, b) Leiter für Information und Kultur in der Provinz Kandahar während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1965. Geburtsort: Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Absolvent der Madrassa Haqqaniya in Pakistan, b) Soll enge Beziehungen zu dem Taliban-Führer Mullah Mohammad Omar unterhalten haben, c) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                  Sayyed Mohammed Haqqani steht mit Gulbbudin Hekmatyar (QI.H.88.03.) in Verbindung und unterstützt seit langem Mullah Mohammed Omar (TI.O.4.01.). In seiner Eigenschaft als Direktor für Verwaltungsangelegenheiten des Taliban-Regimes hat er Ausländern, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen und in Afghanistan gekämpft haben, afghanische Pässe ausgestellt und beträchtliche Geldbeträge von ihnen eingezogen.
                  Sayyed Mohammed Haqqani ist in den Jahren 2003 und 2004 mehrfach mit Aiman Muhammed Rabi al-Zawahiri (QI.A.6.01.) und Farhad, dem Sekretär von Mohammed Omar, zusammengetroffen. Er hat ein Buchgeschäft im Bazar Qissa Khwani, Peschawar, Pakistan, eröffnet, das an der Finanzierung der Taliban beteiligt war. Im März 2009 war er immer noch als Aufstandsführer der Taliban aktiv.

                  54.

                  Sirajuddin Jallaloudine Haqqani (Aliasnamen: a) Siraj Haqqani, b) Serajuddin Haqani, c) Siraj Haqani, d) Saraj Haqani, e) Khalifa).

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Na’ib Amir (Stellvertretender Befehlshaber). Anschrift: a) Kela neighborhood/Danda neighborhood, Miramshah, North Waziristan, Pakistan, b) Manba’ul uloom Madrasa, Miramshah, North Waziristan, Pakistan, c) Dergey Manday Madrasa, Miramshah, North Waziristan, Pakistan. Geburtsdatum: Um 1977/1978. Geburtsort: a) Danda, Miramshah, North Waziristan, Pakistan, b) Dorf Srana, Bezirk Garda Saray, Provinz Paktia, Afghanistan, c) Bezirk Neka, Provinz Paktika, Afghanistan, d) Provinz Khost, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) seit 2004 Oberbefehlshaber in den östlichen und südlichen Gebieten Afghanistans, b) Sohn von Jallaloudine Haqani c) Gebiet von Sultan Khel, Stamm der Zardan, Garda Saray, Provinz Paktia, Afghanistan, d) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 13.9.2007.

                  55.

                  Abdul Hai Hazem.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Erster Sekretär, Taliban-Generalkonsulat, Quetta, Pakistan. Geburtsdatum: 1971. Geburtsort: Ghazni. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: D 0001203. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  56.

                  Hidayatullah (Aliasname: Abu Turab).

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Zivilluftfahrt des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Bezirk Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 8.3.2001.

                  57.

                  Abdul Rahman Ahmad Hottak (Aliasname: Hottak Sahib).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender (Kultur-) Minister für Information und Kultur des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1957. Geburtsort: Provinz Ghazni, Afghanistan Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  58.

                  Najibullah Haqqani Hydayetullah (Aliasname: Najibullah Haqani).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Finanzminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1964. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) aus Ost-Afghanistan, b) seit Mai 2007 Mitglied des Taliban-Rates in der Provinz Kunar, Afghanistan, c) Cousin von Moulavi Noor Jalal. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  59.

                  Gul Agha Ishakzai (Aliasnamen: a) Mullah Gul Agha, b) Mullah Gul Agha Akhund, c) Hidayatullah, d) Haji Hidayatullah, e) Hayadatullah).

                     Geburtsdatum: Um 1972. Geburtsort: Band-e-Timor, Kandahar, Afghanistan. Weitere Angaben: Gehört einem kürzlich gegründeten Taliban-Rat an, der die Beitreibung der Zakat (islamische Steuer) in der Provinz Baluchistan, Pakistan, koordiniert. Tag der VN-Bezeichnung: 20.7.2010.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                              Gul Agha Ishakzai ist Leiter der Finanzkommission der Taliban und gehört einem kürzlich gegründeten Taliban-Rat an, der die Beitreibung der Zakat (islamische Steuer) in der Provinz Baluchistan, Pakistan, koordiniert. Er hat ferner Geld für Selbstmordattentate in Kandahar, Afghanistan, beigetrieben und war an der Auszahlung von Geldern an Taliban-Kämpfer und ihre Familien beteiligt.

                              Gul Agha Ishakzai, ein Jugendfreund des Taliban-Führers Mullah Mohammad Omar (TI.O.4.01), war Omars wichtigster Finanzbeamter und einer seiner engsten Berater. Es gab eine Zeit, zu der niemand ohne seine Genehmigung mit Mullah Omar zusammentreffen durfte. Während des Taliban-Regimens lebte er mit Omar im Präsidentenpalast.

                              Im Dezember 2005 erleichterte Gul Agha Ishakzai die Verbringung von Menschen und Gütern in die Trainingslager der Taliban; Ende 2006 reiste er ins Ausland, um Waffenteile zu beschaffen.

                  60.

                  Noor Jalal (Aliasname: Nur Jalal).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender (Verwaltungs-) Minister des Inneren des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1960. Geburtsort: Provinz Kunar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  61.

                  Qudratullah Jamal (Aliasname: Haji Sahib).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Information des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Gardez, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  62.

                  Saleh Mohammad Kakar (Aliasname: Saleh Mohammad).

                     Geburtsdatum: Um 1962. Geburtsort: Dorf Nulgham, Bezirk Panjwai, Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: War Autohändler in Kandahar, Afghanistan. Tag der VN-Bezeichnung: 4.11.2010.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                  Saleh Mohammad Kakar ist ein Drogenhändler, der ein organisiertes Schmugglernetz in den Provinzen Kandahar und Helmand, Afghanistan, angeführt hat, das für den logistischen und finanziellen Bedarf der Taliban tätig war. Vor seiner Festnahme durch afghanische Behörden betrieb Saleh Mohammad Kakar unter dem Schutz der Taliban Labors zur Heroinherstellung in der Region Band-e-Timor der Provinz Kandahar. Kakar pflegte Kontakte zu leitenden Taliban-Führern, trieb in deren Namen Geld bei Drogenhändlern ein und verwaltete und versteckte Gelder führender Taliban-Mitglieder. Er war ferner verantwortlich für die Erleichterung von Steuerzahlungen an die Taliban im Auftrag von Drogenhändern. Kakar war Autohändler in Kandahar und hat den Taliban Fahrzeuge zur Verwendung bei Selbstmordattentaten bereitgestellt.

                  63.

                  Rahmatullah Kakazada (Aliasnamen: a) Rehmatullah, b) Kakazada, c) Mullah Nasir).

                     Titel: a) Maulavi, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Generalkonsul, Taliban-Generalkonsulat, Karatschi (Pakistan). Geburtsdatum: 1968. Geburtsort: Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: D 000952 (afghanischer Pass, ausgestellt am 7.1.1999). Weitere Angaben: Seit Mai 2007 Taliban-Gouverneur der Provinz Ghazni, Afghanistan. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  64.

                  Abdul Rauf Khadem.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Befehlshaber des zentralen Korps während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1958 and 1963. Geburtsort: Uruzgan/Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  65.

                  Khairullah Khairkhwah (Aliasname: Mullah Khairullah Khairkhwah).

                     Titel: a) Maulavi, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Gouverneur der Provinz Herat (Afghanistan) während des Taliban-Regimes, b) Sprecher des Taliban-Regimes, c) Gouverneur der Provinz Kabul unter dem Taliban-Regime, d) Innenminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Bezirk Arghistan, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Seit Juni 2007 in Haft. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  66.

                  Abdul Razaq Akhund Lala Akhund.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Innenminister des Taliban-Regimes, b) Polizeichef in Kabul während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Bezirk Spin Boldak, Provinz Kandahar, Afghanistan, angrenzend an den Bezirk Chaman, Quetta, Pakistan. Weitere Angaben: Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  67.

                  Jan Mohmmad Madani.

                     Titel: Herr. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Geschäftsträger, Taliban-Botschaft, Abu Dhabi. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  68.

                  Zia-Ur-Rahman Madani (Aliasnamen: a) Ziaurrahman Madani, b) Zaia u Rahman Madani, c) Madani Saheb).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Logar (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1960. Geburtsort: Taliqan, Provinz Takhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) am Drogenhandel beteiligt, b) seit Mai 2007 zuständig für Taliban-Militärangelegenheiten in der Provinz Takhar, Afghanistan, c) zuständig für die Provinz Nangarhar. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  69.

                  Abdul Latif Mansur (Aliasname: Abdul Latif Mansoor).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Landwirtschaftsminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Bezirk Zurmat, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Seit Mai 2007 Mitglied des Miram-Shah-Rates der Taliban. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  70.

                  Mohammadullah Mati.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für öffentliche Arbeiten des Taliban-Regimes. Geburtsort: Bezirk Arghandab, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  71.

                  Matiullah.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Direktor, Kabul Custom House während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1973. Geburtsort: Bezirk Daman, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  72.

                  Akhtar Mohammad Maz-Hari.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Bildungsattaché, Taliban-Generalkonsulat, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Kundus, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: SE 012820 (afghanischer Reisepass, ausgestellt am 4.11.2000).Weitere Angaben: Angeblich 2007 verstorben. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  73.

                  Fazl Mohammad Mazloom (Aliasnamen: a) Molah Fazl, b) Fazel Mohammad Mazloom).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1963 und 1968. Geburtsort: Uruzgan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  74.

                  Nazar Mohammad.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Kundus während des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  75.

                  Mohammad Homayoon.

                     Titel: Eng. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Wasser und Elektrizität des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  76.

                  Mohammad Shafiq Mohammadi.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Khost (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1948. Geburtsort: Provinz Uruzgan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  77.

                  Abdul Kabir Mohammad Jan (Aliasname: A. Kabir).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Zweiter Stellvertreter, Wirtschaftliche Angelegenheiten, Ministerrat des Taliban-Regimes, b) Gouverneur der Provinz Nangarhar während des Taliban-Regimes, c) Chef der östlichen Zone während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Zardran-Stamm, Provinz Paktja, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) an terroristischen Operationen im Osten Afghanistans beteiligt, b) soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  78.

                  Mohammad Rasul.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Nimroz (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1958 und 1963. Geburtsort: Bezirk Spinboldak, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  79.

                  Mohammad Wali.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für die Prävention von Lastern und Propagierung von Tugend des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1965. Geburtsort: Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                  In seiner Position im Ministerium für die Prävention von Lastern und Propagierung von Tugend des Taliban-Regimes hat Mohammad Wali häufig Folter und andere Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt. Mohammad Wali bleibt auch nach dem Sturz des Taliban-Regimes weiterhin bei den Taliban in der Provinz Kandahar, Afghanistan, aktiv.

                  80.

                  Mohammad Yaqoub.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Leiter der BIA während des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  81.

                  Amir Khan Motaqi (Aliasname: Amir Khan Muttaqi).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Bildungsminister des Taliban-Regimes, b) Taliban-Vertreter bei den während des Taliban-Regimes unter Leitung der Vereinten Nationen geführten Gesprächen. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Provinz Helmand, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  82.

                  Abdulhai Motmaen.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Direktor, Abteilung Information und Kultur, Kandahar, Afghanistan, während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1973. Geburtsort: Provinz Zabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  83.

                  Allah Dad Tayeb Wali Muhammad (Aliasnamen: a) Allah Dad Tayyab, b) Allah Dad Tabeeb).

                     Titel: a) Mullah, b) Haji. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Kommunikation des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Stadt Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung:25.1.2001.

                  84.

                  Najibullah Muhammad Juma (Aliasname:Najib Ullah).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Generalkonsul, Taliban-Generalkonsulat, Peshawar (Pakistan). Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Farah. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: 00737 (Afghanischer Pass, ausgestellt am 20.10.1996). Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  85.

                  Mohammad Naim (Aliasname:Mullah Naeem).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Zivilluftfahrt des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  86.

                  Nik Mohammad.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Handelsminister des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  87.

                  Hamdullah Nomani.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Hochrangiger Beamter im Ministerium für das das Hochschulwesen während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  88.

                  Mohammad Aleem Noorani.

                     Titel: Mufti. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Erster Sekretär, Taliban-Generalkonsulat, Karatschi. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  89.

                  Nurullah Nuri.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Gouverneur der Provinz Balkh (Afghanistan) während des Taliban-Regimes, b) Chef der nördlichen Zone während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Bezirk Shahjoe, Provinz Zabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  90.

                  Abdul Manan Nyazi (alias
                     a) Abdul Manan Nayazi, b) Abdul Manan Niazi, c) Baryaly, d) Baryalai).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Kabul unter dem Taliban-Regime. Geburtsdatum: etwa 1968. Geburtsort: Distrikt Pashtoon Zarghoon, Provinz Herat, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: Taliban-Mitglied zuständig für die Provinz Herat. Soll sich in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  91.

                  Mohammed Omar.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Führer der Gläubigen (Amir ul-Mumineen), Afghanistan. Geburtsdatum: Um 1966. Geburtsort: Provinz Uruzgan, Dorf Adehrawood. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  92.

                  Abdul Jabbar Omari.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Baghlan (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Zabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  93.

                  Mohammad Ibrahim Omari.

                     Titel: Alhaj. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Grenzangelegenheiten des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Zadran-Tal, Provinz Khost, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  94.

                  Nooruddin Turabi Muhammad Qasim (Aliasname: Noor ud Din Turabi).

                     Titel: a) Mullah, b) Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Justizminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: a) Kandahar, Afghanistan b) Bezirk Chora, Provinz Uruzgan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  95.

                  Abdul Salam Hanafi Ali Mardan Qul (Aliasnamen: a) Abdussalam Hanifi, b) Hanafi Saheb).

                     Titel: a) Mullah, b) Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Bildungsminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Bezirk Darzab, Bezirk Faryab, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Taliban-Mitglied, seit Mai 2007 zuständig für Nord-Afghanistan, b) am Drogenhandel beteiligt. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  96.

                  Abdul Ghafar Qurishi (Aliasname: Abdul Ghaffar Qureshi).

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Repatriierungsattaché, Taliban-Botschaft, Islamabad. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  97.

                  Yar Mohammad Rahimi.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Kommunikation des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1953. Geburtsort: Bezirk Panjwaee, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  98.

                  Mohammad Hasan Rahmani.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Kandahar (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Bezirk Panjwae, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  99.

                  Habibullah Reshad.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Leiter der Ermittlungsabteilung während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1968 und 1973. Geburtsort: Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  100.

                  Abdulhai Salek.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Uruzgan (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Angeblich verstorben. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  101.

                  Sanani.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Leiter der Dar-ul-Efta während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1923. Geburtsort: Provinz Zabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  102.

                  Noor Mohammad Saqib.

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Oberster Richter des Obersten Gerichtshofes während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1958. Geburtsort: Bezirk Bagrami, Provinz Kabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  103.

                  Ehsanullah Sarfida.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Sicherheit (Intelligence) des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Bezirk Qarabagh, Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  104.

                  Saduddin Sayyed (Aliasnamen: a) Sadudin Sayed, b) Sadruddin).

                     Titel: a) Maulavi, b) Alhaj, c) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: a) Vizeminister für Arbeit und Soziales des Taliban-Regimes, b) Bürgermeister von Kabul-Stadt während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Bezirk Chaman, Pakistan. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  105.

                  Qari Abdul Wali Seddiqi.

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Dritter Sekretär während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: 1974 Geburtsort: Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: D 000769 (afghanischer Pass, ausgestellt am 2.2.1997). Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  106.

                  Abdul Wahed Shafiq.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Gouverneur der Provinz Kabul (Afghanistan) unter dem Taliban-Regime. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Provinz Ningarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  107.

                  Said Ahmed Shahidkhel.

                     Titel: Maulavi. Geburtsdatum: Um 1975. Geburtsort: Zentralregion, Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Stellvertretender Bildungsminister des Taliban-Regimes, b) im Juli 2003 in Haft in Kabul, Afghanistan. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  108.

                  Akhtar Mohammad Mansour Shah Mohammed (Aliasnamen: a) Akhtar Mohammad Mansour Khan Muhammad, b) Akhtar Muhammad Mansoor, c) Akhtar Mohammad Mansoor).

                     Titel: a) Maulavi, b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Zivilluftfahrt und Verkehr des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1960. Geburtsort: a) Kandahar, Afghanistan b) Kalanko Joftian, Bezirk Zurmat, Provinz Paktia, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) im September 2006 nach Afghanistan rückgeführt, b) Mitglied der Taliban-Führung, c) am Drogenhandel beteiligt, d) seit Mai 2007 in den Provinzen Khost, Paktia und Paktika (Afghanistan) aktiv; seit Mai 2007 Taliban-Gouverneur von Kandahar. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  109.

                  Shamsudin.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der afghanischen Provinz Wardak (Maidan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Bezirk Keshim, Provinz Badakhshan, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  110.

                  Mohammad Sharif.

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Innenminister des Inneren des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  111.

                  Shams Ur-Rahman Sher Alam (Aliasnamen: a) Shamsurrahman, b) Shams-u-Rahman).

                     Titel: a) Mullah, b) Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Landwirtschaftsminister des Taliban-Regimes. Geburtsort: Bezirk Suroobi, Provinz Kabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  112.

                  Abdul Ghafar Shinwari.

                     Titel: Haji. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Dritter Sekretär, Taliban-Generalkonsulat, Karatschi, Pakistan. Geburtsdatum: 29.3.1965. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit:Afghanisch. Reisepassnummer: D 000763 (afghanischer Pass, ausgestellt am 9.1.1997). Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  113.

                  Mohammad Sarwar Siddiqmal.

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Dritter Sekretär, Taliban-Botschaft, Islamabad. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  114.

                  Sher Mohammad Abbas Stanekzai.

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Volksgesundheit des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Provinz Logar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  115.

                  Taha.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Paktia (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1963. Geburtsort: Provinz Ningarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  116.

                  Tahis.

                     Titel: Hadji. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Zivilluftfahrt des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                  117.

                  Abdul Raqib Takhari.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Repatriierung des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1968 and 1973. Geburtsort: Provinz Takhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  118.

                     Walijan.

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gouverneur der Provinz Jawzjan (Afghanistan) während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1968. Geburtsort: Quetta, Pakistan. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  119.

                  Nazirullah Hanafi Waliullah (Aliasname:Nazirullah Aanafi Waliullah).

                     Titel: a) Maulavi, b) Haji. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Handelsattaché, Taliban-Botschaft, Islamabad, Pakistan. Geburtsdatum: 1962. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: D 000912 (afghanischer Pass, ausgestellt am 30.6.1998). Weitere Angaben: Im Oktober 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  120.

                  Abdul-Haq Wasiq (Aliasname: Abdul-Haq Wasseq):

                     Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Minister für Sicherheit (Intelligence) des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Um 1975. Geburtsort: Zentralregion, Provinz Ghazni, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 31.1.2001.

                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

                  Abdul-Haq Wassiq ist ein Verbündeter von Gulbuddin Hekmatyar (QI.H.88.03.). Unter dem Taliban-Regime hatte er nacheinander die Funktion des örtlichen Kommandeurs in den Provinzen Nimroz und Kandahar inne. Anschließend wurde er Stellvertretender Generaldirektor des Nachrichtendienstes (Intelligence) und war als solcher Qari Ahmadullah (TI.A.81.01) unterstellt. In dieser Funktion war er für die Beziehungen zu den ausländischen Al-Qaida-Kämpfern und ihren Ausbildungslagern in Afghanistan zuständig. Bekannt war er auch für seine repressiven Methoden gegenüber Taliban-Gegnern im Süden Afghanistans.

                  121.

                  Mohammad Jawad Waziri.

                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: UN-Abteilung, Außenministerium des Taliban-Regimes. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 23.2.2001.

                  122.

                  Abdul Rahman Zahed (Aliasname: Abdul Rehman Zahid).

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Außenminister des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: Zwischen 1963 and 1968. Geburtsort: Provinz Logar, Bezirk Kharwar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

                  123.

                  Mohammad Zahid.

                     Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Dritter Sekretär, Taliban-Botschaft, Islamabad, Pakistan. Geburtsdatum: 1971. Geburtsort: Logar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepassnummer: D 001206 (afghanischer Pass, ausgestellt am 17.7.2000). Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.

            B.   Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen


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31997D0566

97/566/EG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 233 vom 25/08/1997 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren (97/566/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.Dieses Abkommen sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren findet mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH


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31994D0597

94/597/EG: Beschluß des Rates vom 30. August 1994 zur Ernennung des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 232 vom 06/09/1994 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0162

BESCHLUSS DES RATES vom 30. August 1994 zur Ernennung des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen (94/597/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3608/93 (2) vom 20. Dezember 1993,  gestützt auf die Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen (3), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,  gestützt auf die Stellenausschreibung für die Planstelle des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen (4),  gestützt auf den Vorschlag des Präsidiums des Ausschusses der Regionen, der dem Rat mit Schreiben vom 27. Juli 1994 zur Kenntnis gebracht wurde,  in der Erwägung, daß Herr Dietrich Pause die Voraussetzungen für die Ernennung zum Generalsekretär erfuellt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  (1) Herr Dietrich Pause, geboren am 2. Februar 1936, wird für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag, an dem dieser Beschluß ergeht, zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen ernannt. Er wird in die Sondergruppe eingestuft und  erhält die Dienstbezuege eines Beamten der Besoldungsgruppe A 1 Dienstaltersstufe 6.  (2) Der Präsident des Ausschusses der Regionen wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.  Der Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 30. August 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 132 vom 27. 5. 1994, S. 49.  (4) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994.


title: 2008/300/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               15.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. April 2008
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2008/300/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn H. DIJKSMA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Frau R. KRUISINGA ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Frau R. KRUISINGA, gedeputeerde van de provincie Noord-Holland (Änderung des Mandats),
               und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen:
               Herr H. DIJKSMA, gedeputeerde van de provincie Flevoland (Änderung des Mandats).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2016/SC vom 2. Juni 2016 zur Erweiterung der Aufgaben des Amtes für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus [2017/314]

text:
               23.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/16

         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 3/2016/SC
   vom 2. Juni 2016
   zur Erweiterung der Aufgaben des Amtes für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus [2017/314]
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“),
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2004/SC vom 5. Februar 2004 zur Einrichtung eines Amts für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus,
   gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
   gestützt auf das Protokoll 38c über den EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021), das durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 in das EWR-Abkommen übernommen wurde,
   gestützt auf das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
   unter Hinweis darauf, dass Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2004/SC dem Amt für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus ein Mandat zur Verwaltung der Finanzierungsmechanismen für den Zeitraum 2004-2009 erteilt und Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 6/2010/SC vom 9. Dezember 2010 das Mandat des oben genannten Amts lediglich auf die Verwaltung der Finanzierungsmechanismen 2009-2014 ausdehnt,
   in Anbetracht der Notwendigkeit eines Sekretariats zur Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus und des norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das durch den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2004/SC eingerichtete Amt für den EWR-Finanzierungsmechanismus und den norwegischen Finanzierungsmechanismus erhält hiermit die zusätzliche Aufgabe, als Sekretariat an der Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 und des norwegischen Finanzierungsmechanismus 2014-2021 mitzuwirken.
   (2)   In Bezug auf den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 erstattet das Amt dem Ausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus Bericht.
   (3)   In Bezug auf den norwegischen Finanzierungsmechanismus 2014-2021 erstattet das Amt dem norwegischen Außenministerium Bericht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 2. Juni 2016

            Für den Ständigen Ausschuss

         Kurt JÄGER

            Vorsitz

         Kristinn F. ÁRNASON

            Generalsekretariat


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31993D0333

93/333/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Mai 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 131 vom 28/05/1993 S. 0059 - 0060

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai  1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1992 auf die Dienstbezuege  der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (93/333/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission  der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92  (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates  (3) sind in Anwendung des Artikels 13  Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1.  Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland  diensttuenden Beamten anwendbar sind. Im Lauf der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten  (4) gemäß Artikel  13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst. Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1992 angepasst werden, da  gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem  Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der  Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v.  H. übersteigt  - BESCHLIESST: Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Mai 1992 werden die  Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der  in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst. Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der  Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des  Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2005/722/EG: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/428/GASP

text:
               18.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Oktober 2005
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/428/GASP
   (2005/722/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 6. Juni 2005 hat der Rat den Beschluss Nr. 2005/428/GASP zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP (2) angenommen.

               (2)

               Es wurde beschlossen, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:
   „(…)“.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2005/428/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1207/2005 der Kommission (ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 16).

      (2)  ABl. L 144 vom 8.6.2005, S. 59.

      ANHANG
      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  3.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  7.

                  ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  8.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  9.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  10.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  11.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra

                  12.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  13.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  14.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  15.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                  16.

                  LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  17.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

                  18.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  19.

                  MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

                  20.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  21.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  22.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  23.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                  24.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)

                  25.

                  SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA ) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

                  26.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

            2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  Abu Nidal Organisation – ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

                  2.

                  Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

                  3.

                  Al-Aqsa e.V.

                  4.

                  Al-Takfir und al-Hijra

                  5.

                  Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

                  6.

                  Babbar Khalsa

                  7.

                  Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army – NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)

                  8.

                  Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

                  9.

                  Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

                  10.

                  Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

                  11.

                  Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

                  12.

                  International Sikh Youth Federation – ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

                  13.

                  Kahane Chai (Kach)

                  14.

                  Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

                  15.

                  Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran – NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

                  16.

                  Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

                  17.

                  Palestine Liberation Front – PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

                  18.

                  Palestinian Islamic Jihad – PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

                  19.

                  Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                  20.

                  Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

                  21.

                  Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia – FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

                  22.

                  Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party – DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke – Dev Sol)

                  23.

                  Sendero Luminoso – SL (Leuchtender Pfad)

                  24.

                  Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

                  25.

                  Autodefensas Unidas de Colombia – AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)


title: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               24.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2017/C 60/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Liste mit einer Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Satu AGREN frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

               FINNLAND

               Frau Mirja HANNULA

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.