title: 2006/823/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/70

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/823/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0093/2006),

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

                           (in 1000 EUR)

                           2004

                           2003

                           Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           18 000

                           17 090

                           Verschiedene Einnahmen

                           85

                           47

                           Finanzeinnahmen

                           0

                           35

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              18 085

                              17 172

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           8 606

                           8 927

                           Übertragene Mittel

                           132

                           109

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 267

                           968

                           Übertragene Mittel

                           489

                           224

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           5 056

                           3 733

                           Übertragene Mittel

                           2 522

                           2 817

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              18 072

                              16 778

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a—b)

                              13

                              394

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           - 1 296

                           - 1 836

                           Übertragene und annullierte Mittel

                           35

                           118

                           Wiederzuverwendende, aber nicht wiederverwendete Mittel

                           17

                           19

                           Außergewöhnliches Ergebnis aus vergangenen Jahren

                           2

                           0

                           Übertragene und annullierte Phare-Mittel

                           8

                           0

                           Eingezogene Phare-Einnahmen

                           0

                           639

                           Noch einzuziehende Phare-Einnahmen

                           0

                           361

                           Phare-Ausgaben

                           0

                           - 1 000

                           Wechselkursdifferenzen

                           - 4

                           9

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              - 1 225

                              - 1 296

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 40.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 82.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/72

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0093/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

               1.

               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;

               2.

               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Stiftung zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Stiftung sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;

               3.

               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;

               4.

               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;

               5.

               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;

               6.

               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;

               7.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 37 % der auf 2005 übertragenen Mittel mit Mittelbindungen in Zusammenhang standen, die im Dezember 2004 vorgenommen wurden, und dass sich der Großteil davon auf Aufträge für Studien bezog, die im Jahr 2005 durchgeführt werden sollten; erinnert die Stiftung an den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans und fordert sie nachdrücklich auf, diesen Grundsatz einzuhalten, um eine korrekte und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen;

               8.

               begrüßt die Maßnahmen, die die Stiftung als Reaktion auf die Feststellungen des Rechnungshofs getroffen hat, um für ein größere Vollständigkeit des Bestandsverzeichnis und eine korrektere Bestandsverwaltung zu sorgen;

               9.

               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;

               10.

               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 40.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 82.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


Avis juridique important

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32002D0130

2002/130/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004

Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2002 S. 0022 - 0023

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004(2002/130/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und die Republik Kap Verde haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die in das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes(1) eingefügt werden sollen.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 7. Juni 2001 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen paraphiert.(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde eingeräumt.(4) Damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeit fortsetzen können, ist es unerlässlich, das neue Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 2001 paraphiert.(5) Es empfiehlt sich, dieses Abkommen vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen.(6) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 212 vom 9.8.1990, S. 3.


Avis juridique important

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32003D0505

2003/505/EG: Beschluss des Rates vom 30. Juni 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 172 vom 10/07/2003 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 30. Juni 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/505/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 13. Juni 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Udo MIENTUS abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Christian WULFF, Niedersächsischer Ministerpräsident, wird als Nachfolger von Herrn Udo MIENTUS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU) 2017/884 des Rates vom 22. Mai 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               24.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/21

         BESCHLUSS (EU) 2017/884 DES RATES
   vom 22. Mai 2017
   zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 20. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates (4) Frau Anna LJUNGDELL als Nachfolgerin von Frau Lotta HÅKANSSON HARJU zum Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Anna LJUNGDELL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Frau Camilla JANSON, Ledamot i kommunfullmäktige, Upplands-Bro kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates vom 20. Juli 2015 zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und sechs schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 195 vom 23.7.2015, S. 44).


title: 2011/709/: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               29.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2011/709/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten („Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2011/94/EU des Rates (1) im Namen der Union am 15. Dezember 2010 unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 38 vom 12.2.2011, S. 33.

      (2)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 38 vom 12.2.2011, S. 34, veröffentlicht.


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 18. April 2014 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

text:
               5.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 211/10

         BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL
   vom 18. April 2014
   zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden
   (2014/C 211/05)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und Artikel 63,
   gestützt auf das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitete Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (3),
   gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 14. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 über die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden sowie zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Beträge (nachfolgend: „Beschluss des Verwaltungsrates“) (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (5) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.

               (2)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

               (3)

               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (7) rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 des Rates (8).

               (4)

               Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses von Europol findet keine Anwendung auf Steuern auf Gehälter und Bezüge, die an Europol-Bedienstete bezahlt werden, die dem Statut der Bediensteten von Europol zum Nutzen von Europol unterliegen.

               (5)

               Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2009:

               —

               Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,33 EUR ersetzt.

               —

               Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:

                           —

                           8 % auf Beträge zwischen 121,33 EUR und 2 137,14 EUR,

                           —

                           10 % auf Beträge zwischen 2 137,15 EUR und 2 943,59 EUR,

                           —

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 943,60 EUR und 3 373,50 EUR,

                           —

                           15 % auf Beträge zwischen 3 373,51 EUR und 3 831,12 EUR,

                           —

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 831,13 EUR und 4 261,07 EUR,

                           —

                           20 % auf Beträge zwischen 4 261,08 EUR und 4 677,81 EUR,

                           —

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 677,82 EUR und 5 107,74 EUR,

                           —

                           25 % auf Beträge zwischen 5 107,75 EUR und 5 524,49 EUR,

                           —

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 524,50 EUR und 5 954,41 EUR,

                           —

                           30 % auf Beträge zwischen 5 954,42 EUR und 6 371,16 EUR,

                           —

                           32,5 % auf Beträge zwischen 6 371,17 EUR und 6 801,09 EUR,

                           —

                           35 % auf Beträge zwischen 6 801,10 EUR und 7 218,49 EUR,

                           —

                           40 % auf Beträge zwischen 7 218,50 EUR und 7 648,45 EUR,

                           —

                           45 % auf Beträge über 7 648,46 EUR.

         Artikel 2
   Artikel 1 und der Anhang des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 14. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden hiermit aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 18. April 2014.

         John O’MAHONEY

            Präsident des Verwaltungsrates

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (2)  ABl. C 221, 19.7.1997, S. 2.

      (3)  ABl. C 65, 28.2.2001, S. 6.

      (4)  ABl. C 37, 5.2.2011, S. 8.

      (5)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

      (6)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.).

      (7)  Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (siehe Seite … dieses Amtsblatts).

      (8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung Nr. 1296/2009 vom 23. Dezember 2009, zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind(ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 1).


Avis juridique important

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31999D0330

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 9. Juni 1998 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999 (EZB/1998/4)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 19/05/1999 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 9. Juni 1998über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999(EZB/1998/4)(1999/330/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 36.1 und 47.2 fünfter Gedankenstrich,auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB),unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der EZB,nach Stellungnahme der Personalvertretung des Europäischen Währungsinstituts,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der EZB-Rat ist satzungsgemäß dafür zuständig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB auf Vorschlag des Direktoriums der EZB festzulegen.(2) Die Beschäftigungsbedingungen sollen Bestimmungen beinhalten, die, in Verbindung mit den Anstellungsverträgen, die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihrem Personal regeln.(3) Die Beschäftigungsbedingungen sollen einerseits gewährleisten, daß sich die EZB die Dienste von Personal sichert, das in bezug auf Unabhängigkeit, Befähigung, Effizienz und Integrität höchsten Ansprüchen genügt und unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf möglichst breiter geographischer Basis rekrutiert wird, und sollen andererseits dem Personal zugleich die Möglichkeit geben, ihre Aufgaben unter Bedingungen zu erfuellen, die eine größtmögliche Effizienz sicherstellen.(4) Die Beschäftigungsbedingungen sollen der Förderung von Gleichbehandlung, Rechtssicherheit, Transparenz und Effektivität dienen.(5) Gemäß der Politik der Transparenz der EZB werden die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB allen Interessenten zugänglich gemacht -BESCHLIESST:Artikel 1Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB werden hiermit verabschiedet.Artikel 2Zur Unterrichtung aller Interessenten können die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB auf Anfrage über die EZB bezogen werden(1).Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. März 1999.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) Europäische Zentralbank, Generaldirektion Verwaltung und Personal, Postfach 16 03 19, D-60066 Frankfurt am Main.


title: Beschluss 2014/385/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

text:
               24.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/66

         BESCHLUSS 2014/385/GASP DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt.

               (2)

               Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2014.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere acht Monate verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Stavros LAMBRINIDIS als Sonderbeauftragter für Menschenrechte wird bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:

               a)

               stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte weltweit, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;

               b)

               verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;

               c)

               kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               b)

               er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;

               c)

               er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;

               d)

               er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das im Folgenden „PSK“ unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen zuständigen Dienststellen, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet wird.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 550 000 EUR.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten für Menschenrechte wird vom Rat festgelegt.
   (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
   Artikel 8
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
   Artikel 9
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Land alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 10
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet auch Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 11
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Missionschefs der Mitgliedstaaten sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl in den Hauptquartieren als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
   Artikel 12
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2014.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: 2012/601/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/297

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/601/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 39.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32004D0395

2004/395/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 21. April 2004 über die Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 123 vom 27/04/2004 S. 0102 - 0102

Beschluss des Ratesvom 21. April 2004über die Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2004/395/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluss des Rates 2002/758/EG, Euratom vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Elly KJEMS HOVE, das dem Rat am 16. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatur,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Henrik FALLESEN wird als Nachfolger von Frau Elly KJEMS HOVE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


Avis juridique important

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31977D0804

77/804/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Frauen

Amtsblatt Nr. L 337 vom 27/12/1977 S. 0014 - 0014

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4.2.1971, S . 15 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . C 266 VOM 7.11.1977, S . 15 .  ( 4 ) STELLUNGNAHME VON 26./27.10.1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 5 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 54 .  ( 6 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS  BESCHLUSS DES RATES  VOM 20 . DEZEMBER 1977  ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN  ( 77/804/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ), IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/801/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS HABEN AUF IHRER TAGUNG AM 25 . UND 26 . MÄRZ 1977 IN ROM ÜBEREINSTIMMUNG DARÜBER ERZIELT, DASS EINE AKTION MIT DEM ZIEL ERFORDERLICH IST, BESTIMMTE PROBLEME DES ARBEITSMARKTES, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUSBILDUNG UND BESCHÄFTIGUNG VON FRAUEN, ZU LÖSEN .  DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE DER ARBEITSLOSEN ODER ARBEITSUCHENDEN FRAUEN MACHT EINE BESONDERE GEMEINSAME AKTION ERFORDERLICH, UM EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .  ZUR BEHEBUNG DER SPEZIFISCHEN HINDERNISSE FÜR DIE EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG VON FRAUEN IN DAS BERUFSLEBEN MUSS IHRE BERUFLICHE AUSBILDUNG VON ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN BEGLEITET WERDEN; ES IST EBENFALLS UNERLÄSSLICH, DIE BERUFLICHE ANPASSUNG VON AUSBILDERN ZU FÖRDERN .  DIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DES FONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 5 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 ( 6 ), FESTGELEGT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BESCHÄFTIGUNG VON FRAUEN AB 25 JAHREN OHNE BERUFLICHE QUALIFIKATION ODER MIT NUR UNZUREICHENDER BERUFLICHER QUALIFIKATION, DEREN EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG IN DAS BERUFSLEBEN BESONDERS SCHWIERIG IST, WENN DIESE MASSNAHMEN FRAUEN BETREFFEN,  - DIE ERSTMALS ODER NACH LANGER UNTERBRECHUNG EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN MÖCHTEN ODER  - DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG VERLOREN HABEN .  DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN AKTIONEN ZUR BERUFSAUSBILDUNG ENTHALTEN, DIE FLANKIERT SIND EINERSEITS VON MASSNAHMEN ZUR VORBEREITUNG AUF DIE BERUFSWAHL UND ANDERERSEITS VON MASSNAHMEN ZUR LEICHTEREN EINGLIEDERUNG IN BERUFE, DIE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN BIETEN .  ( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN FERNER FÜR MASSNAHMEN ZUR BERUFLICHEN ANPASSUNG VON AUSBILDERN GEWÄHRT WERDEN, WENN DIESE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN TÄTIG SIND .  ARTIKEL 2  ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH DIESEM BESCHLUSS KÖNNEN FÜR BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 GEWÄHRT WERDEN .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .  ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR, FÜR DIE EIN ZUSCHUSSANTRAG GESTELLT WORDEN IST, DEN DIE KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1981 GENEHMIGT HAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . SIMONET $ANHANG VII  MUSTER  EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN  NAME DER BEHÖRDE  ANGABEN ÜBER DIE ERTEILUNG, DIE VERSAGUNG, DEN ENTZUG DER  EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ODER DIE ERWEITERUNG DER  EWG-BAUARTGENEHMIGUNG EINES BESTIMMTEN TYPS EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) HINSICHTLICH IHRER FESTIGKEIT SOWIE DER FESTIGKEIT IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE  EWG-BAUARTGENEHMIGUNG NR . ... ............................. .........................................ERWEITERUNG ( 1 )  1 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ............................................................. .................................................  2 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ........................... ....................................................  3 . GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES BEAUFTRAGTEN DES HERSTELLERS DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ..................... ...................................................  4 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE, TYP UND HANDELSBEZEICHNUNG DER ZUGMASCHINE, FÜR DIE DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG BESTIMMT IST .......................................  5 . ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG AUF FOLGENDEN ( FOLGENDE ) ZUGMASCHINENTYP(EN ).............................. ..................................................  5.1 . DIE MASSE DER ZUGMASCHINE OHNE BALLAST ENTSPRECHEND ANHANG II - 1.3 ÜBERSCHREITET/ÜBERSCHREITET NICHT ( 2 ) DIE BEI DER PRÜFUNG VERWENDETE BEZUGSMASSE UM MEHR ALS 5 %.  5.2 . BEFESTIGUNGSART UND DIE BEFESTIGUNGSPUNKTE SIND/SIND NICHT ( 2 ) GLEICH .  5.3 . ALLE BAUTEILE, DIE ALS ABSTÜTZUNG FÜR DIE UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG DIENEN KÖNNEN, SIND/SIND NICHT ( 2 ) GLEICH .  6 . ZUR ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG VORGEFÜHRT AM .................................................  7 . PRÜFSTELLE ............................................. ....................................................  8 . DATUM UND NUMMER DES PRÜFBERICHTS .....................  9 . DATUM DER ERTEILUNG/DER VERSAGUNG/DES ENTZUGS DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ( 2 )................  10 . DATUM DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG/DER VERSAGUNG/DES ENTZUGS DER ERWEITERUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ( 2 )..............................  11 . ORT ...............................................  12 . DATUM ...........................................  13 . FOLGENDE UNTERLAGEN MIT DER OBENGENANNTEN NUMMER DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG SIND BEIGEFÜGT : ( Z.B . PRÜFBERICHT ) ............................................................. .................................................  14 . BEMERKUNGEN ......................................  15 . UNTERSCHRIFT ..................................  ( 1 ) GEGEBENENFALLS ANGEBEN, OB ES SICH UM EINE ERSTE, ZWEITE USW . ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN EWG-BAUARTGENEHMIGUNG HANDELT .  ( 2 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN .  ANHANG VIII  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  1 . DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE WIRD VOM HERSTELLER DER ZUGMASCHINE ODER SEINES BEAUFTRAGTEN EINGEREICHT .  2 . DEM BETREFFENDEN TECHNISCHEN DIENST IST ZUR ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS EIN REPRÄSENTATIVER ZUGMASCHINENTYP MIT EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG VORZUFÜHREN, FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE BAUARTGENEHMIGUNGEN VORLIEGEN .  3 . DER BETREFFENDE TECHNISCHE DIENST PRÜFT, OB DER TYP DER SCHUZVORRICHTUNG, FÜR DIE EINE BAUARTGENEHMIGUNG VORLIEGT, FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP BESTIMMT IST, FÜR DEN EINE BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD . SIE PRÜFT INSBESONDERE, OB DIE BEFESTIGUNG DER SCHUTZVORRICHTUNG DERJENIGEN ENTSPRICHT, DIE BEI DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEPRÜFT WURDE .  4 . DER INHABER DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS KANN BEANTRAGEN, DASS DIESE FÜR ANDERE SCHUTZVORRICHTUNGSTYPEN ERWEITERT WIRD .  5 . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEWÄHREN DIESE ERWEITERUNG UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN .  5.1 . FÜR DEN NEUEN TYP EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE LIEGT EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG VOR,  5.2 . SIE IST FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP BESTIMMT, FÜR DEN DIE ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD .  5.3 . DIE BEFESTIGUNG DER SCHUTZVORRICHTUNG AN DER ZUGMASCHINE ENTSPRICHT DERJENIGEN, DIE BEI ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEPRÜFT WURDE .  6 . DEM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN WIRD BEI JEDER ERTEILUNG ODER VERSAGUNG EINER BETRIEBSERLAUBNIS ODER IHRER ERWEITERUNG EIN BOGEN ENTSPRECHEND DEM MUSTER DES ANHANGS IX BEIGEFÜGT .  7 . WIRD DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN TYP EINER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG FÜR DEN ZUGMASCHINENTYP EINGEREICHT, FÜR DEN EINE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD, SO WERDEN DIE PRÜFUNGEN NACH DEN NUMMERN 2 UND 3 NICHT DURCHGEFÜHRT .  ANHANG IX  MUSTER  NAME DER BEHÖRDE  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG ( SICHERHEITSRAHMEN/SICHERHEITSFÜHRERHAUS ) UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE  ( ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 74/150/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN )  EWG-BETRIEBSERLAUBNIS NR . ................................. ............................................ERWEITERUNG ( 1 )  1 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER ZUGMASCHINE ...............  2 . ZUGMASCHINENTYP .................................  3 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS DER ZUGMASCHINE .........................................................  4 . GEGEBENENFALLS NAME UND ANSCHRIFT DES BEAUFTRAGTEN ................................................. .................................................  5 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG .. .......................................................  6 . ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS AUF FOLGENDE(N ) UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNGSTYPEN/TYP ......................  7 . ZUGMASCHINE ZUR EWG-BETRIEBSERLAUBNISPRÜFUNG VORGEFÜHRT AM .........................................  8 . MIT DEN PRÜFUNGEN FÜR DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BEAUFTRAGTER TECHNISCHER DIENST .............................. ........................................................  9 . DATUM DES VON DIESEM DIENST AUSGESTELLTEN PRÜFBERICHTS .....................................  10 . NUMMER DES VON DIESEM DIENST AUSGESTELLTEN PRÜFBERICHTS ......................................  11 . DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG UND IHRER BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE WIRD ERTEILT/VERSAGT(2 )  12 . DIE ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS BETREFFEND DIE FESTIGKEIT DER UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG SOWIE IHRER BEFESTIGUNG WIRD ERTEILT/VERSAGT(2 )  13 . ORT .............................................  14 . DATUM ...........................................  15 . UNTERSCHRIFT ......................................  ( 1 ) GEGEBENENFALLS ANGEBEN, OB ES SICH UM EINE ERSTE, ZWEITE USW . ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN EWG-BAUARTGENEHMIGUNG HANDELT .  ( 2 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN .


title: Beschluss der Kommission vom 22. August 2017 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2019

text:
               23.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 279/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 22. August 2017
   über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2019
   (2017/C 279/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („BBSB“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 61 des Statuts sowie die Artikel 16 und 91 der BBSB,
   gestützt auf die einheitliche Regelung zur Festlegung der Liste der dienstfreien Tage der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 61 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und nach den Artikeln 16 und 91 der BBSB ist die Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2019 festzulegen, die den in Brüssel und Luxemburg Dienst leistenden Beamten und Bediensteten gewährt werden.

               (2)

               Im Jahr 2019 fällt der Ostersonntag auf den 21. April.

               (3)

               Im Jahr 2019 ist der 24. Dezember ein Dienstag.

               (4)

               Das Kollegium der Verwaltungschefs wurde am 7. Juni 2017 um Stellungnahme zur Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2019 ersucht —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die dienstfreien Tage im Jahr 2019 für die Organe der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel und Luxemburg werden wie folgt festgelegt:

               1. Januar

               Dienstag, Neujahrstag

               2. Januar

               Mittwoch, Tag nach Neujahr

               18. April

               Gründonnerstag

               19. April

               Karfreitag

               22. April

               Ostermontag

               1. Mai

               Mittwoch, Tag der Arbeit

               9. Mai

               Donnerstag, Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman

               30. Mai

               Donnerstag, Christi Himmelfahrt

               31. Mai

               Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

               10. Juni

               Pfingstmontag

               15. August

               Donnerstag, Mariä Himmelfahrt

               1. November

               Freitag, Allerheiligen

               24. Dezember
               bis
               31. Dezember

               Dienstag
               Dienstag

               Jahresende: 6 Tage

         Artikel 2
   Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Freitag, der 3. Januar 2020.
   Artikel 3
   Unbeschadet der endgültigen Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2020 gelten Mittwoch, der 1. Januar, und Donnerstag, der 2. Januar 2020, als dienstfreie Tage.

      Brüssel, den 22. August 2017

            Für die Kommission

         Günther H. OETTINGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 21. Juni 2012 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 182/8

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Juni 2012
   zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2012/C 182/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 1. Februar 2012,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von vier Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (nachstehend „der Ausschuss“), eingesetzt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000, läuft am 30. Juni 2012 ab. Ein Mitglied des Ausschusses, dessen Amtszeit abläuft, wurde von der Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt. Die übrigen drei Mitglieder, deren Amtszeit abläuft, wurden von der Kommission zur Vertretung der Patientenverbände ernannt. Es ist somit erforderlich, vier Ausschussmitglieder zu ernennen.

               (2)

               Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine Person zur Ernennung vorgeschlagen.

               (3)

               Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juli 2012 ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Mitglieder des Ausschusses werden hiermit zur Vertretung der Patientenverbände mit Wirkung vom 1. Juli 2012 für eine Amtszeit von drei Jahren wiederernannt:

               Frau Lesley Claire GREENE,

               Frau Birthe BYSKOV HOLM,

               Dr. Marie Pauline EVERS.

         Artikel 2
   Folgendes Mitglied des Ausschusses wird hiermit auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur mit Wirkung vom 1. Juli 2012 für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt:
   Dr. Catherine MORAITI.

      Brüssel, den 21. Juni 2012

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.


Avis juridique important

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31997D0120

Beschluß der Kommission vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation . ur Verlängerung des Abkommens . wischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahler. eugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997

Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/1997 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 (97/120/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in der Erwägung, daß die Kommission die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 abgeschlossen hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluß beigefügt.Brüssel, den 17. Dezember 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.


title: Beschluß des Rates vom 14. Januar 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 53 / 32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 2 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 14 . Januar 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Lieferung
                            von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/91 /EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
              sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
              dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
              1971 gilt.
              Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat mit Schreiben vom 17. Januar 1971 und
              vom 19 . Februar 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Algeriens auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
              diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft in Form
              von Getreide unentgeltlich 40 000 t Weichweizen zu liefern , und zwar 25 000 t im Rah
              men des Programms für 1971 / 1972 und 15 000 t im Rahmen des Programms für 1972/
              1973 —
              BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati
              schen Volksrepublik Algerien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
              rungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
              Gemeinschaft geschlossen .
                                                     Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
              ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
              sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          W. SCHEEL


title: Beschluss der Kommission vom 6. März 2014 zur Aktualisierung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

text:
               12.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 73/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. März 2014
   zur Aktualisierung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt
   2014/C 73/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (im Folgenden: „die Währungsvereinbarung“) ist der Staat Vatikanstadt verpflichtet, Unionsrechtsakte mit Vorschriften in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Der Anhang der Währungsvereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte.

               (2)

               Die Aktualisierung des Anhangs erfolgt gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Währungsvereinbarung. Darin ist vorgesehen, dass der Anhang alljährlich von der Kommission geändert wird, um neuen einschlägigen Unionsrechtsakten und -vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Im Sinne dieser Bestimmung ist ein Rechtsakt überholt und fünf neue Unionsrechtsakte, die unter Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung fallen, wurden angenommen; sie sollten in den Anhang aufgenommen werden.

               (3)

               Die Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen ist überholt, da sie durch die Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen ersetzt wurde.

               (4)

               Die Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen wurde angenommen.

               (5)

               Die Verordnung (EU) Nr. 566/2012 des Rates vom 18. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen wurde angenommen.

               (6)

               Der Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten wurde angenommen.

               (7)

               Der Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, mit dem der Beschluss EZB/2003/4 geändert wird, wurde angenommen.

               (8)

               Die Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten wurde angenommen.

               (9)

               Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 6. März 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      ANHANG

                  Umzusetzende Rechtsvorschriften

                  Umsetzungsfrist

                  Verhinderung von Geldwäsche

                  Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)

                     Geändert durch:

                  Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)

                     Ergänzt durch:

                              Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)

                              Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)

                              Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)

                              Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)

                  31.12.2010

                  Verhinderung von Betrug und Fälschung

                  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

                     Geändert durch:

                  Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

                  31.12.2010

                  Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

                     Geändert durch:

                  Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

                  31.12.2010

                  Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)

                     Geändert durch:

                  Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3).

                  31.12.2010

                  Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50)

                     Geändert durch:

                              Beschluss 2006/75/EG des Rates vom 30. Januar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 40)

                              Beschluss 2006/849/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28)

                     Ergänzt durch:

                  Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

                  31.12.2010

                  Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

                  31.12.2010

                  Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

                  Verordnung (EG) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).

                  31.12.2013 (1)

                  Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6)

                  31.12.2010

                     Geändert durch:

                              Verordnung (EG) Nr. 423/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2)

                              Verordnung (EU) Nr. 566/2012 des Rates vom 18. Juni 2012 (ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 8)

                  31.12.2013 (1)

                  Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen

                  31.12.2010

                  Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen

                  31.12.2010

                  Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg., ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)

                  31.12.2010

                  Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20)

                  31.12.2010

                     Geändert durch:

                  Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43)

                  31.12.2014 (1)

                  Beschluss EZB/2003/4 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16)

                  31.12.2010

                     Geändert durch:

                  Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37)

                  31.12.2014 (1)

                  Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)

                  31.12.2012

                  Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)

                  31.12.2012

                     Geändert durch:

                  Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19)

                  31.12.2013 (1)

         (1)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt festgelegt.


title: 2011/606/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/232

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/606/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0103/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Agentur (ehemals Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 114.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/233

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0103/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde 2006 Finanzautonomie erlangt hat,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hinweist, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet wurde,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

               D.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Behörde am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           bedauerte, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat,

                           —

                           Besorgnis darüber äußerte, dass — obwohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 der Kommission (6) seit dem 1. Januar 2009 die Kommission für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) zuständig ist — bis Ende 2008 der Kommission weder Tätigkeiten noch Vermögenswerte übertragen worden waren und dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und der Behörde in deren jeweiligen Jahresabschlüssen nicht deutlich zum Ausdruck kommt,

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               F.

               in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Behörde für das Haushaltsjahr 2009 auf 44 400 000 EUR belief, was im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 einen Rückgang von 64 % bedeutet;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               begrüßt, dass nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 die meisten Tätigkeiten und Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im Dezember 2009 der Kommission übertragen wurden; stellt fest, dass der verbleibende Teil der Tätigkeiten und Vermögenswerte 2010 übertragen werden sollte;

               2.

               erkennt die Feststellung des Rechnungshofes an, dass beim Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen (17 500 000 EUR) aufgrund der Aufforderung 1 zum Siebten Rahmenprogramm/Galileo („Framework Programme 7/Galileo/Call 1“) die Ausschlusskriterien nicht veröffentlicht und geprüft wurden, und dass — im Hinblick auf die Förderfähigkeitskriterien — die Behörde nicht systematisch belegt hat, dass sie bei den potenziellen Begünstigten, die an einem der Schwerpunkte teilnehmen würden, die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen überprüft hatte;

               3.

               stellt ferner fest, dass der am 31. März 2010 von der Behörde veröffentlichte endgültige Haushaltsplan nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 entsprach und nicht die Einnahmen enthielt; fordert daher die Behörde nachdrücklich auf, hier Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die Änderungen zu unterrichten;

      Humanressourcen

               4.

               bedauert die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellen; erkennt die im Bericht des Rechnungshofes enthaltene Bemerkung an, dass es bei den vier geprüften Personalauswahlverfahren keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien und die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zu erreichenden Mindestpunktzahlen vor Beginn des Bewertungsverfahrens festgesetzt wurden, und es keinerlei Nachweise dafür gebe, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor Aufstellung der Auswahlliste der Bewerber festgelegt wurden; fordert daher die Behörde auf, durch die Verbesserung ihrer Auswahlverfahren hier Abhilfe zu schaffen;

               5.

               betont ferner die Notwendigkeit, Unzulänglichkeiten abzuhelfen, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen; erkennt die im Bericht des Rechnungshofes enthaltene Bemerkung an, dass in einem geprüften Personalauswahlverfahren ein Bewerber zugelassen wurde, obwohl von Beginn des Verfahrens an klar feststand, dass er die Auswahlkriterien nicht erfüllte, aber ein interner Bewerber war;

      Interne Revision

               6.

               erkennt an, dass der Interne Auditdienst (IAS) im November 2007 eine interne Prüfung und im Oktober 2008 und Dezember 2009 Folgeprüfungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die beiden wichtigen noch umzusetzenden Empfehlungen des IAS sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen;

               7.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 114.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 218.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).