title: 2004/563/EG, Euratom: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2004 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

text:
               27.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/9

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. Juli 2004
   zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
   (2004/563/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Text der im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegebenen Bestimmungen der Kommission über elektronische und nummerisierte Dokumente wird der Geschäftsordnung der Kommission als Anhang beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. Juli 2004

            Für die Kommission

         Romano PRODI

            Der Präsident

      ANHANG
      Bestimmungen der Kommission über elektronische und nummerisierte Dokumente
      In Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die allgemeine Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien durch die Kommission für ihre interne Tätigkeit und beim Austausch von Dokumenten mit externen Stellen, insbesondere den gemeinschaftlichen Verwaltungen einschließlich den Einrichtungen, die für die Durchführung bestimmter Gemeinschaftspolitiken zuständig sind, und den nationalen Verwaltungen hat zur Folge, dass das Dokumentationssystem der Kommission immer mehr elektronische und nummerisierte Dokumente enthält.

                  (2)

                  Entsprechend dem Weißbuch über die Reform der Kommission (1), dessen Maßnahmen 7, 8 und 9 den Übergang zur „elektronischen Kommission“ sicherstellen sollen, und der Mitteilung „Auf dem Weg zur elektronischen Kommission: Umsetzungsstrategie 2001 — 2005 (Maßnahmen 7, 8 und 9 des Reformweißbuches)“ (2) hat die Kommission im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen zwischen den Dienststellen die Entwicklung von Informatiksystemen für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren verstärkt.

                  (3)

                  Mit Beschluss 2002/47/EG, EGKS, Euratom (3) hat die Kommission Bestimmungen zur Verwaltung von Dokumenten im Anhang zu ihrer Geschäftsordnung angefügt, damit sie insbesondere jederzeit Rechenschaft über Handlungen ablegen kann, für die sie rechenschaftspflichtig ist. Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung über die Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltung ihrer Dokumente (4) mittelfristig das Ziel gesetzt, eine auf gemeinsamen Bestimmungen und Verfahren beruhende, für alle Dienststellen geltende elektronische Archivierung von Dokumenten einzurichten.

                  (4)

                  Die Verwaltung von Dokumenten muss unter Einhaltung der für die Kommission gebotenen Sicherheitsregeln insbesondere im Bereich der Klassifizierung von Dokumenten gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5), des Schutzes von Informationssystemen gemäß dem Beschluss K(95) 1510 und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen. Der Dokumentationsraum der Kommission muss so gestaltet sein, dass die Informationssysteme sowie die Übertragungsnetze und -mittel, die ihn speisen, durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen geschützt sind.

                  (5)

                  Es ist erforderlich, Bestimmungen über die Bedingungen für die Gültigkeit elektronischer und nummerisierter oder auf elektronischem Wege übermittelter Dokumente in Bezug auf die Kommission anzunehmen, sofern diese Bedingungen nicht bereits anderweitig festgelegt sind, sowie auch Bedingungen für die Aufbewahrung der Dokumente anzunehmen, die die Unverfälschtheit und Lesbarkeit dieser Dokumente und der begleitenden Metadaten im Laufe der Zeit für die gesamte geforderte Aufbewahrungsdauer garantieren —

            BESCHLIESST:
      Artikel 1
      Zweck
      Diese Bestimmungen legen die Bedingungen für die Gültigkeit elektronischer und nummerisierter Dokumente in Bezug auf die Kommission fest. Sie stellen ebenfalls darauf ab, die Echtheit, Unverfälschtheit und Lesbarkeit dieser Dokumente und der begleitenden Metadaten im Laufe der Zeit zu garantieren.
      Artikel 2
      Anwendungsbereich
      Diese Bestimmungen gelten für elektronische und nummerisierte Dokumente, die von der Kommission erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden.
      Sie können im Wege einer Vereinbarung auf elektronische und nummerisierte Dokumente im Besitz anderer Stellen, die für die Durchführung bestimmter Gemeinschaftspolitiken zuständig sind, oder auf Dokumente erweitert werden, die im Rahmen von Telematiknetzen, an denen die Kommission teilnimmt, zwischen Verwaltungen ausgetauscht werden.
      Artikel 3
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
      1.   „Dokument“: ein Dokument im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und Artikel 1 der Bestimmungen zur Verwaltung von Dokumenten im Anhang zur Geschäftsordnung der Kommission, nachstehend als „Bestimmungen zur Verwaltung von Dokumenten“ bezeichnet;
      2.   „elektronisches Dokument“: ein Datensatz, der auf jedwedem Träger durch ein Informatiksystem oder ein ähnliches Mittel erfasst oder aufbewahrt wird und von Personen oder solchen Systemen oder Mitteln gelesen oder wahrgenommen werden kann, sowie Aufzeichnung und Ausgang dieser Daten in Druckform oder auf andere Weise;
      3.   „Nummerisierung von Dokumenten“: das Verfahren, mit dem Papierdokumente oder andere traditionelle Träger in elektronische Bilder umgewandelt werden. Die Nummerisierung betrifft alle Dokumentenarten und kann ausgehend von verschiedenen Trägern wie Papier, Fax, Mikroformen (Mikrofiche, Mikrofilm), Fotos, Video- oder Audiokassetten und Filmen erfolgen;
      4.   „Lebensdauer eines Dokuments“: sämtliche Abschnitte oder Perioden des Bestehens eines Dokuments vom Zeitpunkt seines Eingangs oder seiner formalen Erstellung im Sinne von Artikel 4 der Bestimmungen zur Verwaltung von Dokumenten bis zu seiner Abgabe an das Historische Archiv der Kommission und seiner Öffnung für die Bürger oder seiner Zerstörung im Sinne von Artikel 7 dieser Bestimmungen;
      5.   „Dokumentationssystem der Kommission“: alle Dokumente, Akten und Metadaten, die von der Kommission erstellt, empfangen, registriert, zugeordnet und aufbewahrt werden;
      6.   „Unverfälschtheit“: die Tatsache, dass die in dem Dokument enthaltenen Informationen und die begleitenden Metadaten vollständig (alle Daten sind vorhanden) und richtig (alle Daten sind unverändert) sind;
      7.   „Lesbarkeit im Laufe der Zeit“: die Tatsache, dass die in den Dokumenten enthaltenen Informationen und die begleitenden Metadaten für alle Personen, die dazu Zugang haben müssen oder können, während der gesamten Lebensdauer dieser Dokumente ab ihrer formalen Erstellung oder ihrem Eingang bis zu ihrer Abgabe an das Historische Archiv der Kommission und ihrer Öffnung für die Bürger oder ihrer genehmigten Zerstörung nach Maßgabe der geforderten Aufbewahrungsdauer leicht lesbar bleiben;
      8.   „Metadaten“: Daten, die den Zusammenhang, Inhalt und Aufbau der Dokumente sowie ihre Verwaltung im Laufe der Zeit beschreiben, wie sie in den Anwendungsmodalitäten der Bestimmungen zur Verwaltung von Dokumenten festgelegt sind und durch Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmungen ergänzt werden;
      9.   „elektronische Signatur“: die elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
      10.   „fortgeschrittene elektronische Signatur“: die elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG.
      Artikel 4
      Gültigkeit elektronischer Dokumente
      (1)   Verlangt eine anwendbare gemeinschaftsrechtliche oder nationale Bestimmung das unterzeichnete Original eines Dokuments, so erfüllt ein elektronisches Dokument, das von der Kommission erstellt wurde oder bei ihr eingegangen ist, dieses Erfordernis, wenn das betreffende Dokument eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt worden ist, oder eine elektronische Signatur enthält, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesen Funktionen bietet.
      (2)   Verlangt eine anwendbare gemeinschaftsrechtliche oder nationale Bestimmung die schriftliche Erstellung eines Dokuments, nicht aber das unterzeichnete Original, so erfüllt ein elektronisches Dokument, das von der Kommission erstellt wurde oder bei ihr eingegangen ist, dieses Erfordernis, wenn die Person, von der es stammt, hinreichend identifiziert ist und das Dokument unter Bedingungen erstellt wird, die die Unverfälschtheit seines Inhalts und der begleitenden Metadaten garantieren und es unter den in Artikel 7 dargelegten Bedingungen aufbewahrt wird.
      (3)   Dieser Artikel ist ab dem auf die Annahme der Anwendungsmodalitäten nach Artikel 9 folgenden Tag anwendbar.
      Artikel 5
      Gültigkeit elektronischer Verfahren
      (1)   Ist nach einem internen Verfahren der Kommission die Signatur einer ermächtigten Person oder die Zustimmung einer Person zu einem oder mehreren Abschnitten dieses Verfahrens erforderlich, so kann es rechnergestützt verwaltet werden, sofern alle Personen sicher und eindeutig identifiziert werden und das betreffende System Garantien für die Unveränderbarkeit des Inhalts sowie auch der Verfahrensschritte bietet.
      (2)   Umfasst ein Verfahren die Kommission und andere Stellen und ist die Signatur einer ermächtigten Person oder die Zustimmung einer Person zu einem oder mehreren Abschnitten dieses Verfahrens erforderlich, so kann es rechnergestützt verwaltet werden, wobei die Bedingungen und technischen Garantien in einer Vereinbarung geregelt werden.
      Artikel 6
      Elektronische Übermittlung
      (1)   Die Übermittlung von Dokumenten durch die Kommission an einen internen oder externen Empfänger kann über die für den betreffenden Fall geeignetsten Kommunikationsmittel erfolgen.
      (2)   Die Übermittlung von Dokumenten an die Kommission kann über alle Kommunikationsmittel, einschließlich auf elektronischem Weg mittels Kopie, E-Mail, elektronischem Formular oder Internet erfolgen.
      (3)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn eine gemäß einem Abkommen oder einer Vereinbarung zwischen den Parteien anwendbare gemeinschaftsrechtliche oder nationale Bestimmung besondere Übermittlungsarten oder besondere Förmlichkeiten in Bezug auf die Übermittlung vorschreibt.
      Artikel 7
      Aufbewahrung
      (1)   Die Aufbewahrung elektronischer und nummerisierter Dokumente durch die Kommission muss während der gesamten erforderlichen Dauer unter folgenden Bedingungen sichergestellt werden:

                  a)

                  Das Dokument wird in der Form aufbewahrt, in der es erstellt, abgesandt oder empfangen wurde bzw. in einer Form, die die Unverfälschtheit des Inhalts des Dokuments sowie der begleitenden Metadaten wahrt.

                  b)

                  Der Inhalt des Dokuments und der begleitenden Metadaten ist während der gesamten Aufbewahrungsdauer von allen lesbar, die zugangsberechtigt sind.

                  c)

                  Bei einem auf elektronischem Weg abgesandten oder empfangenen Dokument gehören jene Informationen, die die Feststellung seiner Herkunft und Bestimmung ermöglichen, sowie das Datum und die Uhrzeit der Absendung oder des Empfangs zu den Metadaten, die jedenfalls aufbewahrt werden müssen.

                  d)

                  Bei elektronischen Verfahren, die von Informatiksystemen gestützt werden, müssen die Angaben über die förmlichen Abschnitte des Verfahrens in einer Weise aufbewahrt werden, dass diese Abschnitte sowie der Urheber und Beteiligte erkennbar sind.

            (2)   Für die Zwecke von Absatz 1 richtet die Kommission ein elektronisches Aufbewahrungssystem ein, das die gesamte Lebensdauer der elektronischen und nummerisierten Dokumente umfasst.
      Die technischen Erfordernisse des elektronischen Aufbewahrungssystems werden in den Anwendungsmodalitäten nach Artikel 9 geregelt.
      Artikel 8
      Sicherheit
      Die Verwaltung der elektronischen und nummerisierten Dokumente erfolgt unter Einhaltung der für die Kommission gebotenen Sicherheitsregeln. Dazu werden die Informationssysteme sowie die Übertragungsnetze und -mittel, die das Dokumentationssystem der Kommission speisen, durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Zuordnung von Dokumenten, des Schutzes von Informationssystemen und des Schutzes personenbezogener Daten geschützt.
      Artikel 9
      Anwendungsmodalitäten
      Die Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmungen werden in Absprache mit den Generaldirektionen und gleichgestellten Diensten erstellt und vom Generalsekretär der Kommission im Einvernehmen mit dem auf Ebene der Kommission für Informatik zuständigen Generaldirektor erlassen.
      Sie werden nach Maßgabe der Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Information und Kommunikation und neuer Verpflichtungen, die sich für die Kommission ergeben könnten, regelmäßig aktualisiert.
      Artikel 10
      Durchführung in den Dienststellen
      Die Generaldirektoren bzw. Dienstleiter ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Dokumente, Verfahren und elektronischen Systeme, für die sie verantwortlich sind, den Erfordernissen dieser Bestimmungen und ihrer Anwendungsmodalitäten entsprechen.
      Artikel 11
      Durchführung der Bestimmungen
      Das Generalsekretariat sorgt in Absprache mit den Generaldirektionen und gleichgestellten Diensten, insbesondere mit der in der Kommission für Informatik zuständigen Generaldirektion, für die Durchführung dieser Bestimmungen.

         (1)  K(2000) 200.

         (2)  SEK(2001) 924.

         (3)  ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 23.

         (4)  K(2002) 99 endg.

         (5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

         (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

         (7)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

         (8)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.


title: 2013/158/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

text:
               27.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2013
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
   (2013/158/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gilt jene Verordnung für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab einem vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festzusetzenden Zeitpunkt.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (2) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festgelegt hat.

               (3)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU (3) der Kommission zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (4).

               (4)

               Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 haben alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben.

               (5)

               Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben das vorgeschlagene Testergebnis am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht.

               (6)

               Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen.

               (7)

               Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durchgeführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 validiert.

               (8)

               Da die in Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt.

               (9)

               Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfolgen sollte.

               (10)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.

               (11)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

               (12)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

               (13)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

               (14)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (15)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (16)

               Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2002/192/EG beziehungsweise dem Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die teilweise Anwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich unberührt.

               (17)

               Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem 9. April 2013.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. SHATTER

      (1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

      (2)  ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 32.

      (3)  ABl. L 71, 14.3.2013, S. 1.

      (4)  ABl. L 112 vom 5.5.2010, S. 31.

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      (9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

      (10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

      (11)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (12)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: Beschluss des Rates vom 19. März 2012 zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               21.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 82/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. März 2012
   zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   2012/C 82/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 (2) hat der Rat Herrn Carlos PEREIRA GODINHO zum Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.

               (2)

               Am 26. Januar 2012 hat die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates und des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, dass die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO verlängert werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO als Vizepräsident des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden „Amt“) wird mit Wirkung vom 1. April 2012 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.
   Artikel 2
   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Amtes wird ermächtigt, den Dienstvertrag mit Herrn Carlos PEREIRA GODINHO zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      (2)  ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 27.


title: Beschluss (EU) 2016/1504 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/209

         BESCHLUSS (EU) 2016/1504 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Büros (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0092/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0133/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 102.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2011/430/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/47

         BESCHLUSS 2011/430/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 12. Juli 2010 durch den Beschluss 2010/386/GASP (2) die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert.

               (3)

               Der Rat hat am 31. Januar 2011 durch den Beschluss 2011/70/GASP (3) nochmals die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aktualisiert und den Beschluss 2010/386/GASP aufgehoben, soweit dieser nicht die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, angenommen.

               (4)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Beschlüsse 2010/386/GASP und 2011/70/GASP Anwendung finden.

               (5)

               In diesem Beschluss wird das Ergebnis dieser Überprüfung wiedergegeben, die der Rat durchgeführt hat.

               (6)

               Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Vereinigungen weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

               (7)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (8)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2010/386/GASP, soweit er die in Abschnitt 2 seines Anhangs unter Nummer 25 genannte Vereinigung betrifft, und der Beschluss 2011/70/GASP werden aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      (2)  ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 28.

      (3)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 57.

      ANHANG

         Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden

      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  3.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  6.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  7.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  8.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“

                  9.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  10.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  11.

                  EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“

                  12.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  13.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  14.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

                  15.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  16.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  17.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) —Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  18.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  19.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  20.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  21.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  22.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“

            2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („ Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“

                  4.

                  „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

                  5.

                  „Babbar Khalsa“

                  6.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“

                  7.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe — „IG“)

                  8.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

                  9.

                  „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

                  10.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“

                  11.

                  „Hofstadgroep“

                  12.

                  „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

                  13.

                  „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

                  14.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“

                  15.

                  „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

                  16.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“

                  17.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee)

                  18.

                  „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

                  19.

                  „Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

                  20.

                  „Front Commandement généralpopulaire de libération de la Palestine “ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

                  21.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

                  22.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

                  23.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“)

                  24.

                  „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“)

                  25.

                  „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)


title: 2010/123/: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2009 , 1. März 2009 , 1. April 2009 , 1. Mai 2009 und 1. Juni 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

text:
               26.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/34

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. Februar 2010
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 und 1. Juni 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
   (2010/123/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 613/2009 (2) des Rates wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 bzw. 1. Juni 2009 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält fünf Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 bzw. 1. Juni 2009).
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 25. Februar 2010

            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

         Catherine ASHTON

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1.

      ANHANG

         FEBRUAR 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität Februar 2009

                  Wechselkurs Februar 2009 (1)

                  Berichtigungskoeffizient Februar 2009 (2)

                  Aserbaidschan (3)

                  0,9962

                  1,0578

                  94,2

                  Belarus (4)

                  2 192

                  3 495,42

                  62,7

                  Chile

                  478,2

                  810,48

                  59,0

                  China

                  8,502

                  8,9653

                  94,8

                  Kolumbien

                  2 300

                  2 990,32

                  76,9

                  Indien

                  35,8

                  64,075

                  55,9

                  Indonesien (Jakarta)

                  10 540

                  14 913,8

                  70,7

                  Kasachstan (Almaty) (3)

                  150,2

                  161,79

                  92,8

                  Kenia

                  78,23

                  103,009

                  75,9

                  Lesotho

                  6,198

                  12,9979

                  47,7

                  Liberia

                  84,28

                  84,6997

                  99,5

                  Pakistan

                  48,48

                  101,889

                  47,6

                  Sierra Leone

                  3 356

                  3 998,59

                  83,9

                  Trinidad und Tobago

                  6,291

                  8,10395

                  77,6

                  Sambia (3)

                  3 331

                  6 548,29

                  50,9

         MÄRZ 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität März 2009

                  Wechselkurs März 2009 (5)

                  Berichtigungskoeffizient März 2009 (6)

                  Kroatien (7)

                  7,21

                  7,386

                  97,6

                  Vereinigte Staaten (New York)

                  1,367

                  1,2782

                  106,9

                  Äthiopien

                  12,93

                  14,289

                  90,5

                  Kasachstan (Astana)

                  140,3

                  191,460

                  73,3

                  Papua-Neuguinea (7)

                  3,265

                  3,47947

                  93,8

                  Syrien

                  50,24

                  60,97

                  82,4

                  Venezuela (8)

                  2,496

                  2,74813

                  90,8

         APRIL 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität April 2009

                  Wechselkurs April 2009 (9)

                  Berichtigungskoeffizient April 2009 (10)

                  Südafrika

                  6,162

                  12,8433

                  48,0

                  Belize

                  1,902

                  2,5947

                  73,3

                  Kamerun (11)

                  678,9

                  655,957

                  103,5

                  Eritrea

                  10,43

                  20,8173

                  50,1

                  Vereinigte Staaten (Washington)

                  1,264

                  1,3193

                  95,8

                  Ghana

                  1,045

                  1,859

                  56,2

                  Israel

                  5,915

                  5,5288

                  107,0

                  Marokko (11)

                  9,319

                  11,2015

                  83,2

                  Nigeria

                  176,4

                  196,571

                  89,7

                  Demokratische Republik Kongo (11)

                  1 185

                  1 100,11

                  107,7

         MAI 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität Mai 2009

                  Wechselkurs Mai 2009 (12)

                  Berichtigungskoeffizient Mai 2009 (13)

                  Saudi-Arabien

                  4,62

                  4,8515

                  95,2

                  Belarus (14)

                  2 348

                  3 735,22

                  62,9

                  Haiti

                  66,21

                  55,0576

                  120,3

                  Kirgisistan

                  53,52

                  56,48

                  94,8

                  Libanon

                  1 795

                  1 999,85

                  89,8

                  Neukaledonien

                  157

                  119,332

                  131,6

                  Serbien

                  61,49

                  94,1782

                  65,3

                  Venezuela (15)

                  2,64

                  2,85219

                  92,6

         JUNI 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität Juni 2009

                  Wechselkurs Juni 2009 (16)

                  Berichtigungskoeffizient Juni 2009 (17)

                  Algerien

                  80,51

                  100,892

                  79,8

                  Aserbaidschan (18)

                  1,048

                  1,11513

                  94,0

                  Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)

                  1,437

                  1,95583

                  73,5

                  Kamerun (19)

                  644,4

                  655,957

                  98,2

                  Kongo (Brazzaville)

                  794

                  655,957

                  121,0

                  Kroatien (20)

                  6,843

                  7,3305

                  93,3

                  Georgien

                  2,06

                  2,2857

                  90,1

                  Guinea-Bissau

                  712,6

                  655,957

                  108,6

                  Fidschi

                  1,78

                  2,91971

                  61,0

                  Salomonen

                  10,23

                  10,9681

                  93,3

                  Kasachstan (Almaty) (18)

                  159,4

                  209,7

                  76,0

                  Marokko (19)

                  8,821

                  11,2615

                  78,3

                  Mexiko

                  11,97

                  18,3176

                  65,3

                  Nicaragua

                  15,79

                  28,0214

                  56,3

                  Norwegen

                  11,26

                  8,9615

                  125,6

                  Usbekistan

                  1 053

                  2 032,12

                  51,8

                  Papua-Neuguinea (20)

                  3,456

                  3,87597

                  89,2

                  Paraguay

                  4 748

                  7 003,48

                  67,8

                  Demokratische Republik Kongo (19)

                  1 277

                  1 083,84

                  117,8

                  Südsudan (Juba)

                  3,108

                  3,37579

                  92,1

                  Schweiz (Genf)

                  1,692

                  1,5117

                  111,9

                  Tadschikistan

                  3,498

                  6,04787

                  57,8

                  Türkei

                  1,654

                  2,1775

                  76,0

                  Ukraine

                  8,155

                  10,6411

                  76,6

                  Uruguay

                  23,59

                  32,7002

                  72,1

                  Jemen

                  187,9

                  279,175

                  67,3

                  Sambia (18)

                  3 540

                  7 126,41

                  49,7

         (1)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

         (2)  Brüssel = 100.

         (3)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Juni 2009.

         (4)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Mai 2009.

         (5)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

         (6)  Brüssel = 100.

         (7)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Juni 2009.

         (8)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Mai 2009.

         (9)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

         (10)  Brüssel = 100.

         (11)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für April 2009 und für Juni 2009.

         (12)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

         (13)  Brüssel = 100.

         (14)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Mai 2009.

         (15)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Mai 2009.

         (16)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

         (17)  Brüssel = 100.

         (18)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Juni 2009.

         (19)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für April 2009 und für Juni 2009.

         (20)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Juni 2009.


Avis juridique important

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31962D1219

Entscheidung - Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, die Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Personen zu ernennen sind, die gemäß einem besonderen Statut an den Arbeiten dieses Ausschusses teilnehmen

Amtsblatt Nr. 137 vom 19/12/1962 S. 2901 - 2902 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0021

ENTSCHEIDUNG Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, die Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Personen zu ernennen sind, die gemäß einem besonderen Statut an den Arbeiten dieses Ausschusses teilnehmenDER RAT - gestützt auf Artikel 18 des Vertrages, gestützt auf die Entscheidungen des Rats vom 29. Dezember 1960, 14. Januar und 20. Februar 1961 über die Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 15. Januar 1961 bis 14. Januar 1963, gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 29. Dezember 1960 über die Ernennung der Personen, die für die Zeit vom 15. Januar 1961 bis 14. Januar 1963 gemäß einem besonderen Statut zu den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden - BESCHLIESST:Die in der folgenden Aufstellung aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen sind berufen, die Kandidatenlisten aufzustellen, auf Grund deren - in der in dieser Aufstellung bei jeder der genannten Organisationen angegebenen Zahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Personen ernannt werden, die gemäß dem in der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses festgelegten besonderen Statut an den Arbeiten dieses Ausschusses teilnehmen.Der Rat hat diese Entscheidung am 7. Dezember 1962 beschlossen. Im Namen des Rats Der Präsident Paul ELVINGER


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32004D0107

2004/107/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/2004 S. 0011 - 0011

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(2004/107/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte das genannte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Gemäß Artikel 4 des Protokolls notifiziert der Präsident des Rates der Regierung Rumäniens die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.


title: Beschluss 2014/214/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

text:
                  15.4.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/84

         BESCHLUSS 2014/214/GASP DES RATES
         vom 14. April 2014
         zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) erlassen.

                     (2)

                     Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2015 verlängert werden.

                     (3)

                     Der Beschluss 2013/184/GASP sollte entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Der Beschluss 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:
            Artikel 3 erhält folgende Fassung:

                  „Artikel 3
                  Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON

            (1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).


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31983D0473

83/473/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 21/09/1983 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0021  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0289  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0021  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0289

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Juli 1983  zur Festlegung der Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen  (83/473/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 229,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäischen Gemeinschaften haben mit zahlreichen internationalen Organisationen zweckdienliche Beziehungen hergestellt. Die von der Kommission geschlossenen entsprechenden Abkommen betreffen die Arbeitsbeziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den internationalen Organisationen und führen zu einer Zusammenarbeit, die ihr reibungsloses Funktionieren gewährleisten soll.  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen verfolgen gemeinsame Interessen in zahlreichen Bereichen der Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts, des Personenstandes und der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen.  Es ist angezeigt, die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen festzulegen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Abkommen über die Modalitäten für die Zusammenarbeit aufgrund des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen wird genehmigt.  Brüssel, den 12. Juli 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission