title: Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 20. März 2007 über die Verfahren zur Überwachung in Bezug auf Abfragen im automatisierten Informationssammlungssystem

text:
               29.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 72/30

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

   vom 20. März 2007
   über die Verfahren zur Überwachung in Bezug auf Abfragen im automatisierten Informationssammlungssystem
   (2007/C 72/14)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (1), geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 27. November 2003 zur Erstellung — aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) — eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (2) (im Folgenden „das Protokoll“) und insbesondere Artikel 16 des Protokolls,
   nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch Artikel 1 Absatz 8 des Protokolls wird Artikel 16 des Europol-Übereinkommens geändert, in welchem festgelegt ist, dass Europol geeignete Verfahren zur Überwachung der Rechtmäßigkeit von Abfragen im automatisierten Informationssammlungssystem nach den Artikeln 6 und 6a des Europol-Übereinkommens, wie durch das Protokoll geändert, entwickelt.

               (2)

               Daten, die von Mitgliedstaaten und Dritten zum Zweck der Aufnahme in Arbeitsdateien zu Analysezwecken und in das Informationssystem übermittelt und gemäß Artikel 3 des Rechtsakts vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (4) und gemäß dem durch das Protokoll eingeführten Artikel 6a des Europol-Übereinkommens verarbeitet werden, unterliegen ebenfalls den im geänderten Artikel 16 des Europol-Übereinkommens festgelegten Überwachungsverfahren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Europol entwickelt Verfahren zur Überwachung, um sicherzustellen, dass es bei allen Abfragen, einschließlich versuchten Abfragen, von Daten im automatisierten Informationssammlungssystem nach den Artikeln 6 und 6a des Europol-Übereinkommens möglich ist, mindestens die folgenden Informationen festzustellen:

               1)

               eine eindeutige Referenznummer in Bezug auf die Abfrage oder versuchte Abfrage;

               2)

               auf welche Komponenten des automatisierten Informationssammlungssystems nach den Artikeln 6 und 6a des Europol-Übereinkommens zugegriffen wurde und welche abgerufen wurden;

               3)

               Identifizierung des Benutzers;

               4)

               Datum und Uhrzeit der Abfrage oder des Abrufs, einschließlich der versuchten Abfragen;

               5)

               falls zutreffend, die betreffenden Arbeitsdatei(en) zu Analysezwecken;

               6)

               die Identität der Person oder Personen, betreffend die Daten abgefragt oder abgerufen und angezeigt wurden, oder die Identifizierung des abgefragten Datensatzes.

         Artikel 2
   Die gemäß Artikel 1 gesammelten Informationen werden von den Europol-Beamten, die zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen Europols befugt sind, sowie von den in den Artikeln 23 und 24 des Europol-Übereinkommens genannten Kontrollinstanzen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Abfragen im automatisierten Informationssammlungssystem nach den Artikeln 6 und 6a des Europol-Übereinkommens verwendet.
   Artikel 3
   Die gemäß Artikel 1 gesammelten Informationen sind nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, die Daten werden für eine laufende Kontrolle weiterhin benötigt.
   Artikel 4
   Bei der Verarbeitung von Daten gemäß dieses Beschlusses handelt Europol im Einklang mit den im Europol-Übereinkommen, insbesondere in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 25 festgelegten Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen sowie in Übereinstimmung mit diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen.
   Artikel 5
   Der Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 9. Juni 1999 über die Erstellung von Berichten für Abfragen von personenbezogenen Daten sowie vom 28. Februar 2001 über die Erstellung von Berichten für Abfragen von personenbezogenen Daten im Informationssystem werden hiermit aufgehoben.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am 19. April 2007 in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 20. März 2007

         Hans-Jürgen FÖRSTER

            Vorsitzender des Verwaltungsrats

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1.

      (3)  Siehe Stellungnahme 06/40 vom 19. Oktober 2006

      (4)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
               13.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/63

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2008
   über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
   (2010/90/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Jordanien ein Protokoll zur Änderung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Abkommen, insbesondere des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

               (3)

               In Artikel 8 Absatz 2 des mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

               (4)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      PROTOKOLL
      zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      nachstehend „Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
      nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
      einerseits,
      und DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN,
      nachstehend „Jordanien“ genannt,
      andererseits —
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Akte zu diesem Vertrag am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind,
      IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zu regeln ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 22 des Europa-Mittelmeer-Abkommens Konsultationen stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Jordaniens Rechnung getragen werden kann —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits und nehmen das Abkommen, die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
      KAPITEL I

         ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

      Artikel 2
      Ursprungsregeln
      Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 werden die Namen der neuen Mitgliedstaaten gestrichen.

                  2.

                  Anhang IVa erhält folgende Fassung:

                     Bulgarische Fassung

                  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).

                     Spanische Fassung

                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).

                     Tschechische Fassung

                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).

                     Dänische Fassung

                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).

                     Deutsche Fassung

                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.

                     Estnische Fassung

                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

                     Griechische Fassung

                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).

                     Englische Fassung

                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

                     Französische Fassung

                  L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).

                     Italienische Fassung

                  L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).

                     Lettische Fassung

                  To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. . . (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme . . (2).

                     Litauische Fassung

                  Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.

                     Ungarische Fassung

                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.

                     Maltesische Fassung

                  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat xort'oħra b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).

                     Niederländische Fassung

                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).

                     Polnische Fassung

                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.

                     Portugiesische Fassung

                  O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).

                     Rumänische Fassung

                  Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).

                     Slowenische Fassung

                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.

                     Slowakische Fassung

                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).

                     Finnische Fassung

                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).

                     Schwedische Fassung

                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).

                     Arabische Fassung

                  3.

                  Anhang IVb erhält folgende Fassung:

                     Bulgarische Fassung

                  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)), декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Spanische Fassung

                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no. … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Tschechische Fassung

                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Dänische Fassung

                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Deutsche Fassung

                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Estnische Fassung

                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Griechische Fassung

                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Englische Fassung

                  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Französische Fassung

                  L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Italienische Fassung

                  L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Lettische Fassung

                  To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. . . (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme . . (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Litauische Fassung

                  Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Ungarische Fassung

                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Maltesische Fassung

                  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat xort'oħra b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Niederländische Fassung

                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Polnische Fassung

                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

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                              no cumulation applied (3)

                     Portugiesische Fassung

                  O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

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                              no cumulation applied (3)

                     Rumänische Fassung

                  Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Slowenische Fassung

                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

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                              no cumulation applied (3)

                     Slowakische Fassung

                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

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                              no cumulation applied (3)

                     Finnische Fassung

                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Schwedische Fassung

                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

                     Arabische Fassung

                              —

                              cumulation applied with … (name of the country/countries)

                              —

                              no cumulation applied (3)

            KAPITEL II

         ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

      Artikel 3
      Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen
      (1)   Ursprungsnachweise, die von Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern nach diesem Protokoll anerkannt, sofern

                  a)

                  der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen in diesem Abkommen oder im Allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;

                  b)

                  der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

                  c)

                  der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

            Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Jordanien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
      (2)   Jordanien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

                  a)

                  auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Jordanien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

                  b)

                  die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
      (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Jordaniens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.
      Artikel 4
      Waren im Durchgangsverkehr
      (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Jordanien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Jordanien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Jordanien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
      (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

         ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
      Artikel 6
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und die Erklärung zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls.
      Artikel 7
      (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Haschemitischen Königreich Jordanien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 8
      (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
      (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
      Artikel 9
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 10
      Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

         Съставено в Брюксел на тридесети ноември две хиляди и девета година.
         Hecho en Bruselas, el treinta de noviembre de dos mil nueve.
         V Bruselu dne třicátého listopadu dva tisíce devět.
         Udfærdiget i Bruxelles den tredivte november to tusind og ni.
         Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November zweitausendneun.
         Kahe tuhande üheksanda aasta novembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες εννιά.
         Done at Brussels on the thirtieth day of November in the year two thousand and nine.
         Fait à Bruxelles, le trente novembre deux mille neuf.
         Fatto a Bruxelles, addì trenta novembre duemilanove.
         Briselē, divi tūkstoši devītā gada trīsdesmitajā novembrī.
         Priimta du tūkstančiai devintų metų lapkričio trisdešimtą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év november harmincadik napján.
         Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u disgħa.
         Gedaan te Brussel, de dertigste november tweeduizend negen.
         Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego listopada roku dwa tysiące dziewiątego.
         Feito em Bruxelas, em trinta de Novembro de dois mil e nove.
         Întocmit la Bruxelles, la treizeci noiembrie două mii nouă.
         V Bruseli tridsiateho novembra dvetisícdeväť.
         V Bruslju, dne tridesetega novembra leta dva tisoč devet.
         Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
         Som skedde i Bryssel den trettionde november tjugohundranio.

            За държавите-членки
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu państw członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Pentru statele membre
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar

            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            För Europeiska gemenskapen

            За Хашемитското кралство Йордания
            Por el Reino Hachemita de Jordania
            Za Jordánské hášimovské království
            For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
            Für das Haschemitische Königreich Jordanien
            Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
            Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
            For the Hashemite Kingdom of Jordan
            Pour le Royaume hachémite de Jordanie
            Per il Regno hashemita di Giordania
            Jordānijas Hāšemītu Karalistes vārdā
            Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
            A Jordán Hasimita Királyság részéről
            Għar-Renju Ħaxemit tal-Ġordan
            Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
            W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
            Pelo Reino Hachemita da Jordânia
            Pentru Regatul Hașemit al Iordaniei
            Za Jordánske hášimovské kráľovstvo
            Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
            Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
            På Hashemitiska konungariket Jordaniens vägnar


title: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2013 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               1.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 30/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2013
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2013/C 30/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums ist für Schweden in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

               SCHWEDEN

               Karin THAPPER

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


Avis juridique important

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31981D0624

81/624/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1981 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 229 vom 13/08/1981 S. 0005

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .   ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1980 , S . 17 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 23 . JULI 1981  ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN   ( 81/624/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ( 2 ) ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 13 . JULI 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN NYGAARD DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER VORGENANNTEN STIFTUNG IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBER FREIGEWORDEN IST .  GESTÜTZT AUF DIE AM 13 . JULI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR _  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR KJELD HOLM WIRD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN NYGAARD FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . JULI 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . LAWSON


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (90/115/EWG) #

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31990D0115

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (90/115/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 069 vom 16/03/1990 S. 0069 - 0069

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 12. Februar 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  (90/115/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. L 339 vom 22. 11. 1989, S. 1.


title: Beschluss ATALANTA/7/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               15.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/19

      BESCHLUSS ATALANTA/7/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 2. Oktober 2009
   zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2009/758/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss ATALANTA/2/2009 (2) und den Beschluss ATALANTA/3/2009 (3) und das Addendum (4) hierzu,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008, am 19. März 2009 und am 3. Juli 2009 Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen abgehalten.

               (2)

               Der Beitrag Montenegros sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und dem Ratschlag des Militärausschusses der Europäischen Union zu dem Beitrag Montenegros angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees wird wie folgt geändert:
   Artikel 1 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Beiträge von Drittstaaten
      Im Anschluss an die Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen werden die Beiträge Norwegens, Kroatiens und Montenegros zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (‚Atalanta‘) angenommen.“

   Artikel 2
   Der Anhang zum Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

      (3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

      (4)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

      ANHANG

            „ANHANG

               LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1

                        —

                        Norwegen

                        —

                        Kroatien

                        —

                        Montenegro“


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31987D0075

87/75/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zucker

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0152

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zucker ( 87/75/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 69/146/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/57/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Zucker eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Zucker sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Zucker aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Zucker eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittelindustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und  Ernähungswirtschaft sowie Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr. L 122 vom 22 . 5 . 1969, S . 2 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 68 vom 11 . 3 . 1986, S . 20 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen  dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  ( 3 )  Bei Fragen über a )  die Lieferverträge für Zuckerrüben,  b )  die Bezahlung der Zuckerrüben und des Zuckerrohrs,  c )  die Absatzmöglichkeiten der Zuckererzeugung,  d )  den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker,  e )  die Zuteilung der Quoten, insbesondere bei Betriebszusammenschlüssen,  kann die Kommission unter den in Artikel 5 vorgesehenen Voraussetzungen nur die Vertreter der Zuckerrüben - und Zuckerrohranbauer und die Zuckerhersteller anhören .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 52 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 26 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors;  - 13 auf die Zucker und Isoglukose herstellende und Zucker verwertende Industrie, davon - sieben auf die Zuckerhersteller,  - einen auf die Isoglukosehersteller,  - einen auf die Rohzuckerraffinerien,  - vier auf die Zucker verwertende Industrie;  - drei auf den Zucker - und Melassehandel;  - fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft;  - fünf auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Zucker zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich . Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung  weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Im Rahmen des Ausschusses wird eine Paritätische Gruppe eingesetzt, die aus 11 Vertretern der Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer und aus 11 Vertretern der Zuckerhersteller besteht, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen  Berufsverbände unter den gleichen Voraussetzungen ernannt werden, wie sie Artikel 4 vorsieht .  Die Mitglieder der Paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein.  ( 2 )  Falls ein Mitglied der Paritätischen Gruppe an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert ist, und nur in diesem Fall, kann es sich vertreten lassen . Der Berufsverband, dem das fernbleibende Mitglied angehört, schlägt gegebenenfalls dem Vorsitzenden  einen Stellvertreter vor .  ( 3 )  Der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe kann, insbesondere auf Antrag einer der in der Paritätischen Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Paritätische Gruppe zu einer der in Artikel 2 Absatz 3 aufgezählten Fragen zu  hören, zu der sie noch nicht gehört worden ist .  Artikel 6 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschafts - gruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw . in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  ( 3 )  Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr . Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören . Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt .  Artikel 7 (1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder  diesen beiwohnen .  ( 2 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß den Absätzen 5 und 7 eingeladenen Personen an den  Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen .  ( 3 )  Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen  zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter  zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen .  ( 5 )  Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen . Falls der Generalsekretär verhindert  ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen .  ( 6 )  Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 7 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw . der Paritätischen  Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw . der Paritätischen Gruppe hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw . der Paritätischen Gruppe einladen . Die Sachverständigen  nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 8 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß bzw . die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw . ihre Arbeit zu erleichtern .  Artikel 9 ( 1 )  Der Ausschuß und die Paritätische Gruppe treten nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums, der Paritätischen Gruppe und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums, der Paritätischen Gruppe und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 10 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellung - nahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 11 Der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe unterrichtet den Ausschuß über die Arbeiten dieser Gruppe .  Artikel 12 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses und der Paritätischen Gruppe sowie die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Stellvertreter Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß, in der Paritätischen  Gruppe oder den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und der Paritätischen Gruppe, die oben genannten Stellvertreter und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 13 Der Beschluß 69/146/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA05.93 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1443 mm;   276 Zeilen;   12716 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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31991D0124

91/124/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UEBER EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( BCR )

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0043

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/124/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 88/418/EWG (4) hat der Rat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (1988 bis 1992) angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 43.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 77, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 35.(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


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32001D0319

2001/319/EG: Beschluss des Rates vom 29. Januar 2001 über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 111 vom 20/04/2001 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 29. Januar 2001über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2001/319/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen einzugehen.(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände(1) unterzeichnet.(4) Auf der siebten Sitzung der Küstenstaaten und anderer Beteiligter des künftigen Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik wurde ein Entwurf des künftigen Übereinkommens vorgelegt.(5) Die wirksame Durchführung des Übereinkommens soll die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich des Übereinkommens sicherstellen.(6) Da Fischer der Gemeinschaft im Geltungsbereich des Übereinkommens Fischfang betreiben, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, sich wirksam an der Durchführung des Übereinkommens zu beteiligen. Daher muss die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des genannten Übereinkommens genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16.


title: 77/768/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 28. November 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

text:
   Nr. L 324/ 150                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 12 . 77
                                                                       II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                    RAT
                                                                  BESCHLUSS
                   DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED
                       STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                          vom 28 . November 1977
                   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte
                                  Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                               ( 77/768 / EGKS )
  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                                (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
  RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ                                    Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An
  ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                             rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im Sinne
                                                                            von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt, der für
  im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                            jede der Warengruppen in Spalte 4 des Anhangs A in
                                                                            Prozentsätzen angegeben ist.
 BESCHLIESSEN :
                                                                             (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere durch
                                                                            Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                                                                            Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas
                             Artikel 1
                                                                            sung der in Spalte 4 des Anhangs A festgelegten in Pro
                                                                            zentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und der in den
                                                                            Spalten 3 und 5 des Anhangs A festgelegten Plafonds
  ( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978
 werden die Zollsätze in der Gemeinschaft füf die Waren                     und Zollkontingente nach sich ziehen.
 des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungseinheiten
 ausgedrückten Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe
 der für jeden Mitgliedstaat in Spalte 3 des Anhangs A                                               Artikel 2
 angegebenen Beträge bei der Einfuhr vollständig ausge
 setzt .
                                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontingente
 (2 ) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontingenten                    nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
ist Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufgeführ
ten Ländern und Gebieten vorbehalten . Einfuhren, die                       (2 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
auf Grund anderer, von den neun Mitgliedstaaten der                         Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuh
                                                                           ren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur
Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen be
reits zollfrei sind, sind auf diese Zollkontingente nicht                  Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
anzurechnen . Der Begriff des Warenursprungs zum                           sind, und nach dem Zollwert der genannten Waren fest
Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist gemäß                           gestellt; für diese Einfuhren muß ein den Vorschriften
dem Verfahren' des Artikels 14 der Verordnung (EWG )                       des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeug
Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die                           nis vorliegen .
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren
ursprung( 1 ) festzusetzen .                                               (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur zuge
                                                                           lassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte Ur
                                                                           sprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die Wiederer
                                                                           hebung der Zollsätze angeordnet worden ist, vorgelegt
f 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                          wird.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 324/ 151
                       Artikel 3                            Waren tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
                                                            wurden.
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Anhang B
aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von ausge
setzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt, daß die                           Artikel 5
Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
dem betreffenden Land oder Gebiet auf sein eigenes          Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
Kontingent den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen       mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um
Höchstbetrag erreicht hat.                                  die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu
                                                            gewährleisten.
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich der
Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten
umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf Antrag eines                                 Artikel 6
Mitgliedstaats oder der Kommission werden die mögli                      /
chen Auswirkungen einer solchen Situation auf den in        Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
Spalte 3 dfes Anhangs A aufgeführten Gesamtbetrag           dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
unverzüglich gemeinsam geprüft.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mindestens                                         Der Präsident
monatlich mit, welche Einfuhren der betreffenden                                              L. OUTERS
 ---pagebreak--- Nr. L 324 / 152                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19 . 12 . 77
                                                               ANHANG A
              Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allgemeinen
                                Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
                                                                                Höchst
 Nummer des                                                                Gesamtbetrag   betrag
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Spalte 5    in % je       Höhe der den Mitgliedstaaten
   Zolltarifs                                                                  ( in RE) Land und          zugeteilten Quote ( in RE)
                                                                                Gebiet
      (1)                                      2                                   3)        4)                       5)
   73.08          Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                       12 091 800       40       Deutschland :          3   325  245
                                                                                Benelux :              1   269  640
                                                                                Frankreich :           2   297  440
                                                                                Italien :              1   813  770
                                                                                Dänemark :                 604  590
                                                                                Irland :                   120  920
                                                                                Vereinigtes
                                                                                Königreich :           2 660 195
   73.10         Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder           7 493 900       50       Deutschland :          2 060    810
                 geschmiedet ( einschließlich Walzdraht); Stab                                      Benelux :                  786  860
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt;                                   Frankreich :           1 423    840
                 Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                                         Italien :              1 124    090
                                                                                Dänemark :                 374 700
                 A. nur warm gewalzt oder nur warm strang                                           Irland :                    74 940
                     gepreßt                                                                         Vereinigtes
                 D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung                                        Königreich :           1 648 660
                     (z. B. poliert, überzogen ):
                       I. nur plattiert :
                          a) warm gewalzt oder warm strangge
                              preßt
   73.13         Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt:                23 440 200       30       Deutschland :          6 446 055
                                                                                Benelux :              2 461 220
                 A. Elektrobleche
                                                                                Frankreich :           4 453 640
                 B. andere Bleche :                                                                  Italien :              3 516 030
                                                                                Dänemark :             1 172 010
                       I. nur warm gewalzt                                                           Irland :                   234 400
                      II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :                                        Vereinigtes
                                                                                Königreich :           5 156 845
                          b ) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als
                              3 mm
                          c) von 1 mm oder weniger
                     III. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch
                          glanzpoliert
                     IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober
                          flächenbearbeitung:
                          b ) verzinnt
                          c) verzinkt oder verbleit
                          d) andere ( z. B. verkupfert, künstlich oxy
                              diert, lackiert, vernickelt, verniert, plat
                              tiert, parkerisiert, bedruckt)
                      V. anders bearbeitet :
                          a ) nur anders als quadratisch oder rechtek
                               kig zugeschnitten :
                              2.   andere
 ---pagebreak---  19 . 12 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 324 / 153
                                                                       ANHANG B
                    Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( 1 )
                                                            I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan                                            612 Irak                                              440 Panama
220 Ägypten                                                616 Iran                                              801 Papua-Neuguinea
208 Algerien                                               464 Jamaika                                           520 Paraguay
330 Angola                                                 628 Jordanien                                         504 Peru
310 Äquatorialguinea                                       048 Jugoslawien                                       708 Philippinen
528 Argentinien                                            696 Kambodscha                                        247 Republik Kap Verde
334 Äthiopien                                              302 Kamerun                                           324 Ruanda
453 Bahamas                                                644 Katar                                             378 Sambia
640 Bahrain                                                346 Kenia                                             311 São Tomé und Principe
666 Bangladesch                                            480 Kolumbien                                         632 Saudi-Arabien
469 Barbados                                               375 Komoren                                           248 Senegal
284 Benin                                                  318 Kongo                                             355 Seychellen und zugehörige Gebiete
675 Bhutan                                                 448 Kuba                                              264 Sierra Leone
676 Birma                                                  636 Kuwait                                            706 Singapur
516 Bolivien                                               684 Laos                                              342 Somalia
391 Botsuana                                               395 Lesotho                                           669 Sri Lanka
508 Brasilien                                              604 Libanon                                           224 Sudan
328 Burundi                                                268 Liberia                                           656 Südjemen
512 Chile                                                  216 Libyen                                            728 Südkorea
436 Costa Rica                                             370 Madagaskar                                        492 Surinam
456 Dominikanische Republik .                              386 Malawi                                            393 Swasiland
338 Dschibuti                                              701 Malaysia                                          608 Syrien
500 Ecuador                                                667 Malediven                                         352 Tansania
272 Elfenbeinküste                                        232 Mali                                               680 Thailand
428 El Salvador                                           204 Marokko                                            280 Togo
 815 Fidschi                                              228 Mauretanien                                        817 Tonga
314 Gabun                                                 373 Mauritius                                          472 Trinidad und Tobago
252 Gambia                                                412 Mexiko                                             244 Tschad
276 Ghana                                                 366 Mosambik                                           212 Tunesien
473 Grenada                                                803 Nauru                                             350 Uganda
416 Guatemala                                              672   Nepal                                           524 Uruguay
260 Guinea                                                432    Nicaragua                                       484 Venezuela
 257 Guinea-Bissau                                        240    Niger                                           647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                                                288    Nigeria                                         690 Vietnam
452 Haiti                                                 652    Nordjemen                                       819 Westsamoa
424 Honduras                                              236 Obervolta                                          322 Zaire
 664 Indien                                               649 Oman                                               306 Zentralafrikanisches Kaiserreich
 700 Indonesien                                           662 Pakistan                                           600 Zypern
( ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
    Geonomenklatur 1977 entnommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 154                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       19 . 12 . 77
                                                             II. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
             oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                      dritten Ländern wahrgenommen werden
             457 Amerikanische Jungferninseln
             890 Australische Gebiete der Antarktis
             421 Belize
             413 Bermuda
             890 Britische Gebiete der Antarktis
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             812 Britisch-Ozeanien
             703 Brunei
             205 Ceuta und Melilla
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
             822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             740 Hongkong
            463 Kaimaninseln
             202 Kanarische Inseln
             743 Macau
            377 Mayotte
            809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
            814 Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
            476 Niederländische Antillen
            808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ( 1)
            329 St. Helena und zugehörige Gebiete
            454 Turks- und Caicosinseln
            811 Wallis und Futuna
            802 Weihnachtsinsel, Cocosinseln (Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
            471 Westindien
            Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie
                               ten späterer Anpassung.
             ( l) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                  Midway-Inseln, Johnston - und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshaü-lnseln.