title: 2006/376/EG: Beschluss des Rates vom  31. Januar 2005  über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               2.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Januar 2005
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/376/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)(3)(4)

               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Israel über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur EU einzuleiten.Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.In Artikel 13 des mit Israel ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:

      Artikel 1

   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

      Artikel 2

   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
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               2.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/2

         PROTOKOLL
   zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   (nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt),
   vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft,
   (nachstehend „Gemeinschaften“ genannt),
   vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits, und
   DER STAAT ISRAEL
   andererseits,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft trat;
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die entsprechende Beitrittsakte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erfolgen muss;
   IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt werden —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

      Artikel 1

   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik, nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt, werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

      Artikel 2

   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   ERSTES KAPITEL
   ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

      Artikel 3

   Landwirtschaftliche Erzeugnisse
   Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhalten die Fassung der in dem vorliegenden Protokoll enthaltenen Protokolle Nr. 1 und 2 und deren Anhänge.

      Artikel 4

   Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Tabelle 2 des Anhangs VI zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, in dem Zollzugeständnisse für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Israel geregelt sind, wird durch ein zusätzliches Zollzugeständnis ergänzt, das wie folgt definiert ist:

                  „KN-Code

                  Beschreibung

                  Jährliches Kontingent
                  (Tonnen)

                  Zugeständnis innerhalb des Kontingents

                  2005 20 10

                              —

                              Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                  30

                  Senkung des israelischen Meistbegünstigungszollsatzes um 20 %“

      Artikel 5

   Ursprungsregeln
   Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

                           CS

                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

                           DA

                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

                           DE

                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

                           ET

                           ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘

                           EL

                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

                           EN

                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

                           FR

                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

                           IT

                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

                           LV

                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

                           LT

                           ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘

                           HU

                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

                           MT

                           ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘

                           NL

                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

                           PL

                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

                           PT

                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘

                           SL

                           ‚IZDANO NAKNADNO‘

                           SK

                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘

                           FI

                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

                           SV

                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘

                           HE

                        ‚
                              ‘“

               2.

               Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚DUPLICADO‘

                           CS

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           DA

                           ‚DUPLIKAT‘

                           DE

                           ‚DUPLIKAT‘

                           ET

                           ‚DUPLIKAAT‘

                           EL

                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

                           EN

                           ‚DUPLICATE‘

                           FR

                           ‚DUPLICATA‘

                           IT

                           ‚DUPLICATO‘

                           LV

                           ‚DUBLIKĀTS‘

                           LT

                           ‚DUBLIKATAS‘

                           HU

                           ‚MÁSODLAT‘

                           MT

                           ‚DUPLIKAT‘

                           NL

                           ‚DUPLICAAT‘

                           PL

                           ‚DUPLIKAT‘

                           PT

                           ‚SEGUNDA VIA‘

                           SL

                           ‚DVOJNIK‘

                           SK

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           FI

                           ‚KAKSOISKAPPALE‘

                           SV

                           ‚DUPLIKAT‘

                           HE

                        ‚
                              ‘“.

      Artikel 6

   Vorsitz des Assoziationsausschusses
   Artikel 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

      „Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“

   ZWEITES KAPITEL
   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

      Artikel 7

   Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:

               a)

               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen führt;

               b)

               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

               c)

               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern

               a)

               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

               b)

               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Israels bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

      Artikel 8

   Waren im Durchgangsverkehr
   (1)   Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in solchen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   Allgemeine und Schlussbestimmungen

      Artikel 9

   Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

      Artikel 10

   Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem Tag der Anwendung dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

      Artikel 11

   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben.

      Artikel 12

   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von dem Staat Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

      Artikel 13

   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.
   (2)   Das Protokoll wird ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

      Artikel 14

   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Artikel 15

   Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

      Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero del dos mil seis.
      V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce šest.
      Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og seks.
      Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendsechs.
      Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες έξι.
      Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and six.
      Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille six.
      Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilasei.
      Briselē, divtūkstoš sestā gada divdesmit trešajā februārī.
      Priimta du tūkstančiai šeštų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer hatodik év február huszonharmadik napján.
      Magħmul fi Brussel, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sitta.
      Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste februari tweeduizend zes.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwutysięcznego szóstego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e três de Fevereiro de dois mil e seis.
      V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho februára dvetisícšest'.
      V Bruslju, triindvajsetega februarja leta dva tisoč šest.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusi.
      Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari tjugohundrasex.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
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         Izraelio Valstybės vardu
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         Għall-Istat ta' l-Iżrael
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         W imieniu Państwa Izrael
         Pelo Estado de Israel
         Za Izraelský štát
         Za Državo Izrael
         Israelin valtion puolesta
         På Staten Israels vägnar

   ANHANG I
   „
         PROTOKOLL Nr. 1
         Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

                     1.

                     Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

                     2.

                                 a)

                                 Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte ‚a‘ angegeben.

                                 b)

                                 Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten ‚a‘ und ‚c‘ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 und 2209 finden die Zollsenkungen auch auf den spezifischen Zoll Anwendung.

                                 c)

                                 Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente beseitigt. Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist.

                                 d)

                                 Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.

                     3.

                     Für bestimmte Waren wird im Rahmen der in Spalte ‚d‘ aufgeführten Referenzmengen Zollfreiheit gewährt.
                     Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.

                     4.

                     Für bestimmte Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann die Gemeinschaft, wie in Spalte ‚e‘ angegeben, eine Referenzmenge im Sinne von Nummer 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufzustellenden Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen eines oder mehrerer Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 3 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.

                     5.

                     Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

                     6.

                     Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.

         ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1

                     KN-Code (1)

                     Beschreibung (2)

                     a

                     b

                     c

                     d

                     e

                     Senkung des Meistbegünstigungszolls (3)

                      %

                     Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben)

                     Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (3)

                      %

                     Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben)

                     Spezifische Bestimmungen

                     0105 12 00

                     Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

                     100

                     116 000 Stück

                     0

                     0207 25

                     Truthühner, unzerteilt, gefroren

                     100

                     1 400

                     0

                     0207 27 10

                     Truthühner, entbeint, gefroren

                     0207 2730/40/50/60/70

                     Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren

                     ex02 07 32

                     Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt

                     100

                     500

                     0

                     ex02 07 33

                     Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren

                     ex02 07 35

                     Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt

                     ex02 07 36

                     Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren

                     0207 34 10

                     Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt

                     100

                     —

                     0

                     0404 10

                     Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     100

                     800

                     0

                     0407 00

                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

                     100

                     520 000 Stück

                     0

                     0601
                     0602

                     Bulben und andere lebende Pflanzen

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0603 10

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch

                     100

                     19 800

                     0

                     0603 10 80

                     Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April

                     100

                     7 000

                     0

                     0603

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

                     100

                     100

                     0

                     ex06041090

                     Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0604 91

                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, frisch

                     0604 99 90

                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet (ausg. nur getrocknet)

                     100

                     10

                     0

                     ex07019050

                     Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März, frisch oder gekühlt

                     100

                     30 000

                     0

                     0701 90 50

                     Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt

                     100

                     300

                     0

                     0702 00 00

                     Tomaten, frisch oder gekühlt

                     100

                     9 000 für Kirschtomaten  (4) + 1 000 für andere

                     0

                     0703 90 00

                     Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

                     100

                     1 500

                     0

                     0703 10 11

                     Steckspeisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                     100

                     1 500

                     0

                     0703 10 19

                     Andere Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                     ex07099090

                     Schopf-Traubenhyazinthe (Muscari comosum), frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                     ex07049090

                     Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März

                     100

                     1 250

                     0

                     0705 11 00

                     Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März

                     100

                     336

                     0

                     ex07061000

                     Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April

                     100

                     6 832

                     40

                     0706 90 90

                     Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt

                     100

                     2 000

                     0

                     0709 30 00

                     Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April

                     100

                     —

                     60

                     1 440

                     ex07094000

                     Stangensellerie (Apium graveolens, var. dulce), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April

                     100

                     13 000

                     50

                     0709 60 10

                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt

                     100

                     15 400

                     40

                     0709 90 60

                     Zuckermais, frisch oder gekühlt

                     100

                     1 500

                     0

                     0709 90 70

                     Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar

                     100

                     —

                     60

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex07099090

                     Anderes frisches oder gekühltes Gemüse, anderes als Wildzwiebeln (Muscari comosum)

                     100

                     2 000

                     0

                     ex07108059

                     Früchte der Gattung Capsicum, vom 15. November bis 30. April

                     100

                     —

                     30

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0711 90 50

                     Speisezwiebeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet

                     100

                     300

                     0

                     0712 90 30

                     Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     100

                     700

                     0

                     2002 90 91
                     2002 90 99

                     Tomatenpulver mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     0712 90 50

                     Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     100

                     180

                     0

                     0712 90 90

                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     0910 40 19

                     Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0910 40 90

                     Lorbeerblätter

                     0910 91 90

                     Mischungen von Gewürzen verschiedener Art, gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0910 99 99

                     Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0804 10 00

                     Datteln, frisch oder getrocknet

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0804 40 00

                     Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet

                     100

                     —

                     80

                     37 200

                     0804 50 00

                     Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet

                     100

                     —

                     40

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex08 05 10

                     Orangen, frisch

                     100

                     200 000  (5)

                     60

                     ex08 05 20

                     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

                     100

                     21 000

                     60

                     ex08 05 20

                     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September

                     100

                     14 000

                     60

                     ex08054000

                     Pampelmusen und Grapefruits, frisch

                     100

                     —

                     80

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex08055010

                     Zitronen, frisch

                     100

                     7 700

                     40

                     ex08055090

                     Limetten, frisch

                     100

                     1 000

                     0

                     ex08059000

                     Kumquats

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0806 10 10

                     Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 20. Juli

                     100

                     —

                     0

                     0807 11 00

                     Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni

                     100

                     9 400

                     50

                     0807 19 00

                     Andere Melonen (ausg. Wassermelonen), frisch, vom 15. September bis 31. Mai

                     100

                     11 500

                     50

                     0810 10 00

                     Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März

                     100

                     2 600

                     60

                     0810 50 00

                     Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April

                     100

                     —

                     0

                     240

                     0810 90 95

                     Andere Früchte, frisch

                     100

                     500

                     0

                     ex08109095

                     Granatäpfel, frisch

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     Kaki, frisch, vom 1. November bis 31. Juli

                     ex08119019
                     ex08119039

                     Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren

                     80

                     —

                     0

                     ex08119095

                     Datteln, gefroren

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex08119095

                     Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren

                     100

                     —

                     80

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex08129020

                     Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet

                     100

                     10 000

                     80

                     ex08129099

                     Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet

                     100

                     —

                     80

                     1 320

                     0904 12 00

                     Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert

                     100

                     —

                     80

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0904 20 10

                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0904 20 30

                     Andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom 15. November bis 30. April

                     100

                     —

                     30

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     0904 20 90

                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0910 40 13

                     Thymian, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian)

                     100

                     200

                     0

                     1302 20

                     Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

                     100

                     25

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     1602 31

                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     2 250

                     0

                     2001 10 00

                     Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     200

                     0

                     2001 90 20

                     Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April

                     100

                     —

                     30

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex20019093
                     ex20019099

                     Kleine Speisezwiebeln mit einem Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und Okraschoten, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     2002 10 10

                     Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     3 500

                     30

                     ex20049098

                     Knollensellerie, anderer als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                     100

                     —

                     30

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex20049098

                     Karotten und Speisemöhren, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                     100

                     2 000

                     0

                     ex07108095

                     Karotten und Speisemöhren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     ex20049098

                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Knollensellerie sowie Karotten und Speisemöhren

                     100

                     150

                     0

                     ex20051000
                     ex20059080

                     Knollensellerie, Kohl (ausg. Blumenkohl), Gumboschoten, Okraschoten, anders als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                     100

                     —

                     30

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     2005 90 10

                     Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                     100

                     —

                     30

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     2005 90 80

                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                     100

                     1 300

                     0

                     2008 11 92
                     2008 11 94

                     Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     2008 30 51
                     2008 30 71

                     Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

                     100

                     —

                     80

                     16 440

                     ex20083055

                     Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert

                     100

                     —

                     80

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex20083059

                     Orangen und Zitronen, fein zerkleinert

                     Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten

                     ex20083059

                     Segmente von Orangen

                     100

                     1 000

                     0

                     ex20083059

                     Orangen, andere als in Segmenten und anders als fein zerkleinert

                     100

                     1 000

                     0

                     ex20083075

                     Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert

                     100

                     —

                     80

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex20083079

                     Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten

                     100

                     80

                     2 400

                     ex20083079

                     Fein zerkleinerte Orangen und Zitronen

                     100

                     —

                     80

                     ex20083090

                     Pampelmusen und Grapefruit

                     100

                     —

                     80

                     8 480

                     Zitrusfruchtpülpe

                     Fein zerkleinerte Zitrusfrüchte

                     ex20084071

                     Birnenscheiben, in Öl gebacken

                     100

                     100

                     0

                     ex20085071

                     Aprikosenscheiben, in Öl gebacken

                     ex20087071

                     Pfirsichscheiben, in Öl gebacken

                     ex20089274

                     Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken

                     ex20089278

                     Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken

                     ex20089967

                     Apfelscheiben, in Öl gebacken

                     2008 50 61
                     2008 50 69

                     Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker

                     100

                     —

                     20

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex20085092
                     ex20085094

                     Aprikosen-/Marillenhälften, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg oder mehr

                     100

                     —

                     20

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex20085092
                     ex20085094

                     Aprikosen-/Marillenpülpe, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg und mehr

                     100

                     180

                     0

                     2008 92 51
                     2008 92 59
                     2008 92 72
                     2008 92 74
                     2008 92 76
                     2008 92 78

                     Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker

                     100

                     250

                     0

                     2009 11 11
                     2009 11 19
                     2009 11 91
                     2009 11 99
                     2009 12 00
                     2009 19 11
                     2009 19 19
                     2009 19 91
                     2009 19 98

                     Orangensaft

                     100

                     46 000, davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 19 000

                     70

                     2009 21 00
                     2009 29 11
                     2009 29 19
                     2009 29 99

                     Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

                     100

                     —

                     70

                     34 440

                     2009 29 91

                     Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

                     70

                     —

                     2009 39 11

                     Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 30 EURoder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     100

                     —

                     60

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     ex20093111
                     ex20093119
                     ex20093931
                     ex20093939

                     Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Zitronensaft

                     100

                     —

                     60

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4

                     2009 39 19

                     Anderer Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht

                     60

                     —

                     2009 50

                     Tomatensaft

                     100

                     10 200

                     60

                     2009 61
                     2009 69

                     Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

                     100

                     2 000

                     0

                     2009 80 89

                     Anderer Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                     100

                     350

                     0

                     ex20 09 90

                     Mischungen von Zitrusfruchtsäften und Säften aus tropischen Früchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker

                     100

                     2 800

                     0

                     Mischungen von Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker

                     ex20098097

                     Saft aus Guaven, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker

                     100

                     100

                     0

                     ex20098099

                     Saft aus Kaktusfeigen mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker

                     100

                     100

                     0

                     ex22 04 21

                     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                     100

                     3 760 hl

                     0

                     Für 3 760 hl: Senkung des spezifischen Zolls um 100 %

                     2209 00 11
                     2209 00 19

                     Weinessig

                     100

                     —

               “

      (1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).

      (2)  Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der KN-Codes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

      (3)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 and 2209.

      (4)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie den nachfolgenden Änderungen.

      (5)  Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v. H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.
   ANHANG II
   „
         PROTOKOLL Nr. 2
         Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Israel

                     1.

                     Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.

                     2.

                     Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Spalte ‚e‘ im Rahmen der in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte ‚a‘ angegebene Niveau gesenkt.

                     3.

                     Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.

                     4.

                     Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte ‚d‘ angegebenen Referenzmengen festgesetzt.
                     Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll erhoben.

                     5.

                     Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 Anwendung.

                     6.

                     Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor der Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

                     7.

                     Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.

         ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2

                     HS-Position oder israelischer Code

                     Beschreibung (1)

                     a

                     b

                     c

                     d

                     e

                     Senkung des Meistbegünstigungszolls
                      %

                     Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben)

                     Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente
                      %

                     Referenzmenge (t)

                     Spezifische Bestimmungen

                     ex01 05

                     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

                     100

                     500 000 Stück

                     0

                     0102

                     Rinder, lebend

                     100

                     3 000 Stück

                     0

                     ex01 02

                     Mastrinder, lebend

                     100

                     8 500 Stück

                     0

                     ex01 02

                     Rinder, lebend, zum Schlachten

                     100

                     1 000

                     0

                     0201

                     Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

                     100

                     1 000

                     0

                     0202 30

                     Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen

                     100

                     6 000

                     0

                     0206 29

                     Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren

                     100

                     500

                     0

                     0402 10

                     Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

                     100

                     1 500

                     55 % im Rahmen eines zusätzlichen Kontingents von 1 500 t

                     0402 21

                     Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     100

                     3 500

                     0

                     0404

                     Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     100

                     800

                     0

                     0405 00

                     Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette

                     100

                     350

                     0

                     0406

                     Käse und Quark/Topfen

                     100

                     500

                     0

                     0407 00

                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

                     100

                     40 000 Stück

                     0

                     0409 00 10

                     Natürlicher Honig

                     100

                     150

                     0

                     0603 90 00

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

                     100

                     50

                     0

                     ex 0604 10

                     Moose und Flechten, frisch

                     100

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5

                     0604 91

                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile sowie Gräser, frisch

                     ex06 04 99

                     Blattwerk, Blätter, nur getrocknet

                     0701 10 00

                     Kartoffeln, Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt

                     100

                     17 000

                     0

                     0603 10

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch

                     100

                     —

                     0

                     1 000

                     0701 90

                     Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt

                     100

                     2 500

                     0

                     0703 10

                     Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt

                     100

                     2 000

                     0

                     0703 20 00

                     Knoblauch, frisch oder gekühlt

                     100

                     200

                     25

                     0710 21 00

                     Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     100

                     700

                     0

                     0710 22 00

                     Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     100

                     400

                     0

                     0710 29 00

                     Anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     100

                     350

                     0

                     0710 30 00

                     Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     100

                     300

                     0

                     0710 80

                     Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     100

                     500

                     0

                     0710 90 00

                     Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     ex0712 90

                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Knoblauch

                     100

                     300

                     0

                     0712 90 81

                     Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     100

                     50

                     0

                     0713 10 10

                     Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, zur Aussaat

                     100

                     100

                     0

                     0713 10 90

                     Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (ausg. zur Aussaat)

                     100

                     150

                     0

                     0713 33

                     Gartenbohnen, getrocknet

                     100

                     100

                     0

                     0713 39 00

                     Andere Bohnen, getrocknet

                     100

                     150

                     0

                     0713 50 00

                     Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), getrocknet

                     100

                     2 500

                     0

                     0713 90

                     Andere getrocknete Hülsenfrüchte

                     100

                     100

                     15

                     0802 50 00

                     Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet

                     100

                     250

                     0

                     0802 90

                     Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

                     100

                     500

                     15

                     ex0804 20

                     Feigen, getrocknet

                     100

                     500

                     20

                     0806 20

                     Weintrauben, getrocknet

                     100

                     100

                     25

                     0808 10

                     Äpfel, frisch

                     100

                     2 300

                     0

                     ex 0808 20

                     Birnen, frisch

                     100

                     1 100

                     0

                     ex 0808 20

                     Quitten, frisch

                     100

                     200

                     0

                     0811 20 31

                     Himbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt

                     100

                     100

                     0

                     0811 20 39

                     Schwarze Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt

                     0811 20 51

                     Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     0811 20 59

                     Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     0811 90

                     Andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     100

                     400

                     0

                     0812 10 00

                     Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                     100

                     500

                     0

                     0813 20 00

                     Pflaumen, getrocknet

                     100

                     150

                     0

                     0904 20 90

                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert

                     25

                     50

                     0

                     1001 10

                     Hartweizen

                     100

                     9 500

                     0

                     1001 90

                     Weizen und Mengkorn, andere

                     100

                     150 000

                     0

                     1002 00 00

                     Roggen

                     100

                     10 000

                     0

                     1003 00

                     Gerste

                     100

                     210 000

                     0

                     1005 90 00

                     Mais, anderer als zur Aussaat

                     100

                     11 000

                     0

                     1006 30

                     Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

                     100

                     25 000

                     0

                     1103 13

                     Grobgrieß und Feingrieß von Mais

                     100

                     235 000

                     0

                     ex 1103 20

                     Pellets von anderem Getreide als Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen

                     100

                     7 500

                     0

                     1104 12

                     Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, von Hafer

                     34

                     —

                     0

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5

                     1107 10

                     Malz, nicht geröstet

                     100

                     7 500

                     0

                     1108

                     Stärke, Inulin

                     25

                     —

                     0

                     1208 10

                     Mehl und Grieß von Sojabohnen

                     100

                     400

                     0

                     1209 91

                     Samen von Gemüsen

                     100

                     500

                     0

                     1209 99

                     Andere Samen

                     100

                     500

                     0

                     1214 10

                     Mehl und Pellets von Luzerne

                     100

                     1 500

                     0

                     1404 20

                     Baumwoll-Linters

                     100

                     1 000

                     0

                     ex15 07

                     Rohes Sojaöl, auch entschleimt

                     40 für Speiseöle

                     —

                     0

                     ex15 12

                     Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                     40 für Speiseöle

                     —

                     0

                     ex15 14

                     Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                     40 für Speiseöle

                     —

                     0

                     1515

                     Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                     100 für Speiseöle

                     —

                     0

                     1602 50

                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

                     100

                     300

                     0

                     ex1604 13

                     Sardinen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                     100

                     300

                     0

                     ex1604 14

                     Thunfische, in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                     1701 91 00

                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker

                     100

                     —

                     0

                     1701 99

                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker

                     1702 30

                     Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

                     15

                     1 200

                     15

                     1702 60

                     Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker

                     100

                     200

                     0

                     2001 10 00

                     Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     17

                     50

                     0

                     ex2002 90

                     Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, in Pulverform

                     100

                     200

                     0

                     2003 10

                     Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     1 200

                     10

                     ex2004 90

                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, in Form von Mehl oder Grieß

                     75

                     300

                     0

                     ex2004 90

                     Anderes Gemüse

                     65

                     2005 90 90

                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere

                     100

                     900

                     0

                     ex20 07 99

                     Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT

                     26,4

                     590

                     0

                     2008 50

                     Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     150

                     0

                     2008 60 51

                     Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

                     92

                     200

                     0

                     2008 60 61

                     Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                     2008 70

                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     1 600

                     0

                     ex20088090

                     Erdbeeren, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr (ausg. Zusatz von Zucker oder Alkohol)

                     90

                     100

                     0

                     ex20 08 92

                     Mischungen von tropischen Früchten, (ohne Erdbeeren, Nüsse und Zitrusfrüchte)

                     100

                     500

                     0

                     ex20 09 11
                     ex20 09 19

                     Orangensaft, ungefroren und gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg

                     100

                     —

                     0

                     ex20 09 29

                     Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg

                     ex20 09 31

                     Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                     100

                     500

                     0

                     ex2009 39

                     Anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67

                     2009 41

                     Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                     100

                     —

                     0

                     ex2009 49

                     Anderer Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67

                     2009 61

                     Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger

                     100

                     200

                     0

                     ex2009 69

                     Anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67

                     2009 71

                     Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                     100

                     1 400

                     0

                     ex2009 79

                     Anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67

                     ex2009 80

                     Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67

                     100

                     510

                     0

                     2204

                     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009

                     100

                     2 000 hl

                     0

                     2207 10

                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt

                     100

                     3 000

                     0

                     2209 00

                     Speiseessig

                     100

                     —

                     0

                     2301 10

                     Mehl, Grieß und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln

                     100

                     14 000

                     0

                     2303 10

                     Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände

                     100

                     2 200

                     0

                     2304 00 00

                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

                     Geltender Zollsatz: 9,2 %

                     1 800

                     0

                     2306 41 00

                     Mehl aus Rapssamen

                     Geltender Zollsatz: 4,5 %

                     3 500

                     0

                     2309 10 20

                     Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT

                     100

                     1 000

                     0

                     2309 10 90
                     2309 90 90

                     Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Zubereitungen mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und andere als Futter für Zierfische und -vögel

                     100

                     —

                     0

                     2309 90 20
                     2309 90 30

                     Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von mindestens 15 GHT und höchstens 35 GHT und einem Fettgehalt von mindestens 4 GHT sowie Futtermittel für Zierfische und Vögel

                     100

                     1 400

                     0

                     2401 10

                     Tabak, nicht entrippt

                     100

                     1 000

                     Geltender Zollsatz: 0,07 nis/kg

                     2401 20

                     Tabak, teilweise oder ganz entrippt

               “

      (1)  Unbeschadet der Auslegungsregeln für das Harmonisierte System (HS) oder die israelische Zollnomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-HS-Codes oder ‚ex‘–Codes des israelischen Zolltarifs angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   Die offenen Fragen in Bezug auf die Ursprungsregeln und damit verbundene Aspekte bleiben durch die im Rahmen dieses Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen unberührt.
   ERKLÄRUNG DES STAATES ISRAEL
   Die im Rahmen des Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen lassen eine etwaige künftige abschließende Regelung der Fragen bezüglich der Ursprungsregeln unberührt.


Avis juridique important

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31983D0518

83/518/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 betreffend den Abschluß des Abkommens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

Amtsblatt Nr. L 293 vom 25/10/1983 S. 0017

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. Oktober 1983  betreffend den Abschluß des Abkommens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern  (83/518/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (3) wurde am 17. Februar 1982 unterzeichnet.  Es wurde am 21. Dezember 1982 geändert (4), um zu berücksichtigen, daß sich der Bedarf der von der UNRWA unterstützten Flüchtlinge geändert hat.  Das Abkommen ist für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983 zu ergänzen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. C 192 vom 19. 7. 1983, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 142.  (3) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1981, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 zur Ernennung des Direktors von Europol

text:
               10.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Februar 2005
   zur Ernennung des Direktors von Europol
   (2005/C 60/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
   in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors von Europol befugt ist,
   nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Da die Amtszeit des Direktors von Europol, der durch den Beschluss des Rates vom 29. April 1999 (2) ernannt wurde, abläuft, muss ein neuer Direktor ernannt werden.

               (2)

               In dem Statut der Bediensteten von Europol (3), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.

               (3)

               Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine begrenzte Liste der für eine Ernennung geeignetsten Bewerber vorgelegt, der er die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen dieser Bewerber sowie das vollständige Verzeichnis aller Bewerber beigefügt hat.

               (4)

               Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten des Direktors stellt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Max-Peter RATZEL wird für den Zeitraum vom 16. April 2005 bis zum 15. April 2009 zum Direktor von Europol ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2005

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 18.

      (3)  Siehe Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23) in der geänderten Fassung des Beschlusses des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).


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32003B0892

2003/892/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2003 S. 0078 - 0078

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 6. November 2003über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001(2003/892/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Stelle (C5-0094/2003)(1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0095/2003),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),1. erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 72.(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.


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32001D1699

Entscheidung Nr. 1699/2001/EGKS der Kommission vom 28. August 2001 zur Einleitung einer Überprüfung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

Amtsblatt Nr. L 231 vom 29/08/2001 S. 0003 - 0005

Entscheidung Nr. 1699/2001/EGKS der Kommissionvom 28. August 2001zur Einleitung einer Überprüfung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser EinfuhrenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundentscheidung" genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. Überprüfungsantrag(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung vor. Der Antrag wurde von Jindal Vijayanagar Steel Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem ausführenden Hersteller in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt), gestellt.B. Ware(2) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt (nachstehend "warmgewalzte Coils" genannt) mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Diese Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.C. Geltende Maßnahmen(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS(4), eingeführt wurde. Gemäß dieser Entscheidung gilt für die Einfuhren der - unter anderem vom Antragsteller hergestellten - betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 9 %; davon ausgenommen sind mehrere namentlich genannte Unternehmen, die unternehmensspezifischen Zollsätzen unterliegen.D. Gründe für die Überprüfung(4) Der Antragsteller macht geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft exportiert habe.Ferner habe er nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen und sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware geschäftlich verbunden, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten.E. Verfahren(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein.(6) Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie - bei Vorliegen von Dumping - den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.a) FragebogenDie Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.b) Einholung von Informationen und AnhörungenAlle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.F. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamtliche Erfassung der Einfuhren(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundentscheidung zollamtlich erfasst werden, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld des Antragstellers nicht angegeben werden.G. Fristen(8) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren- sich die interessierten Parteien bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den unter Erwägungsgrund 6 Buchstabe a) genannten Fragebogen beantworten und die Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;- die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.H. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit(9) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sich nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundentscheidung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.(10) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission wird eine Überprüfung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren warmgewalzter Coils der KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 mit Ursprung in Indien, die von Jindal Vijayanagar Steel Ltd, Indien, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode: A270), dem mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission,Artikel 2Der mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt.Artikel 3Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung.Artikel 4Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die interessierten Parteien die Möglichkeit, innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unter Erwägungsgrund 6 Buchstabe a) genannten Fragebogen sowie andere Informationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so dass es im Interesse dieser Parteien liegt, unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (allerdings nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Telefax- und/oder der Telexnummer der interessierten Parteien einzureichen.Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion HandelTERV-0/13Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.Artikel 5Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. August 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.(2) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15.(4) ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 27.