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E1999C0113

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 113/99/KOL vom 4. Juni 1999 zur Einführung von Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen und zur 18.Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 137 vom 08/06/2000 S. 0011 - 0019

Beschluß der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 113/99/KOLvom 4. Juni 1999zur Einführung von Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen und zur 18. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen BeihilfenDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls 3,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 24 des Überwachungsabkommens die Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsabkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet, Mitteilungen erstatten und Leitlinien festlegen soll,unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden(4),in der Erwägung, daß die Europäische Kommission am 22. Juli 1998 einen Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11.11.1998) angenommen hat, wobei in Punkt 36 zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vorgeschlagen werden,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Punkt II unter dem Titel "Allgemeines" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Kommission entsprechen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,nach Anhörung der Europäischen Kommission,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde in einer multilateralen Sitzung über staatliche Beihilfen vom 19. November 1997 die EFTA-Staaten zur Einführung neuer Leitlinien konsultiert hat,in der Erwägung, daß Punkt 18A.5.(2) der neuen Leitlinien einen Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen enthält und die Zustimmung der betroffenen EFTA-Staaten erfordert -BESCHLIESST:1. Die als Anhang I beigefügten Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen werden als neues Kapitel 18A in den "Leitfaden Staatliche Beihilfen" aufgenommen.2. Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt; sie erhalten eine Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I und sind aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ihre Zustimmung zu den in Punkt 18A.5.(2) der Leitlinien vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zu erteilen.3. Der Beschluß einschließlich Anhang I wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.4. Der Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.Brüssel, den 4. Juni 1999Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsident(1) Nachstehend "EWR-Abkommen" genannt.(2) Nachstehend "Überwachungsabkommen" genannt.(3) Auch "Leitfaden Staatliche Beihilfen" genannt.(4) Ursprünglich im ABl. L 240 vom 15.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 34 vom gleichen Datum veröffentlicht; zuletzt geändert (17. Änderung) durch Beschuß Nr. 112/99/KOL vom 4. Juni 1999 (ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 75).ANHANG I"18A. AUSBILDUNGSBEIHILFEN(1)18A.1. Einleitung(1) Obwohl die Arbeitslosenquoten in den EFTA-Staaten derzeit relativ niedrig sind, ist die Verbesserung der Beschäftigungslage eine der großen Herausforderungen, vor denen alle Vertragsparteien des EWR-Abkommens stehen. Aus der Präambel des EWR-Abkommens und den anschließenden politischen Erklärungen(2) geht klar hervor, daß die Förderung einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung und eines hohen Beschäftigungsstands sowie die Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte zu den vorrangigen Zielen aller Vertragsparteien zählen.(2) Die wichtige Rolle der Ausbildung, sowohl bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Industrie als auch bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, ist wiederholt hervorgehoben worden. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind sich darüber einig, daß Investitionen in die Ausbildung ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und Katalysator bei der Belebung des Wirtschaftswachstums und der Wiederherstellung eines gesellschaftlich annehmbaren Beschäftigungsniveaus sind(3). Obwohl der Kooperationsrahmen, den das EWR-Abkommens vorgibt, nicht ganz so umfassend ist wie innerhalb der Europäischen Union, haben sich die EFTA-Staaten ähnliche gemeinsame Ziele gesetzt, wie sie in der Europäischen Union verfolgt werden und darauf ausgerichtet sind, qualifizierte, ausgebildete und anpassungsfähige Arbeitskräfte heranzubilden und Arbeitsmärkte zu schaffen, die dem wirtschaftlichen Wandel gerecht werden. Diese gemeinsamen Ziele, die letztlich ein hohes Beschäftigungsniveau herbeiführen sollen, müssen auch bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Rahmen des EWR-Abkommens berücksichtigt werden.(3) Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, daß die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei den Standortentscheidungen der Unternehmen ist. Die Ausbildung spielt deshalb eine bedeutende Rolle nicht nur für den Arbeitnehmer, der damit seine Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert und sein Risiko, arbeitslos zu werden, verringert, und für die Unternehmen, die darin einen Faktor zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit sehen, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen, für die qualifizierte Arbeitskräfte zweifellos ein Trumpf bei der Gewinnung neuer Investitionen sind.(4) Die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und Ausbildungsdefizite zu vermindern, erfordern die aktive Mitwirkung sämtlicher Beteiligten, seien es die betroffenen Staaten, die Unternehmen, die Einzelpersonen oder die Sozialpartner. Sowohl auf Länder- als auch Unionsebene sind derzeit zahlreiche Initiativen im Ausbildungsbereich im Gange, wobei sich die EFTA-Staaten auf Grundlage der in Teil VI des EWR-Abkommens vorgesehen Modalitäten häufig aktiv daran beteiligen. Die Überwachungsbehörde wird sich dafür einsetzen, daß die Kontrolle staatlicher Beihilfen die mit dem EWR-Abkommens konformen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der EFTA-Staaten nicht in ungerechtfertigter Weise behindert.(5) Das Vorgehen der EWR-Staaten darf sich nicht auf die Verbesserung der Erstausbildungssysteme, der Berufsausbildung und der Ausbildung von Arbeitslosen beschränken. Die Anpassung der Unternehmen an den strukturellen und technischen Wandel darf nicht allein über die Entlassung vorhandener und die Einstellung qualifizierter neuer Arbeitskräfte erfolgen. Es ist angezeigt, vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln, um die Arbeitnehmer zu ermuntern, ihre Befähigungen und Anpassungsfähigkeit zu verbessern, und die Unternehmen anzuregen, in die Ausbildung ihrer Beschäftigten zu investieren. Mit derartigen Maßnahmen soll verhindert werden, daß die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgleiten, und gewährleistet werden, daß sie eine neue Ausbildung und übertragbare Befähigungen erwerben. Für diesen Zweck sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Ein staatliches Eingreifen kann im Interesse der Vertragsparteien die erforderlichen Anreize schaffen.(6) Die meisten der öffentlichen Aufwendungen im Bereich der Ausbildung fallen nicht in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln. Bei den finanziellen und steuerlichen Anreizen der EFTA-Staaten, mit denen Investitionen der Unternehmen in die Ausbildung ihrer Beschäftigten gefördert werden sollen, ist darauf zu achten, daß diese Maßnahmen den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit nicht zuwiderlaufen, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Es ist Aufgabe der Überwachungsbehörde, in Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 61 und 62 des EWR-Abkommens die Ausbildungsmaßnahmen zu prüfen, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des Abkommens darstellen können, um deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des Abkommens zu ermitteln.(7) Die Ausbildungskosten werden zunehmend Bestandteil der von den Unternehmen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufzuwendenden Kosten. Der technische Fortschritt, die Einführung neuer Techniken und die raschen Entwicklungen im Bereich der technischen Forschung und Entwicklung zwingen die Unternehmen zur ständigen Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Eine Ausbildungsbeihilfe zugunsten von bestimmten Unternehmen, die darauf abzielt, die Kosten zu verringern, die von diesen normalerweise getragen werden müssen, um in ihrem eigenen Interesse die Qualifikation ihrer Beschäftigten zu erhöhen, verleiht diesen Unternehmen einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern und ist deshalb geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.(8) Eine Maßnahme die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 darstellt, muß der Überwachungsbehörde rechtzeitig gemeldet und von ihr genehmigt werden, bevor sie durchgeführt werden kann. Dadurch soll allein gewährleistet werden, daß die Beihilfen von der Überwachungsbehörde vorbeugend kontrolliert werden, um zu verhindern, daß Maßnahmen durchgeführt werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschungen verursachen. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens wird die Überwachungsbehörde positive Auswirkungen der Beihilfe, die eine Wettbewerbsverzerrung rechtfertigen können, berücksichtigen.(9) Ausbildungsmaßnahmen zeitigen im allgemeinen positive Auswirkungen für die Gesellschaft insgesamt. So kommen die Ausbildungsaufwendungen eines Unternehmens auch den ausgebildeten Arbeitnehmern zugute und vergrößern das Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften, aus dem die anderen Unternehmen schöpfen können. Insgesamt gesehen stärken die Ausbildungsinvestitionen die Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Industrie und die Attraktivität des EWR als Standort für Investitionen. Wenn man bedenkt, daß ein Unternehmen die Nebenwirkungen seiner Entscheidung, in die Ausbildung zu investieren, nicht berücksichtigt, ist es möglich, daß die von den Unternehmen in diesem Bereich insgesamt unternommenen Anstrengungen unterhalb des gesellschaftlich Wünschenswerten liegen, vor allem, da Investitionen in die Ausbildung aus Sicht der Unternehmen das Risiko bergen, daß die Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung in ein anderes Unternehmen wechseln. Je kleiner das Unternehmen, desto größer ist meist dieses Risiko, was auch einer der Gründe ist, warum kleine Unternehmen zögern, in die Ausbildung zu investieren. Auch steigt dieses Risiko in dem Maß, in dem die erworbenen Qualifikationen übertragbar sind. Deshalb kann man davon ausgehen, daß die meisten Ausbildungsbeihilfen keine einfachen Betriebsbeihilfen darstellen und es verdienen, von der Überwachungsbehörde als zulässig eingestuft zu werden, sofern die Wettbewerbsverfälschungen, die sie bewirken können, durch ihren Beitrag zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gerechtfertigt sind oder ausgeglichen werden, das zu erreichen die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären. Deshalb hat die Überwachungsbehörde in ihrer Beihilfenpolitik im allgemeinen eine befürwortende Haltung gegenüber Ausbildungsbeihilfen eingenommen.(10) Im Hinblick auf eine transparentere Überwachung der Ausbildungsbeihilfen und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung hat die Überwachungsbehörde Leitlinien festgelegt, anhand deren sie die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem EWR-Abkommen prüfen wird. Mit diesen Bestimmungen soll gewährleistet werden, daß nur die Ausbildungsbeihilfen genehmigt werden, die zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele beitragen, daß diese Beihilfe nicht die erforderliche Anreizhöhe überschreiten und daß sie nicht die Form verdeckter Betriebsbeihilfen annehmen können.(11) Mit diesen Leitlinien werden folgende Ziele verfolgt:- Klarstellung der Auslegung des Artikels 61 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen in bezug auf den Begriff der Ausbildungsbeihilfe, um eine größere Rechtssicherheit und Transparenz hinsichtlich der Anmeldungsverpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungsabkommens zu gewährleisten;- Übereinstimmung zwischen den Vorschriften für Ausbildungsbeihilfen und den für andere Arten von Beihilfen festgelegten Regeln (insbesondere Leitlinien und Rahmenregelungen);- stärkere Transparenz der Vorgehensweise, die von der Überwachungsbehörde bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Ausbildungsbeihilfen einzuhalten ist.(12) In Punkt 18A.2 werden diejenigen Arten von Maßnahmen beschrieben, die eine Beihilfe darstellen können und den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens unterliegen. Punkt 18A.3 legt den Geltungsbereich der Leitlinien fest. In Punkt 18A.4 werden die Grundsätze dargelegt, anhand deren die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der eine Beihilfe darstellenden Maßnahmen prüfen wird. Anhand dieser Grundsätze, mit denen die Ziele einer aktiven Beschäftigungspolitik mit gerechten Spielregeln für alle Unternehmen in Einklang gebracht werden sollen, wird eine Reihe von Intensitätsschwellen festgelegt, unterhalb deren die Beihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können. Diese unterschiedlichen Schwellenwerte entsprechen dem jeweils unterschiedlichen Maß an externen Effekten sowie der Notwendigkeit der Beihilfe gemessen an dem Grad der Übertragbarkeit der Ausbildung, der Größe des Unternehmens und der Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist.18A.2. Geltungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens(1) Die Leitlinien beziehen sich nur auf Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, wonach 'Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen'. Sie erfassen diejenigen Beihilfen zur Förderung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen, die zu einer Verringerung der Kosten beitragen, die von den Unternehmen normalerweise getragen werden müßten, wenn ihre Beschäftigten neue Kenntnisse erwerben sollen oder sie ihnen Gelegenheit zum Erwerb neuer Kenntnisse geben.(2) Viele Maßnahmen im Ausbildungsbereich werden nicht von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßt, sondern stellen allgemeine Maßnahmen dar. Die Mehrzahl der Ausbildungsmaßnahmen gehört zu den klassischen Aufgaben des Staates und kommen generell allen Personen und Arbeitnehmern zugute. Die staatliche Finanzierung dieser Art von Ausbildungsmaßnahmen begünstigt nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Die Verwaltungspraxis der zuständigen Überwachungsbehörden und die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte veranschaulichen, wann eine Maßnahme als 'allgemeine Maßnahme' gilt und folglich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgenommen ist. Dies trifft z. B. zu auf- die Erziehungssysteme und die Erstausbildung (z. B. Lehrverträge und duale Ausbildung);- die Systeme zur Qualifizierung oder Neuqualifizierung von Arbeitslosen einschließlich Betriebspraktika usw.;- die direkt auf die Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmerkategorien ausgerichteten Maßnahmen, die ihnen ermöglichen, unabhängig von dem Unternehmen oder Sektor, in dem sie tätig sind, an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen (z. B. das System eines 'learning account');- automatisch anwendbare allgemeine Steueranreizregelungen (z. B. Steuergutschriften), die sämtlichen Unternehmen offenstehen, die Investitionen in die Ausbildung von Arbeitnehmern vornehmen.(3) Er ist hervorzuheben, daß eine Maßnahme, die theoretisch zwar allgemein anwendbar ist, in der Praxis jedoch eines oder mehrere Unternehmen oder Sektoren begünstigt, als eine spezifische Maßnahme anzusehen ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Behörden bei der Anwendung einer allgemeinen Maßnahme befugt sind, nach ihrem Ermessen ein finanzielles Eingreifen auf die Besonderheiten eines Falles abzustellen(4). Derartige Maßnahmen können Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 darstellen und sind gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen anzumelden.(4) Beihilfen werden jedoch nur von Artikel 61 Absatz 1 erfaßt, wenn sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen. Deshalb fallen Ausbildungsbeihilfen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1, deren Tätigkeiten nicht Gegenstand des Handels zwischen Vertragsparteien werden, wie bestimmte Dienstleistungen im Nahbereich. Auch in bezug auf Beihilfen, welche die in Kapitel 12 des Leitfadens Staatliche Beihilfen festgelegte De-minimis-Regel erfuellen, wird nicht davon ausgegangen, daß sie den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigen. Folglich fallen sie nicht unter Artikel 61 Absatz 1 und brauchen nicht nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen angemeldet werden.18A.3. Geltungsbereich der LeitlinienA. Grundsätze(1) Diese Leitlinien gelten für sämtliche Ausbildungsbeihilfen, die während deren Geltungsdauer angemeldet oder durchgeführt wurden, mit Ausnahme der für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten insbesondere für die Neuqualifizierung von Arbeitnehmern vorgesehenen Beihilfen, die gemäß den einschlägigen Leitlinien des Kapitels 16 zu beurteilen sind. Hinsichtlich der kleinen und mittlereN Unternehmen ersetzen diese Leitlinien die Bestimmungen für Ausbildungsbeihilfen im Kapitel 10 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.(2) Die Leitlinien gelten grundsätzlich für sämtliche Wirtschaftszweige. In bezug auf die als sensibel eingestuften Wirtschaftszweige, die besonderen Beihilfevorschriften unterliegen(5), gelten sie nur, soweit sie den vorgenannten Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Für den Luftverkehr gelten sie jedoch ohne Einschränkung.(3) Die Leitlinien gelten für Beihilfen zugunsten der von den Unternehmen selbst oder von öffentlichen oder privaten Ausbildungszentren durchgeführten Maßnahmen.B. Beschäftigungsbeihilfen(4) Die von diesen Leitlinien erfaßten Ausbildungsbeihilfen sind von den Beschäftigungsbeihilfen zu unterscheiden, deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach den einschlägigen Vorschriften zu beurteilen ist(6). Bestimmte Beschäftigungsbeihilfen sind zum Teil dadurch gerechtfertigt, daß von den begünstigten Unternehmen zusätzliche Ausbildungskosten übernommen werden müssen, wenn sie bestimmte Arbeitnehmer einstellen. Dies gilt für diejenigen Beihilfen, mit denen die Einstellung bestimmter Gruppen von Arbeitslosen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Eine Beihilfe ist solange als Beschäftigungsbeihilfe einzustufen, wie ihr Zweck und ihre unmittelbare Wirkung darin bestehen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, indem die Arbeitgeber durch finanzielle Anreize dazu gebracht werden, Einstellungen vorzunehmen, die sie ohne Beihilfen nicht verwirklicht hätten. Die Ausbildung ist damit eine flankierende Maßnahme und Bestandteil der mit der Beihilfe angestrebten Schaffung von Arbeitsplätzen. In einem solchen Fall ist es oft schwierig, den mit der Ausbildung verbundenen Teil der Beihilfe zu erkennen und ihn aus dem Gesamtvorhaben herauszulösen. Eine Beschäftigungsbeihilfe ist, auch wenn sie einen Ausbildungsbestandteil enthält, somit als solche zu beurteilen.(5) Es ist darauf hinzuweisen, daß nur die nicht an eine Investition gebundenen Beihilfen von den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen erfaßt werden. Enthält jedoch eine an eine Investition gebundene Beschäftigungsbeihilfe einen Ausbildungsbestandteil, so ist dieser getrennt anhand der vorliegenden Leitlinien zu prüfen.18A.4. Beurteilungskriterien für AusbildungsbeihilfenA. Allgemeine Grundsätze(1) Ausbildungsbeihilfen, die unter das Verbot von Artikel 61 Absatz 1 fallen, können unter bestimmten Voraussetzungen für eine der Ausnahmebestimmungen in Artikel 61 Absatz 3 in Betracht kommen.(2) Die wichtigste Ausnahmebestimmung ist hierbei Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), wonach die Überwachungsbehörde Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige genehmigen kann, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändern. Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsstands der Beschäftigten eines Unternehmens tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu stärken, und sind damit ein Beitrag zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten. Außerdem spielt die Ausbildung eine unentbehrliche Rolle bei der Einführung neuer Techniken und bei der Förderung von Innovation und Investitionen. Sie kann auch zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. Aus diesen Gründen kommen Ausbildungsbeihilfen für die Ausnahmebestimmung unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht.(3) Das Hauptargument für Ausbildungsbeihilfen besteht darin, daß sie zum Ausgleich bestimmter Marktmängel beitragen. Dies ist vor allem bei der Berufsausbildung der Fall, da diese zahlreiche externe Effekte mit sich bringt. Die Bedeutung der externen Effekte einer Ausbildung läßt sich hauptsächlich an der Übertragbarkeit der erworbenen Kenntnisse messen. Deshalb ist nach Auffassung der Überwachungsbehörde eine befürwortendere Haltung gegenüber Vorhaben der beruflichen Weiterbildung gerechtfertigt, bei denen ein wesentlicher Teil tatsächlich den Arbeitnehmern - über das für ihren Arbeitsplatz erforderliche Mindestmaß hinaus - zugute kommt und die nicht ausschließlich an den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens ausgerichtet sind.(4) Dabei wird die Überwachungsbehörde eine Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen treffen:- Eine spezifische Ausbildung umfaßt theoretische und praktische Lerninhalte, die unmittelbar und hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die spezifische Tätigkeit des Unternehmens gebunden. Ein Teil der Ausbildung erfolgt in der Regel am Arbeitsplatz des Beschäftigten. Die Übertragbarkeit solcher Ausbildungen auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche ist äußerst gering.- Eine allgemeine Ausbildung umfaßt Lerninhalte, die nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die allgemeine Funktionsweise des Unternehmens gebunden und vermittelt Qualifikationen, die weitgehend auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind.Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen erwirbt der Arbeitnehmer zusätzliche Qualifikationen, die direkt auf andere Arbeitsplätze übertragbar sind. Sie verbessern also das Qualifikationsniveau, die Vermittelbarkeit und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und liefern einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Beschäftigung und zur Entwicklung der Humanressourcen.(5) Kriterien zur Bestimmung, ob die Qualifikationen, die durch eine Ausbildung erworben wurden, übertragbar sind, sind unter anderem:- die Anerkennung, Bescheinigung oder Validierung der Qualifikationen und Kompetenzen durch Behörden oder öffentliche Organe oder andere Organisationen und Einrichtungen, denen ein EFTA-Staat die entsprechenden Zuständigkeiten übertragen hat. Eine Ausbildung, die mit einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweisen abschließt, die von einem EFTA-Staat oder im Rahmen der Regelungen für die Bescheinigung und Validierung der Berufserfahrung anerkannt wird, wird als allgemeine Ausbildung angesehen;- die Zugänglichkeit der Ausbildung für Beschäftigte verschiedener Unternehmen oder die Durchführung im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren voneinander unabhängigen Unternehmen.Auch betriebsinterne Ausbildung für aktuelle eigene Bedürfnisse kann von allgemeinem Charakter sein, wenn die Fähigkeiten, die sie vermittelt, im wesentlichen übertragbar sind.(6) Um eine Beihilfe gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) zu genehmigen, muß sich die Überwachungsbehörde vergewissern, daß die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verändert werden. Damit diese Ausnahmebestimmung herangezogen werden kann, muß eine staatliche Beihilfe deshalb Anreizcharakter haben und in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen von gemeinsamem Interesse, die sie verfolgt, stehen. Es wird unterstellt, daß diese letzte Bedingung erfuellt ist, wenn die Intensität der Beihilfe die festgelegten Schwellenwerte nicht überschreitet (siehe Punkt 18A.4.(11)).(7) Um den Anreizcharakter der Beihilfe festzustellen, wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob die Beihilfe das Unternehmen dazu veranlaßt, zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Ausbildung zu unternehmen, die über seine üblichen Maßnahmen oder die für die Ausbildung vorgesehenen Ressourcen hinausgehen. Beihilfen für die üblichen Betriebsaufwendungen eines Unternehmens (Standardkurse zur Einführung von neuen Beschäftigten usw.), die lediglich da zu dienen, die normalerweise von dem Unternehmen zu tragenden Kosten fortlaufend oder zeitweilig zu verringern, haben keinen Anreizcharakter und können im allgemeinen nicht genehmigt werden. Der Anreizcharakter muß nachgewiesen werden, wenn Beihilfen für spezifische Ausbildung an große Unternehmen außerhalb von Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) gewährt werden. In allen anderen Fällen wird der Anreizeffekt aus den nachstehend angeführten Gründen unterstellt.(8) Statistiken belegen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der Größe eines Unternehmens und der Wahrscheinlichkeit, daß die Arbeitnehmer dort eine Ausbildung erhalten, besteht(7). In der Regel erhöht sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an einem Ausbildungslehrgang teilnehmen, mit der Unternehmensgröße. Angesichts dieser unzureichenden Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen(8) in die Ausbildung vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, daß Ausbildungsbeihilfen zugunsten solcher Unternehmen stets einen Anreizcharakter haben und daß höhere Intensitäten zulässig sind. In Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung wird der Anreizeffekt ebenfalls unterstellt, selbst in bezug auf Großunternehmen, da eine Ausbildungsmaßnahme in diesen Regionen vergleichsweise größere externe Effekte aufweisen kann. In diesen Regionen sind die Ausbildungsaufwendungen und der Qualifikationsstand am niedrigsten(9), weshalb es im besonderen gemeinsamen Interesse liegt, das Ausbildungsniveau zu heben, um die Beschäftigungslage zu verbessern und neue Investitionen anzuziehen. Eine Erhöhung der zulässigen Intensitäten ist daher ebenfalls gerechtfertigt. Da die Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern auch eine wichtige Rolle im Rahmen des wirtschaftlichen Strukturwandels spielt, rechtfertigt die Lage der Wirtschaftsgebiete, die unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, die gleiche Vorgehensweise. Was schließlich die allgemeine Ausbildung betrifft, kann stets der Anreizeffekt unterstellt werden, da diese Art der Ausbildung bedeutende externe Effekte hat. Wird jedoch der Arbeitnehmer, der eine Ausbildung erfahren hat, vertraglich dazu verpflichtet, eine Entschädigung an den Arbeitgeber zu zahlen, wenn er das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist verlassen möchte, reduzieren sich die positiven externen Effekte, so daß die Überwachungsbehörde eine Ausbildungsbeihilfe hier grundsätzlich als nicht gerechtfertigt ansehen wird.B. Beihilfefähige Kosten(9) Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfefähig:1. Personalkosten für die Ausbilder,2. Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,3. sonstige laufende Aufwendungen (Materialien, Lieferungen usw.),4. Abschreibung von Instrumenten und Ausrüstungen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben,5. Beraterdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme,6. Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Nummern 1 bis 5 genannten beihilfefähigen Kosten.Die vorstehenden beihilfefähigen Kosten müssen nachgewiesen, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein. Zur Berechnung der Personalkosten für die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben (Nummer 6) können nur die Stunden, während deren die Arbeitnehmer tatsächlich an der Ausbildung teilgenommen haben, nach Abzug der produktiven Stunden oder deren Äquivalent, berücksichtigt werden.C. Zulässige Intensitäten(10) Ausbildungsbeihilfen können gemäß Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens genehmigt werden, wenn sie die folgenden zulässigen Intensitäten, gemessen an den in Punkt 9 genannten beihilfefähigen Kosten, nicht überschreiten.(11)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(12) Die vorgenannten Sätze können um 10 Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Ausbildung sich an benachteiligte Arbeitnehmergruppen richtet (gering qualifizierte, behinderte, ältere Arbeitnehmer, Frauen, die sich wieder in das Arbeitsleben integrieren wollen, usw.).(13) Ausbildungsbeihilfen können nur innerhalb der in den Punkten 18A.4.(11) und 18A.4.(12) angegebenen Hoechstgrenzen kumuliert werden.18A.5. Anmeldung und bestehende Regelungen(1) Maßnahmen, die nach diesen Ausführungen keine staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, müssen der Überwachungsbehörde nicht gemeldet werden. Sämtliche Ausbildungsbeihilferegelungen und sämtliche Einzelfälle von außerhalb genehmigter Regelungen gewährten Ad-hoc-Beihilfen, die für die De-minimis-Regelung nicht in Betracht kommen, müssen der Überwachungsbehörde jedoch gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen so rechtzeitig gemeldet werden, daß sie zu deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens Stellung beziehen kann.(2) Diese Leitlinien ergehen unbeschadet der von der Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits genehmigten Regelungen. Die Überwachungsbehörde wird diese jedoch einer Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen unterziehen. Deshalb schlägt sie den EFTA-Staaten als zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen vor,- ihr ab dem 1. Juli 1999 jegliches Beihilfevorhaben in Anwendung einer genehmigten Regelung zu melden, bei dem der einem Unternehmen gewährte Beihilfebetrag 2,5 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent in einem Zeitraum von drei Jahren überschreitet,und- ihr sämtliche bestehenden Regelungen zu melden, die nicht bis zum 31. Dezember 1999 auslaufen.(3) Sollte ein EFTA-Staat den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht zustimmen, würde sich die Überwachungsbehörde veranlaßt sehen, ein Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen zu eröffnen.18A.6. Geltungsdauer und Überprüfung(1) Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Veröffentlichung bei der Beurteilung von Ausbildungsbeihilfen zugrunde legen. Vor Ablauf dieses Zeitraums werden diese Bestimmungen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet."(1) Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11.11.1998).(2) Besonders verwiesen sei auf die gemeinsamen Sitzungen der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister, die seit 1993 jährlich stattfinden, sowie die gemeinsamen Erklärungen, die bei dieser Gelegenheit verabschiedet wurden. In den Sitzungen erörtert werden allgemeine wirtschaftspolitische Themen wie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Ausbildung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Siehe u. a. Gemeinsames Kommuniqué und Gemeinsames EU-EFTA-Papier des Ministertreffens vom 12. Oktober 1998.(3) Siehe Leitlinien und Empfehlungen zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung 1994 in Essen angenommen hat, sowie Gemeinsames Kommuniqué der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister vom 18. September 1995 und weitere Erklärungen auf nachfolgenden Sitzungen.(4) Vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission ('Kimberley Clark'), Slg. 1996, S. I-4551.(5) Gegenwärtig Schiffbau, Kunstfasern, Kfz. Industrie, Stahl und Verkehr.(6) Vgl. Kapitel 18: Beschäftigungsbeihilfen.(7) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 2.(8) Vgl. Kapitel 10.2 des Leitfadens Staatliche Beihilfen betreffend die Definition der KMU.(9) Eurostat, Statistics in Focus, Population and social conditions, 1996, Nr. 7, Tabelle 1.


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41994D0001

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994 bezüglich der Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen (SCH/Com-ex (94) 1, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0157 - 0162

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 26. April 1994bezüglich der Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen(SCH/Com-ex (94) 1, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 2 dieses Übereinkommens,nimmt das Dokument zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (SCH/I-Front (94) 1, 3. Rev.) zustimmend zur Kenntnis -BESCHLIESST:Die Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen bei Straßenübergängen an den Binnengrenzen werden nach dem als Anlage beigefügten Dokument durchgeführt. Die Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der nationalen Vertragsstaaten.Bonn, den 26. April 1994Der VorsitzendeBernd SchmidbauerANPASSUNGSMASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG VON VERKEHRSHINDERNISSEN UND AUFHEBUNG VON VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN BEI STRASSENÜBERGÄNGEN AN DEN BINNENGRENZENZur Vollendung des Kontrollwegfalls an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten gehört zusätzlich die Beseitigung von Hindernissen, die den Reiseverkehr aufgrund bisheriger kontrollbedingter Einrichtungen hemmen.Die Vertragsparteien wollen deswegen umgehend damit beginnen, den schrittweisen Abbau dieser Hemmnisse einzuleiten, sobald positive Hinweise auf Realisierungsaussichten des SIS-Betriebs vorliegen.In einer ersten Stufe sind solche Maßnahmen vorgesehen, die zur Gewährleistung einer zügigen Überschreitung der Binnengrenzen besonders erforderlich sind und sich ohne unvertretbaren Aufwand relativ rasch realisieren lassen.Dazu müssen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt werden:- Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen gesperrter Fahrbahnen und -spuren, vor allem bei Autobahnübergängen.- Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, um Beeinträchtigungen des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden Verkehrs auszuschließen.- Demontage von Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen zur Vermeidung ungünstiger Sicht- und Druckverhältnisse.- Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei Beurteilungsmaßstab für eventuelle neue Geschwindigkeitsanordnungen allein die Verkehrssicherheit ist.- Technische Vorkehrungen zur Ermöglichung von Wendevorgängen auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen für den Fall, dass Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit wieder eingeführt und Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden.Die Verwirklichung der Programme erfolgt in nationaler Verantwortung und - soweit rechtlich oder sachlich notwendig oder zweckmäßig - in gegenseitiger Absprache oder Abstimmung.Von den vorgenannten Maßnahmen der ersten Stufe sollten möglichst viele zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens abgeschlossen sein, zumindest die, die ohne lange Vorbereitungszeit schnell umgesetzt werden können (z. B. die Beseitigung von Fahrbahnsperren).Die Vorbereitung der übrigen Anpassungsmaßnahmen der ersten Stufe findet nach folgendem Ablaufplan statt:1. In der Phase vom 1. Juli bis 15. September 1994 ist eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und für jeden Grenzübergang an den Binnengrenzen aufzulisten, welche Schritte zur Realisierung derartiger Anpassungsmaßnahmen im Einzelnen ergriffen werden müssen.Dabei ist zu berücksichtigen, dass an bestimmten Grenzübergängen vorläufig Einrichtungen für die polizeiliche Zusammenarbeit verbleiben sollen, so dass dort z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen der Zufahrten zu Dienststellen beibehalten werden dürften.2. Der Zeitraum vom 15. September bis 31. Oktober 1994 bildet die Phase der Abstimmung zwischen den jeweiligen Nachbarstaaten. Sie haben sich während dieser Periode für jeden Grenzübergang über die zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen erforderlichen Aktivitäten zu verständigen.3. Zum 31. Dezember 1994 werden die Vertragsparteien dafür Sorge tragen, dass die Planungen im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens abgeschlossen werden.Die Vertragsparteien informieren die Zentrale Gruppe jeweils zum Ende der drei Vorbereitungsabschnitte über die Erfuellung des Ablaufplans unter Beifügung detaillierter Übersichten.ABBAU DER PERSONENKONTROLLEN AN DEN BINNENGRENZENSCH/I-Front (94) 1, 3. Rev.Die verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 sind nach jahrelangen intensiven Vorbereitungen fast vollständig verwirklicht oder werden - wie im Falle des Schengener Informationssystems - mit Nachdruck vorangetrieben.Zur Realisierung des Ziels, das sie ermöglichen sollen - die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen - fehlen noch verschiedene Vorkehrungen. Um zu vermeiden, dass sich der völlige Wegfall der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen selbst nach Erfuellung sämtlicher Kompensationsvoraussetzungen weiter verzögert, ist es dringend geboten, die hierfür erforderlichen Bedingungen herbeizuführen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, nicht nur einen förmlich kontrollfreien, sondern insgesamt einen Zustand an den Binnengrenzen herzustellen, der auch nicht durch fortbestehende, ehemals kontrollabhängige Behinderungen des Verkehrsflusses gekennzeichnet ist.Zur planmäßigen Abwicklung dieses Prozesses bedarf es eines konkreten Handlungsprogramms für die Umsetzung der einzelnen Schritte.1 Abschaffung der Personenkontrollen und Entfallen der diesbezüglichen Ausweisverpflichtungen an den Landgrenzen, auf den Flughäfen und in den Seehäfen1.1 Wegfall der PersonenkontrollenNach Artikel 2 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens dürfen die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen, von den Fällen des Artikels 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens abgesehen.Umgekehrt bedeutet dies, dass für alle Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Befreiung von jeglicher grenzpolizeilicher Kontrolle aus Anlass des Grenzübertritts sowie vom Zwang zur Benutzung zugelassener Grenzübergänge besteht.Unberührt bleiben die Anwendung des Artikels 22 des Schengener Durchführungsübereinkommens und die Ausübung der Befugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden einer Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet einschließlich der grenznahen Bereiche zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen.Nicht vereinbar mit der Abschaffungsregelung des Schengener Durchführungsübereinkommens sind sogenannte Ersatzgrenzkontrollen. Dabei handelt es sich um systematische Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts im rückwärtigen Grenzgebiet oder innerhalb bestimmter Grenzzonen. Unberührt bleibt Artikel 2 Absatz 2.Die Ein- und Ausreise über Flug- und Seehäfen ist nur kontrollfrei, soweit dabei gemeinsame Grenzen überquert werden. Dies trifft für Binnenfluege und -fährverbindungen zu. Wegen der automatischen Kanalisierung der Inner- und der Außerschengener Passagierströme können Grenzübertritte bei Intra-Schengen-Flügen und -Schiffspassagen faktisch nur dann ohne Kontrollen stattfinden, wenn in den Flug- und Seehäfen die notwendigen Positionierungskapazitäten eingerichtet sind.Die Vertragsparteien unterrichten in geeigneter Form- die Bevölkerung,- die Grenzschutz- und Polizeibehörden sowie- die Flug- und Seehafenbetreiber und Beförderungsunternehmerüber die einzelnen Aspekte dieser durch den Kontrollwegfall geprägten neuen Lage an den Binnengrenzen.1.2 Entfallen der Pflicht zum Vorzeigen von Grenzübertrittsdokumenten aus Anlass des GrenzübertrittsMit der Befreiung von Grenzkontrollen entfällt die Verpflichtung, aufgrund der Überschreitung der Binnengrenzen ein gültiges Grenzübertrittsdokument vorzuzeigen oder vorzulegen.Davon unberührt bleiben die für das Inland geltenden nationalen Regelungen über den Besitz, das Mitführen und die Vorlage von Dokumenten zur Feststellung der Identität und der Berechtigung zum Aufenthalt.Die Delegationen übermitteln bis Ende April 1994 ihre diesbezüglichen Vorschriften, teilen mit, welche Identitätsausweise in ihren Staaten benötigt werden und welche Überprüfungen nach nationalem Recht vorgesehen sind.2 Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den StaßenübergängenDer Abbau der Personenkontrollen bildet das wichtigste Element zur Erreichung der grenzübergreifenden Freizügigkeit. Zu deren Vollendung gehört aber auch die Beseitigung solcher Hindernisse, die die freie Durchfahrt aufgrund bisheriger kontrollbedingter Einrichtungen hemmen.2.1 Allgemeine Bemerkungena) Die vorhandenen Grenzübergänge an den Binnengrenzen - zumindest die größeren und bedeutenden - bilden einen Komplex aus zahlreichen Baulichkeiten und Anlagen.Die erste Phase der Schengener Flankierungsanstrengungen zur Ergänzung der Kontrollabschaffung soll sich lediglich auf die Maßnahmen erstrecken, die direkt dem ungehinderten Grenzübertritt dienen.Die Entfernung oder Nutzungsänderung anderer Gebäude, die die Erinnerung an frühere Kontrollbarrieren wachhalten, und die Durchführung aufwendiger Straßenbauarbeiten, etwa zur Begradigung von Trassen, müssen einer zweiten Stufe vorbehalten werden.b) Die meisten Schengener Staaten haben in bilateralen Staatsverträgen festgelegt, dass die Überprüfung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Form einer Gemeinschaftsabfertigung jeweils auf dem eigenen Territorium oder dem Staatsgebiet des Nachbarlandes vorgenommen werden kann. Auf dieser Grundlage sind in Durchführungsvereinbarungen die Kontrollen an nahezu allen Übergangsstellen zusammengelegt worden. Modifizierungen im Blick auf das Schengener Regime setzen damit das Einvernehmen beider Seiten voraus. Den Vertragsparteien obliegt es, diese Verständigung zügig zu erwirken und dem Exekutivausschuss darüber Kenntnis zu geben.2.2 Baulich-technische AnpassungsmaßnahmenInsbesondere müssten zunächst baulich-technische Anpassungsmaßnahmen vorbereitet werden:- An verschiedenen Übergängen, vor allem bei Autobahnübergangsstellen, sind Fahrspuren für den Durchgangsverkehr vorhanden, aber durch Schranken oder Leitplanken gesperrt. Ihre Freigabe kann und soll rasch eingeleitet werden.- Die Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, vorrangig die auf Autobahnen, befinden sich zu nahe an der Fahrbahn und beeinträchtigen die Sicherheit des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden Verkehrs. Sie sind deswegen zu demontieren.- Die Zulassung höherer Geschwindigkeiten gebietet es, Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen abzubauen, um ungünstige Sicht- und Druckverhältnisse zu vermeiden.2.3 Aufhebung von VerkehrsbeschränkungenSobald die erforderlichen Projekte verwirklicht sind, können die bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden. Ob neuerliche Geschwindigkeitsanordnungen ergehen, hängt allein von Erfordernissen der Verkehrssicherheit ab.2.4 Vorkehrungen für die vorübergehende Wiedereinführung von BinnengrenzkontrollenBei einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter den Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens können die mobilen grenzpolizeilichen Kräfte die zur Vornahme ihrer Überprüfungen notwendigen verlangsamten Geschwindigkeiten durch eine Ad-hoc-Beschilderung erzwingen, so dass keine dauerhaften Verkehrszeichen für diese Fälle aufgestellt werden müssen.Um Einreiseverweigerungen zu vollziehen, müssen jedoch technische Vorbereitungen getroffen sein, die Wendevorgänge ermöglichen. Deshalb sind auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen in den Mittelleitplanken scharnierverbundene Teilstücke vorzusehen, die sich bei Bedarf sofort öffnen lassen.2.5 HandlungsprogrammeDie Vertragsparteien erarbeiten für die infrastrukturelle Anpassung der Grenzübergänge in der ersten Phase detaillierte Programme im Hinblick auf die konkrete Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens und legen diese dem Exekutivausschuss vor.Rechtzeitig zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens sollen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt sein:- Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen gesperrter Fahrbahnen und -spuren, vor allem bei Autobahnübergängen.- Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, um Beeinträchtigungen des mit erhöhter Geschwindigkeit vorbeifahrenden Verkehrs auszuschließen.- Demontage von Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen zur Vermeidung ungünstiger Sicht- und Druckverhältnisse.- Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei Beurteilungsmaßstab für eventuelle neue Geschwindigkeitsanordnungen allein die Verkehrssicherheit ist.- Technische Vorkehrungen zur Ermöglichung von Wendevorgängen auf Autobahnen und vergleichbaren Straßen für den Fall, dass Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit wieder eingeführt und Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden.Die Verwirklichung der Programme erfolgt in nationaler Verantwortung und - soweit rechtlich oder sachlich notwendig oder zweckmäßig - in gegenseitiger Absprache oder Abstimmung. Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretariat Berichte über getroffene Maßnahmen.3 Unterrichtung über vorgezogene Kontrollbefreiungen vor der Inkraftsetzung des Schengener DurchführungsübereinkommensDie Strategie des Schengener Durchführungsübereinkommens besteht darin, die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an die vorherige Einführung von Ausgleichsinstrumenten zu knüpfen.Eines der wichtigsten Kompensationsmittel, das Schengener Informationssystem, ist noch nicht verwirklicht, so dass es grundsätzlich bei der Fortsetzung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen bleiben muss.Die Vertragsparteien halten es ggf. für vertretbar, im Wege bilateraler Absprachen in einigen wenigen Fällen schon jetzt symbolisch und erprobungshalber von Binnengrenzkontrollen Abstand zu nehmen, sofern Sicherheitsbelange dadurch nicht oder nicht gravierend betroffen werden (Probeläufe).Wenn sie derartige vorgezogene Kontrollbefreiungen in Betracht ziehen, unterrichten sie darüber den Exekutivausschuss.4 Konsultation über ErsatzgrenzkontrollenNach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens besteht die Pflicht zur Konsultation der anderen Vertragsparteien, wenn eine Vertragspartei aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit an den Binnengrenzen für einen limitierten Zeitraum nationale Grenzkontrollen durchführen will.Nach Sinn und Zweck der Regelung gilt dieses Gebot auch dann, wenn im rückwärtigen Grenzgebiet oder innerhalb bestimmter Grenzzonen Ersatzkontrollen (vgl. 1.1) stattfinden.Ist eine solche Maßnahme beabsichtigt, soll die betreffende Vertragspartei in gleicher Weise informieren wie in den Fällen, in denen Grenzkontrollen vorübergehend unmittelbar an den Binnengrenzen aufgenommen werden.


title: 2008/537/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/182

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/537/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2007),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 7.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 18.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/183

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich um Unterstützung zur Verbesserung ihres Verfahrens für die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu bemühen, um die häufig erheblichen Beträge, die sich auf Girokonten befinden, optimal zu verwenden,

                           —

                           festgestellt hat, dass keine Gewissheit besteht, dass die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden, da es für die langfristigen Forderungen keine wirksamen internen Kontrollverfahren gibt, und darauf bestanden hat, dass der Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, alle Vorgänge zu überprüfen,

                           —

                           die Kommission und die Agentur zur Bekämpfung der gravierenden Probleme der Unzuverlässigkeit (und des Korruptionsverdachts), die zum damaligen Zeitpunkt mit der Erteilung des Zuschlags für öffentliche Aufträge und Konzessionen für äußerst delikate Projekte wie z. B. Mobilfunk verbunden waren, aufgefordert hat, in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK (Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) und der FIU (Zentralstelle zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen) klare und transparente Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe festzulegen und die entsprechenden internen und obersten Rechnungskontrollbehörden zu schaffen sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen,

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               unterstreicht, dass die von der Agentur erzielten Ergebnisse und die erheblichen Verbesserungen, die von den Agenturen vorgenommen wurden, um den Empfehlungen des Rechnungshofs und des Parlaments nachzukommen, höchstes Lob verdienen;

               22.

               gratuliert dem Direktor und seinem Personal zu der Arbeit, die sie in einem sehr schwierigen Umfeld geleistet haben und durch die sie das Ansehen und die Sichtbarkeit der EU erheblich verbessert haben;

               23.

               fordert mit Nachdruck, dass die Kommission die Tätigkeit der Agentur, die 2008 enden soll, verlängert; ist der Auffassung, dass diese Agentur, damit das erworbene Fachwissen nicht verloren geht, auf der Grundlage einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse in eine Agentur für die Durchführung bestimmter EU-Aktionen im Außenbereich umgewandelt werden sollte, die sich insbesondere mit Nachkrisensituationen befasst, wobei darauf geachtet werden muss, dass es nicht zu Überschneidungen mit den Tätigkeiten anderer europäischer oder internationaler Organisationen kommt;

               24.

               fordert die Kommission auf, dem Parlament die Gründe zu nennen, die abgesehen davon, dass sie die Absicht hat, die Agentur 2008 aufzulösen, bewirkt haben, dass der Agentur nicht die Aufgabe übertragen wurde, das Sonderprogramm der EU für den nördlichen Teil Zyperns und die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung durchzuführen;

               25.

               vertritt die Auffassung, dass die Agentur nicht nur über die notwendigen Systeme (Logistik, IT-Systeme und sonstige Systeme) verfügt, um rasch hohe Beträge zur Unterstützung von Regionen, die sich in einer Nachkrisensituation befinden, einsetzen zu können, sondern auch nachgewiesen hat, dass sie hervorragendes Fachwissen und Know-how auf dem Gebiet des Nachkriegs-Wiederaufbaus besitzt;

               26.

               ist überzeugt, dass zu einem Zeitpunkt, da die Kommission in Anbetracht der den Besitzstand betreffenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Balkanländern die Verwaltung des neuen Instruments für Heranführungshilfe übernehmen möchte, die Agentur die Aufgaben einer „Agentur für RELEX-Maßnahmen im Außenbereich“ übernehmen sollte;

               27.

               vertritt die Auffassung, dass ein neues Mandat für diese erfolgreiche Agentur die bestmögliche Lösung darstellen würde, um die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich, die nicht von den Dienststellen der Kommission in Brüssel oder den Delegationen der Kommission übernommen werden können, wahrzunehmen;

               28.

               vertritt die Auffassung, dass die Agentur in Bereichen, in denen die traditionelle Entwicklungshilfe nicht greift, eine sehr wichtige Aufgabe übernehmen könnte; ist ferner der Ansicht, dass dies die Sichtbarkeit der EU erheblich verbessern würde;

               29.

               begrüßt die von der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2003 und 2004 zur Verbesserung der Auftragsvergabe getroffenen Maßnahmen, die in mehreren Bereichen zu erhöhter Transparenz geführt haben, indem beispielsweise die im Verlauf des Bewertungsverfahrens getroffenen und für die Auftragsvergabe ausschlaggebenden Entscheidungen nunmehr besser dokumentiert werden und zudem die allgemeine Disziplin bei den Bewertungs- und Auftragsvergabeverfahren verbessert wurde;

               30.

               fordert die Agentur auf, die Festlegung der Auswahlkriterien zu verbessern, damit sie realistischer werden, da sie mitunter den besonderen Arbeitsbedingungen der Agentur nicht hinreichend angepasst sind;

               31.

               begrüßt die auf dem Gebiet der Ausschreibungen erzielten Fortschritte und fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die vergebenen Aufträge alle geltenden Vorschriften erfüllen;

               32.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2004 im Zuge seiner Prüfung in Bezug auf die von der UNMIK verwalteten Projekte festgestellt hat, dass die Agentur bei Vornahme der Zahlungen keine angemessene Finanzkontrolle durchführt und dadurch beim Abschluss der Vorgänge insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß erfasster Projekte und unzulänglich begründeter Ausgaben erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind; begrüßt die großen Anstrengungen, die die Agentur im Jahr 2005 unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen; stellt jedoch fest, dass beim Abschluss der Vorgänge einige Probleme bestehen blieben.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 7.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 18.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 74.


title: 2010/740/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 NL/Noord Holland und Zuid Holland, Abteilung 58, Niederlande)

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/37

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 24. November 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/024 NL/Noord Holland und Zuid Holland, Abteilung 58, Niederlande)
   (2010/740/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in acht Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 58 (Verlagswesen) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen, Noord Holland (NL32) und Zuid Holland (NL33), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 31. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 326 459 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 326 459 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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31999D0460

1999/460/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Zypern im Hinblick auf die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

Amtsblatt Nr. L 180 vom 15/07/1999 S. 0035 - 0036

BESCHLUSS DES RATESvom 20. Mai 1999zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Zypern im Hinblick auf die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1999/460/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(3) (nachstehend "Zypern" genannt) ist am 1. Juni 1973 in Kraft getreten.(2) Am 30. Oktober 1995 wurde ein Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern(4) unterzeichnet.(3) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 wurde die Möglichkeit bestätigt, als ein Instrument der Heranführungsstrategie Bewerberländer mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung zu assoziieren.(4) Zypern teilte der Kommission am 7. April 1998 offiziell mit, daß das Land eine solche Assoziation wünscht.(5) Mit seinem Beschluß vom 13. Oktober 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen (nachstehend "Protokoll" genannt) auszuhandeln.(6) Mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union das Fünfte Rahmenprogramm der Europäische Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(5) (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt).(7) Das Protokoll über die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm sollte genehmigt und im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern wird namens der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Unterrichtung vor.Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. BULMAHN(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 31.(2) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.(4) ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 23.(5) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.


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31999D0008

1999/8/EG: Beschluß des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1999 S. 0071 - 0071

BESCHLUSS DES RATES vom 31. Dezember 1998 über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (1999/8/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 109c Absatz 2 des Vertrags wird mit Beginn der dritten Stufe ein Wirtschafts- und Finanzausschuß eingesetzt.Der Rat hat am 21. Dezember 1998 einen Beschluß über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen (1).Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. Juni 1997 eine Entschließung über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (2) angenommen.Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1997 eine Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Artikeln 109 und 109b des Vertrags (3) angenommen.In diesen Entschließungen ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß eine bestimmte Rolle zuerkannt worden.Deshalb sollte die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wird hiermit angenommen.Der Wortlaut der Satzung ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird ab dem 1. Januar 1999 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 109.(2) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 5.(3) ABl. C 35 vom 2. 2. 1998, S. 1.


title: 2005/901/EG: Beschluss des Rates vom  12. Dezember 2005  zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               15.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/59

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Dezember 2005
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/901/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.

               (2)

               Da das Mandat des Mitglieds Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung, abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
   Herr Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE,
   Mitglied des wallonischen Parlaments,
   ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31993D0171

93/171/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 072 vom 25/03/1993 S. 0026

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit  Käse  (93/171/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (1) sind die von der Gemeinschaft und von Norwegen  zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt worden. Aufgrund eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien (2) wurden diese Kontingente für 1992 unverändert beibehalten. Es empfiehlt sich daher,  die ab 1. Januar 1993 geltenden Kontingente festzusetzen; die Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels - Briefwechsel Nr. 2 - zwischen der Gemeinschaft und  dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei (3) bleiben unberührt.  Die Kommission hat zu diesem Zweck mit Norwegen Konsultationen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 53.  (2) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1992, S. 38.  (3) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 80.


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31963D0106

63/106/EWG: Beschluß des Rats über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland

Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0293 - 0293 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0003

++++  BESCHLUSS DES RATS  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND   ( 63/106/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 9 . JULI 1961 IN ATHEN UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ,  GESTÜTZT AUF DIE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AM 19 . SEPTEMBER 1961 -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , SEINE ANHÄNGE UND PROTOKOLLE SOWIE DIE DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN , DIE AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG IN ATHEN UNTERZEICHNET WURDEN , WERDEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN , GEBILLIGT UND BESTÄTIGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATS NIMMT DIE NOTIFIZIERUNG DIESES BESCHLUSSES GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 2 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS VOR .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1961 .  IM NAMEN DES RATS  DER PRÄSIDENT  MÜLLER-ARMACK


title: 2007/97/EG: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de España

text:
               14.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2007
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de España
   (2007/97/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2006/18 der Europäischen Zentralbank vom 13. November 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes 13/1994 über die Autonomie der Banco de España sowie Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 31 ihrer Geschäftsordnung wird der Jahresabschluss der Banco de España von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer geprüft, und zwar nach Artikel 27 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und nach Maßgabe des Gesetzes 19/1988 über die Rechnungsprüfung (2), was die Auswahlkriterien für die Rechnungsprüfer, deren Mandat und Rotation anbelangt.

               (3)

               Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Banco de España wird nach der Rechnungsprüfung des Geschäftsjahres 2005 auslaufen. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer für die Zeit ab dem Beginn des Geschäftsjahres 2006 zu bestellen.

               (4)

               Die Banco de España hat Deloitte S.L. als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 ausgewählt. Das Mandat ist nach 2008 bis zum Ende des Geschäftsjahres 2012 um jeweils ein Jahr verlängerbar.

               (5)

               Die EZB ist der Ansicht, dass der von der Banco de España ausgewählte externe Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht, und der EZB-Rat empfiehlt daher, Deloitte S.L. für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 zu bestellen und dass das Mandat nach diesem Zeitraum um jeweils ein Jahr bis zum Ende des Geschäftsjahres 2012 verlängert werden kann.

               (6)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (3) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(3)   Deloitte S.L. wird als externer Rechnungsprüfer der Banco de España für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 anerkannt.
      Dieses Mandat kann nach 2008 um jeweils ein Jahr bis zum Ende des Geschäftsjahres 2012 verlängert werden.“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. C 283 vom 21.11.2006, S. 16.

      (2)  Geändert durch das Gesetz 44/2002 über Maßnahmen zur Reform des Finanzsystems.

      (3)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/852/EG (ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 19).


title: 2012/292/EU: Beschluss des Rates vom 31. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel im Namen der Union

text:
               7.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Mai 2012
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel im Namen der Union
   (2012/292/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wird den gegenseitigen Schutz der geografischen Angaben der Union und der Republik Moldau erlauben und zur Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Nachbarländern der Union beitragen.

               (3)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         P. OLSEN DYHR

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Elisabeth Jeggle (2001/2031(IMM))


Avis juridique important

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31984D0128

84/128/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Februar 1984 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/1984 S. 0030 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0190  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0183  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0190  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0183

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. Februar 1984  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)  (84/128/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eines der Hauptziele des Rahmenprogramms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Ein fortwährender Dialog zwischen der Kommission und der Industrie ist von grosser Bedeutung.  Die industrielle Forschung und Entwicklung beeinflusst die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsmarkt.  Aufgrund des Beschlusses 78/636/EWG der Kommission vom 29. Juni 1978 (1) wurde ein Beratender Ausschuß für Industrielle Forschung und Entwicklung (CORDI) eingesetzt.  Wie die Erfahrung zeigt, muß das Konsultationssystem den neuen Leitlinien und Erfordernissen der Politik auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet angepasst werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird ein Beratender Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) nachstehend »Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.  Artikel 2  (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, entweder von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission diese bei der Erarbeitung und Durchführung einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der industriellen Forschung und Entwicklung (FuE) einschließlich der industriellen und sozialen Auswirkungen zu beraten: insbesondere soll er zur Untersuchung der Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich beitragen und der Kommission zweckdienliche Informationen über die Forschung und Entwicklung in der Industrie liefern; ausserdem berät der Ausschuß die Kommission auf ihren Wunsch hin bei Aspekten anderer Gemeinschaftsinitiativen, die für die industrielle FuE von Bedeutung sind.  (2) Zur Erfuellung der in Absatz 1 festgelegten Aufgaben wird der Ausschuß insbesondere:  - Gutachten oder Berichte für die Kommission im Rahmen allgemeiner Probleme anfertigen, die sich im Zusammenhang mit der industriellen Forschung und Entwicklung stellen, soweit diese sich nicht auf einen einzigen Industriezweig beschränken;  - Informationen mit der Kommission über die Auswirkungen der Initiativen auf Gemeinschaftsebene austauschen, die die industrielle Forschung und Entwicklung betreffen.  Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus 12 Mitgliedern mit grosser Erfahrung auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Industrieunternehmen, Forschungsinstituten oder anderen Organisationen, deren Arbeit im Zusammenhang mit industrieller F & E stehen, die von der Kommission ad personam ernannt werden.  (2) Um Kontinuität mit den vorhergehenden CORDI-Arbeiten und einen erleichterten Informationsaustausch zu gewährleisten, sowie um in angemessener Weise den Interessen der für industrielle Forschung und Entwicklung zuständigen europäischen Organisationen, und zwar:  - der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE)  - der Europäischen Zentrale der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP)  - dem Verband Europäischer Organisationen für Kooperative Industrieforschung (FEICRO)  - dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB)  Rechnung zu tragen, umfasst der Ausschuß noch zusätzlich 4 Mitglieder, die von der Kommission nach Beratung mit diesen Organisationen ernannt werden.  (3) Eine Liste der Ausschußmitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 4  (1) Die Ausschußmitglieder werden auf drei Jahre ernannt; die Amtszeit der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitglieder kann nicht verlängert werden. Die Ausschußmitglieder üben ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung weiter aus.  (2) Die Tätigkeit ist unentgeltlich; Reise- und Aufenthaltskosten, die in Verbindung mit Ausschuß- und Arbeitsgruppensitzungen anfallen, werden von der Kommission nach den geltenden Verwaltungsvorschriften übernommen.  Artikel 5  (1) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende wird mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder und mindestens sieben Ja-Stimmen gewählt.  (2) Der stellvertretende Vorsitzende, der den Vorsitzenden bei Abwesenheit vertritt, wird mit der gleichen Mehrheit und unter den gleichen Bedingungen gewählt.  (3) Die Organisation der Ausschussarbeit und die Sekretariatsangelegenheiten obliegen der Kommission, die eng mit dem Vorsitzenden zusammen arbeitet.  Artikel 6  (1) Der Ausschuß tritt in der Regel nach Einberufung durch die Kommission am Sitz der Kommission zusammen.  (2) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.  (3) Vertreter der Kommission haben das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.  (4) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen können jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an ihren Arbeiten hinzuziehen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über jene Fragen teil, zu denen sie hinzugezogen wurden.  Artikel 7  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  Artikel 8  Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder keinerlei Informationen, von denen sie durch die Arbeit des Ausschusses oder seiner Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß ein Gutachten oder ein Thema eine vertraulich zu behandelnde Frage betrifft. In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.  Artikel 9  Der Beschluß 78/636/EWG wird aufgehoben.  Artikel 10  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984.  Brüssel, den 29. Februar 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1978, S. 36.