title: 2011/603/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/223

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/603/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0130/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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E1999C0275

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 275/99/KOL vom 17. November 1999 zur 20. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zwecks Einführung von Vorschriften über Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand

Amtsblatt Nr. L 137 vom 08/06/2000 S. 0028 - 0032

Beschluß der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 275/99/KOLvom 17. November 1999zur 20. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zwecks Einführung von Vorschriften über Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche HandDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 24 des Überwachungsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchsetzt,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens Mitteilungen erstatten und Leitlinien festlegen soll in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, sofern das EWR-Abkommen oder das Überwachungsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet,unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungbehörde am 19. Januar 1994 angenommen wurden(4),in der Erwägung, daß die Europäische Kommission eine Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand angenommen hat(5),in der Erwägung, daß im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum die einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährleistet werden muß,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Punkt II unter der Überschrift "Allgemeines" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission zur Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen Rechtsakte in Übereinstimmung mit den von der Kommission angenommenen Rechtsakten erläßt,nach Anhörung der Europäischen Kommission,in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung über staatliche Beihilfen zu der Einführung der neuen Vorschriften gehört hat -BESCHLIESST:1. Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird um ein neues Kapitel, das Kapitel 18B, über Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand in Übereinstimmung mit Anhang I zu diesem Beschluß ergänzt.2. Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben und eine Kopie des Beschlusses, einschließlich Anhang I, hiervon in Kenntnis gesetzt.3. Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch eine Kopie des Beschlusses, einschließlich Anhang I, hiervon in Kenntnis gesetzt.4. Der Beschluß, einschließlich Anhang I, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.5. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 17. November 1999.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsident(1) Nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt.(2) Nachstehend "das Überwachungsabkommen" genannt.(3) Nachstehend "der Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.(4) Ursprünglich veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und am selben Tag in der EWR-Beilage Nr. 32, zuletzt (zum 19. Mal) geändert durch den Beschluß Nr. 149/99/KOL vom 30.6.1999 (siehe Seite 20 dieses Amtsblatts).(5) Veröffentlicht im ABl. C 209 vom 10.9.1997, S. 3.ANHANG I"18B. ELEMENTE STAATLICHER BEIHILFE BEI VERKÄUFEN VON BAUTEN ODER GRUNDSTÜCKEN DURCH DIE ÖFFENTLICHE HAND(1)18B.1. Einführung1. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen Verkäufe von Bauten oder Grundstücken der öffentlichen Hand im Hinblick auf damit verbundene staatliche Beihilfen an die erwerbenden Unternehmen überprüft. Ebenso wie die Europäische Kommission für die EG-Mitgliedstaaten hat nun auch die EFTA-Überwachungsbehörde einen allgemeinen Leitfaden an die EFTA-Staaten formuliert, um ihr allgemeines Vorgehen im Hinblick auf das Problem der staatlichen Beihilfe durch Verkäufe von Bauten und Grundstücken der öffentlichen Hand transparenter zu gestalten.2. Der folgende Leitfaden an die EFTA-Staaten- beschreibt ein einfaches Verfahren, das den EFTA-Staaten die Möglichkeit gibt, Verkäufe von Bauten oder Grundstücken in einer Weise abzuwickeln, daß staatliche Beihilfen grundsätzlich ausgeschlossen wären;- bezeichnet eindeutig die Verkäufe von Bauten oder Grundstücken, die der EFTA-Überwachungsbehörde notifiziert werden sollten, damit sie bewerten kann, ob ein bestimmtes Geschäft eine Beihilfe beinhaltet oder nicht und wenn ja, ob die Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist;- bietet der EFTA-Überwachungsbehörde die Möglichkeit, ohne langwierige Verfahren Beschwerden und Anträge von Dritten zu behandeln, die sie auf versteckte Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken aufmerksam machen.3. Die verfahrensbezogenen Vorsichtsmaßnahmen, die empfohlen werden, um eine Kollision mit Vorschriften über staatliche Beihilfen zu vermeiden, sind so formuliert, daß die EFTA-Staaten normalerweise den Empfehlungen nachkommen können, ohne die nationalen Verfahren zu ändern.4. Der Leitfaden betrifft nur Verkäufe von Bauten oder Grundstücken der öffentlichen Hand. Er betrifft nicht den Erwerb von Grundstücken oder die Abtretung oder Vermietung von Grundbesitz durch die öffentliche Verwaltung. Derartige Geschäfte können ebenfalls Elemente staatlicher Beihilfe enthalten.5. Der Leitfaden berührt nicht besondere Vorschriften und Verfahrensweisen der EFTA-Staaten, um die Qualität des privaten Wohnungswesens und den Zugang dazu zu fördern.18B.2. Grundsätze18B.2.1. Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren1. Der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter stellt grundsätzlich einen Verkauf zum Marktwert dar und enthält damit keine staatliche Beihilfe. Es spielt keine Rolle, ob vor dem Bietverfahren eine andere Bewertung des Gebäudes oder des Grundstücks existierte, z. B. für Buchungszwecke oder um ein beabsichtigtes erstes Mindestangebot bereitzustellen.a) Hinreichend publiziert ist ein Angebot, wenn es über einen längeren Zeitraum (zwei Monate und mehr) mehrfach in der nationalen Presse, Immobilienanzeigern oder sonstige geeignete Veröffentlichungen und durch Makler, die für eine große Anzahl potentieller Käufer tätig sind, bekanntgemacht wurde und so allen potentiellen Käufern zur Kenntnis gelangen konnte.Die Absicht, Bauten oder Areale zu verkaufen, die wegen ihres großen Wertes oder wegen anderer Merkmale typischerweise für europaweit oder sogar international tätige Investoren von Interesse sein dürften, sollte in Publikationen bekanntgemacht werden, die regelmäßig international beachtet werden. Begleitend sollten derartige Angebote durch europaweit oder international tätige Makler verbreitet werden.b) Bedingungsfrei ist eine Ausschreibung, wenn grundsätzlich jeder Käufer unabhängig davon, ob und in welcher Branche er gewerblich tätig ist, das Gebäude oder Grundstück erwerben und für seinen wirtschaftlichen Zweck nutzen kann und darf. Einschränkungen aus Gründen des Nachbar- oder Umweltschutzes oder zur Vermeidung rein spekulativer Gebote sowie raumordnungsrechtliche Einschränkungen für den Eigentümer eines Grundstücks nach nationalem Recht beeinträchtigen nicht die Bedingungsfreiheit eines Angebots.c) Wenn es eine Verkaufsbedingung ist, daß der künftige Eigentümer besondere Verpflichtungen erfuellen muß, die sich nicht aus dem allgemeinen nationalen Recht der Entscheidungen der Planungsbehörden ergeben, oder Verpflichtungen für den allgemeinen Schutz und die Erhaltung der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zugunsten der öffentlichen Hand oder der Allgemeinheit übernimmt, so ist das Angebot als bedingungsfrei im oben erwähnten Sinn nur anzusehen, wenn alle potentiellen Erwerber nicht in der Lage wären, diese Verpflichtung zu erfuellen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder ob sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder nicht.18B.2.2. Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahrena) Unabhängiges GutachtenWenn die öffentliche Hand nicht beabsichtigt, das unter Ziffer 1 dargelegte Verfahren anzuwenden, sollte vor den Verkaufsverhandlungen eine unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgen, um auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Marktwert zu ermitteln. Der so festgestellte Marktpreis ist der Mindestkaufpreis, der vereinbart werden kann, ohne daß eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.Ein 'Sachverständiger für Wertermittlung' ist eine Person mit einwandfreiem Leumund, die- einen geeigneten Abschluß an einer anerkannten Ausbildungsstätte oder eine gleichwertige akademische Qualifikation erworben hat;- in der Ermittlung von Anlagevermögenswerten nach Standort und Kategorie des Vermögenswerts sachkundig und erfahren ist.Wenn in einem EFTA-Staat keine geeigneten akademischen Qualifikationen erworben werden können, soll der Sachverständige für Wertermittlung Mitglied eines anerkannten Fachorgans für die Ermittlung von Anlagevermögenswerten sein und- vom Gericht oder einer gleichgestellten Behörde bestellt werden oder- mindestens über eine abgeschlossene höhere Schulbildung und ein ausreichendes Ausbildungsniveau mit wenigstens dreijähriger praktischer Erfahrung nach dem Erwerb der Qualifikation und über Kenntnisse in der Wertermittlung von Grundstücken und Gebäuden der besonderen Lokalität verfügen.Der Sachverständige für Wertermittlung übt seine Aufgaben unabhängig aus, d. h., öffentliche Stellen sind nicht berechtigt, hinsichtlich des Ermittlungsergebnisses Anweisungen zu erteilen. Staatliche Bewertungsbüros, Beamte oder Angestellte gelten so lange als unabhängig, wie eine unzulässige Einflußnahme auf ihre Feststellungen effektiv ausgeschlossen ist.Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags über Bauten oder Grundstücke zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den Voraussetzungen zu erzielen ist, wobei das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, die Marktverhältnisse einer ordnungsgemäßen Veräußerung nicht im Wege stehen und eine der Bedeutung des Objektes angemessene Verhandlungszeit zur Verfügung steht(2).b) ToleranzErweist es sich nach vernünftigen Bemühungen als unmöglich, das Gebäude oder Grundstück zu dem festgelegten Marktwert zu veräußern, kann eine Abweichung bis zu 5 % gegenüber dem festgelegten Marktwert als marktkonform betrachtet werden. Erweist es sich nach einer weiteren angemessenen Zeitspanne als unmöglich, das Gebäude oder Grundstück zum Marktwert abzüglich dieser Toleranzmarge zu veräußern, so kann eine Neubewertung vorgenommen werden, die die Erfahrungen und eingegangenen Angebote berücksichtigt.c) Besondere VerpflichtungenBesondere Verpflichtungen, die mit dem Gebäude oder Grundstück und nicht mit dem Käufer oder seinen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, können im öffentlichen Interesse an den Verkauf geknüpft werden, solange jeder potentielle Käufer sie unabhängig davon, ob und in welcher Branche er gewerblich tätig ist, zu erfuellen hätte und grundsätzlich erfuellen könnte. Der wirtschaftliche Nachteil solcher Verpflichtungen sollte getrennt bewertet und kann mit dem Kaufpreis verrechnet werden. Bei der Bewertung sind Verpflichtungen zu berücksichtigen, die ein Unternehmen auch im eigenen Interesse (Werbung, (Kultur- und Sport-)Sponsoring, Image, Verbesserung des eigenen Umfelds, Erholung der eigenen Mitarbeiter) übernimmt.Die wirtschaftliche Belastung, die an Verpflichtungen geknüpft ist, die nach allgemeinen Recht jeden Grundstückseigner treffen, ist nicht vom Kaufpreis abzuziehen (Pflege und Erhaltung des Geländes im Rahmen der allgemeinen Sozialbindung des Eigentums, Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben).d) Gestehungskosten der öffentlichen HandDie für die öffentliche Hand anfallenden primären Kosten des Gebäude- oder Grundstückserwerbs sind ein Indikator für den Marktwert, wenn zwischen dem Erwerb und dem Verkauf des von der öffentlichen Hand erworbenen Gebäudes oder Grundstücks nicht ein beträchtlicher Zeitraum lag. Deshalb gilt grundsätzlich, daß während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor dem Verkauf von der öffentlichen Hand erworbene Bauten oder Grundstücke grundsätzlich nicht unter den eigenen Gestehungskosten verkauft werden dürfen, wenn nicht der unabhängige Sachverständige allgemein zurückgehende Marktpreise für Bauten und Grundstücke im relevanten Markt ermittelt hat.18B.2.3. AnmeldungDemgemäß sollen die EFTA-Staaten unbeschadet der De-minimis-Bestimmung(3) die im folgenden aufgeführten Transaktionen bei der EFTA-Überwachungsbehörde anmelden, damit diese feststellen kann, ob staatliche Beihilfen vorliegen, und in Fällen, in denen eine solche Beihilfe vorliegt, beurteilen kann, ob sie mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist:a) alle Veräußerungen, die nicht aufgrund eines allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahrens an den Meistbietenden oder einzigen Bieter erfolgen, undb) alle Veräußerungen ohne ein solches Verfahren, die nicht mindestens zu dem von unabhängigen Sachverständigen geschätzten Marktwert getätigt wurden.18B.2.4. BeschwerdenWenn die EFTA-Überwachungsbehörde mit einer Beschwerde oder sonstigem Verbringen Dritter befaßt wird, wonach in einem Gebäude- oder Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand eine staatliche Beihilfe enthalten war, so geht sie davon aus, daß dies nicht zutrifft, soweit aus der Mitteilung des betreffenden EFTA-Staats hervorgeht, daß die genannten Grundsätze beachtet wurden."(1) Dieses Kapitel entspricht dem Leitfaden der Gemeinschaft (ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3).(2) Artikel 49 Absatz 2 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates (ABl. L 374 vom 31.2.1991, S. 7); vgl. Punkt 12.B des Anhangs IX zum EWR-Abkommen.(3) Siehe die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen. Kapitel 12 entspricht der Mitteilung der Kommission über 'De-minimis'-Beihilfen. ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.


title: Addendum zum Beschluss 2007/543/EG des Rates vom 23. Juli 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) ( ABl. L 200 vom 1.8.2007 )

text:
               30.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/26

      ADDENDUM

   zum Beschluss 2007/543/EG des Rates vom 23. Juli 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)
   (Amtsblatt der Europäischen Union L 200 vom 1. August 2007)
   Die bulgarische und die rumänische Sprachfassung des folgenden Übereinkommens und der folgenden Protokolle werden zu einem späteren Zeitpunkt in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
   Europol-Übereinkommen und die Protokolle vom

               —

               24. Juli 1996,

               —

               19. Juni 1997,

               —

               30. November 2000,

               —

               28. November 2002,

               —

               27. November 2003.


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52001XG0412(02)

Beschluss des Rates vom 15. März 2001 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

Amtsblatt Nr. C 112 vom 12/04/2001 S. 0007 - 0008

Beschluss des Ratesvom 15. März 2001zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten(2001/C 112/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (nachstehend "Statut" genannt), insbesondere auf Artikel 44,auf Initiative des Königreichs Schweden(2),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in Den Haag, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten sowie den Bedarf an Personal für Europol berücksichtigt.(2) Die genannte Überprüfung rechtfertigt einen Gehaltsanstieg um 3,7 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 1. Juli 2000.(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Statut wird wie folgt geändert:1. Mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gilt Folgendes:a)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "812,38 EUR" durch "842,44 EUR" ersetzt;c) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "1624,76 EUR" durch "1684,88 EUR" ersetzt;d) in Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag von "216,63 EUR" durch "224,65 EUR" ersetzt;e) in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "226,48 EUR" durch "234,86 EUR" ersetzt;f) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "9847,03 EUR" durch "10211,37 EUR" ersetzt;g) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "2215,58 EUR" durch "2297,56 EUR" ersetzt;h) in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 wird der Betrag von "13293,49 EUR" durch "13785,35 EUR" ersetzt;i) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "984,70 EUR" durch "1021,13 EUR" ersetzt;j) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "738,53 EUR" durch "765,86 EUR" ersetzt;k) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "492,35 EUR" durch "510,57 EUR" ersetzt;l) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "393,88 EUR" durch "408,45 EUR" ersetzt.(2) Ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss wirksam wird,- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag von "0,20 EUR" durch "0,21 EUR" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 15. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM.-I. Klingvall(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.(2) ABl. C 18 vom 19.1.2001, S. 7.


title: Regelung über das Rauchverbot in den Gebäuden des Europäischen Parlaments — Beschluss des Präsidiums vom 23. März 2011

text:
               2.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 102/8

         REGELUNG ÜBER DAS RAUCHVERBOT IN DEN GEBÄUDEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   Beschluss des Präsidiums vom 23. März 2011
   2011/C 102/04
   DAS PRÄSIDIUM,
   gestützt auf Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   gestützt auf die am 11. Februar 2011 abgegebene Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Vorbeugung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In seinen Entschließungen vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (1) und vom 26. November 2009 über rauchfreie Zonen (2) fordert das Europäischen Parlament das Präsidium angesichts dessen Aufgabe, mit gutem Beispiel voranzugehen, auf, ein strenges Rauchverbot ohne Ausnahmereglungen für alle Teile des Europäischen Parlaments mit sofortiger Wirkung zu erlassen.

               (2)

               Mit dem Beschluss des Rates 2004/513/EG hat die Europäische Union das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums ratifiziert, in dessen Artikel 8 Absatz 1 die Vertragsparteien anerkennen, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursacht, und in dessen Artikel 8 Absatz 2 die Vertragsparteien sich verpflichten, wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative und/oder sonstige Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen zu beschließen.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen.

               (4)

               Da wissenschaftlich bewiesen ist, dass Passivrauchen eine schwere Gesundheitsgefährdung darstellt, ist das Europäische Parlament dazu verpflichtet, seine Mitglieder, Mitarbeiter und andere Nutzer seiner Gebäude vor den vermeidbaren Gesundheitsrisiken und Belästigungen aufgrund des Passivrauchens zu schützen.

               (5)

               Als Arbeitgeber hat das Europäische Parlament die rechtliche Verpflichtung, seine Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu schützen.

               (6)

               Als Organ muss das Europäische Parlament alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sich gegen mögliche Schadensersatzansprüche zu schützen.

               (7)

               Angesichts der mit dem passiven und aktivem Rauchen verbundenen Gesundheitsrisiken ist es für das Europäische Parlament wünschenswert, seine Mitglieder, Assistenten und Mitarbeiter durch die Bereitstellung von Informationen über die Risiken des passiven und aktiven Rauchens besser aufzuklären und ihnen Programme anzubieten, die sie unterstützen, wenn sie sich dafür entscheiden, das Rauchen aufzugeben.

               (8)

               Aus diesem Grund unterstützt das Europäische Parlament das Ziel, eine völlig rauchfreie Umgebung in seinen Gebäuden mit der einzigen Ausnahme eigens ausgewiesener Zonen zu schaffen.

               (9)

               Es ist notwendig, für eine wirksame Durchsetzung des Rauchverbots gemäß dieser Regelung zu sorgen. Dieses Verbot wird daher durch angemessene Verfahren ergänzt, mittels welcher sichergestellt werden kann, dass gegebenenfalls wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden.

         HAT BESCHLOSSEN:
   Artikel 1
   (1)   Das Rauchen ist in allen Gebäuden des Europäischen Parlaments einschließlich seiner Informationsbüros in den Mitgliedstaaten und dem Verbindungsbüro in Washington mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten eigens ausgewiesenen Zonen verboten.
   Die Quästoren entscheiden über etwaige spätere Abänderungen der Anlage.
   (2)   Das Rauchen ist ferner in den Dienstwagen und allen anderen vom Organ zur Verfügung gestellten Beförderungsmitteln verboten.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitglieder, ihre Assistenten und die Mitarbeiter werden über diese Regelung in Kenntnis gesetzt.
   (2)   An den Eingängen und in allen öffentlichen Räumen der Gebäude des Europäischen Parlaments mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten eigens ausgewiesenen Zonen werden eindeutige Hinweisschilder über das Rauchverbot gemäß Artikel 1 aufgestellt. Der genaue Ort der Raucherzonen wird eindeutig angegeben, sodass die Mitglieder, ihre Assistenten und Mitarbeiter über die Zonen unterrichtet sind, in denen geraucht werden darf. In den Gebäuden des Europäischen Parlaments werden mit Ausnahme der eigens ausgewiesenen Zonen und der Bereiche nahe den Eingängen zu den Gebäuden des Parlaments keine Aschenbecher zur Verfügung gestellt.
   (3)   Die Fraktionsvorsitzenden erinnern die Mitglieder und Mitarbeiter ihrer jeweiligen Fraktion daran, dass diese Regelung einzuhalten ist.
   Artikel 3
   Die Generaldirektion Personal wird in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss für Vorbeugung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Strategie zur Vorbeugung der Risiken des passiven und aktiven Rauchens erarbeiten und ein integriertes Maßnahmenpaket vorlegen, damit die Mitglieder, Assistenten und Mitarbeiter durch die Bereitstellung von Informationen über die Risiken des passiven und aktiven Rauchens besser aufgeklärt und ihnen Programme angeboten werden, die sie unterstützen, wenn sie sich dafür entscheiden, das Rauchen aufzugeben.
   Artikel 4
   Jede Person, die gegen diese Regelung verstößt, wird an Ort und Stelle aufgefordert (mündliche Ermahnung), das Rauchen einzustellen. Der Generalsekretär ist dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Regelung zu gewährleisten.
   Artikel 5
   (1)   Bei Mitgliedern, die selbst nach einer mündlichen Ermahnung gemäß Artikel 4 weiterhin gegen diese Regelung verstoßen, kommt die Sanktionsregelung gemäß Artikel 6 unter der Verantwortung der Quästoren und des Präsidenten zur Anwendung.
   (2)   Bei Beamten, anderweitigen Mitarbeitern oder akkreditierten Assistenten, die selbst nach einer mündlichen Ermahnung gemäß Artikel 4 weiterhin gegen diese Regelung verstoßen, kommt die Sanktionsregelung gemäß Artikel 7 unter der Verantwortung des Generalsekretärs zur Anwendung
   (3)   Bei örtlichen Assistenten, Besuchern oder anderen Personen, die ein Gebäude des Europäischen Parlaments betreten haben (z. B. Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen und externen Firmen), die selbst nach einer mündlichen Ermahnung gemäß Artikel 4 weiterhin gegen diese Regelung verstoßen, kommt die Sanktionsregelung gemäß Artikel 8 unter der Verantwortung des Generalsekretärs zur Anwendung
   Artikel 6
   (1)   Der Generalsekretär teilt den Quästoren den Namen des Mitglieds mit, das sich weigert, diese Regelung einzuhalten. Anschließend richten die Quästoren eine formelle Mitteilung (schriftliche Mahnung — „gelbe Karte“) an das Mitglied, in dem sie ihm mitteilen, dass bei wiederholtem Verstoß gegen diese Regelung eine Geldbuße zur Anwendung kommt.
   (2)   Bei einem wiederholtem Verstoß gegen diese Regelung erlässt der Präsident auf Vorschlag der Quästoren eine Entscheidung, mit der eine Geldbuße gegen das betreffende Mitglied („rote Karte“) verhängt wird. Die Höhe der Geldbuße entspricht der Summe eines Tagesgelds. Dieser Betrag wird direkt von der allgemeinen Kostenvergütung des Mitglieds abgezogen.
   (3)   Das mit einer Sanktion belegte Mitglied kann innerhalb von 15 Werktagen nach der Benachrichtigung durch den Präsidenten eine schriftliche Beschwerde einlegen. Ein solcher Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Das Präsidium teilt dem Beschwerdeführer seine begründete Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit.
   Artikel 7
   (1)   Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Regelung durch einen Beamten, anderweitigen Mitarbeiter oder akkreditierten Assistenten richtet der Generalsekretär eine formelle Mitteilung (schriftliche Mahnung — „gelbe Karte“) an die betreffende Person, in dem er ihr mitteilt, dass Disziplinarstrafen zur Anwendung kommen.
   (2)   Bei anhaltenden Verstößen gegen diese Regelung wird ein Disziplinarverfahren gemäß dem Beamtenstatut gegen den betreffenden Beamten, anderweitigen Mitarbeiter oder akkreditierten Assistenten eingeleitet.
   (3)   Personen, die gemäß diesem Artikel mit Sanktionen belegt werden, können bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde nach Artikel 90 des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften einlegen, die uneingeschränkt gelten.
   Artikel 8
   Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Regelung durch einen lokalen Assistenten, Besucher oder eine andere Person, die ein Gebäude des Europäischen Parlaments betreten hat, wird die betreffende Person an Ort und Stelle zu den Ausgängen des Gebäudes geleitet.
   Artikel 9
   Diese Regelung tritt an die Stelle des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Juli 2004 zur Festlegung einer Regelung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
   Artikel 10
   Diese Regelung wird zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Bewertung unterzogen.

      (1)  P6_TA(2007) 0471.

      (2)  P7_TA(2009) 0100.

      ANHANG
      Liste ausgewiesener Raucherzonen

                     Brüssel

                                          1.

                                          ASP 00G110 ES

                              Abgeordnetenbar (2 Raucherkabinen)

                                          2.

                                          PHS 03C011 ES

                              Raum neben der Bar des Plenarsaals

                     Luxemburg

                                          1.

                                          KAD 00C720b RE

                                          2.

                                          GOL 00A700b RE

                                          3.

                                          SCH 01A701 RE

                                          4.

                                          TOA 00A891 CI

                              Aufenthaltsbereich (1 Raucherkabine)

                                          5.

                                          TOB 00B834 ES

                                          6.

                                          PRE 00A720 ES

                              1 Raucherkabine

                     Straßburg

                                          1.

                                          WIC M-1721 RE

                              Bar des Cygnes

                                          2.

                                          LOW C01101

                              Abgeordnetenbar (1 Raucherkabine)


title: 2010/778/EU: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/944/EG über die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates erfolgende Festlegung der Emissionsmengen, die der Gemeinschaft und jedem ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugeteilt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9009)

text:
               16.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/41

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. Dezember 2010
   zur Änderung der Entscheidung 2006/944/EG über die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates erfolgende Festlegung der Emissionsmengen, die der Gemeinschaft und jedem ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugeteilt werden
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9009)
   (2010/778/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Entscheidung 2006/944/EG der Kommission (2) sind die Emissionsmengen für die Union und ihre Mitgliedstaaten für die fünf Jahre des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls festgelegt.

               (2)

               Die in der Entscheidung 2006/944/EG festgelegten Emissionsmengen basierten auf vorläufigen Daten, da die endgültigen Emissionswerte für das Basisjahr bis 31. Dezember 2006 nicht vorlagen.

               (3)

               Nach Abschluss der gemäß Artikel 8 des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorgenommenen Überprüfungen sind nunmehr die endgültigen Emissionsmengen festzulegen, die der Union und jedem ihrer Mitgliedstaaten nach dem in der Entscheidung 2006/944/EG angegebenen Verfahren zugeteilt werden.

               (4)

               Dänemark hat wiederholt Bedenken hinsichtlich seiner außergewöhnlich niedrigen Emissionswerte für das Basisjahr geäußert, die es in seinem gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission (3) übermittelten Bericht mitgeteilt hatte. Zur umfassenden Berücksichtigung der besonderen und einzigartigen Situation Dänemarks, die vom Rat 2002 im Zuge des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2002/358/EG führte, anerkannt wurde und die aus seinen ungewöhnlich niedrigen Emissionen für das Basisjahr sowie aus der Tatsache resultiert, dass für Dänemark eine der höchsten quantifizierten Emissionsreduzierungsverpflichtungen gemäß Anhang II der genannten Entscheidung gilt, sollte die Union Dänemark 5 Mio. zugeteilte Einheiten (AAU) übertragen, die ausschließlich für die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem ersten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bestimmt sind. Die Kommission hat die Zusage Dänemarks, etwaige aus dieser Übertragung verbleibende Zertifikate am Ende des ersten Verpflichtungszeitraums zu löschen, gebührend berücksichtigt.

               (5)

               Die Entscheidung 2006/944/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2006/944/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Die Differenz von 19 357 532 Tonnen Kohlendioxidäquivalent zwischen den Emissionsmengen der Union und der Summe der Emissionsmengen der in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG aufgeführten Mitgliedstaaten wird von der Union als zugeteilte Menge vergeben.“

               2.

               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

         Artikel 2
   Der Zentralverwalter des Unionsregisters überträgt fünf Millionen (5 000 000) dieser zugeteilten Einheiten auf das Konto der Vertragspartei des Kyoto-Protokolls im Register von Dänemark.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Dezember 2010

            Für die Kommission

         Connie HEDEGAARD

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 87.

      (3)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 57.

      ANHANG

         Emissionsmengen, ausgedrückt in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, die der Union und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den ersten Zeitraum mit quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -reduzierung jeweils zugeteilt werden

                  Europäische Union (1)

                  19 621 381 509

                  Belgien

                  673 995 528

                  Dänemark

                  273 827 177

                  Deutschland

                  4 868 096 694

                  Irland

                  314 184 272

                  Griechenland

                  668 669 806

                  Spanien

                  1 666 195 929

                  Frankreich

                  2 819 626 640

                  Italien

                  2 416 277 898

                  Luxemburg

                  47 402 996

                  Niederlande

                  1 001 262 141

                  Österreich

                  343 866 009

                  Portugal

                  381 937 527

                  Finnland

                  355 017 545

                  Schweden

                  375 188 561

                  Vereinigtes Königreich

                  3 396 475 254

                  Bulgarien

                  610 045 827

                  Tschechische Republik

                  893 541 801

                  Estland

                  196 062 637

                  Zypern

                  Entfällt

                  Lettland

                  119 182 130

                  Litauen

                  227 306 177

                  Ungarn

                  542 366 600

                  Malta

                  Entfällt

                  Polen

                  2 648 181 038

                  Rumänien

                  1 279 835 099

                  Slowenien

                  93 628 593

                  Slowakei

                  331 433 516

         (1)  Im Hinblick auf die in Artikel 4 des Kyoto-Protokolls vorgesehene gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemäß der Entscheidung 2002/358/EG und anwendbar auf die in Anhang II derselben Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten.