title: 2011/305/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013

text:
               25.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2011
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013
   (2011/305/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 11 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1) sieht eine Beteiligung der bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Drittstaaten an dem Fonds entsprechend den Bestimmungen der Entscheidung vor sowie den Abschluss von Vereinbarungen, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.

               (2)

               Am 20. Dezember 2007 erhielt die Kommission die Genehmigung zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, die am 30. Juni 2009 abgeschlossen wurden.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2010/374/EU des Rates vom 30. November 2009 (2) und bis zu ihrem Abschluss zu einem späteren Zeitpunkt, wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend „die Vereinbarung“ genannt) am 19. März 2010 im Namen der Union unterzeichnet und vorläufig angewendet.

               (4)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde eine Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Island, des Königreichs Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein zur Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 zwischen allen Parteien zur Zeit der Unterzeichnung vereinbart und der Vereinbarung beigefügt; in ihr wird festgestellt, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat über diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist folglich weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Die Vereinbarung sollte geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 (nachstehend „die Vereinbarung“ genannt) (5) und die Erklärungen dazu werden hiermit im Namen der Union gebilligt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung im Namen der Union rechtsverbindlich zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

      (2)  ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 22.

      (3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (5)  Die Vereinbarung wurde in ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 24, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröfffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 15. April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren (91/227/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0227

BESCHLUSS DES RATES vom 15. April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren (91/227/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 100 vom 20/04/1991 S. 0031

BESCHLUSS DES RATES  vom 15 . April 1991  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren   ( 91/227/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen  Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/421/EWG ( 1 ).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor .  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Indonesien wurde am 17 . November 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorie 6 geändert werden .  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der anderen Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig anzuwenden,  vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar  1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien sie ebenfalls vorläufig anwendet .  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indonesien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten . Geschehen zu Luxemburg am  15 . April 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS  ( 1 ) ABl . Nr . L 233 vom 19 . 8 . 1987, S . 39 .


Avis juridique important

|

41994D0028

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH/Com-ex (94) 28 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0463 - 0468

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 22. Dezember 1994bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75(SCH/Com-ex (94) 28 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 75 des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Das beiliegende Dokument SCH/stup (94) 21 Rev. 2 zur Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung wird angenommen.Bonn, den 22. Dezember 1994Der VorsitzendeBernd SchmidbauerBescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen im Rahmen einer ärztlichen Behandlung - Artikel 75 des Schengener DurchführungsübereinkommensSCH/Stup (94) 21 Rev. 21. Die Bescheinigung (Anlage 1) wurde gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens in der vorliegenden Form vereinbart. Sie wird in den Mitgliedstaaten einheitlich verwendet und in der jeweiligen Landessprache ausgestellt. Die Übersetzung der vorgedruckten Inhalte in Englisch und Französisch ist auf der Rückseite der Bescheinigung angegeben.2. Die Bescheinigung wird für im eigenen Staat ansässige Personen ausgestellt, die in einen anderen Mitgliedstaat des Schengener Abkommens reisen wollen und die aufgrund einer ärztlichen Verschreibung während dieser Zeit Betäubungsmittel benötigen. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt maximal 30 Tage.3. Die Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer ärztlichen Verschreibung ausgestellt oder beglaubigt. Für jedes verschriebene Betäubungsmittel ist eine gesonderte Bescheinigung erforderlich. Eine Kopie der Bescheinigung verbleibt in der zuständigen Behörde.4. Der Arzt darf für den Reisebedarf Betäubungsmittel für bis zu 30 Tage verschreiben. Die Reisedauer kann diesen Zeitraum unterschreiten.5. Von den Mitgliedstaaten wurde zur Klärung auftretender Fragen je eine zentrale Stelle benannt (Anlage 2). Diese Stelle ist nur in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden mit den für die Ausstellung bzw. Beglaubigung der Bescheinigung zuständigen Behörden identisch.ANLAGE 1>PIC FILE= "L_2000239DE.046502.EPS">>PIC FILE= "L_2000239DE.046601.EPS">ANLAGE 2AUTORITÉ CENTRALE A CONTACTER EN CAS DE PROBLÈMES(Article 75 de la Convention)BELGIQUE:Ministère de la Santé publiqueInspection générale de la PharmacieQuartier VésaleCité administrative de l'État1010 Bruxelles tél: 32 2 210 49 28 fax: 32 2 210 63 70ALLEMAGNE:Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-WestfalenPharmaziedezernatHorionplatz 1 - Landeshaus 40213 Düsseldorf Tel.: 49 211 837 3591 Fax: 49 211 837 3662GRÈCE:Ministère de la SantéDirection de MedicamentsDivision de StupéfiantsRue Aristotelous 17 Athenes Tél: 5225301ESPAGNE:Servicio de Restricción de EstupefacientesDirección Gral. de Farmacia y Productos SanitariosMinisterio de Sanidad y Consumo[Service de Contrôle des StupéfiantsDirection générale de la Pharmacie et des Produits de SantéMinistère de la Santé et de la Consommation] Calle Principe de Vergara, 54 28006 - Madrid Chef du service: D. Luis Dominguez Arques Tél: 34-1-5752763 Fax: 34-1-5781231FRANCE:Ministère de la SantéDirection Générale de la Santé1, place de Fontenoy 75350 Paris Cedex 07 SP Tél: 33-1-40564716 ou 33-1-40564341 Fax: 33-1-40564054ITALIE:Ministero SanitàDirezione Generale Servizio FarmaceuticoUfficio centrale StupefacentiVia della Civiltà Romana 7 00144 Roma[ Ministere de la SantéDirection générale Service pharmaceutiqueBureau central StupéfiantsVia della Civiltà Romana 7 00144 Roma ]Tél.: 3906 59943177 Fax.: 3906 59943365LUXEMBOURG:Ministère de la SantéDirection de la Santé2935 Luxembourg Tél.: (352) 478 5550 Fax: (352) 48 49 03PAYS-BAS:Hoofdinspectie voor de geneesmiddelen van het Staatstoezicht op de Volksgezondheid PO Box 5406 2280 HK Rijswijk tél. 31.70.3406423AUTRICHE:Bundesministerium für Gesundheit, Sport und KonsumentenschutzAbteilung II/C/18Radetzkystraße 2 1030 Wien Tel.: 711 72 4734 Fax: 713 86 14PORTUGAL:Instituto nacional da Farmacia e do Medicamento (INFARMED)Parque de SaúdeAv. do Brazil, 53 1700 Lisboa fax: 351 1 795 91 16(1)(1) Sob reserva de homologação superior.


Avis juridique important

|

41988D0502

88/502/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 1988 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 273 vom 05/10/1988 S. 0011 - 0011

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 26. September 1988  zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof  (88/502/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Amtszeit der Richter beim Gerichtshof Herrn Kai Bahlmann, Herrn Giacinto Bosco, Herrn Ulrich Everling, Herrn Yves Galmot, Herrn Thymen Koopmans, Lord Mackenzie Stuart und Herrn José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida sowie der Generalanwälte beim Gerichtshof Herrn José Luis da Cruz Vilaça, Herrn Marco Darmon und Herrn Federico Mancini endet am 6. Oktober 1988.  Es empfiehlt sich, bestimmte Ernennungen für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 vorzunehmen.  In Anbetracht der Ernennung von Sir Gordon Slynn zum Richter ist für dessen verbleibende Amtszeit ein Generalanwalt zu ernennen.  Zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofs ist zu einem späteren Zeitpunkt ein Richter zu ernennen -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:  Herr Fernand Grevisse,  Herr Thymen Koopmans,  Herr Federico Mancini,  Herr José Carlos de Carvalho Moitinho de Almeida,  Sir Gordon Slynn,  Herr Manfred Zuleeg.  (2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 werden zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:  Herr Marco Darmon,  Herr Giuseppe Tesauro,  Herr Walter van Gerven.  Artikel 2  Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1991 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:  Herr Francis Jacobs  Geschehen zu Brüssel am 26. September 1988  Der Präsident  Th. PANGALOS


title: 2004/538/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

text:
               7.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Juni 2004
   zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union
   (2004/538/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Pierre DE BOISSIEU wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 2004 an gerechnet, zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Pierre DE BOISSIEU vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. AHERN


title: 2009/57/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/27)

text:
               24.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/77

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 12. Dezember 2008
   zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2008/27)
   (2009/57/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 30,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (2)

               Die Anpassungen der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und die daraus folgenden Änderungen der Anteile der NZBen am gezeichneten EZB-Kapital erfordern eine Anpassung der Forderungen, die die EZB gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), gutgeschrieben hat und die den Währungsreserven entsprechen, die die teilnehmenden NZBen der EZB übertragen haben (nachfolgend „Forderungen“).

               (3)

               Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren prozentuale Anteile am angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich aufgrund der Anpassung erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung auf die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung auf diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren prozentuale Anteile am angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich verringern.

               (4)

               Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassungen erhöht, auch eine Ausgleichsübertragung auf die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen.

               (5)

               Die jeweiligen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, die den einzelnen teilnehmenden NZBen bis zum 31. Dezember 2008 und mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zukommen, sollten als prozentualer Anteil an dem von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten EZB-Gesamtkapital angegeben werden, damit die Wertanpassung des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB berechnet werden kann.

               (6)

               Daher muss ein neuer EZB-Beschluss verabschiedet werden, der den Beschluss EZB/2006/24 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), aufhebt.

               (7)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (3) wird die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (4) für die Slowakei geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               „kumulierter Wert der Eigenmittel“: der Gesamtwert der von der EZB zum 31. Dezember 2008 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinssatz- und Goldpreisrisiken;

               b)

               „Übertragungstag“: der zweite Geschäftstag, der der Genehmigung der EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2008 durch den EZB-Rat folgt.

         Artikel 2
   Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB
   (1)   Wenn sich der Anteil, der einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 erhöht, überträgt diese teilnehmende NZB der EZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag.
   (2)   Wenn sich der Anteil, der einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 verringert, erhält diese teilnehmende NZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag von der EZB.
   (3)   Die EZB berechnet und bestätigt jeder teilnehmenden NZB am oder vor dem Tag, an dem der EZB-Rat die EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2008 genehmigt, entweder, im Fall von Absatz 1, den Betrag, den diese teilnehmende NZB der EZB zu übertragen hat, oder, im Fall von Absatz 2, den Betrag, den diese teilnehmende NZB von der EZB zu erhalten hat. Vorbehaltlich der Rundung wird für die Berechnung jedes zu übertragenden oder zu erhaltenden Betrags der kumulierte Wert der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der der jeweiligen teilnehmenden NZB am 31. Dezember 2008 zukommt, und dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der ihr mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zukommt, multipliziert und das Ergebnis durch 100 geteilt.
   (4)   Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Januar 2009 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.
   (5)   Soweit eine teilnehmende NZB oder die EZB gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 einen Betrag übertragen muss, überträgt sie am Übertragungstag darüber hinaus gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen Beträge auflaufen, die von der teilnehmenden NZB oder der EZB geschuldet werden. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   (6)   Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel unter null liegt, werden die gemäß den Absätzen 3 und 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in den Absätzen 3 und 5 genannten Beträgen abgewickelt.
   Artikel 3
   Anpassung von Forderungen entsprechend den übertragenen Währungsreserven
   (1)   Da der Beschluss EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (5) die Anpassung der Forderungen regelt, die den Währungsreserven entsprechen, die von der Národná banka Slovenska übertragen werden, regelt der vorliegende Artikel die Anpassung der Forderungen, die den Währungsreserven entsprechen, die von den anderen teilnehmenden NZBen übertragen werden.
   (2)   Die Forderungen der teilnehmenden NZBen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gemäß ihren angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung angepasst. Die Höhe der Forderungen der teilnehmenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   (3)   Bei jeder teilnehmenden NZB wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Januar 2009 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich „–“ auf eine Forderung bezieht, die die teilnehmende NZB auf die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB auf die teilnehmende NZB überträgt.
   (4)   Am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2), der auf den 1. Januar 2009 folgt, überträgt oder erhält jede teilnehmende NZB den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die teilnehmende NZB auf die EZB überträgt, und „–“ auf einen Betrag, den die EZB auf die teilnehmende NZB überträgt.
   (5)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die gemäß Absatz 4 zur Übertragung von Beträgen verpflichtet sind, übertragen am ersten TARGET2-Geschäftstag, der auf den 1. Januar 2009 folgt, darüber hinaus gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Übertragungstag auf die jeweiligen Beträge auflaufen, die von der EZB oder der teilnehmenden NZB geschuldet werden. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 4
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 5 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   (2)   Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 erfolgt getrennt über TARGET2.
   (3)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.
   Artikel 5
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2006/24 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/24 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 9.

      (3)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

      (4)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (5)  Siehe Seite 83 dieses Amtsblatts.

      ANHANG
      FORDERUNGEN ENTSPRECHEND DEN ÜBERTRAGUNGEN VON WÄHRUNGSRESERVEN AUF DIE EZB

                  Teilnehmende NZB

                  Forderungen entsprechend den Übertragungen von Währungsreserven auf die EZB per 31. Dezember 2008
                  (in EUR)

                  Forderungen entsprechend den Übertragungen von Währungsreserven auf die EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009
                  (in EUR)

                  Höhe der Übertragung
                  (in EUR)

                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                  1 423 341 995,63

                  1 397 303 846,77

                  –26 038 148,86

                  Deutsche Bundesbank

                  11 821 492 401,85

                  10 909 120 274,33

                  – 912 372 127,52

                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

                  511 833 965,97

                  639 835 662,35

                  + 128 001 696,38

                  Bank von Griechenland

                  1 046 595 328,50

                  1 131 910 590,58

                  +85 315 262,08

                  Banco de España

                  4 349 177 350,90

                  4 783 645 755,10

                  + 434 468 404,20

                  Banque de France

                  8 288 138 644,21

                  8 192 338 994,75

                  –95 799 649,46

                  Banca d’Italia

                  7 217 924 640,86

                  7 198 856 881,40

                  –19 067 759,46

                  Zentralbank von Zypern

                  71 950 548,51

                  78 863 331,39

                  +6 912 782,88

                  Banque centrale du Luxembourg

                  90 730 275,34

                  100 638 597,47

                  +9 908 322,13

                  Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

                  35 831 257,94

                  36 407 323,18

                  + 576 065,24

                  De Nederlandsche Bank

                  2 243 025 225,99

                  2 297 463 391,20

                  +54 438 165,21

                  Oesterreichische Nationalbank

                  1 161 289 917,84

                  1 118 545 877,01

                  –42 744 040,83

                  Banco de Portugal

                  987 203 002,23

                  1 008 344 596,55

                  +21 141 594,32

                  Banka Slovenije

                  183 995 237,74

                  189 410 251,00

                  +5 415 013,26

                  Národná banka Slovenska

                  0

                  399 443 637,59 (1)

                  + 399 443 637,59

                  Suomen Pankki

                  717 086 011,07

                  722 328 204,76

                  +5 242 193,69

                  Summe (2)

                  40 149 615 804,58

                  40 204 457 215,43

                  54 841 410,85

         (1)  Mit Wirkung der im Beschluss EZB/2008/33 festgelegten Daten zu übertragen.

         (2)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


title: Beschluss des Rates vom  21. November 2005  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/34

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. November 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   (2006/467/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

    ---documentbreak---

               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/35

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Republik Island und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DIE REPUBLIK ISLAND
   einerseits und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Island und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Island und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Republik Island und der EU auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Republik Island und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Republik Island und der EU erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
   Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.

               c)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               d)

               Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
   (3)   In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
   Artikel 6
   Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
   Artikel 7
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 8
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 9
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat 175

                           B-1048 Brüssel

                     .
               Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

               b)

               Für die Republik Island:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Direktor der politischen Abteilung im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island zu richten, und zwar gegebenenfalls über die Mission Islands bei der Europäischen Union an folgende Adresse:

                           Mission Islands bei der Europäischen Union

                           Registry Officer

                           Rond Point Schuman 11

                           B-1040 Brüssel

                     .

         (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
   Artikel 10
   Der ständige Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

               1.

               Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Island, das im Namen der Regierung der Republik Island und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Republik Island im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               2.

               Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.

               3.

               Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

         Artikel 12
   Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei für Sicherheit zuständigen Stellen zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
   Artikel 13
   Die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 15
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen der EU und der Republik Island, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch ein an die andere Vertragspartei gerichtetes Schreiben gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni zweitausendundfünf, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für die Republik Island

            Für die Europäische Union


title: 2007/829/EG: Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG

text:
               13.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 5. Dezember 2007
   über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG
   (2007/829/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) und die abgeordneten nationalen Militärexperten (nachstehend „abgeordnete Militärexperten“ genannt) sollen dem Generalsekretariat des Rates (GSR) den Sachverstand und die Erfahrung hochqualifizierter Experten erschließen, und zwar ganz besonders in Bereichen, in denen entsprechende Fachkenntnisse nicht ohne Weiteres verfügbar sind.

               (2)

               Dieser Beschluss soll den Austausch von beruflicher Erfahrung und von beruflichem Wissen im Bereich der europäischen Politik dadurch fördern, dass Sachverständige aus den Behörden der Mitgliedstaaten oder aus internationalen Organisationen vorübergehend für das GSR arbeiten.

               (3)

               Die ANS sollten von den Behörden der Mitgliedstaaten oder von internationalen Organisationen entsandt werden.

               (4)

               Die in diesem Beschluss niedergelegten Rechte und Pflichten der ANS und der abgeordneten Militärexperten sollten sicherstellen, dass diese sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich von den Interessen des GSR leiten lassen.

               (5)

               Da sie nur vorübergehend beim GSR tätig sind und in einem besonderen Beschäftigungsverhältnis stehen, sollten ANS und abgeordnete Militärexperten grundsätzlich nicht verantwortlich für das GSR handeln, wenn es um die Ausübung seiner öffentlich-rechtlichen Befugnisse geht, es sei denn, in diesem Beschluss ist eine entsprechende Ausnahmeregelung vorgesehen.

               (6)

               Dieser Beschluss sollte alle Beschäftigungsbedingungen der ANS und der abgeordneten Militärexperten umfassen und unabhängig davon gelten, aus welchen Haushaltsmitteln die entsprechenden Ausgaben finanziert werden.

               (7)

               Für die Militärexperten, die zum GSR abgeordnet werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden, sollten außerdem spezielle Bestimmungen vorgesehen werden.

               (8)

               Da die vorliegende Regelung die des Beschlusses 2003/479/EG (1) ersetzt, sollte dieser aufgehoben werden, allerdings unbeschadet seiner weiteren Anwendung auf alle Abordnungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses bereits eingeleitet sind —

         BESCHLIESST:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Geltungsbereich
   (1)   Diese Regelung gilt für die von Behörden der Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates (GSR) abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS). Sie gilt auch für abgeordnete Sachverständige aus internationalen Organisationen.
   (2)   Die unter diese Regelung fallenden Personen bleiben während der Dauer ihrer Abordnung im Dienst ihres Arbeitgebers und werden weiter von diesem bezahlt.
   (3)   Das GSR beschließt die Aufnahme von ANS unter Berücksichtigung seines Bedarfs und der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Modalitäten dieser Aufnahme werden vom stellvertretenden Generalsekretär festgelegt.
   (4)   Außer in vom stellvertretenden Generalsekretär genehmigten Ausnahmefällen müssen ANS die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind keine Ausnahmen zulässig. Die ANS werden unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt. Die Mitgliedstaaten und das GSR arbeiten zusammen, um im Rahmen der Möglichkeiten die Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit zu gewährleisten.
   (5)   Die Abordnung wird in einem Briefwechsel zwischen der Generaldirektion für Personal und Verwaltung des GSR und der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. gegebenenfalls der internationalen Organisation festgelegt. In dem Briefwechsel ist der Ort der Abordnung anzugeben. Ein Exemplar der „Regelung für zum GSR abgeordnete nationale Sachverständige“ wird dem Briefwechsel beigefügt.
   Artikel 2
   Dauer der Abordnung
   (1)   Die Abordnung dauert nicht weniger als sechs Monate und nicht länger als zwei Jahre; sie kann mehrmals, höchstens jedoch auf insgesamt vier Jahre, verlängert werden.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 kann die Abordnung eines ANS für die Teilnahme an der Vorbereitung militärischer oder ziviler Operationen oder für die Planung der Aufnahme der jeweiligen Operation weniger als sechs Monate dauern.
   (3)   Die geplante Dauer der Abordnung wird in dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 festgelegt. Dasselbe gilt für eine Verlängerung der Abordnung.
   (4)   Ein ANS, der bereits einmal zum GSR abgeordnet war, kann gemäß den internen Regelungen über die Höchstdauer für die Tätigkeit entsprechender Personen im GSR erneut abgeordnet werden, sofern außerdem folgende Bedingungen gegeben sind:

               a)

               der ANS erfüllt weiterhin die Voraussetzungen für eine Abordnung;

               b)

               zwischen der Beendigung der vorigen Abordnung und einer erneuten Abordnung liegt ein Zeitraum von mindestens sechs Jahren; hat der ANS bei Beendigung der ersten Abordnung einen anderen Zusatzvertrag erhalten, so beginnt der Sechsjahreszeitraum mit Ablauf dieses Vertrags. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit des GSR, einen ANS zum GSR abzuordnen, dessen erste Abordnung weniger als vier Jahre gedauert hat, doch darf in diesem Fall die Dauer der erneuten Abordnung den zuvor nicht ausgeschöpften Teil des Vierjahreszeitraums nicht übersteigen;

               c)

               die unter Buchstabe b genannte Frist wird auf drei Jahre reduziert, wenn die Dauer der ersten Abordnung weniger als sechs Monate beträgt.

         Artikel 3
   Ort der Abordnung
   Die ANS werden nach Brüssel, in ein Verbindungsbüro des GSR oder an jeden anderen Ort abgeordnet, an dem die Europäische Union im Rahmen eines Beschlusses des Rates tätig ist. Der Ort der Abordnung kann im Laufe der Abordnung durch einen erneuten Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 geändert werden, falls die Möglichkeit der Änderung dieses Ortes in dem ursprünglichen Briefwechsel nicht vorgesehen war. Die Behörde, die den ANS abgeordnet hat, wird über etwaige Änderungen des Ortes der Abordnung unterrichtet.
   Artikel 4
   Aufgaben
   (1)   Ein ANS unterstützt die Beamten und die Bediensteten auf Zeit des GSR und führt die ihm übertragenen Aufgaben aus.
   Die Aufgaben werden einvernehmlich vom GSR und der Verwaltung, die den nationalen Sachverständigen abordnet, im gemeinsamen dienstlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Befähigung des Bewerbers festgelegt.
   (2)   Ein ANS nimmt an Dienstreisen und Sitzungen nur teil,

               a)

               wenn er einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit des GSR begleitet oder,

               b)

               falls er allein ist, als Beobachter oder zu Informationszwecken.

         Der ANS darf das GSR gegenüber Dritten nicht verpflichten, es sei denn, der Generaldirektor des betreffenden Dienstes hat ihn im Auftrag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters eigens dazu ermächtigt.
   (3)   Für die Billigung der Ergebnisse der einem ANS übertragenen Aufgaben ist ausschließlich das GSR zuständig.
   (4)   Die betreffenden Dienststellen des GSR, der Arbeitgeber des ANS und der ANS unternehmen im Rahmen des Möglichen alles Erforderliche, um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Aufgaben, die dem ANS während seiner Abordnung zum GSR übertragen werden, zu vermeiden oder deren Entstehung zu verhindern. Zu diesem Zweck unterrichtet das GSR den ANS und seinen Arbeitgeber rechtzeitig über die Aufgaben, die dem ANS übertragen werden sollen, und fordert beide auf, ihm schriftlich zu bestätigen, dass ihres Erachtens nichts dagegen spricht, dem Sachverständigen diese Aufgaben zu übertragen. Der Sachverständige wird insbesondere aufgefordert anzugeben, ob es zu Konflikten zwischen seinen familiären Umständen (insbesondere der Berufstätigkeit der nächsten Familienangehörigen sowie erheblicher finanzieller Interessen dieser Personen oder seiner selbst) und den Aufgaben kommen könnte, die ihm während der Abordnung übertragen werden sollen.
   Der Arbeitgeber und der ANS verpflichten sich, dem GSR jede während der Abordnung eintretende Änderung der Umstände zu melden, durch die ein solcher Interessenkonflikt bestehen oder entstehen könnte.
   (5)   Sind nach Auffassung des GSR wegen der Art der Tätigkeiten, mit denen ein ANS betraut wird, besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, so ist für den ANS vor seiner Abordnung eine Ermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen einzuholen.
   (6)   Wird gegen die Absätze 2, 3, 4 und 7 verstoßen, so kann das GSR die Abordnung eines ANS gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c beenden.
   (7)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und von Absatz 2 Unterabsatz 1 kann der stellvertretende Generalsekretär den ANS auf Vorschlag des Generaldirektors der Dienststelle, der er zugewiesen worden ist, mit spezifischen Aufgaben betrauen und ihn mit der Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Missionen beauftragen; zuvor muss er sich vergewissert haben, dass ein Interessenkonflikt nicht auftreten kann.
   Artikel 5
   Rechte und Pflichten
   (1)   Während seiner Abordnung unterliegt ein ANS folgenden Bestimmungen:

               a)

               ein ANS hat sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Rates leiten zu lassen;

               b)

               ein ANS hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte;

               c)

               hat ein ANS in Wahrnehmung seiner Aufgaben in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so hat er den Leiter der Dienststelle, der er zugewiesen worden ist, hiervon zu unterrichten;

               d)

               ein ANS darf Schriftstücke, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine nach den beim GSR geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit anderen veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Diese Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Veröffentlichung die Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen könnte;

               e)

               alle Rechte an Arbeiten, die von einem ANS in Wahrnehmung seiner Aufgaben ausgeführt werden, fallen dem GSR zu;

               f)

               ein ANS hat am Ort der Abordnung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht beeinträchtigt ist;

               g)

               ein ANS ist gehalten, die Vorgesetzten, denen er zugewiesen ist, zu beraten und zu unterstützen; er ist ihnen gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich;

               h)

               ein ANS nimmt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen seines Arbeitgebers oder seiner nationalen Regierung entgegen. Er führt keine Tätigkeiten für seinen Arbeitgeber oder für Regierungen sowie sonstige Personen, Privatunternehmen oder öffentliche Stellen aus.

         (2)   Sowohl während als auch nach Beendigung der Abordnung hat ein ANS über alle Tatsachen und Informationen, von denen er in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihm untersagt, nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form nicht befugten Personen mitzuteilen oder zu seinem persönlichen Vorteil zu verwenden.
   (3)   Nach Beendigung der Abordnung bleibt der ANS verpflichtet, bei der Ausübung neuer Aufgaben und der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend vorzugehen.
   Dazu setzt der ANS während eines Zeitraums von drei Jahren nach seiner Abordnung das GSR unverzüglich von Aufgaben in Kenntnis, die er für seinen Arbeitgeber erfüllen soll und die zu einem Interessenkonflikt im Zusammenhang mit den Aufgaben, die er während der Abordnung wahrzunehmen hatte, führen können.
   (4)   Ein ANS unterliegt den im GSR geltenden Sicherheitsbestimmungen.
   (5)   Wird eine der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 4 während der Abordnung nicht eingehalten, so ist das GSR berechtigt, die Abordnung eines ANS gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c zu beenden.
   Artikel 6
   Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse
   (1)   Ein ANS kann zum GSR abgeordnet werden, wenn er eine mindestens dreijährige Vollzeit-Berufserfahrung in administrativer, wissenschaftlicher oder technischer Referenten- oder Kontrolltätigkeit hat, die mit den Tätigkeiten der Funktionsgruppen AD oder AST im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften vergleichbar ist. Der Arbeitgeber des ANS legt dem GSR vor der Abordnung eine Bescheinigung darüber vor, dass der Sachverständige in den letzten zwölf Monaten bei ihm beschäftigt war.
   (2)   Ein ANS muss zur Ausübung seiner Tätigkeit gründliche Kenntnisse in einer Gemeinschaftssprache und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Gemeinschaftssprache besitzen.
   Artikel 7
   Aussetzung der Abordnung
   (1)   Das GSR kann unter bestimmten Voraussetzungen, die es selbst festlegt, eine Aussetzung der Abordnung genehmigen. Während der Dauer der Aussetzung werden

               a)

               keine Vergütungen nach den Artikeln 15 und 16 gezahlt;

               b)

               die Kosten gemäß den Artikeln 18 und 19 nur dann erstattet, wenn die Aussetzung auf Wunsch des GSR erfolgt.

         (2)   Das GSR setzt den Arbeitgeber des ANS in Kenntnis.
   Artikel 8
   Beendigung der Abordnung
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Abordnung auf Antrag des GSR oder des Arbeitgebers des ANS mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten oder auf Antrag des ANS mit derselben Kündigungsfrist und mit Zustimmung des GSR beendet werden.
   (2)   In bestimmten Ausnahmefällen kann die Abordnung fristlos beendet werden, nämlich

               a)

               vom Arbeitgeber des ANS, wenn wesentliche Interessen des Arbeitgebers es erfordern;

               b)

               durch eine Vereinbarung zwischen dem GSR und dem Arbeitgeber, wenn wesentliche persönliche oder berufliche Interessen des ANS dies erfordern und er an beide Parteien einen entsprechenden Antrag gerichtet hat;

               c)

               vom GSR, falls der ANS seine Verpflichtungen aus dieser Regelung missachtet. Dem betreffenden ANS wird vorher die Möglichkeit zu seiner Verteidigung gegeben.

         (3)   Bei einer Beendigung der Abordnung nach Absatz 2 Buchstabe c setzt das GSR den Arbeitgeber unverzüglich in Kenntnis.
   KAPITEL II
   ARBEITSBEDINGUNGEN
   Artikel 9
   Soziale Sicherheit
   (1)   Vor Beginn der Abordnung hat der Arbeitgeber des abzuordnenden ANS dem GSR zu bescheinigen, dass der ANS während der Dauer seiner Abordnung weiterhin dem Sozialversicherungssystem seiner Herkunftsstelle oder internationalen Organisation angeschlossen ist, von dem auch die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden.
   (2)   Ein ANS ist ab seinem Dienstantritt gegen Unfall versichert. An dem Tag, an dem er sich zur Erledigung der für die Abordnung erforderlichen Verwaltungsformalitäten bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung einfindet, wird ihm vom GSR ein Schriftstück mit den Bedingungen der Unfallversicherung ausgehändigt.
   (3)   Ist im Rahmen einer Dienstreise, an der der ANS nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 20 teilnimmt, oder aufgrund der spezifischen Risiken am Ort der Abordnung eine zusätzliche oder spezifische Versicherung erforderlich, so übernimmt das GSR die dafür anfallenden Kosten.
   Artikel 10
   Arbeitszeit
   (1)   Der ANS unterliegt der beim GSR geltenden Arbeitszeitregelung. Diese Regelung kann vom stellvertretenden Generalsekretär aus Gründen der Diensterfordernisse geändert werden.
   (2)   Der ANS arbeitet für die gesamte Dauer seiner Abordnung auf Vollzeitbasis. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Generaldirektion und vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Interessen des GSR kann der Generaldirektor für Personal und Verwaltung mit Einverständnis des Arbeitgebers des ANS genehmigen, dass der ANS Teilzeitarbeit verrichtet.
   (3)   Wird Teilzeitarbeit genehmigt, so muss die Dauer der Tätigkeit des ANS mindestens der Hälfte der normalen Arbeitszeit entsprechen.
   (4)   Die im GSR im Rahmen eines Schichtdienstes oder einer Arbeitsbereitschaft gezahlten Vergütungen können auch ANS gewährt werden.
   Artikel 11
   Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall
   (1)   Im Fall einer Abwesenheit wegen Erkrankung oder wegen eines Unfalls unterrichtet der ANS seinen Vorgesetzten so bald wie möglich und gibt dabei seinen Aufenthaltsort an. Er hat ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn er länger als drei Tage fernbleibt; er kann aufgefordert werden, sich einer vom GSR angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
   (2)   Falls die maximal dreitägige Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall über einen Zeitraum von zwölf Monaten zwölf Tage übersteigt, hat der ANS für jedes erneute Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen.
   (3)   Dauert der Krankheitsurlaub länger als einen Monat oder länger als die vom ANS geleistete Dienstzeit, wobei nur der längere dieser beiden Zeiträume berücksichtigt wird, so wird die Zahlung von Tagegeld nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 automatisch ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusammenhängt. Ein derartiger Krankheitsurlaub endet mit der Beendigung der Abordnung der nationalen Sachverständigen.
   (4)   Ein ANS, der während seiner Abordnung einen Arbeitsunfall erleidet, erhält jedoch den vollen Satz des in Artikel 15 Absätze 1 und 2 festgesetzten Tagegelds während der gesamten Zeit, in der er arbeitsunfähig ist, und bis zum Ende des Zeitraums der Abordnung.
   Artikel 12
   Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage
   (1)   Der ANS hat Anspruch auf zweieinhalb Urlaubstage für jeden ganzen Monat, in dem er Dienst tut (30 Tage je Kalenderjahr).
   (2)   Urlaub muss von der Dienststelle, der der ANS zugewiesen ist, vor Urlaubsantritt genehmigt worden sein.
   (3)   Dem ANS kann auf begründeten Antrag in nachstehenden Fällen Dienstbefreiung gewährt werden:

               —

               Eheschließung des ANS: zwei Tage;

               —

               schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tage pro Jahr;

               —

               Tod des Ehegatten: vier Tage;

               —

               schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu zwei Tage pro Jahr;

               —

               Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage;

               —

               Geburt eines Kindes: zehn Tage, die im Laufe des auf die Geburt folgenden Monats zu nehmen sind;

               —

               schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tage pro Jahr;

               —

               Umzug für die Aufnahme der Tätigkeit: bis zu zwei Tage;

               —

               Tod eines Kindes: vier Tage.

         Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Betreffenden kann eine zusätzliche Dienstbefreiung von zwei Tagen je Zwölfmonatszeitraum gewährt werden.
   (4)   Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Arbeitgebers des ANS können vom GSR in einem Zwölfmonatszeitraum bis zu zwei Tage Dienstbefreiung gewährt werden. Die Anträge sind für jeden Fall einzeln zu prüfen.
   (5)   Bei Teilzeitarbeit wird der Jahresurlaub entsprechend gekürzt.
   (6)   Bis zum Ende des Zeitraums der Abordnung nicht genommener Jahresurlaub wird nicht erstattet.
   (7)   Absatz 3 ist nicht anwendbar auf ANS, deren Abordnung weniger als sechs Monate dauert. Einem ANS, dessen Abordnung weniger als sechs Monate dauert, kann jedoch auf begründeten Antrag durch Beschluss des Generaldirektors der Dienststelle, der er zugewiesen ist, eine Dienstbefreiung gewährt werden. Diese Dienstbefreiung darf während der gesamten Dauer der Abordnung drei Tage nicht überschreiten. Vor Gewährung der Dienstbefreiung muss der vorgenannte Vorgesetzte den Generaldirektor für Personal und Verwaltung konsultieren.
   Artikel 13
   Mutterschaftsurlaub
   (1)   Einer werdenden Mutter werden 20 Wochen Mutterschaftsurlaub gewährt, während dessen sie die Vergütungen nach Artikel 15 erhält. Der Urlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als 14 Wochen nach der Niederkunft. Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines behinderten Kindes besteht Anspruch auf 24 Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt.
   (2)   Sehen die nationalen Rechtsvorschriften des Arbeitgebers der ANS einen längeren Mutterschaftsurlaub vor, so wird die Abordnung für den Zeitraum ausgesetzt, der über den beim GSR gewährten Mutterschaftsurlaub hinausgeht. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend verlängert, wenn dies im Interesse des GSR liegt.
   (3)   Eine ANS kann wahlweise eine Aussetzung der Abordnung um die gesamte zulässige Dauer des Mutterschaftsurlaubs beantragen. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend verlängert, wenn dies im Interesse des GSR liegt.
   Artikel 14
   Verwaltung und Kontrolle
   Die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage obliegt der Verwaltung des GSR. Für die Kontrolle der Arbeitszeit und der Fehlzeiten ist die Generaldirektion oder die Dienststelle zuständig, der der ANS zugewiesen ist.
   KAPITEL III
   VERGÜTUNGEN UND AUSGABEN
   Artikel 15
   Vergütungen
   (1)   Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom Herkunftsort entfernt, so beträgt das Tagegeld 29,44 EUR. Übersteigt die Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 117,74 EUR.
   (2)   Werden dem ANS weder vom GSR noch vom Arbeitgeber Umzugskosten erstattet, so erhält er gemäß nachstehender Tabelle eine zusätzliche monatliche Vergütung:

               Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km)

               Betrag in Euro

               0—150

               0

               > 150

               75,68

               > 300

               134,54

               > 500

               218,65

               > 800

               353,20

               > 1 300

               555,03

               > 2 000

               664,37

         Die Vergütungen werden jeweils am Monatsende gezahlt. Sie sind fällig bis zum Ende des Monats, in dem der ANS gegebenenfalls gemäß Artikel 19 Absatz 1 umgezogen ist.
   (3)   Die Vergütungen werden auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub, Mutterschaftsurlaub, Dienstbefreiung sowie während der vom GSR bewilligten dienstfreien Tage gewährt.
   (4)   Bei Beginn der Abordnung erhält der ANS einen Vorschuss in Höhe von 75 Tagegeldsätzen; diese Zahlung führt zum Erlöschen aller Ansprüche auf Tagegeld im entsprechenden Zeitraum. Wird die Abordnung zum GSR vor Ablauf des Zeitraums beendet, der bei der Berechnung des Vorschusses zugrunde gelegt wurde, so wird der dem verbleibenden Zeitraum entsprechende Teil dieser Zahlung zurückgefordert.
   (5)   Erhält der ANS Vergütungen von anderer Seite, die den Zahlungen nach den Absätzen 1, 2, 7 und 8 entsprechen, so ist dies dem GSR in dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 mitzuteilen. Die entsprechenden Beträge werden von den vom GSR zu zahlenden Vergütungen abgezogen.
   (6)   Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.
   (7)   Ein ANS, der in ein Verbindungsbüro des GSR oder an jeden anderen Ort, an dem die Union im Rahmen eines Beschlusses des Rates tätig ist, abgeordnet wird, kann auf begründete Entscheidung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung anstelle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungen eine Mietzulage erhalten, falls dies durch die mit den Wohnkosten am Ort der Abordnung zusammenhängenden Umstände gerechtfertigt ist.
   (8)   Liegt der Ort der Abordnung außerhalb der EU, so kann auf begründete Entscheidung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung eine Sondervergütung zur Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten oder besonders schwieriger Lebensbedingungen gewährt werden; ihre Höhe richtet sich nach dem Ort der Abordnung. Diese Vergütung wird monatlich gezahlt und beträgt — je nach der Funktionsgruppe, der der ANS zugeordnet wird — zwischen 10 und 15 % des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe AD 6 oder AST 4, Dienstaltersstufe 1.
   Artikel 16
   Zusätzliche Pauschalvergütung
   (1)   Ein ANS, dessen Herkunftsort weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ist, erhält gegebenenfalls eine zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihm von seinem Arbeitgeber gezahlten jährlichen Bruttobezügen (ohne Familienzulagen) zuzüglich der gegebenenfalls vom GSR gezahlten Vergütungen gemäß Artikel 15 und dem Grundgehalt, das — je nach der Funktionsgruppe, der der ANS zugeordnet wird — Beamten der Besoldungsgruppe AD 6 oder AST 4, Dienstaltersstufe 1, gezahlt wird.
   (2)   Die Höhe dieser zusätzlichen Pauschalvergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaften gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.
   Artikel 17
   Ort der Einberufung, Ort der Abordnung, Herkunftsort und Ort der Rückkehr
   (1)   Im Sinne dieser Regelung gilt

               —

               als Ort der Einberufung der Ort, an dem der ANS unmittelbar vor seiner Abordnung seine berufliche Tätigkeit für den Arbeitgeber ausgeübt hat;

               —

               als Ort der Abordnung der Ort, an dem sich die Dienststelle oder das Büro des GSR befindet, zu der bzw. dem der ANS abgeordnet ist, oder der Ort, an dem der ANS im Rahmen eines Beschlusses des Rates tätig ist;

               —

               als Herkunftsort der Ort, an dem der Arbeitgeber des ANS seinen Sitz hat;

               —

               als Ort der Rückkehr der Ort, an dem der ANS seine Haupttätigkeit nach Beendigung der Abordnung ausüben wird.

         (2)   Befindet sich der Ort der Einberufung oder der Ort der Rückkehr außerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Arbeitgeber des ANS seinen Sitz hat, oder übt der ANS nach Beendigung seiner Abordnung keine berufliche Tätigkeit aus, so gilt der Herkunftsort je nach Fall als Ort der Einberufung oder als Ort der Rückkehr.
   Der Ort der Einberufung, der Ort oder die Orte der Abordnung und der Herkunftsort werden in dem Briefwechsel gemäß Artikel 1 Absatz 5 festgelegt. Der Ort der Rückkehr wird auf der Grundlage einer Erklärung des Arbeitgebers des ANS festgelegt.
   (3)   Bei Anwendung dieses Artikels bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat als den der Abordnung oder für eine internationale Organisation ergibt.
   Artikel 18
   Reisekosten
   (1)   Ein ANS, dessen Ort der Einberufung weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt liegt, hat bei Beginn der Abordnung Anspruch auf Erstattung der Reisekosten

               a)

               für sich selbst,

               b)

               für den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, sofern sie mit dem ANS zusammen wohnen und die Umzugskosten vom GSR erstattet werden.

         (2)   Außer bei Flügen wird ein Pauschalbetrag in Höhe des Fahrpreises für eine Eisenbahnfahrt zweiter Klasse ohne Zuschläge erstattet. Dies gilt auch bei Reisen mit dem Pkw. Flugkosten werden bei Vorlage der Flugscheine und Bordkarten bis in Höhe des ermäßigten Tarifs (PEX oder APEX) erstattet, sofern die übliche Bahnverbindung länger als 500 km ist oder der übliche Reiseweg über ein Meer führt.
   (3)   Der ANS hat bei Beendigung der Abordnung im Rahmen der vorgenannten Höchstbeträge für sich selbst und gegebenenfalls für die Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zum Ort der Rückkehr. Es kann kein höherer Betrag als derjenige erstattet werden, auf den der ANS Anspruch bei einer Rückkehr zum Ort der Einberufung hätte.
   (4)   Ist der ANS vom Ort der Einberufung zum Ort der Abordnung umgezogen, so hat er nach Maßgabe der beim GSR geltenden Bedingungen jährlich Anspruch auf eine Pauschalzahlung, die den Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt vom Ort der Abordnung zum Herkunftsort für sich selbst, den Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.
   Artikel 19
   Umzugskosten
   (1)   Das GSR erstattet dem ANS den Umzug seiner Möbel und persönlichen Effekten vom Ort der Einberufung zum Ort der Abordnung gemäß der geltenden Regelung des GSR für die Umzugskostenerstattung, sofern das GSR den Umzug zuvor genehmigt hat und folgende weitere Bedingungen erfüllt sind:

               a)

               die Dauer der Abordnung beträgt zunächst zwei Jahre;

               b)

               der Ort der Einberufung ist mindestens 100 km vom Ort der Abordnung entfernt;

               c)

               der Umzug erfolgt binnen sechs Monaten nach Beginn der Abordnung;

               d)

               die Genehmigung ist mindestens zwei Monate vor dem geplanten Umzugstermin beantragt worden;

               e)

               die Umzugskosten werden nicht vom Arbeitgeber erstattet;

               f)

               der ANS legt dem GSR die Originale der Kostenvoranschläge, Quittungen und Rechnungen sowie eine Erklärung des Arbeitgebers vor, dass er die Umzugskosten nicht trägt.

         (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 hat ein ANS, dessen Umzug zum Ort der Abordnung vom GSR erstattet worden ist, bei Beendigung der Abordnung Anspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs vom Ort der Abordnung zum Ort der Rückkehr gemäß der geltenden Regelung für die Umzugskostenerstattung, sofern das GSR den Umzug zuvor genehmigt hat und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben d und e sowie folgende weitere Bedingungen erfüllt sind:

               a)

               der Umzug findet frühestens sechs Monate vor Beendigung der Abordnung statt;

               b)

               der Umzug ist spätestens sechs Monate nach Beendigung der Abordnung abgeschlossen;

               c)

               der vom GSR erstattete Betrag für die Kosten des Umzugs bei Beendigung der Abordnung darf den Betrag der Umzugskosten nicht übersteigen, auf deren Erstattung der ANS bei einer Rückkehr an den Ort der Einberufung Anspruch hätte;

               d)

               der ANS legt dem GSR die Originale der Kostenvoranschläge und Quittungen und die Rechnung für den Umzug sowie eine Erklärung seines Arbeitgebers vor, dass er die Umzugskosten weder teilweise noch ganz trägt.

         (3)   Ein ANS, dessen Abordnung auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch des Arbeitgebers vor Ablauf von zwei Jahren endet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs bei Beendigung der Abordnung.
   Artikel 20
   Dienstreisen und Dienstreisekosten
   (1)   Ein ANS kann unter Beachtung von Artikel 4 mit einer Dienstreise beauftragt werden.
   (2)   Die Dienstreisekosten werden nach den beim GSR geltenden Regeln und Bedingungen abgerechnet.
   Artikel 21
   Fortbildung
   Ein ANS ist berechtigt, vom GSR veranstaltete Fortbildungskurse zu besuchen, wenn dies im Interesse des GSR liegt. Bei der Entscheidung darüber, ob ein ANS einen Fortbildungskursus besuchen kann, werden dessen berechtigte Interessen berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf die berufliche Laufbahn des ANS nach der Abordnung.
   Artikel 22
   Verwaltungsbestimmungen
   (1)   Der ANS hat sich am ersten Tag seiner Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung einzufinden, um die erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der Dienst ist jeweils am 1. oder 16. Tag des Monats anzutreten.
   (2)   Ein ANS, der einem Verbindungsbüro des GSR zugeteilt ist, findet sich bei der entsprechenden Dienststelle des GSR am Ort der Abordnung ein.
   (3)   Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle des GSR in Euro auf ein bei einer Bank in Brüssel eröffnetes Konto überwiesen. Die Zahlungen für einen ANS, der an einen anderen Ort als Brüssel abgeordnet ist, können in Euro auf ein bei einer Bank in Brüssel oder am Herkunftsort des ANS eröffnetes Konto überwiesen werden. Die Mietzulage kann in einer anderen Währung auf ein bei einer Bank am Ort der Abordnung eröffnetes Konto gezahlt werden.
   KAPITEL IV
   NATIONALE SACHVERSTÄNDIGE, DIE FÜR EINE KURZE DAUER UND OHNE ANFALL VON KOSTEN ABGEORDNET WERDEN
   Artikel 23
   Nationale Sachverständige, die für eine kurze Dauer und ohne Anfall von Kosten abgeordnet werden
   (1)   Im Sinne dieses Beschlusses ist ein für eine kurze Dauer und ohne Anfall von Kosten abgeordneter nationaler Sachverständiger (nachstehend „KDOK-ANS“ genannt) ein fachlich hochqualifizierter ANS, der für die Erfüllung sehr spezifischer Aufgaben für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten abgeordnet wird. Diese Abordnung bewirkt für den Rat weder die Zahlung von Vergütungen noch sonstige Ausgaben, ausgenommen gegebenenfalls die Zahlungen gemäß Artikel 28; diese Regelung gilt unbeschadet einer etwaigen abweichenden Vereinbarung zwischen dem GSR und der Behörde, die den KDOK-ANS abordnet.
   (2)   Der KDOK-ANS kann nur in außergewöhnlichen Fällen und nach Genehmigung des stellvertretenden Generalsekretärs abgeordnet werden. Ein KDOK-ANS darf nur für Aufgaben abgeordnet werden, deren sehr kurzfristige Erfüllung für das GSR mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Dies gilt für

               —

               Erkundungsmissionen,

               —

               die Planung und Bewertung spezifischer Krisenbewältigungsoperationen,

               —

               die Teilnahme an spezifischen Krisenmanagementübungen.

         (3)   Vorbehaltlich der Artikel 23 bis 28 findet die Regelung gemäß den Artikeln 1 bis 14 und 20 bis 22 auch Anwendung auf KDOK-ANS.
   (4)   Unbeschadet des Artikels 5 muss das Verhalten des KDOK-ANS jederzeit der Tatsache, dass er zum Rat abgeordnet ist, und dem Ansehen seines Amtes gerecht werden.
   Artikel 24
   Dauer der Abordnung
   (1)   Die Dauer der Abordnung nach Artikel 23 Absatz 1 kann einmal um höchstens drei Monate verlängert werden.
   (2)   Ein KDOK-ANS, der zum GSR abgeordnet war, kann gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Regeln erneut abgeordnet werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

               —

               erfolgt die Abordnung des ANS nach diesem Kapitel, so muss zwischen der Beendigung der vorigen Abordnung und einer erneuten Abordnung ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegen;

               —

               erfolgt die Abordnung des ANS nach Artikel 1, so muss zwischen der Beendigung der vorigen Abordnung und einer erneuten Abordnung ein Zeitraum von mindestens drei Jahren liegen.

         (3)   In außergewöhnlichen Fällen kann die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Frist durch Beschluss des stellvertretenden Generalsekretärs verkürzt werden.
   Artikel 25
   Geltungsbereich
   (1)   In dem Briefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 wird die Person genannt, die in der Generaldirektion oder Direktion, in dem Referat, in der Mission oder bei der Übung, zu der bzw. dem der KDOK-ANS abgeordnet wird, verantwortlich ist; ferner wird darin eine genaue Beschreibung der vom KDOK-ANS wahrzunehmenden Aufgaben gegeben.
   (2)   Was die konkreten Aufgaben des KDOK-ANS betrifft, so erhält er die entsprechenden Anweisungen von der in Absatz 1 genannten verantwortlichen Person.
   Artikel 26
   Versicherungsschutz
   Unbeschadet des Artikels 28 und abweichend von Artikel 9 Absatz 2 ist der KDOK-ANS nicht durch das GSR gegen Unfall versichert.
   Artikel 27
   Arbeitsbedingungen
   (1)   Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 hat der KDOK-ANS die am Ort der Abordnung geltenden Regeln bezüglich der Arbeitszeit zu befolgen. Diese Regeln können von der verantwortlichen Person in dem Referat, in der Mission oder bei der Übung, zu dem bzw. der der KDOK-ANS abgeordnet ist, aus Gründen des dienstlichen Erfordernisses geändert werden.
   (2)   Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 arbeitet der KDOK-ANS während seiner Abordnung ausschließlich auf Vollzeitbasis.
   (3)   Artikel 10 Absatz 4 findet auf KDOK-ANS keine Anwendung.
   (4)   Die Verwaltung und Kontrolle der Arbeitszeit und der Urlaubstage des KDOK-ANS obliegt der verantwortlichen Person gemäß Artikel 25 Absatz 2.
   (5)   Artikel 12 Absätze 3, 4 und 7 sind nicht anwendbar auf KDOK-ANS. Einem KDOK-ANS kann jedoch auf begründeten Antrag durch Beschluss des Generaldirektors der Dienststelle, der er zugewiesen ist, eine Dienstbefreiung gewährt werden. Diese Dienstbefreiung darf während der gesamten Dauer der Abordnung drei Tage nicht überschreiten. Vor Gewährung der Dienstbefreiung muss der vorgenannte Vorgesetzte den Generaldirektor für Personal und Verwaltung konsultieren.
   Artikel 28
   Dienstreisen
   (1)   Nimmt der KDOK-ANS an Dienstreisen an einen anderen Ort als den Ort der Abordnung teil, so werden ihm die Kosten nach den geltenden Regeln für die Erstattung von Dienstreisekosten für Beamte erstattet, es sei denn, zwischen dem GSR und der Behörde, die den KDOK-ANS abordnet, ist eine andere Vereinbarung getroffen worden.
   (2)   Schließt das GSR für seine Beamten im Rahmen einer Dienstreise eine spezifische Versicherung gegen hohe Risiken, so kommt auch der KDOK-ANS, der an dieser Dienstreise teilnimmt, in den Genuss dieses Versicherungsschutzes.
   (3)   Ein KDOK-ANS, der an einer Dienstreise außerhalb des Gebietes der EU teilnimmt, unterliegt den geltenden Sicherheitsvorkehrungen des GSR im Rahmen dieser Dienstreisen.
   KAPITEL V
   ANWENDUNG DER REGELUNG AUF ABGEORDNETE NATIONALE MILITÄREXPERTEN
   Artikel 29
   Regelung für abgeordnete Militärexperten
   Vorbehaltlich der Artikel 30 bis 42 findet die Regelung der vorstehenden Kapitel auch Anwendung auf das Militärpersonal, das zum GSR abgeordnet wird, um gemäß dem Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (2) den Militärstab der Europäischen Union zu bilden.
   Artikel 30
   Bedingungen
   Die abgeordneten Militärexperten müssen während ihrer Abordnung im besoldeten Dienst der Streitkräfte eines Mitgliedstaats stehen. Sie müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein.
   Artikel 31
   Einstellung
   Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 werden die Modalitäten für die Aufnahme von abgeordneten Militärexperten vom Generalsekretär/Hohen Vertreter festgelegt.
   Artikel 32
   Briefwechsel
   Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 erfolgt der Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats. In diesem Briefwechsel muss ferner jede etwaige Einschränkung der Teilnahme des ANS an Dienstreisen genannt werden.
   Artikel 33
   Dauer der Abordnung
   (1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 kann die Dauer der Abordnung nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als drei Jahre sein; sie kann mehrfach bis zu einer Höchstdauer von vier Jahren verlängert werden.
   (2)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b muss außer in Ausnahmefällen der Zeitraum zwischen dem Ende der vorhergehenden Abordnung und einer neuen Abordnung, wenn diese durch die Umstände gerechtfertigt ist und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter erfolgt, mindestens drei Jahre betragen.
   Artikel 34
   Aufgaben
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 obliegt den abgeordneten Militärexperten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters die Erfüllung des Auftrags, der Aufgaben und der Funktionen, mit denen sie gemäß dem Anhang zum Beschluss 2001/80/GASP betraut sind.
   Artikel 35
   Verpflichtung im Außenverhältnis
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 können die abgeordneten Militärexperten nicht Verpflichtungen des GSR im Außenverhältnis begründen, es sei denn, ihnen wurde unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Sonderauftrag erteilt.
   Artikel 36
   Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 ist die angemessene Stufe der Ermächtigung des abgeordneten Militärexperten zum Zugang zu Verschlusssachen, die nicht unter der Stufe SECRET liegen darf, in dem Briefwechsel gemäß Artikel 1 Absatz 5 festzulegen.
   Artikel 37
   Berufserfahrung
   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können Angehörige der Streitkräfte zum GSR abgeordnet werden, die eine Referatsleiter- oder Referententätigkeit ausüben und für die durchzuführenden Aufgaben in hohem Maße qualifiziert sind.
   Artikel 38
   Aussetzung und Beendigung der Abordnung
   (1)   Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 auf abgeordnete Militärexperten wird die Genehmigung vom Generalsekretär/Hohen Vertreter erteilt.
   (2)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 kann die Abordnung fristlos beendet werden, wenn die Interessen des GSR oder der einzelstaatlichen Dienststelle, der der abgeordnete Angehörige der Streitkräfte angehört, oder andere berechtigte Gründe dies erfordern.
   Artikel 39
   Schwerer Pflichtverstoß
   (1)   Eine Abordnung kann fristlos beendet werden, wenn der abgeordnete Angehörige der Streitkräfte vorsätzlich oder fahrlässig einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Pflichten begangen hat. Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c wird der Beschluss vom Generalsekretär/Hohen Vertreter gefasst, nachdem der Betroffene Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Bevor der Generalsekretär/Hohe Vertreter seinen Beschluss fasst, setzt er den Ständigen Vertreter des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der abgeordnete Angehörige der Streitkräfte besitzt, davon in Kenntnis. Im Anschluss an einen solchen Beschluss werden die in den Artikeln 18 und 19 vorgesehenen Vergütungen nicht gewährt.
   Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Beschluss kann der abgeordnete Angehörige der Streitkräfte vorläufig seines Dienstes enthoben werden, wenn ihm vom Generalsekretär/Hohen Vertreter ein schwerwiegender Verstoß vorgeworfen wird und nachdem er Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Vergütungen werden während der vorläufigen Dienstenthebung, deren Dauer drei Monate nicht überschreiten darf, nicht gewährt.
   (2)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterrichtet die einzelstaatlichen Behörden über alle Verstöße der abgeordneten Angehörigen der Streitkräfte gegen die in diesem Beschluss festgelegten oder genannten Regelungen.
   (3)   Der abgeordnete Angehörige der Streitkräfte unterliegt weiterhin der auf ihn anwendbaren einzelstaatlichen Disziplinarordnung.
   Artikel 40
   Arbeitszeit
   Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf abgeordnete Militärexperten.
   Artikel 41
   Dienstbefreiung
   Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 kann das GSR eine zusätzliche, nicht vergütete Dienstbefreiung zur Fortbildung durch den Arbeitgeber genehmigen, wenn dieser einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt.
   Artikel 42
   Vergütungen
   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 kann in dem in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Briefwechsel vereinbart werden, dass kein Anspruch auf die darin vorgesehenen Vergütungen besteht.
   KAPITEL VI
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 43
   Aufhebung
   Der Beschluss 2003/479/EG wird aufgehoben. Unbeschadet des Artikels 44 bleibt er jedoch anwendbar auf alle Abordnungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses bereits eingeleitet sind.
   Artikel 44
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seinem Inkrafttreten für jede erneute Abordnung oder Verlängerung einer Abordnung.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VIEIRA DA SILVA

      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/456/EG (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 27).

      (2)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7. Beschluss geändert durch den Beschluss 2005/395/GASP (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 17).


title: 2010/203/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               8.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/16

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. März 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2010/203/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Möbelherstellungssektor ein und legte Zusatzinformationen zur Vervollständigung vor, die am 16. Oktober 2009 eingegangen sind. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 662 088 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 662 088 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.