title: Beschluss (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds

text:
               21.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 276/60

         BESCHLUSS (EU) 2015/1889 DES RATES
   vom 8. Oktober 2015
   über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „Europol-Statut“), insbesondere auf Anhang 6 Artikel 37 Absatz 3,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds, insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf den Vorschlag des Europol-Verwaltungsrats nach Anhörung des Verwaltungsrats des Europol-Versorgungsfonds (im Folgenden „Fonds“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) ersetzt, ab dem Beginn seiner Geltung, das heißt ab dem 1. Januar 2010, den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts („Europol-Übereinkommen“) (3) erstellt wurde.

               (2)

               Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind.

               (3)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (4) (im Folgenden „Statut“), eingestellt werden.

               (4)

               Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten.

               (5)

               Der Europol-Beschluss sieht weiter vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen.

               (6)

               Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Personalmitglieder, die aufgrund eines am 1. Januar 2010 geltenden Vertrags beschäftigt sind, die Möglichkeit erhalten müssen, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Die große Mehrheit der Personalmitglieder hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

               (7)

               Daher hat die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem Januar 2010 stetig abgenommen. Die Beiträge wurden schließlich eingestellt, als der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, am 31. Dezember 2014 abgelaufen ist.

               (8)

               Mittlerweile ist der größte Teil der Versorgungsleistungen und Abgangsgelder, die den Fondsteilnehmern auf der Grundlage des Europol-Statuts zustehen, bereits aus dem Fonds ausgezahlt worden. Die noch ausstehenden Versorgungsverbindlichkeiten beschränken sich ausschließlich auf die monatliche Auszahlung von Leistungen an eine sehr begrenzte und stetig sinkende Zahl von Ruhegehaltsempfängern und ehemaligen Bediensteten bzw. die Zahlung eines Abgangsgeldes an diese.

               (9)

               Die Verbindlichkeiten des Fonds sollen zu einem früheren Zeitpunkt als bei seiner Einrichtung vorgesehen erlöschen und können mit Hilfe versicherungsmathematischer Gutachten bestimmt werden.

               (10)

               Die derzeit vorhandenen Vermögenswerte des Fonds übersteigen das zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten erforderliche Kapital.

               (11)

               Der Europol-Versorgungsfonds wurde nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts in erster Linie zu dem Zweck eingerichtet, die Ruhegehaltsbeiträge von Europol und der Fondsteilnehmer zu verwalten und die Versorgungsleistungen oder Abgangsgelder, die den Fondsteilnehmern auf der Grundlage des Europol-Statuts zustehen, bereitzustellen. Der Fonds hat seinen Zweck als selbständiger provisorischer Versorgungsfonds erfüllt.

               (12)

               Angesichts der verringerten Tätigkeit des Fonds und seiner gegenwärtigen Finanzlage sollten die für den Fonds geltenden Verwaltungsvereinbarungen vereinfacht werden, indem die Art und Weise, wie die Leistungen aus dem im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystem finanziert und ausgezahlt werden, angepasst wird.

               (13)

               Der Fonds sollte daher aufgelöst und seine Resttätigkeit Europol übertragen werden, das die Verantwortung für die Auszahlung der Leistungen im Rahmen des im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystems übernehmen sollte.

               (14)

               Die Vermögenswerte des Fonds sollten an Europol übertragen werden, soweit sie zur Erfüllung der ihm übertragenen Verbindlichkeiten erforderlich sind. Die Vermögenswerte, die vom Fond an Europol übertragen werden, um die Auszahlung von Leistungen im Rahmen des im Europol-Statut vorgesehenen Versorgungssystems durchzuführen, sind als für diesen Zweck gebundene Mittel vorzusehen.

               (15)

               Es obliegt dem Rat, für die Abwicklung etwaiger im Fonds verbliebener Vermögenswerte zu sorgen; diese sollten zu dem Zweck verwendet werden, der am meisten im Einklang mit dem Zweck des Fonds steht.

               (16)

               Zweck des Fonds war es allgemein, den Bediensteten von Europol und ihren Anspruchsberechtigten bei Eintritt in den Ruhestand ein regelmäßiges Einkommen zu gewähren und dabei die Kosten der Versorgungsbezüge der Mitglieder des Personals zulasten des Haushalts der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Die Rückerstattung etwaiger im Fonds verbliebener Vermögenswerte an die ursprünglichen Beitragszahler steht somit am meisten im Einklang mit dem Zweck des Fonds.

               (17)

               Gemäß Artikel 13 der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds ist der Europol-Verwaltungsrat nach Anhörung des Verwaltungsrats des Europol-Versorgungsfonds einstimmig übereingekommen, dem Rat vorzuschlagen, den Fonds aufzulösen und die allgemeine Rücklage anteilig entsprechend der gezahlten Beiträge an die einzelnen Beitragszahler zurückzuerstatten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auflösung des Europol-Versorgungsfonds und Übertragung der Tätigkeit
   Der durch den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds gemäß Anhang 6 Artikel 37 des Europol-Statuts eingerichtete unabhängige Versorgungsfonds wird aufgelöst.
   Die Resttätigkeit des Fonds wird zum 1. Januar 2016 automatisch an Europol übertragen.
   Artikel 2
   Rechtsnachfolge
   Europol wird als der Rechtsnachfolger des Fonds im Hinblick auf alle durch den Fonds geschlossenen Verträge, die ihm obliegenden Verbindlichkeiten und das von ihm erworbene Vermögen sowie Ansprüche des Fonds gegenüber Dritten betrachtet.
   Dieser Beschluss lässt die vom Fonds geschlossenen Vereinbarungen unberührt.
   Artikel 3
   Maßnahmen zur Vorbereitung der Übertragung
   Vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Beschlusses werden die vom Fonds angelegten Vermögenswerte liquidiert und auf einem Bankkonto deponiert, das auf den Namen des Fonds lautet.
   Nach Einholung der Stellungnahme eines unabhängigen anerkannten Versicherungsmathematikers legt der Verwaltungsrat des Fonds einen Abschlussbericht mit einer Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Fonds vor (im Folgenden „Abschlussbericht“). Der Abschlussbericht enthält eine detaillierte versicherungsmathematische Bewertung der an Europol übertragenen Versorgungsverbindlichkeiten auf der Grundlage der Parameter, die sich aus den Bestimmungen des Europol-Statuts und der Art der noch ausstehenden Versorgungsverbindlichkeiten sowie der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen versicherungsmathematischen Annahmen ergeben. Im Abschlussbericht wird die Höhe der Finanzmittel festgelegt, die zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten erforderlich ist, wobei der Fehlermarge, die sich aus der Größe der betroffenen Personengruppe ergibt, gebührend Rechnung zu tragen ist.
   Der Abschlussbericht wird dem Europol-Verwaltungsrat unterbreitet und vom Europäischen Rechnungshof gemäß Artikel 43 und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Europol-Beschlusses geprüft.
   Artikel 4
   Zuweisung der Vermögenswerte des Fonds
   (1)   Ein Teil der Vermögenswerte des Fonds in einer Höhe, die nötig ist, um die an Europol übertragenen Versorgungsverbindlichkeiten abzudecken, so wie sie vom Europol-Verwaltungsrat auf der Grundlage des Abschlussberichts gebilligt wurde, wird an Europol übertragen. Diese Vermögenswerte werden speziell für die Auszahlung von Versorgungsleistungen nach Artikel 5 zweckgebunden.
   (2)   Wenn alle Versorgungsverbindlichkeiten erfüllt wurden, wird der Rest des Teils der Vermögenswerte nach Absatz 1 unter sonstige Einnahmen des Europol-Haushaltsplans verbucht.
   (3)   Die Differenz zwischen der Gesamtsumme der Vermögenswerte des Fonds und dem in Absatz 1 genannten Betrag wird wie folgt zugewiesen:

               a)

               Zwei Drittel der Differenz wird an Europol zurückgezahlt. Europol entscheidet, welcher Teil des Betrags

                           i)

                           nach den Grundsätzen, auf die sich Artikel 58 Absatz 5 des Europol-Beschlusses stützt, als noch verbleibende Überschüsse der auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens festgestellten Haushaltspläne zu betrachten ist, die den Mitgliedstaaten zu erstatten sind, und

                           ii)

                           nach Artikel 42 des Europol-Beschlusses als noch verbleibende, an Europol gezahlte Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu betrachten ist.

               b)

               Ein Drittel der Differenz wird an Europol übertragen und speziell für den Zweck vorgesehen, auf die ehemaligen aktiven Fondsteilnehmer — oder für den Fall, dass die Fondsteilnehmer verstorben sind, auf ihre rechtmäßigen Erben — aufgeteilt zu werden, und zwar anteilig entsprechend der Gesamtsumme der Beiträge, die sie in dem Zeitraum, in dem sie nach dem Europol-Statut beschäftigt waren, jeweils in den Fonds eingezahlt haben.
               Nicht bei Europol beschäftige Personen, die Anspruch auf Zahlung nach diesem Buchstaben haben könnten, übermitteln Europol innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ihre Kontaktdaten, einen Identitätsnachweis und gegebenenfalls einen Nachweis ihrer Erbschaftsberechtigung. Europol ist weder verpflichtet, ehemalige aktive Fondsteilnehmer, deren an Europol übermittelte Kontaktdaten nicht mehr gültig sind, aktiv ausfindig zu machen, noch dazu, die Erben verstorbener ehemaliger aktiver Fondsteilnehmer aktiv ausfindig zu machen.
               Die Kosten, die Europol durch die Rückerstattung entstehen, werden aus dem in Absatz 1 definierten Betrag beglichen.
               Der nach Auszahlung an die ausfindig gemachten Anspruchsberechtigten verbleibende Rest dieses Teils der Vermögenswerte wird unter sonstige Einnahmen des Europol-Haushalts verbucht.

         Artikel 5
   Zahlung von auf der Grundlage des Europol-Statuts gewährten Versorgungsleistungen
   Leistungen, die Einzelpersonen aus dem in Artikel 78 des Europol-Statuts genannten System der sozialen Sicherheit erwachsen sind, gehen zulasten des Europol-Haushalts und werden von Europol aus den zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 gezahlt.
   Etwaige zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der vorstehend genannten Leistungen werden von Europol getragen und aus denselben zweckgebundenen Einnahmen gezahlt.
   Mit Ausnahme der durch die Rückversicherungsregelungen von Europol abgedeckten Verbindlichkeiten deckt Europol etwaige Defizite, wenn die zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten des Fonds zu erfüllen.
   Artikel 6
   Verwaltungsrat des Europol-Versorgungsfonds
   Die Mitglieder des Verwaltungsrats des Fonds bleiben im Amt, bis der Verwaltungsrat den letzten Jahresbericht gebilligt hat und der Abschlussbericht vom Europäischen Rechnungshof geprüft worden ist.
   Nach Beendigung des Amtes der Mitglieder des Verwaltungsrats des Fonds bleibt ihre Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit und schweren Fehlverhaltens bei der Erfüllung ihrer Aufgaben während ihrer Amtszeit beschränkt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016. Artikel 3 gilt jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (3)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.

      (4)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      ANHANG
      VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE ANNAHMEN

                  Realer Diskontsatz

                  Nach den von De Nederlandsche Bank herausgegebenen Leitlinien

                  Versicherungsmathematischer Wert der Ansprüche von verspätet in den Ruhestand Eintretenden und Fondsteilnehmern, die keinen Anspruch auf die Zahlung eines Ruhegehalts haben

                  Versicherungsmathematischer Wert der Option (Zahlung eines Ruhegehalts, Übertragung der Ansprüche, Zahlung eines Abgangsgeldes), durch die dem Versorgungsfonds oder Europol die höchsten Kosten entstehen

                  Sterblichkeitstafel (Gesunde)

                  Tafeln gemäß dem Rechtsakt des Rates vom 20. Dezember 2012 (1), der am 1. Januar 2016 in Kraft tritt

                  Sterblichkeitstafel (Invalide)

                  Tafeln für Gesunde + zusätzlich 3 Jahre

                  Invaliditätsgrad

                  Anteil von Personen mit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit an der Gesamtzahl der verbleibenden Fondsteilnehmer

                  Eheschließungsrate beim Ausscheiden aus dem Dienst

                  Unter realen Bedingungen

                  Altersunterschied zwischen Ehegatten

                  Unter realen Bedingungen

                  Künftige, dem versicherungsmathematischen Wert der Ansprüche hinzuzurechnende Verwaltungskosten

                  Auf der Grundlage der Verwaltungskosten zu ermitteln, die voraussichtlich durch die Auszahlung der verbleibenden Ansprüche und die Rückerstattung des in Artikel 4 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Betrags entstehen.

         (1)  Rechtsakt des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Festlegung der in Anhang 6 Artikel 6 und 35 des Statuts der Bediensteten von Europol genannten Sterblichkeitstafeln.


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31994D0809(01)

Beschluss des Rates vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärtzliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 221 vom 09/08/1994 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärtzliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter (94/C 221/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Der Rat hat mit Beschluß vom 22. März 1990 (2) für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 22. März 1990 bis zum 21. März 1993 ernannt.Mit Beschluß vom 27. Juli 1990 (3) hat der Rat die italienischen Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 21. März 1993 ernannt.Die Regierungen von elf Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung, Ersetzung bzw. Neubestellung der genannten Mitglieder und Stellvertreter vorgelegt.Luxemburg benennt in Anbetracht seiner besonderen Lage als Sachverständige der medizinischen Fakultät Sachverständige, die von der "Commission d'homologation pour les diplômes étrangers de médecine" (Beurteilungsausschuß für die Anerkennung im Ausland erworbener medizinischer Diplome) vorgeschlagen werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 25. Juli 1997 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt:A. Sachverständige des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Sachverständige der medizinischen Fakultäten der Universitäten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Sachverständige der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentF.-CH. ZEITLER(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.(2) ABl. Nr. C 80 vom 30. 3. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. C 201 vom 10. 8. 1990, S. 4.


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32001D0228(02)

Beschluss des Direktors von Europol vom 3. Juli 2000 über die Anpassung der im Anhang des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung genannten Beträge an den Euro sowie der vom Rat beschlossenen Anpassung der Gehälter

Amtsblatt Nr. C 065 vom 28/02/2001 S. 0012 - 0013

Beschluss des Direktors von Europolvom 3. Juli 2000über die Anpassung der im Anhang des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung genannten Beträge an den Euro sowie der vom Rat beschlossenen Anpassung der Gehälter(2001/C 65/04)DER DIREKTOR VON EUROPOL -gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol(1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach jenem Beschluss vom 16. November 1999 ist es Sache des Direktors, für die von Europol gezahlten Bezüge und Zulagen unter Anwendung des im Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999(2) festgesetzten Prozentsatzes eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs jenes Beschlusses aufgeführten Beträge vorzunehmen.(2) Nach dem Beschluss vom 2. Dezember 1999 ist es ebenfalls Sache des Direktors, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(3) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2866/98(4) die Umrechnung der solchermaßen bestimmten Beträge in Euro vorzunehmen.(3) Der Direktor sollte die Veröffentlichung der so festgesetzten Werte im Amtsblatt sicherstellen -BESCHLIESST:Artikel 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Direktor in Kraft.Geschehen zu Den Haag, am 3. Juli 2000.Im Namen von EuropolDer DirektorJ. Storbeck(1) Siehe S. 6 dieses Amtsblatts.(2) ABl. C 364 vom 17.12.1999, S. 1.(3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2653/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 51).(4) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.


title: 2014/683/EU: Beschluss des Rates vom 25. September 2014 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               30.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. September 2014
   zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

      (2014/683/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 11. März 2014 wurde durch den Beschluss 2014/C 74/01 des Rates (3) Herr Andrew LEWER bis zum 25. Januar 2015 zum Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Andrew LEWER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Ann STRIBLEY, Councillor, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. GUIDI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  Beschluss des Rates vom 11. März 2014 zur Ernennung von vier britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. C 74 vom 13.3.2014, S. 1).


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31972D0335

72/325/EWG: Beschluß des Rates vom 3. August 1972 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971

Amtsblatt Nr. L 227 vom 05/10/1972 S. 0011 - 0011 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0059  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0057  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0148  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0212  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0212

BESCHLUSS DES RATES  vom 3. August 1972  über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971  (72/335/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in der Erwägung, daß für Ausnahme- oder Dringlichkeitsfälle die Möglichkeit einer Übernahme bestimmter Kosten durch die Gemeinschaft bei einer Nahrungsmittelhilfe an Getreide oder Reis in Form von im Anhang II des Vertrages nicht genannten Waren vorgesehen werden sollte -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971, die gemäß den von den Organen der Gemeinschaft gefassten Beschlüssen getroffen werden, können - neben den Ausgaben nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (1) - in Ausnahme- oder Dringlichkeitsfällen folgende Ausgaben teilweise oder vollständig von der Gemeinschaft finanziert werden:    - der Wert von Getreide oder Reis in Form von im Anhang II des Vertrages nicht genannten Waren auf der fob-Stufe oder einer entsprechenden Stufe, abzueglich der durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 gedeckten Ausgaben,       - die Ausgaben für die Heranführung bis zur Grenze des Bestimmungslandes und gegebenenfalls bis zu den Bestimmungsorten,       - die Ausgaben für die Verteilung, wenn die Ware durch eine internationale Organisation verteilt wird.         Der Rat beschließt hierüber einstimmig auf Vorschlag der Kommission.  In diesem Fall findet Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 entsprechend Anwendung ; die betreffenden Ausgaben werden aus den im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mitteln für Nahrungsmittelhilfe finanziert.     Geschehen zu Brüssel am 3. August 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. L 180 vom 8.8.1972, S. 1.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/145

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/657/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0178/2009),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0178/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16,9 Mio. EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9,3 Mio. EUR erstatten wird, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist,

                           —

                           seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass die Frage der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem bald gelöst wird,

               1.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass seine Prüfung der Auftragsvergabeverfahren ergeben hat, dass die Bewertung der Vergabekriterien nicht angemessen dokumentiert war, da es an einer Kosten-Nutzen-Anlayse der verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen zur Rechtfertigung der endgültigen Auswahl fehlte;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht des Rechnungshofs bei einem der sechs geprüften Einstellungsverfahren die Transparenz des Verfahrens nicht gewährleistet war, da in den Unterlagen zu dem entsprechenden Einstellungsverfahren Anomalien festgestellt wurden;

               3.

               nimmt Kenntnis von der Bereitschaft des Zentrums, den vom Rechnungshof festgestellten Problemen in Bezug auf die Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren nachzugehen und seine Verfahren entsprechend anzupassen;

               4.

               erwartet, dass das Zentrum in seinem Tätigkeitsbericht 2008 über die getroffenen Folgemaßnahmen und die erzielten Ergebnisse Bericht erstattet;

         Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsverfahren

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2007 aus dem aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Überschuss 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat;

               6.

               kann nicht akzeptieren, dass noch immer keine Lösung für den Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission in der Frage der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal gefunden wurde, obwohl diese Frage schon seit vielen Jahren ein zentrales Thema der Entlastungsentschließungen ist;

               7.

               stellt fest, dass das Zentrum eine Rückstellung für diese Zahlung gebildet hat und dass sich diese Rückstellung für 2007 auf 2 228 928 EUR beläuft;

               8.

               besteht darauf, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;

               9.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 118.

      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2015/971 des Rates vom 22. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

text:
               23.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/50

         BESCHLUSS (GASP) 2015/971 DES RATES
   vom 22. Juni 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP erlassen (1).

               (2)

               Der Europäische Rat ist am 19. März 2015 übereingekommen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk bis zum 31. Dezember 2015 zu knüpfen.

               (3)

               Der Beschluss 2014/512/GASP sollte um weitere sechs Monate verlängert werden, damit der Rat die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk bewerten kann.

               (4)

               Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

      „1.   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2016.“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).


title: Beschluss 2012/723/GASP des Rates vom 26. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

text:
               27.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/44

         BESCHLUSS 2012/723/GASP DES RATES
   vom 26. November 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Um die Rückführung veruntreuter Gelder an den ägyptischen Staat zu erleichtern, sollten die in dem Beschluss 2011/172/GASP vorgesehenen Ausnahmeregelungen geändert werden, so dass bestimmte eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen freigegeben werden können, die einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung genügen müssen.

               (3)

               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

               1.

               Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

                           b)

                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

                           c)

                           die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und

                           d)

                           die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.“

               2.

               Artikel 1 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

                           a)

                           Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

                           c)

                           Zahlungen aufgrund einer in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung,

                     vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. DEMOSTHENOUS

      (1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.


Avis juridique important

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31997D0153

97/153/GASP: Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien- Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 063 vom 04/03/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (97/153/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP vom 10. Juni 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen - betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (1),in der Erwägung, daß die Tragweite von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Gemeinsamen Aktion mit Blick auf deren allgemeine und besondere Ziele zu präzisieren ist -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP erhält folgende Fassung:"(2) Die Beobachter der Europäischen Union nehmen im Rahmen der OSZE-Mission an der Überwachung des gesamten Wahlvorgangs teil, insbesondere an der Überwachung der Parlaments- und der Kommunalwahlen.Die Überwachungstätigkeit der Beobachter wird aus dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 168 vom 6. 7. 1996, S. 1.