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31992D0601

92/601/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 403 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0098

BESCHLUSS DES  RATES vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/601/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig,  um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Dieses  Abkommen ist zu genehmigen. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über  die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im  Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens (2) vorgesehene  Notifizierung vor. Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten  Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt  wird. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) Stellungnahme vom 18. Dezember  1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf  Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31979D0509

79/509/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Spanien

Amtsblatt Nr. L 133 vom 31/05/1979 S. 0027 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0103  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0117

BESCHLUSS DES RATES  vom 24. Mai 1979  über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Spanien  (79/509/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich gegen das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in ihrem Gebiet zu schützen.  Die Gemeinschaft ist zu diesem Zweck von jeher bemüht gewesen, Maßnahmen zu treffen, um diesen Krankheitstyp von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten, indem sie den betroffenen Ländern bei der Intensivierung ihrer vorbeugenden Maßnahmen hilft. Zu diesem Zweck sind Spanien bereits Gemeinschaftsbeihilfen gewährt worden.  Diese Maßnahmen, vor allem die Schaffung und Unterhaltung einer Pufferzone nördlich des Ebro, haben zweifellos dazu beigetragen, den Viehbestand der Gemeinschaft wirksam zu schützen.  Auch nach Ansicht der spanischen Behörden müssen die bisher getroffenen Maßnahmen jedoch verstärkt werden, damit das eigentliche Ziel, die Seuche im ganzen Land auszumerzen, erreicht werden kann.  Die spanischen Behörden haben sich an die Gemeinschaft gewandt, um einen Beitrag zu den Ausgaben zu erhalten, die mit der wirksamen Durchführung eines Programms zur völligen Ausmerzung der Seuche verbunden sind.  In Anbetracht der von Spanien eingegangenen Verpflichtung, die Gemeinschaft gegen die afrikanische Schweinepest zu schützen und diese Krankheit gemäß einem Ausmerzungsplan von fünf Jahren völlig zu beseitigen, sollte diesem Antrag entsprochen und Spanien eine Beihilfe gewährt werden.  Der Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die die Wirksamkeit der unternommenen Aktion sicherstellen. Diese Maßnahmen müssen je nach Entwicklung der Lage nach einem Verfahren angepasst werden, bei welchem die Mitgliedstaaten und die Kommission hinzugezogen werden.  Eine regelmässige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Verlauf der gesamten Aktion ist erforderlich -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Gemeinschaft trägt finanziell zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Spanien bei.   Artikel 2 Die Zahlung des Beitrags wird davon abhängig gemacht, daß die spanischen Behörden einen Ausmerzungsplan erstellen, der auf eine Ausmerzung der Krankheit innerhalb von 5 Jahren abzielt, die Bedingungen des Artikels 3 erfuellt und gemäß Artikel 4 genehmigt wird.  Dieser Plan muß spätestens zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen, den die Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzt hat.   Artikel 3 Der in Artikel 2 genannte Ausmerzungsplan muß ausser den Maßnahmen zur sofortigen Schlachtung und Beseitigung der Schweine in den Betrieben, in denen entweder ein Fall von afrikanischer Schweinepest oder nach epidemiologischen Ermittlungen ein Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist, insbesondere folgendes vorsehen:    a) die Desinfektion, die Insekten- und die Rattenvertilgung in den Betrieben nach der Beseitigung der Schweine;       b) einen zeitlichen Abstand bis zur Erneuerung des Schweinebestands in den sanierten Betrieben sowie eine gesundheitliche Kontrolle der Schweine vor ihrer Verbringung in diese Betriebe;       c) die Einführung einer strengen Kontrolle über die Beförderung von Schweinen, einschließlich Schlachtschweinen, im gesamten Landesgebiet;       d) das Erfordernis, Schweineschlachtungen in Gebäuden vorzunehmen, die einer ständigen tierärztlichen Kontrolle unterliegen;  (1)ABl. Nr. C 44 vom 17.2.1979, S. 6. (2)ABl. Nr. C 127 vom 21.5.1979, S. 88.        e) die Schaffung seuchenfreier Zonen und ihr Schutz durch Förderung integrierter Aufzuchten oder, falls erforderlich, die Einrichtung einer Kontrolle über diese Aufzuchtbestände durch eine Beobachtungsquarantäne am Herkunftsort der Tiere und dadurch, daß sie erst nach erneuter Beobachtung der gesamten Partie bei der Ankunft vom Betrieb übernommen werden dürfen;       f) der Schutz der seuchenfreien Zonen durch eine verstärkte Kontrolle der Bewegung von Schweinen in diese Zonen hinein, unabhängig von deren Bestimmung, und durch das Verbot des freien Umherlaufens von Schweinen sowie der Schweinemärkte;       g) im Falle einer Schlachtung gewährte Beträge, die so berechnet sind, daß sie eine angemessene Entschädigung der Tierhalter darstellen;       h) die Kontrolle der Einfuhr;       i) alle Bestimmungen zur Verhütung eines Übergreifens der Seuche auf das Gebiet der Gemeinschaft.          Artikel 4 Die Kommission beschließt nach Prüfung des von den spanischen Behörden vorgeschlagenen Plans und der gegebenenfalls daran vorzunehmenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 5 über seine Genehmigung.   Artikel 5 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 6 Artikel 5 gilt bis zum 21. Juni 1981.   Artikel 7 (1) Der veranschlagte Beitrag der Gemeinschaft beträgt in dem in Betracht gezogenen Zeitraum höchstens 10 Millionen Europäische Rechnungseinheiten.  (2) Die Zahlung erfolgt in jährlichen Tranchen im Rahmen der Haushaltsmittel auf Vorlage der Belege bei der Kommission.   Artikel 8 (1) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der afrikanischen Schweinepest in Spanien und die Durchführung des Ausmerzungsplans. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuß regelmässig mindestens einmal jährlich darüber, und zwar anhand der von den spanischen Behörden erhaltenen Auskünfte und gegebenenfalls anhand der Berichte von Sachverständigen, die sich, im Auftrag der Gemeinschaft und von der Kommission benannt, an Ort und Stelle begeben haben.  (2) Die Kommission kann die Gemeinschaftsbeihilfe einstellen, wenn die Entwicklung der Lage und die erzielten Ergebnisse eine derartige Maßnahme rechtfertigen.  (3) Die von den spanischen Behörden an dem ursprünglich genehmigten Plan vorgenommenen Änderungen müssen gemäß Artikel 4 erneut genehmigt werden.     Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. FRANÇOIS-PONCET


title: Beschluss der Kommission vom 28. August 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

text:
               6.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/64

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. August 2006
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
   (2007/58/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die Kommission,
   In Erwägung nachstehenden Grundes:
   Das Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie sollte genehmigt werden -
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das für Energie zuständige Mitglied der Kommission nimmt die in Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

      Brüssel, den 28. August 2006.

            Für die Kommission

         A. PIEBALGS

            Mitglied der Kommission


title: 2014/233/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

text:
               26.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/72

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

      (2014/233/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anlage B des Beschlusses 2013/488/EU (2) enthält eine Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade.

               (2)

               Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretariat des Rates Änderungen seiner Geheimhaltungsgrade mitgeteilt.

               (3)

               Daher ist es erforderlich, den Beschluss 2013/488/EU entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anlage B des Beschlusses 2013/488/EU erhält die Fassung des Wortlauts des Anhangs dieses Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A TSAFTARIS

      (1)  ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      ANHANG

         „Anlage B

            ENTSPRECHUNGSTABELLE DER GEHEIMHALTUNGSGRADE

         EU | TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET | SECRET UE/EU SECRET | CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL | RESTREINT UE/EU RESTRICTED |
         Belgien | Très Secret (Loi 11.12.1998) Zeer Geheim (Wet 11.12.1998) | Secret (Loi 11.12.1998) Geheim (Wet 11.12.1998) | Confidentiel (Loi 11.12.1998) Vertrouwelijk (Wet 11.12.1998) | siehe Fußnote (1) |
         Bulgarien | Cтpoгo ceкретно | Ceкретно | Поверително | За служебно ползване |
         Tschechische Republik | Přísně tajné | Tajné | Důvěrné | Vyhrazené |
         Dänemark | YDERST HEMMELIGT| HEMMELIGT| FORTROLIGT| TIL TJENESTEBRUG|
         Deutschland | STRENG GEHEIM | GEHEIM | VS (2) — VERTRAULICH | VS — NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH |
         Estland | Täiesti salajane | Salajane | Konfidentsiaalne | Piiratud |
         Irland | Top Secret | Secret | Confidential | Restricted |
         Griechenland | Άκρως Απόρρητο Abr: ΑΑΠ | Απόρρητο Abr: (ΑΠ) | Εμπιστευτικό Αbr: (ΕΜ) | Περιορισμένης Χρήσης Abr: (ΠΧ) |
         Spanien | SECRETO | RESERVADO | CONFIDENCIAL | DIFUSIÓN LIMITADA |
         Frankreich | Très Secret Défense | Secret Défense | Confidentiel Défense | siehe Fußnote (3) |
         Kroatien/VRLO TAJNO/TAJNO/POVJERLJIVO/OGRANIČENO
         Italien| Segretissimo | Segreto | Riservatissimo | Riservato |
         Zypern | Άκρως Απόρρητο Αbr: (ΑΑΠ) | Απόρρητο Αbr: (ΑΠ) | Εμπιστευτικό Αbr: (ΕΜ) | Περιορισμένης Χρήσης Αbr: (ΠΧ) |
         Lettland | Sevišķi slepeni | Slepeni | Konfidenciāli | Dienesta vajadzībām |
         Litauen | Visiškai slaptai | Slaptai | Konfidencialiai | Riboto naudojimo |
         Luxemburg | Très Secret Lux | Secret Lux | Confidentiel Lux | Restreint Lux |
         Ungarn | Szigorúan titkos! | Titkos! | Bizalmas! | Korlátozott terjesztésű! |
         Malta | L-Ogħla Segretezza | Sigriet | Kunfidenzjali | Ristrett |
         Top Secret | Secret | Confidential | Restricted (4)

         Niederlande | Stg. ZEER GEHEIM | Stg. GEHEIM | Stg. CONFIDENTIEEL | Dep. VERTROUWELIJK |
         Österreich | Streng Geheim | Geheim | Vertraulich | Eingeschränkt |
         Polen | Ściśle tajne | Tajne | Poufne | Zastrzeżone |
         Portugal | Muito Secreto | Secreto | Confidencial | Reservado |
         Rumänien | Strict secret de importanță deosebită | Strict secret | Secret | Secret de serviciu |
         Slowenien | | STROGO TAJNO | TAJNO | ZAUPNO | INTERNO
         Slowakei | Prísne tajné | Tajné | Dôverné | Vyhradené |
         Finnland | ERITTÄIN SALAINEN YTTERST HEMLIG | SALAINEN HEMLIG | LUOTTAMUKSELLINEN KONFIDENTIELL | KÄYTTÖ RAJOITETTU BEGRÄNSAD TILLGÅNG |
         Schweden (5) | HEMLIG/TOP SECRET HEMLIG AV SYNNERLIG BETYDELSE FÖR RIKETS SÄKERHET | HEMLIG/SECRET HEMLIG | HEMLIG/CONFIDENTIAL HEMLIG | HEMLIG/RESTRICTED HEMLIG |
         Vereinigtes Königreich | UK TOP SECRET| UK SECRET| siehe Fußnote (6)| UK OFFICIAL-SENSITIVE

         (1)  ‚Diffusion Restreinte/Beperkte Verspreiding‘ ist kein in Belgien verwendeter Geheimhaltungsgrad. Belgien behandelt und schützt die als ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestuften Informationen in einer Weise, bei der die in den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union beschriebenen Standards und Verfahren nicht unterschritten werden.

         (2)  Deutschland: VS = Verschlusssache.

         (3)  Frankreich verwendet in seinem nationalen System nicht den Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT‘. Frankreich behandelt und schützt die als ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestuften Informationen in einer Weise, bei der die in den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union beschriebenen Standards und Verfahren nicht unterschritten werden.

         (4)  Für Malta sind die maltesischen und englischen Kennzeichnungen austauschbar.

         (5)  Schweden: Die in der oberen Reihe aufgeführten Geheimhaltungsgrade werden von den Verteidigungsbehörden verwendet, die in der unteren Reihe aufgeführten Geheimhaltungsgrade von den anderen Behörden.

         (6)  Das Vereinigte Königreich verwendet den Geheimhaltungsgrad ‚UK CONFIDENTIAL‘ in seinem nationalen System nicht mehr. Das Vereinigte Königreich behandelt und schützt die als ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestuften Informationen gemäß den Anforderungen der Sicherheitsvorschriften für den Geheimhaltungsgrad ‚UK SECRET‘.“


title: Beschluss des Rates vom 18. September 2006 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               6.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 241/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2006
   zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2006/C 241/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (2),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein für Österreich bestimmter Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist frei geblieben.

               (2)

               Dieser freie Sitz ist somit zu besetzen.

               (3)

               Die österreichische Regierung hat am 1. Dezember 2005 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Christine GÖSTL wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 28. März 2007, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58. Die letzte Änderung der Satzung erfolgte durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).

      (2)  ABl. C 178 vom 20.7.2005, S. 1.


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31998D0312(01)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. C 077 vom 12/03/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (98/C 77/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.Der Sitz mehrerer Mitglieder ist frei geworden.Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist frei geworden.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter.Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).(2) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 7.


title: 2008/503/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/64

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2008/503/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0469/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/65

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0469/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 106 880 105,67 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 94,99 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des EWSA nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 3 811 889,47 EUR (Defizit) und gleiche Beträge (168 387 721,19 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist;

               3.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.16 seines Jahresberichts 2005, dass ungeachtet der im Jahr 2005 erfolgten Einrichtung eines Referats „Programmierung, Haushaltsführung und Vertragsverwaltung“ im Rahmen der gemeinsamen Dienste des EWSA und des Ausschusses der Regionen (AdR) bei bestimmten Auftragsvergabeverfahren weiterhin Schwachstellen in Bezug auf das operative Management festgestellt wurden und die Verfahren für die Koordinierung zwischen dem neuen Referat und den operativen Referaten nicht klar definiert wurden;

               4.

               erinnert daran, dass der EWSA im Jahr 2005 Gespräche mit der Kommission über die Übernahme des Büroraums im Van-Maerlant-Gebäude aufgenommen hat; nimmt darüber hinaus Kenntnis von der Antwort des EWSA auf den Fragebogen zum Bedarf des EWSA/AdR an Büroraum, aus der hervorgeht, dass die beiden Organe nach ihrer Erweiterung um das Van-Maerlant-Gebäude in den nächsten Jahren voraussichtlich keine weiteren Gebäude benötigen werden;

               5.

               begrüßt, dass seit 2004 alle Plenartagungen des EWSA in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden;

               6.

               entnimmt dem Tätigkeitsbericht des EWSA, dass dessen Kanzlei die betroffenen Finanzakteure und die Quästorengruppe aufgefordert hat, die Einführung eines klareren Verfahrens für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung der Reisekostenvergütung und der Tagegelder in Erwägung zu ziehen, vor allem in Fällen, die in der Regelung nicht ausdrücklich vorgesehen sind;

               7.

               stellt fest, dass der EWSA im Anschluss an das belgische Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des EWSA im Zusammenhang mit Reisekosten (siehe Ziffer 4 der Entlastungsentschließung des Parlaments vom 27. April 2006 (6) Zivilklage auf Schadenersatz erhoben hat und dass das belgische Gericht voraussichtlich gegen Mitte des Jahres 2007 sein Urteil abgeben wird;

               8.

               nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass der Generalsekretär und der Interne Prüfer jede Woche regelmäßig zur gleichen Zeit Treffen abhalten, damit der Interne Prüfer über die Tätigkeiten und Vorkommnisse beim EWSA auf dem Laufenden bleibt und der Generalsekretär die Bemerkungen des Internen Prüfers so weit wie möglich berücksichtigen kann;

               9.

               stellt fest, dass der EWSA und der AdR derzeit prüfen, ob sie weiterhin bestimmte Tätigkeiten im Wege der gemeinsamen Dienste zusammen verwalten sollen und, wenn ja, wie diese Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll;

               10.

               weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA für beide Ausschüsse von Nutzen und für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein sollte; betont nachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert, dass beide Ausschüsse Mittel und Wege finden, um die bereits bestehende administrative Zusammenarbeit fortzusetzen;

               11.

               erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe, Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischen ihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit der Möglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob diese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll;

               12.

               fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSA auf, — wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs — eine auf geeigneten Referenzwerten basierende gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (6)  ABl L 340 vom 6.12.2006, S. 41.


Avis juridique important

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31979D1063

79/1063/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1979 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 323 vom 19/12/1979 S. 0023 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 167 VOM 30 . 6 . 1975 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 260 VOM 16 . 10 . 1979 , S . 12 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 10 . DEZEMBER 1979   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG  ( 79/1063/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/364/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/846/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN M . KJÄRGAARD HANSEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 5 . APRIL 1982 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .   DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK HAT AM 20 . NOVEMBER 1979 HERRN J.P . STEENSEN JACOBSEN ALS NACHFOLGER VON HERRN MOGENS KJÄRGAARD HANSEN BENANNT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR JENS PETER STEENSEN JACOBSEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN MOGENS KJÄRGARD HANSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 5 . APRIL 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA