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32002D1130(01)

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2002 über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Amtsblatt Nr. C 298 vom 30/11/2002 S. 0004 - 0005

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 23. Oktober 2002über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik(2002/C 298/02)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -gestützt auf Artikel 9, insbesondere die Absätze 6 und 7, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1),gestützt auf Anlage VII Teil A Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,gestützt auf Artikel 20 des Beschlusses des Präsidiums vom 28. November 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments(2),gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik(3),in Kenntnis des Vorschlags des Präsidiums,in Erwägung nachstehender Gründe:Der besondere Charakter und der besonders sicherheitsrelevante Inhalt bestimmter hoch vertraulicher Informationen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zu berücksichtigen.Der Rat ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament die Informationen zu den sensiblen Dokumenten gemäß den zwischen den Organen vereinbarten Regelungen zugänglich zu machen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die dem durch die Interinstitutionelle Vereinbarung eingesetzten Sonderausschuss angehören, müssen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, um nach dem Grundsatz "Kenntnis erforderlich" Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten,Es ist notwendig, spezifische Vorschriften für den Erhalt, die Behandlung und die Kontrolle sensibler Informationen des Rates, von Mitgliedstaaten oder von Drittländern oder internationalen Organisationen einzuführen.BESCHLIESST:Artikel 1Ziel dieses Beschlusses ist die Annahme ergänzender Maßnahmen, die für die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig sind.Artikel 2Der Rat behandelt die Anträge des Europäischen Parlaments auf Zugang zu sensiblen Informationen des Rates in Übereinstimmung mit seinen Vorschriften. Wurden die beantragten Dokumente von anderen Organen, von Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen erstellt, so werden sie mit deren Zustimmung übermittelt.Artikel 3Der Präsident des Europäischen Parlaments ist für die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung innerhalb des Organs verantwortlich.Hierzu trifft der Präsident alle erforderlichen Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der direkt vom Vorsitzenden des Rates oder vom Generalsekretär/Hohen Vertreter erhaltenen Informationen oder der bei der Einsicht in sensible Dokumente in den Räumlichkeiten des Rates erlangten Informationen zu gewährleisten.Artikel 4Wird der Vorsitz des Rates oder der Generalsekretär/Hohe Vertreter auf Antrag des Präsidenten des Europäischen Parlaments oder des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik ersucht, dem durch die Interinstitutionelle Vereinbarung eingesetzten Sonderausschuss sensible Informationen zugänglich zu machen, so werden diese schnellstmöglich übermittelt. Zu diesem Zweck rüstet das Europäische Parlament einen speziell dafür vorgesehenen Raum aus. Bei der Wahl des Raums wird sichergestellt, dass ein gleichwertiges Schutzniveau wie das in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(4) für die Organisation derartiger Sitzungen festgelegte Niveau gewährleistet ist.Artikel 5Die Informationssitzung findet unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Parlaments oder des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.Mit Ausnahme der vier von der Konferenz der Präsidenten benannten Mitglieder haben nur die Beamten Zugang zum Sitzungssaal, die aufgrund ihrer Aufgaben oder der dienstlichen Erfordernisse vorbehaltlich des Grundsatzes "Kenntnis erforderlich" einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und entsprechend ermächtigt wurden.Artikel 6Beschließen der Präsident des Europäischen Parlaments oder der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Einsicht in Dokumente zu beantragen, die sensible Informationen enthalten, so findet diese Einsichtnahme gemäß Nummer 3.3 der Interinstitutionellen Vereinbarung in den Räumlichkeiten des Rates statt.Die Einsichtnahme in die Dokumente vor Ort erfolgt in der(den) verfügbaren Fassung(en).Artikel 7Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an den Informationssitzungen teilnehmen oder von den sensiblen Dokumenten Kenntnis nehmen sollen, werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, die der Überprüfung entspricht, die für die Mitglieder des Rates und die Mitglieder der Kommission gilt. Der Präsident des Europäischen Parlaments leitet zu diesem Zweck die erforderlichen Schritte bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein.Artikel 8Die Beamten, die Zugang zu sensiblen Informationen erhalten sollen, werden gemäß den für die anderen Organen festgesetzten Vorschriften einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die nach diesem Verfahren ermächtigten Beamten nehmen vorbehaltlich des Grundsatzes "Kenntnis erforderlich" an den genannten Informationssitzungen teil oder von ihrem Inhalt Kenntnis. Hierzu erteilt der Generalsekretär die Genehmigung, nachdem er die Stellungnahme der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen durchgeführten Sicherheitsüberprüfung erhalten hat.Artikel 9Die im Rahmen dieser Sitzungen oder der Einsicht in diese Dokumente in den Räumlichkeiten des Rates erhaltenen Informationen dürfen unabhängig vom Datenträger weder ganz noch teilweise weitergegeben, verbreitet oder reproduziert werden. Aufnahmen der vom Rat übermittelten sensiblen Informationen sind ebenfalls nicht gestattet.Artikel 10Die von der Konferenz der Präsidenten benannten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Zugang zu sensiblen Informationen erhalten sollen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Mitglieder, die gegen diese Verpflichtung verstoßen, werden im Sonderausschuss durch ein anderes von der Konferenz der Präsidenten zu benennendes Mitglied ersetzt. Das Mitglied, dem ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht zur Last gelegt wird, kann vor seinem Ausschluss aus dem Sonderausschuss von der Konferenz der Präsidenten in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört werden. Neben seinem Ausschluss aus dem Sonderausschuss kann das für die Weitergabe von Informationen verantwortliche Mitglied gegebenenfalls in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften strafrechtlich verfolgt werden.Artikel 11Die ordnungsgemäß ermächtigten und nach dem Grundsatz "Kenntnis erforderlich" zum Zugang zu sensiblen Informationen berechtigten Beamten sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Jeglicher Verstoß gegen diese Bestimmung zieht eine Untersuchung, die unter der Verantwortung des Präsidenten des Europäischen Parlaments durchgeführt wird, und gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren gemäß dem Beamtenstatut nach sich. Im Fall einer Strafverfolgung trifft der Präsident alle erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die geeigneten Verfahren einleiten können.Artikel 12Das Präsidium ist befugt, Anpassungen, Änderungen oder Auslegungen, die im Hinblick auf die Anwendung dieses Beschlusses gegebenenfalls erforderlich sind, vorzunehmen.Artikel 13Dieser Beschluss wird der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments beigefügt und tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Für das Europäische ParlamentDer Präsident>PIC FILE= "C_2002298DE.000501.TIF">(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(2) ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 1.(3) ABl. C 298 vom 30.11.2002.(4) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: Beschluss des Direktors von Europol vom 29. März 2016 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol

text:
               4.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/3

         BESCHLUSS DES DIREKTORS VON EUROPOL
   vom 29. März 2016
   zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol
   (2016/C 282/03)
   DER DIREKTOR VON EUROPOL —
   gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und 63,
   gestützt auf das Protokoll, das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitet wurde, über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder seiner Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (4) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.

               (2)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (5) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

               (3)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, zugunsten von Europol.

               (4)

               Angesichts des in Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses vorgesehenen geänderten Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge ermächtigt Artikel 3a des Anhangs zum oben genannten Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 den Direktor von Europol, die in Artikel 4 des betreffenden Anhangs genannten Werte mit Wirkung zum 1. Juli 2010 und danach jährlich anzugleichen, ausgehend vom selben Prozentsatz, der gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewandt wird.

               (5)

               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2011 rückwirkend durchgeführt (6) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 422/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (7).

               (6)

               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2012 rückwirkend durchgeführt (8) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (9).

               (7)

               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2013 rückwirkend durchgeführt (10) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 1416/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 (11).

               (8)

               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2014 rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der jährlichen Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vom 12. Dezember 2014 (12).

               (9)

               Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2011:

               —

               Anwendung finden die Werte in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999, aktualisiert durch den Beschluss des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 (13).

         Artikel 2
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2012:

               —

               Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,45 EUR ersetzt.

               —

               Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende Werte ersetzt:

                           —

                           8 % auf Beträge zwischen 122,42 EUR und 2 156,39 EUR

                           —

                           10 % auf Beträge zwischen 2 156,40 EUR und 2 970,10 EUR

                           —

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 970,11 EUR und 3 403,88 EUR

                           —

                           15 % auf Beträge zwischen 3 403,89 EUR und 3 865,63 EUR

                           —

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 865,64 EUR und 4 299,45 EUR

                           —

                           20 % auf Beträge zwischen 4 299,46 EUR und 4 719,95 EUR

                           —

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 719,96 EUR und 5 153,75 EUR

                           —

                           25 % auf Beträge zwischen 5 153,76 EUR und 5 574,25 EUR

                           —

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 574,26 EUR und 6 008,04 EUR

                           —

                           30 % auf Beträge zwischen 6 008,05 EUR und 6 428,55 EUR

                           —

                           32,5 % auf Beträge zwischen 6 428,56 EUR und 6 862,35 EUR

                           —

                           35 % auf Beträge zwischen 6 862,36 EUR und 7 283,52 EUR

                           —

                           40 % auf Beträge zwischen 7 283,53 EUR und 7 717,35 EUR

                           —

                           45 % auf Beträge über 7 717,36 EUR

         Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Direktor in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 29. März 2016.

         Rob WAINWRIGHT

            Direktor von Europol

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (2)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (3)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.

      (4)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

      (5)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (6)  Bekanntmachung über die Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2011, 1. Juli 2012, 1. Juli 2013 und 1. Juli 2014 (ABl. C 282 vom 4.8.2016, S. 6).

      (7)  ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 5.

      (8)  Siehe Fußnote 6.

      (9)  ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 12.

      (10)  Siehe Fußnote 6.

      (11)  ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 24.

      (12)  ABl. C 444 vom 12.12.2014, S. 10.

      (13)  ABl. C 211 vom 5.7.2014, S. 13.


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31983D0019

83/19/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1982 über ein Programm der Forschung und Entwicklung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der Referenzmaterialien (Referenzbüro der Gemeinschaft - BCR) (1983 - 1987)

Amtsblatt Nr. L 026 vom 28/01/1983 S. 0048 - 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0146  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0146

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Dezember 1982  über ein Programm der Forschung und Entwicklung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der Referenzmaterialien (Referenzbüro der Gemeinschaft - BCR) (1983 - 1987)  (83/19/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern. Die diesbezueglichen Zielsetzungen der Tätigkeit der Gemeinschaft werden in Artikel 3 des Vertrages aufgeführt. Insbesondere umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Artikel 3 Buchstaben a) und h) die Abschaffung mengenmässiger Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren und aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist.  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Tätigkeiten erweisen sich für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen als notwendig.  Abweichungen zwischen Messergebnissen in den einzelnen Ländern führen zu Schwierigkeiten im Handel.  Die Forschungsarbeiten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, sollen einige dieser Divergenzen verringern und die Qualität der Messungen in der gesamten Gemeinschaft verbessern; auf diese Weise werden sie zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse der Gemeinschaft sowohl auf dem Binnenmarkt als auch im Aussenhandel beitragen.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (3) hervorgehoben, daß alle verfügbaren Mittel und Wege, einschließlich der indirekten Aktion, in geeigneter Weise in Anspruch zu nehmen sind.  Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung (CREST) hat zum Vorschlag der Kommission seine Stellungnahme abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1983 wird ein Programm der Forschung und Entwicklung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der Referenzmaterialien, wie es im Anhang festgelegt ist, beschlossen.  Artikel 2  Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 16 Bediensteten auf 25 Millionen ECU.  Artikel 3  Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Programms. Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch die Entschließung des Rates vom 19. November 1973 eingesetzten Beratenden Programmausschuß unterstützt, dessen Mandat in der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 (4) festgelegt ist.  Artikel 4  Zu Beginn des dritten Jahres legt die Kommission dem Rat einen Zwischenbericht über die Ergebnisse des Programms vor. Auf der Grundlage dieses Berichts erfolgt vor Ende des dritten Jahres eine Auswertung des Programms. Diese Auswertung wird durch Sachverständige vorgenommen, die an den Arbeiten des in Artikel 3 genannten Ausschusses nicht teilgenommen haben und die selbst keine Mittel aus dem Forschungsprogramm erhalten haben. Ein Bericht über diese Auswertung wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt.  Aufgrund dieser Auswertung kann die Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses einen Vorschlag zur Revision des Programms nach dem einschlägigen Verfahren vorlegen.  Artikel 5  Die Verbreitung der aus der Durchführung des Programms gewonnenen Kenntnisse erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung der Kenntnisse im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1).  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) ABl. Nr. C 334 vom 20. 12. 1982, S. 29.  (2) ABl. Nr. C 346 vom 31. 12. 1982, S. 4.  (3) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.  (4) ABl. Nr. C 192 vom 11. 8. 1977, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1.  ANHANG  Angewandte Metrologie und Referenzmaterialien  Referenzbüro der Gemeinschaft  Ziel des Programms ist es, die Übereinstimmung der Meß- oder Analyseergebnisse in denjenigen Bereichen zu verbessern, die für die Gemeinschaft von wirtschaftlicher Bedeutung sind und die den Zielen des Vertrags entsprechen. Die Arbeiten werden ausserdem dazu führen, die materiellen Voraussetzungen für Kalibrierungen zu schaffen (Transferstandards und Referenzmaterialien), mit denen diese Übereinstimmung, nachdem sie erreicht worden ist, aufrechterhalten werden kann. Schließlich könnten die Arbeiten auch zur Beschreibung von Verfahren führen, die exakte Messungen ermöglichen.  Das Programm umfasst zwei eng verwandte Bereiche:  Angewandte Metrologie  Dieser Teil beinhaltet die Messungen physikalischer Grössen physikalischer Eigenschaften im Zusammenhang mit den Basisgrössen.  Die Tätigkeiten umfassen:  - gemeinsame Durchführung von Meßkampagnen (Ringvergleiche);  - Verbesserung der Meßverfahren und ihres Präzisionsgrades;  - Verbesserung der erforderlichen Geräte für die Präzisionsmessungen und insbesondere der Transferstandards.  Referenzmaterialien  Dieser Programmteil beinhaltet die chemischen Analysen sowie die physikalischen und technologischen Messungen, die zur Erstellung von Referenzmaterialien führen können.  Die Tätigkeiten umfassen:  - gemeinsame Durchführung von Meßkampagnen (Ringvergleiche);  - gemeinsame Erstellung von Referenzmaterialien und ihre Zertifizierung auf Gemeinschaftsebene;  - Erhaltung und Verbreitung der ihm Rahmen des Programms erarbeiteten Referenzmaterialien.  Die experimentellen Arbeiten werden im Vertragswege durchgeführt.


title: Beschluss (EU) 2015/1988 des Rates vom 22. Oktober 2015 über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union

text:
               6.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/4

         BESCHLUSS (EU) 2015/1988 DES RATES
   vom 22. Oktober 2015
   über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (1) andererseits im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 25. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Die Union und das Kosovo unterhalten enge Bindungen und teilen die gemeinsamen Werte sowie den Wunsch, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es dem Kosovo ermöglichen, seine Beziehungen zur Union weiter zu vertiefen und auszubauen.

               (3)

               Die „Erste Grundsatzvereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“ wurde am 19. April 2013 im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs erzielt.

               (4)

               Das Abkommen sieht eine Assoziierung zwischen der Union und dem Kosovo mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren vor. Es enthält ferner Bestimmungen, die in den Geltungsbereich des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union fallen. Der Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens sollte sich daher auf eine Rechtsgrundlage für eine Assoziierung stützen, die es der Union ermöglicht, in allen unter die Verträge fallenden Bereichen Verpflichtungen einzugehen, und auf die Rechtsgrundlage für Abkommen in den von Titel V Kapitel 2 EUV erfassten Bereichen.

               (5)

               Das Abkommen wird nur auf EU-Ebene geschlossen. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit, die nach diesem Abkommen für die Union begründet werden sollen, betreffen nur die Bereiche, die unter den Besitzstand oder bestehende Politikbereiche der Union fallen. Die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens als nur auf EU-Ebene geschlossenes Abkommen greifen der Art und der Tragweite künftig auszuhandelnder ähnlicher Abkommen nicht vor. Sie lassen auch die den Organen der EU in den Verträgen übertragenen Befugnisse und die Standpunkte der EU-Organe und der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeiten unberührt. Das Abkommen sieht für verschiedene Politikbereiche — darunter auch für den Bereich Justiz und Inneres — eine breit gefächerte Zusammenarbeit vor.

               (6)

               Die Unterzeichnung des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden.

               (7)

               Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Abkommen verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die Verweise auf die für die Unterzeichnung des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben. In diesem Zusammenhang sollte die Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens eine entsprechende Erklärung abgeben.

               (8)

               Was die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Fragen betrifft, so ist die Unterzeichnung des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (9)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, und dem Kosovo im Namen der Europäischen Union wird in Bezug auf die Teile, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt (2).
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügte Erklärung im Namen der Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Union zum Status des Kosovos.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

      Erklärung im Namen der Union

         „Der Beschluss über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorbehaltlich seines späteren Abschlusses, einschließlich der dafür herangezogenen Rechtsgrundlagen, berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status und stellt weder eine Anerkennung des Kosovos (1) als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben.“

         (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


title: 2014/694/EU: Beschluss des Rates vom 29. September 2014 zur Ernennung von drei französischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von zwei französischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               3.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. September 2014
   zur Ernennung von drei französischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von zwei französischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

      (2014/694/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Bruno BOURG-BROC, Herrn Michel DELEBARRE und Herrn Jean-Louis JOSEPH sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jean-Michel DACLIN und Frau Claudine LEDOUX sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Bruno BOURG-BROC, Conseiller municipal de Châlons-en-Champagne (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Michel DELEBARRE, Conseiller municipal de Dunkerque (Mandatsänderung),

                           —

                           Frau Françoise MESNARD, Maire de Saint-Jean d'Angély,

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Karine DOGNIN-SAUZE, Adjointe au Maire de Lyon,

                           —

                           Herr Dominique LEVEQUE, Maire d'Aÿ.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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31994D0413(01)

Beschluß des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit

Amtsblatt Nr. C 105 vom 13/04/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (94/C 105/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -BESCHLIESST:Artikel 1 Falls Mitglieder des Rates, die über insgesamt 23 bis 26 Stimmen verfügen, erklären, daß sie beabsichtigen, sich einem Beschluß des Rates, für den eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, zu widersetzen, so wird der Rat alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer angemessenen Zeit und unbeschadet der zwingenden Fristen, die durch die Verträge und durch das abgeleitete Recht, so zum Beispiel durch die Artikel 189b und 189c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, vorgeschrieben sind, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, die mit mindestens 68 Stimmen angenommen werden kann. Während dieser Zeit unternimmt der Präsident mit Unterstützung der Kommission jeweils unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOS


title: 72/96/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
12 . 2 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 38 /91
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 20. Dezember 1971
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                schaft und der Republik Mali über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
                                                        ( 72/96/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die              wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                       schaft und der Republik Mali ein Abkommen über
                                                                  die Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nah
auf Empfehlung der Kommission,                                    rungsmittelhilfe geschlossen, dessen Wortlaut in der
                                                                  Anlage enthalten ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter                 Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
zeichnet ( 1 ).                                                   Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
                                                                  zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Die Republik Mali hat am 30 . September 1970 einen                Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
Unter Berücksichtigung der Lage Malis auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es angezeigt,                                            Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe -                                               Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1970/ 1971 7 500
Tonnen Sorghum unentgeltlich zu liefern —                                                       M. PEDINI
 P ) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 38 /92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 2 . 72
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
                              Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch
             tigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                          ghums von den Ausladehäfen zu den Bestimmungs
                                                             orten zu treffen .
(1)    Im      Rahmen        ihres    Programms     für
Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das                                    Artikel III
Jahr 1970/ 1971 liefert die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft der Republik Mali gemäß dem Be                 Die Republik Mali verpflichtet sich, das im Rahmen
schluß des Rates vom 6. April 1971 unentgeltlich             der Hilfe gelieferte Sorghum für Verbrauchszwecke
7 500 Tonnen Sorghum .                                       zu verwenden und beim Verkauf auf ihrem Markt
                                                             die in der Republik Mali üblichen Marktpreise für
Die Lieferung erfolgt cif afrikanische Auskdehäfen in        Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Jutesäcken mit einem Bruttogewicht von je 50 kg.
                                                             Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
(2)    Die Kommission der Europäischen Gemein               Kosten des Transports vom Ausladehafen zum
schaften teilt der Republik Mali durch Schreiben,            Bestimmungsort und der normalen Vermarktungs
Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig die Aus            kosten auf dem malischen Markt einem Sonderkonto
ladehäfen und die Termine der Bereitstellung in den          gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben der Republik
genannten Häfen mit.                                         Mali zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben
                                                             gedeckt werden sollen.
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Mali betreffend die
cif-Lieferung beziehungsweise cif-Übernahme sind                                    Artikel IV
im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
                                                             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
                                                             trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                             Produktion und des internationalen Handels zu
                          Artikel II                         vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder
                                                             lichen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die im
Die Republik Mali verpflichtet sich, alle erforder          Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Sor             Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 38 / 93
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                  3 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus
diesen hinzukommen .                                                  dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
                                                                      Sorghums in Landeswährung gebildet wurde ;
                        Artikel V
                                                                 4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
                                                                      Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie
Die Republik Mali trifft alle zweckdienlichen Maß                    rung der Vorhaben .
nahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der
Hilfe gelieferten Sorghums, von daraus hergestellten                                      Artikel VII
Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von
Nebenerzeugnissen sowie während einer Frist von                   Die Angaben nach Artikel VI              sind   innerhalb
sechs Monaten nach der letzten Lieferung eine                    folgender Fristen zu übermitteln :
kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von
                                                                 — Angaben über die Beförderung : Spätestens 30
gleichartigem Sorghum inländischer Erzeugung, von
                                                                       Tage nach Löschen jeder Ladung ;
daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbei
tungsstufe und von Nebenerzeugnissen zu verhindern .              — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
                                                                       Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
                                                                       Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
                        Artikel VI
                                                                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                       übermitteln .
Die Republik Mali verpflichtet sich, die Europäische                                      Artikel VIII .
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der
Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .                   Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der                      diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Europäischen Gemeinschaften           folgende   Angaben          der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
mit :
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der                                      Artikel IX
     Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                  jede in deutscher, französischer, italienischer und
2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs                 niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
     form : Verkaufspreise ;                                      gleichermaßen verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                           Vereinbarung über die Bereitstellung des Sorghums in den Ausladehäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                Mali über, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling
 Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die               des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
 Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die            schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und
 Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im                  bezeichnet sie der Republik Mali rechtzeitig, damit die
 Ausladehafen verbracht worden ist.
                                                                   gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten
                                                                   Ausladezeitpunkte eingehalten werden.
                                                                   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
                          Artikel 2
                                                                   Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem
                                                                   voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die
  Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der                      Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die mög
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik             lichen Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes.
 ---pagebreak---  Nr . L 38 / 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 2 . 72
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der             und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung
Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen , die          festgestellt werden und im Schiffskonnossement angege
Republik Mali mindestens 72 Stunden vorher von dem             ben sind .
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
Hafen in Kenntnis zu setzen .                                                          Artikel 6
                           Artikel 4
                                                               Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
                                                               Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens            weiteren Kosten zu Lasten der Republik Mali .
angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
zulässig ; die Gesamtmenge von 7 500 Tonnen darf
                                                                                Artikel 7
jedoch nicht überschritten werden.
                                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                           Artikel 5                           Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
                                                               Bevollmächtigte zu benennen .
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Mali          Die Republik Mali benennt vorsorglich einen Vertreter in
unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge          jedem Ausladehafen .
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                Mali über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
                Abschluß der Rat am 20 . Dezember 1971 beschlossen hat, ist am 26. Januar 1972
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
                bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                Herrn Jean Dondelinger sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der
                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn, und
                im Namen der Regierung der Republik Mali vom außerordentlichen und bevollmäch
                tigten Botschafter und Leiter der Mission Malis bei den Europäischen Gemeinschaften,
                Herrn Alioune Sissoko,
                in Brüssel unterzeichnet worden .


title: BESCHLUSS NR. 24 VOM 25. NOVEMBER 1960 UEBER DIE ARBEITSWEISE UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES RECHNUNGSPRUEFERAUSSCHUSSES BEI DER VERWALTUNGSKOMMISSION FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

text:
21 . 12. 60             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1899/60
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        KOMMISSION
                                       INFORMATIONEN
                                     VERWALTUNGSKOMMISSION
                         DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                         BESCHLUSS Nr. 24
                                        vom 25. November 1960
                  über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungs
                  prüferausschusses bei der Verwaltungskommission für die Soziale
                                  Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
     Die Verwaltungskommission der Europäischen      schaftsgemeinschaft vorgesehene Rechnungs
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher      prüferausschuß erhält die Bezeichnung „Rech
heit der Wanderarbeitnehmer                          nungsprüferausschuß bei der Verwaltungs
                                                     kommission der Europäischen Wirtschafts
BESCHLlESST
                                                     gemeinschaft für die Soziale Sicherheit der
                                                     Wanderarbeitnehmer".
     auf Grund des Artikels 78 Absatz (4) der
Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Er
 gänzimg der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
 Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,                  2.    Der Rechnungsprüferausschuß übt seine
                                                     Tätigkeit im Auftrage der Verwaltungskommis
     in der Erwägung, daß die Verwaltungs           sion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 kommission nach Artikel 78 Absatz (4) der Ver      für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit
 ordnung Nr. 4 die Arbeitsweise und die Zu          nehmer aus ; diese erteilt ihm für seine Tätig
 sammensetzimg des Ausschusses, dem die Prü         keit Richtlinien und regelt seine Arbeitsweise
 fung der Rechnungen für die Leistungen obliegt,     und Zusammensetzung.
 zu regeln hat, welche die Träger der Sozialen
 Sicherheit eines Mitgliedstaats für Rechnung
 der Träger der Sozialen Sicherheit anderer Mit
 gliedstaaten gewährt haben,                         3.    Dem Rechnungsprüferausschuß obliegen —
                                                     abgesehen von den Aufgaben, die ihm von der
 FOLGENDES :                                         Verwaltungskommission, insbesondere auf Grund
                                                     späterer Verordnungen oder in deren Rahmen
 1.    Der in Artikel 78 Absatz (4) der Verord      zu treffenden Abkommen und Vereinbarungen
 nung Nr. 4 des Rats der Europäischen Wirt           in bezug auf die Soziale Sicherheit der Wander
 ---pagebreak--- 1900/60                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        21 . 12 . 60
arbeitnehmer übertragen werden können —           terlagen. Er kann von den zuständigen Behör
folgende Aufgaben :                               den alle Angaben und Ermittlungen verlangen,
                                                  die er zur Bearbeitung der ihm zur Prüfung
   a) Er legt der Verwaltungskommission den       zugewiesenen Angelegenheiten für notwendig
Entwurf des in Artikel 78 Absatz (1) der Ver     erachtet. Nach vorheriger Zustimmung durch
ordnung Nr. 4 vorgesehenen Rechnungs             den Vorsitzenden der Verwaltungskommission
abschlusses über die nach den Artikeln 23, 29     kann der Rechnungsprüferausschuß den Sekre
Absatz (6) und Artikel 37 der Verordnung Nr. 3    tär, ein Mitglied des Sekretariats oder bestimmte
im Wege der Verrechnung zu erstattenden Lei      Mitglieder des Rechnungsprüferausschusses an "
stungen vor ; dem Entwurf des Rechnungs          den betreffenden Ort entsenden, um die für
abschlusses ist ein Bericht nebst Begründung      die Fortsetzung der Arbeiten notwendigen Er
beizufügen.                                       mittlungen durchzuführen. Der Vorsitzende der
                                                  Verwaltungskommission unterichtet den Ver
   b) Er legt der Verwaltungskommission eine      treter des betreffenden Mitgliedstaats in der
Zusammenstellung der statistischen Unterlagen     Verwaltungskommission von diesen Ermitt
und Redmungsunterlagen über die nach den          lungen.
Artikeln 23, 29 Absatz (6) und Artikel 37 der
Verordnung Nr. 3 zu erstattenden Leistungen
vor, die unmittelbar geregelt werden und ihr      5.    Der Rechnungsprüferausschuß setzt sich aus
gemäß Artikel 79 Absatz (1) der Verordnung        je zwei Vertretern zusammen, die von den zu
Nr. 4 mitzuteilen sind.                           ständigen Behörden des jeweiligen Mitglied
                                                  staats ernannt werden.
    c) Er stellt die in Artikel 80 der Verordnung
Nr. 4 genannten statistischen Unterlagen und          Ist ein Mitglied des Rechnungsprüferaus
Redmungsunterlagen zusammen und nimmt die         schusses verhindert, so wird es durch den von
zur Anwendung des Kapitels 7 der Verordnung       der zuständigen Behörde benannten Stellver
Nr. 4 erforderlichen Berechnungen vor.            treter vertreten.
    d) Er unterbreitet der Verwaltungskommis
sion Vorschläge zu den Bemerkungen, die ihm       6.    Beschlüsse können nur mit Stimmenmehr
nach Artikel 74 Absatz (3) der Verordnung         heit gefaßt werden. Jeder Mitgliedstaat hat nur
Nr. 4 letzter Halbsatz mitgeteilt worden sind.    eine Stimme.
    e) Er leitet der Verwaltungskommission die        Die Stellungnahmen des Rechnungsprüfer
in Artikel 78 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4
                                                  ausschusses müssen Angaben darüber enthalten,
genannten Erstattungsanträge für solche Lei
                                                  ob sie einstimmig oder mit Mehrheit angenom
stungen zu, die während eines mehr als zwei
                                                  men worden sind. Wird die Stellungnahme nicht
Jahre vor diesen Anträgen liegenden Kalender     einstimmig angenommen, legt der Rechnungs
jahrs gewährt worden sind.                        prüferausschuß sie der Verwaltungskommission
                                                  mit einem erläuternden Bericht vor; der Bericht
    f) Er führt auf Ersuchen der Verwaltungs     muß die von einander abweichenden Auffas
kommission alle erforderlichen Prüfungen zur
                                                  sungen darlegen und begründen. Der Rech
Kontrolle der statistischen Unterlagen und
                                                  nungsprüferausschuß      bestimmt      gleichzeitig
Buchungsunterlagen durch, die nach Artikel 78
                                                  einen Berichterstatter, mit der Aufgabe, der
Absatz (3) der Verordnung Nr. 4 bei der Auf
                                                  Verwaltungskommission alle gewünschten Aus
stellung der Vorgänge für den Rechnungs          künfte zu erteilen, die diese zur Entscheidung
abschluß zu verwenden sind.
                                                  der strittigen Frage für nützlich hält.
    g) Er führt Arbeiten, Studien und Unter
suchungen in solchen Fragen durch, mit denen          Der Berichterstatter darf keinem der Mit
ihn die Verwaltungskommission beauftragt,         ffliedstaaten angehören, die an der strittigen
namentlich zur Vorbereitung des statistischen     Frage beteiligt sind.
Teils des Jahresberichts der Verwaltungs
kommission.
                                                  7.    Der Vertreter der Kommission der Euro
                                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Hohen
4.    Der Rechnungsprüferausschuß äußert sich     Behörde der Europäischen Gemeinschaft für
grundsätzlich auf Grund von schriftlichen Un     Kohle und Stahl, die einen Sitz in der Verwal
 ---pagebreak--- 21 . 12. 60             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1901/60
tungskommission haben, oder ihre Stellvertreter     vorherigen Genehmigung vor. Datum, Dauer
nehmen mit beratender Stimme an den Sitzun         und Tagesordnung der Sitzungen des Rech
gen des Rechnungsprüferausschusses teil.            nungsprüferausschusses sind in Übereinstim
                                                    mung mit dem Vorsitzenden der Verwaltungs
     Die Vertreter des Internationalen Arbeits     kommission festzulegen.
amtes können im Rahmen der nach Artikel 44
Absatz (1) der Verordnung Nr. 3 vom Inter               Das Sekretariat der Verwaltungskommission
nationalen Arbeitsamt gewährten technischen         versendet spätestens 10 Tage vor Beginn jeder
Hilfe an den Sitzungen des Rechnungsprüfer         Sitzung die Tagesordnung an die Mitglieder des
ausschusses teilnehmen.                             Rechnungsprüferausschusses, die Mitglieder der
                                                    Verwaltungskommission, soweit diese es wün
8.     Als Ubergangsregelung wird für die Zeit      schen , und an das Internationale Arbeitsamt.
bis zum 31 . Dezember 1961 der Vorsitzende des
Rechnungsprüferausschusses von der Verwal               Das Sekretariat der Verwaltungskommission
tungskommission bestimmt.                           stellt diesen Personen innerhalb der gleichen
                                                    Frist die Arbeitsunterlagen für die Sitzungen zu .
     In der Folgezeit wechselt der Vorsitz jährlich
in der alphabetischen Reihenfolge der Mitglied
staaten; es beginnt damit ein Vertreter des         10 .   Die in der Satzung der Verwaltungs
Mitgliedstaats, der in der alphabetischen Reihen   kommission und in dem dazugehörigen Brief
folge auf den Mitgliedstaat folgt, dessen Ver      wechsel (Amtsblatt der europäischen Gemein
treter den Vorsitz während der Übergangszeit        schaften Nr. 64 vom 17. Dezember 1959) fest
innehatte.                                          gelegten Vorschriften gelten erforderlichenfalls
                                                    für den Rechnungsprüferausschuß entsprechend.
     Die Verwaltungskommission beschließt auf
Vorschlag      des    Rechnungsprüferausschusses
                                                    11 .   Die Verordnung Nr. 1 des Rats der Euro
dessen Geschäftsordnung und Verfahrensvor
schriften.
                                                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
                                                    Sprachenregelung gilt auch für den Rechnungs
     Das Sekretariat der Verwaltungskommission      prüferausschuß.
bereitet die Sitzungen des Rechnungsprüfer
ausschusses vor, sorgt für deren Ablauf und
                                                    12 .   Dieser Beschluß tritt am 1 . Dezember 1960
erstellt das Sitzungsprotokoll. Es nimmt ferner
                                                    in Kraft .
alle Arbeiten wahr, die für die Tätigkeit des
Rechnungsprüferausschusses erforderlich sind.
                                                                            Der Vorsitzende
9.     Der Rechnungsprüferausschuß legt der Ver                      der Verwaltungskommission
waltungskommission sein Arbeitsprogramm zur                                 A. C. M. van de VEN


title: 2014/719/GASP: Beschluss EUTM MALI/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Oktober 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM MALI/1/2014

text:
               18.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/49

         BESCHLUSS EUTM MALI/3/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Oktober 2014
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM MALI/1/2014

      (2014/719/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission.

               (2)

               Am 18. März 2014 hat das PSK den Beschluss EUTM MALI/1/2014 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Marc RUDKIEWICZ zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali angenommen.

               (3)

               Am 26. September 2014 hat Spanien Brigadegeneral Alfonso GARCÍA-VAQUERO PRADAL als neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali in der Nachfolge von Brigadegeneral Marc RUDKIEWICZ benannt.

               (4)

               Am 30. September 2014 hat der EU-Militärausschuss dem PSK empfohlen, Brigadegeneral Alfonso GARCÍA-VAQUERO PRADAL in der Nachfolge von Brigadegeneral Marc RUDKIEWICZ zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

               (5)

               Der Beschluss EUTM MALI/1/2014 sollte aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Alfonso GARCÍA-VAQUERO PRADAL wird mit Wirkung ab dem 24. Oktober 2014 zum Befehlshaber der EU-Mission der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss EUTM MALI/1/2014 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss EUTM MALI/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 30).


Avis juridique important

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41982D0439

82/439/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. Juni 1982 zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 190 vom 01/07/1982 S. 0008 - 0008

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 29. Juni 1982  zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren  (82/439/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Am 8. Oktober 1981 wurde ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft unterzeichnet.  Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung dieses Protokolls die mit dem Beschluß 81/57/EGKS (1) festgelegte und mit den Beschlüssen 81/249/EGKS (2), 81/475/EGKS (3) und 82/16/EGKS (4) verlängerte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren vom 1. Juli 1982 an autonom verlängert,  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die mit dem Beschluß 81/57/EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten bleibt vom 1. Juli 1982 an bis zum Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1982, anwendbar.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1981, S. 65.  (2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 51.  (3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1981, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 9 vom 14. 1. 1982, S. 27.