title: 2006/550/EG: Beschluss des Rates vom  9. Juni 2006  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               8.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juni 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/550/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. GORBACH

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               8.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/17

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verweigern, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Luxemburg am neunten Juni zweitausendsechs in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien.

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 8. November 1996 in Graz (nachstehend als „Abkommen mit Österreich“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Belgischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 22. Oktober 1998 in Brüssel (nachstehend als „Abkommen mit Belgien“ bezeichnet)
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 5. Oktober 1998 in Brüssel unterzeichnet wurde

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen mit der Tschechischen Republik“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als „Abkommen mit Dänemark“ bezeichnet)

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet am 16. Juli 2002 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Deutschland“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der ungarischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 11. Mai 2000 in Budapest (nachstehend als „Abkommen mit Ungarn“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 3. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Italien“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 6. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit den Niederlanden“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 15. Mai 2002 in Bratislava (nachstehend als „Abkommen mit der Slowakischen Republik“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 24. März 1992 in Ohrid, (nachstehend als „Abkommen mit Slowenien“ bezeichnet)
                           geändert am 20. Juli 1992 und am 6. November 1992

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der spanischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 2. März 1999 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Spanien“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als „Abkommen mit Schweden“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 1. Oktober 1999 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit dem Vereinigten Königreich“ bezeichnet)

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 4. November 2000 (nachstehend als „Abkommen mit Estland“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 11. Februar 2002 in Paris (nachstehend als „Abkommen mit Frankreich“ bezeichnet)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Mazedonien, paraphiert am 14. Juni 2000 in Warschau (nachstehend als „Abkommen mit Polen“ bezeichnet)
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. Juni 2000 in Warschau unterzeichnet wurde

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens mit Österreich

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens mit der Tschechischen Republik

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens mit Estland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens mit Frankreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens mit Ungarn

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mit Italien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mit den Niederlanden

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Polen

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens mit der Slowakischen Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit Slowenien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Spanien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens mit Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Österreich

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens mit Belgien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens mit Estland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens mit Deutschland

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens mit Ungarn

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Italien

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens mit den Niederlanden

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens mit Polen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit der Slowakischen Republik

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens mit Slowenien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Spanien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens mit Schweden

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich

               c)

               Gesetzliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens mit Estland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens mit Frankreich

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens mit Deutschland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens mit Ungarn

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens mit den Niederlanden

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens mit Polen

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens mit der Slowakischen Republik

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens mit Spanien

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens mit Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens mit Belgien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit der Tschechischen Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit Dänemark

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens mit Estland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens mit Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit Deutschland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens mit Ungarn

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens mit den Niederlanden

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit Polen

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens mit der Slowakischen Republik

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens mit Slowenien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens mit Spanien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit Schweden

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens mit Österreich

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens mit Belgien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens mit der Tschechischen Republik

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens mit Dänemark

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens mit Estland

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens mit Frankreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens mit Deutschland

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens mit Ungarn

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens mit Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens mit den Niederlanden

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens mit Polen

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens mit der Slowakischen Republik

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens mit Slowenien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens mit Spanien

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens mit Schweden

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


title: 2009/525/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               8.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Juli 2009
   zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/525/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom (1),
   gestützt auf die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Marge CAREY der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Dörthe WEIMANN, GRUPPE II (Arbeitnehmer), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.


title: Beschluss des Rates vom 18. September 2006 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               5.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 240/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2006
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2006/C 240/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für den Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003 und vom 29. April 2004 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Belgien (Rotationssystem)

               Flämische Gemeinschaft — Frau Micheline SCHEYS
               Französische Gemeinschaft — Herr Alain DISEUR

               Tschechische Republik

               Herr Miroslav PROCHAZKA

               Dänemark

               Herr Villy Hovard PEDERSEN

               Deutschland

               Herr Peter THIELE

               Estland

               Herr Kalle TOOM

               Griechenland

               Herr Stavrou STAVROS

               Spanien

               Frau Pilar GÓMEZ MUÑOZ

               Frankreich

               Herr Pierre LE DOUARON

               Irland

               Herr Patrick HAYDEN

               Italien

               Dr. Andrea MONTANINO

               Zypern

               Herr Michael PHYSENTZIDES

               Lettland

               Herr Gunars KRUSTS

               Litauen

               Herr Romualdas PUSVAŠKIS

               Luxemburg

               Herr Gilbert ENGEL

               Ungarn

               Frau Ildikó MODLÁNÉ GÖRGÉNYI

               Malta

               Herr Paul A. ATTARD

               Niederlande

               Dr. M.J.W.T. NOLLEN

               Österreich

               Herr Peter KREIML

               Polen

               Herr Krzysztof KAFEL

               Portugal

               Frau Maria da Conceição AFONSO

               Slowenien

               Frau Elizabeta SKUBER OSTERMAN

               Slowakei

               Herr Juraj VANTUCH

               Finnland

               Frau Tarja RIIHIMÄKI

               Schweden

               Frau Carina LINDÉN

               Vereinigtes Königreich

               Frau Pauline CHARLES

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Belgien

               Herr Jean-Paul Delcroix

               Tschechische Republik

               Herr Langer Radovan

               Dänemark

               Herr Erik Schmidt

               Deutschland

               Herr Hans-Detlev Küller

               Estland

               Frau Kaja Toomsalu

               Griechenland

               Herr Georgios Dassis

               Spanien

               Frau Mar Rodríguez Torres

               Frankreich

               Herr Jean-Claude Quentin

               Irland

               Herr Peter Rigney

               Italien

               Frau Mietta Timi

               Zypern

               Herr Nicos Nicolaou

               Lettland

               Frau Beata Jakubova

               Litauen

               Frau Tatjana Babrauskiene

               Luxemburg

               Frau Renata Santini

               Ungarn

               Frau Gabriella Lipka Baski

               Malta

               Herr Joseph P. DeGiovanni

               Niederlande

               Herr Bart Bruggeman

               Österreich

               Herr Alexander Prischl

               Polen

               Herr Bogdan Olszewski

               Portugal

               Herr Joaquim Joao Dias da Silva

               Slowenien

               Herr Gregor Miklič

               Slowakei

               Herr Dusan Harvan

               Finnland

               Herr Petri Lempinen

               Schweden

               Herr Johannes Hylander

               Vereinigtes Königreich

               Herr Paul Mackney

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Belgien

               Herr Jan Delfosse

               Tschechische Republik

               Herr Pavel Chejn

               Dänemark

               Herr Henrik Bach Mortensen

               Deutschland

               Frau Barbara Dorn

               Estland

               Herr Tarmo Kriis

               Griechenland

               Herr Evangelos Boumis

               Spanien

               Herr Juan Menéndez

               Frankreich

               Herr Bernard Falck

               Irland

               Frau Jenny Hayes

               Italien

               Herr Claudio Gentili

               Zypern

               Herr George Pantelides

               Lettland

               Frau Marina Pankova

               Litauen

               Frau Laura Sirvydiene

               Luxemburg

               Herr Paul Krier

               Ungarn

               Herr Zoltán Pete

               Malta

               Herr Emanuel Said

               Niederlande

               Herr J.W. van den Braak

               Österreich

               Herr Gerhard Riemer

               Polen

               Herr Josef Jacek Hordejuk

               Portugal

               Herr José Sanchez Ramirez

               Slowenien

               Herr Samo Hribar Milič

               Slowakei

               Herr Daniel Hrdina

               Finnland

               Frau Tarja Tuominen

               Schweden

               Frau Karin Thapper

               Vereinigtes Königreich

               Herr Anthony Thompson

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 186 vom 6.8.2003, S. 1 und ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 14.


Avis juridique important

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31994D0907

94/907/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

Amtsblatt Nr. L 357 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 35 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 35 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (94/907/EGKS, EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen zu diesem Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 (1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 107 des in Artikel 1 genannten Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 125 des in Artikel 1 genannten Abkommens für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKELFür die KommissionDer PräsidentJ. DELORS(1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 103.


title: 2010/662/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland aus Dänemark)

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/18

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. Oktober 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland aus Dänemark)
   (2010/662/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Dänemark hat am 22. Januar 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten in der Region Nordjylland und diesen Antrag bis zum 28. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 7 521 359 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 7 521 359 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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32002D0958

2002/958/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung — hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft — von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Amtsblatt Nr. L 333 vom 10/12/2002 S. 0021 - 0022

Beschluss des Ratesvom 28. November 2002über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(2002/958/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(1) (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt), das am 1. März 2000 in Kraft getreten ist, prüfen die Gemeinschaft und Marokko ab dem 1. Januar 2000 die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die die Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2001 anzuwenden haben. Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Agrarabkommens aufzunehmen, das auf das bestehende Abkommen folgen und die Form von Zusatzprotokollen zum Assoziationsabkommen haben soll.Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens gilt für Tomaten mit Ursprung in Marokko im Rahmen der in diesem Artikel 2 sowie Artikel 3 des Protokolls angegebenen Hoechstmengen, Zeiträume und Bedingungen ein Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 des Rates vom 21. November 2001 über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft(2) sieht Übergangsmaßnahmen für Tomaten für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2002 vor.(3) Die Gemeinschaft und Marokko haben Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens geführt, um bis zum Abschluss der umfassenden Neuverhandlung der Agrarprotokolle mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen.(4) Das Ergebnis dieser Konsultationen ist ein dem vorliegenden Beschluss beigefügtes Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, das eine befristete Abweichung vom Protokoll Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorsieht, wonach ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Bestimmungen festgelegt werden, die denen in der Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 vergleichbar sind.(5) Nach diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, diese Bestimmungen aufzuheben, wenn die gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko laufenden Verhandlungen nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.(6) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung der in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Vereinbarungen erforderlich sind, können von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen(3), angenommen werden.(7) Das zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Haarder(1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2. Abkommen geändert durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels (ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 206).(2) ABl. L 305 vom 21.11.2001, S. 20.(3) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/2002 der Kommission (ABl. L 127 vom 14.5.2002, S. 3).