title: Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               30.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/62

         BESCHLUSS (GASP) 2017/917 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.

               (2)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/850 (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2017 verlängert wurden.

               (3)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollte die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2018 verlängert werden.

               (4)

               Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2013/255/GASP und der Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 34
      Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2018. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 125).

      ANHANG
      Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung:

                  1.

                  In Teil A („Personen“), ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen:

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              „13.

                           Munzir (
                                 ) (alias Mundhir, Monzer) Jamil Al-Assad (
                                 )

                              Geburtsdatum: 1. März 1961;
                              Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;
                              Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

                              Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

                              9.5.2011

                              37.

                           Brigadegeneral Rafiq (
                                 ) (alias Rafeeq) Shahadah (
                                 ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)

                              Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia

                              Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.

                              23.8.2011

                              53.

                           Adib (
                                 ) Mayaleh (
                                 ) (alias André Mayard)

                              Geboren: 15. Mai 1955;
                              Geburtsort: Bassir

                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt (im Juli 2016 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens war Adib Mayaleh auch verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.

                              15.5.2012

                              59.

                           General Ghassan (
                                 ) Belal (
                                 )

                              General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt.

                              14.11.2011

                              66.

                           Kifah (
                                 ) Moulhem (
                                 ) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim)

                              Ehemaliger Bataillonskommandeur in der 4. Division. Im Juli 2015 zum stellvertretenden Leiter des Bereichs militärische Aufklärung ernannt. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor.

                              14.11.2011

                              106.

                           Dr. Wael (
                                 ) Nader (
                                 ) Al –Halqi (
                                 ) (alias Al-Halki)

                              Geboren: 1964;
                              Geburtsort: Provinz Dara'a

                              Ehemaliger Premierminister, bis 3. Juli 2016 im Amt, und ehemaliger Gesundheitsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              109.

                           Imad (
                                 ) Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb Khamis (
                                 ) (alias Imad Mohammad Dib Khamees)

                              Geburtsdatum: 1. August 1961;
                              Geburtsort: in der Nähe von Damaskus

                              Premierminister und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              110.

                           Omar (
                                 ) Ibrahim (
                                 ) Ghalawanji (
                                 )

                              Geboren: 1954;
                              Geburtsort: Tartous

                              Ehemaliger Vize-Premierminister für Dienstangelegenheiten, ehemaliger Minister für Lokalverwaltung, bis zum 3. Juli 2016 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              117.

                           Adnan (
                                 ) Hassan (
                                 ) Mahmoud (
                                 )

                              Geboren: 1966;
                              Geburtsort: Tartous

                              Syrischer Botschafter in Iran. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.9.2011

                              157.

                           Ing. Bassam (
                                 ) Hanna (
                                 )

                              Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              162.

                           Dr. Mahmoud (
                                 ) Ibraheem (
                                 ) (alias Ibrahim) Sa'iid (
                                 ) (alias Said, Sa'eed, Saeed)

                              Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              166.

                           Dr. Lubana (
                                 ) (alias Lubanah) Mushaweh (
                                 ) (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh)

                              Geboren 1955;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Ehemalige Kultusministerin, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              168.

                           Omran (
                                 ) Ahed (
                                 ) Al Zu'bi (
                                 ) (alias Al Zoubi, Al Zo'bi, Al Zou'bi)

                              Geboren am 27. September 1959;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              170.

                           Najm (
                                 ) (alias Nejm) Hamad (
                                 ) Al Ahmad (
                                 ) (alias Al-Ahmed)

                              Ehemaliger Justizminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              171.

                           Dr. Abdul- Salam (

                                 ) Al Nayef (
                                 )

                              Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              173.

                           Dr. Nazeera (
                                 ) (alias Nazira, Nadheera, Nadhira) Farah (
                                 ) Sarkees (
                                 ) (alias Sarkis)

                              Ehemalige Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              176.

                           Abdullah (
                                 ) (alias Abdallah) Khaleel (
                                 ) (alias Khalil) Hussein (
                                 ) (alias Hussain)

                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              177.

                           Jamal (
                                 ) Sha'ban (
                                 ) (alias Shaaban) Shaheen (
                                 )

                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              16.10.2012

                              181.

                              Suleiman Al Abbas

                              Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.

                              24.6.2014

                              182.

                              Kamal Eddin Tu'ma

                              Geburtsdatum: 1959

                              Ehemaliger Minister für Industrie, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              183.

                              Kinda al-Shammat (alias Shmat)

                              Geburtsdatum: 1973

                              Ehemalige Ministerin für soziale Angelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              184.

                              Hassan Hijazi

                              Geburtsdatum: 1964

                              Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              185.

                              Ismael Ismael (alias Ismail Ismail oder Isma'Il Isma'il)

                              Geboren: 1955

                              Ehemaliger Finanzminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              186.

                              Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly)

                              Geburtsdatum: 1956

                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              187.

                              Samir Izzat Qadi Amin

                              Geburtsdatum: 1966

                              Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              189.

                              Dr. Malek Ali (alias Malik)

                              Geburtsdatum: 1956

                              Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              191.

                              Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib)

                              Geburtsdatum: 1957

                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              24.6.2014

                              1.

                              Houmam Jaza'iri (alias Humam al-Jazaeri, Hammam al-Jazairi)

                              Geboren: 1977

                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung.

                              21.10.2014

                              2.

                              Mohamad Amer Mardini (alias Mohammad Amer Mardini)

                              Geburtsdatum: 1959;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              3.

                              Mohamad Ghazi Jalali (alias Mohammad Ghazi al-Jalali)

                              Geburtsdatum: 1969;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              4.

                              Kamal Cheikha (alias Kamal al-Sheikha)

                              Geburtsdatum: 1961;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              5.

                              Hassan Nouri (alias Hassan al-Nouri)

                              Geburtsdatum: 9.2.1960

                              Ehemaliger Minister für Verwaltungsaufbau, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              7.

                              Khalaf Souleymane Abdallah (alias Khalaf Sleiman al-Abdullah)

                              Geburtsdatum: 1960;
                              Geburtsort: Deir ez-Zor

                              Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              9.

                              Hassan Safiyeh (alias Hassan Safiye)

                              Geburtsdatum: 1949;
                              Geburtsort: Latakia

                              Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              10.

                              Issam Khalil

                              Geburtsdatum: 1965;
                              Geburtsort: Banias

                              Ehemaliger Kulturminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              11.

                              Mohammad Mouti' Mouayyad (alias Mohammad Muti'a Moayyad)

                              Geburtsdatum: 1968;
                              Geburtsort: Ariha (Idlib)

                              Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              12.

                              Ghazwan Kheir Bek (alias Ghazqan Kheir Bek)

                              Geburtsdatum: 1961;
                              Geburtsort: Latakia

                              Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              21.10.2014

                              217.

                           Atef Naddaf

                              Geburtsdatum: 1956;
                              Geburtsort: Umland von Damaskus

                              Minister für Hochschulbildung.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              218.

                           Hussein Makhlouf (alias Makhluf)

                              Geburtsdatum: 1964;
                              Geburtsort: Lattakia;
                              Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus

                              Minister für kommunale Verwaltung.
                              Im Juli 2016 ernannt.
                              Cousin von Rami Makhlouf.

                              14.11.2016

                              219.

                           Ali Al-Zafir (alias al-Dafeer)

                              Geburtsdatum: 1962;
                              Geburtsort: Tartous

                              Minister für Kommunikation und Technologie.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              220.

                           Ali Ghanem

                              Geburtsdatum: 1963;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              221.

                           Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) Ramez Tourjman (alias Tourjuman) (
                                 )

                              Geburtsdatum: 1966;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Informationsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              222.

                           Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad)

                              Geburtsdatum: 1961;
                              Geburtsort: Lattakia

                              Kulturminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              223.

                           Ali Hamoud (alias Hammoud)

                              Geburtsdatum: 1964;
                              Geburtsort: Tartous

                              Verkehrsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              224.

                           Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli

                              Geburtsort: Damaskus

                              Minister für Elektrizität.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              225.

                           Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan

                              Geburtsdatum: 1958;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Finanzminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              226.

                           Nabil al-Hasan (alias al-Hassan)

                              Geburtsdatum: 1963;
                              Geburtsort: Aleppo

                              Minister für Wasserressourcen.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              227.

                           Ahmad al-Hamu (alias al-Hamo)

                              Geburtsdatum: 1947

                              Minister für Industrie.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              228.

                           Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi)

                              Geburtsdatum: 1962;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              229.

                           Abdullah Abdullah (
                                 )

                              Geburtsdatum: 1956

                              Staatsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              230.

                           Salwa Abdullah

                              Geburtsdatum: 1953;
                              Geburtsort: Quneitra

                              Staatsministerin.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              231.

                           Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad)

                              Geburtsdatum: 1954;
                              Geburtsort: Habran (Provinz Sweida)

                              Staatsminister.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              232.

                           Wafiqa Hosni

                              Geburtsdatum: 1952;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Staatsministerin.
                              Im Juli 2016 ernannt.

                              14.11.2016

                              233.

                           Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri)

                              Geburtsdatum: 1963;
                              Geburtsort: Damaskus

                              Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015)

                              14.11.2016

                              236.

                           Saji' Darwish (alias Saji Jamil Darwish; Sajee Darwish; Sjaa Darwis) (
                                 )

                              Geburtsdatum: 11. Januar 1957;
                              Rang: Generalmajor der Syrisch-Arabischen Luftwaffe

                              Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 22. Division der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
                              Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; als hochrangiger Offizier der Syrisch-Arabischen Luftwaffe und Befehlshaber der 22. Division trägt er die Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen durch Luftfahrzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftstützpunkten aus operieren, sowie für den Angriff auf Talmenes, der dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge mit am Luftstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.

                              21.3.2017“

                  2.

                  In Teil A („Personen“) ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen:

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              „239.

                              Hisham Mohammad Mamdouh al-Sha'ar

                              Geburtsdatum: 1958;
                              Geburtsort: Damaskus (Syrien)

                              Justizminister. Im März 2017 ernannt.

                              30.5.2017

                              240.

                              Mohammad Samer Abdelrahman al-Khalil

                              Minister für Wirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten. Im März 2017 ernannt.

                              30.5.2017

                              241.

                              Salam Mohammad al-Saffaf

                              Geburtsdatum: 1979

                              Minister für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt.

                              30.5.2017“

                  3.

                  In Teil B („Organisationen“), ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Organisationen:

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              „36.

                              Ebla Petroleum Company alias Ebco

                                          Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16,

                                          P.O. Box 9120,

                                          Damaskus, Syrien;

                                          Tel: +963 116691100

                              Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell.

                              23.1.2012“


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31995D0155

95/155/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde

Amtsblatt Nr. L 104 vom 06/05/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde (95/155/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Volksrepublik China ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Volksrepublik China es vorläufig anwendet.Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ


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31998D0149

98/149/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Amtsblatt Nr. L 049 vom 19/02/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (98/149/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Abschluß des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG (3) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine.Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (4), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.(2) Gemäß Artikel 86 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrates wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 108 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (6). Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) Dieses Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ist am 14. Juni 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und den damaligen zwölf Mitgliedstaaten und der Ukraine unterzeichnet worden. Nach der Erweiterung der Union wurde mit der Ukraine am 10. April 1997 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem Österreich, Finnland und Schweden - zusätzlich zu den anderen zwölf Mitgliedstaaten - Mitglieder des Abkommens werden konnten und die schwedische und die finnische Sprachfassung amtlichen Charakter erhielten.Die Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben nach Beendigung der erforderlichen Verfahren beim Abschluß dieses Partnerschaftsabkommens ferner beschlossen, das Zusatzprotokoll - bis zu seinem Inkrafttreten nach Artikel 4 - vorläufig anzuwenden. Aufgrund dessen erhält der in der finnischen und der schwedischen Ausgabe des Amtsblatts enthaltene Text des Partnerschaftsabkommens den amtlichen Charakter, der ihm durch das Zusatzprotokoll verliehen wurde.Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine tritt am 1. März 1998 in Kraft, da die Abkommensparteien des Abkommens den Abschluß in Artikel 108 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren am 29. Februar 1998 nunmehr vollzählig notifiziert haben.(2) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 42.(3) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.(5) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.(6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31989D0063

89/63/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 22. November 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. April 1988 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0053 - 0054

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. November 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/63/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2176/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. April 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 22. November 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Brasilien  // 52,56   // China   // 53,42   // Costa Rica   // 55,14  // Ghana   // 50,16   // Indonesien   // 61,15  // Jugoslawien   // 47,94   // Mauritius   // 52,94  // Mexiko   // 41,87   // Sierra Leone   // 132,87  // Surinam   // 187,40   // Syrien   // 106,29   // Türkei  // 39,96   // Uganda   // 114,61   //    //  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 4.  (4) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.


title: 2005/576/: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Juli 2005
   über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums
   (2005/576/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen bestimmten Zeitraums,
   gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen bestimmten Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden als „Europa-Abkommen“ bezeichnet) (1) trat am 1. Februar 1995 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen kann Rumänien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer 3 für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Umstrukturierungsbeihilfen gewähren, wenn das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Existenzfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung der Existenzfähigkeit unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Rumänien einhergeht.

               (3)

               Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1997.

               (4)

               Im Dezember 1997 beantragte Rumänien die Verlängerung des genannten Zeitraums.

               (5)

               Es erschien zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre oder bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, zu verlängern.

               (6)

               Dazu unterzeichneten die Gemeinschaft und Rumänien am 23. Oktober 2002 ein seither vorläufig angewandtes Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen.

               (7)

               In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Rumänien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen und von der rumänischen Behörde für staatliche Beihilfen (Wettbewerbsrat) geprüft und genehmigt wurden.

               (8)

               Im Dezember 2004 übermittelte Rumänien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für die Unternehmen, die staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung erhalten haben oder noch erhalten.

               (9)

               In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.

               (10)

               Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne vorgenommen, die von Rumänien übermittelt wurden. Aus dieser Prüfung geht hervor, dass die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne zur Existenzfähigkeit der betreffenden Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen wird. Die Prüfung ergab außerdem, dass die in dem Plan angegebene Höhe der staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen das für die Erreichung der Existenzfähigkeit der betreffenden Unternehmen erforderliche Mindestmaß nicht übersteigt und dass die Beihilfen schrittweise gesenkt und Ende 2004 eingestellt wurden. Der Prüfung zufolge werden ferner eine umfassende Rationalisierung und ein umfassender Abbau von Überkapazitäten der begünstigten Unternehmen erreicht werden. Entsprechend kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die der Kommission gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen bestimmten Zeitraums von Rumänien vorgelegt wurden, erfüllen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2.
   Artikel 2
   Wie in Artikel 1 des Zusatzprotokolls vorgesehen wird der Zeitraum, in dem Rumänien nach Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Umstrukturierungsbeihilfen gewähren kann, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre oder bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, verlängert.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2017/1493 der Europäischen Zentralbank vom 3. August 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/29 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2017/23)

text:
                  22.8.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 216/23

            BESCHLUSS (EU) 2017/1493 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 3. August 2017
      zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/29 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2017/23)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 140 Absatz 4,
      auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Beschluss EZB/2014/29 (3) sieht Regelungen für die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank vor, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4) den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden.

                  (2)

                  Am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission (5) verabschiedet, welche die Meldepflichten für Institute festlegt, denen gestattet wurde, interne Ansätze zur Berechnung ihrer risikogewichteten Positionsbeträge oder Eigenmittelanforderungen, mit Ausnahme des operationellen Risikos, anzuwenden. Diese Institute müssen die Ergebnisse der Berechnungen ihrer internen Modelle für Risikopositionen und Positionen melden, die in den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority — EBA) zur Verfügung gestellten Referenzportfolios enthalten sind.

                  (3)

                  Der Beschluss EZB/2014/29 sollte die Informationen erfassen, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 gemeldet werden müssen.

                  (4)

                  Der Beschluss EZB/2014/29 sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderungen
      Der Beschluss EZB/2014/29 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                  „Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß den Durchführungsverordnungen der Kommission (EU) Nr. 680/2014 und (EU) 2016/2070 den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2014/29) (2014/477/EU)“.

                  2.

                  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 1
                  Anwendungsbereich
                  Mit diesem Beschluss werden gemäß Artikel 21 der SSM-Rahmenverordnung Verfahren für die Übermittlung der Daten an die EZB festgelegt, die den nationalen zuständigen Behörden von den beaufsichtigten Unternehmen aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission (*1) gemeldet werden.

                     (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (ABl. L 328 vom 2.12.2016, S. 1).“."

                  3.

                  Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 3
                  Einreichungstermine
                  (1)   Die nationalen zuständigen Behörden übermitteln der EZB die in Artikel 1 genannten Daten, die ihnen von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldet werden, an folgenden Einreichungsterminen:

                              1.

                              bis 12.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) (*2) am zehnten Geschäftstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungsterminen in Bezug auf

                                          a)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten;

                                          b)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind;

                                          c)

                                          beaufsichtigte Unternehmen, die nach dem Kriterium der drei bedeutendsten Kreditinstitute in ihrem Mitgliedstaat als bedeutend eingestuft sind und auf konsolidierter oder Einzelebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht;

                                          d)

                                          sonstige beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter oder Einzelebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht, und die zu den Instituten gehören, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (*3) und Artikel 2 des Beschlusses EBA/DC/2016/156 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (*4) gegenüber der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) meldepflichtig sind;

                              2.

                              bis Geschäftsschluss des 25. Geschäftstags nach den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungsterminen in Bezug auf

                                          a)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                                          b)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind und auf Einzelebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                                          c)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                                          d)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                              4.

                              bis Geschäftsschluss des 35. Geschäftstags nach den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungsterminen in Bezug auf

                                          a)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) und Nummer (2) übermittelt worden sind;

                                          b)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind und auf Einzelebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind.

                        (2)   Abweichend von Absatz 1 sind die in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten Daten von den nationalen zuständigen Behörden an den folgenden Einreichungsterminen an die EZB zu melden:

                              1.

                              bis 12.00 Uhr MEZ jeweils am zehnten Geschäftstag nach dem 11. November jedes Kalenderjahres in Bezug auf

                                          a)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten;

                                          b)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind;

                                          c)

                                          beaufsichtigte Unternehmen, die nach dem Kriterium der drei bedeutendsten Kreditinstitute in ihrem Mitgliedstaat als bedeutend eingestuft sind und auf konsolidierter oder Einzelebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht;

                                          d)

                                          sonstige beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter oder Einzelebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht, und die zu den Instituten gehören, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses EBA/DC/2015/156 gegenüber der EBA meldepflichtig sind;

                              2.

                              bis Geschäftsschluss des 25. Geschäftstags nach dem 11. November jedes Kalenderjahres in Bezug auf

                                          a)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                                          b)

                                          bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind und auf Einzelebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                                          c)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                                          d)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                              3.

                              bis Geschäftsschluss des 35. Geschäftstags nach dem 11. November jedes Kalenderjahres in Bezug auf

                                          a)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) und Nummer (2) übermittelt worden sind;

                                          b)

                                          weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind und auf Einzelebene Meldung erstatten, soweit diese Daten nicht gemäß Nummer (1) übermittelt worden sind;

                     (*2)  Bei der MEZ wird die Umstellung auf die Mitteleuropäische Sommerzeit berücksichtigt."

                     (*3)  Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 23. September 2015 über die Meldung der zuständigen Behörden an die EBA. Abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu."

                     (*4)  Beschluss EBA/DC/2016/156 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 31. Mai 2016 zu den Daten für aufsichtliche Benchmarks. Abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.“."

                  4.

                  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   Die nationalen zuständigen Behörden überwachen und bewerten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen zuständigen Behörden wenden die einschlägigen Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht werden. Ferner nehmen die nationalen zuständigen Behörden die von der EZB in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden festgelegten weiteren Datenqualitätsprüfungen vor.“.

                  5.

                  Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   Die nationalen zuständigen Behörden übermitteln die in diesem Beschluss genannten Daten nach Maßgabe der jeweiligen 'Data Point Model' und 'eXtensible Business Reporting Language'-Taxonomie, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht wird.“.

                  6.

                  Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
                  „Artikel 7a
                  Erste Meldestichtage nach Wirksamwerden des Beschlusses (EU) 2017/1493 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/23)
                  (1)   Die nationalen zuständigen Behörden übermitteln die Daten, die ihnen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 gemeldet wurden, gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1493 (EZB/2017/23) (*5), beginnend mit den ersten Einreichungsterminen, die nach Wirksamwerden des Beschlusses liegen.
                  (2)   Die nationalen zuständigen Behörden übermitteln die Daten, die ihnen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 von Instituten gemeldet wurden, die zu den Instituten gehören, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses EBA/DC/2016/156 gegenüber der EBA meldepflichtig sind, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d, beginnend mit den ersten Einreichungsterminen, die nach Wirksamwerden des Beschlusses (EU) 2017/1493 (EZB/2017/23) liegen.

                     (*5)  Beschluss (EU) 2017/1493 der Europäischen Zentralbank vom 3. August 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/29 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (EZB/2017/23) den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 23).“"

            Artikel 2
      Wirksamwerden
      Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.
      Artikel 3
      Adressaten
      Dieser Beschluss ist an die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. August 2017.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

         (3)  Beschluss EZB/2014/29 vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 34).

         (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

         (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (ABl. L 328 vom 2.12.2016, S. 1).


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 1989 über die Einstellung des Verfahrens im Anschluß an eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, über die Bestätigung des Auslaufens der Verpflichtungen der rumänischen, brasilianischen und einiger schwedischer Ausführer und über die Aufhebung der Verpflichtung des anderen schwedischen Ausführers (89/377/EWG) (89/377/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0377

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 1989 über die Einstellung des Verfahrens im Anschluß an eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, über die Bestätigung des Auslaufens der Verpflichtungen der rumänischen, brasilianischen und einiger schwedischer Ausführer und über die Aufhebung der Verpflichtung des anderen schwedischen Ausführers (89/377/EWG) (89/377/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 176 vom 23/06/1989 S. 0051 - 0054

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 19. Juni 1989  über die Einstellung des Verfahrens im Anschluß an eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, über die Bestätigung des Auslaufens der Verpflichtungen der rumänischen, brasilianischen und einiger schwedischer Ausführer und über die Aufhebung der Verpflichtung des anderen schwedischen Ausführers  (89/377/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 und 15,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Ware  (1) Bei der Ware handelt es sich um Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 der KN-Code 4411 11 00 und 4411 19 00.  B. Verfahren  (2) Die Kommission erhielt von dem Europäischen Verband der holzverarbeitenden Industrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die der grösste Teil der Hartplattenproduktion der Gemeinschaft entfällt, zwei Anträge auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen. Ein Antrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (3), betraf die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhren aus Rumänien (4), Brasilien (5) und einiger schwedischer Ausführer (6) und enthielt die Behauptung, daß mit dem Auslaufen der Maßnahmen erneut eine Schädigung hervorgerufen oder drohen würde. Der zweite Antrag nach Artikel 14 der gleichen Verordnung betraf die vom Rat eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen (7) sowie der UdSSR (8) und die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen von gewissen anderen schwedischen Ausführern (drei) (9) (10). Dieser Antrag enthielt Beweismittel für veränderte Umstände, die eine solche Überprüfung rechtfertigten.  (3) Die Kommisison veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (11) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der  Tschechoslowakei, der UdSSR, Polen, Rumänien, Schweden und Brasilien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein, die den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 31. Mai 1988 betraf.  (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten bekannten Hersteller und Ausführer sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die meisten bekannten Ausführer sowie einige Hersteller und Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (5) Im Dezember 1988 (1) gab die Kommission bekannt, daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten aus der Tschechoslowakei, Polen und gegenüber zwei schwedischen Ausführern (Swedeboard Vrena AB und Royal Board AB) gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung nach Artikel 14 dieser Verordnung in Kraft bleiben werden. Der maßgebende Fünfjahreszeitraum ist hinsichtlich der Verpflichtung des dritten schwedischen Ausführers Karlit AB und des Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus der UdSSR noch nicht abgelaufen.  (6) Die Kommission holte alle für die voläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) Hersteller in der Gemeinschaft  - Isorel (Boulogne), Frankreich,  - ICL Spa (Mondovì), Italien,  - Legnochimica Spa (Mondovì), Italien,  - Tafisa (Madrid), Spanien,  - Renitex GmbH (Losheim), Deutschland,  - Atex Werke GmbH & Co. KG (Grafenau), Deutschland,  - Tafinsa Ltd (Agent of Tafisa) (Maidenhead), Vereinigtes Königreich;  b) Einführer  - Portes Simon SA (Durtal), Frankreich,  - ETS Jean Hüt et Fils SA (Challans), Frankreich,  - Sadepan Spa (Viadana), Italien,  - Homanit GmbH & Co. KG (Löhne), Deutschland,  - Steinbrügge und Berninghausen GmbH & Co. (Bremen), Deutschland,  - Svedex BV (Varsseveld), Niederlande,  - Beyleveld BV (Rotterdam), Niederlande,  - Tribomij BV (Amsterdam), Niederlande.  C. Schädigung oder drohende Schädigung  (7) Die Schutzmaßnahmen, um die es hier geht, wurden von der Kommission eingeführt und betreffen nur die Einfuhren aus Rumänien, Schweden und Brasilien. Zur Beurteilung der Schädigung oder der drohenden Schädigungen erscheint es jedoch angezeigt, auch die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR zu berücksichtigen, für die mit Ratsverordnungen endgültige Antidumpingzölle eingeführt worden waren. Die Kumulierung der Einfuhren entspricht der üblichen Verfahrensweise der Gemeinschaftsorgane.  (8) Hinsichtlich der Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeblich weiterhin verursacht wird, geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Hartplatten aus den von dem Verfahren betroffenen sechs Ländern von 208 000 Tonnen 1985 auf 263 000 Tonnen 1987 anstiegen und während der ersten fünf Monate 1988 112 500 Tonnen erreichten. Aufgrund dieser Entwicklung, die im Zusammenhang mit der Verbrauchszunahme bei Hartplatten in der Gemeinschaft während des gleichen Zeitraums zu sehen ist, hielt sich der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus diesen Ausfuhrländern bei etwa 21 %.  (9) Vor allem der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Schweden und Brasilien ging von 14,3 % 1985 während der ersten fünf Monate 1988 auf 13 % zurück. Volumenmässig erhöhten sich diese Einfuhren um 15 % und stiegen damit weit langsamer als der Gemeinschaftsverbrauch.  (10) Die Einfuhren aus den betroffenen Staatshandelsländern erhöhten sich in der gleichen Zeit rascher als der Gemeinschaftsverbrauch, so daß ihr gemeinsamer Marktanteil von 6,1 % auf 8,3 % stieg. Jedoch wurde festgestellt, daß es sich bei diesen Einfuhren zu mindestens einem Drittel um eine Hartplattenqualität handelt, die ausschließlich für die Verpackungsindustrie in den Niederlanden bestimmt ist. Diese Qualität wird von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so gut wie gar nicht hergestellt, so daß keine Konkurrenz besteht. Bei den übrigen Einfuhren handelt es sich in erster Linie um Hartplatten, die für die unteren Marktbereiche bestimmt sind, für die die Gemeinschaftshersteller angesichts der gegenwärtigen hohen Kapazitätsauslastung nur geringe Mengen herstellen. Daher haben die Einfuhren aus diesen Ländern wegen ihrer geringen Konkurrenz nur begrenzte Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.  (11) Was die Preise der Waren aus den sechs betroffenen Ländern betrifft, so ergibt der Vergleich mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller gleichartiger Waren während des Untersuchungszeitraums im Falle Schwedens keine Preisunterbietung und im Falle Brasiliens nur eine geringe Preisunterbietung.  Was die Preise der Waren aus den betroffenen Staatshandelsländern betrifft, so wurden auch im Falle der Tschechoslowakei und Polens keine erheblichen Preisunterbietungsspannen festgestellt, berücksichtigt man die geltenden Antidumpingzölle sowie die aufgrund der Qualitäts- und Verarbeitungsunterschiede gerechtfertigten Berichtigungen. Die im Falle der UdSSR und Rumäniens festgestellten Preisunterbietungsspannen hatten keinen nennenswerten Einfluß auf die Preise der Gemeinschaftshersteller, da die Einfuhren aus diesen beiden Ländern nur einen sehr geringen Marktanteil erreichen und sich auf bestimmte untere Marktsegmente konzentrieren.  (12) Bei der Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation der Gemeinschaftshersteller sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:  a) Der gesamte Hartplattenverbrauch der Gemeinschaft während der ersten fünf Monate 1988 erreichte umgerechnet auf Jahresbasis 789 000 Tonnen gegenüber 651 000 Tonnen 1985 und erhöhte sich damit um 21 % . In der gleichen Zeit stiegen die Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller, ausgedrückt in Tonnen, insgesamt um 5 % und die Kapazitätsauslastung ebenfalls um fast 16 %. Diese Entwicklungen gaben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit, eine Kapazitätsauslastung von durchschnittlich 93 % zu erreichen.  b) Die Bestände der Gemeinschaftshersteller, ausgedrückt in Tonnen, waren Ende Mai 1988 fast 9 % niedriger als Ende 1985.  c) Der Absatz der Gemeinschaftshersteller von Hartplatten in der Gemeinschaft entwickelte sich entsprechend der Produktionszunahme zwischen 1985 und den ersten fünf Monaten 1988.  d) Im Zuge dieser Produktions- und Absatzsteigerung und der Verbrauchszunahme bei Hartplatten konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil bei etwa 61 % halten, was beweist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage war, aus der steigenden Nachfrage Nutzen zu ziehen.  e) Was die Rentabilität anbelangt, so hat sich die Situation der Gemeinschaftshersteller in den letzten drei Jahren erheblich gebessert. In dieser Zeit konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste progressiv verringern, und ab Ende 1986 erzielten die meisten Gemeinschaftshersteller erneut angemessene Gewinnspannen.  (13) Die Entwicklungstendenzen bei den vorgenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren zeigen, daß sich die Situation der Gemeinschaftshersteller wesentlich gebessert hat. Beweise dafür sind die guten Geschäftsergebnisse und die hohe Kapazitätsauslastung, die von den meisten Gemeinschaftsherstellern erreicht werden. Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenwärtig durch die betreffenden Einfuhren keine bedeutende Schädigung mehr verursacht wird.  (14) Bei der Prüfung der Frage, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine Schädigung verursacht wird oder droht, berücksichtigte die Kommission die voraussichtliche Entwicklung der Mengen und Preise der eingeführten Waren.  (15) Wie bereits erwähnt, stiegen die Einfuhren aus den sechs betroffenen Ländern während der letzten vier Jahre volumenmässig nicht wesentlich schneller als der Verbrauch in der Gemeinschaft, so daß der Marktanteil dieser Länder in diesem Zeitraum konstant blieb.  (16) Was die installierte Kapazität betrifft, so hat sich die Kapazität in Schweden erheblich verringert, nachdem einer der Haupthersteller/Ausführer in diesem Land die Produktion aufgegeben hat. Im Falle Brasiliens und der betroffenen Staatshandelsländer liegen keine Angaben dafür vor, daß in den letzten Jahren zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden sind.  (17) Was die Wahrscheinlichkeit betrifft, daß die bestehenden überfluessigen Kapazitäten zur Steigerung der Ausfuhren nach der Gemeinschaft verwendet werden, so sind zwei Faktoren zu bedenken. Selbst wenn diese Länder ihre Produktion steigerten, würde sich die Grössenordnung dieses Anstiegs zumindest in absehbarer Zukunft durch die bereits hohe Kapazitätsauslastung in Grenzen halten. Sodann ist es angesichts der bisherigen Verteilung der Ausfuhren dieser Länder auf die Gemeinschaft und die übrigen Regionen zweifelhaft, ob eine solche Produktionserhöhung zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren nach der Gemeinschaft im Verhältnis zu dem Verbrauch der Gemeinschaft führen würde.  (18) Daher dürfte die voraussichtliche Entwicklung der betroffenen Einfuhren nach dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen keine wesentlichen Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben.  (19) Hinsichtlich der Preise der aus Schweden und Brasilien eingeführten Waren wurde festgestellt, daß die Ausführer ihre Waren in der Gemeinschaft zu vergleichbaren Preisen verkauften wie die Gemeinschaftshersteller und daß sie die Mindestpreise, zu denen sie sich verpflichtet hatten, respektierten und in vielen Fällen überschritten. Aufgrund dieses Sachverhalts und angesichts der hohen Qualität der schwedischen und brasilianischen Hartplatten gibt es nach Auffassung der Kommission keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, daß die Preise für die aus diesen beiden Ländern eingeführten Hartplatten zurückgehen und die Preise der Gemeinschaftshersteller so weit unterbieten werden, daß sie eine bedeutende Schädigung verursachen könnten, wenn die Verpflichtungen auslaufen.  (20) Was die Preise der aus den Staatshandelsländern eingeführten Waren betrifft, so würde das Auslaufen der Schutzmaßnahmen den Ausführern Gelegenheit geben, ihre Preise an das Niveau auf dem Gemeinschaftsmarkt anzupassen. Selbst wenn die Ausführer diese Gelegenheit nicht in vollem Umfang nutzen sollten, so dürfte sich eine noch verbleibende Preisunterbietung unter den gegenwärtigen Umständen nur geringfügig auf die Preise der Gemeinschaftshersteller auswirken, da abgesehen von der Tatsache, daß keine nennenswerte Erhöhung der Einfuhren aus diesen Ländern zu erwarten ist, ein grosser Teil dieser Einfuhren nicht direkt mit der Gemeinschaftsproduktion konkurriert.  (21) Aufgrund der obigen Erwägungen ist anzunehmen, daß nach dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenwärtig keine Situation zu erwarten ist, in der die betreffenden Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen.  D. Dumping  (22) Nach der obigen Sachaufklärung hinsichtlich der Schädigung und der drohenden Schädigung hielt die Kommission es nicht für notwendig, weiter zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren gedumpt sind.  E. Abschluß der Überprüfung  (23) Unter diesen Umständen ist die Überprüfung hinsichtlich der Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden ohne die Einführung weiterer Schutzmaßnahmen abzuschließen. Die Antidumpingmaßnahmen betreffend den schwedischen Ausführer Karlit AB sind aufzuheben, und diejenigen gegenüber Rumänien, Brasilien und den anderen schwedischen Ausführern sollten auslaufen.  (24) Gegen dieses Vorgehen wurden keine Einwände in dem Beratenden Ausschuß erhoben.  (25) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Erwägungen und Fakten unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen.  (26) Die Einstellung des Überprüfungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR erfolgt mit Verordnung (EWG) Nr. 1786/89 des Rates (1) -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Hartplatten der KN-Code 4411 11 00 und 4411 19 00, mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, wird abgeschlossen.  (2) Die geltenden Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Rumänien, Brasilien und Schweden, ausgenommen die Firma Karlit AB, treten am Tage nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ausser Kraft.  (3) Die geltende Verpflichtung betreffend die Einfuhren von Hartplatten der Firma Karlit AB, Schweden, wird mit Wirkung vom Tage nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufgehoben.  Brüssel, den 19. Juni 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.  (4) ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1983, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 30.  (6) ABl. Nr. L 181 vom 25. 6. 1982, S. 19.  (7) ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 6.  (8) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 68.  (9) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 23.  (10) ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 47.  (11) ABl. Nr. C 165 vom 24. 6. 1988, S. 2.  (1) ABl. Nr. C 327 vom 20. 12. 1988, S. 8.  (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31996D1025(01)

Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1996 über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. C 316 vom 25/10/1996 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 1996 über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (96/C 316/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 1. Februar 1993 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die Zeit vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Januar 1996 ernannt.Mit Beschluß vom 22. Januar 1996 (3) hat der Rat die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder dieses Verwaltungsrats für den am 31. Januar 1996 endenden Zeitraum ernannt.Dem Rat sind von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber Kandidatenlisten vorgelegt worden.Es ist angezeigt, die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu den Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 15. Oktober 1996 bis zum 14. Oktober 1999 ernannt:I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentB. HOWLIN(1) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 1).(2) ABl. Nr. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 1.(3) ABl. Nr. C 33 vom 6. 2. 1996, S. 2.


title: 2011/52/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               28.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2011/52/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Zusatzabkommen“) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten.

               (3)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ausgehandelt, mit dem das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs 12 geändert worden ist.

               (4)

               Die Europäische Union, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind übereingekommen, dass das Zusatzabkommen ebenfalls zu ändern ist, um dem Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Rechnung zu tragen.

               (5)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens (im Folgenden „Abkommen“) sollte im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

      (2)  ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.