title: 2006/25/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom  23. Dezember 2005  zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

text:
               24.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. Dezember 2005
   zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
   (2006/25/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die diesem Beschluss im Anhang beiliegenden Bestimmungen der Kommission über die Einrichtung des allgemeinen Frühwarnsystems „ARGUS“ werden der Geschäftsordnung der Kommission (1) als Anhang beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

      Brüssel, den 23. Dezember 2005

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26. Geschäftsordnung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/960/EG, Euratom der Kommission (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 83).

      ANHANG
      KOMMISSIONSBESTIMMUNGEN ZUR EINRICHTUNG DES ALLGEMEINEN FRÜHWARNSYSTEMS „ARGUS“
      In Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Um auf Krisen gleich welcher Ursache, die mehrere Sektoren und Politikbereiche betreffen und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erfordern, in ihren Zuständigkeitsbereichen rascher, wirksamer und koordinierter reagieren zu können, sollte die Kommission ein allgemeines Frühwarnsystem („ARGUS“) einrichten.

                  (2)

                  Das System sollte sich zunächst auf ein internes Kommunikationsnetz gründen, über das die Generaldirektionen und Dienste der Kommission im Krisenfall Informationen austauschen können.

                  (3)

                  Das System sollte im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und des technologischen Fortschritts überprüft werden, um die Verknüpfung und die Koordinierung der bestehenden spezialisierten Netze sicherzustellen.

                  (4)

                  Es ist erforderlich, ein geeignetes Koordinierungsverfahren für die Beschlussfassung und eine rasche, koordinierte und kohärente Reaktion der Kommission auf schwere, mehrere Sektoren betreffende Krisen festzulegen. Dieses Verfahren muss flexibel gestaltet werden und auf die besonderen Anforderungen und Umstände einer gegebenen Krise zugeschnitten werden können. Dabei ist den bestehenden politischen Instrumenten für die Bewältigung spezifischer Krisensituationen Rechnung zu tragen.

                  (5)

                  Das System sollte die spezifischen Eigenheiten, Fachkenntnisse, Verfahrensvorschriften und Zuständigkeitsbereiche der bestehenden sektorspezifischen Frühwarnsysteme der Kommission, welche die Kommissionsdienststellen in die Lage versetzen, auf spezifische Krisen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zu reagieren, ebenso berücksichtigen wie den Subsidiaritätsgrundsatz.

                  (6)

                  Da die Kommunikation von zentraler Bedeutung für die Krisenbewältigung ist, sollte besonderes Gewicht auf die Information der Öffentlichkeit und die wirksame Kommunikation mit den Bürgern über die Presse und verschiedene Kommunikationsmittel und -stellen der Kommission in Brüssel und/oder an geeigneter Stelle gelegt werden.

            Artikel 1
      Das ARGUS-System
      (1)   Damit die Kommission auf Krisen gleich welcher Ursache, die mehrere Sektoren und Politikbereiche betreffen und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erfordern, in ihren Zuständigkeitsbereichen rascher, wirksamer und kohärenter reagieren kann, wird ein allgemeines System zur Frühwarnung und raschen Reaktion („ARGUS“) eingerichtet.
      (2)   ARGUS umfasst

                  a)

                  ein internes Kommunikationsnetz;

                  b)

                  ein spezifisches Koordinierungsverfahren, das im Fall einer schweren Krise, die mehrere Sektoren betrifft, eingeleitet wird.

            (3)   Diese Bestimmungen lassen den Beschluss 2003/246/EG der Kommission über operationelle Verfahren für die Bewältigung von Krisensituationen unberührt.
      Artikel 2
      Das ARGUS-Informationsnetz
      (1)   Das interne Kommunikationsnetz wird als ein ständig verfügbares Instrument eingerichtet, das den Generaldirektionen und Diensten der Kommission den zeitnahen Austausch von sachdienlichen Informationen über entstandene, mehrere Sektoren betreffende Krisen oder absehbare bzw. unmittelbar bevorstehende derartige Bedrohungen und die Koordinierung einer geeigneten Reaktion in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission ermöglicht.
      (2)   Den Kern des Netzes bilden folgende Dienststellen: Generalsekretariat, GD Presse und Information einschließlich Dienst des Sprechers, GD Umwelt, GD Gesundheit und Verbraucherschutz, GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, GD Außenbeziehungen, GD Humanitäre Hilfe, GD Personal und Verwaltung, GD Handel, GD Informatik, GD Steuern und Zollunion, Gemeinsame Forschungsstelle und Juristischer Dienst.
      (3)   Weitere Generaldirektionen oder Dienste der Kommission können auf Antrag in das Netz eingebunden werden, wenn sie die in Absatz 4 genannten Mindestanforderungen erfüllen.
      (4)   Die in dem Netz mitwirkenden Generaldirektionen und Dienste ernennen einen ARGUS-Korrespondenten und führen eine geeignete Bereitschaftsregelung ein, damit sie im Fall einer ihr Eingreifen erforderlich machenden Krise jederzeit erreichbar sind und rasch tätig werden können. Das System wird so gestaltet, dass dies mit dem vorhandenen Personal möglich ist.
      Artikel 3
      Koordinierungsverfahren bei schweren Krisen
      (1)   Im Fall einer schweren, mehrere Sektoren betreffenden Krise oder einer absehbaren bzw. unmittelbar bevorstehenden derartigen Bedrohung kann der Präsident von sich aus nach einer Warnung oder auf Ersuchen eines Mitglieds der Kommission beschließen, ein spezifisches Koordinierungsverfahren in die Wege zu leiten. Der Präsident entscheidet zudem über die Zuweisung der politischen Verantwortung für die Krisenbewältigungsmaßnahmen der Kommission. Er kann die Verantwortung selbst übernehmen oder sie einem Mitglied der Kommission übertragen.
      (2)   Die Verantwortung erstreckt sich auf die Leitung und Koordinierung der Krisenbewältigungsmaßnahmen, die Vertretung der Kommission gegenüber den anderen Organen und Einrichtungen und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Die bestehende Aufgaben- und Kompetenzverteilung in der Kommission bleibt davon unberührt.
      (3)   Das Generalsekretariat ruft im Auftrag des Präsidenten bzw. des Kommissionsmitglieds, dem die Verantwortung übertragen wurde, das in Artikel 4 beschriebene, spezifische operative Krisenbewältigungsgremium („Krisenkoordinierungsausschuss“) zusammen.
      Artikel 4
      Krisenkoordinierungsausschuss
      (1)   Der Krisenkoordinierungsausschuss ist ein spezifisches operatives Krisenbewältigungsgremium, das zur Leitung und Koordinierung der Krisenbewältigungsmaßnahmen eingesetzt wird und sich aus Vertretern aller zuständigen Generaldirektionen und Dienste der Kommission zusammensetzt. In der Regel sind im Krisenkoordinierungsausschuss die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Generaldirektionen und Dienste sowie weitere, durch die spezifische Krise betroffene Generaldirektionen und Dienste vertreten. Der Krisenkoordinierungsausschuss greift auf die vorhandenen Ressourcen und Mittel der Dienste zurück.
      (2)   Den Vorsitz im Krisenkoordinierungsausschuss führt der für die politische Koordinierung zuständige stellvertretende Generalsekretär.
      (3)   Der Krisenkoordinierungsausschuss hat insbesondere die Aufgabe, die Entwicklung der Krisensituation zu überwachen und zu bewerten, Fragen sowie Entscheidungs- und Vorgehensmöglichkeiten zu prüfen und dafür zu sorgen, dass Beschlüsse und Maßnahmen umgesetzt werden und die Krisenbewältigungsmaßnahmen kohärent und konsequent sind.
      (4)   Die Annahme der im Krisenkoordinierungsausschuss vereinbarten Maßnahmen erfolgt auf dem Wege der normalen Beschlussfassungsverfahren der Kommission; die Umsetzung erfolgt durch die Generaldirektionen und über die Frühwarnsysteme.
      (5)   Die Kommissionsdienste tragen dafür Sorge, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung ordnungsgemäß erfüllt werden.
      Artikel 5
      Verfahrenshandbuch
      Es wird ein Verfahrenshandbuch mit ausführlichen Bestimmungen zur Durchführung dieses Beschlusses erstellt.
      Artikel 6
      Die Kommission überprüft diesen Beschluss spätestens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und des technologischen Fortschritts und erlässt erforderlichenfalls weitere Maßnahmen in Bezug auf die Funktionsweise des ARGUS-Systems.


title: Beschluss (EU) 2015/1660 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/254

      BESCHLUSS (EU) 2015/1660 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (5), insbesondere auf Artikel 15,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0098/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 167.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung des Kommissionsbeschlusses 2006/210/EG zur Einsetzung einer Gruppe hochrangiger nationaler Rechtsetzungssachverständiger sowie zur Verlängerung des Mandats der Gruppe und der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG bis zum 31. Oktober 2014

text:
               18.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 390/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2012
   zur Änderung des Kommissionsbeschlusses 2006/210/EG zur Einsetzung einer Gruppe hochrangiger nationaler Rechtsetzungssachverständiger sowie zur Verlängerung des Mandats der Gruppe und der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG bis zum 31. Oktober 2014
   2012/C 390/09
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die durch Beschluss 2006/210/EG (1) der Kommission, geändert durch Beschluss 2010/63/EU (2) der Kommission, eingesetzte Gruppe hochrangiger nationaler Rechtsetzungssachverständiger („die Gruppe“) ist eine Beratergruppe zur Förderung besserer Rechtsetzung.

               (2)

               Der Präsident der Kommission hat angekündigt, dass die Förderung intelligenter Rechtsetzung (3) auch künftig eine Priorität auf der politischen Agenda der Kommission (4) darstellen wird.

               (3)

               Ein Forum, in dem Fragen der intelligenten Rechtsetzung und der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erörtert werden, trägt wesentlich zur Umsetzung dieser Agenda bei.

               (4)

               Das Mandat der Gruppe sollte deshalb bis zum Ende des Mandats dieser Kommission verlängert werden.

               (5)

               Im November 2010 hat die Kommission eine neue Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission festgelegt (5). Dieser Rahmenregelung ist Rechnung zu tragen.

               (6)

               Der Beschluss 2006/210/EG sollte entsprechend geändert und seine Geltungsdauer verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 des Beschlusses 2006/210/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Mitgliedschaft — Ernennung
      (1)   In der Gruppe sind die Behörden der Mitgliedstaaten vertreten. Die Mitgliedstaaten verfügen jeweils über einen Vertreter in der Gruppe. Liegt auf der Verwaltungsebene in dem betreffenden Mitgliedstaat eine geteilte Zuständigkeit vor, so kann in Ausnahmefällen ein zweiter Vertreter ernannt werden.
      (2)   Die Mitgliedstaaten ernennen ihre Vertreter aus dem Kreis der zuständigen Sachverständigen für die Bereiche gemäß Artikel 2.
      (3)   Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden für eine verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren ernannt. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt. Ihr Mandat kann verlängert werden.
      (4)   Für jeden Vertreter der Mitgliedstaaten kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder; sie treten automatisch an die Stelle der Mitglieder, die abwesend oder zur Teilnahme an Sitzungen nicht in der Lage sind.
      (5)   Vertreter der Mitgliedstaaten, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen die Auflagen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
      (6)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“

   Artikel 2
   Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2006/210/EG erhält folgende Fassung:

      „4.   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie andere hinzugezogene Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.“

   Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

      „8.   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register der Sachverständigengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gruppen oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird und über die Informationen erhältlich sind. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments öffentliche oder private Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verletzt werden.“

   Artikel 3
   Artikel 5 des Beschlusses 2006/210/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Sitzungskosten
      (1)   Die Teilnehmer an den Aktivitäten der Gruppe erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
      (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer an den Tätigkeiten der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
      (3)   Derartige Kosten können nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet werden.“

   Artikel 4
   Artikel 6 Satz 2 des Beschlusses 2006/210/EG erhält folgende Fassung:
   „Er gilt bis zum 31. Oktober 2014.“
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft.

      Brüssel, den 14. Dezember 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 76 vom 15.3.2006, S. 3.

      (2)  ABl. L 35 vom 6.2.2010, S. 14.

      (3)  Mitteilung über intelligente Regulierung in der Europäischen Union, KOM(2010) 543.

      (4)  „Politische Leitlinien für die nächste Kommission“; dieses Dokument wurde am 15. September 2009 den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgestellt.

      (5)  K(2010) 7649 endgültig; SEK(2010) 1360 endg.


68/10/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1967 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der EWG und dem Vereinigten Königreich über die Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer


title: Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

text:
               14.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/1

         BESCHLUSS Nr. 388/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 7. Juli 2010
   über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt wurden. Dieser Aktionsplan wurde durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.

               (2)

               Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.

               (3)

               Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt.

               (4)

               Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition der Ukraine wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt der Ukraine zugeführt.

               (5)

               In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.

               (6)

               Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 der Ukraine eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.

               (7)

               Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen.

               (8)

               Die Makrofinanzhilfe sollte der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (2) bereitgestellt wurde.

               (9)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.

               (10)

               Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.

               (11)

               Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

               (12)

               Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber der Ukraine entsprechen.

               (13)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.

               (14)

               Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (15)

               Diese Makrofinanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

               (16)

               Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 500 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um die Ukraine bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und ihren im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
   (2)   Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.
   (3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
   (4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
   Artikel 2
   (1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme der Ukraine zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den Behörden der Ukraine zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
   (2)   Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch die Ukraine.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
   Artikel 3
   (1)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen von der Kommission in zwei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
   (2)   Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
   (3)   Die Mittel der Union werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Mittel der Union an das Finanzministerium der Ukraine als Endbegünstigten überwiesen werden.
   Artikel 4
   (1)   Die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
   (2)   Auf Ersuchen der Ukraine unternimmt die Kommission die notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
   (3)   Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
   (4)   Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.
   (5)   Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
   Artikel 5
   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung, die mit den Behörden der Ukraine geschlossen werden, festgelegt, dass die Ukraine besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.
   Artikel 6
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 7
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.
   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010.

      (2)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


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31987D0443

87/443/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1987 zur Änderung einer Verpflichtung und zur Annahme einer Verpflichtung, die im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen bzw. der UdSSR angeboten worden sind, sowie zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ländern

Amtsblatt Nr. L 235 vom 20/08/1987 S. 0022 - 0025

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. Juli 1987  zur Änderung einer Verpflichtung und zur Annahme einer Verpflichtung, die im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen bzw. der UdSSR angeboten worden sind, sowie zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ländern  (87/443/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2786/83 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR ein. Die Kommission nahm mit Beschluß 83/502/EWG (4) eine Verpflichtung eines Ausführers von Kupfersulfat in der Tschechoslowakei an. Diese Verpflichtung wurde in der Folge geändert und die neue Verpflichtung mit dem Beschluß 84/408/EWG (5) angenommen.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 (6) hat die Kommission danach eine unter anderem vom ungarischen Ausführer von Kupfersulfat angebotene Verpflichtung und mit dem Beschluß 85/104/EWG (7) eine von dem polnischen Ausführer des gleichen Erzeugnisses angebotene Verpflichtung angenommen.  (2) 1986 erhielt die Kommission von dem Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (Cefic) im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kupfersulfat entfällt, einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen veränderter Umstände, die ausreichten, um eine Überprüfung zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die meisten betroffenen Ausführer, einige Einführer und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern oder den Verarbeitungsunternehmen dieser Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.  (4) Die Kommission hat alle für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - EWG-Hersteller:  - La Cornubia SA, Bordeaux, Frankreich,  - NV Metallo-chimique, Beerse, Belgien,  - Manica SpA, Rovereto, Italien.  Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den meisten Ausführern und einigen Einführern und prüfte  die darin enthaltenen Informationen - soweit notwendig - nach.  Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum Januar bis Juli 1986.  B. Normalwert  (5) Um festzustellen, ob die Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR erneut gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören und daher ihre Festellungen für diese Länder auf den Normalwert eines Marktwirtschaftslandes stützen. In diesem Zusammenhang hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Vereinigten Staaten als geeigneten Vergleichsmarkt vorgeschlagen. Alle der Kommission bekannten US-Hersteller von Kupfersulfat waren jedoch nicht bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Einige der betroffenen Ausführer hatten gegen die Wahl des US-Marktes Einwände erhoben, und einer schlug Thailand als geeigneten Vergleichsmarkt vor. Andere Ausführer lehnten die Wahl Thailands ab, mit dem Argument, daß die in Thailand produzierten relativ kleinen Mengen zu hohen Einheitskosten und entsprechend höheren Preisen führen würden.  Ein Ausführer schlug vor, den tatsächlich in der Gemeinschaft gezahlten Preis als alternative Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes heranzuziehen.  (6) Die Nachforschungen der Kommission jedoch, deren Ergebnis durch die Untersuchungen an Ort und Stelle bei zwei thailändischen Herstellern von Kupfersulfat bestätigt wurde, ergaben, daß zwischen den Produktionsprozessen in Thailand und denjenigen der betroffenen Ausfuhrländer keine wesentlichen Unterschiede bestanden. Zwar waren die Preise in Thailand etwas niedriger als diejenigen in der Gemeinschaft und angeblich auch niedriger als diejenigen in den Vereinigten Staaten, standen aber trotz der relativ kleinen Produktion in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten.  Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Inlandspreise in Thailand eine angemessene und nicht unvertretbare Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes lieferten. Denn sollte Thailand nicht als Vergleichsland herangezogen werden können, dann ist es rechtlich schon gar nicht angemessen, die Gemeinschaftspreise als Grundlage für den Normalwert zu wählen.  Der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum ermittelte Normalwert war höher als derjenige, der während der vorhergehenden Untersuchungen für die betroffenen Exportländer festgestellt worden war. Ausschlaggebend dafür waren die höheren Kupferpreise, die den Hauptkostenfaktor in der Kupfersulfatproduktion darstellen. Diese Erhöhung machte im Zusammenspiel mit den gestiegenen fixen Kosten der Gemeinschaftshersteller weitgehend die vorteilhaften Auswirkungen der geringeren Energiekosten auf die Kosten dieser Hersteller zunichte.  C. Ausfuhrpreis  (7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren festgesetzt.  D. Vergleich  (8) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Berichtigungen wurden insbesondere für Unterschiede bei der Reinheit und dem Kupfergehalt vorgenommen, da die Ausführer in Polen und der UdSSR ausreichende Beweismittel dafür vorgelegt hatten.  Bei allen Vergleichen wurden Unterschiede bei den Verkaufs- und Zahlungsbedingungen berücksichtigt und Berichtigungen soweit notwendig vorgenommen, um die Ausfuhrpreise und die Normalwerte in dieser Hinsicht vergleichbar zu machen.  E. Dumpingspannen  (9) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag. Diese Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten für die einzelnen untersuchten Ausführer folgende Prozentsätze des cif-Gesamtwertes:  Tschechoslowakei: 25,6 %,  Ungarn: 45,5 %,  Polen: 44,1 %,  UdSSR: 47,9 %.  F. Schädigung  (10) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ging aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Gemeinschaftseinfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR global zwischen 1982 und 1986 relativ konstant waren und einen Anteil von rund 16 % an dem Gemeinschaftsmarkt hielten, auf dem die Nachfrage ebenfalls relativ konstant war.  (11) Diese Situation ist im Zusammenhang mit den Auswirkungen der zwischen 1983 und 1985 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung unter anderem in dem von diesem Verfahren betroffenen vier Ländern zu sehen. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Lieferungen eines jeden einzelnen Landes oder der betroffenen Länder in die Gemeinschaft durch die Antidumpingmaßnahmen zunächst zurückgegangen waren, sich aber zumindest bis zu einem gewissen Grad während des Untersuchungszeitraums wieder erhöht hatten.  (12) Hinzu kommt, daß seit der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Kosten in der Gemeinschaft vor allem für Kupfer wesentlich angestiegen sind (siehe Randnummer 6). Trotz der Erhebung der Zölle waren die betroffenen Ausführer also in der Lage, die Preise der Gemeinschaftshersteller beträchtlich zu unterbieten. Während des Untersuchungszeitraums erreichte diese Preisunterbietung fast 25 % nach Entrichtung des Antidumpingzolls und führte zu Preisen, die niedriger waren als diejenigen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären.  (13) Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich darin, daß sich seine Verkäufe in der Gemeinschaft zwischen 1982 und 1986 praktisch auf dem gleichen Stand hielten.  Dies bedeutete weiterhin niedrige Kapazitätsauslastungsraten, die sich während des Untersuchungszeitraums im Durchschnitt bei 40 % hielten. Die damit verbundenen hohen Einheitskosten verursachten den antragstellenden Herstellern im Zusammenspiel mit der preisdrückenden Wirkung der gedumpten Einfuhren ständig Verluste oder machten es ihnen unmöglich, auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf den fast 90 % ihres gesamten Kupfersulfatabsatzes entfällt, einen angemessenen Gewinn zu erzielen.  Ausserdem haben zwei Gemeinschaftshersteller seit 1983 ihre Kupfersulfatproduktion eingestellt, was zumindest zum Teil den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben ist. Damit ging die Zahl der Arbeitsplätze in der Kupfersulfatherstellung in der Gemeinschaft weiterhin zurück.  (14) Die Kommission hat ferner geprüft, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie geringere Verkäufe der Antragsteller nach Drittländern, Nachfragerückgang in der Gemeinschaft oder Anstieg der Einfuhren aus anderen als von der Untersuchung betroffenen Drittländern verursacht worden war.  Die Verkäufe der Antragsteller nach Drittländern hielten sich zwischen 1982 und 1986 bei etwa 10 % ihres Gesamtumsatzes. Auch der Gemeinschaftsverbrauch blieb während dieses Zeitraums in etwa konstant. Was die Einfuhren aus anderen Ländern als den vier betroffenen Ländern anbetrifft, so waren 1984 (1) Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kupfersulfat aus Bulgarien und in neuerer Zeit 1985 (2) gegenüber Kupfersulfat aus Jugoslawien getroffen worden. Seit der Einführung dieser Maßnahmen sind die Einfuhren aus diesen Ländern zurückgegangen; die Einfuhren aus anderen Ländern hielten insgesamt gesehen in etwa ihr Niveau.  Das Volumen der gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern und die Preise, zu denen diese Waren während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft verkauft wurden, veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR für sich genommen als die Ursache einer erheblichen Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (15) In Anbetracht der ernsthaften Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und vor allem der Tatsache, daß zwei Gemeinschaftshersteller ihre Produktion seit 1983 einstellten, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  H. Verpflichtungen und Einstellung des Verfahrens  (16) Die betroffenen Ausführer in Polen und der UdSSR wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet. Sie boten daraufhin Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft an, wobei es sich im Falle des Ausführers in Polen um eine Änderung der Verpflichtung handelte. Diese Verpflichtungen werden sich darin auswirken, daß  die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebung übersteigt in keinem Fall die in der Untersuchung für jedes der betroffenen Ausfuhrländer ermittelte Dumpingspanne.  Unter diesen Umständen werden die geänderte Verpflichtung des Ausführers in Polen und die Verpflichtung des Ausführers in der UdSSR als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher gegenüber den Einfuhren aus diesen beiden Ländern ohne die Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  I. Zoll  (17) Die betroffenen Ausführer in der Tschechoslowakei und in Ungarn wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet. Sie boten keine Änderung ihrer Verpflichtungen an, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Daraufhin hat die Kommission die Annahme der von diesen beiden Ausführern angebotenen Verpflichtungen zurückgenommen, und der Rat hat mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom gleichen Tag veröffentlichten Verordnung (EWG) Nr. 2512/87 (1) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Ungarn eingeführt.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die geänderte Verpflichtung von Ciech Import and Export of Chemicals Ltd., Warschau und die Verpflichtung von Sojuzchimexport, Moskau, die im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR angeboten worden sind, werden angenommen.  (2) Die mit Beschluß 84/408/EWG bzw. Beschluß 85/104/EWG erfolgte Annahme der Verpflichtungen von Chemapol, Foreign Trade Company Ltd., Prag, und Chemolimpex, Budapest, wird zurückgenommen.  Artikel 2  Die in Artikel 1 genannte Überprüfung des Antidumpingverfahrens wird eingestellt, soweit sie die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen und der UdSSR betrifft.  Brüssel, den 30. Juli 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 281 vom 13. 10. 1983, S. 22.  (5) ABl. Nr. L 225 vom 22. 8. 1984, S. 22.  (6) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.  (7) ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 13.  (8) ABl. Nr. C 200 vom 9. 8. 1986, S. 4.  (1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.  (2) ABl. Nr. L 296 vom 8. 11. 1985, S. 26.  (1) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2016/2079 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               29.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2079 DES RATES
   vom 29. September 2016
   über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 zweiter Unterabsatz,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Juni 2012 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle der Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit Neuseeland-EU vom 21. September 2007 treten sollte.

               (2)

               Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 30. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen ist Ausdruck sowohl der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien als auch ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern.

               (3)

               Artikel 58 des Abkommens sieht vor, dass die Union und Neuseeland einige Bestimmungen des Abkommens, die von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden, bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig anwenden können.

               (4)

               Das Abkommen sollte daher im Namen der Union unterzeichnet und einige seiner Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten werden gemäß Artikel 58 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen folgende Bestimmungen des Abkommens von der Europäischen Union und Neuseeland bis zum Abschluss der für seinen Abschluss notwendigen Verfahren (1) vorläufig angewandt, jedoch nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Bestimmung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

               —

               Artikel 3 („Dialog“),

               —

               Artikel 4 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“),

               —

               Artikel 5 („Politischer Dialog“),

               —

               Artikel 53 („Gemischter Ausschuss“), mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h und

               —

               Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 57 und Artikel 58 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der oben genannten Bestimmungen des Abkommens gemäß dem vorliegenden Artikel sicherzustellen.

         Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem die in Artikel 2 genannten Bestimmungen des Abkommens vorläufig angewendet werden, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31998D0509

98/509/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung

Amtsblatt Nr. L 229 vom 17/08/1998 S. 0061 - 0061

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (98/509/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland ausgehandelte und am 19. Juli 1996 paraphierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung sollte genehmigt werden.Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen; daher ist es erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, bestimmte technische Änderungen des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung einschließlich der Anhänge und der beigefügten Gemeinsamen Erklärungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge und der Gemeinsamen Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen (1).Artikel 3(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat ernannten besonderen Ausschuß, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses Ausschusses die Benennungen, die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Anträge auf Überprüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben c), d) und e) des Abkommens vor.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuß zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Abschnitte I bis IV der Sektoralen Anhänge (Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben a) und b) und Absatz 6 des Abkommens) und die Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens wird von der Kommission nach Konsultation des in Absatz 1 dieses Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. STRANG(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.