title: Beschluß des Rates vom 23. August 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia über die Lieferung von geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
10 . 10 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 275/ 15
                                                       II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 23 . August 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Republik Gambia über die Lieferung von geschältem Reis
                                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (74/495/ EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä          Das beigefügte Abkommen zwischen der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                Gambia über die Lieferung von geschältem Reis im
                                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der
auf Empfehlung der Kommission,                             Gemeinschaft geschlossen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
rungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 geschlos          zu bestellen , die zur Unterzeichnung des Abkommens
sen .
                                                           befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertra
Die Republik Gambia hat mit Schreiben vom 16.              gen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
                                                           verbindlich zu handeln .
April 1974 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe ge
stellt.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 23 . August 1974.
Angesichts der Lage Gambias auf dem Gebiet der Ge
                                                                                Im Namen des Rates
treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge                                          Der Präsident
meinschaft für 1970/ 1971 unentgeltlich 1 500 Tonnen
geschälten Reis zu liefern —                                                            B. DESTREMAU


title: Beschluss (GASP) 2016/602 des Rates vom 23. März 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

text:
               20.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/1

         BESCHLUSS (GASP) 2016/602 DES RATES
   vom 23. März 2016
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 4 des Beschlusses 2014/486/GASP des Rates (1) werden die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in Übereinkünften gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.

               (2)

               Der Rat hat am 7. Dezember 2015 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42).


title: 93/367/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991

text:
Nr. L 155/82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 6. 93
                              BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                vom 22. April 1993
             über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften
                             Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991
                                                    (93/367/EWG)
              DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
             — gestätzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             — auf der Grundlage des zweiten AKP—EWG-Abkommens ('),
             — auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnung des fünften,
                  sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1991
                  (KOM(92) 0256),
             — in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1991 ,
                  zusammen mit den Antworten der Organe (2),
             — in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 (3) (C3-0133/93),
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellung
                  nahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0094/93),
              1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen
                  Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991 auf der Grundlage des folgenden Betrages :
                  Zahlungen : 136 419 243,92 ECU ;
             2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses
                  Beschlusses ist ;
             3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen
                  Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen
                  Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
             Geschehen zu Straßburg am 22. April 1993.
                        Der Generalsekretär                                 Der Präsident
                            Enrico VINCI                                   Egon KLEPSCH
             (') ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1 .
             (2) ABl. Nr. C 330 vom 15. 12. 1992, S. 1 .
             O ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 39.


title: Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals

text:
               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/1

         BESCHLUSS Nr. 1219/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2) (EBWE) beschlossen deren Gouverneure auf ihrer Jahrestagung vom 14. und 15. Mai 2010 in Zagreb mit den Entschließungen Nr. 126 (3) und Nr. 128 (4), das genehmigte Stammkapital der EBWE um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, damit genügend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungsmäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in den Empfängerländern der EBWE aufrechterhalten zu können.

               (2)

               Vor diesen Entschließungen war das Kapital der EBWE auf 20 Mrd. EUR festgesetzt, wovon die Union 60 000 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR zeichnete.

               (3)

               Gemäß der Entschließung Nr. 126 wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 100 000 eingezahlte Anteile erhöht, wobei jedes Mitglied eine auf die nächste ganze Zahl abgerundete Anzahl von Anteilen erhält, die anteilsmäßig seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der eingezahlte Teil der Kapitalerhöhung wird durch Kapitalisierung eines Teils der ungebundenen Rücklagen der EBWE finanziert. Dieser Beschluss hat daher keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Alle Anteilseigner der EBWE erhielten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung, ohne dass sie selbst weitere Verfahrensschritte unternehmen mussten. Dementsprechend erhält die Union 3 031 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, womit die Zahl der eingezahlten Anteile der Union auf 63 031 anwächst.

               (4)

               Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte das genehmigte Stammkapital der EBWE um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich der Rücknahme, erhöht werden. Jedes Mitglied sollte berechtigt sein, bis zu 42,857 % der Zahl der Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Die Union kann demnach bis zu 27 013 abrufbare Anteile bis zum 31. Dezember 2011 zeichnen.

               (5)

               Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte die Verwendung des Kapitals der EBWE nach Maßgabe der vierten „Capital Resources Review“ (CRR4) für den Zeitraum 2001-2015 (CRR4-Zeitraum) überwacht werden. Der Gouverneursrat der EBWE könnte 2015 im Rahmen von CRR4 beschließen, dass ein Teil des ungenutzten abrufbaren Kapitals unter bestimmten, 2015 festzulegenden Voraussetzungen an die Anteilseigner zurückgegeben wird. Im Rahmen der Entschließung Nr. 128 legte der Gouverneursrat der EBWE fest, dass eine solche Rückgabe abrufbarer Anteile automatisch erfolgen und für alle EBWE-Mitglieder gelten würde, die die im Rahmen dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben. Die Kommission würde in diesem Fall die Entschließung der EBWE-Gouverneure zur Kenntnis nehmen und umsetzen.

               (6)

               Dieser Beschluss dürfte die Fähigkeit der EBWE stärken, ihre Aktivitäten in ihren Empfängerländern auszuweiten und so den Volkswirtschaften dieser Länder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wertvolle Unterstützung zu leisten. Es ist angebracht, dass die Union diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die Ziele der Union im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu verwirklichen und ihren Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten.

               (7)

               Die Aufstockung des abrufbaren Kapitals gemäß diesem Beschluss trägt zur Erhaltung des Zugangs der EBWE zu den Finanzmärkten bei.

               (8)

               Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Ende des CRR4-Zeitraums einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit des bestehenden Systems der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen beurteilt wird, das zur Investitionsförderung in der Union und ihren Nachbarländern dient. Dieser Bericht sollte Empfehlungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Banken sowie der Optimierung und Abstimmung ihrer Aktivitäten enthalten, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (5) gefordert hat.

               (9)

               In den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Operationen durchgeführt werden, sollte die EBWE dazu aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen mithilfe von Vereinbarungen auszubauen, wie z. B. der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ihre Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union, die es den Banken ermöglicht, sich gegenseitig zu ergänzen, indem sie ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile einsetzen.

               (10)

               Die mit dem abrufbaren Teil des gezeichneten Kapitals verbundenen Verbindlichkeiten schlagen sich im Haushaltsplan der Union in der mit einem Erinnerungsvermerk versehenen Haushaltslinie 01 03 01 02 „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals“ nieder.

               (11)

               Die Vertreter der Europäischen Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten die EBWE anhalten, mit der Einführung bewährter Bankenaufsichtspraktiken fortzufahren, um auch weiterhin ihre sehr starke Eigenkapitalposition zu bewahren; in Bereichen einzugreifen, die mit den zentralen Zielen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung vereinbar sind, um die allgemeine Kohärenz der politischen Außenmaßnahmen der EU herzustellen; Finanzinstrumente weiterzuentwickeln, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushalte der Union und der EBWE beruhen und die dazu beitragen, die Zielvorgaben der EU zu erreichen, unter Berücksichtigung dessen, dass eine solche Zusammenarbeit mit einer wirksamen Kontrolle und Sichtbarkeit der öffentlichen Mittel der Union einhergehen sollte; sowie auf ihrer Website angemessene Informationen über die Begünstigten, die Auswirkungen ihrer Operationen über Finanzintermediäre und die Projektbewertungen zu veröffentlichen.

               (12)

               Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur sollte dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Förderung der Ziele der Union vorlegen, insbesondere im Hinblick auf das auswärtige Handeln der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, die Strategie Europa 2020 und den umfassenden Ausbau des Transfers von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

               (13)

               Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten sich nachdrücklich darum bemühen, dass sich die EBWE jeglicher Aktivitäten enthält, die in einem Empfängerland über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt werden, der sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass er keine oder nur nominale Steuern erhebt, keinen wirksamen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pflegt und einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufweist, beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ entsprechend gekennzeichnet wurde —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Union zeichnet zusätzliche 27 013 abrufbare Anteile von jeweils 10 000 EUR an der EBWE nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluss zu Informationszwecken beigefügt ist.
   Artikel 2
   Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur hinterlegt die erforderliche Zeichnungsurkunde im Namen der Union.
   Artikel 3
   Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur berichtet dem Europäischen Parlament jährlich über die Verwendung des Kapitals, über Maßnahmen, um die Transparenz der Operationen der EBWE über Finanzintermediäre zu gewährleisten, über den Beitrag der EBWE zur Verwirklichung der Ziele der Union, über die Risiken und die Effektivität bei der Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital aus dem Privatsektor und über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der EBWE außerhalb der Union.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011.

      (2)  ABl. L 372 vom 31.12.1990, S. 4.

      (3)  Entschließung 126 „Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Ausgabe eingezahlter Anteile und Zahlung durch Reallokation des Reingewinns“.

      (4)  Entschließung 128 „Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Ausgabe und Zeichnung abrufbaren Kapitals und Rückgabe“.

      (5)  ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 147.

      ANHANG

         ENTSCHLIESSUNG Nr. 128
         Erhöhung des genehmigten Stammkapitals, Ausgabe und Zeichnung abrufbaren Kapitals und rückgabe
         DER RAT DER GOUVERNEURE —
         nach Erhalt eines Berichts des Direktoriums über die gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank (nachstehend „Übereinkommen“) durchgeführte vierte „Capital Resources Review“ (nachstehend „CRR4“) für den Zeitraum 2011-2015 (nachstehend „CRR4-Zeitraum“),
         nach Würdigung dieses Berichts und uneingeschränkter Billigung der darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen, einschließlich seiner strategischen Ziele, des vorgeschlagenen jährlichen Geschäftsvolumens von 9 Mrd. EUR für die Jahre 2011 und 2012 sowie von 8,5 Mrd. EUR für den restlichen CRR4-Zeitraum und der Analyse der Kapitalanforderungen,
         in Anbetracht der Schlussfolgerung, dass es wünschenswert und angemessen ist, das genehmigte Stammkapital um 9 Mrd. EUR an abrufbaren Anteilen zu erhöhen und diese Anteile zu Bedingungen, die die Möglichkeit einer Rücknahme und einer Annullierung der zurückgenommenen Anteile vorsehen, an alle an einer Zeichnung interessierten Mitglieder anteilig im Verhältnis zu deren bisheriger Beteiligung auszugeben,
         unter Billigung der im Bericht enthaltenen Feststellung, dass angesichts der Notwendigkeit, der Bank genügend Kapital für ihre in den kommenden fünf Jahren erwarteten Operationen zu erhalten, alle Einnahmen in diesem Zeitraum in voller Höhe dem Reingewinn des jeweiligen Jahres zugeführt werden sollen, mit Ausnahme etwaiger Mittelzuweisungen zur Auffüllung des Shareholder Special Fund der EBWE, und
         in Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens, einschließlich der Befugnis, soweit nötig auch in Angelegenheiten zu entscheiden, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens dem Direktorium übertragen wurden —
         NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:
         Das genehmigte Stammkapital der Bank wird erhöht und die dadurch entstehenden zusätzlichen Kapitalanteile werden zu folgende Bedingungen zur Zeichnung angeboten:
         1.   Erhöhung des genehmigten Stammkapitals

                     a)

                     Das genehmigte Stammkapital der Bank wird zu dem in Absatz 4 Buchstabe a dieser Entschließung festgelegten Zeitpunkt um 900 000 abrufbare Anteile mit einem Nennwert von jeweils 10 000 EUR erhöht, die nach Maßgabe von Absatz 3 zurückgenommen werden können.

                     b)

                     Von den mit dieser Entschließung genehmigten Anteilen werden jedem Mitglied höchstens 42,857 % (1) der Zahl seiner unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung gehaltenen Anteile, abgerundet auf die nächste ganze Zahl, gemäß Absatz 2 dieser Entschließung zur Zeichnung angeboten.

                     c)

                     Die kraft dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile, die nicht gemäß Absatz 2 dieser Entschließung gezeichnet wurden, werden für Erstzeichnungen neuer Mitglieder und besondere Erhöhungen der Zeichnungen einzelner Mitglieder vorgesehen, die der Gouverneursrat nach Artikel 5 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank beschließen kann.

               2.   Zeichnungen

                     a)

                     Jedes Mitglied ist berechtigt, bis zu 42,857 % der Zahl seiner Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, als abrufbare Anteile zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Jede Zeichnung erfolgt nach den in dieser Entschließung festgelegten Modalitäten.

                     b)

                     Am oder vor dem 30. April 2011 oder zu einem vom Direktorium am oder vor dem 30. April 2011 festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011, hinterlegt jedes an einer Zeichnung gemäß dieser Entschließung interessierte Mitglied bei der Bank folgende Dokumente in einer für die Bank annehmbaren Form:

                                 i)

                                 eine Zeichnungsurkunde, kraft deren das Mitglied die hierin angegebene Anzahl von abrufbaren Anteilen zeichnet,

                                 ii)

                                 eine Erklärung, wonach das Mitglied alle rechtlichen und sonstigen internen Maßnahmen ergriffen hat, die es zu einer solchen Zeichnung berechtigen, und

                                 iii)

                                 eine Verpflichtungserklärung, wonach das Mitglied der Bank auf Verlangen Informationen über diese Maßnahmen erteilt.

                     c)

                     Die Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Kapitalerhöhung wirksam wird, oder an dem Tag, an dem die Bank das zeichnende Mitglied davon unterrichtet, dass die von ihm gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieser Entschließung hinterlegten Dokumente den Anforderungen der Bank genügen, je nachdem, welches das spätere Datum ist.

                     d)

                     Wurden die den Anforderungen der Bank genügenden Dokumente über die Zeichnung des in Absatz 4 Buchstabe a dieser Entschließung genannten Gesamtbetrags der Anteile nicht bis zum Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hinterlegt, so kann das Direktorium die von den Mitgliedern bereits hinterlegten Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Entschließung für unverzüglich wirksam erklären, sofern dies nach Einschätzung des Direktoriums im besten Geschäftsinteresse der Bank liegt und der Gesamtbetrag der bereits hinterlegten und in absehbarer Zukunft erwarteten Zeichnungsurkunden nach Einschätzung des Direktoriums insgesamt dem in Absatz 4 Buchstabe a genannten Gesamtbetrag der Anteile hinreichend nahe kommt.

               3.   Rücknahme

                     a)

                     Nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen dieses Absatzes 3 werden die durch diese Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile nach Ablauf des CRR4-Zeitraums von der Bank zurückgenommen, ohne dass dieser Kosten entstehen.

                     b)

                     Nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieses Absatzes 3 werden alle oder einige der abrufbaren Anteile unmittelbar am Tag nach der Jahrestagung 2016 zurückgenommen, wobei die Zahl der zurückzunehmenden Anteile nach einer vereinbarten Formel (nachstehend „vereinbarte Formel“) berechnet wird und der Teil des abrufbaren Kapitals zugrunde gelegt wird, der bei Ablauf des CRR4-Zeitraums bis zur satzungsmäßigen Kapitalnutzungsschwelle von 87 % nicht genutzt wurde. Für die Zwecke der Berechnung ist dieses ungenutzte Kapital entweder gleich 9 000 000 000 EUR oder gleich ((87 % von A) — B), je nachdem, welcher Wert geringer ist. Dabei gilt:

                                 i)

                                 A = Summe aus unverringertem gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Reingewinnen der Bank zum Abschluss des CRR4-Zeitraums und

                                 ii)

                                 B = Summe des Betriebsvermögens der Bank zum Abschluss des CRR4-Zeitraums.

                           Die Zahl der gegebenenfalls nach der vereinbarten Formel zurückzunehmenden Anteile entspricht diesem Betrag, geteilt durch den Nennwert der Anteile (10 000 EUR) (2).

                     c)

                     Jede Rückgabe von Anteilen nach Maßgabe dieser Entschließung erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass alle maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens auch nach der Rückgabe noch erfüllt werden (z. B. die in Artikel 12 festgelegten Verhältniszahlen eingehalten werden, keine abrufbaren Anteile zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Bank abgerufen wurden (Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 17 des Übereinkommens) und nicht beschlossen wurde, die Geschäftstätigkeit der Bank zu beenden (Artikel 41 und 42 Absatz 2 des Übereinkommens)).

                     d)

                     Im Zeitraum unmittelbar vor der Jahrestagung 2015

                                 i)

                                 erstellt die Geschäftsleitung der Bank auf der Grundlage der für 2011-2014 bekannten Daten sowie realistischer Projektionen für 2015 eine Bewertung der Finanzlage der Bank und der bis zum Abschluss des CRR4-Zeitraums zu erwartenden wirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Leistung, der Investitionen, der inländischen Bankensysteme und der internationalen Kapitalmärkte, und führt anschließend angemessene Konsultationen mit dem Direktorium durch;

                                 ii)

                                 legt der Präsident dem Direktorium den Entwurf eines Berichts an den Gouverneursrat sowie die Entwürfe zweier Entschließungen nach folgenden Vorgaben vor:

                                 iii)

                                 Die erste Entschließung legt die Zahl der zurückzunehmenden abrufbaren Anteile fest, wobei folgende Möglichkeiten bestehen: x) Ergibt sich nach der vereinbarten Formel kein ungenutztes abrufbares Kapital, wird in der Entschließung festgestellt, dass unter Anwendung der vereinbarten Formel keine Anteile zurückgenommen werden; y) ergibt sich nach der vereinbarten Formel ungenutztes abrufbares Kapital und fällt die Bewertung der Finanzlage der Bank und der wirtschaftlichen Bedingungen so aus, dass die vereinbarte Formel ohne Anpassung angewandt werden kann, so wird in der Entschließung festgestellt, dass eine bestimmte Anzahl von Anteilen zurückgenommen wird, die der maximalen Anzahl von Anteilen entspricht, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden kann; z) ergibt sich nach der vereinbarten Formel ungenutztes abrufbares Kapital und fällt die Bewertung der Finanzlage der Bank und der wirtschaftlichen Bedingungen so aus, dass die vereinbarte Formel nicht angewandt werden sollte, so wird in der Entschließung festgestellt, dass eine bestimmte Anzahl von Anteilen zurückgenommen wird, die geringer ist als die maximale Anzahl von abrufbaren Anteilen, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden kann, und die auch gleich null sein kann;

                                 iv)

                                 in der zweiten Entschließung wird ein Verfahren für die Rücknahme der abrufbaren Anteile festgelegt, die nicht gemäß Absatz 3 Buchstaben e oder f bei Abschluss des CRR4-Zeitraums zurückgenommen wurden;

                                 v)

                                 unbeschadet der Geschäftsordnung des Gouverneursrats sowie der Befugnisse des Gouverneursrats gemäß Artikel 24 des Übereinkommens wird die Frage der Rücknahme der abrufbaren Anteile in die Tagesordnung für die Jahrestagung des Gouverneursrats im Jahr 2015 aufgenommen und werden dem Gouverneursrat der Bericht zur Würdigung und die Entschließungen zur Annahme vorgelegt;

                     e)

                     auf der Jahrestagung 2015 beschließt der Gouverneursrat über die erste Entschließung mit der Mehrheit der gesamten Stimmrechtsanteile der abstimmenden Mitglieder, sofern die Zahl der zurückzunehmenden Anteile — falls diese erste Entschließung nicht mit der erforderlichen Mehrheit angenommen wird — der maximalen Anzahl von Anteilen entspricht, die unter Anwendung der vereinbarten Formel zurückgenommen werden können, in allen Fällen vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 3 Buchstabe f;

                     f)

                     weichen die tatsächliche Finanzlage der Bank und die wirtschaftlichen Bedingungen bei Abschluss des CRR4-Zeitraums wesentlich von den Erwartungen ab, die sich aufgrund der dem Direktorium 2015 von der Geschäftsleitung der Bank übermittelten Projektionen ergaben, wird dem Gouverneursrat umgehend nach einem vergleichbaren Verfahren eine neue Entschließung zur Annahme mit derselben Mehrheit auf oder vor der Jahrestagung 2016 vorgelegt;

                     g)

                     bei Wirksamwerden des Beschlusses zur Rücknahme einer bestimmten Anzahl von abrufbaren Anteilen nach Maßgabe von Absatz 3 Buchstabe e oder f geben alle Mitglieder, die die mit dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Anteile im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bestand an solchen Anteilen zurück und werden die zurückgegebenen abrufbaren Anteile automatisch mit dem Inkrafttreten der Rücknahme annulliert, wobei das genehmigte Stammkapital der Bank entsprechend verringert wird, ohne dass eine weitere Entschließung des Gouverneursrats erforderlich wäre;

                     h)

                     auf der Jahrestagung 2015 beschließt der Gouverneursrat über die zweite Entschließung mit der Mehrheit der gesamten Stimmrechtsanteile der abstimmenden Mitglieder.

               4.   Inkrafttreten und sonstige Bestimmungen

                     a)

                     Für die Zwecke dieser Entschließung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der 30. April 2011 oder der Tag — falls dieser eher eintritt, an dem den Anforderungen der Bank genügende Dokumente gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieser Entschließung, die Zeichnungen über einen Gesamtbetrag von mindestens 450 000 (3) abrufbaren Anteilen vorsehen, hinterlegt wurden, oder ein vom Direktorium bestimmter späterer Zeitpunkt, spätestens jedoch der 31. Dezember 2011.

                     b)

                     Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Entschließung gelten die Bestimmungen des Übereinkommens mutatis mutandis für die durch diese Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile sowie die im Rahmen dieser Entschließung erfolgten Zeichnungen in derselben Weise, als gehörten diese Anteile zum ursprünglichen Stammkapital der Bank und als handelte es sich bei diesen Zeichnungen und Einzahlungen um Erstzeichnungen bzw. Ersteinzahlungen für dieses ursprüngliche Stammkapital.

            (Angenommen am 14. Mai 2010)

         (1)  Nach der Erhöhung des eingezahlten Kapitals wird sich das genehmigte Stammkapital der Bank auf 21 Mrd. EUR belaufen. Die Erhöhung um 9 Mrd. EUR entspricht einer Aufstockung des genehmigten Stammkapitals um 42,857 %; dementsprechend ist jeder Anteilseigner berechtigt, höchstens 42,857 % seiner bisherigen Beteiligung zu zeichnen, wenn die Erhöhung genehmigt wird, damit die Beteiligungsstruktur erhalten bleibt.

         (2)  Gemäß der vereinbarten Formel wäre der Gesamtbetrag des ungenutzten abrufbaren Kapitals gleich null, wenn das Betriebsvermögen der Bank 87 % der Summe aus unverringertem gezeichnetem Kapital, Rücklagen und Reingewinnen oder mehr betrüge.

         (3)  Was 50 % der Anzahl der neu genehmigten abrufbaren Anteile entspricht.


               7.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 33/2

         Beschluss des Verwaltungsrates der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
   vom 23. Oktober 2007
   über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften
   (2008/C 33/03)
   DER VERWALTUNGSRAT DER AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (2), die die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung betreffen, sehen vor, dass das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.

               (2)

               Die Zuständigkeit des Europäisches Amtes für Betrugsbekämpfung, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.

               (3)

               Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbekämpfung müssen durch Ausnutzung des im Bereich der Verwaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden.

               (4)

               Folglich sollten alle Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen, bei ihnen interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 11a, Artikel 12b, den Artikeln 13, 16 und 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“), die den Interessen der Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 und Artikel 22a des Statuts, oder eine Verletzung gemäß Artikel 86 des Statuts oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personal der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.

               (5)

               Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen.

               (6)

               Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen, ohne dass die Tatsache, dass diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen oder Ämter oder Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beeinträchtigt —

         BESCHLIESST:
   1.   Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
   Der Direktor, die Dienststellen sowie alle Leiter, Beamten oder Bediensteten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) sowie alle Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, sind gehalten, umfassend mit den Bediensteten des Amtes zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dazu liefern sie den Bediensteten des Amtes alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen.
   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften arbeiten die Mitglieder des Verwaltungsrates der Agentur umfassend mit dem Amt zusammen.
   2.   Mitteilungspflicht
   Jeder Beamte oder Bedienstete der Agentur, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können, unterrichtet unverzüglich seinen Referatsleiter oder den Direktor der Agentur, oder falls er dies für zweckdienlich hält, direkt das Amt.
   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Direktor oder die Leiter der Agentur übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Absatz 1 vermuten lässt.
   Eine Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Leiter, Beamte oder Bedienstete der Agentur oder das Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
   Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Absatz 1 erhalten, unterrichten den Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon.
   3.   Unterstützung durch das Sicherheitsbüro/den zuständigen Beamten
   Auf Antrag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro der Agentur oder der zuständige Beamte die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen.
   4.   Unterrichtung des Betroffenen
   In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten oder eines Mitglieds des Personals, das nicht dem Statut unterliegt besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen ein Mitglied, ein Leiter, ein Beamter oder Bediensteter der Agentur oder ein Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, mit Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern. In den Schlussfolgerungen wird auf die Stellungnahme des Betroffenen Bezug genommen.
   In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Leiter, Beamten oder Bediensteten der Agentur oder Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, mit Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder des Direktors der Agentur zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. In diesem Fall kann ein Disziplinarverfahren erst dann eingeleitet werden, wenn der Betroffene zuvor Stellung nehmen konnte.
   5.   Information über die Einstellung der Untersuchung
   Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen das beschuldigte Mitglied, den beschuldigten Leiter, Beamten oder Bediensteten der Agentur oder das Mitglied des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, aufrechterhalten werden, so wird die ihn betreffende interne Untersuchung auf Beschluss des Direktors des Amtes eingestellt, der ihn schriftlich davon unterrichtet. Der Betroffene kann beantragen, dass diese Verfügung in seine Personalakte aufgenommen wird.
   6.   Aufhebung der Immunität
   Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Leiters, Beamten oder Bediensteten der Agentur oder eines Mitglieds des Personals, das nicht dem Statut unterliegt, im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Agentur werden dem Amt mitgeteilt.
   7.   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Wien, 23. Oktober 2007

         Anastasia CRICKLEY

            Vorsitzende des Verwaltungsrates der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

      (1)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2017/1361 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2017/15)

text:
                  21.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 190/24

            BESCHLUSS (EU) 2017/1361 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 18. Mai 2017
      zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2017/15)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das ABSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

                  (2)

                  Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

                  (3)

                  Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Asset-Backed Securities (ABS), die von Abwicklungsgesellschaften begeben wurden, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden.

                  (4)

                  Daher sollte der Beschluss (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderung
      In Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) wird folgende Nummer 11 eingefügt:

                     „(11)

                     Das Unternehmen, durch das die Asset-Backed Securities originiert oder etabliert wurden, ist ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) hervorgehen.

      Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 21. Juli 2017 in Kraft.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2017.

               Für den EZB-Rat

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).


title: 2014/126/GASP: Beschluss EU-Operationszentrum/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. Februar 2014 zur Ernennung des Leiters des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika

text:
               11.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/27

      BESCHLUSS EU-OPERATIONSZENTRUM/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 27. Februar 2014
   zur Ernennung des Leiters des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika
   (2014/126/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/173/GASP des Rates vom 23. März 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2012/173/GASP wurde Kapitän zur See (Marine) Ad VAN DER LINDE für den Zeitraum bis zum 23. März 2014 zum Leiter des EU-Operationszentrums ernannt.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2013/725/GASP (2) hat der Rat den Beschluss 2012/173/GASP geändert. Nach Artikel 3 Absatz 1a des Beschlusses 2012/173/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee in Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Leiter des EU-Operationszentrums zu fassen.

               (3)

               Am 28. November 2013 hat Spanien Kapitän zur See (Marine) Francisco CORNAGO als neuen Leiter des EU-Operationszentrums — als Nachfolger von Kapitän zur See (Marine) Ad VAN DER LINDE — vorgeschlagen.

               (4)

               Am 19. Dezember 2013 ist der EU-Militärausschuss übereingekommen, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zu empfehlen, die Ernennung von Kapitän zur See (Marine) Francisco CORNAGO zum Leiter des EU-Operationszentrums zu billigen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Kapitän zur See (Marine) Francisco CORNAGO wird zum 24. März 2014 zum Leiter des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 24. März 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 66.

      (2)  Beschluss 2013/725/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2012/173/GASP über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 39).


Avis juridique important

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31973D0320

73/320/Euratom: Entscheidung des Rates vom 15. Oktober 1973 zur Genehmigung von Änderungen an der Satzung des gemeinsamen Unternehmens ,,Société d' énergie nucléaire franco-belge des Ardennes' '

Amtsblatt Nr. L 293 vom 20/10/1973 S. 0037 - 0038 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0188  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0188

++++  ( 1 ) ABL . NR . 65 VOM 9 . 10 . 1961 , S . 1173/61 .  ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1973 ZUR GENEHMIGUNG VON ÄNDERUNGEN AN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "  ( 73/320/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 50 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . SEPTEMBER 1961 ( 1 ) DIE " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " ALS GEMEINSAMES UNTERNEHMEN ERRICHTET .  DIE HAUPTVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT IN IHRER SITZUNG AM 29 . JUNI 1972 ÄNDERUNGEN DER SATZUNG ANGENOMMEN , WONACH DIE IN DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ NR . 70.1284 VOM 31 . DEZEMBER 1970 VORGESEHENEN ALTERSGRENZEN FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRENDEN MITGLIEDER DER FIRMA AUFGENOMMEN WERDEN UND DIE FIRMENBEZEICHNUNG DURCH DIE ABKÜRZUNG " SENA " ERGÄNZT WIRD .  DIESE ÄNDERUNGEN BERÜHREN NICHT DIE GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN , DENEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UNTERLIEGT , UND SIND DAHER ZU GENEHMIGEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE DIESER ENTSCHEIDUNG IM ANHANG BEIGEFÜGTEN ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " WERDEN GENEHMIGT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  SIE TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . OKTOBER 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  I . NÖRGAARD  ANHANG  ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 4 DER SATZUNG  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER SATZUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " DIE GESELLSCHAFT ERHÄLT DIE BEZEICHNUNG :  " SOCIETE D ' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES " , ABGEKÜRZT , " SENA " . "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 17 DER SATZUNG  ARTIKEL 17 DER SATZUNG WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :  " DER ANTEIL DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS , DIE ÄLTER ALS 70 JAHRE SIND , DARF EIN DRITTEL DER AMTIERENDEN MITGLIEDER NICHT ÜBERSTEIGEN . STEIGT DIE ANZAHL DER ÜBER 70 JÄHRIGEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS AUF MEHR ALS EIN DRITTEL DER AMTIERENDEN MITGLIEDER AN , SO ENDET DIE AMTSZEIT DES ODER DER ÄLTESTEN MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS MIT DEM TAG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE , DIE NACH DEM ZEITPUNKT STATTFINDET , AN DEM DER ANTEIL VON EINEM DRITTEL ÜBERSCHRITTEN WORDEN IST . "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 19 DER SATZUNG  ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES ARTIKELS 19 DER SATZUNG WIRD EIN NEUER ABSATZ MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINGEFÜGT :  " DIE ALTERSGRENZE FÜR DIE AUSÜBUNG DES AMTES DES PRÄSIDENTEN WIRD AUF 70 JAHRE FESTGELEGT . DIE AMTSZEIT DES PRÄSIDENTEN ENDET MIT DEM TAG DER SITZUNG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG , DIE NACH DEM ZEITPUNKT STATTFINDET , AN DEM ER DAS ALTER VON 70 JAHREN ERREICHT HAT . "  ÄNDERUNG DES ARTIKELS 23 DER SATZUNG  ES WIRD BESCHLOSSEN , ZWISCHEN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES ARTIKELS 23 DER SATZUNG EINEN NEUEN ABSATZ MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINZUFÜGEN :  " DIE ALTERSGRENZE DES GENERALDIREKTORS WIRD AUF 65 JAHRE FESTGELEGT . DIE AMTSZEIT DES GENERALDIREKTORS ENDET MIT DEM TAG DER ORDENTLICHEN JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE , DIE NACH SEINEM 65 . GEBURTSTAG STATTFINDET . "