title: Beschluss der Kommission vom 17. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem

text:
               21.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 180/11

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Juni 2011
   zur Änderung des Beschlusses der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem
   2011/C 180/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Begriffsbestimmung des verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten in Artikel 2 des Beschlusses der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem umfasst für die Zwecke des Beschlusses den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne von Artikel 59 der Haushaltsordnung, der die Funktion des Direktors ausübt.

               (2)

               Da die Leiter der Delegationen der Europäischen Union befugt sind, als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittel des Einzelplans „Kommission“ auszuführen, die ihnen im Wege der Befugnisweiterübertragung zugewiesen werden, sind sie für die Zwecke des Beschlusses über das Frühwarnsystem in die Begriffsbestimmung des verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten aufzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem wird wie folgt geändert:
   Artikel 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

               „—

               ‚verantwortlicher BAB‘ die bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission nach Artikel 59 der Haushaltsordnung, die gemäß den internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (‚der Haushaltsplan‘) verantwortlich sind, einschließlich der Leiter von Exekutivagenturen, der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne von Artikel 59 der Haushaltsordnung, die die Funktion eines Direktors ausüben sowie der Leiter von Delegationen der Europäischen Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission im Sinne von Artikel 59 der Haushaltsordnung tätig werden.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird den Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union als Anhang beigefügt.

      Brüssel, den 17. Juni 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.


title: 2014/32/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2013/30)

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/61

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 29. August 2013
   über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   (EZB/2013/30)
   (2014/32/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2013/19 von 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1) wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Juli 2013 einzuzahlen.

               (2)

               Der Beschluss EZB/2013/28 vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (3)

               Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 10 825 007 069,61 EUR.

               (4)

               Zur Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2013/19 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufhebt und festlegt, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, das Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2014 einzuzahlen.

               (5)

               Nach Artikel 1 des Beschlusses 2013/387/EU vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (3) und in Übereinstimmung mit Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (4) für Lettland geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

               (6)

               Die Verpflichtung der Latvijas Banka, den ausstehenden Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2014 unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen, wird in einem gesonderten Beschluss des EZB-Rates über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Latvijas Banka festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten Kapitals
   Jede NZB des Euro-Währungsgebiets zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein.
   Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/28 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ist der Betrag des gesamten gezeichneten und eingezahlten Kapitals einer jeden NZB des Euro-Währungsgebiets in folgender Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:

               NZB des Euro-Währungsgebiets

               EUR

               Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

               268 222 025,17

               Deutsche Bundesbank

               1 948 208 997,34

               Eesti Pank

               20 870 613,63

               Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

               125 645 857,06

               Bank of Greece

               220 094 043,74

               Banco de España

               957 028 050,02

               Banque de France

               1 534 899 402,41

               Banca d’Italia

               1 332 644 970,33

               Central Bank of Cyprus

               16 378 235,70

               Latvijas Banka

               30 537 344,94

               Banque centrale du Luxembourg

               21 974 764,35

               Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

               7 014 604,58

               De Nederlandsche Bank

               433 379 158,03

               Oesterreichische Nationalbank

               212 505 713,78

               Banco de Portugal

               188 723 173,25

               Banka Slovenije

               37 400 399,43

               Národná banka Slovenska

               83 623 179,61

               Suomen Pankki

               136 005 388,82

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Da jede NZB des Euro-Währungsgebiets gemäß dem Beschluss EZB/2013/19 bereits ihren bis zum 31. Dezember 2013 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, muss jede von ihnen, mit Ausnahme der Latvijas Banka, der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Die Einzahlung des Kapitals durch die Latvijas Banka wird in einem gesonderten Beschluss des EZB-Rates geregelt.
   (2)   Alle Übertragungen nach diesem Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2013/29 vom 29. August 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (5).
   Artikel 3
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2013/19 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/19 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. August 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 23.

      (2)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 24.

      (4)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (5)  Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.


               23.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 434/156

         P7_TA(2012)0502
   Geschäftsordnung des EP: Änderung von Artikel 123 über schriftliche Erklärungen und Artikel 42 über Rechtsetzungsinitiativen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Änderung von Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die schriftlichen Erklärungen und von Artikel 42 der Geschäftsordnung betreffend die Rechtsetzungsinitiativen (2011/2058(REG))
   (2015/C 434/20)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 11. November 2010,

               —

               in Kenntnis der Studie seiner Fachabteilung mit dem Titel „Schriftliche Erklärungen im Europäischen Parlament: Überprüfung des Verfahrens und der Auswirkungen“ (PE 462.424)

               —

               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0242/2012),

         in Erwägung nachstehender Gründe:

               A.

               Das Parlament hat im Verlauf der Jahre seine Befugnisse erheblich erweitert und sichergestellt, dass es über beträchtliche Instrumente verfügt, mit denen es den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union in den meisten Tätigkeitsbereichen der Union beeinflussen kann;

               B.

               die Organe, an die die schriftlichen Erklärungen gerichtet sind, sollten deren ordnungsgemäße Weiterbehandlung sicherstellen;

               C.

               schriftliche Erklärungen dienen als nützliches Mittel, um Fragen von besonderem Belang für die Unionsbürger anzusprechen;

               D.

               schriftliche Erklärungen werden regelmäßig, aber nicht in sehr großer Zahl verwendet; nur ein geringer Teil davon erhält die erforderliche Unterstützung einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments;

               E.

               die Mehrheit der schriftlichen Erklärungen wird nach der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist hinfällig;

               F.

               der Großteil der angenommenen schriftlichen Erklärungen ist an die Kommission gerichtet, die anerkanntermaßen das einzige Organ ist, das auf die darin angesprochenen Punkte geantwortet hat;

               G.

               diese Antworten beschränken sich in den meisten Fällen darauf, noch einmal auf laufende Tätigkeiten der Kommission zu verweisen, und befassen sich nur in Ausnahmefällen auch mit einer spezifischen, auf eine schriftliche Erklärung zurückzuführende Tätigkeit;

               H.

               angesichts der erweiterten Vorrechte des Europäischen Parlaments sowie der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat sich die Bedeutung schriftlicher Erklärungen geändert, auch wenn sie immer noch ein nützliches Instrument sein können, das den Mitgliedern eine Sensibilisierung in Fragen von öffentlichem Interesse ermöglicht;

               I.

               schriftliche Erklärungen haben sowohl bei der Festlegung der politischen Tagesordnung als auch der Beeinflussung von Entscheidungen der Organe eine sehr begrenzte Wirkung und können einen irreführenden Eindruck vermitteln, was ihre Wirksamkeit angeht; werden sie jedoch richtig eingesetzt, sind sie nach wie vor ein wertvolles Mittel der Bürgerbeteiligung; auf Vorschläge, mit denen eine legislative Maßnahme gefordert wird, sollte Artikel 42 Absatz 2 Anwendung finden, wodurch einzelnen Mitgliedern eine echte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Einbeziehung eines bestimmten Vorschlags in die Tätigkeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments eingeräumt wird;

               J.

               die Qualität und Relevanz einiger schriftlicher Erklärungen und insbesondere ihre Übereinstimmung mit den Zuständigkeiten der Union gemäß Titel I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann unzureichend sein; deshalb könnte das Europäische Parlament in der nächsten Wahlperiode die Auswirkungen der neuen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung über schriftliche Erklärungen beurteilen und ihre Wirksamkeit prüfen;

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               vertritt die Auffassung, dass die Organe, an die die schriftlichen Erklärungen gerichtet werden, dem Parlament innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Erklärung mitteilen sollten, wie mit diesen weiterverfahren werden soll; beabsichtigt, mit der Kommission im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Einigung über dieses Prinzip herbeizuführen;

               3.

               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

               4.

               begrüßt den Beschluss des Präsidiums, die Möglichkeiten eines übermäßigen Werbens für schriftliche Erklärungen einzuschränken und den Mitgliedern so einen ungestörten Zugang zum Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu ermöglichen;

               5.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      Abänderung 6

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 42 — Absätze 2 und 3

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               2.   Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.

               2.   Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.
                     Ein solcher Vorschlag kann von bis zu zehn Mitgliedern gemeinsam eingebracht werden. Der Vorschlag muss seine Rechtsgrundlage enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.

               3.   Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der
                     ihn zur Prüfung
                   an den zuständigen Ausschuss
                     überweist
                  . Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet. Der Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags.

               3.   Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der
                     überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag
                   an den
                     für eine solche Prüfung
                   zuständigen Ausschuss
                     überweisen, damit dieser Stellung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.

               Vor der Überweisung
                     an den zuständigen Ausschuss
                   wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet.

               Der
                     Ausschuss kann dem Präsidenten empfehlen, dass der Vorschlag vorbehaltlich der in Artikel 123 Absätze 1a, 2 und 5 festgelegten Modalitäten und Fristen zur Unterzeichnung durch alle Mitglieder aufgelegt wird.

                     Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem Verfahren des Artikels 48 dem Parlament vorzulegen, wird der
                   Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlich genannt.

                     Erhält ein solcher Vorschlag die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so gilt der Bericht über den Vorschlag als von der Konferenz der Präsidenten genehmigt. Der Ausschuss arbeitet nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags einen Bericht gemäß Artikel 48 aus.

                     Wird ein Vorschlag nicht für weitere Unterschriften aufgelegt oder wird er nicht von einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet,
                   beschließt
                     der zuständige Ausschuss
                   über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags.

                     Die
                   Verfasser des Vorschlags
                     werden
                   im Titel des Berichts namentlich genannt.

      Abänderung 1

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 123 — Absatz 1

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               1.
                     Bis zu fünf
                   Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt
                     und keine Fragen betrifft, die Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens sind
                  , eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Die Genehmigung
                     wird vom
                   Präsidenten
                     von Fall zu Fall erteilt
                  .
                     Diese schriftlichen
                   Erklärungen werden in den Amtssprachen
                     vervielfältigt und
                   verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register ist öffentlich und
                     wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten
                  .

               1.
                     Mindestens zehn
                   Mitglieder
                     aus mindestens drei Fraktionen
                   können
                     ausschließlich
                   zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen.
                     Der Inhalt einer solchen Erklärung darf über die Form einer Erklärung nicht hinausgehen. Vor allem darf in ihr keine legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen Beschluss zu Angelegenheiten enthalten, für die in dieser Geschäftsordnung spezifische Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt sind, und sie darf keine Fragen behandeln, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens im Europäischen Parlament sind.

                     1a.
                     Die Genehmigung
                     zur Weiterbehandlung ist gemäß Absatz 1 in jedem Einzelfall Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung des
                   Präsidenten.
                     Schriftliche
                   Erklärungen werden in den Amtssprachen
                     auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht und elektronisch an die Abgeordneten
                   verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in ein
                     elektronisches
                   Register eingetragen. Dieses Register ist öffentlich und
                     über die Webseite des Parlaments zugänglich. Ausdrucke der schriftlichen Erklärungen mit Unterschriften werden auch vom Präsidenten bereitgehalten.

      Abänderung 2

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 123 — Absatz 2

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               2.   Jedes Mitglied kann eine in das Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.

               2.   Jedes Mitglied kann eine in das
                     elektronische
                   Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.
                     Die Unterschrift kann jederzeit vor Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung der Erklärung in das Register zurückgezogen werden. Im Falle einer solchen Rücknahme ist es dem betreffenden Mitglied nicht gestattet, die Erklärung noch einmal zu unterzeichnen.

      Abänderung 7

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 123 — Absatz 3

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               3.   Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit
                     und veröffentlicht die
                   Namen der Unterzeichner
                     im Protokoll und die Erklärung als angenommenen Text
                  .

               3.   Erhält
                     nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung in das Register
                   eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit
                     . Die Erklärung wird mit den
                   Namen der Unterzeichner
                     im Protokoll veröffentlicht, ist für das Parlament aber nicht bindend
                  .

      Abänderung 4

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 123 — Absatz 4 a (neu)

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     4a.

                     Wenn das Organ, an die sich die angenommene Erklärung richtet, das Parlament nicht innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang über ihre Weiterbehandlung informiert, wird der in der Erklärung geschilderte Sachverhalt von einem ihrer Verfasser auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt.

      Abänderung 5

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 123 — Absatz 5

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               5.   Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.

               5.   Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet
                     ist
                  , wird hinfällig
                     , ohne dass die Möglichkeit einer Verlängerung dieser dreimonatigen Frist besteht
                  .


title: Beschluss 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               9.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/22

      BESCHLUSS 2009/906/GASP DES RATES

   vom 8. Dezember 2009
   über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. November 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/749/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen (1). Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2009 aus.

               (2)

               Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPM sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt lassen.

               (3)

               Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden.

               (4)

               Die EUPM wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union abträglich sein könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP (2) eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird ab 1. Januar 2010 fortgesetzt.
   (2)   Die EUPM handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben aus.
   Artikel 2
   Auftrag der Mission
   Als Teil des umfassenderen Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region unterstützt die EUPM unter Beibehaltung von Restkapazitäten in den Tätigkeitsfeldern Polizeireform und Verantwortlichkeit in erster Linie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden Bosniens und Herzegowinas bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption, wobei sie sich insbesondere auf die gesamtstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, auf eine Verbesserung der Interaktion zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft und auf die regionale und internationale Zusammenarbeit konzentriert.
   Die EUPM berät den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in operativen Angelegenheiten und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Durch ihre Arbeit und ihr Netzwerk in dem Land leistet die EUPM einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen, durch die sichergestellt wird, dass die EU umfassend über die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina unterrichtet wird.
   Die EUPM handelt im Einklang mit den allgemeinen Zielen in Anhang 11 des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina und ihre Ziele werden durch Instrumente der Europäischen Gemeinschaft unterstützt.
   Artikel 3
   Kernaufgaben der Mission
   Zur Erfüllung ihres Auftrags nimmt die EUPM folgende Kernaufgaben wahr:

               1.

               Verstärkung der operativen Kapazität und der gemeinsamen Fähigkeit der gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorgehenden Strafverfolgungsbehörden.

               2.

               Unterstützung und Förderung der Planung und Durchführung von Ermittlungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption in Anwendung eines systematischen Ansatzes.

               3.

               Unterstützung und Förderung von Kriminalermittlungs-Kapazitäten in Bosnien und Herzegowina.

               4.

               Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.

               5.

               Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafvollzug.

               6.

               Beitrag zur Gewährleistung eines angemessenen Maßes an Verantwortlichkeit.

         Artikel 4
   Struktur der Mission
   (1)   Die EUPM hat folgende Struktur:

               a)

               Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter und Personal wie im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt,

               b)

               vier Regionalbüros — in Sarajewo, Banja Luka, Mostar and Tuzla,

               c)

               gemeinsame Zuordnungen auf Führungsebene und erforderlichenfalls auf anderen wichtigen Ebenen in den für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Staatliche Ermittlungs- und Sicherheitsbehörde, Grenzpolizei, Behörde für indirekte Steuern, Direktion für die Koordinierung der Polizeiarbeit, Staatsanwaltschaft usw.).

         (2)   Die Einzelheiten hierzu werden im OPLAN festgelegt. Einsatzkonzept (CONOPS) und OPLAN werden vom Rat gebilligt.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPM.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohe Vertreter) bei der EUPM die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf der strategischen Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und liefert technische Unterstützung.
   (4)   Das gesamte abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der abordnenden Organe der EU. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der EU einwandfrei ausgeübt wird.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur und der EUSR konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUPM im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus.
   (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der EUPM zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
   (3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten EUPM-Personal Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPM vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
   (4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUPM. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.
   (6)   Der Missionsleiter vertritt die EUPM im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung.
   (7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit den anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
   Artikel 7
   Personal der EUPM
   (1)   Stärke und Zuständigkeiten des EUPM-Personals richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission, den in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben und der in Artikel 4 beschriebenen Struktur.
   (2)   Das Personal der EUPM wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten oder den Organen der EU abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der EU trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
   (3)   Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann von der EUPM internationales Zivilpersonal und örtliches Personal gegebenenfalls auch auf Vertragsbasis eingestellt werden. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   (4)   Alle Personalmitglieder halten sich an die missionsspezifischen betrieblichen Mindestsicherheitsstandards und befolgen den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der EU im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die ihm im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) (nachstehend „Sicherheitsvorschriften des Rates“ genannt) festgelegt sind.
   Artikel 8
   Rechtsstellung der Mission und des EUPM-Personals
   (1)   Es werden die erforderlichen Regelungen getroffen, damit das Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeit der EUPM in Bosnien und Herzegowina für die Dauer der EUPM weitergeführt werden kann.
   (2)   Der Staat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Staat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
   (3)   Die Beschäftigungsbedingungen sowie die Rechte und Pflichten des auf Vertragsbasis eingestellten internationalen und örtlichen Zivilpersonals werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
   Artikel 9
   Anordnungskette
   (1)   Die EUPM hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Befehlskette.
   (2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPM wahr.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPM auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPM im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   Artikel 10
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPM wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUPM verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 11
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu der EUPM zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Bosnien und Herzegowina tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUPM beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur EUPM beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUPM dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der EU.
   (3)   Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die nach Artikel 37 des Vertrags geschlossen werden. Der Hohe Vertreter kann entsprechende Übereinkünfte aushandeln. Schließen die EU und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die Mission.
   Artikel 12
   Finanzregelung
   (1)   Der für das Jahr 2010 als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPM beläuft sich auf 14 100 000 EUR.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren der Gemeinschaft verwaltet. Im Einklang mit der Haushaltsordnung kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPM schließen. Der Missionsleiter ist für die Verwaltung eines Lagers für gebrauchte Ausrüstungsgegenstände zuständig, die auch zur Deckung eines dringenden Bedarfs bei ESVP-Einsätzen verwendet werden können. Angehörigen von beteiligten Drittstaaten und des Gastlandes ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht.
   (4)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPM, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
   (5)   Die Ausgaben betreffend die EUPM können ab dem 1. Januar 2010 getätigt werden.
   Artikel 13
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und stellt deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPM gemäß den Artikeln 5 und 9 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates sicher.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUPM und die Einhaltung der für die EUPM geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der EU für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der EU eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.
   (4)   Der Missionsleiter ernennt in den vier Regionalbüros Sicherheitsbeauftragte mit gebietsgebundener Zuständigkeit, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen EUPM-Komponenten verantwortlich sind.
   (5)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUPM vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
   Artikel 14
   Koordinierung
   (1)   Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der EU, um die Kohärenz der Maßnahmen der EU zur Unterstützung von Bosnien und Herzegowina sicherzustellen.
   (2)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der EU in Bosnien und Herzegowina ab.
   (3)   Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der OSZE, dem Europarat und dem Internationalen Hilfs- und Ausbildungs-programm für die Untersuchung von Verbrechen (ICITAP) zusammen.
   Artikel 15
   Weitergabe von Verschlusssachen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUPM an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der EU weitergegeben.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle nicht als EU-Verschlusssachen eingestuften, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegenden Dokumente über die die EUPM betreffenden Beratungen des Rates weiterzugeben.
   Artikel 16
   Überprüfung
   Aufgrund einer Überprüfung, die alle sechs Monate gemäß den im CONOPS und OPLAN aufgeführten Beurteilungskriterien stattfindet, können die Tätigkeiten der EUPM erforderlichenfalls angepasst werden.
   Artikel 17
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPM aktiviert.
   Artikel 18
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seinerAnnahme in Kraft.
   Er ist vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 anwendbar. Der Haushalt für 2011 wird vom Rat gesondert beschlossen.
   Artikel 19
   Veröffentlichung
   (1)   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   (2)   Beschlüsse des PSK über die Ernennung des Missionsleiters nach Artikel 10 Absatz 1 werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 40.

      (2)  ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (4)  Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47).


Avis juridique important

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31997D0863

97/863/EG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1997 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs

Amtsblatt Nr. L 351 vom 23/12/1997 S. 0062 - 0062

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1997 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs (97/863/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das am 5. April 1993 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien unterzeichnete Abkommen auf dem Gebiet des Verkehrs (3), insbesondere Artikel 12 Absatz 2, gewährt slowenischen Lastkraftwagen uneingeschränkten Zugang zum Transit durch die Gemeinschaft.Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union über den Straßen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehr in Österreich, insbesondere die Artikel 11 und 14, führt eine besondere Regelung für Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich ein.Ab dem 1. Januar 1995 muß eine nichtdiskriminierende Behandlung zwischen Lastkraftwagen der Gemeinschaft und Sloweniens im Transit durch Österreich gewährleistet werden.Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Mitteilung im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. DELVAUX-STEHRES(1) ABl. C 369 vom 7. 12. 1996, S. 5.(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.(3) ABl. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 161.


Avis juridique important

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32001D0421

2001/421/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zur Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 151 vom 07/06/2001 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 28. Mai 2001über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zur Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz(2001/421/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme wird die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft in der Industrie stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz(2) wurde ein Briefwechsel abgeschlossen zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS), die in den beigefügten Bestimmungen für das IMS-Programm festgelegt sind.(3) In den Bestimmungen für das IFS-Programm ist in Kapitel IX die Aufnahme neuer Teilnehmer geregelt.(4) Die Republik Korea hat gemäß Kapitel IX der Bestimmungen für das IFS-Programm die Aufnahme in das IMS-Programm beantragt.(5) Die Republik Korea hat die Bestimmungen für das IFS-Programm erfuellt und aufgrund der Beiträge der Republik Korea im Rahmen des IFS-Programms konnte sich ein positives Profil der Teilnahme der Region herausbilden. Der internationale IFS-Lenkungsausschuss hat am 12. November 1999 die Empfehlung abgegeben, dass die Republik Korea im internationalen IFS-Lenkungsausschuss vertreten sein soll -BESCHLIESST:Artikel 1Der Briefwechsel zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zur Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die den Briefwechsel rechtskräftig für die Gemeinschaft unterzeichnet (unterzeichnen).Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) Stellungnahme vom 3.4.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 161 vom 18.6.1997, S. 2.


title: Beschluss 2006/1000/GASP des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik

text:
               22.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 367/77

      BESCHLUSS 2006/1000/GASP DES RATES

   vom 11. Dezember 2006
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP (1) vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen, insbesondere auf die Artikel 6 und 7, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2001/200/GASP des Rates (2) und der Beschluss 2003/543/GASP des Rates (3) haben zur Bekämpfung der unkontrollierten Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen, die eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellen und, unter anderem in Lateinamerika und in der Karibik, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung verringern, durch das der Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (DDA) unterstehende Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC) mit Sitz in Lima beigetragen.

               (2)

               Seit 2001 wurden mithilfe des Finanzbeitrags der Europäischen Union Schulungen für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sowie für Abgeordnete in der Region und deren Berater über die Schusswaffengesetzgebung durchgeführt, Datenbanken entwickelt und Maßnahmen zur Waffenvernichtung und zur Verwaltung der Lagerbestände vorgenommen. Damit diese Maßnahmen zu Ende geführt werden können, haben das UN-LiREC und die DDA um einen weiteren, abschließenden Beitrag der Europäischen Union gebeten.

               (3)

               Die Europäische Union beabsichtigt daher, für die Maßnahmen des UN-LiREC weitere finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Dabei soll es sich um den letzten Beitrag der Europäischen Union zu diesen Maßnahmen handeln —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Europäische Union ergänzt ihren Beitrag an das UN-LiREC zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik.
   (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 unterstützt die Europäische Union das UN-LiREC bei

               a)

               der Förderung der nationalen Eigenverantwortung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten,

               b)

               der Verknüpfung dieser Maßnahmen mit ähnlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und

               c)

               der Entwicklung von auf bewährten Praktiken beruhendem Schulungsmaterial für andere Regionen der Welt, etwa Afrika oder Südosteuropa.

         Eine detaillierte Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
   (3)   Gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Modalitäten wird — auch durch geeignete Maßnahmen des UN-LiREC — sichergestellt, dass der im Anhang dargestellte Beitrag der Europäischen Union zu diesen Maßnahmen hinreichend erkennbar ist.
   Artikel 2
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 700 000 EUR.
   (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses schließt die Kommission mit der DDA, in deren Auftrag das UN-LiREC handelt, ein Finanzierungsabkommen über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines Zuschusses erfolgt. In dem Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass das UN-LiREC/die DDA angemessen Bericht erstatten und sicherstellen, dass der Finanzbeitrag der Europäischen Union zu diesem Projekt seinem Umfang entsprechend erkennbar ist.
   (3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Ausführung des Beitrags der Europäischen Union. Hierzu wird sie damit beauftragt, die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses zu kontrollieren und zu bewerten.
   (4)   Die in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ausgaben werden nach den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft für Haushaltsangelegenheiten verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Die Verwaltung erfolgt gemäß den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen geschlossenen Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommens vom 29. April 2003.
   Artikel 3
   (1)   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich und erstattet dem Rat darüber Bericht. Die Kommission wird in vollem Umfang in diese Aufgaben einbezogen; sie übermittelt insbesondere Informationen über die finanzielle Abwicklung.
   (2)   Die Kommission übermittelt den zuständigen Gremien des Rates regelmäßige Berichte gemäß Artikel 2 Absatz 2. Diesen Informationen liegen insbesondere die regelmäßigen Berichte zugrunde, die das UN-LiREC/die DDA im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 unterbreiten.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er tritt 12 Monate nach Abschluss des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommens außer Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 59.

      ANHANG
      Schulung von Ausbildern und Datenbankprojekt, dritte Phase
      Die dritte und letzte Phase des UN-LiREC-Projekts umfasst zwei große Maßnahmenbereiche. Der erste beinhaltet die Fortsetzung der bereits eingeleiteten Maßnahmen, der zweite die Anwendung der vom UN-LiREC entwickelten Tätigkeit auf entsprechende Maßnahmen in Europa, um die Politik der EU in Südosteuropa und in anderen Regionen der Welt wie etwa Afrika zu unterstützen.
      Erster Maßnahmenbereich
      1.   Schulung von Ausbildern

                  1.1.

                  Unterstützung nationaler Schulungsmaßnahmen über Ermittlungstechniken durch bereits durch das UN-LiREC geschulte Beamte der Strafverfolgungsbehörden;

                  1.2.

                  Unterstützung der Entwicklung des von Brasilien gegründeten regionalen Schulungszentrums für öffentliche Sicherheit, das die künftigen Schulungsmaßnahmen in der Region koordinieren soll;

                  1.3.

                  Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen über Erkenntnisgewinnung und internationale Zusammenarbeit.

            2.   Datenbanken zu Schusswaffen

                  2.1.

                  Weiterentwicklung der Small Arms and Light Weapons Administration System (SALSA)-Datenbanken;

                  2.2.

                  Einbeziehung von SALSA in andere Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden in der Region.

            3.   Initiative parlamentarischer Austausch

                  3.1.

                  Fortsetzung der Schulungsmaßnahmen für Abgeordnete in der Region;

                  3.2.

                  Fachliche Unterstützung für die Reform der Schusswaffengesetzgebung.

            4.   Waffenvernichtung und Verwaltung der Lagerbestände

                  4.1.

                  Fortsetzung der Arbeiten zur Unterstützung der Waffenvernichtung und der Verwaltung der Lagerbestände;

                  4.2.

                  Unterstützung der nationalen Vernichtungsprogramme.

            Zweiter Maßnahmenbereich
      Vernetzung der Maßnahmen für Lateinamerika und die Karibik mit europabezogenen Maßnahmen und Wissens- und Erfahrungstransfer zur Nutzung von Synergien zwischen Lateinamerika und der Karibik und anderen Regionen der Welt:

                  1.

                  Bewertung der europäischen Rechtsvorschriften für Schusswaffen und Förderung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren, um daraus Lehren für die Verbesserung der Gesetzgebung in Lateinamerika und der Karibik zu ziehen: vorgeschlagene Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.

                  2.

                  Ausbau und Anpassung des SALSA-Datenbanksystems mit dem Ziel, den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten einzubeziehen und dadurch die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen zu erleichtern: vorgeschlagene Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die mit dem illegalen Waffenhandel befasst sind, etwa mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und EUROPOL.

                  3.

                  Anpassung des vom UN-LiREC entwickelten Schulungsmaterials an die Erfordernisse und Möglichkeiten von Ländern in anderen Weltregionen, um gewonnene Erfahrungen zu nutzen.

                  4.

                  Bewertung des Durchführungsstands und der Identifizierung von Möglichkeiten zur Nutzung von Synergien in den Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und Europas zum Thema Schusswaffen auf den Gipfeltreffen in Rio de Janeiro, Madrid und Mexiko, insbesondere durch Gipfelerklärungen zu den oben genannten Maßnahmen.

            Als letzter Schritt erfolgt die Einrichtung einer Gemeinsamen Steuerungsstelle (CCP) — eines die gesamte Region umfassenden Einsatzzentrums des in Brasilia (Brasilien) angesiedelten regionalen Schulungszentrums für öffentliche Sicherheit —, die Schulungs- und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Schusswaffen unter Beteiligung von etwa 3 000 Beamten aus 33 Ländern koordinieren soll. Bis Ende 2007 wird das gesamte Schulungskonzept vom UN-LiREC auf die CCP sowie auf einzelne Länder übertragen werden, um die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Die CCP wird außerdem als Verbindungsglied zwischen diesem Netz von Strafverfolgungsbehörden in anderen Regionen dienen.