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31986D0595

86/595/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

Amtsblatt Nr. L 344 vom 06/12/1986 S. 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. Dezember 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe  (86/595/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1), insbesondere auf Artikel 8,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben gemäß Artikel 8 des Abkommens Verhandlungen aufgenommen, um die ab 31. August 1986 nach dem Auslaufen des Protokolls im Anhang zum Abkommen geltende Regelung festzulegen.  In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen vereinbarten die beiden Parteien am 22. August 1986, in der Zwischenzeit das Protokoll für zwei Monate ab 31. August 1986 zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. JOPLING  (1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 2.


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E1996C0054

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 54/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur neunten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/09/1996 S. 0028 - 0031

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 54/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur neunten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEhat die am 19. Januar 1994 (1) erlassenen und zuletzt durch die Entscheidung Nr. 53/96/KOL (2) geänderten verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) wie folgt geändert:1. Kapitel 12 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird wie folgt ersetzt:"12. ANWENDUNG UND DURCHFÜHRUNG DER 'DE MINIMIS'-BESTIMMUNG (1)12.1. Die 'de minimis'-Bestimmung1. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde kann davon ausgegangen werden, daß Beihilfen unterhalb eines bestimmten Betrags keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien haben. Für die nachstehend definierten Beihilfen kann daher Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen als nicht anwendbar angesehen werden, wodurch sich auch die Notifizierung erübrigt.2. Einzelbeihilfen von höchstens 100 000 ECU zugunsten eines Unternehmens und Beihilferegelungen, nach denen Unternehmen innerhalb eines dreijährigen Zeitraums Beihilfen bis zu dieser Höhe erhalten können, brauchen nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen notifiziert zu werden, sofern die nachstehenden Bedingungen eingehalten werden.3. Als Beginn des Dreijahreszeitraums ist der Tag anzusehen, an dem das betreffende Unternehmen erstmals Beihilfen aufgrund der 'de minimis'-Bestimmung erhält.4. Die 'de minimis'-Hoechstgrenze bezieht sich auf den Gesamtbetrag aller als 'de minimis'-Beihilfen gewährten öffentlichen Zuwendungen und berührt nicht die Möglichkeit des Empfängers, im Rahmen der von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigten Regelungen andere Beihilfen zu erhalten.5. Die Hoechstgrenze gilt für alle von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gewährten Beihilfen jeglicher Art und Zielsetzung mit Ausnahme von Exportbeihilfen, die von der Anwendung der 'de minimis'-Bestimmung ausgeschlossen sind (2).6. Die 'de minimis'-Bestimmung ist vor allem für KMU von Belang, gilt jedoch unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen. Ausgeschlossen sind die unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereiche der Stahlindustrie, der Schiffbau und der Verkehrssektor.12.2. Grundsätze für die Berechnung des Subventionsäquivalents von 'de minimis'-Beihilfen1. Der in der 'de minimis'-Bestimmung vorgesehene Hoechstbetrag wird als Barzuschuß auf 100 000 ECU festgesetzt. Werden Beihilfen in anderer Form als Zuschüssen gewährt, muß ihr Wert im Hinblick auf die Anwendung des 'de minimis'-Hoechstbetrags in das entsprechende Subventionsäquivalent umgerechnet werden. Die geläufigsten anderen Formen, in denen Beihilfen mit einem geringen Barwert gewährt werden, sind zinsgünstige Darlehen, Steuervergünstigungen und Darlehensbürgschaften. Das Subventionsäquivalent der in dieser Form gewährten Beihilfen ist wie folgt zu ermitteln.2. Das Subventionsäquivalent ist als Bruttobetrag zu berechnen, d. h. vor Steuern, falls die Zuwendung steuerbar ist. Bei nicht steuerbaren Beihilfen wie im Fall einiger Steuervergünstigungen ist der Nominalbetrag der Zuwendung, der brutto gleich netto ist, heranzuziehen.3. Sämtliche in der Zukunft zu erwartenden Beihilfen sind auf ihrem Gegenwartswert abzuzinsen. Als Abzinsungsfaktor ist der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbare Bezugszinssatz zugrunde zu legen. Zuschüsse werden jedoch auch dann als Pauschalbetrag gerechnet, wenn sie in mehreren Teilbeträgen gezahlt werden.4. Das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens für ein gegebenes Jahr entspricht der Differenz zwischen den gemäß dem Bezugszinssatz geschuldeten und den tatsächlich gezahlten Zinsen. Alle bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens eingesparten Zinsen sind auf ihren Wert zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung abzuzinsen und aufzuaddieren. Ein Beispiel für die Berechnung des Subventionsäquivalents wird unter Punkt 12.4 gegeben.5. Das Subventionsäquivalent einer Steuervergünstigung entspricht den in dem betreffenden Jahr eingesparten Steuerzahlungen. Auch hier sind die in der Zukunft zu erwartenden Steuereinsparungen anhand des Bezugszinssatzes auf ihren Gegenwartswert abzuzinsen.6. Für Darlehensbürgschaften kann das Subventionsäquivalent für ein gegebenes Jahr wie folgt berechnet werden:- entweder in der gleichen Weise wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens, abzüglich der gezahlten Prämien, wobei die Zinsvergünstigung der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz und dem dank der staatlichen Bürgschaft erhaltenen Satz entspricht (wenn das Ausfallrisiko - z. B. angesichts einer schwachen Finanzlage oder einer begrenzten Kreditwürdigkeit des Begünstigten, aufgrund mangelnder Sicherheit oder aufgrund der Modalitäten der Bürgschaft - besonders hoch ist, muß die Anwendung dieser Möglichkeit nach Maßgabe anderer für solche Fälle geltenden Bestimmungen geprüft werden),- oder als Differenz zwischen a) dem ausstehenden verbürgten Betrag, multipliziert mit dem Risikofaktor (Ausfallwahrscheinlichkeit) und b) allen gezahlten Prämien, d. h.(verbürgter Betrag × Risiko) - Prämie.Als Risikofaktor ist der entsprechende Erfahrungswert für Ausfälle bei unter ähnlichen Bedingungen (Sektor, Größe des Unternehmens, allgemeine Konjunkturlage) gewährten Darlehen zugrunde zu legen. Der Gegenwartswert ist wie beschrieben zu ermitteln.12.3. Überwachung der 'de minimis'-Bestimmung durch die EFTA-Staaten1. Die EFTA-Überwachungsbehörde muß sich davon vergewissern, daß die EFTA-Staaten ihren Unternehmen keine Beihilfen gewähren, die mit dem EWR-Abkommen unvereinbar sind (3). Die EFTA-Staaten sind verpflichtet, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen und einen Überwachungsmechanismus festzulegen, der sicherstellt, daß der kumulierte Betrag verschiedener Beihilfen, die demselben Unternehmen als 'de minimis'-Beihilfen gewährt werden, insgesamt 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren nicht übersteigt. Insbesondere ist bei der Gewährung von 'de minimis'-Beihilfen oder in den Regelungen zur Gewährung derartiger Beihilfen ausdrücklich festzulegen, daß jede weitere Beihilfe, die dasselbe Unternehmen im Rahmen der 'de minimis'-Bestimmung erhält, den Gesamtbetrag der 'de minimis'-Beihilfen für dieses Unternehmen nicht auf mehr als 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren erhöht. Diese Vorkehrungen müssen es den EFTA-Staaten auch ermöglichen, jegliche Fragen der EFTA-Überwachungsbehörde zu beantworten.12.4. Berechnung des Subventionsäquivalents eines zinsgünstigen Darlehens1. Im folgenden wird anhand eines Beispiels erläutert, wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens zu berechnen ist.2. Eine Behörde verpflichtet sich, für ein Darlehen von 500 000 ECU mit einer Laufzeit von zehn Jahren einen Zinszuschuß zu zahlen, um dem Darlehensnehmer einen festen Zinssatz von 6 % zu garantieren. Der von der EFTA-Überwachungsbehörde in diesem Jahr für das betreffende Jahr festgelegte Bezugszinssatz beträgt 8 %. Bei der Berechnung des Subventionsäquivalents des Zinszuschusses für die Laufzeit des Darlehens wird angenommen, daß der Bezugszinssatz in dem gegebenen Zeitraum konstant bleibt. Das Subventionsäquivalent des Zuschusses hängt davon ab, ob eine tilgungsfreie Zeit gewährt wird:12.4.1. Darlehen ohne tilgungsfreie Zeit1. Das Darlehen wird ab dem ersten Jahr in gleichmäßigen Teilbeträgen getilgt. Das Subventionsäquivalent des Zinszuschusses errechnet sich für das erste Jahr aus dem Kapitalbetrag multipliziert mit dem prozentual ausgedrückten Zinszuschuß, dividiert durch den Bezugszinssatz, d. h.1. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) = 9 259 ECU.Der Zuschuß für das zweite bis zehnte Jahr wird entsprechend berechnet, wobei jedoch ein Abzinsungsfaktor zugrunde gelegt wird:2. 450 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ² = 7 716 ECU3. 400 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ³ = 6 351 ECU4. 350 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 4 = 5 145 ECU5. 300 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 5 = 4 083 ECU6. 250 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 6 = 3 151 ECU7. 200 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 7 = 2 334 ECU8. 150 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 8 = 1 621 ECU9. 100 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 9 = 1 000 ECU10. 50 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 10 = 463 ECU.2. Das Gesamtsubventionsäquivalent entspricht der Summe der für die einzelnen Jahre ermittelten Zuschüsse, d. h. 41 123 ECU.12.4.2. Darlehen mit tilgungsfreier Zeit1. Es wird angenommen, daß in den ersten beiden Jahren keine Tilgung erfolgt.2. Das Darlehen wird ab dem dritten Jahr in gleichmäßigen Teilbeträgen von 62 500 ECU getilgt. Das abgezinste Subventionsäquivalent des Zinszuschusses für die einzelnen Jahre beträgt:1. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>1,08 = 9 259 ECU2. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ² = 8 573 ECU3. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ³ = 7 938 ECU4. 437 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 4 = 6 432 ECU5. 375 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 5 = 5 104 ECU6. 312 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 6 = 3 939 ECU7. 250 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 7 = 2 917 ECU8. 187 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 8 = 2 026 ECU9. 125 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 9 = 1 251 ECU10. 62 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 10 = 579 ECU.3. In diesem Fall beträgt das Subventionsäquivalent insgesamt 48 018 ECU.(1) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über 'de minimis'-Beihilfen (ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996).(2) Unter Exportbeihilfe ist jegliche Beihilfe zu verstehen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben im Rahmen einer Exporttätigkeit im Zusammenhang steht. Nicht dazu zählen hingegen die Kosten für die Teilnahme an Messen, oder für Studien und Beratungsmaßnahmen, die zur Einführung eines neuen Produkts oder zur Einführung eines bestehendes Produkts auf einem neuen Markt erforderlich sind.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich auch vor, bei Beihilfen, die die Bedingungen der 'de minimis'-Regel einhalten, aber gegen andere Vorschriften des Vertrags verstoßen würden, zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen."2. Punkt 16.2.3 Absatz 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen erhält folgenden Wortlaut:"(2) Eine generelle Ausnahme allein für Beihilfen, die sich aufgrund ihres geringen Betrags nicht wesentlich auf den Handel und Wettbewerb zwischen Vertragsparteien auswirken können und 'de minimis'-Beihilfen (siehe Kapitel 12 dieser Leitlinien) darstellen."Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1996.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.(2) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.(3) Nachstehend als Leitlinien für staatliche Beihilfen bezeichnet.


title: 2014/306/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

text:
               29.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2014
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

      (2014/306/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Oktober 2006 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (1) (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 1562/2006 (2) genehmigt.

               (2)

               Die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen wurden in einem Protokoll festgelegt (3). Das jüngste Protokoll läuft am 17. Januar 2014 ab.

               (3)

               Die Union hat mit der Republik Seychellen ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (im Folgenden „neues Protokoll“) ausgehandelt.

               (4)

               Gemäß dem Beschluss 2014/5/EU des Rates (4) ist das neue Protokoll unterzeichnet worden und wird ab dem 18. Januar 2014 vorläufig angewandt.

               (5)

               Mit dem Abkommen wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der für die Überwachung der Durchführung des Abkommens verantwortlich ist. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll ferner bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen.

               (6)

               Die Union hat ein Interesse daran, das Abkommen durch ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung sowie der Bedingungen zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den Gewässern der Seychellen umzusetzen.

               (7)

               Das neue Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (5).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Protokoll zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (6).

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 2.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1562/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 1).

      (3)  ABl. L 345 vom 30.12.2010, S. 3.

      (4)  Beschluss 2014/5/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 1).

      (5)  Das Protokoll ist im ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 3, gemeinsam mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht worden.

      (6)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG
      Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  1.

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Seychellen zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls;

                              b)

                              Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls;

                              c)

                              Überprüfung der technischen Bestimmungen für das Schiffsüberwachungssystem (VMS) gemäß Anlage 8 Nummer 9 des Protokolls und ähnlicher technischer Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls.

                  2.

                  In dem im Rahmen des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Union Folgendes:

                              a)

                              Sie handelt in Einklang mit den von der Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen;

                              b)

                              sie verfährt in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              sie fördert Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

                  3.

                  Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein vorbereitendes Dokument, das die spezifischen Elemente des Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem im Hinblick auf die Anerkennung und die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer (ESRB/2015/3)

text:
               12.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 97/23

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 11. Dezember 2015
   zur Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem im Hinblick auf die Anerkennung und die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer
   (ESRB/2015/3)
   (2016/C 97/11)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 15,
   gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 138,
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), insbesondere auf Anhang I und II,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. Juli 2015 zur Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2011/6 (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken in der Union zu leisten.

               (2)

               Um seine Pflichten zu erfüllen, muss der ESRB makroprudenzielle Risiken bewerten, die durch Entwicklungen innerhalb der Union sowie in Drittländern entstehen. Solche Risiken können durch grenzüberschreitende Risikopositionen im Bankensystem der Union in Drittländern entstehen, die sich als Einfallschneise in die Union erweisen können. Insbesondere kann übermäßiges Kreditwachstum in einem bestimmten Drittland zu großen Verlusten im Bankensektor innerhalb der Union führen, wenn es nicht durch makroprudenzielle Maßnahmen dieses Staates begrenzt wird, und letztlich eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität innerhalb der Union darstellen.

               (3)

               Gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU hat der ESRB die konkrete Aufgabe, Risiken aus übermäßigem Kreditwachstum in Drittländern entgegenzuwirken. Im Einzelnen kann der ESRB Maßnahmen zum Schutz des europäischen Bankensektors vor Risiken aus einem übermäßigen Kreditwachstum in einem Drittland ergreifen, wenn die von Behörden in diesem Drittland getroffenen Maßnahmen als unzureichend erachtet werden. Insbesondere darf der ESRB benannten Behörden in der Union durch Abgabe einer Empfehlung eine Orientierungshilfe für eine angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für Risikopositionen in Drittländern geben.

               (4)

               Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe, sind Drittländer zu identifizieren, in denen das europäische Bankensystem wesentliche Risikopositionen hält („wesentliche Drittländer“). Die Auswirkungen, die ein übermäßiges Kreditwachstum in einem bestimmten Land auf das europäische Bankensystem hat, hängen von der Größe und der Art der Risikopositionen ab, die Banken mit Hauptverwaltung innerhalb der Union in diesem Drittland halten. Da der ESRB nicht die Kapazitäten hat, die Entwicklungen in allen Drittländern weltweit zu überwachen, ist er der Meinung, dass er seine Aufgabe gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU am besten erfüllen kann, wenn er nur jene Drittländer im Hinblick auf Anzeichen eines übermäßigen Kreditwachstums überwacht, in denen wesentliche Risikopositionen des europäischen Bankensystems bestehen.

               (5)

               Für die Identifikation wesentlicher Drittländer beabsichtigt der ESRB die Nutzung aufsichtlicher Daten, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemäß dem Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 23. September 2015 (5) erhoben werden. Der Beschluss EBA/DC/2015/130 liefert detaillierte Informationen über die Risikopositionen, die von einer Auswahl der 191 größten europäischen Banken in allen Drittländern weltweit im Anlagebuch geführt werden. Wenngleich die Daten keine Risikopositionen im Handelsbuch enthalten und nicht alle europäischen Banken hierin erfasst sind, erachtet der ESRB die Daten für den Zweck der Identifizierung von wesentlichen Drittländern als angemessen. Die Fokussierung auf die Risikopositionen im Anlagebuch wird als angemessen erachtet, da sie den Großteil der Risikopositionen abbilden. Ferner erschweren Netting-Vereinbarungen und unter anderem die Verwendung von Derivaten und Leerverkaufspositionen die Zuordnung einer Risikoposition im Handelsbuch zu einem bestimmten Drittland. Die Fokussierung auf eine Auswahl der größten Banken wird als angemessen erachtet, da diese Banken in der Regel das größte Volumen an grenzüberschreitenden Tätigkeiten verzeichnen und am stärksten betroffen sind, wenn einem übermäßigen Kreditwachstum in einem Drittland nicht entgegengewirkt wird. Die ausgewählten 191 Banken hatten 2014 einen Anteil von rund 92 % an den gesamten Vermögenswerten des Bankensystems der Europäischen Union. Da der ESRB für die Identifizierung von wesentlichen Drittländern keine Daten über bankenspezifische Risikopositionen benötigt, beabsichtigt er, die Bereitstellung der von der EBA gemäß Beschluss EBA/DC/2015/130 erhobenen, auf Länderebene aggregierten Daten zu verlangen. Solche Datenanfragen sind durch den Beschluss ESRB/2015/2 geregelt.

               (6)

               Der ESRB wird wesentliche Drittländer auf der Basis von drei Risikopositionsparametern identifizieren: risikogewichtete Aktiva, ursprüngliche Risikopositionen und ausgefallene Risikopositionen in Bezug auf Drittländer. Das Hauptziel der Verwendung mehrerer Parameter ist es, ein umfassendes Bild der Art der Risikopositionen in Drittländern zu erhalten. Eine alleinige Fokussierung auf risikogewichtete Aktiva könnte zu einer Situation führen, in der erhebliche Risikopositionen mit niedrigen Risikogewichten nicht gebührend berücksichtigt werden. Mit der ursprünglichen Risikoposition wird hierfür ein Ausgleich geschaffen, da sie die Höhe der Risikopositionen vor Anwendung der Risikogewichte erfasst. Schließlich sollen mit den ausgefallenen Risikopositionen die Risikopositionen erfasst werden, die ein erhöhtes Kreditrisiko für die Banken darstellen.

               (7)

               Der ESRB bezeichnet ein Drittland typischerweise als wesentlich, wenn in den Risikopositionen des Bankensystems der Union in diesem Drittland mindestens einer der drei oben genannten Parameter mindestens 1 % erreicht. Im Vergleich zu nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ist das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme bei Banken eher gering. Das bedeutet, dass selbst bei Risikopositionen, die im Vergleich zur Höhe der Bilanzsumme einer Bank klein erscheinen, Verluste eine Höhe erreichen können, die die Solvabilität der Banken gefährden und/oder in der Öffentlichkeit Zweifel an ihrer Solvabilität wecken. Dieses Argument würde die Festlegung eines niedrigen Schwellenwerts erfordern, da negative Entwicklungen in einem bestimmten Drittland erhebliche Auswirkungen auf die Eigenkapitalposition von Banken haben können. Gleichzeitig sollte der Schwellenwert, der für die Identifizierung wesentlicher Drittländer verwendet wird, jene Drittländer unberücksichtigt lassen, in denen nur ein einzelner Mitgliedstaat Risikopositionen hält, es sei denn, diese Risikopositionen sind groß genug, um über den betreffenden Mitgliedstaat hinaus eine Gefahr für die Union darzustellen. Damit solche Vorkommnisse möglichst selten eintreten, sollte ein hoher Schwellenwert festgelegt werden, der gewährleistet, dass nur die größten Risikopositionen in den Mitgliedstaaten erfasst werden. Der ESRB ist der Auffassung, dass durch einen Schwellenwert von 1 % der Gesamtsumme der Risikopositionen ein gutes Gleichgewicht zwischen den beiden oben genannten gewünschten Ergebnissen hergestellt wird.

               (8)

               Der ESRB erstellt eine Liste der wesentlichen Drittländer und aktualisiert diese Liste jährlich anhand von Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste. Risikopositionen von Banken verändern sich im Laufe der Zeit und spiegeln damit sowohl zyklische als auch strukturelle Entwicklungen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Integration wider. Das Verfahren zur Identifikation von wesentlichen Drittländern muss dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck wurden Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste der wesentlichen Drittländer festgelegt. Diese wurden so konzipiert, dass sie a) konservativ sind — es ist einfacher, ein Drittland in die Liste aufzunehmen, als es daraus zu streichen — und b) transparent sind — für die Kriterien für die Aufnahme und Streichung aus der Liste gelten einfache Regeln. Der ESRB kann darüber hinaus Ermessen ausüben bei der Beurteilung, ob ein Drittland wesentlich für den Bankensektor der Union ist. Ein solches Ermessen wird am häufigsten in Fällen ausgeübt, in denen ein Drittland die Wesentlichkeitskriterien nahezu erfüllt.

               (9)

               Der Verwaltungsrat wird gebeten, jede Überarbeitung der Liste der wesentlichen Drittländer im schriftlichen Verfahren zu genehmigen. Werden Einwände erhoben, stimmt der Verwaltungsrat ab. Das ESRB-Sekretariat erstellt jährlich einen Entwurf der Liste der wesentlichen Drittländer und stützt sich dabei auf die Anwendung der Kriterien für die Aufnahme und Streichung. Der Beratende Fachausschuss kann sein Ermessen ausüben und den Listenentwurf ändern, bevor dieser dem Verwaltungsrat vorgelegt wird.

               (10)

               Wesentliche Drittländer, die gemäß diesem Beschluss identifiziert wurden, werden durch das ESRB-Sekretariat überwacht. Andere Drittländer können je nach ihrer Wesentlichkeit für das nationale Bankensystem des entsprechenden Mitgliedstaats durch andere Länder der Union überwacht werden. Die Erfahrungen mit dem Risikosteuerpult und den früheren Arbeiten mit dem antizyklischen Kapitalpuffer werden genutzt, um jene Indikatoren zu identifizieren, die im Zusammenhang mit der Früherkennung von übermäßigem Kreditwachstum besonders relevant sind.

               (11)

               Auf der Grundlage von Aufsichtsdaten mit Stichtag 30. Juni 2014 hat der ESRB ursprünglich sechs Drittländer als wesentlich identifiziert. Die ursprünglich als wesentlich identifizierten Drittländer sind die Föderative Republik Brasilien, die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, die Volksrepublik China, die Republik Türkei, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika. Änderungen dieser Liste der wesentlichen Drittländer sind auf der Website des ESRB zu veröffentlichen.

               (12)

               Die erste Überarbeitung der Liste der vom ESRB identifizierten wesentlichen Drittländer erfolgt im zweiten Quartal 2017 unter Verwendung von Aufsichtsdaten mit Stichtag 31. Dezember 2016. Hiermit wird dem Erfordernis Rechnung getragen, dass für die Anwendung der Aufnahmekriterien ausreichend Daten zur Verfügung stehen müssen. Da für die Anwendung der Streichungskriterien nicht ausreichend Daten zur Verfügung stehen werden, werden bei dieser ersten Überarbeitung nur mögliche Aufnahmen in die Liste der wesentlichen Drittländer berücksichtigt.

               (13)

               Spätere Überarbeitungen der Liste der wesentlichen Drittländer erfolgen unter Verwendung der Aufsichtsdaten mit Stichtag 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Sobald ausreichend Daten für die Anwendung der Streichungskriterien zur Verfügung stehen, wird bei späteren Überarbeitungen auch eine mögliche Streichung aus der Liste der wesentlichen Drittländer in Erwägung gezogen.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird ein Verfahren in Bezug auf die Bewertung der Wesentlichkeit von Drittländern für das europäische Bankensystem durch den ESRB im Hinblick auf die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Richtlinie 2013/36/EU geschaffen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgenden aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               „antizyklischer Kapitalpuffer“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU.

               b)

               „Risikoposition“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

               c)

               „Überwachung/überwacht durch das ESRB-Sekretariat“ bezeichnet die Steuerung, Pflege und regelmäßige Aktualisierung einer Reihe von Indikatoren und quantitativen Instrumenten, durch die ein möglicherweise übermäßiges Kreditwachstum in wesentlichen Drittländern angezeigt werden kann, durch das ESRB-Sekretariat.

               d)

               „Drittland“ hat dieselbe Bedeutung wie in Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe g der Empfehlung ESRB/2015/1.

         Artikel 3
   Datenerhebung
   (1)   Zur Beurteilung, welche Drittländer wesentlich für den europäischen Bankensektor sind und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird der ESRB gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 von der EBA aggregierte Aufsichtsdaten anfordern, die gemäß Beschluss EBA/DC/2015/130 von der EBA erhoben wurden.
   (2)   Bei der Beurteilung, ob ein Drittland wesentlich für den europäischen Bankensektor ist, sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen:

               a)

               risikogewichtete Positionsbeträge;

               b)

               ursprüngliche Risikopositionen und

               c)

               ausgefallene Risikopositionen.

         (3)   Insbesondere werden für jedes maßgebliche Drittland vom ESRB vierteljährlich die folgenden Datenpunkte der Aufsichtsdaten erhoben, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird:

               a)

               Vorlage C 09.01: Kreuzungspunkte der Zeilen 070, 080, 090, 100, 110, 120, 130, 140, 150, 160 und Spalten 010, 020 und 080 und

               b)

               Vorlage C 09.02: Kreuzungspunkte der Zeilen 030, 060 und 140 und Spalten 010, 030 und 110.

         (4)   Das ESRB-Sekretariat arbeitet in Bezug auf die Übermittlung von in Absatz 3 genannten Datenpunkten wie auch in Verbindung mit möglichen künftigen Änderungen der Vorlagen mit der EBA zusammen.
   Artikel 4
   Beurteilung der Wesentlichkeit
   (1)   Ein Drittland wird unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen als wesentlich für den Bankensektor der Europäischen Union eingestuft und in die Liste der wesentlichen Drittländer aufgenommen:

               a)

               das arithmetische Mittel der Risikopositionen in dem Drittland in den acht Quartalen vor dem Stichtag betrug bei mindestens einem in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter mindestens 1 % und

               b)

               die Risikopositionen betrugen in den zwei Quartalen vor dem Stichtag bei mindestens einem in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter mindestens 1 %.

         (2)   Ein Land wird von der Liste der wesentlichen Drittländer gestrichen, wenn:

               a)

               das arithmetische Mittel der Risikopositionen in dem Land während zwölf Quartalen vor dem Stichtag bei allen in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parametern weniger als 1 % betrug und

               b)

               die Risikopositionen in den zwei Quartalen vor dem Stichtag bei allen in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Parameter weniger als 1 % betrugen.

         (3)   Ein Drittland, das auf der Basis der in Absatz 1 beschriebenen Kriterien als wesentlich für den Bankensektor der Union eingestuft wird, wird vom ESRB-Sekretariat überwacht.
   (4)   Das ESRB-Sekretariat überprüft die Liste wesentlicher Drittländer jährlich und legt dem Beratenden Fachausschuss einen Vorschlag vor. Dieser Vorschlag basiert auf den Aufsichtsdaten, die für die zwölf Quartale vor dem 31. Dezember des maßgeblichen Kalenderjahres erhoben wurden. Der Vorschlag ist dem Beratenden Fachausschuss bis zum 30. Juni des maßgeblichen Jahres vorzulegen. Der Beratende Fachausschuss kann sein Ermessen ausüben und den Vorschlag ändern, bevor dieser dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird; dies gilt insbesondere dann, wenn der ESRB eine Empfehlung gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU abgegeben hat und das Drittland, für das diese Empfehlung abgegeben wurde, von der Liste der wesentlichen Drittländer gestrichen werden soll.
   (5)   Der Verwaltungsrat fasst auf der Grundlage des Vorschlags des Beratenden Fachausschusses einen Beschluss über die Änderungen der Liste der wesentlichen Drittländer. Änderungen zu dieser Liste der wesentlichen Drittländer werden auf der Website des ESRB veröffentlicht.
   Artikel 5
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Die ursprüngliche Liste der wesentlichen Drittländer wurde auf Grundlage der Referenzdaten für das zweite Quartal 2014 erstellt und umfasst die Föderative Republik Brasilien, die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, die Volksrepublik China, die Republik Türkei, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.
   (2)   Bei der Überarbeitung der Liste der wesentlichen Drittländer des Jahres 2017 werden die Daten mit Stichtag 31. Dezember 2016 verwendet; die in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Kriterien für die Streichung von der Liste kommen nicht zur Anwendung.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2015.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

      (3)  ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1.

      (4)  ABl. C 394 vom 27.11.2015, S. 4.

      (5)  Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 23. September 2015 über die Meldung der zuständigen Behörden an die EBA, veröffentlicht auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).


title: 2014/319/EU: Beschlusses des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union

text:
               4.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/16

         BESCHLUSSES DES RATES
   vom 12. Mai 2014
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union

      (2014/319/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 12. Dezember 2013 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die Georgien zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Bei dem durch das Protokoll gebildeten horizontalen Rahmen handelt es sich um eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen der Union geleistet wird. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung der Programme die Möglichkeit einer Teilnahme Georgiens vorsehen. Der Abschluss des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung dieser Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt. (1)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (2)

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Das Protokoll wurde gemeinsam mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 3, veröffentlicht

      (2)  Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Protokolls im Amtsblatt der Europäischen Union.


title: Beschluss 2012/152/GASP des Rates vom 15. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               16.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/18

         BESCHLUSS 2012/152/GASP DES RATES
   vom 15. März 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) erlassen.

               (2)

               Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP (2) erlassen, da er ernste und wachsende Bedenken hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms hegt.

               (3)

               Vor diesem Hintergrund sollte — übereinstimmend mit dem Beschluss 2010/413/GASP — die Anwendung gezielter finanzieller Maßnahmen für Anbieter spezieller Zahlungsverkehrsdienste weiterentwickelt werden.

               (4)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 20 des Beschlusses 2010/413/GASP wird folgender Absatz angefügt:

      „(12)   Unbeschadet der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen gegenüber spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 22.


Avis juridique important

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32001D0496

2001/496/GASP: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2001 über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden

Amtsblatt Nr. L 181 vom 04/07/2001 S. 0001 - 0005

Beschluss des Ratesvom 25. Juni 2001über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden(2001/496/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Beschluss 2001/79/GASP zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union(1) angenommen.(2) Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Beschluss 2001/80/GASP zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union(2) angenommen.(3) Die Mitglieder des Militärstabs unterliegen Vorschriften, die in einem Beschluss des Rates festgelegt werden.(4) Diese Vorschriften müssen daher festgelegt werden -BESCHLIESST:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Definition(1) Diese Regelung gilt für die gemäß dem Beschluss 2001/80/GASP zum Generalsekretariat des Rates (nachstehend "Generalsekretariat" genannt) abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten (nachstehend "abgestellte Angehörige der Streitkräfte" genannt).(2) Die unter diese Regelung fallenden Personen müssen während der Dauer ihrer Abstellung bei den Streitkräften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem besoldeten Beschäftigungsverhältnis stehen.(3) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.Artikel 2Dauer der Abstellung(1) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte können für höchstens drei Jahre abgeordnet werden. In Ausnahmefällen kann die Abstellung unter Berücksichtigung besonderer Aufgaben um höchstens ein Jahr verlängert werden.Der Dienst ist während der gesamten Dauer der Abstellung vollzeitlich auszuüben.(2) Die voraussichtliche Dauer der Abstellung ist zum Zeitpunkt der Abstellung in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel festzulegen.(3) Generell kann ein und derselbe Angehörige der Streitkräfte nur einmal zum Generalsekretariat abgestellt werden. Jedoch kann ein Angehöriger der Streitkräfte, der bereits einmal abgestellt war, nach Ablauf einer Frist von mindestens drei Jahren zwischen dem Ende seiner vorausgegangenen Abstellung und einer erneuten Abstellung im Einvernehmen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter ein weiteres Mal abgestellt werden, falls die Umstände dies rechtfertigen; in Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden.Artikel 3Aufgaben(1) Unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters führen die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte die Aufträge aus, erledigen die Aufgaben und nehmen die Rollen wahr, mit denen sie gemäß dem Anhang zu dem Beschluss 2001/80/GASP betraut sind.(2) Die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte können für das Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, sie erhalten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Sonderauftrag.Artikel 4Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse(1) Zum Generalsekretariat können Angehörige der Streitkräfte abgestellt werden, die eine Referatsleiter- oder Referententätigkeit ausüben und für die durchzuführenden Aufgaben besonders qualifiziert sind.(2) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte muss über eine gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union und über eine ausreichende Kenntnis einer anderen dieser Sprachen in dem für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen Maße verfügen.(3) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel ist eine angemessene Geheimhaltungsstufe für den Zugang des abgestellten Angehörigen der Streitkräfte zu Verschlusssachen festzulegen; diese Geheimhaltungsstufe darf nicht unter der Stufe SECRET liegen.(4) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte muss über gute Kenntnisse im Umgang mit den Informationstechnologien verfügen.Artikel 5Soziale Sicherheit(1) Vor der Abstellung hat die öffentliche Verwaltung, der der abzustellende Angehörige der Streitkräfte untersteht, dem Generalsekretariat eine Bescheinigung zuzuleiten, aus der hervorgeht, dass der betreffende Angehörige der Streitkräfte während der Dauer seiner Abstellung weiterhin dem Sozialversicherungssystem seiner Herkunftsdienststelle angeschlossen ist, von der die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden.(2) Der Angehörige der Streitkräfte ist ab dem Tage seines Dienstantritts zu den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal gelten, persönlich gegen Unfallrisiken versichert.Artikel 6Unterbrechung oder Beendigung der Abstellung(1) Unter vom Generalsekretär/Hohen Vertreter festgelegten Bedingungen kann dieser eine Unterbrechung der Abstellung genehmigen. Die Vergütungen nach den Artikeln 12 und 13 werden während der Dauer dieser Unterbrechung nicht gezahlt. Die Vergütungen nach den Artikeln 14 und 15 werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abstellung auf Wunsch des Generalsekretärs/Hohen Vertreters unterbrochen wird.(2) Die Abstellung kann beendet werden, wenn die Interessen des Generalsekretariats oder der einzelstaatlichen Dienststelle, der der abgestellte Angehörige der Streitkräfte angehört, oder andere triftige Gründe dies erfordern.KAPITEL IIRECHTE UND PFLICHTENArtikel 7(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Rates leiten zu lassen.(2) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte.(3) Hat ein abgestellter Angehöriger der Streitkräfte in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muss er dem Leiter des Dienstes, dem er zugewiesen ist, hiervon Kenntnis geben.(4) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihm untersagt, Schriftstücke oder Informationen, die nicht bereits rechtmäßig veröffentlicht wurden, in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den abgestellten Angehörigen der Streitkräfte auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.(5) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte darf Texte, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine ihm zu den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.(6) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte unterliegt den beim Generalsekretariat geltenden Sicherheitsbestimmungen.(7) Alle Rechte an Arbeiten, die von dem abgestellten Angehörigen der Streitkräfte in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Generalsekretariat zu.(8) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.(9) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat seine Vorgesetzten, denen er zugeordnet ist, zu beraten und zu unterstützen. Er ist diesen gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.(10) Eine Abstellung kann ohne Ankündigung beendet werden, wenn der abgestellte Angehörige der Streitkräfte vorsätzlich oder fahrlässig einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Pflichten begangen hat. Der Beschluss wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter gefasst, nachdem der Betroffene Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Bevor der Generalsekretär/Hohe Vertreter seinen Beschluss fasst, setzt er den Ständigen Vertreter des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der abgestellte Angehörige der Streitkräfte besitzt, davon in Kenntnis. Im Anschluss an einen solchen Beschluss werden die in den Artikeln 14 und 15 vorgesehenen Vergütungen nicht gewährt.Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Beschluss kann der abgestellte Angehörige der Streitkräfte vorläufig seines Dienstes enthoben werden, wenn ihm vom Generalsekretär/Hohen Vertreter ein schwerwiegender Verstoß vorgeworfen wird und nachdem er Gelegenheit zu seiner Verteidigung erhalten hat. Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Vergütungen werden während der vorläufigen Dienstenthebung, deren Dauer drei Monate nicht überschreiten darf, nicht gewährt.Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann den einzelstaatlichen Behörden alle Verstöße der abgestellten Angehörigen der Streitkräfte gegen die in diesem Beschluss festgelegten oder genannten Regelungen zur Kenntnis bringen.Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte unterliegt weiterhin der auf ihn anwendbaren einzelstaatlichen Disziplinarordnung.KAPITEL IIIARBEITSBEDINGUNGENArtikel 8Arbeitszeit - Dienststunden(1) Auf den abgestellten Angehörigen der Streitkräfte findet in Bezug auf Arbeitszeit und Dienststunden die beim Generalsekretariat geltende Regelung Anwendung.(2) Dem abgestellten Angehörigen der Streitkräfte kann jedoch nicht die Genehmigung erteilt werden, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben.Artikel 9Urlaub - FeiertageAuf den abgestellten Angehörigen der Streitkräfte findet in Bezug auf Jahresurlaub, Dienstbefreiung und dienstfreie Tage die beim Generalsekretariat geltende Regelung Anwendung.Artikel 10Verwaltung - KontrolleFür die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der Arbeitszeit ist die Verwaltung des Generalsekretariats zuständig.KAPITEL IVBESOLDUNGA. DienstbezügeArtikel 11Mitteilung der vom Herkunfts-Arbeitgeber gezahlten Bezüge(1) Die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats hat dem Generalsekretariat für jeden abgestellten Angehörigen der Streitkräfte die Höhe der jährlichen Bruttobezüge mitzuteilen.(2) Diese Angaben müssen in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel enthalten sein.B. VergütungenArtikel 12Tagegeld(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat für die Dauer seiner Abstellung Anspruch auf ein Tagegeld in Höhe von 104,03 EUR. Dieses Tagegeld wird monatlich gezahlt. In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann jedoch vorgesehen werden, dass dieses Tagegeld nicht gezahlt wird.(2) Das Tagegeld wird auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub, Dienstbefreiung sowie während der vom Generalsekretariat gewährten dienstfreien Tage gewährt.(3) Beträgt die Entfernung zwischen dem Dienstort und dem Einberufungsort weniger als 50 km, so verringert sich das Tagegeld um 75 %.(4) Dem abgestellten Angehörigen der Streitkräfte wird bei Dienstantritt ein Vorschuss in Höhe des Tagesgelds gewährt, auf das er gemäß Absatz 1 für die Zeit vom Tage des Dienstantritts bis zum letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat seines Dienstantritts folgt, Anspruch hat.Mit dieser Zahlung erlischt jeder Anspruch auf Tagegeld für den entsprechenden Zeitraum.Scheidet der abgestellte Angehörige der Streitkräfte vor Ablauf des Zeitraums, für den der Vorschuss geleistet wurde, endgültig aus dem Dienst des Generalsekretariats aus, so hat er den ihm zu viel gezahlten Vorschussbetrag für die nicht abgeleistete Dienstzeit anteilig zurückzuzahlen.(5) Das Tagegeld des abgestellten Angehörigen der Streitkräfte kann anhand der Entwicklung der Verbraucherpreise in Brüssel überprüft werden.Artikel 13Zusätzliche PauschalvergütungAbgestellte Angehörige der Streitkräfte, deren Einberufungsort mindestens 50 km vom Dienstort entfernt ist, erhalten gegebenenfalls eine zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen von ihrem Herkunfts-Arbeitgeber gezahlten jährlichen Bruttobezüge (ohne Familienzulagen) zuzüglich des vom Generalsekretariat gezahlten Tagegelds einerseits und dem Grundgehalt, das - nach Maßgabe der vergleichbaren Laufbahngruppe - Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats in der Besoldungsgruppe A 8 Dienstaltersstufe 1 oder Besoldungsgruppe B 5 Dienstaltersstufe 1 gezahlt wird, andererseits. In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann jedoch vorgesehen werden, dass diese Vergütung nicht gezahlt wird.C. KostenerstattungArtikel 14Reisekosten(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte, der nicht mit seiner persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstort umgezogen ist, hat einmal im Monat für sich selbst Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen Dienstort und Einberufungsort. Die Erstattung erfolgt am Ende jedes Monats oder am Tag des Ausscheidens aus dem Dienst, wenn dieser nicht auf ein Monatsende fällt. Der Betrag wird bei einem einfachen Reiseweg von bis zu 500 km pauschal in Höhe der Kosten für eine Bahnfahrt erster Klasse festgelegt. Ist der Reiseweg länger als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so werden die Kosten für eine Flugreise zum ermäßigten Tarif der "Economy Class" (günstigster Tarif der nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und den Dienstort anfliegen) erstattet.(2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltenden Preise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in den Fällen angepasst, in denen seit dem ersten Januar eine mehr als fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Scheidet der Angehörige der Streitkräfte vor Monatsende aus dem Dienst aus, so wird der Betrag anteilig anhand der Zahl der Arbeitstage berechnet.(3) Ist der abgestellte Angehörige der Streitkräfte mit seiner persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Dienstort umgezogen, so hat er für sich, seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder einmal jährlich nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Kosten für Hin- und Rückreise zwischen Dienstort und Einberufungsort.(4) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte hat nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen in folgenden Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:a) für sich selbst:- bei Beginn der Abstellung: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Dienstort;- bei Beendigung der Abstellung: Kosten der Reise vom Dienstort zum Einberufungsort;b) für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder:- beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Dienstort;- bei Beendigung der Abstellung: Kosten der Reise vom Dienstort zum Einberufungsort.(5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an dem der Angehörige der Streitkräfte seinen Dienst bei dem ursprünglichen Arbeitgeber ausgeübt hat, bevor er zum Generalsekretariat abgestellt wurde. Als Dienstort gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle befindet, der er zugewiesen ist. Einberufungs- und Dienstort sind in dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel anzugeben.(6) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann vorgesehen werden, dass die Reisekosten nicht vom Generalsekretariat übernommen werden.Artikel 15Umzugskosten(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte, der seinen Wohnsitz an seinen Dienstort verlegen muss, kann binnen höchstens sechs Monaten nach Dienstantritt den Umzug seiner persönlichen beweglichen Habe veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer seiner Abstellung mindestens zwei Jahre beträgt und der Einberufungsort mehr als 50 km vom Dienstort entfernt ist.(2) Die Aufwendungen für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe werden dem abgestellten Angehörigen der Streitkräfte nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erstattet.(3) Nach Beendigung der Abstellung hat der Umzug binnen drei Monaten zu erfolgen.(4) In dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Briefwechsel kann vorgesehen werden, dass die Umzugskosten nicht vom Generalsekretariat übernommen werden.Artikel 16Dienstreisen - Dienstreisekosten(1) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte kann unter Beachtung von Artikel 3 mit einer Dienstreise beauftragt werden.(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen für die Erstattung der Dienstreisekosten der Beamten abgerechnet.Artikel 17Anpassung der Besoldung(1) Es erfolgt während der gesamten Dauer der Abstellung keine Anpassung der in diesem Kapitel vorgesehenen Besoldung des abgestellten Angehörigen der Streitkräfte.(2) Die zusätzliche Pauschalvergütung nach Artikel 13 wird jedoch entsprechend der Erhöhung der Grundgehälter der Beamten der Gemeinschaft einmal jährlich ohne Rückwirkung angepasst.KAPITEL VVERWALTUNGS- UND HAUSHALTSBESTIMMUNGENArtikel 18Mittelzuweisungen und Verträge(1) Die aus der Abstellung von Angehörigen der Streitkräfte resultierenden Ausgaben werden im Haushaltsplan des Rates verbucht.(2) Die Abstellung wird durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. In dem Briefwechsel werden auch die Namen der Personen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind, die praktischen Modalitäten der Abstellung festzulegen und über die Zahlung der in den Artikeln 12, 13, 14 und 15 genannten Vergütungen zu entscheiden. Das Schreiben zur Verlängerung, Unterbrechung oder Beendigung der Abstellung wird ebenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter übersandt. Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte findet sich am ersten Tag seiner Abstellung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" ein, um die für den Dienstantritt erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der Dienst ist im Grundsatz jeweils am ersten Arbeitstag des Monats anzutreten.Artikel 19Abrechnung der AusgabenDie Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" in Euro auf ein bei einer Bank in Belgien eröffnetes Konto überwiesen.Artikel 20InfrastrukturausgabenDie Ausgaben zur Schaffung der materiellen Arbeitsbedingungen für die abgestellten Angehörigen der Streitkräfte (Büroräume, -möbel, -maschinen usw.) werden unter den Verwaltungsmitteln des Rates verbucht.Artikel 21Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 22Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.(2) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.


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31994D0001

94/1/EG, EGKS: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0037

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 13.  Dezember 1993über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik  Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem  Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(94/1/EGKS, EG)DER  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen  Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der  Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem  Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt  werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Abkommen über den Europäischen  Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der  Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem  Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die  Protokolle und Anhänge zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen,  Vereinbarte Niederschrift und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 129 des Abkommens wird vom Präsidenten des Rates  im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegt  (2). Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentPh. MAYSTADTIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. DELORS  (1)  ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 66.  (2)  Siehe Seite 606 dieses Amtsblatts.


title: 2005/113/EU: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Januar 2005 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

text:
               9.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/7

      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 27. Januar 2005
   zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/113/EU)
   DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf den Beschluss 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung (1), insbesondere auf Artikel 20,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2004 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2003,
   nach Zustimmung des Rates vom 28. Juni 2004 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2003,
   nach Zustimmung der Kommission vom 19. Oktober 2004 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2003,
   nach Prüfung der Haushaltsrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans des Fonds für das Haushaltsjahr 2003 (2), die ihnen vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Wie aus der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 hervorgeht, beliefen sich

               —

               die Einnahmen im Haushaltsjahr auf EUR 4 088 524,

               —

               die Ausgaben aus Mitteln des Haushaltsjahres auf EUR 3 968 149,

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Dem Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2003 erteilt.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2005.

            Der Präsident

         M. SCHOMMER

      (1)  ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

      (2)  ABl. C 157 vom 14.6.2004, S. 1.


title: 2005/2/: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2005/SC vom 28. April 2005 über das Audit des Finanzmanagements des Finanzierungsinstruments und von damit finanzierten Projekten

text:
               30.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/36

      BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

   Nr. 2/2005/SC
   vom 28. April 2005
   über das Audit des Finanzmanagements des Finanzierungsinstruments und von damit finanzierten Projekten
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt) und auf den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000 über die Schaffung eines EWR-Finanzierungsinstruments,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2000/SC vom 2. Oktober 2000 über die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzierungsinstrumente,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2002 des Ausschusses für die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof und den Beschluss Nr. 2/2002 des Rates, der den Beschluss Nr. 6/1998 des Rates und des Ausschusses für die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof ersetzt —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer fungiert als höchste Instanz für das Audit des Finanzmanagements des Finanzierungsinstruments und von damit finanzierten Projekten.
   Artikel 2
   Jeder EFTA-Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, ist im Ausschuss der Rechnungsprüfer vertreten, wenn dieser das Finanzmanagement des Finanzierungsinstruments und/oder damit finanzierter Projekte einem Audit unterzieht.
   Artikel 3
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer besteht aus Staatsangehörigen der EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind. Die Ausschussmitglieder gehören vorzugsweise den höchsten Auditstellen dieser Staaten an und müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Ein Bediensteter der EFTA darf erst dann zum Rechnungsprüfer ernannt werden, wenn seit dem Ende seiner Tätigkeit bei einem der EFTA-Organe drei Jahre vergangen sind.
   Artikel 4
   Die Mitglieder des Ausschusses der Rechnungsprüfer, die das Finanzmanagement des Finanzinstruments und/oder damit finanzierter Projekte prüfen sollen, werden vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten ernannt. Die Ernennung ist auf vier Jahre befristet. In der Regel ist eine einmalige Wiederernennung möglich. Bei den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten ernannten Mitgliedern kann es sich um die Personen handeln, die vom Ausschuss für die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof gemäß seinem Beschluss Nr. 5/2002 ernannt werden.
   Artikel 5
   Die Mitglieder des Ausschusses der Rechnungsprüfer üben ihr Amt in völliger Unabhängigkeit aus.
   Artikel 6
   Die Kosten eines zweckmäßigen und verhältnismäßigen Audits des Finanzmanagements des Finanzinstruments und/oder damit finanzierter Projekte durch den Ausschuss der Rechnungsprüfer werden aus dem Verwaltungshaushalt des Finanzinstruments bestritten. Auf der Grundlage eines entsprechenden Vorschlags des Ausschusses der Rechnungsprüfer beschließt der Ständige Ausschuss über den dafür bereit zu stellenden Betrag.
   Artikel 7
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer kann zu seiner Unterstützung externe Sachverständige heranziehen. Die externen Sachverständigen müssen hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit die gleichen Anforderungen erfüllen wie die Mitglieder des Ausschusses der Rechnungsprüfer.
   Artikel 8
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer berichtet dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten über das Audit des Finanzmanagements des Finanzinstruments und/oder damit finanzierter Projekte und kann Maßnahmen vorschlagen.
   Artikel 9
   Der Ausschuss der Rechnungsprüfer erarbeitet selbst Vorschläge für Verfahrensvorschriften für das Audit des Finanzmanagements und/oder damit finanzierter Projekte und legt sie dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten zur Annahme vor.
   Artikel 10
   Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. April 2005.

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Amb B. GRYDELAND

            Der Generalsekretär

         William ROSSIER


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31994D0264

94/264/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 114 vom 05/05/1994 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0137  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0137

BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/264/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Matteo Graziano, wovon der Rat am 24. März 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Giuseppe Firrarello wird als Nachfolger von Herrn Matteo Graziano für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.