title: 72/162/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
 Nr. L 95/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 4. 72
                                                                n
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 22. März 1972
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                 schaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Weichweizen im
                                             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        ( 72/ 162/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                        schaft und der Arabischen Republik Syrien ein
                                                                   Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im
auf Empfehlung der Kommission,                                     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
                                                                   Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe ge                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
schlossen ( 1 ).                                                   Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                                   Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
Die Arabische Republik Syrien hat mir Schreiben                    zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
vom 26. September 1970 einen Antrag auf Nahrungs                  Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
mittelhilfe gestellt.
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1972 .
Unter Berücksichtigung der Lage Syriens auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                          Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe                                                 Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1970/ 1971 7 500
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                                 J. P. BUCHLER
l1 ) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22 . 4 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 95 / 27
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
                    über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmäch
              tigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                          weizens von den Verschiffungshäfen zu den Be
                                                              stimmungsorten zu treffen.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert          Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Arabi            wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
schen Republik Syrien — nachstehend Empfänger                Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
land genannt — gemäß dem Beschluß des Rates vom               beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
6. April 1971 unentgeltlich 7 500 Tonnen Weichwei            dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
zen .                                                         nen gemäß Artikel VIII statt.
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob                                          Artikel 111
 Gemeinschaftshafen geliefert.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Das Empfängerland verpflichtet sich, den im Rahmen
 teilt dem Empfängerland durch Schreiben, Fern               der Hilfe gelieferten Weichweizen für Verbrauchs -
                                                               zwecke zu verwenden und beim           Verkauf dieses
schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der               Erzeugnisses auf seinem Markt die im Empfänger
 Bereitstellung in den genannten Häfen und die                 land üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleich
 tägliche Verladeleistung mit.                                 barer Qualität anzuwenden .
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge          Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 meinschaft und des Empfängerlandes betreffend die             Kosten des Seetransports und der normalen Vermark
 fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im Anhang               tungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes
 zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte                  einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die
 Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.                      Ausgaben des genannten Landes zur Finanzierung
                                                               von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.
                           Artikel II                                                Artikel TV
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli         Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 chen Vorkehrungen für die Beförderung des Weich              Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 ---pagebreak---     . L 95 /28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 4 . 72
trächtigung der normalen Struktur der nationalen                3 . Handelseinfuhren : zwischen dem 1 . Juli 1971 und
Produktion und des internationalen Handels zu                        dem 30. Juni 1972 auf kommerzieller Basis
vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder                unabhängig von der Herkunft eingeführte Mengen
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im                     an Weichweizen und Weichweizenmehl ;
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu              4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                      dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
diesen hinzukommen . Das Empfängerland verpflich                    Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
tet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli 1971 und
dem 30 . Juni 1972 auf kommerzieller Basis unab                5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
hängig von der Herkunft eine Mindestmenge von                        Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie
130 000 Tonnen Weichweizen oder die gleichwertige                    rung der Vorhaben .
Menge an Weichweizenmehl einzuführen .
                                                                                Artikel VII
                        Artikel V
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen                   Die Angaben nach Artikel VI             sind innerhalb
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen                  folgender Fristen zu übermitteln :
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                  — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs                  Tage nach Löschen jeder Ladung ;
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie, während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten                  — Angaben über die Handelseinfuhren : vor dem 31 .
Lieferung, eine kommerzielle oder nichtkommerzielle                   August 1972 ;
Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs            — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu                    jeden Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung
verhindern .                                                          des Sonderkontos eine Aufstellung über den
                                                                      Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres
                                                                      zu übermitteln .
                        Artikel VI
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische                                   Artikel VIII
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der
Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der                     sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Europäischen      Gemeinschaften     folgende    Angaben        der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der                                     Artikel IX
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                jede in deutscher, französischer, italienischer und
2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs              niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
    form ; Verkaufspreise ;                                     gleichermaßen verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                     Vereinbarung über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               die Reling des Schiffeis im Verschiffungshafen verbracht
Abkommens, insbesondere des Artikels I , kommen die             ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen zu
Vertragsparteien wie folgt überein :                            Lasten des Empfängerlandes .
                         Artikel 1                                                       Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über         zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge
 ---pagebreak---       4. 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95 /29
meinschaft auf das Empfängerland über, zu dem die              Das Empfängerland haftet für etwaige Folgen, die
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im               dadurch entstehen können, daß es ein Seeschiff stellt,
Verschiffungshafen verbracht worden ist.                       dessen, Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif
                                                               fungshafens nicht entsprechen .
                          Artikel 3                                                      Artikel 4
                                                               Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Das Empfängerland stellt die Schiffe, auf die die              angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v.H.
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä           zulässig ; die Gesamtmenge von 7 500 Tonnen darf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die          jedoch nicht überschritten werden.
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit
punkte eingehalten werden.                                     Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
                                                               bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
Das Empfängerland bezeichnet das Seeschiff mindestens          Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner         gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Ankunft im Hafen. Das genannte Land haftet für die             die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten            nicht verladen werden konnte, auf Kosten des Empfän
Bezeichnung des Schiffes.                                      gerlands gelagert und an Bord des nächstfolgenden
                                                               Schiffes verbracht.
Das Empfängerland hat in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage zu machen, die Europäische Wirtschaftsge          Teilt das Empfängerland der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher            meinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen mit, daß
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des            es diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die Kosten
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .                      für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten
                                                               so lange zu Lasten des genannten Landes, bis dieses
Die Ware ist dem Empfängerland von dem Zeitpunkt an,           seinen Verzicht auf. die genannte Restmenge bekanntgibt.
zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwaige       In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
 Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,       schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Empfänger
                                                               land als erfüllt betrachten .
die dadurch entstehen können, daß die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur                                    Artikel 5
 Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.                                       Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
                                                               Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland
Bei verspätetem Eintreffen des vom Empfängerland               unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademengen
 bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das     und die Qualität des Ladeguts, die bei der Verladung
 die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß            festgestellt werden und im Schiffskonnossement angege
 Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen           ben sind .
 kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf
                                                                                Artikel 6
 Kosten und Gefahren des genannten Landes im Verschif
 fungshafen .                                                   Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
                                                                Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
 Stellt das Empfängerland innerhalb der gemäß Artikel I
                                                                zu Lasten des Empfängerlandes .
 des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit
 geeigneter Tonnage bereit, so gilt es als säumig, sofern es
                                                                                Artikel 7
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens
 am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten
                                                                Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist          Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
 ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise bean
                                                                Bevollmächtigte zu benennen .
 tragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft die Ware auf Rechnung des Empfängerlandes,              Das Empfängerland benennt vorsorglich einen Vertreter
 welches die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.          in jedem Verschiffungshafen .


title: Beschluss der Kommission vom 20. Juli 2010 zur Einsetzung einer Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“

text:
               21.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 199/12

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. Juli 2010
   zur Einsetzung einer Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“
   2010/C 199/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eines der Hauptziele der Union ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, in dem Finanzdienstleistungen eine wesentliche Rolle spielen.

               (2)

               Im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung misst die Kommission einer angemessenen Vertretung der Nutzer in allen Phasen der Ausarbeitung ihrer Politik im Bereich Finanzdienstleistungen große Bedeutung bei. Zu diesem Zweck muss die Kommission auf den Sachverstand von Experten zurückgreifen, die im Rahmen eines beratenden Gremiums zusammenarbeiten.

               (3)

               In ihrer Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ vom 4. März 2009 (1) kündigte die Kommission an, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Finanzmarktfragen der Stimme der europäischen Anleger deutlich mehr Gehör geschenkt wird.

               (4)

               Im Jahr 2004 haben die Kommissionsdienststellen ein Forum für Nutzer von Finanzdienstleistungen (FIN-USE) eingerichtet, um sich bei der Ausarbeitung der Politik der Europäischen Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen auf den Input von Experten, die die Nutzerperspektive einbringen, stützen zu können und somit eine aktivere Mitwirkung gut informierter Nutzer zu erreichen. Das zweite Dreijahresmandat dieser Gruppe läuft Ende Juni 2010 aus.

               (5)

               Im Jahr 2006 richteten die Kommissionsdienststellen als Untergruppe der bereits bestehenden Europäischen beratenden Verbrauchergruppe („European Consumer Consultative Group“, ECCG) die Verbrauchergruppe für Finanzdienstleistungen („Financial Services Consumer Group“, FSCG) ein mit dem Ziel, Vertreter von Verbraucherorganisationen aus allen Mitgliedstaaten zur Erörterung der Finanzdienstleistungspolitik sowie von Vorschlägen, die für Verbraucher von besonderer Relevanz sind, zusammenzuführen. Das erste Dreijahresmandat dieser Gruppe ist im November 2009 ausgelaufen.

               (6)

               Dem FIN-USE fällt eine wichtige Rolle dabei zu, die Perspektive der Nutzer von Finanzdienstleistungen einzubringen, indem es die Kommission kompetent berät. Die Mitglieder des FIN-USE haben außerdem einen Dialog mit verschiedenen Akteuren auf den Weg gebracht und damit dazu beigetragen, die Standpunkte der Finanzdienstleistungsnutzer bekannt zu machen und auf diese Weise die Gesamtqualität des Entscheidungsprozesses zu verbessern.

               (7)

               Die FSCG war ein wichtiger Kanal für die Kommunikation mit nationalen und europäischen Verbraucherverbänden und hat die Aufmerksamkeit auf spezifische Probleme gelenkt, die für die Verbraucher von besonderem Interesse sind.

               (8)

               Es ist notwendig, die Beiträge der Finanzdienstleistungsnutzer besser zu koordinieren und Verbrauchern und Kleinanlegern, d. h. natürlichen Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit investieren, mehr Möglichkeiten zu eröffnen, einen Beitrag zu einschlägigen Initiativen zu leisten. Mit dem vorliegenden Beschluss soll den Erfahrungen der Kommission mit der Tätigkeit von FIN-USE und FSCG, den externen Bewertungen der Arbeit beider Gremien und der Bedeutung, die die EU-Politik im Bereich Finanzdienstleistungen für das Leben der Bürger hat, Rechnung getragen werden.

               (9)

               Es ist erforderlich, eine Gruppe von Finanzdienstleistungsnutzern einzusetzen und deren Aufgaben, Zusammensetzung und Struktur formell in einem Rechtsakt festzulegen.

               (10)

               Der Gruppe sollten Finanzdienstleistungsexperten angehören, wie etwa Personen, die als Vertreter der Interessen von Verbrauchern, Kleinanlegern oder Kleinstunternehmen ernannt werden, sowie einzelne Experten, die über besondere Sachkenntnis verfügen, was die Bedürfnisse und Prioritäten der Nutzer im Bereich Finanzdienstleistungen anbelangt, z. B. Rechtsanwälte, die Verbraucher vertreten, Arbeitnehmervertreter oder Wissenschaftler. Die Gruppe sollte so zusammengesetzt sein, dass eine ausgewogene geografische Abdeckung der Union sichergestellt ist.

               (11)

               Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Überwachung politischer Maßnahmen im Bereich Finanzdienstleistungen unterstützen, die Auswirkungen für die Nutzer dieser Dienstleistungen haben können. Die Gruppe sollte gewährleisten, dass sich die Initiativen der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen auf hochqualifizierte Beiträge von Vertretern der Finanzdienstleistungsnutzer sowie von einzelnen Finanzdienstleistungsexperten stützen können.

               (12)

               Im Interesse einer besseren Koordinierung der Beiträge der Finanzdienstleistungsnutzer und der Schaffung besserer Möglichkeiten für Verbraucher, Kleinanleger und Kleinstunternehmen, einen Beitrag zu Initiativen der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen zu leisten, ist es angezeigt, die Gruppe finanziell angemessen zu unterstützen, und zwar durch Zahlung eines jährlichen Honorars, durch Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten und durch Bewilligung von Forschungsmitteln.

               (13)

               Angesichts der Notwendigkeit, unter nichtprofessionellen Akteuren des Finanzsektors den größtmöglichen Sachverstand auf dem sehr komplexen Gebiet der Finanzdienstleistungen zu mobilisieren und angesichts der den Mitgliedern vergleichbarer nationaler Gremien gezahlten Vergütungen sowie der dem FIN-USE gezahlten und regelmäßig überprüften jährlichen Honorare sollten die Mitglieder der Gruppe ein jährliches Honorar erhalten, damit sichergestellt ist, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um der Kommission den erwarteten wichtigen Input zu geben, der mit einer Arbeitsbelastung von etwa 35 Tagen – zusätzlich zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe – anzusetzen ist.

               (14)

               Da unter Umständen externe Forschungsarbeiten erforderlich werden, um den Mitgliedern der Gruppe die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, kann die Kommission auf Ersuchen der Gruppe Forschungsmittel bewilligen, sofern sie entsprechende Ersuchen für gerechtfertigt hält.

               (15)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die der Geschäftsordnung der Kommission durch den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2) als Anhang angefügt wurden, sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (16)

               Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“
   Es wird eine Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Beratung der Kommission bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten oder anderen politischen Initiativen, die Finanzdienstleistungsnutzer, darunter Verbraucher, Kleinanleger und Kleinstunternehmen, betreffen;

               b)

               Vermittlung von Erkenntnissen und Formulierung von Stellungnahmen und Empfehlungen zur praktischen Umsetzung entsprechender politischer Maßnahmen;

               c)

               proaktives Aufzeigen zentraler finanzdienstleistungsbezogener Fragestellungen, die für die Nutzer der Dienstleistungen von Relevanz sind;

               d)

               gegebenenfalls — in Absprache mit der Kommission — Unterhaltung von Kontakten zu Vertretern der Finanzdienstleistungsnutzer und deren Vertretungsgremien auf EU-Ebene und nationaler Ebene sowie zu anderen von der Kommission verwalteten beratenden Gruppen, wie der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe, der Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“, der Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ und der Expertengruppe „Finanzwissen“, und Bereitstellung von Informationen für diesen Adressatenkreis.

         (2)   Die Fragen, zu denen die Gruppe um Stellungnahme ersucht werden kann, betreffen das gesamte Spektrum der finanzdienstleistungsbezogenen Politikbereiche, einschließlich — aber nicht ausschließlich — Retailgeschäft, Verbraucher- und Hypothekenkredite, Zahlungsmittel und -systeme, Lebens- und Nichtlebensversicherungen, Renten, Anlageprodukte für Kleinanleger, Wertpapiermärkte und Finanzaufsicht.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, von denen mindestens 11 die Interessen von Verbrauchern und Kleinanlegern gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels vertreten.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung ernannt. Bei den Mitgliedern handelt es sich um

               a)

               Personen, die ernannt werden, um die Interessen der Verbraucher zu vertreten, oder

               b)

               Personen, die ernannt werden, um die Interessen von Kleinanlegern zu vertreten, oder

               c)

               Personen, die ernannt werden, um die Interessen von Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (4) zu vertreten, jedoch unter Ausschluss von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Erbringung von Finanzdienstleistungen ist, oder

               d)

               einzelne Experten mit Sachkenntnis auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aus der Perspektive der Nutzer dieser Dienstleistungen, jedoch unter Ausschluss von Personen, die in der Finanzdienstleistungsbranche beschäftigt sind oder in deren Namen handeln.

         (3)   Die gemäß Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels ausgewählten Mitglieder werden ad personam ernannt.
   (4)   Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt drei Jahre und kann zweimal verlängert werden.
   (5)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die nicht die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels sowie in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Anforderungen erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ausgeschlossen oder ersetzt werden.
   (6)   Die ad personam berufenen Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine Verpflichtungserklärung, der zufolge sie im öffentlichen Interesse handeln, sowie eine Erklärung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen etwaiger Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
   (7)   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und auf den einschlägigen Websites der Kommission veröffentlicht.
   (8)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die Gruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Mandate des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden werden jährlich erneuert. Wiederernennung ist zulässig.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage des Mandats der Gruppe Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   In Abstimmung mit der Kommission kann die Gruppe Experten mit besonderer Sachkunde einladen, an den Arbeiten der Gruppe und/oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Die Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten Mitglieder der Gruppe gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Gruppe kommt etwa achtmal jährlich, in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel, zusammen, und zwar in der von der Kommission festgelegten Form und nach dem von ihr aufgestellten Zeitplan. Auf Wunsch der Mitglieder kann eine Sitzung pro Jahr in einem anderen Mitgliedstaat abgehalten werden.
   (6)   Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe wahr. Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (7)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (8)   Die Kommission kann sämtliche in schriftlicher Form vorliegenden Ergebnisse der Gruppe in der Originalsprache der betreffenden Dokumente im Internet veröffentlichen.
   Artikel 5
   Vergütung und Kostenerstattung
   (1)   Als Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Gruppe ein jährliches Honorar in Höhe von 10 000 EUR. Die Höhe des Honorars wird nach drei Jahren überprüft.
   (2)   Ausgaben werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe durch die zuständigen Kommissionsdienststellen jährlich zugewiesen werden.
   (3)   Die den Gruppenmitgliedern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den bei der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Soweit möglich, können die Dienststellen der Kommission die Reise- und gegebenenfalls die Aufenthaltskosten der eingeladenen Experten auf Ad-hoc-Basis und im Einklang mit den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstatten, sofern vorab eine Genehmigung der Kommissionsdienststellen eingeholt wurde.
   (4)   Gegebenenfalls kann die Gruppe um Durchführung externer Forschungsarbeiten ersuchen, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein entsprechendes Ersuchen gerechtfertigt ist, kann sie beschließen, hierfür einen Teil ihres jährlichen Forschungsbudgets in Höhe von maximal 150 000 EUR bereitzustellen. Diese Mittel werden von der Kommission in vollem Einklang mit ihren einschlägigen Vorschriften und Verfahren verwaltet.

      Brüssel, den 20. Juli 2010

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2009) 114 endg.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0132(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (SEK(2006)0916 - C6-0263/2006 - 2006/2070(DEC)) (SEK(2006)0915 - C6-0262/2006 - 2006/2070(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0288 - 0290

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (SEK(2006)0916 — C6-0263/2006 — 2006/2070(DEC)) (SEK(2006)0915 — C6-0262/2006 — 2006/2070(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006)0916 — C6-0263/2006, SEK(2006)0915 — C6-0262/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006)0642, KOM(2006)0641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006)1376, SEK(2006)1377),- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Politische Erfolge 2005" (KOM (2006)0124),- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Managementbilanz der Kommission 2005 — Synthesebericht" (KOM(2006)0277),- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (KOM(2006)0279),- in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission "Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004" (KOM(2006)0184),- in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006)0194),- in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der "Einzigen Prüfung" (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) [3],- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252),- in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM (2006)0009),- in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung desAktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006)1009),- in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006 veröffentlichten Berichts mit dem Titel "Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions, Facts and Proposals",- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 [4] sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [5],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 — C6-0081/2007),- gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6], insbesondere auf Artikel 145, 146 und 147,- in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [7],- gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,1. erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[5] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[7] ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.--------------------------------------------------


title: 2013/378/EU: Beschluss EUPOL COPPS/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juli 2013 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/18

         BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Juli 2013
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2013/378/EU)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Beschluss 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Durch den Beschluss 2013/354/GASP wurde die Dauer von EUPOL COPPS bis zum 30. Juni 2013 verlängert.

               (3)

               Am 3. Juli 2012 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss EUPOL COPPS/1/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Kenneth DEANE vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Missionsleiter von EUPOL COPPS ernannt wurde.

               (4)

               Am 14. Juni 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kenneth DEANE als Missionsleiter von EUPOL COPPS vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Kenneth DEANE als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird hiermit bis zum 30. Juni 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.

      (2)  ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 31.


68/421/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1968 über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens mit dem Vereinigten Königreich


Avis juridique important

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31981D0262

81/262/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1979

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 83 .  ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 47 .  ( 4 ) ABL . NR . L 31 VOM 8 . 2 . 1971 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 342 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 )  ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979  ( 81/262/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,   GESTÜTZT AUF DIE FIANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ,   GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND 30 . OKTOBER 1978 BETREFFEND DIE ÜBERTRAGUNG UND VERWWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES ERSTEN UND ZWEITEN EEF ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1979 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ),   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1979 BESTANDEN HAUPTSÄCHLICH AUS BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 898 500 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 90 768 914,74 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   AUFGRUND DER VORGENANNTEN BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND 30 . OKTOBER 1978 SIND 7 178 100,29 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAEGE DES ERSTEN UND ZWEITEN EEF AUF DEN DRITTEN EEF ÜBERTRAGEN WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1979 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIE FOLGT FEST :   -  BEI DEN EINNAHMEN AUF 905 896 565,23 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   -  BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 801 353 382,47 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  ( 1969 ) ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: 2008/430/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               11.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/35

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 26. Mai 2008
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/430/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde gemäß dem Beschluss 2007/548/EG des Rates (2) am 27. Juni 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls (4) vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 30.

      (3)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 31.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31995D0570

95/570/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 324 vom 30/12/1995 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/570/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Peru am 13. November 1995 zu einem Abschluß.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2008/668/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Juli 2008 zur Ernennung eines Richters beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               14.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/63

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 23. Juli 2008
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2008/668/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Nach den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ist infolge des Ausscheidens von Herrn John D. Cooke für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2013, ein Richter beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Kevin O’Higgins wird für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2013 zum Richter beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2008.

            Der Präsident

         P. SELLAL


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32003D0693

2003/693/GASP: Beschluss 2003/693/GASP des Rates vom 22. September 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo

Amtsblatt Nr. L 253 vom 07/10/2003 S. 0022 - 0022

Beschluss 2003/693/GASP des Ratesvom 22. September 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik KongoDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 5. Juni 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1) angenommen.(2) In Artikel 10 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Modalitäten für die Beteiligung trifft und diese auf Ersuchen dem Rat vorlegt.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 21. Juli 2003 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.


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31989D0499

89/499/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1989 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1987

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1989 S. 0015 - 0016

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1987 ( 89/499/EWG )   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1987 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber ( Dok . C2-342/88 ),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 13 . März 1989,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( Dok. A2-21/89 ),  1 .  nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis :  Haushaltsjahr 1987ECU Einnahmen6 318 858,76 1 . Zuschüsse von der Kommission der EG6 241 700,90 2 . Bankzinsen53 974,40 3 . Sonstige Einnahmen23 183,46 Ausgaben 1 . Endgültige Haushaltsmittel6 586 000,00 2 . Mittelbindungen6 318 858,76 3 . Nicht verwendete Mittel ( 1-2)267 141,24 4. Zahlungen5 097 331,74 5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr1 974 105,30 6 . Zahlungen aus übertragenen Mitteln1 774 605,48 7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6)199 499,82 8 . Auf 1988 übertragene Mittel1 221 527,02 9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8)267 141,24 2 .  betrachtet aufgrund seiner in den Verträgen verankerten allgemeinen und uneingeschränkten Zuständigkeit für die politische Kontrolle aller aus dem Gemeinschaftshaushalt getätigten Ausgaben den Ratsbeschluß vom 13 . März 1989 als Empfehlung der  Entlastung des Verwaltungsrats des Zentrums; beauftragt die Kommission, Vorschläge zur Anpassung der für die Entlastung des Verwaltungsrats des Zentrums geltenden Vorschriften dahingehend vorzulegen, daß die Rechtsposition des Europäischen Parlaments  entsprechend den Verträgen gewahrt ist;  3 .  wird nach Verabschiedung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan keine weiteren Verzögerungen bei der seit langem angemahnten Vorlage der überarbeiteten Fassung der für das Zentrum geltenden Finanzvorschriften mehr hinnehmen;  4 .  fordert die Verwaltung des Zentrums auf, im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, die Transparenz der allgemeinen Personal - und Verwaltungskosten sowie des projektgebundenen Aufwands für alle vom Zentrum verwalteten Projekte zu verbessern;  5 .  erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987;  6 .  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften ( Ausgabe L ) zu sorgen .  Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .     Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Lord PLUMB


title: Beschluss (EU) 2016/809 der Kommission vom 20. Mai 2016 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen

text:
               21.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/105

         BESCHLUSS (EU) 2016/809 DER KOMMISSION
   vom 20. Mai 2016
   über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf das Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36 kann das Vereinigte Königreich dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des fünfjährigen Übergangszeitraums nach Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 36 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.

               (2)

               Mit Schreiben an den Ratsvorsitz vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mitgeteilt, dass es die genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt, was zur Folge hat, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht länger für das Vereinigte Königreich gelten.

               (3)

               Nach Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 kann das Vereinigte Königreich dem Rat mitteilen, dass es sich an Rechtsakten beteiligen möchte, die für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten.

               (4)

               Mit Beschluss 2014/858/EU der Kommission (1) wird die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einer Reihe von Rechtsakten bestätigt.

               (5)

               Mit Beschluss 2014/836/EU des Rates (2) wird bestätigt, dass der Beschluss des 2008/615/JI des Rates (3), der Beschuss 2008/616/JI des Rates (4) und der Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates (5) (die „Prüm-Beschlüsse“) ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten, und verhindert, dass das Vereinigte Königreich bis zu einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen zu Strafverfolgungszwecken auf die Eurodac-Datenbank zugreift. Mit dem Beschluss 2014/836/EU wurde das Vereinigte Königreich ferner aufgefordert, in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie zu prüfen, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden. Das Vereinigte Königreich hat die Durchführbarkeitsstudie durchgeführt und dessen Parlament hat zugestimmt, sich erneut an den Prüm-Beschlüssen zu beteiligen.

               (6)

               Mit Beschluss 2014/857/EU des Rates (6) wird die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bestätigt, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte.

               (7)

               Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 22. Januar 2016 hat das Vereinigte Königreich ebenfalls unter Berufung auf Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 mitgeteilt, dass es sich an dem Beschluss 2008/615/JI, dem Beschluss 2008/616/JI und dem Rahmenbeschluss 2009/905/JI beteiligen möchte.

               (8)

               In Bezug auf die Rechtsakte, die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, verweist Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 auf das Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 verweist auf das in Artikel 331 Absatz 1 AEUV vorgesehene Verfahren. In diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Kommission die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats bestätigt und gegebenenfalls feststellt, dass die Beteiligungsvoraussetzungen erfüllt sind.

               (9)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 5 vierter Satz des Protokolls Nr. 36 bemühen sich die Organe der Union und das Vereinigte Königreich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.

               (10)

               Die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 5 vierter Satz des Protokolls Nr. 36 sind für die Rechtsakte erfüllt, für die das Vereinigte Königreich seine Beteiligung mitgeteilt hat.

               (11)

               Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den in Erwägungsgrund 7 genannten Rechtsakten sollte daher bestätigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den folgenden Beschlüssen des Rates wird bestätigt:

               Beschluss 2008/615/JI,

               Beschluss 2008/616/JI,

               Rahmenbeschluss 2009/905/JI.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am 21. Mai 2016 in Kraft.

      Brüssel, den 20. Mai 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Mit Beschluss 2014/858/EU der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 6).

      (2)  Beschluss 2014/836/EU des Rates vom 27. November 2014 zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden (ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 11).

      (3)  Beschluss des 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).

      (4)  Beschuss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

      (5)  Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 14).

      (6)  Beschluss 2014/857/EU des Rates vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 1).


title: 2011/311/EU: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2011 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               27.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/54

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Mai 2011
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2011/311/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Henning JENSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Henning JENSEN, Byrådsmedlem (Mandatsänderung), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         BALOG Z.

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2007/37/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

text:
               24.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
   (2007/37/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens mit der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

               (2)

               Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der erforderlichen Genehmigungsverfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Ukraine ebenfalls vorläufig angewendet wird.

               (3)

               Das vorgeschlagene Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Das Abkommen wird ab 1. Januar 2007 bis zu seinem förmlichen Abschluss unter dem Vorbehalt vorläufig angewandt, dass die Ukraine ihrerseits das Abkommen vorläufig anwendet.
   Artikel 3
   Die Kommission kann nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) genannten Verfahren die in Nummer 6 des am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsels (2) vorgesehenen Maßnahmen treffen, die darin bestehen, die im Jahr 2000 geltende Höchstmengenregelung wieder einzuführen, falls die Ukraine die Zollsätze nicht anwendet, die in Nummer 2.2 des Briefwechsels aufgeführt sind, auf den Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses Bezug nimmt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8).

      (2)  ABl. L 16 vom 18.1.2001, S. 3.
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               24.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/18

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
   Sehr geehrte(r) …,

               1.

               ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 5. Mai 1993 paraphiert und durch das am 9. März 2005 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

               2.

               Das Abkommen gilt gemäß Artikel 20 Absatz 1 nur bis zum 31. Dezember 2006. Die Europäische Gemeinschaft schlägt vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen zu verlängern:

                           2.1

                           Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007. Danach gelten alle Bestimmungen des Abkommens automatisch ein Jahr lang, also bis zum 31. Dezember 2008, weiter, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2007 mitteilt, dass sie mit der Verlängerung nicht einverstanden ist.“

                           2.2

                           Die Ukraine erhebt auf Ausfuhren von Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems (HS) mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft keine höheren Zollsätze als die gemäß Anlage 7 des am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vereinbarten endgültigen Zollsätze.

               3.

               Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Ukraine die WTO-Abkommen und Vorschriften Anwendung.

               4.

               Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

         Mit vorzüglicher Hochachtung

   Sehr geehrte(r) ...,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Sehr geehrte(r) ...,

               1.

               ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 5. Mai 1993 paraphiert und durch das am 9. März 2005 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).

               2.

               Das Abkommen gilt gemäß Artikel 20 Absatz 1 nur bis zum 31. Dezember 2006. Die Europäische Gemeinschaft schlägt vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen zu verlängern:

                           2.1

                           Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           ‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007. Danach gelten alle Bestimmungen des Abkommens automatisch ein Jahr lang, also bis zum 31. Dezember 2008, weiter, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2007 mitteilt, dass sie mit der Verlängerung nicht einverstanden ist.‘

                           2.2

                           Die Ukraine erhebt auf Ausfuhren von Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems (HS) mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft keine höheren Zollsätze als die gemäß Anlage 7 des am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vereinbarten endgültigen Zollsätze.

               3.

               Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Ukraine die WTO-Abkommen und Vorschriften Anwendung.

               4.

               Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.“

         Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierung der Ukraine zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
   Mit vorzüglicher Hochachtung


Avis juridique important

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31980D0028

80/28/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Ersetzung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1980 S. 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . DEZEMBER 1979   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG  ( 80/28/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES  ( GRUPPE DER ARBEITNEHMER ) DURCH DEN RÜCKTRITT DER HERREN THORGRIMSON UND ANDERSEN , DER DEM RAT AM 14 . DEZEMBER 1979 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 14 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTEN KANDIDATUREN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   ALS NACHFOLGER DER HERREN THORGRIMSON UND ANDERSEN WERDEN HERR NIELS ENEVOLDSEN ZUM MITGLIED UND HERR CHR . AAGAARD HANSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . TUNNEY


title: 2010/628/EU: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               22.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Oktober 2010
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2010/628/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Kikis KAZAMIAS läuft am 1. November 2010 ab.

               (2)

               Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Lazaros LAZAROU wird für die Zeit vom 2. November 2010 bis zum 1. November 2016 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHOUPPE

      (1)  Stellungnahme vom 7. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


Avis juridique important

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41985D0567

85/567/EGKS: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 20. Dezember 1985 ueber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen den Mitgliedstaaten der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl einerseits und der Republik Oesterreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Koenigreich Norwegen, dem Koenigreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ueber die zwischen Spanien und Portugal einerseits und Oesterreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 anwendbare Handelsregelung

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0038 - 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0073  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0073

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1985  über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 anwendbare Handelsregelung  (85/567/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 179 und 366,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Beitrittsakte sind die Abkommen vom 22. Juli 1972 und 5. Oktober 1973 und die Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik ab 1. Januar 1986 anzuwenden.  Jedoch sind mit diesen Ländern Protokolle zur Festlegung der Anpassungen und Übergangsmaßnahmen für die Anwendung dieser Abkommen und Vereinbarungen zu schließen.  Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit den genannten Ländern geführt, die zu Abkommen über die Handelsregelung zwischen Spanien und Portugal einerseits und diesen Ländern andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 geführt haben.  Hinsichtlich der über den 28. Februar 1986 hinausgehenden Übergangsregelung werden die Verhandlungen fortgesetzt; der vorliegende Beschluß greift dem Ergebnis dieser Verhandlungen nicht vor.  Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und zu demselben Zeitpunkt wie dieser in Kraft -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Öster reich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die vom 1. Januar 1986 bis 28. Februar 1986 zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits anwendbare Handelsregelung für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren werden im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt (1).  Artikel 2  Der Präsident des Rates und die Kommission werden ermächtigt, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl verbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.  1.2 // Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  // Im Namen der Mitgliedstaaten Der Präsident des Rates R. KRIEPS  (1) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 139/16/COL vom 28. Juni 2016 zur Ermächtigung Norwegens, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Beschränkung der Flugzeit für die Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS abzuweichen [2016/2014]

text:
               17.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 310/87

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 139/16/COL
   vom 28. Juni 2016
   zur Ermächtigung Norwegens, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Beschränkung der Flugzeit für die Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS abzuweichen [2016/2014]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

      gestützt auf den in Anhang XIII Ziffer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt

         Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
          (1), in der geänderten Fassung, (im Folgenden „Rechtsakt“),
      in der dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7 des Rechtsakts,

   gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 10. Juni 2016,
   gestützt auf die Entscheidung 103/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 13. März 2013, durch die das Mitglied des Kollegiums mit besonderer Zuständigkeit in Verkehrsfragen für bestimmte Entscheidungen befugt wird (Dok. Nr. 578349),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Norwegen teilte der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) im Folgenden („Agentur“) seine Absicht mit, der Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS eine Abweichung von den Bestimmungen ORO.FTL.210 Buchstabe a des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) in Bezug auf die maximale Dienstzeit zu gewähren, die ein Besatzungsmitglied innerhalb von 7, 14 und 28 aufeinander folgenden Tagen zu leisten hat. Zu diesem Zweck soll ein individueller Flugzeitspezifikationsplan für die Fluggesellschaft gutgeheißen werden.
   Die von der Fluggesellschaft vorgeschlagene Regelung sieht wie folgt aus:

               Die gesamten Dienstzeiten, für die das Besatzungsmitglied eingeteilt ist, dürfen folgende Zeiten nicht überschreiten:

                           1)

                           maximal 70 Dienststunden innerhalb von sieben aufeinander folgenden Tagen in einem Zeitraum von 14 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 60 Dienststunden);

                           2)

                           maximal 90 Dienststunden innerhalb von 14 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 110 Dienststunden);

                           3)

                           maximal 180 Dienststunden innerhalb von 28 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 190 Dienststunden), wobei die Dienststunden möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum zu verteilen sind.

         Das von der Fluggesellschaft vorgeschlagene Dienstplansystem (7 Tage Arbeit/7 Tage Ruhezeit) für Piloten und Besatzungsmitglieder wurde auf der Grundlage der Flugstrecken von und nach regionalen Flughäfen Norwegens und der Tatsache erarbeitet, dass die Besatzungsmitglieder von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen.
   Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der Bewertung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die vorgeschlagene Änderung ein Sicherheitsniveau garantieren könnte, das dem durch die Anwendung von ORO.FLT.210 Buchstabe a) des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 entsprechen könnte, sofern die Bedingungen des Anhangs zusätzlich zu den von der Fluggesellschaft vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen (siehe Schreiben Norwegens vom 9. Dezember 2015) eingehalten werden.
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Norwegen kann eine Abweichung von ORO.FTL.210 Buchstabe a) des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 gewähren, mit der die Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS den folgenden individuellen Flugzeitspezifikationsplan anwenden kann:

               Die gesamten Dienstzeiten, für die ein Besatzungsmitglied eingeteilt ist, dürfen folgende Zeiten nicht überschreiten:

                           i)

                           maximal 70 Dienststunden innerhalb von sieben aufeinander folgenden Tagen in einem Zeitraum von 14 aufeinander folgenden Tagen;

                           ii)

                           maximal 90 Dienststunden innerhalb von 14 aufeinander folgenden Tagen und

                           iii)

                           maximal 180 Dienststunden innerhalb von jeweils 28 aufeinander folgenden Tagen, wobei die Dienststunden möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum zu verteilen sind,

         sofern die im Anhang festgelegten Bedingungen und die von Norwegen in der Anmeldung vom 9. Dezember 2015 beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen erfüllt sind.
   Artikel 2
   Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 des Rechtsakts.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung wird Norwegen, Island und Liechtenstein mitgeteilt.

      Brüssel, den 28. Juni 2016

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Carsten ZATSCHLER

            Direktor

      (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (2)  Der in Anhang XIII Nummer 66nf des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1)), in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.

      ANHANG

         VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG

                  i)

                  Die Fluggesellschaft wird gemäß ORO.FTL.120 Ermüdungsrisikomanagement („Fatigue Risk Management“/FRM) des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 arbeiten und die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen kontinuierlich überwachen. Das FRM ist von der norwegischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens bis zum 1. Januar 2017 zu genehmigen.

                  ii)

                  Die Fluggesellschaft setzt die Ziele des FRM-Durchführungsplans gemäß dem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die norwegische Zivilluftfahrtbehörde um.

                  iii)

                  Die Fluggesellschaft legt der norwegischen Zivilluftfahrtbehörde eine datengestützte Überprüfung der kundenspezifischen Bestandteile ihres Flugzeitspezifikationsplans vor (z. B. Meldung der Arbeitszeit und Dienstzeit nach dem Flug) vor allem, wenn diese Auswirkungen auf die Ruhezeiten haben.

                  iv)

                  Die Fluggesellschaft hat das Flugdatenüberwachungssystem (FDM-System) sowie eine Analyse der Trends zu integrieren, die eine weitere Analyse ihrer reaktiven FRM-Verfahren gestatten könnte.

                  v)

                  Die Fluggesellschaft hat nachzuweisen, dass ihr FRM-System sich innerhalb der ersten 24 Monate nach Genehmigung der Ausnahmeregelung proaktiv entwickelt. Die Bewertungsziele des FRM-Systems der Fluggesellschaft sind Gegenstand des umfassenden Programms zur Beaufsichtigung der Fluggesellschaft.

                  vi)

                  Die norwegische Zivilluftfahrtbehörde wird aufmerksam und kontinuierlich verfolgen, wie die Fluggesellschaft ihren Zusagen auf dem Gebiet der Gewährleistung der FRM-Sicherheit nachkommt und potenzielle Müdigkeitsrisiken, die während der ersten 24 Monate der Ausnahmeregelung auftreten, mildert. Danach wird die norwegische Zivilluftfahrtbehörde die Wirksamkeit des FRM-Systems der Fluggesellschaft im Rahmen ihrer kontinuierlichen Aufsicht überwachen.

                  vii)

                  Die norwegische Zivilluftfahrtbehörde gewährleistet sodann innerhalb der ersten 24 Monate nach der Genehmigung der Ausnahmeregelung eine angemessene unabhängige wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen der Ausnahmeregelung. Sie analysiert die Daten über Müdigkeit des Flug- und Kabinenpersonals, einschließlich mindestens zwei Quellen objektiver Daten (z. B. psychomotorischer Aufmerksamkeitstest (PVT), Aktigraphie) zur Überprüfung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die mindestens Folgendes beinhalten müssen:

                              —

                              die Auswirkungen einer angestauten Ermüdung infolge hoher Arbeitsbelastung aus einer großen Zahl von Sektoren und

                              —

                              die Auswirkungen von Überstunden auf die kumulative Ermüdung, um Nachweise beizubringen, die bei der Festlegung einer wirksamen Obergrenze für die Verwendung von Überstunden nützlich sind.

                        Diese Bewertung beurteilt die Auswirkungen von mindestens vier aufeinanderfolgenden Blöcken von Dienst- und Ruhezeiten während der Hauptbetriebszeiten, die unter die Ausnahmeregelung fallen, und berücksichtigt die FRM-Erkenntnisse der Fluggesellschaft sowie alle wissenschaftlichen Daten und den zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungsrahmen.

                  viii)

                  Der Behörde und der Agentur ist spätestens zwei Jahre nach der Anwendung der Ausnahmeregelung ein Bericht über die Auswirkungen der Ausnahmeregelung zusammen mit der in Ziffer vii genannten Bewertung zu übermitteln.

                  ix)

                  Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Ausnahmeregelung im Lichte des oben genannten Berichts und der oben genannten Bewertung und behält sich das Recht auf Änderung, Aussetzung oder Widerruf der Ausnahme vor, wenn sie dies angesichts der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Beweismittel für angebracht hält.