title: 2011/853/EU: Beschluss des Rates vom 29. November 2011 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union

text:
               20.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2011
   über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union
   (2011/853/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europarats ein Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten auszuhandeln.

               (2)

               Das Europäische Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 24. Januar 2001 vom Europarat angenommen.

               (3)

               Mit dem Übereinkommen wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der mit dem der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (1) nahezu identisch ist.

               (4)

               Das Übereinkommen ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten und liegt für die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf.

               (5)

               Die Unterzeichnung des Übereinkommens würde dazu beitragen, die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Richtlinie 98/84/EG vergleichbar sind, über die Grenzen der Union hinaus auszudehnen und ein für den gesamten europäischen Kontinent geltendes Recht der zugangskontrollierten Dienste zu schaffen.

               (6)

               Durch die Annahme der Richtlinie 98/84/EG hat die Union ihre interne Zuständigkeit in den Bereichen ausgeübt, die unter das Übereinkommen fallen; eine Ausnahme hiervon bilden Artikel 6 und Artikel 8 des Übereinkommens, soweit sich Artikel 8 auf die Maßnahmen nach Artikel 6 bezieht. Daher sollte das Übereinkommen sowohl von der Europäischen Union als auch von ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (7)

               Das Übereinkommen sollte — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die berechtigt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. SZUMILAS

      (1)  ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
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               20.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/2

         ÜBERSETZUNG
   EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON ZUGANGSKONTROLLIERTEN DIENSTEN UND VON ZUGANGSKONTROLLDIENSTEN
   PRÄAMBEL
   Die Mitgliedstaaten des Europarats, die übrigen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen unterzeichnen —
   in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
   eingedenk der Empfehlung Nr. R(91)14 des Ministerkomitees über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Fernsehdienste;
   in der Erwägung, dass der unberechtigte Zugang zu Decodern von verschlüsselten Fernsehdiensten europaweit nach wie vor ein Problem darstellt;
   in Anbetracht dessen, dass seit der Annahme der genannten Empfehlung neue Arten von Diensten und Zugangskontrollvorrichtungen sowie neue Formen des unberechtigten Zugangs zu diesen entstanden sind;
   in Anbetracht der Divergenzen zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen europäischen Staaten für den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten;
   in Anbetracht dessen, dass der unberechtigte Zugang die Rentabilität der Anbieter von Rundfunkdiensten und von Diensten der Informationsgesellschaft bedroht und sich infolgedessen auf die Vielfalt der der Allgemeinheit angebotenen Programme und Dienste auswirken kann;
   in der Überzeugung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten;
   in der Überzeugung, dass strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere Sanktionen effizient für die Prävention von gegen zugangskontrollierte Dienste gerichteten Zuwiderhandlungen eingesetzt werden können;
   in der Erwägung, dass den Zuwiderhandlungen zu gewerblichen Zwecken besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;
   unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, welche Rechtsvorschriften für den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten enthalten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Ziel und Zweck
   Dieses Übereinkommen befasst sich mit den Diensten der Informationsgesellschaft und den Rundfunkdiensten, die gegen Entgelt erbracht werden und einer Zugangskontrolle unterliegen oder Zugangskontrolldienste darstellen. Es verfolgt den Zweck, im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eine bestimmte Anzahl von Handlungen, welche unerlaubten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen, für widerrechtlich zu erklären und die Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien in diesem Bereich zu harmonisieren.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

               a)

               „geschützter Dienst“ einen der nachstehend aufgeführten Dienste, soweit er gegen Entgelt erbracht wird und einer Zugangskontrolle unterliegt:

                           —

                           Fernsehprogramme im Sinne von Artikel 2 des abgeänderten Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen;

                           —

                           Radioprogramme, d. h. die drahtgebundene oder drahtlose, einschließlich der durch Satelliten vermittelten Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;

                           —

                           Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von fernübertragenen, elektronisch und auf individuellen Abruf des Empfängers erbrachten Diensten;

                     sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen ist;

               b)

               „Zugangskontrolle“ jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem unter Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;

               c)

               „Zugangskontrollvorrichtung“ jedes Gerät oder Computerprogramm und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst ist, um den Zugang zu einem unter Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;

               d)

               „illegale Vorrichtung“ jedes Gerät oder Computerprogramm und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst ist, um den Zugang zu einem in Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Dienstanbieters zu ermöglichen.

         Artikel 3
   Begünstigte
   Dieses Übereinkommen gilt für alle natürlichen und juristischen Personen, die einen geschützten Dienst im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a anbieten, ungeachtet ihrer Nationalität und der Frage, ob sie der Rechtshoheit einer Vertragspartei unterliegen.
   ABSCHNITT II

      ZUWIDERHANDLUNGEN

   Artikel 4
   Widerrechtliche Handlungen
   Die folgenden Handlungen gelten im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei als widerrechtlich:

               a)

               Herstellung oder Produktion illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

               b)

               Einfuhr illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

               c)

               Vertrieb illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

               d)

               Verkauf oder Vermietung illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

               e)

               Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

               f)

               Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

               g)

               Handelsförderung, Marketing oder Werbung für illegale Vorrichtungen.

         Jede Vertragspartei kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung anzeigen, dass sie neben den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Handlungen weitere Handlungen für widerrechtlich erklärt.
   ABSCHNITT III

      SANKTIONEN UND RECHTSBEHELFE

   Artikel 5
   Sanktionen bei Zuwiderhandlungen
   Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen, damit die Zuwiderhandlungen nach Artikel 4 durch strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere Sanktionen geahndet werden können. Diese Maßnahmen sind wirksam, abschreckend und verhältnismäßig zu den möglichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung.
   Artikel 6
   Einziehungsmaßnahmen
   Die Vertragsparteien verabschieden geeignete Maßnahmen, die erforderlich sein könnten, um die Beschlagnahme und Einziehung illegaler Vorrichtungen oder des zur Begehung einer Zuwiderhandlung verwendeten Handelsförderungs-, Marketings- oder Werbematerials oder die Einziehung aller durch die Zuwiderhandlung erzielten finanziellen Gewinne und Einnahmen zu ermöglichen.
   Artikel 7
   Zivilrechtliche Verfahren
   Die Vertragspartien verabschieden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Anbieter von geschützten Diensten, deren Interessen durch eine Zuwiderhandlung gemäß Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben und insbesondere Klagen auf Schadenersatz erheben und eine einstweilige Verfügung oder eine sonstige Präventivmaßnahme erwirken sowie gegebenenfalls den Antrag auf Herausnahme der illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen Verkehr stellen können.
   ABSCHNITT IV

      UMSETZUNG UND ÄNDERUNGEN

   Artikel 8
   Internationale Zusammenarbeit
   Die Vertragsparteien kommen überein, sich bei der Umsetzung dieses Übereinkommens gegenseitig zu unterstützen. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig gemäß den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit im straf- und verwaltungsrechtlichen Bereich und gemäß ihrem innerstaatlichen Recht die größtmögliche Zusammenarbeit bei Untersuchungen und gerichtlichen Verfahren betreffend die straf- oder verwaltungsrechtlich relevanten Zuwiderhandlungen, die gemäß diesem Übereinkommen festgestellt werden.
   Artikel 9
   Mehrseitige Konsultationen
   (1)   Die Vertragsparteien halten innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle zwei Jahre sowie jedes Mal, wenn eine Vertragspartei dies beantragt, mehrseitige Konsultationen im Rahmen des Europarats ab mit dem Ziel, die Anwendung des Übereinkommens sowie die Zweckmäßigkeit einer Revision des Übereinkommens oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen desselben zu prüfen, insbesondere betreffend die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2. Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die vom Generalsekretär des Europarats anberaumt werden.
   (2)   Jede Vertragspartei kann bei den mehrseitigen Konsultationen durch einen oder mehrere Delegierte vertreten sein. Jede Vertragspartei hat das Stimmrecht. Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat eine Stimme. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs übt die Europäische Gemeinschaft ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn über eine Frage abgestimmt wird, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
   (3)   Jeder in Artikel 12 Absatz 1 bezeichnete Staat oder die Europäische Gemeinschaft, der oder die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann bei den Konsultationssitzungen als Beobachter vertreten sein.
   (4)   Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsultation und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens vor, einschließlich, falls sie dies für erforderlich halten, von Vorschlägen zur Änderung des Übereinkommens.
   (5)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens geben sich die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung für die Konsultationssitzungen.
   Artikel 10
   Änderungen
   (1)   Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
   (2)   Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen Nichtmitgliedstaaten, die nach Artikel 13 diesem Übereinkommen beigetreten sind oder zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt.
   (3)   Jede gemäß den Bestimmungen vonAbsatz 2 vorgeschlagene Änderung wird innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung durch den Generalsekretär im Rahmen einer mehrseitigen Konsultationssitzung geprüft, auf der diese Änderung mit Zweidrittelmehrheit der Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, beschlossen werden kann.
   (4)   Der auf der mehrseitigen Konsultationssitzung beschlossene Wortlaut wird dem Ministerkomitee zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut der Änderung den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.
   (5)   Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme der Änderung angezeigt haben.
   (6)   Das Ministerkomitee kann gestützt auf eine Empfehlung einer mehrseitigen Konsultationssitzung mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit der Stimmen und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, beschließen, dass eine bestimmte Änderung nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie zur Annahme aufgelegt wurde, in Kraft tritt, es sei denn, eine Vertragspartei hat dem Generalsekretär des Europarats einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Wurde ein solcher Einwand notifiziert, so tritt die Änderung am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspartei, die den Einwand notifiziert hat, ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.
   (7)   Wenn eine Änderung vom Ministerkomitee genehmigt, aber nach Absatz 5 oder Absatz 6 noch nicht in Kraft getreten ist, kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft seine oder ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, nur mit gleichzeitiger Annahme dieser Änderung ausdrücken.
   Artikel 11
   Verhältnis zu den anderen Übereinkommen und Vereinbarungen
   (1)   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus mehrseitigen internationalen Übereinkommen über besondere Fragen unberührt.
   (2)   Die Vertragsparteien des Übereinkommens können untereinander zweiseitige oder mehrseitige Vereinbarungen über Fragen schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.
   (3)   Haben zwei oder mehrere Vertragsparteien bereits eine Vereinbarung oder einen Vertrag über einen Gegenstand geschlossen, der in diesem Übereinkommen geregelt ist, oder haben sie ihre Beziehungen hinsichtlich dieses Gegenstands anderweitig geregelt, so sind sie berechtigt, anstelle dieses Übereinkommens die Vereinbarung, den Vertrag oder die Regelung anzuwenden, wenn dies die internationale Zusammenarbeit erleichtert.
   (4)   In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, Gemeinschaftsvorschriften an und wenden daher die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur insoweit an, als es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine Gemeinschaftsvorschrift gibt.
   ABSCHNITT V

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 12
   Unterzeichnung und Inkrafttreten
   (1)   Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf. Diese Staaten und die Europäische Gemeinschaft können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

               a)

               indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

               b)

               indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

         (2)   Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
   (3)   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Staaten gemäß dem vorstehenden Absatz ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
   (4)   Für jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Gemeinschaft, der oder die später seine oder ihre Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er oder sie nach Absatz 1 seine oder ihre Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
   Artikel 13
   Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zum Übereinkommen
   (1)   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der in Artikel 12 Absatz 1 nicht genannt ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.
   (2)   Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.
   Artikel 14
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
   (2)   Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
   (3)   Jede nach den beiden vorstehenden Absätzen abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
   Artikel 15
   Vorbehalte
   Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
   Artikel 16
   Beilegung von Streitigkeiten
   Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl gütlich beizulegen, einschließlich der Befassung eines Schiedsgerichts, das für die Streitparteien bindende Entscheidungen fällt.
   Artikel 17
   Kündigung
   (1)   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
   (2)   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
   Artikel 18
   Notifikationen
   Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind,

               a)

               jede Unterzeichnung nach Artikel 12;

               b)

               jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach den Artikeln 12 und 13;

               c)

               jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 12 und 13;

               d)

               jede nach Artikel 4 abgegebene Erklärung;

               e)

               jeden nach Artikel 10 gemachten Änderungsvorschlag;

               f)

               jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

      Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Straßburg am vierundzwanzigsten Januar zweitausendeins in französischer und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.


title: Beschluss des Rates vom 23. Mai 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks

text:
               4.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Mai 2011
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks
   (2011/646/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) („Wasserrahmenrichtlinie der EU“) bemühen sich die Mitgliedstaaten bei Flussgebieten, die über das Gebiet der Union hinausgehen, um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten, um die Ziele der Richtlinie in der gesamten Flussgebietseinheit zu erreichen.

               (2)

               Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission mit Beschluss ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Abschluss internationaler Übereinkommen über die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten zu verhandeln, um die Zusammenarbeit in europäischen Einzugsgebieten, die sich bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer teilen, zu verbessern.

               (3)

               Die Prespa-Seen und ihre Umgebung sind ein einzigartiges Naturschutzgebiet von großem ökologischem Wert, dessen Erhaltung nur ganzheitlich, d. h. auf Ebene des Einzugsgebiets, möglich ist.

               (4)

               Eine Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wurde von der Europäischen Kommission, Griechenland, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt; sie dient der Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit in diesem Gebiet und könnte gleichzeitig zur erfolgreichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU beitragen.

               (5)

               Die Vereinbarung sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 18 der Vereinbarung im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch diese Vereinbarung Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. (2)

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               4.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/2

         ÜBERSETZUNG
   VEREINBARUNG
   über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks
   Die Umweltminister der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen und die Europäische Union, im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt, —
   IN ANBETRACHT der Erklärung der Premierminister der drei Staaten vom 2. Februar 2000 über die Errichtung des Prespa-Parks sowie den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung der Prespa-Seen und ihrer Umgebung,
   EINGEDENK der Gemeinsamen Erklärung der Premierminister der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen vom 27. November 2009 in Pyli,
   ANGESICHTS der Tatsache, dass die Prespa-Seen und ihre Einzugsgebiete ein einzigartiges Naturschutzgebiet darstellen, dessen geomorphologische, ökologische und kulturelle Relevanz, auch unter Biodiversitätsgesichtspunkten, insofern von internationaler Bedeutung ist, als sie einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel darstellen und Standort eines signifikanten archäologischen und kulturellen Erbes sind,
   IN ANERKENNUNG ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung des Einzugsgebiets der Prespa-Seen, ihres Ökosystems und dessen Bestandteilen sowie der natürlichen Schönheit der Region, die Grundlage für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand ihrer Bewohner und für die Schaffung von Möglichkeiten zur Wirtschaftsentwicklung (einschließlich Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus) sind,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die biologische Vielfalt, die wesentlichen Funktionen und die Vorteile der Prespa-Seen für den Menschen nur im Wege eines ganzheitlichen Ansatzes auf Ebene des Einzugsgebiets gesichert und erhalten werden können,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Maßnahmen einzelner Länder nicht ausreichen, um die Ökosysteme von Prespa und das kulturelle Erbe der Region zu erhalten und gleichzeitig den Lebensstandard ihrer Bewohner zu verbessern,
   IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Interessenträgern in den drei Staaten zu verbessern, um die einzigartigen ökologischen Werte des Einzugsgebiets der Prespa-Seen zu erhalten und zu schützen und/oder die Ursachen der Verschlechterung seiner Lebensräume im Sinne der Erklärung der Premierminister vom 2. Februar 2000 zu beheben,
   ENTSCHLOSSEN, im Sinne der Erklärung der Premierminister vom 2. Februar 2000 und nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG der EU und verwandter Richtlinien geeignete Bewirtschaftungsmethoden zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der Prespa-Gewässer und der Süßwasserökosysteme zu erforschen,
   WISSEND um die traditionelle Nutzung des Gebiets durch den Menschen und die Vereinbarkeit dieser Nutzung mit dem Naturschutz,
   IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Zusage, das Einzugsgebiet der Prespa-Seen durch kohärente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Einklang mit den Grundsätzen des Integrationsprozesses der Europäischen Union nachhaltig zu entwickeln,
   IN KENNTNIS des 2009 eingeleiteten Drin-Dialogs zwischen den zuständigen Behörden und Interessenträgern zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision der nachhaltigen Bewirtschaftung des Einzugsgebiets des Drin und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der maßgeblichen Bestimmungen geltender internationaler Verträge im Bereich des Umweltschutzes, bei denen die Vertragsparteien Unterzeichnerstaaten sind,
   IN ANBETRACHT der zwischen den Vertragsparteien bestehenden bilateralen Kooperationsabkommen in den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,
   EINGEDENK der Tatsache, dass es sich bei einer der Vertragsparteien um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bei einer anderen Vertragspartei um ein Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union und bei der dritten Vertragspartei um ein potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union handelt und dass die beiden letzteren Staaten zudem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben,
   IN ANERKENNUNG der wenn auch unterschiedlichen, so doch komplementären Kompetenz der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen der drei Vertragsparteien auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung des Prespa-Parkgebiets,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der seit 2000 im Rahmen der Arbeit des vorläufigen Koordinationsausschusses und seines Sekretariats gesammelten Erfahrungen aus der trilateralen Zusammenarbeit im Bereich Prespa-Park,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Strategischen Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks, der im Rahmen des vorläufigen Koordinationsausschusses und seines Sekretariats erarbeitet wurde —
   HABEN FOLGENDES VEREINBART:
   ERSTER TEIL

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
   —   „Prespa-Parkgebiet“ (das „Parkgebiet“): das mit der Erklärung vom 2. Februar 2000 als grenzüberschreitendes Schutzgebiet ausgewiesene und aus Oberflächengewässern und den ordnungsgemäß zugeordneten Grundgewässern bestehende geografische Gebiet im Hoheitsgebiet der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen;
   —   „grenzüberschreitende Auswirkung“: jede Auswirkung auf die Umwelt eines unter die Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei fallenden Gebiets, einschließlich negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit des Menschen, auf die Pflanzen- und Tierwelt, auf Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaftsbild und historische Denkmäler oder andere natürliche Bauwerke oder die Wechselwirkung zwischen mehreren dieser Faktoren, sowie Auswirkungen auf das kulturelle Erbe oder auf wirtschaftlich-soziale Bedingungen infolge von Veränderungen dieser Faktoren, bedingt durch eine Veränderung, deren natürliche Ursache sich ganz oder teilweise in dem unter die Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei fallenden Gebiet befindet.
   Artikel 2
   Ziel der Vereinbarung
   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen ganzheitlichen Schutz des Ökosystems und eine nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet, nach internationalen und europäischen Normen zu gewährleisten.
   ZWEITER TEIL

      GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT

   Artikel 3
   Basisverpflichtungen
   (1)   Zur Erfüllung der Ziele gemäß Artikel 2 treffen die Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam und unter Beachtung der Grundsätze der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität und des beiderseitigen Nutzens sowie nach bestem Wissen und Gewissen und in Anwendung der besten verfügbaren Techniken alle erforderlichen Maßnahmen, um

               a)

               die Wasserqualität und das Wasservolumen der Prespa-Seen unter besonderer Berücksichtigung des Wasserstands beider Seen mit Umsicht zu bewirtschaften,

               b)

               jede Verschmutzung der Gewässer im Gebiet der Prespa-Seen zu verhindern, zu kontrollieren und zu reduzieren,

               c)

               die biologische Vielfalt des Parkgebiets zu schützen und zu erhalten, indem auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und der Biodiversitätspolitik der EU vor allem endemische, seltene, vom Aussterben bedrohte oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten geschützt und empfindliche Lebensräume sowie Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen wiederhergestellt und bewirtschaftet werden,

               d)

               den Boden vor Erosion, Auslaugung, Infektionen und Verschmutzung zu schützen,

               e)

               die umsichtige Nutzung natürlicher Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu gewährleisten, zu fördern und zu kontrollieren,

               f)

               die Einschleppung und Vermehrung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten zu verhindern,

               g)

               Tätigkeiten, die sich negativ auf das Gebiet der Prespa-Seen auswirken oder auswirken könnten, wirksam zu regulieren und auf diese Weise negative Auswirkungen zu verhüten oder zu minimieren.

         (2)   Zu diesem Zweck treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

               a)

               Sie konzipieren und implementieren integrierte Bewirtschaftungspläne und Programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Parkgebiets und tragen dabei dem Strategischen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks Rechnung;

               b)

               sie entwickeln kohärente Strategien für Raumordnungs-, Stadtentwicklungs- und andere Landnutzungspläne sowie Bewirtschaftungspläne für Schutzgebiete, um sicherzustellen, dass die Landbewirtschaftung im Wassereinzugsgebiet nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erhöhten Schutzbedarfs des Parkgebiets sowie auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG erfolgt;

               c)

               sie legen gemäß Artikel 4 Umweltnormen und Umweltkriterien für das Wassereinzugsgebiet fest und wenden diese ordnungsgemäß an;

               d)

               sie erlassen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie wirtschaftliche, finanzielle und technische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

                           i)

                           je nach Belastbarkeit des Parkgebiets und unter Berücksichtigung der Fischereivorschriften weitestgehend nur nachhaltige Landwirtschaft und umweltschonende Tierzucht betrieben wird, die mit dem Konzept der umsichtigen Nutzung vereinbar sind,

                           ii)

                           Haushalts- und landwirtschaftliche Abfälle nach besten verfügbaren Techniken bewirtschaftet werden,

                           iii)

                           Straßen- und Kommunikationsnetze sowie andere soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen verbessert und modernisiert werden, ohne den Schutz der biologischen Vielfalt, die Erhaltung der Schutzgebiete und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu beeinträchtigen;

               e)

               sie erleichtern den regelmäßigen Ideenaustausch zwischen den Vertragsparteien, erhalten historische Bauten und Denkmäler, entwickeln und implementieren eine gemeinsame Strategie zur Erschließung des Parkgebiets für den Fremdenverkehr und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Umweltfragen, um lokale Lösungen herauszuarbeiten;

               f)

               sie gewährleisten die zügige Festschreibung des Rechts der Bewohner des Wassereinzugsgebiets auf umfassenden und wirksamen Zugang zu Umweltinformationen, auf Einbeziehung in den umweltpolitischen Entscheidungsprozess und auf Zugang zur Justiz in Umweltfragen;

               g)

               sie entwickeln und unterhalten ein wirksames und auf gemeinsamen Normen basierendes Überwachungssystem zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Umweltzustands der Seen und ihres Einzugsgebiets;

               h)

               sie treffen in Krisenfällen gemeinsame Maßnahmen, um die Situation schnell beurteilen und entschärfen zu können.

         Artikel 4
   Umweltnormen und Umweltkriterien
   (1)   Mit Unterstützung des Ausschusses gemäß Artikel 10 legen die Vertragsparteien dieser Vereinbarung die genauen Kriterien, Normen, Grenzen und Ziele für den Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung des Parkgebiets entsprechend der Zielsetzung gemäß Artikel 2 fest.
   (2)   Zu diesem Zweck treffen die Vertragsparteien geeignete Vorkehrungen, um

               a)

               den rechtlichen Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Normen und Standards für den Schutz und die Erhaltung der Seen und ihres Einzugsgebiets nachzukommen,

               b)

               relevante nationale Umweltnormen und Umweltkriterien den lokalen Gegebenheiten und den Erfordernissen des Einzugsgebiets anzupassen,

               c)

               die Anwendung der besten verfügbaren Technologie und aktueller Umweltpraktiken verbindlich vorzuschreiben.

         Artikel 5
   Nachhaltige Wasserbewirtschaftung
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer des Prespa-Parkgebiets zusammenarbeiten. Diese Kooperation betrifft auch die integrierte Bewirtschaftung der Oberflächen- und Grundwasserressourcen des Einzugsgebiets auf Basis der Richtlinie 2000/60/EG und verwandter Richtlinien, die Folgendes gewährleisten soll:

               a)

               Wasser in ausreichender Menge und von angemessener Trinkwasserqualität;

               b)

               Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für die Erhaltung, den Schutz und erforderlichenfalls die Wiederherstellung natürlicher aquatischer Ökosysteme, einschließlich Feuchtgebiete, und ihrer Funktionen;

               c)

               Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für andere legitime Verwendungszwecke, um auf diese Weise zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung lokaler Gesellschaften beizutragen, wobei dem Erfordernis der Anpassung an etwaige Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen ist;

               d)

               Instandsetzung oder Minderung der negativen Auswirkungen früherer hydrologischer Interventionen mit besonderem Augenmerk auf dem System Devoll/Kleiner Prespa-See;

               e)

               Schutz vor Wasserschäden (Hochwasser, Erosion usw.) durch Anwendung bester verfügbarer Techniken;

               f)

               Beilegung von Interessenskonflikten aufgrund von Nutzungsunterschieden und

               g)

               wirksame Kontrolle der festzulegenden Wasserbewirtschaftungsregelung.

         Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die in Artikel 14 vorgesehene Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung ein.
   Artikel 6
   Austausch von Daten und Informationen
   Die Vertragsparteien richten ein formelles System für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen ihren zuständigen Behörden ein, um Maßnahmen zum wirksamen Schutz des Prespa-Parkgebiets zu untermauern, auch für den Austausch von

               a)

               Daten über Wasserqualität, Wasservolumen, aquatische Ökosysteme sowie bedeutende Lebensräume und Arten;

               b)

               Erfahrungen mit der Anwendung bester verfügbarer Techniken sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in den Bereichen Schutz von Feuchtgebieten, Wasserwirtschaft und Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung.

         Artikel 7
   Grenzüberschreitende Auswirkungen
   Die Vertragsparteien vereinbaren gemeinsame Maßnahmen, die die Integrität der Umwelt und insbesondere des Wassermilieus im Parkgebiet sowie die Eliminierung oder Verringerung von durch menschliche Tätigkeiten verursachten grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt gewährleisten. In Einklang mit der Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, der die Vertragsparteien angehören, betrifft diese Zusammenarbeit insbesondere die Entwicklung und Anwendung angemessener Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Parkgebiet.
   Artikel 8
   Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Sponsoren
   Im Interesse der Umsetzung dieser Vereinbarung suchen die Vertragsparteien Partner auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene und kooperieren insbesondere mit

               —

               der Ramsar-Konvention und der MedWet-Initiative,

               —

               UNDP,

               —

               GEF,

               —

               in der Region tätigen bilateralen Sponsoren wie KfW, GTZ und DEZA,

               —

               Unesco,

               —

               IUCN,

               —

               den Organen der Europäischen Union,

               —

               anderen Organisationen.

         DRITTER TEIL

      KOOPERATIONSMECHANISMEN

   Artikel 9
   Hochrangiges Segment
   Die Umweltminister der drei Vertragsstaaten und der Vertreter der EU treffen regelmäßig zusammen, um den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung und der Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 sowie der Arbeiten des Verwaltungsausschusses Prespa-Park und seiner Nebenorgane zu überprüfen, die Tagesordnung für gemeinsame Aktivitäten im Prespa-Parkgebiet für die nächste Zeit aufzustellen und politische Empfehlungen abzugeben. Diese Sitzungen finden, soweit die Vertragsparteien nicht anders entscheiden, mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf schriftlichen Antrag einer der Vertragsparteien statt, wobei sich die drei Vertragsstaaten als Gastgeber abwechseln.
   Artikel 10
   Verwaltungsausschuss Prespa-Park
   (1)   Damit die Ziele und Auflagen dieser Vereinbarung wirksam erfüllt werden können, setzen die Vertragsparteien einen Verwaltungsausschuss für den Prespa-Park ein.
   (2)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park besitzt die internationale Rechtsfähigkeit einer multilateralen Institution, die er zur Wahrnehmung seiner Funktionen benötigt und die auch die Kontaktpflege zu Sponsoren umfasst mit dem Ziel, Projekte und Spenden für die Umsetzung dieser Vereinbarung zu sichern.
   (3)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park setzt sich zusammen aus

               a)

               einem Vertreter des Umweltministeriums jedes Vertragsstaates sowie einem Vertreter der Europäischen Union,

               b)

               einem Vertreter der lokalen Gemeinschaften in der Prespa-Region jedes Vertragsstaates,

               c)

               einem Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NRO) jedes Vertragsstaates, die im Prespa-Parkgebiet Tätigkeiten von lokaler Bedeutung nachgehen,

               d)

               einem Vertreter der Gebietskörperschaften des Schutzgebiets jedes Vertragsstaates,

               e)

               einem ständigen Beobachter der MedWet-Initiative der Konvention über Feuchtgebiete (Ramsar),

               f)

               einem ständiger Beobachter des Ohrid-Verwaltungsausschusses.

         Die Vertreter der Vertragsparteien im Ausschuss werden innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung offiziell ernannt.
   (4)   Der Ausschuss tritt regelmäßig (zweimal jährlich) zusammen. Ein außerordentlicher Ausschuss tagt auf Antrag einer der Vertragsparteien.
   (5)   Jedes Kalenderjahr werden die regelmäßigen Sitzungen im Land eines anderen Vertragsstaates abgehalten. Entsprechend finden in jedem Vertragsstaat alle drei Jahre zwei aufeinander folgende ordentliche Sitzungen statt. Die regelmäßigen Sitzungen sollten vorzugsweise in der Prespa-Region abgehalten werden.
   (6)   In den Sitzungen führt der Vertreter des Staates den Vorsitz, in dem die Sitzung stattfindet. Der Vorsitzende amtiert für die Dauer der jährlichen Rotation gemäß Absatz 5.
   (7)   Der Ausschuss arbeitet in englischer Sprache.
   (8)   Auf seiner ersten Sitzung gibt sich der Ausschuss eine Geschäfts- und Verfahrensordnung.
   (9)   Je nach Thema kann der Ausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen laden und zur Regelung spezifischer Fragen Arbeitsgruppen bilden, die sich aus Sachverständigen und Beamten zusammensetzen. Die erste Arbeitsgruppe im Rahmen dieser Vereinbarung (Artikel 14) wird für den Bereich Wasserbewirtschaftung eingesetzt.
   (10)   Vier Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit werden Funktionsweise und Effizienz des Verwaltungsausschusses Prespa-Park vom Hochrangigen Segment gemäß Artikel 9 überprüft; Zusammensetzung und Mandat des Ausschusses werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 17 dieser Vereinbarung angepasst.
   Artikel 11
   Funktionen des Verwaltungsausschusses
   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park nimmt folgende Funktionen wahr:

               1.

               Er überwacht und koordiniert die Tätigkeiten, die zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets im Rahmen dieser Vereinbarung und des Strategischen Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks durchgeführt werden.

               2.

               Er legt die nächsten Schritte und die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Tätigkeiten fest, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung durchgeführt werden sollten, gibt entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien ab und regt zur Zusammenarbeit, Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Projekte an. Der Ausschuss unterstützt die Vertragsparteien insbesondere bei der Umsetzung und Verbesserung der Wirksamkeit dieser Vereinbarung, indem er Empfehlungen und Stellungnahmen in folgenden Bereichen abgibt:

                           a)

                           Ausarbeitung und Anwendung von Normen, Umweltkriterien und Umwelterfordernissen, auf deren Grundlage der ganzheitliche Schutz und die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung der Seen und ihres Einzugsgebiets gewährleistet werden sollen;

                           b)

                           Fertigstellung der Rahmenregelung für das Einzugsgebiet, einschließlich Raumordnungsplänen, Regelungen für das Schutzgebiet und Bewirtschaftungsplänen;

                           c)

                           Ausarbeitung und Anwendung von Strategien, integrierten Bewirtschaftungsplänen und -programmen für das Prespa-Parkgebiet, die die Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung beeinflussen oder beeinflussen können;

                           d)

                           Anwendung eines wirksamen Überwachungsprogramms zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Zustands der Umwelt und der Oberflächen- und Grundwasserkörper;

                           e)

                           Festlegung prioritärer Studien- und Forschungsbereiche und -programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets und Förderung der Veröffentlichung von Fachwissen;

                           f)

                           Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltinformationen über das Gebiet der Prespa-Seen;

                           g)

                           Förderung der Einbindung von Behörden, NRO und anderen Interessenträgern in den Schutz der Seen und ihres Einzugsgebietes.

               3.

               Er erleichtert die Koordinierung von grenzüberschreitend bedeutsamen Planungsarbeiten und Tätigkeiten lokaler Verwaltungsbehörden der drei Vertragsstaaten, die für das Schutzgebiet zuständig sind.

               4.

               Er prüft die Ergebnisse laufender Maßnahmen auf Übereinstimmung mit den Zielen gemäß Artikel 2 und sorgt für eine weitreichende Verbreitung seiner Prüfungsergebnisse.

               5.

               Er fungiert als Lenkungsausschuss für GEF und andere ähnliche Programme und Projekte betreffend das Parkgebiet.

               6.

               Er identifiziert und empfiehlt mögliche nationale, europäische und internationale Finanzierungsquellen für die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Projekte.

               7.

               Er trägt alle verfügbaren Informationen über die Seen und ihr Einzugsgebiet zusammen, erbittet und akzeptiert Vorschläge von Regierungsstellen, Einrichtungen und NRO, um seine Arbeit und die Bereitschaft der Vertragsparteien zur Umsetzung der Vereinbarung zu verbessern.

               8.

               Er erstellt und veröffentlicht einen Jahresbericht über den Umweltzustand des Prespa-Parkgebiets, der in einem Abschnitt die Arbeiten des Ausschusses beschreibt.

               9.

               Er fungiert als Verbindungsstelle zum Ohrid-Verwaltungsausschuss, wohnt als Beobachter dessen Sitzungen bei und koordiniert Maßnahmen, um beim Schutz und bei der nachhaltigen Entwicklung der Großregion optimale Ergebnisse zu erzielen.

               10.

               Er fördert gegebenenfalls den Dialog über die nachhaltige Bewirtschaftung des erweiterten Drin-Einzugsgebiets.

               11.

               Er fördert die Mobilisierung von Ressourcen der Vertragsparteien und gegebenenfalls der Staatengemeinschaft, um Risiken zu erfassen und zu bewerten und im Falle unerwarteter Ereignisse wie Hochwasser, Waldbrände und anderer Natur- oder von Menschenhand verursachter Katastrophen die negativen Auswirkungen abzuschwächen und die empfindlichen Ökosysteme des Parkgebiets sowie ihre Funktionen und Dienstleistungen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

         Artikel 12
   Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
   (1)   Die Beschlussfassung im Ausschuss erfolgt einvernehmlich. Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Frage dem Hochrangigen Segment zur Beschlussfassung vorgelegt.
   (2)   Der Ausschuss richtet seine Empfehlungen an die Vertragsparteien.
   (3)   Jede Vertragspartei setzt die Empfehlungen des Ausschusses nach staatlichem Recht um und berichtet dem Ausschuss regelmäßig über die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen.
   (4)   Ist eine Vertragspartei nicht oder nur teilweise in der Lage, eine Empfehlung des Ausschusses umzusetzen, so teilt sie dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe für die Nichtumsetzung mit und schlägt die Modalitäten sowie den Zeitrahmen für die Umsetzung vor.
   (5)   Der Ausschuss führt ein Register über die gefassten Beschlüsse.
   Artikel 13
   Sekretariat
   (1)   Der Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem technischen Nebenorgan, dem Sekretariat, unterstützt.
   (2)   Das Sekretariat besteht aus drei Personen, die vom jeweiligen Umweltministerium der Vertragsstaaten ernannt werden und unter der Leitung eines Sachverständigen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Schutzgebieten und für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten stehen, den der Ausschuss im Wege einer internationalen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen bestellt.
   (3)   Die Arbeit des Sekretariats richtet sich nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses und wird vom Ausschussvorsitzenden überwacht.
   (4)   Das Sekretariat nimmt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel die folgenden spezifischen Aufgaben wahr:

               a)

               Vorbereitung des jährlichen Arbeitsplans des Verwaltungsausschusses Prespa-Park, einschließlich detailliertem Finanzplan, sowie der punktuellen Arbeitspläne (z. B. Kommunikationspläne), ebenfalls mit detaillierten Finanzplänen, und Überwachung der Umsetzung dieser Pläne;

               b)

               Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Sitzungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung abgehalten werden;

               c)

               Erleichterung von Konsultationen zu politischen und anderen relevanten Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zwischen Interessenträgern und Konsultationen auf Ebene politischer Entscheidungsträger und auf technischer Ebene durch Arbeitsgruppen und/oder Sachverständigengruppen;

               d)

               Erfassung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Informationen über Vorschriften, Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 nachhaltig beeinflussen oder beeinflussen können;

               e)

               Follow-up gemeinsamer Projekte;

               f)

               Zusammentragung, Auswertung, Veröffentlichung und Förderung von Forschungsprojekten und Zusammenarbeit im Prespa-Parkgebiet;

               g)

               Kontaktpflege zu und Sitzungen mit Sponsoren; Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Projektunterlagen;

               h)

               Übersetzung wichtiger Dokumente; technische Unterstützung und Sekretariatsarbeiten für Vertreter lokaler Gebietskörperschaften;

               i)

               Vertretung des Ausschusses in internationalen Foren;

               j)

               jede andere Aufgabe, die ihm vom Ausschuss übertragen wird.

         (5)   Das Sekretariat hat seinen Sitz für die Dauer von vier Jahren in Aghios Germanos, Griechenland, oder bis der Ausschuss anders entscheidet; es gilt das Rotationsprinzip.
   (6)   Der Ausschuss ist befugt, mit dem Gastland eine Sitzvereinbarung über die Ausübung seiner Funktionen zu schließen.
   Artikel 14
   Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung
   (1)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park setzt gemäß Artikel 10 eine Arbeitsgruppe für Wasserbewirtschaftung ein.
   (2)   Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppe benennen die Vertragsstaaten nach gegenseitiger Konsultation Behörden und Stellen, die in dem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegenen Teil des Prespa-Parks für die Wasserbewirtschaftung zuständig sind und teilen diese Ernennungen dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses Prespa-Park mit.
   (3)   Die Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung legt dem Verwaltungsausschuss Empfehlungen, die auf den Grundsätzen der integrierten Bewirtschaftung von Einzugsgebieten im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie der EU (2000/60/EG) beruhen, zur Annahme vor.
   (4)   Die spezifischen Aufgaben und das Mandat der Arbeitsgruppe werden im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
   (5)   Die operationellen Kosten der Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung (Teilnahme an und Organisation von Sitzungen) werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung für einen Zeitraum von vier Jahren vom Hellenischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel getragen.
   Artikel 15
   Ausgaben gemeinsamer Gremien
   (1)   Die Umsetzung des Arbeitsplans des Verwaltungsausschusses Prespa-Park wird aus den regelmäßigen Jahresbeiträgen der Vertragsparteien und aus anderen Quellen finanziert.
   (2)   Jede Vertragspartei finanziert grundsätzlich die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme ihrer nationalen Vertreter an den Sitzungen des Ausschusses, des Sekretariats und der Arbeitsgruppen, ausgenommen die Kosten gemäß Artikel 14 Absatz 5.
   (3)   Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Ausschusssitzung stattfinden wird, trägt die Kosten der Sitzungsorganisation.
   (4)   Das Sekretariat erstellt einen jährlichen Kostenfinanzierungsplan, der dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird; die Finanzierung erfolgt aus den regelmäßigen Jahresbeiträgen der Vertragsstaaten und aus anderen Quellen. Die Büroausstattung wird von dem Vertragsstaat bereitgestellt, in dem das Sekretariat seinen Sitz hat; die diesbezüglichen Kosten fallen in der Regel nicht unter den Finanzierungsplan.
   VIERTER TEIL

      STREITBEILEGUNG

   Artikel 16
   Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung streben die Vertragsparteien nach einer Verhandlungslösung oder einer anderen international anerkannten Form der Streitbeilegung, die für beide Seiten akzeptabel ist.
   FÜNFTER TEIL

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 17
   Änderungen der Vereinbarung
   (1)   Jede Vertragspartei kann Änderungen der vorliegenden Vereinbarung vorschlagen.
   (2)   Jede Änderung der vorliegenden Vereinbarung wird einvernehmlich beschlossen. Änderungen treten nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in Kraft.
   Artikel 18
   Inkrafttreten
   (1)   Diese Vereinbarung ist nach den Verfahrensvorschriften der jeweiligen Vertragspartei zu ratifizieren.
   (2)   Diese Vereinbarung tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Mitteilung über die Ratifizierung der Vereinbarung, die sich die Vertragsparteien gegenseitig zusenden, in Kraft.
   Artikel 19
   Bezug zu anderen Übereinkommen
   (1)   Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus etwaigen anderen Übereinkommen, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung in Kraft sind. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem EU-Recht.
   (2)   Zur Umsetzung dieser Vereinbarung können die Vertragsparteien bi- oder trilaterale Verträge oder Vereinbarungen schließen, soweit diese der vorliegenden Vereinbarung nicht zuwiderlaufen.
   Artikel 20
   Laufzeit und Kündigung
   Diese Vereinbarung ist von unbegrenzter Laufzeit, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt auf diplomatischem Wege mit, dass sie beabsichtigt, die Vereinbarung zu kündigen; in diesem Falle läuft die Vereinbarung sechs Monate nach dem Tag der diesbezüglichen schriftlichen Erklärung ab. Soweit nicht anders vereinbart, bleibt die Gültigkeit etwaiger anderer laufender Vereinbarungen oder Projekte im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung von der Kündigung unberührt.

      Ausgefertigt in Pyli am zweiten Februar zweitausendzehn in vier Urschriften in englischer Sprache, wobei jede Urschrift gleichermaßen verbindlich ist.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterzeichnet.


title: Beschluss (EU) 2015/1534 des Rates vom 7. Mai 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist

text:
               16.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 240/61

         BESCHLUSS (EU) 2015/1534 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen.

               (2)

               Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat auf seiner 67. Tagung Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet.

               (3)

               Der Unterausschuss für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR) der IMO hat auf seiner 2. Tagung die Änderungsentwürfe zu den Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 („Richtlinien 2009“) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 68. Tagung des MEPC im Mai 2015 verabschiedet.

               (4)

               Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO hat auf seiner 94. Tagung Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 95. Tagung des MSC im Juni 2015 verabschiedet.

               (5)

               Durch die Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens werden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Entwurfs eines internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern verkehrende Schiffe („Polarkodex“) eingeführt, um den Polarkodex verbindlich zu machen. Durch den Polarkodex wird das derzeitige MARPOL-Verbot der Einleitung von Öl und schädlichen flüssigen Stoffen in der Antarktis auf polare Gewässer ausgeweitet. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Verbindung mit deren Artikel 3 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie werden Einleitungen von Schadstoffen nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie unter anderem die in Anhang I Regeln 15 und 34 des MARPOL-Übereinkommens genannten Bedingungen erfüllen. Die Regeln 15 und 34 gehören beide zu den MARPOL-Regeln, die mit der Annahme der Änderungen gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20 geändert werden. Diese Änderungen werden somit Auswirkungen auf den Geltungsbereich eines Verstoßes gemäß der Richtlinie 2005/35/EG haben und fallen daher in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

               (6)

               Die Änderungen der Richtlinien 2009 dienen der Einführung einer auf Berechnungen beruhenden Methodik zur Prüfung von mit Komponenten von Schiffsmaschinen verbundenen Wäschern, die nicht bei höherer Last bzw. „in Ruhelage im Hafen“ überhaupt nicht geprüft werden können. Diese Thematik fällt unter Artikel 4c und Anhang II der Richtlinie 1999/32/EG des Rates (2); Anhang II ist abgeleitet von den Richtlinien 2009, die geändert werden.

               (7)

               Die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 werden es ermöglichen, Lüfter mit einer geringeren Anzahl von Luftwechseln zu betreiben, wenn ein Luftreinhaltungssystem für Fahrgastschiffe in Fahrzeug-, Sonder- und Ro-Ro-Laderäumen vorhanden ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens, einschließlich der SOLAS-Regel II-2/20.3, entsprechen. Daher werden sich die zu verabschiedenden Änderungen unmittelbar rechtlich auf die Richtlinie 2009/45/EG auswirken. Soweit diese Änderungen Fahrgastschiffe in der Inlandfahrt betreffen, fallen sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

               (8)

               Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei eines der betreffenden Übereinkommen. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und ihre Zustimmung zu erklären, durch die genannten Änderungen, soweit sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der auf der 68. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme

               i)

               der Änderungen der Anhänge I und II des MARPOL-Übereinkommens gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MEPC 67/20;

               ii)

               der Änderungen der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments PPR 2/21.

         Artikel 2
   Der auf der 95. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme der Änderungen der

               —

               SOLAS-Regel II-2/20.3.1.2.1 gemäß Anhang 11 des IMO-Dokuments MSC 94/21/add.1.

         Artikel 3
   Der in den Artikeln 1 und 2 festgelegte im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   Artikel 4
   Formale und geringfügige Veränderungen an den in den Artikeln 1 und 2 genannten Standpunkten können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung dieser Standpunkte erforderlich wird.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1 und 2 genannten Änderungen, soweit sie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).

      (2)  Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).

      (3)  Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).


title: Beschluss (GASP) 2016/207 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/45

         BESCHLUSS (GASP) 2016/207 DES RATES
   vom 15. Februar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 7. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2276 (2) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP angenommen, der insbesondere eine Verlängerung und einen als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum bis zum 21. Februar 2016 vorsieht.

               (3)

               Angesichts der Lage in Libyen muss die Union Vorbereitungen für eine mögliche zivile Krisenbewältigungsmission zum Aufbau und zur Unterstützung von Kapazitäten im Bereich der Reform des Sicherheitssektors (SSR) des Landes treffen.

               (4)

               Die unmittelbar zur Verfügung gestellte zivile Planungskapazität wird zahlenmäßig begrenzt sein, kann sich jedoch bei sich ändernden Umständen und sich änderndem Bedarf mit Zustimmung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vergrößern.

               (5)

               Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/233/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 wird der folgende Absatz angefügt:
               „Die EUBAM Libyen wird bei einem umfangreichen zivilen SSR-Planungsprozess, der der Vorbereitung einer möglichen zivilen Krisenbewältigungsmission zum Aufbau und zur Unterstützung von Kapazitäten dient, Hilfestellung leisten.“

               2.

               In Artikel 3 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:

                           „d)

                           Informationen zur EU-Planung für eine mögliche zivile Krisenbewältigungsmission zum Aufbau und zur Unterstützung von Kapazitäten im Bereich der Reform des Sicherheitssektors beizutragen und dabei eng mit der UNSMIL zusammenzuarbeiten und deren Bemühungen zu unterstützen und sich mit den rechtmäßigen libyschen Behörden und anderen einschlägigen Ansprechpartnern im Bereich Sicherheit abzustimmen.“

               3.

               In Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Absatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 22. Februar 2016 bis zum 21. August 2016 beläuft sich auf 4 475 000 EUR.“

               4.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 21. August 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 22. Februar 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM) Libyen (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/2276 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM) Libyen (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 51).


title: 2014/929/EU: Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

text:
               19.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 365/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Dezember 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

      (2014/929/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (1) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen. Das derzeitige Protokoll zum Abkommen läuft am 31. Dezember 2014 aus.

               (2)

               Der Rat hat die Kommission ermächtigt, ein neues Protokoll zum Abkommen auszuhandeln (im Folgenden „Protokoll“), das Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone einräumt, die der Gerichtsbarkeit der Republik Madagaskar untersteht. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Protokoll am 19. Juni 2014 paraphiert.

               (3)

               Damit die Schiffe der Union ihre Fangtätigkeiten fortführen können, sieht Artikel 15 des Protokolls dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab dem Datum der Unterzeichnung, frühestens jedoch ab dem 1. Januar 2015 vor.

               (4)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet und vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Union wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß seinem Artikel 15 ab dem Datum seiner Unterzeichnung (2), jedoch nicht vor dem 1. Januar 2015, vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 1.

      (2)  Das Datum der Unterzeichnung des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


Avis juridique important

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31997D0301

97/301/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits

Amtsblatt Nr. L 129 vom 21/05/1997 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits (97/301/EGKS, EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Akte nach Absatz 1 ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht


title: Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16)

text:
               15.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/28

         BESCHLUSS (EU) 2016/948 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 1. Juni 2016
   zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie marktfähige Wertpapiere unmittelbar an- und verkaufen.

               (2)

               Durch den am 15. Oktober 2014 erlassenen Beschluss EZB/2014/40 (1) wurde ein drittes Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen eingerichtet. Durch den am 19. November 2014 erlassenen Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (2) wurde ein Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities eingerichtet. Durch den am 4. März 2015 erlassenen Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (3) wurde ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (public sector asset purchase programme — nachfolgend das „PSPP“) eingerichtet, mit dem die bestehenden Programme zum Ankauf von Vermögenswerten erweitert wurden. Neben den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften gemäß dem Beschluss EZB/2014/34 der Europäischen Zentralbank (4) und Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/10) (5) sind diese Programme zum Ankauf von Vermögenswerten darauf gerichtet, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und dazu beizutragen, dass die Inflationsraten mittelfristig, entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, wieder auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren.

               (3)

               Am 10. März 2016 hat der EZB-Rat beschlossen, sein oben genanntes Ankaufprogramm auszuweiten und ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (corporate sector purchase programme — CSPP) als Teil seiner einheitlichen Geldpolitik und in Verfolgung seines Preisstabilitätsziels anzustoßen. Der Beschluss wurde erlassen, um die Wirkung der durch das Eurosystem getätigten Ankäufe von Vermögenswerten auf die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft weiter zu verstärken und in Verbindung mit anderen geldpolitischen Sondermaßnahmen für eine weiter akkommodierende Ausrichtung der Geldpolitik zu sorgen und damit mittelfristig zu einer Rückkehr der Inflationsraten auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % beizutragen.

               (4)

               Das CSPP wird Teil des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP) sein, in dessen Rahmen Ankäufe bis Ende März 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus und in jedem Fall so lange fortgeführt werden, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Ziel im Einklang steht, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen.

               (5)

               Das CSPP sollte verschiedene Sicherungen umfassen, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ankäufe in angemessenem Verhältnis zu den Programmzielen stehen. Diese Sicherungen sollten zudem gewährleisten, dass damit in Zusammenhang stehende Finanzrisiken bei der Gestaltung des CSPP berücksichtigt werden und unterschiedliche Sichtweisen des Risikomanagements widerspiegeln. Darüber hinaus sollten notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die von öffentlichen Unternehmen begeben wurden, Beschränkungen unterliegen; in Übereinstimmung mit denen, die auf Ankäufe im Rahmen des PSPP Anwendung finden.

               (6)

               Das CSPP sollte die im Vertrag festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich erfüllen, hierin eingeschlossen das Verbot der monetären Finanzierung in Bezug auf den Ankauf notenbankfähiger marktfähiger Schuldtitel, die von öffentlichen Unternehmen begeben wurden.

               (7)

               Das CSPP sollte den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb achten und dabei der Marktpreisbildung und dem Funktionieren der Märkte ausreichend Rechnung tragen.

               (8)

               Im Einklang mit den anderen Bestandteilen des APP sollten die Tilgungszahlungen aus den notenbankfähigen marktfähigen Schuldtiteln, die im Rahmen des CSPP erworben wurden, bei Fälligkeit der zugrunde liegenden Schuldtitel so lange wie erforderlich reinvestiert werden und somit zu günstigen Liquiditätsbedingungen und einer angemessenen geldpolitischen Ausrichtung beitragen.

               (9)

               Der unmittelbare Ankauf notenbankfähiger marktfähiger Schuldtitel durch das Eurosystem im Rahmen des CSPP soll gemäß diesem Beschluss dezentral erfolgen und von der EZB koordiniert werden, die auf diese Weise die Einheitlichkeit der Geldpolitik des Eurosystems gewährleistet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einführung und Anwendungsbereich des unmittelbaren Ankaufs von Unternehmensanleihen
   Das CSPP ist hiermit eingeführt. Im Rahmen des CSPP können ausgewählte Zentralbanken des Eurosystems notenbankfähige Unternehmensanleihen von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen, während Anleihen des öffentlichen Unternehmenssektors gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1 nur auf den Sekundärmärkten und nur unter bestimmten Bedingungen erworben werden dürfen.
   Artikel 2
   Zulassungskriterien für Unternehmensanleihen
   Um für unmittelbare Ankäufe im Rahmen des CSPP notenbankfähig zu sein, müssen von Unternehmen begebene marktfähige Schuldtitel den Zulassungskriterien marktfähiger Wertpapiere für Kreditgeschäfte des Eurosystems im Sinne von Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (6) entsprechen und die folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen.

               1.

               Der Emittent des marktfähigen Schuldtitels:

                           a)

                           hat in einem Mitgliedstaat seinen Sitz, dessen Währung der Euro ist;

                           b)

                           ist kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60);

                           c)

                           hat kein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), das gleichzeitig ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ist;

                           d)

                           hat kein Mutterunternehmen, das der Bankenaufsicht außerhalb des Euro-Währungsgebiets unterliegt;

                           e)

                           ist kein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (8) oder ein Mitglied einer beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), wie sie im jeweiligen Fall in der gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) von der EZB auf ihrer Website veröffentlichten Liste enthalten sind, und ist kein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von einem dieser beaufsichtigten Unternehmen oder beaufsichtigten Gruppen;

                           f)

                           ist keine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

                           g)

                           hat keine Asset-Backed Securities im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) begeben;

                           h)

                           hat keine Multi-cédulas im Sinne von Artikel 2 Nummer 62 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) begeben;

                           i)

                           hat keine strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 88 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) begeben;

                           j)

                           ist keine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft in einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder nationaler Gesetzgebung in Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11);

                           k)

                           ist kein nationaler Vermögensverwaltungs- und Veräußerungsfonds, der eingerichtet wurde, um die Restrukturierung und/oder Abwicklung des Finanzsektors zu unterstützen (12); und

                           l)

                           ist kein zugelassener Emittent im Rahmen des PSPP.

               2.

               Der marktfähige Schuldtitel hat eine Mindestrestlaufzeit von 6 Monaten und eine Höchstrestlaufzeit von 30 Jahren und 364 Tagen zum Erwerbszeitpunkt der entsprechenden Zentralbank des Eurosystems.

               3.

               In Abweichung von Artikel 59 Absatz 5 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sind nur Bonitätsbeurteilungen von externen Ratingagenturen, die in den Rahmenregelungen für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem anerkannt sind, für die Beurteilung der Bonitätsanforderungen von marktfähigen Schuldtiteln zu berücksichtigen.

               4.

               Der marktfähige Schuldtitel ist in Euro anzugeben.

               5.

               Ankäufe nominaler marktfähiger Schuldtitel mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig.

         Artikel 3
   Beschränkungen in der Durchführung von Anleihenankäufen des öffentlichen Unternehmenssektors
   1.   Für die Zwecke dieses Beschlusses meint „Unternehmensanleihe des öffentlichen Sektors“ eine Unternehmensanleihe, die die Anforderungen von Artikel 2 erfüllt und von einem öffentlichen Unternehmen im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates (13) begeben wurde.
   2.   Um die Bildung eines Marktpreises für notenbankfähige Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors zu ermöglichen, sind Ankäufe von Neuemissionen und Daueremissionen von Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors oder Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors, die durch das gleiche Unternehmen oder Unternehmen innerhalb der Gruppe des emittierenden Unternehmens mit Restlaufzeiten begeben werden, die kurz vor oder nach der Fälligkeit des neu zu emittierenden und auf Dauer zu emittierenden marktfähigen Schuldtitels enden, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat festzulegenden Zeitraums zulässig.
   Artikel 4
   Ankaufobergrenzen
   1.   Eine Ankaufobergrenze pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) gilt im Rahmen des CSPP nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems. Die Ankaufobergrenze pro ISIN für sämtliche Unternehmensanleihen mit Ausnahme der Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors beträgt 70 %.
   Eine geringere Ankaufobergrenze kann in besonderen Fällen Anwendung finden, einschließlich für Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors oder aus Gründen des Risikomanagements. Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors sollten wie im Rahmen des PSPP behandelt werden.
   2.   Das Eurosystem hat fortwährend geeignete Verfahren zur Prüfung des Kreditrisikos und Erfüllung der Sorgfaltspflichten für notenbankfähige Unternehmensanleihen durchzuführen.
   3.   Das Eurosystem hat zusätzliche Ankaufobergrenzen für Emittentengruppen auf Basis einer Bezugsgröße, die mit der Marktkapitalisierung einer Emittentengruppe zusammenhängt, festzulegen, um die diversifizierte Allokation von Ankäufen zwischen Emittenten und Emittentengruppen sicherzustellen.
   Artikel 5
   Ankaufende Zentralbanken des Eurosystems
   Die Zentralbanken des Eurosystems, die Unternehmensanleihen im Rahmen des CSPP ankaufen, werden in einer Liste auf der Website der EZB veröffentlicht. Das Eurosystem wendet für die Allokation der Unternehmensanleihen, die im Rahmen des CSPP angekauft werden, ein Spezialprogramm auf Grundlage des Landes des Unternehmenssitzes des Emittenten an. Der EZB-Rat erlaubt ad hoc-Abweichungen vom Spezialprogramm, wenn objektive Erwägungen die Programmumsetzung behindern oder solche Abweichungen zur Erreichung der übergeordneten geldpolitischen Ziele des CSPP zweckmäßig sind. Insbesondere kauft jede dafür bestimmte Zentralbank des Eurosystems nur notenbankfähige Unternehmensanleihen an, die von Emittenten mit Sitz in bestimmten Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet begeben wurden. Die geografische Allokation der zulässigen Sitzländer der Emittenten von Unternehmensanleihen zu bestimmten Zentralbanken des Eurosystems ist in einer Liste festzulegen, die auf der Website der EZB veröffentlicht wird.
   Artikel 6
   Zugelassene Geschäftspartner
   Die folgenden Geschäftspartner sind für das CSPP, sowohl für unmittelbare Transaktionen und für Wertpapierleihgeschäfte, auch Unternehmensanleihen, die in den CSPP-Portfolios des Eurosystems gehalten werden, zugelassen:

               a)

               Rechtssubjekte, die die Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erfüllen; und

               b)

               alle anderen Geschäftspartnern, die von den Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihrer auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden.

         Artikel 7
   Wertpapierleihgeschäfte
   Zur Sicherstellung der Wirksamkeit des CSPP machen die Unternehmensanleihen ankaufenden Zentralbanken des Eurosystems die im Rahmen des CSPP gekauften Wertpapiere für die Wertpapierleihe einschließlich Repogeschäfte verfügbar.
   Artikel 8
   Schlussbestimmungen
   Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Wien am 1. Juni 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2014/40 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).

      (4)  Beschluss EZB/2014/34 der Europäischen Zentralbank vom 29. Juli 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (ABl. L 258 vom 29.8.2014, S. 11).

      (5)  Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank vom 28. April 2016 über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/10) (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 107).

      (6)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (9)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

      (10)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

      (11)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, und der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

      (12)  Eine Liste solcher Rechtssubjekte ist auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

      (13)  Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1).