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31982D0531

82/531/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1982 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls

Amtsblatt Nr. L 234 vom 09/08/1982 S. 0008 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0235  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0235

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1982 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls (82/531/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (2) haben Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Senegal stattgefunden, um erforderliche Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen des Abkommens oder zu dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll festzulegen.  Am Anschluß an diese Verhandlungen wurden am 21. Januar 1982 ein Abkommen zur Änderung des genannten Fischereiabkommens sowie ein Protokoll unterzeichnet.  Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.  Durch den Abschluß des Abkommens wird der Beschluß 81/1055/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls (3) gegenstandslos -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie das dazugehörige Protokoll werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).   Artikel 3 Der Beschluß 81/1055/EWG wird mit Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben.     Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. WESTH  (1) ABl. Nr. C 125 vom 17.5.1982, S. 188. (2) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 17. (3) ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1981, S. 64. (4) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.         ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste  Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird wie folgt geändert:  I. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen.   II. In Artikel 5 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:  "Diese Beträge sowie die Zahlungsmodalitäten sind in Anhang I Buchstabe A aufgeführt."  Unterabsatz 3 des genannten Absatzes 2 wird gestrichen.   III. In Anhang I erhält Buchstabe A einschließlich der Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:  "A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen  Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den senegalesischen Gewässern benötigen, gelten folgende Verfahren:  1.1 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben den zuständigen Behörden Senegals (SEPM) (1) jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug zu unterbreiten, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.   1.2 Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stellen, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist.   1.3 Die technischen Dienste des Staatssekretariats für Seefischerei informieren die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar, sobald die Rechnung erstellt ist, die dem Reeder die Zahlung der Gebühr ermöglicht.  Nach Zahlung der Gebühr wird die Lizenz unterschrieben und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar übermittelt.  Ist die Gebühr innerhalb von zwei Wochen nach der Ausgabe der Rechnung nicht bezahlt worden, so kann die Gemeinschaft neue Lizenzanträge für die entsprechende Fangmenge stellen.   1.4. Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres.   1.5. Trawler, die nicht ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden haben, können jedoch innerhalb der im Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs festgelegten Grenzen Sonderlizenzen mit einer Laufzeit von nicht mehr als vier Monaten erhalten.   1.6. Es gilt folgende Gebührenordnung:  a) Trawler, die ihre Gesamtfänge anlanden : 8 500 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter, 7 500 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter;   b) Trawler, die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die das ganze Jahr über Fischfang betreiben : 17 000 CFA-F/BRT/Jahr für Krabbenkutter, 15 000 CFA-F/BRT/Jahr für Fischkutter;  (1) Secrétariat d'État à la Pêche Maritime (Staatssekretariat für Seefischerei).    c) Frostertrawler, die nicht ihre Gesamtlänge anlanden und die für die Dauer von 4 Monaten zwischen dem 1. April und dem 30. September Fischfang betreiben : 10 500 CFA-F/BRT;   d) Thunfischfänger, die ihre Gesamtfänge anlanden : 2 CFA-F/kg gefangenen Fisch;   e) Thunfischfänger, die nicht ihre Gesamtfänge anlanden : 6 CFA-F/kg gefangenen Fisch.     2. Die Gebühr wird für ein Jahr unabhängig von der Laufzeit der Lizenzen festgesetzt. Dies gilt nicht für  a) die in Nummer 1.5 genannten Sonderlizenzen;   b) die gemäß Nummer 3 ausgestellten Lizenzen;   c) die in Artikel 4 Absatz 6 des Abkommens genannten Fälle.     3. Bei Lizenzen, die zu Beginn der Geltungsdauer des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs ausgestellt werden, sowie die Lizenzen, die bis zum Erlöschen des genannten Protokolls gültig sind, richtet sich die Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der Lizenzen."   IV. Anhang I Buchstabe D erhält folgende Fassung:  "D. Ausbildungsstipendien und wissenschaftliches Programm  Beide Parteien sind sich darin einig, daß eine Verbesserung der Fähigkeiten und des Wissensstandes der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang senegalesischer Staatsangehöriger zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck 10 Studien- und Ausbildungsstipendien mit einer Laufzeit von 5 Jahren in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen, die den Bereich der Fischerei betreffen."   V. Anhang I wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:  "F. Zulassung von Beobachtern an Bord  1. Frostertrawler unter der Flagge einer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die in senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, lassen von Senegal bestellte Beobachter an Bord. Der Kapitän erleichtert die Arbeiten des Beobachters, dem dieselbe Achtung geschuldet wird wie den Offizieren des betreffenden Schiffes.   2. Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Namen der bestellten Beobachter mit.   3. Kein Schiff ist verpflichtet, jeweils mehr als einen Beobachter an Bord zuzulassen.   4. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung des Beobachters. Dieser nimmt seine Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und wird in Örtlichkeiten untergebracht, die für Offiziere vorgesehen sind oder, falls das unmöglich ist, in einem von den Mannschaftsräumen getrennten bewohnbaren Raum.   5. Der Reeder erstattet der senegalesischen Regierung einen Pauschalbetrag von 8 000 CFA-Franken pro Tag, den der Beobachter an Bord des Schiffes verbringt ; dieser Betrag schließt alle Nebenkosten ein.         Artikel 2 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.          PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. November 1981 bis 15. November 1983    DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste, das am 15. Juni 1979 unterzeichnet und durch das am 21. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen geändert wurde -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    Artikel 1 Die in Artikel 4 des oben genannten Abkommens genannten Grenzen werden wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0022231">    Artikel 2 (1) Der in Artikel 9 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird auf zwei Milliarden fünfhundert Millionen CFA-Franken festgesetzt, die in zwei Jahresraten bereitgestellt werden.  (2) Die Mittel für den Ausgleich werden wie folgt überwiesen:  - zu einem Drittel auf ein Konto, das zugunsten des Staatssekretariats für die Seefischerei eröffnet ist, und   - zu zwei Dritteln auf das Konto des Generalschatzmeisters von Senegal.      Artikel 3 Die Unterlassung der in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft führt zur Aussetzung des Fischereiabkommens.   Artikel 4 Darüber hinaus wird sich die Gemeinschaft an der Finanzierung eines senegalesischen Wissenschaftsprogramms in Höhe von 100 Millionen CFA-Franken beteiligen. Dieser Betrag wird dem Zentrum für ozeanographische Forschung von Dakar-Thiaroye (CRODT), das dem senegalesischen Institut für Agrarforschung (ISRA) untersteht, zur Verfügung gestellt.   Artikel 5 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.


title: Beschluss

text:
               16.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 420/1

         BESCHLUSS
   (2015/C 420/01)
   DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

               —

               GESTÜTZT AUF die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates (2) und zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30 dieses Statuts,

               —

               GESTÜTZT AUF den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2014 über die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde (AIPN) und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Stelle (AHCC),

               —

               UNTER HINWEIS AUF den Ablauf der Gültigkeitsdauer der folgenden Reservelisten des Europäischen Parlaments am 31. Dezember 2015:

                           —

                           AD/1/12, PE/96/S, PE/106/S, PE/110/S, PE/117/S, PE/118/S, PE/124/S, PE/154/S, AST/4/11, AST/5/11,

               —

               IN KENNTNIS der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses, die er in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2015 abgegeben hat,

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Gültigkeit der Reservelisten

               AD/1/12, PE/106/S, PE/124/S, AST/4/11, AST/5/11

         wird bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.
   Artikel 2
   Die Gültigkeit der Reservelisten

               PE/96/S, PE/110/S, PE/117/S, PE/118/S, PE/154/S

         wird nicht verlängert.

      Luxemburg, den 13. November 2015

         Klaus WELLE

            Generalsekretär

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.


title: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 200 vom 15. Dezember 2004 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der WanderarbeitnehmerText von Bedeutung für den EWR

text:
               23.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/42

      BESCHLUSS Nr. 200
   vom 15. Dezember 2004
   über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/324/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (1), nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die beschleunigte Gewährung von Leistungen durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten, fördert und entwickelt,
   aufgrund des Artikels 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2), nach dem die Verwaltungskommission einen Fachausschuss einsetzt, der vor der Beschlussfassung nach den Artikeln 117, 117a und 117b Berichte einreicht und mit Gründen versehene Stellungnahmen abgibt, und dessen Arbeitsweise und Zusammensetzung festlegt,
   unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 auf die Tätigkeit des Fachausschusses —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer setzt den in Artikel 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannten Fachausschuss für Datenverarbeitung ein. Er heißt „Fachausschuss“.
   (2)   Der Fachausschuss hat die in Artikel 117c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgelegten Aufgaben.
   (3)   Das Mandat für spezifische Aufgaben des Fachausschusses wird von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegt, die diese Aufgaben gegebenenfalls ändern kann.
   Artikel 2
   Erforderlichenfalls genehmigt der Fachausschuss seine Berichte und gibt seine mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf der Grundlage fachlicher Dokumente und Untersuchungen ab. Er kann von den einzelstaatlichen Verwaltungen alle Informationen einholen, die er für die angemessene Erfüllung seiner Aufgaben als notwendig erachtet.
   Artikel 3
   (1)   Dem Fachausschuss gehören je zwei Mitglieder aus jedem Mitgliedstaat an; einer von ihnen wird als ordentliches Mitglied, der andere als sein Stellvertreter ernannt. Die Ernennungen von Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten werden dem Generalsekretär der Verwaltungskommission vom Regierungsvertreter des jeweiligen Mitgliedstaats in der Verwaltungskommission zugeleitet.
   (2)   Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen werden mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder genehmigt bzw. abgegeben, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat, die vom ordentlichen Mitglied oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter abgegeben wird. Aus den Berichten oder Stellungnahmen des Fachausschusses muss ersichtlich sein, ob sie einstimmig oder mehrheitlich angenommen wurden. Sollte es eine Minderheit geben, müssen die Schlussfolgerungen oder Vorbehalte der Minderheit dargelegt werden.
   (3)   Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine von ihm bezeichnete Person ist im Fachausschuss in beratender Eigenschaft tätig.
   Artikel 4
   Der Vorsitz im Fachausschuss wird halbjährlich von dem ordentlichen Mitglied oder einem anderen bezeichneten Beamten des Mitgliedstaates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission zur selben Zeit den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat. Der Vorsitzende des Fachausschusses berichtet auf Aufforderung des Vorsitzenden der Verwaltungskommission über die Tätigkeiten des Fachausschusses.
   Artikel 5
   Der Fachausschuss kann für besondere Fragen Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. Er beschreibt die den Arbeitsgruppen übertragenen Aufgaben, den Zeitplan für deren Erledigung und die finanziellen Auswirkungen der Arbeitsgruppentätigkeit und dies in Übereinstimmung mit dem in Artikel 7 genannten Arbeitsprogramm.
   Artikel 6
   Das Sekretariat der Verwaltungskommission übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Fachausschusses und arbeitet die Sitzungsprotokolle aus.
   Artikel 7
   Der Fachausschuss unterbreitet der Verwaltungskommission ein ausführliches Arbeitsprogramm zur Genehmigung. Auch erstattet der Fachausschuss der Verwaltungskommission jährlich Bericht über seine Tätigkeit und die Ergebnisse im Rahmen des Arbeitsprogramms und macht dabei gegebenenfalls Vorschläge zu dessen Änderung.
   Artikel 8
   Jede vorgeschlagene Maßnahme des Fachausschusses, die für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ausgaben nach sich zieht, unterliegt der Genehmigung durch den Vertreter dieses Organs.
   Artikel 9
   Sprachen des Fachausschusses sind die gemäß Artikel 290 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anerkannten Amtssprachen.
   Artikel 10
   Auch die im beigefügten Anhang festgelegten Zusatzbestimmungen gelten für den Fachausschuss.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 169 der Verwaltungskommission vom 11. Juni 1998 (3).
   Artikel 12
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er gilt ab dem 1. März 2005.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         C.-J. VAN DEN BERG

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004.

      (3)  ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 46.

      ANHANG
      ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR DEN FACHAUSSCHUSS
      1.   Teilnahme an Sitzungen

                  a)

                  Bei Verhinderung des amtierenden Vorsitzenden wird der Vorsitz von seinem Vertreter wahrgenommen.

                  b)

                  Mitglieder können sich zu den Sitzungen des Fachausschusses von einem oder mehreren Sachverständigen begleiten lassen, wenn die Art der zu behandelnden Fragen dies erfordert. Jede Delegation darf grundsätzlich nur aus vier Personen bestehen.

                  c)

                  Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder ein Sekretariatsangehöriger oder eine vom Generalsekretär der Verwaltungskommission bezeichnete Person nimmt an allen Sitzungen des Fachausschusses und seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen teil. Sofern dies für eine zu behandelnde Frage zweckdienlich ist, können auch Vertreter anderer Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an diesen Sitzungen teilnehmen.

            2.   Abstimmung

                  a)

                  Anstelle des als Vorsitzender amtierenden ordentlichen Mitglieds des Fachausschusses stimmt sein Stellvertreter ab.

                  b)

                  Jedes bei einer Abstimmung anwesende Mitglied, das sich der Stimme enthält, wird vom Vorsitzenden ersucht, die Gründe für seine Stimmenthaltung bekannt zu geben.

                  c)

                  Hat sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Stimme enthalten, so gilt der zur Abstimmung gebrachte Vorschlag als nicht in Erwägung gezogen.

            3.   Tagesordnung

                  a)

                  Das Sekretariat stellt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Fachausschusses für jede Sitzung des Fachausschusses eine vorläufige Tagesordnung auf. Bevor der Sekretär die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung vorschlägt, kann er die beteiligten Delegationen um ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage ersuchen, sofern dies notwendig erscheint.

                  b)

                  Die vorläufige Tagesordnung enthält grundsätzlich die Punkte, für die der Antrag eines Mitglieds oder des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls die diesbezüglichen Aufzeichnungen beim Sekretariat mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eingegangen sind.

                  c)

                  Die vorläufige Tagesordnung wird den Mitgliedern des Fachausschusses, dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und jeder voraussichtlich an der Sitzung teilnehmenden Person mindestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übersandt. Die Tagungsunterlagen werden ihnen übermittelt, sobald sie verfügbar sind.

                  d)

                  Der Fachausschuss genehmigt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung. Punkte, die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden. Ihre endgültige Stellungnahme zu den in die vorläufige Tagesordnung aufgenommenen Punkten, zu denen sie die entsprechenden Arbeitsunterlagen nicht fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung in ihrer Landessprache erhalten haben, können die Mitglieder des Fachausschusses sich, außer in dringenden Fällen, bis zur nächsten Sitzung vorbehalten.

            4.   Ad-hoc-Arbeitsgruppen

                  a)

                  Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmt der Vorsitzende des Fachausschusses oder, wenn dies nicht möglich ist, ein Sachverständiger des Mitgliedstaates, dessen Vertreter den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat, welcher Sachverständige den Vorsitz in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen übernimmt.

                  b)

                  Der Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe ist zur Sitzung des Fachausschusses einzuberufen, in deren Verlauf der Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe geprüft wird.

            5.   Verwaltungsangelegenheiten

                  a)

                  Der Vorsitzende des Fachausschusses kann dem Sekretariat für die Abhaltung von Sitzungen und für die Durchführung der Aufgaben, die dem Fachausschuss obliegen, Weisungen erteilen.

                  b)

                  Der Fachausschuss tritt auf Einberufung der ordentlichen Mitglieder und des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen; die Einberufung erfolgt durch das Sekretariat im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Fachausschusses zehn Arbeitstage vor der Sitzung.

                  c)

                  Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, dessen Annahme grundsätzlich in der darauf folgenden Sitzung erfolgen soll.


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31982D0271

82/271/EWG: Beschluß des Rates vom 29. April 1982 gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 120 vom 01/05/1982 S. 0029 - 0029

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. April 1982  gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen  (82/271/EWG)  Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).  Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:  Ab 1. Mai 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 31. Mai 1982 richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 24. Juli 1981 vorgeschlagenen TAC sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.  Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.


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32002D0501

2002/501/EG: Beschluss der Kommission vom 18. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 666)

Amtsblatt Nr. L 169 vom 28/06/2002 S. 0063 - 0063

Beschluss der Kommissionvom 18. März 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 666)(2002/501/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 2001/918/EG(1) und 2001/919/EG(2) über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits sowie eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit diesen Beschlüssen hat der Rat mit der Republik Kroatien Zusatzprotokolle abgeschlossen, einschließlich Abkommen über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Zusatzprotokolle über Wein"). Die Zusatzprotokolle über Wein gelten ab 1. Januar 2002.(2) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) der am 7. Dezember 2001 geschlossenen und Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien im Rahmen der Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung vereinbart. Sie sollte daher diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestimmungen genehmigen.(4) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodex-Ausschusses -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. März 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 42.(2) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 60.


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31984D0471

84/471/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1984 zur Änderung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (St. Christoph und Nevis, Brunei)

Amtsblatt Nr. L 266 vom 06/10/1984 S. 0018 - 0019 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0084  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0084

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. Oktober 1984  zur Änderung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (St. Christoph und Nevis, Brunei)  (84/471/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 143,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  St. Kitts-Nevis und Brunei, die auf der Liste der Länder und Gebiete in Anhang I des Beschlusses 80/1186/EWG stehen, sind unabhängig geworden, und zwar St. Kitts-Nevis am 19. September 1983 unter dem Namen St. Christoph und Nevis sowie Brunei am 1. Januar 1984.  Das Zweite AKP-EWG-Abkommen gilt für St. Christoph und Nevis seit dem 5. März 1984. Der Rat hat mit seinem Beschluß 84/470/EWG (3) die dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete andererseits geändert. Der in Artikel 83 des Beschlusses 80/1186/EWG vorgesehene Betrag ist zu ändern.  Desgleichen ist Anhang I des Beschlusses 80/1186/EWG zu ändern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 83 erhält folgende Fassung:  »Artikel 83  Für die Laufzeit dieses Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe der Gemeinschaft auf 88,6 Millionen ECU.  Dieser Betrag umfasst:  1. 73,6 Millionen ECU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds - nachstehend »Fonds" genannt -, die wie folgt aufgeteilt werden:  a) 64,6 Millionen ECU für die in Artikel 79 und 80 genannten Zwecke, davon  - 37,6 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,  - 20 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,  - 7 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital,  - z. E. in Form besonderer Finanzierungsfazilitäten gemäß den Bestimmungen betreffend die Bergbauerzeugnisse;  b) für die in Titel II genannten Zwecke bis zu 9 Millionen ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;  2. für die in den Artikeln 79 und 80 genannten Zwecke bis zu 15 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung und mit einer Zinsvergütung von 3 % unter den in Artikel 87 vorgesehenen Bedingungen gewährt. Diese Zinsvergütung geht zu Lasten des Betrags der unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Zuschüsse;  3. die in Form von Zuschüssen und Sonderdarlehen vorgesehenen Beträge, nämlich 57,6 Millionen ECU werden - nach Abzug der Mittelansätze für Maßnahmen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und der Soforthilfen, die in Artikel 114 Absatz 2 bzw. in Artikel 117 vorgesehen sind, sowie des gegebenenfalls für die Zinsvergütungen für die Darlehen der Bank vorzusehenden Betrags - wie folgt aufgeteilt:  - französische überseeische Gebiete: 18 Millionen ECU,  - Niederländische Antillen: 20 Millionen ECU,  - britische überseeische Länder und Gebiete: 3,1 Millionen ECU."  2. In Anhang I:  - Nummer 4 werden die Worte »assoziierte Staaten im karibischen Raum (Anguilla, St.-Kitts-Nevis)" durch »Anguilla" ersetzt;  - wird Nummer 5 gestrichen.  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. September 1984.  Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 61.  (3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2015/2238 des Rates vom 30. November 2015 zur Ernennung eines niederländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               3.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/36

         BESCHLUSS (EU) 2015/2238 DES RATES
   vom 30. November 2015
   zur Ernennung eines niederländischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen. Am 18. September 2015 wurde mit Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (4) Frau Nienke HOMAN zur Stellvertreterin bis zum 25. Januar 2020 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Nienke HOMAN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               —

               Herr H. (Henk) STAGHOUWER, Member of the Executive Council of the Province of Groningen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.

      (4)  ABl. L 245 vom 22.9.2015, S. 10.


title: 86/358/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juli 1986 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der primären Meeres-Biomasse (Meeres-Makroalgen) (COST-Aktion 48)

text:
Nr . L 216 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5 . 8 . 86
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                           vom 14 . Juli 1986
                   über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft—COST über die konzer
                   tierte Aktion auf dem Gebiet der primären Meeres-Biomasse ( Meeres-Makroalgen)
                                                           ( COST-Aktion 48 )
                                                             ( 86 / 358 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Die Kommission hat gemäß dem genannten Artikel 7
                                                                           Absatz 2 ein solches Abkommen ausgehandelt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                           Das Abkommen ist zu genehmigen —
Wirtschaftsgemeinschaft ,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kom                        BESCHLIESST :
mission ,
                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft—COST über
                                                                           die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der primären Mee
Mit dem Beschluß 85 / 195 / EWG (*) hat der Rat ein mehr                  res-Biomasse (Meeres-Makroalgen) ( COST-Aktion 48 ) wird
jähriges Forschungsaktionsprogramm für die Europäische                     im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie
( 1985— 1989 ) einschließlich einer konzertierten Aktion über              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
primäre Meeres-Biomasse (Meeres-Makroalgen ) angenom                      fügt .
men .
                                                                                Artikel 2
Nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 85 / 195 / EWG kann
die Gemeinschaft mit Drittstaaten , die an der Europäischen                Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 Absatz 2 des
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und                   Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
technischen Forschung ( COST) teilnehmen , Abkommen
schließen , um eine Zusammenarbeit zwischen der konzer
tierten Aktion der Gemeinschaft über primäre Meeres-Bio
masse ( Meeres-Makroalgen) und den entsprechenden Pro                     Geschehen zu Brüssel am 14 . Juli 1986 .
grammen dieser Staaten zu ermöglichen .                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses ist die
Kommission ermächtigt , diese Abkommen auszuhandeln .                                                                 M. JOPLING
                                                                           ( 2 ) Der Termin des Inkrafttretens des Abkommens wird vom
                                                                                Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen
(>) ABl . Nr . L 83 vom 25 . 3 . 1985 , S. 1 .                                   Gemeinschaften veröffentlicht .


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31992D0313

92/313/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. Juni 1992 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet für Container, mit Ursprung in Österreich und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 165 vom 19/06/1992 S. 0037 - 0041

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 13. Juni 1992  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet für Container, mit Ursprung in Österreich  und über die Einstellung des Verfahrens  (92/313/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10, 14 und  15,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im September 1985 nahm die Kommission mit Beschluß 85/443/EWG (2) eine Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet für Container, mit Ursprung in Österreich an und stellte  das Verfahren ein.  (2) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im März 1990 (3) erhielt die Kommission einen Überprüfungsantrag von George Blair Ltd, Newcastle, Vereinigtes Königreich, auf den der grösste Teil der  Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß das Auslaufen der Maßnahme wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die  Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung (4), in der sie ihre Absicht ankündigte, eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahme durchzuführen.  In der Folge veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahme (5).  (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell den österreichischen Hersteller, die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.  Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Alle Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Vertreter des Antragstellers stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (5) Der österreichische Hersteller beantwortete den Fragebogen und legte seinen Standpunkt schriftlich dar.  (6) Keiner der elf bekannten Einführer von Eckenverstärkern für Container unterbreitete eine vollständige Antwort auf den Fragebogen der Kommission.  Ein Unternehmen jedoch, Märsk Container Industri AS, Tinglev, Dänemark, das zu Beginn der Untersuchung nicht bekannt war und in letzter Zeit zur Herstellung und zum Verkauf von Stahlcontainern für die Seefracht gegründet worden war, legte eine  Stellungnahme vor. Die Argumente dieses Unternehmens wurden im Laufe der Untersuchung berücksichtigt.  (7) Die Kommission holte bei den kooperationswilligen Unternehmen alle für notwendig erachteten Informationen für die Dumpingaufklärung sowie die Ermittlung einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner  Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  - Gemeinschaftshersteller  - G. Blair Ltd, Newcastle, Vereinigtes Königreich,  - Fundiciones Especiales Zaragoza SA, Zaragoza, Spanien,  - Thome Cromback, Nouzonville, Frankreich;  - Hersteller in Österreich  Maschinenfabrik Liezen GmbH, Liezen, Österreich (vormals Vöst Alpine AA, Liezen).  (8) Der österreichische Hersteller wurde über die wichtigsten Fakten und Überlegungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihm eine Frist eingeräumt, innerhalb deren er nach dieser  Unterrichtung Stellung nehmen konnte. Seine Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angemessen, in den Schlußfolgerungen der Kommission berücksichtigt.  (9) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 1990.  Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Einjahreszeitraum wegen des langfristigen Informationsaustauschs mit dem österreichischen Hersteller nach der unter Randnummer 8 genannten  Unterrichtung.  B. WARE, GLEICHARTIGE WARE, WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT  (10) Bei der Ware handelt es sich um Eckenverstärker für Container, die für den Versand von Haus zu Haus bestimmt sind. Diese Eckenverstärker dienen als Sicherheitspunkte und Hebeansätze. Je Container wird ein Set von acht derartigen Verstärkern  benötigt. Sie fallen unter den KN-Code ex 7325 99 90.  (11) Eckenverstärker für Container müssen bestimmten Normen entsprechen, die hauptsächlich von der International Standards Organisation (ISO) und manchmal für den Eisenbahntransport von der Union Internationale des Chemins de fer als sogenannte   "UIC"-Normen aufgestellt wurden.  Im Untersuchungszeitraum entfielen auf die UIC-Typen nur etwa 1 % der Lieferungen des österreichischen Herstellers auf den Gemeinschaftsmarkt. Diese Ausfuhren wurden daher nicht berücksichtigt, und die Untersuchung konzentrierte sich auf die  Eckenverstärker für Container vom ISO-Typ.  (12) Die Eckenverstärker für Container der Gemeinschaftshersteller werden nach den gleichen ISO-Normen hergestellt und haben die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen wie die aus Österreich importierten.  (13) Die Kommission war daher der Auffassung, daß die Waren der Gemeinschaftshersteller und die aus Österreich importierten Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als gleichartig anzusehen waren.  (14) Auf das antragstellende Unternehmen und die beiden übrigen Gemeinschaftshersteller, die ebenfalls an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten, entfällt die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Eckenverstärkern für Container. Die Kommission war  daher der Auffassung, daß diese drei Gemeinschaftshersteller als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen sind.  C. DUMPING  1. Methodik der Untersuchung  (15) Wie unter Randnummer 11 erwähnt, entsprechen die Eckenverstärker für Container ISO-Normen, die Spezifikationen für mehrere Modelle mit geringen Unterschieden vorsehen. Diese geringen Unterschiede beeinflussen das Gewicht der einzelnen  Eckenverstärker.  Zur Lösung des Problems der Gewichtsunterschiede zwischen den ISO-Modellen ( "Standardmodell" von 10 bis 11 kg/Stück und  "italienisches Modell" von 11 bis 12,30 kg/Stück) stützten sich alle Dumpingberechnungen auf Preise oder Kosten je Kilogramm, da  sich diese Methode im Fall der in einem Schmelzofen hergestellten Waren als die zuverlässigste erwies.  2. Normalwert  (16) In keinem Fall überstiegen die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware die von der Kommission in vorausgegangenen Fällen zugrunde gelegte Schwelle von 5 % der Exporte in die EG. Die Inlandsverkäufe wurden daher als nicht repräsentativ angesehen, und  der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne.   (17) Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten  ermittelt.  (18) Bei der Berechnung des Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zeigte sich, daß die Kosten des österreichischen Herstellers bei seinen  Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware nicht berücksichtigt werden konnten, weil diese weniger als 5 % der Exporte in die EG ausmachten und daher nicht repräsentativ waren.  Da keine Zahlenangaben über die Kosten anderer Hersteller in dem Ursprungsland zur Verfügung standen, hatte die Kommission es als angemessen angesehen, die Verkäufe des österreichischen Herstellers in dem gleichen Geschäftszweig, das heisst der  Schmelzerei, zugrunde zu legen.  Der österreichische Hersteller behauptete jedoch, diese Kosten sollten auf die einzelnen Abteilungen des Unternehmens aufgeteilt werden. Da keine Beweise vorgelegt wurden, die eine solche Aufteilung rechtfertigten, hielt die Kommission es nach Artikel 2  Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für das Vernünftigste, die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten anhand der Gesamtkosten des österreichischen Herstellers zu berechnen und gemäß Artikel 2  Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Aufschlüsselung im Verhältnis der Umsätze vorzunehmen.  Diesen Kosten wurde eine Gewinnspanne von 6 % hinzugerechnet. Diese Spanne, die etwas höher ist als die normalerweise gewählten 5 %, wurde angesichts der Besonderheiten und des Investitionsbedarfs in diesem Wirtschaftszweig in der gegenwärtigen  Situation als angemessen angesehen.  3. Ausfuhrpreis  (19) Alle Exporte in die Gemeinschaft gingen an unabhängige Abnehmer. Die Ausfuhrpreise wurden daher auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Dabei wurden 98  % aller Exporte berücksichtigt.  4. Vergleich  (20) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gebührende Berichtigungen für die  Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen.  Derartige Berichtigungen wurden entweder bei dem Normalwert oder dem Ausfuhrpreis für Unterschiede bei den Kreditbedingungen, Kommissionen, Transportkosten und andere Nebenkosten auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die in den Betrieben des  österreichischen Herstellers, Maschinenfabrik Liezen, nachgeprüft worden waren.  5. Dumpingspanne  (21) Die obige Sachaufklärung ergab, daß bei den Exporten der Maschinenfabrik Liezen weiterhin Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der rechnerisch ermittelte Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg.  Die Dumpingspannen wichen je nach Einfuhrmitgliedstaat geringfügig voneinander ab, wobei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 20 % des Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, überstieg.  D. SCHÄDIGUNG  (22) Im vorliegenden Fall musste die Kommission prüfen, ob das Auslaufen der geltenden Maßnahme erneut zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde.  I. Derzeitige Marktsituation  1. Verbrauch auf dem EG-Markt  (23) Zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum stieg der Gesamtverbrauch der fraglichen Ware in der Gemeinschaft um etwa 164 %.  2. Volumen und Preise der Einfuhren, Marktanteil der gedumpten Einfuhren  (24) Zwischen 1987 und Ende 1990 stiegen die Gesamteinfuhren aus Österreich, wobei sich die Zahlen aus Gründen der Vertraulichkeit auf Eurostat-Zahlen stützen, von 986 Tonnen auf 3 615 Tonnen oder um 266 %. In der gleichen Zeit erhöhte sich der  angemeldete Einfuhrwert nur um 248 %, was einen Rückgang der Stückpreise um 4,8 % bedeutete. Die vertraulichen Angaben des österreichischen Herstellers, der an der Untersuchung mitarbeitete, bestätigten diese Tendenz.  (25) Der österreichische Hersteller, der bereits 1987 einen beachtlichen Marktanteil besaß, verdoppelte diesen bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.  3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  a) Produktion und Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft  (26) Zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum stieg die Produktion in der Gemeinschaft um 62 %. Dieser Anstieg ist jedoch im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Nachfrageanstieg um 164 % zu sehen. Bei der Kapazitätsauslastung wurde ein leichter  Anstieg festgestellt.  b) Marktanteil  (27) Obgleich die Gemeinschaftshersteller ihren Absatz zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum um 90,5 % steigerten, ging ihr Marktanteil, gemessen an dem Nachfrageanstieg, in dieser Zeit um 28 % zurück.  c) Preise  (28) Zwecks Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die österreichischen Verkaufspreise der Eckenverstärker für Container vom ISO-Typ mit den Verkaufspreisen der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller in Deutschland, Italien und dem  Vereinigten Königreich verglichen (auf diese drei Märkte entfallen 95 % der Gesamtverkäufe des österreichischen Unternehmens in die Gemeinschaft). In allen Fällen wurde der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen, das heisst frei Lieferung  und verzollt im Fall der österreichischen Verkäufe und frei Lieferung im Fall der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.  Im gewogenen Durchschnitt wurde eine Preisunterbietung von 6,3 % festgestellt, obwohl keine Verletzung der bestehenden Verpflichtung ermittelt wurde.  d) Gewinne  (29) Nach der Einführung der Maßnahme verbesserte sich die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geringfügig zwischen 1987 und 1989. Da der Ausgangspunkt jedoch bei Eckenverstärkern für Container sehr niedrig war und seit 1990 eine  Verschlechterung eintrat, verkauften alle Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum mit Verlusten.  4. Schlußfolgerungen  (30) Die Kommission kam daher zum Schluß, daß die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ geschwächt ist, denn sein Marktanteil ging stark zurück und die Verkäufe von Eckenverstärkern für Container waren nach wie vor unrentabel.  Obgleich die bisherige Maßnahme sich für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in gewisser Weise als wirksam erwiesen hatte, zeigt sich jedoch, daß sie das Dumping nur in Grenzen gehalten hatte und daß die Schädigung durch das Dumping ohne diese  Maßnahmen noch grösser gewesen wäre.  II. Mögliche Wiederholung einer Schädigung  (31) Unter diesen Umständen berücksichtigte die Kommission zur Abschätzung der Auswirkungen des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen folgende Punkte:  Trotz der geltenden Maßnahme bliebt die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schwierig. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, daß sich diese Situation mit dem Auslaufen der Maßnahme verschlechtern würde, denn wahrscheinlich würde der  Ausführer ohne Maßnahmen seine Preise noch weiter senken, um seinen Marktanteil in der Gemeinschaft auf Kosten der Gemeinschaftshersteller zu steigern. Mit einem derart verminderten Absatzvolumen würden sich die Kosten und damit die Verluste des  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter erhöhen.  (32) Unter diesen Umständen war die Kommission der Auffassung, daß das Auslaufen der Maßnahme wiederum zu einer bedeutenden Schädigung führen würde.  E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (33) Bei der Abwägung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission das Interesse der Hersteller von Eckenverstärkern für Container in der Gemeinschaft, das der Verarbeiter und der Abnehmer des Endprodukts.  Ohne Maßnahmen würde ein Anhalten des festgestellten Trends äusserst negative Folgen für den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben und kurzfristig seine Lebensfähigkeit gefährden. Der Verlust dieses Wirtschaftszweigs hätte schwerwiegende  Folgen für Beschäftigung und Investitionen. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß es nicht zu diesen Folgen kommt und daß innerhalb der Gemeinschaft genügend Lieferquellen fortbestehen.  (34) Was die Käufer von Eckenverstärkern für Container und die Endverbraucher von Containern anbetrifft, so lässt sich behaupten, daß sie einen gewissen Nutzen aus dem Kauf billiger Eckenverstärker ziehen könnten. Ein solcher Nutzen wäre jedoch äusserst  gering für die Endabnehmer, da auf die fraglichen Eckenverstärker nur ein Bruchteil des Endpreises der meisten Waren entfällt, zu deren Herstellung sie verwendet werden.  (35) Nach Abwägung aller Argumente kam die Kommission daher zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren von Eckenverstärkern für Container vom ISO-Typ aufrechtzuerhalten.  F. VERPFLICHTUNG  (36) Der österreichische Ausführer bot, nachdem er von der Kommission über ihre Feststellungen unterrichtet worden war, eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet für Container, vom ISO-Typ in die  Gemeinschaft an.  Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission zur Beseitigung der Schädigung für ausreichend erachtet, da es den EG-Herstellern die  Möglichkeit gibt, zu Preisen zu verkaufen, die die Verluste beseitigen und einen angemessenen Gewinn zulassen. Die erforderliche Erhöhung der Preise des österreichischen Herstellers übersteigt in keinem Fall die in der Untersuchung festgestellte  Dumpingspanne.  Unter diesen Umständen wird die Verpflichtung als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann folglich ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (37) Sollte diese Verpflichtung von dem betroffenen Ausführer nicht eingehalten oder zurückgezogen werden, könnte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der  Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung unter den Randnummern 10 bis 35 einführen.  (38) Gegen dieses Vorgehen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Verpflichtungsangebot der Maschinenfabrik Liezen GmbH, Liezen, Österreich, im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahme betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet für Container, des KN-Codes ex 7325 99 90  mit Ursprung in Österreich wird angenommen.  Artikel 2  Die Antidumpinguntersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Überprüfungsverfahrens wird eingestellt. Brüssel, den 13. Juni 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 256 vom 27. 9. 1985, S. 44. (3) ABl. Nr. C 82 vom 31. 3. 1990, S. 11. (4) ABl. Nr. C 205 vom 17. 8. 1990, S. 20. (5) ABl. Nr. C 310 vom 11. 12. 1990, S. 7.