title: 2013/580/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/241

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/580/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0114/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 104.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0114/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Frankfurt am Main — durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrem Vorgänger, dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS), betrachtet werden sollte, und dass sie infolgedessen zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CEIOPS übernommen hat (alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten und alle nicht abgeschlossenen Geschäfte des CEIOPS wurden automatisch auf die neu geschaffene Behörde übertragen),

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist und im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, sowie mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zusammenarbeitet,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 10 667 000 EUR zur Verfügung stand,

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (6) zu 55 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zu 45 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 2 804 969,81 EUR (nach Abzug wechselkursbedingter Differenzen: 2 437,59 EUR) verzeichnete (7), der im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Haushaltsbericht (8), dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2011 auf 4 267 000 EUR belief; weist darauf hin, dass das Jahr 2011 das erste Jahr der Tätigkeit der Behörde war;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Gesamthaushalt der Behörde für 2011 auf 10 667 000 EUR belief; stellt ferner fest, dass sich die Haushaltseinnahmen insgesamt auf 9 387 070,78 EUR beliefen (einschließlich 5 120 035,36 EUR, was 80 % der Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten ausmacht, die 2011 vereinnahmt wurden);

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die zugewiesenen Beiträge der nationalen Aufsichtsbehörden auf 6 400 200 EUR beliefen, wohingegen tatsächlich 5 120 035,36 EUR an Beiträgen vereinnahmt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe zu informieren, weshalb die Beiträge auf 80 % des ursprünglich vorgesehenen Betrags beschränkt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zukunft, wenn die Behörde voll errichtet ist, ihren gesamten Anteil beizutragen, da ansonsten die Fähigkeit der Behörde zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben gefährdet sein könnte;

                  4.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 55 % aus den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, diese Situation zu bewerten und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

                  5.

                  fordert die Kommission auf, alle Optionen für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der EIOPA zu prüfen, durch die ihre Unabhängigkeit bei der nächsten Überprüfung der Arbeits- und Finanzierungsvereinbarungen der Agenturen garantiert wird; die Kommission hat bis spätestens 2. Januar 2014 die Überprüfung der Agenturen vorzulegen;

                  6.

                  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem EU-Haushalt finanziert werden;

                  7.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung konzentrierte;

                  8.

                  hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission auf, in dieser und anderen Angelegenheiten uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten;

                  9.

                  verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;

                  10.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat in der Eröffnungssitzung der Behörde am 10. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und gebilligt hat, damit die Behörde ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;

         Rechnungsführungssystem

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (9), dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und allgemeine Haushaltsstruktur den tatsächlichen Bedürfnissen der Behörde angepasst werden musste;

                  12.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 19. April 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC), das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung verwendete Rechnungsführungssystem, eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde während des Übergangszeitraums vom 1. Januar bis 19. April 2011 ein auf Excel gestütztes System für ihre Haushaltsbuchführung verwendete und dass zum Zeitpunkt der Übergangs ein Bericht über die in ABAC verbuchten Verpflichtungen und Zahlungen erstellt wurde;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die vor der Einführung des ABAC-Systems getätigten Zahlungen nur im Übergangssystem und nicht im ABAC-System abgebildet werden; stellt fest, dass immer dann, wenn ein Bericht über die Verausgabung und den Vollzug von Haushaltsmitteln im ABAC-System abgerufen wird, eine manuelle Aggregation in einer Excel-Kalkulationstabelle vorgenommen wird, damit die ursprünglichen Haushaltsmittel und die verausgabten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für das gesamte Haushaltsjahr umfassend abgebildet werden;

                  14.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass von 2012 an alle finanziellen Transaktionen umfassend im ABAC-System abgebildet werden;

                  15.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 19. April 2011 für die allgemeine Rechnungsführung das SAP-System eingeführt hat, das unmittelbar mit dem ABAC-System verbunden ist, welches auch von der Kommission verwendet wird; stellt ferner fest, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt das vom CEIOPS eingeführte SAGE-System (10) für die Finanzbuchhaltung benutzt, und dass zum 19. April 2011 eine Übergangsbilanz erstellt wurde;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im September 2011 das von der Kommission verwendete System zur Registrierung von Vermögenswerten (ABAC Assets) eingeführt hat, um die körperlichen Gegenstände des Anlagevermögens zu erfassen (ABAC Assets ist in das Rechnungsführungssystem der Behörde integriert);

                  17.

                  begrüßt die Validierung des Rechnungsführungssystems der Behörde, die von dem externen Rechnungsprüfungsunternehmen Deloitte Consulting vorgenommen wurde (11); stellt fest, dass die Überprüfung des Rechnungsführungssystems der Behörde im Oktober 2012 durchgeführt wurde;

                  18.

                  entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass aus den durchgeführten Compliance-Validierungsverfahren hervorgeht, dass das Rechnungsführungssystem der Behörde die von der Kommission (GD Haushalt) aufgestellten Kriterien generell erfüllt;

                  19.

                  entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass eine Reihe von Verbesserungsbereichen (in Bezug auf die ABAC-Nutzerzugangsrechte der Behörde, die nicht den gegenwärtigen Zuständigkeiten entsprechen, den Nutzerzugangsmanagementprozess und Aspekte im Zusammenhang mit ABAC-Schulungen) identifiziert wurden, die die Behörde 2013 angehen wird; stellt ferner fest, dass diese Verbesserungen keine signifikante Auswirkung auf die festgestellte Gesamteinhaltung haben;

         Haushaltsvollzug

                  20.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 61,68 % bei den Verpflichtungen und von 58,84 % bei den Zahlungen erreicht hat;

                  21.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen von Titel I („Personalausgaben“) bei 92,79 % lag und damit entscheidend zur hohen Ausführungsrate beitrug; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die hohe Mittelausführungsrate bei Titel I, insbesondere im ersten Jahr der Tätigkeit der Behörde, die Verknüpfung zwischen den Personalanträgen der Behörde und ihren Zielen widerspiegelt und die Aussichten von Personalanträgen in den Jahren 2012 und 2013 verbessert;

                  22.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der wichtigste Grund für die hohe Mittelausführungsrate darin lag, dass der Stellenplan 2011 zu 100 % umgesetzt wurde;

                  23.

                  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel II („Verwaltungsaufgaben“) eine niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungen (60,41 %) ausweist; stellt fest, dass das Jahr 2011 durch den Übergang vom CEIOPS auf die Behörde und durch die Vorbereitungen auf neue Verfahren und Anträge geprägt war; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsquoten ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrigen Ausführungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;

                  24.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde von 2012 an ein hohes Volumen an Übersetzungen, Verordnungen und Verfahren in allen Amtssprachen der Union erwartet; stellt fest, dass die Behörde die Kosten für die Organisation von Sitzungen, insbesondere der Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats, soweit wie möglich reduziert hat, und dass dieser Ansatz auch in Bezug auf die Informations- und Veröffentlichungskosten gewählt wurde (der CEIOPS-Jahresbericht 2010 wurde nur auf der Website veröffentlicht, um weitere Kosteneinsparungen zu erzielen);

                  25.

                  weist darauf hin, dass laut Angaben der Behörde die Mittelausführungsrate bei Titel II durchschnittlich war, da die Behörde Bereiche auffinden wollte, in denen Ausgaben gekürzt werden können und dies Vorrang gegenüber dem Umstand hatte, dass Mittel zur Verfügung standen;

                  26.

                  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) eine extrem niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungen (11,73 %) ausweist; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lässt;

                  27.

                  nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Angaben der Behörde die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen in Titel III deswegen so niedrig war, weil entschieden wurde, weder Ausgaben zu tätigen noch Übertragungen vorzunehmen und der Rat der Aufseher in Bezug auf die für IT-Projekte in solchen Kernbereichen bereitgestellten Ressourcen keine klare strategische Orientierung vorgegeben hatte; stellt ferner fest, dass der Rat der Aufseher im Oktober 2011 den Datenspezifikationsbericht der Behörde angenommen hat, einschließlich eines Austausches individueller Informationen für ermittelte Bedürfnisse, und den Ausschuss für Informationstechnologien und Daten (ITDC) damit beauftragt hat, den Datenspezifikationsbericht weiterzuentwickeln;

                  28.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der ITDC im Februar 2012 die Beschaffung und Implementierung von IT-Systemen in Angriff nehmen musste;

                  29.

                  entnimmt dem Jahresbericht (12) der Behörde, dass sich 2011 die gebundenen Mittel der Behörde auf 6 579 663 EUR bzw. 62 % des Haushalts 2011 beliefen, wovon 6 276 158,59 EUR ausgegeben wurden und 303 504,79 EUR automatisch auf 2012 übertragen wurden;

         Beschaffungsverfahren

                  30.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass die geprüften Beschaffungsverfahren der Behörde nicht vollständig im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen; fordert die Behörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen neuen Aufträgen die EU-Vergabevorschriften umfassend eingehalten werden;

                  31.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zum 1. Juni 2012 einen Beschaffungsbeauftragten eingestellt hat, Ablaufpläne für Beschaffungsverfahren festgelegt wurden, für die Mitarbeiter Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum EU-Vergaberecht durchgeführt wurden, Mustertexte zu Beschaffungsverfahren erstellt wurden und alle Vergabeverfahren gemäß den einschlägigen EU-Vergabevorschriften durchgeführt werden;

         Einstellungsverfahren

                  32.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren mit den Empfehlungen des Rechnungshofs in Einklang gebracht hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Einstellungsverfahren zu verbessern; trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  33.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (13), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erweiterung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Personal der Behörde zum 31. Dezember 2012 aus 46 Zeitbediensteten, sechs Vertragsbediensteten und vier abgeordneten nationalen Sachverständigen zusammensetzte, was insgesamt 56 Bedienstete ergibt;

                  34.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (14) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 104.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. Artikel 62 Absatz 1.

         (7)  Jahresabschluss 2011, S. 36.

         (8)  Haushaltsbericht für 2011, S. 2.

         (9)  Jahresabschluss 2011, S. 31.

         (10)  Bei SAGE handelt es sich um ein auf kleine und mittlere Unternehmen, Organisationen und Institutionen zugeschnittenes Rechnungsführungssystem.

         (11)  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Validierung der Rechnungsführungssysteme, 19.11.2012, Deloitte.

         (12)  Jahresbericht 2011, S. 38.

         (13)  Jahresabschluss 2011, S. 47-48.

         (14)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: Berichtigung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013) ( ABl. L 378 vom 27.12.2006 )

text:
               11.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/15

         Berichtigung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013)
   (
         Amtsblatt der Europäischen Union L 378 vom 27. Dezember 2006
      )
   Der Beschluss Nr. 1904/2006/EG erhält folgende Fassung:

         BESCHLUSS Nr. 1904/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

      vom 12. Dezember 2006
      über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013)
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 151 und 308,
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
      nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
      gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Vertrag begründet die Unionsbürgerschaft, durch die die nationale Staatsbürgerschaft des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt wird. Sie ist ein wichtiges Element der Stärkung und Sicherung des europäischen Integrationsprozesses.

                  (2)

                  Die Gemeinschaft sollte darauf hinwirken, dass sich die Bürger ihrer europäischen Bürgerschaft, deren Vorteile wie auch ihrer Rechte und Pflichten voll bewusst werden, bei deren Förderung das Subsidiaritätsprinzip und das Interesse am Zusammenhalt zu berücksichtigen sind.

                  (3)

                  Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 2005 in Brüssel eingeleiteten breit angelegten Beratungen über die Zukunft Europas ist es besonders dringend, den Bürgern Europas ihre Bürgerschaft der Europäischen Union in vollem Umfang bewusst zu machen. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sollte deshalb andere Maßnahmen in diesem Bereich ergänzen, sich aber nicht mit ihnen überschneiden.

                  (4)

                  Damit die Bürger die europäische Integration uneingeschränkt unterstützen, sollten ihre gemeinsamen Werte, ihre gemeinsame Geschichte und gemeinsame Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft betont werden, die in Übereinstimmung mit der am 7. Dezember 2000 proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität aufbaut.

                  (5)

                  Die Förderung einer aktiven Bürgerschaft stellt ein zentrales Element im verstärkten Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und ebenso bei der Förderung des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie dar.

                  (6)

                  Im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union sollte sichergestellt werden, dass die von dem Programm geförderten Tätigkeiten allgemein verbreitet werden und sich im Bewusstsein einprägen.

                  (7)

                  Um Europa den Bürgern näher zu bringen und diesen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv am immer engeren Zusammenwachsen Europas zu beteiligen, müssen alle Staatsangehörigen und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in den Teilnehmerländern angesprochen und in transnationale Austausch- und Kooperationsaktivitäten einbezogen werden, die zur Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu gemeinsamen europäischen Idealen beitragen.

                  (8)

                  In einer im Jahre 1988 angenommenen Entschließung sprach sich das Europäische Parlament für die intensive Förderung von Kontakten zwischen Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten aus, und bezeichnete die besondere Unterstützung der Europäischen Union für Partnerschaftsprojekte zwischen Gemeinden in verschiedenen Mitgliedstaaten als sinnvoll und wünschenswert.

                  (9)

                  Der Europäische Rat hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Europäische Union und ihre Organe bürgernäher werden müssen. Er hat die Organe der Union aufgefordert, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft zu führen und anzuregen und dadurch die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess zu erleichtern, und dabei die grundlegenden Werte zu betonen, die die Bürger Europas teilen.

                  (10)

                  Der Rat hat in seinem Beschluss 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (5) ein Aktionsprogramm verabschiedet, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung bestätigt hat.

                  (11)

                  Bürgerprojekte mit transnationaler und sektorübergreifender Dimension sind wichtige Mittel, um die Bürger zu erreichen und das europäische Bewusstsein, die europäische politische Integration, die gesellschaftliche Einbindung und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

                  (12)

                  Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind wichtige Elemente für eine aktive Beteiligung der Bürger an der Gesellschaft und helfen, alle Seiten des öffentlichen Lebens zu stärken. Sie spielen außerdem eine Mittlerrolle zwischen Europa und seinen Bürgern. Daher sollte ihre transnationale Zusammenarbeit gefördert und ermutigt werden.

                  (13)

                  Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, können Ideen und Überlegungen in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen. Deshalb sollten als eine Verbindung zwischen den europäischen Organen und den Bürgern diejenigen Tätigkeiten, die ihren Beitrag zum Aufbau einer europäischen Identität und Bürgerschaft widerspiegeln, unterstützt werden, indem Verfahren mit transparenten Kriterien zur Förderung von Informations- und Austauschnetzen eingeführt werden.

                  (14)

                  Ferner sollten die im Rahmen des Beschlusses Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (6) begonnenen Bemühungen der Europäischen Union zur Erhaltung der mit Deportationen in Verbindung stehenden wichtigsten Stätten und Archive und ihrer Mahnmalfunktion fortgesetzt werden. Auf diese Weise kann ein Bewusstsein für die ganze Tragweite und die tragischen Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs bewahrt und ein universelles Gedenken gefördert werden — als ein Weg, um die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.

                  (15)

                  In der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza angenommenen Erklärung zum Sport wurde hervorgehoben, dass „die Gemeinschaft, auch wenn sie in diesem Bereich keine unmittelbare Zuständigkeit besitzt, bei ihren Tätigkeiten im Rahmen des Vertrags die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen berücksichtigen muss, die für den Sport so besonders charakteristisch sind“.

                  (16)

                  Es sollte besonders auf eine ausgewogene Beteiligung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten an transnationalen Projekten und Aktivitäten geachtet werden.

                  (17)

                  Die Bewerberländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, werden gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anerkannt.

                  (18)

                  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 die „Thessaloniki Agenda für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, in der die westlichen Balkanstaaten eingeladen werden, sich an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beteiligen; die westlichen Balkanländer sollten daher als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anerkannt werden.

                  (19)

                  Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und unabhängig evaluiert werden, damit die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

                  (20)

                  Für die Verfahren zur Überwachung und Evaluierung des Programms sollten konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte Ziele und Indikatoren genutzt werden.

                  (21)

                  Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8), die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren, müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Beschränkung der Zahl von Fällen, für deren Umsetzung und Verwaltung die Kommission unmittelbar zuständig ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Ressourcen und der administrativen Belastung durch deren Verwendung angewandt werden.

                  (22)

                  Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen und um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen.

                  (23)

                  Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Umsetzung des Programms durch den Einsatz von Pauschalzuschüssen erleichtert werden, die entweder zur Unterstützung von Programmteilnehmern oder als Fördermittel der Gemeinschaft für die auf nationaler Ebene zur Programmverwaltung eingerichteten Strukturen gewährt werden.

                  (24)

                  In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) bildet.

                  (25)

                  Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des transnationalen und multilateralen Charakters der Programmaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

                  (26)

                  Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

                  (27)

                  Übergangsmaßnahmen zur Überwachung der vor dem 31. Dezember 2006 begonnenen Aktionen sollten gemäß dem Beschluss 2004/100/EG erlassen werden —

            BESCHLIESSEN:
      Artikel 1
      Gegenstand und Umfang des Programms
      (1)   Mit diesem Beschluss wird das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (nachstehend „Programm“ genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.
      (2)   Das Programm trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:

                  a)

                  Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation an einem immer engeren Zusammenwachsen eines demokratischen und weltoffenen Europas, das geeint und reich in seiner kulturellen Vielfalt ist, geben und damit die Entwicklung des Konzepts der Bürgerschaft der Europäischen Union fördern;

                  b)

                  ein Verständnis für eine europäische Identität entwickeln, die auf gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Kultur aufbaut;

                  c)

                  bei den Bürgern ein Verständnis für die gemeinsame Verantwortung für die Europäische Union fördern;

                  d)

                  die Toleranz und das Verständnis der europäischen Bürger füreinander vergrößern, dabei die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten und fördern und zugleich zum interkulturellen Dialog beitragen.

            Artikel 2
      Spezifische Programmziele
      Das Programm hat im Einklang mit den grundlegenden Zielen des Vertrags folgende spezifische Ziele, die auf transnationaler Basis verwirklicht werden:

                  a)

                  Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können;

                  b)

                  Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Kultur durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene fördern;

                  c)

                  Europa den Bürgern näher bringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird;

                  d)

                  die Interaktion zwischen den Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 30. April 2004 und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen.

            Artikel 3
      Aktionen
      (1)   Die Programmziele werden mit Hilfe der nachstehenden Aktionen verfolgt; Details dazu finden sich in Teil I des Anhangs.

                  a)

                  „Aktive Bürger für Europa“ umfasst:

                              —

                              Städtepartnerschaften

                              —

                              Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen.

                  b)

                  „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“ umfasst:

                              —

                              Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)

                              —

                              Strukturförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene

                              —

                              Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft.

                  c)

                  „Gemeinsam für Europa“ umfasst:

                              —

                              Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, wie z. B. Gedenkfeiern, Preisverleihungen, künstlerische Veranstaltungen, europaweite Konferenzen

                              —

                              Studien, Erhebungen und Meinungsumfragen

                              —

                              Informations- und Verbreitungsinstrumente.

                  d)

                  „Aktive europäische Erinnerung“ umfasst:

                              —

                              Erhaltung der wichtigsten mit Deportationen in Verbindung stehenden Stätten und Gedenken an die Opfer.

            (2)   Wie in dem spezifischen Ziel in Artikel 2 Buchstabe d festgelegt, kann bei jeder Aktion der ausgewogenen Beteiligung von Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden.
      Artikel 4
      Arten von Gemeinschaftsmaßnahmen
      (1)   Gemeinschaftsmaßnahmen können in Form von Zuschüssen oder öffentlichen Aufträgen durchgeführt werden.
      (2)   Gemeinschaftszuschüsse können z. B. in Form von Betriebskostenzuschüssen, aktionsbezogenen Zuschüssen, Stipendien oder Preisen gewährt werden.
      (3)   Öffentliche Aufträge umfassen Dienstleistungen wie z. B. die Organisation von Veranstaltungen, Studien und Forschungsarbeiten, Informations- und Verbreitungsinstrumente, Überwachung und Evaluierung.
      (4)   Die Begünstigten müssen die in Teil II des Anhangs festgelegten Voraussetzungen erfüllen, damit ihnen ein Gemeinschaftszuschuss gewährt werden kann.
      Artikel 5
      Teilnahme am Programm
      Das Programm steht folgenden Ländern (nachstehend „Teilnehmerländer“ genannt) offen:

                  a)

                  den Mitgliedstaaten;

                  b)

                  gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind;

                  c)

                  den Bewerberländern, für die eine Heranführungsstrategie besteht, entsprechend den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen festgelegt wurden;

                  d)

                  den westlichen Balkanländern entsprechend den Modalitäten, die mit diesen Ländern gemäß den Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind.

            Artikel 6
      Zugang zum Programm
      Das Programm steht allen Akteuren offen, die die aktive europäische Bürgerschaft fördern, insbesondere lokalen Behörden und Organisationen, Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), Bürgergruppen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.
      Artikel 7
      Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
      Auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und mit verschiedenen Vorschriften der jeweiligen Einrichtung oder Organisation kann das Programm gemeinsame und innovative Aktivitäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft mit einschlägigen internationalen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO abdecken.
      Artikel 8
      Durchführungsmaßnahmen
      (1)   Die Kommission verabschiedet die für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen gemäß den Bestimmungen im Anhang.
      (2)   Folgende Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

                  a)

                  die Modalitäten für die Durchführung des Programms, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;

                  b)

                  das allgemeine Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Aktionen des Programms;

                  c)

                  die Verfahren zur Überwachung und Evaluierung des Programms;

                  d)

                  die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft (Höhe, Laufzeit, Aufteilung und Begünstigte) im Zusammenhang mit allen Betriebskostenzuschüssen, mehrjährigen Städtepartnerschaftsvereinbarungen im Rahmen der Aktion 1 und Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung im Rahmen der Aktion 3.

            (3)   Alle anderen für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
      (4)   Im Rahmen des in Absatz 2 genannten Verfahrens kann die Kommission für jede der im Anhang genannten Aktionen Leitlinien festlegen, um das Programm an etwaige Änderungen bei den Prioritäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft anzupassen.
      Artikel 9
      Ausschuss
      (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
      (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
      Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
      (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
      (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      Artikel 10
      Kohärenz mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Europäischen Union
      (1)   Die Kommission stellt die Kohärenz und Komplementarität zwischen diesem Programm und anderen Instrumenten in anderen Aktionsbereichen der Gemeinschaft sicher, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Jugend, Sport, Umwelt, audiovisueller Bereich und Medien, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Integration, Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wissenschaftliche Forschung, Informationsgesellschaft und Außenbeziehungen der Gemeinschaft, vor allem auf der Ebene der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
      (2)   Im Rahmen des Programms können Mittel gemeinsam mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Europäischen Union für die Umsetzung von Maßnahmen genutzt werden, die sowohl den Zielen des Programms als auch den Zielen der anderen Instrumente entsprechen.
      Artikel 11
      Finanzausstattung
      (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 215 Millionen EUR festgesetzt.
      (2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
      Artikel 12
      Finanzbestimmungen
      (1)   Die Finanzhilfen werden juristischen Personen in Form von Zuschüssen gewährt. Je nach Art der Aktion und des verfolgten Ziels können Zuschüsse auch natürlichen Personen gewährt werden.
      (2)   Die Kommission kann natürlichen oder juristischen Personen Preise für im Rahmen des Programms durchgeführte Aktionen oder Projekte verleihen.
      (3)   Gemäß Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sind abhängig von der Art der jeweiligen Maßnahme Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Stückkostensätzen zulässig.
      (4)   Eine Kofinanzierung in Form von Sachleistungen kann zugelassen werden.
      (5)   Die Kommission kann beschließen, die Begünstigten aufgrund ihrer Merkmale und der Art der Aktionen vom Erfordernis des Nachweises der für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme bzw. des Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen zu befreien.
      (6)   Der Umfang der vom Begünstigten mitzuteilenden Informationen kann bei geringfügigen Zuschüssen reduziert werden.
      (7)   In speziellen Fällen, wie bei der Gewährung eines geringfügigen Zuschusses, kann der Begünstigte von der Verpflichtung befreit werden, seine finanzielle Leistungsfähigkeit für die Umsetzung des geplanten Projekts oder des Arbeitsprogramms nachzuweisen.
      (8)   Betriebskostenzuschüsse nach dem Programm für Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse im Sinne des Artikels 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 verfolgen, werden im Fall der Verlängerung nicht automatisch gekürzt.
      Artikel 13
      Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
      (1)   Die Kommission stellt sicher, dass bei der Umsetzung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Aktionen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Maßnahmen zur Vorbeugung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen, die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten entdeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13).
      (2)   Für die im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsaktionen bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt oder bewirken würde.
      (3)   Die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung wird von der Kommission gekürzt, ausgesetzt oder eingezogen, wenn sie Unregelmäßigkeiten — einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
      (4)   Wurden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des Standes der Umsetzung einer Maßnahme lediglich ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so fordert die Kommission den Begünstigten auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme zu übermitteln. Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufrieden stellend, so kann die Kommission den Restbetrag der Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.
      (5)   Jeder zu Unrecht gezahlter Betrag ist der Kommission zurückzuerstatten. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
      Artikel 14
      Überwachung und Evaluierung
      (1)   Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein. Die Überwachung umfasst insbesondere die Erstellung der in Absatz 3 Buchstaben a und c genannten Berichte.
      Die einzelnen Ziele können nach Maßgabe des Artikels 251 des Vertrags überprüft werden.
      (2)   Die Kommission stellt eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms sicher und unterrichtet regelmäßig das Europäische Parlament.
      (3)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen folgende Unterlagen vor:

                  a)

                  bis zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

                  b)

                  bis zum 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

                  c)

                  bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.

            Artikel 15
      Übergangsbestimmung
      Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2004/100/EG begonnenen Maßnahmen unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen des genannten Beschlusses.
      Mittel, die zugewiesenen Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen entsprechen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2004/100/EG rechtsgrundlos gezahlt wurden, können im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung dem Programm zur Verfügung gestellt werden.
      Artikel 16
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

         Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.

               Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            Josep BORRELL FONTELLES

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            Mauri PEKKARINEN

      ANHANG
      I.   BESCHREIBUNG DER AKTIONEN
      Zusätzliche Informationen über den Zugang zu dem Programm
      Zu den Organisationen der Zivilgesellschaft nach Artikel 6 gehören unter anderem Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und Organisationen im Bereich der Freiwilligentätigkeit und des Amateursports.
      AKTION 1: Aktive Bürger für Europa
      Dieser Programmteil ist speziell auf Aktivitäten ausgerichtet, die Bürger einbeziehen. Es gibt zwei Arten von Maßnahmen:
      Städtepartnerschaften
      Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürger — durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten — zum Inhalt haben oder fördern. Dies können punktuelle Aktivitäten oder Pilotprojekte, aber auch strukturierte mehrjährige Vereinbarungen zwischen mehreren Partnern sein, die einen gezielten Ansatz verfolgen und eine Reihe von Aktivitäten — von Bürgerbegegnungen bis zu spezifischen Konferenzen oder Seminaren zu Themen von gemeinsamem Interesse — sowie entsprechende Veröffentlichungen umfassen, die im Rahmen von Städtepartnerschaften organisiert werden. Diese Maßnahme wird das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Bürger sowie der Kulturen aktiv unterstützen.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vergeben werden, eine Einrichtung mit einer Zielsetzung von allgemeinem europäischem Interesse, die im städtepartnerschaftlichen Bereich tätig ist.
      Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen
      Diese Maßnahme unterstützt verschiedene transnationale und sektorenübergreifende Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung. Vorrang erhalten Projekte zur Förderung der Beteiligung auf lokaler Ebene. Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft bestimmen Umfang und Ausmaß derartiger Projekte, bei denen mit Hilfe innovativer Ansätze mögliche Lösungen für die ermittelten Bedürfnisse untersucht werden sollen. Der Einsatz neuer Technologien, vor allem von Technologien der Informationsgesellschaft, wird unterstützt. Diese Projekte führen Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, die gemeinsam handeln oder über gemeinsame europäische Themen diskutieren und so gegenseitiges Verständnis entwickeln und Interesse für den europäischen Integrationsprozess wecken.
      Zur Verbesserung von Städtepartnerschaften und Bürgerprojekten ist auch die Entwicklung flankierender Maßnahmen erforderlich, um bewährte Praktiken auszutauschen, die Erfahrungen der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, einschließlich staatlicher Stellen, zu bündeln und neue Fähigkeiten (z. B. durch Schulungen) zu entwickeln.
      Für diese Aktion werden etwa 45 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      AKTION 2: Aktive Zivilgesellschaft in Europa
      Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)
      Einrichtungen, die neue Ideen und Überlegungen zu europäischen Themen beisteuern, sind wichtige institutionelle Gesprächspartner und in der Lage, unabhängige strategische sektorübergreifende Empfehlungen an die EU-Organe auszusprechen. Sie können Aktivitäten — vor allem zur europäischen Bürgerschaft und zu europäischen Werten und Kulturen — durchführen, die die Diskussion beleben. Diese Maßnahme soll die institutionelle Leistungsfähigkeit jener Einrichtungen stärken, die repräsentativ sind, einen echten europäischen Mehrwert erbringen, große Multiplikatorwirkung erzielen können und schließlich in der Lage sind, mit anderen Programmbegünstigten zusammenzuarbeiten. Ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich ist die Stärkung transeuropäischer Netzwerke. Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an den Verein „Groupement d'études et de recherches Notre Europe“, und an das „Institut für Europäische Politik“, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, vergeben werden.
      Strukturförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene
      Organisationen der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger Teil der staatsbürgerlichen, pädagogischen, kulturellen und politischen Maßnahmen für die Beteiligung an der Gesellschaft. Es muss sie geben und sie müssen in der Lage sein, auf europäischer Ebene tätig zu werden und zusammenzuarbeiten. Außerdem sollte es ihnen möglich sein, sich im Wege der Anhörung an der Politikgestaltung zu beteiligen. Mit Hilfe dieser Maßnahme verfügen sie über die nötige Kapazität und Stabilität, um für ihre Mitglieder und für die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene in sektorübergreifender und horizontaler Hinsicht die Rolle transnationaler Katalysatoren zu übernehmen, wodurch sie einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Programms leisten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Stärkung transeuropäischer Netzwerke und europäischer Verbände. Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel an drei Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, direkt vergeben werden: an die „Plattform der europäischen sozialen NRO“, die „Europäische Bewegung“ und den „Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen“.
      Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft
      Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene können — durch Diskussionen, Veröffentlichungen, Parteinahme und andere konkrete transnationale Projekte — Bürger einbinden oder ihre Interessen vertreten. Wenn die Aktivitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft eine europäische Dimension erhalten bzw. diese Dimension ausgebaut wird, können diese Organisationen ihre Leistungsfähigkeit verbessern und ein größeres Publikum erreichen. Die direkte Zusammenarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Mitgliedstaaten trägt zu gegenseitigem Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Sichtweisen bei und zeigt gemeinsame Anliegen und Werte auf. Dies ist zwar im Rahmen einzelner Projekte möglich, ein längerfristiger Ansatz gewährleistet jedoch eine nachhaltigere Wirkung, ermöglicht Synergien und den Aufbau von Netzwerken.
      Für diese Aktion werden etwa 31 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      AKTION 3: Gemeinsam für Europa
      Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung
      Mit dieser Maßnahme werden Veranstaltungen von beträchtlicher Größe und Wirkung unterstützt, die von der Kommission, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Partnern, organisiert werden und bei den Völkern Europas Resonanz finden, ihr Gefühl von Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärken, ihnen die Geschichte, Errungenschaften und Werte der Europäischen Union bewusst machen, sie in den interkulturellen Dialog einbeziehen und zur Entwicklung ihrer europäischen Identität beitragen.
      Solche Veranstaltungen können das Gedenken an historische Ereignisse sein, das Feiern europäischer Errungenschaften, künstlerische Veranstaltungen, die Sensibilisierung für bestimmte Themen, europaweite Konferenzen und die Verleihung von Preisen für besondere Leistungen. Der Einsatz neuer Technologien, vor allem von Technologien der Informationsgesellschaft, wird unterstützt.
      Studien
      Die Kommission führt Studien, Erhebungen und Umfragen durch, um ein klareres Bild der aktiven Bürgerschaft auf europäischer Ebene zu gewinnen.
      Informations- und Verbreitungsinstrumente
      Da der Schwerpunkt auf die Bürger und auf die Vielfalt der Initiativen im Bereich der aktiven Bürgerschaft gelegt wird, müssen ein Internet-Portal und andere Instrumente umfassend über die einzelnen Programmaktivitäten, andere europäische Aktionen zur Bürgerschaft und sonstige relevante Initiativen informieren.
      Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an die „Association Jean Monnet“, das „Centre Européen Robert Schuman“ sowie die auf nationaler und europäischer Ebene zusammengeschlossenen „Maisons de l'Europe“ vergeben werden, da diese Einrichtungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.
      Für diese Aktion werden etwa 10 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      AKTION 4: Aktive europäische Erinnerung
      Im Rahmen dieser Aktion können folgende Arten von Maßnahmen unterstützt werden:

                  —

                  Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit Massendeportationen in Verbindung stehenden Stätten und Mahnmalen, der früheren Konzentrationslager und anderer großer nationalsozialistischer Stätten der Massenvernichtung und des Leidens sowie der Archive, in denen diese Ereignisse dokumentiert sind, und zur Wahrung des Gedenkens an die Opfer sowie an diejenigen, die unter extremen Bedingungen Menschen vor dem Holocaust gerettet haben.

                  —

                  Maßnahmen zum Gedenken an die Opfer der mit dem Stalinismus verbundenen Massenvernichtungen und Massendeportationen sowie zur Erhaltung der Gedenkstätten und Archive, die diese Ereignisse dokumentieren.

            Für diese Aktion werden etwa 4 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      II.   PROGRAMMVERWALTUNG
      Die Umsetzung des Programms orientiert sich an den Grundsätzen der Transparenz und der Öffnung gegenüber einer Vielzahl von Organisationen und Projekten. Daher werden die Projekte und Aktivitäten in der Regel durch offene Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Abweichungen sind nur in ganz speziellen Fällen und in uneingeschränkter Übereinstimmung mit Artikel 168 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 möglich.
      Mit dem Programm wird der Grundsatz der mehrjährigen, auf vereinbarten Zielen beruhenden Partnerschaften weiter entwickelt; es baut auf der Analyse der Ergebnisse auf, um zu gewährleisten, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Europäische Union davon profitieren. Die Höchstdauer für Finanzierungen aufgrund einer einmaligen Zuschussvereinbarung im Rahmen des Programms wird auf drei Jahre begrenzt.
      Einige Aktionen könnten eine indirekte zentrale Verwaltung durch eine Exekutivagentur oder, insbesondere im Falle der Aktion 1, durch nationale Agenturen erfordern.
      Alle Aktionen werden auf transnationaler Basis durchgeführt. Sie unterstützen die Mobilität der Bürger sowie die Verbreitung von Ideen innerhalb der Europäischen Union.
      Die Aspekte Vernetzung und Konzentration auf die Multiplikatoreffekte, einschließlich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, spielen eine wichtige Rolle und kommen sowohl in den Arten von Aktivitäten als auch dem Spektrum der beteiligten Organisationen zum Ausdruck. Interaktionen und Synergieeffekte, die sich zwischen den verschiedenen Akteuren des Programms entwickeln, werden unterstützt.
      Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Verwaltung des Programms und die Umsetzung der Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Tagungen, Informations- und Veröffentlichungsmaßnahmen sowie Ausgaben für die IT-Netzwerke zum Informationsaustausch und sonstige Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, auf die die Kommission bei der Verwaltung des Programms zurückgreifen kann.
      Der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben für das Programm sollte den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben angemessen sein und etwa 10 % des gesamten Programmbudgets (Richtwert) betragen.
      Die Kommission kann gegebenenfalls Informations-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsmaßnahmen durchführen und hierdurch dafür sorgen, dass die durch das Programm unterstützten Maßnahmen eine hohe Publizität erreichen und umfangreiche Wirkung entfalten.
      III.   KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN
      Die Prüfung der nach dem Verfahren dieses Beschlusses ausgewählten Projekte erfolgt anhand eines Stichprobensystems.
      Der Begünstigte eines Zuschusses hält sämtliche Belege über die getätigten Ausgaben fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Begünstigte stellt sicher, dass die Belege, die sich gegebenenfalls im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
      Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine qualifizierte externe Einrichtung ihrer Wahl prüfen lassen. Diese Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.
      Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten externen Personen ist in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Begünstigten sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, zu gewähren.
      Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

      (1)  ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 29.

      (2)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 81.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006.

      (4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

      (6)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      (9)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (11)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (12)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (13)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


title: 2013/545/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/118

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2013/545/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, (1)

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),

                  1.

                  begrüßt, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) im Jahr 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 335 904 453,30 EUR (323 784 221,30 EUR im Jahr 2010) zur Verfügung standen, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln des Einzelplans IV — Gerichtshof auch 2011 wieder sehr hoch war (insgesamt über 98 % und bei den Mitteln des Titels 2 sogar höher als 99 %); betont, dass die Verwendungsrate 99 % hätte betragen können, wenn sich der Rat nicht geweigert hätte, dem Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge (+ 1,7 % rückwirkend ab 1. Juli 2011) zu folgen;

                  2.

                  betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Organs und 25 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;

                  3.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass im Jahresbericht des Rechnungshofes 2011 bezüglich der geprüften Themenbereiche in Bezug auf Humanressourcen und Auftragsvergabe für den Gerichtshof keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;

                  4.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

                  5.

                  ist besorgt darüber, dass die Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen 2011 noch immer sehr hoch ist (d. h. 1 300 anhängige Rechtssachen im Jahr 2010 und 1 308 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011); betont, wie wichtig eine zügige Rechtsprechung für das reibungslose Funktionieren nicht nur der Institutionen, sondern auch der Wirtschaft ist, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht wird;

                  6.

                  fordert den Gerichtshof dringend auf, zu untersuchen, welche organisatorischen Änderungen zu einer Verringerung der Zahl der anhängigen Rechtssachen führen könnten, und ist darüber hinaus der Ansicht, dass das Gericht eine Verstärkung der Humanressourcen benötigt; ist der Ansicht, dass der Vorschlag für zusätzliche Ernennungen von Richtern am Gericht, der noch vom Rat geprüft wird, dazu beitragen könnte, diese Tendenz abzubremsen; fordert das Gericht auf zu prüfen, ob es noch weitere Vorschläge, die nicht mit den Humanressourcen in Zusammenhang stehen, gibt, um diese Tendenz umzukehren;

                  7.

                  weist darauf hin, dass die Statistik über die Tätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2011 generell die Notwendigkeit einer Verbesserung der Effizienz hinsichtlich der Verfahrensdauer erkennen lässt: weist darauf hin, dass bei Vorabentscheidungen die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Rechtssache 16,4 Monate (gegenüber 16 Monaten im Jahr 2010) betrug; weist darauf hin, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Direktklagen und Rechtsmitteln 2011 auf 20,2 Monate bzw. 15,4 Monate (gegenüber 16,7 bzw. 14,3 Monaten im Jahr 2010) belief;

                  8.

                  stellt fest, dass das Gericht für den Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren eine ständige Weiterentwicklung in Bezug auf neue und erledigte Rechtssachen verzeichnet (d. h. 139 neue Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 159 im Jahr 2011 und 129 abgeschlossene Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 166 im Jahr 2011);

                  9.

                  stellt fest, dass der Gerichtshof 2011 550 Rechtssachen abgeschlossen hat, was eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr (522 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2010) darstellt, und dass von diesen Rechtssachen 370 im Wege eines Urteils und 180 im Wege eines Beschlusses entschieden wurden;

                  10.

                  begrüßt die Anwendung „e-Curia“, die im November 2011 in Betrieb genommen wurde und mit der Verfahrensunterlagen elektronisch eingereicht und zugestellt werden können; stellt mit Genugtuung fest, dass diese Anwendung, insoweit der Gerichtshof betroffen ist, zu einem Rückgang beim Papierverbrauch um 25 % zwischen 2011 und 2012 und Einsparungen in Höhe von 150 000 EUR geführt hat;

                  11.

                  hebt hervor, dass „e-Curia“ längerfristig eine deutliche Verringerung des herkömmlichen Schriftverkehrs, eine Beendigung des Einscannens ein- und ausgehender Schriftstücke und eine Optimierung der internen Arbeitsabläufe ermöglichen muss; fordert, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eine genaue Aufstellung der Kosten in Bezug auf die Entwicklung, Unterhaltung und Aktualisierung der Anwendung „e-Curia“ zur Verfügung gestellt wird;

                  12.

                  fordert, über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die zur Lösung der Ausfälle der Informatik ergriffen wurden, welche die Leistung von „e-Curia“ beeinträchtigen können;

                  13.

                  hält es für sehr positiv, dass 14 Mitgliedstaaten, zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und fünf europäische Organe (insbesondere Parlament, Rat und Kommission), Ende 2012 aktive Nutzer von „e-Curia“ waren;

                  14.

                  begrüßt die Entwicklung und Verbesserung des integrierten Verwaltungssystems SAP, das 2008 auf interinstitutioneller Grundlage vom Rat, dem Rechnungshof und dem Gerichtshof eingeführt wurde und ein wesentliches Instrument für die Bearbeitung aller Finanz- und Haushaltsvorgänge des Gerichtshofs ist; ist daher der Ansicht, dass es wichtig ist, das reibungslose Funktionieren des SAP zu gewährleisten;

                  15.

                  unterstützt die vom Gerichtshof ergriffene Initiative zur Reform seiner Satzung und Verfahrensordnung als Reaktion auf die Herausforderungen, vor die er sich im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl der Rechtssachen gestellt sieht; stellt fest, dass verschiedene von den Gesetzgebern vereinbarte Änderungen bereits in Kraft getreten sind und umgesetzt werden; hofft, dass 2013 weitere dringend erforderliche strukturelle Maßnahmen, die insbesondere die Ernennung zusätzlicher Richter beim Gericht gestatten, getroffen werden;

                  16.

                  nimmt mit Genugtuung die Schaffung einer neuen Suchmaschine für die Rechtsprechung und die Online-Verfügbarkeit des Katalogs der Bibliothek des Gerichtshofes zur Kenntnis, um den Bürgern den Gerichtshof als Organ der Union näher zu bringen;

                  17.

                  nimmt die Änderung der Verwaltungsstruktur des Gerichtshofes mit der Schaffung einer Direktion Protokoll und Information zur Kenntnis; erwartet, dass der Jahresbericht 2012 eine detaillierte Aufstellung des Nutzens enthält, die diese Änderung für die Leistung des Gerichtshofes erbracht hat;

                  18.

                  betrachtet das Engagement des Gerichtshofes, eine Kunstsammlung, die für das künstlerische Erbe der Union repräsentativ ist, zu betreiben, als ehrgeiziges Projekt, das spezifische Ressourcen erfordert; fordert den Gerichtshof auf, zu erklären, wie dieses Projekt die traditionellen Tätigkeiten des Gerichtshofes zum Ausdruck bringt; stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2012 7 500 EUR zur Versicherung einer Sammlung im Wert von 2 400 000 EUR gezahlt hat;

                  19.

                  begrüßt, dass der Gerichtshof im Jahr 2011 5 % seiner ständigen Dolmetscher ermöglichte, eine weitere Arbeitssprache zu ihren Sprachkombinationen hinzuzufügen; hebt hervor, dass dies durch intensive Sprachkurse möglich wurde;

                  20.

                  stellt fest, dass die Zahl der Anhörungen oder anderer Sitzungen mit Dolmetschleistungen im Jahr 2011 weiter zunahm, was im Wesentlichen auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist;

                  21.

                  erkennt an, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Einstellungen von Dolmetschern wesentliche Ersparnisse für den Gerichtshof mit sich bringt;

                  22.

                  nimmt die neuen Tätigkeiten der Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2011 zur Kenntnis und fordert den Gerichtshof auf, dem Haushaltkontrollausschuss weitere Informationen über das Bauvorhaben der fünften Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofes zukommen zu lassen;

                  23.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Gerichtshof einen derartig gründlichen und detaillierten jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt hat und in diesen Bericht ausführliche Informationen zu seinen Humanressourcen aufgenommen hat, wie dies vom Parlament verlangt wurde.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.