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31999D0337

1999/337/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 132 vom 27/05/1999 S. 0001 - 0027

BESCHLUSS DES RATESvom 26. April 1999über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft(1999/337/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände unterzeichnet.(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen Tagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet.(5) Ziel jenes Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.(6) Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen. Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens wird der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) eine koordinierende Rolle bei der Durchführung des Übereinkommens zufallen; es werden viele Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet werden. Es ist daher notwendig, daß die Gemeinschaft zusammen mit ihrem Beitritt zur IATTC auch dem Übereinkommen beitritt.(7) Das Übereinkommen liegt vom 15. Mai 1998 bis zum 14. Mai 1999 zur Unterzeichnung auf für Staaten, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die Mitglied der IATTC sind oder deren Schiffe, während das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt, im Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben.(8) Die Unterzeichnung des Übereinkommens ist ein erster Schritt zu der späteren Genehmigung durch die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vertragsverfahren -BESCHLIESST:Artikel 1Die Gemeinschaft unterzeichnet das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm vorbehaltlich dessen Genehmigung.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHERANHANGÜBEREINKOMMENzum internationalen DelphinschutzprogrammPRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -IN DEM BEWUSSTSEIN, daß alle Staaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982 niedergelegt sind, die Pflicht haben, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze zu ergreifen und mit anderen Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten;GETRAGEN von den Grundsätzen in der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992 sowie dem Wunsch, die Grundsätze und Normen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei umzusetzen, der 1995 von der FAO-Konferenz angenommen wurde;UNTER HINWEIS auf den politischen Willen der internationalen Gemeinschaft, dazu beizutragen, die Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und -bewirtschaftungsmaßnahmen durch das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu verstärken, das 1993 von der FAO-Konferenz angenommen wurde;UNTER DER BERÜCKSICHTIGUNG, daß die 50. Vollversammlung der Vereinten Nationen gemäß der Resolution A/RES/50/24 das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1992 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände angenommen hat ("UN-Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände");IN BEKRÄFTIGUNG der mit dem Abkommen von La Jolla von 1992 und der Erklärung von Panama von 1995 gemachten Zusagen;UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS auf die Ziele, der Delphinsterblichkeit beim Thunfischfang mit Ringwaden im östlichen Pazifik ein Ende zu setzen und ökologisch sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, um großen Gelbflossenthun nicht zusammen mit Delphinen zu fangen;MIT RÜCKSICHT auf die Bedeutung des Thunfischfangs als Nahrungs- und Einkommensquelle für die Bevölkerungen der Vertragsparteien sowie darauf, daß Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen diesem Anspruch gerecht werden müssen und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden muß;IN ANERKENNUNG des gewaltigen Rückgangs der tödlichen Delphinbeifänge, der durch das Abkommen von La Jolla erzielt worden ist;ÜBERZEUGT, daß der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, daß die Technik des Fangs von Thunfisch zusammen mit Delphinen nach den Vorschriften und Verfahren, die nach dem Abkommen von La Jolla erlassen wurden und in der Erklärung von Panama wiedergegeben sind, eine wirksame Methode für den Schutz von Delphinen und für die rationelle Nutzung der Thunfischbestände im östlichen Pazifik geschaffen hat;IN BEKRÄFTIGUNG DER TATSACHE, daß eine multilaterale Zusammenarbeit das wirksamste Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresschätze ist;ENTSCHLOSSEN, das Fortbestehen der Thunfischbestände im östlichen Pazifik sicherzustellen und tödliche Delphinbeifänge beim Thunfischfang im östlichen Pazifik schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren; unbeabsichtigte Fänge und Rückwürfe von jungem Thunfisch und unbeabsichtigte Fänge von Nichtzielarten unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen der Arten im Ökosystem zu vermeiden, zu verringern und auf ein Mindestmaß zu begrenzen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel IBegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:1. "Thunfisch" die Arten der Unterordnung Scombroidei (Klawe, 1980), die Gattung Scomber ausgenommen;2. "Delphine" die Arten der Familie Delphinidae, die in Verbindung mit der Fischerei auf Gelbflossenthun im Übereinkommensbereich auftreten;3. "Schiff" ein Schiff, das Thunfischfang mit Ringwaden betreibt;4. "Vertragsparteien" die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist;5. "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration" eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;6. "IATTC" die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch;7. "Abkommen von La Jolla" das auf der zwischenstaatlichen Konferenz vom Juni 1992 angenommene Instrument;8. "Internationales Delphinschutzprogramm" das nach diesem Übereinkommen verabschiedete internationale Programm, das sich auf das Abkommen von La Jolla gründet, in seiner im Einklang mit der Erklärung von Panama formalisierten, geänderten und verstärkten Fassung;9. "Beobachtungsprogramm an Bord" das in Anhang II beschriebene Programm;10. "Erklärung von Panama" die in Panama City, Republik Panama, am 4. Oktober 1995 unterzeichnete Erklärung;11. "Direktor" Direktor des Forschungsausschusses der IATTC.Artikel IIZieleZiel dieses Übereinkommens ist es,1. die tödlichen Delphinbeifänge beim Thunfischfang mit Ringwaden im Übereinkommensbereich durch die Festsetzung jährlicher Grenzwerte schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren;2. der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen und ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen, und3. den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich sowie aller mit dieser Fischerei verbundenen lebenden Meeresschätze langfristig unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem sicherzustellen, mit besonderem Nachdruck unter anderem darauf, Beifänge und Rückwürfe von jungen Thunfischen und Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.Artikel IIIGeltungsbereich des ÜbereinkommensDer Geltungsbereich dieses Übereinkommens ("Übereinkommensbereich") ist in Anhang I festgelegt.Artikel IVAllgemeine MaßnahmenDie Vertragsparteien ergreifen im Rahmen der IATTC1. auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse Maßnahmen, die der Erhaltung der Ökosysteme dienen, sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer Bestände lebender Meeresschätze in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich zu sichern, und wenden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei und des UN-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände das Vorsorgeprinzip an. Diese Maßnahmen dienen dem Zweck, die Biomasse befischter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und die Biomasse vergesellschafteter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht; sowie2. ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechend Maßnahmen zur Abschätzung der Fänge und Beifänge von jungem Gelbflossenthun und anderen Beständen lebender Meeresschätze in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich und verabschieden Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel VI, um unter anderem die Beifänge von jungem Gelbflossenthun und Beifänge von Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen, damit der Fortbestand all dieser Arten unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem langfristig gesichert ist.Artikel VInternationales DelphinschutzprogrammIm Einklang mit dem internationalen Delphinschutzprogramm und unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens sehen die Vertragsparteien unter anderem folgendes vor:1. Sie begrenzen die tödlichen Delphinbeifänge der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich auf insgesamt maximal 5 000 pro Jahr durch die Verabschiedung und Durchführung einschlägiger Maßnahmen, die folgendes einschließen:a) die Einführung einer Regelung, die Anreize für Schiffskapitäne schafft, die tödlichen Delphinbeifänge weiter einzuschränken, um der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen;b) im Rahmen der IATTC die Einführung eines Schulungs- und Bescheinigungssystems für Fischereikapitäne und Mannschaften über Fanggeräte und ihre Verwendung sowie Techniken zur Rettung und zum Schutz von Delphinen;c) im Rahmen der IATTC die Förderung und Unterstützung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung von Fanggeräten, Ausrüstungen und Fangtechniken einschließlich derjenigen, die bei der Fischerei auf Thunfisch eingesetzt werden, der zusammen mit Delphinen vorkommt;d) die Einführung einer gerechten Regelung der Zuteilung von Quoten zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit (Dolphin mortality limits - DML), die den jährlichen Hoechstgrenzen für die Delphinsterblichkeit entsprechen, und zwar nach Maßgabe der Anhänge III und IV;e) die Verfügung, daß ihre jeweiligen Schiffe, denen eine DML zugeteilt wurde oder die sonstwie im Übereinkommensbereich tätig sind, die Einsatzvorschriften laut Anhang VIII zu befolgen haben;f) nach Maßgabe des Anhangs IX Einführung eines Systems der Herkunftsbestimmung und Überprüfung der mit oder ohne Tötung oder ernste Verletzung von Delphinen verbundenen Thunfischfänge;g) den Austausch wissenschaftlicher Forschungsdaten, die von den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Übereinkommens auf Voll- und Teilzeitbasis gesammelt werden, undh) die Durchführung von Forschungsvorhaben mit dem Ziel, ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen.2. Sie setzen jährliche Hoechstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand fest und überprüfen und bewerten die Wirkung dieser Hoechstgrenzen in Übereinstimmung mit Anhang III, und3. sie überprüfen die Maßnahmen auf einer Tagung der Vertragsparteien.Artikel VIFortbestand der lebenden MeeresschätzeGemäß Artikel IV verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen der IATTC Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die den Fortbestand der lebenden Meeresschätze in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem sichern sollen. Die Vertragsparteien sehen hierzu unter anderem folgendes vor:1. Sie entwickeln ein Programm zur Abschätzung, Überwachung und maximalen Begrenzung der Beifänge von jungen Thunfischen und Nichtzielarten im Übereinkommensbereich und führen dieses Programm durch.2. Soweit wie möglich entwickeln sie selektive, umweltfreundliche und kostenwirksame Fanggeräte und Fangtechniken und schreiben deren Einsatz vor.3. Sie schreiben ihren Schiffen, die im Übereinkommensbereich tätig sind, vor, unbeabsichtigt gefangene Meeresschildkröten und andere bedrohte oder gefährdete Arten soweit wie möglich lebend wiederauszusetzen, und4. sie fordern die IATTC auf, Untersuchungen in Auftrag zu geben, um abzuschätzen, ob die Fangkapazität der im Übereinkommensbereich fischenden Schiffe eine Gefahr für den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer lebender Meeresschätze darstellt, die bei dieser Fischerei vorkommen, sowie gegebenenfalls mögliche Maßnahmen zu überprüfen und ihre Verabschiedung zu empfehlen.Artikel VIIDurchführung auf einzelstaatlicher EbeneJede Vertragspartei erläßt nach ihren eigenen Gesetzen und Verfahren die notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung und Einhaltung dieses Übereinkommens zu gewährleisten; dies schließt gegebenenfalls die Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Vorschriften ein.Artikel VIIITagung der Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien treten regelmäßig zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern und alle diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen.(2) Die ordentliche Tagung der Vertragsparteien findet mindestens einmal jährlich statt, vorzugsweise in Verbindung mit der IATTC-Tagung.(3) Die Vertragsparteien können auch außerordentliche Tagungen abhalten, wenn dies für notwendig erachtet wird. Diese Tagungen werden auf Antrag einer Vertragspartei einberufen, sofern die Mehrheit der Vertragsparteien einen solchen Antrag unterstützt.(4) Die Tagung der Vertragsparteien setzt Beschlußfähigkeit voraus. Beschlußfähig ist die Versammlung, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien anwesend ist. Diese Regel gilt auch für die Tagungen der im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten Nebenorgane.(5) Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und die Unterlagen der Tagung der Vertragsparteien werden in diesen beiden Sprachen erstellt.Artikel IXBeschlußfassungAlle Beschlüsse der Vertragsparteien auf einer gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung werden einvernehmlich getroffen.Artikel XWissenschaftlicher BeratungsauschußDie Aufgaben des im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten Wissenschaftlichen Beratungsausschusses sind in Anhang V beschrieben. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses sind ebenfalls in Anhang V festgelegt.Artikel XINationale wissenschaftliche Beratungskomitees(1) Jede Vertragspartei setzt nach ihren eigenen Gesetzen und Verfahren ein nationales wissenschaftliches Beratungskomitee (NATSAC) aus unabhängigen qualifizierten Experten ein, die dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie Nichtregierungsorganisationen angehören und unter anderem anerkannte Wissenschaftler einschließen.(2) Die Aufgaben der NATSAC sind unter anderem die in Anhang VI beschriebenen Aufgaben.(3) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die NATSAC im Rahmen regelmäßiger und rechtzeitig einberufener Tagungen bei der Überprüfung von Daten und der Lage der Bestände sowie der Ausarbeitung von Gutachten für die Zwecke dieses Übereinkommens zusammenarbeiten. Solche Tagungen finden mindestens einmal jährlich in Verbindung mit der ordentlichen Tagung der Vertragsparteien statt.Artikel XIIInternationale PrüfungskommissionDie Aufgaben der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzten Internationalen Prüfungskommission (International Review Panel - IRP) sind in Anhang VII beschrieben. Zusammensetzung und Arbeitsweise der IRP sind ebenfalls in Anhang VII festgelegt.Artikel XIIIBeobachtungsprogramm an BordDas nach dem Abkommen von La Jolla erstellte Beobachtungsprogramm wird unter den Bedingungen von Anhang II durchgeführt.Artikel XIVRolle der IATTCIm Hinblick auf die wichtige Rolle, welche die IATTC bei der Koordinierung der Durchführung dieses Übereinkommens spielen wird, beantragen die Vertragsparteien unter anderem daß die IATTC ihr Sekretariat unterstützend zur Verfügung stellt und andere Aufgaben übernimmt, die in diesem Übereinkommen genannt sind oder im Rahmen dieses Übereinkommens vereinbart werden.Artikel XVFinanzierungDie Vertragsparteien tragen durch die Einführung und Erhebung von Schiffsgebühren, deren Höhe von den Vertragsparteien festgesetzt wird, zu den notwendigen Ausgaben für die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens bei, unbeschadet sonstiger freiwilliger Beiträge.Artikel XVIEinhaltung(1) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit die in diesem Übereinkommen genannten oder hiernach verabschiedeten Maßnahmen einhalten. Die Vertragsparteien stellen unter anderem durch ein jährliches Bescheinigungs- und Inspektionsprogramm sicher, daß die Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit folgendes einhalten:a) die Einsatzvorschriften gemäß Anhang VIII undb) die Vorschriften für Beobachter an Bord gemäß Anhang II.(2) Gegen Verstöße verhängt jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IRP nach Maßgabe ihrer eigenen Gesetze Sanktionen von ausreichender Schwere, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und hiernach erlassener Maßnahmen wirksam zu garantieren und den für die Verstöße Verantwortlichen jeglichen Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu entziehen. Diese Sanktionen schließen bei ernsten Verstößen die Verweigerung oder den Entzug der Genehmigung zum Fischfang ein.(3) Die Vertragsparteien schaffen Anreize für die Schiffskapitäne und -mannschaften mit dem Ziel, die Einhaltung des Übereinkommens und seiner Ziele zu fördern.(4) Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen der Zusammenarbeit, gestützt auf die im Rahmen des Abkommens von La Jolla gefaßten Beschlüsse, um die Einhaltung dieses Übereinkommens zu gewährleisten.(5) Die Vertragsparteien unterrichten die IRP unverzüglich über Durchsetzungsmaßnahmen, die sie im Rahmen dieses Übereinkommens ergriffen haben, sowie deren Ergebnisse.Artikel XVIITransparenz(1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz bei der Durchführung dieses Übereinkommens, und zwar gegebenenfalls auch durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit.(2) Vertretern von Regierungsorganisationen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die mit Fragen befaßt sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, wird Gelegenheit gegeben, als Beobachter oder gegebenenfalls mit anderem Status im Einklang mit den Richtlinien und Kriterien in Anhang X an der gemäß Artikel VIII einberufenen Tagung der Vertragsparteien teilzunehmen. Diese Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen erhalten rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen, wobei die eventuell von den Vertragsparteien erlassenen Verfahrensvorschriften über den Zugang zu diesen Informationen zu beachten sind.Artikel XVIIIVertraulichkeit(1) Die Tagung der Vertragsparteien verabschiedet Vertraulichkeitsregeln für alle Einrichtungen, denen nach diesem Übereinkommen Zugang zu Informationen gewährt wird.(2) Ungeachtet etwaiger, nach Absatz 1 verabschiedeter Vertraulichkeitsregeln dürfen Personen mit Zugang zu solchen vertraulichen Informationen diese im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren preisgeben, wenn eine zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei sie hierzu auffordert.Artikel XIXZusammenarbeit mit anderen Organisationen oder ÜbereinkünftenDie Vertragsparteien arbeiten mit subregionalen, regionalen und internationalen Fischereiorganisationen und -übereinkünften mit dem Ziel zusammen, die Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.Artikel XXBeilegung von Streitigkeiten(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Streitigkeiten vorzubeugen. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere andere Vertragsparteien bei Unstimmigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens konsultieren, um möglichst rasch eine zufriedenstellende Lösung zu finden.(2) Läßt sich eine Streitigkeit über solche Konsultationen nicht in angemessener Zeit beilegen, so konsultieren sich die fraglichen Parteien so bald wie möglich untereinander, um die Streitigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht auf friedliche Art und Weise beizulegen.Artikel XXIRechte der StaatenKeine Bestimmung dieses Übereinkommens kann so ausgelegt werden, daß sie die Hoheit, die souveränen Rechte oder die Gerichtsbarkeit, die ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht ausübt, oder dessen Haltung oder Meinungen in Fragen des Seerechts präjudiziert oder untergräbt.Artikel XXIINichtvertragsparteien(1) Die Vertragsparteien ermutigen alle Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration gemäß Artikel XXIV dieses Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien sind, Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu werden oder hiermit konforme Gesetze und Vorschriften zu erlassen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe dieses Übereinkommens und des Völkerrechts zusammen, um Schiffe unter der Flagge von Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, von Tätigkeiten abzuhalten, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben. Die Vertragsparteien machen zu diesem Zweck unter anderem Nichtvertragsparteien auf derartige Tätigkeiten ihrer Schiffe aufmerksam.(3) Die Vertragsparteien tauschen untereinander direkt oder über den Direktor Informationen über die Tätigkeiten von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien aus, die die Wirksamkeit dieses Übereinkommens untergraben.Artikel XXIIIAnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens, und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, schließt die Bezugnahme auf dieses Übereinkommen die Bezugnahme auf die Anhänge hierzu ein.Artikel XXIVUnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt vom 15. Mai 1998 bis 14. Mai 1999 zur Unterzeichnung auf für Staaten, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die Mitglied der IATTC sind oder deren Schiffe während das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt im Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben.Artikel XXVRatifikation, Annahme oder GenehmigungDieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner nach deren eigenen Gesetzen und Verfahren.Artikel XXVIBeitrittDieses Übereinkommen steht allen Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen, die die Voraussetzungen von Artikel XXIV erfuellen oder auf der Grundlage eines Beschlusses der Vertragsparteien eingeladen werden, dem Übereinkommen beizutreten.Artikel XXVIIInkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.(2) Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt das Übereinkommen für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die die Voraussetzungen von Artikel XXIV erfuellen, mit Hinterlegung der jeweiligen Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Artikel XXVIIIVorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht möglich.Artikel XXIXVorläufige Anwendung(1) Dieses Übereinkommen wird von Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration vorläufig angewandt, die dem Verwahrer ihre Zustimmung zu dieser vorläufigen Anwendung schriftlich notifizieren. Die vorläufige Anwendung wird ab dem Datum des Eingangs dieser Notifikation wirksam.(2) Die vorläufige Anwendung durch einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration endet mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für besagten Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration oder mit einer schriftlichen Notifikation, in welcher besagter Staat oder besagte Organisation regionaler Wirtschaftsintegration den Verwahrer von seiner bzw. ihrer Absicht in Kenntnis setzt, die vorläufige Anwendung zu beenden.Artikel XXXÄnderungen(1) Jede Vertragspartei kann eine Änderung zu diesem Übereinkommen vorschlagen, indem sie dem Verwahrer den Wortlaut des Änderungsvorschlags mindestens 60 Tage vor einer Tagung der Vertragsparteien übermittelt. Der Verwahrer leitet eine Kopie dieses Wortlauts an die übrigen Vertragsparteien weiter.(2) Änderungen zu diesem Übereinkommen, die auf einer Tagung der Vertragsparteien einvernehmlich angenommen wurden, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem alle Vertragsparteien beim Verwahrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben.(3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, können die Anhänge zu diesem Übereinkommen auf einer Tagung der Vertragsparteien einvernehmlich geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, treten Änderungen zu einem Anhang für alle Vertragsparteien bei der Annahme in Kraft.Artikel XXXIKündigungJede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen. Der Verwahrer unterrichtet die übrigen Vertragsparteien binnen 30 Tagen nach Eingang dieser Notifikation von der Kündigung. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.Artikel XXXIIVerwahrerDie Urschriften dieses Übereinkommens werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die den Unterzeichnern und Vertragsparteien dieses Übereinkommens sowie gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung beglaubigte Abschriften übersendet.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten,von ihren jeweiligen Regierungen hierzu ordnungsgemäß befugt, ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Geschehen zu Washington am fünfzehnten Mai neuzehnhundertachtundneunzig, in englischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist.ANHANG IDer Übereinkommensbereich umfaßt das Gebiet des Pazifischen Ozeans, das einerseits durch die Küsten Nord-, Mittel- und Südamerikas und andererseits durch folgende Linien begrenzt ist:a) dem Breitengrad 40° N von der Küste Nordamerikas bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Längengrad 150° W;b) dem Längengrad 150° W bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Breitengrad 40° S;c) dem Breitengrad 40° S bis zur Küste Südamerikas.ANHANG IIBEOBACHTUNGSPROGRAMM AN BORD1. Die Vertragsparteien führen nach den Bestimmungen dieses Anhangs ein Beobachtungsprogramm an Bord durch. Gleichzeitig kann jede Vertragspartei als Teil dieses Programms ihr eigenes nationales Beobachtungsprogramm nach den Bestimmungen dieses Anhangs durchführen.2. Die Vertragsparteien machen es ihren Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die im Übereinkommensbereich tätig sind, zur Auflage, während jeder Fangreise im Übereinkommensbereich einen Beobachter mitfahren zu lassen. Wenigstens die Hälfte der Beobachter an Bord der Schiffe der Vertragsparteien sind IATTC-Beobachter; die übrigen Beobachter können auf der Grundlage der in diesem Anhang genannten Kriterien sowie sonstiger, auf der Tagung der Vertragsparteien erlassener Kriterien aus dem nationalen Beobachtungsprogramm der Vertragspartei abgestellt werden.3. Alle Beobachter müssena) das technische Training abgeschlossen haben, das in den Richtlinien vorgeschrieben ist, welche die Vertragsparteien aufstellen;b) Staatsbürger einer der Vertragsparteien sein oder Mitglied des wissenschaftlichen Stabs der IATTC;c) in der Lage sein, die in Nummer 4 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, undd) in einer Beobachterliste aufgeführt sein, die von der IATTC oder - bei Zugehörigkeit zu einem nationalen Beobachtungsprogramm - von der Vertragspartei geführt wird, die dieses Programm durchführt.4. Es ist unter anderem Aufgabe der Beobachter,a) alle einschlägigen, für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Informationen über die Fangtätigkeiten des Schiffes zu sammeln, dem der Beobachter zugeteilt ist;b) dem Kapitän des Schiffes, dem der Beobachter zugeteilt ist, alle von den Vertragsparteien nach diesem Übereinkommen verabschiedeten Maßnahmen zugänglich zu machen;c) dem Kapitän des Schiffes, dem der Beobachter zugeteilt ist, die Registrierung der Delphinsterblichkeit durch dieses Schiff zugänglich zu machen;d) Berichte über die nach Maßgabe dieser Nummer gesammelten Informationen zu erstellen und dem Schiffskapitän Gelegenheit zu geben, in diesen Berichten auch Angaben zu vermerken, die der Kapitän für wichtig hält;e) diese Berichte dem Direktor oder dem zuständigen nationalen Programm zu Verwendung gemäß Anhang VII Nummer 1 zu übermitteln undf) alle ansonsten von den Vertragsparteien vereinbarten Aufgaben durchzuführen.5. Die Beobachtera) behandeln - abgesehen von Nummer 4 Buchstaben d) und e) - alle Informationen über die Fangtätigkeiten der Schiffe und der Schiffseigner vertraulich und erkennen diese Forderung als Voraussetzung für die Ernennung zum Beobachter schriftlich an;b) genügen den Anforderungen, welche sich aus den Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei ergeben, deren Gerichtsbarkeit das Schiff unterstellt ist, dem der Beobachter zugeteilt ist, sofern diese Anforderungen nicht mit den Bestimmungen dieses Anhangs unvereinbar sind;c) stellen - außer in Fällen, die von den Vertragsparteien genehmigt wurden - keine Bescheinigungen oder sonstigen Dokumente über die Fangtätigkeiten des Schiffes aus oder bestätigen diese undd) halten die Rangordnung und die allgemeinen Verhaltensregeln ein, die für die gesamte Schiffsbesatzung gelten, sofern diese Regeln nicht die Wahrnehmung der in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben der Beobachter und der in Nummer 6 beschriebenen Verpflichtungen der Schiffsbesatzung beeinträchtigen.6. Die Pflichten der Vertragsparteien und der Schiffskapitäne gegenüber den Beobachtern schließen unter anderem folgendes ein:a) Den Beobachtern wird Zugang zur Schiffsbesatzung und den in Anhang VIII beschriebenen Fanggeräten und Ausrüstungen gewährte.b) Auf Anfrage wird den Beobachtern, sofern das Schiff, dem sie zugeteilt sind, entsprechend ausgerüstet ist, auch Zugang zu folgenden Anlagen gewährt, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Nummer 4 zu erleichtern:i) Satellitennavigationsausrüstung;ii) Radarsichtgeräten, wenn in Betrieb;iii) Hochleistungsferngläsern (wenn diese nicht von der Schiffsbesatzung benutzt werden), auch während der Einkreisung von Delphinen, um die Identifizierung zu erleichtern, undiv) elektronische Kommunikationsmitteln.c) Die Beobachter haben während des Einholens der Netze und Fänge Zugang zum Arbeitsdeck des Schiffes und zu jedem toten oder lebenden Tier, das während eines Hols an Bord gehievt wird, um im Einklang mit dem Beobachtungsprogramm an Bord oder sonstigen Auflagen zuständiger nationaler Behörden im Rahmen eines nationalen Beobachtungsprogramms biologische Stichproben zu sammeln.d) Für die Beobachter wird eine Unterbringung vorgesehen, die Unterkunft, Verpflegung und angemessene sanitäre Einrichtungen einschließt und der Unterbringung der Besatzungen entspricht.e) Den Beobachtern wird auf der Brücke oder im Ruderhaus ausreichender Platz für Schreibtischarbeiten sowie an Deck ausreichender Platz für die Wahrnehmung der Beobachteraufgaben einräumt, undf) die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß Kapitäne, Besatzung und Schiffseigner einen Beobachter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht behindern, einschüchtern, unterbrechen, beeinflussen, bestechen oder zu bestechen versuchen.7. Die Vertragsparteiena) stellen sicher, daß Beobachter aus ihren jeweiligen nationalen Programmen Informationen in derselben vorgeschriebenen Weise sammeln wie die IATTC-Beobachter, undb) übermitteln dem Direktor Kopien aller von den Beobachtern im Rahmen der nationalen Programme gesammelten Rohdaten rechtzeitig nach Abschluß der Fangreise, auf der diese Daten gesammelt wurden, sowie vergleichbare Zusammenfassungen und Berichte, wie sie die IATTC-Beobachter vorlegen.8. Der Direktor ist aufgefordert, der Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit das fischende Schiff untersteht, in angemessener Zeit nach jeder Fangreise, auf der ein IATTC-Beobachter mitfuhr, im Einklang mit gegebenenfalls geltenden Vertraulichkeitsvorschriften Kopien aller Rohdaten, Zusammenfassungen und Berichte über diese Fangreise zu übermitteln.9. Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs kann - wenn der Direktor feststellt, daß die Übernahme eines Beobachters aus dem Beobachtungsprogramm an Bord nicht zweckmäßig ist - ein Schiff unter der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei, das im Übereinkommensbereich fischt, ohne Delphine einzukreisen, einen ausgebildeten Beobachter eines anderen internationalen Programms einsetzen, das von den Vertragsparteien gebilligt worden sein muß, um die für das Beobachtungsprogramm an Bord erforderlichen Informationen zu sammeln und dem Direktor zu bestätigen, daß dieses Schiff keine Delphine einkreist.10. Beobachter des Beobachtungsprogramms an Bord können nach eigenem Ermessen des Direktors auch Schiffen von Nichtvertragsparteien zugeteilt werden, sofern das Schiff und der Schiffskapitän allen Bedingungen dieses Anhangs und allen sonstigen Auflagen dieses Übereinkommens genügen. Der Direktor ist verpflichtet, die Vertragsparteien über eine solche Abstellung rechtzeitig zu unterrichten.11. Gebührena) Die Vertragsparteien legen die Höhe der jährlichen Schiffsgebühren zur Deckung der Kosten des Beobchtungsprogramms an Bord fest. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Tragfähigkeit der einzelnen Schiffe oder sonstiger, von den Vertragsparteien gewählter Parameter berechnet.b) Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Vetragspartei dem Direktor die Schiffsliste gemäß Anhang IV vorlegt, zahlt sie auch die nach Nummer 11 Buchstabe a) dieses Anbhangs fälligen Gebühren in US-Dollar und gibt an, für welche Schiffe die Gebühren hiermit beglichen sind.c) Einem Schiff, für das die Gebühren gemäß Nummer 11 Buchstabe d) nocht nicht gezahlt wurden, wird kein Beobachter zugeteilt.ANHANG IIIJÄHRLICHE HÖCHSTGRENZEN PRO BESTAND FÜR DIE DELPHINSTERBLICHKEIT1. Die Vertragsparteien legen auf einer nach Artikel VIII einberufenen Tagung für alle Delphinbestände, die auf der Tagung der Vertragsparteien bestimm werden, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Jahreshöchstgrenze für die Delphinsterblichkeit pro Bestand fest, die sich zwischen 0,2 % und 0,1 % der geschätzten Mindestbestandsgröße (Nmin) bewegt, die vom U.S. National Marine Fisheries Service oder nach einer gegebenenfalls vom Wissenschaftlichen Beratungsausschuß entwickelten oder empfohlenen gleichwertigen Berechnungsmethode ermittelt wurde, wobei die Anzahl der tödlichen Delphinbeifänge jedoch nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens in keinem Fall 5000 übersteigen darf. Im Jahr 2001 und danach beträgt die Bestandsjahreshöchstgrenze 0,1 % der geschätzten Mindestbestandsgröße (Nmin).2. Die Vertragsparteien führen 1998 oder so bald wie möglich danach eine wissenschaftliche Erhebung durch, um die Annäherung an das Ziel des Jahres 2001 einzuschätzen, und erwägen gegebenenfalls geeignete Empfehlungen. Bis zum Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,2 % von Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Ab dem Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,1 % von Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Sollte die jährliche Sterblichkeit bei den östlichen Beständen an Langschnauzendelphin oder den nordöstlichen Fleckendelphinbeständen 0,1 % von Nmin übersteigen, so führen die Vertragsparteien eine wissenschaftliche Erhebung und Bestandsabschätzung durch und erwägen weitere Empfehlungen.3. Im Sinne dieses Übereinkommens verwenden die Vertragsparteien die aktuelle Schätzungen absoluter Bestandsgrößen für die Delphinbestände im östlichen Pazifik, die der Internationalen Walfangkommission 1992 von Wade und Gerrodette vorgelegt wurden und sich auf Forschungsschiffsdaten des U.S. National Marine Fisheries Service für den Zeitraum 1986-1990 stützen, bis sich die Vertragsparteien auf die Verwendung aktuellerer Zahlen einigen. Die Auswertung der Daten künftiger Forschungsreisen und Bestandsgrößenindizes sowie anderer relevanter wissenschaftlicher Daten der Vertragsparteien, der IATTC und andere wissenschaftlicher Organisationen könnte solche aktualisierten Zahlen liefern.4. Die Vertragsparteien tragen durch die Einrichtung eines Systems auf der Grundlage von Echtzeit-Berichten der Beobachter dafür Sorge, daß die jährliche Hoechstgrenze pro Bestand für die Delphinsterblichkeit angewandt und eingehalten wird.5. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens führen die Vertragsparteien eine Regelung ein, nach der die jährliche Hoechstgrenze für die Delphinsterblichkeit für jeden Bestand im darauffolgenden Jahr und den weiteren Jahren aufgeteilt wird. Nach dieser Regelung sind die Hoechstgrenzen gemäß Absatz 1 dieses Anhangs auf die Schiffe der Vertragsparteien aufzuteilen, denen nach Anhang IV Quoten zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit zugewiesen werden können. Bei der Einführung dieser Regelung berücksichtigen die Vertragsparteien die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten über Verteilung und Größe der fraglichen Bestände und andere Variablen, über die zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagung der Vertragsparteien entschieden wird.ANHANG IVQUOTEN ZUR BEGRENZUNG DER DELPHINSTERBLICHKEIT (DOLPHIN MORTALITY LIMITS - DML)I. ZUTEILUNG VON DML1. Jede Vertragspartei übermittelt der Tagung der Vertragsparteien über den Direktor vor dem 1. Oktober eines jeden Jahres eine Liste der Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die für das folgende Jahr eine DML für das gesamte Jahr beantragt haben, mit Angabe aller weiteren Schiffe, die im folgenden Jahr voraussichtlich im Übereinkommensbereich tätig sein werden, und der Schiffe, die für das folgende Jahr eine DML für das zweite Halbjahr beantragt haben.2. Die IRP legt der Tagung der Vertragsparteien bis zum 1. November eines jeden Jahres oder auf entsprechenden Beschluß der IRP auch danach eine Liste der ausgewählten antragstellenden Schiffe vor, die für die Zuteilung einer DML in Frage kommen. Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Schiff zuteilungsberechtigt, wenna) von den betreffenden nationalen Behörden bescheinigt wurde, daß es über die in Anhang VIII zum Delphinschutz geforderten Geräte und Ausrüstungen verfügt;b) der Schiffskapitän und die Mannschaft eine anerkannte Schulung in Techniken der Befreiung und Rettung von Delphinen erhalten haben, die einer von der Tagung der Vertragsparteien aufgestellten Norm entspricht;c) es eine Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) besitzt;d) der Kapitän aufgrund seiner bisherigen Führung als qualifiziert gilt unde) nicht mit einem Ausschluß des Schiffes nach Abschnitt II zu rechnen ist.3. Nicht zuteilungsberechtigt gemäß Nummer 2 ist ein Schiff, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Nummer 1 unter der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei fährt, deren Gesetze und Vorschriften es Schiffen seiner Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch zusammen mit Delphinen zu fangen; auch werden DML den Vertragsparteien nicht zu dem Zweck zugeteilt, Fangerlaubnisse für den Übereinkommensbereich an Schiffe unter der Flagge eines anderen Staates zu vergeben, dessen Gesetze und Vorschriften es Schiffen unter seiner Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch mit Delphinen zu fangen.4. 98 % oder ein anderer gegebenenfalls von den Vertragsparteien beschlossener, nicht reservierter Anteil an der gesamtzulässigen fischereibedingten Delphinsterblichkeit (5000 oder eine von den Vertragsparteien gegebenenfalls festgesetzte niedrigere Hoechstgrenze) werden so dividiert, daß eine durchschnittliche Einzelschiff-DML (ADML) entsteht, die nach den Bestimmungen von Nummer 5 für das folgende Jahr auf die Vertragsparteien aufgeteilt wird.5. Zur Berechnung der ADML wird der nicht reservierte Anteil an der Gesamt-DML gemäß Nummer 4 durch die Gesamtzahl der zuteilungsberechtigten Schiffe, die DML für das ganze Jahr beantragen, geteilt. Zur Aufteilung der DML auf die Vertragsparteien wird die ADML für jede Vertragspartei mit der Anzahl der zuteilungsberechtigten Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Partei multipliziert, die DML für das ganze Jahr beantragen.6. Die restlichen 2 % oder der sonst von den Vertragsparteien festgesetzten Rest an der Gesamt-DML für die Fischerei werden/wird als getrennte Reserve-DML-Zuteilung (RDA) zurückbehalten, über die der Direktor nach eigenem Ermessen vergügen kann. Jede Vertragspartei kann den Direktor um Zuteilung einer DML aus dieser RDA für Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit ersuchen, die normalerweise keinen Thunfischfang im Übereinkommensbereich betreiben, sich jedoch von Zeit zu Zeit in begrenztem Umfang an dieser Fischerei im Übereinkommensbereich beteiligen möchten, sofern die Schiffe den Einsatz- und Schulungsvorschriften in Anhang VIII genügen und die Bedingungen der Nummern 2 und 3 erfuellt sind. Die fischereibedingte Delphinsterblichkeit durch Schiffe, die im Übereinkommensbereich unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien tätig sind, die keine DML für ihre Flotte beantragt haben, wird ebenfalls von dieser RDA abgezogen.7. Keine DML wird einem Schiff zugeteilt, das laut Feststellung der Vertragsparteien - bestätigt durch Durchsetzungsmaßnahmen, welche die Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit es untersteht, gegen dieses Schiff eingeleitet hat - Verstöße begangen hat, die die Wirksamkeit des internationalen Delphinschutzprogramms beeinträchtigen.8. Die einzelnen Vertragsparteien mit zugelassenen Schiffen für den Fang von Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, verwalten ihre DML in verantwortungsvoller Weise, wobei keinem Schiff eine höhere Gesamtjahres-DML zugewiesen werden kann als die DML, die 1997 laut Protokoll der 14. Tagung der IRP vom 19./20. Februar 1997 im Rahmen des Abkommens von La Jolla von der IRP festgelegt worden ist. Keine Vertragspartei teilt der Gesamtheit ihrer zugelassenen Schiffe eine größere Anzahl von DML zu, als dieser Vertragspartei nach den Abschnitten I und III zugeteilt wurde. Bei der Erstzuweisung darf keinem Schiff eine höhere DML als die ADML zugeteilt werden, es sei denn, dieses Schiff hat, wie die IRP anhand der Daten für die beiden vorausgegangenen Jahre feststellen konnte, bei de Reduzierung der Delphinsterblichkeit ein besseres Ergebnis erzielt als das durchschnittliche Ergebnis der internationalen Flotte insgesamt. Bei keiner Erstzuweisung darf ein Schiff eine höhere DML als die ADML erhalten, wenn dieses Schiff im Vorjahr einen der in Abschnitt III Nummer 4 beschriebenen Vorstöße vorbehaltlich der nach diesem Absatz geltenden Bedingungen begangen hat.9. Erreicht oder übersteigt die fischereibedingte Delphinsterblichkeit durch die Flotte einer Vertragspartei den Gesamtwert der ihr nach diesem Anhang zugeteilten DML, so stellen sämtliche Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Vertragspartei die Fischerei auf Thunfisch der zusammen mit Delphinen vorkommt, ein.10. Jede Vertragspartei teilt dem Direktor spätestens am 1. Februar eines jeden Jahres die erste Aufteilung ihrer DML auf ihre Flotte mit. Die Schiffe dürfen die Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, erst aufnehmen, wenn diese Mitteilung beim Direktor eingegangen ist.II. NUTZUNG DER DML1. Ein Schiff, dem eine DML für das ganze Jahr zugewiesen wurde und das vor dem 1. April des betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem eine DML für das zweite Halbjahr zugewiesen wurde und das vor dem 31. Dezember des betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem aus der RDA eine DML für eine Fangreise zugewiesen wurde und das während dieser Fangreise keine Delphinschwärme ansteuert, verliert, wenn hierfür laut Bestätigung der IRP keine höhere Gewalt oder außerordentliche Umstände verantwortlich waren, seine DML und darf für den Rest des Jahres keine Delphine mehr einkreisen. Verliert es seine DML zweimal hintereinander, so kommt es im darauffolgenden Jahr nicht mehr für eine DML-Zuteilung in Betracht.2. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens entwirft und empfiehlt die IRP in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Stab der IATTC ein System, das es gestattet, die tatsächliche Nutzung der DML festzustellen, um ungerechtfertigten DML-Anträgen vorzubeugen. Dieses empfohlene System wird der Tagung der Vertragsparteien zur Erörterung vorgelegt.III. VERWENDUNG ABERKANNTER UND NICHT GENUTZTER DML1. Nach dem 1. April eines jeden Jahres werden die nach Feststellung des Direktors gemäß Abschnitt II nicht genutzten oder sonstwie aberkannten DML nach den Bestimmungen dieses Abschnitts neu auf die Vertragsparteien aufgeteilt.2. Am ersten Arbeitstag im April eines jeden Jahres werden die Ganzjahres-DML, die Schiffen zugewiesen worden sind und die diese gemäß Abschnitt II nicht genutzt oder auf andere Weise verloren haben, vom Direktor nach der in Abschnitt I Nummer 5 genannten Formel, die allerdings zunächst nach Maßgabe der folgenden Buchstaben a), b) und c) angepaßt wird, neu auf die Vertragsparteien verteilt. Diese zusätzlichen DML können von den einzelnen Vertragsparteien vorbehaltlich der Einschränkungen und Bedingungen in den Nummern 3, 4, 5, 6 und 7 auf die zugelassenen Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit aufgeteilt werden.a) Bei der Wiederaufteilung werden Schiffe, die DML nach dieser Nummer verloren oder sonstwie eingebüßt haben, sowie Schiffe, die DML für das zweite Halbjahr nach der in Abschnitt I Nummer 1 genannten Frist beantragen, nicht berücksichtigt.b) Vor der endgültigen Feststellung der Anzahl DML, die nach diesem Abschnitt zur Wiederaufteilung zur Verfügung stehen, sind von dieser Zahl alle beobachteten Delphintötungen durch diejenigen Schiffe abzuziehen, die ihre DML nach Abschnitt II Nummer 1 verloren haben.c) Vor der endgültigen Feststellung der Anzahl DML, die zur Wiederaufteilung nach diesem Abschnitt zur Verfügung stehen, zieht der Direktor ein Drittel der nach Abschnitt I Nummer 5 berechneten ADML für die Zuteilung an Schiffe ab, die vor der in Abschnitt I Nummer 1 genannten Frist einen Antrag auf eine DML für das zweite Halbjahr stellen. Diese DML für das zweite Halbjahr werden vom Direktor auf der Grundlage der Gerichtsbarkeit der jeweiligen Vertragsparteien über die unter diesem Unterabsatz fallenden Schiffe anteilig an die Vertragsparteien vergeben. Die DML für das zweite Halbjahr, die den Schiffen von den Vertragsparteien, deren Gerichtsbarkeit sie unterstehen, zugewiesen werden, dürfen ein Drittel der nach Abschnitt I Nummer 5 berechneten ADML nicht übersteigen. Diese Schiffe dürfen mit der Einkreisung von Delphinen nicht vor dem 1. Juli des betreffenden Jahres beginnen.3. Die Vertragsparteien können die DML ihrer zugelassenen Schiffe, die den Kriterien von Abschnitt I Nummer 2 dieses Anhangs genügen, nach oben oder nach unten anpassen, sofern keinem Schiff eine über 50 % höhere berichtigte DML als seine ursprüngliche DML zugewiesen wird, es sei denn, dieses Schiff hat seine tödlichen Delphinbeifänge laut Feststellung der IRP in einem Umfang reduziert, der im oberen Bereich von 60 % des von der IRP anhand der Vorjahresdaten für die internationale Flotte insgesamt ermittelten Ergebnisse liegt. Eine Vertragspartei, die eine solche Anpassung vornimmt, teilt dies dem Direktor spätestens am 1. Mai mit, und diese Anpassungen werden erst wirksam, nachdem der Direktor hiervon unterrichtet wurde.4. Eine Vertragspartei kann die DML eines Schiffes nicht anheben, wenn die IRP für das betreffende Jahr oder das Vorjahr festgestellt und die Vertragspartei mit Gerichtsbarkeit über dieses Schiff dem zugestimmt hat, daßa) das Schiff ohne Beobachter gefischt hat;b) das Schiff Delphine ohne DML eingekreist hat;c) das Schiff Delphine nach Erreichung seiner DML eingekreist hat;d) das Schiff wissentlich einen verbotenen Delphinstand eingekreist hat;e) dem Kapitän, der Besatzung oder dem Schiffseigner eine der in Anhang II Nummer 6 Buchstabe f) beschriebenen Handlungen angelastet werden kann;f) das Schiff Netze illegal bei Nacht ausgesetzt hat oderg) das Schiff während eines Fangeinsatzes, der Delphine einbezog, Sprengstoff verwendet hat.Bei den unter den Buchstaben a), b), c), d), f) und g) beschriebenen Verstößen gilt die Zustimmung der Vertragspartei als gegeben, wenn diese nicht binnen sechs Monaten nach dem Hinweis der IRP auf den möglichen Verstoß hiergegen bei der IRP Einspruch erhebt. Bei dem unter Buchstabe e) beschriebenen Verstoß gilt die Zustimmung der Vertragspartei als gegeben, wenn diese nicht binnen zwölf Monaten nach einem solchen Hinweis bei der IRP Einspruch erhebt.5. Einem Schiff kann eine zusätzliche DML von einer Vertragspartei nur dann zugeteilt werden, wenn es das ganze Jahr über alle für die Sicherheit von Delphinen erforderlichen Geräte und Ausrüstungen an Bord mitführt; nicht möglich ist eine solche zusätzliche Zuteilung für Schiffe, die ihre ursprüngliche DML vor dem 1. April überschritten haben, es sei denn, die Tagung der Vertragsparteien bestätigt nach Rücksprache mit der IRP, daß hierfür höhere Gewalt oder außerordentliche Umstände verantwortlich waren.6. Für jedes Schiff, das seine DML einschließlich möglicher Anpassung nach diesem Anhang in einem bestimmten Jahr überschreitet, werden der Umfang dieser Überschreitung plus weitere 50 % dieses Umfangs, sofern die IRP nichts anderes empfiehlt, in den darauffolgenden Jahren nach einer von der IRP festgelegten Formel von den DML abgezogen, die dem Schiff von der Vertragspartei zugeteilt werden, deren Gerichtsbarkeit es untersteht.7. Erreicht oder überschreitet ein Schiff seine DML einschließlich möglicher Anpassung nach diesem Anhang, so stellt das Schiff seine Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, sofort ein.IV. DURCHFÜHRUNG1. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß bei der Durchführung des nach diesem Anhang eingeführten DML-Systems die in Anhang III genannten jährlichen Hoechstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand nicht überschritten werden.2. In Fällen außergewöhnlicher Umstände, die in diesem Anhang nicht erfaßt sind, ergreifen die Vertragsparteien auf Empfehlung der IRP die zur Durchführung des DML-Systems erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Anhangs.3. Steigt die Zahl getöteter Delphine in einem bestimmten Jahr nach Ansicht der IRP signifikant an, so empfiehlt die IRP den Vertragsparteien, eine Tagung abzuhalten, um die Ursachen für diese Sterblichkeit festzustellen und Lösungen zur Behebung dieser Ursachen zu finden.ANHANG VWISSENSCHAFTLICHER BERATUNGSAUSSCHUSS1. Die Vertragsparteien behalten den Wissenschaftlichen Beratungsausschuß technischer Experten bei, der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzt worden ist, um den Direktor bei folgenden Forschungsarbeiten zu unterstützen:a) Änderungen der derzeitigen Ringwadentechnologie, um durch Ringwaden ausgelöste Delphinsterblichkeit möglichst zu vermeiden, undb) Entwicklung alternativer Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun.2. Dem Ausschuß sind folgende Aufgaben übertragen:a) Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen.b) Er überprüft Pläne, Vorschläge und Forschungsprogramme der IATTC in dem Bestreben, die in Nummer 1 genannten Ziele zu erreichen.c) Er berät den Direktor in Fragen der Konzipierung, Erleichterung und Durchführung von Forschungsarbeiten in dem Bestreben, die in Nummer 1 genannten Ziele zu erreichen, undd) er unterstützt den Direktor bei der Mittelbeschaffung zur Durchführung dieser Forschungsarbeiten.3. Der Ausschuß besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, von denen höchstens zwei aus demselben Land kommen dürfen, die aus der internationalen Gemeinschaft von Wissenschaftlern, Experten für Fanggeräte, der Fischwirtschaft und Umweltschützern ausgewählt werden. Die Mitglieder werden dem Direktor aufgrund ihres Fachwissens vorgeschlagen, und jedes Mitglied bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien.ANHANG VINATIONALE WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGSKOMITEES1. Die nach Artikel XI gebildeten nationalen wissenschaftlichen Beratungskomitees (NATSAC) haben unter anderem folgende Aufgaben:a) Empfang und Überprüfung einschlägiger Daten einschließlich der den nationalen Behörden vom Direktor übermittelten Daten;b) Beratung ihrer Regierungen und Empfehlung von Maßnahmen und Aktionen, die zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände lebender Meeresschätze im Übereinkommensbereich durchgeführt werden sollten;c) Unterbreitung von Forschungsvorschlägen an ihre Regierungen, einschließlich Forschung über die Ökosysteme, die Auswirkungen von Klimafaktoren, Umweltfaktoren und sozioökonomischen Faktoren, die Auswirkungen der Fischerei sowie die in diesem Übereinkommen erörterten Maßnahmen, Fangtechniken und -praktiken, Forschungen im Bereich der Fangtechnik, einschließlich der Entwicklung und des Einsatzes von selektiven, umweltfreundlichen und kostenwirksamen Fanggeräten, sowie die Koordinierung und Unterstützung dieser Forschung;d) Durchführung wissenschaftlicher Erhebung und Bestandsabschätzungen im Jahr 1998 oder so bald wie möglich danach unter dem Aspekt der Annäherung an das Ziel für das Jahr 2001, eine Jahreshöchstgrenze pro Bestand von 0,1 % Nmin zu erreichen; Ausarbeitung geeigneter Empfehlungen an ihre Regierungen zu diesen Erhebungen und Bestandsabschätzungen sowie weitere Abschätzungen im Jahr im Einklang mit diesem Übereinkommen;e) Förderung eines regelmäßigen und rechtzeitigen Datenaustauschs zwischen den Vertragsparteien und den NATSAC über den Fang von Thunfisch und von vergesellschafteten Arten sowie Beifänge einschließlich Daten über die Delphinsterblichkeit mit dem Ziel, ihren Regierungen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Kontrollmaßnahmen und wissenschaftliche Forschungsvorhaben vorschlagen zu können, ohne gegen die Vertraulichkeit kommerzieller Daten zu verstoßen;f) bei Bedarf Beratungen mit anderen Experten, um möglichst umfangreiches Informationsmaterial zu sammeln, das der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen könnte, undg) Ausführung aller Aufgaben, die ihnen von ihren Regierungen gegebenenfalls übertragen werden.2. Berichte der NATSAC, auch über ihre gemeinsame Tagung, werden den Vertragsparteien und der Öffentlichkeit unter Wahrung etwaiger vertraulicher Informationen zugänglich gemacht3. Der Direktor kann zusätzlich zu den Tagungen gemäß Artikel XI Absatz 3 Tagungen mit dem Ziel einberufen, die Beratungen der NATSAC untereinander zu fördern.4. Zweck der NATSAC-Tagungen ist es,a) Informationen auszutauschen;b) die Ergebnisse der IATTC-Forschung zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu überprüfen;c) dem Direktor Empfehlungen über das künftige Forschungsprogramm zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens vorzulegen.5. Die NATSAC-Miglieder einer Vertragspartei, die an der Tagung teilnehmen, werden vom dieser Vertragspartei benannt.ANHANG VIIINTERNATIONALE PRÜFUNGSKOMMISSION1. Im Einklang mit Artikel XII ist es Aufgabe der Internationalen Prüfungskommission (IPR),a) jährlich eine Liste der Schiffe zusammenzustellen, die nach den Bestimmungen von Anhang IV für DML-Zuteilungen in Frage kommen;b) die der IPR vorgelegten Berichte über sämtliche Thunfisch-Fangreisen der unter dieses Übereinkommen fallenden Schiffe zu analysieren;c) auf der Grundlage der von der Tagung der Vertragsparteien genehmigten Liste mögliche Verstöße festzustellen;d) jede Vertragspartei über den Direktor von möglichen Verstößen der Schiffe zu unterrichten, die die Flagge dieser Vertragspartei führen oder in ihrer Gerichtsbarkeit unterstellt sind, und von dieser Vertragspartei Informationen über hierauf ergriffene Maßnahmen einzuholen;e) auf der Grundlage der von den Vertragsparteien übermittelten Angaben einen jeweils aktuellen Überblick über die Maßnahmen zu geben, die die Vertragsparteien zur angemessenen Schulung der Fischereikapitäne ergreifen, und eine Liste derjenigen Fischereikapitäne zu führen, die entschlossen sind, vorgegebenen Leistungsnormen zu entsprechen;f) der Tagung der Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu empfehlen, besonders hinsichtlich der Verwendung von Fanggeräten, Ausrüstungen und Fangtechniken, der Berücksichtigung technologischer Fortschritte sowie der Vereinbarung geeigneter Anreize für Kapitäne und Mannschaften, den Zielen dieses Übereinkommens zu entsprechen;g) einen Jahresbericht über die mit der Durchführung dieses Übereinkommens verbundenen Aspekte der Flottentätigkeit einschließlich einer Zusammenfassung festgestellter möglicher Verstöße und der hierauf von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen zu erstellen und der Tagung der Vertragsparteien vorzulegen;h) den Vertragsparteien Vorschläge zu unterbreiten, wie die durch die Fischerei im Übereinkommensbereich verursachte Delphinsterblichkeit nach und nach reduziert werden kann, undi) sonstige Aufgaben auszuführen, die ihr von der Tagung der Vertragsparteien übertragen werden.2. Die IRP setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien (Regierungsmitgliedern), drei Vertretern von Nichtregierungs-Umweltorganisationen, die anerkannte Erfahrung in den durch dieses Übereinkommen abgedeckten Angelegenheiten besitzen und Büros im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben, sowie drei Vertretern der Thunfischindustrie, die unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien im Übereinkommensbereich tätig ist ("Nichtregierungsmitglieder").3. Das Mandat der Nichtregierungsmitglieder beläuft sich auf zwei Jahre und beginnt auf der ersten Tagung der IPR unmittelbar nach der Wahl.4. Die Nichtregierungsmitglieder werden wie folgt gewählt:a) Vor Ablauf des Mandats eines Nichtregierungsmitglieds können die Nichtregierungsorganisationen dem Direktor 60 Tage vor Ablauf des Mandats Kandidaten vorschlagen. Jedem Vorschlag sollte ein Lebenslauf beigefügt sein. Nichtregierungsmitglieder, deren Mandat ausläuft, können erneut vorgeschlagen werden.b) Sobald ihm die Vorschläge vorliegen, leitet der Direktor diese innerhalb von zehn Tagen schriftlich an die Vertragsparteien weiter. Die Vertragsparteien sollten ihre Stimmen dem Direktor innerhalb von 20 Tagen nach Übermittlung der Vorschläge durch den Direktor zukommen lassen. Mitglieder sind nach dieser Wahl die drei Kandidaten der einzelnen Nichtregierungsorganisationen, die die meisten Stimmen erhalten; der Kandidat mit dem viertbesten Stimmergebnis wird zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Bei Stimmengleichheit sollte der Direktor die Vertragsparteien auffordern, erneut abzustimmen, um das Mitglied und den Stellvertreter zu bestimmen.c) Fällt ein Nichtregierungsmitglied durch Tod, Rücktritt oder die versäumte Teilnahme an drei aufeinanderfolgenden IRP-Tagungen endgültig aus, so nimmt der Stellvertreter für die restliche Amtszeit dessen Platz ein. Zum stellvertretenden Mitglied ernannt wird der Kandidat, der bei der Stimmauszählung der Wahlen nach den Buchstaben a) und b) an fünfter Stelle lag. Fallen weitere Mitglieder aus, so setzt der Direktor die betreffenden Nichtregierungsorganisationen hiervon in Kenntnis, damit neue Kandidaten für die Wahl nach dem Verfahren der Buchstaben a) und b) vorgeschlagen werden können.d) Die Stellvertreter können an den Tagungen der IRP teilnehmen, besitzen jedoch kein Rederecht, wenn alle Mitglieder des betreffenden Sektors anwesend sind.5. Die IRP tritt mindestens dreimal jährlich zusammen, wobei eine Tagung vorzugsweise mit der ordentlichen Tagung der Vertragsparteien zusammenfallen sollte.6. Die IRP kann auf Antrag von mindestens zwei Vertragsparteien zusätzliche Tagungen einberufen, sofern eine Mehrheit der Vertragsparteien diesen Antrag unterstützt.7. Die IRP-Tagungen werden von einem Vorsitzenden geleitet, der zu Beginn einer jeden Tagung von den Regierungsmitgliedern gewählt wird und über Ordnungsfragen entscheidet. Jedes Mitglied hat das Recht zu beantragen, daß Entscheidungen des Vorsitzenden nach dem Verfahren von Nummer 9 dieses Anhangs zustande kommen.8. Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und IRP-Unterlagen werden ebenfalls in diesen beiden Sprachen erstellt.9. Entscheidungen auf den Tagungen der IRP werden einvernehmlich zwischen den Regierungsmitgliedern getroffen.10. Für die Teilnahme an IRP-Tagungen gelten folgende Kriterien:a) Es gibt keine Beschränkung der Anzahl Personen, die eine Vertragspartei in ihre Delegation für eine IRP-Tagung aufnehmen kann.b) Jeder IATTC-Mitgliedstaat oder Unterzeichner dieses Übereinkommens kann durch einen Beobachter vertreten werden.c) Staaten, die nicht Mitglied der IATTC sind, sowie Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die nicht Unterzeichner dieses Übereinkommens sind, können bei vorheriger Benachrichtigung der IRP-Regierungsmitglieder Beobachter entsenden, es sei denn, ein Regierungsmitglied der IRP erhebt schriftlich Einspruch.d) Der Direktor kann Vertreter von Regierungsorganisationen bei vorheriger Benachrichtigung der IRP-Mitglieder als Beobachter einladen, es sei denn, ein Regierungsmitglied der IRP erhebt schriftlich Einspruch.e) In den unteren Buchstaben c) und d) genannten Fällen bewahrt der Direktor Stillschweigen darüber, welche Partei Einspruch erhoben hat.f) Jeder Beobachter kann im Prinzip nur zwei Delegierte, mit Genehmigung von zwei Dritteln der Regierungsmitglieder der IRP jedoch auch mehr entsenden.11. In dringenden Fällen kann die IRP unbeschadet der Bestimmungen von Nummer 9 Entscheidungen nach folgendem Verfahren durch Abstimmung der Regierungsmitglieder auf dem Schriftweg treffen:a) Der Vorschlag wird allen Mitgliedern der IRP mit allen einschlägigen Unterlagen mindestens 14 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt, zu dem die Resolution, Aktion oder Maßnahme wirksam werden soll, schriftlich zugeleitet; die Stimmen sind dem Direktor spätestens sieben Tage vor diesem vorgeschlagenen Zeitpunkt zu übermitteln;b) der Vorschlag gilt als dringend, es sei denn eine einfache Mehrheit der Regierungsmitglieder erhebt schriftlich Einspruch dagegen; der Vorschlag ist anzunehmen, es sei denn ein Regierungsmitglied erhebt schriftlich Einspruch dagegen, undc) der Direktor leitet den Vorschlag sowie alle Begleitdokumente weiter, erhält und zählt die Stimmen und unterrichtet die IRP-Mitglieder vom Ergebnis der Abstimmung, sobald diese abgeschlossen sind.12. Der Direktor übernimmt die Aufgaben des Sekretärs; dazu gehörta) die Mitwirkung bei der Einberufung und Organisation der IRP-Tagungen;b) die Vorlage von Informationen, die die IRP benötigt, um ihren Aufaben und ihrem Auftrag gerecht zu werden, einschließlich IRP-Beobachterformulare und Einsatzformulare mit Angaben über die Tätigkeiten der Schiffe, die Delphinsterblichkeit sowie das Vorhandensein, den Zustand und die Verwendung von Ausrüstungen und Geräten zum Delphinschutz;c) die Erstellung von Tagungsprotokollen und Abfassung von Spezialberichten und Unterlagen zur Tätigkeit der IRP;d) die Übermittlung von Empfehlungen und Informationen betreffend mögliche Verstöße, welche die IRP bei Schiffen unter der Flagge der Gerichtsbarkeit der betreffenden Vertragspartei festgestellt hat, an die einzelnen Vertragsparteien zur Berücksichtigung;e) die Weiterleitung an die IRP von Informationen der Vertragsparteien, welche Maßnahmen diese auf den Hinweis von möglichen Verstößen durch die IRP ergriffen haben;f) die Veröffentlichung des Jahresberichts der IRP, der nach den Anweisungen der Tagung der Vertragsparteien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird;g) die Vorlage an die Mitglieder der IRP von Informationen der in Nummer 1 Buchstabe e) genannten Parteien undh) die Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die für die Erfuellung des Auftrags der IRP erforderlich sind und von den Vertragsparteien übertragen werden.13. Die Geschäftsordnung der IRP kann von der Tagung der Vertragsparteien geändert werden. Die IRP kann Änderungen vorschlagen.14. Die Mitglieder der IRP und alle weiteren Teilnehmer, die als Beobachter zu IRP-Tagungen eingeladen sind, behandeln sämtliche Informationen, die auf diesen Tagungen vorgebracht wurden, mit der in Artikel XVIII geforderten Vertraulichkeit.ANHANG VIIIEINSATZVORSCHRIFTEN FÜR DIE SCHIFFE1. Im Sinne dieses Anhangs bedeuteta) "Streifen" ein Netzstück mit einer Tiefe von rund 6 Fathom (Faden);b) "Absenken" ein Manöver zur Befreiung gefangener Delphine, bei dem während des Netzeinholens in den Rückwärtsgang geschaltet wird, so daß das noch nicht eingeholte Netz im Wasser eine Rinne bildet und die Korkleine in der Mitte dieser Rinne unter Wasser gedrückt wird;c) "Stapel" mehrere Meter zusammengeraffter Korkleine;d) "Aufholen" den Vorgang, bei dem der Fang so eingeengt wird, daß er an Bord geholt werden kann.2. Delphinschutzvorschriften für Fanggeräte und AusrüstungenEin Schiff mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), das im Übereinkommensbereich Fischfang betreibt,a) hat Ringwaden an Bord, die mit einem Delphinschutzeinsatz (DSP) mit folgenden Merkmalen versehen sind:i) Die Mindestlänge beträgt 180 Fathom (vor dem Anbringen gemessen); die Mindestlänge des DSP bei Netzen, die tiefer sind als 18 Streifen, ist in einem Verhältnis von 10 Fathom Länge je Streifen Netztiefe zu bestimmen. Der DSP ist so anzubringen, daß er beim Absenken über die gesamte entstehende Rinnen entlang der Korkleine verläuft, vom Außenbordende des zuletzt eingeholten Stapels am Bug bis über eine Länge von mindestens zwei Dritteln der Entfernung zwischen der Mitte der beim Absenken entstehenden Rinne und dem Punkt, an dem das Netz am Heck festgemacht ist. Der DSP besteht aus kleinmaschigem Netztuch (gestreckte Maschen von höchstens 1 1/4 inches (3,2 cm), das von der Korkleine bis zu einer Tiefe von mindestens zwei Streifen reicht.ii) Jedes Ende ist mit deutlich sichtbaren Markierungen gekennzeichnet.iii) Der Abstand zwischen den Korkflotten oder der Korkleine und dem kleinmaschigen Netztuch beträgt höchstens 1 3/8 inches (3,5 cm);b) verfügt über mindestens drei einsatzbereite schnelle Motorboote. Diese Bereitschaftsboote sind mit Schlepphalterungen und Schleppleinen ausgerüstet;c) führt ein einsatzbereites Schlauchboot zur Beobachtung und Rettung von Delphinen mit;d) führt mindestens zwei einsatzbereite Taucherbrillen für Unterwasserbeobachtungen mit unde) verfügt über ein einsatzbereites, weitreichendes Flutlicht mit einer Mindestleistung von 140000 Lumen.3. Delphinschutz - Anforderungen und VerboteEin Schiff mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), das im Übereinkommensbereich Fischfang betreibt,a) führt bei jedem Hol, bei dem Delphine mitgefangen werden, so lange Absenkmanöver durch, bis keine lebende Delphine mehr auf diese Weise aus dem Netz entkommen. Mindestens ein Besatzungsmitgliede hilft während des Absenkens, daß die Delphine freikommen;b) unternimmt auch nach dem Absenken weitere Anstrengungen, um lebende Delphine aus dem Netz zu befreien, so daß alle lebenden Delphine freigekommen sind, bevor mit dem Aufholen begonnen wird;c) holt keine lebenden Delphine auf oder mit Keschern an Bord;d) vermeidet es, mitgefangene Delphine zu verletzen oder zu töten;e) beendet das Absenken spätestens 30 Minuten nach Sonnenuntergang, der nach einer von den Vertragsparteien anerkannten genauen und zuverlässigen Quelle zu bestimmen ist. Ein Hol, das dieser Forderung nocht entspricht, gilt als Nachthol;f) verwendet während des Fischfangs, der Delphine einbezieht, keinerlei Sprengstoffe (Unterwasserleuchtkugeln gelten nicht als Sprengstoff);g) stellt das Einkreisen von Delphinen ein, wenn seine DML erreicht ist;h) darf Delphine nicht absichtlich einkreisen, wenn es keine DML besitzt;i) überprüft nach Kriterien der IRP regelmäßig die Netzeinstellung, um die korrekte Anbringung des Delphinschutzeinsatzes zu gewährleisten.Es wird besonders darauf hingewiesen, daß die Einhaltung der obigen Vorschriften nicht dazu führen darf, daß Besatzungsmitglieder sich Situationen aussetzen, die eine unnötitge Gefahr für ihre persönliche Sicherheit darstellen.4. AusnahmenEin Schiff ohne DML ist von den Anforderungen der Nummer 2 und der Verpflichtung, Absenkmanöver gemäß Nummer 3 durchzuführen, befreit, es sei denn, die Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit das Schiff unterstellt ist, entscheidet etwas anderes.Fängt ein solches Schiff unbeabsichtigt Delphine, so versucht es, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich Aufgabe des Hols und unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Nummer 3, die Delphine wieder freizusetzen.5. Umgang mit BeobachternKapitän, Mannschaft und sonstige Besatzungsmitglieder verhalten sich gegenüber den Beobachtern an Bord ihres Schiffes so, wie in Anhang II Nummer 6 ausgeführt.6. Schiffe mit weniger als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen)Kein Schiff mit einer Tragfähigkeit von 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) oder weniger darf absichtlich Delphine einkreisen.ANHANG IXELEMENTE DES PROGRAMMS ZUR HERKUNFTSBESTIMMUNG UND ÜBERPRÜFUNG VON THUNFISCHFÄNGEN1. Die Vertragsparteien verabschieden gemäß Artikel V Nummer 1 Buchtabe f) ein Programm zur Herkunftsbestimmung und Überprüfung von Thunfischfängen, die von Schiffen im Übereinkommensbereich getätigt wurden, das auf folgenden Elementen beruht:a) Gewichtsberechnung als Methode zur Herkunftsbestimmung von gefangenem, angelandetem, verarbeitetem und ausgeführte Thunfisch;b) weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Beobachterprogramme, unter anderem die Entwicklung von Kriterien für die Schulungen und bessere Überwachungs- und Meldevoraussetzungen und -verfahren;c) Lageplan für die Fischbehälter, Verfahren zum Versiegeln von Fischräumen, Verfahren für die Überprüfung und Attestierung über und unter Deck oder ähnlich wirksame Methode;d) Meldung, Entgegennahme und Datenbankeingabe von Funk- und Faxübertragungen von Schiffen, die Angaben zur Herkunftsbestimmung und Überprüfung von Thunfisch enthalten;e) an Land durchgeführte Überprüfungen und Rückverfolgung von Thunfisch während des Fangs, Umladens und Verarbeitens mit Hilfe der Aufzeichnungen der an Bord eingesetzten Beobachter;f) periodische Kontrollen vor Ort unangemeldete Überprüfungen von gefangenem, angelandetem und verarbeitetem Thunfisch undg) rechtzeitiger Zugang zu einschlägigen Daten.2. Die Vertragsparteien führen dieses Programm in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, auf Schiffen unter ihrer Gerichtsbarkeit und in Meeresgebieten durch, die ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstellt sind.ANHANG XRICHTLINIEN UND KRITERIEN FÜR DIE TEILNAHME VON BEOBACHTERN AN DER TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN1. Der Direktor lädt zu den nach Artikel VIII einberufenen Tagungen der Vertragsparteien Regierungsorganisationen ein, deren Arbeit für die Durchführung dieses Übereinkommens von Belang ist, sowie Nichtvertragsparteien, deren Teilnahme die Durchführung dieses Übereinkommens fördern kann.2. Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit anerkannter Erfahrung in den mit diesem Übereinkommen abgedeckten Bereichen können an allen gemäß Artikel VIII einberufenen Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen, ausgenommen Tagungen in begrenzter Zusammensetzung und Tagungen der Delegationsleiter.3. Nichtregierungsorganisationen, die an einer Tagung der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen möchten, unterrichten den Direktor von diesem Wunsch mindestens 50 Tage vor der Tagung. Der Direktor teilt den Vertragsparteien den Namen der NGO mindestens 45 Tage vor Beginn der Tagung mit.4. Liegen zwischen der Bekanntmachung und der tatsächlichen Tagung der Vertragsparteien weniger als 50 Tage, so kann der Direktor die Fristen für die zu versendenden Einladungen flexibler handhaben.5. Dem Wunsch einer NGO, als Beobachter teilzunehmen, steht nichts entgegen, es sei denn, eine Mehrheit der Vertragsparteien erhebt formell mindestens 30 Tage vor Beginn der fraglichen Tagung schriftlich Einspruch.6. Zugelassene Beobachter könnena) an der Tagung vorbehaltlich der Einschränkungen von Nummer 2 teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht;b) sich auf Einladung des Vorsitzenden während der Tagung mündlich zu Wort melden;c) mit Zustimmung des Vorsitzenden auf der Tagung Dokumente verteilen undd) gegebenenfalls mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Aktivitäten entfalten.7. Der Direktor kann NGO-Beobachter auffordern, angemessene Gebühren zu entrichten und durch ihre Anwesenheit verursachte Kosten zu decken (zum Beispiel Ausgaben für Fotokopien).8. Alle Beobachter, die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassen wurden, erhalten dieselben Unterlagen, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen, ausgenommen Unterlagen, die vertrauliche Geschäftsdaten enthalten.9. Die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassenen Beobachter befolgen alle für die übrigen Tagungsteilnehmer geltenden Vorschriften und Verfahren.


Avis juridique important

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31997D0126

97/126/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

Amtsblatt Nr. L 053 vom 22/02/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (97/126/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein neues Abkommen ausgehandelt, das an die Stelle des am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), geändert durch das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (2), tritt.Dieses neue Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 40 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 25.


title: 2012/18/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt Samoas zur WTO zu vertretenden Standpunkts

text:
               10.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Dezember 2011
   zur Festlegung des von der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt Samoas zur WTO zu vertretenden Standpunkts
   (2012/18/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. April 1998 stellte die Regierung Samoas einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

               (2)

               Am 15. Juli 1998 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt Samoas zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für Samoa und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

               (3)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union eine ganze Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen von Seiten Samoas ausgehandelt, die den Forderungen der Europäischen Union gerecht werden und mit dem Entwicklungsstand Samoas vereinbar sind.

               (4)

               Diese Verpflichtungen wurden nun in das Protokoll über den Beitritt Samoas zur WTO aufgenommen.

               (5)

               Der WTO-Beitritt dürfte einen anhaltend positiven Beitrag zum Prozess der Wirtschaftsreform und der nachhaltigen Entwicklung Samoas leisten.

               (6)

               Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt.

               (8)

               Daher ist es notwendig, den von der Union in der WTO-Ministerkonferenz zum Beitritt Samoas zur WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der WTO zum Beitritt Samoas zur WTO zu vertretende Standpunkt ist, den Beitritt zu befürworten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOGAJ


title: 2007/755/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

text:
               23.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. November 2007
   über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
   (2007/755/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) (1), insbesondere auf Artikel 1a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa (nachstehend „Stabilitätspakt“ genannt) zu schaffen.

               (2)

               Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.

               (3)

               Es ist notwendig, bei der Ernennung des Sonderkoordinators auch dessen Mandat festzulegen. Mit dem Beschluss 2006/921/EG des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 ist ein geeignetes Mandat festgelegt worden. Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Regionaltisches des Stabilitätspakts vom 10. Mai 2007 in Zagreb sowie dem Minister- und dem Gipfeltreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) vom 10. und 11. Mai 2007 und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2007, in denen der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, der neue Generalsekretär und der amtierende bulgarische SEECP-Vorsitz aufgerufen wurden, für einen reibungslosen und fristgerechten endgültigen Übergang vom Stabilitätspakt zu den neuen Strukturen zu sorgen, gehören die Erfordernisse des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung sowie die Gewährleistung einer reibungslosen und fristgerechten Übergabe an den Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats (RCC) bis zum Ablauf des Mandats zu dessen besonderen Schwerpunkten.

               (4)

               Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.
   Artikel 2
   Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
   Artikel 3
   Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

               a)

               Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

               b)

               Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;

               c)

               Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

               d)

               enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

               e)

               soweit angebracht, regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitstische, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionaltisches Südosteuropa und seiner Instrumente;

               f)

               Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im ersten Halbjahr 2008 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen;

               g)

               Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionaltischs vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit mit dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess, dem Regionalen Kooperationsrat und dessen Generalsekretär; besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des Regionalen Kooperationsrats und seines Sekretariats zu widmen; besonderes Gewicht ist auf die Bündelung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts zu legen;

               h)

               Gewährleistung einer reibungslosen und fristgerechten Übergabe an den Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats und Abschluss der noch laufenden administrativen Tätigkeiten des Stabilitätspakts.

         Artikel 4
   Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
   Artikel 5
   Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
   Artikel 6
   Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er unterrichtet das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 351 vom 13.12.2006, S. 19.


title: Beschluss 2014/700/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               9.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/34

         BESCHLUSS 2014/700/GASP DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen.

               (2)

               Am 28. Juli 2014 hat der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die Demokratische Volksrepublik Korea eingesetzte Sanktionsausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Aufnahme einer neuen Einrichtung in seine konsolidierte Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt.

               (3)

               Am 30. Juli 2014 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

               (4)

               Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Beschlusses 2013/183/GASP sollte die in Anhang I jenes Beschlusses enthaltene Liste daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Angesichts des gemeldeten Sterbefalls einer in der Liste aufgeführten Person, sollte außerdem auch Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II des Beschlusses 2013/183/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI

      (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

      ANHANG

                  I.

                  Folgende Einrichtung wird in die in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
                  Liste der Personen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen oder Einrichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
                  B.   Einrichtungen

                              Name

                              Aliasname

                              Sitz/Anschrift

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Sonstige Angaben

                              20.

                              Ocean Maritime Management Company, Limited
                              (OMM)

                              Donghung Dong, Central District. P.O. Box 120. Pyongyang, DVRK;
                              Dongheung-dong Changgwang Street, Chung-Ku, PO Box 125, Pyongyang.

                              28.7.2014

                              Die Ocean Maritime Management Company, Limited (IMO Nummer: 1790183), ist der Betreiber/Manager des Schiffes Chong Chon Gang. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation des Schmuggels von Waffen und dazugehörigem Material aus Kuba in die DVRK im Juli 2013. Als solche beteiligte sich die Ocean Maritime Management Company, Limited, an Aktivitäten, die aufgrund der Resolutionen, nämlich aufgrund des mit der Resolution 1718 (2006) in der durch die Resolution 1874 (2009) geänderten Fassung verhängten Waffenembargos, untersagt sind, und wirkte an der Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen mit.

                  II.

                  Die Einträge in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:
                  Liste der Personen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen oder Einrichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
                  A.   Personen

                              Name

                              Aliasname

                              Geburtsdatum

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Sonstige Angaben

                              2.

                              Ri Je-son

                              Koreanischer Name:

                                 ;
                              Chinesischer Name:

                              Aliasname Ri Che Son

                              Geboren 1938

                              16.7.2009

                              Seit April 2014 Minister für Kernenergieindustrie. Ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist; unterstützte verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation.

                        B.   Einrichtungen

                              Name

                              Aliasname

                              Sitz/Anschrift

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Sonstige Angaben

                              14.

                              Leader (Hongkong) International

                              Leader International Trading Limited; Leader (Hongkong) International Trading Limited

                              LM-873, RM B, 14/F, Wah Hen Commercial Centre, 383 Hennessy Road, Wanchai, Hongkong, China

                              22.1.2013

                              Leader International (In Hongkong unter der Handelsregisternummer 1177053 eingetragen) ermöglicht Verschiffungen im Auftrag der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen.

                  III.

                  Folgende Person wird von der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste gestrichen:
                  A.   Personen

                              5.

                              JON Pyong-Ho.


Avis juridique important

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31993D0130

93/130/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 051 vom 03/03/1993 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/130/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Dr. Rudolf Schneiders, wovon der Rat am 23. September 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme von der am 4. November 1992 von der deutschen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr. Dr. Adalbert Kienle wird als Nachfolger von Herrn Dr. Rudolf Schneiders für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zuBrüssel am 25. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.