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31978D0902

78/902/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 zur Festlegung von gemeinsamen Programmen und den Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung

Amtsblatt Nr. L 316 vom 10/11/1978 S. 0037 - 0040 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . C 176 VOM 25 . 7 . 1978 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 29 .  ( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 5 . 7 . 1974 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 30 . OKTOBER 1978   ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSAMEN PROGRAMMEN UND DEN PROGRAMMEN ZUR KOORDINIERUNG DER AGRARFORSCHUNG  ( 78/902/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1728/74 DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER AGRARFORSCHUNG ( 3 ) SIND ALS BEITRAG ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINZELSTAATLICHE AGRARFORSCHUNGSTÄTIGKEITEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .   GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1728/74 BESCHLIESST DER RAT SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR KOORDINIERUNG VON EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSMASSNAHMEN , DIE EINEN RATIONELLEN EINSATZ DER MITTEL , EINE WIRKSAME VERWERTUNG DER ERGEBNISSE UND EINE DEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ENTSPRECHENDE AUSRICHTUNG ERMÖGLICHEN SOLLEN , UND DIE DURCHFÜHRUNG GEMEINSAMER VORHABEN ZUR VERSTÄRKUNG ODER ERGÄNZUNG DER BEMÜHUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN IN BEREICHEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND .   ZAHLREICHE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT WEISEN EINEN ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND AUF , UND BESONDERS IN DEN MITTELMEERGEBIETEN UND IN EINIGEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 4 ) STELLEN SICH SCHWERWIEGENDE PROBLEME . FÜR DIESE GEBIETE MÜSSEN MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN IM HINBLICK AUF DEN BESTMÖGLICHEN EINSATZ DES MENSCHENPOTENTIALS UND ZUR ERLEICHTERUNG DER ANWENDUNG ALLER METHODEN , DIE EINE BESSERE NUTZUNG DER BODENERTRAGSFÄHIGKEIT GEWÄHRLEISTEN , WOBEI INSBESONDERE DEN MÖGLICHKEITEN DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ERZEUGUNG SOWIE DER WIEDERVERWENDBARKEIT DER ABFÄLLE DER LANDWIRTSCHAFT , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGS- UND DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE RECHNUNG ZU TRAGEN IST , INDEM DIE FÜR DIE VERHÄLTNISSE DER JEWEILIGEN GEBIETE GEEIGNETEN VERFAHREN DES ANBAUS UND DER TIERZUCHT UND -HALTUNG FESTGELEGT WERDEN .   DER ENTWICKLUNG VON LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE GENANNTEN PROBLEME KOMMT IM FALLE EINER ETWAIGEN ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT EINE ERHÖHTE DRINGLICHKEIT ZU . DIESE MASSNAHMEN WERDEN DANK IHRER GEZIELTEN AUSRICHTUNG EINEN BEITRAG ZUR WIEDERHERSTELLUNG NATURABHÄNGIGER GLEICHGEWICHTE LEISTEN , DIE MENSCH UND UMWELT EINE AUSGEGLICHENE ENTWICKLUNG SICHERN .   DIE MIT DER FORSCHUNG IM BEREICH DER SEUCHENBEKÄMPFUNG ERZIELTEN FORTSCHRITTE TRAGEN ZUR BESEITIGUNG DER HAUPTSÄCHLICHEN HINDERNISSE FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND FÜR DEN HANDEL INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEI . DAS FEHLEN EINER STANDARDISIERTEN GEMEINSCHAFTSMETHODE FÜR DIE DIAGNOSE DER RINDERLEUKOSE STELLT FÜR DAS VERBRINGEN VON ZUCHTRINDERN IN DEN FREIEN VERKEHR EIN HINDERNIS DAR . DIE IN DEN NACHBARGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT STETS VORHANDENEN HERDE DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST SIND EINE STÄNDIGE BEDROHUNG FÜR GEMEINSCHAFTLICHE SCHWEINEZUCHT UND -HALTUNG , UND MASSNAHMEN ZUR ERARBEITUNG EINER STANDARDMETHODE FÜR DIE DIAGNOSE DER RINDERLEUKOSE UND ZUR BEOBACHTUNG DER SCHWEINEPEST AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT SIND NOTWENDIG . FERNER MUSS DURCH ENTWICKLUNG VON METHODEN ZUR KONTROLLE DER PERINATALEN KOMPLIKATIONEN FÜR EINE SYSTEMATISCHE VERHÜTUNG VON JUNGTIERVERLUSTEN SORGE GETRAGEN WERDEN .   BEI DER TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN ERZEUGUNG SOWIE IN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SIND ERHEBLICHE WIRTSCHAFTLICHE VERLUSTE FESTZUSTELLEN , DIE MIT VERFAHRENSWEISEN ZUSAMMENHÄNGEN , WELCHE ZU GLEICHGEWICHTSSTÖRUNGEN PHYSIOLOGISCHER , PATHOLOGISCHER UND ÖKOLOGISCHER ART GEFÜHRT HABEN .   ES GIBT IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERHEBLICHEN MANGEL AN EIWEISS PFLANZLICHEN URSPRUNGS . DAS POTENTIAL DER FUTTER- UND GETREIDEERZEUGUNG WIRD ZU WENIG FÜR EINE WIRTSCHAFTLICHE VIEHFÜTTERUNG GENUTZT . BESTIMMTE ERZEUGNISSE KÖNNTEN DURCH DIE ERZEUGUNG EIWEISSREICHER PFLANZEN ERSETZT WERDEN . DIE ENTWICKLUNG UND FÖRDERUNG DES ANBAUS VON FUTTER- , EIWEISS- UND ÖLPFLANZEN SOWIE VON HOCHWÜCHSIGEM GETREIDE HAT EINE ERHÖHUNG DES EINHEITSERTRAGS BEI DEN KULTUREN ZUR FOLGE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEBAUT WERDEN ODER ANGEBAUT WERDEN KÖNNTEN .   ES IST ANGEZEIGT , IN DIESEM BESCHLUSS DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT FESTZULEGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE GEMEINSAMEN FORSCHUNGSPROGRAMME UND PROGRAMME ZUR KOORDINIERUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE DIE SOZIALSTRUKTURELLEN ZIELSETZUNGEN , DIE BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN AUF DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AGRARMARKT , DIE WIRTSCHAFTLICHKEIT DER PRODUKTION UND DIE ALTERNATIVEN ERZEUGNISSE ( VALORISIERUNG DER FUTTERERZEUGUNG ) GEMÄSS DEM ANHANG BETREFFEN , WERDEN BESCHLOSSEN .  ( 2 )  DIE LAUFZEIT DER PROGRAMME BETRAEGT AB 1 . JANUAR 1979 FÜNF JAHRE .  ( 3 )  DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME BELÄUFT SICH AUF 18 602 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN .   DIE JÄHRLICHEN MITTEL WERDEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS FESTGESETZT .   ARTIKEL 2   DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM BESCHLUSS , DIE SICH INSBESONDERE AUF DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN PROGRAMME UND DER KOORDINIERUNGSPROGRAMME EINZUHALTENDEN WISSENSCHAFTLICHEN PRIORITÄTEN , DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER FORSCHUNGSZENTREN UND DER ZUR TEILNAHME AN DEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN AUFGERUFENEN INSTITUTE SOWIE AUF DIE AUSRICHTUNG DER PROGRAMME WÄHREND IHRER DURCHFÜHRUNG ERSTRECKEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1728/74 FESTGELEGT .   DIE JÄHRLICHE AUFTEILUNG UND DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DER MITTEL FÜR DIE VERSCHIEDENEN PROGRAMME WERDEN NACH DEMSELBEN VERFAHREN BESCHLOSSEN .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION TRAEGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KOORDINIERUNGSPROGRAMME SORGE , INDEM SIE SEMINARE , KOLLOQUIEN , STUDIENREISEN , EINEN AUSTAUSCH VON FORSCHERN SOWIE WISSENSCHAFTLICHE ARBEITSTAGUNGEN VERANSTALTET UND DIE ERGEBNISSE SAMMELT , ANALYSIERT UND VERÖFFENTLICHT .   ARTIKEL 4   DIE KOMMISSION BERICHTET DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT JÄHRLICH ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ARBEIT , DIE IM RAHMEN DER UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN PROGRAMME GELEISTET WIRD , UND ÜBER DIE VERWENDUNG DER FÜR DIESE MASSNAHMEN ZUGEWIESENEN FINANZMITTEL .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL ****    ANHANG   SPEZIFISCHE ZIELE   A . SOZIALSTRUKTURELLE ZIELE   1 . PROGRAMM BETREFFEND DIE EIGNUNG DER BÖDEN UND DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG   -  UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE NATÜRLICHE EIGNUNG DER BÖDEN  ( LANDWIRTSCHAFT , FORSTWIRTSCHAFT , WEIDEWIRTSCHAFT )   -  BESONDERE PROBLEME BENACHTEILIGTER GEBIETE   -  WALD-WEIDEWIRTSCHAFTSSYSTEME , AUSGEGLICHENE WALD-WEIDEVERHÄLTNISSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MÖGLICHKEITEN EXTENSIVER TIERHALTUNG , DER INSTANDSETZUNG DER WILDBESTÄNDE UND DES BRANDSCHUTZES   -  SCHÄTZUNG DER MITTEL FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER BODEN- UND WASSERRESSOURCEN   -  SCHUTZ- UND ERHALTUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE BODEN- UND WASSERRESSOURCEN   -  REGIONALE MODELLE FÜR EINE FLURORDNUNG UND FLURNEUORDNUNG   -  BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MENSCH UND UMWELT   2 . PROGRAMM FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT DES MITTELMEERRAUMES   -  NEUE METHODEN FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG DEFIZITÄRER LANDWIRTSCHAFTLICHER RESSOURCEN   -  SYSTEMATISCHE FORSCHUNG NACH PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE ENTWICKLUNG , SORTENERNEUERUNG UND UMSTELLUNG DER PRODUKTION VON MITTELMEERZONEN   -  STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER BESTEHENDEN KULTUREN  ( EINSCHLIESSLICH DES DAUERGRÜNLANDS )   3 . PROGRAMM BETREFFEND DIE AGRARINDUSTRIEABFÄLLE UND DIE ABGÄNGE DER INTENSIVEN TIERHALTUNG   -  VERBESSERUNG DER KULTUREN NACH BEGÜLLUNG UND AUSBREITEN VON MIST UND UNTERSUCHUNG DER LANGFRISTIGEN AUSWIRKUNGEN DAVON AUF DIE UMWELT : FERTIGSTELLUNG UND ERWEITERUNG DES MATHEMATISCHEN MODELLS UND DER DAZUGEHÖRIGEN UNTERSUCHUNGEN MIT DEM ZIEL DER BESTMÖGLICHEN KONTROLLE DER SELBSTREINIGUNGSKRAFT DER BÖDEN ( INSBESONDERE LANGFRISTIGE AUSWIRKUNGEN UND  " TRACE ELEMENTS " )   -  TECHNOLOGISCHE PROBLEME DER BEGÜLLUNG UND DEREN EINFLUSS AUF DIE UMWELT ( LUFT , BODEN GEWÄSSER )   -  BESTIMMUNG UND BEKÄMPFUNG DER GERÜCHE , DIE BEI DER BEGÜLLUNG UND DER STALLHALTUNG ENTSTEHEN   B . BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AGRARMÄRKTEN   4 . PROGRAMM BETREFFEND TIERPATHOLOGIE   -  SCHUTZ DER TIERE ( VOR ALLEM DER SCHWEINE UND RINDER ) GEGEN PERINATALE KRANKHEITEN , KRANKHEITEN DER VERDAUUNGS- UND LUFTWEGE SOWIE UNTERSUCHUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNG DIESER KRANKHEITEN AUF DIE BETRIEBSFÜHRUNG   -  PROBLEME , WELCHE DIE LAGERUNG , BEFÖRDERUNG SOWIE DAS AUSBREITEN VON MIST UND DIE BEGÜLLUNG FÜR DIE QUALITÄT DER NAHRUNGSMITTEL TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS AUFWERFEN : UNTERSUCHUNG DER AUSWIRKUNG AUF DIE GESUNDHEIT VON MENSCH UND TIER ( ÜBERTRAGBARE KRANKHEITEN )   -  RINDERLEUKOSE : AUSARBEITUNG EINES HARMONISIERTEN SYSTEMS ZUR BEKÄMPFUNG DIESER KRANKHEIT , DAS DEN FREIEN HANDEL MIT DEN TIEREN UND DEM FLEISCH ERLAUBT   -  AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST : EINFÜHRUNG EINES KONTROLL- UND DIAGNOSESYSTEMS FÜR DIE AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST AUSSERHALB DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT , UM JEGLICHE ANSTECKUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERHÜTEN UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES FREIEN HANDELS MIT SCHWEINEN UND SCHWEINEFLEISCH SICHERZUSTELLEN   C . LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER PRODUKTION   5 . PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DES FLEISCHRINDERBESTANDS DER GEMEINSCHAFT   -  WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEM ERBTYPUS UND DEN FÜTTERUNGS- UND TIERHALTUNGS- BEDINGUNGEN IM BETRIEB   -  BESTMÖGLICHE NUTZUNG DER RESSOURCEN DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE   -  ERHÖHUNG DER REPRODUKTIVITÄTSRATE INNERHALB DES FLEISCHRINDERBESTANDS   -  VERBESSERUNG DER TIERKÖRPER- UND DER FLEISCHQUALITÄT   -  AUSWIRKUNGEN DER STRESSBELASTUNGEN UND DER VERHÄLTNISSE IN DER TIERHALTUNG AUF DIE PRODUKTIVITÄT DER RINDER   6 . PROGRAMM BETREFFEND BIOLOGISCHE BEKÄMPFUNGSMETHODEN  - GANZHEITLICHE BEKÄMPFUNGSMETHODEN   -  STUDIEN ÜBER EINE RATIONELLERE VERWENDUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN AUFGRUND BESSERER KENNTNIS DER LEBENSFORMEN DER SCHÄDLINGE   -  STUFENWEISER ERSATZ DER CHEMISCHEN SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL DURCH UMWELTFREUNDLICHERE UND ENERGIESPARENDE MITTEL   7 . PROGRAMM ZUR ENTWICKLUNG VON METHODEN UND MITTELN ZUR ERHÖHUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER PFLANZEN GEGEN KRANKHEITEN UND UMWELTBELASTUNGEN   -  GENETISCHE VERBESSERUNGEN DES PFLANZENGUTS IM HINBLICK AUF EINE ANHALTENDE WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN KRANKHEITEN   -  VERBESSERTE KOORDINIERUNGSBEMÜHUNGEN UM EINE BESSERE AUSNUTZUNG DER GENENBANKEN   8 . PROGRAMM BETREFFEND DIE LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT   -  ERMITTLUNG NEUER ABSATZMÄRKTE FÜR DIE ÜBERSCHÜSSE   -  QUALITATIVE ASPEKTE DER ERZEUGNISSE AUF DEN MÄRKTEN   9 . PROGRAMM BETREFFEND DIE ULMENKRANKHEIT   -  MUSTERVERSUCH EINER KOORDINIERUNG BETREFFEND DIE PROBLEME DER BAUMKRANKHEITEN   D .  ALTERNATIVE ERZEUGNISSE ( VALORISIERUNG DER FUTTERERZEUGUNG )   10 . PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG PFLANZLICHEN EIWEISSES   -  FORSCHUNGSARBEIT ZUR VERBESSERUNG DER HÜLSENFRÜCHTE , AUCH FUTTERHÜLSENFRÜCHTE   -  FORSCHUNGSARBEIT ZUR VERBESSERUNG DER WICHTIGSTEN ÖLFRUCHTKULTUREN   -  FORSCHUNGSARBEITEN ZUR VERBESSERUNG DER FUTTERGRÄSER   -  ERNTE , BEHANDLUNG UND LAGERUNG DER FUTTERGRÄSER UND -HÜLSENFRÜCHTE


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32003D0625(01)

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 zur Wiederernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 148 vom 25/06/2003 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 16. Juni 2003zur Wiederernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2003/C 148/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht des vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 10. April 2003 unterbreiteten Vorschlags -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Walter PEETERS, geboren am 14. Juli 1944 in Turnhout (Belgien), wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2009 zum Mitglied einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wiederernannt.Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/15/COL vom 27. Januar 2015 zur Billigung eines Antrags des Fürstentums Liechtenstein auf Gewährung von drei Ausnahmen in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der liechtensteinischen Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) [2015/1813]

text:
               8.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/49

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 30/15/COL
   vom 27. Januar 2015
   zur Billigung eines Antrags des Fürstentums Liechtenstein auf Gewährung von drei Ausnahmen in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der liechtensteinischen Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) [2015/1813]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

      gestützt auf den in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt,
      Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland („Richtlinie“), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 9,

   gestützt auf die Beschlüsse Nrn. 3/12/SC und 4/12/SC des Ständigen Ausschusses,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 295/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014 (Vorgang Nr. 710373) über die Befassung des EFTA-Verkehrsausschusses mit den Entwürfen der von der EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich des liechtensteinischen Antrags zu treffenden Maßnahmen und über die Ermächtigung des zuständigen Mitglieds des Kollegiums zum Erlass der endgültigen Entscheidung vorbehaltlich der einstimmigen Billigung des Entscheidungsentwurfs durch den EFTA-Verkehrsausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

   Die Regierung Liechtensteins beantragte mit Schreiben an die Behörde vom 20. Dezember 2013 (Vorgang Nr. 694300) vier Ausnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie. Die von Liechtenstein beantragten Ausnahmen sind in Artikel 29, Artikel 30 und Artikel 36 Absatz 2 sowie in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS (LR 741.621, in der zuletzt geänderten Fassung) („Verordnung“) niedergelegt und betreffen die Beförderung von Sprengstoffen, Tankrevisionsunternehmen, die besondere Ausbildung von Fahrzeugführern bzw. Baustellentanks.
   Im Jahr 2014 gingen bei der Regierung Liechtensteins weitere Klarstellungen in Form von informellen Mitteilungen vom 20. Februar (Vorgang Nr. 700062), 21. Februar (Vorgang Nr. 700131), 12. März (Vorgang Nr. 702345), 27. März (Vorgang Nr. 703760), 9. Mai (Vorgang Nr. 707772), 14. Mai (Vorgang Nr. 708302) und 16. Mai (Vorgang Nr. 708667) ein.
   Mit einem Dienstleistungsvertrag vom 4. März 2014 (Vorgang Nr. 700047) beauftragte die Behörde DNV GL AS („DNV“) zu prüfen, ob die beantragten Ausnahmen die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie erfüllen. Die Prüfung konzentrierte sich auf etwaige mit den Ausnahmen verbundene potenzielle oder tatsächliche Risiken, auf die Frage, ob das Sicherheitsniveau durch die Ausnahmen sinken, steigen oder gleich bleiben würde, und, erforderlichenfalls, auf die Ermittlung möglicher Maßnahmen zur Risikominderung. Am 16. April 2014 übermittelte DNV der Behörde einen vorläufigen Bericht (Vorgang Nr. 706289). Am 23. Mai 2014 legte DNV seinen Abschlussbericht vor (Vorgang Nr. 709161).
   Nach Prüfung der von Liechtenstein beantragten Ausnahmen kam die Behörde zu dem Schluss, dass lediglich die in Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 sowie in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung enthaltenen Bestimmungen als Ausnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie einzustufen sind, während die Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung über Sprengmittel in angebrochenen Versandpackungen nicht als Ausnahme betrachtet werden können (1).
   Am 16. Juli 2014 übermittelte die Behörde dem EFTA-Verkehrsausschuss die Entwürfe der drei von der Behörde bezüglich des liechtensteinischen Antrags auf Gewährung von Ausnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie zu treffenden Maßnahmen (Vorgang Nr. 706153).
   In den dem EFTA-Verkehrsausschuss am 16. Juli 2014 übermittelten Maßnahmenentwürfen wurde Folgendes festgehalten:

               1.

               Artikel 30 der Verordnung: Tankrevisionsunternehmen
               Nach Auffassung des EFTA-Verkehrsausschusses sollte die in Bezug auf Artikel 30 der Verordnung über Tankrevisionsunternehmen beantragte Ausnahme genehmigt werden, sofern die Fahrzeugführer die spezifische Ausbildung des CITEC (2) absolviert haben.
               Frist: 26. September 2015

               2.

               Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung: Besondere Ausbildung der Fahrzeugführer
               Nach Auffassung des EFTA-Verkehrsausschusses sollte die beantragte Ausnahme abgelehnt werden, es sei denn, die Regierung Liechtensteins kann nachweisen, dass die zur Erlangung eines vom BBT (3) ausgestellten Ausweises notwendige Ausbildung einer Ausbildung im Sinne des ADR (4) gleichwertig ist.

               3.

               Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung: Baustellentanks
               Nach Auffassung des EFTA-Verkehrsausschusses sollte die beantragte Ausnahme in Bezug auf Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung über Baustellentanks genehmigt werden, sofern die eingesetzten Baustellentanks über einen Doppelmantel verfügen.
               Frist: 26. September 2015

         Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 (Vorgang Nr. 716061) unterrichtete die Behörde die EFTA-Staaten über die Entwürfe der vom EFTA-Verkehrsausschuss zu treffenden Maßnahmen und forderte die EFTA-Staaten auf, die Notifikation Liechtensteins und den Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses zu prüfen. Darüber hinaus schlug die Behörde in diesem Schreiben vor, die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses in Anlehnung an die Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 4/2012/SC des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 26. Oktober 2012 im schriftlichen Verfahren einzuholen. Die Behörde forderte die EFTA-Staaten auf, etwaige Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses bis zum 25. August 2014 zu übermitteln.
   Mit Schreiben vom 21. August 2014 (Vorgang Nr. 720223) teilte die norwegische Regierung der Behörde mit, dass sie keine Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses habe. Mit Schreiben vom 22. August 2014 (Vorgang Nr. 719910) übermittelte die liechtensteinische Regierung der Behörde Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses. Von der isländischen Regierung erfolgte keine Reaktion.
   Auf der Grundlage der eingegangenen Bemerkungen überprüfte und überarbeitete die Behörde den dem EFTA-Verkehrsausschuss gemäß der Entscheidung Nr. 295/14/COL vom 16. Juli 2014 ursprünglich vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme. Die Behörde überprüfte auch den Geltungszeitraum der Ausnahme im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie. In dem überprüften und überarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme sprach sich die Behörde dafür aus, die beantragten Ausnahmen ohne Auflagen zu genehmigen.
   Mit Schreiben vom 24. November 2014 (Vorgang Nr. 730389) legte die Behörde dem EFTA-Verkehrsausschuss den überprüften und überarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme vor und forderte die EFTA-Staaten auf, der Behörde ihre Bemerkungen zu dem überprüften und überarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses bis zum 12. Dezember 2014 zu übermitteln.
   Die Regierung Liechtensteins teilte der Behörde mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 (Vorgang Nr. 731864) mit, dass sie keine weiteren Bemerkungen habe, und forderte die Behörde auf, den Vorschlägen des EFTA-Verkehrsausschusses zu folgen und die beantragten Ausnahmen zu genehmigen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 (Vorgang Nr. 732607) teilte die norwegische Regierung der Behörde mit, dass sie keine Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses habe. Von der isländischen Regierung erfolgte keine Reaktion.
   2.   WÜRDIGUNG

   Ausgehend von den Präzisierungen und neuen Informationen, die von der liechtensteinischen Regierung in ihren Bemerkungen zu dem Entwurf der Stellungnahme am 22. August 2014 übermittelt wurden, kam die Behörde zu dem Schluss, dass die drei Ausnahmen, wie sie in Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b der Anlage 5 der Verordnung enthalten sind, genehmigt werden sollten.
   In Bezug auf die erste beantragte Ausnahme stellte die liechtensteinische Regierung in ihrem Schreiben vom 22. August 2014 klar, dass alle Fahrzeugführer von Tankrevisionsunternehmen in Liechtenstein, die ihre Tätigkeit gemäß den Bedingungen des Artikels 30 VTTGS ausüben, eine dreiwöchige Ausbildung des CITEC absolvieren müssen, die Sicherheits- und Umweltaspekte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit behandelt. Die Regierung Liechtensteins führte weiter aus, dass jeder Fahrzeugführer von Tankrevisionsunternehmen in Liechtenstein die Berufsbildung für Spezialisten für Tanksicherheit durchlaufen hat und den Titel Spezialist/-in für Tanksicherheit mit eidgenössischem Fachausweis führt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Fahrzeugführer die spezifische Ausbildung des CITEC absolviert haben, stellt die Ausnahme somit keine Beeinträchtigung der Sicherheit dar. Dementsprechend ist die Behörde der Auffassung, dass die beantragte Ausnahme in Bezug auf Artikel 30 der Verordnung genehmigt werden sollte.
   Was die zweite beantragte Ausnahme betrifft, legte die liechtensteinische Regierung in ihrem Schreiben vom 22. August 2014 neue Informationen zur Stützung ihrer Auffassung vor, dass der vom BBT ausgestellte Fachausweis eine Ausbildung für Fahrzeugführer nachweist, die der Ausbildung für Fahrzeugführer im Sinne des ADR gleichwertig ist. Die Behörde ist daher der Auffassung, dass diese neuen Informationen genügen, um diesbezüglich eine Gleichwertigkeit nachzuweisen, da Inhaber von durch das BBT ausgestellten Sprengausweisen berechtigt sind, Güter der Klasse 1 ADR zu befördern, und die Ausbildung zur Erlangung eines durch das BBT ausgestellten Sprengausweises sämtliche für die Beförderung derartiger Güter notwendigen relevanten Aspekte abdeckt.
   Was schließlich die dritte beantragte Ausnahme anbelangt, bestätigte die liechtensteinische Regierung in ihren schriftlichen Bemerkungen vom 22. August 2014, dass die fraglichen Baustellentanks über einen Doppelmantel verfügen, da sie (gemäß Ziffer 6.14.1.1 des Anhangs 5 VTGGS) aus einem Innentank und einer geschlossenen Auffangwanne bestehen. Dementsprechend ist die Behörde der Auffassung, dass auch die beantragte Ausnahme in Bezug auf Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung genehmigt werden sollte.
   Abschließend geht die Behörde davon aus, dass die Sicherheit durch die Genehmigung dieser Ausnahmen nicht beeinträchtigt wird und die drei Anträge auf Gewährung von Ausnahmen die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie erfüllen. Folglich sollten die in Artikel 30 und Artikel 36 Absatz 2 sowie in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung enthaltenen Ausnahmen genehmigt werden. Die Behörde genehmigt daher die beantragten Ausnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie. Die Ausnahme gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren, wie in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehen. Die Behörde kann in Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie die Ausnahmegenehmigung verlängern —
   Hat aus diesen Gründen gemäß Artikel 6 des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung
   FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die vom Fürstentum Liechtenstein in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 sowie Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS beantragten Ausnahmen werden genehmigt.
   Artikel 2
   Die Ausnahmen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung werden im Einklang mit Protokoll 1 Ziffer 6 des EWR-Abkommens im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Die Ausnahmen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung gelten für einen Zeitraum von sechs Jahren.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an das Fürstentum Liechtenstein gerichtet und tritt nach der Bekanntgabe an dieses Land in Kraft.
   Artikel 5
   Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Xavier LEWIS

            Direktor

      (1)  Bezugnahme auf die in der Entscheidung Nr. 295/14/COL vorgenommene Bewertung.

      (2)  CITEC: Schweizer Verband für Gewässerschutz und Tanksicherheit.

      (3)  BBT: schweizerisches Bundesamt für Berufsbildung und Technologie.

      (4)  ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.


Avis juridique important

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42003D0767

2003/767/EG: Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Ebene der Staats- und Regierungschef vom 16. Oktober 2003 zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 277 vom 28/10/2003 S. 0016 - 0016

Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefvom 16. Oktober 2003zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank(2003/767/EG)DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,auf Empfehlung des Rates(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Rates der Europäischen Zentralbank(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Wim Duisenberg, hat mit Schreiben vom 9. Januar 2003 an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union seine Absicht bekundet, sein Amt als Präsident der Bank am 9. Juli 2003 niederzulegen.(2) Mit Schreiben vom 17. April 2003 an den Präsident des Europäischen Rates hat Herr Wim Duisenberg eingewilligt, bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt zu bleiben -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Jean-Claude TRICHET wird mit Wirkung vom 1. November 2003 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt; die Amtsniederlegung von Herrn Wim Duisenberg wird angenommen und am selben Tag wirksam.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2003.Der PräsidentS. Berlusconi(1) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 45.(2) Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 187 vom 7.8.2003, S. 16.


title: Beschluss (EU) 2016/853 des Rates vom 12. Mai 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               31.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/3

         BESCHLUSS (EU) 2016/853 DES RATES
   vom 12. Mai 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte von 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte von 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte von 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 wird dem Beitritt zu einem Abkommen, das von den Mitgliedstaaten und der Union mit Drittländern oder internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurde, durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zugestimmt. Dieser Artikel sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem ein Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen wird.

               (2)

               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschafen und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union.

               (3)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union.

               (4)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Union beziehungsweise zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union.

               (5)

               Die Verhandlungen mit Turkmenistan wurden mit der Paraphierung des Protokolls zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union (im Folgenden „Protokoll“) erfolgreich abgeschlossen.

               (6)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls — genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Der Wortlaut des Protokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: BESCHLUSS VOM 15. APRIL 1964 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF TABAK

text:
22 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1033/64
5.    Der Ausschuß wählt seinen Vorstand für die            die aus einigen seiner Mitglieder, deren Stellver
Dauer von zwei Jahren. Er gibt sich eine Ge                tretern oder Experten bestehen.
schäftsordnung und legt sie zur Genehmigung dem             7.    Der Ausschuß übermittelt seine Berichte und
Rat vor, der nach Stellungnahme der Kommission
darüber beschließt.                                         Stellungnahmen an den Rat und die Kommission.
    Das Sekretariat des Ausschusses wird von der
                                                                Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
Kommission gestellt. Sie sorgt für die Vorbereitung
der Arbeit und die erforderliche Verbindung zu
                                                                                Im Namen des Rats
den bestehenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen .
                                                                                Der Präsident
6.    Der Ausschuß kann die Untersuchung be
stimmter Fragen an Arbeitsgruppen überweisen,                                          H. FAYAT
                                                   BESCHLUSS
                                              vom 15. April 1964
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                              in bezug auf Tabak
                                                  (64/248./EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                        am 31 . Dezember 1964 eine weitere Verringerung
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                         des Unterschieds zwischen dem am 1 . Januar 1957
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                      tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Diese Verringerung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              beträgt 15 v. H.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                Artikel 3
     gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts               Die Mitgliedstaaten verringern am 31 . Dezem
gemeinschaft und Griechenland, insbesondere auf             ber 1965 bei Rohtabak und Tabakabfällen (24.01 )
Artikel 16, das Protokoll Nr. 6 und das Protokoll           den Unterschied zwischen dem am 1 . Januar 1957
Nr. 15 im Anhang zum Abkommen (*),                          tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs zusätzlich um 15 v. H.
    in der Erwägung, daß Tabak für die Wirtschaft
und die Ausfuhr Griechenlands von ganz besonderer                                  Artikel 4
Bedeutung ist —
                                                                 Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
                                                            Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
RESCHLIESSEN :
                                                            Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
                                                                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                       Artikel 1                            Generalsekretär des Rats innerhalb eines Monats
                                                            mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor
    Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für            schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be
Rohtabak und Tabakabfälle (24.01 ) am 1 . Juli 1964          sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
einen Zollsatz in Höhe von 40 v . H. des in Artikel 14       richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
Absatz ( 1) des Vertrages genannten Ausgangszoll            Abschluß dieser Verfahren .
satzes in Kraft.
                       Artikel 2                                 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
    Zur Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife
                                                                                Der Präsident
an den Gemeinsamen Zolltarif bei Rohtabak und
Tabakabfällen (24.01 ) nehmen die Mitgliedstaaten                                         H. FAYAT
 (* AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963.


title: Beschluss (GASP) 2016/1341 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               5.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/116

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1341 DES RATES
   vom 4. August 2016
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. April 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/183/GASP (1) angenommen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP (2) ersetzt wurde und unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurden.

               (2)

               Am 2. März 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2270 (2016) mit neuen Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verabschiedet.

               (3)

               Am 31. März hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/476 (3) angenommen, mit dem diese Maßnahmen umgesetzt werden.

               (4)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (4) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/183/GASP ersetzt wurde und unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurden.

               (5)

               Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates sieht die Benennung zusätzlicher Güter vor, für die das Verbot der Weitergabe, Beschaffung und Bereitstellung technischer Unterstützung auch gilt. Der gemäß Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss hat eine Liste von mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehenden Artikeln, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien geprüft, die als sensible Güter festgelegt und benannt werden müssen.

               (6)

               Darüber hinaus ist der Rat der Ansicht, dass das Verbot des Einlaufens von Schiffen in Häfen, deren Eigner oder Betreiber die DVRK ist oder deren Besatzung sie stellt, auch für die Flagge der DVRK führende Schiffe gelten sollte.

               (7)

               Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (8)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buch–stabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006), Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013), Nummer 20 der Resolution 2094 (2013) und Nummer 25 der Resolution 2270 (2016) festgelegten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;“.

               2.

               Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten verbieten Schiffen, deren Eigner oder Betreiber die DVRK ist oder deren Besatzung sie stellt oder die die Flagge der DVRK führen, das Einlaufen in ihre Häfen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52).

      (2)  Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP (ABl. L 341, 23.12.2010, p.32).

      (3)  Beschluss (GASP) 2016/476 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 38).

      (4)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).


title: Beschluß des Rates vom 25. März 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1975/1976

text:
Nr. L 125/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 5 . 76
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 25 . März 1976
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmtet Ausgaben für die Nah
                rungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1975/ 1976
                                                        (76/455/ EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          rungskosten ab der fob-Stufe zu übernehmen, und daß
GEMEINSCHAFTEN —                                                  es daher angebracht ist, daß die Gemeinschaft diese
                                                                  Kosten trägt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  BESCHLIESST :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord                                    Einziger Artikel
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                   Bei der Maßnahme der Nahrungsmittelsoforthilfe in
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                    Form von Getreide, die von der Gemeinschaft für das
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkom                  Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über                  für Flüchtlinge im Rahmen des Programms 1975/
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für               1976 zugunsten der angolanischen Flüchtlinge in
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Uberein                 Zaire durchgeführt wird, erstreckt sich die gemein
kommens von 1971 (*), insbesondere auf Artikel 8 Ab              schaftliche Finanzierung auch auf die Heranführungs
satz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,                                  kosten bis zum Entladehafen .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1976 .
in der Erwägung, daß das Amt des Hohen Kommis
sars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Emp
                                                                                Im Namen des Rates
fängerorganisation einer Nahrungsmittelsoforthilfe in
Form von Getreide im Rahmen des Programms 1975/                                               Der Präsident
 1976 zugunsten der angolanischen Flüchtlinge in
Zaire Schwierigkeiten haben würde, die Heranfüh                                                M. MART
(') ABI . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


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31990D0166

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 2. April 1990  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumaenien  (90/166/EWG)

Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/1990 S. 0036 - 0036

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 2. April 1990  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien  (90/166/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien eingeführt.  (2) Der Rat hat durch Verordnung (EWG) Nr. 342/90 (3) die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf höchstens zwei Monate verlängert.  (3) Im Falle von Metalexportimport, dem einzigen rumänischen Ausführer, und von Zeljezara Sisak, einem jugoslawischen Hersteller/Ausführer, wurden Dumpingpraktiken bei der Ausfuhr von geschweissten Rohren aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums (Juli 1987 bis Juni 1988) festgestellt, die den Gemeinschaftsherstellern einen Schaden zufügten. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 868/90 des Rates (4).  (4) Metalexportimport und Zeljezara Sisak haben nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen angeboten.  (5) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft so weit angehoben werden, daß der dem Industriezweig der Gemeinschaft entstehende Schaden beseitigt wird. Die Kommission hält daher die Verpflichtungsangebote für annehmbar.  (6) Im Beratenden Ausschuß fanden dazu Konsultationen statt und wurden keine Einwände erhoben.  (7) Der Rat hat in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 868/90 die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge beschlossen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Verpflichtungen, die von  - Metalexportimport, Bukarest, Rumänien, und  - Zeljezara Sisak, Sisak, Jugoslawien,  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte geschweisste Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Code 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 (Taric-Code 7306 30 71 * 90), ex 7306 30 79 (Taric-Code 7306 30 79 * 90) mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien angeboten worden sind, werden angenommen.  Brüssel, den 2. April 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 294 vom 13. 10. 1989, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 9.  (4) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.


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32001D0899

2001/899/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 334 vom 18/12/2001 S. 0028 - 0028

Beschluss des Ratesvom 10. Dezember 2001zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina(2001/899/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 1999/325/EG(2) sieht eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vor, die aus einer Darlehenskomponente von maximal 20 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von maximal 40 Mio. EUR besteht.(2) Da sich die Umsetzung der im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds festgelegten erforderlichen politischen Reformen verzögert hat, konnten bisher nur eine erste (25 Mio. EUR) und eine zweite Tranche (20 Mio. EUR) freigegeben werden. Die dritte und letzte Tranche von bis zu 15 Mio. EUR steht noch aus.(3) Bosnien und Herzegowina ist zur weiteren Stabilisierung und Reform seiner Wirtschaft entschlossen und wird auch in Zukunft noch über die von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel hinaus ausländische Finanzhilfen benötigen.(4) Nach dem derzeitigen Beschluss 1999/325/EG können nach dem Jahr 2000 keine Zuschussmittel mehr gebunden werden.(5) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Beschluss 1999/325/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 40 Mio. EUR."2. Ein neuer Artikel 6 wird eingefügt: "Artikel 6Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2002."Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57.


title: Beschluß des Rates vom 14. April 1975 zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor

text:
Nr. L 111 /34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 4. 75
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 14. April 1975
                   zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor
                                                         (75/266/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Fasern, Lösung von Umweltproblemen sowie Sicher
GEMEINSCHAFTEN —                                                   heit und Schutz des Verbrauchers ; sie sind ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                    wesentlicher Schritt bei der Weiterentwicklung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Textilindustrie, die ein bedeutender Wirtschaftszweig
                                                                   der Gemeinschaft ist.
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Von der Textilindustrie durchgeführte Vorstudien
                                                                   haben den Nutzen eines technologischen Forschungs
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),               programmes erwiesen. Die Textilindustrie will sich
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus                 deshalb an der Finanzierung dieses Programms mit
schusses (2),                                                      dem doppelten Betrag der von der Gemeinschaft vor
                                                                   gesehenen Mittel beteiligen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Dieses Programm scheint daher notwendig, um die
Der Rat hat am 14. Januar 1974 die Entschließung                   vorgenannten Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des
über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken             Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen.
und die Definition der Aktionen von gemeinschaft
lichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und                   Der Vertrag hat nicht alle hierfür erforderlichen
Technologie (3) angenommen.                                        Handlungsbefugnisse vorgesehen —
In der Schlußerklärung der Konferenz der Staats- und
                                                                   BESCHLIESST :
Regierungschefs vom 19 . und 20. Oktober 1972 in
Paris ist im Hinblick auf eine gemeinsame Wissen                                          Artikel 1
schafts- und Technologiepolitik die gemeinsame
Durchführung von Maßnahmen gemeinschaftlichen                      Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für
Interesses vorgesehen.                                             einen am 1 . Dezember 1974 beginnenden Zeitraum
Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft                  von drei Jahren nach Maßgabe des Anhangs zu die
unter anderem die Aufgabe, eine harmonische Ent                   sem Beschluß ein Forschungsprogramm für den Tex
wicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der gesam                tilsektor festgelegt.
ten Gemeinschaft sowie eine beständige und ausge
wogene Wirtschaftsausweitung zu fördern.                                                   Artikel 2
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden Un                Für die Verwirklichung dieses Programms werden
tersuchungen verfolgen mannigfache Ziele, so z. B. :               250 000 Rechnungseinheiten bereitgestellt ; der Wert
Senkung der Gestehungskosten, Erprobung neuer                      der Rechnungseinheit ist durch die Haushaltsordnung
                                                                   über die Aufstellung und Ausführung des Haushalts
(!) ABl . Nr. C 32 vom 11 . 2 . 1975, S. 8 .                       plans der Europäischen Gemeinschaften und über die
 (2) ABl . Nr. C 16 vom 23 . 1 . 1975 , S. 10 .                    Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
(3) ABl . Nr. C 7 vom 29 . 1 . 1974, S. 2.                         Rechnungsführer festgelegt.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. LH 1 /35
                     Artikel 3                          tung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungs
                                                        programme der Europäischen Wirtschaftsgemein
Die Kommission führt dieses Programm auf Vertrags      schaft (*) Anwendung.
basis durch .
                     Artikel 4                          Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1975 .
Auf die patentierbaren und nicht patentierbaren Er
findungen sowie die Kenntnisse, die sich bei der                                            Im Namen des Rates
Durchführung des Programms ergeben , findet die
                                                                                Der Präsident
Verordnung (EWG ) Nr. 2380/74 des Rates vom 17.
September 1974 über die Regelung für die Verbrei                                             G. FITZGERALD
                                                         C ) ABI . Nr. L 255 vom 20. 9 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4 . 75
                                                            ANHANG
                      TECHNOLOGISCHES FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DEN TEXTILSEKTOR
              Für die Durchführung des Programms wird ein Höchstbetrag von 250 000 Rechnungseinheiten
              bereitgestellt; das Programm umfaßt folgende drei Forschungsthemen :
              1 . Thermische Behandlung von Chemiefasern
                  Hauptziele:
                   Optimierung von Fabrikationsprozessen zur Verbesserung des Ertrags und der Qualität der
                   Erzeugnisse, insbesondere im Interesse kleiner und mittlerer Textilbetriebe, die im allgemei
                   nen nicht über die hierfür erforderlichen Forschungsmittel verfügen .
                  Programm:
                   Strukturelle Veränderung von Chemiefasern, z. B. : Polyamide, Polyester, Acryle, Modacryle,
                   Olefine, Di- und Tri-Azetate, mittels verschiedener Formen der Wärmebehandlung (ohne oder
                  mit Spannen der Fasern, mit Spannen/Drehen).
                   Veränderung der Farbstoffaufnahme sowie der mechanischen, physikalischen und morpholo
                  gischen Eigenschaften der Fasern unter Wärmeeinfluß.
             2 . Behandlung von Textilien mit organischen Lösungsmitteln
                  Hauptziele:
                  Verminderung der Gewässerverschmutzung und des Energieverbrauchs. Substitution des
                  Wassers durch organische Lösungsmittel im Fabrikationsprozeß.
                  Programm:
                  Wechselwirkungen Fasern/Lösungsmittel :
                  Art der Fasern : Polyester, Polyamide, Wolle
                  Art der Lösungsmittel : Perchloräthylen, Dichlormethan, Kohlenwasserstoffverschnitt, Isopro
                  pylalkohol
                  Wechselwirkungen : Löslichkeit der Faser im Lösungsmittel , Löslichkeit des Lösungsmittels in
                  der Faser, Änderung der Faserstruktur
                  Rheologie im Lösungsmittel : binäres System (Faser/Lösungsmittel), ternäres System (Faser/
                  Lösungsmittel/Wasser — Faser/Lösungsmittel/Farbstoff), quaternäres System (Faser/Lösungs
                  mittel/Wasser/Farbstoff)
                  Mechanische, physikalische, morphologische und Oberflächen-Eigenschaften .
             3 . Flammschutzimprägnierung von Textilien durch Strahlenpfropfung
                  Hauptziele:
                  Schutz der Verbraucher durch Verbesserung der Flammenschutzeigenschaften von Textilien
                  für Bekleidung und Möbelbezüge.
                  Programme:
                  Arten der Fasern : Zellulose, Wolle, Polyamide, Polyacryle
                  Arten der Flammenschutzmittel : verschiedene Monomere mit Vinyl- und Acrylgruppen ,
                   kohlensauren und anderen Gruppen, Halogen-, Phosphor- oder Stickstoffgruppen .
                  Strahlenpfropfung im Pilotenmaßstab durch Elektronenbeschleuniger.
                 Physikalisch-chemische Kontrollen der flammfestgemachten Fasern und Entflammbarkeits
                  und Brennbarkeitstests nach den in den Mitgliedstaaten und in einigen Drittländern festge
                 legten Verfahren und Normen .


title: Beschluss der Kommission vom 27. März 2014 über die Anerkennung von Control Union Certification B.V., Niederlande, als Überwachungsorganisation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

text:
               8.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/11

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. März 2014
   über die Anerkennung von Control Union Certification B.V., Niederlande, als Überwachungsorganisation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
   (2014/C 103/07)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Kommission erhielt am 6. Juni 2012 einen Antrag von Control Union Certification B.V., Niederlande, auf Anerkennung als Überwachungsorganisation in allen Mitgliedstaaten.

               (2)

               Die Europäische Kommission bestätigte den Erhalt des Antrags am 6. Juni 2012.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2), übermittelte die Europäische Kommission den Antrag am 31. Oktober 2012 zur Konsultation an die betreffenden Mitgliedstaaten. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat gingen Stellungnahmen aus Deutschland, Frankreich, Schweden und den Niederlanden ein.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 363/2012 wurde der Antragsteller in einer E-Mail vom 30. Januar 2013 aufgefordert, ergänzende Informationen bereitzustellen.

               (5)

               Der Antragsteller übermittelte die angeforderten ergänzenden Informationen und reichte am 25. Februar 2013 einen überarbeiteten Antrag ein.

               (6)

               Am 14. März 2013 fand in Brüssel eine Sitzung des speziell für die Prüfung der Anträge auf Anerkennung als Überwachungsorganisation eingesetzten Lenkungsausschusses der Kommission statt, in der der Antragsteller seinen Antrag persönlich darlegte.

               (7)

               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 363/2012 wurde der Antragsteller in einer E-Mail vom 5. April 2013 aufgefordert, ergänzende Informationen und Klarstellungen zu übermitteln.

               (8)

               Der Antragsteller übermittelte die ergänzenden Informationen und Klarstellungen am 3. Mai 2013.

               (9)

               Mit E-Mail vom 18. Juli 2013 wurde dem Antragsteller eine dritte Aufforderung zur Übermittlung ergänzender Informationen und Klarstellungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 363/2012 übermittelt.

               (10)

               Der Antragsteller beantwortete die Fragen und übermittelte die ergänzenden Informationen mit E-Mail vom 3. September 2013.

               (11)

               Mit E-Mail vom 4. Dezember 2013 wurde dem Antragsteller eine letzte Aufforderung zur Übermittlung ergänzender Informationen und Klarstellungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 363/2012 übermittelt.

               (12)

               Der Antragsteller beantwortete die Fragen und übermittelte die betreffenden Informationen mit entsprechenden Belegen mit E-Mail vom 4. Dezember 2013.

               (13)

               Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen gelangte der Lenkungsausschuss am 19. Dezember 2013 zu dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt und die Kommission den Antragsteller als Überwachungsorganisation anerkennen kann.

               (14)

               Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage aller vorgelegten Unterlagen geprüft, ob der Antragsteller die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt, und ist der Ansicht, dass Control Union Certification B.V., Niederlande, Meeuwenlaan 4-6, 8011 BZ Zwolle, die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Control Union Certification B.V., Niederlande, Meeuwenlaan 4-6, 8011 BZ Zwolle, wird als Überwachungsorganisation gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 anerkannt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller und die zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss unterrichtet werden und dass dieser Beschluss umgehend auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.

      Brüssel, den 27. März 2014

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.

      (2)  ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12.


title: 2010/311/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung von sechs italienischen Mitgliedern und vier italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               8.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   zur Ernennung von sechs italienischen Mitgliedern und vier italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2010/311/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Agazio LOIERO, Herrn Antonio BASSOLINO, Herrn Massimo PINESCHI, Frau Mercedes BRESSO, Herrn Claudio BURLANDO und Herrn Claudio MARTINI sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Maria Giuseppina MUZZARELLI, Herrn Sante ZUFFADA und Frau Maria Rita LORENZETTI sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Gianfranco VITAGLIANO zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Giuseppe SCOPELLITI, Presidente Regione Calabria,

                           —

                           Herr Gianfranco VITAGLIANO, Assessore Regione Molise,

                           —

                           Frau Renata POLVERINI, Presidente Regione Lazio,

                           —

                           Herr Roberto COTA, Presidente Regione Piemonte,

                           —

                           Frau Mercedes BRESSO, Consigliere Regione Piemonte,

                           —

                           Frau Catiuscia MARINI, Presidente Regione Umbria,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Simonetta SALIERA, Vice Presidente Regione Emilia Romagna,

                           —

                           Herr Paolo Valentini PUCCITELLI, Consigliere Regione Lombardia,

                           —

                           Herr Stefano CALDORO, Presidente Regione Campania,

                           —

                           Herr Enrico ROSSI, Presidente Regione Toscana.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER AUFGESTELLTE MUSTER VON VORDRUCKEN ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND 4 ( ZWEITE REIHE VON VORDRUCKEN )

text:
16.5.59               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               581 /59
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                       KOMMISSION
                                      INFORMATIONEN
                   Von der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit
                         der Wanderarbeitnehmer aufgestellte Muster
                von Vordrucken zur Anwendung der Verordnungen Nr. 3 und 4
              Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 4 werden die Muster für die Bescheini
         gungen , Bestätigungen , Erklärungen , Anträge und sonstigen Dokumente , die zur
         Anwendung der Verordnungen über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
         erforderlich sind, von der durch Artikel 43 der Verordnung Nr. 3 eingesetzten Ver
         waltungskommission aufgestellt .
              Mit Beschluß vom 24. April 1959 hat die vorgenannte Verwaltungskommission
         die Muster einer zweiten Reihe von Vordrucken , E 22 bis E 35 , angenommen , die
         nachstehend wiedergegeben werden .
              Die erste Reihe der Vordrucke (E 1 bis E 21 ) ist im Amtsblatt der Europäischen
          Gemeinschaften Nr. 3 vom 16. Januar 1959 veröffentlicht worden .


title: Beschluss 2006/448/GASP des Rates vom  7. Juni 2006  über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals

text:
               30.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/107

         BESCHLUSS 2006/448/GASP DES RATES
   vom 7. Juni 2006
   über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) für einen Zeitraum von drei Monaten bis 15. Juni 2006 angenommen.

               (2)

               Am gleichen Tag hat der Rat auch den Beschluss 2006/201/GASP über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals (2) angenommen, mit dem das Abkommen um drei Monate verlängert wurde.

               (3)

               Die Regierung Indonesiens hat die Europäische Union am 5. Mai 2006 ersucht, das Mandat der Aceh-Beobachtermission um einen weiteren Zeitraum von drei Monaten zu verlängern.

               (4)

               Wie in dem Schreiben vom 14. September 2005 und den dazugehörigen Anhängen des Außenministers der Regierung Indonesiens zu den Aufgaben, der Rechtsstellung, den Vorrechten und den Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) und ihres Personals und der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 3. Oktober 2005 ausgeführt ist, kann das Abkommen in Form eines Briefwechsels im gegenseitigen Einvernehmen um einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert werden (3).

               (5)

               Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. September 2006 sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. September 2006 wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Briefwechsels, mit dem diese Verlängerung beschlossen wird, ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2006.

         Im Namen des Rates
         Der Präsident
         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 57.

      (2)  ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 53.

      (3)  ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 60.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               30.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/108

         ÜBERSETZUNG
   BRIEFWECHSEL
   über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
   Jakarta, den 5. Mai 2006
   Exzellenz,
   ich beehre mich, der Europäischen Union im Namen der Regierung der Republik Indonesien meine Anerkennung auszusprechen für ihre Beteiligung an der Aceh-Beobachtermission (AMM) und für die bemerkenswerte Arbeit, die seit dem Einsatzbeginn in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) geleistet wurde.
   Bei dieser Gelegenheit darf ich auf das Schreiben des Ministers ad interim für auswärtige Angelegenheiten der Republik Indonesien und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 14. September 2005 und auf Ihr Schreiben und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 3. Oktober 2005 verweisen, die beide die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) betreffen, und darüber hinaus auf das Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Republik Indonesien mit Datum vom 13. Februar 2006 und Ihr Antwortschreiben mit Datum vom 28. Februar 2006 verweisen, die beide die Verlängerung der Präsenz der Europäischen Union in der Provinz NAD bis zum 15. Juni 2006 betreffen.
   Diesbezüglich darf ich Ihnen den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitteilen, wonach die Europäische Union erneut ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz NAD um den Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis zum 15. September 2006 zu verlängern.
   Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der AMM sind die gleichen wie diejenigen, die in unserem Briefwechsel vom 14. September 2005 bzw. 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, festgelegt sind.
   Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.
   Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Union annehmbar ist, darf ich Ihnen ferner vorschlagen, dass dieses Schreiben sowie Ihr zustimmendes Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft tritt am 16. Juni 2006 in Kraft und läuft am 15. September 2006 aus. Für die Regierung der Republik Indonesien stützt sich der Rechtsrahmen auf das indonesische Gesetz Nr. 2 von 1982 mit Datum vom 25. Januar 1982 zur Ratifizierung des Übereinkommens über Sondermissionen von 1969.
   Meines Erachtens kann die bestehende konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh innerhalb des einheitlichen Staates Republik Indonesien beibehalten und ausgebaut werden.
   Ich sehe Ihrer zustimmenden Antwort erwartungsvoll entgegen.
   Hochachtungsvoll

         Dr. N. Hassan Wirajuda

   Brüssel, den 14. Juni 2006
   Exzellenz,
   ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom 5. Mai 2006 Bezug zu nehmen, in dem Sie uns den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitteilen, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) um einen Zeitraum von drei Monaten vom 16. Juni 2006 bis zum 15. September 2006 zu verlängern.
   Ich freue mich, Ihnen bestätigen zu dürfen, dass die Europäische Union übereingekommen ist, diesem Ersuchen stattzugeben.
   Ich bestätige, dass im Einklang mit unserem Briefwechsel vom 14. September 2005 bzw. 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, diese Übereinkunft bis zum 15. September 2006 verlängert wird.
   Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.
   Ich darf Ihnen ferner bestätigen, dass Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft tritt am 16. Juni 2006 in Kraft und läuft am 15. September 2006 aus.
   Ich möchte erneut die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, wie sehr die Europäische Union die bei dem Friedensprozess in Aceh erzielten Fortschritte würdigt, und um das dauerhafte Bekenntnis der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh zu bekräftigen.
   Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Hochachtungsvoll

         Javier Solana


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31990D0356

90/356/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. April 1990 zur Entlastung der Kommission fuer die Finanzverwaltung des fuenften Europaeischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988

Amtsblatt Nr. L 174 vom 07/07/1990 S. 0053 - 0053

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 3. April 1990  zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988  (90/356/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,  - auf der Grundlage des zweiten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1988 (KOM(89) 204 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 1990 für die Erteilung dieser Entlastung (C3-86/90),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  - Einnahmen: 1 000 426 637,95 ECU,  - Zahlungen: 350 175 018,87 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist (3);  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Enrique BARÓN CRESPO  (1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 1.  (3) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.


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32002D1115(01)

Beschluss des Rates vom 5. November 2002 zur Ernennung der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. C 279 vom 15/11/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 5. November 2002zur Ernennung der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung(2002/C 279/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluss des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung(1),gestützt auf die von der schwedischen Regierung unterbreitete Kandidatenliste,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 30. September 2002(2) hat der Rat für die Zeit vom 30. September 2002 bis zum 29. September 2004 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung mit Ausnahme der schwedischen Vertreter ernannt.(2) Die schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses sind für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. September 2004 zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 5. November 2002 bis zum 29. September 2004 ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63, in der Fassung des Beschlusses vom 9. April 1968 (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26).(2) ABl. C 243 vom 9.10.2002, S. 1.


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31993D1021(03)

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 284 vom 21/10/1993 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (93/C 284/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) Herrn P. WEEDLE für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.Die irische Regierung hat Frau Eugenie B. CANAVAN als Nachfolgerin für Herrn P. WEEDLE benannt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Eugenie B. CANAVAN wird als Nachfolgerin von Herrn P. WEEDLE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1993.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.


title: 84/551/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 12. November 1984 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

text:
16. 11 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 298 /53
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 12. November 1984
            zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                       die Ausbildung von Hebammen
                                                    (84/551 /EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Beschluß 80/ 156/EWG des Rates vom 21 . Januar 1980 zur Einsetzung
            eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ('), insbesondere auf die
            Artikel 3 und 4,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Der Rat hat mit Beschluß vom 8 . März 1983 (2) Frau D. Jones für die Zeit bis zum 7. März
            1986 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
            Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 25. Oktober 1984 Frau J. Greenwood
            als Nachfolgerin des stellvertretenden Mitglieds des genannten Ausschusses Frau D. Jones
            benannt —
            BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
            Frau Joan Greenwood wird als Nachfolgerin von Frau D. Jones für deren verbleibende
            Amtszeit, d.h. bis zum 7. März 1986, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden
            Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.
            Geschehen zu Brüssel am 12. November 1984.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          P. BARRY
            C) ABl. Nr. L 33 vom 11 . 2. 1980, S. 13.
            (*) ABl. Nr. C 74 vom 18 . 3. 1983, S. 1 .


title: Beschluß des Rates vom 30. Mai 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderunternehmer

text:
Nr. L 152/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 6 . 78
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 30 . Mai 1978
            zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                                                          (78 /475/ EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408 /71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen
             dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die in
             nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (•), insbesondere auf Artikel 82,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 8 . Februar 1977 zur Ernennung der Mitglieder
             und stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der
             Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 7 . Februar 1979 ,
             in der Erwägung, daß durch den dem Rat am 16. Mai 1978 mitgeteilten Rücktritt von
             Herrn Ferioli der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses in
             der Gruppe der Arbeitnehmervertreter freigeworden ist,
             gestützt auf die am 16 . Mai 1978 vorgelegte Kandidatur —
             BESCHLIESST :
                                                       Einziger Artikel
             Herr Giuseppe Fabretti wird als Nachfolger von Herrn Ferioli für dessen verbleibende
             Amtszeit, d.h . bis zum 7. Februar 1979, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden
             Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ernannt .
             Geschehen zu Brüssel am 30 . Mai 1978 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            I. NØRGAARD
             (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .


title: 2005/785/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               12.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. November 2005
   zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/785/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Sally POWELL, das dem Rat am 21. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolgerin von Frau Sally POWELL für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
   Frau Gabrielle KAGAN,
   Councillor — Brent Council,
   ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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41998D0053

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Abschaffung der grauen Liste der Staaten, deren Angehörige nur in einigen Schengen-Staaten visumpflichtig sind (SCH/Com-ex (98) 53, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0206 - 0206

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. Dezember 1998über die Abschaffung der grauen Liste der Staaten, deren Angehörige nur in einigen Schengen-Staaten visumpflichtig sind(SCH/Com-ex (98) 53, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 9 dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Personenverkehrs ihre Visumpolitik im Einvernehmen fortwährend zu harmonisieren, um mögliche negative Folgen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,geleitet von dem Wunsch, die derzeit bei den Schengener Vertragspartnern noch bestehenden unterschiedlichen Visumregelungen hinsichtlich der in Teil III der Anlage 1 zur GKI(1) aufgeführten Staaten Bolivien und Ecuador möglichst rasch zu beseitigen,gestützt auf das am 15. Dezember 1992 von den Ministern und Staatssekretären in Madrid angenommene Dokument "Wesentliche Kriterien zur Aufnahme von Ländern in die gemeinsame Liste der visapflichtigen Staaten" (SCH/M (92) 32 rev.) sowie dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 in Wien (SCH/Comex (97) 32),in der Erkenntnis, dass die in den Ziffern 1 bis 3 des Exekutivausschussbeschlusses vom 15. Dezember 1997 (SCH/Comex (97) 32) vorgegebenen Maßnahmen eingeleitet sind -BESCHLIESST:1. Bolivien und Ecuador werden in die Übersicht der Staaten aufgenommen, deren Angehörige in keinem Schengener Staat der Visumpflicht unterliegen.2. Die Schengen-Staaten leiten die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Visumpflicht für Estland, Lettland und Litauen bis spätestens zum 1. März 1999 ein.3. Die Schengen-Staaten bitten die baltischen Staaten, dem UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 beizutreten, damit die gesamte Wohnbevölkerung der baltischen Staaten zukünftig in den Genuss des visumfreien Reiseverkehrs in die Schengen-Staaten kommen kann.Der Beschluss tritt in Kraft, wenn die Vertragsstaaten die Umsetzung der Maßnahmen notifiziert haben.Berlin, den 16. Dezember 1998Der VorsitzendeC. H. Schapper(1) Siehe SCH/Comex (99) 13.


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41995D0008

95/8/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Januar 1995 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 017 vom 25/01/1995 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Januar 1995 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/8/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 17, 20, 21 und 157 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10, 11, 12 und 31,gestützt auf Artikel 20 der Beitrittsakte, wonach der Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, wobei jedoch ein neunter Generalanwalt ab dem Zeitpunkt des Beitritts bis zum 6. Oktober 2000 ernannt wird,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch einen Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1995 sind zwei Generalanwälte ernannt worden.Folglich ist noch ein dritter Generalanwalt zu ernennen -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2000 wird Herr Nial Fennelly zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1995.Der PräsidentP. SELLAL