title: Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

text:
                  6.3.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 66/26

         BESCHLUSS 2014/119/GASP DES RATES
         vom 5. März 2014
         über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 20. Februar 2014 jede Gewaltanwendung in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte die sofortige Beendigung der Gewalt in der Ukraine und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Er rief die Regierung der Ukraine zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die Oppositionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen.

                     (2)

                     Der Rat hat am 3. März 2014 beschlossen, im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen zu konzentrieren.

                     (3)

                     Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1

               (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

               (2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

               (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

                           a)

                           zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder

                           d)

                           für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

               (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

                           b)

                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

                           c)

                           die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und

                           d)

                           die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

               (5)   Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.

               (6)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

                           a)

                           Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

                           c)

                           Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

                     sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.

            Artikel 2

               (1)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen beschließt der Rat, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.

               (2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

               (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

            Artikel 3

               (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 in die Liste angegeben.

               (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

            Artikel 4
            Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.

            Artikel 5
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2015.
            Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

            Geschehen zu Brüssel am 5. März 2014.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               D. KOURKOULAS

            ANHANG

               Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Begründung

                        Datum der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Viktor Fedorovych Yanukovych

                        Geburtsdatum: 9.7.1950, ehemaliger Staatspräsident der Ukraine

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        2.

                        Vitalii Yuriyovych Zakharchenko

                        Geburtsdatum: 20.1.1963, ehemaliger Innenminister

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        3.

                        Viktor Pavlovych Pshonka

                        Geburtsdatum: 6.2.1954, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        4.

                        Oleksandr Hryhorovych Yakymenko

                        Geburtsdatum: 22.12.1964, ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        5.

                        Andriy Volodymyrovych Portnov

                        Geburtsdatum: 27.10.1973, ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        6.

                        Olena Leonidivna Lukash

                        Geburtsdatum: 12.11.1976, ehemalige Justizministerin

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        7.

                        Andrii Petrovych Kliuiev

                        Geburtsdatum: 12.8.1964, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        8.

                        Viktor Ivanovych Ratushniak

                        Geburtsdatum: 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        9.

                        Oleksandr Viktorovych Yanukovych

                        Geburtsdatum: 1.7.1973, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        10.

                        Viktor Viktorovych Yanukovych

                        Geburtsdatum: 16.7.1981, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament)

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        11.

                        Artem Viktorovych Pshonka

                        Geburtsdatum: 19.3.1976, Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der Ukraine

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        12.

                        Serhii Petrovych Kliuiev

                        Geburtsdatum: 12.8.1969, Geschäftsmann, Bruder von Andrii Kliuiev

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        13.

                        Mykola Yanovych Azarov

                        Geburtsdatum: 17.12.1947, Premierminister der Ukraine bis Januar 2014

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        14.

                        Oleksii Mykolayovych Azarov

                        Sohn des ehemaligen Premierministers Azarov

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        15.

                        Serhiy Vitaliyovych Kurchenko

                        Geburtsdatum: 21.9.1985, Geschäftsmann

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        16.

                        Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk

                        Geburtsdatum: 28.11.1963, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        17.

                        Raisa Vasylivna Bohatyriova

                        Geburtsdatum: 6.1.1953, ehemalige Gesundheitsministerin

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014

                        18.

                        Ihor Oleksandrovych Kalinin

                        Geburtsdatum: 28.12.1959, ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine

                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland

                        6.3.2014


Avis juridique important

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31987D0511

87/511/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1987 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

Amtsblatt Nr. L 297 vom 21/10/1987 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0045

BESCHLUSS DES RATESvom 28. September 1987über den Abschluß  des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Arabischen Republik Ägypten(87/511/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission (1), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel  unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Arabischen Republik Ägypten (3) zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung  vor (4). Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDEREWG:L555UMBA05.95FF: 5UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  451 mm;   41 Zeilen;   1653 Zeichen; Bediener: PETE   Pr.: C; Kunde: L 555 AL 05                     (1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987,  S. 1. (2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 2. (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank vom 5. November 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33)

text:
               20.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/106

         BESCHLUSS (EU) 2015/2101 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 5. November 2015
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (1), mit dem ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (nachfolgend das „PSPP“) eingeführt wurde. Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) sieht vor, dass im Rahmen des PSPP angekaufte notenbankfähige marktfähige Schuldtitel einer anfänglichen Ankaufobergrenze von 25 % pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) unterliegen. Diese anfängliche Ankaufobergrenze wurde durch den EZB-Rat nach den ersten sechs Monaten der Umsetzung des PSPP überprüft.

               (2)

               Am 3. September 2015 hat der EZB-Rat grundsätzlich beschlossen, die PSPP-Ankaufobergrenze von 25 % auf 33 % pro ISIN zu erhöhen, sofern im zu überprüfenden Einzelfall eine Anlage von 33 % pro ISIN nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen.

               (3)

               Die vorgesehene Erhöhung der PSPP-Ankaufobergrenze verfolgt das Ziel der vollständigen und reibungslosen Umsetzung des PSPP. Zugleich ermöglicht sie das reibungslose Funktionieren der Märkte für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel und vermeidet die Behinderung von geordneten Umschuldungsverfahren.

               (4)

               Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) erhält folgende Fassung:

      „(1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen aus Artikel 3 gilt im Rahmen des PSPP eine Ankaufobergrenze pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer für marktfähige Schuldtitel, die die in Artikel 3 definierten Kriterien nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems erfüllen.
      Ab dem 10. November 2015 ist die Ankaufobergrenze auf 33 % pro ISIN festgelegt. Ausnahmsweise ist die Ankaufobergrenze festgelegt auf 25 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die eine Umschuldungsklausel (Collective Action Clause — CAC) enthalten, die sich vom CAC-Modell für das Euro-Währungsgebiet unterscheidet, welches durch den Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet und durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus umgesetzt wurde; die Ankaufobergrenze wird aber auf 33 % erhöht, sofern im zu überprüfenden Einzelfall eine Anlage von 33 % pro ISIN nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 10. November 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. November 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).


title: 70/539/EWG: Beschluß des Rates vom 29. September 1970 über den Abschluß des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar

text:
28 . 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 282/ 1
                              Alle in diesem Amtsblatt enthaltenen Rechtsakte treten
                                               am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                                                             II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 29. September 1970
                   über den Abschluß des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
                                                 Staaten und Madagaskar
                                                       (70/539/EWG )
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
            assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar,
            gestützt auf die Anhörung des Europäischen Parlaments am 9. Dezember 1969 (*) —
            BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
            Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
            den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, die
            diesem Abkommen beigefügten zehn Protokolle sowie die der Schlußakte beigefügten
            Anhänge, die am neunundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsechzig in Jaunde
            unterzeichnet wurden, werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und
            bestätigt.
                                                          Artikel 2
            Der Präsident des Rates notifiziert diesen Beschluß gemäß Artikel 58 des Abkommens.
            Geschehen zu Brüssel am 29 . September 1970 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                S. von BRAUN
            (M ABl . Nr. C 2 vom 8 . 1 . 1970, S. 4.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0792

Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

Amtsblatt Nr. L 138 vom 30/04/2004 S. 0040 - 0049

		Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. April 2004über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen EinrichtungenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5,auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Vertrag hat die Gemeinschaft die Aufgabe, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten.(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.(3) In der Entschließung vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke [2] haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Bedeutung der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen und sind übereingekommen, die aktive Teilnahme der kulturellen Organisationen ihrer Länder an der nichtstaatlichen Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu fördern.(4) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 [3] aufgezeigt, wie der europäische Mehrwert von Maßnahmen im Kulturbereich bestimmt und bewertet werden kann.(5) Die Haushaltslinie A-3042 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung von Organisationen von europäischem kulturellem Interesse.(6) Gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Regionalsprachen und -kulturen hat die Europäische Union eine Aktion zur Förderung und zum Schutz der Sprachenvielfalt in der Union aufgelegt, um die Sprachen als Teil des lebendigen Kulturerbes Europas zu erhalten.(7) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommission seit 1982 eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (European Bureau for Lesser Used Languages — EBLUL), das als Netz von in den Mitgliedstaaten tätigen nationalen Ausschüssen aufgebaut ist, und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator. Diese Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen vertritt sämtliche Sprachgemeinschaften in der Europäischen Union mit einer Regional- oder Minderheitensprache und sorgt für die Verbreitung europabezogener Informationen in diesen Sprachgemeinschaften; das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator sammelt und verbreitet auf europäischer Ebene Informationen zu drei wesentlichen Aspekten für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen: Bildung, Gesetzgebung und Medien.(8) Die Haushaltslinie A-3015 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung dieser beiden Einrichtungen.(9) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1993 eine Entschließung zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale [4] angenommen.(10) Die Haushaltslinie A-3035 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung für die Erhaltung der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale.(11) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Erläuterungen im Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen.(12) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.(13) Im Rahmen der Haushaltsordnung ist für Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren Förderung gewährt hat, eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel sicherzustellen.(14) Für die Jahre 2004 und 2005 werden Übergangsregelungen für notwendig erachtet, damit Fördermittel im Rahmen von Aktionsbereich 2 dieses Gemeinschaftsprogramms vergeben werden können. Es sollte von der Ausnahmeregelung in Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [6] Gebrauch gemacht werden, wonach an Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt als Empfänger genannt sind, Fördermittel auch ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden können.(15) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern von den beteiligten Ländern bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.(16) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7] bildet.(17) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.(18) Der Inhalt von Maßnahmen, und insbesondere der europäische Mehrwert der von den förderfähigen Zuschussempfängern geplanten Tätigkeiten, muss bewertet werden; eine solche Bewertung ist am besten durch einen Verwaltungsausschuss vorzunehmen.(19) Die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen —BESCHLIESSEN:Artikel 1Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen festgelegt, nachstehend "Programm" genannt.(2) Allgemeines Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Einrichtungen.Förderfähig im Rahmen dieses Programms ista) das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind,b) eine punktuelle Maßnahme in diesem Bereich.Diese Tätigkeiten müssen zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und -maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Kultur beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.Artikel 2Zugang zum ProgrammEiner Einrichtung kann ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs I erfüllt und folgende Merkmale aufweist:a) Es handelt sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck, die in erster Linie im kulturellen Bereich tätig ist und ein auf das öffentliche Interesse ausgerichtetes Ziel verfolgt.b) Es handelt sich um eine seit mehr als zwei Jahren rechtmäßig konstituierte Einrichtung und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre sind von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden.c) Ihre Tätigkeiten stehen insbesondere mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich Kultur und mit den in Anhang I genannten Prioritäten im Einklang.Artikel 3Auswahl der Zuschussempfänger(1) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Anliegen im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind, gelten die in Anhang I festgelegten allgemeinen Kriterien.(2) Ein Zuschuss für eine in dem Programm vorgesehene Maßnahme wird unter Berücksichtigung der in Anhang I aufgeführten allgemeinen Kriterien gewährt. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.Artikel 4Gewährung des ZuschussesZuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I gewährt.Artikel 5Finanzbestimmungen(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 19 Mio. EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 6Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:a) jährlicher Arbeitsplan einschließlich der Ziele, Prioritäten, Auswahlkriterien und -verfahren,b) finanzielle Förderung vonseiten der Gemeinschaft in den Aktionsbereichen 2 und 3 des Anhangs I (Beträge, Laufzeit und Empfänger) und allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms,c) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel nach den verschiedenen Programmaktionen,d) Modalitäten für die Begleitung und Bewertung des Programms sowie für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf andere als die vorstehend genannten Sachbereiche werden nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.Artikel 7Ausschussverfahren(1) Die Kommission wird von dem im Beschluss Nr. 508/2000/EG [9] genannten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 8Begleitung und BewertungDie Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rata) spätestens am 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Durchführung des Programms, über die Erreichung seiner Ziele und über ein etwaiges künftiges Nachfolgeprogramm;ferner berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr über die Durchführung des Programms;b) spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms; dieser Bericht stützt sich vor allem auf die Ergebnisse der externen Evaluierung und umfasst eine Prüfung der von den Zuschussempfängern erzielten Ergebnisse, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Wirksamkeit, Effizienz und Inhalt der von den Zuschussempfängern durchgeführten Maßnahmen (global und individuell gesehen) im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und in Anhang I genannten Ziele.Artikel 9In-Kraft-TretenDieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche[1] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. C 72 E vom 23.3.2004, S. 10) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 30. März 2004.[2] ABl. C 314 vom 5.12.1991, S. 1.[3] ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 5.[4] ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 118.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).[7] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[9] ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.--------------------------------------------------ANHANG I1. FÖRDERFÄHIGE TÄTIGKEITENNach Artikel 1 besteht das allgemeine Ziel darin, im Bereich der Kultur tätige Einrichtungen zu fördern, um die kulturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zu intensivieren und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verbessern.Diese Förderung umfasst zwei Arten von Zuschüssen, und zwar-  Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind (Aktionsbereiche 1 und 2),-  Zuschüsse zur Kofinanzierung einer punktuellen Maßnahme in diesem Bereich (Aktionsbereich 3).Die genannten Einrichtungen tragen insbesondere durch folgende Tätigkeiten zur Stärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen und zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit bei:-  Vertretung ihrer Mitglieder auf Gemeinschaftsebene;-  Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik;-  Vernetzung von im kulturellen Bereich tätigen Einrichtungen;-  Vertretung und Information der Regional- und Minderheiten-Sprachgemeinschaften der Europäischen Union;-  Informationsbeschaffung und -verbreitung in den Bereichen Gesetzgebung, Bildung und Medien;-  Ausübung der Rolle eines "Kulturbotschafters", Förderung der Wahrnehmung des gemeinsamen kulturellen Erbes Europas;-  Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler — und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten.2. DURCHFÜHRUNG DER FÖRDERFÄHIGEN TÄTIGKEITENIm Rahmen des Programms können Zuschüsse an Einrichtungen vergeben werden, um Tätigkeiten in einem der folgenden Aktionsbereiche zu fördern:Aktionsbereich 1: Ständige Tätigkeiten folgender Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im kulturellen Bereich verfolgen:-  Europäisches Büro für weniger verbreitete Sprachen;-  Zentren des Mercator-Netzes.Aktionsbereich 2: Ständige Tätigkeiten anderer Einrichtungen, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind.Organisationen und Netze, die sich für die europäische Kultur und die Zusammenarbeit im kulturellen Sektor einsetzen und einen Beitrag zum kulturellen Leben und zum Kulturmanagement leisten, können zur Umsetzung ihrer fortlaufenden Arbeitsprogramme jährliche Betriebskostenzuschüsse erhalten.Aktionsbereich 3: Tätigkeiten zur Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler& — und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten.3. AUSWAHL DER ZUSCHUSSEMPFÄNGERAktionsbereich 1: Zuschüsse im Rahmen dieses Aktionsbereichs können dem Europäischen Büro für weniger verbreitete Sprachen und den Zentren des Mercator-Netzes gewährt werden.Die Kommission kann diese Zuschüsse gegen Vorlage eines geeigneten Arbeits- und Finanzplans gewähren.Aktionsbereich 2:1. Für die Vergabe der Zuschüsse im Rahmen dieses Aktionsbereichs des Programms veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.2. In den Jahren 2004 und 2005 können jedoch abweichend von Nummer 1 den in Anhang II aufgeführten Organisationen Zuschüsse gewährt werden.3. In jedem Fall finden alle Bestimmungen der Haushaltsordnung, deren Durchführungsbestimmungen und der Basisrechtsakt Anwendung.Aktionsbereich 3: Die im Rahmen dieses Aktionsbereichs unterstützten Tätigkeiten werden auf Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt.4. KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ZUSCHUSSANTRÄGEDie Anträge auf Betriebskostenzuschüsse werden anhand folgender Kriterien bewertet:-  Austausch von Erfahrungen zur Förderung größerer kultureller Vielfalt,-  Mobilität von Kunst und Künstlern,-  Qualität der vorgeschlagenen Tätigkeiten,-  europäischer Mehrwert der vorgeschlagenen Tätigkeiten,-  Dauerhaftigkeit der vorgeschlagenen Tätigkeiten,-  Öffentlichkeitswirkung der vorgeschlagenen Tätigkeiten,-  repräsentativer Charakter der Einrichtungen.Die Zuschüsse werden auf der Grundlage eines von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramms gewährt.Der Empfänger eines Zuschusses, der im Rahmen einer Aktion des Programms gewährt wird, weist an herausragender Stelle, zum Beispiel auf einer Internet-Homepage oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er mit Mitteln aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union unterstützt wird.5. FINANZIERUNG UND ZULÄSSIGE AUSGABENIm Rahmen von Aktionsbereich 1 sind sowohl die Betriebskosten des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen und der Zentren des Mercator-Netzes als auch die für die Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben zuschussfähig.Mit dem Zuschuss für das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen und die Zentren des Mercator-Netzes können nicht deren gesamte zuschussfähige Ausgaben finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das der Zuschuss gewährt wird: Diese Einrichtungen müssen eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 % ihres Budgets erhalten.Das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen und die Zentren des Mercator-Netzes sind Einrichtungen mit Zielen von allgemeinem europäischem Interesse, weshalb der in Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung vorgesehene Degressivitätsgrundsatz auf die ihnen gewährten Betriebskostenzuschüsse nicht angewandt wird.Im Rahmen von Aktionsbereich 2 werden bei der Festlegung der Höhe der gewährten Betriebskostenzuschüsse nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Einrichtungen erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt. Dabei handelt es sich insbesondere um Personalkosten, Gemeinkosten (Miete, sonstige mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte, Kosten der Veröffentlichung, Weitergabe und Verbreitung von Informationen sowie Kosten in direktem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Einrichtung.Mit dem im Rahmen von Aktionsbereich 2 dieses Anhangs vergebenen Betriebskostenzuschuss können nicht die gesamten zuschussfähigen Ausgaben einer Einrichtung finanziert werden, die innerhalb des Kalenderjahrs anfallen, für das der Zuschuss gewährt wird. Die unter diesen Aktionsbereich fallenden Einrichtungen müssen über eine nicht aus Gemeinschaftsmitteln stammende Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 % ihres Budgets verfügen. Diese Kofinanzierung kann teilweise auch über Sachleistungen erfolgen, sofern deren Wert nicht höher veranschlagt wird als die tatsächlich entstandenen, in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten oder die auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten.Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird der Betrag dieser Zuschüsse bei wiederholter Gewährung degressiv angesetzt. Diese Degression wird ab dem dritten Jahr angewandt und beträgt 2,5 % pro Jahr. Zur Einhaltung dieser Regel, die unbeschadet der oben genannten Kofinanzierungsregel gilt, wird der prozentuale Kofinanzierungsanteil, den der Zuschuss der Gemeinschaft im betreffenden Haushaltsjahr ausmacht, gegenüber dem Kofinanzierungsanteil durch den Zuschuss der Gemeinschaft im vorhergehenden Haushaltsjahr um mindestens 2,5 Prozentpunkte vermindert.Der im Rahmen von Aktionsbereich 3 dieses Anhangs gewährte Zuschuss darf nicht mehr als 75 % der zuschussfähigen Ausgaben der betreffenden Maßnahmen ausmachen.Für die im Jahr 2004 gewährten Zuschüsse gilt, dass der Zeitraum der Förderfähigkeit am 1. Januar 2004 beginnen kann, vorausgesetzt, dass die betreffenden Ausgaben weder vor dem Tag der Einreichung des Zuschussantrags noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Zuschussempfängers getätigt werden.Bei denjenigen Zuschussempfängern, deren Rechnungsjahr vor dem 1. März des laufenden Jahres beginnt, kann im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthaltenen Verpflichtung zur Unterzeichnung der Fördervereinbarung innerhalb der ersten vier Monate nach Beginn des Rechnungsjahres abgewichen werden. In diesem Fall sollte die Fördervereinbarung bis spätestens 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.6. VERWALTUNG DES PROGRAMMSDie Kommission kann auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse beschließen, in Übereinstimmung mit Artikel 55 der Haushaltsordnung die gesamten oder einen Teil der mit dem Programm verbundenen Verwaltungsaufgaben einer Exekutivagentur zu übertragen. Im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen kann die Kommission außerdem auf Experten zurückgreifen und sonstige Ausgaben für technische und administrative Unterstützung tätigen, sofern die betreffenden Aufgaben nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfassen. Ferner kann sie Studien finanzieren und Expertensitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und sie kann direkt mit der Verwirklichung der Programmziele verbundene Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen durchführen.7. KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGENDer Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die Ausgaben im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, unter anderem die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung zur Verfügung der Kommission. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen des Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [1] vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] durchgeführt.[1] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.[2] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.--------------------------------------------------ANHANG IIOrganisationen im Sinne des Anhangs I Abschnitt 3 Aktionsbereich 2 Nummer 2-  Jugendorchester der Europäischen Union-  Barockorchester der Europäischen Union (EUBO)-  Philharmonie der Nationen-  Europäische Akademie für Chorgesang-  Europäische Föderation der Chöre der Union-  Chöre der Europäischen Union-  Europa Cantat (Europäische Föderation der Jugendchöre)-  Europäisches Opernzentrum in Manchester-  Jazz-Jugendorchester der Europäischen Union ("Swinging Europe")-  Internationale Yehudi-Menuhin-Stiftung-  Europäisches Kammerorchester-  Europäische Vereinigung der Konservatorien, Musikakademien und Musikhochschulen (AEC)-  Stiftung Europäische Akademie Yuste-  Europäischer Künstlerrat (ECA)-  Europäisches Forum für die Künste und das künstlerische Erbe (EFAH)-  Informelles Europäisches Theatertreffen (IETM)-  Europäische Theaterkonvention-  Union Europäischer Theater-  Europäischer Theaterpreis-  Europa-Preis (für das beste Fernseh- und Radioprogramm)-  Europa Nostra-  Europäischer Schriftstellerkongress (EWC)-  Europäisches Netz der Kunstorganisationen für Kinder und Jugendliche (EU-NET ART)-  Europäische Vereinigung der Künstlerdörfer (Euro Art)-  Europäisches Netz der Ausbildungsstätten für Kulturverwaltung (ENCATC)-  Europäische Liga der Kunstinstitute (ELIA)-  Netz Europäischer Museumsorganisationen (NEMO)-  Momentum Europa-  Europaweites Öffentliches Netz für Kinder (Pan-European Public Children's Network)-  Kulturvereinigung europäischer Städte und Regionen "Les Rencontres"-  Europalia-  Euroballet-  "International Festivals and Events Association Europe"-  Pegasus-Stiftung-  "Hors-les-Murs"-  Haus Doorn (Niederlande)-  Europäisches Musikfestival-  "Tuning Educational Structures in Europe"-  Stiftung St.-Bonifatius-Gedächtnisjahr 2004-  Europäische Vereinigung der historischen Schützengilden--------------------------------------------------


title: 2011/697/GASP: Beschluss 2011/697/GASP des Rates vom 20. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/621/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

text:
               21.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 276/46

         BESCHLUSS 2011/697/GASP DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/621/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Afrikanische Union (im Folgenden „AU“) ernannt wurde.

               (2)

               Am 21. September 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/621/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2012 angenommen.

               (3)

               Für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 30. Juni 2012 sollte ein neuer Sonderbeauftragter ernannt werden.

               (4)

               Der Beschluss 2011/621/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses 2011/621/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
      (1)   Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter für die Afrikanische Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) wird bis zum 31. Oktober 2011 verlängert.
      (2)   Herr Gary QUINCE wird für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten ernannt.
      (3)   Das Mandat des Sonderbeauftragten kann eher beendet werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließt.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 45.

      (2)  ABl. L 243 vom 21.9.2011, S. 19.


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Indirekte Aktionen)

text:
11 . 7. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 189 /39
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 18. Juni 1973
             zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atom
                                       gemeinschaft (Indirekte Aktionen)
                                               (73 / 178 /Euratom )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro              dungen bis zu 4,715 Millionen Rechnungseinheiten
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar              sowie ein Personalbestand von 10 Bediensteten vorge
tikel 7,                                                     sehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
                                                             10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für           Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf
Wissenschaft und Technik angehört hat,                       ten (*) festgelegt.
in der Erwägung, daß im Rahmen der gemeinsamen
Politik im Bereich von Wissenschaft und Technologie                                  Artikel 3
das Mehrjahresprogramm für Forschung und Ausbil
dung eines der wesentlichen Mittel der Gemeinschaft
ist, um zur schnellen Bildung und Entwicklung von            Das in Anhang I festgelegte Programm wird zu Be
Kernindustrien sowie zur Gewinnung und Verbrei              ginn des zweiten Jahres seiner Laufzeit nach geeigne
tung von Kenntnissen auf dem Kerngebiet beizutra            ten Verfahren , insbesondere unter Berücksichtigung
gen —
                                                             der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz, überprüft.
BESCHLIESST :
                                                             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
                       Artikel 1
Für einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum
von vier Jahren wird ein Forschungs- und Ausbil                                                  Im Namen des Rates
dungsprogramm nach Maßgabe der Anhänge I und II                                                        Der Präsident
festgelegt. Diese Anhänge sind Bestandteil dieses Be
schlusses .                                                                                A. LAVENS
                                                             (') ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 189/40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11.7. 73
                                                           ANHANG 1
                                                    INDIREKTE AKTIONEN
                                                     NUKLEARE AKTIONEN
              GEMEINSAMES PROGRAMM
                I. Materialprüfreaktoren
                   Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 0,215 Millionen Rechnungseinheiten sowie
                   ein Personalbestand von 2 Bediensteten vorgesehen.
                   Ziel ist die Schaffung eines Koordinierungsausschusses auf dem Gebiet der Materialprüf
                   reaktoren und ihrer Nebenanlagen ; die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von
                   der Kommission wahrgenommen.
               II. Ausbildung
                   Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 4,5 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
                   Personalbestand von 8 Bediensteten vorgesehen.
                   Der Tätigkeitsbereich dient folgenden Zwecken :
                   — Förderung des Austauschs junger Wissenschaftler und Ingenieure zwischen den Lehran
                       stalten eines Mitgliedstaats und den Forschungszentren eines anderen Mitgliedstaats auf
                       sämtlichen Ausbildungsstufen,
                   — Förderung der Freizügigkeit junger Wissenschaftler und Ingenieure während ihrer Aus
                       bildung sowie der Freizügigkeit der Lehrkräfte,
                   — Förderung der interdisziplinären Ausbildung,
                   — Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern und Ingenieuren zwischen Forschungs
                       zentren und -instituten und der Industrie.
                                                           ANHANG II
                       Ubersicht über die Höchstbeträge der Mittelbindungen und den Personalbestand
                                 Tätigkeitsbereich                   Mittelbindung         Personalbestand
                                                                      ( in Mili . RE)
                L Materialprüfreaktoren                                    0,215                   2
               II. Ausbildung                                              4,500                   8
                                                    Insgesamt              4,715                 10


title: 2005/766/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

text:
               4.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Juni 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   (2005/766/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, sowie Artikel 300 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

               (2)

               Das am 2. April 2003 paraphierte Abkommen wurde vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses am 3. Februar 2004 unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. C 226 vom 15.9.2005, S. 19.

      (2)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.
    ---documentbreak---

               4.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/17

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, im Folgenden „Mexiko“ genannt,
   andererseits,
   im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT des Abkommens zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit vom 8. Dezember 1997,
   IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
   ANGESICHTS der bestehenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mexiko,
   EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinschaft und Mexiko derzeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten einschließlich Projekten, wie sie in Artikel 2 Buchstabe e festgelegt sind, durchführen und dass eine Mitwirkung auf Gegenseitigkeitsbasis an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen sein wird,
   IN DEM WUNSCH, eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlich-technischen Forschung zu schaffen, die die kooperativen Tätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und verstärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen beider Vertragsparteien fördern wird,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass dieses Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Teil der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Gemeinschaft ist —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern kooperative Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft und Mexikos auf wissenschaftlich-technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

               a)

               „kooperative Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen und die gemeinsame Forschung und gemeinsame Weiterbildung von Personen einschließt;

               b)

               „Informationen“ wissenschaftliche oder technische Angaben, Ergebnisse oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, die aus der gemeinsamen Forschung stammen, sowie andere Angaben, die die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst als notwendig erachten;

               c)

               „geistiges Eigentum“ Eigentum im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

               d)

               „gemeinsame Forschung“ Forschungs-, technologische Entwicklungs- und/oder Demonstrationsprojekte, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung einer oder beider Vertragsparteien von Mitwirkenden sowohl aus der Gemeinschaft als auch aus Mexiko in Zusammenarbeit durchgeführt werden;

               e)

               „Demonstrationsprojekte“ Projekte zum Nachweis der Einsetzbarkeit neuer Technologien, die einen potenziellen wirtschaftlichen Nutzen bieten, aber ohne vorhergehende Untersuchung ihrer Einsetzbarkeit nicht vermarktet werden können. Die Vertragsparteien informieren einander regelmäßig über gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen der Koordinierung und Erleichterung kooperativer Tätigkeiten (Artikel 6);

               f)

               „Mitwirkender“ oder „Forschungseinrichtung“ jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut und jede Gesellschaft oder Rechtsperson mit Sitz in der Gemeinschaft oder Mexiko, die bzw. das an kooperativen Tätigkeiten beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.

         Artikel 3
   Grundsätze
   Kooperative Tätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

               a)

               beiderseitiger Nutzen aufgrund einer angemessenen Ausgewogenheit der Vorteile,

               b)

               Möglichkeit, an Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei teilzunehmen,

               c)

               rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die kooperativen Tätigkeiten von Bedeutung sein können,

               d)

               im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und faire, gemeinsame Nutzung dieser Rechte gemäß dem Anhang über Rechte an geistigem Eigentum, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

         Artikel 4
   Gebiete kooperativer Tätigkeiten

               a)

               Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Abkommens kann sich auf alle Forschungs-, technologischen Entwicklungs-, Demonstrations- und hochrangigen wissenschaftlich-technischen Weiterbildungstätigkeiten, im Folgenden „FTE“ genannt, erstrecken, die im FTE-Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind, einschließlich der Grundlagenforschung. Die genannten Tätigkeiten müssen die Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts, der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor allem auf folgenden Gebieten zum Ziel haben:

                           —

                           Umwelt- und Klimaforschung einschließlich Erdbeobachtung,

                           —

                           biomedizinische und Gesundheitsforschung,

                           —

                           Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei,

                           —

                           Industrie- und Fertigungstechnologien,

                           —

                           Forschung über Elektronik, Werkstoffe und Messwesen,

                           —

                           nichtnukleare Energie,

                           —

                           Verkehr,

                           —

                           Technologien der Informationsgesellschaft,

                           —

                           Forschung über wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

                           —

                           Biotechnologien,

                           —

                           Luft- und Raumfahrtforschung sowie angewandte Forschung und

                           —

                           Wissenschafts- und Technologiepolitik.

               b)

               Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können, sofern der in Artikel 6 Buchstabe c Nummer 7 genannte gemischte Ausschuss sie zuvor geprüft und empfohlen hat, nach den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren zusammen mit allen ähnlichen FTE-Tätigkeiten, die auf entsprechenden Gebieten in Mexiko durchgeführt werden, in diese Liste aufgenommen werden.

         Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Mexikos als Entwicklungsland an den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Forschung im Dienste der Entwicklung.
   Artikel 5
   Formen kooperativer Tätigkeiten

               a)

               Die Vertragsparteien fördern die Mitwirkung von Hochschulinstituten, Forschungs- und Entwicklungszentren und anderen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer innerstaatlichen Politik und ihren innerstaatlichen Vorschriften mit dem Ziel, Möglichkeiten für die Mitwirkung an ihren wissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu schaffen.

               b)

               Kooperative Tätigkeiten können folgender Art sein:

                           —

                           Errichtung von Netzen und langfristigen institutionellen Verbindungen zwischen Forschungszentren und Forschungs- und Technologieinstituten sowie gemeinsame Durchführung von Projekten, die von gemeinsamem Interesse sind;

                           —

                           Durchführung von FTE-Projekten durch Forschungs- und unternehmenseigene Zentren, einschließlich Technologieunternehmen, in Mexiko und Europa;

                           —

                           Mitwirkung mexikanischer Forschungsinstitute an FTE-Projekten des bestehenden Rahmenprogramms und im Gegenzug Mitwirkung von Forschungsinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft an mexikanischen Projekten auf ähnlichen FTE-Gebieten. Eine solche Mitwirkung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FTE-Programme der jeweiligen Vertragspartei gelten;

                           —

                           Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, führenden Persönlichkeiten aus der FTE und Fachleuten, einschließlich wissenschaftlicher Weiterbildung durch Forschung;

                           —

                           gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Fachleuten an solchen Veranstaltungen;

                           —

                           Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien einschließlich der gemeinsamen Nutzung und/oder Ausleihe von Laboranlagen und -ausrüstung;

                           —

                           Austausch von Informationen über Verfahren, Gesetze, Regelungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind, Erfahrungsaustausch und Austausch der Ergebnisse von Studien über bewährte Verfahren in Wissenschaft und Technologie;

                           —

                           sonstige Formen der Zusammenarbeit, die der in Artikel 6 Buchstabe b vorgesehene Lenkungsausschuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren beider Vertragsparteien als vereinbar angesehen werden.

         Gemeinsame FTE-Projekte werden durchgeführt, wenn die Mitwirkenden den im Anhang vorgesehenen Technologiemanagementplan aufgestellt haben.
   Artikel 6
   Koordinierung und Durchführung kooperativer Tätigkeiten

               a)

               Für die Zwecke dieses Abkommens beauftragen die Vertragsparteien die folgenden als mitunterzeichnete Vollzugsorgane fungierenden Behörden mit der Koordinierung und Erleichterung der kooperativen Tätigkeiten: für die Vereinigten Mexikanischen Staaten: den Consejo Nacional de Ciencia y Tecnología (den Nationalen Wissenschafts- und Technologierat), und für die Gemeinschaft: die Vertreter der Europäischen Kommission.

               b)

               Die mitunterzeichneten Vollzugsorgane setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen bilateralen Lenkungsausschuss für die Zusammenarbeit in der FTE, im Folgenden „Lenkungsausschuss“ genannt, ein; dieser Ausschuss setzt sich aus der gleichen Zahl amtlicher Vertreter jeder Vertragspartei zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.

               c)

               Die Aufgaben des Lenkungsausschusses schließen Folgendes ein:

                           1.

                           Förderung und Überwachung der verschiedenen in Artikel 4 genannten kooperativen Tätigkeiten sowie jener, die möglicherweise im Rahmen der im Dienste der Entwicklung stehenden FTE-Zusammenarbeit durchgeführt werden, wie auch aller anderen sich in Zukunft ergebenden kooperativen Tätigkeiten,

                           2.

                           Auswahl gemäß Artikel 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich der vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von gegenseitigem Interesse, in denen eine Zusammenarbeit gewünscht wird, aus den möglichen Bereichen einer FTE-Zusammenarbeit,

                           3.

                           Unterstützung gemäß Artikel 5 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Auswahl von Projekten, die von gegenseitigem Nutzen wären, sich ergänzen würden und/oder Vorrang hätten, zusammen mit den Wissenschaftskreisen beider Vertragsparteien,

                           4.

                           Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich,

                           5.

                           Beratung der Vertragsparteien in der Frage, wie die Zusammenarbeit und ihre Verbreitung nach den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann,

                           6.

                           Überwachung der Funktionsweise und Durchführung dieses Abkommens und ihre Überprüfung auf Effizienz,

                           7.

                           Lieferung eines jährlichen Berichts an die Vertragsparteien über den Stand, die Intensität und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens. Dieser Bericht wird dem aufgrund des Assoziierungsabkommens vom 8. Dezember 1997 eingesetzten gemischten Ausschuss vorgelegt.

               d)

               Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel einmal im Jahr vorzugsweise vor der Sitzung des gemischten Ausschusses nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen und erstattet dem gemischten Ausschuss Bericht; die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Mexiko statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen werden.

               e)

               Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses. Kosten, die in direktem Zusammenhang mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses stehen, ausgenommen Reise- und Unterbringungskosten, trägt die gastgebende Vertragspartei.

         Artikel 7
   Finanzierung

               a)

               Kooperative Tätigkeiten hängen von der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ab und unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften, Strategien und Programmen der Vertragsparteien. Die den Mitwirkenden durch kooperative Tätigkeiten entstehenden Kosten führen grundsätzlich nicht zur Übertragung von Finanzmitteln von einer Vertragspartei auf die andere.

               b)

               Sehen die Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung von Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vor, so sind diese Zuschüsse, Finanz- oder sonstigen Beiträge im Einklang mit den im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften steuer- und zollfrei zu gewähren.

         Artikel 8
   Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung
   Jede Vertragspartei unternimmt die notwendigen Schritte und sorgt für die erforderlichen Erleichterungen, damit die offiziell an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens Mitwirkenden ihr Hoheitsgebiet betreten, sich dort aufhalten und es verlassen können. Sie unternimmt auch die notwendigen Anstrengungen, um in den im Gastgeberland geltenden Migrations-, Steuer-, Zoll-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften die Erleichterungen zu schaffen, die für Materialien, Daten und Ausrüstungen, die bei den Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benutzt werden, erforderlich sind.
   Artikel 9
   Verbreitung und Nutzung von Informationen
   Die Forschungseinrichtungen mit Sitz in Mexiko, die sich an FTE-Projekten der Gemeinschaft beteiligen, befolgen bezüglich des Eigentums, der Verbreitung und der Nutzung von Informationen und bezüglich des aus dieser Beteiligung stammenden geistigen Eigentums die Vorschriften über die Verbreitung von Forschungsergebnissen der spezifischen FTE-Programme der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen des Anhangs dieses Abkommens. Die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an mexikanischen FTE-Projekten beteiligen, haben bezüglich des Eigentums, der Verbreitung und der Nutzung von Informationen und bezüglich des aus dieser Beteiligung stammenden geistigen Eigentums dieselben Rechte und Pflichten wie die mexikanischen Forschungseinrichtungen und unterliegen den Bestimmungen des Anhangs dieses Abkommens.
   Artikel 10
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Gebiet Mexikos.
   Artikel 11
   Inkrafttreten, Kündigung und Beilegung von Streitigkeiten

               a)

               Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               b)

               Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach einer anhand der Ergebnisse vorgenommenen umfassenden Beurteilung im vorletzten Jahr jedes folgenden Fünfjahreszeitraums stillschweigend fortgeführt werden.

               c)

               Dieses Abkommen kann durch einen Beschluss der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten nach Maßgabe des Buchstaben a in Kraft.

               d)

               Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Das Erlöschen oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang dieses Abkommens entstanden sind.

               e)

               Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am dritten Februar zweitausendundvier in zwei Urschriften, in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Text maßgebend.

         Por la Comunidad Europea
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Voor de Europese Gemeenschap
         Pela Comunidade Europeia
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por los Estados Unidos Mexicanos
         For De Forenede Mexicanske Stater
         Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
         Για τις Ηνωμένες Πολιτείες του Μεξικού
         For the United Mexican States
         Pour les États-Unis mexicains
         Per gli Stati Uniti messicani
         Voor de Verenigde Mexicaanse Staten
         Pelos Estados Unidos Mexicanos
         Meksikon yhdysvaltojen puolesta
         För Mexikos förenta stater

   ANHANG
   RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
   Dieser Anhang ist Bestandteil des „Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit“, im Folgenden „das Abkommen“ genannt.
   Die Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen oder zur Verfügung gestellt wird, werden nach Maßgabe dieses Anhangs aufgeteilt.
   I   GELTUNGSBEREICH
   Dieser Anhang gilt für alle im Rahmen dieses Abkommens gemeinsam durchgeführten Forschungsarbeiten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
   II   INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN VERTEILUNG UND AUSÜBUNG

               1.

               Dieser Anhang betrifft die Verteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die auf sie nach Maßgabe dieses Anhangs entfallenden Rechte an geistigem Eigentum erhalten können. Dieser Anhang ändert oder berührt nicht die Verteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden, die von den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieser Vertragspartei abhängt.

               2.

               Die Vertragsparteien lassen sich auch von folgenden Grundsätzen leiten, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:

                           a)

                           wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Mitwirkenden sich gegenseitig in angemessener Zeit über die Schaffung von geistigem Eigentum im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen unterrichten und sich rechtzeitig um einen Schutz dieses geistigen Eigentums bemühen,

                           b)

                           effiziente Verwertung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mitwirkenden sowie des Artikels 9 des Abkommens,

                           c)

                           unbeschadet des Artikels 9 des Abkommens keine Diskriminierung von Mitwirkenden der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Mitwirkenden,

                           d)

                           Schutz von Betriebsgeheimnissen.

               3.

               Die Vertragsparteien oder Mitwirkenden stellen gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für das Eigentum und die Nutzung auf, einschließlich der Veröffentlichung von Informationen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten geschaffen wird. Der TMP muss von der zuständigen Finanzierungsstelle oder anderen an der Finanzierung der Technologie beteiligten Stellen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Lenkungsausschusses genehmigt werden, bevor entsprechende Verträge mit Forschungsinstituten über eine Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung geschlossen werden. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften sind die Ziele der gemeinsamen Forschung, die finanziellen oder sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Bestimmungen geltender Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als geeignet betrachtete Faktoren zu berücksichtigen. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern durchgeführt werden, sind in dem gemeinsamen TMP zu regeln.
               Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Eigentum, Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließlich gemeinsamer Veröffentlichungen, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Im TMP kann auch auf allgemeine und besondere Informationen, die Lizenzvergabe und die zu erbringenden Ergebnisse eingegangen werden.

               4.

               Informationen oder geistiges Eigentum, die im Laufe gemeinsamer Forschung geschaffen werden und im TMP nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen verteilt. Bei Uneinigkeit gehören solche Informationen oder solch geistiges Eigentum allen Mitwirkenden, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, aus denen sich die Informationen oder das geistige Eigentum ergeben haben, beteiligt sind, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, hat das Recht, solche Informationen oder solch geistiges Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung zu verwenden.

               5.

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem geistigen Eigentum besitzen, die ihnen nach diesen Grundsätzen zufallen.

               6.

               Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen hat sich jede Vertragspartei darum zu bemühen, sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der in seinem Rahmen getroffenen Vereinbarungen erworbenen Rechte so ausgeübt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:

                           i)

                           die Verbreitung und Nutzung der Informationen, die im Rahmen des Abkommens geschaffen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und

                           ii)

                           die Einführung und Anwendung internationaler Normen.

               7.

               Die Kündigung oder das Erlöschen des Abkommens lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.

         III   URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE UND WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN
   Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, werden im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) behandelt. Das Urheberrecht schützt die Ausdrucksformen, aber nicht die Ideen, Verfahren, Betriebsmethoden oder mathematischen Konzepte als solche. Eine Einschränkung der ausschließlichen Rechte oder Ausnahmen von denselben sind nur in bestimmten Sonderfällen möglich, die weder eine normale Verwertung von Ergebnissen behindern noch die legitimen Interessen des Rechtsinhabers übermäßig gefährden.
   Unbeschadet des Abschnitts II werden die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung, sofern im TMP nichts anderes vereinbart wurde, von den Vertragsparteien oder den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gelten folgende Verfahren:

               1.

               Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Einrichtungen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher einschließlich Videoaufzeichnungen und Software veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Genehmigung zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

               2.

               Die Vertragsparteien stellen sicher, dass wissenschaftliche Schriften, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.

               3.

               Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieser Bestimmung entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes tragen, sofern diese die Angabe ihres Namens nicht ausdrücklich abgelehnt haben. Außerdem müssen die Exemplare deutlich sichtbar auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

         IV   ERFINDUNGEN, ENTDECKUNGEN UND SONSTIGE WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ERGEBNISSE
   Erfindungen, Entdeckungen und sonstige wissenschaftlich-technische Ergebnisse, die aus kooperativen Tätigkeiten der Vertragsparteien hervorgehen, gehören den Vertragsparteien, sofern diese nichts anderes vereinbart haben.
   V   NICHT OFFENBARTE INFORMATIONEN
   A.   Nicht offenbarte dokumentarische Informationen

               1.

               Die Vertragsparteien oder gegebenenfalls ihre Stellen oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welche Informationen in Verbindung mit dem Abkommen nicht offenbart werden sollen, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

                           a)

                           Geheimhaltung der Informationen in dem Sinne, dass diese in ihrer Gesamtheit oder Teile davon in bestimmter Zusammensetzung weder allgemein unter Fachleuten bekannt noch diesen rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind,

                           b)

                           tatsächlicher oder potenzieller kommerzieller Wert der Informationen dank ihrer Geheimhaltung,

                           c)

                           früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen Schritte unternommen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

                     Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, alle während der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens gelieferten, ausgetauschten oder gewonnenen Informationen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.

               2.

               Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbarte Informationen deutlich als solche ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Einschränkung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung der besagten Informationen.
               Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Informationen, so hat sie deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkung wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Informationen der Öffentlichkeit offenbart.

               3.

               Nicht offenbarte Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben werden, können von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die an die empfangende Vertragspartei gebunden oder bei derselben angestellt sind, oder an andere betroffene Abteilungen oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten besitzen, weitergeleitet werden, sofern derart verbreitete, nicht offenbarte Informationen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterliegen und wie oben ausgeführt leicht als solche zu erkennen sind.

               4.

               Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei diese weiter verbreiten, als nach Absatz 3 zulässig ist. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Strategien und innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen.

         B.   Nicht offenbarte nicht dokumentarische Informationen
   Nicht offenbarte oder sonstige vertrauliche Informationen nicht dokumentarischer Art, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder der Mitwirkung an gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen für dokumentarische Informationen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen der vertrauliche Charakter der Informationen zum Zeitpunkt ihrer Weitergabe mitgeteilt wurde.
   C.   Überwachung
   Jede Vertragspartei setzt sich dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, die sie im Rahmen dieses Abkommens erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtweitergabe nicht einhalten kann oder voraussichtlich nicht wird einhalten können, unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich davon. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.