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31982D0869

82/869/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1982 über die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane zur Ermittlung der Notwendigkeit und Ausarbeitung von Vorschlägen für ein interinstitutionelles Informationssystem der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 368 vom 28/12/1982 S. 0040 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0028  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0028  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0003

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. Dezember 1982  über die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane zur Ermittlung der Notwendigkeit und Ausarbeitung von Vorschlägen für ein interinstitutionelles Informationssystem der Gemeinschaft  (82/869/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch die Integration von Datenverarbeitung, Textverarbeitung und Nachrichtentechnik zeichnen sich neue Informationstechniken ab, die geeignet sein könnten, die Abwicklung der Gemeinschaftsarbeiten, insbesondere den verstärkt zunehmenden Informationsaustausch zwischen Gemeinschaftsorganen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten, zu verbessern.  Eine unabgestimmte Einführung neuer Informationstechniken in den Gemeinschaftsorganen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten birgt die Gefahr neuer Hindernisse für den Informationsfluß.  Eine klare Definition der Anwendungsmöglichkeiten und Benutzerbedürfnisse der Gemeinschaftsorgane und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten könnte sich auf die Festlegung von technischen Regelungen für herstellerübergreifende Informationssysteme sowie den Ausbau der öffentlichen Fernmeldenetze und ihre Nutzung für Informationssysteme positiv auswirken. Darauf gründend können Innovationsanreize für die Industrie erwartet werden.  Es ist daher angezeigt, ein Konzertierungsverfahren zur Ermittlung des Bedarfs der Gemeinschaftsorgane und der zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen für eine Nutzung neuer Informationstechniken und zur Festlegung gemeinsamer Vereinbarungen für einen herstellerübergreifenden Informationsaustausch unter Berücksichtigung der internationalen Normung vorzusehen.  Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten und die Kommission koordinieren ihre Tätigkeiten im Hinblick auf:  1. Ermittlung und Bewertung des Bedarfes,  2. gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für ein Programm zur Konzeption und Verwirklichung,  3. Festlegung gemeinsamer Vereinbarungen für einen herstellerübergreifenden Informationsaustausch unter Berücksichtigung der internationalen Normung  zur Schaffung eines interinstitutionellen dienstintegrierten Informationssystems der Gemeinschaft (INSIS), das es ermöglicht, neue elektronische Technologien für den Austausch von Informationen zwischen den Verwaltungen der Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten einzusetzen. Die übrigen Organe und Institutionen der Gemeinschaft werden aufgefordert, sich an dieser Koordinierung zu beteiligen. Sie erfolgt auf Initiative der Kommission im Rahmen eines Beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Organe und Institutionen der Gemeinschaft besteht und dessen Mandat im Anhang enthalten ist.  Artikel 2  Nach Abschluß der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten berichtet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament und legt innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die ihr zweckmässig erscheinenden Vorschläge vor.  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 170.  (2) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 4.  ANHANG  BERATENDER AUSSCHUSS  MANDAT  1. Hauptaufgaben  1.1. Allgemeine Aufgaben  Die allgemeine Aufgabe des Beratenden Ausschusses besteht darin, die Kommission zu beraten bei der  - Ermittlung und Bewertung des Bedarfs,  - gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für ein Programm zur Konzeption und Verwirklichung,  - Festlegung gemeinsamer Vereinbarungen für einen herstellerübergreifenden Informationsaustausch unter Berücksichtigung der internationalen Normung  für ein Informationssystem der Gemeinschaft (INSIS).  1.2. Spezifische Aufgaben  Der Beratende Ausschuß hat unter anderem folgende spezifische Aufgaben:  1.2.1. Unterstützung der Kommission bei der Ermittlung des bestehenden und potentiellen Bedarfs.  1.2.2. Unterstützung der Kommission bei der Ermittlung einschlägiger Vorhaben im Bereich der Informationstechnologie, die in den Mitgliedstaaten und innerhalb der Gemeinschaftsorgane in Angriff genommen werden.  1.2.3. Beratung der Kommission hinsichtlich der Ziele und Durchfürhungsprioritäten von INSIS-Projekten.  1.2.4. Beratung der Kommission in der Frage der Vereinbarkeit von INSIS-Programmen mit relevanten Aktivitäten in den Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen.  1.2.5. Beratung der Kommission in der Frage der für INSIS relevanten Normen.  1.2.6. Beratung der Kommission bei der frühzeitigen Abstimmung mit den Postverwaltungen und der Industrie.  2. Häufigkeit der Sitzungen  Die Sitzungen finden in Abständen von ungefähr zwei Monaten statt.  3. Dauer der Arbeiten.  Ungefähr acht Monate.  4. Teilnehmer  Bis zu drei Vertretern jedes Mitgliedstaats und jedes Gemeinschaftsorgans, wobei die Mitglieder jeder Delegation soweit wie möglich Fachleute auf allen relevanten Gebieten sein sollten (Informationstechnologie, Benutzeranforderungen, usw.).  Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission wahrgenommen.


title: Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen

text:
               5.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 212/136

         Mittwoch, 6. Mai 2009Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen
   P6_TA(2009)0349
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen
   2010/C 212 E/24

      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis des Vorschlags der Konferenz der Präsidenten,
   gestützt auf die Artikel 188 und 190 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf die Assoziierungs-, Kooperations- und anderen Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten,
   im Bestreben, durch einen kontinuierlichen interparlamentarischen Dialog zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie beizutragen,

               1.

               legt die Zahl der Delegationen und ihre regionale Zuordnung wie folgt fest:

                  a)   Europa, Westlicher Balkan und Türkei

               Delegationen im

                           —

                           Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien

                           —

                           Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

                           —

                           Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

                     Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, zu Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
               Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro sowie Kosovo

                  b)   Russland, Staaten der Partnerschaft Ost, Zentralasien und Mongolei

               Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland
               Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine
               Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau
               Delegation für die Beziehungen zu Belarus
               Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien
               Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei

                  c)   Maghreb, Maschrik, Israel und Palästina

               Delegationen für die Beziehungen zu

                           —

                           Israel

                           —

                           dem Palästinensischen Legislativrat

                           —

                           den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb

                           —

                           den Maschrik-Ländern

                  d)   Arabische Halbinsel, Irak und Iran

               Delegationen für die Beziehungen zu

                           —

                           der Arabischen Halbinsel

                           —

                           Irak

                           —

                           Iran

                  e)   Amerika

               Delegationen für die Beziehungen zu

                           —

                           den Vereinigten Staaten

                           —

                           Kanada

                           —

                           den Ländern Mittelamerikas

                           —

                           den Ländern der Andengemeinschaft

                           —

                           dem Mercosur

                     Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko
               Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile

                  f)   Asien/Pazifik

               Delegationen für die Beziehungen zu

                           —

                           Japan

                           —

                           der Volksrepublik China

                           —

                           Indien

                           —

                           Afghanistan

                           —

                           den Ländern Südasiens

                           —

                           den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN)

                           —

                           der Koreanischen Halbinsel

                           —

                           Australien und Neuseeland

                  g)   Afrika

               Delegation für die Beziehungen zu

                           —

                           Südafrika

                           —

                           dem Panafrikanischen Parlament

                  h)   Multilaterale Versammlungen

               Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
               Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer
               Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika
               Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST
               Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO (die sich aus Mitgliedern des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zusammensetzen wird);

               2.

                           a)

                           beschließt, dass den gemischten parlamentarischen Ausschüssen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausschließlich Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses angehören werden, wobei zu gewährleisten ist, dass der zuständige Ausschuss für internationalen Handel seine Führungsrolle beibehält und dass sich die Ausschussmitglieder aktiv mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU abstimmen;

                           b)

                           beschließt, dass den Parlamentarischen Versammlungen Europa-Mittelmeer, Europa-Lateinamerika und Euronest ausschließlich Mitglieder der von jeder der genannten Versammlungen abgedeckten bilateralen oder subregionalen Delegationen angehören werden;

               3.

               verweist auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten, eine Parlamentarische Versammlung Euronest einzusetzen, in der das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Ukraine, der Republik Moldau, von Belarus, Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens vertreten sein werden; beschließt im Hinblick auf Belarus, dass die Konferenz der Präsidenten Vorschläge zur Vertretung von Belarus in der Parlamentarischen Versammlung Euronest unterbreiten wird;

               4.

               beschließt, dass die Konferenz der Delegationsvorsitze den Entwurf eines jährlichen Zeitplans ausarbeiten soll, der von der Konferenz der Präsidenten nach Konsultation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses sowie des Ausschusses für internationalen Handel angenommen wird, wobei die Konferenz der Präsidenten als Reaktion auf politische Ereignisse den Zeitplan ändern kann;

               5.

               beschließt, dass die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder für jede Art von Delegation ständige Stellvertreter benennen, deren Zahl nicht höher sein darf als die der ordentlichen Mitglieder, die die Fraktionen bzw. die fraktionslosen Mitglieder vertreten;

               6.

               beschließt, die Zusammenarbeit mit den von der Arbeit der Delegationen betroffenen Ausschüssen und die Konsultation dieser Ausschüsse durch die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen dieser Gremien an seinen üblichen Arbeitsorten zu verstärken;

               7.

               wird sich darum bemühen, dass in der Praxis ein Berichterstatter/Vorsitz oder mehrere Berichterstatter/Vorsitze von Ausschüssen an den Arbeiten der Delegationen, parlamentarischen Kooperationsausschüsse, gemischten parlamentarischen Ausschüsse und multilateralen parlamentarischen Versammlungen beteiligt werden, und beschließt, dass der Präsident auf gemeinsamen Antrag der Vorsitzenden der betroffenen Delegationen und Ausschüsse entsprechende Dienstreisen genehmigt;

               8.

               beschließt, dass dieser Beschluss mit der ersten Tagung in der siebten Wahlperiode des Parlaments in Kraft tritt;

               9.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


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32000D0929(01)

Beschluss des Rates vom 18. September 2000 zur Ernennung der Vorsitzenden und eines Mitglieds der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 277 vom 29/09/2000 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 18. September 2000zur Ernennung der Vorsitzenden und eines Mitglieds der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2000/C 277/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 11. Juli 2000 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Frau Sylvie MANDEL, geboren am 27. Dezember 1949 in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zur Vorsitzenden der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.(2) Herr José Luís SOARES CURADO, geboren am 10. Juni 1948 in Forles, Sátão (Portugal), wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 14. Januar 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
25 . 2 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 53 /37
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 14. Januar 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rah
                                        men der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (74/92/ EWG)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläudige Anwen
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
            1971 gilt,
            Mauritius hat mit Schreiben vom 23 . Februar 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe
            gestellt.
            Angesichts der Lage von Mauritius auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
            bracht, diesem Land im Rahmen des Programms der Gemeinschaft für Nahrungsmittel
            hilfe in Form von Getreide für 1972/ 1973 unentgeltlich 12 000 t Weichweizen in Form
            von 7 947 t Weichweizenmehl zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius über
            die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort
            laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                   Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 1974.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        W. SCHEEL


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31993D0410

93/410/EWG, Euratom: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Ernennung dreier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 182 vom 24/07/1993 S. 0062 - 0062

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Ernennung dreier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/410/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens der Herren Ulbo Tukker und Gerrit C. van Dam, wovon der Rat am 9. Dezember 1992 unterrichtet wurde, sowie von Herrn Willy Wagenmans, wovon der Rat am 5. Februar 1993 unterrichtet wurde, die Sitze dreier  Mitglieder des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen sind,  nach Kenntnisnahme von der am 30. April 1993 von der niederländischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr D. H. Kielman, als Nachfolger von Herrn Ulbo Tukker, Herr Dr. G. C. P. Linssen, als Nachfolger von Herrn Gerrit C. van Dam, und Frau H. C. H. van den Berg, als Nachfolgerin von Herrn Willy Wagenmans, werden für die verbleibende  Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder, d. h. bis zum 20. September 1994, zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               17.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 194/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juni 2017
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2017/C 194/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der ungarischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines ungarischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Lázló ODROBINA frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               UNGARN

               Frau Krisztina VUJKOV TOMORNÉ

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. SIMSON

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


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31993D1021(02)

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 284 vom 21/10/1993 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (93/C 284/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 20. Juni 1991 (2) Herrn Christian THIEME für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die deutsche Regierung Herrn Klaus GROTH als Nachfolger von Herrn Christian THIEME benannt hat -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Klaus GROTH wird als Nachfolger von Herrn Christian THIEME für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1993.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.(2) ABl. Nr. C 182 vom 13. 7. 1991, S. 1.


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32002D0212

2002/212/GASP: Beschluss des Rates vom 11. März 2002 betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)

Amtsblatt Nr. L 070 vom 13/03/2002 S. 0008 - 0008

Beschluss des Ratesvom 11. März 2002betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)(2002/212/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP wird der Missionsleiter/Polizeichef der EUPM vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ernannt.(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Polizeichef Sven Christian FREDERIKSEN vorgeschlagen -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Sven Christian FREDERIKSEN wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPM ernannt. Bis zu diesem Zeitpunkt fungiert er als Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er gilt bis zum 31. Dezember 2005.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 11. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31998D0305(07)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/07)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn ANGENOT für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die belgische Regierung Frau J. FONTAINE als Nachfolgerin von Herrn ANGENOT benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau J. FONTAINE wird als Nachfolgerin von Herrn ANGENOT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


title: 2005/754/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Oktober 2005 zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die dritte Amtszeit

text:
               27.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/6

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. Oktober 2005
   zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die dritte Amtszeit
   (2005/754/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 (SEK(97) 2404) zur Einsetzung der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) und der Ermächtigung des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Ernennung der Mitglieder,
   gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 (K(2001) 691) zur Änderung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien,
   gestützt auf den Beschluss 2005/383/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (1),
   gestützt auf die offene Aufforderung zur Interessensbekundung auf der EGE-Website am 20. Mai 2005 mit Einreichungsfrist 20. Juni 2005,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die EGE ist ein unabhängiges fachübergreifendes Beratungsgremium der Europäischen Kommission, das sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzt.

               (2)

               Auf die Aufforderung zur Interessensbekundung (2) gingen 38 Bewerbungen ein. Von den bisherigen EGE-Mitgliedern können zehn wieder ernannt werden (3) und neun haben diesen Wunsch geäußert.

               (3)

               Die EGE-Mitglieder müssen eine angemessene Palette beruflicher Fähigkeiten und Erfahrungen abdecken.

               (4)

               Die Mitglieder werden aufgrund ihrer persönlichen Fachkompetenz und Eignung ad personam ernannt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Ernennung folgender scheidender EGE-Mitglieder wird für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert:

               1.

               Rafael Capurro

               2.

               Inez de Beaufort

               3.

               Göran Hermerén

               4.

               Linda Nielsen

               5.

               Pere Puigdomenech Rosell

               6.

               Günter Virt.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für einen Zeitraum von vier Jahren als EGE-Mitglieder ernannt:

               1.

               Emmanuel Agius

               2.

               Diána Bánáti

               3.

               Anne Cambon-Thomsen

               4.

               Carlo Casini

               5.

               Jozef Glasa

               6.

               Hille Haker

               7.

               Julian Kinderlerer

               8.

               Krzysztof Marczewski

               9.

               Paula Martinho da Silva.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 19. Oktober 2005

            Für die Kommission

         José Manuel BARROSO

            Der Präsident

      (1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 17.

      (2)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich des Beschlusses 2005/383/EG: „Die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessensbekundung“.

      (3)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2005/383/EG: „Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden.“


title: 2012/717/: Beschluss des Rates vom 20. November 2012 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               24.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 326/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. November 2012
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2012/717/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Esperanza AGUIRRE GIL DE BIEDMA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Ignacio GONZÁLEZ GONZÁLEZ, Presidente de la Comunidad Autónoma de Madrid.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Januar 1989 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Österreich (89/56/EWG) (89/56/EWG) #

text:
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31989D0056

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Januar 1989 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Österreich (89/56/EWG) (89/56/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 025 vom 28/01/1989 S. 0087 - 0089

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 20. Januar 1989  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Österreich  (89/56/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 (1) über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt im Juli 1987 einen Antrag von dem Verbindungsausschuß der Europäischen Stahlrohrhersteller im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt.  (2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung des obengenannten Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Code 7304 39 10, 7304 39 51, 7304 39 59, 7304 39 91 und 7304 31 99 in die Gemeinschaft.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Der österreichische Hersteller/Ausführer legte seinen Standpunkt schriftlich dar und stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (5) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der Abnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.  (6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Ferner führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) EWG-Hersteller:  - Mannesmannröhren-Werke AG, Düsseldorf, Deutschland;  - Société Vallourec, Paris, Frankreich;  - British Steel Corporation, Wolverhampton, Vereinigtes Königreich;  b) Nicht-EWG-Hersteller/Ausführer:  - Vöst-Alpine Stahlrohr Kindberg GmbH, Kindberg, Österreich;  c) EWG-Einführer (verbunden):  - Vöst-Alpine GmbH, München, Deutschland.  (7) Die Dumpinguntersuchung und die Preisunterbietung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987.  B. Dumping  a) Normalwert  (8) Das Unternehmen Vöst-Alpine verkaufte die gleichartige Ware während des Untersuchungszeitraums auf dem österreichischen Markt mit Verlust, so daß eine Deckung aller angemessen verteilten Kosten nicht möglich war. Die Kommission beschloß daher, nach Artikel 2 Buchstabe b) Absatz 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 den unter den Herstellungskosten liegenden obengenannten Preis anzupassen, so daß Verluste ausgeschlossen werden und er einen angemessenen Gewinn gestattet. Auf dieser Grundlage wurden die Normalwerte für die meisten repräsentativen Sorten und Abmessungen handelsüblicher nahtloser Rohre ermittelt, die auf dem österreichischen Markt verkauft und nach der Gemeinschaft exportiert wurden.  b) Ausfuhrpreise  (9) Die Ausfuhren nach Deutschland wurden über Vöst-Alpine GmbH, München, eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Vöst-Alpine AG, Linz, getätigt, welche die Alleinimportrechte für Deutschland besitzt. Die Kommission ermittelte daher den Ausfuhrpreis auf dem deutschen Markt rechnerisch auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise von Vöst-Alpine GmbH an unabhängige Käufer in Deutschland, wobei gebührende Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Gemeinkosten sowie für einen angemessenen Gewinn, vorgenommen wurden.  Alle anderen Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt.  c) Vergleich  (10) Bei dem Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Preisnachlässe und Mengenrabatte, Provisionen, Kreditbedingungen sowie Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten. Entsprechende Berichtigungen für derartige Unterschiede wurden vorgenommen, soweit Anträge in dieser Richtung in zufriedenstellender Weise begründet wurden.  (11) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  d) Dumpingspannen  (12) Die Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den die ermittelten Normalwerte den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft überstiegen.  (13) Diese Spannen waren je nach Sorte und Abmessung der betreffenden Waren sowie je nach Einfuhr-Mitgliedstaat unterschiedlich hoch und erreichten im gewogenen Durchschnitt 11,2 %.  C. Bedeutende Schädigung  (14) Bei der Feststellung des Schadens, der durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß von dem Verfahren nur handelsübliche nahtlose Rohre, nicht aber Sorten höherer Qualität und Präzisionsrohre betroffen waren, und dementsprechend die Auswirkungen der Einfuhren aus Österreich auf diesen Marktbereich und auf den verbundenen Hersteller in der Gemeinschaft beurteilen. Die Kommission schloß daher die Exportverkäufe nach der Gemeinschaft aus, bei denen der österreichische Hersteller/Ausführer nachweisen konnte, daß die Ausfuhr mit einer besonderen Bescheinigung erfolgte, welche spezifische chemische und mechanische Eigenschaften dieser Waren garantierte, was im Handel mit nahtlosen Standardrohren handelsüblicher Qualität normalerweise nicht der Fall ist. Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Österreich in die Gemeinschaft erst 1986 mit 86 Tonnen begonnen hatten und 1987 auf 5 960 Tonnen anstiegen. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft erhöhte sich von praktisch Null 1986 auf etwas weniger als 1 % 1987. Diese Einfuhren konzentrierten sich in erster Linie auf Deutschland, wo sich ihr Marktanteil von 0,5 % 1986 auf 1,9 % 1987 erhöhte, sowie auf Frankreich und Italien, wo ihr Marktanteil von Null 1986 auf 1,7 % bzw. 0,4 % anstieg.  (15) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht ferner hervor, daß der österreichische Hersteller/Ausführer als Neuankömmling auf dem Gemeinschaftsmarkt seine Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft auf die Listenpreise der Gemeinschaftshersteller stützte, darüber hinaus jedoch mehr Rabatte gewährte, als normalerweise für die Gemeinschaftsware üblich waren. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, daß die tatsächlichen Wiederverkaufspreise der österreichischen Ware diejenigen der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums je nach Sorte und Abmessung der Ware und nach betroffenem Mitgliedstaat um 4 bis 11 % unterboten.  (16) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der fraglichen Ausfuhren auf die Produktion in der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission auch die Entwicklung der Nachfrage und das Volumen der Einfuhren aus anderen Lieferländern.  Anhand der Beweismittel, die der Kommission vorgelegt wurden, ließ sich festellen, daß der Verbrauch an handelsüblichen nahtlosen Rohren in der Gemeinschaft stetig zurückgegangen war, und zwar von 720 000 Tonnen 1985 auf 684 000 Tonnen 1986 und 612 000 Tonnen 1987. Dieser Rückgang um 108 000 Tonnen innerhalb von zwei Jahren entspricht einer Schrumpfung des Gemeinschaftsmarktes um 15 %.  Trotz der schlechten Marksituation in der Gemeinschaft stiegen die Einfuhren aus anderen Drittländern von 80 200 Tonnen 1986 während des Untersuchungszeitraums auf 91 800 Tonnen und erhöhten damit ihren Marktanteil von 11,7 % auf 15 %.  (17) Der anhaltende Nachfragerückgang und der Anstieg der Einfuhren aus Drittländern führte in der Gemeinschaft zu starken Produktionskürzungen und einem hohen Kapazitätsüberhang. Die Produktion wurde von 1 178 000 Tonnen 1985 auf 1 097 000 Tonnen 1986 verringert und erreichte 1987 nur 927 000 Tonnen. Während des gesamten Zeitraums ereichte der Produktionsverlust 251 000 Tonnen. Das entspricht einem Rückgang um 21,3 %.  Im Zuge der stark rückläufigen Marktentwicklung wurden in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich mehrere Produktionsanlagen stillgelegt, was Hand in Hand ging mit dem Abbau überfluessiger Kapazitäten und Arbeitskräften.  (18) Infolge des raschen Nachfragerückgangs sind die Preise für nahtlose Rohre handelsüblicher Qualität seit 1985 erheblich gefallen. Keiner der untersuchten Gemeinschaftshersteller konnte seine Produktionskosten in vollem Umfang decken und alle erlitten schwere finanzielle Verluste.  (19) Die Kommission zog all diese Faktoren in Erwägung. Angesichts der relativ geringen Mengen gedumpter Einfuhren aus Österreich, die in der Gemeinschaft einen Marktanteil von weniger als 1 % erreichten, und angesichts der Tatsache, daß vergleichsweise andere Faktoren weit mehr ins Gewicht fielen, insbesondere der starke Nachfragerückgang, kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die nachteiligen Auswirkungen der betreffenden Einfuhren für sich genommen nicht als die Ursache einer bedeutenden Schädigung angesehen werden können.  D. Drohende Schädigung  (20) Die Kommission prüfte ferner, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, daß ohne Antidumpingmaßnahmen die gedumpten Einfuhren eine Steigerungsrate erreichen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen würde. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Produktionsanlage des einzigen österreichischen Herstellers für die Fertigung nahtloser Rohre für Ölfernleitungen ausgelegt ist, die nicht unter das Verfahren fallen und die hauptsächlich nach Nicht-EWG-Ländern exportiert werden. Die Fertigung nahtloser Rohre handelsüblicher Qualität wird nur gelegentlich mit einer begrenzten Kapazität je nach den Aufträgen für Rohre für Ölleitungen aufgenommen. Angesichts der verfügbaren Gesamtkapazität und der günstigen Exportaussichten des österreichischen Herstellers auf den Nicht-EWG-Märkten, die wahrscheinlich die gesamte Produktionskapazität für Rohre für Ölfernleitungen in Anspruch nehmen werden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß keine besondere Schädigung droht, die sich zu einer bedeutenden Schädigung entwickeln könnte.  E. Einstellung des Antidumpingverfahrens  (21) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren daher ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.  (22) In dem Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.  (23) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Code 7304 39 10, 7304 39 51, 7304 39 59, 7304 39 91 und 7304 31 99, mit Ursprung in Österreich, wird eingestellt.  Brüssel, den 20. Januar 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 24 vom 29. 1. 1988, S. 3.


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31995D0040

95/40/EG: Beschluß des Rates vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 050 vom 07/03/1995 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/40/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Antonio Cabras, das dem Rat am 8. Dezember 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Federico Palomba wird als Nachfolger von Herrn Antonio Cabras für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRY(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2010/756/: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

text:
               7.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/11

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 7. Oktober 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/756/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 – C7-0061/2010),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Mai 2010 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2008 sowie in Kenntnis der Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.o 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0253/2010),

               1.

               verweigert dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 (6);

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

      (2)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 232.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Der Beschluss zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 wird gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 der Geschäftordnung des Parlaments auf einer späteren Tagung gefasst.
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               7.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/12

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 7. Oktober 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 – C7-0061/2010),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Mai 2010 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2008 und die Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0253/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für Agenturen gilt,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch die Hervorhebung eines Sachverhalts ergänzt hat, ohne es ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat,

               E.

               in der Erwägung, dass das Parlament am 5. Mai 2010 beschlossen hat, die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 zu verschieben,

      Allgemeine Bemerkungen

      Wiederholte Feststellung von erheblichen Mängeln bei der Tätigkeit der Akademie

               1.

               hält es für nicht hinnehmbar, dass die Akademie seit ihrer Errichtung als Agentur im Jahre 2006 Mühe hat, die Normen einer verantwortungsvollen Verwaltung zu erfüllen, wie dies von einer Regulierungsagentur erwartet wird; hebt hervor, dass seit 2006 bei Prüfungen wiederholt auf die Probleme der Akademie bei der Einhaltung der Haushaltsordnung und des Personalstatuts der Europäischen Union sowie auf Mängel beim Rechnungsführungssystem, bei der Haushaltsführung, bei den Humanressourcen, bei den Ausschreibungsverfahren und bei der Einhaltung der Bestimmungen über Ausgaben für Schulungen hingewiesen wurde; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Verbesserungen der Akademie voraussichtlich erst ab 2014 abgeschlossen werden, wenn der (vom Verwaltungsrat im Mai 2010 genehmigte) Mehrjahresplan der Akademie voll umgesetzt worden sein muss; ist daher nicht bereit zu akzeptieren, dass die Akademie mindestens neun Jahre (2006-2014) braucht, um im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltungspraxis ein annehmbares Niveau zu erreichen, wie es von einer Regulierungsagentur erwartet wird;

      Das Management der Akademie in den Jahren 2006-2009

               2.

               hält den Mangel an Verantwortlichkeit und Professionalität des früheren Direktors, der dem Parlament gegenüber für die Ausführung des Haushalts 2008 verantwortlich ist, für nicht hinnehmbar; hebt die folgenden Feststellungen hervor, die vom tschechischen Ratsvorsitz am 18. Mai 2009 mitgeteilt wurden:

                           —

                           Missmanagement in der Akademie: Im Zusammenhang mit den Feststellungen des internen Auditdiensts bot die Kommission der Akademie ihre Unterstützung an; der Direktor der Akademie hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt an die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit oder an die GD Haushalt gewandt;

                           —

                           Kommunikation innerhalb des Sekretariats: Der Mangel an Kommunikation und Vertrauen zwischen dem Direktor und dem Personal hat zu langwierigen Auseinandersetzungen geführt;

                           —

                           mangelnde Transparenz: Anstatt die Probleme zu identifizieren und den Verwaltungsrat oder die Kommission um Rat zu bitten, hat der Direktor die Informationen, die später zufällig ans Licht kamen, für sich behalten;

                           —

                           Rechenschaftspflicht des Direktors gegenüber dem Verwaltungsrates der Akademie: Der Direktor hat sich nicht an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gehalten;

               3.

               bedauert, dass der Verwaltungsrat der Akademie auf die Managementfehler des ehemaligen Direktors seinen Aufgaben nicht in geeignetem Maße reagiert hat, um dem Ansehen der Akademie nicht zu schaden;

               4.

               hält es für nicht hinnehmbar, dass der Verwaltungsrat insbesondere deswegen keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen hat, weil der ehemalige Direktor die Möglichkeit gehabt hätte, rechtlich dagegen vorzugehen;

               5.

               besteht folglich auf der Verantwortung des Verwaltungsrats der Akademie und regt an, Änderungen vorzunehmen, damit sich diese Situation in Zukunft nicht wiederholen kann; fordert eine Überprüfung der Position der Kommission in dem Sinne, dass ihr ein Stimmrecht und eine Sperrminorität bei den Beschlüssen bezüglich der Bewirtschaftung in den Bereichen Haushalt, Finanzen und Verwaltung der Agentur im Verwaltungsrat der Akademie und bei den übrigen Agenturen der Union eingeräumt wird;

      Strukturelle Mängel

               6.

               hat ferner Zweifel an der Fähigkeit der Akademie, ihre strukturellen Probleme voll in den Griff zu bekommen, und weist darauf hin, dass diese Probleme durch folgende Faktoren bedingt sind:

                           —

                           die geringe Größe der Akademie, durch die ihre Fähigkeit in Frage gestellt wird, die komplexen Finanz- und Personalvorschriften der Europäischen Union wirksam anzuwenden;

                           —

                           den Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill rund 70 km von London entfernt, der unter anderem mit Blick auf die Personaleinstellung und die öffentlichen Verkehrsverbindungen Nachteile mit sich bringt;

                           —

                           die nicht unerheblichen Fixkosten für die Leitungsstruktur der Akademie, deren Verwaltungsrat sich aus 27 Mitgliedern zusammensetzt, während der Personalbestand lediglich 24 Mitarbeiter umfasst (Zahlen vom Beginn des Haushaltsjahres 2008);

               7.

               empfiehlt deshalb, die Möglichkeit der Angliederung der Akademie an Europol zu prüfen, um die strukturellen und chronischen Probleme der Akademie einer konkreten Lösung zuzuführen; schlägt ebenfalls vor, dass der Rechnungshof eine umfassende Überprüfung der Regulierungsagenturen vornimmt, um unter anderem den Anteil der Betriebs- und Verwaltungskosten zu prüfen und zu beurteilen, auf welche Weise strukturelle oder sonstige Probleme angegangen werden können, so dass auf diese Weise die von der Kommission selbst vorgenommene Bewertung der Regulierungsagenturen vervollständigt wird;

      Standpunkt des Rechnungshofes

               8.

               stellt fest, dass der Rechnungshof nicht bereit ist, zügig eine Stellungnahme in Form eines Schreibens mit einer Bewertung des von der Akademie erstellten Aktionsplans vorzulegen, wie dies vom Parlament in Ziffer 23 seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 (6), die integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 5. Mai 2010 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 ist, gefordert wurde; nimmt jedoch die Erklärung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach dieser bereits in seinen besonderen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 ausführlich zu den bei der Akademie festgestellten Problemen Stellung genommen hat;

      Der Aktionsplan der Akademie für den Zeitraum 2010-2014

               9.

               stellt fest, dass der neue Direktor der Akademie rechtzeitig den Aktionsplan vorgelegt hat, wie er in Ziffer 22 der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 5. Mai 2010 gefordert worden war; bedauert jedoch die mangelnde Genauigkeit bei der Beschreibung der spezifischen Maßnahmen, die von der Akademie ergriffen werden sollen; bedauert ferner, dass die meisten von der Akademie vorgeschlagenen Indikatoren vage sind und nicht immer klar die Bewertung der Verwirklichung der Ziele erleichtern;

               10.

               stellt fest, dass im Zuge der Forderung des Parlaments, einen Aktionsplan zu verabschieden, der Direktor der Akademie und ihr Verwaltungsrat einen Vierjahres-Zeitraum (d.h. von 2010 bis 2014) als realistischen Zeitrahmen angegeben haben, um die in der Anlage zur oben genannten Entschließung des Parlaments vom 5. Mai 2010 aufgeführten Ziele zu erreichen; ist daher nicht bereit zu akzeptieren, dass die Akademie weitere vier Jahre benötigt, um im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltungspraxis ein annehmbares Niveau zu erreichen, wie es von einer Regulierungsagentur zu erwarten ist;

               11.

               fordert den Direktor der Akademie auf, die Entlastungsbehörde alle sechs Monate über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans zu unterrichten;

      Besondere Bemerkungen

      Validierung der finanziellen Verfahren und des neuen Rechnungsführungssystems (Artikel 43 der Rahmenfinanzregelung)

               12.

               ist besorgt darüber, dass die 2008 aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Umstellung vom alten Rechnungsführungssystem auf ABAC und die verspätete Umsetzung eines angemessenen Rechnungsführungssystems die Qualität der Finanzinformationen zu den Mittelübertragungen aus dem vorangegangenen Jahr, die Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen und die Verbindung mit bestimmten Beträgen in der Bilanz für 2007 immer noch gefährden; ist äußerst besorgt darüber, dass aufgrund des Ausscheidens von zwei für den Finanzkreislauf wichtigen Akteuren aus dem Dienst, nämlich des Rechnungsführers und des Finanz- und Haushaltsreferenten, die Maßnahmen der Akademie nunmehr auf 2011 verschoben wurden;

               13.

               hebt hervor, dass die Prüfung einer Stichprobe von Mittelbindungen (siehe Ziffer 15 des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie) ergab, dass es in drei Fällen keinen Prüfpfad gab, um die finanzielle Abwicklung zurückzuverfolgen, weswegen eine Abstimmung der entsprechenden Abschlusssalden im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 nicht möglich war;

               14.

               betont, dass der Rechnungshof bereits in seinem besonderen Jahresbericht über den Jahrsabschluss 2006 darauf hingewiesen hatte, dass die Akademie nicht die erforderlichen Systeme und Verfahren eingeführt hatte, um den in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen vorgesehenen Finanzbericht erstellen zu können;

      Haushaltsplanung und -kontrolle

               15.

               ist besorgt über die Unzulänglichkeiten der Akademie bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs; stellt insbesondere fest, dass 2008 insgesamt 31 % aller Haushaltsmittel der Akademie auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden mussten; vertritt die Auffassung, dass die von der Akademie diesbezüglich vorgeschlagenen Maßnahmen unangemessen und vage sind;

               16.

               weist darauf hin, dass bereits im Haushaltsjahr 2007 mehr als 20 % (0,5 Mio. EUR) der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel der Akademie in Abgang gestellt wurden;

      Finanzielle Verwaltung der Tätigkeiten der Akademie

               17.

               ist besorgt über die finanzielle Verwaltung der Tätigkeiten der Akademie; stellt insbesondere fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf 2008 darauf hingewiesen hat, dass

                           —

                           in drei Fällen (Gesamtwert von 39 500 EUR) rechtliche Verpflichtungen fehlten;

                           —

                           in neun Fällen (Gesamtwert von 244 200 EUR) vor der rechtlichen Verpflichtung keine Mittelbindung vorgenommen wurde;

                     und vertritt die Auffassung, dass die von der Akademie diesbezüglich vorgeschlagenen Maßnahmen unangemessen und vage sind;

      Kontrollumfeld für Vergabeverfahren

               18.

               ist besorgt darüber, dass die Akademie laufend gegen die vergaberechtlichen Bestimmungen der Haushaltsordnung verstößt; verweist insbesondere auf die Verfahrensmängel bei der Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags im Wert von ungefähr 2 % der operativen Ausgaben des Jahres 2008;

               19.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof bereits in seinen besonderen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2006 und 2007 kritisiert hatte, dass die Akademie keine Belege dafür vorlegen konnte, dass bestimmte Anschaffungen erforderlich waren, und nicht schlüssig angeben konnte, weshalb auf einen bestimmten Bieter zurückgegriffen wurde;

      System der Ausgabenkontrolle

               20.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof im Jahr 2008 eine große Zahl von Verstößen gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften bei den Ausgaben für die Veranstaltung von Schulungen und Seminaren festgestellt hat, die einen bedeutenden Anteil (64 %) der operativen Ausgaben der Akademie ausmachen; stellt fest, dass es sich dabei im Wesentlichen um folgende Unregelmäßigkeiten handelte: Fehlen von Belegen für die angefallenen Kosten, von Teilnahmebestätigungen, Originalrechnungen und der für die Erstattung von Unterbringungskosten benötigten Unterlagen, keine Einforderung von Informationen hinsichtlich der Reisekosten für Berater; fordert die Akademie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Kapazitäten für die Durchführung von Vorabkontrollen und von nachträglichen Kontrollen zu gewährleisten;

               21.

               äußert sich besorgt darüber, dass der Rechnungshof bereits in seinen besonderen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2006 und 2007 darauf hingewiesen hatte, dass die Haushaltsmittel nicht nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Artikel 25 der Haushaltsordnung der Akademie) verwendet wurden;

      Zur Finanzierung von Privatausgaben verwendete Mittel

               22.

               bedauert, dass die von der Akademie angekündigte und von einem externen Unternehmen durchzuführende externe Prüfung über die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung von Privatausgaben noch nicht begonnen hat; ist daher besorgt über diese Verzögerung, die die Arbeit des externen Unternehmens sicherlich nicht erleichtern wird;

               23.

               weist darauf hin, dass der Direktor der Akademie im Anschluss an seine Anhörung vom 25. Januar 2010 den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses gegenüber erklärte, dass die Mittel wieder eingezogen worden seien; stellt jedoch fest, dass für 2007 Beförderungs- und Taxikosten in Höhe von 2 320,77 GBP noch nicht wieder eingezogen worden sind;

               24.

               weist ferner darauf hin, dass die Höhe der Ausgaben für die Nutzung von Mobiltelefonen und Fahrzeugen durch die Mitarbeiter immer noch nicht geklärt ist;

               25.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof bereits in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 darauf hingewiesen hatte, dass die Prüfer nicht imstande waren, alle im Jahre 2007 getätigten Zahlungen zu überprüfen, da es nicht möglich war, die Höhe der vorschriftswidrig für Privatzwecke verausgabten Mittel zu bestimmen oder alle unterschiedlichen Arten von Privatausgaben zu ermitteln;

      Personalverwaltung: Vertrauen auf Zeitarbeitskräfte für sensible Stellen

               26.

               äußert sich besorgt darüber, dass bis jetzt Zeitarbeitskräfte für Arbeiten im Bereich Finanzen eingesetzt werden; stellt fest, dass die Akademie erst 2009 eine Stellenausschreibung zur Einstellung eines Koordinators für die internen Kontrollnormen veröffentlicht hat, und dass die Vorstellungsgespräche für diese Stelle damals für Anfang 2010 angesetzt wurden; ist besorgt darüber, dass zwei für den Finanzkreislauf wichtige Mitarbeiter, nämlich der Rechnungsführer und der Finanz- und Haushaltsreferent, vor Kurzem aus dem Dienst ausgeschieden sind;

               27.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

      (2)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 232.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 233.

      (7)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 241.


title: 77/476/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern und Behinderten

text:
 Nr. L 196/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 8 . 77
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 25 . Juli 1977
                  über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten
                                        von Wanderarbeitnehmern und Behinderten
                                                          (77/476/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          74/328/EWG ist zu vermeiden, und zwar unbeschadet
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Anwendung von Artikel 1 1 des Beschlusses
                                                                   71 /66/EWG —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   BESCHLIESST :
gestützt auf den Beschluß 71 /66/EWG des Rates vom
 1 . Februar 1971 über die Reform des Europäischen                                       Artikel 1
 Sozialfonds (!), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                   Die Artikel 1 , 2 und 3 der Beschlüsse 74/327/EWG
 auf Vorschlag der Kommission,                                     und 74/328/EWG sind weiterhin auf Maßnahmen
                                                                   anwendbar, deren Entwurf die Kommission vor dem
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                                                                   31 . Dezember 1977 genehmigt hat.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus
 schusses (3),                                                                           Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentli
 Die       in   Artikel 4    Absatz      2     des Beschlusses     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                   ten in Kraft.
 74/327/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 über die
 Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnah               Er gilt vom 15. Juli 1977 an.
 men zugunsten von Wanderarbeitnèhmern (4) und in
Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 74/328 / EWG des
 Rates vom 27. Juni 1974 über die Beteiligung des                  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.
 Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten
von Behinderten (5) vorgesehene Frist ist am 14. Juli                                      Im Namen des Rates
 1977 abgelaufen .
                                                                                Der Präsident
Jede Unterbrechung der Finanzierung von Maßnah
 men auf Grund der Beschlüsse 74/327/ EWG und                                                  H. SIMONET
( 1 ) ABl . Nr. L 28 vom 4 . 2. 1971 , S. 15 .
(2) ABl. Nr. C 133 vom 6. 6. 1977, S. 39.
(3) ABl. Nr. C 126 vom 28 . 5. 1977, S. 2.
(<) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 20 .
h) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 22.


Avis juridique important

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31999D0607

1999/607/EG: Beschluß der Kommission vom 10. September 1999 zur Einstellung der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2888)

Amtsblatt Nr. L 241 vom 11/09/1999 S. 0019 - 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 10. September 1999zur Einstellung der Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2888)(1999/607/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHRENGeltende Maßnahmen(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98(3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 21 00 mit Ursprung in, unter anderem, Japan und Singapur ein.(2) Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Verordnung (EG) Nr. 904/98 bestimmt, um Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und Gehäuseabmessungen von 470 mm × 450 mm × 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger mit Ausnahme von Faxgeräten mit Tintenstrahl- oder Laserdruckverfahren.Überprüfung(3) Nach Konsultationen beschloß die Kommission, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von sich aus eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in Japan und Singapur einzuleiten und veröffentlichte eine diesbezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4).(4) Die Entscheidung, eine Überprüfung einzuleiten, folgte auf eine Erklärung der Kommission, die dem Bericht über die Ratstagung vom 27. April 1998 beigefügt ist und in der sich die Kommission bereit erklärte, die geltenden Antidumpingmaßnahmen für Japan und Singapur zu überprüfen, wenn die betroffenen Hersteller/Ausführer ausreichende Beweise dafür vorlegten, daß das Volumen der betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht so groß ist, daß es erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beiträgt. Der Grund für diese Erklärung war, daß die Untersuchung für Japan und Singapur keine bzw. eine lediglich geringfügige Preisunterbietung ergeben hatte und daß die Marktanteile dieser beiden Länder anhand von Schätzungen ermittelt werden mußten, da keine ausreichende Bereitschaft zur Mitarbeit bestand.(5) Die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung von bestimmten Herstellern in den betroffenen Ländern übermittelten Informationen rechtfertigten nach Auffassung der Kommission in hinreichendem Maße die außergewöhnlich frühe Einleitung einer Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber Japan und Singapur. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Einfuhrvolumen und die Marktanteile dieser beiden Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt.Untersuchung(6) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller/Ausführer und Einführer sowie die Vertreter Japans und Singapurs über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.(7) Im Zuge dieser Überprüfung sollte ein genauer Schätzwert des Marktanteils und der Ausfuhrvolumen der beiden betroffenen Länder ermittelt werden. Die Kommission benötigte Daten von allen Herstellern/Ausführern von Faxgeräten für den Privat- und Geschäftsgebrauch für einen Vergleich mit den zusammengefaßten Eurostat-Daten über die Einfuhren von Faxgeräten für den Geschäfts- und für den Privatgebrauch. Dieser Vergleich war die einzige Möglichkeit, den Anteil der in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten Faxgeräte für den Privatgebrauch genauer zu bestimmen.(8) Die Kommission schickte Fragebogen an die Hersteller/Ausführer, die bei der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, mitgearbeitet hatten, sowie an die Hersteller/Ausführer von Faxgeräten, die im Zuge der vorausgegangenen Untersuchung Informationen übermittelt hatten, auf deren Grundlage diese Überprüfung eingeleitet wurde.(9) Obwohl der Fragebogen für diese 29 Hersteller von Faxgeräten vereinfacht worden war, übermittelte nur ein Hersteller eine Antwort, die nicht vollständig war.(10) Angesichts der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit und der Zahl der betroffenen Unternehmen, für die eine Mitarbeit erklärtermaßen nicht von Interesse war, beschloß die Kommission aufgrund des außergewöhnlichen Charakters dieser Überprüfung, den Unternehmen dennoch erneut Gelegenheit zu geben, ein Minimum an Daten über die Ausfuhren im Jahr 1996 zu übermitteln und sich zu Kontrollbesuchen vor Ort bereit zu erklären.Dieser zweite Versuch war gleichermaßen erfolglos. Die Mehrzahl der Hersteller übermittelte die angeforderten Informationen nicht, und nur ein Unternehmen erklärte sich mit einem Kontrollbesuch einverstanden.(11) Die wenigen Informationen, die von den interessierten Parteien im Verlauf der Untersuchung übermittelt wurden, enthielten keine Beweise, die die Feststellungen der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung über Einfuhrvolumen und Marktanteil für Japan und Singapur widerlegen. Folglich bleiben die Schlußfolgerungen, die der Rat während der ursprünglichen Untersuchung gezogen hatte, gültig und unverändert.(12) Die interessierten Parteien wurden über die Fakten informiert, die zur Einstellung der vorliegenden Untersuchung führten.B. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG(13) In Anbetracht der vorgenannten Umstände kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Antidumpingüberprüfung eingestellt werden sollte und daß die mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Japan und Singapur in Kraft bleiben sollten -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 21 00 mit Ursprung in Japan und Singapur wird eingestellt.Brüssel, den 10. September 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 1.(4) ABl. C 64 vom 6.3.1999, S. 12.


title: 74/327/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeitnehmern

text:
 Nr. L 185 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 7 . 74
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 27 . Juni 1974
                über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten
                                                 von Wanderarbeitnehmern
                                                       (74/327/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        dere gemeinsame Aktion zugunsten der Wanderarbeit
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nehmer und ihrer Familienangehörigen notwendig.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                Diese besondere gemeinsame Aktion muß vor allem
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 auf verbesserte soziale und auf humanere Verhältnisse
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 1 . Februar              der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehöri
 1971 über die Reform des Europäischen Sozial                   gen abzielen .
 fonds ('), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                 Um den Maßnahmen zugunsten von Wanderarbeit
 auf Vorschlag der Kommission ,                                  nehmern innerhalb der Gemeinschaft größere Wirk
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),             samkeit zu verleihen und ihren nahtlosen Ablauf wäh
                                                                 rend der aufeinanderfolgenden Wanderungsphasen zu
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus             gewährleisten, müssen sich die Maßnahmen, die für
 schusses ,                                                      Zuschüsse des Fonds in Frage kommen sollen, in inte
                                                                 grierte Programme einfügen , die gleichfalls dem Be
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              darf der Aufnahmeländer an Arbeitskräften und den
 Die Modalitäten der Aktionen und der Arbeitsweise               Erfordernissen der Entwicklung der Ausreiseländer
 des Fonds sind in der Verordnung ( EWG) Nr.                     Rechnung tragen .
 2396 / 71 des Rates vom 8 . November 1971 zur Durch
 führung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar               Für Maßnahmen zur Erleichterung der Aufnahme und
 1971 über die Reform des Europäischen Sozial                   Integration der Personen , die ihr Heimatland verlas
 fonds (') geregelt .                                            sen haben , in Gesellschaft und Beruf im Aufnahme
                                                                 land müssen ebenfalls Zuschüsse des Fonds gewährt
 Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 21 . Ja           werden können .-
 nuar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionspro
gramm (4) die Ansicht, daß es zur erfolgreichen Durch           Ferner muß eine Beteiligung des Fonds an den Maß
 führung der im sozialen Bereich vorgeschlagenen Ak             nahmen vorgesehen werden , mit denen die Ausbil
 tionen wichtig ist, vor allem durch die Stärkung der            dung der Sozialberater und des Lehrpersonals erleich
 Rolle des Europäischen Sozialfonds die notwendigen              tert werden kann .
 Mittel vorzusehen .
 Die vorgenannte Entschließung sieht ein Aktionspro             Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen
gramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer                 Sozialfonds ermöglicht die Beteiligung an den finan
 Familienangehörigen vor.                                        ziellen Lasten , die in den Mitgliedstaaten durch die
                                                                 derzeitigen oder künftigen Maßnahmen zur Förderung
 Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Re            der Beschäftigung sowie der geographischen und be
gierungen der Mitgliedstaaten haben sich auf der Rats           ruflichen Mobilität der Wanderarbeitnehmer entste
 tagung am 12. Juni 1972 bestimmte Überlegungen                  hen —
 und Schlußfolgerungen über die Beschäftigungspolitik
zu eigen gemacht und die Kommission aufgefordert
 zu prüfen , inwieweit der Europäische Sozialfonds zur
Verbesserung der Bedingungen für die Freizügigkeit               BESCHLIESST :
der Arbeitnehmer tätig werden kann .
 Die finanzielle Last der Maßnahmen zugunsten der                                        Artikel 1
Wanderarbeitnehmer trägt in erster Linie das Aufnah
 meland .                                                                       Integrierte Programme
 Das auf dem      Arbeitsmarkt innerhalb der Gemein
                                                                 (1)    Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4
schaft festgestellte Ungleichgewicht macht eine beson           des Beschlusses des Rates vom     1 . Februar 1971    für
                                                                 Maßnahmen gewährt werden , die zu einem integrier
(') ABl . Nr. L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S. 15 .
(?) ABl . Nr. C 23 vom 8 .     1974, S. 15 .                     ten Programm gehören und die Beschäftigung sowie
Q ) ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 54 .                 die geographische und berufliche Mobilität von Perso
h) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1 .                         nen , die innerhalb der Gemeinschaft aus einem Land
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 185/ 21
in ein anderes Land abwandern oder abgewandert                   (2) Zuschüsse des Fonds gemäß Absatz 1 können
sind , um dort eine Beschäftigung auszuüben — ausge             für die Beihilfen B 20 bis B 24 der Verordnung
nommen Grenzgänger —, erleichtern sollen .                       (EWG) Nr. 2397/71 gewährt werden .
Unter integriertem Programm ist die Gesamtheit der
Maßnahmen zu verstehen , die notwendig sind, um die                                     Artikel 3
Wirksamkeit und den nahtlos verlaufenden Ablauf der
Maßnahmen zu gewährleisten , die die aufeinanderfol                       Sozialberater und Lehrpersonal
genden Phasen der Wanderung verbinden und von
                                                                 (1)    Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4
der Vorbereitung der Abwanderung bis zur Rückkehr                des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 außer
in das Herkunftsland reichen können .
                                                                 dem für Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung
 Die integrierten Programme        müssen mit den Zielset       und Fortbildung der Sozialberater sowie des Lehrperso
zungen der industriellen und      regionalen Entwicklungs       nals gewährt werden, das damit betraut ist, den Wan
politik übereinstimmen , die      im Rahmen der von der          derarbeitnehmern oder ihren Kindern Unterricht im
Gemeinschaft aufgestellten         gemeinsamen Aktionen          Hinblick auf ihre Eingliederung zu erteilen .
festgelegt worden sind .                                         (2)    Zuschüsse des Fonds gemäß Absatz 1 können
(2) Zuschüsse des Fonds gemäß Absatz 1 können                    für die Beihilfen A 10 bis A 23 und B 10 bis B 22 der
für die Beihilfen gewährt werden , die in der Liste ge          Verordnung (EWG) Nr. 2397/71 gewährt werden .
nannt sind , die in der Verordnung (EWG) Nr.
 2397 / 71 des Rates vom 8 . November 1971 über die
                                                                                Artikel 4
 Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen
Sozialfonds gewährt werden können ('), geändert                                  Schlußbestimmungen
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1761 /74 (2), aufge
stellt worden ist .                                              Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Ver
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
                                                                 meinschaften in Kraft.
                           Artikel 2
                                                                 Er ist auf Maßnahmen anwendbar, deren Entwurf die
                  Betreuungsmaßnahmeri                           Kommission vor Ablauf von drei Jahren nach Inkraft
(1 )     Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4              treten dieses Beschlusses genehmigt hat .
des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 auch
 für Maßnahmen gewährt werden , die zwar nicht zu                Geschehen zu Luxemburg am 27 . Juni 1974.
 einem integrierten Programm gehören , die jedoch die
Aufnahme und Integration in Gesellschaft und Beruf
                                                                                Im Namen des Rates
von Personen , die ihr Heimatland zur Ausübung einer
 Beschäftigung in einem Land der Gemeinschaft verlas                                        Der Präsident
sen haben — ausgenommen Grenzgänger — und ih
 ren Familienangehörigen erleichtern sollen .                                                K. GSCHEIDLE
(') ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 58 .
(2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .


title: 2012/80/EU: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2012 zur Ernennung von vier tschechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von vier tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               14.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Februar 2012
   zur Ernennung von vier tschechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von vier tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2012/80/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jiří BYTEL, Herrn Jan KUBATA, Frau Helena LANGŠÁDLOVÁ und Herrn Juraj THOMA sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Ivana ČERVINKOVÁ, Herrn Tomáš CHALUPA, Frau Sylva KOVÁČIKOVÁ und Herrn Tomáš ÚLEHLA sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Ondřej BENEŠÍK, starosta obce Strání

                           —

                           Frau Štěpánka FRAŇKOVÁ, primátorka statutárního města Pardubic

                           —

                           Herr Dan JIRÁNEK, primátor statutárního města Kladna

                           —

                           Herr Juraj THOMA, primátor statutárního města Českých Budějovic (Mandatsänderung)

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Pavel BRANDA, místostarosta obce Rádlo

                           —

                           Frau Sylva KOVÁČIKOVÁ, zastupitelka města Bílovec (Mandatsänderung)

                           —

                           Herr Jan MAREŠ, primátor statutárního města Chomutova

                           —

                           Herr Robert ZEMAN, místostarosta města Prachatic.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ANTORINI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2017/1735 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/346

         BESCHLUSS (EU) 2017/1735 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0091/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 24.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 25.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.