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41988D0078

88/78/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Februar 1988 über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen, nach Spanien und Portugal

Amtsblatt Nr. L 039 vom 12/02/1988 S. 0032 - 0033

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 8. Februar 1988  über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen, nach Spanien und Portugal  (88/78/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Am 1. Januar 1986 sind das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik dieser Gemeinschaft beigetreten.  Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, sowie die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der genannten Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Island andererseits, müssen von jeder Vertragspartei nach ihren eigenen Verfahren genehmigt werden.  Die Verfahren für die Ratifizierung der genannten Protokolle sind noch nicht abgeschlossen. Es ist erforderlich, die Verpflichtungen, die sich für die Jahre 1988 bis 1993 aus diesen Protokollen hinsichtlich der Einfuhrzölle ergeben, autonom und gleichlaufend anzuwenden. Diese Verpflichtungen betreffen Island nicht.  Im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1) Für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz (nachstehend EFTA-Länder genannt) werden die Zölle auf die Einfuhr nach Spanien - einschließlich der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla - schrittweise wie folgt abgebaut:  - Am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;  - am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v. H. des Ausgangszollsazes herabgesetzt;  - am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;  - am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;  - am 1. Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;  die letzte Herabsetzung um 10 v. H. erfolgt am 1. Januar 1993.  (2) Für die unter Absatz 1 fallenden Waren beseitigt Portugal die Zölle schrittweise wie folgt:  - Am 1. Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;  - am 1. Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; - am 1. Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;  - am 1. Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;  die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v. H. erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.  (3) Die Ausgangszollsätze sind die Zollsätze, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden; nicht hierunter fallen nach Portugal eingeführte Bleche aus Stahl, plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung, der Unterpositionen ex 7210 70 19 und ex 7212 40 91 der Kombinierten Nomenklatur, für die der Ausgangszollsatz 20 v. H. beträgt.  (4) Falls jedoch nach dem 1. Januar 1985 und vor dem 1. Januar 1986 eine Zollsenkung vorgenommen wurde, gilt der herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.  (5) Setzen das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik im Laufe der Jahre 1988 bis 1992 die Zollsätze für aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführte Waren vollständig oder teilweise aus, so nehmen sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern um denselben Prozentsatz vor.  Artikel 2  (1) Für die unter die Abkommen mit den EFTA-Ländern fallenden Waren mit Ursprung in diesen Ländern gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der »arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet.  (2) Die EFTA-Länder gewähren für Einfuhren der unter die in Absatz 1 genannten Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens.  Artikel 3  (1) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber Drittländern die Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführten Waren.  (2) Eröffnet das Königreich Spanien die in Absatz 1 bezeichneten Kontingente nicht, so wendet es auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren aus diesen Ländern im Rahmen derselben, am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt.  Artikel 4  (1) Die von der Portugiesischen Republik erhobene Wertabgabe von 0,2 v. H. auf zeitweilig eingeführte Waren, auf wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1988 abgeschafft.  (2) Die von der Portugiesischen Republik erhobene Wertabgabe von 0,9 v. H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 v. H. herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 v. H. herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.  Artikel 5  Die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erforderlichen Änderungen der Ursprungsregeln, die von den in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, finden auf die in diesem Beschluß genannten Waren Anwendung.  Artikel 6  Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und den EFTA-Ländern andererseits, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1988.  Der Präsident  I. KIECHLE


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31981D0217

81/217/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 17. März 1981 zur Festlegung eines Programms der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Spezialausbildung mittels Fortbildungskursen und Stipendien

Amtsblatt Nr. L 101 vom 11/04/1981 S. 0029 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0028  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0028

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 291 VOM 10 . 11 . 1980 , S . 57 .  ( 2 ) ABL . NR . C 300 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES PROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN SPEZIALAUSBILDUNG MITTELS FORTBILDUNGSKURSEN UND STIPENDIEN ( 81/217/EURATOM , EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIKEN UND DIE DEFINITION DER AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) SIEHT EINE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINER NEUEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPOLITIK VOR .  DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SIEHT VOR , DASS DIE FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DURCH EIN PROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHTECHNISCHEN AUSBILDUNG ERGÄNZT WERDEN .  IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FESTGELEGTEN ZIELE HAT DER RAT GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 235 DIESES VERTRAGES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FORSCHUNGSPROGRAMME AUF GEBIETEN NICHTNUKLEAREN CHARAKTERS ANGENOMMEN .  EIN PROGRAMM FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE AUSBILDUNG IST GEEIGNET , DIESE FORSCHUNGSPROGRAMME ZU ERGÄNZEN , UND FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN VERTRAEGEN GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH .  IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND DIE DAZU ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .  DIE FÖRDERUNG DES NATURWISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN NACHWUCHSES UND DIE HERANBILDUNG QUALIFIZIERTER SPEZIALISTEN IM BEREICH DER VOM RAT ANGENOMMENEN FORSCHUNGSPROGRAMME SIND EIN WESENTLICHES MITTEL DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPOLITIK .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) UND DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE AUSBILDUNG HABEN STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN DAS AUSBILDUNGSPROGRAMM GEMÄSS ANHANG I FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DER HÖCHSTBETRAG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTELBINDUNGEN WIRD AUF 8,8 MILLIONEN ECU ENTSPRECHEND DER IN DEN GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNGEN GEGEBENEN ECU-DEFINITION UND DER PERSONALBESTAND AUF HÖCHSTENS 6 BEDIENSTETE FESTGELEGT .  ARTIKEL 3  DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS OBLIEGT DER KOMMISSION .  ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG WIRD EIN BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS EINGESETZT . MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES WERDEN NACH DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE FESTGELEGT . DIE BESONDEREN AUFGABEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II SPEZIFIZIERT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  D . F . VAN DER MEI  ANHANG I  INHALT DES AUSBILDUNGSPROGRAMMS  DAS PROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN AUSBILDUNG BEZIEHT SICH AUF DIE BEREICHE , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROGRAMME NUKLEAREN ODER NICHTNUKLEAREN CHARAKTERS SIND . ES UMFASST FOLGENDE MASSNAHMEN :  1 . VERGABE VON STIPENDIEN ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN AUF ALLEN AUSBILDUNGSSTUFEN ( DIPLOMARBEITEN , DOKTORARBEITEN , POSTDOKTORALE FORSCHUNGSARBEITEN ) . DIESE STIPENDIEN WERDEN AN STUDENTEN , AN DIPLOMIERTE UND AN PROMOVIERTE WISSENSCHAFTLER DER VERSCHIEDENEN NATURWISSENSCHAFTLICHEN DISZIPLINEN UND AN INGENIEURE - EINSCHLIESSLICH DER IN DER INDUSTRIE TÄTIGEN WISSENSCHAFTLER UND INGENIEURE - , DIE IM PRINZIP AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN , FÜR WISSENSCHAFTLICHE ARBEITEN VERGEBEN , DIE AUSSERHALB DES HERKUNFTSLANDES DER BEWERBER ODER DES LANDES , IN DEM SIE ÜBLICHERWEISE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN - AUSGENOMMEN DIE FORSCHUNGSANSTALTEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ALS GEMEINSCHAFTLICHE EINRICHTUNG - , DURCHZUFÜHREN SIND .  2 . FINANZIERUNG VON FORTBILDUNGSKURSEN AUF GEBIETEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPOLITIK VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND .  ANHANG II  BESONDERE AUFGABEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES  1 . UNBESCHADET DER VERANTWORTUNG , DIE DIE KOMMISSION FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERNIMMT , HAT DER BERATENDE PROGRAMMAUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE AUSBILDUNG DIE AUFGABE , IM RAHMEN SEINER BERATENDEN FUNKTION , DIE IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 FESTGELEGT WORDEN IST , ZUR BESTMÖGLICHEN DURCHFÜHRUNG DES UNTER SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN PROGRAMMS BEIZUTRAGEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF  - DIE AUFTEILUNG DER MITTEL AUF DIE VERSCHIEDENEN ANWENDUNGSBEREICHE ,  - DIE FESTLEGUNG DER AUSBILDUNGSGÄNGE UND IHRE DURCHFÜHRUNG ,  - DIE FESTLEGUNG DER MINDESTVORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DAS STUDIENNIVEAU , DAS DIE STIPENDIENBEWERBER BESITZEN MÜSSEN ,  - DIE AUSGEWOGENE AUSWAHL DER BEWERBER SOWIE DER AUSBILDUNGSBEREICHE UND -ORTE .  2 . SOWEIT ERFORDERLICH , NIMMT DER AUSSCHUSS BEI DER ERFÜLLUNG SEINES MANDATS DIE UNTERSTÜTZUNG VON ARBEITSGRUPPEN ODER AUSSCHÜSSEN IN ANSPRUCH , DIE IN DEM JEWEILIGEN BEREICH SPEZIALISIERT SIND ( INSBESONDERE UNTERAUSSCHUSS " AUSBILDUNG IN INFORMATIK " DES AWTF ) .


title: 86/668/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren

text:
31 . 12 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 388 / 1
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                        Honkong über den Handel mit Textilwaren
                                                      ( 86 / 668 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                    fügt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                                Artikel 2
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Honkong ausgehandelte Ab               Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des
kommen über den Handel mit Textilwaren zu genehmigen                Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ).
ist —
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                         Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                                                                                Der Präsident
meinschaft und Honkong über den Handel mit Textilwaren
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .                                                             G. M. V. van AARDENNE
                                                                    ( ! ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                          des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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31994D1124(01)

Beschluss des Rates vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 326 vom 24/11/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (94/C 326/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit dem Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn Heribert POHL für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die deutsche Regierung hat Herrn Detlef SCHULZE-WILCK als Nachfolger von Herrn Heribert POHL benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Detlef SCHULZE-WILCK wird als Nachfolger von Herrn Heribert POHL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentU. SEILER-ALBRING(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.


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32001D0015

2001/15/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Dezember 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Hemmnisse im Handel mit Kosmetika in der Republik Korea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4128)

Amtsblatt Nr. L 004 vom 09/01/2001 S. 0029 - 0030

Beschluss der Kommissionvom 27. Dezember 2000gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Hemmnisse im Handel mit Kosmetika in der Republik Korea(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4128)(2001/15/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates(2), insbesondere auf die Artikel 11 und 14,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS(1) Am 2. April 1998 stellte Colipa (Europäisches Verbindungsbüro der Parfümerie-, Kosmetik- und Körperpflegemittel-Industrie) im Namen derjenigen seiner Mitglieder, die in die Republik Korea exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt).(2) Der Antragsteller behauptete, der Verkauf von Kosmetika aus der Gemeinschaft in der Republik Korea würde durch drei Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert ("alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen"). Dabei ging es um folgende Praktiken:i) Konformitätsbewertungsverfahren: Kontrolle der eingeführten Kosmetika durch die koreanischen Behörden in Korea, die sich häufig über drei Monate hinzog.ii) Erfassung warenspezifischer Daten: Verpflichtung der Einführer, drei Jahre lang Verzeichnisse mit Zoll-, Handels- und Qualitätsangaben über alle von ihnen eingeführten Kosmetika aufzubewahren; darüber hinaus Verpflichtung der Einführer, dem Koreanischen Verband der Kosmetikindustrie jährlich einen Bericht mit vertraulichen Geschäftsinformationen zu übermitteln.iii) Werbegenehmigung: Genehmigungsverfahren, das nach Ansicht des Antragstellers diskriminierend ist.(3) Der Antragsteller machte geltend, dass das Konformitätsbewertungsverfahren und die vorgeschriebene Erfassung warenspezifischer Daten schwerfällig und unnötig seien und dass die eingeführten Waren anderen Kontrollen unterliegen würden als die inländischen Waren, was eine Diskriminierung darstelle. Auch die flexible Auslegung des "Pharmaceutical Affairs Law" in Bezug auf die Werbung führe zu einer Diskriminierung der eingeführten Waren. Die vorgenannten koreanischen Praktiken stuenden daher im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und zu Artikel III Absatz 4 des GATT 1994.(4) Der Antragsteller führte ferner aus, seine Mitglieder würden unter handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung leiden, die sich in naher Zukunft noch verstärken könnten. Durch die strikten Einfuhrbestimmungen der Republik Korea für Kosmetika würden sich Mehrkosten in Höhe von rund 1,5 % des Nettoumsatzes ergeben, der mit den nach Korea eingeführten Waren erzielt wird. Diese Mehrkosten ergäben sich aus dem übermäßigen Arbeitsaufwand für das Personal, der Durchführung der Kontrollen selbst wie auch der Bereitstellung und Lagerung der Waren während dieser Kontrollen. Aufgrund der diskriminierenden Praktiken bei der Werbung für eingeführte Waren sei es zudem schwieriger für seine Mitglieder, ihren Marktanteil auszubauen und auf diese Weise dazu beizutragen, die Mehrkosten infolge des Konformitätsbewertungsverfahrens und der überzogenen Verwaltungsauflagen auszugleichen.(5) Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Tatbestandes und der Rechtslage zu rechtfertigen. Dementsprechend wurde am 19. Mai 1998 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet(3).B. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS(6) Während des Untersuchungsverfahrens, das sich auf den koreanischen Markt konzentrierte, trafen Bedienstete der Kommission mit koreanischen Einführern und Vertretern des Koreanischen Verbandes der Kosmetikhersteller wie auch der koreanischen Regierung zusammen. Zudem erörterten Bedienstete der Kommission mit Herstellern in der Gemeinschaft und mit Fachleuten von Colipa die Warenkontrollen und die Rechtsvorschriften über die Herstellung und den Vertrieb von Kosmetika in der Gemeinschaft.(7) Das Untersuchungsverfahren ergab, dass das Konformitätsbewertungsverfahren sowohl diskriminierend als auch unnötig schwerfällig war und somit im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse stand. Ferner wurde festgestellt, dass die vorgeschriebene Datenerfassung, die den Verwaltungsaufwand für die Einführer in unnötiger Weise verdoppelte, im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse stand. Dagegen ergab das Untersuchungsverfahren, dass die Rechtsvorschriften über die Werbung für Kosmetika nicht diskriminierend waren.C. REAKTION DER KOREANISCHEN REGIERUNG AUF DIE EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS(8) Die koreanische Regierung arbeitete mit der Kommission zusammen und übermittelte die erbetenen Informationen.(9) Die koreanische Regierung erklärte sich auch bereit, zusammen mit der Kommission nach einer einvernehmlichen Lösung der Probleme bei der Einfuhr von Kosmetika zu suchen und zu diesem Zweck Änderungen der koreanischen Rechtsvorschriften über Kosmetika zu erörtern.D. ERGEBNIS DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS(10) Nach einer Reihe von Gesprächen verständigten sich die Kommission und die koreanische Regierung auf eine Änderung der koreanischen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Kosmetika, die in die Republik Korea eingeführt werden. Die Einigung wurde durch einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Mission der Republik Korea bei der Europäischen Union bestätigt. Danach sind Kosmetika von Herstellern, denen die zuständigen koreanischen Behörden bescheinigt haben, dass sie gemessen an der koreanischen guten Herstellungspraxis einen gleichwertigen oder höheren Standard gewährleisten, von den Einfuhrkontrollen befreit. Dies gilt zwar nicht für die erstmalige Einfuhr einer Ware, aber für alle späteren Einfuhren.(11) Gemäß der Übereinkunft änderte Korea seine Rechtsvorschriften; die neuen Vorschriften traten am 24. Januar 2000 in Kraft. Außerdem führten koreanische Beamte Besuche in den Betrieben mehrerer Gemeinschaftshersteller durch und erteilten im Februar und Juli 2000 die erforderlichen Bescheinigungen. Schließlich trat in Korea am 1. Juli 2000 ein Gesetz über Kosmetika in Kraft, das Herstellung, Einfuhr und Verkauf von Kosmetika und Kosmezeutika (einer speziellen Kategorie von Kosmetika zum Schutz vor Sonne und Faltenbildung) regelt. Für das neue Gesetz über Kosmetika gelten eine Reihe von Durchführungsvorschriften; dazu zählt insbesondere die Mitteilung Nr. 163 des Gesundheitsministeriums, die am 19. Juli 2000 in Kraft trat.E. EMPFEHLUNG(12) Die Kommissionsdienststellen sind der Ansicht, dass die wesentlichen Bestandteile der Übereinkunft zwischen der Kommission und den koreanischen Behörden umgesetzt wurden. Sie haben jedoch den Wunsch, die im Jahr 2000 eingeführten Durchführungsvorschriften und deren Umsetzung zu prüfen bzw. zu überwachen, um sich davon zu überzeugen, dass keinerlei Widerspruch zur Übereinkunft besteht. Das Untersuchungsverfahren betreffend die Maßnahmen der Republik Korea bei der Einfuhr und dem Vertrieb von Schönheits-, Riech- und Körperpflegemitteln und bei der Werbung für diese Mittel sollte vor diesem Hintergrund für sechs Monate ausgesetzt werden, damit diese Prüfung vorgenommen werden kann. Am Ende dieser Frist unterrichten die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten über ihre Schlussfolgerungen zu den Durchführungsvorschriften und deren Vereinbarkeit mit der Übereinkunft. Sollten alle betroffenen Parteien zu diesem Zeitpunkt zu dem Ergebnis kommen, dass keine Bedenken mehr bestehen, wird das Untersuchungsverfahren im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse eingestellt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas am 19. Mai 1998 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend die Maßnahmen der Republik Korea bei der Einfuhr und dem Vertrieb von Schönheits-, Riech- und Körperpflegemitteln und bei der Werbung für diese Mittel wird ausgesetzt.Brüssel, den 27. Dezember 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 154 vom 19.5.1998, S. 12.


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41981D0438

81/438/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Mai 1981 zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 168 vom 25/06/1981 S. 0021

****       KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN   DER MITGLIEDSTAATEN   BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 26 . MAI 1981   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ( 81/438/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   HERR CLAUDE CHEYSSON WAR DURCH BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUM MITGLIED DER KOMMISSION ERNANNT WORDEN . HERR CLAUDE CHEYSSON IST MIT SCHREIBEN VOM 22 . MAI 1981 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN .   ES IST DAHER ERFORDERLICH , SEINE ERSETZUNG VORZUNEHMEN  -   BESCHLIESSEN :   EINZIGER ARTIKEL   FÜR DIE ZEIT VOM 26 . MAI 1981 BIS ZUM 5 . JANUAR 1985 WIRD ZUM MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT : HERR EDGARD PISANI .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MAI 1981 .   DER PRÄSIDENT   R . A . VAN SWINDEREN


title: BESCHLUSS NR. 35 VOM 21. DEZEMBER 1960 UEBER DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG UND DIE AUFTEILUNG DER NACH ARTIKEL 28 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR. 3 UND ARTIKEL 35 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 4 GESCHULDETEN ZULAGEN ZU DEN RENTEN

text:
 410 / 61                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      17 . 2 . 61
nach den Rechtsvorschriften des entsprechenden           spruchs, sondern auch für die Berechnung der
Staates für die Gewährung des Leistungsanspruchs         Zunächstrente und die Feststellung der Teilrente
erforderliche Mindestversicherungszeit nur durch         zu berücksichtigen .
die in diesem Staat zurückgelegten Zeiten erfüllt ist,
sind diese Zeiten von den anderen Mitgliedstaaten,                                       Der Vorsitzende
in denen die betreffende Person versichert gewesen                                 der Verwaltungskommission
ist , nicht nur für den Erwerb , die Aufrechterhal
tung und das Wiederaufleben des Leistungsan                                          A.C.M. VAN DE VEN
                                            BESCHLUSS Nr . 35
                                           vom 21 . Dezember 1960
                 über     Art und Weise der Berechnung und die Aufteilung der nach
                Artikel 28 Absatz (3 ) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 )
                      der Verordnung Nr. 4 geschuldeten Zulagen zu den Renten
                                                        nung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verord
Die Verwaltungskommission der Europäischen              nung Nr. 4 gegen die Träger von zwei oder mehr
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit      Mitgliedstaaten Anspruch auf Zulagen, so wird die
der Wanderarbeitnehmer
                                                        Berechnung und Aufteilung der höchsten Zulage
                                                        wie folgt vorgenommen :
BESCHLIESST
                                                         a) Ermittlung der Zulage
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der               In jedem Mitgliedstaat, in dem der Versicherte
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der        bei mehreren Systemen versichert war, werden alle
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver           Leistungen , auf die er nur nach den Rechtsvor
waltungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver    schriften dieses Staates Anspruch hätte, zusammen
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben ,                     gerechnet . Von diesem Betrag wird die Summe der
                                                        nach den Verordnungen gewährten Leistungen
     auf Grund des Artikels 28 Absatz (3) der Ver       abgezogen .
ordnung Nr. 3,
                                                         b) Aufteilung der höchsten Zulage auf die beteiligten
                                                               Staaten
     auf Grund des Artikels 35 Absatz ( 1 ) der Ver
ordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung                   Die Aufteilung erfolgt gemäß Artikel 35 Absatz
der Verordnung Nr. 3,                                    ( 1 ) der Verordnung Nr. 4, wobei von der nach Punkt
                                                         (a) ermittelten höchsten Zulage ausgegangen wird .
     in der Erwägung, daß für die Fälle, in denen ein
Versicherter in einem oder mehreren Mitglied           c) Aufteilung des zu Lasten eines Mitgliedstaats
staaten bei mehreren Systemen versichert war und               gehenden Zulagenteils auf die Träger dieses
gegen die Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten            Staates
Anspruch auf eine Zulage zu der Rente hat , die
Vorschriften für die Berechnung und die Aufteilung             Enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschrif
der nach Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung Nr . 3    ten keine diesbezüglichen Bestimmungen, so erfolgt
und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4        die Aufteilung im Prorata-Verhältnis der in jedem
zu gewährenden Zulagen bestimmt werden müssen ,         System des betreffenden Landes zurückgelegten
                                                        Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten .
FOLGENDES :
                                                                                Der Vorsitzende
     War der Versicherte in einem oder mehreren                                    der Verwaltungskommission
Mitgliedstaaten bei mehreren Systemen versichert
und hat er nach Artikel 28 Absatz (3) der Verord                                    A.C.M. VAN DE VEN


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31980D0161

80/161/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Februar 1980 zur Anpassung des Beschlusses 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 035 vom 12/02/1980 S. 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 33 .  ( 3 ) ABL . NR . L 287 VOM 13 . 10 . 1978 , S . 22 .  ( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . FEBRUAR 1980   ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 80/161/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 79/310/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 56 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG IST VORGESEHEN , DASS IM FALL DES BEITRITTS EINES UNABHÄNGIG GEWORDENEN ÜBERSEEISCHEN LANDES ODER GEBIETES ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND  " ABKOMMEN "  GENANNT , DER BESCHLUSS ZU ÄNDERN IST .   SANTA LUCIA UND DIE REPUBLIK KIRIBATI , DIE IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG GENANNT SIND , HABEN IHRE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT UND DEN BEITRITT ZUM ABKOMMEN BEANTRAGT . DER AKP - EWG-MINISTERRAT HAT DIESEN ANTRAEGEN ZUGESTIMMT . MIT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDEN SIND DIESE STAATEN SOMIT AM 28 . JUNI BEZIEHUNGSWEISE AM 30 . OKTOBER 1979 DEM ABKOMMEN BEIGETRETEN .   INFOLGEDESSEN IST DER BESCHLUSS 76/568/EWG DURCH ANPASSUNG DER DARIN ENTHALTENEN LISTEN SOWIE DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN BETRAEGE ZU ÄNDERN , WOBEI GLEICHZEITIG DIE ÄNDERUNGEN DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 4 ) ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DIE MIT DEM ABKOMMEN VOM 28 . MÄRZ 1977 ( 3 ) INFOLGE VORHERIGER BEITRITTE ZUM ABKOMMEN VORGENOMMEN WURDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER BESCHLUSS 76/568/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 23 ABSATZ 5 UND IN ARTIKEL 26 SOWIE IN DER LISTE DES ANHANGS I WERDEN DIE ANGABEN  " SANTA LUCIA "  UND  " GILBERT-INSELN "  GESTRICHEN .   2 . ARTIKEL 30 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 30   MIT WIRKUNG VON 30 . OKTOBER 1979 GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :   1 . DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT WIRD AUF 95,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN GESENKT .   2 . DIESER BETRAG UMFASST :   A ) 85,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 )  -  NACHSTEHEND  " FONDS " GENANNT  - , DAVON   I ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE 65,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , NÄMLICH   -  28,1375 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   -  23,915 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   -  2,0 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,   -  11,012 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM EINER RÜCKLAGE ;   II ) 20 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN  -  EBENFALLS AUS DEM FONDS  -  IN FORM VON TRANSFERS AN DIE LÄNDER UND GEBIETE ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;   B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE SIE AUS IHREN EIGENEN MITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG IN DER REGEL MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ANHANG V ARTIKEL 4 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT .   DER GESAMTBETRAG DER VERGÜTUNGEN GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER IN BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE .   3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN UND EINER RÜCKLAGE VORGESEHENEN BETRAEGE , DIE URSPRÜNGLICH IN DREI GLEICHE TRANCHEN AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS SOWIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN UND BRITISCHEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE AUFGETEILT WAREN , WERDEN AUFGRUND DES BEITRITTS SANTA LUCIAS UND DER REPUBLIK KIRIBATI ZUM ABKOMEN GEMÄSS DEM BESCHLUSS 80/160/EWG GEKÜRZT .   4 . A ) VON DEM FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETE UND DEPARTEMENTS BESTIMMTEN ANTEIL WIRD   -  EIN BETRAG VON 7,7 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN ;   -  EIN BETRAG VON 500 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WEITERHIN FÜR DIE FINANZHILFE FÜR DIE AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , UNGEACHTET DER ZONE , DER SIE ANGEHÖREN , BEREITGESTELLT .   B ) DIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BETRAEGE BELAUFEN SICH AUF 12,1 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; DAVON WERDEN   -  10,1 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN DEM ANTEIL ENTNOMMEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN GEBIETEN UND DEPARTEMENTS ZUGEWIESEN WIRD ;   -  2  MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN GEMÄSS DEM BESCHLUSS 76/569/EWG GEWÄHRT . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS GILT AB 1 . NOVEMBER 1979 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 31. März 2017 zur Änderung des Beschlusses ESRB/2011/1 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2017/2)

text:
                  21.4.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 124/3

            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 31. März 2017
      zur Änderung des Beschlusses ESRB/2011/1 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
      (ESRB/2017/2)
      (2017/C 124/04)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 5,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 12. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (EU) 2016/1171 (3) erlassen, der den im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens betrifft. Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 (4) zur Änderung des Status und der Teilnahme der zuständigen Behörden der am EWR teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an der Arbeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) gefasst. Vertreter der zuständigen Behörden Norwegens, Islands und Liechtensteins nehmen an der Arbeit des ESRB-Verwaltungsrats ohne Stimmrecht und an der Arbeit des Beratenden Fachausschusses teil. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken dieser EFTA-Mitgliedstaaten beziehungsweise — im Falle Liechtensteins — ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums sowie ein hochrangiger Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten und ein Mitglied des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde sind, wenn dies für deren Tätigkeitsbereich von Relevanz ist, Mitglied des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht. Vertreter der nationalen Zentralbanken dieser EFTA-Mitgliedstaaten beziehungsweise — im Falle Liechtensteins — ein Vertreter des Finanzministeriums sowie ein Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten nehmen an Sitzungen des Beratenden Fachausschusses teil. Diese Vertreter der zuständigen Behörden dieser EFTA-Mitgliedstaaten nehmen dann nicht an der Arbeit des ESRB teil, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte.

                  (2)

                  Alle Rechtsinstrumente des ESRB werden vom Verwaltungsrat verabschiedet und zur Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom Leiter des ESRB-Sekretariats unterzeichnet.

                  (3)

                  Der Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) sollte deshalb entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderungen
      Der Beschluss ESRB/2011/1 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                              „(6)   Der Vorsitzende des ESRB kann im Einklang mit Artikel 9 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 unter der Voraussetzung der Einhaltung der Vertraulichkeitsanforderungen auf Vorschlag des Vorsitzenden oder anderer Mitglieder des Verwaltungsrats gegebenenfalls andere Personen ad hoc für spezifische Tagesordnungspunkte einladen.“

                              b)

                              Der folgende Absatz 7 wird eingefügt:
                              „(7)   Gemäß dem Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 (*1) nehmen die Präsidenten der nationalen Zentralbanken von Island und Norwegen beziehungsweise im Falle Liechtensteins ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums sowie ein hochrangiger Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten ohne Stimmrecht an Sitzungen des Verwaltungsrats teil. Ein Mitglied des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde kann ohne Stimmrecht an Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen, wenn dies für deren Tätigkeitsbereich von Relevanz ist.

                                 (*1)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 vom 30. September 2016 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/275] (ABl. L 46 vom 23.2.2017, S. 1).“"

                  2.

                  Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Der Vorsitzende des ESRB erstellt eine einstweilige Tagesordnung für eine ordentliche Sitzung des Verwaltungsrats und legt sie zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen mindestens acht Kalendertage vor der Sitzung des Lenkungsausschusses dem Lenkungsausschuss zur Anhörung vor. Anschließend leitet der Vorsitzende die vorläufige Tagesordnung zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des Verwaltungsrats mindestens 10 Kalendertage vor der Sitzung des Verwaltungsrats zu. Bei der Arbeitsplanung und Vorbereitung der Tagesordnung für Sitzungen des Verwaltungsrats ist zu berücksichtigen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 7 teilnehmenden Mitglieder gebeten werden können, nicht an Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte.“

                              b)

                              Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
                              „(2a)   Nach Erhalt der vorläufigen Tagesordnung kann jedes Mitglied innerhalb von drei EZB-Arbeitstagen einen Antrag auf Erörterung eines Tagesordnungspunkts ohne die Teilnahme der gemäß Artikel 4 Absatz 7 teilnehmenden Mitglieder beim ESRB-Sekretariat stellen, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte. Die Identität des antragstellenden Vertreters bleibt anonym.“

                  3.

                  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Der Lenkungsausschuss prüft die vorläufigen Tagesordnungspunkte für eine Sitzung des Verwaltungsrats zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen vorab. Der Lenkungsausschuss gewährleistet die Vorbereitung der Dossiers für den Verwaltungsrat und schlägt gegebenenfalls Alternativen oder Lösungsmöglichkeiten vor. Bei der Arbeitsplanung und Vorbereitung der Tagesordnung für Sitzungen des Verwaltungsrats ist zu berücksichtigen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 7 teilnehmenden Mitglieder gebeten werden können, nicht an der Arbeit des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte. Der Lenkungsausschuss berichtet dem Verwaltungsrat fortlaufend über die Entwicklung der Tätigkeiten des ESRB.“

                  4.

                  Artikel 13 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
                              „(2a)   Ein Vertreter der nationalen Zentralbanken Islands und Norwegens beziehungsweise im Falle Liechtensteins ein Vertreter des Finanzministeriums sowie ein Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde jedes dieser EFTA-Mitgliedstaaten nehmen an der Arbeit des Beratenden Fachausschusses teil.“

                              b)

                              Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                              „(7)   Der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses schlägt mindestens 10 Kalendertage vor der Sitzung eine im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 aufgestellte Tagesordnung vor, die dem Beratenden Fachausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Unterlagen für die Tagesordnungspunkte werden allen Mitgliedern des Beratenden Fachausschusses von dem ESRB-Sekretariat zur Verfügung gestellt. Bei der Arbeitsplanung und Vorbereitung der Tagesordnung für Sitzungen des Beratenden Fachausschusses ist zu berücksichtigen, dass die gemäß Artikel 13 Absatz 2a teilnehmenden Vertreter gebeten werden können, nicht an der Arbeit des Beratenden Fachausschusses teilzunehmen, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte. Nach Erhalt der Tagesordnung kann jeder Vertreter innerhalb von drei EZB-Arbeitstagen einen Antrag auf Erörterung eines Tagesordnungspunkts ohne die Teilnahme der gemäß Artikel 13 Absatz 2a teilnehmenden Vertreter beim ESRB-Sekretariat stellen, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der Union zur Sprache gebracht werden könnte. Die Identität des antragstellenden Vertreters bleibt anonym.“

                  5.

                  Artikel 27 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Die Rechtsinstrumente des ESRB werden vom Verwaltungsrat verabschiedet und zur Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom Leiter des ESRB-Sekretariats unterzeichnet.“

                              b)

                              Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
                              „(1a)   Alle Rechtsinstrumente des ESRB werden zur Erleichterung ihrer Identifikation fortlaufend nummeriert.“

                              c)

                              Folgender Absatz 1b wird eingefügt:
                              „(1b)   Das ESRB-Sekretariat ergreift Maßnahmen, um

                                          a)

                                          die sichere Verwahrung der Originale der Rechtsinstrumente des ESRB,

                                          b)

                                          die Benachrichtigung der Adressaten und,

                                          c)

                                          soweit erforderlich, die Veröffentlichung der Rechtsinstrumente des ESRB in allen Amtssprachen der Union im Amtsblatt der Europäischen Union zu gewährleisten, deren Veröffentlichung ausdrücklich vom Verwaltungsrat beschlossen wurde.“

            Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 1. April 2017 in Kraft.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. März 2017.

               Der Vorsitzende des ESRB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

         (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.

         (3)  Beschluss (EU) 2016/1171 des Rates vom 12. Juli 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 38).

         (4)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 vom 30. September 2016 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/275] (ABl. L 46 vom 23.2.2017, S. 1).

         (5)  Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4).


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31991D0310

91/310/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1991 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn

Amtsblatt Nr. L 174 vom 03/07/1991 S. 0034 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0036

BESCHLUSS DES RATES  vom 24 . Juni 1991  über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn  ( 91/310/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen .  Die Reformen sind mit finanzieller Unterstützung seitens der Gemeinschaft bereits angelaufen; sie werden das gegenseitige Vertrauen stärken und Ungarn näher an die Gemeinschaft heranführen .  Ungarn und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen über den Abschluß europäischer Abkommen eingetreten, durch die eine Assoziationsbeziehung geschaffen werden soll .  Mit dem Beschluß 90/83/EWG ( 3) hat der Rat Ungarn eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Millionen ECU gewährt, um das Land in die Lage zu versetzen, die Schwierigkeiten bei der Strukturanpassung seiner Wirtschaft  zu überwinden .  Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen ist Ungarn nunmehr wie andere mittel - und osteuropäische Staaten zusätzlichen aussenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt, die seine finanzielle Stabilität gefährden und zu einer erheblichen  Verschlechterung seiner Zahlungsbilanz führen könnten .  Die ungarischen Behörden haben den Internationalen Währungsfonds ( IWF ), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht . Auch nach Zahlung der Hilfe, die vom IWF, der Weltbank und öffentlichen bilateralen Geldgebern gewährt  werden könnte, ist 1991 noch eine Finanzierungslücke von etwa 360 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die Reserven Ungarns weiter verringern und seine Einfuhren noch stärker zurückgehen, da dies die Erreichung der Ziele, die den  Reformbemühungen der Regierung zugrunde liegen, ernsthaft gefährden könnte .  Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, Ungarn eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu  stärken .  Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des  Haushaltsverfahrens geprüft werden .  Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden .  Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -  BESCHLIESST :  Artikel 1  ( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 180 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbilanz und zur Stärkung seiner  Reserven beizutragen .  ( 2 ) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Ungarn als Darlehen zur Verfügung gestellt werden .  ( 3 ) Das Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Ungarn verwaltet .  Artikel 2  ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den ungarischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln . Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3  genannten Vereinbarungen sowie den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen .  ( 2) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordination mit der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmässigen Abständen die Übereinstimmung der ungarischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung  der Darlehensbedingungen .  Artikel 3  ( 1 ) Das Darlehen wird Ungarn in zwei Teilbeträgen gewährt . Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald eine erweiterte Kreditvereinbarung zwischen Ungarn und dem IWF abgeschlossen worden ist; der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des  Artikels 2 Absatz 2 frühestens sechs Monate später bereitgestellt .  ( 2 ) Die Gelder werden an die Ungarische Nationalbank ausgezahlt .  Artikel 4  ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Anleihe - und Darlehensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs - oder Zinsrisiko noch sonstige  kommerziellen Risiken mit sich bringen .  ( 2 ) Auf Verlangen Ungarns sorgt die Kommission dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird .  ( 3) Auf Ersuchen Ungarns kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen .  Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs  ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen .  ( 4 ) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Ungarns .  ( 5 ) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet .  Artikel 5  Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei eine Bewertung ab . Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 97 vom 13 . 4 . 1991, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 7 . 3 . 1990, S . 7 .


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung(89/612/EWG) #

text:
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31989D0612

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung(89/612/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 352 vom 04/12/1989 S. 0058 - 0058

BESCHLUSS DES RATESvom 21 . Juni 1989über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger  Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung(89 /612/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In dem am 22 . Juli 1972 in  Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen.Es liegt im Interesse der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel  beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern.Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen  für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte  Versorgungsengpässe entstehen.Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht  unter das Abkommen fallen .  Die Kommission hat mit der Republik Österreich Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -BESCHLIESST :   Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen  mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor . Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .  Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989.Im Namen des Rates Der Präsident C . ARANZADI   ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .


title: 71/255/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 154/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                  10 . 7. 71
                                                                   II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                               RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 29. Juni 1971
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
             schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
                                     Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                            (71/255/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Abkommen über die Nahrungs
             mittelhilfe geschlossen (1).
             Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat seinen Bedarf an Getreide
             erzeugnissen für humanitäre Aktionen zugunsten notleidender Bevölkerungen mit
             geteilt ; es empfiehlt sich demnach, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
             im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1970/ 1971 eine
             7 000 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge Nahrungsmittel zur Verfügung zu
             stellen —
             BESCHLIESST :
                                                               Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das
             als Anhang beigefügte Abkommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
             Nahrungsmittelhilfe für humanitäre Aktionen geschlossen.
                                                               Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter
             zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
             die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1971 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            M. COINTAT
              i 1) ABl . Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .


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31993D0097

93/97/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)

Amtsblatt Nr. L 038 vom 16/02/1993 S. 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)  (93/97/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (1) teilgenommen.  Ergebnis dieser Verhandlungen war die Erstellung eines Protokolls, aufgrund dessen die MFV weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1993, in Kraft bleibt.  Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1992 angenommen hat, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nr. 3 des Protokolls im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen.  Geschehen zuBrüssel am 9. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH (1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.


title: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1976 über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

text:
Nr. L 199/44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 7. 76
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 20 . Juli 1976
           über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissen
                                             schaft und Technik
                                                (76/617/ Euratom)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
           dere auf Artikel 134,
           gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 zur Neubesetzung des Aus
           schusses für Wissenschaft und Technik,
           gestützt auf die Stellungnahme der Kommission,
           in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Tech
           nik infolge der dem Rat mit Schreiben der italienischen Regierung vom 28 . Januar 1976
           mitgeteilten Amtsniederlegung von Herrn Ing. R. Puri freigeworden ist —
           BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
           Das mit der Geschäftsführung beauftragte Mitglied des Verwaltungsrats der NIRA (Nu
           cleare Italiana Reattori Avanzati s.p.a.), Herr Ing. R. Tasselli, wird als Nachfolger von
           Herrn Ing. R. Puri für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 31 . März 1978 , zum Mit
           glied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.
                                                     Artikel 2
           Diese Ernennung wird an dem Tage wirksam, an dem der Rat die Zustimmung des Be
           treffenden zu seiner Ernennung erhält.
           Geschehen zu Briissel am 20 . Juli 1976.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Prasident
                                                                        M. van der STOEL


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31995D0120

95/120/EG: Beschluß des Rates vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 082 vom 12/04/1995 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATES vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/120/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Marco Formentini und Herrn Dr. Raimondo Fassa, das dem Rat am 8. Juni bzw. am 13. Juli 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze eines Mitglieds bzw. eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Rodolfo Jannaconne Pazzi wird als Nachfolger von Herrn Dr. Marco Formentini für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Herr Dr. Sergio Merusi wird als Nachfolger von Herrn Dr. Raimondo Fassa für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 3. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. TOUBON(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31970D0281

70/281/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Mai 1970 zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen

Amtsblatt Nr. L 118 vom 01/06/1970 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0032  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0269  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0032  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0300

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 27. Mai 1970  zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen  (70/281/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch ihren Beschluß vom 3. April 1968 (2), zuletzt ergänzt durch Beschluß vom 17. September 1969 (3), hat die Kommission ein die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen regelndes System geschaffen.  Die Gründe, die die Kommission zur Einführung dieses Systems veranlasst haben, gelten auch für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr im Sinne von Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (5).  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1395/69 (7), kann der im Besitz der Interventionsstellen befindliche Zucker durch Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden. Im Falle von Zucker, der zur Ausfuhr oder zu Futterzwecken bestimmt ist, muß der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr oder der Denaturierungsprämie Gegenstand der Ausschreibung sein. Zu diesem Zweck ist in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung (8) vorgesehen, daß ein Hoechstbetrag festgesetzt oder beschlossen wird, das Ausschreibungsverfahren einzustellen.  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet (9), wird das im Besitz der Interventionsstellen befindliche Getreide im Wege der Ausschreibung zum Verkauf angeboten. Im Falle einer Ausschreibung zum Zwecke der Ausfuhr muß der Mindestverkaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Angebote festgesetzt werden ; es kann beschlossen werden, das Ausschreibungsverfahren einzustellen.  Der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 genannte Hoechstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr oder der Denaturierungsprämie und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 genannte Mindestverkaufspreis für Getreide müssen auf Grund der Erfordernisse des Handels  (1)ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (3)ABl. Nr. L 236 vom 19.9.1969, S. 32. (4)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2293/67. (5)ABl. Nr. L 55 vom 10.3.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 5. (7)ABl. Nr. L 179 vom 21.7.1969, S. 4. (8)ABl. Nr. L 253 vom 9.10.1969, S. 7. (9)ABl. Nr. L 47 vom 28.2.1970, S. 49.   innerhalb sehr kurzer Zeit nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, für diese Festsetzung das Ermächtigungsverfahren anzuwenden.  Der obengenannte Beschluß vom 3. April 1968 ist daher wie folgt zu ergänzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses der Kommission vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:  "den Mindestverkaufspreis oder den Beschluß, das Ausschreibungsverfahren einzustellen, im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet."  (2) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) des obengenannten Beschlusses wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:  "die Hoechstbeträge der Denaturierungsprämie und der Erstattung bei der Ausfuhr im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung oder den Beschluß, das Ausschreibungsverfahren einzustellen."  (3) Artikel 1 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:  "g) Im Eiersektor:  - die Liste der Erzeugnisse, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und den Erstattungsbetrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 437/70 (2)."   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1970 in Kraft.  Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Brüssel, den 27. Mai 1970  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  (1)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2610/67. (2)ABl. Nr. L 55 vom 10.3.1970, S. 2.


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31999D0145

1999/145/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Änderungsprotokolls zum Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

Amtsblatt Nr. L 051 vom 26/02/1999 S. 0207 - 0207

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Änderungsprotokolls zum Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (1999/145/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,mit Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS,mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, das Änderungsprotokoll zu dem am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zu genehmigen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Änderungsprotokoll zum Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates hinterlegt die in dem in Artikel 1 genannten Protokoll vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BARTENSTEINFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER


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31982D0051

82/51/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Januar 1982 zur Ernennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

Amtsblatt Nr. L 027 vom 04/02/1982 S. 0024 - 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. Januar 1982  zur Ernennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes  (82/51/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/238/EWG (2) hat der Rat:  - Herrn Frank Wolff zum Mitglied und Herrn Joseph Kremer zum stellvertretenden Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen des Berufsstands der praktizierenden Tierärzte,  - Herrn Aloyse Schiltges zum Mitglied und Herrn Frank Wolff zum stellvertretenden Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten sowie  - Herrn Aloyse Schiltges zum Mitglied und Herrn Raymond Frisch zum stellvertretenden Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats  für die Zeit bis zum 17. Februar 1983 ernannt.  Die luxemburgische Regierung hat am 22. Dezember 1981 zur Ersetzung der genannten Mitglieder  - Herrn Arthur Besch als Mitglied und Herrn Albert Huberty als stellvertretendes Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen des Berufsstands der praktizierenden Tierärzte,  - Herrn Frank Wolff als Mitglied und Herrn Joseph Kremer als stellvertretendes Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten und  - Herrn Raymond Frisch als Mitglied und Herrn Fernand Kons als stellvertretendes Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats  benannt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  - Herr Arthur Besch wird als Nachfolger von Herrn Frank Wolff zum Mitglied und  - Herr Albert Huberty als Nachfolger von Herrn Joseph Kremer zum stellvertretenden Mitglied  des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes in der Gruppe der Sachverständigen des Berufsstands der praktizierenden Tierärzte für die verbleibende Amtszeit ihrer Vorgänger, d. h. bis zum 17. Februar 1983, ernannt.  Artikel 2  - Herr Frank Wolff wird als Nachfolger von Herrn Aloyse Schiltges zum Mitglied und  - Herr Joseph Kremer als Nachfolger von Herrn Frank Wolff zum stellvertretenden Mitglied  des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes in der Gruppe der Sachverständigen aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten für die verbleibende Amtszeit ihrer Vorgänger, d. h. bis zum 17. Februar 1983, ernannt.  Artikel 3  - Herr Raymond Frisch wird als Nachfolger von Herrn Aloyse Schiltges zum Mitglied und  - Herrn Fernand Kons als Nachfolger von Herrn Raymond Frisch zum stellvertretenden Mitglied  des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes in der Gruppe der Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats für die verbleibende Amtszeit ihrer Vorgänger, d. h. bis zum 17. Februar 1983, ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.  (2) ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1980, S. 11.


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31973D0426

73/426/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Hopfen

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0053 - 0055 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0087  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0129  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0129

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR HOPFEN   ( 73/426/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1972 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR HOPFEN EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 20 . JULI 1972 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR HOPFEN WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR HOPFEN EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRARHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .   ( 3 ) ZU FRAGEN HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( 2 ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN KANN DIE KOMMISSION UNTER DEN IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NUR DIE VERTRETER DER HOPFENERZEUGER , DES HOPFENHANDELS UND DES BRAUGEWERBES ANHÖREN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS DREISSIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ZEHN AUF DIE HOPFENERZEUGER ,   - FÜNF AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN DER HOPFENERZEUGER ,   - VIER AUF DAS BRAUGEWERBE ,   - FÜNF AUF DEN HOPFENHANDEL EINSCHLIESSLICH DER FOLGEERZEUGNISSE HERSTELLENDEN WEITERVERARBEITENDEN INDUSTRIE ,   - DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS SECHS VERTRETERN DER ERZEUGER UND SECHS VERTRETERN DER INDUSTRIE UND DES HANDELS BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT .  DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN .   ( 2 ) DIE SITZE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  A ) SECHS AUF DIE HOPFENERZEUGER ,  B ) DREI AUF DAS BRAUGEWERBE UND DREI AUF DEN HOPFENHANDEL .   ( 3 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE AN DER TEILNAHME AN EINER SITZUNG VERHINDERT IST , UND NUR IN DIESEM FALL , KANN ES SICH VERTRETEN LASSEN . DER BERUFSVERBAND , DEM DAS FERNBLEIBENDE MITGLIED ANGEHÖRT , SCHLAEGT GEGEBENENFALLS DEM VORSITZENDEN EINEN STELLVERTRETER VOR .   ( 4 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEIEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERWÄHNTEN FRAGEN ZU HÖREN , ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .   ( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER .  DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEI ANGEHÖREN . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN VERTRETENEN PARTEIEN GEWÄHLT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG DER GRUPPE STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENTE IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE HINZUZIEHEN .   ( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHESSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 10  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 11  DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE SOWIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ODER DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE , DIE OBEN GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 .