title: 2014/624/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/323

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/624/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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41988D0351

88/351/EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1988 zur Annahme eines Aktionsprogramms 1988-1989 für eine Informations- und Motivierungskampagne im Rahmen des Programms ,,Europa gegen den Krebs"

Amtsblatt Nr. L 160 vom 28/06/1988 S. 0052 - 0053

*****  BESCHLUSS  DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 21. Juni 1988  zur Annahme eines Aktionsprogramms 1988-1989 für eine Informations- und Motivierungskampagne im Rahmen des Programms »Europa gegen den Krebs"  (88/351/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom Juni 1985 in Mailand und vom Dezember 1985 in Luxemburg betont, daß es zweckmässig sei, ein europäisches Programm zur Krebsbekämpfung einzuleiten.  Auf seiner Tagung vom Dezember 1986 in London hat der Europäische Rat das Jahr 1989 zum »Europäischen Jahr der Aufklärung über Krebs" erklärt, mit dem Ziel, eine auf Dauer angelegte konzertierte Kampagne zur Aufklärung über Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krebs in allen Mitgliedstaaten durchzuführen.  Die im Rahmen des Programms »Europa gegen den Krebs" im Bereich der Verhütung und der Forschung bereits eingeleiteten Maßnahmen sollten durch den Aspekt »Motivierung des im Gesundheitswesen tätigen Personals" und durch eine Informationskampagne ergänzt werden.  Diese Kampagne soll insbesondere dazu führen, daß die breite Öffentlichkeit wie auch die Lehrkräfte und das im Gesundheitswesen tätige Personal ein verstärktes Bewusstsein für den Kampf gegen den Krebs entwickeln, was insbesondere die Bekämpfung des Tabakkonsums, den Schutz gegen krebserregende Stoffe und - im Hinblick auf die Förderung der Gesundheit allgemein - die Verbesserung der Ernährung einschließt.  Die Veranstaltung von Krebsinformationskampagnen ist zwar Sache der in diesem Bereich tätigen privaten Einrichtungen und der öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, doch kann eine ergänzende Aktion der Gemeinschaft einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zum Erfolg der Krebsbekämpfung leisten.  Um Doppelarbeit zu vermeiden, müssen gemeinsam Grundregeln zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals sowie zur Förderung des Erfahrungsaustausches erarbeitet werden -  BESCHLIESSEN:  (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen im Zeitraum 1988-1989 die im Anhang bezeichneten Aktionen durch.  (2) Der für diese Maßnahmen notwendige Beitrag der Gemeinschaft wird auf 10 Millionen ECU veranschlagt.  Artikel 2  (1) Die Kommission konsultiert in regelmässigen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal im Jahr, die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Phasen der Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen.  (2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Arbeiten.  Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. WARNKE  (1) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1988, S. 84.  (2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 18.  ANHANG  1988 UND 1989 DURCHZUFÜHRENDE AKTIONEN  Von 1988 an  A 1: Koordinierung einer »Europäischen Informationswoche" über das Programm »Europa gegen den Krebs" im Jahr 1988 und insbesondere über die Aspekte »Bekämpfung des Tabakkonsums", »Verbesserung der Ernährung" und »Schutz gegen krebserregende Stoffe" als Vorbereitung des »Europäischen Informationsjahres über Krebs".  In diesem Rahmen Organisation von Gemeinschaftsaktionen, Förderung von und Beteiligung an Fernsehproduktionen europäischer Dimension zur Information und Gesundheitserziehung der breiten Öffentlichkeit 1988 und 1989 im Rahmen des »Europäischen Informationsjahres über Krebs".  A 2: Erfahrungsaustausch über das Lehrmaterial für die Gesundheitserziehung von Jugendlichen zum Thema Krebs und für die entsprechende Motivierung des Gesundheitspersonals sowie die Beteiligung an der Verbreitung dieses Materials und gegebenenfalls dessen Anpassung 1988 und 1989 im Rahmen des »Europäischen Informationsjahres über Krebs".  A 3: Motivierung der Lehrkräfte und des Gesundheitspersonals für das Programm »Europa gegen den Krebs".  Im Jahr 1989  A 4: Veranstaltung und Koordinierung einer Informationskampagne über das Programm »Europa gegen den Krebs" auf Gemeinschaftsebene im Jahr 1989 als Erweiterung der bereits 1988 begonnenen Aktion im Rahmen des »Europäischen Informationsjahres über Krebs" zum Thema Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krebs.


title: Beschluss 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP

text:
               1.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/36

         BESCHLUSS 2012/285/GASP DES RATES
   vom 31. Mai 2012
   über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 3. Mai 2012 den Beschluss 2012/237/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1) erlassen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Mai 2012 die Resolution 2048 (2012) verabschiedet, mit der ein Reiseverbot für Personen verhängt wird, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern suchen oder Maßnahmen zur Untergrabung der Stabilität in der Republik Guinea-Bissau ergreifen, insbesondere diejenigen, die bei dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und die durch ihr Handeln darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität in dem Land zu fördern.

               (3)

               Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea-Bissau sollten weitere Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/237/GASP unterliegen.

               (4)

               Der Beschluss 2012/237/GASP sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:

               a)

               in der Anlage der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder von dem gemäß Nummer 9 der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2048 (2012) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;

               b)

               nicht in Anhang I erfassten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.

         (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass

               a)

               die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist, oder

               b)

               eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in der Republik Guinea-Bissau und der Stabilität in der Region fördern würde.

         (4)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.
   (5)   Absatz 1 Buchstabe b berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (6)   Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (7)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (8)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
   (9)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat dennoch mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (10)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6, 8 und 9 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang III aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

               b)

               die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

               c)

               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung;

               d)

               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
   (5)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 3
   (1)   Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
   (2)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an den Listen in den Anhängen II und III vor.
   (3)   Der Rat setzt die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 4
   Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
   (2)   Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
   Artikel 6
   Der Beschluss 2012/237/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 43.

      ANHANG I

         Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

                  Name

                  Angaben zur Person
                  (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/Personalausweises usw.)

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  1.

                  General António INJAI
                  (alias António INDJAI)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 20.1.1955
                  Geburtsort: Encheia, Sektor Bissorá, Region Oio, Guinea-Bissau
                  Eltern: Wasna Injai und Quiritche Cofte
                  Offizielle Funktion: Generalleutnant — Stabschef der Streitkräfte
                  Reisepass: Diplomatenpass AAID00435
                  Ausstellungsdatum: 18.2.2010
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 18.2.2013

                  António Injai war an der Planung und Anführung der Meuterei vom 1. April 2010, die zur rechtswidrigen Festnahme des Ministerpräsidenten, Carlo Gomes Júnior, und des damaligen Stabschefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte, persönlich beteiligt; während der Wahlperiode 2012 gab Injai in seiner Eigenschaft als Stabschef der Streitkräfte Erklärungen ab, in denen er drohte, die gewählten Amtsinhaber zu stürzen und den Wahlprozess zu beenden; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt. Das erste Kommuniqué des „Militärkommandos“ nach dem Putsch wurde vom Generalstab der Streitkräfte unter der Führung von General Injai herausgegeben.

                  2.

                  Generalmajor Mamadu TURE (N'KRUMAH)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 26.4.1947
                  Offizielle Funktion: Stellvertretender Stabschef der Streitkräfte
                  Diplomatenpass Nr. DA0002186
                  Ausstellungsdatum: 30.3.2007
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 26.8.2013

                  Mitglied des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.

                  General Estêvão NA MENA

                  Geburtsdatum: 7.3.1956
                  Offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte

                  Mitglied des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  4.

                  Brigadegeneral Ibraima CAMARÁ
                  (alias „Papa Camará“)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 11.5.1964
                  Eltern: Suareba Camará und Sale Queita
                  Offizielle Funktion: Stabschef der Luftwaffe
                  Diplomatenpass Nr. AAID00437
                  Ausstellungsdatum: 18.2.2010
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 18.2.2013

                  Mitglied des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  5.

                  Oberstleutnant Daba NA WALNA
                  (alias „Daba Na Walna“)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 6.6.1966
                  Eltern: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe
                  Offizielle Funktion: Sprecher des „Militärkommandos“
                  Reisepass Nr. SA 0000417
                  Ausstellungsdatum: 29.10.2003
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 10.3.2013

                  Sprecher des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

      ANHANG II

         Liste der Personen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

                  Name

                  Angaben zur Person
                  (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/Personalausweises etc.)

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  Zeitpunkt der Benennung

                  1.

                  General Augusto MÁRIO CÓ

                  Offizielle Funktion: Generalstabschef des Heeres

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  2.

                  General Saya Braia Na NHAPKA

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Befehlshaber der Präsidentengarde

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  3.

                  Oberst Tomás DJASSI

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 18. September 1968
                  Offizielle Funktion: Befehlshaber der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00820
                  ausgestellt am: 24.11.2010
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 27.4.2012

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.

                  1.6.2012

                  4.

                  Oberst Cranha DANFÁ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.

                  1.6.2012

                  5.

                  Oberst Celestino de CARVALHO

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 14.6.1955
                  Abstammung: Domingos de Carvalho e Josefa Cabral
                  Offizielle Funktion: Präsident des "National Defence Institute"
                  Pass: Diplomatenpass DA0002166
                  ausgestellt am: 19.02.2007
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.04.2013

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Ehemaliger Stabschef der Luftwaffe. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der"Militärführung".

                  1.6.2012

                  6.

                  Kapitän zur See (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. September 1965
                  Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue
                  Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine
                  Pass: SA 0000515
                  ausgestellt am: 08.12.2003
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 29.08.2013

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der"Militärführung".

                  1.6.2012

                  7.

                  Oberstleutnant Júlio NHATE

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsjahr: 1972
                  Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate leitete die militärische Operation, die den Putsch vom 12. April 2012 unterstützte.

                  1.6.2012

                  8.

                  Oberstleutnant -Tchipa NA BIDON

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. Mai 1954
                  Abstammung: “Nabidom”
                  Offizielle Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes
                  Pass: Diplomatenpass DA0001564
                  ausgestellt am: 30.11.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.05.2011

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  9.

                  Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 27. Februar 1953
                  Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa
                  Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhause der Streitkräfte
                  Pass: SA0002264
                  ausgestellt am: 24.07.2006
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 23.07.2009

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Oberstleutnant Tcham Na Man ist ferner ein Mitglied des militärischen Oberkommandos.

                  1.6.2012

                  10.

                  Major Samuel FERNANDES

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 22. Januar 1965
                  Abstammung: José Fernandes e Segunda Iamite
                  Offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00048
                  ausgestellt am: 24.03.2009
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 24.03.2012

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  11.

                  Major Idrissa DJALÓ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 6. Januar 1962
                  Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Generalstabschefs

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zur “Militärführung” öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines ihrer ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April). Major Djaló dient ferner im militärischen Nachrichtendienst.

                  1.6.2012

                  12.

                  Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 8. April 1961
                  Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham
                  Offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine
                  Pass: Diplomatenpass DA0001565
                  ausgestellt am: 01.12.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 30.11.2008

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  13.

                  Kommandant (Kriegsmarine) Agostinho Sousa CORDEIRO

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. Mai 1962
                  Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares
                  Offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte
                  Pass: SA0000883
                  ausgestellt am: 14.04.2004
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.04.2013

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  14.

                  Hauptmann Paulo SUNSAI

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Assistent des militärischen Befehlshabers der North Region

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  15.

                  Leutnant Lassana CAMARÁ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Leiter der Finanzen der Streitkräfte

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Verantwortlich für die Veruntreuung öffentlicher Mittel, die für den Zoll, die Generaldirektion Verkehr und die Generaldirektion Grenzschutz und Migration vorgesehen waren. Mit diesen Mitteln wurde die “Militärführung” finanziert.

                  1.6.2012

                  16.

                  Leutnant Julio NA MAN

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Adjutant des Generalstabschefs

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Leutnant Na Man war aktives Mitglied der operativen Führung des Putsches vom 12. April unter dem Befehl von António Injai. Ferner nahm er im Namen der “Militärführung” an Treffen mit politischen Parteien teil.

                  1.6.2012

      ANHANG III

         Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen gemä

                  Name

                  Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/ Personalausweises etc.)

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  Zeitpunkt der Benennung

                  1.

                  General António INJAI (alisas António INDJAI)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 20. Januar 1955
                  Geburtsort: Encheia, Sector de Bissorá, Região de Oio, Guiné-Bissau
                  Abstammung: Wasna Injai und Quiritche Cofte
                  Offizielle Funktion: Generalleutnant, Generalstabschef der Streitkräfte
                  Reisepass: Diplomatenpass AAID00435
                  ausgestellt am: 18.2.2010
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 18.2.2013

                  António Injai beteiligte sich persönlich an der Planung und Leitung des Putschs vom 1. April 2010, der zur unrechtmäßigen Festnahme des Premierministers, Carlo Gomes Junior, und des damaligen Chefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte; während der Wahlen 2012 hat Injai in seiner Eigenschaft als Generalstabschef der Streitkräfte Erklärungen abgegeben, in denen er androhte, die gewählten Staatsorgane zu stürzen und dem Wahlprozess ein Ende zu setzen; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt.
                  Nach dem Staatsstreich wurde das erste Kommuniqué der "Militärführung" vom Generalstab der Streitkräfte herausgegeben, dessen Chef General Injai ist.

                  3.5.2012

                  2.

                  Generalmajor Mamadu TURE (N'KRUMAH)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
                  Geburtsdatum: 26. April 1947
                  Offizielle Funktion: Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte
                  Diplomatenpass Nr. DA0002186
                  ausgestellt am: 30.3.2007
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 26.8.2013

                  Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  3.

                  General Estêvão NA MENA

                  Geburtsdatum: 7. März 1956
                  Offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte

                  Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  4.

                  Brigadegeneral Ibraima CAMARA (alias "Papa Camara")

                  Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
                  Geburtsdatum: 11. Mai 1964
                  Abstammung: Suareba Camara und Sale Queita
                  Offizielle Funktion: Generalstabschef der Luftwaffe
                  Diplomatenpass Nr. AAID00437
                  ausgestellt am: 18.2.2010
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 18.2.2013

                  Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  5.

                  Oberstleutnant Daba NA WALNA (alias "Daba Na Walna")

                  Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
                  Geburtsdatum: 6. Juni 1966
                  Abstammung: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe
                  Offizielle Funktion: Sprecher der "Militärführung"
                  Diplomatenpass Nr. SA 0000417
                  ausgestellt am: 29.10.2003
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 10.3.2013

                  Sprecher der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  3.5.2012

                  7.

                  General Saya Braia Na NHAPKA

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Leiter der Präsidialgarde

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  8.

                  Oberst Tomás DJASSI

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 18. September 1968
                  Offizielle Funktion: Kommandant der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00820
                  ausgestellt am: 24.11.2010
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 27.4.2012

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.

                  1.6.2012

                  9.

                  Oberst Cranha DANFÁ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.

                  1.6.2012

                  10.

                  Oberst Celestino de CARVALHO

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 14.6.1955
                  Abstammung: Domingos de Carvalho e Josefa Cabral
                  Offizielle Funktion: Präsident des "National Defence Institute"
                  Pass: Diplomatenpass DA0002166
                  ausgestellt am: 19.2.2007
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.4.2013

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der "Militärführung".

                  1.6.2012

                  11.

                  Kapitän (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. September 1965
                  Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue
                  Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine
                  Pass: SA 0000515
                  ausgestellt am: 8.12.2003
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 29.8.2013

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der "Militärführung".

                  1.6.2012

                  12.

                  Oberstleutnant Júlio NHATE

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsjahr: 1972
                  Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate leitete die militärische Operation, die den Putsch vom 12. April 2012 unterstützte.

                  1.6.2012

                  13.

                  Oberstleutnant Tchipa NA BIDON

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. May 1954
                  Abstammung: "Nabidom"
                  Offizielle Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes
                  Pass: Diplomatenpass DA0001564
                  ausgestellt am: 30.11.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.5.2011

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  14.

                  Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 27. February 1953
                  Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa
                  Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhause der Streitkräfte
                  Pass: SA0002264
                  ausgestellt am: 24.7.2006
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 23.7.2009

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Tcham Na Man ist ferner ein Mitglied des militärischen Oberkommandos.

                  1.6.2012

                  15.

                  Major Samuel FERNANDES

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 22. January 1965
                  Abstammung: José Fernandes e Segunda Iamite
                  Offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00048
                  ausgestellt am: 24.3.2009
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 24.3.2012

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  16.

                  Major Idrissa DJALÓ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 6 January 1962
                  Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Generalstabschefs

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zur "Militärführung" öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines ihrer ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April). Major Djaló dient ferner im militärischen Nachrichtendienst.

                  1.6.2012

                  17.

                  Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo)

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 8. April 1961
                  Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham
                  Offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine
                  Pass: Diplomatenpass DA0001565
                  ausgestellt am: 1.12.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 30.11.2008

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  18.

                  Kommandant (Kriegsmarine) Agostinho Sousa CORDEIRO

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. Mai 1962
                  Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares
                  Offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte
                  Pass: SA0000883
                  ausgestellt am: 14.4.2004
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.4.2013

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  19.

                  Captain Paulo SUNSAI

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Assistent des militärischen Befehlshabers der North Region

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

                  1.6.2012

                  20.

                  Leutnant Lassana CAMARÁ

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Leiter der Finanzen der Streitkräfte

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Verantwortlich für die Veruntreuung öffentlicher Mittel, die für den Zoll, die Generaldirektion Verkehr und die Generaldirektion Grenzschutz und Migration vorgesehen waren. Mit diesen Mitteln wurde die "Militärführung" finanziert.

                  1.6.2012

                  21.

                  Leutnant Julio NA MAN

                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Adjutant des Generalstabschefs

                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Leutnant Na Man war aktives Mitglied der operativen Führung des Putsches vom 12. April unter dem Befehl von António Injai. Ferner nahm er im Namen der "Militärführung", an Treffen mit politischen Parteien teil.

                  1.6.2012


Avis juridique important

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31975Y0705(02)

Beschluß Nr. 99 vom 13. März 1975 über die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen

Amtsblatt Nr. C 150 vom 05/07/1975 S. 0002 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0057

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 99  vom 13 . März 1975  über die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 bezueglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 in der Fassung der Verordnung  ( EWG ) Nr . 2639/74 ,  in der Erwägung , daß Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 den Kurs für die Umrechnuag der in einer Landeswährung ausgedrückten Beträge in eine andere Landeswährung für die Erstfeststellung oder Neuberechnung der in den darin aufgeführten Artikelen vorgesehenen Leistungen bestimmt ,  in der Erwägung , daß die Einführung des in Artikel 107 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 genannten Bezugszeitraums nicht bedeutet , daß jedes Vierteljahr eine Neuberechnung aller Leistungen vorzunehmen ist , was insbesondere bei Renten schwer durchfährbar wäre und Verzögerungen bei der Auszahlung nach sich zöge ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,  FOLGENDES :  1 . Artikel 107 Absatz 1 ist dahin gehend auszulegen , daß er den Umrechnungskurs bestimmt , der zur Zeit der Erstleststellung oder zur Zeit der Neuberechnung nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 maßgebend ist .  Artikel 107 Absatz 1 verpflichtet jedoch nicht dazu , die laufenden Leistungen ( vor allem Renten ) unter Anwendung der in Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) festgelegten Umrechnungskurse vierteljährlich neu zu berechnen .  2 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  F . HYNES


title: 2008/421/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

text:
               7.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/74

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 5. Juni 2008
   über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   (2008/421/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das am 26. Oktober 2004 unterzeichnet wurde (2) und am 1. März 2008 in Kraft getreten ist (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

               (2)

               Der Rat hat anhand folgender Schritte überprüft, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ein zufrieden stellendes Datenschutzniveau gewährleistet:
               Der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde ein Fragebogen übermittelt; deren Antworten wurden zur Kenntnis genommen, und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden Prüf- und Bewertungsbesuche zum Bereich des Datenschutzes nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (nachstehend „Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def.“ genannt) (4) durchgeführt.

               (3)

               Der Rat hat am 5. Juni 2008 festgestellt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die einschlägigen Bedingungen in diesem Bereich erfüllt hatte. Daher kann ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“ genannt) in der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewandt werden kann.

               (4)

               Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Echtdaten an die Schweizerische Eidgenossenschaft ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es dem Rat ermöglichen, mit den geltenden Schengen-Bewertungsverfahren nach dem Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def. zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald diese Bewertungen durchgeführt worden sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden.

               (5)

               Nach dem Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Abkommen in Kraft gesetzt wird.

               (6)

               Für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen sollte ein gesonderter Beschluss des Rates gefasst werden. Bis zu dem in dem betreffenden Beschluss genannten Zeitpunkt der Abschaffung der Kontrollen sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS auferlegt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die in Anhang I genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS gelten für Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, , der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, und dem Königreich Schweden ab dem 14. August 2008.
   (2)   Die in Anhang II genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS gelten für Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, , der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, und dem Königreich Schweden ab dem in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt.
   (3)   Ab dem 9. Juni 2008 dürfen SIS-Echtdaten an die Schweizerische Eidgenossenschaft übermittelt werden.
   Vorbehaltlich des Absatzes 4 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft ab dem 14. August 2008 Daten in das SIS einstellen und SIS-Daten nutzen.
   (4)   Bis zum Zeitpunkt der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu der Schweizerischen Eidgenossenschaft

               a)

               ist die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht verpflichtet, Staatsangehörigen dritter Länder, die von einem Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder sie aus ihrem Hoheitsgebiet zu entfernen;

               b)

               stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft keine Daten nach Artikel 96 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (5) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) in das SIS ein.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. MATE

      (1)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (2)  Beschlüsse 2004/849/EG des Rates (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26) und 2004/860/EG des Rates (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S.78).

      (3)  Beschlüsse 2008/146/EG des Rates (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1) und 2008/149/JI des Rates (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

      (4)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138.

      (5)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

      ANHANG I
      Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  In Bezug auf das Schengener Durchführungsübereinkommen:
                  Artikel 64 und Artikel 92 bis 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens;

                  2.

                  sonstige Bestimmungen über das SIS:

                              a)

                              in Bezug auf den folgenden Beschluss des gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses:
                              Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (SCH/Com-ex (97) 35) (1);

                              b)

                              in Bezug auf folgende Erklärung des gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses:
                              Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs „Drittausländer“ (SCH/Com/Ex (96) decl 5) (2);

                              c)

                              andere Rechtsakte:

                                          i)

                                          Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3), insofern diese Richtlinie auf die Verarbeitung von Daten im SIS Anwendung findet;

                                          ii)

                                          Beschluss 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (4);

                                          iii)

                                          Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (5);

                                          iv)

                                          Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (6);

                                          v)

                                          SIRENE-Handbuch (7);

                                          vi)

                                          Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (8) und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen;

                                          vii)

                                          Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (9), und jeder spätere Beschluss über den Zeitpunkt der Anwendung dieser Funktionen;

                                          viii)

                                          Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (10).

         (1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2008/328/EG des Rates (ABl. L 113 vom 25.4.2008, S. 21).

         (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 458.

         (3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

         (4)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Zuletzt geändert durch Beschluss 2008/319/EG (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 30).

         (5)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1).

         (6)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/1007/JI des Rates, ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 78.

         (7)  Teile des SIRENE-Handbuchs wurden in ABl. C 38 vom 17.2.2003, S. 1 veröffentlicht. SIRENE-Handbuch geändert durch die Entscheidung 2008/333/EG der Kommission (ABl. L 123 vom 8.5.2008, S. 1) und den Beschluss 2008/334/JI der Kommission (ABl. L 123 vom 8.5.2008, S. 39).

         (8)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

         (9)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

         (10)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18.

      ANHANG II
      Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ab dem in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (1);

                  2.

                  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2);

                  3.

                  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3).

         (1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

         (3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.


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41996D0201

96/201/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. März 1996 zur Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS und zur Aufhebung des Beschlusses 95/510/EGKS betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien- Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 065 vom 15/03/1996 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. März 1996 zur Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS und zur Aufhebung des Beschlusses 95/510/EGKS betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (96/201/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -gestützt auf den vom Rat am 4. Dezember 1995 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und dem serbisch-bosnischen Gebietsteil (1), die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1022 (1995) beschlossen wurde,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der zwischen den beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarung betreffend die Republik Bosnien-Herzegowina in der Resolution 1022 (1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind, zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina auszusetzen.Der Sicherheitsrat wurde davon unterrichtet, daß die vorstehend genannten Bedingungen erfuellt sind.Mit dem Beschluß 95/510/EGKS (2) wurde der Beschluß 93/235/EGKS (3) gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.Aus Gründen der Transparenz sollten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Umsetzung der Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer umfassenden Gemeinschaftsregelung zusammengefaßt und der Beschluß 95/510/EGKS daher aufgehoben werden.im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Der Beschluß 93/235/EGKS wird ausgesetzt.(2) Der Beschluß 95/510/EGKS wird aufgehoben.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 27. Februar 1996.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.Der PräsidentL. DINI(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 4.(2) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 3.(3) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.


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32001D0407

2001/407/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2001 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1231)

Amtsblatt Nr. L 144 vom 30/05/2001 S. 0029 - 0031

Beschluss der Kommissionvom 16. Mai 2001über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1231)(2001/407/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2804/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2000 auf die in der jeweiligen Landeswähung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 16. Mai 2001Für die KommissionChristopher PattenMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 3.(3) ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 1.(4) ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 50.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31989D0657

89/657/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft (EUROTECNET)

Amtsblatt Nr. L 393 vom 30/12/1989 S. 0029 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0089

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels in der Europäischen Gemeinschaft ( EUROTECNET ) ( 89/657/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2 . April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung ( 1 ), insbesondere auf den zweiten, fünften, sechsten, siebten, neunten und  zehnten Grundsatz,  auf Vorschlag der Kommission ( 2 ), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung erarbeitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen am 5 . und 6 . Dezember 1986 in London und am 26 . und 27 . Juni 1989 in Madrid die Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung unterstrichen und hervorgehoben, daß die Erschließung des  menschlichen Potentials durch Ausbildung ein grundlegender Gesichtspunkt der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist .  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 22 . Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur Förderung des Beschäftigungswachstums ( 5 ) die Verbesserung der Berufsausbildung, die Anhebung des Qualifikationsstandes und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den  Sozialpartnern als unerläßliche Faktoren für die Ausweitung der Beschäftigung eingestuft .  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 5 . Juni 1989 über die berufliche Weiterbildung ( 6 ) mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes auf die tragende Funktion der beruflichen Weiterbildung für die Erschließung des menschlichen Potentials  hingewiesen .  In einer gemeinsamen Stellungnahme, die im Rahmen des sozialen Dialogs am 6 . März 1987 verabschiedet wurde, wird eine effiziente Ausbildung von Arbeitnehmern und Führungskräften in den neuen Technologien als notwendig bezeichnet .   Der Rat hat in dem Beschluß 87/569/EWG ( 7 ) ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen - und Erwerbsleben angenommen und darin auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Anpassungsfähigkeit  der Berufsbildungssysteme an den raschen technischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu verbessern .  Der Rat hat in dem Beschluß 89/27/EWG ( 8 ) ( COMETT-Programm ) bekräftigt, daß er an dem Konzept der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Wirtschaft bei der Berufsbildung im Bereich der fortgeschrittenen Technologien festhält .  Die technologisch-industrielle Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung ist Gegenstand der Entscheidung des Rates 88/279/EWG ( 9 ) ( ESPRIT ), des Beschlusses 85/196/EWG ( 10 ) ( BRITE/EURAM ) sowie der Entscheidungen 88/419/EWG ( 11 ) ( SCIENCE ), 88/417/EWG  ( 12 ) ( DELTA ) und 89/286/EWG ( 13 ) ( SPRINT ).  Zusätzlich zu den bisher vom Rat verabschiedeten Regelungen müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Anpassungsfähigkeit der Berufsbildungssysteme an den technologischen Wandel zu verbessern und zur Verwirklichung des Grundsatzes des  wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen .  Das Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum 1985 bis 1988, auf das sich die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 18 . April 1985 bezog, die sie im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 2 . Juni 1983 über Maßnahmen der Berufsbildung im  Hinblick auf die Einführung der neuen Informationstechnologien ( 14 ) vorgelegt hatte, hat den hohen Stellenwert verdeutlicht, der einem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer bestmöglichen Nutzung der durch die neuen  Technologien gebotenen Möglichkeiten in den Berufsbildungssystemen zukommt .  Der Nutzen des technologischen Fortschritts für die Wirtschaft hängt davon ab, inwieweit die Qualifikationen den Erfordernissen angepasst werden können, sowie von der Eigeninitiative der Arbeitnehmer . Es ist angezeigt, die Gemeinschaftsinitiativen zur im  Rahmen dieses Programms angestrebten optimalen Erschließung des menschlichen Potentials und optimalen Nutzung der Ausbildungsinvesti - ¹ ¹ ¹ tionen zu intensivieren . Die Berufsbildung ist somit ein wichtiger strategischer Faktor bei der Vollendung des Binnenmarktes .  Im Hinblick auf die Entschließung des Rates vom 3 . November 1986 zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen ( 15 ) sollten diese Unternehmen an der Verwirklichung des vorliegenden Programms und der Verbreitung seiner Ergebnisse  beteiligt werden .  Die Sozialpartner haben auf europäischer Ebene wiederholt gefordert, an der Durchführung solcher Programme in vollem Umfang beteiligt zu werden - BESCHLIESST :    Artikel 1 Aufstellung des EUROTECNET-Programms ( 1 )  Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von Innovationen in der Berufsbildung in der Folge des technologischen Wandels wird mit diesem Beschluß angenommen .  ( 2 )  Das Programm ( im folgenden EUROTECNET-Programm genannt ) wird ab 1 . Januar 1990 über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt .  Artikel 2 Programmziel Das EUROTECNET-Programm zielt auf die Förderung von Innovationen in der beruflichen Erstausbildung und der beruflichen Weiterbildung ab, um dem derzeitigen und künftigen technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeit sowie die  erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse Rechnung zu tragen .  Artikel 3 Programminhalt Das EUROTECNET-Programm umfasst :  a )  ein Netz von innovativen nationalen oder grenzuebergreifenden Vorhaben, bei dem ein gemeinsamer Rahmen von Leitlinien gemäß Artikel 4 zugrundegelegt wird und das auf den Ausbau und die Verbesserung der Maßnahmen und Systeme für die Berufsbildung im  Bereich neuer Technologien in den Mitgliedstaaten abzielt;  b )  eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen, die in den Artikeln 5 und 6 sowie im Anhang im einzelnen aufgeführt sind und mit denen die von und in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen unterstützt und ergänzt werden sollen .   Artikel 4 Gemeinsamer Rahmen von Leitlinien ( 1 )  Der gemeinsame Rahmen von Leitlinien gemäß Artikel 3 Buchstabe a ) geht von folgenden Zielsetzungen aus :  a )  Ausweitung der Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Stellen auf allen Ebenen,  b ) Analyse der Auswirkungen des technologischen Wandels für die Qualifikationen und Kenntnisse der betroffenen Personengruppen, wie zum Beispiel Führungskräfte, Arbeitnehmer und Arbeitslose; hierbei sind die Gegebenheiten bei kleinen und mittleren  Unternehmen in bezug sowohl auf das Führungspersonal als auch auf die Arbeitnehmerschaft besonders zu berücksichtigen,  c ) Durchführung von nationalen oder grenzuebergreifenden Modellvorhaben zur Innovation der Berufsbildungsangebote,  d ) Erleichterung des Eintritts Jugendlicher und Arbeitsloser in das Erwerbsleben - insbesondere für diejenigen unter ihnen, die unzureichende oder ungeeignete Qualifikationen aufweisen - durch Maßnahmen sowohl zur Ausbildung in neuen Technologien als auch  zur Meisterung des technologischen Fortschritts,  e ) Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, insbesondere des Zugangs der Frauen zu Berufsbildungsgängen mit hohem technischen Lehrstoff sowie der Umschulung und beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, deren berufliche Tätigkeit vom  technologischen Wandel betroffen ist,  f ) Förderung der Aus - und Fortbildung von Ausbildern auf fachlichem, pädagogischem und sozialem Gebiet,  g ) Verbreitung sachdienlicher Informationen .  ( 2 )  Die Sozialpartner werden entsprechend den nationalen Gepflogenheiten an der Durchführung des in Artikel 3 Buchstabe a ) genannten gemeinsamen Rahmens von Leitlinien in vollem Umfang beteiligt .  Artikel 5 Maßnahmen der Gemeinschaft Die Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Buchstabe b ) haben folgende Zielsetzung :  a )  Aufbau eines gemeinschaftsweiten Netzes innovativer Vorhaben in den Bereichen der beruflichen Erstausbildung und der beruflichen Weiterbildung,  b ) Verstärkung von Zusammenarbeit, Austausch und Transfer von Methoden sowie Entwicklung grenzuebergreifender Vorhaben,  c ) Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Erstausbildung und beruflichen Weiterbildung von Ausbildern,  d ) Forschungsarbeiten und Untersuchungen über den aus dem technologischen Wandel resultierenden Qualifikationsbedarf,  e ) verstärkter Einsatz offener und flexibler Lernmethoden unter anderem zur Förderung von selbstgesteuertem Lernen,  f ) Verbreitung sachdienlicher Informationen in der Gemeinschaft .  Artikel 6 Flankierende Maßnahmen ( 1 )  Zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen, mit denen in den Mitgliedstaaten Qualität und Niveau der Berufsbildung sowie der erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse angesichts des technologischen Wandels angehoben werden sollen, führt die  Kommission verschiedene Maßnahmen durch, die im Anhang aufgeführt sind; hierbei ist den unterschiedlichen Erfordernissen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, vor allem dem jeweiligen Stand der technischen Entwicklung und dem jeweiligen  Berufsbildungssystem Rechnung zu tragen .  ( 2 )  Die Sozialpartner werden in geeigneter Form an der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen in vollem Umfang beteiligt .  Artikel 7 Finanzierung ( 1 )  Der Mittelbedarf für die Finanzierung des EUROTECNET-Programms in den ersten drei Jahren des Fünfjahreszeitraums nach Artikel 1 Absatz 2 wird auf 7,5 Millionen ECU veranschlagt .  ( 2 )  Die erforderlichen jährlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Beachtung der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemeinsam festgelegten finanziellen Vorausschau und deren Entwicklung bewilligt .  Artikel 8 Kohärenz und Komplementarität ( 1 )  Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des EUROTECNET-Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Berufsbildung und/oder der technologischen Entwicklung im Einklang stehen und  diese ergänzen .  ( 2 )  Die Kommission vergewissert sich bei der Durchführung des EUROTECNET-Programms der Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung ( Cedefop ) nach Maßgabe der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/75 des Rates vom 10 . Februar 1975  über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( 16 ).   Artikel 9 Unterrichtung des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung regelmässig über den Fortgang des EUROTECNET-Programms .  Artikel 10 Ausschuß ( 1 )  Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  Drei Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission anhand von Vorschlägen der Organisationen ernannt werden, welche die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil .  ( 2 )  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen für folgendes :  a )  die allgemeinen Leitlinien für das EUROTECNET-Programm,  b )  die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des EUROTECNET-Programms, einschließlich der Aufgliederung in die einzelnen Maßnahmen .  ( 3 )  Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .  ( 4 )  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen . Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .  ( 5 )  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .  Artikel 11 Bewertung ( 1 )  Die Ergebnisse der nationalen bzw . grenzuebergreifenden Vorhaben, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 4 durchführen, sowie der Maßnahmen, die die Kommission nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 sowie des Anhangs ergreift, werden einer  objektiven externen Bewertung nach Kriterien unterzogen, die in Absprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden . Diese Bewertung erfolgt a )  zum ersten Mal im Laufe der ersten sechs Monate des Jahres 1992,  b )  danach im Laufe der ersten sechs Monate des Jahres 1994 .  ( 2 )  Die Kommission sorgt im Benehmen mit den Mitgliedstaaten für die Koordinierung der Bewertung gemäß Absatz 1 und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß über die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht,  wobei sie die Modalitäten der Finanzierung des EUROTECNET-Programms klar herausstellt; die Berichterstattung erfolgt a )  bei der Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) spätestens am 30 . Juni 1992,  b )  bei der Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) spätestens am 30 . Juni 1994 .  Artikel 12 Abschlußbericht ( 1 )  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß bis zum 30 . Juni 1995 einen Abschlußbericht über die Ergebnisse des EUROTECNET-Programms .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31 . Dezember 1994 entsprechende Angaben, damit diese den in Absatz 1 genannten Abschlußbericht erstellen kann .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . 63 vom 20 . 4 . 1963, S . 1338/63 . ( 2 ) ABl . Nr . C 242 vom 22 . 9 . 1989, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . C 323 vom 27 . 12 . 1989 . ( 4 ) ABl . Nr . C 329 vom 30 . 12 . 1989 . ( 5 ) ABl . Nr . C 340 vom 31 . 12 . 1986, S . 2 . ( 6 ) ABl . Nr . C 148 vom 15 . 6 . 1989, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 346 vom 16 . 12 . 1987, S . 31.(8 ) ABl . Nr . L 13 vom 17 . 1 . 1989, S . 28.(9 ) ABl . Nr . L 118 vom 6 . 5 . 1988, S . 32 . ( 10 ) ABl . Nr . L 83 vom 25 . 3 . 1985, S . 8 . ( 11 ) ABl . Nr . L 206 vom 30 . 7 . 1988, S . 34 . ( 12 ) ABl . Nr . L 206 vom 30 . 7 . 1988, S . 20 . ( 13 ) ABl . Nr . L 112 vom 25 . 4 . 1989, S . 12 . ( 14 ) ABl . Nr . C 166 vom 25 . 6 . 1983, S . 1.(15 ) ABl . Nr . C 287 vom 14 . 11 . 1986, S . 1.(16 ) ABl . Nr . L 39 vom 13 . 2 . 1975, S . 1 .   ANHANG   Flankierende Maßnahmen  ( Artikel 6 ) I 1 .  Förderung der Verbreitung innovatorischer Konzepte, um die berufliche Erstausbildung und die berufliche Weiterbildung an den technologischen Wandel anzupassen :  a )  Das EUROTECNET-Programm ist ein gemeinschaftsweites Netz innovatorischer Modellvorhaben in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Programme über berufliche Erstausbildung und berufliche Weiterbildung hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und ihrer  Verbreitung zu verbessern und damit den Erfordernissen des technologischen Wandels Rechnung zu tragen .  Darüber hinaus wird das Netz alle Kooperationsformen zwischen den Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen unterstützen, um Lösungen für gemeinsame Anliegen zu erarbeiten .  Bei der Auswahl der Vorhaben, die in das Netz einbezogen werden sollen, werden die Leitlinien gemäß Artikel 4 zugrundegelegt .  Die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Trägern, die neue Berufsbildungskonzepte erarbeiten, sowie die grenzuebergreifende kooperative Durchführung von Modellvorhaben sollen besonders ermutigt werden .  Modellvorhaben werden weiterhin von den Mitgliedstaaten eingeleitet .  Die gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, die Verbindungen zwischen einzelnen Vorhaben auf Gemeinschaftsebene zu verbessern, so daß sie die von und in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen insbesondere durch  Betreuungs -, Koordinierungs - und Verbreitungstätigkeiten flankieren und ergänzen .  Die gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen beziehen sich auf das gesamte Netz und werden von der Gemeinschaft finanziert .  b )  In der Folge des technologischen Wandels und seiner Auswirkungen auf die beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen sollen Modellprogramme für die Berufsausbildung der Ausbilder entwickelt werden .  Um den Transfer des Inhalts des EUROTECNET-Programms zu fördern, werden geeignete Aus - tauschinstrumente entwickelt .  c ) Die Einrichtung von europäischen Konsortien für Ausbildung und Technologie wird gefördert . Mit Hilfe dieser Konsortien, an denen kleine und mittlere Unternehmen, Grossunternehmen, Berufsausbildungseinrichtungen und gemäß den nationalen Gepflogenheiten  die Sozialpartner beteiligt werden, soll die Berufsausbildung im Technologiebereich in den Unternehmen und für Arbeitssuchende innovativ ausgebaut werden .  d ) Um dem technologischen Wandel Rechnung zu tragen, wird in enger Verbindung mit dem Netz der Modellvorhaben eine gemeinschaftliche Austausch - und Dokumentationsstelle für die Auswertung und den Austausch von Lehr - und Lernmaterialien zur beruflichen  Erstausbildung und beruflichen Weiterbildung errichtet .  Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können die Beratungsdienste dieser Stelle in Anspruch nehmen .  e ) Das Cedefop führt auf Ersuchen der Kommission grenzuebergreifende Studienaufenthalte für die Beteiligten an den Modellvorhaben und sonstigen Aktivitäten des Programms durch .  Es erweitert sein bereits bestehendes Programm der Studienaufenthalte für Berufsbildungsfachleute .  f ) Die Gemeinschaft unterstützt die in Artikel 4 genannten Vorkehrungen der Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen, wie z . B . die Verbreitung der Programmergebnisse oder die Unterstützung des grenzueberschreitenden Austausches oder Transfers .  2 .  Durchführung von Forschungsvorhaben und Untersuchungen zur Anpassung der Angebote für berufliche Erstausbildung oder berufliche Weiterbildung an die Auswirkungen des technologischen Wandels :  a )  In Verbindung mit den Modellvorhaben werden Forschungsarbeiten und Untersuchungen durchgeführt, um das Programm wissenschaftlich abzustützen .  b )  In diesem Zusammenhang werden folgende Themen vorrangig behandelt :  - Erarbeitung neuer pädagogischer Ansätze und Modelle zur Entwicklung von Angeboten für die berufliche Erstausbildung oder die berufliche Weiterbildung in der Folge des technologischen Wandels, die den verlangten neuen Kenntnissen und Qualifikationen  Rechnung tragen, insbesondere unter Einbeziehung von Multimedia-Lehrmethoden;  - Verbesserung der Methodik und des Zugangs von Benachteiligten oder Randgruppen zur beruflichen Erstausbildung oder beruflichen Weiterbildung in den neuen Technologien;  - Erarbeitung von Ansätzen und Analyse der Ergebnisse von Forschungs - und Technologieprogrammen insbesondere der Gemeinschaft, um den Qualifikations - und Kenntnisbedarf zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Ausbildung  oder der beruflichen Weiterbildung zu ermöglichen .  3 .  Durchführung verschiedener Informationskampagnen und Informationstätigkeiten :  a )  Konferenzen im Gemeinschaftsrahmen oder in den Mitgliedstaaten zu Schlüsselfragen zur Verbindung von Berufsbildung und Technologie,  b ) europäische Schulungsseminare, Fachkolloquien, gemeinsame Workshops der verschiedenen Vorhaben und Gespräche am runden Tisch,  c ) gemeinschaftsweite Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Kreisen, von denen Informationen über Qualifizierungsarten und Qualifizierungsangebote angeboten werden,  d ) Erarbeitung von Publikationen zur Information über das EUROTECNET-Programm und die vorgesehenen Tätigkeiten in allen Gemeinschaftssprachen .  II Für die Arbeiten im Rahmen des EUROTECNET-Programms wird die erforderliche fachliche Unterstützung auf Gemeinschaftsebene gewährt, um eine reibungslose Durchführung insbesondere in bezug auf die Betreuung und fortlaufende Bewertung des Programms und zum  Transfer der Programmergebnisse sicherzustellen .


Avis juridique important

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31988D0334

88/334/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1988 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1988 S. 0049 - 0049

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 13. April 1988  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986  (88/334/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,  - auf der Grundlage des ersten AKP-EWG-Abkommens vom Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1986 (KOM(87) 192 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-6/88),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis der Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-6/88),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 auf der Grundlage der folgenden Betrags:  - Zahlungen: 108 447 891,60 ECU;  2. Legt seine Bemerkungen in der Entschließung (3) nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.  1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI   //   // Der Präsident PLUMB  (1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.  (3) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.