Avis juridique important

|

31983D0647

83/647/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1983 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen

Amtsblatt Nr. L 360 vom 23/12/1983 S. 0045

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. Dezember 1983  über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen  (83/647/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe (1), in der Fassung des Beschlusses 83/634/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,  gestützt auf den Beschluß 82/403/EWG des Rates vom 25. Mai 1982 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen (3),  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/402/EWG hat die Kommission mit Schweden ein Abkommen zur Änderung und Verlängerung des obengenannten Kooperationsabkommens ausgehandelt. Es empfiehlt sich, das Abkommen zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. TRITSIS  (1) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.  (2) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 33.  (3) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 30.


Avis juridique important

|

31990D0523

90/523/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 1990 über das Verfahren für Abweichungen von den im Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln

Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1990 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0147  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0147

BESCHLUSS DES RATES  vom 8. Oktober 1990  über das Verfahren für Abweichungen von den im Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln  (90/523/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Vierte AKP-EWG-Abkommen wurde am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet.  Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Abkommen vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1) gilt das Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen ab 1. März 1990. Nach Artikel 31 dieses Protokolls gelten  Anträge der AKP-Staaten auf Abweichungen von den Ursprungsregeln dieses Protokolls als angenommen, wenn die Gemeinschaft die AKP-Staaten nicht innerhalb von sechzig Arbeitstagen nach Eingang des Antrags beim EWG-Kopräsidenten des AKP-EWG-Ausschusses für  Zusammenarbeit im Zollwesen, der nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 eingesetzt ist, über ihren Standpunkt zu dem Antrag unterrichtet hat.  Das Verfahren, das eine fristgerechte Beschlußfassung der Kommission in diesem Bereich sicherstellt, ist das Verfahren II Variante b) in Artikel 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der  der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2).  Aus diesen Gründen ist es erforderlich, ein geeignetes Verfahren anzunehmen, das sicherstellt, daß der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von sechzig Arbeitstagen angenommen und den AKP-Staaten mitgeteilt werden kann.  Für Fristen, Daten und Termine gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (3) -  BESCHLIESST:    Artikel 1  Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Antrag der AKP-Staaten auf Abweichung von den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EWG-Abkommen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 festgelegt.  Artikel 2  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89 (5),  eingesetzten Ausschuß für Ursprungsfragen (nachstehend  "Ausschuß" genannt) innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags auf Abweichung beim EWG-Kopräsidenten des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen den Entwurf eines  gemeinsamen Standpunkts. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die nach Artikel 148 Absatz 2  des Vertrages für Beschlüsse erforderlich ist, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind. Bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende hat keine  Stimme.  Die Kommission erlässt den gemeinsamen Standpunkt und unterrichtet die AKP-Staaten unverzueglich. Stimmt der gemeinsame Standpunkt jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission ihn dem Rat sofort mit. In diesem Fall  verschiebt die Kommission die Übermittlung an die AKP-Staaten um einen Zeitraum von zwanzig Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Abstimmung im Ausschuß.  Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Artikel 3  Für die Begriffsbestimmung der Arbeitstage im Sinne dieses Beschlusses gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.  Artikel 4  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.   Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI   (1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 2. (2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. (3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1. (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (5) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 11.


title: 2011/183/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               25.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2011/183/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 5,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Herr Hubert WEBER, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 1. Januar 2011 seinen Rücktritt erklärt.

               (2)

               Für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit von Herrn Hubert WEBER sollte daher ein Nachfolger ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Harald WÖGERBAUER wird für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2013 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  Stellungnahme vom 8. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2009/584/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5924) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/63

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 31. Juli 2009
   über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5924)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/584/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (1), insbesondere deren Anhang III Nummer 2.2.,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission ist in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und die strategische Weiterentwicklung des zentralen SafeSeaNet-Systems und für die Aufsicht über das SafeSeaNet-System zuständig.

               (2)

               In der Richtlinie 2002/59/EG Anhang III Nummer 2.2. ist vorgesehen, dass die Kommission eine hochrangige Lenkungsgruppe einsetzt, die sie bei der Verwaltung des SafeSeaNet-Systems unterstützt.

               (3)

               Daher sollten diese hochrangige Lenkungsgruppe eingesetzt und ihre Aufgaben und Struktur festgelegt werden.

               (4)

               Der hochrangigen Lenkungsgruppe sollten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission angehören.

               (5)

               Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1406//2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission für die technische Umsetzung des SafeSeaNet-Systems verantwortlich. Sie sollte daher eng in die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe einbezogen werden.

               (6)

               Darüber hinaus erscheint es erforderlich, die strategischen Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des SafeSeaNet-Systems anzugehen, wobei insbesondere die Ziele der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union und die Ziele der Seeverkehrspolitik bis 2018 zu berücksichtigen sind, die in der Mitteilung der Kommission „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“ (3) festgelegt sind —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet
   Es wird eine hochrangige Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet eingesetzt, nachstehend „die Gruppe“ genannt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die aktuellen und künftigen Entwicklungen des SafeSeaNet betreffen, einschließlich seines Beitrags zu einem umfassenderen Ansatz für die Überwachung der Meere.
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Vorlage von Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz und der Sicherheit des SafeSeaNet,

               b)

               Vorlage geeigneter Leitlinien für die Weiterentwicklung des SafeSeaNet,

               c)

               Unterstützung der Kommission bei der Überprüfung der Leistung des SafeSeaNet,

               d)

               Genehmigung der in der Richtlinie 2002/59/EG Anhang III Nummer 2.3. genannten Dokumentation zur Schnittstellen- und Funktionenansteuerung (Interface and Functionalities Control Document — IFCD) und aller Änderungen dieser Dokumentation.

         Artikel 3
   Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten benennen ihre jeweiligen Vertreter in der Gruppe sowie deren Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren, der um weitere drei Jahre verlängert werden kann. Die Vertreter müssen hohe Beamte sein.
   (3)   Die von der Kommission zu ernennenden Mitglieder der Gruppe müssen hohe Beamte sein.
   (4)   Ein Vertreter der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) nimmt an den Sitzungen der Gruppe als Beobachter teil. Die EMSA entsendet hierzu einen hochrangigen Vertreter.
   (5)   Die Vertreter der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums können an den Sitzungen der Gruppe als Beobachter teilnehmen.
   (6)   Die Mitglieder der Gruppe üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.
   (7)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten oder die ihr Amt niederlegen, können ersetzt werden.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, kann, soweit dies sinnvoll und/oder notwendig ist, Experten mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Beratungen der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission im Einklang mit den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Das Sekretariat der Gruppe wird von der Kommission geführt.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission kann von der Gruppe erstellte Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen jeder Art veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die Kommission erstattet den Mitgliedern der Gruppe, Experten und Beobachtern die im Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß ihren für Sachverständige geltenden Bestimmungen.
   Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Budgets, das die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Gruppe bereitstellen.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 31. Juli 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

      (2)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (3)  KOM(2009) 8 endgültig.


title: 2012/609/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/327

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/609/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (3),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0112/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 48.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Fernmessung irdischer Lagerstätten

text:
9 . 6 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 153 / 13
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 14. Mai 1973
             zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                               im Bereich der Fernmessung irdischer Lagerstätten
                                                  (73/127/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro            Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 wird für die Dauer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         von 4 Jahren ein Forschungsprogramm für die Euro
die Artikel 41 und 235 ,                                   päische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Fern
                                                           messung irdischer Lagerstätten, wie es im Anhang
auf Vorschlag der Kommission,                              definiert ist, aufgestellt. Der Anhang ist Bestandteil
                                                           dieses Beschlusses .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                Artikel 2
in Ansehung der Entschließung des Rates vom
 17. Dezember 1970 über die Einzelheiten der An           Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der er
nahme der Forschungs- und Ausbildungsprogramme,            forderliche Personalbestand zur Durchführung dieses
                                                           Programms werden auf 1,05 Millionen Rechnungs
in Erwägung nachstehender Gründe :                         einheiten bzw. auf 10 Bedienstete festgelegt, wobei
                                                           der Wert der Rechnungseinheit in der Haushaltsord
Nach Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der              nung über die Aufstellung und Ausführung des Haus
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Ge           haltsplans der Europäischen Gemeinschaften und
meinschaft unter anderem die Aufgabe, eine harmo          über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und
nische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb         der Rechnungsführer festgelegt ist.
der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene                                  Artikel 3
Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte He
bung der Lebenshaltung zu fördern ; die Ziele der von      Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
der Gemeinschaft zu diesem Zweck getroffenen Maß          Programms und setzt hierfür die Mittel der Gemein
nahmen sind in Artikel 3 des gleichen Vertrages            samen Forschungsstelle ein . Sie erstattet dem Rat
näher festgelegt.                                          hierüber jährlich Bericht.
                                                                                Artikel 4
Die Aktionen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind,
zielen zunächst darauf ab, der Gemeinschaft ein Mit       Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Be
tel zur Aufstellung von Statistiken und Vorschauen         ginn des zweiten Jahres nach geeigneten Verfahren
zu geben, die unter anderem für die Landwirtschaft         überprüft, und zwar insbesondere unter Berücksich
verwendbar sind .                                          tigung der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz.
                                                                                Artikel 5
Das Problem der Beurteilung und der Nutzung der
natürlichen Rohstoffquellen stellt ein wichtiges Ele      Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
ment dieser Ziele dar.                                     Durchführung der im Anhang festgelegten Teile des
                                                           Programms ergeben, erfolgt unter Bedingungen und
Die Forschungsaktionen, die Gegenstand dieses Be          innerhalb von Grenzen, die später festgelegt werden .
schlusses sind, erscheinen demnach zur Verwirk
lichung bestimmter Gemeinschaftsziele im Rahmen
des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes erfor          Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
derlich .
                                                                                Im Namen des Rates
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt                                                 Der Präsident
schaftsgemeinschaft sind nicht alle hierfür erforder
 lichen Befugnisse vorgesehen —                                                           R , VAN ELSLANDE ;
 ---pagebreak--- Nr . L 153 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 6. 73
                                                        ANHANG
                                                   DIREKTE AKTION
                                            NICHT-NUKLEARE AKTIONEN
                                     FERNMESSUNG IRDISCHER LAGERSTÄTTEN
               Gemeinsames Programm
               Für diesen Programmpunkt wird ein Höchstbetrag von 1,05 Millionen Rechnungseinheiten
               mit einem Personalbestand von 10 Bediensteten (davon 4 als Programmpersonal) festgelegt.
               Es handelt sich um eine Tätigkeit zur unmittelbaren Unterstützung der Generaldirektionen der
               Kommission mit dem Ziel, ein Verfahren zur globalen Analyse des Bodens und seiner Bestandteile
               durch Beobachtung von Luft- oder Raumfahrzeugen aus zu entwickeln.
               Die Tätigkeiten werden in Zusammenarbeit mit den beteiligten Generaldirektionen von der
               Anstalt Ispra durchgeführt.


title: Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 2009 über den Sitz der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

text:
               9.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/39

      IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN GEFASSTER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 7. Dezember 2009
   über den Sitz der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
   (2009/913/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden beschlossen. (1)

               (2)

               Der Sitz dieser Agentur sollte bestimmt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden hat ihren Sitz in Ljubljana.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. OLOFSSON

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/1064 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/21

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1064 DES RATES
   vom 2. Juli 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) erlassen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Juli 2013 hinaus verlängert wurde.

               (2)

               Am 9. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/447/GASP (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/354/GASP geändert wurde und die EUPOL COPPS vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 verlängert wurde.

               (3)

               Infolge der strategischen Überprüfung der EUPOL COPPS sollte die Mission um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2016 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/354/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/354/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 9 570 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 9 820 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 beläuft sich auf 9 175 000 EUR.“

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12a
               Projektzelle
               (1)   Die EUPOL COPPS verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und die die Erfüllung des Mandats erleichtern. Die EUPOL COPPS wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und die den Zielen der EUPOL COPPS förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
               (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUPOL COPPS befugt, Finanzbeiträge der Union und von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUPOL COPPS in kohärenter Weise ergänzen, durchzuführen, wenn diese Projekte

                           a)

                           im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen sind oder

                           b)

                           im Verlauf der Mission durch eine vom Missionsleiter beantragte Änderung in diesen Finanzbogen aufgenommen werden.

                     Sobald die Kommission oder diese Staaten förmlich vorgeschlagen haben, dass ihre Finanzbeiträge von EUPOL COPPS verwaltet werden, schließt EUPOL COPPS eine Vereinbarung mit der Kommission oder diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUPOL COPPS bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
               Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL COPPS bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
               (3)   Finanzbeiträge der Union, von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“

               3.

               Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 30. Juni 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12).

      (2)  Beschluss 2014/447/GASP des Rates vom 9. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 28).


Avis juridique important

|

31979D0493

79/493/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1979 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 127 vom 24/05/1979 S. 0046 - 0046

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . MAI 1979   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 79/493/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN STENBJERRE , DER DEM RAT AM 11 . APRIL 1979 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 4 . MAI 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR OLE HJORT WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN STENBJERRE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . GIRAUD


Avis juridique important

|

31990D0148

BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Maerz 1990  zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenueber denen 1990 eine Massnahme zum endgueltigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann  (90/148/EWG)

Amtsblatt Nr. L 081 vom 28/03/1990 S. 0036 - 0036

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. März 1990  zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1990 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann  (90/148/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für jedes Organ ist die Zahl der Beamten festzulegen, gegenüber denen 1990 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 getroffen werden kann.  Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeiten des endgültigen Ausscheidens, die in den Jahren 1986 bis 1989 nicht ausgenutzt wurden, im Jahr 1990 innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 ausgenutzt werden können -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Für 1990 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:  - 60 für das Europäische Parlament,  - 65 für den Rat,  - 47 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),  - 5 für die Kommission (Forschungshaushalt),  - 14 für den Gerichtshof,  - 2 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,  - 2 für den Rechnungshof.  Geschehen zu Brüssel am 22. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. FLYNN  (1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.


title: 2004/671/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2004 zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               5.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juni 2004
   zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/671/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 17. November 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Rolf BÖHME, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Bärbel DIECKMANN, Oberbürgermeisterin, Bonn, wird als Nachfolgerin von Herrn Rolf BÖHME für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU) 2015/1788 des Rates vom 1. Oktober 2015 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

text:
               7.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/18

         BESCHLUSS (EU) 2015/1788 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/648/EG (2) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (3) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens wird das Abkommen zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Gemäß dem Beschluss 2009/501/EG des Rates (4) wurde das Abkommen um weitere fünf Jahre verlängert; es läuft am 17. Mai 2015 aus.

               (3)

               Die Vertragsparteien sind der Ansicht, dass eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse liegt.

               (4)

               Der Inhalt des verlängerten Abkommens sollte inhaltlich mit dem ursprünglichen Abkommen identisch sein.

               (5)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (6)

               Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien um weitere fünf Jahre wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union gegenüber der Regierung der Republik Indien die Notifizierung gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens vor, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union gegenüber der Regierung der Republik Indien die folgende Notifikation vor:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; seit diesem Zeitpunkt übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, sofern angezeigt, als Bezugnahmen auf die ‚Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHNEIDER

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Beschluss 2002/648/EG des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 29).

      (3)  Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 30).

      (4)  Beschluss 2009/501/EG des Rates vom 19. Januar 2009 über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 17).


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Mai 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweißter Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens (91/256/EWG) #BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Mai 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweißter Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens #

text:
Avis juridique important

|

31991D0256

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Mai 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweißter Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens (91/256/EWG)  - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Mai 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweißter Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens (91/256/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 123 vom 18/05/1991 S. 0054 - 0056

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 14 . Mai 1991  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens   ( 91/256/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 4, 10 und 13,   nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  A . VERFAHREN  ( 1 ) Die Kommission erhielt im Juni 1990 von Herrn E . F . Dimou einen Antrag im Namen griechischer Drahtgeflechthersteller, auf die mehr als 90 % der Drahtgeflechtproduktion in Griechenland entfallen . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von  Dumping bei der Einfuhr geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien, die zur Armierung im Betonbau verwendet werden, und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Industriezweigs der Gemeinschaft, wobei der griechische Markt für  geschweisste Drahtgeflechte als ein isolierter Wettbewerbsmarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gelten kann . Die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu  rechtfertigen .  ( 2 ) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach  Griechenland; die betreffenden, zur Verstärkung im Betonbau verwendeten Waren gehören zu den KN-Codes ex 7314 20 00 und ex 7314 30 90 .  ( 3 ) Sie unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen  und eine Anhörung zu beantragen .  ( 4 ) Alle bekannten Hersteller und Ausführer, der Einführer und die antragstellenden Gemeinschaftsunternehmen legten ihren Standpunkt schriftlich dar .  ( 5 ) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :  a ) EG-Hersteller :  - A . B . N . E . O . Daring &  Co ., Athen, Griechenland,  - DO . PLE SA, Mandra Attikis, Griechenland,  - Helliniki Halyvourgia SA, Athen, Griechenland,  - Domika Plegmata SA, Kifisia, Griechenland,  - Sider SA, Athen, Griechenland;  b ) jugoslawische Hersteller und/oder Ausführer :  - DP  "MESUD MUJKIC", Bijeljina,  - DP  "RMK-PROMET", Zenica;  c ) EG-Einführer :  - Intertech SA, Athen, Griechenland .  ( 6 ) Verbraucher oder Verarbeiter geschweisster Drahtgeflechte teilten der Kommission ihren Standpunkt nicht mit .  ( 7 ) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 wurden alle Parteien angemessen unterrichtet .  B . WARE UND GLEICHARTIGE WARE  ( 8 ) Geschweisste Drahtgeflechte sind aus glattem oder geripptem, kaltgezogenem Eisen - oder Stahldraht, der an den Kreuzungsstellen zu einem Netz verschweisst wird . Sie werden als Verstärkung im Betonbau sowohl auf Baustellen als auch in vorgefertigten  Bauteilen verwendet . In dem Verfahren geht es um geschweisste Drahtgeflechte zur Verstärkung im Betonbau, weshalb geschweisste Drahtgeflechte für Zäune aus der Untersuchung ausgeklammert bleiben . Die betreffende, aus Jugoslawien ausgeführte Ware  unterscheidet sich nicht wesentlich von der in der Gemeinschaft hergestellten Ware und kann deshalb als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 angesehen werden .  C . DUMPING  ( 9 ) Der Normalwert wurde anhand der monatlichen Durchschnittspreise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr für die betreffende Ware auf dem jugoslawischen Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren .  ( 10 ) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der monatlichen Durchschnittspreise berechnet, die für die betreffenden, zur Ausfuhr nach Griechenland verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren, wobei klar war, daß dies die Ergebnisse der  Untersuchung nicht wesentlich beeinflussen würde .  ( 11 ) Beim Vergleich der Normalwerte ab Werk und der Ausfuhrpreise ab Werk auf einer monatlichen Basis berücksichtigte die Kommission - soweit angemessen - Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen .  ( 12 ) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel ergaben, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den die ermittelten Normalwerte die Preise bei der Ausfuhr nach Griechenland überstiegen . Die gewogene durchschnittliche  Dumpingspanne erreichte 29,7 % des cif-Ausfuhrpreises .  D . SCHÄDIGUNG  a ) Bestimmung des Industriezweigs der Gemeinschaft  ( 13 ) Die griechischen Hersteller geschweisster Drahtgeflechte verkaufen ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Drahtgeflechtproduktion auf dem griechischen Markt, auf dem die Nachfrage nur in unbedeutendem Umfang von in anderen Teilen der Gemeinschaft  niedergelassenen Herstellern der betreffenden Ware gedeckt wird . Auch wurde festgestellt, daß sich die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien auf den griechischen Markt konzentrierten .  Gemäß Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 kann der griechische Markt für geschweisste Drahtgeflechte daher als isolierter Wettbewerbsmarkt innerhalb der Gemeinschaft und die griechische Produktion geschweisster  Drahtgeflechte als der Industriezweig der Gemeinschaft angesehen werden .  b ) Umfang und Preise der Einfuhren  ( 14 ) Die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland betrugen 1986 noch 0 Tonnen und beliefen sich im Untersuchungszeitraum zwischen 1986 und dem 30 . Juni 1990 auf 30 826 Tonnen .  Der Marktanteil der jugoslawischen Waren stieg dementsprechend auf 26 %, und zwar voll zu Lasten des Marktanteils der griechischen Waren .  ( 15 ) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel ergaben ausserdem, daß die Preise der griechischen Waren auf der jeweils vergleichbaren Handelsstufe durch die Preise der jugoslawischen Waren unterboten wurden . Die gewogene durchschnittliche  Preisunterbietung lag bei 12,5 %.  c ) Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft  ( 16 ) Der starke Anstieg der Nachfrage nach geschweissten Drahtgeflechten in Griechenland kam den EG-Herstellern nicht in vollem Umfang zugute . Ihr Absatz hielt mit dem Anstieg des Verbrauchs nicht Schritt, so daß die Gemeinschaftshersteller wegen der  gedumpten Einfuhren mehr als 25 % ihres Marktanteils einbüssten .  ( 17 ) Dieser Verlust von Marktanteilen war insbesondere deshalb so schädigend, weil die meisten griechischen Hersteller angesichts der äusserst günstigen Nachfrageaussichten ihre Kapazitäten erheblich aufgestockt hatten oder für neue Anlagen  Investitionsverpflichtungen eingegangen waren .  ( 18 ) Die Gemeinschaftshersteller konnten die gestiegenen Kosten für das Vormaterial ( 1987-1990 : 24 %) nicht abwälzen und sahen sich aufgrund ihrer Investitionsanstrengungen gleichzeitig mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert .  ( 19 ) Da der betreffende Markt empfindlich auf Preisschwankungen reagiert, waren die Gemeinschaftshersteller wegen der niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren gezwungen, ihre eigenen Preise anzupassen und so auf einen angemessenen Investitionsertrag zu  verzichten .  d ) Ursächlicher Zusammenhang  ( 20 ) Da Einfuhren aus anderen Ländern nicht in nennenswertem Umfang erfolgen und auch kein Nachfragerückgang zu verzeichnen ist, gelangt die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß die beträchtliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu  denen diese Einfuhren in Griechenland zum Verkauf angeboten wurden, den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft erheblich schädigen .  E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  ( 21 ) Da sich die Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 auf den griechischen Markt beschränkte, sollte unter dem Interesse der Gemeinschaft in erster Linie ihr Interesse an einer lebensfähigen  griechischen Industrie verstanden werden .  Die griechische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem Prozeß der Integration in die Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt . Dieser Prozeß geht nicht ohne erhebliche wirtschaftliche und soziale Kosten vonstatten . Dies gilt insbesondere für die  griechische Stahlindustrie, die für ihren Absatz von Armierungsstäben, Stäben und geschweisstem Drahtgeflecht fast ausschließlich auf das griechische Baugewerbe angewiesen ist . Dort, wo Verstärkungsstäbe und Stangen zunehmend durch geschweisstes  Drahtgeflecht ersetzt werden, ist der Absatz der letzteren Ware für die griechische Stahlindustrie von wachsender Bedeutung . Gewinneinbussen auf dem Markt für geschweisste Drahtgeflechte wirken sich unmittelbar auf die Ertragslage der griechischen  Stahlwerke aus, die erst unlängst einen kostenaufwendigen Umstrukturierungsprozeß durchlaufen haben .  Die griechische Drahtgeflechtproduktion selbst befindet sich in einem dynamischen Entwicklungsprozeß, um den steigenden Anforderungen der heimischen Bauindustrie zu genügen . Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um zu modernisieren, neue  Anlagen aufzubauen und Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen . Es liegt eindeutig im Interesse der griechischen Wirtschaft, daß die Rentabilität dieser Anschaffungsinvestitionen und der Verbesserung der heimischen Produktionsmöglichkeiten nicht  durch gedumpte Einfuhren gefährdet wird .  Die Gewährleistung eines freien und lauteren Wettbewerbs auf dem Markt für geschweisste Drahtgeflechte liegt folglich sowohl im Interesse der griechischen Wirtschaft als auch im Interesse der Gemeinschaft insgesamt .  Die Kommission berücksichtigte ausserdem, daß sich die notwendigen Schutzmaßnahmen nur begrenzt auf die Endverbraucherpreise der betreffenden Waren auswirken werden . Die Maßnahmen sollen hauptsächlich die Preise für Drahtgeflechte stabilisieren sowie ein  regelmässiges und qualitativ angemessenes Angebot sicherstellen .  F . VERPFLICHTUNGEN  ( 22 ) Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 erhielten die jugoslawischen Firmen Gelegenheit, Verpflichtungen in bezug auf die Ausfuhren geschweisster Drahtgeflechte nach Griechenland anzubieten; sie boten daraufhin  Preisverpflichtungen an .  ( 23 ) Aufgrund der Verpflichtungen werden die Preisunterbietungen generell eingestellt und die Preise der jugoslawischen Ausfuhren von geschweissten Drahtgeflechten nach Griechenland auf ein Niveau angehoben, das die Kommission unter Berücksichtigung der  vorstehenden Überlegungen für ausreichend hält, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schaden zu beseitigen .  Die Kommission weist im übrigen darauf hin, daß sie bei Nichterfuellung dieser Preisverpflichtungen umgehend vorläufige Zölle festsetzen kann und daß danach der Rat aufgrund der Feststellungen, die im Zuge dieser Dumping-Schadensuntersuchung getroffen  wurden, endgültige Zölle festsetzen kann .  G . SCHLUSSFOLGERUNG  ( 24 ) Gegenüber den Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland sind folglich angesichts der Untersuchungsergebnisse im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen einzuführen .  ( 25 ) Die Kommission ist der Ansicht, daß die angebotenen Preisverpflichtungen annehmbar sind und keine Antidumpingzölle auf Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Jugoslawien erhoben werden müssen .  ( 26 ) Der Beratende Ausschuß ist gehört worden und hat gegen den Vorschlag keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die die folgenden jugoslawischen Hersteller und/oder Ausführer geschweisster Drahtgeflechte :  -  "TGA-PODUJEVA", Podujevo,  - DP  "MESUD MUJKIC", Bijeljina,  - DP  "RMK-PROMET", Zenica, und  -  "JAVOR-EXPORT", Skopje,  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte der KN-Codes ex 7314 20 00 und ex 7314 30 90 mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland angeboten haben, werden angenommen .  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission  Leon BRITTAN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl. Nr . C 188 vom 28 . 7 . 1990, S . 7 .   BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 14 . Mai 1991  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens   ( 91/256/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 4, 10 und 13,   nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  A . VERFAHREN  ( 1 ) Die Kommission erhielt im Juni 1990 von Herrn E . F . Dimou einen Antrag im Namen griechischer Drahtgeflechthersteller, auf die mehr als 90 % der Drahtgeflechtproduktion in Griechenland entfallen . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von  Dumping bei der Einfuhr geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien, die zur Armierung im Betonbau verwendet werden, und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Industriezweigs der Gemeinschaft, wobei der griechische Markt für  geschweisste Drahtgeflechte als ein isolierter Wettbewerbsmarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gelten kann . Die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu  rechtfertigen .  ( 2 ) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach  Griechenland; die betreffenden, zur Verstärkung im Betonbau verwendeten Waren gehören zu den KN-Codes ex 7314 20 00 und ex 7314 30 90 .  ( 3 ) Sie unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen  und eine Anhörung zu beantragen .  (4 ) Alle bekannten Hersteller und Ausführer, der Einführer und die antragstellenden Gemeinschaftsunternehmen legten ihren Standpunkt schriftlich dar .  ( 5 ) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch :  a ) EG-Hersteller :  - A . B . N . E . O . Daring &  Co ., Athen, Griechenland,  - DO . PLE SA, Mandra Attikis, Griechenland,  - Helliniki Halyvourgia SA, Athen, Griechenland,  - Domika Plegmata SA, Kifisia, Griechenland,  - Sider SA, Athen, Griechenland;  b ) jugoslawische Hersteller und/oder Ausführer :  - DP  "MESUD MUJKIC", Bijeljina,  - DP  "RMK-PROMET", Zenica;  c ) EG-Einführer :  - Intertech SA, Athen, Griechenland .  ( 6 ) Verbraucher oder Verarbeiter geschweisster Drahtgeflechte teilten der Kommission ihren Standpunkt nicht mit .  ( 7) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 wurden alle Parteien angemessen unterrichtet .  B . WARE UND GLEICHARTIGE WARE  ( 8 ) Geschweisste Drahtgeflechte sind aus glattem oder geripptem, kaltgezogenem Eisen - oder Stahldraht, der an den Kreuzungsstellen zu einem Netz verschweisst wird . Sie werden als Verstärkung im Betonbau sowohl auf Baustellen als auch in vorgefertigten  Bauteilen verwendet . In dem Verfahren geht es um geschweisste Drahtgeflechte zur Verstärkung im Betonbau, weshalb geschweisste Drahtgeflechte für Zäune aus der Untersuchung ausgeklammert bleiben . Die betreffende, aus Jugoslawien ausgeführte Ware  unterscheidet sich nicht wesentlich von der in der Gemeinschaft hergestellten Ware und kann deshalb als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 angesehen werden .  C . DUMPING  ( 9 ) Der Normalwert wurde anhand der monatlichen Durchschnittspreise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr für die betreffende Ware auf dem jugoslawischen Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren .  ( 10 ) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der monatlichen Durchschnittspreise berechnet, die für die betreffenden, zur Ausfuhr nach Griechenland verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren, wobei klar war, daß dies die Ergebnisse der  Untersuchung nicht wesentlich beeinflussen würde .  ( 11 ) Beim Vergleich der Normalwerte ab Werk und der Ausfuhrpreise ab Werk auf einer monatlichen Basis berücksichtigte die Kommission - soweit angemessen - Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen .  (12 ) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel ergaben, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den die ermittelten Normalwerte die Preise bei der Ausfuhr nach Griechenland überstiegen . Die gewogene durchschnittliche  Dumpingspanne erreichte 29,7 % des cif-Ausfuhrpreises .  D . SCHÄDIGUNG  a ) Bestimmung des Industriezweigs der Gemeinschaft  ( 13) Die griechischen Hersteller geschweisster Drahtgeflechte verkaufen ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Drahtgeflechtproduktion auf dem griechischen Markt, auf dem die Nachfrage nur in unbedeutendem Umfang von in anderen Teilen der Gemeinschaft  niedergelassenen Herstellern der betreffenden Ware gedeckt wird . Auch wurde festgestellt, daß sich die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien auf den griechischen Markt konzentrierten .  Gemäß Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 kann der griechische Markt für geschweisste Drahtgeflechte daher als isolierter Wettbewerbsmarkt innerhalb der Gemeinschaft und die griechische Produktion geschweisster  Drahtgeflechte als der Industriezweig der Gemeinschaft angesehen werden .  b ) Umfang und Preise der Einfuhren  ( 14 ) Die Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland betrugen 1986 noch 0 Tonnen und beliefen sich im Untersuchungszeitraum zwischen 1986 und dem 30 . Juni 1990 auf 30 826 Tonnen .  Der Marktanteil der jugoslawischen Waren stieg dementsprechend auf 26 %, und zwar voll zu Lasten des Marktanteils der griechischen Waren .  ( 15 ) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel ergaben ausserdem, daß die Preise der griechischen Waren auf der jeweils vergleichbaren Handelsstufe durch die Preise der jugoslawischen Waren unterboten wurden . Die gewogene durchschnittliche  Preisunterbietung lag bei 12,5 %.  c ) Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft  ( 16 ) Der starke Anstieg der Nachfrage nach geschweissten Drahtgeflechten in Griechenland kam den EG-Herstellern nicht in vollem Umfang zugute . Ihr Absatz hielt mit dem Anstieg des Verbrauchs nicht Schritt, so daß die Gemeinschaftshersteller wegen der  gedumpten Einfuhren mehr als 25 % ihres Marktanteils einbüssten .  ( 17 ) Dieser Verlust von Marktanteilen war insbesondere deshalb so schädigend, weil die meisten griechischen Hersteller angesichts der äusserst günstigen Nachfrageaussichten ihre Kapazitäten erheblich aufgestockt hatten oder für neue Anlagen  Investitionsverpflichtungen eingegangen waren .  ( 18 ) Die Gemeinschaftshersteller konnten die gestiegenen Kosten für das Vormaterial ( 1987-1990 : 24 %) nicht abwälzen und sahen sich aufgrund ihrer Investitionsanstrengungen gleichzeitig mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert .  ( 19 ) Da der betreffende Markt empfindlich auf Preisschwankungen reagiert, waren die Gemeinschaftshersteller wegen der niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren gezwungen, ihre eigenen Preise anzupassen und so auf einen angemessenen Investitionsertrag zu  verzichten .  d ) Ursächlicher Zusammenhang  ( 20 ) Da Einfuhren aus anderen Ländern nicht in nennenswertem Umfang erfolgen und auch kein Nachfragerückgang zu verzeichnen ist, gelangt die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß die beträchtliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu  denen diese Einfuhren in Griechenland zum Verkauf angeboten wurden, den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft erheblich schädigen .  E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  ( 21 ) Da sich die Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 auf den griechischen Markt beschränkte, sollte unter dem Interesse der Gemeinschaft in erster Linie ihr Interesse an einer lebensfähigen  griechischen Industrie verstanden werden .  Die griechische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem Prozeß der Integration in die Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt . Dieser Prozeß geht nicht ohne erhebliche wirtschaftliche und soziale Kosten vonstatten . Dies gilt insbesondere für die  griechische Stahlindustrie, die für ihren Absatz von Armierungsstäben, Stäben und geschweisstem Drahtgeflecht fast ausschließlich auf das griechische Baugewerbe angewiesen ist . Dort, wo Verstärkungsstäbe und Stangen zunehmend durch geschweisstes  Drahtgeflecht ersetzt werden, ist der Absatz der letzteren Ware für die griechische Stahlindustrie von wachsender Bedeutung . Gewinneinbussen auf dem Markt für geschweisste Drahtgeflechte wirken sich unmittelbar auf die Ertragslage der griechischen  Stahlwerke aus, die erst unlängst einen kostenaufwendigen Umstrukturierungsprozeß durchlaufen haben .  Die griechische Drahtgeflechtproduktion selbst befindet sich in einem dynamischen Entwicklungsprozeß, um den steigenden Anforderungen der heimischen Bauindustrie zu genügen . Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um zu modernisieren, neue  Anlagen aufzubauen und Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen . Es liegt eindeutig im Interesse der griechischen Wirtschaft, daß die Rentabilität dieser Anschaffungsinvestitionen und der Verbesserung der heimischen Produktionsmöglichkeiten nicht  durch gedumpte Einfuhren gefährdet wird .  Die Gewährleistung eines freien und lauteren Wettbewerbs auf dem Markt für geschweisste Drahtgeflechte liegt folglich sowohl im Interesse der griechischen Wirtschaft als auch im Interesse der Gemeinschaft insgesamt .  Die Kommission berücksichtigte ausserdem, daß sich die notwendigen Schutzmaßnahmen nur begrenzt auf die Endverbraucherpreise der betreffenden Waren auswirken werden . Die Maßnahmen sollen hauptsächlich die Preise für Drahtgeflechte stabilisieren sowie ein  regelmässiges und qualitativ angemessenes Angebot sicherstellen .  F . VERPFLICHTUNGEN  ( 22 ) Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 erhielten die jugoslawischen Firmen Gelegenheit, Verpflichtungen in bezug auf die Ausfuhren geschweisster Drahtgeflechte nach Griechenland anzubieten; sie boten daraufhin  Preisverpflichtungen an .  ( 23 ) Aufgrund der Verpflichtungen werden die Preisunterbietungen generell eingestellt und die Preise der jugoslawischen Ausfuhren von geschweissten Drahtgeflechten nach Griechenland auf ein Niveau angehoben, das die Kommission unter Berücksichtigung der  vorstehenden Überlegungen für ausreichend hält, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schaden zu beseitigen .  Die Kommission weist im übrigen darauf hin, daß sie bei Nichterfuellung dieser Preisverpflichtungen umgehend vorläufige Zölle festsetzen kann und daß danach der Rat aufgrund der Feststellungen, die im Zuge dieser Dumping-Schadensuntersuchung getroffen  wurden, endgültige Zölle festsetzen kann .  G . SCHLUSSFOLGERUNG  ( 24 ) Gegenüber den Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland sind folglich angesichts der Untersuchungsergebnisse im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen einzuführen .  ( 25 ) Die Kommission ist der Ansicht, daß die angebotenen Preisverpflichtungen annehmbar sind und keine Antidumpingzölle auf Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Jugoslawien erhoben werden müssen .  ( 26 ) Der Beratende Ausschuß ist gehört worden und hat gegen den Vorschlag keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die die folgenden jugoslawischen Hersteller und/oder Ausführer geschweisster Drahtgeflechte :  -  "TGA-PODUJEVA", Podujevo,  - DP  "MESUD MUJKIC", Bijeljina,  - DP  "RMK-PROMET", Zenica, und  -  "JAVOR-EXPORT", Skopje,  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren geschweisster Drahtgeflechte der KN-Codes ex 7314 20 00 und ex 7314 30 90 mit Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland angeboten haben, werden angenommen .  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission  Leon BRITTAN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr. L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 188 vom 28 . 7 . 1990, S . 7 .


title: 2010/509/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/123

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/509/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0071/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 107.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

|

32003D0718

2003/718/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Ernennung von zwölf griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0017 - 0018

Beschluss des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Ernennung von zwölf griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(2003/718/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der griechischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),(2) angesichts der Tatsache, dass durch das Ausscheiden sämtlicher griechischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter, das dem Rat am 12. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, zwölf Sitze von Mitgliedern und zwölf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind -BESCHLIESST:Einziger Artikela) Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, werden ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, werden ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (GASP) 2016/2083 des Rates vom 28. November 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

text:
               29.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/55

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2083 DES RATES
   vom 28. November 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP (1) über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) angenommen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2014/486/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/2249 (2), wurde die EUAM Ukraine mit einem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum bis zum 30. November 2016 und mit einem Mandat für den Zeitraum bis zum 30. November 2017 ausgestattet.

               (3)

               Der Rat hat am 12. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/712 (3) angenommen, mit dem der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum bis zum 30. November 2016 angepasst wurde.

               (4)

               Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 sollte ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag vorgesehen werden, und der Beschluss 2014/486/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/486/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine bis zum 30. November 2014 beläuft sich auf 2 680 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 30. November 2015 beläuft sich auf 13 100 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 beläuft sich auf 17 670 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 beläuft sich auf 20 800 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.“

               2.

               In Artikel 17 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(1a)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUAM Ukraine generiert werden, bis zum durch den Rat nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU festgelegten Geheimhaltungslevel an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und Frontex getroffen.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/2249 des Rates vom 3. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 38).

      (3)  Beschluss (GASP) 2016/712 des Rates vom 12. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 11).


Avis juridique important

|

31977D0619

77/619/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 betreffend eine Studie über Informatiksysteme zur Verarbeitung von Daten der Einfuhr und Ausfuhr sowie der Verwaltung und Finanzkontrolle der Marktorganisation für die verschiedenen Agrarerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 255 vom 06/10/1977 S. 0032 - 0034 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0121

****  ( 1 ) ABL . NR . C 28 VOM 9 . 2 . 1976 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . C 131 VOM 12 . 6 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . C 86 VOM 20 . 7 . 1974 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . SEPTEMBER 1977   BETREFFEND EINE STUDIE ÜBER INFORMATIKSYSTEME ZUR VERARBEITUNG VON DATEN DER EINFUHR UND AUSFUHR SOWIE DER VERWALTUNG UND FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE  ( 77/619/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . JULI 1974 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( 3 ) SEINEN WILLEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , IM HINBLICK AUF EINE GEMEINSCHAFTLICHE GESTALTUNG DER POLITIK DER UNTERSTÜTZUNG UND FÖRDERUNG DER DATENVERARBEITUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VORHABEN VON EUROPÄISCHEM INTERESSE AUF DEM GEBIET DER INFORMATIKANWENDUNGEN ZU ERLASSEN .   ES EMPFIEHLT SICH , IM BEREICH DER VERWALTUNG DER ZOLLUNION UND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK MÖGLICHKEITEN FÜR EINE RASCHE ÜBERMITTLUNG UND VERARBEITUNG VON DATEN ZU SCHAFFEN , DIE DIE EINFUHR UND AUSFUHR , DEN AGRARMARKT UND SEINE FINANZVERWALTUNG BETREFFEN .   EIN ENTSPRECHENDES VORHABEN ERSCHEINT NOTWENDIG , UM BESTIMMTE ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU ERREICHEN .   IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ES WIRD EINE STUDIE ÜBER INFORMATIKSYSTEME ZUR VERARBEITUNG VON DATEN DER EINFUHR UND AUSFUHR SOWIE DER VERWALTUNG UND FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE BESCHLOSSEN .   DIESE STUDIE IST IM ANHANG UNTER NUMMER II BESCHRIEBEN .   ARTIKEL 2   DIE LAUFZEIT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN STUDIE BETRAEGT 18 MONATE . DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MITTEL , DEREN BETRAG AUF 722 000 RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WIRD , WERDEN IM HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER STUDIE . SIE WIRD HIERBEI VOM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS FÜR DAS GEMEINSAME PROJEKTPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS "  GENANNT ) UNTERSTÜTZT .   DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT NACH ABSCHLUSS DER STUDIE EINEN BERICHT .   ARTIKEL 4   FÜR DIE VERGABE VON VERTRAEGEN AN DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN BEAUFTRAGTEN STELLEN GILT FOLGENDES :   BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH ABSCHLUSS IHRER ERMITTLUNGEN , DEM BETREFFENDEN ANTRAG STATTZUGEBEN , SO LEGT SIE DEM AUSSCHUSS DEN ENTWURF EINES BESCHLUSSES MIT EINEM BERICHT VOR .   DER AUSSCHUSS NIMMT INNERHALB VON EINEM MONAT STELLUNG . ER BESCHLIESST MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN . IM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DEN ABSTIMMUNGEN NICHT TEIL .   DIE KOMMISSION TRIFFT EINE ENTSCHEIDUNG , DIE UNMITTELBAR WIRKSAM IST . ENTSPRICHT DIE ENTSCHEIDUNG JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WIRD SIE VON DER KOMMISSION SOFORT DEM RAT MITGETEILT . IN DIESEM FALL STELLT DIE KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNG IHRER ENTSCHEIDUNG UM HÖCHSTENS ZWEI MONATE ZURÜCK , GERECHNET VOM TAGE IHRER MITTEILUNG AN DEN RAT . INNERHALB DIESER FRIST KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG TREFFEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . SEPTEMBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . HUMBLET ****    ANHANG   STUDIE ÜBER INFORMATIKSYSTEME ZUR VERARBEITUNG VON DATEN DER EINFUHR UND AUSFUHR SOWIE DER VERWALTUNG UND FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE   I . EINLEITUNG   DAS VORHABEN UMFASST EINE EINGEHENDE STUDIE ZUR LANGFRISTIGEN ERMITTLUNG DER NÄHEREN ERFORDERNISSE EINES GEMEINSCHAFTSRAHMENS , DER ES DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ERMÖGLICHT , INFORMATIKSYSTEME ZUR VERARBEITUNG VON DATEN DER EINFUHR UND AUSFUHR SOWIE DER VERWALTUNG UND FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE ZUM NUTZEN ALLER BETEILIGTEN ZU ENTWICKELN UND MITEINANDER ZU VERBINDEN .   DIE LAUFZEIT DER STUDIE BETRAEGT 18 MONATE .   1 . HINTERGRUND   EINE GROSSE DATENMENGE , DIE DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR SOWIE BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE TRANSAKTIONEN BETRIFFT , WIRD ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION AUSGETAUSCHT . MANCHE DIESER DATEN , Z.B . AGRARPREISE , ABSCHÖPFUNGSSÄTZE , EINFUHREN , DIE ZOLLKONTINGENTEN UNTERLIEGEN , WERDEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AGRAR- UND HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT DRINGEND GEBRAUCHT . ANDERE DATEN HINGEGEN , Z.B . AUF DEM GEBIET DER NOMENKLATUR DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DER AUSSENHANDELSSTATISTIK , SIND MEHR ROUTINEANGELEGENHEITEN . GROSSE INFORMATIONSMENGEN , WELCHE FÜR DIE VERWALTUNG DER ZOLLUNION UND DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK NOTWENDIG SIND , WERDEN GEGENWÄRTIG BRIEFLICH ODER ÜBER FERNSCHREIBEN ÜBERMITTELT UND MÜSSEN NACH EINGANG IM BESTIMMUNGSLAND MEISTENS ERST NOCH IN EINE DEM ÖRTLICHEN COMPUTER ANGEPASSTE FORM GEBRACHT WERDEN . WERTVOLLE EINSPARUNGEN KÖNNTEN DER GEMEINSCHAFT ALS GANZEM ERWACHSEN , WENN BEI DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN IN KOORDINIERTER FORM FORTGESCHRITTENE METHODEN DER DATENVERARBEITUNG UND -ÜBERTRAGUNG EINGEFÜHRT WÜRDEN .   DARÜBER HINAUS STEHEN WICHTIGE DATEN DER EINFUHR UND AUSFUHR UND AUS DEM AGRARBEREICH NICHT RECHTZEITIG ODER IN DER GEEIGNETEN FORM FÜR DRINGENDE UND WICHTIGE GEMEINSCHAFTSPOLITISCHE BESCHLÜSSE ZUR VERFÜGUNG .   EIN WEITERER WICHTIGER BEREICH IST DIE BEKÄMPFUNG VON BETRÜGEREIEN , ZU DEREN AUFDECKUNG SCHNELL VERFÜGBARE INFORMATIONEN GEBRAUCHT WERDEN .   DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN SCHREITEN BEIM AUFBAU IHRER  - ZUM TEIL WEIT ENTWICKELTEN  -  INFORMATIKSYSTEME SEHR RASCH VORAN , UM DEM BEDARF IHRER ZOLLBEHÖRDEN UND STATISTISCHEN ÄMTER GERECHT ZU WERDEN . EINIGE STAATEN PRÜFEN AUCH DIE MÖGLICHKEIT , COMPUTER IN AUSGEDEHNTEM MASSE IN DER LANDWIRTSCHAFT EINZUSETZEN .   DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN HABEN IHR INTERESSE BEKUNDET , DIE MÖGLICHKEIT DER ANWENDUNG FORTGESCHRITTENER METHODEN DER DATENVERARBEITUNG UND -ÜBERMITTLUNG IM HINBLICK AUF DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT DER KOMMISSION ZU PRÜFEN . INTERESSE BESTEHT AUCH BEI EINIGEN STAATEN , GEWISSE STANDARDISIERTE ARTEN VON DATEN DER EINFUHR UND AUSFUHR DIREKT ZWISCHEN SICH AUF DEM EDV-WEGE AUSZUTAUSCHEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE PFLICHT , IHRE EIGENEN EDV-METHODEN SO ZU ORGANISIEREN , DASS SIE NICHT NUR IHR , SONDERN AUCH DEN MITGLIEDSTAATEN WIRKSAME DIENSTE LEISTEN UND , SOWEIT MÖGLICH , MIT DEN VERSCHIEDENEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN GEBRAUCH BEFINDLICHEN SYSTEMEN KOMPATIBEL SIND .   VERWALTUNG , POLITIK UND HANDEL SIND AN EINER VEREINFACHUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRVERFAHREN SEHR INTERESSIERT .   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION WERDEN AUF ABSEHBARE ZEIT AUCH WEITERHIN UNABHÄNGIG VONEINANDER IHRE EIGENEN EDV-SYSTEME ENTWICKELN WOLLEN . DIES LÄSST SICH VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VERHINDERN , ABER EIN GLOBALER GEMEINSCHAFTSRAHMEN IST DRINGEND ERFORDERLICH , UM DIE ERFORDERNISSE DER GEMEINSCHAFT BEI DER ENTWICKLUNG DER NEUEN SYSTEME BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN .   2 . ARBEIT DER KOMMISSION   ANGESICHTS DER OBEN GESCHILDERTEN SITUATION HAT DIE KOMMISSION VON UNABHÄNGIGEN BERATERN ZWEI MITEINANDER VERBUNDENE VORSTUDIEN DURCHFÜHREN LASSEN . DIE ERSTE ZEIGT EINE STRATEGIE FÜR DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSCHAFTSINFORMATIONSSYSTEMS FÜR DIE EINFUHR UND AUSFUHR AUF , WÄHREND SICH DIE ZWEITE NÄHER MIT DER FRAGE BEFASST , WIE SICH COMPUTER WIRKUNGSVOLLER BEI DER DURCHFÜHRUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND IHRER FINANZKONTROLLE EINSETZEN LASSEN .   DIESE STUDIEN BESTÄTIGEN DIE DRINGLICHKEIT EINES GEMEINSCHAFTSRAHMENS FÜR DIE ENTWICKLUNG VON INFORMATIKSYSTEMEN FÜR DIE EINFUHR UND AUSFUHR UND DEN AGRARBEREICH UND WEISEN  -  ZUM TEIL EINGEHEND  -  AUF DIE DAFÜR NOTWENDIGEN SCHRITTE SOWIE BESTIMMTE HIERBEI KURZ- UND MITTELFRISTIG VORZUNEHMENDE VERBESSERUNGEN HIN .   3 . KÜNFTIGE ERFORDERNISSE   DIE NOTWENDIGKEIT , DEM KURZ- UND MITTELFRISTIGEN BEDARF ENTSPRECHENDE SYSTEME ZU ENTWICKELN , IST SO GROSS , DASS DIE ARBEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND BEI DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DEN DATEN- UND INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF DEM GEBIET DER EINFUHR UND AUSFUHR SOWIE DER VERWALTUNG UND DER FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE SO RASCH WIE MÖGLICH VORANGETRIEBEN WERDEN SOLLTEN . ES IST DAHER VORGESEHEN , GEEIGNETE KURZ- UND MITTELFRISTIGE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .   ZUR DECKUNG DES LANGFRISTIGEN BEDARFS UND UM EINEN GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR DIE KOORDINIERTE ENTWICKLUNG KOMPATIBLER SYSTEME ZU SCHAFFEN , IST AUCH EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE WICHTIGSTEN ERFORDERNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ERFORDERLICH . UMFANG UND TECHNISCHER CHARAKTER DIESER ARBEIT ERFORDERN ES , DAS ÜBLICHE VERFAHREN DER GEMEINSCHAFTSAUSSCHÜSSE DURCH EINE STUDIE DER OBEN BESCHRIEBENEN ART ZU UNTERSTÜTZEN .   DIE ERGEBNISSE DER BEIDEN VORSTUDIEN WERDEN ZUR VERTIEFUNG DIESER STUDIE BEITRAGEN . ****    II . INHALT DES VORHABENS   DIE LANGFRISTIGE TIEFENSTUDIE MÜSSTE VON DEN IM VERLAUF DER VORSTUDIEN GESAMMELTEN DATEN AUSGEHEN UND DIE VON DER KOMMISSION GEGENWÄRTIG DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG VON SYSTEMEN BEI DER VERWALTUNG UND FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGEN . DIESE STUDIE MUSS SICH ERSTRECKEN AUF   -  DIE PRÜFUNG DER FRAGE , WIE WEIT SICH DIE EINFUHR-AUSFUHR-SYSTEME UND  -  IN GEEIGNETER FORM  -  DIE EDV-SYSTEME FÜR DIE VERWALTUNG DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND BEI DER KOMMISSION ZUR ZEIT ENTWICKELT WERDEN , ZUM GEGENSEITIGEN NUTZEN DER BETEILIGTEN VERBINDEN LASSEN ;   -  DIE BEWERTUNG DER TRAGWEITE UND DER VOR- UND NACHTEILE DER FESTLEGUNG VON CODES UND NORMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE , DIE EINEN DATENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND IMPORTEUREN , EXPORTEUREN UND SONSTIGEN BETEILIGTEN KREISEN ANDERERSEITS ERMÖGLICHEN SOLLEN ;   -  DIE PRÜFUNG DER FRAGE , INWIEWEIT WEITERE AKTIONEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN .   DIE STUDIE MUSS DIE FOLGENDEN BEREICHE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UND BEI DER KOMMISSION ERFASSEN , UND ZWAR IN NACHSTEHENDER PRIORITÄTENFOLGE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORGESEHENEN MITTEL . AUSFÜHRLICHE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE STUDIE SIND ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT IM BENEHMEN MIT DEM TECHNISCHEN BENUTZERAUSSCHUSS UND DEM PROJEKTLEITER AUSZUARBEITEN . DER GENAUE BEDARF IM BEREICH DER VERWALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTORGANISATIONEN WÄRE IM LICHTE DER ERGEBNISSE DER ZUR ZEIT LAUFENDEN ARBEITEN ZU SPEZIFIZIEREN .   PRIORITÄT 1 :   INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION .   PRIORITÄT 2 :   BESTANDSAUFNAHME DER BASISFUNKTIONEN ODER TEILSYSTEME VON EDV-SYSTEMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER BEI DER KOMMISSION VERWENDET WERDEN ODER VORGESEHEN SIND ( ZU DIESEN FUNKTIONEN GEHÖREN Z.B . DIE WÄHRUNGSUMRECHNUNG UND DIE KONTROLLE DER ZOLLKONTINGENTE ). DIE STUDIE MUSS EVENTÜLLE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN SYSTEMEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN BERÜCKSICHTIGEN .   PRIORITÄT 3 :   DATEN , DIE GEGEBENENFALLS MIT DRITTLÄNDERN ODER ANDEREN PARTEIEN ( Z.B . LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN , IMPORTEUREN ) AUSZUTAUSCHEN WÄREN , UND ERFORDERLICHE SCHNITTSTELLENTECHNIKEN .   PRIORITÄT 4 :   DATENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN .   PRIORITÄT 5 :   MÖGLICHKEITEN FÜR DEN EINSATZ VON EDV-SYSTEMEN BEI DER VERWALTUNG UND FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR DIE VERSCHIEDENEN AGRARERZEUGNISSE ( SOWEIT SIE NICHT UNTER DIE OBENGENANNTEN GEBIETE FALLEN ).   IM LICHTE DER VORSTEHENDEN ARBEITEN WÄRE DIE MÖGLICHKEIT WEITERER AKTIONEN DER ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF EINE VERBESSERUNG DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER SYSTEME UND EINER SENKUNG DER BENUTZUNGS- UND ENTWICKLUNGSKOSTEN ZU PRÜFEN .   DER ZU ERSTELLENDE BERICHT SOLLTE AUF FOLGENDES EINGEHEN :   -  INHALT , ZEITPLAN UND VOLUMEN DER EINGABE- UND AUSGABEDATEN ,   -  ART UND INHALT DER DATEIEN ,   -  VERARBEITUNG DER DATEN ,   -  DATENAUSTAUSCH ,   -  SCHNITTSTELLEN/VERBINDUNGEN ,   -  ANFORDERUNGEN AN ZUVERLÄSSIGKEIT , SICHERHEIT , VERFÜGBARKEIT , FLEXIBILITÄT ,   -  FINANZKONTROLLE ,   -  CODES UND STANDARDS ,   -  EMPFOHLENE AKTIONEN EINSCHLIESSLICH ALTERNATIVLÖSUNGEN UND PRIORITÄTEN ,   -  KOSTEN , NUTZEN UND SONSTIGE IMPLIKATIONEN ,   -  ALLE SONSTIGEN , GEGENSTAND UND ZIEL DER STUDIE BETREFFENDEN ANREGUNGEN DES TECHNISCHEN BENUTZERAUSSCHUSSES , DIE DIESER AUF GRUND DER VORSTUDIEN UND DER ENTWICKLUNG DER ARBEITEN , SEINER ERFAHRUNGEN ( INSBESONDERE HINSICHTLICH ALLER SICH AUS DER STUDIE ERGEBENDEN KURZ- UND MITTELFRISTIGEN AKTIONEN ) UND DER ERFORDERNISSE DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGT SEHEN MÖCHTE .


Avis juridique important

|

31993D0690

93/690/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 1993 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits durch die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 323 vom 23/12/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 10. Dezember 1993über  den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Bulgarien andererseits durch die Europäische Gemeinschaft(93/690/EG)DER  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten  Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zu genehmigen ist  -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und  Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehene  Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentM. WATHELET(1)  ABl. Nr. C 150 vom 31. 5.  1993, S. 338.