title: 87/564/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. November 1987 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988

text:
12. 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 350/ 111
                                                                II
                                       ( Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                              BESCHLUSS DER IM RÄT VEREINIGTEN VERTRETER
                                   DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                       DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                   vom 17 . November 1987
                      über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahl
                               erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988
                                                       ( 87 / 564/ EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                                anzurechnen . Die Zulassung zu den Vorteilen der
REGIERUNGEN DER M ITC » LIEDSTAATEN DER                             durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
 UND STAHL —
                                                                     der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unter
                                                                     worfen , der nach dem Verfahren des Artikels 14 der
                                                                     Verordnung ( EWG ) Nr. 802 /68 (') festgelegt wird .
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                     Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein
 BESCHLIESSEN :                                                      schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus
                                                                     den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land
                           Artikel 1
                                                                     betreffend die EGKS-Waren (2). Deshalb gilt die
                                                                     Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 als einziger
                                                                     Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz für die
 (1)   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 werden              Waren , die kraft dieses Abkommens Gemeinschafts
 die Zollsätze für die Waren der Anhänge 1 und II im                 zollplafonds unterliegen oder in Anhang 1 des vorlie
 Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds voll                  genden Beschlusses aufgeführt sind .
 ständig ausgesetzt .
                                                                     (4) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemein
 Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vor                schaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden
 genannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365 der
                                                                     Bestimmungen verwaltet .
 Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an .
 (2)   Die in Absatz 1 genannte Regelung ist                                                   ABSCHNITT I                              !
 — in allen Zollgebieten der Gemeinschaft , den in
     Spalte 4 des Anhangs 1 genannten Ländern und                                Bestimmungen über die Verwaltung der
     Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten 2                     Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des
     und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbehalten ;                                               Anhangs I
 — in der Gemeinschaft den in Anhang III genannten                                                   Artikel 2
     anderen Ländern und Gebieten für die gleichen
     Warenkategorien vorbehalten , mit Ausnahme Jugo
     slawiens ;                                                      Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
                                                                     der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1
 — in der Gemeinschaft den in Anhang III genannten                   Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführ
     Ländern und Gebieten für die in Anhang II                       ten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in
     genannten Warenkategorien vorbehalten ,                         den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt, für die
                                                                     der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben
 sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt .              ist .
 (3 ) Einfuhren , die bereits aufgrund einer anderen                 C)    ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind ,              (: )  ABl . Nr. L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 113 , und ABl . Nr. L 237
 sind nicht auf diese Zollkontingente oder - plafonds                      vom 27.8 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 1 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12 . 12 . 87
                           A rtikel 3                             Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1
                                                                  Absatz 1 genannten Zeitraums wieder anwenden .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .             (2 )    Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
                                                                  Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der                  der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren              die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mit
der betreffenden Waren , die bei der Zollstelle zur               teilt , der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt . Diese
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel              Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im
det worden sind, und nach dem Zollwert der genannten               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Waren festgestellt ; für diese Einfuhren muß ein den
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 3 entsprechendes               (3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die
Ursprungszeugnis vorliegen .                                       Länder des Anhangs IV.
                           A rtikel 4                                                          Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4              Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 des Anhangs I aufgeführten Land oder Gebiet die                   Gemeinschaftsebene          anhand         der    nach  Artikel 8
 Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein , sobald              Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 er feststellt, daß die Anrechnung der genannten
 Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land
 oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in                                            ABSCHNITT III
 Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen Betrag erreicht
 hat .
                                                                                Allgemeine Bestimmungen
                        ABSC HNITT 11
                                                                                Artikel 8
             Bestimmungen über die Verwaltung der                  ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
         Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der               betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und
                       Anhänge I und II                            die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der
                                                                   Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
                           Artikel 5
                                                                   Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                                   Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren
                                                                   unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1
 Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der           Absatz 3 entsprechenden Ursprungszeugnisses .
 Präferenzzollplafonds
 — im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder und                    (2 ) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein
       Gebiete in Anhang III . mit Ausnahme der gegebe            Zollkontingent angerechnet werden , wenn das in
       nenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder und                Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der
       Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 für die einzel       Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird .
       nen     Warenkategorien        festgesetzten   Beträge
       gewährt ;                                                   (3 ) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten zur
                                                                    Umrechnung der in ECU ausgedrückten Präferenzbe
 — im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III                    träge in Landeswährung die am 1 . Oktober 1987 festge
       genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur              setzten Kurse ; diese bleiben bis zum 31 . Dezember
       Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt , der               1988 gültig(').
       102% des größten Höchstbetrags im Rahmen der
       für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht .          (4 ) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder
                                                                    und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen weiterer
                            A rtikel 6
                                                                    Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas
                                                                    sung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemein
                                                                    schaftszollplafonds zur Folge haben .
 (1)     Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder
 berechneten einzelnen Plafonds , die nach den in die
 sem Artikel genannten Bedingungen für die Gemein                                               Artikel 9
 schaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der
 in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs
 vorgesehen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind ,            Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
 können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines              dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf
  Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
  Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betref
  fenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden               (')   ABl . Nr. C 263 vom 2 . 10 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 12. 12. 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr.L350/ 113
ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung                  halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka
der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter                     den übermittelt werden .
dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb
des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver
kehr abgefertigten Waren . Diese Ergebnisse werden                                              Artikel 10
nach den Einteilungen der Kombinierten Nomenklatur
und gegebenenfalls des TARIC geliefert und beziehen                     Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
sich auf Ursprungsländer, Werte , Mengen und eventu                    mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
ell zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen                      um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährlei
                                                                        sten .
( EWG) Nr. 1736/75 (») und ( EWG ) Nr. 3367 / 87 ( 2).
                                                                                Artikel 11
(2) Für die kontingentierten Waren des Anhangs I
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission                           Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats                       dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
 die Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange
rechneten Einfuhren . Für die einem Plafond unterlie
genden Waren des Anhangs 1 übermitteln die Mitglied                                             Artikel 12
 staaten der Kommission auf deren Antrag und unter
                                                                         Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
 den gleichen Bedingungen die Aufstellung der im vor
 angegangenen Monat angerechneten Einfuhren .
                                                                         Geschehen zu Brüssel am 17 . November 1987 .
 Wenn 75 v . H. des Plafonds erreicht sind , übermitteln
 die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag
 die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für                                                             Der Präsident
jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen inner                                                          L. T0RNAES
 (')  ABl . Nr . L 183 vom 14 . 7 . 1975 , S. 3 .
 (2)  ABl . Nr. L 321 vom 11.1 1 . 1987 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 350/ 1 14                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   12 . 12 . 87
                                                                    ANHANG I
                Liste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind (a)
                                                                                Gemeinschaftszollkontingente                  Plafonds
                                                                                Einzel
                 Nummer                                                                                plafonds
 Laufende           der                                                                                Betrag des     Den Mitglied     für andere als
  Nummer       Kombinierten                      Warenbezeichnung                       Begünstigte            Einzel     staaten zu         unter (4)
               Nomenklatur                                                              Länder oder
                                                                                Gebiete         kontingents     geteilte Quote       genannte
                                                                                (in ECU )       (in ECU)             Länder
                                                                                oder Gebiete
                                                                                (in ECU)
     (1             (2                                   3)                                  (4                  (5              (6)                (')
  60.0010       7207  11   19   Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl                                                                  3 324 600
                7207  12   11   — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
                7207  12   19       als 0,25 GHT
                7207  20   15           mit quadratischem Querschnitt oder
                7207  20   31           mit rechteckigem Querschnitt und ei
                7207  20   33           ner Breite von weniger als dem Zweifa
                                        chen der Dicke
                                           warm vorgewalzt oder stranggegos
                                           sen
                                               anderes
                                        anderes , mit rechteckigem ( nicht qua
                                        dratischem ) Querschnitt
                                           warm vorgewalzt oder stranggegos
                                           sen
                                — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
                                    GHT oder mehr
                                        mit quadratischem Querschnitt oder
                                        mit rechteckigem Querschnitt und ei
                                        ner Breite von weniger als dem Zweifa
                                        chen der Dicke
                                           warm vorgewalzt oder stranggegos
                                           sen
                                               anderes mit einem Kohlenstoff
                                               gehalt von
                                                  0,25 GHT oder mehr, jedoch
                                                  weniger als 0,6 GHT
                                        mit rechteckigem ( nicht quadrati
                                        schem ) Querschnitt
                                           warm vorgewalzt oder stranggegos
                                           sen
  60.0020       7208   1 1 00    Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder              Brasilien           3 327 451     BNL      310   795   3 237 451
     (*)        7208   12 10    nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von            Südkorea                          DK        148  923
                7208   12 91    600 mm oder mehr, warmgewalzt , weder plat            Venezuela                         D        809   363
                7208   12 99    tiert noch überzogen                                                                     E        236   334
                7208   13 10    — in Rollen ( Coils ), nur warmgewalzt mit ei                                           GR          58 274
                7208   13 91        ner Dicke von weniger als 3 mm und einer                                             F         563  316
                7208   13 99        Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder                                                 IRL         16 187
                7208   14 10        mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und                                               I        427   344
                7208   14 90        einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa                                                P           45 324
                7208   21 10    — andere , in Rollen (Coils ), nur warmge                                               UK       621   591
                7208   21 90        walzt
                7208   22 10
                7208   22 91
                7208   22 99
                7208   23 10
                7208   23 91
                7208   23 99
                7208   24 10
                7208   24 90
( a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen .
 ---pagebreak--- 12 . 12.87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 350/ 1 15
     (i)         (2                               (3)                             (4 )      (5 )       (6)             (')
 60.0020    721 1 12 10   Flachgewalzte brzeugnisse aus Eisen oder
  (Forts .) 7211 19 10    nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von we
            7211 22 10    niger als 600 mm , weder plattiert noch über
            7211 29 10    zogen
                          — nur warmgewalzt , mit einer Dicke von we
                              niger als 3 mm und einer Mindeststreck
                              grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                              von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                              streckgrenze von 355 MPa
                                  andere , mit einer Dicke von 4,75 mm
                                   oder mehr
                                      mit einer    Breite  von   mehr   als
                                      500 mm
                                   andere
                                      mit einer    Breite  von   mehr   als
                                      500 mm
                          — andere , nur warmgewalzt
                                   andere , mit einer Dicke von 4,75 mm
                                   oder mehr
                                      mit   einer  Breite  von   mehr   als
                                      500 mm
                                   andere
  60.0030   7207 19 15     Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl      Argentinien 2 006 493 BNL   192  623   2 006 493
     (*)     7207 20 55   — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger          Brasilien             DK      92 299
                              als 0,25 GHT                                   Venezuela             D     501  623
                                      anderes                                                      E     146  474
                                      — mit rundem oder viereckigem                                GR      36 117
                                          Querschnitt                                              F     349  130
                                             warm vorgewalzt oder strang                          IRL     10 032
                                             gegossen                                              1     264  857
                                             anderes                                               P       28 091
                          — mit        einem      Kohlenstoffgehalt    von                         UK    385  247
                              0.25 GHT oder mehr
                                   mit rundem oder viereckigem Quer
                                   schnitt
                                      warm vorgewalzt oder stranggegos
                                      sen
                                          anderes
                                             mit einem Kohlenstoffgehalt
                                             von 0,25 GHT oder mehr, je
                                             doch weniger als 0,6 GHT
             7213 10 00    Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
             7213   31 00  Stahl
             7213   39 00  — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
             7213   4t 00      ten , Rippen ( Wülsten ), Vertiefungen oder
             7213   49 00      Erhöhungen
                           — anderer , mit einem Kohlenstoffgehalt von
                               weniger als 0.25 GHT
                           — anderer , mit einem Kohlenstoffgehalt von
                               0.25    oder   mehr,   jedoch   weniger   als
                               0,6 GH1
             7214 20 00    Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
             7214 40 10    tem Stahl , nur geschmiedet , nur warmge
             72144091      walzt , nur warmgezogen oder nur warm
             7214 40 99    stranggepreßt , auch nach dem Walzen ver
             7214 50 10    wunden
             7214 5091     — mit vom Walzen herrührenden Einschnit
             7214 50 99        ten , Rippen ( Wülsten ), Vertiefungen oder
                                Erhöhungen oder nach dem Walzen ver
                               wunden
                           — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                                weniger als 0,25 GHT
                           — anderer , mit einem Kohlenstoffgehalt von
                               0,25 CiHT oder mehr, jedoch weniger als
                                0,6 GHT
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 1 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 12 . 87
    (1)          (2)                               (3 )                        (4)         (5)        (6)            (7)
 60.0030     7215 90 10    Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem
 (Forts .)                 Stahl
                           — anderer
                                  warmgewalzt ,         warmgezogen  oder
                                  warmstranggepreßt, nur plattiert
                                                                                »
             7228 80 90    Stabstahl und Profile , aus anderem legiertem
                           Stahl ; Hohlhohrerstäbe aus legiertem oder
                           nichtlegiertem Stahl
                           — Hohlbohrerstäbe
                                  aus nichtlegiertem Stahl
 60.0040      7207 19 31   Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl                                          1 908 900
              7207 20 71   — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger
                              als 0,25 GHT
                                  anderes
                                      vorprofiliertes Halbzeug
                                          warm vorgewalzt oder strangge
                                          gossen
                           — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25
                               GHT oder mehr
                                  vorprofiliertes Halbzeug
                                      warm vorgewalzt oder stranggegos
                                      sen
              7216 10  00  Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
              7216 21  00  — U -, 1 - oder H-Profile , nur warmgewalzt,
              7216 22  00      nur warmgezogen oder nur warmstrangge
              7216 31  00      preßt , mit einer Höhe von weniger als
              7216 32  00      80 mm
              7216 33  00  — L - oder T-Profile , nur warmgewalzt , nur
              7216 40  10      warmgezogen oder nur warmstrangge
              7216 40  90      preßt , mit einer Höhe von weniger als
              7216 50  10      80 mm
              7216 50  90  — U -, I - oder H-Profile , nur warmgewalzt ,
              7216 90 10       nur warmgezogen oder nur warmstrangge
                               preßt , mit einer Höhe von 80 mm oder
                               mehr
                           — L- oder T-Profile , nur warmgewalzt, nur
                               warmgezogen oder nur warmstrangge
                               preßt , mit einer Höhe von 80 mm oder
                               mehr
                           — andere Profile , nur warmgewalzt , nur
                               warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                           — andere
                                   warmgewalzt ,        warmgezogen  oder
                                   warmstranggepreßt , nur plattiert
              7301 10 00   Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl ,
                           auch gelocht oder aus zusammengesetzten
                            Elementen hergestellt ; durch Schweißen her
                           gestellte Profile aus Eisen oder Stahl
                           — Spundwanderzeugnisse
  60.0050     7208 32   10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder      Argentinien   5 500 000 BNL   528  000  6 276 000
     (*)      7208 32  30  nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von    Brasilien               DK    253  000
              7208 32  51  600 mm oder mehr, warmgewalzt , weder plat    Südkorea                D   1 375  000
              7208 32  59  tiert noch überzogen                                                   E     401  500
              7208 32  91  — nicht in Rollen ( C' oils ), nur warmgewalzt                         GR      99 000
              7208  32 99      mit einer Dicke von weniger als 3 mm und                           F     957  000
              7208 33   10     einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa                              IRL     27 500
              7208  33 91      oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr                            I     726  000
              7208  33 99      und     einer    Mindeststreckgrenze   von                         P       77 000
              7208  34  10     355 MPa                                                            UK 1  056  000
              7208  34 90          andere , mit einer Dicke von mehr als
              7208  35  10         10 mm
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 350/ 1 17
     0)          (2)                            (3)                        (4)    (5 ) (6        (7 )
 60.0050     7208  35 91    — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm
  (Forts .)  7208  35 93        bis 10 mm
             7208  35 99    — andere , mit einer Dicke von 3 mm oder
             7208  42 10        mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
             7208 42 30     — andere , mit einer Dicke von weniger
             7208 42 51         als 3 mm
             7208 42 59     — andere , nicht in Rollen ( Coils) nur
             7208  42 91        warmgewalzt
             7208  42 99    — andere , mit einer Dicke von mehr als
             7208  43 10         10 mm
             7208  43 91    — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm
             7208  43 99         bis 1 0 mm
             7208  44 10    — andere , mit einer Dicke von 3 mm oder
             7208  44 90         mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
             7208  45 10    — andere , mit einer Dicke von weniger
             7208  45 91         als 3 mm
             7208  45 93     andere
             7208  45 99    — nur oberfiiichenbearbeitet oder nur an
             7208  90 10         ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                 geschnitten
              7209 12 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
              7209 12 90 nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
              7209 13 10 600 mm oder mehr, kaltgewalzt , weder plat
              7209 13 90 tiert noch überzogen
              7209 14 10 — in Rollen ( Coils ), nur kaltgewalzt , mit ei
              7209 14 90     ner Dicke von weniger als 3 mm und einer
              7209 22 10     Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder
              7209 22 90     mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
              7209 23 10     einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa
              7209 23 90          mit einer Dicke von mehr als 1 mm , je
              7209 24 10         doch weniger als 3 mm
              7209 24 91          mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7209 24 99          mit einer Dicke von weniger als
              7209 32 10         U,5 mm andere , in Rollen ( Coils ), nur
              7209 32 90          kaltgewalzt
              7209 33 10          mit einer Dicke von mehr als 1 mm je
              7209 33 90          doch weniger als 3 mm
              7209 34 10          mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
              7209 34 90          mit    einer Dicke   von   weniger   als
              7209 42 10          0.5 mm
              7209 42 90 — nicht in Rollen ( Coils ). nur kaltgewalzt ,
              7209 43 10      mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
              7209 43 90      einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa
              7209 44 10      oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
              7209 44 90      und      einer   Mindeststreckgrenze    von
              7209 90 10      355 MPa
                                  mit einer Dicke von mehr als 1 mm je
                                  doch weniger als 3 mm
                                  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                                  mit    einer Dicke   von   weniger   als
                                  0.5 mm
 ---pagebreak--- Nr. L 350 / 1 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        12 . 12 . 87
   (i             (2 )                           (3)                         (4)       (5 ) 6   (7 )
 60.0050                     andere , nicht in Rollen ( Coils ), nur kaltge
 (Forts .)                   walzt
                             — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , je
                                 doch weniger als 3 mm
                             — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                             — mit einer       Dicke von      weniger als
                                 0,5 mm
                             andere
                             — nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                                 ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                 geschnitten
               7210 11 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
               7210 12 11 nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
               7210 12 19 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
               721020 10  — verzinnt
               721031 10         mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr
               721039 10             nur oberflächenbearbeitet oder nur
               721041 10             anders als quadratisch oder rechtek
               7210 49 10            kig zugeschnitten
               7210 50 10        mit einer Dicke von weniger als
               7210 60 11        0.5 mm
               7210 60 19            nur oberflächenbearbeitet oder nur
               7210 70 11            anders als quadratisch oder rechtek
               7210 70 19            kig zugeschnitten
               72109031   — verbleit ,   einschließlich  Ternblech      oder
               7210 90 33    - band
               7210 90 35        nur oberflächenbearbeitet oder nur an
               7210 90 39        ders als quadratisch oder rechteckig ge
                                 schnitten
                          — elektrolytisch verzinkt
                                 aus Stahl mit einer Dicke von weniger
                                 als 3 mm und einer Mindeststreckgren
                                 ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                                 von 3 mm oder mehr und einer Min
                                 deststreckgrenze von 355 MPa
                                     nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                     anders als quadratisch oder rechtek
                                     kig zugeschnitten
                                 andere
                                     nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                     anders als quadratisch oder rechtek
                                     kig zugeschnitten
                          — anders verzinkt
                                 gewellt
                                     nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                     anders als quadratisch oder rechtek
                                     kig zugeschnitten
                                 andere
                                     nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                     anders als quadratisch oder rechtek
                                     kig zugeschnitten
                          — mit     Chromoxid     oder  mit    Chrom     und
                             Chromoxid überzogen
                                 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                                 ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                 geschnitten
                          — mit Aluminium überzogen
                                 nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                                 ders als quadratisch oder rechteckig zu
                                 geschnitten
                                     mit Aluminium-Zink-Legierungen
                                     überzogen
                                     andere
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. L 350/ 1 19
     (i)        (2)                              (3                        (4)   (5 ) (6)        (')
 60.0050                 — mit Farbe versehen , lackiert oder mit
  (Forts.)                  Kunststoff überzogen
                               nur oberflächenbearbeitet oder nur an
                               ders als quadratisch oder rechteckig zu
                               geschnitten
                         — andere
                                andere
                                    nur oberflächenbearbeitet oder nur
                                    anders als quadratisch oder rechtek
                                    kig zugeschnitten
             7211 30  10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
             7211 41  10 nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von we
             7211 49  10 niger als 600 mm . weder plattiert noch über
             7211 90  11 zogen
                         — nur kaltgewalzt , mit einer Dicke von weni
                            ger als 3 mm und einer Mindeststreck
                            grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                            von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                            streckgrenze von 355 MPa
                                mit einer Breite von mehr als 500 mm
                         — andere , nur kaltgewalzt
                                mit einem Kohlenstoffgehalt von weni
                                ger als 0,25 GHT
                                    mit    einer  Breite  von  mehr   als
                                    500 mm
                                andere
                                    mit    einer  Breite  von  mehr   als
                                    500 mm
                         — andere
                                mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                     nur oberflächenbearbeitet
             7212  10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder
             7212  1091  nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von we
             7212  21 11 niger als 600 mm . plattiert oder überzogen
             7212  29 11 — verzinnt
             7212  30 11         Weißblech und -band , nur oberflä
             7212  40 10         chenbearbeitet
             7212  40 91         andere
             7212  5031              mit   einer   Breite von   mehr  als
             7212  50 51             500 mm
             7212  60 11                 nur oberflächenbearbeitet
                         — elektrolytisch verzinkt
                                 aus Stahl mit einer Dicke von weniger
                                 als 3 mm und einer Mindeststreckgren
                                 ze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                                 von 3 mm oder mehr und einer Min
                                 deststreckgrenze von 355 MPa
                                     mit   einer   Breite von   mehr  als
                                     500 mm
                                         nur oberflächenbearbeitet
                                 andere
                                     mit   einer   Breite von   mehr  als
                                     500 mm
                                         nur oberflächenbearbeitet
                          — anders verzinkt
                                 mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                     nur oberflächenbearbeitet
                          — mit Farbe versehen , lackiert oder mit
                             Kunststoff überzogen
                                 Weißblech und -band , nur lackiert
                                 andere
                                     mit   einer   Breite von   mehr   als
                                     500 mm
                                         nur oberflächenbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr . L 350/ 120                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 12 . 87
     0           (2                                (3                             4        (5           6             7
 60.0050                      anders überzogen
 (Forts .)                    — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                              — — verbleit
                                         nur oberflächenbearbeitet
                                      andere
                                         nur oberflächenbearbeitet
                              plattiert
                              — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                      nur oberflächenbearbeitet
 60.0060      7207  11 11  Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl    Brasilien    5 564 100 BNL    534 154 5 891 400
              7207  19 11  — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger       Südkorea               DK     255 949
              7207  20 1 1    als 0,25 GHT                                                        D   1  391 025
              7207  20 17         mit quadratischem Querschnitt oder                              E      406 179
              7207  20 51         mit rechteckigem Querschnitt und ei                            GR     100 154
              7207  20 57         ner Breite von weniger als dem Zweifa                          F      968 153
                                  chen der Dicke                                                  IRL     27 821
                                      warm vorgewalzt oder stranggegos                           I      734 461
                                      sen                                                         P       77 897
                                          Automatenstahl                                          UK 1   068 307
                           — mit       einem      Kohlenstoffgehalt   von
                              0,25 GHT oder mehr
                                  mit quadratischem Querschnitt oder
                                  mit rechteckigem Querschnitt und ei
                                  ner Breite von weniger als dem Zweifa
                                  chen der Dicke
                                      warm vorgewalzt oder stranggegos
                                      sen
                                  anderes
                                      mit rundem oder vieleckigem Quer
                                      schnitt
                                          warm vorgewalzt oder strangge
                                          gossen
                                             aus Automatenstahl
                                          Automatenstahl
                                          anderes , mit einen Kohlenstoff
                                          gehalt von
                                             0,6 GHT oder mehr
                                  mit rundem oder vieleckigem Quer
                                   schnitt
                                      warm vorgewalzt oder stranggegos
                                      sen
                                          Automatenstahl
                                          anderes
                                             mit einem Kohlenstoffgehalt
                                             von 0.6 GHT oder mehr
              7213 20 00   Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem
              7213 50 00   Stahl
                           — aus Automatenstahl
                           — anderer , mit einem Kohlenstoffgehalt von
                               0,6 GHT oder mehr
              7214 30 00   Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegier
              7214 60 00   tem Stahl , nur geschmiedet , nur warmge
                           walzt , nur warmgezogen oder nur warm
                           stranggepreßt , auch nach dem Walzen ver
                           wunden
                           — aus Automatenstahl
                           — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von
                               0.6 GHT oder mehr
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. L 350/ 121
      i)          2                                 (3)                     (4      (5 ) (6)        (7)
 60.0060     7218  90  11   Nichtrostender Stahl in Rohblöcken ( Ingots )
  (Forts .)  7218  90  13   oder anderen Rohformen ; Halbzeug aus
             7218  90  15   nichtrostendem Stahl
             7218  90  19   — andere
             7218 90 50            mit quadratischem oder rechteckigem
                                   Querschnitt
                                       warm vorgewalzt oder stranggegos
                                       sen
                                   anderes
                                       warm vorgewalzt oder stranggegos
                                        sen
             7219 11 10     Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
             7219 11 90     dem Stahl , mit einer Breite von 600 mm oder
             7219 12 10     mehr
             7219 12 90     — nur warmgewalzt , in Rollen (Coils)
             7219 13 10     — nur warmgewalzt , in Rollen ( Coils )
             7219 13 90     — nur kaltgewalzt
             7219 14 10          — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , je
             7219 1490             doch weniger als 3 mm
             721921 10             mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
             7219 21 90            mit     einer  Dicke  von   weniger als
             7219 22 10            0.5 mm
             7219 22 90     — andere
             7219 23 10             nur oberflächenbearbeitet , einschließ
             7219 23 90             lich plattiert oder nur anders als qua
             7219 24 10             dratisch oder rechteckig zugeschnitten
              7219 24 90
              7219 33 10
              7219 33 90
              7219 34 10
              7219 34 90
              7219 35 10
              7219 35 90
              7219 90 11
              7219 90 19
              7220 1 1 00    Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrosten
              7220 12 00     dem Stahl , mit einer Breite von weniger als
                             600 mm
                            — nur warmgewalzt
              7221 00 10     Walzdraht aus nichtrostendem Stahl
              7221 00 90
               7227 (alle    Walzdraht aus anderem legierten Stahl
              Nummern )
              7228  10  10   Anderer Stabstahl und Profile , aus anderem
              7228  10  30   legierten Stahl . Hohlbohrerstäbe aus legier
              7228  20  1 1  tem oder nichtlegiertem Stahl
              7228  20  19   — Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl
              7228  20  30           nur warmgewalzt , warmgezogen oder
              7228  30  10           warmstranggepreßt
              7228  30  90           andere
              7228  60  10               warmgewalzt , warmgezogen oder
              7228  70  10               warmstranggepreßt , nur plattiert
              7220  20  10   — Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl
              7220  90  1 1          nur warmgewalzt , nur warmgezogen
              7220  90  31           oder nur warmstranggepreßt
                                     anderer
                                         warmgewalzt , warmgezogen oder
                                         warmstranggepreßt , nur plattiert
                             — anderer Stabstahl , nur warmgewalzt, nur
                                warmgezogen oder nur warmstrangge
                                preßt
 ---pagebreak--- Nr . L 350 / 122                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         12 . 12 . 87
     (1)          ( 2)                                 ( 3 .)                     (4)        (5) (6)    (7)
 60.0060                       — anderer Stabstahl
 < Forts .)                           warmgewalzt ,           warmgezogen  oder
                                      warmstranggepreßt , nur plattiert
                               — Profile
                                      nur warmgewalzt , nur warmgezogen
                                      oder warmstranggepreßt
                               — nur kalthergestellt oder nur kaltfertigge
                                  stellt
                                      mit einer Breite von mehr als 500 mm
                               — andere
                                      mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                          nur    oberflächenbearbeitet ,     ein
                                          schließlich plattiert
                                      mit einer Breite von 500 mm oder we
                                      niger
                                          nur    oberflächenbearbeitet ,     ein
                                          schließlich plattiert
                                              warmgewalzt , nur plattiert
               7222  10   11   Anderer Stabstahl und Profile , aus nichtro
               7222  10   19   stendem Stahl
               7222  10   91   — Stabstahl , nur warmgewalzt, nur warmge
               7222  10   99       zogen oder nur warmstranggepreßt
               7222  30   10   — anderer Stabstahl
               7222  40   1 1         warmgewalzt ,           warmgezogen   oder
               7222  40   19           warmstranggepreßt, nur plattiert
               7222  40   30   — Profile
                                       nur warmgewalzt , nur warmgezogen
                                       oder nur warmstranggepreßt
                                       andere
                                          warmgewalzt, warmgezogen oder
                                           warmstranggepreßt , nur plattiert
               7224 90 1 1     Anderer legierter Stahl in Rohblöcken ( In
               7224 90 30      gots ) oder anderen Rohformen , Halbzeug aus
                               anderem legierten Stahl
                               — andere
                                       mit quadratischem oder rechteckigem
                                       Querschnitt
                                           warm vorgewalzt oder stranggegos
                                           sen
                                       andere
                                           warm vorgewalzt oder stranggegos
                                           sen
               7225    10  10   Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
               7225    10 91   gierten Stahl , mit einer Breite von 600 mm
               7225    10 99   oder mehr
               7225   20   1 1 — aus Silicium-Elektrostahl
               7225   20   19  — aus Schnellarbeitsstahl
               7225   20  30           nur warmgewalzt
               7225   30  00           nur oberflächenbearbeitet, einschließ
               7225   40   10          lich plattiert oder nur anders als qua
               7225   40  30           dratisch oder rechteckig zugeschnitten
               7225   40   50  — andere , nur warmgewalzt , in Rollen
               7225   40   70      ( Coils )
               7225   40  90   — andere , nur warmgewalzt, nicht in Rollen
               7225   50   00      ( Coils )
               7225   90   10  — andere , nur kaltgewalzt
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. L 350 / 123
     (1)        ( 2)                             (3)                         (4) (5) (6)        (7 )
 60.0060                    andere
  (Forts .)                 — nur oberflächenbearbeitet , einschließ
                                lich plattiert oder nur anders als qua
                                dratisch oder rechteckig zugeschnitten
             7226 10 10  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem le
             7226 10 30  gierten Stahl , mit einer Breite von weniger als
             7226 20 10  600 mm
             7226  20 31 — aus Silicium-Elektrostahl
             7226  20 51        nur warmgewalzt
             7226  20 71        andere
             7226  91 00            mit   einer   Breite   von  mehr    als
             7226  92 10            500 mm
             7226  99 11 — aus Schnellarbeitsstahl
             7226  99 31        nur warmgewalzt
             7228  70 31        nur kaltgewalzt
             7228  80 10            mit   einer   Breite   von   mehr   als
                                    500 mm
                                andere
                                    mit einer     Breite   von   mehr   als
                                    500 mm
                                    — nur     oberflächenbearbeitet ,  ein
                                        schließlich plattiert
                                    mit einer Breite von 500 mm oder
                                    weniger
                                           nur       oberflächenbearbeitet ,
                                           einschließlich plattiert
                                           warmgewalzt , nur plattiert
                         — andere
                                 nur warmgewalzt
                                 nur kaltgewalzt
                                    mit   einer   Breite    von  mehr   als
                                    500 mm
                                 andere
                                    mit einer     Breite    von  mehr   als
                                    500 mm
                                    — nur oberflächenbearbeitet , ein
                                        schließlich plattiert
                                    mit einer Breite von 500 mm oder
                                    weniger
                                        nur oberflächenbearbeitet , ein
                                        schließlich plattiert
                                           warmgewalzt, nur plattiert
                                 andere
                                    warmgewalzt , warmgezogen oder
                                    warmstranggepreßt nur plattiert
                          — Hohlbohrerstäbe
                                 aus legiertem Stahl
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 124                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 12 . 87
                                                            ANHANG II
                Liste der Waren , für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                                Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
               Nummer der
  Laufende
   Nummer
               Kombinierten                                                  Warenbezeichnung
               Nomenklatur
      (1            (2)                                                              (3 )
   62.0010      7208 31 00         Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von 600 mm
                7208 41 00         oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen
                                   — nicht in Rollen , nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindest
                                      streckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                                      streckgrenze von 355 MPa
                                          auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm
                                          oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
                                   — andere , nicht in Rollen ( Coils ), nur warmgewalzt
                                          auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm
                                          oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
                7211 11 00         Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von weniger als
                7211 21 00         600 mm , weder plattiert noch überzogen
                                   — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von
                                      275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von
                                      355 MPa
                                          auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
                                          150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils ), ohne Oberflächen
                                          muster
                                   — andere , nur warmgewalzt
                                          auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als
                                          150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächen
                                          muster
    62.0020     7211 12 90         — nur warmgewalzt , mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von
                7211 1991              275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von
                 7211  19 99           355 MPa
                7211  22 90               andere , mit einer Dicke von 4.75 mm oder mehr
                 7211 2991                    mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                 7211 29 99               andere
                 7211 41 91                   mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                 7212 6091                       mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                 mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                   — andere , nur warmgewalzt
                                          andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
                                              mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                   — andere , nur warmgewalzt
                                           andere
                                              mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                 mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                    — andere , nur kaltgewalzt
                                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
                                              mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                  in Rollen ( Coils ), zum Herstellen von Weißblechbändern
                                    — plattiert
                                           mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                              nur oberflächenbearbeitet
                                                  warmgewalzt , nur plattiert
 ---pagebreak--- 12 . 12. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 350/ 125
       (1)               (2)                                                           (3 )
     62.0030         7209 1 1 00      Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm
                     7209 21 00       oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
                     7209 31 00       — in Rollen ( Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm oder einer Mindest
                     7209 41 00           streckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                         ( a)             streckgrenze von 355 MPa
                                              mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                                      — andere, in Rollen (Coils ), nur kaltgewalzt
                                      — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                                      — nicht in Rollen ( Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                                          Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Min
                                          deststreckgrenze von 355 MPa
                                              mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                                      — andere , nicht in Rollen ( Coils ), nur kaltgewalzt
                                              mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
     62.0040         7219   31  10     Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , mit einer Breite von 600 mm oder mehr
                     7219   31  90    — nur kaltgewalzt
                     7219   32  10            mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
                     7219   32  90                mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
                          (a)                     mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
                                              mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                  mit einem Nickelgehalt von 2.5 GHT oder mehr
                                                  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
      62.0050         7302   10 31     Oherhaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl , Schienen , Leitschienen und Zahnstangen,
                      7302   10 39     Weichenzungen . Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen
                      7302   10 90     oder Weichen . Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle , Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplat
                      7302  20  00     ten , Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befesti
                      7302  40   10    gen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                      7302  90   10    — Schienen
                                              andere
                                                  neu
                                                     mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter
                                                     mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter
                                                  gebraucht
                                       — Bahnschwellen
                                       — Laschen und Unterlagsplatten
                                              gewalzt
                                       — andere
                                               Leitschienen
 (a ) Unter diese Kombinierten Nomenklatur Nummern fallende Waren mit Ursprung in Rumänien fallen ebenfalls unter die Präferenzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 126                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 87
                                                                                ANHANG III
                       Liste der Entwicklungsländer und -gebiete , denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                                                 A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
048 Jugoslawien                                             373 Mauritius                        608 Syrien
204 Marokko                                                 375 Komoren ( : )                    612  Irak
208 Algerien                                                378 Sambia                           616  Iran
212 Tunesien                                                382 Simbabwe                         628  Jordanien
216 Libyen                                                  386 Malawi ( 2 )                     632  Saudi-Arabien
220 Ägypten                                                 391 Botsuana ( : )                   636  Kuwait
224   Sudan (-)                                             393 Swasiland                        640  Bahrain
228   Mauretanien ( 2 )                                     395 Lesotho ( 2 )                    644 Katar
232   Mali ( : )                                            412   Mexiko                         647 Vereinigte Arabische Emirate
236   Burkina Faso (2 )                                     416   Guatemala                      649 Oman
240   Niger (2 )                                            421   Belize                         652 Nordjemen (2)
244   Tschad (2 )                                           424   Honduras                       656 Südjemen (2 )
247   Republik Kap Verde ( )                                428   El Salvador                    660 Afghanistan (2 )
248   Senegal                                               432 Nicaragua                        662 Pakistan
252   Gambia ( 2)                                           436 Costa Rica                       664 Indien
257   Guinea Bissau ( 2 )                                   442 Panama                           666 Bangladesch ( 2)
260   Guinea ( 2)                                           448 Kuba                             667 Malediven (2)
264   Sierra Leone (2 )                                     449 St . Christopher und Nevis       669 Sri Lanka
268 Liberia                                                 452 Haiti ( 2 )                      672 Nepal ( 2 )
272 Elfenbeinküste                                          453 Bahamas                          675 Bhutan (2 )
276 Ghana                                                   456 Dominikanische Republik          676 Birma (2 )
 280 Togo ( 2 )                                             459 Antigua und Barbuda              680 Thailand
 284 Benin ( 2 )                                            460    Dominica                      684 Laos (2 )
 288 Nigeria                                                464   Jamaika                        690 Vietnam
 302 Kamerun                                                465   St . Lucia                     696 Kambodscha
 306 Zentralafrikanische Republik ( : )                     467    St . Vincent                  700 Indonesien
 310 Äquatorialguinea * 2 )                                  469   Barbados                      701 Malaysia
 311 Säo Tomé und Principe ( )                               472 Trinidad und Tobago             703 Brunei Darussalam
 314 Gabun                                                   473 Grenada                         706 Singapur
 318 Kongo                                                   480 Kolumbien                       708 Philippinen
 322 Zaire                                                   484 Venezuela                        720 China
 324 Ruanda ( 2 )                                            488 Guyana                          728 Südkorea
 328 Burundi ( 2 )                                           492   Surinam                        801 Papua-Neuguinea
 330 Angola                                                  500   Ecuador                        803 Nauru
 334 Äthiopien (2)                                           504   Peru                           806 Salomonen
 338 Dschibuti ( 2 )                                         508   Brasilien                      807 Tuvalu (2 )
 342 Somalia ( 2 )                                           512   Chile                          812 Kinbati (2)
 346 Kenia                                                   516 Bolivien                         815 Fidschi
 350 Uganda ( 2 )                                            520   Paraguay                       816 Wanuatu
 352 Tansania                                                524   Uruguay                        817 Tonga ( 2)
 355 Seychellen und zugehörige Gebiete (-')                  528   Argentinien                    819 Westsamoa (2)
 366 Mosambik                                                600   Zypern
 370 Madagaskar                                              604 Libanon
  (') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung
      ( EWG ) Nr . 3639 / 86 ( ABl . Nr . L 336 \ om 29 . 11 . 1986 . S. 46)1 .
  (-) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt .
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 350/ 127
                                                        B. LANDER UND GEBIETE ,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder
             deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                         Ländern wahrgenommen werden
             044 Gibraltar
             329 St . Helena und zugehörige Gebiete
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             377 Mayotte
             406 Grönland ((')
             413 Bermuda
             446 Anguilla
             454 Türks - und Caicosinseln
             457 Amerikanische Jungferninseln
             461 Britische Jungferninseln und Montserrat
             463 Kaimaninseln
             474 Aruba
             476 Niederländische Antillen
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             740 Hongkong
              743 Macau
              802 Australisch-Ozeanien ( Weihnachtsinsel , Cocosinseln [ Keelingsinseln ], Heard und McDonald,
                   Norfolk )
              808 Amerikanisch-Ozeanien ( : )
              809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete
              811 Wallis und Futuna
              813 Pitcairn-Inseln
              814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln , Niue, Tokelau-Inseln )
              822 Französisch-Polynesien
              890 Polargebiete ( Australische Antarktik , Britische Antarktik , Französische Antarktik)
              Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                              Gebieten späterer Anpassung .
              (') Ab dem Inkrafttreten des am 13 . März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge zur
                   Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlossenen Über
                   gangsmaßnahmen .
              (: ) Amerikanisch-O/ eanien umfaßt : Guam . Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains , die Midway-Inseln . John
                   ston - und Sand-Inseln . Wake : die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 128             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 12. 87
                                              ANHANG IV
                       Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
               224 Sudan                                         350 Uganda
               228 Mauretanien                                   352 Tansania
               232 Mali                                          355 Seychellen und zugehörige Gebiete
               236 Burkina Faso                                  375 Komoren
               240 Niger                                         386 Malawi
               244 Tschad                                        391 Botsuana
               247 Republik Kap Verde                            395 Lesotho
               252 Gambia                                        452 Haiti
               257 Guinea-Bissau                                 652 Nordjemen
               260 Guinea                                        656 Südjemen
               264 Sierra Leone                                  660 Afghanistan
               280 Togo                                          666 Bangladesch
               284 Benin                                         667 Malediven
               306 Zentralafrikanische Republik                  672 Nepal
               310 Äquatorialguinea                              675 Bhutan
               311 Säo Tomé und Principe                         676 Birma
               324 Ruanda                                        684 Laos
               328 Burundi                                       807 Tuvalu
               334 Äthiopien                                     812 Kiribati
               338 Dschibuti                                     817 Tonga
               342 Somalia                                       819 Westsamoa


title: Beschluss (EU) 2015/313 des Rates vom 24. Februar 2015 zur Ernennung von drei irischen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               27.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/37

         BESCHLUSS (EU) 2015/313 DES RATES
   vom 24. Februar 2015
   zur Ernennung von drei irischen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Heidi LOUGHEED, Frau Siobhán EGAN und Herrn Padraig WALSHE sind die Sitze von drei Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Erik O'DONOVAN, Leiter von IBEC Europe und IBECs ständiger Vertreter bei BUSINESSEUROPE, Herr Cillian LOHAN, Umweltwissenschaftler, Geschäftsführer der Irish Natural Forestry Foundation und des Irish Environmental Network, und Herr John BRYAN, Präsident der Irish Farmers' Association, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/162

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/665/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS (1) -Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (5), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0164/2009),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  GNSS: Global Navigation Satellite System — Globales Satelliten-Navigationssystem.

      (2)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 38.

      (3)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 107.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS (1) -Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (5), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0164/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechnungsführung der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo 2007 geändert wurde und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet wurde,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof gleichzeitig erklärt hat, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               C.

               in der Erwägung, dass die Behörde 2006 Finanzautonomie erlangt hat,

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für 2006 eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat,

               E.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (7),

               1.

               entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der endgültige Haushalt der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 auf 436 500 000 EUR belief im Vergleich zu 7 000 000 EUR für das Haushaltsjahr 2006; stellt fest, dass der Haushalt 2007 vorwiegend aus Zuschüssen der Kommission (Betriebszuschüsse in Höhe von 7 600 000 EUR und Betriebsmittel in Höhe von 194 500 000 EUR), Übertragungen aus dem gemeinsamen Unternehmen Galileo und Beiträgen von Drittländern finanziert wurde;

               2.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel (210 000 000 EUR) deutlich geringer waren, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war;

         Unvollständige Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Rechnungsführung

               3.

               bedauert, dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Behörde für 2007 zu gelangen; nimmt die Erklärung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Jahresabschluss 2007 zu einem Zeitpunkt erstellt und vom Rechnungshof geprüft wurde, als das Projekt Galileo und die Rolle der Behörde gerade überprüft wurden und der neue Rechtsrahmen noch unvollständig war, insbesondere was die Bewirtschaftung der Projektmittel und das Eigentum an den Vermögenswerten betraf;

               4.

               stellt fest, dass inzwischen die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 (8) in Kraft getreten ist; stellt fest, dass laut dieser Verordnung die Kommission die Programme Galileo und EGNOS (9) verwaltet und die Gemeinschaft Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden;

               5.

               stellt fest, dass die Behörde ihren Jahresabschluss 2008 auf der Grundlage dieses neuen Rechtsrahmens erstellen wird;

               6.

               ersucht den Rechnungshof, in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für 2008 zu bewerten, inwieweit die Ungewissheiten in Bezug auf die Rechnungsführung beseitigt wurden;

         Haushaltsvollzug

               7.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung festgestellt hat: geringe Ausschöpfung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Verpflichtungen zu 63 % und Zahlungen zu 51 %); keine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt; weder angemessen begründete noch dokumentierte Übertragungen; wiederholte zu späte Erfassung von Einziehungsanordnungen in der Haushaltsbuchführung; nicht kohärente Darstellung des Haushaltsvollzugs;

               8.

               erkennt an, dass die Behörde aufgrund einer außerordentlichen Haushaltssituation (50 % Rückstellungen für den Betriebshaushalt) zahlreiche Übertragungen vornehmen musste;

               9.

               fordert die Behörde auf, in ihrem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2008 über die Maßnahmen, die im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Haushaltsvollzug ergriffen wurden, und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

         Ungewissheiten in Bezug auf die Vermögenswerte der Projekte Galileo und EGNOS

               10.

               nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs in Bezug auf die Vermögenswerte des Projekts Galileo zur Kenntnis, der zufolge es der Behörde nicht möglich war, in ihrem Jahresabschluss ausreichende Angaben auszuweisen, da Ende 2007 noch keine Auflistung der von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehaltenen Vermögenswerte erstellt worden war;

               11.

               nimmt die dem Rechnungshof erteilte Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass diese Vermögenswerte zum 31. Dezember 2007 der Kontrolle der ESA und nicht der Behörde unterstanden;

               12.

               nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs in Bezug auf die Vermögenswerte des Projekts EGNOS zur Kenntnis, der zufolge es kein genaues Bestandsverzeichnis dieser Vermögenswerte gibt und auch im Jahresabschluss der Behörde Angaben über ihren Wert fehlen;

               13.

               nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass die Vermögenswerte des Projekts EGNOS zum 31. Dezember 2007 noch der Kontrolle der ESA unterstanden; entnimmt den Antworten, die der Exekutivdirektor der Behörde dem Parlament erteilt hat, ferner, dass 2008 erhebliche Fortschritte erzielt wurden, da die EGNOS-Investoren eine Einigung über die Bedingungen für die Übertragung dieser Vermögenswerte erzielt haben;

               14.

               stellt fest, dass laut der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 die Gemeinschaft Eigentümerin der Vermögenswerte der Projekte Galileo und EGNOS ist; stellt fest, dass im Dezember 2008 mit der Übertragung dieser Vermögenswerte von der Behörde auf die Kommission begonnen wurde, die im Namen der Gemeinschaft das Eigentum ausübt;

               15.

               fordert die Behörde auf, alles daran zu setzen, um in ihrem Jahresabschluss 2008 die Situation in Bezug auf die Vermögenswerte der Projekte Galileo und EGNOS zu klären;

               16.

               fordert die Kommission, an die die Vermögenswerte der Projekte Galileo und EGNOS derzeit übertragen werden, auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass diese Vermögenswerte in der Rechnungsführung ordnungsgemäß ausgewiesen werden;

               17.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die beim Projekt Galileo im Zusammenhang mit der Phase der Überprüfung in der Erdumlaufbahn anfallenden Kosten zu gleichen Teilen von der ESA und der EU getragen werden sollten, dass der Beitrag der Europäischen Union jedoch um etwa 114 000 000 EUR über dem Beitrag der ESA lag; stellt fest, dass diese Vorfinanzierung nach Ansicht des Rechnungshofs im Jahresabschluss der Behörde hätte ausgewiesen werden müssen;

               18.

               stellt fest, dass die Behörde in diesem Punkt nicht mit dem Rechnungshof übereinstimmt und nur eine Vorauszahlung in Höhe von 53 200 000 EUR anerkennt;

         Rolle der Behörde bei der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GUG)

               19.

               weist darauf hin, dass die Behörde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 alle Tätigkeiten und Vermögenswerte des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GUG) übernommen hat;

               20.

               ist besorgt über die kritischen Bemerkungen des Rechnungshofs zu der Art und Weise, in der bestimmte Vermögenswerte vom GUG auf die Behörde übertragen und im Jahresabschluss der Behörde ausgewiesen wurden;

               21.

               stellt fest, dass die Behörde dem Rechnungshof sehr ausführliche Antworten erteilt hat und mit vielen Bemerkungen des Rechnungshofs nicht einverstanden war;

               22.

               vertritt die Auffassung, dass die Auflösung des GUG, einschließlich der Rolle, die die Behörde hierbei gespielt hat, von der Entlastungsbehörde auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs eingehend untersucht werden muss;

               23.

               stellt fest, dass der Rechnungshof derzeit die Verwaltung der Galileo-Entwicklung und der Phase der Überprüfung von Galileo in der Erdumlaufbahn einer Prüfung unterzieht; ersucht den Rechnungshof, der Übernahme der Tätigkeiten und Vermögenswerte des GUG durch die Behörde besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, seine Prüfungsergebnisse noch vor der Sommerpause 2009 in einem Sonderbericht zu veröffentlichen;

               24.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (10).

      (1)  GNSS: Global Navigation Satellite System — Globales Satelliten-Navigationssystem.

      (2)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 38.

      (3)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 107.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 262.

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

      (9)  European Geostationary Navigation Overlay System.

      (10)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: 2013/567/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/202

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/567/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0113/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 60.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.