title: 2012/469/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich des Entwurfs einer Regelung zu Spurhaltewarnsystemen und des Enwurfs einer Regelung zu Notbrems-Assistenzsystemen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               10.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juli 2012
   über den zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich des Entwurfs einer Regelung zu Spurhaltewarnsystemen und des Enwurfs einer Regelung zu Notbrems-Assistenzsystemen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/469/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen („UN/ECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.

               (2)

               Die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer Regelung der UN/ECE über Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf das Spurhaltewarnsystem (2) und des Entwurfs einer Regelung der UN/ECE über Notbrems-Assistenzsysteme (3) („Entwürfe für Regelungen der UN/ECE“) dienen dazu, technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu beseitigen und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge zu gewährleisten.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (4) schreibt den Einbau von Spurhaltewarnsystemen und Notbrems-Assistenzsystemen in bestimmte Fahrzeuge der Klassen M2, N2, M3 und N3 vor.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Entwürfe für Regelungen der UN/ECE vertreten werden soll —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommen von 1958 einnimmt, besteht darin, für den Entwurf einer Regelung der UN/ECE über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf das Spurhaltewarnsystem laut den Unterlagen ECE/TRANS/WP.29/2011/78, ECE/TRANS/WP.29/2011/89 und ECE/TRANS/WP.29/2011/91 zu stimmen.
   Artikel 2
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommen von 1958 einimmt, besteht darin, für den Entwurf einer Regelung der UN/ECE in Bezug auf Notbrems-Assistenzsysteme laut den Unterlagen ECE/TRANS/WP.29/2011/92 und ECE/TRANS/WP.29/2011/93 sowie ihrer Änderungen zu stimmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  UN/ECE-Dokumente ECE TRANS/WP.29/2011/78, ECE TRANS/WP.29/2011/89 und ECE TRANS/WP.29/2011/91.

      (3)  UN/ECE-Dokumente ECE TRANS/WP.29/2011/92, ECE TRANS/WP.29/2011/92/Amend.1, ECE/TRANS/WP.29/2011/93 und ECE TRANS/WP.29/2011/93/Amend.1.

      (4)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.


title: 2014/518/Euratom: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

text:
               6.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

      (2014/518/Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Serbien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union einzuleiten (im Folgenden „Protokoll“).

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde am 10. Dezember 2013 paraphiert.

               (3)

               Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.

               (4)

               Die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über dessen Unterzeichnung beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON


title: 2010/125/: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2010 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

text:
               27.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Februar 2010
   zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
   (2010/125/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
   auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Januar 2010,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (nachstehend „Ausschuss“ genannt).

               (2)

               Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.

               (3)

               Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung des Ausschusses in geografischer Hinsicht ausgewogen und zudem repräsentativ für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist.

               (4)

               Daher sollten die Mitglieder des Ausschusses sowie sein Vorsitzender ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 1. März 2010 ernannt:

               Herr Jean-Marc SAUVÉ zum Vorsitzenden

               Herr Peter JANN

               Lord MANCE

               Herr Torben MELCHIOR

               Herr Péter PACZOLAY

               Frau Ana PALACIO VALLELERSUNDI

               Frau Virpi TIILI

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. März 2010 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA


Avis juridique important

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31989D0195

BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. Maerz 1989  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft  (89/195/EWG)

Amtsblatt Nr. L 073 vom 17/03/1989 S. 0049 - 0051

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. März 1989  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft  (89/195/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) wurde am 25. April 1976 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.  Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 13. März 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SOLCHAGA CATALAN  (1) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.


title: Beschluss

text:
               13.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 53/1

         BESCHLUSS
   (2015/C 53/01)
   DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates (2) und zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 30 dieses Statuts,
   gestützt auf den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2014 über die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde (AIPN) und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Stelle (AHCC),
   unter Hinweis auf den Ablauf der Gültigkeitsdauer der folgenden Reservelisten des Europäischen Parlaments am 31. Dezember 2014:
   AD/4/08, AD/1/10, PE/103/S, PE/104/S, PE/106/S, PE/107/S, PE/117/S, PE/118/S, PE/124/S, AST/4/11, AST/5/11, PE/96/S, PE/119/S, PE/110/S,
   unter Hinweis auf die vom Paritätischen Ausschuss in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2014 abgegebene Stellungnahme —
   BESCHLIESST
   Artikel 1
   Die Gültigkeit der Reservelisten

               AD/4/08, PE/106/S, PE/117/S, PE/118/S, PE/124/S, AST/4/11, AST/5/11, PE/96/S, PE/110/S

         wird bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.
   Artikel 2
   Die Gültigkeit der Reservelisten

               AD/1/10, PE/103/S, PE/104/S, PE/107/S, PE/119/S

         wird nicht verlängert.

      Luxemburg, den 12. Dezember 2014

         Klaus WELLE

            Generalsekretär

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.


title: 2005/798/EG: Beschluss des Rates vom 14. November 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein

text:
               18.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. November 2005
   zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein
   (2005/798/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein sowie ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein wurden von den beiden Parteien am 14. September 2005 paraphiert.

               (3)

               Insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologischen Verfahren waren (1) und in der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (2) sind für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Ausnahmen von den Gemeinschaftsbestimmungen über die Verfahren der Weinbereitung sowie von bestimmten Bescheinigungsverfahren vorgesehen.

               (4)

               Die Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 2005 aus. Gemäß den Artikeln 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein werden Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten weiterhin in derselben Weise behandelt, doch finden diese Bestimmungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens erst ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der in Artikel 6 Absatz 3 des genannten Abkommens genannten schriftlichen Mitteilung Anwendung.

               (5)

               Infolgedessen musste ein gesondertes Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt werden, das den Zeitraum vom 31. Dezember 2005 bis zum Datum der Anwendung der Artikel 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein abdeckt.

               (6)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Um die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen, einschließlich einer etwa erforderlichen Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung, zu erlassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen im Zusammenhang mit dem Handel mit Wein (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Kommission wird ermächtigt, gemäß dem Verfahren des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu dem Abkommen, einschließlich einer etwa erforderlichen Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung, zu erlassen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         T. JOWELL

      (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 24).

      (2)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).

      (3)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 7).
    ---documentbreak---

               18.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/16

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen im Zusammenhang mit dem Handel mit Wein
   Brüssel,
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, die nachstehende Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Vereinigte Staaten“ genannt) im Zusammenhang mit dem am 14. September 2005 paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend „Weinabkommen“ genannt) zu bestätigen.
   1.   In Anbetracht der Notwendigkeit, den Handel mit Wein zwischen den Parteien bis zum Inkrafttreten des Weinabkommens und insbesondere bis zu dem in Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Datum der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9 nicht zu unterbrechen, wendet die Gemeinschaft Folgendes weiterhin an:

               a)

               ihre zum Datum dieses Schreibens geltenden, mit der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 des Rates verlängerten Genehmigungen von Verfahren der Weinbereitung für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, sowie

               b)

               die zum Datum dieses Schreibens geltenden Bescheinigungsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission.

         2.   Sofern die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt sind, beschränken die Vereinigten Staaten nicht aufgrund der Verfahren der Weinbereitung oder der Erzeugnisspezifikationen die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder den Verkauf von Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt wurden, welche am Tag dieses Schreibens gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen waren, und akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429. Diese Verpflichtung der Vereinigten Staaten betrifft Weine, die in den Geltungsbereich des Weinabkommens und insbesondere von dessen Artikel 3 fallen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt. Das vorliegende Abkommen enthält keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein angewandten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002 des US Public Law 108-429 darstellen.
   3.   In Anerkennung der Tatsache, dass das Weinabkommen nicht für Weine mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7 % vol) gilt und dass zudem solche Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt werden, die gemäß den in Anhang I des Weinabkommens aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen sind, akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren für solche Weine als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429, sofern entweder die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt sind oder die Artikel 4 und 9 des Weinabkommens in Kraft sind. Darüber hinaus enthält das vorliegende Abkommen keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7 % vol) angewandten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429 darstellen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt.
   4.   Die Absätze 1 und 2 gelten bis zu dem in Artikel 17 Absatz 2 des Weinabkommens vorgesehenen Tag der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens. Ungeachtet dessen wird dieser Zeitraum um zwei weitere Jahre verlängert, sollten die Artikel 4 und 9 innerhalb des Dreijahreszeitraums noch nicht angewandt werden.
   5.   Teilt eine der Parteien der anderen Partei ihre Absicht mit, das Weinabkommen nicht zu unterzeichnen, oder tritt sie von dem Weinabkommen zurück, so erlischt das vorliegende Abkommen zwölf Monate nach Eingang einer Mitteilung bei einer der Parteien, wonach die andere Partei das Weinabkommen nicht zu unterzeichnen beabsichtigt, bzw. am Tag, an dem der Rücktritt vom Weinabkommen gemäß dessen Artikel 14 wirksam wird.
   6.   Jede der Parteien kann von dem vorliegenden Abkommen jederzeit durch Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an die andere Partei zurücktreten. Der Rücktritt wird zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Partei wirksam, es sei denn, in der Mitteilung ist ein späteres Datum angegeben oder der Rücktritt wird vor dem genannten Tag rückgängig gemacht.
   Wenn die Vereinigten Staaten mit dem vorstehenden Inhalt einverstanden sind, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihr Antwortschreiben, mit dem Sie bestätigen, dass Sie sich dieser Vereinbarung anschließen, ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten darstellen, das zum Tag Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Europäische Gemeinschaft

   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom (Datum) mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

      „Ich beehre mich, die nachstehende Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend ‚Gemeinschaft‘ genannt) und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend ‚Vereinigte Staaten‘ genannt) im Zusammenhang mit dem am 14. September 2005 paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend ‚Weinabkommen‘ genannt) zu bestätigen.
      1.   In Anbetracht der Notwendigkeit, den Handel mit Wein zwischen den Parteien bis zum Inkrafttreten des Weinabkommens und insbesondere bis zu dem in Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Datum der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9 nicht zu unterbrechen, wendet die Gemeinschaft Folgendes weiterhin an:

                  a)

                  ihre zum Datum dieses Schreibens geltenden, mit der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 des Rates verlängerten Genehmigungen von Verfahren der Weinbereitung für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten sowie

                  b)

                  die zum Datum dieses Schreibens geltenden Bescheinigungsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission.

            2.   Sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt sind, beschränken die Vereinigten Staaten nicht aufgrund der Verfahren der Weinbereitung oder der Erzeugnisspezifikationen die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder den Verkauf von Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt wurden, welche zum Datum dieses Schreibens gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen waren, und akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429. Diese Verpflichtung der Vereinigten Staaten betrifft Weine, die in den Geltungsbereich des Weinabkommens und insbesondere von dessen Artikel 3 fallen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt. Das vorliegende Abkommen enthält keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein angewendeten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002 des US Public Law 108-429 darstellen.
      3.   In Anerkennung der Tatsache, dass das Weinabkommen nicht für Weine mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7 % vol) gilt und dass zudem solche Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Praktiken und Verfahren der Weinbereitung erzeugt werden, die gemäß den in Anhang I des Weinabkommens aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft zugelassen sind, akzeptieren die Vereinigten Staaten diese Praktiken und Verfahren für solche Weine als im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429, sofern entweder die Bedingungen des obigen Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt sind oder die Artikel 4 und 9 des Weinabkommens in Kraft sind. Darüber hinaus enthält das vorliegende Abkommen keine Bestimmung, nach der die Gemeinschaft bescheinigen müsste, dass die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von Wein mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent (7 % vol) angewendeten Praktiken und Verfahren eine ordnungsgemäße Kellerbehandlung im Sinne von Abschnitt 2002(a)(1)(B) des US Public Law 108-429 darstellen. Maßnahmen, die von einer der Parteien zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen getroffen werden, sind von dieser Verpflichtung nicht berührt.
      4.   Die Absätze 1 und 2 gelten bis zu dem in Artikel 17 Absatz 2 des Weinabkommens vorgesehenen Datum der Anwendung von dessen Artikeln 4 und 9, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens. Unbeschadet dessen wird dieser Zeitraum um zwei weitere Jahre verlängert, sollten die Artikel 4 und 9 innerhalb des Dreijahreszeitraums noch nicht angewendet werden.
      5.   Teilt eine der Parteien der anderen Partei ihre Absicht mit, das Weinabkommen nicht zu unterzeichnen, oder tritt sie von dem Weinabkommen zurück, so erlischt das vorliegende Abkommen zwölf Monate nach Eingang einer Mitteilung bei einer der Parteien, wonach die andere Partei das Weinabkommen nicht zu unterzeichnen beabsichtigt, bzw. am Tag, an dem der Rücktritt vom Weinabkommen gemäß dessen Artikel 14 wirksam wird.
      6.   Jede der Parteien kann von dem vorliegenden Abkommen jederzeit durch Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an die andere Partei zurücktreten. Der Rücktritt wird zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Partei wirksam, es sei denn, in der Mitteilung ist ein späteres Datum angegeben oder der Rücktritt wird vor dem genannten Datum rückgängig gemacht.
      Falls die Vereinigten Staaten mit dem vorstehenden Inhalt einverstanden sind, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihr Antwortschreiben, mit dem Sie bestätigen, dass Sie sich dieser Vereinbarung anschließen, ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten darstellen, das zum Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.“

   Ich beehre mich zu bestätigen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika der in Ihrem Schreiben dargelegten Vereinbarung anschließen, und bestätige, dass Ihr Schreiben und das vorliegende Antwortschreiben ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft darstellen, das zum Datum dieses Antwortschreibens in Kraft tritt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Vereinigten Staaten von Amerika


title: 2011/94/EU: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

text:
               12.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Mai 2010
   über die Unterzeichnung des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
   (2011/94/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SEBASTIÁN

    ---documentbreak---

               12.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/33

         ABKOMMEN
   über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits und
   DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt), die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten handeln —
   MIT BEZUG AUF die Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Kommission am 5. Juni 2003 ermächtigt haben, bestimmte Klauseln ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen im Rahmen eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu ändern,
   UNTER HINWEIS AUF die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen sein können, die zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten geschlossen werden oder geschlossen worden sind,
   ANGESICHTS DER BEDEUTUNG, die einer Anpassung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Bereich der Luftverkehrsdienste zukommt, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu gewährleisten,
   IN BEKRÄFTIGUNG ihres Interesses an der Förderung des freien Wettbewerbs im Bereich der Luftverkehrsdienste und an der Verhinderung von Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, die der Verhinderung, Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs dienen,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Bezugnahmen auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Vertragspartei eines der in Anhang I genannten bilateralen Abkommen ist, gelten als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (2)   Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Vertragspartei eines der in Anhang I genannten bilateralen Abkommen ist, gelten als Bezugnahmen auf die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (3)   Mit dem vorliegenden Abkommen werden bestimmte Klauseln der in Anhang I aufgeführten bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen geändert, wobei bestehende Verkehrsrechte unberührt bleiben.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die ihnen von den Vereinigten Mexikanischen Staaten erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Luftfahrtunternehmen, so erteilen die Vereinigten Mexikanischen Staaten unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               a)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt,

               b)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               c)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Ist eine der in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt, können die Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union benanntes Luftfahrtunternehmen von den Vereinigten Mexikanischen Staaten verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
   Die Vereinigten Mexikanischen Staaten üben ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Vereinigten Mexikanischen Staaten aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihnen und dem benennenden Mitgliedstaat der Europäischen Union geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat der Europäischen Union beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Durch die bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen in keinem Fall

               a)

               Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Entscheidungen von Unternehmensverbänden oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gefördert werden, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken,

               b)

               die Wirkungen solcher Vereinbarungen, Entscheidungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen verstärkt werden oder

               c)

               privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen werden, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

         (2)   Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 5
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 6
   Überprüfung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen überprüfen oder ändern. Diese Änderungen treten gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach dem Datum der letzten Note in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifizieren.
   (2)   Dieses Abkommen gilt für die in Anhang I Buchstabe b genannten bilateralen Abkommen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
   (3)   Bei Widersprüchen zwischen dem vorliegenden Abkommen und den in Anhang I genannten bilateralen Abkommen ist das vorliegende Abkommen maßgeblich.
   Artikel 8
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten bilateralen Abkommen treten zeitgleich sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten bilateralen Abkommen tritt das vorliegende Abkommen zeitgleich mit der Beendigung des letzten Abkommens außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
      Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausendzehn in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die spanische Fassung maßgeblich.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Съединените мексикански щати
         Por los Estados Unidos Mexicanos
         Za Spojené státy mexické
         For De Forenede Mexicanske Stater
         Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
         Mehhiko Ühendriikide nimel
         Για τις Ηνωμένες Πολιτείες του Μεξικού
         For the United Mexican States
         Pour les Etats-Unis mexicains
         Per gli Stati Uniti messicani
         Meksikas Savienoto Valstu vārdā –
         Meksikos Jungtinių Valstijų vardu
         A Mexikói Egyesült Államok részéről
         Għall-Istati Uniti Messikani
         Voor de Verenigde Mexicaanse Staten
         W imieniu Meksykańskich Stanów Zjednoczonych
         Pelos Estados Unidos Mexicanos
         Pentru Statele Unite Mexicane
         Za Spojené štáty mexické
         Za Združene države mehike
         Meksikon yhdysvaltojen puolesta
         För Mexikos förenta stater

   ANHANG I

      LISTE DER BILATERALEN ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende und/oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesregierung Österreichs, das am 27. März 1995 in Wien, Österreich, unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Österreich“ genannt),

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs Belgien, das am 26. April 1999 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Belgien“ genannt),

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das am 14. August 1990 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Tschechische Republik“ genannt),

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Französischen Republik, das am 18. Mai 1993 in Paris, Frankreich, unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Französischen Republik (durch einen Notenwechsel vom 13. Januar und 4. Februar 2004 in Paris und Mexiko-Stadt geschlossen) geändert wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Frankreich“ genannt),

                           —

                           Abkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr, das am 8. März 1967 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Deutschland“ genannt),

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Italienischen Republik, das am 23. Dezember 1965 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Italienischen Republik vom 23. Dezember 1965 (durch einen Notenwechsel vom 2. August und 7. Dezember 2004 in Rom, Italien, geschlossen) geändert wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Italien“ genannt),

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Luftverkehr, das am 19. März 1996 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Luxemburg“ genannt),

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs der Niederlande, das am 6. Dezember 1971 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs der Niederlande vom 6. Dezember 1971 (durch einen Notenwechsel am 24. August 1992 in Mexiko-Stadt geschlossen) wurde, (nachstehend „Abkommen Mexiko-Niederlande“ genannt),

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Republik Polen, das am 11. Oktober 1990 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Polen“ genannt),

                           —

                           Abkommen über den zivilen Luftverkehr zwischen den Regierungen von Mexiko und Portugal, das am 22. Oktober 1948 in Lissabon, Portugal, unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Portugal“ genannt),

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs Spanien, das am 21. November 1978 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Spanien“ genannt),

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Luftverkehrsdienste, das am 18. November 1988 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Vereinigtes Königreich“ genannt);

               b)

               Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und dem Königreich Spanien, das am 8. April 2003 in Madrid, Spanien, unterzeichnet wurde.

         ANHANG II

      LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Österreich,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Belgien,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Frankreich,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Deutschland,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Italien,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Luxemburg,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Niederlande,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Polen,

                           —

                           Artikel II des Abkommens Mexiko-Portugal,

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Spanien,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Vereinigtes Königreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Österreich,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Mexiko-Belgien,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Frankreich,

                           —

                           Artikel 4 Satz 1 des Abkommens Mexiko-Deutschland,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Italien,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Luxemburg,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Niederlande,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Polen,

                           —

                           Artikel VII des Abkommens Mexiko-Portugal,

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Spanien,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Mexiko-Vereinigtes Königreich;

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Österreich,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Mexiko-Belgien,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 6a des Abkommens Mexiko-Frankreich,

                           —

                           Artikel 6a des Abkommens Mexiko-Italien,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Luxemburg,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Niederlande,

                           —

                           Artikel V des Abkommens Mexiko-Portugal,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Mexiko-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III

      LISTE DER SONSTIGEN STAATEN, AUF DIE IN ARTIKEL 2 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31983D0414

83/414/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1983 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des am 11. November 1982 in Warschau unterzeichneten Protokolls der Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention

Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0004 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0127  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0127  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0129  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 04 Band 01 S. 73  - 73

		Beschluss des Ratesvom 25. Juli 1983über den Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des am 11. November 1982 in Warschau unterzeichneten Protokolls der Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention(83/414/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen der Ostsee und der Belte erfordert internationale Regeln.Zu diesem Zweck wurde die Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, nachstehend "Danziger Konvention" genannt, am 13. September 1973 in Danzig unterzeichnet; sie trat am 28. Juli 1974 in Kraft.Es fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, autonom oder durch vertragliche Verpflichtungen gegenüber Drittländern und im Rahmen internationaler Organisationen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresressourcen zu treffen.Die beiden Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Danziger Konvention sind, nämlich das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland, haben der polnischen Regierung als Depositarregierung der Konvention 1977 Vorschläge für eine Änderung der Konvention vorgelegt, um den Beitritt der Gemeinschaft zu ermöglichen.Die Vertragschließenden Staaten der Danziger Konvention haben am 11. November 1982 ein Protokoll unterzeichnet, das Vorschläge für Änderungen der Konvention und unter anderem den vorgenannten dänisch-deutschen Vorschlag enthält.Diese Änderungen treten am neunzigsten Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Depositarregierung von allen Vertragschließenden Staaten die Notifizierung über die Annahme der Änderungen erhalten hat. Nach diesem Inkrafttreten kann die Gemeinschaft der Danziger Konvention beitreten.Die Gemeinschaft muß der Konvention beitreten, um zur Erhaltung der lebenden Ressourcen in dem unter die Danziger Konvention fallenden Gebiet, in dem Gemeinschaftsfischer ihre Tätigkeit ausüben, beizutragen —BESCHLIESST:Artikel 1Der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des in Warschau am 11. November 1982 unterzeichneten Protokolls der Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention, wird durch die Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Konvention und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates hinterlegt die Beitrittsurkunde gemäß Artikel XVIII der Konvention bei der Regierung der Volksrepublik Polen [3].Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1983.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Simitis[1] ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1983, S. 4.[2] Stellungnahme vom 8. Juli 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[3] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention für die Gemeinschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.--------------------------------------------------


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32004D0239

2004/239/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

Amtsblatt Nr. L 084 vom 20/03/2004 S. 0001 - 0002

Beschluss des Rates und der Kommissionvom 23. Februar 2004über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(2004/239/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2(1),gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(2),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wurde gemäß dem Beschluss des Rates vom 4. April 2001 vorbehaltlich seines Abschlusses am 9. April 2001 in Luxemburg im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittländern dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.(3) Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss - sofern dieser vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zum Handeln ermächtigt worden ist - vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 109 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gemäß dessen Geschäftsordnung.(3) Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates und des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 127 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident der Kommission hinterlegt die genannten Notifikationsurkunden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. CowenFür die KommissionDer PräsidentRomano Prodi(1) Wegen des Ablaufs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 sind alle ihre Rechte und Verpflichtungen auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 35).(2) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 23.(3) ABl. C 27 E vom 31.1.2002, S. 59.


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32002D0154

2002/154/EG: Beschluss Nr. 179 vom 18. April 2000 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/2002 S. 0001 - 0038

Beschluss Nr. 179vom 18. April 2000über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/154/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen behandelt, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die für die Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates(3) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 307/99 des Rates(4) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Beschlüsse Nr. 153(5) und Nr. 168(6) über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke müssen geändert werden.Die Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Die im Beschluss Nr. 153 enthaltenen Vordruckmuster E 111, E 111 B, E 113 bis E 118, E 125 und E 126, sowie das im Beschluss Nr. 168 enthaltene Vordruckmuster E 127 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.4. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionSebastião Pinto Pizarro(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.(4) ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.(5) ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22.(6) ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 37.>PIC FILE= "L_2002054DE.000302.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000801.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.000901.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001001.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001101.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001201.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001301.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.001901.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002101.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002201.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002301.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002601.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.002901.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003001.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2002054DE.003801.TIF">


title: Beschluss 2012/812/GASP des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak

text:
               21.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/54

         BESCHLUSS 2012/812/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2012
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (1) angenommen.

               (2)

               Am 15. Dezember 2010 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1956 (2010) angenommen, in der er beschlossen hat, dass die gesamten Einkünfte aus dem Entwicklungsfonds für Irak auf das Konto oder die Konten der Nachfolgeregelungen der irakischen Regierung übertragen werden sollten und der Entwicklungsfonds für Irak bis spätestens 30. Juni 2011 aufgelöst werden sollte.

               (3)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher dahingehend geändert werden, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) festgelegten Bedingungen eingeführt hat, übertragen werden können.

               (4)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 2
      Alle Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen

                  a)

                  der früheren Regierung Iraks oder seiner staatlichen Organe, Unternehmen oder Einrichtungen, die nach den Angaben des durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses am 22. Mai 2003 außerhalb Iraks belegen waren oder

                  b)

                  die von Saddam Hussein oder anderen hohen Amtsträgern des ehemaligen irakischen Regimes und ihren unmittelbaren Familienangehörigen aus Irak verbracht oder von ihnen erworben wurden, einschließlich Einrichtungen, die gemäß den Angaben des durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses in ihrem Eigentum stehen oder direkt oder indirekt von ihnen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen kontrolliert werden,

            werden unverzüglich eingefroren, und die Mitgliedstaaten veranlassen ihre sofortige Übertragung an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für den Irak, die von der irakischen Regierung nach den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates festgelegten Bedingungen eingerichtet wurden, sofern diese Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht selbst Gegenstand eines früheren Zurückbehaltungsrechts oder einer früheren Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind; in diesem Fall können sie zur Erfüllung eines solchen Zurückbehaltungsrechts oder einer solchen Entscheidung verwendet werden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72.