title: 2011/118/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

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               25.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2011/118/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/687/EG des Rates 8. November 2010 (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 17. Juni 2010 – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in diesem Fall vorgesehen werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 294 vom 12.11.2010, S. 9.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               25.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/47

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
   und
   GEORGIEN —
   ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
   IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
   UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Georgiens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967,
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Irland sich nicht an diesem Abkommen beteiligen wird, es sei denn, Irland teilt gemäß dem genannten Protokoll mit, dass es sich an dem Abkommen beteiligen möchte.
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Vertragsparteien“ sind Georgien und die Union.

               b)

               „Staatsangehöriger Georgiens“ ist, wer die Staatsbürgerschaft Georgiens besitzt.

               c)

               „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

               d)

               „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der durch dieses Abkommen gebunden ist.

               e)

               „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Georgiens oder eines Mitgliedstaats besitzt.

               f)

               „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

               g)

               „Aufenthaltstitel“ ist jede von Georgien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet Georgiens oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

               h)

               „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Georgiens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet Georgiens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht Flughafentransitvisa.

               i)

               „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Georgien oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt.

               j)

               „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Georgien oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.

               k)

               „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Georgiens oder eines Mitgliedstaats.

               l)

               „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.

               m)

               „Grenzgebiet“ ist eine bis zu 5 km breite Zone, gerechnet ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten bzw. Georgiens.

         ABSCHNITT I

      RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN GEORGIENS

   Artikel 2
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Georgien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Georgiens sind.
   (2)   Georgien rückübernimmt ferner

               a)

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels; und

               b)

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Georgiens einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.

         (3)   Georgien rückübernimmt auch Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit Georgiens entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit verwirkt oder aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.
   (4)   Nach der Zustimmung Georgiens zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Georgiens, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen aus. Hat Georgien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (1) anerkennt.
   (5)   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Georgiens innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Georgien nicht innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument verlängert oder ein neues Reisedokument ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (2) anerkennt.
   Artikel 3
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Georgien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von Georgien ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Georgiens oder einer Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Georgiens gereist ist oder

               b)

               der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,

                           i)

                           der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels Georgiens mit längerer Gültigkeitsdauer;

                           ii)

                           das Visum oder der Aufenthaltstitel des ersuchenden Mitgliedstaats wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                           iii)

                           der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen;

               c)

               der ersuchte Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgewiesen hat.

         (3)   Nach der Zustimmung Georgiens zum Rückübernahmeantrag stellt Georgien der Person, dessen Rückübernahme zugesagt wurde, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ein Reisedokument für die Rückführung aus. Hat Georgien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt.
   ABSCHNITT II

      RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNION

   Artikel 4
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Georgiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgeleget Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind.
   (2)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner

               a)

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Georgien,

               b)

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Georgien.

         (3)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von Georgien zumindest zugesagt worden.
   (4)   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen aus. Hat der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.
   (5)   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument verlängert oder ein neues Reisedokument ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.
   Artikel 5
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Georgiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und unmittelbar in das Hoheitsgebiet Georgiens eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

               b)

               Georgien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,

                           i)

                           der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer;

                           ii)

                           das Visum oder der Aufenthaltstitel Georgiens wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                           iii)

                           der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen;

               c)

               der ersuchte Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgewiesen hat.

         (3)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.
   (4)   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt dieser Mitgliedstaat der Person, dessen Rückübernahme zugesagt wurde, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ein Reisedokument für die Rückführung aus. Hat der Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.
   ABSCHNITT III

      RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN

   Artikel 6
   Grundsätze
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
   (2)   Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 übermitteln muss.
   (3)   Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person im Grenzgebiet (einschließlich der Flughäfen) des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten hat, der ersuchende Staat innerhalb von zwei Tagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).
   Artikel 7
   Rückübernahmeantrag
   (1)   Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:

               a)

               Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;

               b)

               im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;

               c)

               im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht werden;

               d)

               ein Lichtbild der rückzuübernehmenden Person;

               e)

               Fingerabdrücke.

         (2)   Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

               a)

               gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

               b)

               Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.

         (3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
   (4)   Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrages können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel, verwendet werden.
   Artikel 8
   Nachweis der Staatsangehörigkeit
   (1)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten, einschließlich Dokumenten, deren Gültigkeit höchstens sechs Monate abgelaufen ist, nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Georgien die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
   (2)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Georgien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
   (3)   Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder sind die vorgelegten Dokumente unzureichend, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beigefügten Ersuchen des ersuchenden Staates Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang des Rückübernahmeantrags zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 19 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.
   Artikel 9
   Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
   (1)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Diese Belege werden von den Mitgliedstaaten und Georgien ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.
   (2)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Georgien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
   (3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten des Betreffenden das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Betreffende nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
   Artikel 10
   Fristen
   (1)   Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
   (2)   Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich

               a)

               innerhalb von zwei Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 6 Absatz 3) oder

               b)

               innerhalb von 12 Kalendertagen in allen anderen Fällen.

         Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
   (3)   Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.
   (4)   Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird der Betreffende innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
   Artikel 11
   Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
   (1)   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens drei Arbeitstage im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.
   (2)   Die Beförderung kann auf dem Land- oder dem Luftweg erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften Georgiens oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linienflügen oder — im Falle von Staatsangehörigen des ersuchten Staates — mit Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Georgien oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.
   Artikel 12
   Irrtümliche Rückübernahme
   Wird innerhalb von sechs Monaten und im Falle von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen innerhalb von zwölf Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
   In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
   ABSCHNITT IV

      DURCHBEFÖRDERUNG

   Artikel 13
   Grundsätze
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Georgien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
   (2)   Georgien erlaubt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat erlaubt auf Ersuchen Georgiens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
   (3)   Die Durchbeförderung kann von Georgien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

               a)

               wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht;

               b)

               wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder

               c)

               wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.

         (4)   Georgien oder ein Mitgliedstaat kann die Erlaubnis widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
   Artikel 14
   Durchbeförderungsverfahren
   (1)   Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält:

               a)

               die Art der Durchbeförderung (auf dem Land- oder dem Luftweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;

               b)

               Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments usw.);

               c)

               den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;

               d)

               die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.

         Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsantrag ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
   (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.
   (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
   (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung dazu geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
   (5)   Die Durchbeförderung erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Ersuchen.
   ABSCHNITT V

      KOSTEN

   Artikel 15
   Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
   Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
   ABSCHNITT VI

      DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL

   Artikel 16
   Datenschutz
   Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Georgiens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Georgiens bzw., wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

               a)

               Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

               b)

               Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

               c)

               Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                           i)

                           Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),

                           ii)

                           Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

                           iii)

                           Zwischenlandungen und Reiseroute,

                           iv)

                           sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

               d)

               Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

               e)

               Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

               f)

               Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

               g)

               Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

               h)

               Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.

               i)

               Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Erhalt personenbezogener Daten zu führen.

         Artikel 17
   Unberührtheitsklausel
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, der Mitgliedstaaten und Georgiens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus

               a)

               dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

               b)

               den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,

               c)

               der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den zugehörigen Protokollen,

               d)

               dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

               e)

               internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,

               f)

               multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944.

         (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
   ABSCHNITT VII

      DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG

   Artikel 18
   Gemischter Rückübernahmeausschuss
   (1)   Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

               a)

               die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

               b)

               die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;

               c)

               einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Maßgabe des Artikels 19 dieses Abkommens von einzelnen Mitgliedstaaten und Georgien ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle abzuhalten;

               d)

               Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.

         (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
   (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Georgiens zusammen.
   (4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
   (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 19
   Durchführungsprotokolle
   (1)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Georgiens arbeiten Georgien und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll aus, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:

               a)

               die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

               b)

               die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

               c)

               zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 zu diesem Abkommen aufgeführt sind;

               d)

               die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren und

               e)

               das Verfahren für Befragungen.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.
   (3)   Georgien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
   Artikel 20
   Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und Rückübernahmevereinbarungen der Mitgliedstaaten
   Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 19 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Georgien geschlossen wurden bzw. geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.
   ABSCHNITT VIII

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 21
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet Georgiens.
   (2)   Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Europäischen Union an Georgien. Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
   Artikel 22
   Änderung des Abkommens
   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergänzungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren des Artikels 23 in Kraft treten.
   Artikel 23
   Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
   (3)   Dieses Abkommen gilt für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.
   (4)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 24
   Anhänge
   Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010 in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Грузия
         Por Georgia
         Za Gruzii
         For Georgien
         Für Georgien
         Gruusia nimel
         Για τη Γεωργία
         For Georgia
         Pour la Géorgie
         Per la Georgia
         Gruzijas vārdā –
         Gruzijos vardu
         Grúzia részéről
         Għall-Georġja
         Voor Georgië
         W imieniu Gruzji
         Pela Geórgia
         Pentru Georgia
         Za Gruzínsko
         Za Gruzijo
         Georgian puolesta
         För Georgien

      (1)  Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.

      (2)  Siehe Fußnote 1.
   ANHANG 1

      GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSBÜRGERSCHAFT GILT

      (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)

               —

               Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen),

               —

               Personalausweise (einschließlich vorläufiger Personalausweise),

               —

               Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht.

         ANHANG 2

      GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT

      (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)

   Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder Georgien ist:

               —

               in Anhang 1 aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeitsdauer mehr als sechs Monate abgelaufen ist,

               —

               Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente,

               —

               Führerscheine oder Fotokopien davon,

               —

               Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,

               —

               Firmenausweise oder Fotokopien davon,

               —

               Zeugenaussagen,

               —

               Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,

               —

               jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen,

               —

               Wehrpässe und Militärausweise,

               —

               Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,

               —

               vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine.

         Wenn der ersuchte Staat Georgien ist:

               —

               Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems (1),

               —

               im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge.

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.
   ANHANG 3

      GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN

      (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)

               —

               Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates,

               —

               Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise.

         ANHANG 4

      GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN

      (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)

               —

               Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,

               —

               Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,

               —

               Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,

               —

               Erklärungen der betreffenden Person,

               —

               Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,

               —

               förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,

               —

               förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,

               —

               Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,

               —

               mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgehen.

         ANHANG 5

   ANHANG 6

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1
   Die Vertragsparteien kommen überein, dass „auf direktem Wege einreisen“ im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet, dass die betreffende Person aus dem Hoheitsgebiet Georgiens ohne vorherige Einreise in ein Drittland in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, bzw. wenn es sich bei dem ersuchten Staat um einen Mitgliedstaat handelt, aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne vorherige Einreise in ein Drittland in das Hoheitsgebiet Georgiens gelangt ist. Der Flughafentransit in einem Drittland gilt nicht als Einreise.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 1. März 2008 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien mit der Schweiz ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.


title: Beschluss (EU) 2017/1680 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/249

         BESCHLUSS (EU) 2017/1680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0077/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0127/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 112.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32002D0036

Beschluss Nr. 36/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über den Beitrag der Gemeinschaft zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss Nr. 36/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Dezember 2001über den Beitrag der Gemeinschaft zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und MalariaDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,auf Vorschlag der Kommission,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit zunehmender Sorge werden das durch die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten, HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, verursachte menschliche Leid sowie die verheerenden Auswirkungen dieser Krankheiten auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und somit auf die Bemühungen um die Bekämpfung der Armut, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern, beobachtet.(2) Auf dem G8-Gipfel auf Okinawa im Juli 2000 wurde ein erheblicher Beitrag zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zugesagt, um den Teufelskreis von Krankheit und Armut zu durchbrechen.(3) Mit der Entschließung des Rates vom 15. Mai 2001 und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2001 wurde ein Gemeinschaftsprogramm mit dem Titel Aktionsprogramm für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung unterstützt.(4) In der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 31. Mai 2001 und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2001 zu übertragbaren Krankheiten und Armut wurde der Vorschlag des UN-Generalsekretärs begrüßt, einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, im Folgenden "Globaler Fonds" genannt, einzurichten, und es wurde hervorgehoben, dass die Beiträge zu diesem Globalen Fonds ergänzend zu bestehenden Ressourcen geleistet werden sollten.(5) Im Rahmen des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 kündigte die Kommission, unterstützt von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, ihre Absicht an, 120 Mio. EUR als Antwort auf den Appell der UN-Vollversammlung aufzubringen.(6) Dieser Fonds wird zurzeit im Namen der internationalen Gebergemeinschaft und der Empfängerländer eingerichtet. Er wird vom Treuhänder des Globalen Fonds entsprechend der in den Regeln für die Leitung und Verwaltung des Fonds dargelegten Zielsetzung verwaltet werden.(7) Ziel des Fonds ist die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria in den Entwicklungsländern, wobei ein ausgeglichener Ansatz mit dem primären Ziel der Prävention verfolgt wird.(8) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, 2001 einen Beitrag in Höhe von 60 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan der EG zu leisten. Dieser Beitrag wird wie die übrigen Beiträge zum Globalen Fonds nach den Grundsätzen eines soliden und effizienten Finanzmanagements verwaltet.(9) Die Kommission wird eine Rechtsgrundlage für künftige Beiträge zur Durchführung des Aktionsprogramms betreffend die drei übertragbaren Krankheiten, einschließlich aller weiteren Beiträge zum Globalen Fonds, vorschlagen -BESCHLIESSEN:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria für das Jahr 2001 einen Betrag von 60 Mio. EUR zur Verfügung.(2) Die Bereitstellung dieses Beitrags zum Globalen Fonds erfolgt im Wege eines zwischen der Kommission und dem Treuhänder des Globalen Fonds zu schließenden Finanzierungsabkommens.(3) Dieser Beitrag wird nach den für den Globalen Fonds festzulegenden Regeln und Verfahren verwaltet, die mit der Kommission vereinbart werden und dem Finanzierungsabkommen als Anlage beizufügen sind.Artikel 2(1) Die Kommission stellt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf Wunsch des Europäischen Parlaments, des Rates oder des Rechnungshofes beim Globalen Fonds alle zusätzlichen Informationen über dessen Finanztransaktionen ein. Ferner können die Kommission und der Rechnungshof alle erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen durchführen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu schützen.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat 2002 einen ersten Bericht über die Verwaltung und die Arbeitsmethoden des Globalen Fonds vor. Ab 2003 wird die Berichterstattung über die Durchführung des Aktionsprogramms, einschließlich der Berichterstattung über den Globalen Fonds, Teil des Jahresberichts der Gemeinschaft über die Außenhilfe sein.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001.


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32002D0466

Beschluss Nr. 466/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen

Amtsblatt Nr. L 075 vom 16/03/2002 S. 0001 - 0006

Beschluss Nr. 466/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 1. März 2002über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen NichtregierungsorganisationenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Vertrag sind die Erarbeitung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vorgesehen und die Ziele und Prinzipien festgelegt, an denen diese Politik auszurichten ist.(2) Das durch den Beschluss 97/872/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen(4) eingeführte Aktionsprogramm läuft am 31. Dezember 2001 aus. Die Kommission sowie derzeitige und frühere Begünstigte haben das Programm bewertet und sich deutlich für seine Fortsetzung oder Revision ausgesprochen.(3) Im sechsten Umweltaktionsprogramm wird der Notwendigkeit einer Mitgestaltungsbefugnis der Bürger Rechnung getragen und u. a. ein umfassender und weitreichender Dialog mit den von umweltpolitischen Entscheidungen Betroffenen vorgeschlagen. Um die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen (nachstehend "NRO" genannt) an diesem Dialog zu ermöglichen, ist im sechsten Umweltaktionsprogramm eine angemessene Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung von Finanzmitteln der Gemeinschaft, für NRO vorgesehen.(4) Im Umweltschutz tätige NRO haben bereits bewiesen, dass sie einen Beitrag zu der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft leisten können, wenn sie aktiv in konkrete Umweltschutzmaßnahmen und Aktivitäten zur Steigerung des allgemeinen Bewusstseins für die Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt mit der Perspektive nachhaltiger Entwicklung einbezogen werden. Im Tierschutz tätige NRO können ebenfalls an diesem Programm teilnehmen, sofern ihre Tätigkeit auch Umweltschutzzielen dient.(5) Nichtregierungsorganisationen sind unerlässlich, um Informationen und Meinungen über neue Themen etwa in den Bereichen Naturschutz und grenzübergreifende Umweltprobleme, die auf nationaler oder nachgeordneter Ebene nicht oder nur teilweise behandelt werden können oder werden, zu koordinieren und an die Kommission weiterzuleiten. Die NRO kennen die Sorgen der Allgemeinheit über die Umwelt gut und können daher diese Ansichten unterstützen und an die Kommission weiterleiten.(6) Umweltschutz-NRO nehmen an Expertengruppen, an Ausschüssen zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen der Organe der Gemeinschaft teil; sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Politik, zu Programmen und zu Initiativen der Gemeinschaft und bilden das nötige Gegengewicht zu den Interessen anderer Akteure im Umweltbereich, einschließlich der Industrie/Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbände.(7) Nichtregierungsorganisationen, die in der Lage sind, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zum Gedankenaustausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen anzuregen und wesentliche Aktivitäten im Zusammenhang mit gemeinschaftsweiten Umweltproblemen auszuführen, sollten gefördert werden. Deshalb zielt der Beschluss nur auf NRO und Netze von NRO ab, die auf europäischer Ebene tätig sind.(8) Die geografische Ausweitung des Programms ist erforderlich, damit die Umweltschutz-NRO der Beitrittsländer angesichts ihrer Bedeutung für die Akzeptanz des Umweltrechts der Gemeinschaft in der Öffentlichkeit und für dessen verstärkte Umsetzung einbezogen werden können.(9) Vor einer Entscheidung über eine Fortsetzung dieses Beschlusses sollte auf der Grundlage der Erfahrungen der ersten drei Jahre der Durchführung des Programms eine Evaluierung seiner Funktionsweise vorgenommen werden.(10) Die jährlichen Mittel sollten von der Haushaltsbehörde im Haushaltsverfahren bewilligt werden.(11) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet -BESCHLIESSEN:Artikel 1(1) Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) aufgestellt.(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung von NRO, die hauptsächlich im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt auf Gemeinschaftsebene tätig sind. Im Rahmen dieser Tätigkeiten sollte ein Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft in verschiedenen Regionen Europas geleistet werden oder geleistet werden können.(3) Durch das Programm soll ferner die systematische Beteiligung von NRO an allen Phasen des politischen Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft im Umweltbereich gefördert werden, indem eine angemessene Vertretung bei Konsultationssitzungen mit den Betroffenen und bei öffentlichen Anhörungen sichergestellt wird. Das Programm soll außerdem zur Stärkung kleiner regionaler oder lokaler Organisationen beitragen, die sich in ihrem lokalen Umfeld für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung einsetzen.Artikel 2Um einen Zuschuss erhalten zu können, müssen NRO die nachstehenden sowie die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfuellen:a) Sie müssen eine unabhängige und nicht gewinnorientierte juristische Person sein, die hauptsächlich im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt tätig ist und im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziele im Umweltbereich mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung verfolgt.b) Sie müssen einzeln oder als koordinierte Verbände auf europäischer Ebene tätig sein und ihrer Struktur (Mitgliederbasis) wie auch ihrem Tätigkeitsbereich nach mindestens drei europäische Länder abdecken. Auch ein nur zwei europäische Länder umfassender Tätigkeitsbereich ist zulässig, sofern das vorrangige Ziel der Tätigkeiten in der Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 besteht.c) Ihre Aktivitäten müssen insbesondere den dem sechsten Umweltaktionsprogramm zugrunde liegenden Prinzipien entsprechen und mit den in Artikel 5 genannten vorrangigen Bereichen in Einklang stehen.d) Sie müssen im Rechtssinne seit mehr als zwei Jahren bestehen und ihre Jahresabschlüsse für die beiden vorangegangenen Jahre müssen von einem zugelassenen Buchprüfer bestätigt worden sein. Unter besonderen Umständen kann die Kommission eine Ausnahme von diesen beiden Anforderungen gewähren, sofern dies nicht dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft abträglich ist.Artikel 3An dem Programm können europäische NRO teilnehmen mit Sitz ina) den Mitgliedstaaten;b) den assoziierten Ländern(6) zu den in den entsprechenden Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;c) Zypern, Malta oder der Türkei zu den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren; oderd) den Balkanländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas(7) beteiligt sind, zu den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren.Artikel 4(1) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr spätestens am 30. September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen Zuschuss im folgenden Kalenderjahr. Darüber hinaus nutzt die Kommission andere geeignete verfügbare Mittel - darunter die elektronischen Medien -, um potenzielle Begünstigte über das Programm zu unterrichten.(2) Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält Informationsunterlagen und eine Beschreibung der Förder-, Auswahl- und Vergabekriterien (darunter Angaben über das vorgeschlagene Gewichtungssystem) sowie der Antrags-, Bewertungs- und Genehmigungsverfahren.(3) Nach Prüfung der Vorschläge entscheidet die Kommission, außer im Fall einer Verzögerung bei der Annahme des Haushaltsplans der Gemeinschaft, jedes Jahr spätestens am 31. Dezember, welche Organisationen im folgenden Jahr bezuschusst werden. Aufgrund des Beschlusses wird eine Vereinbarung zwischen der Kommission und der begünstigten Nichtregierungsorganisation geschlossen, in der der Zuschusshöchstbetrag, die Zahlungsmethoden, die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und die mit dem Zuschuss angestrebten Ziele festgelegt werden. Die Auszahlung erfolgt unverzüglich.Artikel 5(1) Angesichts der Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung sowie der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger Europas wird die im Rahmen dieses Programms gewährte Hilfe insbesondere auf die vorrangigen Bereiche des sechsten Umweltaktionsprogramms ausgerichtet, die wie folgt unter vier Hauptpunkten zusammengefasst sind:a) Klimaschutz,b) Natur und biologische Vielfalt - Schutz einer einzigartigen Ressource,c) Gesundheit und Umwelt,d) Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Abfall.Das sechste Umweltaktionsprogramm wird im Rahmen einer Überprüfung im vierten Jahr seiner Laufzeit geändert und aktualisiert, soweit es zur Berücksichtigung neuer Entwicklungen und Informationen erforderlich ist.Zusätzlich zu den vorstehend genannten Bereichen stellen die Umwelterziehung sowie die Durchführung und Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft ebenfalls Prioritäten dar.(2) Das Auswahl- und Vergabeverfahren umfasst vier Stufen, die im Anhang unter Teil A beschrieben werden.Artikel 6(1) Ein Zuschuss darf für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in der Gemeinschaft 70 % und für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in einem Beitrittsland oder einem Balkanland 80 % der durchschnittlichen, jährlichen zuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers in den beiden vorangegangenen Jahren (laut Buchprüfung) sowie 80 % der zuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers im laufenden Jahr nicht übersteigen.Der Betrag wird jährlich nach einem festen Gewichtungssystem bestimmt, bei dem die gemäß der Bewertung nach Artikel 5 und dem Anhang Teil A sowie den im Anhang Teil C niedergelegten Grundsätzen vergebenen Punktzahlen berücksichtigt werden.(2) Einer im Rahmen dieses Programms begünstigten Nichtregierungsorganisation steht es frei, den Zuschuss innerhalb des Jahres, für das er gewährt wird, zur Deckung ihrer zuschussfähigen Ausgaben so einzusetzen, wie sie es für angemessen hält. Als zuschussfähig gelten alle innerhalb des Jahres, in dem der Zuschuss gewährt wird, anfallenden Ausgaben der begünstigten Nichtregierungsorganisation, mit Ausnahme der im Anhang Teil D Nummer 2 genannten Ausgaben. Begünstigte Nichtregierungsorganisationen können die Mittel auch gemäß den im genehmigten Arbeitsprogramm aufgeführten Einzelheiten an Partner oder Mitgliederorganisationen auszahlen.(3) Der Zuschussbetrag gilt erst dann als endgültig, wenn der geprüfte Jahresabschluss von der Kommission akzeptiert worden und damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsmittel entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) verwendet wurden.Die Zahlung des Restbetrags wird entsprechend gekürzt, wenn die Gemeinschaftszuschüsse aus diesem und anderen Programmen insgesamt 80 % der geprüften zuschussfähigen Ausgaben der begünstigten Nichtregierungsorganisation in dem betreffenden Jahr übersteigen.(4) Geht aus dem geprüften Rechnungsabschluss für das Jahr, für das der Zuschuss gewährt wurde, hervor, dass die Gesamteinnahmen der begünstigten Nichtregierungsorganisation - mit Ausnahme von regelmäßig für nicht zuschussfähige Ausgaben zweckgebundenen Einnahmen - die zuschussfähigen Ausgaben übersteigen, so wird darüber hinaus der zu zahlende Restbetrag gekürzt oder gegebenenfalls der zu viel gezahlte Betrag zurückgefordert. Gemäß Artikel 256 des Vertrags handelt es sich bei den Einziehungsanordnungen um vollstreckbare Titel.(5) Um die Wirksamkeit der den Umweltschutz-NRO gewährten Zuschüsse zu gewährleisten, trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um zu prüfen, ob eine ausgewählte Organisation die Anforderungen für die Zuschussgewährung für das gesamte Zuschussjahr weiterhin erfuellt. Insbesondere werden eine systematische Überwachung der Leistung der begünstigten Nichtregierungsorganisationen im Zuschussjahr und eine nachträgliche Bewertung eingeführt.(6) Die Kommission begründet gegenüber zurückgewiesenen Antragstellern, weshalb die Nichtregierungsorganisation den Anforderungen nicht entsprochen hat, und gibt ausreichende Erläuterungen, damit diese vor der Einreichung eines neuen Antrags die notwendigen Änderungen vornehmen können.Artikel 7(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 2002 und endet am 31. Dezember 2006.(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum von 2002 bis 2006 auf 32 Mio. EUR festgelegt.(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 8(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten kann die Kommission im Rahmen dieses Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(9) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) durch.(2) Der Zuschussempfänger hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, für das ein Zuschuss gewährt wurde, einschließlich des geprüften Jahresabschlusses zur Verfügung. Der Zuschussempfänger achtet darauf, dass Belege, die sich in der Hand von Partnern oder Mitgliedern befinden, gegebenenfalls der Kommission zur Verfügung stehen.Artikel 9(1) Werden die erwarteten Ergebnisse, die durch vorgeschriebene Berichte nachzuweisen sind, nicht erzielt, so kann dies den Verlust der Förderfähigkeit im Rahmen dieses Programms für das Folgejahr bedeuten. Falls die Ergebnisse in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht erzielt werden, führt dies zum Verlust der Förderfähigkeit in den verbleibenden Jahren der Programmlaufzeit.(2) Hat eine NRO wegen vorsätzlich begangener oder durch Fahrlässigkeit verursachter Unregelmäßigkeiten oder Betrugs eine Einziehungsanordnung der Kommission erhalten, so wird sie automatisch von der Mittelvergabe für die verbleibenden Programmjahre ausgeschlossen.(3) Stellt die Kommission - entweder bei Buchprüfungen oder bei Kontrollen vor Ort - Unregelmäßigkeiten, Missmanagement oder Betrug in Zusammenhang mit einem Zuschuss fest, so können je nach der Schwere des Falls eine oder mehrere der folgenden administrativen Maßnahmen oder Sanktionen zur Anwendung kommen (wobei gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann):a) Widerruf der Zuschussgewährung;b) Zahlung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50 % des Betrags der Einziehungsanordnung;c) Ausschluss von anderen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit;d) Ausschluss von den einschlägigen Mechanismen des Dialogs mit der Kommission für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit.Artikel 10Das Verzeichnis der begünstigten Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen dieses Programms bezuschusst werden, wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe des jeweiligen Zuschussbetrags veröffentlicht.Artikel 11Die Kommission unterbreitet den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament alljährlich spätestens am 30. April einen Bericht über die Verteilung der Zuschüsse für das laufende Jahr und über die Ergebnisse der Bezuschussung für das vorangegangene Jahr. In dem Bericht wird erläutert, wie die Kommission die begünstigten Nichtregierungsorganisationen für das laufende Jahr ausgewählt hat. Die Kommission beruft bis zum 30. Juni jeden Jahres eine Sitzung der interessierten Parteien ein, um diesen Bericht zu erörtern.Spätestens am 31. Dezember 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, inwieweit die Ziele dieses Programms während der ersten drei Jahre erreicht wurden, und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms. In diesem Bericht, der auf den Berichten über die Leistung der begünstigten NRO beruht, wird insbesondere bewertet, wie effizient diese bei der Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele arbeiten.Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden in Einklang mit dem Vertrag über die Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2007. Bevor die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet, führt sie eine externe Bewertung der mit dem Programm erzielten Ergebnisse durch.Artikel 12Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. März 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentR. de Miguel(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 125.(2) Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 25.(5) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(6) Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik und Slowenien.(7) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bundesrepublik Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien.(8) ABl L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).(9) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.(10) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.ANHANGA. DIE VIER STUFEN DES AUSWAHL- UND VERGABEVERFAHRENS1. Ausschluss der Anträge, die nicht die technischen/verwaltungstechnischen Anforderungen an einen Antrag auf Finanzierung im Rahmen dieses Programms erfuellen. Insbesondere unvollständige oder nicht hinreichend ausführliche Anträge sowie Anträge, die nicht gemäß den Anweisungen auf dem Antragsformular ausgefuellt oder nach der veröffentlichten Abgabefrist eingereicht wurden, sind im Rahmen dieses Programms nicht zuschussfähig;2. Ausschluss von Anträgen, die nicht den in den Artikeln 2 und 3 genannten Förderkriterien entsprechen;3. vergleichende Bewertung der verbleibenden in Frage kommenden Anträge anhand folgender Kriterien, die unter Teil B näher erläutert werden:a) Umfang, in dem der Antrag und insbesondere das vorgeschlagene Arbeitsprogramm den in Artikel 1 genannten Zielen des Programms und den in Artikel 5 genannten Prioritäten des Programms entspricht;b) Management- und Produktqualität;c) Reichweite, Wirksamkeit und Effizienz.Jeder im Verfahren verbleibende Antragsteller erhält bestimmte Punktzahlen;4. Feststellung der Anträge, die am Vergabeverfahren teilnehmen; berücksichtigt werden nur die Anträge, die eine von der Kommission festgesetzte Mindestpunktzahl übersteigen.B. MERKMALE ZUR BEURTEILUNG DER ANTRAGSTELLERAntragsteller, die die beiden ersten Stufen des Auswahlverfahrens gemäß Teil A erfolgreich durchlaufen haben, werden anhand folgender Kriterien beurteilt:1. Umfang, in dem der Antrag den Zielen des Programms entsprichtDie Merkmale des Antragstellers, einschließlich des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms, nach denen er bewertet wird, umfassen:a) strategische Bedeutung (für das sechste Umweltaktionsprogramm, neue Formen der Entscheidungsfindung in Europa, nachhaltige Entwicklung, Erweiterung, den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Länder in Südosteuropa, Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum, Integration, Chancengleichheit ("Gender Mainstreaming");b) Relevanz und potenzielle Auswirkung der Beteiligung an der Gestaltung und Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft;c) Repräsentativitätspotenzial bezogen auf die Formulierung der Anliegen der Öffentlichkeit aus verschiedenen Regionen Europas und das Einbringen dieser Gedanken und Vorschläge zur Lösung von Umweltproblemen;d) Bedeutung bei Aktivitäten zur Sensibilisierung für Umweltprobleme und zur Verbesserung des Wissensstandes in diesem Bereich im Allgemeinen wie auch in Bezug auf die Umweltpolitik der Gemeinschaft;e) die Fähigkeit, Netzwerke zwischen Organisationen in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern aufzubauen, Partnerschaften zwischen Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern und externe Quellen für eine Teilfinanzierung aufzutun.Zu jedem der vorstehenden Merkmale wird die Fähigkeit des Antragstellers berücksichtigt, die in den Beispielen in Teil D genannten dazugehörigen Aufgaben der NRO zu erfuellen.2. Management- und ProduktqualitätFolgende Merkmale werden bewertet:a) Organisationsstruktur, angemessene Personalausstattung und Verwaltung der Humanressourcen;b) interner Entscheidungsfindungsprozess, Beziehungen zu den Mitgliedern, einschließlich der Regeln zur Gewährleistung einer Beteiligung der Mitglieder an der Entwicklung einer Strategie und an entsprechenden Äußerungen;c) strategisches Konzept, Zielorientierung und Planungspraxis;d) Verwaltung, Finanzkontrolle und Finanzplanung;e) Berichterstattungspraxis (intern und extern);f) Selbsteinschätzung und Qualitätskontrolle, Feed-back der Erfahrungen (Lernen);g) Technische/wissenschaftliche Kompetenz.3. Reichweite, Wirksamkeit, EffizienzFolgende Merkmale werden bewertet:a) allgemeiner Bekanntheitsgrad der Organisation und ihrer Aktivitäten;b) Außenbeziehungen (zu anderen Akteuren im Umweltbereich wie lokalen und regionalen Behörden, Handel und Industrie, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, andere NRO, die breite Öffentlichkeit) und Wirksamkeit.C. FESTSETZUNG DER ZUSCHÜSSEDer Zuschuss berechnet sich anhand der für das Zuschussjahr veranschlagten zuschussfähigen Gesamtausgaben des Antragstellers, wobei ausdrücklich seine durchschnittlichen geprüften Ausgaben in den beiden vorangegangenen Jahren berücksichtigt werden, nach folgenden Grundsätzen:1. Bei Gleichheit aller anderen Parameter sind die Zuschussbeträge für NRO mit einem größeren Umfang maßgeblicher Tätigkeiten (gemessen an der durchschnittlichen Höhe der Ausgaben laut Buchprüfung in den beiden vorangegangenen Jahren und den veranschlagten förderfähigen Gesamtausgaben im Zuschussjahr) normalerweise höher als die Zuschüsse für NRO mit einem geringeren Umfang maßgeblicher Tätigkeiten. Allerdings erfolgt die Verteilung nicht linear, so dass begünstigte NRO mit einem geringeren Umfang maßgeblicher Tätigkeiten eine relativ höhere Unterstützung erhalten.2. Bei Gleichheit aller anderen Parameter erhalten NRO mit höheren Punktzahlen bei der vergleichenden Bewertung höhere Beträge als die Antragsteller mit einer niedrigeren Punktzahl.3. Hat eine NRO einen bestimmten Betrag beantragt, so kann der gewährte Zuschuss diesen Betrag in keinem Fall übersteigen.D. ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN1. Alle Ausgaben der Begünstigten im Zuschussjahr, außer den in Absatz 2 genannten Ausgaben, sind zuschussfähig. Zuschussfähige Ausgaben können sich beispielsweise auf folgende Arten von Tätigkeiten beziehen:a) Koordinierung von Informationen und Meinungsbildern sowie deren Weiterleitung an die Kommission auf der Grundlage der Anliegen und der Meinung der breiten Öffentlichkeit über neue Themen, die auf nationaler oder entsprechender Ebene nicht umfassend behandelt werden können bzw. dort nicht angegangen werden;b) Vor- und Forschungsarbeiten für die Teilnahme an Expertengruppen und an Ausschüssen zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen der Organe der Gemeinschaft, wobei ein wichtiger Beitrag zu der Politik, den Programmen und den Initiativen der Gemeinschaft geleistet und ein notwendiges Gegengewicht zu den Interessen anderer Akteure im Umweltbereich wie Industrie und Handel, Gewerkschaften sowie Verbraucherverbände geschaffen wird;c) Anregung des Gedankenaustauschs mit Beteiligten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über Probleme und mögliche Lösungen für gemeinschaftsweite Umweltprobleme; dies kann auch den Wissenstransfer und die Erzielung von Synergieeffekten im Rahmen von Netzen umfassen;d) Sensibilisierung und Verbesserung des Wissensstandes über allgemeine Umweltaspekte und die gemeinschaftliche Umweltpolitik;e) Kapazitätsaufbau, insbesondere zur Stärkung der Mitwirkung von kleinen NRO, von neu gegründeten NRO-Netzen und von NRO der Beitritts- und der Balkanländer auf europäischer Ebene.2. Zahlungen der Begünstigten und an Dritte vergebene Aufträge, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, gelten als nicht zuschussfähig:a) Unterhaltung, Bewirtung, unnötige oder unüberlegte Ausgaben;b) Ausgaben, die eindeutig aus dem Rahmen des gebilligten Arbeitsprogramms der begünstigten NRO für das Zuschussjahr fallen;c) Rückzahlung von Schulden, geschuldete Zinsen, Verlustvortrag;d) Kosten in Verbindung mit dem eingesetzten Kapital, Investitionen oder Rückstellungen zur Stärkung der Aktiva der begünstigten NRO;e) Beiträge in Form von Sachleistungen;f) Privatausgaben;g) Kriminelle/illegale Aktivitäten.


title: 2013/628/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               31.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Oktober 2013
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung
   (2013/628/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2012/2/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 17. Dezember 2012 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 3 vom 8.1.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss des Rates vom 25. September 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               1.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 249/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. September 2008
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2008/C 249/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Johannes HYLANDER (Schweden) frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:

               VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               SCHWEDEN

               Frau Ulrika HEKTOR

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


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31999D0865

1999/865/EG: Beschluß des Rates vom 29. November 1999 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 342 vom 31/12/1999 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES RATESvom 29. November 1999über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft(1999/865/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan(1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.(2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.


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31998D0306(03)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom- Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 070 vom 06/03/1998 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 70/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Luis DEL VAL HERNÁNDEZ, über das der Rat am 18. November 1997 unterrichtet wurde, freigeworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die spanische Regierung hat am 18. November 1997 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Javier ARANA LANDA wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.