title: 2007/855/EG: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits

text:
               28.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Oktober 2007
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits
   (2007/855/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 15. Oktober 2007 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (nachstehend „das Abkommen“ genannt) zu genehmigen.

               (2)

               Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.

               (3)

               Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits, die Anhänge dieses Abkommens und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Texte sind dem vorliegenden Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 60 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2007

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

   LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   ANHÄNGE
   Anhang I (Artikel 6) — Zollzugeständnisse Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse der Gemeinschaft
   Anhang II (Artikel 11) — Bestimmung des Begriffs „Baby-beef“
   Anhang III (Artikel 12) — Zollzugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft
   Anhang IV (Artikel 14) — Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse Montenegros
   Anhang V (Artikel 15) — Zugeständnisse Montenegros für Fisch und Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft
   Anhang VI (Artikel 40) — Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
   Protokoll 1 (Artikel 10) — Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
   Protokoll 2 (Artikel 13) — Wein und Spirituosen
   Protokoll 3 (Artikel 29) — Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   Protokoll 4 (Artikel 38) — Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie
   Protokoll 5 (Artikel 42) — Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   Protokoll 6 (Artikel 50) — Streitbeilegung
   ANHANG I

      ANHANG Ia
      ZOLLZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
      Artikel 6 (SAA Artikel 21) —
      Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

                  a)

                  Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  b)

                  am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  c)

                  am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 25 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  d)

                  am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                  KN-Code

                  Warenbezeichnung

                  2515

                  Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

                              –

                              Marmor und Travertin:

                  2515 11 00

                              – –

                              roh oder grob behauen

                  2515 12

                              – –

                              durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

                  2515 12 20

                              – – –

                              mit einer Dicke von 4 cm oder weniger

                  2515 12 50

                              – – –

                              mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm

                  2515 12 90

                              – – –

                              andere

                  2522

                  Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825:

                  2522 20 00

                              –

                              Luftkalk, gelöscht

                  2523

                  Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:

                              –

                              Portlandzement:

                  2523 29 00

                              – –

                              anderer

                  3602 00 00

                  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver

                  3603 00

                  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder:

                  3603 00 10

                              –

                              Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre

                  3603 00 90

                              –

                              andere

                  3820 00 00

                  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

                  4406

                  Bahnschwellen aus Holz:

                  4406 90 00

                              –

                              andere

                  4410

                  Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „wafer-board“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt:

                              –

                              aus Holz:

                  4410 12

                              – –

                              „oriented strand board“-Platten (OSB):

                  4410 12 10

                              – – –

                              roh oder nur geschliffen

                  4410 19 00

                              – –

                              andere

                  4412

                  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz:

                  4412 10 00

                              –

                              aus Bambus

                              –

                              anderes:

                  4412 94

                              – –

                              mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage:

                  4412 94 10

                              – – –

                              mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz

                  4412 94 90

                              – – –

                              anderes

                  4412 99

                              – –

                              anderes:

                  4412 99 70

                              – – –

                              anderes

                  6403

                  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                              –

                              andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                  6403 51

                              – –

                              den Knöchel bedeckend:

                              – – –

                              andere:

                              – – – –

                              den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:

                              – – – – –

                              24 cm oder mehr:

                  6403 51 15

                              – – – – – –

                              für Männer

                  6403 51 19

                              – – – – – –

                              für Frauen

                              – – – –

                              andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                              – – – – –

                              24 cm oder mehr:

                  6403 51 95

                              – – – – – –

                              für Männer

                  6403 51 99

                              – – – – – –

                              für Frauen

                  6405

                  Andere Schuhe:

                  6405 10 00

                              –

                              mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                  7604

                  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium:

                  7604 10

                              –

                              aus nicht legiertem Aluminium:

                  7604 10 90

                              – –

                              Profile

                              –

                              aus Aluminiumlegierungen:

                  7604 29

                              – –

                              andere:

                  7604 29 90

                              – – –

                              Profile

                  7616

                  Andere Waren aus Aluminium:

                              –

                              andere:

                  7616 99

                              – –

                              andere:

                  7616 99 90

                              – – –

                              andere

                  8415

                  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:

                              –

                              andere:

                  8415 81 00

                              – –

                              mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen):

                  8507

                  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form:

                  8507 20

                              –

                              andere Blei-Akkumulatoren:

                              – –

                              andere:

                  8507 20 98

                              – – –

                              andere

                  8517

                  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:

                              –

                              Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke:

                  8517 12 00

                              – –

                              Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke

                  8703

                  Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

                              –

                              andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                  8703 22

                              – –

                              mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:

                  8703 22 10

                              – – –

                              neu:

                  ex87032210

                              – – – –

                              Personenkraftwagen

                  8703 22 90

                              – – –

                              gebraucht

                  8703 23

                              – –

                              mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:

                              – – –

                              neu:

                  8703 23 19

                              – – – –

                              andere:

                  ex87032319

                              – – – – –

                              Personenkraftwagen

                  8703 23 90

                              – – –

                              gebraucht

                              –

                              andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                  8703 32

                              – –

                              mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:

                              – – –

                              neu:

                  8703 32 19

                              – – – –

                              andere:

                  ex87033219

                              – – – – –

                              Personenkraftwagen

                  8703 32 90

                              – – –

                              gebraucht

                  8703 33

                              – –

                              mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                              – – –

                              neu:

                  8703 33 11

                              – – – –

                              Wohnmobile

                  8703 33 90

                              – – –

                              gebraucht

      ANHANG Ib
      ZOLLZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
      Artikel 6 (SAA Artikel 21) —
      Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

                  a)

                  Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 85 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  b)

                  am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  c)

                  am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 55 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  d)

                  am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  e)

                  am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                  f)

                  am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                  KN-Code

                  Warenbezeichnung

                  2501

                  Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:

                              –

                              Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):

                              – –

                              anderes:

                              – – –

                              anderes:

                  2501 00 91

                              – – – –

                              Speisesalz

                  3304

                  Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

                              –

                              andere:

                  3304 99 00

                              – –

                              andere

                  3305

                  Zubereitete Haarbehandlungsmittel:

                  3305 10 00

                              –

                              Haarwaschmittel (Shampoo):

                  3305 90

                              –

                              andere:

                  3305 90 90

                              – –

                              andere

                  3306

                  Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                  3306 10 00

                              –

                              Zahnputzmittel

                  3401

                  Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                              –

                              Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                  3401 11 00

                              – –

                              zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken)

                  3402

                  Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:

                  3402 20

                              –

                              Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:

                  3402 20 20

                              – –

                              grenzflächenaktive Zubereitungen

                  3402 20 90

                              – –

                              zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel

                  3402 90

                              –

                              andere:

                  3402 90 90

                              – –

                              zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel

                  3923

                  Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen:

                              –

                              Säcke und Beutel (einschließlich Tüten):

                  3923 21 00

                              – –

                              aus Polymeren des Ethylens

                  3923 29

                              – –

                              aus anderen Kunststoffen:

                  3923 29 10

                              – – –

                              aus Poly(vinylchlorid)

                  3923 90

                              –

                              andere:

                  3923 90 10

                              – –

                              gespritzte Netze in Schlauchform

                  3923 90 90

                              – –

                              andere

                  3926

                  Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914:

                  3926 90

                              –

                              andere:

                              – –

                              andere:

                  3926 90 97

                              – – –

                              andere

                  4011

                  Luftreifen aus Kautschuk, neu:

                  4011 10 00

                              –

                              von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art

                  4202

                  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:

                              –

                              Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:

                  4202 11

                              – –

                              mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder:

                  4202 11 10

                              – – –

                              Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse

                  4202 11 90

                              – – –

                              andere

                  4203

                  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                  4203 10 00

                              –

                              Kleidung

                              –

                              Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:

                  4203 29

                              – –

                              andere:

                  4203 29 10

                              – – –

                              Schutzhandschuhe für alle Berufe

                  4418

                  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:

                  4418 10

                              –

                              Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen:

                  4418 10 50

                              – –

                              aus Nadelholz

                  4418 10 90

                              – –

                              andere

                  4418 20

                              –

                              Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen:

                  4418 20 50

                              – –

                              aus Nadelholz

                  4418 20 80

                              – –

                              aus anderem Holz

                  4418 40 00

                              –

                              Verschalungen für Betonarbeiten

                  4418 90

                              –

                              andere:

                  4418 90 10

                              – –

                              Lamellenholz

                  4418 90 80

                              – –

                              andere

                  4802

                  Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft):

                              –

                              andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:

                  4802 55

                              – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen:

                  4802 55 15

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch weniger als 60 g:

                  ex48025515

                              – – – –

                              andere als Rohtapeten

                  4802 55 25

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch weniger als 75 g:

                  ex48025525

                              – – – –

                              andere als Rohtapeten

                  4802 55 30

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch weniger als 80 g:

                  ex48025530

                              – – – –

                              andere als Rohtapeten

                  4802 55 90

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr:

                  ex48025590

                              – – – –

                              andere als Rohtapeten

                  4819

                  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art:

                  4819 10 00

                              –

                              Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe

                  4819 20 00

                              –

                              Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe

                  4819 30 00

                              –

                              Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr

                  4819 40 00

                              –

                              andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen

                  4820

                  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe:

                  4820 10

                              –

                              Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen:

                  4820 10 10

                              – –

                              Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftragsbücher, Quittungsbücher

                  4820 20 00

                              –

                              Hefte

                  4820 90 00

                              –

                              andere

                  4821

                  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt:

                  4821 10

                              –

                              bedruckt:

                  4821 10 10

                              – –

                              selbstklebend

                  4821 90

                              –

                              andere:

                  4821 90 10

                              – –

                              selbstklebend

                  4910 00 00

                  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern

                  4911

                  Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:

                  4911 10

                              –

                              Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen:

                  4911 10 10

                              – –

                              Verkaufskataloge

                  4911 10 90

                              – –

                              andere

                              –

                              andere:

                  4911 99 00

                              – –

                              andere

                  5111

                  Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                              –

                              mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr:

                  5111 19

                              – –

                              andere:

                  5111 19 10

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g

                  5111 19 90

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g

                  5112

                  Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                              –

                              mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr:

                  5112 11 00

                              – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger

                  5112 19

                              – –

                              andere:

                  5112 19 10

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g

                  5112 19 90

                              – – –

                              mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g

                  5209

                  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:

                              –

                              gebleicht:

                  5209 21 00

                              – –

                              in Leinwandbindung

                  5209 22 00

                              – –

                              in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

                  5209 29 00

                              – –

                              andere Gewebe

                              –

                              gefärbt:

                  5209 31 00

                              – –

                              in Leinwandbindung

                  5209 32 00

                              – –

                              in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

                  5209 39 00

                              – –

                              andere Gewebe

                              –

                              buntgewebt:

                  5209 41 00

                              – –

                              in Leinwandbindung

                  5209 43 00

                              – –

                              andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

                  5209 49 00

                              – –

                              andere Gewebe

                  6101

                  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103:

                  6101 90

                              –

                              aus anderen Spinnstoffen:

                  6101 90 20

                              – –

                              Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren:

                  ex61019020

                              – – –

                              aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                  6101 90 80

                              – –

                              Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren:

                  ex61019080

                              – – –

                              aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                  6115

                  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken:

                              –

                              andere:

                  6115 95 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                  6115 96

                              – –

                              aus synthetischen Chemiefasern:

                  6115 96 10

                              – – –

                              Kniestrümpfe

                              – – –

                              andere:

                  6115 96 99

                              – – – –

                              andere

                  6205

                  Hemden für Männer oder Knaben:

                  6205 20 00

                              –

                              aus Baumwolle

                  6205 30 00

                              –

                              aus Chemiefasern

                  6205 90

                              –

                              aus anderen Spinnstoffen:

                  6205 90 10

                              – –

                              aus Flachs (Leinen) oder Ramie

                  6205 90 80

                              – –

                              andere

                  6206

                  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:

                  6206 10 00

                              –

                              aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

                  6206 20 00

                              –

                              aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                  6206 30 00

                              –

                              aus Baumwolle

                  6206 40 00

                              –

                              aus Chemiefasern

                  6206 90

                              –

                              aus anderen Spinnstoffen:

                  6206 90 10

                              – –

                              aus Flachs (Leinen) oder Ramie

                  6206 90 90

                              – –

                              andere

                  6207

                  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:

                              –

                              Slips und andere Unterhosen:

                  6207 11 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                  6207 19 00

                              – –

                              aus anderen Spinnstoffen

                              –

                              Nachthemden und Schlafanzüge:

                  6207 21 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                  6207 22 00

                              – –

                              aus Chemiefasern

                  6207 29 00

                              – –

                              aus anderen Spinnstoffen

                              –

                              andere:

                  6207 91 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                  6207 99

                              – –

                              aus anderen Spinnstoffen:

                  6207 99 10

                              – – –

                              aus Chemiefasern

                  6207 99 90

                              – – –

                              andere

                  6208

                  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen:

                              –

                              Unterkleider und Unterröcke:

                  6208 11 00

                              – –

                              aus Chemiefasern

                  6208 19 00

                              – –

                              aus anderen Spinnstoffen

                              –

                              Nachthemden und Schlafanzüge:

                  6208 21 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                  6208 22 00

                              – –

                              aus Chemiefasern

                  6208 29 00

                              – –

                              aus anderen Spinnstoffen

                              –

                              andere:

                  6208 91 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                  6208 92 00

                              – –

                              aus Chemiefasern

                  6208 99 00

                              – –

                              aus anderen Spinnstoffen

                  6211

                  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung:

                              –

                              andere Kleidung für Männer oder Knaben:

                  6211 32

                              – –

                              aus Baumwolle:

                  6211 32 10

                              – – –

                              Arbeits- und Berufskleidung

                              – – –

                              Trainingsanzüge, gefüttert:

                  6211 32 31

                              – – – –

                              mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                              – – – –

                              andere:

                  6211 32 41

                              – – – – –

                              Oberteile

                  6211 32 42

                              – – – – –

                              Unterteile

                              –

                              andere Kleidung für Frauen oder Mädchen:

                  6211 42

                              – –

                              aus Baumwolle:

                  6211 42 10

                              – – –

                              Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung

                              – – –

                              Trainingsanzüge, gefüttert:

                  6211 42 31

                              – – – –

                              mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                              – – – –

                              andere:

                  6211 42 41

                              – – – – –

                              Oberteile

                  6211 42 42

                              – – – – –

                              Unterteile

                  6211 42 90

                              – – –

                              andere

                  6211 43

                              – –

                              aus Chemiefasern:

                  6211 43 10

                              – – –

                              Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung

                              – – –

                              Trainingsanzüge, gefüttert:

                  6211 43 31

                              – – – –

                              mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                              – – – –

                              andere:

                  6211 43 41

                              – – – – –

                              Oberteile

                  6211 43 42

                              – – – – –

                              Unterteile

                  6211 43 90

                              – – –

                              andere

                  6301

                  Decken:

                  6301 20

                              –

                              Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                  6301 20 10

                              – –

                              aus Gewirken oder Gestricken

                  6301 20 90

                              – –

                              andere

                  6301 90

                              –

                              andere Decken:

                  6301 90 10

                              – –

                              aus Gewirken oder Gestricken

                  6301 90 90

                              – –

                              andere

                  6302

                  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche:

                              –

                              andere Bettwäsche, bedruckt:

                  6302 21 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                              –

                              andere Bettwäsche:

                  6302 31 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                              –

                              andere Tischwäsche:

                  6302 51 00

                              – –

                              aus Baumwolle

                  6302 53

                              – –

                              aus Chemiefasern:

                  6302 53 90

                              – – –

                              andere

                  6403

                  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                              –

                              andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                  6403 59

                              – –

                              andere:

                              – – –

                              andere:

                              – – – –

                              Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:

                              – – – – –

                              andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                              – – – – – –

                              24 cm oder mehr:

                  6403 59 35

                              – – – – – – –

                              für Männer

                  6403 59 39

                              – – – – – – –

                              für Frauen

                              – – – –

                              andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                              – – – – –

                              24 cm oder mehr:

                  6403 59 95

                              – – – – – –

                              für Männer

                  6403 59 99

                              – – – – – –

                              für Frauen

                  6802

                  Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:

                              –

                              andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:

                  6802 21 00

                              – –

                              Marmor, Travertin und Alabaster

                  6802 23 00

                              – –

                              Granit

                  6802 29 00

                              – –

                              andere Steine:

                  ex68022900

                              – – –

                              andere Kalksteine

                              –

                              andere:

                  6802 91

                              – –

                              Marmor, Travertin und Alabaster:

                  6802 91 10

                              – – –

                              polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit

                  6802 91 90

                              – – –

                              andere

                  6802 93

                              – –

                              Granit:

                  6802 93 10

                              – – –

                              poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr

                  6802 93 90

                              – – –

                              anderer

                  6810

                  Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:

                              –

                              Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:

                  6810 11

                              – –

                              Baublöcke und Mauersteine:

                  6810 11 10

                              – – –

                              aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter Schlacke usw.)

                  6810 11 90

                              – – –

                              andere

                              –

                              andere:

                  6810 91

                              – –

                              vorgefertigte Bauelemente:

                  6810 91 90

                              – – –

                              andere

                  6810 99 00

                              – –

                              andere

                  6904

                  Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen:

                  6904 10 00

                              –

                              Mauerziegel

                  6904 90 00

                              –

                              andere

                  6905

                  Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik:

                  6905 10 00

                              –

                              Dachziegel

                  7207

                  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                              –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                  7207 11

                              – –

                              mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:

                  7207 11 90

                              – – –

                              vorgeschmiedet

                  7207 12

                              – –

                              anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:

                  7207 12 90

                              – – –

                              vorgeschmiedet

                  7207 19

                              – –

                              anderes:

                              – – –

                              mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:

                  7207 19 12

                              – – – –

                              warm vorgewalzt oder stranggegossen

                  7207 19 19

                              – – – –

                              vorgeschmiedet

                  7207 19 80

                              – – –

                              anderes

                  7207 20

                              –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:

                              – –

                              mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:

                              – – –

                              warm vorgewalzt oder stranggegossen:

                              – – – –

                              anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:

                  7207 20 15

                              – – – – –

                              0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT

                  7207 20 17

                              – – – – –

                              0,6 GHT oder mehr

                  7207 20 19

                              – – –

                              vorgeschmiedet

                              – –

                              anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:

                  7207 20 32

                              – – –

                              warm vorgewalzt oder stranggegossen

                  7207 20 39

                              – – –

                              vorgeschmiedet

                              – –

                              mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:

                  7207 20 52

                              – – –

                              warm vorgewalzt oder stranggegossen

                  7207 20 59

                              – – –

                              vorgeschmiedet

                  7207 20 80

                              – –

                              anderes

                  7213

                  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                  7213 10 00

                              –

                              mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen

                              –

                              andere:

                  7213 91

                              – –

                              mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm:

                  7213 91 10

                              – – –

                              von der für Betonarmierung verwendeten Art

                              – – –

                              andere:

                  7213 91 49

                              – – – –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT:

                  ex72139149

                              – – – – –

                              andere als mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger

                  7213 99

                              – –

                              andere:

                  7213 99 10

                              – – –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT

                  7213 99 90

                              – – –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr

                  7214

                  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:

                  7214 10 00

                              –

                              geschmiedet

                  7214 20 00

                              –

                              mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden

                              –

                              anderer:

                  7214 99

                              – –

                              anderer:

                              – – –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                  7214 99 10

                              – – – –

                              von der für Betonarmierung verwendeten Art

                              – – – –

                              anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                  7214 99 31

                              – – – – –

                              80 mm oder mehr

                  7214 99 39

                              – – – – –

                              weniger als 80 mm

                  7214 99 50

                              – – – –

                              anderer

                              – – –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:

                              – – – –

                              mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                  7214 99 71

                              – – – – –

                              80 mm oder mehr

                  7214 99 79

                              – – – – –

                              weniger als 80 mm

                  7214 99 95

                              – – – –

                              anderer

                  7215

                  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                  7215 10 00

                              –

                              aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kalt fertig gestellt

                  7215 50

                              –

                              anderer, nur kalthergestellt oder nur kalt fertig gestellt:

                              – –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                  7215 50 11

                              – – –

                              mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt

                  7215 50 19

                              – – –

                              anderer

                  7215 50 80

                              – –

                              mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr

                  7215 90 00

                              –

                              anderer

                  7224

                  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl:

                  7224 10

                              –

                              Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen:

                  7224 10 10

                              – –

                              aus Werkzeugstahl

                  7224 10 90

                              – –

                              anderer

                  7224 90

                              –

                              andere:

                              – –

                              andere:

                              – – –

                              mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:

                              – – – –

                              warm vorgewalzt oder stranggegossen:

                              – – – – –

                              mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:

                  7224 90 05

                              – – – – – –

                              aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht

                  7224 90 07

                              – – – – – –

                              andere

                  7224 90 14

                              – – – – –

                              andere

                  7224 90 18

                              – – – –

                              vorgeschmiedet

                              – – –

                              andere:

                              – – – –

                              warm vorgewalzt oder stranggegossen:

                  7224 90 31

                              – – – – –

                              mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger

                  7224 90 38

                              – – – – –

                              andere

                  7224 90 90

                              – – – –

                              vorgeschmiedet

                  7228

                  Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl:

                  7228 20

                              –

                              Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl:

                  7228 20 10

                              – –

                              mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt

                              – –

                              anderer:

                  7228 20 99

                              – – –

                              anderer

                  7228 30

                              –

                              anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst:

                  7228 30 20

                              – –

                              aus Werkzeugstahl

                              – –

                              mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger:

                  7228 30 41

                              – – –

                              mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr

                  7228 30 49

                              – – –

                              anderer

                              – –

                              anderer:

                              – – –

                              mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                  7228 30 61

                              – – – –

                              80 mm oder mehr

                  7228 30 69

                              – – – –

                              weniger als 80 mm

                  7228 30 70

                              – – –

                              mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt

                  7228 30 89

                              – – –

                              anderer

                  7228 40

                              –

                              anderer Stabstahl, nur geschmiedet:

                  7228 40 10

                              – –

                              aus Werkzeugstahl

                  7228 40 90

                              – –

                              anderer

                  7228 60

                              –

                              anderer Stabstahl:

                  7228 60 20

                              – –

                              aus Werkzeugstahl

                  7228 60 80

                              – –

                              anderer

                  7314

                  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:

                  7314 20

                              –

                              Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr:

                  7314 20 90

                              – –

                              andere

                              –

                              andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt:

                  7314 39 00

                              – –

                              andere

                  7317 00

                  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer:

                              –

                              andere:

                              – –

                              aus Draht:

                  7317 00 40

                              – – –

                              Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder mehr, gehärtet:

                              – – –

                              andere:

                  7317 00 69

                              – – – –

                              andere

                  7317 00 90

                              – –

                              andere

                  7605

                  Draht aus Aluminium:

                              –

                              aus nicht legiertem Aluminium:

                  7605 11 00

                              – –

                              mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm

                  7605 19 00

                              – –

                              anderer

                  7606

                  Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm:

                              –

                              quadratisch oder rechteckig:

                  7606 11

                              – –

                              aus nicht legiertem Aluminium:

                              – – –

                              andere, mit einer Dicke von:

                  7606 11 91

                              – – – –

                              weniger als 3 mm

                  7606 11 93

                              – – – –

                              3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm

                  7606 11 99

                              – – – –

                              6 mm oder mehr

                  7606 12

                              – –

                              aus Aluminiumlegierungen:

                              – – –

                              andere:

                              – – – –

                              andere, mit einer Dicke von:

                  7606 12 91

                              – – – – –

                              weniger als 3 mm

                  7606 12 93

                              – – – – –

                              3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm

                  7606 12 99

                              – – – – –

                              6 mm oder mehr

                  7607

                  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger:

                              –

                              ohne Unterlage:

                  7607 11

                              – –

                              nur gewalzt:

                  7607 11 10

                              – – –

                              mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm

                  7607 11 90

                              – – –

                              mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm

                  7607 19

                              – –

                              andere:

                  7607 19 10

                              – – –

                              mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm

                              – – –

                              mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm:

                  7607 19 99

                              – – – –

                              andere

                  7607 20

                              –

                              auf Unterlage:

                  7607 20 10

                              – –

                              mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm

                              – –

                              mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm:

                  7607 20 99

                              – – –

                              andere

                  7610

                  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium:

                  7610 10 00

                              –

                              Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen

                  7610 90

                              –

                              andere:

                  7610 90 90

                              – –

                              andere

                  7614

                  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

                  7614 10 00

                              –

                              mit Stahlseele

                  7614 90 00

                              –

                              andere

                  8311

                  Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren:

                  8311 10

                              –

                              umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen:

                  8311 10 10

                              – –

                              Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material

                  8311 10 90

                              – –

                              andere

                  8311 20 00

                              –

                              gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen

                  8418

                  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

                  8418 10

                              –

                              kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:

                  8418 10 20

                              – –

                              mit einem Inhalt von mehr als 340 l:

                  ex84181020

                              – – –

                              andere als für zivile Luftfahrzeuge

                  8418 10 80

                              – –

                              andere:

                  ex84181080

                              – – –

                              andere als für zivile Luftfahrzeuge

                              –

                              Haushaltskühlschränke:

                  8418 21

                              – –

                              Kompressorkühlschränke:

                              – – –

                              andere:

                              – – – –

                              andere, mit einem Inhalt von:

                  8418 21 91

                              – – – – –

                              250 l oder weniger

                  8418 21 99

                              – – – – –

                              mehr als 250 l bis 340 l

                  8418 30

                              –

                              Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:

                  8418 30 20

                              – –

                              mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:

                  ex84183020

                              – – –

                              andere als für zivile Luftfahrzeuge

                  8418 30 80

                              – –

                              mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:

                  ex84183080

                              – – –

                              andere als für zivile Luftfahrzeuge

                  8418 40

                              –

                              Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:

                  8418 40 20

                              – –

                              mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:

                  ex84184020

                              – – –

                              andere als für zivile Luftfahrzeuge

                  8418 40 80

                              – –

                              mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:

                  ex84184080

                              – – –

                              andere als für zivile Luftfahrzeuge

                  8422

                  Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure:

                              –

                              Geschirrspülmaschinen:

                  8422 11 00

                              – –

                              Haushaltsgeschirrspülmaschinen

                  8426

                  Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren:

                              –

                              andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                  8426 91

                              – –

                              ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge:

                  8426 91 10

                              – – –

                              hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane

                  8426 91 90

                              – – –

                              andere

                  8450

                  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:

                              –

                              Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:

                  8450 11

                              – –

                              Waschvollautomaten:

                              – – –

                              mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger:

                  8450 11 11

                              – – – –

                              Frontlader

                  8483

                  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):

                  8483 30

                              –

                              Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen:

                  8483 30 80

                              – –

                              Gleitlager und Lagerschalen

                  8703

                  Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

                              –

                              andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                  8703 24

                              – –

                              mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:

                  8703 24 10

                              – – –

                              neu:

                  ex87032410

                              – – – –

                              Personenkraftwagen

                  8703 24 90

                              – – –

                              gebraucht

                              –

                              andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                  8703 33

                              – –

                              mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                              – – –

                              neu:

                  8703 33 19

                              – – – –

                              andere:

                  ex87033319

                              – – – – –

                              Personenkraftwagen

                  9401

                  Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:

                  9401 40 00

                              –

                              in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen

                              –

                              andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:

                  9401 61 00

                              – –

                              gepolstert

                  9401 69 00

                              – –

                              andere

                              –

                              andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:

                  9401 71 00

                              – –

                              gepolstert

                  9401 79 00

                              – –

                              andere

                  9401 80 00

                              –

                              andere Sitzmöbel

                  9403

                  Andere Möbel und Teile davon:

                  9403 40

                              –

                              Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art:

                  9403 40 90

                              – –

                              andere

                  9403 50 00

                              –

                              Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art

                  9403 60

                              –

                              andere Holzmöbel:

                  9403 60 10

                              – –

                              Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art

                  9403 60 90

                              – –

                              andere Holzmöbel

                  9404

                  Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen:

                              –

                              Auflegematratzen:

                  9404 29

                              – –

                              aus anderen Stoffen:

                  9404 29 10

                              – – –

                              mit Federkern

                  9404 90

                              –

                              andere:

                  9404 90 90

                              – –

                              andere

                  9406 00

                  Vorgefertigte Gebäude:

                              –

                              andere:

                  9406 00 20

                              –

                              aus Holz

   ANHANG II
   BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „BABY-BEEF“
   Artikel 11 Absatz 3 des vorliegenden Abkommens
   (SAA Artikel 26 Absatz 3)
   Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

               KN-Code

               TARIC-Unterteilung

               Warenbezeichnung

               0102

               Rinder, lebend:

               0102 90

                           —

                           andere:

                           — —

                           Hausrinder:

                           — — —

                           mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

                           — — — —

                           Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

               ex01029051

                           — — — — —

                           zum Schlachten:

               10

                           —

                           Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)

               ex01029059

                           — — — — —

                           andere:

               11

                           —

                           Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)

               21

               31

               91

                           — — — —

                           andere:

               ex01029071

                           — — — — —

                           zum Schlachten:

               10

                           —

                           Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)

               ex01029079

                           — — — — —

                           andere:

               21

                           —

                           Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)

               91

               0201

               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

               ex02011000

                           —

                           ganze oder halbe Tierkörper

               91

                           —

                           ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

               0201 20

                           —

                           andere Teile mit Knochen:

               ex02012020

                           — —

                           „quartiers compensés“:

               91

                           —

                           „quartiers compensés“ mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

               ex02012030

                           — —

                           Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

               91

                           —

                           Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

               ex02012050

                           — —

                           Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

               91

                           —

                           Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim sogenannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

      (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.
   ANHANG IIIa
   ZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
   Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) —
   Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschränkungen ab Inkrafttreten dieses Abkommens

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               0101

               Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

               0101 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Pferde:

               0101 90 11

                           – – –

                           zum Schlachten

               0101 90 19

                           – – –

                           andere

               0101 90 30

                           – –

                           Esel

               0101 90 90

                           – –

                           Maultiere und Maulesel

               0105

               Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                           –

                           mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

               0105 12 00

                           – –

                           Truthühner

               0105 19

                           – –

                           andere:

               0105 19 20

                           – – –

                           Gänse

               0105 19 90

                           – – –

                           Enten und Perlhühner

               0106

               Andere Tiere, lebend:

                           –

                           Säugetiere:

               0106 19

                           – –

                           andere:

               0106 19 10

                           – – –

                           Hauskaninchen

               0106 19 90

                           – – –

                           andere

               0106 20 00

                           –

                           Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

                           –

                           Vögel:

               0106 39

                           – –

                           andere:

               0106 39 10

                           – – –

                           Tauben

               0205 00

               Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

               0205 00 20

                           –

                           frisch oder gekühlt

               0205 00 80

                           –

                           gefroren

               0206

               Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

               0206 10

                           –

                           von Rindern, frisch oder gekühlt:

               0206 10 10

                           – –

                           zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                           – –

                           andere:

               0206 10 91

                           – – –

                           Lebern

               0206 10 95

                           – – –

                           Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

               0206 10 99

                           – – –

                           andere

               von Rindern, gefroren:

               0206 21 00

                           – –

                           Zungen

               0206 22 00

                           – –

                           Lebern

               0206 29

                           – –

                           andere:

               0206 29 10

                           – – –

                           zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                           – – –

                           andere:

               0206 29 91

                           – – – –

                           Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

               0206 29 99

                           – – – –

                           andere

               0206 30 00

                           –

                           von Schweinen, frisch oder gekühlt

                           –

                           von Schweinen, gefroren:

               0206 41 00

                           – –

                           Lebern

               0206 49

                           – –

                           andere:

               0206 49 20

                           – – –

                           von Hausschweinen

               0206 49 80

                           – – –

                           andere

               0206 80

                           –

                           andere, frisch oder gekühlt:

               0206 80 10

                           – –

                           zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                           – –

                           andere:

               0206 80 91

                           – – –

                           von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln

               0206 80 99

                           – – –

                           von Schafen und Ziegen

               0206 90

                           –

                           andere, gefroren:

               0206 90 10

                           – –

                           zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                           – –

                           andere:

               0206 90 91

                           – – –

                           von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln

               0206 90 99

                           – – –

                           von Schafen und Ziegen

               0208

               Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:

               0208 10

                           –

                           von Kaninchen oder Hasen:

                           – – –

                           von Hauskaninchen:

               0208 10 11

                           – – –

                           frisch oder gekühlt

               0208 10 19

                           – – –

                           gefroren

               0208 10 90

                           – –

                           andere

               0208 30 00

                           –

                           von Primaten

               0208 40

                           –

                           von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia):

               0208 40 10

                           – –

                           Walfleisch

               0208 40 90

                           – –

                           andere

               0208 50 00

                           –

                           von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

               0208 90

                           –

                           andere:

               0208 90 10

                           – –

                           von Haustauben

                           – –

                           von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen):

               0208 90 20

                           – – –

                           von Wachteln

               0208 90 40

                           – – –

                           andere

               0208 90 55

                           – –

                           Robbenfleisch

               0208 90 60

                           – –

                           von Rentieren

               0208 90 70

                           – –

                           Froschschenkel

               0208 90 95

                           – –

                           andere

               0210

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                           –

                           andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

               0210 91 00

                           – –

                           von Primaten

               0210 92 00

                           – –

                           von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

               0210 93 00

                           – –

                           von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

               0210 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           Fleisch:

               0210 99 10

                           – – – –

                           Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet

                           – – – –

                           von Schafen und Ziegen:

               0210 99 21

                           – – – – –

                           mit Knochen

               0210 99 29

                           – – – – –

                           ohne Knochen

               0210 99 31

                           – – – –

                           von Rentieren

               0210 99 39

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           Schlachtnebenerzeugnisse:

                           – – – –

                           von Hausschweinen:

               0210 99 41

                           – – – – –

                           Lebern

               0210 99 49

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           von Rindern:

               0210 99 51

                           – – – – –

                           Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

               0210 99 59

                           – – – – –

                           andere

               0210 99 60

                           – – – –

                           von Schafen und Ziegen

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           Geflügellebern:

               0210 99 71

                           – – – – – –

                           Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake

               0210 99 79

                           – – – – – –

                           andere

               0210 99 80

                           – – – – –

                           andere

               0210 99 90

                           – – –

                           genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

               0407 00

               Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

                           –

                           von Hausgeflügel:

                           – –

                           Bruteier:

               0407 00 11

                           – – –

                           von Truthühnern oder Gänsen

               0407 00 19

                           – – –

                           andere

               0408

               Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           –

                           Eigelb:

               0408 11

                           – –

                           getrocknet:

               0408 11 20

                           – – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

               0408 19

                           – –

                           anderes:

               0408 19 20

                           – – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                           –

                           andere:

               0408 91

                           – –

                           getrocknet:

               0408 91 20

                           – – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

               0408 99

                           – –

                           andere:

               0408 99 20

                           – – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

               0410 00 00

               Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               0601

               Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212):

               0601 10

                           –

                           Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend:

               0601 10 10

                           – –

                           Hyazinthen

               0601 10 20

                           – –

                           Narzissen

               0601 10 30

                           – –

                           Tulpen

               0601 10 40

                           – –

                           Gladiolen

               0601 10 90

                           – –

                           andere

               0601 20

                           –

                           Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln:

               0601 20 10

                           – –

                           Zichorienpflanzen und -wurzeln

               0601 20 30

                           – –

                           Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen

               0601 20 90

                           – –

                           andere

               0602

               Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

               0602 90

                           –

                           andere:

               0602 90 10

                           – –

                           Pilzmycel

               0602 90 20

                           – –

                           Ananaspflänzlinge

               0604

               Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

                           –

                           andere:

               0604 91

                           – –

                           frisch:

               0604 91 20

                           – – –

                           Weihnachtsbäume

               0604 91 40

                           – – –

                           Zweige von Nadelgehölzen

               0604 91 90

                           – – –

                           andere

               0604 99

                           – –

                           andere:

               0604 99 10

                           – – –

                           nur getrocknet

               0604 99 90

                           – – –

                           andere

               0713

               Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:

               0713 33

                           – –

                           Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

               0713 33 90

                           – – –

                           andere

               0713 39 00

                           – –

                           andere

               0713 40 00

                           –

                           Linsen

               0713 50 00

                           –

                           Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor)

               0713 90 00

                           –

                           andere

               0714

               Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:

               0714 10

                           –

                           Maniok:

               0714 10 10

                           – –

                           Pellets von Mehl oder Grieß

                           – –

                           andere:

               0714 10 91

                           – – –

                           von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten

               0714 10 99

                           – – –

                           andere

               0714 20

                           –

                           Süßkartoffeln:

               0714 20 10

                           – –

                           frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

               0714 20 90

                           – –

                           andere

               0714 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:

               0714 90 11

                           – – –

                           von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten

               0714 90 19

                           – – –

                           andere

               0714 90 90

                           – –

                           andere

               0801

               Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

                           –

                           Kokosnüsse:

               0801 11 00

                           – –

                           getrocknet

               0801 19 00

                           – –

                           andere

               0802

               Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

                           –

                           Mandeln:

               0802 11

                           – –

                           ungeschält:

               0802 11 10

                           – – –

                           bittere Mandeln

               0802 11 90

                           – – –

                           andere

               0802 12

                           – –

                           geschält:

               0802 12 10

                           – – –

                           bittere Mandeln

               0802 12 90

                           – – –

                           andere

                           –

                           Haselnüsse (Corylus-Arten):

               0802 21 00

                           – –

                           ungeschält

               0802 22 00

                           – –

                           geschält:

               ex08022200

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               ex08022200

                           – – –

                           andere

                           –

                           Walnüsse:

               0802 31 00

                           – –

                           ungeschält

               0802 32 00

                           – –

                           geschält

               0802 40 00

                           –

                           Esskastanien (Castanea-Arten)

               0802 50 00

                           –

                           Pistazien

               0802 60 00

                           –

                           Macadamia-Nüsse

               0802 90

                           –

                           andere:

               0802 90 20

                           – –

                           Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan-(Hickory-)Nüsse

               0802 90 50

                           – –

                           Pinienkerne

               0802 90 85

                           – –

                           andere

               0804

               Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet:

               0804 10 00

                           –

                           Datteln

               0804 30 00

                           –

                           Ananas

               0804 40 00

                           –

                           Avocadofrüchte

               0804 50 00

                           –

                           Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte

               0806

               Weintrauben, frisch oder getrocknet:

               0806 20

                           –

                           getrocknet:

               0806 20 10

                           – –

                           Korinthen

               0806 20 30

                           – –

                           Sultaninen

               0806 20 90

                           – –

                           andere

               0810

               Andere Früchte, frisch:

               0810 60 00

                           –

                           Durian

               0810 90

                           –

                           andere:

               0810 90 30

                           – –

                           Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen

               0810 90 40

                           – –

                           Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas

                           – –

                           schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren:

               0810 90 50

                           – – –

                           schwarze Johannisbeeren

               0810 90 60

                           – – –

                           rote Johannisbeeren

               0810 90 70

                           – – –

                           andere

               0810 90 95

                           – –

                           andere

               0811

               Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               0811 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

               0811 90 11

                           – – – –

                           tropische Früchte und tropische Nüsse

               0811 90 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

               0811 90 31

                           – – – –

                           tropische Früchte und tropische Nüsse

               0811 90 39

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           andere:

               0811 90 50

                           – – –

                           Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch

               0811 90 70

                           – – –

                           Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium

               0811 90 85

                           – – –

                           tropische Früchte und tropische Nüsse

               0812

               Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

               0812 90

                           –

                           andere:

               0812 90 70

                           – –

                           Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse

               0813

               Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

               0813 40

                           –

                           andere Früchte:

               0813 40 50

                           – –

                           Papaya-Früchte

               0813 40 60

                           – –

                           Tamarinden

               0813 40 70

                           – –

                           Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas

               0813 40 95

                           – –

                           andere

               0813 50

                           –

                           Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                           – –

                           Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806:

                           – – –

                           ohne Pflaumen:

               0813 50 12

                           – – – –

                           von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas

               0813 50 15

                           – – – –

                           andere

               0813 50 19

                           – – –

                           mit Pflaumen

                           – –

                           Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802:

               0813 50 31

                           – – –

                           von tropischen Nüssen

               0813 50 39

                           – – –

                           andere

                           – –

                           andere Mischungen:

               0813 50 91

                           – – –

                           ohne Pflaumen oder Feigen

               0813 50 99

                           – – –

                           andere

               0814 00 00

               Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

               0901

               Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

                           –

                           Kaffee, nicht geröstet:

               0901 11 00

                           – –

                           nicht entkoffeiniert

               0901 12 00

                           – –

                           entkoffeiniert

               0902

               Tee, auch aromatisiert:

               0902 10 00

                           –

                           grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger

               0902 20 00

                           –

                           anderer grüner Tee (nicht fermentiert)

               0902 30 00

                           –

                           schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger

               0902 40 00

                           –

                           anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee

               0904

               Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:

                           –

                           Pfeffer:

               0904 11 00

                           – –

                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert

               0904 12 00

                           – –

                           gemahlen oder sonst zerkleinert

               0904 20

                           –

                           Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:

                           – –

                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

               0904 20 10

                           – – –

                           Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

               0904 20 30

                           – – –

                           andere

               0904 20 90

                           – –

                           gemahlen oder sonst zerkleinert

               0905 00 00

               Vanille

               0906

               Zimt und Zimtblüten:

                           –

                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

               0906 11 00

                           – –

                           Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume)

               0906 19 00

                           – –

                           andere

               0906 20 00

                           –

                           gemahlen oder sonst zerkleinert

               0907 00 00

               Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

               0908

               Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen:

               0908 10 00

                           –

                           Muskatnüsse

               0908 20 00

                           –

                           Muskatblüte

               0908 30 00

                           –

                           Amomen und Kardamomen

               0909

               Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:

               0909 10 00

                           –

                           Anis- und Sternanisfrüchte

               0909 20 00

                           –

                           Korianderfrüchte

               0909 30 00

                           –

                           Kreuzkümmelfrüchte

               0909 40 00

                           –

                           Kümmelfrüchte

               0909 50 00

                           –

                           Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren

               0910

               Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:

               0910 10 00

                           –

                           Ingwer

               0910 20

                           –

                           Safran:

               0910 20 10

                           – –

                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert

               0910 20 90

                           – –

                           gemahlen oder sonst zerkleinert

               0910 30 00

                           –

                           Kurkuma

                           –

                           andere Gewürze:

               0910 91

                           – –

                           Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 9:

               0910 91 10

                           – – –

                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert

               0910 91 90

                           – – –

                           gemahlen oder sonst zerkleinert

               0910 99

                           – –

                           andere:

               0910 99 10

                           – – –

                           Samen von Bockshornklee

                           – – –

                           Thymian:

                           – – – –

                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

               0910 99 31

                           – – – – –

                           Feldthymian (Thymus serpyllum)

               0910 99 33

                           – – – – –

                           anderer

               0910 99 39

                           – – – –

                           gemahlen oder sonst zerkleinert

               0910 99 50

                           – – –

                           Lorbeerblätter

               0910 99 60

                           – – –

                           Curry

                           – – –

                           andere:

               0910 99 91

                           – – – –

                           weder gemahlen noch sonst zerkleinert

               0910 99 99

                           – – – –

                           gemahlen oder sonst zerkleinert

               1006

               Reis:

               1006 10

                           –

                           Rohreis (Paddy-Reis):

               1006 10 10

                           – –

                           zur Aussaat

                           – –

                           anderer:

                           – – –

                           parboiled:

               1006 10 21

                           – – – –

                           rundkörniger

               1006 10 23

                           – – – –

                           mittelkörniger

                           – – – –

                           langkörniger:

               1006 10 25

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 10 27

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                           – – –

                           anderer:

               1006 10 92

                           – – – –

                           rundkörniger

               1006 10 94

                           – – – –

                           mittelkörniger

                           – – – –

                           langkörniger:

               1006 10 96

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 10 98

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

               1006 20

                           –

                           geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“):

                           – –

                           parboiled:

               1006 20 11

                           – – –

                           rundkörniger

               1006 20 13

                           – – –

                           mittelkörniger

                           – – –

                           langkörniger:

               1006 20 15

                           – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 20 17

                           – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                           – –

                           anderer:

               1006 20 92

                           – – –

                           rundkörniger

               1006 20 94

                           – – –

                           mittelkörniger

                           – – –

                           langkörniger:

               1006 20 96

                           – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 20 98

                           – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

               1006 30

                           –

                           halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert:

                           – –

                           halbgeschliffener Reis:

                           – – –

                           parboiled:

               1006 30 21

                           – – – –

                           rundkörniger

               1006 30 23

                           – – – –

                           mittelkörniger

                           – – – –

                           langkörniger:

               1006 30 25

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 30 27

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                           – – –

                           anderer:

               1006 30 42

                           – – – –

                           rundkörniger

               1006 30 44

                           – – – –

                           mittelkörniger

                           – – – –

                           langkörniger:

               1006 30 46

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 30 48

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                           – –

                           vollständig geschliffener Reis:

                           – – –

                           parboiled:

               1006 30 61

                           – – – –

                           rundkörniger

               1006 30 63

                           – – – –

                           mittelkörniger

                           – – – –

                           langkörniger:

               1006 30 65

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 30 67

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                           – – –

                           anderer:

               1006 30 92

                           – – – –

                           rundkörniger

               1006 30 94

                           – – – –

                           mittelkörniger

                           – – – –

                           langkörniger:

               1006 30 96

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

               1006 30 98

                           – – – – –

                           mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

               1006 40 00

                           –

                           Bruchreis

               1007

               Körner-Sorghum:

               1007 00 10

                           – – –

                           Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat

               1007 00 90

                           –

                           anderer

               1008

               Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide:

               1008 10 00

                           –

                           Buchweizen

               1008 20 00

                           –

                           Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)

               1008 30 00

                           –

                           Kanariensaat

               1008 90

                           –

                           anderes Getreide:

               1008 90 10

                           – –

                           Triticale

               1008 90 90

                           – –

                           anderes

               1102

               Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

               1102 10 00

                           –

                           von Roggen

               1102 20

                           –

                           von Mais:

               1102 20 10

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

               1102 20 90

                           – –

                           anderes

               1102 90

                           –

                           anderes:

               1102 90 10

                           – –

                           von Gerste

               1102 90 30

                           – –

                           von Hafer

               1102 90 50

                           – –

                           von Reis

               1102 90 90

                           – –

                           anderes

               1103

               Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

                           –

                           Grobgrieß und Feingrieß:

               1103 11

                           – –

                           von Weizen:

               1103 11 10

                           – – –

                           von Hartweizen

               1103 11 90

                           – – –

                           von Weichweizen und Spelz

               1103 13

                           – –

                           von Mais:

               1103 13 10

                           – – –

                           mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

               1103 13 90

                           – – –

                           anderer

               1103 19

                           – –

                           von anderem Getreide:

               1103 19 10

                           – – –

                           von Roggen

               1103 19 30

                           – – –

                           von Gerste

               1103 19 40

                           – – –

                           von Hafer

               1103 19 50

                           – – –

                           von Reis

               1103 19 90

                           – – –

                           anderer

               1103 20

                           –

                           Pellets:

               1103 20 10

                           – –

                           von Roggen

               1103 20 20

                           – –

                           von Gerste

               1103 20 30

                           – –

                           von Hafer

               1103 20 40

                           – –

                           von Mais

               1103 20 50

                           – –

                           von Reis

               1103 20 60

                           – –

                           von Weizen

               1103 20 90

                           – –

                           andere

               1104

               Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

                           –

                           Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:

               1104 12

                           – –

                           von Hafer:

               1104 12 10

                           – – –

                           gequetscht

               1104 12 90

                           – – –

                           als Flocken

               1104 19

                           – –

                           von anderem Getreide:

               1104 19 10

                           – – –

                           von Weizen

               1104 19 30

                           – – –

                           von Roggen

               1104 19 50

                           – – –

                           von Mais

                           – – –

                           von Gerste:

               1104 19 61

                           – – – –

                           gequetscht

               1104 19 69

                           – – – –

                           als Flocken

                           – – –

                           andere:

               1104 19 91

                           – – – –

                           Reisflocken

               1104 19 99

                           – – – –

                           andere

                           –

                           Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):

               1104 22

                           – –

                           von Hafer:

               1104 22 20

                           – – –

                           geschält (entspelzt)

               1104 22 30

                           – – –

                           geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)

               1104 22 50

                           – – –

                           perlförmig geschliffen

               1104 22 90

                           – – –

                           nur geschrotet

               1104 22 98

                           – – –

                           andere

               1104 23

                           – –

                           von Mais:

               1104 23 10

                           – – –

                           geschält, auch geschnitten oder geschrotet

               1104 23 30

                           – – –

                           perlförmig geschliffen

               1104 23 90

                           – – –

                           nur geschrotet

               1104 23 99

                           – – –

                           andere

               1104 29

                           – –

                           von anderem Getreide:

                           – – –

                           von Gerste:

               1104 29 01

                           – – – –

                           geschält (entspelzt)

               1104 29 03

                           – – – –

                           geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)

               1104 29 05

                           – – – –

                           perlförmig geschliffen

               1104 29 07

                           – – – –

                           nur geschrotet

               1104 29 09

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

                           – – – –

                           geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:

               1104 29 11

                           – – – – –

                           von Weizen

               1104 29 18

                           – – – – –

                           andere

               1104 29 30

                           – – – –

                           perlförmig geschliffen

                           – – – –

                           nur geschrotet:

               1104 29 51

                           – – – – –

                           von Weizen

               1104 29 55

                           – – – – –

                           von Roggen

               1104 29 59

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere:

               1104 29 81

                           – – – – –

                           von Weizen

               1104 29 85

                           – – – – –

                           von Roggen

               1104 29 89

                           – – – – –

                           andere

               1104 30

                           –

                           Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

               1104 30 10

                           – –

                           von Weizen

               1104 30 90

                           – –

                           andere

               1105

               Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln:

               1105 10 00

                           –

                           Mehl, Grieß und Pulver

               1105 20 00

                           –

                           Flocken, Granulat und Pellets

               1106

               Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:

               1106 10 00

                           –

                           von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713

               1106 20

                           –

                           von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714:

               1106 20 10

                           – –

                           für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht

               1106 20 90

                           – –

                           andere

               1106 30

                           –

                           von Erzeugnissen des Kapitels 8:

               1106 30 10

                           – –

                           von Bananen

               1106 30 90

                           – –

                           andere

               1107

               Malz, auch geröstet:

               1107 10

                           –

                           nicht geröstet:

                           – –

                           von Weizen:

               1107 10 11

                           – – –

                           in Form von Mehl

               1107 10 19

                           – – –

                           anderes

                           – –

                           anderes:

               1107 10 91

                           – – –

                           in Form von Mehl

               1107 10 99

                           – – –

                           anderes

               1107 20 00

                           –

                           geröstet

               1108

               Stärke; Inulin:

                           –

                           Stärke:

               1108 11 00

                           – –

                           von Weizen

               1108 12 00

                           – –

                           von Mais

               1108 13 00

                           – –

                           von Kartoffeln

               1108 14 00

                           – –

                           von Maniok

               1108 19

                           – –

                           andere Stärke:

               1108 19 10

                           – – –

                           von Reis

               1108 19 90

                           – – –

                           andere

               1108 20 00

                           –

                           Inulin

               1109 00 00

               Kleber von Weizen, auch getrocknet

               1502 00

               Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:

               1502 00 10

                           –

                           zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1502 00 90

                           –

                           anderes

               1503 00

               Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet:

                           –

                           Schmalzstearin und Oleostearin:

               1503 00 11

                           – –

                           zu industriellen Zwecken

               1503 00 19

                           – –

                           andere

               1503 00 30

                           –

                           Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1503 00 90

                           –

                           andere

               1504

               Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

               1504 10

                           –

                           Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen:

               1504 10 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger

                           – –

                           andere:

               1504 10 91

                           – – –

                           von Heilbutten

               1504 10 99

                           – – –

                           andere

               1504 20

                           –

                           Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle:

               1504 20 90

                           – –

                           andere

               1504 30

                           –

                           Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren:

               1504 30 90

                           – –

                           andere

               1507

               Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

               1507 10

                           –

                           rohes Öl, auch entschleimt:

               1507 10 10

                           – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1507 90

                           –

                           anderes:

               1507 90 10

                           – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1508

               Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

               1508 10

                           –

                           rohes Öl

               1508 10 10

                           – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1508 10 90

                           – –

                           anderes

               1508 90

                           –

                           andere:

               1508 90 10

                           – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1508 90 90

                           – –

                           andere

               1510 00

               Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509:

               1510 00 10

                           –

                           rohe Öle

               1510 00 90

                           –

                           andere

               1512

               Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                           –

                           Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:

               1512 21

                           – –

                           rohes Öl, auch von Gossypol befreit:

               1512 21 10

                           – – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1512 21 90

                           – – –

                           anderes

               1512 29

                           – –

                           andere:

               1512 29 10

                           – – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1512 29 90

                           – – –

                           andere

               1514

               Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                           –

                           erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen:

               1514 11

                           – –

                           rohe Öle:

               1514 11 10

                           – – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1514 11 90

                           – – –

                           andere

               1514 19

                           – –

                           andere:

               1514 19 10

                           – – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1514 19 90

                           – – –

                           andere

                           –

                           andere:

               1514 91

                           – –

                           rohe Öle:

               1514 91 10

                           – – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1514 91 90

                           – – –

                           andere

               1514 99

                           – –

                           andere:

               1514 99 10

                           – – –

                           zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               1514 99 90

                           – – –

                           andere

               1516

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

               1516 20

                           –

                           pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           andere:

                           – – – –

                           andere:

               1516 20 98

                           – – – – –

                           andere

               1518 00

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln:

               1518 00 31

                           – –

                           roh

               1518 00 39

                           – –

                           andere

               1522 00

               Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                           –

                           Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                           – –

                           Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist:

               1522 00 31

                           – – –

                           Soapstock

               1522 00 39

                           – – –

                           andere

                           – –

                           andere:

               1522 00 91

                           – – –

                           Öldrass und Soapstock

               1522 00 99

                           – – –

                           andere

               1702

               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                           –

                           Lactose und Lactosesirup:

               1702 11 00

                           – –

                           mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

               1702 19 00

                           – –

                           andere

               1702 20

                           –

                           Ahornzucker und Ahornsirup:

               1702 20 10

                           – –

                           fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

               1702 20 90

                           – –

                           anderer

               1702 30

                           –

                           Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:

               1702 30 10

                           – –

                           Isoglucose

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr:

               1702 30 51

                           – – – –

                           Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

               1702 30 59

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

               1702 30 91

                           – – – –

                           Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

               1702 30 99

                           – – – –

                           andere

               1702 40

                           –

                           Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

               1702 40 10

                           – –

                           Isoglucose

               1702 40 90

                           – –

                           andere

               1702 60

                           –

                           andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

               1702 60 10

                           – –

                           Isoglucose

               1702 60 80

                           – –

                           Inulinsirup

               1702 60 95

                           – –

                           andere

               1702 90

                           –

                           andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

               1702 90 30

                           – –

                           Isoglucose

               1702 90 50

                           – –

                           Maltodextrin und Maltodextrinsirup

                           – –

                           Zucker und Melassen, karamellisiert:

               1702 90 71

                           – – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr

                           – – –

                           andere:

               1702 90 75

                           – – – –

                           als Pulver, auch agglomeriert

               1702 90 79

                           – – – –

                           andere

               1702 90 80

                           – –

                           Inulinsirup

               1702 90 99

                           – –

                           andere

               1902

               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

               1902 20

                           –

                           Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

               1902 20 30

                           – –

                           mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

               2007

               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           –

                           andere:

               2007 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           andere:

               2007 99 98

                           – – – –

                           andere

               2008

               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

               2008 19

                           – –

                           andere, einschließlich Mischungen:

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                           – – – –

                           andere:

               2008 19 19

                           – – – – –

                           andere

               2009

               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           –

                           Orangensaft:

               2009 11

                           – –

                           gefroren:

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

               2009 11 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 11 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

               2009 11 91

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 11 99

                           – – – –

                           anderer

               2009 19

                           – –

                           anderer:

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

               2009 19 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 19 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

               2009 19 91

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 19 98

                           – – – –

                           anderer

                           –

                           Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:

               2009 29

                           – –

                           anderer:

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

               2009 29 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 29 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

               2009 29 91

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 29 99

                           – – – –

                           anderer

                           –

                           Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen):

               2009 39

                           – –

                           anderer:

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

               2009 39 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 39 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:

               2009 39 31

                           – – – – –

                           zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 39 39

                           – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                           – – – – –

                           Zitronensaft:

               2009 39 51

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 39 55

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

               2009 39 59

                           – – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – – – –

                           Saft aus anderen Zitrusfrüchten:

               2009 39 91

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 39 95

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

               2009 39 99

                           – – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           –

                           Ananassaft:

               2009 49

                           – –

                           anderer:

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

               2009 49 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 49 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

               2009 49 30

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – – –

                           anderer:

               2009 49 91

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 49 93

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

               2009 49 99

                           – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           –

                           Traubensaft (einschließlich Traubenmost):

               2009 69

                           – –

                           anderer:

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

               2009 69 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 69 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67:

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht:

               2009 69 51

                           – – – – –

                           konzentriert

               2009 69 59

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

               2009 69 71

                           – – – – – –

                           konzentriert

               2009 69 79

                           – – – – – –

                           anderer

               2009 69 90

                           – – – – –

                           anderer

                           –

                           Apfelsaft:

               2009 79

                           – –

                           anderer:

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

               2009 79 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 79 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

               2009 79 30

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – – –

                           anderer:

               2009 79 91

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 79 93

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

               2009 79 99

                           – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 80

                           –

                           Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):

                           – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

                           – – –

                           Birnensaft:

               2009 80 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 80 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           anderer:

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

               2009 80 34

                           – – – – –

                           aus tropischen Früchten

               2009 80 35

                           – – – – –

                           anderer

                           – – – –

                           anderer:

               2009 80 36

                           – – – – –

                           aus tropischen Früchten

               2009 80 38

                           – – – – –

                           anderer

               2009 90

                           –

                           Mischungen von Säften:

                           – –

                           mit einem Brixwert von mehr als 67:

                           – – –

                           Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:

               2009 90 11

                           – – – –

                           mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 90 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           andere:

               2009 90 21

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

               2009 90 29

                           – – – –

                           anderer

               2106

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               2106 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

               2106 90 30

                           – – –

                           Isoglucosesirup

                           – – –

                           andere:

               2106 90 51

                           – – – –

                           Lactosesirup

               2106 90 55

                           – – – –

                           Glucose- und Maltodextrinsirup

               2106 90 59

                           – – – –

                           andere

               2302

               Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

               2302 10

                           –

                           von Mais:

               2302 10 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

               2302 10 90

                           – –

                           andere

               2302 30

                           –

                           von Weizen:

               2302 30 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt

               2302 30 90

                           – –

                           andere

               2302 40

                           –

                           von anderem Getreide:

                           – –

                           von Reis:

               2302 40 02

                           – – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

               2302 40 08

                           – – –

                           andere

                           – –

                           andere:

               2302 40 10

                           – – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt

               2302 40 90

                           – – –

                           andere

               2302 50 00

                           –

                           von Hülsenfrüchten

               2303

               Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:

               2303 10

                           –

                           Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände:

                           – –

                           Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von:

               2303 10 11

                           – – –

                           mehr als 40 GHT

               2303 10 19

                           – – –

                           40 GHT oder weniger

               2303 20

                           –

                           ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung:

               2303 20 90

                           – –

                           andere

               2303 30 00

                           –

                           Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien

               2304 00 00

               Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

               2305 00 00

               Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

               2306

               Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:

               2306 10 00

                           –

                           aus Baumwollsamen

               2306 20 00

                           –

                           aus Leinsamen

               2306 30 00

                           –

                           aus Sonnenblumenkernen

                           –

                           aus Raps- oder Rübsensamen:

               2306 41 00

                           – –

                           aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen

               2306 49 00

                           – –

                           andere

               2306 90

                           –

                           andere:

               2306 90 05

                           – –

                           aus Maiskeimen

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl:

               2306 90 11

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder weniger

               2306 90 19

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 mehr als GHT

               2306 90 90

                           – – –

                           andere

               2308 00

               Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           Traubentrester:

               2308 00 11

                           – –

                           mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr

               2308 00 19

                           – –

                           anderer

               2308 00 40

                           –

                           Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester)

               2308 00 90

                           –

                           andere

               2309

               Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

               2309 90

                           –

                           andere:

               2309 90 10

                           – –

                           Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren

               2309 90 20

                           – –

                           Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem Kapitel

                           – –

                           andere, einschließlich Vormischungen:

                           – – –

                           Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:

                           – – – –

                           Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

                           – – – – –

                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger:

               2309 90 31

                           – – – – – –

                           keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

               2309 90 33

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

               2309 90 35

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT

               2309 90 39

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT:

               2309 90 41

                           – – – – – –

                           keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

               2309 90 43

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

               2309 90 49

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT:

               2309 90 51

                           – – – – – –

                           keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

               2309 90 53

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

               2309 90 59

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

               2309 90 70

                           – – – –

                           weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend

                           – – –

                           andere:

               2309 90 91

                           – – – –

                           ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert

                           – – – –

                           andere:

               2309 90 95

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff

               2309 90 99

                           – – – – –

                           andere

               3301

               Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                           –

                           ätherische Öle von Citrusfrüchten:

               3301 12

                           – –

                           Süß- und Bitterorangenöl:

               3301 12 10

                           – – –

                           terpenhaltig

               3301 12 90

                           – – –

                           terpenfrei

               3301 13

                           – –

                           Citronenöl:

               3301 13 10

                           – – –

                           terpenhaltig

               3301 13 90

                           – – –

                           terpenfrei

               3301 19

                           – –

                           andere:

               3301 19 20

                           – – –

                           terpenhaltig

               3301 19 80

                           – – –

                           terpenfrei

                           –

                           andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten:

               3301 24

                           – –

                           Pfefferminzöl (Mentha piperita):

               3301 24 10

                           – – –

                           terpenhaltig

               3301 24 90

                           – – –

                           terpenfrei

               3301 25

                           – –

                           andere Minzenöle:

               3301 25 10

                           – – –

                           terpenhaltig

               3301 25 90

                           – – –

                           terpenfrei

               3301 29

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl:

               3301 29 11

                           – – – –

                           terpenhaltig

               3301 29 31

                           – – – –

                           terpenfrei

                           – – –

                           andere:

               3301 29 41

                           – – – –

                           terpenhaltig

                           – – – –

                           terpenfrei:

               3301 29 71

                           – – – – –

                           Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl

               3301 29 79

                           – – – – –

                           Lavendelöl und Lavandinöl

               3301 29 91

                           – – – – –

                           andere

               3301 30 00

                           –

                           Resinoide

               3302

               Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

               3302 10

                           –

                           von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           – –

                           von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

               3302 10 40

                           – – –

                           andere

               3302 10 90

                           – –

                           von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art

               3501

               Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

               3501 90

                           –

                           andere:

               3501 90 10

                           – –

                           Caseinleime

               3502

               Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

                           –

                           Eieralbumin:

               3502 11

                           – –

                           getrocknet:

               3502 11 10

                           – – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

               3502 11 90

                           – – –

                           anderes

               3502 19

                           – –

                           anderes:

               3502 19 10

                           – – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

               3502 19 90

                           – – –

                           anderes

               3502 20

                           –

                           Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen:

               3502 20 10

                           – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                           – –

                           andere:

               3502 20 91

                           – – –

                           getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)

               3502 20 99

                           – – –

                           andere

               3502 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenproteine (Lactalbumin):

               3502 90 20

                           – – –

                           ungenießbar oder ungenießbar gemacht

               3502 90 70

                           – – –

                           andere

               3502 90 90

                           – –

                           Albuminate und andere Albuminderivate

               3503 00

               Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501:

               3503 00 10

                           –

                           Gelatine und ihre Derivate

               3503 00 80

                           –

                           andere

               3504 00 00

               Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

               3505

               Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

               3505 10

                           –

                           Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                           – –

                           andere modifizierte Stärken:

               3505 10 50

                           – – –

                           veretherte Stärken und veresterte Stärken

               4101

               Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten:

               4101 20

                           –

                           ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind:

               4101 20 10

                           – –

                           frisch

               4101 20 30

                           – –

                           nass gesalzen

               4101 20 50

                           – –

                           getrocknet oder trocken gesalzen

               4101 20 90

                           – –

                           andere

               4101 50

                           –

                           ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg:

               4101 50 10

                           – –

                           frisch

               4101 50 30

                           – –

                           nass gesalzen

               4101 50 50

                           – –

                           getrocknet oder trocken gesalzen

               4101 50 90

                           – –

                           andere

               4101 90 00

                           –

                           andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke

               4102

               Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind:

               4102 10

                           –

                           nichtenthaart:

               4102 10 10

                           – –

                           von Lämmern

               4102 10 90

                           – –

                           andere

                           –

                           enthaart:

               4102 21 00

                           – –

                           gepickelt

               4102 29 00

                           – –

                           andere

               4103

               Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind:

               4103 20 00

                           –

                           von Kriechtieren

               4103 30 00

                           –

                           von Schweinen

               4103 90

                           –

                           andere:

               4103 90 10

                           – –

                           von Ziegen oder Zickeln

               4103 90 90

                           – –

                           andere

               4301

               Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103:

               4301 10 00

                           –

                           von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

               4301 30 00

                           –

                           von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

               4301 60 00

                           –

                           von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

               4301 80

                           –

                           andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen:

               4301 80 30

                           – –

                           von Murmeltieren

               4301 80 50

                           – –

                           von Wildkatzen aller Art

               4301 80 80

                           – –

                           andere

               4301 90 00

                           –

                           Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile

               5001 00 00

               Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

               5002 00 00

               Grège, weder gedreht noch gezwirnt

               5003 00 00

               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

         ANHANG IIIb
   ZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
   Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) —
   Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

               —

               Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               0102

               Rinder, lebend:

               0102 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Hausrinder:

               0102 90 05

                           – – –

                           mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger

                           – – –

                           mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:

               0102 90 21

                           – – – –

                           zum Schlachten

               0102 90 29

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg:

               0102 90 41

                           – – – –

                           zum Schlachten

               0102 90 49

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

                           – – – –

                           Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

               0102 90 51

                           – – – – –

                           zum Schlachten

               0102 90 59

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           Kühe:

               0102 90 61

                           – – – – –

                           zum Schlachten

               0102 90 69

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere:

               0102 90 71

                           – – – – –

                           zum Schlachten

               0102 90 79

                           – – – – –

                           andere

               0102 90 90

                           – –

                           andere

               0103

               Schweine, lebend:

                           –

                           andere:

               0103 91

                           – –

                           mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:

               0103 91 10

                           – – –

                           Hausschweine

               0103 91 90

                           – – –

                           andere

               0103 92

                           – –

                           mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

                           – – –

                           Hausschweine:

               0103 92 11

                           – – – –

                           Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben

               0103 92 19

                           – – – –

                           andere

               0103 92 90

                           – – –

                           andere

               0105

               Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                           –

                           mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

               0105 11

                           – –

                           Hühner:

                           – – –

                           weibliche Zucht- und Vermehrungsküken:

               0105 11 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

               0105 11 99

                           – – – –

                           andere

                           –

                           andere:

               0105 94 00

                           – –

                           Hühner

               0105 99

                           – –

                           andere:

               0105 99 10

                           – – –

                           Enten

               0105 99 20

                           – – –

                           Gänse

               0105 99 30

                           – – –

                           Truthühner

               0105 99 50

                           – – –

                           Perlhühner

               0203

               Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

                           –

                           frisch oder gekühlt:

               0203 11

                           – –

                           ganze oder halbe Tierkörper:

               0203 11 10

                           – – –

                           von Hausschweinen

               0203 11 90

                           – – –

                           andere

               0203 12

                           – –

                           Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

               0203 12 11

                           – – – –

                           Schinken und Teile davon

               0203 12 19

                           – – – –

                           Schultern und Teile davon

               0203 12 90

                           – – –

                           andere

               0203 19

                           – –

                           anderes:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

               0203 19 11

                           – – – –

                           Vorderteile und Teile davon

               0203 19 13

                           – – – –

                           Kotelettstränge und Teile davon

               0203 19 15

                           – – – –

                           Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                           – – – –

                           anderes:

               0203 19 55

                           – – – – –

                           ohne Knochen

               0203 19 59

                           – – – – –

                           anderes

               0203 19 90

                           – – –

                           anderes

                           –

                           gefroren:

               0203 21

                           – –

                           ganze oder halbe Tierkörper:

               0203 21 10

                           – – –

                           von Hausschweinen

               0203 21 90

                           – – –

                           anderes

               0203 22

                           – –

                           Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

               0203 22 11

                           – – – –

                           Schinken und Teile davon

               0203 22 19

                           – – – –

                           Schultern und Teile davon

               0203 22 90

                           – – –

                           andere

               0203 29

                           – –

                           anderes:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

               0203 29 11

                           – – – –

                           Vorderteile und Teile davon

               0203 29 13

                           – – – –

                           Kotelettstränge und Teile davon

               0203 29 15

                           – – – –

                           Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                           – – – –

                           anderes:

               0203 29 55

                           – – – – –

                           ohne Knochen

               0203 29 59

                           – – – – –

                           anderes

               0203 29 90

                           – – –

                           anderes

               0207

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                           –

                           von Truthühnern:

               0207 24

                           – –

                           unzerteilt, frisch oder gekühlt:

               0207 24 10

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 %“

               0207 24 90

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 %“; andere Angebotsformen

               0207 25

                           – –

                           unzerteilt, gefroren:

               0207 25 10

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 %“

               0207 25 90

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 %“; andere Angebotsformen

               0207 26

                           – –

                           Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:

                           – – –

                           Teile:

               0207 26 10

                           – – – –

                           ohne Knochen

                           – – – –

                           mit Knochen:

               0207 26 20

                           – – – – –

                           Hälften oder Viertel

               0207 26 30

                           – – – – –

                           ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

               0207 26 40

                           – – – – –

                           Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

               0207 26 50

                           – – – – –

                           Brüste und Teile davon

                           – – – – –

                           Schenkel und Teile davon:

               0207 26 60

                           – – – – – –

                           Unterschenkel und Teile davon

               0207 26 70

                           – – – – – –

                           andere

               0207 26 80

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           Schlachtnebenerzeugnisse:

               0207 26 91

                           – – – –

                           Lebern

               0207 26 99

                           – – – –

                           andere

               0207 27

                           – –

                           Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

                           – – –

                           Teile:

               0207 27 10

                           – – – –

                           ohne Knochen

                           – – – –

                           mit Knochen:

               0207 27 20

                           – – – – –

                           Hälften oder Viertel

               0207 27 30

                           – – – – –

                           ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

               0207 27 40

                           – – – – –

                           Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

               0207 27 50

                           – – – – –

                           Brüste und Teile davon

                           – – – – –

                           Schenkel und Teile davon:

               0207 27 60

                           – – – – – –

                           Unterschenkel und Teile davon

               0207 27 70

                           – – – – – –

                           andere

               0207 27 80

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           Schlachtnebenerzeugnisse:

               0207 27 91

                           – – – –

                           Lebern

               0207 27 99

                           – – – –

                           andere

                           –

                           von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:

               0207 32

                           – –

                           unzerteilt, frisch oder gekühlt:

                           – – –

                           von Enten:

               0207 32 11

                           – – – –

                           gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 %“

               0207 32 15

                           – – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 %“

               0207 32 19

                           – – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 %“; andere Angebotsformen

                           – – –

                           von Gänsen:

               0207 32 51

                           – – – –

                           gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 %“

               0207 32 59

                           – – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 %“; andere Angebotsformen

               0207 32 90

                           – – –

                           von Perlhühnern

               0207 33

                           – –

                           unzerteilt, gefroren:

                           – – –

                           von Enten:

               0207 33 11

                           – – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 %“

               0207 33 19

                           – – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 %“; andere Angebotsformen

                           – – –

                           von Gänsen:

               0207 33 51

                           – – – –

                           gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 %“

               0207 33 59

                           – – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 %“; andere Angebotsformen

               0207 33 90

                           – – –

                           von Perlhühnern

               0207 34

                           – –

                           Fettlebern, frisch oder gekühlt:

               0207 34 10

                           – – –

                           von Gänsen

               0207 34 90

                           – – –

                           von Enten

               0207 35

                           – –

                           andere, frisch oder gekühlt:

                           – – –

                           Teile:

                           – – – –

                           ohne Knochen:

               0207 35 11

                           – – – – –

                           von Gänsen

               0207 35 15

                           – – – – –

                           von Enten oder Perlhühnern

                           – – – –

                           mit Knochen:

                           – – – – –

                           Hälften oder Viertel:

               0207 35 21

                           – – – – – –

                           von Enten

               0207 35 23

                           – – – – – –

                           von Gänsen

               0207 35 25

                           – – – – – –

                           von Perlhühnern

               0207 35 31

                           – – – – –

                           ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

               0207 35 41

                           – – – – –

                           Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                           – – – – –

                           Brüste und Teile davon:

               0207 35 51

                           – – – – – –

                           von Gänsen

               0207 35 53

                           – – – – – –

                           von Enten oder Perlhühnern

                           – – – – –

                           Schenkel und Teile davon:

               0207 35 61

                           – – – – – –

                           von Gänsen

               0207 35 63

                           – – – – – –

                           von Enten oder Perlhühnern

               0207 35 71

                           – – – – –

                           Gänserümpfe oder Entenrümpfe

               0207 35 79

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           Schlachtnebenerzeugnisse:

               0207 35 91

                           – – – –

                           Lebern (ausgenommen Fettlebern)

               0207 35 99

                           – – – –

                           andere

               0207 36

                           – –

                           andere, gefroren:

                           – – –

                           Teile:

                           – – – –

                           ohne Knochen:

               0207 36 11

                           – – – – –

                           von Gänsen

               0207 36 15

                           – – – – –

                           von Enten oder Perlhühnern

                           – – – –

                           mit Knochen:

                           – – – – –

                           Hälften oder Viertel:

               0207 36 21

                           – – – – – –

                           von Enten

               0207 36 23

                           – – – – – –

                           von Gänsen

               0207 36 25

                           – – – – – –

                           von Perlhühnern

               0207 36 31

                           – – – – –

                           ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

               0207 36 41

                           – – – – –

                           Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                           – – – – –

                           Brüste und Teile davon:

               0207 36 51

                           – – – – – –

                           von Gänsen

               0207 36 53

                           – – – – – –

                           von Enten oder Perlhühnern

                           – – – – –

                           Schenkel und Teile davon:

               0207 36 61

                           – – – – – –

                           von Gänsen

               0207 36 63

                           – – – – – –

                           von Enten oder Perlhühnern

               0207 36 71

                           – – – – –

                           Gänserümpfe oder Entenrümpfe

               0207 36 79

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           Schlachtnebenerzeugnisse:

                           – – – –

                           Lebern:

               0207 36 81

                           – – – – – –

                           Fettlebern von Gänsen

               0207 36 85

                           – – – – – –

                           Fettlebern von Enten

               0207 36 89

                           – – – – –

                           andere

               0207 36 90

                           – – – –

                           andere

               0209 00

               Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

                           –

                           Schweinespeck:

               0209 00 11

                           – –

                           frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake

               0209 00 19

                           – –

                           getrocknet oder geräuchert

               0209 00 30

                           –

                           Schweinefett

               0209 00 90

                           –

                           Geflügelfett

               0404

               Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

               0404 10

                           –

                           Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           – –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                           – – – –

                           15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 02

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 04

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 06

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – – –

                           mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 12

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 14

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 16

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – –

                           andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                           – – – –

                           15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 26

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 28

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 32

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – – –

                           mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 34

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 36

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 38

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                           – – – –

                           15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 48

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 52

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 54

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – – –

                           mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 56

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 58

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 62

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – –

                           andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                           – – – –

                           15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 72

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 74

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 76

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – – –

                           mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 10 78

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 10 82

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 10 84

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

               0404 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 90 21

                           – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 90 23

                           – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 90 29

                           – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – –

                           andere, mit einem Milchfettgehalt von:

               0404 90 81

                           – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0404 90 83

                           – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0404 90 89

                           – – –

                           mehr als 27 GHT

               0407 00

               Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

                           –

                           von Hausgeflügel:

               0407 00 30

                           – –

                           andere

               0407 00 90

                           –

                           andere

               0408

               Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           –

                           Eigelb:

               0408 11

                           – –

                           getrocknet:

               0408 11 80

                           – – –

                           anderes

               0408 19

                           – –

                           anderes:

                           – – –

                           anderes:

               0408 19 81

                           – – – –

                           flüssig

               0408 19 89

                           – – – –

                           anderes, einschließlich gefroren

                           –

                           andere:

               0408 91

                           – –

                           getrocknet:

               0408 91 80

                           – – –

                           andere

               0408 99

                           – –

                           andere:

               0408 99 80

                           – – –

                           andere

               0602

               Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

               0602 10

                           –

                           Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser:

               0602 10 90

                           – –

                           andere

               0602 20

                           –

                           Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt:

               0602 20 10

                           – –

                           Reben, bewurzelt, auch gepfropft

               0602 30 00

                           –

                           Rhododendren (Azaleen), auch veredelt

               0602 40

                           –

                           Rosen, auch veredelt:

               0602 40 10

                           – –

                           unveredelt

               0602 40 90

                           – –

                           veredelt

               0602 90

                           –

                           andere:

               0602 90 30

                           – –

                           Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           Freilandpflanzen:

                           – – – –

                           Bäume und Sträucher:

               0602 90 41

                           – – – – –

                           Forstgehölze

                           – – – – –

                           andere:

               0602 90 45

                           – – – – – –

                           bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen

               0602 90 49

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere Freilandpflanzen:

               0602 90 51

                           – – – – –

                           Freilandstauden

               0602 90 59

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           Zimmerpflanzen:

               0602 90 70

                           – – – –

                           bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)

                           – – – –

                           andere:

               0602 90 91

                           – – – – –

                           Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen)

               0602 90 99

                           – – – – –

                           andere

               0603

               Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

                           –

                           frisch:

               0603 11 00

                           – –

                           Rosen

               0603 12 00

                           – –

                           Nelken

               0603 13 00

                           – –

                           Orchideen

               0603 14 00

                           – –

                           Chrysanthemen

               0603 19

                           – –

                           andere:

               0603 19 10

                           – – –

                           Gladiolen

               0603 19 90

                           – – –

                           andere

               0603 90 00

                           –

                           andere

               0703

               Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:

               0703 10

                           –

                           Speisezwiebeln und Schalotten:

                           – –

                           Speisezwiebeln:

               0703 10 11

                           – – –

                           für Saatzwecke (Steckzwiebeln)

               0703 10 19

                           – – –

                           andere

               0703 10 90

                           – –

                           Schalotten

               0703 20 00

                           –

                           Knoblauch

               0703 90 00

                           –

                           Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten

               0704

               Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

               0704 90

                           –

                           anderer:

               0704 90 90

                           – –

                           anderer

               0705

               Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt:

                           –

                           Salate:

               0705 11 00

                           – –

                           Kopfsalat

               0705 19 00

                           – –

                           andere

                           –

                           Chicorée:

               0705 21 00

                           – –

                           Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum)

               0705 29 00

                           – –

                           andere

               0706

               Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

               0706 10 00

                           –

                           Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

               0706 90

                           –

                           andere:

               0706 90 10

                           – –

                           Knollensellerie

               0706 90 30

                           – –

                           Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia)

               0706 90 90

                           – –

                           andere

               0708

               Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

               0708 10 00

                           –

                           Erbsen (Pisum sativum)

               0708 20 00

                           –

                           Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

               0708 90 00

                           –

                           andere Hülsenfrüchte

               0709

               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

               0709 20 00

                           –

                           Spargel

               0709 30 00

                           –

                           Auberginen

               0709 40 00

                           –

                           Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

                           –

                           Pilze und Trüffeln:

               0709 51 00

                           – –

                           Pilze der Gattung Agaricus

               0709 59

                           – –

                           andere:

               0709 59 10

                           – – –

                           Pfifferlinge/Eierschwämme

               0709 59 30

                           – – –

                           Steinpilze

               0709 59 50

                           – – –

                           Trüffeln

               0709 59 90

                           – – –

                           andere

               0709 90

                           –

                           anderes:

               0709 90 10

                           – –

                           Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))

               0709 90 20

                           – –

                           Mangold und Karde

                           – –

                           Oliven:

               0709 90 31

                           – – –

                           zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

               0709 90 39

                           – – –

                           andere

               0709 90 40

                           – –

                           Kapern

               0709 90 50

                           – –

                           Fenchel

               0709 90 60

                           – –

                           Zuckermais

               0709 90 70

                           – –

                           Zucchini (Courgettes)

               0709 90 80

                           – –

                           Artischocken

               0709 90 90

                           – –

                           anderes

               0710

               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

               0710 10 00

                           –

                           Kartoffeln

                           –

                           Hülsengemüse, auch ausgelöst:

               0710 21 00

                           – –

                           Erbsen (Pisum sativum)

               0710 22 00

                           – –

                           Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

               0710 29 00

                           – –

                           anderes

               0710 30 00

                           –

                           Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

               0710 80

                           –

                           anderes Gemüse:

               0710 80 10

                           – –

                           Oliven

                           – –

                           Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:

               0710 80 51

                           – – –

                           Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

               0710 80 59

                           – – –

                           andere

                           – –

                           Pilze:

               0710 80 61

                           – – –

                           der Gattung Agaricus

               0710 80 69

                           – – –

                           andere

               0710 80 70

                           – –

                           Tomaten

               0710 80 80

                           – –

                           Artischocken

               0710 80 85

                           – –

                           Spargel

               0710 80 95

                           – –

                           andere

               0710 90 00

                           –

                           Mischungen von Gemüsen

               0711

               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

               0711 20

                           –

                           Oliven:

               0711 20 10

                           – –

                           zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

               0711 20 90

                           – –

                           andere

               0711 40 00

                           –

                           Gurken und Cornichons

                           –

                           Pilze und Trüffeln:

               0711 51 00

                           – –

                           Pilze der Gattung Agaricus

               0711 59 00

                           – –

                           andere

               0711 90

                           –

                           anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                           – –

                           Gemüse:

               0711 90 10

                           – – –

                           Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

               0711 90 50

                           – – –

                           Speisezwiebeln

               0711 90 80

                           – – –

                           anderes

               0711 90 90

                           – –

                           Mischungen von Gemüsen

               0712

               Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:

               0712 20 00

                           –

                           Speisezwiebeln

                           –

                           Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln:

               0712 31 00

                           – –

                           Pilze der Gattung Agaricus

               0712 32 00

                           – –

                           Judasohrpilze (Auricularia spp.)

               0712 33 00

                           – –

                           Zitterpilze (Tremella spp.)

               0712 39 00

                           – –

                           andere

               0712 90

                           –

                           anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

               0712 90 05

                           – –

                           Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet

                           – –

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

               0712 90 19

                           – – –

                           andere

               0712 90 30

                           – –

                           Tomaten

               0712 90 50

                           – –

                           Karotten und Speisemöhren

               0712 90 90

                           – –

                           andere

               0713

               Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:

               0713 10

                           –

                           Erbsen (Pisum sativum):

               0713 10 90

                           – –

                           andere

               0713 20 00

                           –

                           Kichererbsen

                           –

                           Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

               0713 31 00

                           – –

                           Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek

               0713 32 00

                           – –

                           Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis)

               0803 00

               Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet:

                           –

                           frisch:

               0803 00 11

                           – –

                           Mehlbananen

               0803 00 19

                           – –

                           andere

               0803 00 90

                           –

                           getrocknet

               0804

               Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet:

               0804 20

                           –

                           Feigen:

               0804 20 10

                           – –

                           frisch

               0804 20 90

                           – –

                           getrocknet

               0805

               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

               0805 10

                           –

                           Orangen:

               0805 10 20

                           – –

                           Süßorangen, frisch

               0805 10 80

                           – –

                           andere

               0805 40 00

                           –

                           Pampelmusen oder Grapefruits

               0805 50

                           –

                           Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia):

               0805 50 10

                           – –

                           Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)

               0805 50 90

                           – –

                           Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)

               0805 90 00

                           –

                           andere

               0807

               Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

                           –

                           Melonen (einschließlich Wassermelonen):

               0807 19 00

                           – –

                           andere

               0807 20 00

                           –

                           Papaya-Früchte

               0810

               Andere Früchte, frisch:

               0810 40

                           –

                           Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium:

               0810 40 10

                           – –

                           Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea

               0810 40 30

                           – –

                           Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

               0810 40 50

                           – –

                           Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum

               0810 40 90

                           – –

                           andere

               0811

               Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               0811 10

                           –

                           Erdbeeren:

                           – –

                           mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               0811 10 11

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

               0811 10 19

                           – – –

                           andere

               0811 10 90

                           – –

                           andere

               0811 20

                           –

                           Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren:

                           – –

                           mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               0811 20 11

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

               0811 20 19

                           – – –

                           andere

                           – –

                           andere:

               0811 20 31

                           – – –

                           Himbeeren

               0811 20 39

                           – – –

                           schwarze Johannisbeeren

               0811 20 51

                           – – –

                           rote Johannisbeeren

               0811 20 59

                           – – –

                           Brombeeren und Maulbeeren

               0811 20 90

                           – – –

                           andere

               0811 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           Kirschen:

               0811 90 75

                           – – – –

                           Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

               0811 90 80

                           – – – –

                           andere

               0811 90 95

                           – – –

                           andere:

               ex08119095

                           – – – –

                           Aprikosen/Marillen

               ex08119095

                           – – – –

                           Pfirsiche

               ex08119095

                           – – – –

                           andere

               0812

               Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

               0812 10 00

                           –

                           Kirschen

               0812 90

                           –

                           andere:

               0812 90 10

                           – –

                           Aprikosen/Marillen

               0812 90 20

                           – –

                           Orangen

               0812 90 30

                           – –

                           Papaya-Früchte

               0812 90 40

                           – –

                           Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

               0812 90 98

                           – –

                           andere:

               ex08129098

                           – – –

                           Brombeeren

               ex08129098

                           – – –

                           Himbeeren

               ex08129098

                           – – –

                           andere

               0813

               Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

               0813 10 00

                           –

                           Aprikosen/Marillen

               0813 20 00

                           –

                           Pflaumen

               0813 30 00

                           –

                           Äpfel

               0813 40

                           –

                           andere Früchte:

               0813 40 10

                           – –

                           Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

               0813 40 30

                           – –

                           Birnen

               0901

               Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

                           –

                           Kaffee, geröstet:

               0901 21 00

                           – –

                           nicht entkoffeiniert

               0901 22 00

                           – –

                           entkoffeiniert

               0901 90

                           –

                           andere:

               0901 90 10

                           – –

                           Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen

               0901 90 90

                           – –

                           Kaffeemittel mit Kaffeegehalt

               1101 00

               Mehl von Weizen oder Mengkorn:

                           –

                           von Weizen:

               1101 00 11

                           – –

                           von Hartweizen

               1101 00 15

                           – –

                           von Weichweizen und Spelz

               1101 00 90

                           –

                           von Mengkorn

               1501 00

               Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solche der Position 0209 oder 1503:

               1501 00 90

                           –

                           Geflügelfett

               1603 00

               Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren:

               1603 00 10

                           –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

               1603 00 80

                           –

                           andere

               1702

               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

               1702 90

                           –

                           andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

               1702 90 60

                           – –

                           Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt

               2001

               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

               2001 10 00

                           –

                           Gurken und Cornichons

               2001 90

                           –

                           andere:

               2001 90 10

                           – –

                           Mango-Chutney

               2001 90 20

                           – –

                           Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack

               2001 90 50

                           – –

                           Pilze

               2001 90 65

                           – –

                           Oliven

               2001 90 70

                           – –

                           Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

               2001 90 91

                           – –

                           tropische Früchte und tropische Nüsse

               2001 90 93

                           – –

                           Speisezwiebeln

               2001 90 99

                           – –

                           andere

               2002

               Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

               2002 10

                           –

                           Tomaten, ganz oder in Stücken:

               2002 10 10

                           – –

                           geschält

               2002 10 90

                           – –

                           andere

               2002 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT:

               2002 90 11

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

               2002 90 19

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                           – –

                           mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT:

               2002 90 31

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

               2002 90 39

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                           – –

                           mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT:

               2002 90 91

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

               2002 90 99

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

               2003

               Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

               2003 10

                           –

                           Pilze der Gattung Agaricus:

               2003 10 20

                           – –

                           vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart

               2003 10 30

                           – –

                           andere

               2003 20 00

                           –

                           Trüffeln

               2003 90 00

                           –

                           andere

               2004

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               2004 10

                           –

                           Kartoffeln:

               2004 10 10

                           – –

                           gegart, jedoch nicht weiter zubereitet

                           – –

                           andere:

               2004 10 99

                           – – –

                           andere

               2004 90

                           –

                           anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

               2004 90 30

                           – –

                           Sauerkraut, Kapern und Oliven

               2004 90 50

                           – –

                           Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)

                           – –

                           andere, einschließlich Mischungen:

               2004 90 91

                           – – –

                           Zwiebeln, nur gegart

               2004 90 98

                           – – –

                           andere

               2005

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               2005 10 00

                           –

                           Gemüse, homogenisiert

               2005 20

                           –

                           Kartoffeln:

                           – –

                           andere:

               2005 20 20

                           – – –

                           in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

               2005 20 80

                           – – –

                           andere

               2005 40 00

                           –

                           Erbsen (Pisum sativum)

                           –

                           Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

               2005 51 00

                           – –

                           Bohnen, ausgelöst

               2005 59 00

                           – –

                           andere

               2005 60 00

                           –

                           Spargel

               2005 70

                           –

                           Oliven:

               2005 70 10

                           – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

               2005 70 90

                           – –

                           andere

                           –

                           anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

               2005 91 00

                           – –

                           Bambussprossen

               2005 99

                           – –

                           andere:

               2005 99 10

                           – – –

                           Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack

               2005 99 20

                           – – –

                           Kapern

               2005 99 30

                           – – –

                           Artischocken

               2005 99 40

                           – – –

                           Karotten

               2005 99 50

                           – – –

                           Mischungen von Gemüsen

               2005 99 60

                           – – –

                           Sauerkraut

               2005 99 90

                           – – –

                           andere

               2006 00

               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

               2006 00 10

                           –

                           Ingwer

                           –

                           andere:

                           – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

               2006 00 31

                           – – –

                           Kirschen

               2006 00 35

                           – – –

                           tropische Früchte und tropische Nüsse

               2006 00 38

                           – – –

                           andere

                           – –

                           andere:

               2006 00 91

                           – – –

                           tropische Früchte und tropische Nüsse

               2006 00 99

                           – – –

                           andere

               2007

               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               2007 10

                           –

                           homogenisierte Zubereitungen:

               2007 10 10

                           – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                           – –

                           andere:

               2007 10 91

                           – – –

                           von tropischen Früchten

               2007 10 99

                           – – –

                           andere

                           –

                           andere:

               2007 91

                           – –

                           von Zitrusfrüchten:

               2007 91 10

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT

               2007 91 30

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT

               2007 91 90

                           – – –

                           andere

               2007 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:

               2007 99 10

                           – – – –

                           Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung

               2007 99 20

                           – – – –

                           Maronenpaste und Maronenmus

                           – – – –

                           andere:

               2007 99 31

                           – – – – –

                           von Kirschen

               2007 99 33

                           – – – – –

                           von Erdbeeren

               2007 99 35

                           – – – – –

                           von Himbeeren

               2007 99 39

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT:

               2007 99 55

                           – – – –

                           Apfelmus

               2007 99 57

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

               2007 99 91

                           – – – –

                           Apfelmus

               2007 99 93

                           – – – –

                           von tropischen Früchten und tropischen Nüssen

               2008

               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

               2008 11

                           – –

                           Erdnüsse:

                           – – –

                           andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                           – – – –

                           mehr als 1 kg:

               2008 11 92

                           – – – – –

                           geröstet

               2008 11 94

                           – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           1 kg oder weniger:

               2008 11 96

                           – – – – –

                           geröstet

               2008 11 98

                           – – – – –

                           andere

               2008 19

                           – –

                           andere, einschließlich Mischungen:

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 19 11

                           – – – –

                           tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr

                           – – – –

                           andere:

               2008 19 13

                           – – – – –

                           geröstete Mandeln und Pistazien

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 19 91

                           – – – –

                           tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           geröstete Nüsse:

               2008 19 93

                           – – – – – –

                           Mandeln und Pistazien

               2008 19 95

                           – – – – – –

                           andere

               2008 19 99

                           – – – – –

                           andere

               2008 20

                           –

                           Ananas:

                           – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 20 11

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT

               2008 20 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 20 31

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT

               2008 20 39

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 20 51

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT

               2008 20 59

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 20 71

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT

               2008 20 79

                           – – – –

                           andere

               2008 20 90

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker

               2008 30

                           –

                           Zitrusfrüchte:

                           – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

               2008 30 11

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 30 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

               2008 30 31

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 30 39

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 30 51

                           – – – –

                           Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

               2008 30 55

                           – – – –

                           Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

               2008 30 59

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 30 71

                           – – – –

                           Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

               2008 30 75

                           – – – –

                           Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

               2008 30 79

                           – – – –

                           andere

               2008 30 90

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker

               2008 40

                           –

                           Birnen:

                           – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

               2008 40 11

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 40 19

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere:

               2008 40 21

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 40 29

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 40 31

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

               2008 40 39

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 40 51

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

               2008 40 59

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 40 71

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

               2008 40 79

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker

               2008 50

                           –

                           Aprikosen/Marillen:

                           – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

               2008 50 11

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 50 19

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere:

               2008 50 31

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 50 39

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 50 51

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

               2008 50 59

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 50 61

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

               2008 50 69

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 50 71

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

               2008 50 79

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

               2008 50 92

                           – – – –

                           5 kg oder mehr:

               2008 50 94

                           – – – –

                           4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg

               2008 50 99

                           – – – –

                           weniger als 4,5 kg

               2008 60

                           –

                           Kirschen:

                           – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

               2008 60 11

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 60 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

               2008 60 31

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 60 39

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

               2008 60 50

                           – – – –

                           mehr als 1 kg

               2008 60 60

                           – – – – –

                           1 kg oder weniger

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

               2008 60 70

                           – – – –

                           4,5 kg oder mehr:

               2008 60 90

                           – – – –

                           weniger als 4,5 kg

               2008 70

                           –

                           Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

                           – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

               2008 70 11

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 70 19

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere:

               2008 70 31

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 70 39

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 70 51

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

               2008 70 59

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 70 61

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

               2008 70 69

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 70 71

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

               2008 70 79

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

               2008 70 92

                           – – – –

                           5 kg oder mehr:

               2008 70 98

                           – – – –

                           weniger als 5 kg

               2008 80

                           –

                           Erdbeeren:

                           – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

               2008 80 11

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 80 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

               2008 80 31

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 80 39

                           – – – –

                           andere

                           – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

               2008 80 50

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

               2008 80 70

                           – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

               2008 80 90

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker

                           –

                           andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

               2008 92

                           – –

                           Mischungen:

                           – – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

               2008 92 12

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 14

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           andere:

               2008 92 16

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 18

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

               2008 92 32

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 34

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           andere:

               2008 92 36

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 38

                           – – – – – –

                           andere

                           – – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – – –

                           mit Zusatz von Zucker:

                           – – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 92 51

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 59

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           andere:

                           – – – – – –

                           Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt:

               2008 92 72

                           – – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 74

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – – – –

                           andere:

               2008 92 76

                           – – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 78

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                           – – – – –

                           5 kg oder mehr:

               2008 92 92

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 93

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg:

               2008 92 94

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 96

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           weniger als 4,5 kg:

               2008 92 97

                           – – – – – –

                           von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

               2008 92 98

                           – – – – – –

                           andere

               2008 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           mit Zusatz von Alkohol:

                           – – – –

                           Ingwer:

               2008 99 11

                           – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

               2008 99 19

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           Weintrauben:

               2008 99 21

                           – – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

               2008 99 23

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                           – – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

               2008 99 24

                           – – – – – –

                           tropische Früchte

               2008 99 28

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – – – –

                           andere:

               2008 99 31

                           – – – – – – –

                           tropische Früchte

               2008 99 34

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           andere:

                           – – – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

               2008 99 36

                           – – – – – – –

                           tropische Früchte

               2008 99 37

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – – – –

                           andere:

               2008 99 38

                           – – – – – – –

                           tropische Früchte

               2008 99 40

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

               2008 99 41

                           – – – – –

                           Ingwer

               2008 99 43

                           – – – – –

                           Weintrauben

               2008 99 45

                           – – – – –

                           Pflaumen

               2008 99 46

                           – – – – –

                           Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden

               2008 99 47

                           – – – – –

                           Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas

               2008 99 49

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

               2008 99 51

                           – – – – –

                           Ingwer

               2008 99 61

                           – – – – –

                           Passionsfrüchte und Guaven

               2008 99 62

                           – – – – –

                           Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas

               2008 99 67

                           – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           ohne Zusatz von Zucker:

                           – – – – –

                           Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

               2008 99 72

                           – – – – – –

                           5 kg oder mehr

               2008 99 78

                           – – – – – –

                           weniger als 5 kg

               2008 99 99

                           – – – – –

                           andere

               2009

               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           –

                           Orangensaft:

               2009 12 00

                           – –

                           nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                           –

                           Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:

               2009 21 00

                           – –

                           mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                           –

                           Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen):

               2009 31

                           – –

                           mit einem Brixwert von 20 oder weniger:

                           – – –

                           mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:

               2009 31 11

                           – – – –

                           mit Zusatz von Zucker

               2009 31 19

                           – – – –

                           ohne Zusatz von Zucker

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                           – – – –

                           Zitronensaft:

               2009 31 51

                           – – – – –

                           zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 31 59

                           – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – – –

                           Saft aus anderen Zitrusfrüchten:

               2009 31 91

                           – – – – –

                           zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 31 99

                           – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           –

                           Ananassaft:

               2009 41

                           – –

                           mit einem Brixwert von 20 oder weniger:

               2009 41 10

                           – – –

                           mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – –

                           anderer:

               2009 41 91

                           – – – –

                           zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 41 99

                           – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 50

                           –

                           Tomatensaft:

               2009 50 10

                           – –

                           zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 50 90

                           – –

                           anderer

                           –

                           Traubensaft (einschließlich Traubenmost):

               2009 61

                           – –

                           mit einem Brixwert von 30 oder weniger:

               2009 61 10

                           – – –

                           mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht

               2009 61 90

                           – – –

                           mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                           –

                           Apfelsaft:

               2009 71

                           – –

                           mit einem Brixwert von 20 oder weniger:

               2009 71 10

                           – – –

                           mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – –

                           anderer:

               2009 71 91

                           – – – –

                           zugestzten Zucker enthaltend

               2009 71 99

                           – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 80

                           –

                           Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):

                           – –

                           mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                           – – –

                           Birnensaft:

               2009 80 50

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – – –

                           anderer:

               2009 80 61

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 80 63

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

               2009 80 69

                           – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – –

                           anderer:

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend:

               2009 80 71

                           – – – – –

                           Kirschsaft

               2009 80 73

                           – – – – –

                           aus tropischen Früchten

               2009 80 79

                           – – – – –

                           anderer

                           – – – –

                           anderer:

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

               2009 80 85

                           – – – – – –

                           aus tropischen Früchten

               2009 80 86

                           – – – – – –

                           anderer

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

               2009 80 88

                           – – – – – –

                           aus tropischen Früchten

               2009 80 89

                           – – – – – –

                           anderer

                           – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend:

               2009 80 95

                           – – – – – –

                           aus der Frucht der Art Vaccinium macroca

               2009 80 96

                           – – – – – –

                           Kirschsaft

               2009 80 97

                           – – – – – –

                           aus tropischen Früchten

               2009 80 99

                           – – – – – –

                           anderer

               2009 90

                           –

                           Mischungen von Säften:

                           – –

                           mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                           – – –

                           Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:

               2009 90 31

                           – – – –

                           mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 90 39

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           andere:

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:

                           – – – – –

                           Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:

               2009 90 41

                           – – – – – –

                           zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 90 49

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           andere:

               2009 90 51

                           – – – – – –

                           zugesetzten Zucker enthaltend

               2009 90 59

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – –

                           mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                           – – – – –

                           Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:

               2009 90 71

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

               2009 90 73

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

               2009 90 79

                           – – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                           – – – – –

                           andere:

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

               2009 90 92

                           – – – – – – –

                           Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

               2009 90 94

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – – – –

                           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

               2009 90 95

                           – – – – – – –

                           Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

               2009 90 96

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – – – –

                           keinen zugesetzten Zucker enthaltend:

               2009 90 97

                           – – – – – – –

                           Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

               2009 90 98

                           – – – – – – –

                           andere

               2206 00

               Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               2206 00 10

                           –

                           Tresterwein

                           –

                           andere:

                           – –

                           schäumend:

               2206 00 31

                           – – –

                           Apfelwein und Birnenwein

               2206 00 39

                           – – –

                           andere

                           – –

                           andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                           – – –

                           2 l oder weniger:

               2206 00 51

                           – – – –

                           Apfelwein und Birnenwein

               2206 00 59

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mehr als 2 l:

               2206 00 81

                           – – – –

                           Apfelwein und Birnenwein

               2206 00 89

                           – – – –

                           andere

               2209 00

               Speiseessig:

                           –

                           Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2209 00 11

                           – –

                           2 l oder weniger

               2209 00 19

                           – –

                           mehr als 2 l

                           –

                           anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2209 00 91

                           – –

                           2 l oder weniger

               2209 00 99

                           – –

                           mehr als 2 l

               2309

               Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

               2309 10

                           –

                           Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                           – –

                           Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:

                           – – –

                           Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

                           – – – –

                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger:

               2309 10 11

                           – – – – –

                           keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

               2309 10 13

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

               2309 10 15

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT

               2309 10 19

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT:

               2309 10 31

                           – – – – –

                           keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

               2309 10 33

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

               2309 10 39

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT:

               2309 10 51

                           – – – – –

                           keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

               2309 10 53

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

               2309 10 59

                           – – – – –

                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

               2309 10 70

                           – – –

                           weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend

               2309 10 90

                           – –

                           andere

               2401

               Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:

               2401 10

                           –

                           Tabak, nicht entrippt:

                           – –

                           „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland und „fire-cured“ Tabak:

               2401 10 10

                           – – –

                           „flue-cured“ Virginia

               2401 10 20

                           – – –

                           „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden

               2401 10 30

                           – – –

                           „light-air-cured“ Maryland

                           – – –

                           „fire-cured“ Tabak:

               2401 10 41

                           – – – –

                           Kentucky

               2401 10 49

                           – – – –

                           anderer

                           – –

                           anderer:

               2401 10 50

                           – – –

                           „light-air-cured“ Tabak

               2401 10 60

                           – – –

                           „sun-cured“ Orienttabak

               2401 10 70

                           – – –

                           „dark-air-cured“ Tabak

               2401 10 80

                           – – –

                           „flue-cured“ Tabak

               2401 10 90

                           – – –

                           anderer Tabak

               2401 20

                           –

                           Tabak, teilweise oder ganz entrippt:

                           – –

                           „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland und „fire-cured“ Tabak:

               2401 20 10

                           – – –

                           „flue-cured“ Virginia

               2401 20 20

                           – – –

                           „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden

               2401 20 30

                           – – –

                           „light-air-cured“ Maryland

                           – – –

                           „fire-cured“ Tabak:

               2401 20 41

                           – – – –

                           Kentucky

               2401 20 49

                           – – – –

                           anderer

                           – –

                           anderer:

               2401 20 50

                           – – –

                           „light-air-cured“ Tabak

               2401 20 60

                           – – –

                           „sun-cured“ Orienttabak

               2401 20 70

                           – – –

                           „dark-air-cured“ Tabak

               2401 20 80

                           – – –

                           „flue-cured“ Tabak

               2401 20 90

                           – – –

                           anderer Tabak

               2401 30 00

                           –

                           Tabakabfälle

         ANHANG IIIc
   ZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
   — Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c)  —
   Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach folgendem Zeitplan auf 50 % gesenkt:

               —

               Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 90 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 % des Zollsatzes gesenkt;

               —

               am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 % des Zollsatzes gesenkt.

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               0104

               Schafe und Ziegen, lebend:

               0104 10

                           –

                           Schafe:

                           – –

                           andere:

               0104 10 30

                           – – –

                           Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

               0104 10 80

                           – – –

                           andere

               0104 20

                           –

                           Ziegen:

               0104 20 90

                           – –

                           andere

               0201

               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

               0201 10 00

                           –

                           ganze oder halbe Tierkörper:

               ex02011000

                           – –

                           von Kälbern

               ex02011000

                           – –

                           von jungen Rindern

               ex02011000

                           – –

                           von anderen

               0201 20

                           –

                           andere Teile, mit Knochen:

               0201 20 20

                           – –

                           „quartiers compensés“:

               ex02012020

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02012020

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02012020

                           – – –

                           von anderen

               0201 20 30

                           – –

                           Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

               ex02012030

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02012030

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02012030

                           – – –

                           von anderen

               0201 20 50

                           – –

                           Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

               ex02012050

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02012050

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02012050

                           – – –

                           von anderen

               0201 20 90

                           – –

                           anderes:

               ex02012090

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02012090

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02012090

                           – – –

                           von anderen

               0201 30 00

                           –

                           ohne Knochen:

               ex02013000

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02013000

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02013000

                           – – –

                           von anderen

               0202

               Fleisch von Rindern, gefroren:

               0202 10 00

                           –

                           ganze oder halbe Tierkörper:

               ex02021000

                           – –

                           von Kälbern

               ex02021000

                           – –

                           von jungen Rindern

               ex02021000

                           – –

                           von anderen

               0202 20

                           –

                           andere Teile, mit Knochen:

               0202 20 10

                           – –

                           „quartiers compensés“:

               ex02022010

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02022010

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02022010

                           – – –

                           von anderen

               0202 20 30

                           – –

                           Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

               ex02022030

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02022030

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02022030

                           – – –

                           von anderen

               0202 20 50

                           – –

                           Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

               ex02022050

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02022050

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02022050

                           – – –

                           von anderen

               0202 20 90

                           – –

                           anderes:

               ex02022090

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02022090

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02022090

                           – – –

                           von anderen

               0202 30

                           –

                           ohne Knochen:

               0202 30 10

                           – –

                           Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet:

               ex02023010

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02023010

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02023010

                           – – –

                           von anderen

               0202 30 50

                           – –

                           als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile:

               ex02023050

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02023050

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02023050

                           – – –

                           von anderen

               0202 30 90

                           – –

                           anderes:

               ex02023090

                           – – –

                           von Kälbern

               ex02023090

                           – – –

                           von jungen Rindern

               ex02023090

                           – – –

                           von anderen

               0204

               Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren:

               0204 10 00

                           –

                           ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt

                           –

                           anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt:

               0204 21 00

                           – –

                           ganze oder halbe Tierkörper

               0204 22

                           – –

                           andere Teile mit Knochen:

               0204 22 10

                           – – –

                           Vorderteile oder halbe Vorderteile

               0204 22 30

                           – – –

                           Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

               0204 22 50

                           – – –

                           Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

               0204 22 90

                           – – –

                           andere

               0204 23 00

                           – –

                           ohne Knochen

               0204 30 00

                           –

                           ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren

                           –

                           anderes Fleisch von Schafen, gefroren:

               0204 41 00

                           – –

                           ganze oder halbe Tierkörper

               0204 42

                           – –

                           andere Teile mit Knochen:

               0204 42 10

                           – – –

                           Vorderteile oder halbe Vorderteile

               0204 42 30

                           – – –

                           Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

               0204 42 50

                           – – –

                           Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

               0204 42 90

                           – – –

                           andere

               0204 43

                           – –

                           ohne Knochen:

               0204 43 10

                           – – –

                           von Lämmern

               0204 43 90

                           – – –

                           anderes

               0204 50

                           –

                           Fleisch von Ziegen:

                           – –

                           frisch oder gekühlt:

               0204 50 11

                           – – –

                           ganze oder halbe Tierkörper

               0204 50 13

                           – – –

                           Vorderteile oder halbe Vorderteile

               0204 50 15

                           – – –

                           Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

               0204 50 19

                           – – –

                           Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

                           – – –

                           anderes:

               0204 50 31

                           – – – –

                           Teile mit Knochen

               0204 50 39

                           – – – –

                           Teile ohne Knochen

                           – –

                           gefroren:

               0204 50 51

                           – – –

                           ganze oder halbe Tierkörper

               0204 50 53

                           – – –

                           Vorderteile oder halbe Vorderteile

               0204 50 55

                           – – –

                           Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

               0204 50 59

                           – – –

                           Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

                           – – –

                           anderes:

               0204 50 71

                           – – – –

                           Teile mit Knochen

               0204 50 79

                           – – – –

                           Teile ohne Knochen

               0207

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                           –

                           von Hühnern:

               0207 11

                           – –

                           unzerteilt, frisch oder gekühlt:

               0207 11 10

                           – – –

                           gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 83 %“

               0207 11 30

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 %“

               0207 11 90

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 %“; andere Angebotsformen

               0207 12

                           – –

                           unzerteilt, gefroren:

               0207 12 10

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 %“

               0207 12 90

                           – – –

                           gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 %“; andere Angebotsformen

               0207 13

                           – –

                           Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:

                           – – –

                           Teile:

               0207 13 10

                           – – – –

                           ohne Knochen

                           – – – –

                           mit Knochen:

               0207 13 20

                           – – – – –

                           Hälften oder Viertel

               0207 13 30

                           – – – – –

                           ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

               0207 13 40

                           – – – – –

                           Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

               0207 13 50

                           – – – – –

                           Brüste und Teile davon

               0207 13 60

                           – – – – –

                           Schenkel und Teile davon

               0207 13 70

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           Schlachtnebenerzeugnisse:

               0207 13 91

                           – – – –

                           Lebern

               0207 13 99

                           – – – –

                           andere

               0207 14

                           – –

                           Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

                           – – –

                           Teile:

               0207 14 10

                           – – – –

                           ohne Knochen

                           – – – –

                           mit Knochen:

               0207 14 20

                           – – – – –

                           Hälften oder Viertel

               0207 14 30

                           – – – – –

                           ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

               0207 14 40

                           – – – – –

                           Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

               0207 14 50

                           – – – – –

                           Brüste und Teile davon

               0207 14 60

                           – – – – –

                           Schenkel und Teile davon

               0207 14 70

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           Schlachtnebenerzeugnisse:

               0207 14 91

                           – – – –

                           Lebern

               0207 14 99

                           – – – –

                           andere

               0210

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                           –

                           Fleisch von Schweinen:

               0210 11

                           – –

                           Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

                           – – – –

                           gesalzen oder in Salzlake:

               0210 11 11

                           – – – – –

                           Schinken und Teile davon

               0210 11 19

                           – – – – –

                           Schultern und Teile davon

                           – – – –

                           getrocknet oder geräuchert:

               0210 11 31

                           – – – – –

                           Schinken und Teile davon

               0210 11 39

                           – – – – –

                           Schultern und Teile davon

               0210 11 90

                           – – –

                           andere

               0210 12

                           – –

                           Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

               0210 12 11

                           – – – –

                           gesalzen oder in Salzlake

               0210 12 19

                           – – – –

                           getrocknet oder geräuchert

               0210 12 90

                           – – –

                           andere

               0210 19

                           – –

                           anderes:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

                           – – – –

                           gesalzen oder in Salzlake:

               0210 19 10

                           – – – – –

                           „bacon“-Hälften oder „spencers“

               0210 19 20

                           – – – – –

                           „3/4-sides“ oder „middles“

               0210 19 30

                           – – – – –

                           Vorderteile und Teile davon

               0210 19 40

                           – – – – –

                           Kotelettstränge und Teile davon

               0210 19 50

                           – – – – –

                           anderes

                           – – – –

                           getrocknet oder geräuchert:

               0210 19 60

                           – – – – –

                           Vorderteile und Teile davon

               0210 19 70

                           – – – – –

                           Kotelettstränge und Teile davon

                           – – – – –

                           anderes:

               0210 19 81

                           – – – – – –

                           ohne Knochen

               0210 19 89

                           – – – – – –

                           anderes

               0210 19 90

                           – – –

                           anderes

               0210 20

                           –

                           Fleisch von Rindern:

               0210 20 10

                           – –

                           mit Knochen

               0210 20 90

                           – –

                           ohne Knochen

               0401

               Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               0401 10

                           –

                           mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:

               0401 10 10

                           – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               0401 10 90

                           – –

                           andere

               0401 20

                           –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:

               0401 20 11

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               0401 20 19

                           – – –

                           andere

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:

               0401 20 91

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               0401 20 99

                           – – –

                           andere

               0401 30

                           –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT:

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:

               0401 30 11

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               0401 30 19

                           – – –

                           andere

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT:

               0401 30 31

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               0401 30 39

                           – – –

                           andere

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

               0401 30 91

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               0401 30 99

                           – – –

                           andere

               0402

               Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               0402 10

                           –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

                           – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               0402 10 11

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 10 19

                           – – –

                           andere

                           – –

                           andere:

               0402 10 91

                           – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 10 99

                           – – –

                           andere

                           –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:

               0402 21

                           – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

               0402 21 11

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                           – – – –

                           andere:

               0402 21 17

                           – – – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT

               0402 21 19

                           – – – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

               0402 21 91

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 21 99

                           – – – –

                           andere

               0402 29

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

                           – – – –

                           andere:

               0402 29 15

                           – – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 29 19

                           – – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

               0402 29 91

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 29 99

                           – – – –

                           andere

                           –

                           andere:

               0402 91

                           – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger:

               0402 91 11

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 91 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT:

               0402 91 31

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 91 39

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT:

               0402 91 51

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 91 59

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

               0402 91 91

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 91 99

                           – – – –

                           andere

               0402 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger:

               0402 99 11

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 99 19

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT:

               0402 99 31

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 99 39

                           – – – –

                           andere

                           – – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

               0402 99 91

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

               0402 99 99

                           – – – –

                           andere

               0403

               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

               0403 10

                           –

                           Joghurt:

                           – –

                           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           – – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 10 11

                           – – – –

                           3 GHT oder weniger

               0403 10 13

                           – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               0403 10 19

                           – – – –

                           mehr als 6 GHT

                           – – –

                           anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 10 31

                           – – – –

                           3 GHT oder weniger

               0403 10 33

                           – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               0403 10 39

                           – – – –

                           mehr als 6 GHT

               0403 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           – – –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:

                           – – – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 11

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0403 90 13

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0403 90 19

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – – –

                           andere, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 31

                           – – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0403 90 33

                           – – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0403 90 39

                           – – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – –

                           andere:

                           – – – –

                           ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 51

                           – – – – –

                           3 GHT oder weniger

               0403 90 53

                           – – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               0403 90 59

                           – – – – –

                           mehr als 6 GHT

                           – – – –

                           andere, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 61

                           – – – – –

                           3 GHT oder weniger

               0403 90 63

                           – – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               0403 90 69

                           – – – – –

                           mehr als 6 GHT

               0405

               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

               0405 10

                           –

                           Butter:

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger:

                           – – –

                           natürliche Butter:

               0405 10 11

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

               0405 10 19

                           – – – –

                           andere

               0405 10 30

                           – – –

                           rekombinierte Butter

               0405 10 50

                           – – –

                           Molkenbutter

               0405 10 90

                           – –

                           andere

               0405 20

                           –

                           Milchstreichfette:

               0405 20 90

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

               0405 90

                           –

                           andere:

               0405 90 10

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger

               0405 90 90

                           – –

                           andere

               0406

               Käse und Quark/Topfen:

               0406 10

                           –

                           Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen:

               0406 10 20

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger

               0406 10 80

                           – –

                           anderer

               0406 20

                           –

                           Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform:

               0406 20 10

                           – –

                           Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt

               0406 20 90

                           – –

                           andere

               0406 30

                           –

                           Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform:

               0406 30 10

                           – –

                           zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

               0406 30 31

                           – – – –

                           48 GHT oder weniger

               0406 30 39

                           – – – –

                           mehr als 48 GHT

               0406 30 90

                           – – –

                           mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT

               0406 40

                           –

                           Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti:

               0406 40 10

                           – –

                           Roquefort

               0406 40 50

                           – –

                           Gorgonzola

               0406 40 90

                           – –

                           andere

               0406 90

                           –

                           andere Käse:

               0406 90 01

                           – –

                           für die Verarbeitung

                           – –

                           andere:

               0406 90 13

                           – – –

                           Emmentaler

               0406 90 15

                           – – –

                           Greyerzer, Sbrinz

               0406 90 17

                           – – –

                           Bergkäse, Appenzeller

               0406 90 18

                           – – –

                           Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine

               0406 90 19

                           – – –

                           Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt

               0406 90 21

                           – – –

                           Cheddar

               0406 90 23

                           – – –

                           Edamer

               0406 90 25

                           – – –

                           Tilsiter

               0406 90 27

                           – – –

                           Butterkäse

               0406 90 29

                           – – –

                           Kashkaval

               0406 90 32

                           – – –

                           Feta

               0406 90 35

                           – – –

                           Kefalo-Tyri

               0406 90 37

                           – – –

                           Finlandia

               0406 90 39

                           – – –

                           Jarlsberg

                           – – –

                           andere:

               0406 90 50

                           – – – –

                           Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

                           – – – – – –

                           47 GHT oder weniger:

               0406 90 61

                           – – – – – – –

                           Grana Padano, Parmigiano Reggiano

               0406 90 63

                           – – – – – – –

                           Fiore Sardo, Pecorino

               0406 90 69

                           – – – – – – –

                           andere

                           – – – – – –

                           mehr als 47 bis 72 GHT:

               0406 90 73

                           – – – – – – –

                           Provolone

               0406 90 75

                           – – – – – – –

                           Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano

               0406 90 76

                           – – – – – – –

                           Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø

               0406 90 78

                           – – – – – – –

                           Gouda

               0406 90 79

                           – – – – – – –

                           Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio

               0406 90 81

                           – – – – – – –

                           Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey

               0406 90 82

                           – – – – – – –

                           Camembert

               0406 90 84

                           – – – – – – –

                           Brie

               0406 90 85

                           – – – – – – –

                           Kefalograviera, Kasseri

                           – – – – – – –

                           andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

               0406 90 86

                           – – – – – – – –

                           mehr als 47 bis 52 GHT

               0406 90 87

                           – – – – – – – –

                           mehr als 52 bis 62 GHT

               0406 90 88

                           – – – – – – – –

                           mehr als 62 bis 72 GHT

               0406 90 93

                           – – – – – –

                           mehr als 72 GHT

               0406 90 99

                           – – – – –

                           andere

               0409 00 00

               Natürlicher Honig

               0701

               Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

               0701 90

                           –

                           andere:

               0701 90 10

                           – –

                           zum Herstellen von Stärke

                           – –

                           andere:

               0701 90 50

                           – – –

                           Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni

               0701 90 90

                           – – –

                           andere

               0702 00 00

               Tomaten, frisch oder gekühlt:

               ex07020000

                           –

                           vom 1. April bis 31. August

               0704

               Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

               0704 10 00

                           –

                           Blumenkohl/Karfiol und Broccoli:

               ex07041000

                           – –

                           Blumenkohl/Karfiol

               ex07041000

                           – –

                           Broccoli

               0704 20 00

                           –

                           Rosenkohl/Kohlsprossen

               0704 90

                           –

                           anderer:

               0704 90 10

                           – –

                           Weißkohl und Rotkohl

               0707 00

               Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

               0707 00 05

                           –

                           Gurken:

               ex07070005

                           – –

                           vom 1. April bis 30. Juni

               0707 00 90

                           –

                           Cornichons:

               ex07070090

                           – –

                           vom 1. September bis 31. Oktober

               0709

               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

               0709 60

                           –

                           Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:

               0709 60 10

                           – –

                           Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                           – –

                           andere:

               0709 60 91

                           – – –

                           der Gattung „Capsicum“, zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen

               0709 60 95

                           – – –

                           zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden

               0709 60 99

                           – – –

                           andere

               0709 70 00

                           –

                           Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

               0805

               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

               0805 20

                           –

                           Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:

               0805 20 10

                           – –

                           Clementinen:

               ex08052010

                           – – –

                           vom 1. Oktober bis 31. Dezember

               0805 20 30

                           – –

                           Monreales und Satsumas:

               ex08052030

                           – – –

                           vom 1. Oktober bis 31. Dezember

               0805 20 50

                           – –

                           Mandarinen und Wilkings:

               ex08052050

                           – – –

                           vom 1. Oktober bis 31. Dezember

               0805 20 70

                           – –

                           Tangerinen:

               ex08052070

                           – – –

                           vom 1. Oktober bis 31. Dezember

               0805 20 90

                           – –

                           andere:

               ex08052090

                           – – –

                           vom 1. Oktober bis 31. Dezember

               0806

               Weintrauben, frisch oder getrocknet:

               0806 10

                           –

                           frisch:

               0806 10 10

                           – –

                           Tafeltrauben:

               ex08061010

                           – – –

                           vom 1. Juli bis 30. September

               0806 10 90

                           – –

                           andere:

               ex08061090

                           – – –

                           vom 1. Juli bis 30. September

               0807

               Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

                           –

                           Melonen (einschließlich Wassermelonen):

               0807 11 00

                           – –

                           Wassermelonen:

               ex08071100

                           – – –

                           vom 1. Juli bis 30. August

               0808

               Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

               0808 10

                           –

                           Äpfel:

               0808 10 10

                           – –

                           Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember

               0808 10 80

                           – –

                           andere

               0808 20

                           –

                           Birnen und Quitten:

                           – –

                           Birnen:

               0808 20 10

                           – – –

                           Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember

               0808 20 50

                           – – –

                           andere

               0808 20 90

                           – –

                           Quitten

               0809

               Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:

               0809 10 00

                           –

                           Aprikosen/Marillen

               0809 20

                           –

                           Kirschen:

               0809 20 05

                           – –

                           Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

               0809 20 95

                           – –

                           andere

               0809 30

                           –

                           Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

               0809 30 10

                           – –

                           Brugnolen und Nektarinen

               0809 30 90

                           – –

                           andere:

               ex08093090

                           – – –

                           vom 1. Juni bis 30. August

               0809 40

                           –

                           Pflaumen und Schlehen:

               0809 40 05

                           – –

                           Pflaumen

               0809 40 90

                           – –

                           Schlehen

               0810

               Andere Früchte, frisch:

               0810 10 00

                           –

                           Erdbeeren

               0810 20

                           –

                           Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren:

               0810 20 10

                           – –

                           Himbeeren

               0810 20 90

                           – –

                           andere

               0810 50 00

                           –

                           Kiwifrüchte:

               ex08105000

                           – –

                           vom 1. November bis 31. März

               1509

               Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

               1509 10

                           –

                           nicht behandelt:

               1509 10 10

                           – –

                           Lampantöl

               1509 10 90

                           – –

                           andere

               1509 90 00

                           –

                           andere:

               ex15099000

                           – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 25 l

               ex15099000

                           – –

                           andere

               1601 00

               Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

               1601 00 10

                           –

                           aus Lebern

                           –

                           andere:

               1601 00 91

                           – –

                           Rohwürste, nicht gekocht

               1601 00 99

                           – –

                           andere

               1602

               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

               1602 10 00

                           –

                           homogenisierte Zubereitungen

               1602 20

                           –

                           aus Lebern aller Tierarten:

                           – –

                           von Gänsen oder Enten:

               1602 20 11

                           – – –

                           mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder mehr

               1602 20 19

                           – – –

                           andere

               1602 20 90

                           – –

                           andere

                           –

                           von Geflügel der Position 0105:

               1602 31

                           – –

                           von Truthühnern:

                           – – –

                           mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

               1602 31 11

                           – – – –

                           ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend

               1602 31 19

                           – – – –

                           andere

               1602 31 30

                           – – –

                           mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

               1602 31 90

                           – – –

                           andere

               1602 32

                           – –

                           von Hühnern:

                           – – –

                           mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

               1602 32 11

                           – – – –

                           nicht gegart

               1602 32 19

                           – – – –

                           andere

               1602 32 30

                           – – –

                           mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

               1602 32 90

                           – – –

                           andere

               1602 39

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

               1602 39 21

                           – – – –

                           nicht gegart

               1602 39 29

                           – – – –

                           andere

               1602 39 40

                           – – –

                           mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

               1602 39 80

                           – – –

                           andere

                           –

                           von Schweinen:

               1602 41

                           – –

                           Schinken und Teile davon:

               1602 41 10

                           – – –

                           von Hausschweinen

               1602 41 90

                           – – –

                           andere

               1602 42

                           – –

                           Schultern und Teile davon:

               1602 42 10

                           – – –

                           von Hausschweinen

               1602 42 90

                           – – –

                           andere

               1602 49

                           – –

                           andere, einschließlich Mischungen:

                           – – –

                           von Hausschweinen:

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr:

               1602 49 11

                           – – – – –

                           Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträngen und Schinken

               1602 49 13

                           – – – – –

                           Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Nacken und Schultern

               1602 49 15

                           – – – – –

                           andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend

               1602 49 19

                           – – – – –

                           andere

               1602 49 30

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

               1602 49 50

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT

               1602 49 90

                           – – –

                           andere

               1602 50

                           –

                           von Rindern:

               1602 50 10

                           – –

                           nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           in luftdicht verschlossenen Behältnissen:

               1602 50 31

                           – – – –

                           Corned Beef

               1602 50 39

                           – – – –

                           andere

               1602 50 80

                           – – –

                           andere

               1602 90

                           –

                           andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:

               1602 90 10

                           – –

                           Zubereitungen aus Blut aller Tierarten

                           – –

                           andere:

               1602 90 31

                           – – –

                           von Wild oder Kaninchen

               1602 90 41

                           – – –

                           von Rentieren

                           – – –

                           andere:

               1602 90 51

                           – – – –

                           Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend:

               1602 90 61

                           – – – – – –

                           nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

               1602 90 69

                           – – – – – –

                           andere

                           – – – – –

                           andere:

                           – – – – – –

                           von Schafen und Ziegen:

                           – – – – – – –

                           nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen:

               1602 90 72

                           – – – – – – – –

                           von Schafen

               1602 90 74

                           – – – – – – – –

                           von Ziegen

                           – – – – – – –

                           andere:

               1602 90 76

                           – – – – – – – –

                           von Schafen

               1602 90 78

                           – – – – – – – –

                           von Ziegen

               1602 90 98

                           – – – – – –

                           andere

         ANHANG IV
   ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE MONTENEGROS
   Liste der in Artikel 14 des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 29 Absatz 2) genannten Erzeugnisse
   Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse Montenegros in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

               KN-Code

               TARIC-Unterteilung

               Warenbezeichnung

               Vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember desselben Jahres(n)

               Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember (n + 1)

               Danach jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember

               0301 91 10

               Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               90 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               80 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               70 % des MFN

               0301 91 90

               0302 11 10

               0302 11 20

               0302 11 80

               0303 21 10

               0303 21 20

               0303 21 80

               0304 19 15

               0304 19 17

               ex03041919

               430

               ex03041991

               10

               0304 29 15

               0304 29 17

               ex03042919

               30

               ex03049921

               11, 12, 420

               ex03051000

               10

               ex03053090

               50

               0305 49 45

               61

               ex03055980

               61

               ex03056980

               0301 93 00

               20

               Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

               Zollkontingent: 10 t zu 0 %
               darüber: 90 % des MFN

               Zollkontingent: 10 t zu 0 %
               darüber: 80 % des MFN

               Zollkontingent: 10 t zu 0 %
               darüber: 70 % des MFN

               0302 69 11

               20

               0303 79 11

               20

               ex03041919

               16

               ex03041991

               20

               ex03042919

               60

               ex03049921

               30

               ex03051000

               63

               ex03053090

               63

               ex03054980

               ex03055980

               ex03056980

               ex03019980

               80

               Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber: 80 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber: 55 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber: 30 % des MFN

               0302 69 61

               0303 79 71

               ex3041939

               80

               ex3041999

               77

               ex3042999

               50

               ex3049999

               20

               ex03051000

               30

               ex03053090

               70

               ex03054980

               40

               ex03055980

               65

               ex03056980

               65

               ex03019980

               22

               Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               80 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               55 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               30 % des MFN

               0302 69 94

               ex03037700

               10

               ex3041939

               85

               ex3041999

               79

               ex3042999

               60

               ex3049999

               70

               ex03051000

               40

               ex03053090

               80

               ex03054980

               50

               ex03055980

               67

               ex03056980

               67

               KN-Code

               TARIC-Unterteilung

               Warenbezeichnung

               Volumen des jährlichen Zollkontingents (Nettogewicht)

               1604 13 11

               Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

               Zollkontingent: 200 t zu 6 %
               darüber:
               voller MFN (1)

               1604 13 19

               ex16042050

               10, 19

               1604 16 00
               1604 20 40

               Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

               Zollkontingent: 200 t zu 12,5 %
               darüber:
               voller MFN (1)

         Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden nach folgendem Zeitplan gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz):

               Jahr

               Jahr 1
               (Zollsatz %)

               Jahr 3
               (Zollsatz %)

               Jahr 5
               und folgende Jahre (Zollsatz %)

               Zoll

               90 % des MFN

               80 % des MFN

               70 % des MFN

      (1)  Die Kontingentsmenge beträgt zunächst 200 Tonnen. Ab 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Kontingentsmenge auf 250 Tonnen erhöht, sofern das Vorjahreskontingent bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres zu mindestens 80 % ausgeschöpft war. Im Falle der Erhöhung gilt die erhöhte Kontingentsmenge, bis die Vertragsparteien eine andere Regelung vereinbaren.
   ANHANG V
   ZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
   Liste der in Artikel 15 des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 30 Absatz 2) genannten Erzeugnisse
   Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Montenegro gelten die nachstehenden Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember desselben Jahres(n)

               Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember (n + 1)

               Danach jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember

               0301 91 10
               0301 91 90
               0302 11 10
               0302 11 20
               0302 11 80
               0303 21 10
               0303 21 20
               0303 21 80
               0304 19 15
               0304 19 17
               ex03041919
               ex03041991
               0304 29 15
               0304 29 17
               ex03042919
               ex03049921
               ex03051000
               ex03053090
               0305 49 45
               ex03055980
               ex03056980

               Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               90 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               80 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               70 % des MFN

               ex03019980
               0302 69 61
               0303 79 71
               ex3041939
               ex3041999
               ex3042999
               ex3049999
               ex03051000
               ex03053090
               ex03054980
               ex03055980
               ex03056980

               Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               80 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               60 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               40 % des MFN

               ex03019980
               0302 69 94
               ex03037700
               ex3041939
               ex3041999
               ex3042999
               ex3049999
               ex03051000
               ex03053090
               ex03054980
               ex03055980
               ex03056980

               Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               80 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               60 % des MFN

               Zollkontingent: 20 t zu 0 %
               darüber:
               40 % des MFN

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Volumen des jährlichen Zollkontingents (Nettogewicht)

               1604 13 11
               1604 13 19
               ex16042050

               Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

               Zollkontingent: 20 t zu 50 %
               des MFN darüber:
               voller MFN

               1604 16 00
               1604 20 40

               Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

               Zollkontingent: 10 t zu 50 %
               des MFN darüber:
               voller MFN

         Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden nach folgendem Zeitplan gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

               Jahr

               Jahr 1
               (Zollsatz %)

               Jahr 2
               (Zollsatz %)

               Jahr 3
               (Zollsatz %)

               Jahr 4 und folgende Jahre
               (Zollsatz %)

               Zoll

               80 % des MFN

               70 % des MFN

               60 % des MFN

               50 % des MFN

         ANHANG VI
   RECHTE AN GEISTIGEM UND GEWERBLICHEM EIGENTUM
   gemäß Artikel 40 des vorliegenden Abkommnes (SAA Artikel 75)
   Artikel 40 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Artikel 75 Absatz 4) betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragspartei beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:

               —

               Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979),

               —

               Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

               —

               Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (Brüssel 1974),

               —

               Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapest 1977, geändert 1980),

               —

               Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Londoner Fassung von 1934 und Haager Fassung von 1960),

               —

               Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno 1968, geändert 1979),

               —

               Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

               —

               Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll von 1989),

               —

               Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

               —

               Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

               —

               Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984),

               —

               Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),

               —

               Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991),

               —

               Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Tonträger-Übereinkommen, Genf 1971),

               —

               Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961),

               —

               Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (Straßburg 1971, geändert 1979),

               —

               Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994),

               —

               Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985),

               —

               WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),

               —

               WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996),

               —

               Europäisches Patentübereinkommen,

               —

               WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum.

         PROTOKOLL 1
   über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.
   (2)   Der Interimsausschuss kann beschließen,

               a)

               die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

               b)

               die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;

               c)

               Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.

         (3)   Der Interimsausschuss kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und Montenegros für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.
   Artikel 2
   Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss des Interimsausschusses gesenkt werden,

               a)

               wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder

               b)

               wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

         Die unter Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.
   Artikel 3
   Die Gemeinschaft und Montenegro unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften müssen die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.
   ANHANG I
   EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE MONTENEGROS
   Die nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               (1)

               (2)

               0403

               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

               0403 10

                           –

                           Joghurt:

                           – –

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           – – –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 10 51

                           – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0403 10 53

                           – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0403 10 59

                           – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – –

                           anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 10 91

                           – – – –

                           3 GHT oder weniger

               0403 10 93

                           – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               0403 10 99

                           – – – –

                           mehr als 6 GHT

               0403 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           – – –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 71

                           – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               0403 90 73

                           – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               0403 90 79

                           – – – –

                           mehr als 27 GHT

                           – – –

                           andere, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 91

                           – – – –

                           3 GHT oder weniger

               0403 90 93

                           – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               0403 90 99

                           – – – –

                           mehr als 6 GHT

               0405

               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

               0405 20

                           –

                           Milchstreichfette:

               0405 20 10

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

               0405 20 30

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

               0501 00 00

               Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

               0502

               Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

               0505

               Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

               0506

               Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

               0507

               Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

               0508 00 00

               Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

               0510 00 00

               Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

               0511

               Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                           –

                           andere:

               0511 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

               0511 99 31

                           – – – –

                           roh

               0511 99 39

                           – – – –

                           andere

               0511 99 85

                           – – –

                           andere

               ex05119985

                           – – – –

                           Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

               0710

               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

               0710 40 00

                           –

                           Zuckermais

               0711

               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

               0711 90

                           –

                           anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                           – –

                           Gemüse:

               0711 90 30

                           – – –

                           Zuckermais

               0903 00 00

               Mate

               1212

               Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               1212 20 00

                           –

                           Algen und Tange

               1302

               Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                           –

                           Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

               1302 12 00

                           – –

                           von Süßholzwurzeln

               1302 13 00

                           – –

                           von Hopfen

               1302 19

                           – –

                           andere:

               1302 19 80

                           – – –

                           andere

               1302 20

                           –

                           Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

               1302 20 10

                           – –

                           trocken

               1302 20 90

                           – –

                           andere

                           –

                           Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

               1302 31 00

                           – –

                           Agar-Agar

               1302 32

                           – –

                           Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

               1302 32 10

                           – – –

                           aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

               1401

               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

               1404

               Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               1505

               Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

               1506 00 00

               Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

               1515

               Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

               1515 90

                           –

                           andere:

               1515 90 11

                           – –

                           Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

               ex15159011

                           – – –

                           Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

               1516

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

               1516 20

                           –

                           pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

               1516 20 10

                           – –

                           hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

               1517

               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

               1517 10

                           –

                           Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

               1517 10 10

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

               1517 90

                           –

                           andere:

               1517 90 10

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                           – –

                           andere:

               1517 90 93

                           – – –

                           genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

               1518 00

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               1518 00 10

                           –

                           Linoxyn

                           –

                           andere:

               1518 00 91

                           – –

                           tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

                           – –

                           andere:

               1518 00 95

                           – – –

                           ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

               1518 00 99

                           – – –

                           andere

               1520 00 00

               Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

               1521

               Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

               1522 00

               Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

               1522 00 10

                           –

                           Degras

               1702

               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

               1702 50 00

                           –

                           chemisch reine Fructose

               1702 90

                           –

                           andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

               1702 90 10

                           – –

                           chemisch reine Maltose

               1704

               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

               1803

               Kakaomasse, auch entfettet

               1804 00 00

               Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

               1805 00 00

               Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               1806

               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

               1901

               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               1902

               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                           –

                           Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

               1902 11 00

                           – –

                           Eier enthaltend

               1902 19

                           – –

                           andere:

               1902 19 10

                           – – –

                           weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend

               1902 19 90

                           – – –

                           andere

               1902 20

                           –

                           Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                           – –

                           andere:

               1902 20 91

                           – – –

                           gekocht

               1902 20 99

                           – – –

                           andere

               1902 30

                           –

                           andere Teigwaren:

               1902 30 10

                           – –

                           getrocknet

               1902 30 90

                           – –

                           andere

               1902 40

                           –

                           Couscous:

               1902 40 10

                           – –

                           nicht zubereitet

               1902 40 90

                           – –

                           anderer

               1903 00 00

               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

               1904

               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               1905

               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

               2001

               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

               2001 90

                           –

                           andere:

               2001 90 30

                           – –

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2001 90 40

                           – –

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

               2001 90 60

                           – –

                           Palmherzen

               2004

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               2004 10

                           –

                           Kartoffeln:

                           – –

                           andere:

               2004 10 91

                           – – –

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

               2004 90

                           –

                           anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

               2004 90 10

                           – –

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2005

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               2005 20

                           –

                           Kartoffeln:

               2005 20 10

                           – –

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

               2005 80 00

                           –

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2008

               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

               2008 11

                           – –

                           Erdnüsse:

               2008 11 10

                           – – –

                           Erdnussbutter

                           –

                           andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

               2008 91 00

                           – –

                           Palmherzen

               2008 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – – –

                           ohne Zusatz von Zucker:

               2008 99 85

                           – – – – –

                           Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2008 99 91

                           – – – – –

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

               2101

               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

               2102

               Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

               2103

               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

               2104

               Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

               2105 00

               Speiseeis, auch kakaohaltig

               2106

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               2106 10

                           –

                           Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

               2106 10 20

                           – –

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

               2106 10 80

                           – –

                           andere:

               2106 90

                           –

                           andere:

               2106 90 20

                           – –

                           zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

                           – –

                           andere:

               2106 90 92

                           – – –

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

               2106 90 98

                           – – –

                           andere

               2201

               Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

               2202

               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

               2203 00

               Bier aus Malz

               2205

               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

               2207

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

               2208

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

               2402

               Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

               2403

               Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen

               2905

               Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                           –

                           andere mehrwertige Alkohole:

               2905 43 00

                           – –

                           Mannitol

               2905 44

                           – –

                           D-Glucitol (Sorbit):

                           – – –

                           in wässriger Lösung:

               2905 44 11

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

               2905 44 19

                           – – – –

                           anderer

                           – – –

                           anderer:

               2905 44 91

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

               2905 44 99

                           – – – –

                           anderer

               2905 45 00

                           – –

                           Glycerin

               3301

               Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

               3301 90

                           –

                           andere:

               3301 90 10

                           – –

                           terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

                           – –

                           extrahierte Oleoresine:

               3301 90 21

                           – – –

                           von Süßholzwurzeln und von Hopfen

               3301 90 30

                           – – –

                           andere

               3301 90 90

                           – –

                           andere

               3302

               Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

               3302 10

                           –

                           von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           – –

                           von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           – – –

                           Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

               3302 10 10

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5% vol

                           – – – –

                           andere:

               3302 10 21

                           – – – – –

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

               3302 10 29

                           – – – – –

                           andere

               3501

               Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

               3501 10

                           –

                           Casein:

               3501 10 10

                           – –

                           zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

               3501 10 50

                           – –

                           zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

               3501 10 90

                           – –

                           anderes

               3501 90

                           –

                           andere:

               3501 90 90

                           – –

                           andere

               3505

               Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

               3505 10

                           –

                           Dextrine und andere modifizierte Stärken:

               3505 10 10

                           – –

                           Dextrine

                           – –

                           andere modifizierte Stärken:

               3505 10 90

                           – – –

                           andere

               3505 20

                           –

                           Leime:

               3505 20 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT

               3505 20 30

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT

               3505 20 50

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

               3505 20 90

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr

               3809

               Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               3809 10

                           –

                           auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:

               3809 10 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT

               3809 10 30

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT

               3809 10 50

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT

               3809 10 90

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr

               3823

               Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

               3824

               Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               3824 60

                           –

                           Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:

                           – –

                           in wässriger Lösung:

               3824 60 11

                           – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

               3824 60 19

                           – – –

                           anderer

                           – –

                           anderer:

               3824 60 91

                           – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

               3824 60 99

                           – – –

                           anderer

         ANHANG II
   EINFUHRZÖLLE MONTENEGROS AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
   (sofort oder schrittweise)

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Zollsatz ( % des MFN)

               2008

               2009

               2010

               2011

               2012 und folgende Jahre

               (1)

               (2)

               (3)

               (4)

               (5)

               (6)

               (7)

               0403

               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

               0403 10

                           –

                           Joghurt:

                           – –

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           – – –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 10 51

                           – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 10 53

                           – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 10 59

                           – – – –

                           mehr als 27 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 10 91

                           – – – –

                           3 GHT oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 10 93

                           – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 10 99

                           – – – –

                           mehr als 6 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           – – –

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 71

                           – – – –

                           1,5 GHT oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 90 73

                           – – – –

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 90 79

                           – – – –

                           mehr als 27 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           andere, mit einem Milchfettgehalt von:

               0403 90 91

                           – – – –

                           3 GHT oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 90 93

                           – – – –

                           mehr als 3 bis 6 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

               0403 90 99

                           – – – –

                           mehr als 6 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

               0405

               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

               0405 20

                           –

                           Milchstreichfette:

               0405 20 10

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

               90

               80

               70

               60

               50

               0405 20 30

                           – –

                           mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

               90

               80

               70

               60

               50

               0501 00 00

               Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

               0

               0

               0

               0

               0

               0502

               Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

               0502 10 00

                           –

                           Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten:

               0

               0

               0

               0

               0

               0502 90 00

                           –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               0505

               Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

               0505 10

                           –

                           Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:

               0505 10 10

                           – –

                           roh

               0

               0

               0

               0

               0

               0505 10 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               0505 90 00

                           –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               0506

               Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon:

               0506 10 00

                           –

                           Ossein und mit Säure behandelte Knochen

               0

               0

               0

               0

               0

               0506 90 00

                           –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               0507

               Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:

               0507 10 00

                           –

                           Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein:

               0

               0

               0

               0

               0

               0507 90 00

                           –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               0508 00 00

               Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

               0

               0

               0

               0

               0

               0510 00 00

               Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

               0

               0

               0

               0

               0

               0511

               Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                           –

                           andere:

               0511 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

               0511 99 31

                           – – – –

                           roh

               0

               0

               0

               0

               0

               0511 99 39

                           – – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               0511 99 85

                           – – –

                           andere

               ex05119985

                           – – – –

                           Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

               0

               0

               0

               0

               0

               0710

               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

               0710 40 00

                           –

                           Zuckermais

               0

               0

               0

               0

               0

               0711

               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

               0711 90

                           –

                           anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                           – –

                           Gemüse:

               0711 90 30

                           – – –

                           Zuckermais

               0

               0

               0

               0

               0

               0903 00 00

               Mate

               0

               0

               0

               0

               0

               1212

               Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               1212 20 00

                           –

                           Algen und Tange

               0

               0

               0

               0

               0

               1302

               Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                           –

                           Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

               1302 12 00

                           – –

                           von Süßholzwurzeln

               0

               0

               0

               0

               0

               1302 13 00

                           – –

                           von Hopfen

               0

               0

               0

               0

               0

               1302 19

                           – –

                           andere:

               1302 19 80

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1302 20

                           –

                           Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

               1302 20 10

                           – –

                           trocken

               0

               0

               0

               0

               0

               1302 20 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

                           –

                           Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

               1302 31 00

                           – –

                           Agar-Agar

               0

               0

               0

               0

               0

               1302 32

                           – –

                           Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

               1302 32 10

                           – – –

                           aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

               0

               0

               0

               0

               0

               1401

               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

               1401 10 00

                           –

                           Bambus

               0

               0

               0

               0

               0

               1401 20 00

                           –

                           Peddig und Stuhlrohr

               0

               0

               0

               0

               0

               1401 90 00

                           –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1404

               Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               1404 20 00

                           –

                           Baumwoll-Linters

               0

               0

               0

               0

               0

               1404 90 00

                           –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1505

               Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

               1505 00 10

                           –

                           Wollfett, roh

               0

               0

               0

               0

               0

               1505 00 90

                           –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1506 00 00

               Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

               0

               0

               0

               0

               0

               1515

               Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

               1515 90

                           –

                           andere:

               1515 90 11

                           – –

                           Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

               ex15159011

                           – –

                           Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

               0

               0

               0

               0

               0

               1516

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

               1516 20

                           –

                           pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

               1516 20 10

                           – –

                           hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

               0

               0

               0

               0

               0

               1517

               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

               1517 10

                           –

                           Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

               1517 10 10

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               1517 90

                           –

                           andere:

               1517 90 10

                           – –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           andere:

               1517 90 93

                           – – –

                           genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

               0

               0

               0

               0

               0

               1518 00

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               1518 00 10

                           –

                           Linoxyn

               0

               0

               0

               0

               0

                           –

                           andere:

               1518 00 91

                           – –

                           tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           andere:

               1518 00 95

                           – – –

                           ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

               0

               0

               0

               0

               0

               1518 00 99

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1520 00 00

               Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

               0

               0

               0

               0

               0

               1521

               Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

               1521 10 00

                           –

                           Pflanzenwachse

               0

               0

               0

               0

               0

               1521 90

                           –

                           andere:

               1521 90 10

                           – –

                           Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

               1521 90 91

                           – – –

                           roh

               0

               0

               0

               0

               0

               1521 90 99

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1522 00

               Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

               1522 00 10

                           –

                           Degras

               0

               0

               0

               0

               0

               1702

               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

               1702 50 00

                           –

                           chemisch reine Fructose

               0

               0

               0

               0

               0

               1702 90

                           –

                           andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

               1702 90 10

                           – –

                           chemisch reine Maltose

               0

               0

               0

               0

               0

               1704

               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

               1704 10

                           –

                           Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:

               1704 10 11

                           – – –

                           in Streifen

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 10 19

                           – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:

               1704 10 91

                           – – –

                           in Streifen

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 10 99

                           – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 90

                           –

                           andere:

               1704 90 10

                           – –

                           Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 90 30

                           – –

                           weiße Schokolade

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           andere:

               1704 90 51

                           – – –

                           Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 90 55

                           – – –

                           Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 90 61

                           – – –

                           Dragees

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           andere:

               1704 90 65

                           – – – –

                           Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 90 71

                           – – – –

                           Hartkaramellen, auch gefüllt

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 90 75

                           – – – –

                           Weichkaramellen

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – – –

                           andere:

               1704 90 81

                           – – – – –

                           Komprimate

               80

               60

               40

               20

               0

               1704 90 99

                           – – – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               1803

               Kakaomasse, auch entfettet:

               1803 10 00

                           –

                           nicht entfettet

               0

               0

               0

               0

               0

               1803 20 00

                           –

                           ganz oder teilweise entfettet

               0

               0

               0

               0

               0

               1804 00 00

               Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

               0

               0

               0

               0

               0

               1805 00 00

               Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               0

               0

               0

               0

               0

               1806

               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

               1806 10

                           –

                           Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               1806 10 15

                           – –

                           keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 10 20

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 10 30

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 10 90

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 20

                           –

                           andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

               1806 20 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 20 30

                           – –

                           mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           andere:

               1806 20 50

                           – – –

                           mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 20 70

                           – – –

                           „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 20 80

                           – – –

                           Kakaoglasur

               0

               0

               0

               0

               0

               1806 20 95

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

                           –

                           andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

               1806 31 00

                           – –

                           gefüllt

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 32

                           – –

                           nicht gefüllt:

               1806 32 10

                           – – –

                           mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 32 90

                           – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:

                           – – –

                           Pralinen, auch gefüllt:

               1806 90 11

                           – – – –

                           alkoholhaltig

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 90 19

                           – – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           andere:

               1806 90 31

                           – – – –

                           gefüllt

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 90 39

                           – – – –

                           nicht gefüllt

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 90 50

                           – –

                           kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 90 60

                           – –

                           kakaohaltige Brotaufstriche

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 90 70

                           – –

                           kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken

               80

               60

               40

               20

               0

               1806 90 90

                           – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               1901

               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               1901 10 00

                           –

                           Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

               0

               0

               0

               0

               0

               1901 20 00

                           –

                           Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

               0

               0

               0

               0

               0

               1901 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Malzextrakt:

               1901 90 11

                           – – –

                           mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               1901 90 19

                           – – –

                           anderer

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           andere:

               1901 90 91

                           – – –

                           kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

               0

               0

               0

               0

               0

               1901 90 99

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1902

               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                           –

                           Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

               1902 11 00

                           – –

                           Eier enthaltend

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 19

                           – –

                           andere:

               1902 19 10

                           – – –

                           weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 19 90

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 20

                           –

                           Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                           – –

                           andere:

               1902 20 91

                           – – –

                           gekocht

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 20 99

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 30

                           –

                           andere Teigwaren:

               1902 30 10

                           – –

                           getrocknet

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 30 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 40

                           –

                           Couscous:

               1902 40 10

                           – –

                           nicht zubereitet

               0

               0

               0

               0

               0

               1902 40 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1903 00 00

               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

               0

               0

               0

               0

               0

               1904

               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               1904 10

                           –

                           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

               1904 10 10

                           – –

                           auf der Grundlage von Mais

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 10 30

                           – –

                           auf der Grundlage von Reis

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 10 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 20

                           –

                           Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:

               1904 20 10

                           – –

                           Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           andere

               1904 20 91

                           – – –

                           auf der Grundlage von Mais

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 20 95

                           – – –

                           auf der Grundlage von Reis

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 20 99

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 30 00

               Bulgur-Weizen

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 90

                           –

                           andere:

               1904 90 10

                           – –

                           Reis

               0

               0

               0

               0

               0

               1904 90 80

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1905

               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

               1905 10 00

                           –

                           Knäckebrot

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 20

                           –

                           Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:

               1905 20 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 20 30

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 20 90

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

                           –

                           Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:

               1905 31

                           – –

                           Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:

                           – – –

                           ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

               1905 31 11

                           – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 31 19

                           – – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

                           – – –

                           andere:

               1905 31 30

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

                           – – – –

                           andere:

               1905 31 91

                           – – – – –

                           Doppelkekse mit Füllung

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 31 99

                           – – – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 32

                           – –

                           Waffeln:

               1905 32 05

                           – – –

                           mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

                           – – –

                           andere:

                           – – – –

                           ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

               1905 32 11

                           – – – – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 32 19

                           – – – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

                           – – – –

                           andere:

               1905 32 91

                           – – – – –

                           gesalzen, auch gefüllt

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 32 99

                           – – – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 40

                           –

                           Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:

               1905 40 10

                           – –

                           Zwieback

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 40 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 90

                           –

                           andere:

               1905 90 10

                           – –

                           ungesäuertes Brot (Matzen)

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 90 20

                           – –

                           Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           andere:

               1905 90 30

                           – – –

                           Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 90 45

                           – – –

                           Kekse und ähnliches Kleingebäck

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 90 55

                           – – –

                           extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert

               0

               0

               0

               0

               0

                           – – –

                           andere:

               1905 90 60

                           – – – –

                           gesüßt

               0

               0

               0

               0

               0

               1905 90 90

                           – – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2001

               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

               2001 90

                           –

                           andere:

               2001 90 30

                           – –

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               80

               60

               40

               20

               0

               2001 90 40

                           – –

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

               80

               60

               40

               20

               0

               2001 90 60

                           – –

                           Palmherzen

               80

               60

               40

               20

               0

               2004

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               2004 10

                           –

                           Kartoffeln:

                           – –

                           andere:

               2004 10 91

                           – – –

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

               80

               60

               40

               20

               0

               2004 90

                           –

                           anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

               2004 90 10

                           – –

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               80

               60

               40

               20

               0

               2005

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               2005 20

                           –

                           Kartoffeln:

               2005 20 10

                           – –

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

               80

               60

               40

               20

               0

               2005 80 00

                           –

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               80

               60

               40

               20

               0

               2008

               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

               2008 11

                           – –

                           Erdnüsse:

               2008 11 10

                           – – –

                           Erdnussbutter

               80

               60

               40

               20

               0

                           –

                           andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

               2008 91 00

                           – –

                           Palmherzen

               80

               60

               40

               20

               0

               2008 99

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           – – – –

                           ohne Zusatz von Zucker:

               2008 99 85

                           – – – – –

                           Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

               0

               0

               0

               0

               0

               2008 99 91

                           – – – – –

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               2101

               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

                           –

                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

               2101 11

                           – –

                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate:

               2101 11 11

                           – – –

                           mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 11 19

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 12

                           – –

                           Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

               2101 12 92

                           – –

                           Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 12 98

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 20

                           –

                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

               2101 20 20

                           – –

                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           Zubereitungen:

               2101 20 92

                           – – –

                           auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 20 98

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 30

                           –

                           geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

                           – –

                           geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

               2101 30 11

                           – – –

                           geröstete Zichorien

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 30 19

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

               2101 30 91

                           – – –

                           aus gerösteten Zichorien

               0

               0

               0

               0

               0

               2101 30 99

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2102

               Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

               2102 10

                           –

                           Hefen, lebend:

               2102 10 10

                           – –

                           ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           Backhefen:

               2102 10 31

                           – – –

                           getrocknet

               80

               60

               40

               20

               0

               2102 10 39

                           – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2102 10 90

                           – –

                           andere:

               80

               60

               40

               20

               0

               2102 20

                           –

                           Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:

                           – –

                           Hefen, nicht lebend:

               2102 20 11

                           – – –

                           in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

               0

               0

               0

               0

               0

               2102 20 19

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2102 20 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2102 30 00

                           –

                           zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

               0

               0

               0

               0

               0

               2103

               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

               2103 10 00

                           –

                           Sojasoße

               0

               0

               0

               0

               0

               2103 20 00

                           –

                           Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

               0

               0

               0

               0

               0

               2103 30

                           –

                           Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

               2103 30 10

                           – –

                           Senfmehl

               0

               0

               0

               0

               0

               2103 30 90

                           – –

                           Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

               0

               0

               0

               0

               0

               2103 90

                           –

                           andere:

               2103 90 10

                           – –

                           Mango-Chutney, flüssig

               0

               0

               0

               0

               0

               2103 90 30

                           – –

                           aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

               0

               0

               0

               0

               0

               2103 90 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               2104

               Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

               2104 10

                           –

                           Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:

               2104 10 10

                           – –

                           getrocknet

               80

               60

               40

               20

               0

               2104 10 90

                           – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2104 20 00

                           –

                           zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

               80

               60

               40

               20

               0

               2105 00

               Speiseeis, auch kakaohaltig:

               2105 00 10

                           –

                           kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

                           –

                           mit einem Gehalt an Milchfett von:

               2105 00 91

                           – –

                           3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT

               80

               60

               40

               20

               0

               2105 00 99

                           – –

                           7 GHT oder mehr

               80

               60

               40

               20

               0

               2106

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               2106 10

                           –

                           Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

               2106 10 20

                           – –

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

               80

               60

               40

               20

               0

               2106 10 80

                           – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2106 90

                           –

                           andere:

               2106 90 20

                           – –

                           zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           andere:

               2106 90 92

                           – – –

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

               80

               60

               40

               20

               0

               2106 90 98

                           – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2201

               Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

               2201 10

                           –

                           Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:

                           – –

                           natürliches Mineralwasser:

               2201 10 11

                           – – –

                           ohne Kohlensäure

               90

               80

               70

               60

               50

               2201 10 19

                           – – –

                           anderes

               90

               80

               70

               60

               50

               2201 10 90

                           – –

                           andere

               90

               80

               70

               60

               50

               2201 90 00

                           –

                           andere

               90

               80

               70

               60

               50

               2202

               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

               2202 10 00

                           –

                           Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

               90

               80

               70

               60

               50

               2202 90

                           –

                           andere:

               2202 90 10

                           – –

                           keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

               90

               80

               70

               60

               50

                           – –

                           andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:

               2202 90 91

                           – – –

                           weniger als 0,2 GHT

               90

               80

               70

               60

               50

               2202 90 95

                           – – –

                           0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT

               90

               80

               70

               60

               50

               2202 90 99

                           – – –

                           2 GHT oder mehr

               90

               80

               70

               60

               50

               2203 00

               Bier aus Malz:

                           –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:

               2203 00 01

                           – –

                           in Flaschen

               80

               60

               40

               20

               0

               2203 00 09

                           – –

                           anderes

               80

               60

               40

               20

               0

               2203 00 10

                           –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l

               80

               60

               40

               20

               0

               2205

               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:

               2205 10

                           –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

               2205 10 10

                           – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2205 10 90

                           – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol

               80

               60

               40

               20

               0

               2205 90

                           –

                           andere:

               2205 90 10

                           – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2205 90 90

                           – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol

               80

               60

               40

               20

               0

               2207

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:

               2207 10 00

                           –

                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt

               80

               60

               40

               20

               0

               2207 20 00

                           –

                           Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

               80

               60

               40

               20

               0

               2208

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

               2208 20

                           –

                           Branntwein aus Wein oder Traubentrester:

                           – –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

               2208 20 12

                           – – –

                           Cognac

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 14

                           – – –

                           Armagnac

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 26

                           – – –

                           Grappa

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 27

                           – – –

                           Brandy de Jerez

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 29

                           – – –

                           anderer

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

               2208 20 40

                           – – –

                           Rohbrand

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           anderer:

               2208 20 62

                           – – – –

                           Cognac

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 64

                           – – – –

                           Armagnac

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 86

                           – – – –

                           Grappa

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 87

                           – – – –

                           Brandy de Jerez

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 20 89

                           – – – –

                           anderer

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 30

                           –

                           Whisky:

                           – –

                           „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 30 11

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 30 19

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           „Scotch“-Whisky:

                           – – –

                           „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 30 32

                           – – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 30 38

                           – – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 30 52

                           – – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 30 58

                           – – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 30 72

                           – – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 30 78

                           – – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 30 82

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 30 88

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 40

                           –

                           Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse:

                           – –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

               2208 40 11

                           – – –

                           Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           andere:

               2208 40 31

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohol

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 40 39

                           – – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

               2208 40 51

                           – – –

                           Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           andere:

               2208 40 91

                           – – – –

                           mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohol

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 40 99

                           – – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 50

                           –

                           Gin und Genever:

                           – –

                           Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 50 11

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 50 19

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 50 91

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 50 99

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 60

                           –

                           Wodka:

                           – –

                           mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 60 11

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 60 19

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 60 91

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 60 99

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 70

                           –

                           Likör:

               2208 70 10

                           – –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 70 90

                           – –

                           in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90

                           –

                           andere:

                           – –

                           Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 90 11

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 19

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 90 33

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 38

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                           – – –

                           2 l oder weniger:

               2208 90 41

                           – – – –

                           Ouzo

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           Branntwein:

                           – – – – – –

                           Obstbranntwein:

               2208 90 45

                           – – – – – – –

                           Calvados

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 48

                           – – – – – – –

                           anderer

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – – – – –

                           anderer:

               2208 90 52

                           – – – – – – –

                           Korn

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 54

                           – – – – – – –

                           Tequila

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 56

                           – – – – – – – –

                           anderer

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 69

                           – – – – –

                           andere alkoholhaltige Getränke

               80

               60

               40

               20

               0

                           – – –

                           mehr als 2 l:

                           – – – –

                           Branntwein:

               2208 90 71

                           – – – – –

                           Obstbranntwein

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 75

                           – – – – –

                           Tequila

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 77

                           – – – – –

                           anderer

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 78

                           – – – –

                           andere alkoholhaltige Getränke

               80

               60

               40

               20

               0

                           – –

                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

               2208 90 91

                           – – –

                           2 l oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2208 90 99

                           – – –

                           mehr als 2 l

               80

               60

               40

               20

               0

               2402

               Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

               2402 10 00

                           –

                           Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend

               80

               60

               40

               20

               0

               2402 20

                           –

                           Zigaretten, Tabak enthaltend:

               2402 20 10

                           – –

                           Nelken enthaltend

               80

               60

               40

               20

               0

               2402 20 90

                           – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2402 90 00

                           –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2403

               Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

               2403 10

                           –

                           Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:

               2403 10 10

                           – –

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger

               80

               60

               40

               20

               0

               2403 10 90

                           – –

                           anderer

               80

               60

               40

               20

               0

                           –

                           andere:

               2403 91 00

                           – –

                           „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak

               80

               60

               40

               20

               0

               2403 99

                           – –

                           andere:

               2403 99 10

                           – – –

                           Kautabak und Schnupftabak

               80

               60

               40

               20

               0

               2403 99 90

                           – – –

                           andere

               80

               60

               40

               20

               0

               2905

               Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                           –

                           andere mehrwertige Alkohole:

               2905 43 00

                           – –

                           Mannitol

               0

               0

               0

               0

               0

               2905 44

                           – –

                           D-Glucitol (Sorbit):

                           – – –

                           in wässriger Lösung:

               2905 44 11

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

               0

               0

               0

               0

               0

               2905 44 19

                           – – – –

                           anderer

               0

               0

               0

               0

               0

                           – – –

                           anderer:

               2905 44 91

                           – – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

               0

               0

               0

               0

               0

               2905 44 99

                           – – – –

                           anderer

               0

               0

               0

               0

               0

               2905 45 00

                           – –

                           Glycerin

               0

               0

               0

               0

               0

               3301

               Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

               3301 90

                           –

                           andere:

               3301 90 10

                           – –

                           terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           extrahierte Oleoresine:

               3301 90 21

                           – – –

                           von Süßholzwurzeln und von Hopfen

               0

               0

               0

               0

               0

               3301 90 30

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               3301 90 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               3302

               Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

               3302 10

                           –

                           von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           – –

                           von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           – – –

                           Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

               3302 10 10

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

               0

               0

               0

               0

               0

                           – – – –

                           andere:

               3302 10 21

                           – – – – –

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

               0

               0

               0

               0

               0

               3302 10 29

                           – – – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               3501

               Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

               3501 10

                           –

                           Casein:

               3501 10 10

                           – –

                           zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

               0

               0

               0

               0

               0

               3501 10 50

                           – –

                           zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

               0

               0

               0

               0

               0

               3501 10 90

                           – –

                           anderes

               0

               0

               0

               0

               0

               3501 90

                           –

                           andere:

               3501 90 90

                           – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               3505

               Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

               3505 10

                           –

                           Dextrine und andere modifizierte Stärken:

               3505 10 10

                           – –

                           Dextrine

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           andere modifizierte Stärken:

               3505 10 90

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               3505 20

                           –

                           Leime:

               3505 20 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               3505 20 30

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               3505 20 50

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               3505 20 90

                           – –

                           mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               3809

               Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               3809 10

                           –

                           auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:

               3809 10 10

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               3809 10 30

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               3809 10 50

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT

               0

               0

               0

               0

               0

               3809 10 90

                           – –

                           mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr

               0

               0

               0

               0

               0

               3823

               Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

                           –

                           technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

               3823 11 00

                           – –

                           Stearinsäure

               0

               0

               0

               0

               0

               3823 12 00

                           – –

                           Ölsäure

               0

               0

               0

               0

               0

               3823 13 00

                           – –

                           Tallölfettsäuren

               0

               0

               0

               0

               0

               3823 19

                           – –

                           andere:

               3823 19 10

                           – – –

                           destillierte Fettsäuren

               0

               0

               0

               0

               0

               3823 19 30

                           – – –

                           Destillationsfettsäuren

               0

               0

               0

               0

               0

               3823 19 90

                           – – –

                           andere

               0

               0

               0

               0

               0

               3823 70 00

                           –

                           technische Fettalkohole

               0

               0

               0

               0

               0

               3824

               Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               3824 60

                           –

                           Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:

                           – –

                           in wässriger Lösung:

               3824 60 11

                           – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

               0

               0

               0

               0

               0

               3824 60 19

                           – – –

                           anderer

               0

               0

               0

               0

               0

                           – –

                           anderer:

               3824 60 91

                           – – –

                           mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

               0

               0

               0

               0

               0

               3824 60 99

                           – – –

                           anderer

               0

               0

               0

               0

               0

         PROTOKOLL 2
   über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
   Artikel 1
   Dieses Protokoll umfasst

               1.

               ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls),

               2.

               ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (Anhang II dieses Protokolls).

         Artikel 2
   Die in Artikel 1 genannten Abkommen gelten für

               1.

               Weine aus frischen Weintrauben der Position 22.04 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die

                           a)

                           Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (2) bereitet worden sind
                           oder

                           b)

                           Ursprungserzeugnisse Montenegros sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem Recht Montenegros bereitet worden sind. Diese Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen;

               2.

               Spirituosen der Position 22.08 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die

                           a)

                           Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (4) im Einklang stehen
                           oder

                           b)

                           Ursprungserzeugnisse Montenegros sind und im Einklang mit dem Recht Montenegros hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss;

               3.

               aromatisierte Weine der Position 22.05 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die

                           a)

                           Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (5) im Einklang stehen
                           oder

                           b)

                           Ursprungserzeugnisse Montenegros sind und im Einklang mit dem Recht Montenegros hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss.

      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/2007 der Kommission (ABl. L 132 vom 24.5.2007, S. 3).

      (3)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.

      (4)  ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommission (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9).

      (5)  ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.
   ANHANG I
   ABKOMMEN
   zwischen der Gemeinschaft und Montenegro über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

               1.

               Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung
                           (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls 2)

                           Zollsatz

                           Menge (hl)

                           ex 220410

                           Qualitätsschaumwein

                           frei

                           16 000

                           ex 220421

                           Wein aus frischen Weintrauben

               2.

               Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern Montenegro für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

               3.

               Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine nach Montenegro gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

                           Code des montenegrinischen Zolltarifs

                           Warenbezeichnung
                           (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a des Protokolls 2)

                           Zollsatz

                           Inkrafttreten Menge (hl)

                           Jährliche Erhöhung (hl)

                           Besondere Bestimmungen

                           ex 220410

                           Qualitätsschaumwein

                           frei

                           1 500

                           1 000

                               (1)

                           ex 220421

                           Wein aus frischen Weintrauben

               4.

               Montenegro gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

               5.

               Die nach diesem Abkommen anwendbaren Ursprungsregeln sind in Protokoll 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens festgelegt.

               6.

               Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens ist die Vorlage einer Bescheinigung und eines Begleitpapiers nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (2) erforderlich, aus denen hervorgehen muss, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls 2 erfüllt. Die Bescheinigung und das Begleitpapier müssen von einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle ausgestellt worden sein, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.

               7.

               Die Vertragsparteien prüfen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.

               8.

               Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

               9.

               Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung dieses Abkommens auftretende Probleme statt.

      (1)  Die Menge wird jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 3 500 hl erreicht.

      (2)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
   ANHANG II
   ABKOMMEN
   zwischen der Gemeinschaft und Montenegro über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
   Artikel 1
   Ziele
   (1)   Die Vertragsparteien anerkennen, schützen und kontrollieren auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.
   (2)   Die Vertragsparteien treffen die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang und die Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

               a)

               „Ursprungserzeugnis“ einer Vertragspartei ist

                           —

                           ein Wein, der vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus auschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei geernteten Trauben hergestellt worden ist,

                           —

                           eine Spirituose oder ein aromatisierter Wein, die bzw. der ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei hergestellt wird;

               b)

               „geografische Angabe“ ist eine in Anlage I aufgeführte Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nachstehend „TRIPs-Übereinkommen“ genannt);

               c)

               „traditioneller Begriff“ ist ein in Anlage II aufgeführter traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf das Herstellungsverfahren oder die Qualität, die Farbe, die Weinart, den Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weines bezieht und der in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Weines mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist;

               d)

               „homonym“ ist eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff oder eine Angabe zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Gegenstände, die so ähnlich ist, dass sie zu Verwechslungen führen kann;

               e)

               „Bezeichnung“ umfasst die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung des Weines, der Spirituose bzw. des aromatisierten Weines verwendet werden;

               f)

               „Etikettierung“ umfasst alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Marken, die der Unterscheidung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen dienen und die sich auf deren Behältnis, z. B. der Siegelkappe, dem Schildchen auf dem Behältnis oder dem Überzug des Flaschenhalses, befinden;

               g)

               „Aufmachung“ ist die Gesamtheit der Angaben, Hinweise und dergleichen in Bezug auf einen Wein, eine Spirituose oder einen aromatisierten Wein auf der Etikettierung, der Verpackung, dem Behältnis, dem Verschluss oder in einer Anzeige oder sonstigem Werbematerial;

               h)

               „Verpackung“ umfasst die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;

               i)

               „Herstellung“ ist der vollständiger Vorgang zur Bereitung von Wein, Spirituosen und aromatisierten Wein;

               j)

               „Wein“ ist nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung von frischen Trauben der in diesem Abkommen genannten Rebsorten, gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist;

               k)

               „Rebsorten“ sind die Sorten der Gattung Vitis Vinifera unbeschadet möglicher Rechtsvorschriften einer Vertragspartei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein;

               l)

               „WTO-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994.

         Artikel 3
   Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen
   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und das Inverkehrbringen der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.
   TITEL I
   GEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE
   Artikel 4
   Geschützte Bezeichnungen
   Unbeschadet der Artikel 5, 6 und 7 werden geschützt:

               a)

               bei den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen:

                           —

                           die Bezugnahmen auf den Namen des Mitgliedstaats, dessen Ursprungserzeugnis der Wein, die Spirituose bzw. der aromatisierte Wein ist, und die anderen Bezeichnungen für diesen Mitgliedstaat,

                           —

                           die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil A unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind,

                           —

                           die traditionellen Begriffe, die in Anlage 2 Teil A aufgeführt sind;

               b)

               bei Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Montenegro:

                           —

                           die Bezugnahmen auf den Namen „Montenegro“ und die anderen Bezeichnungen für Montenegro,

                           —

                           die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil B unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind.

         Artikel 5
   Schutz der Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Montenegros
   (1)   In Montenegro sind die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die anderen Bezeichnungen für einen Mitgliedstaat, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

               a)

               den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und

               b)

               von der Gemeinschaft nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.

         (2)   In der Gemeinschaft sind die Bezugnahmen auf Montenegro und die anderen Bezeichnungen für Montenegro (auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte), die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

               a)

               den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Montenegro vorbehalten und

               b)

               von Montenegro nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Montenegros zu verwenden.

         Artikel 6
   Schutz geografischer Angaben
   (1)   In Montenegro sind die in Anlage 1 Teil A aufgeführten geografischen Angaben der Gemeinschaft

               a)

               für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt und

               b)

               nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.

         (2)   In der Gemeinschaft sind die in Anlage 1 Teil B aufgeführten geografischen Angaben Montenegros

               a)

               für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in Montenegro geschützt und

               b)

               nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Montenegros zu verwenden.

         (3)   Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die nach diesem Abkommen für den gegenseitigen Schutz der in Artikel 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b zweiter Gedankenstrich genannten Namen erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck wendet jede Vertragspartei geeignete rechtliche Mittel nach Artikel 23 des TRIPs-Übereinkommens an, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung geografischer Angaben zur Bezeichnung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen zu verhindern, für die die betreffenden Angaben bzw. Beschreibungen nicht gelten.
   (4)   Die in Artikel 4 genannten geografischen Angaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragspartei vorbehalten, für die diese Angaben gelten, und nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei zu verwenden.
   (5)   Der in diesem Abkommen vorgesehene Schutz umfasst insbesondere das Verbot, geschützte Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine zu verwenden, die ihren Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet haben, auch wenn

               a)

               der tatsächliche Ursprung des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines angegeben ist,

               b)

               die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,

               c)

               der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird,

               d)

               der geschützte Name für Erzeugnisse der Position 20.09 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren verwendet wird.

         (6)   Wenn in Anlage 1 aufgeführte geografische Angaben homonym sind, sind sie ebenfalls geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet werden. Die Vertragsparteien beschließen gemeinsam die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die homonymen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger fair behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
   (7)   Wenn eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlands ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.
   (8)   Dieses Abkommen lässt das Recht einer Person unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
   (9)   Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
   (10)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens betrachten die Vertragsparteien die in Anlage 1 aufgeführten geografischen Angaben nicht länger als übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens, die in der allgemeinen Sprache der Vertragsparteien die üblichen Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine sind.
   Artikel 7
   Schutz traditioneller Begriffe
   (1)   In Montenegro werden die in Anlage 2 aufgeführten traditionellen Begriffe der Gemeinschaft

               a)

               nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in Montenegro verwendet und

               b)

               nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der Gemeinschaft verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in Anlage 2 in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

         (2)   Montenegro trifft die Maßnahmen, die nach diesem Abkommen für den Schutz der in Artikel 4 genannten traditionellen Begriffen erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt Montenegro geeignete rechtliche Mittel zur Verfügung, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung traditioneller Begriffe zur Bezeichnung von Weinen zu verhindern, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, auch wenn der traditionelle Begriff in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.
   (3)   Der Schutz traditioneller Begriffe gilt nur für

               a)

               die Sprachfassung in Anlage 2, nicht aber auf Übersetzungen, und

               b)

               die Erzeugnisse der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 2 in der Gemeinschaft geschützt ist.

         (4)   Der Schutz nach Absatz 3 wird unbeschadet des Artikels 4 gewährt.
   Artikel 8
   Marken
   (1)   Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ab, die mit einer nach Titel I Artikel 4 dieses Abkommens geschützten geografischen Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist, eine solche enthält oder aus einer Bezugnahme auf sie besteht, wenn die Weine, Spirituosen und aromatisierten Weine nicht den genannten Ursprung haben und nicht mit den einschlägigen Vorschriften für die Verwendung der Angabe im Einklang stehen.
   (2)   Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine ab, die einen nach diesem Abkommen geschützten traditionellen Begriff enthält oder aus ihm besteht, wenn der betreffende Wein nicht zu den Weinen gehört, denen der traditionelle Begriff nach Anlage 2 vorbehalten ist.
   (3)   Montenegro trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um alle Marken so zu ändern, dass jede Bezugnahme auf nach Artikel 4 geschützte geografische Angaben der Gemeinschaft vollständig beseitigt wird. Alle genannten Bezugnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2008 beseitigt sein.
   Artikel 9
   Ausfuhren
   Im Falle der Ausfuhr oder der Vermarktung von Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei treffen die Vertragsparteien alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine die in Artikel 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b zweiter Gedankenstrich genannten geschützten geografischen Angaben bzw. für Weine die in Artikel 4 Buchstabe a dritter Gedankenstrich genannten traditionellen Begriffe dieser Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.
   TITEL II
   GEWÄHRLEISTUNG DES VOLLZUGS UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN; VERWALTUNG DIESES ABKOMMENS
   Artikel 10
   Arbeitsgruppe
   (1)   Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem nach Artikel 45 dieses Abkommens (SAA Artikel 123) einzusetzenden Unterausschuss für Landwirtschaft untersteht.
   (2)   Diese Arbeitsgruppe wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.
   (3)   Die Arbeitsgruppe kann Empfehlungen aussprechen und Vorschläge zu Fragen von beiderseitigem Interesse im Sektor Wein, Spirituosen und aromatisierte Weine erörtern und unterbreiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen könnten. Sie tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Montenegro zusammen; Ort, Termin und Einzelheiten werden von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt.
   Artikel 11
   Aufgaben der Vertragsparteien
   (1)   Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die nach Artikel 10 eingesetzte Arbeitsgruppe in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.
   (2)   Montenegro benennt das Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft als Verteter. Die Gemeinschaft benennt die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission als Vertreter. Die Vertragsparteien unterrichten einander, falls sie einen anderen Vertreter benennen.
   (3)   Der Vertreter übernimmt die Koordinierung der Maßnahmen aller für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen.
   (4)   Die Vertragsparteien

               a)

               ändern die in Artikel 4 genannten Verzeichnisse gemeinsam durch Beschluss des Interimsausschusses, um Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen;

               b)

               beschließen gemeinsam durch Beschluss des Interimsausschusses Änderungen der Anlagen zu diesem Abkommen. Die Anlagen gelten entweder ab dem in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgehaltenen Zeitpunkt oder ab dem Tag des Beschlusses der Arbeitsgruppe als geändert;

               c)

               beschließen gemeinsam die in Artikel 6 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen;

               d)

               unterrichten einander von ihrer Absicht, zum Schutz der öffentlichen Ordnung neue Rechtsvorschriften oder Änderungen bestehender Rechtsvorschriften wie Gesundheits- oder Verbraucherschutzvorschriften mit Auswirkungen auf den Sektor Weine, Spirituosen und armonatisierte Weine zu beschließen;

               e)

               notifizieren einander alle die Durchführung dieses Abkommens betreffenden Beschlüsse ihrer Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane und unterrichten einander über die aufgrund dieser Beschlüsse getroffenen Maßnahmen.

         Artikel 12
   Anwendung und Funktionieren dieses Abkommens
   Die Vertragsparteien benennen die in Anlage 3 aufgeführten Kontaktstellen, die für die Anwendung und das Funktionieren dieses Abkommens zuständig sind.
   Artikel 13
   Gewährleistung des Vollzugs und gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien
   (1)   Verstößt die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines, insbesondere auf der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren sowie in der Werbung gegen dieses Abkommen, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jede sonstige rechtswidrige Verwendung geschützter Namen zu unterbinden.
   (2)   Die Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenn

               a)

               Bezeichnungen oder Übersetzungen von Bezeichnungen, Namen, Aufschriften oder Abbildungen im Zusammenhang mit nach diesem Abkommen namensgeschützten Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder Qualität des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines enthalten;

               b)

               Behältnisse als Verpackung verwendet werden, bei denen die Gefahr der Irreführung hinsichtlich des Ursprungs des Weines besteht.

         (3)   Hat eine Vertragspartei Grund zur Annahme, dass

               a)

               Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine im Sinne des Artikels 2, die zwischen Montenegro und der Gemeinschaft gehandelt werden oder wurden, gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der Gemeinschaft oder Montenegros oder gegen dieses Abkommen verstoßen und

               b)

               dieser Verstoß für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

         so teilt sie dies unverzüglich dem Vertreter der anderen Vertragspartei.
   (4)   Die Mitteilung nach Absatz 3 muss Einzelheiten über den Verstoß gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der Vertragspartei bzw. gegen dieses Abkommen enthalten, und ihr müssen amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen mit Angaben zu den Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beigefügt sein, die gegebenenfalls eingeleitet werden könnten.
   Artikel 14
   Konsultationen
   (1)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.
   (2)   Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung des Falles erforderlichen Informationen.
   (3)   Könnte eine Verzögerung Gefahr für die Gesundheit von Menschen bedeuten oder die Wirksamkeit von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Einführung dieser Maßnahmen stattfinden.
   (4)   Haben die Vertragsparteien in den Konsultationen nach den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Maßnahmen nach Artikel 49 dieses Abkommens (SAA Artikel 129) treffen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.
   TITEL III
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 15
   Durchfuhr geringer Mengen

               I.

               Dieses Abkommen gilt nicht für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine, die

                           a)

                           sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder

                           b)

                           ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in geringen Mengen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Absatzes II zwischen den Vertragsparteien versandt werden.

               II.

               In Bezug auf Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ist eine geringe Menge

                           1.

                           eine Menge in einem etikettierten Behältnis mit einem Inhalt von 5 l oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 50 l oder weniger beträgt;

                           2.

                                       a)

                                       eine Menge von 30 l oder weniger im persönlichen Gepäck von Reisenden;

                                       b)

                                       eine Menge von 30 l oder weniger, die eine Privatperson an eine andere Privatperson versendet;

                                       c)

                                       eine Menge, die zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört;

                                       d)

                                       eine Menge von höchstens 1 hl, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt wird;

                                       e)

                                       eine Menge, die als Teil der eingeräumten Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt wird;

                                       f)

                                       eine Menge, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

         Die Ausnahmeregelung nach Nummer 1 kann nicht zusammen mit einer oder mehreren der Ausnahmeregelungen nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.
   Artikel 16
   Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände
   (1)   Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in einer Weise hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, die nach diesem Abkommen unzulässig ist, können bis zur Erschöpfung des Vorrats in Verkehr gebracht werden.
   (2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmt haben, können Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die nach diesem Abkommen hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, deren Herstellung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch aufgrund einer Änderung dieses Abkommens unzulässig geworden ist, bis zur Erschöpfung des Vorrats in Verkehr gebracht werden.
   PROTOKOLL 3
   über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Montenegro
   INHALTSÜBERSICHT

               TITEL I

            ALLGEMEINES

               Artikel 1

            Begriffsbestimmungen

               TITEL II

            BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

               Artikel 2

            Allgemeines

               Artikel 3

            Kumulierung in der Gemeinschaft

               Artikel 4

            Kumulierung in Montenegro

               Artikel 5

            Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

               Artikel 6

            In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

               Artikel 7

            Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

               Artikel 8

            Maßgebende Einheit

               Artikel 9

            Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

               Artikel 10

            Warenzusammenstellungen

               Artikel 11

            Neutrale Elemente

               TITEL III

            TERRITORIALE AUFLAGEN

               Artikel 12

            Territorialitätsprinzip

               Artikel 13

            Unmittelbare Beförderung

               Artikel 14

            Ausstellungen

               TITEL IV

            ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

               Artikel 15

            Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

               TITEL V

            NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

               Artikel 16

            Allgemeines

               Artikel 17

            Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

               Artikel 18

            Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

               Artikel 19

            Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

               Artikel 20

            Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises

               Artikel 21

            Buchmäßige Trennung

               Artikel 22

            Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

               Artikel 23

            Ermächtigter Ausführer

               Artikel 24

            Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

               Artikel 25

            Vorlage der Ursprungsnachweise

               Artikel 26

            Einfuhr in Teilsendungen

               Artikel 27

            Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

               Artikel 28

            Belege

               Artikel 29

            Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege

               Artikel 30

            Abweichungen und Formfehler

               Artikel 31

            In Euro ausgedrückte Beträge

               TITEL VI

            METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

               Artikel 32

            Gegenseitige Amtshilfe

               Artikel 33

            Prüfung der Ursprungsnachweise

               Artikel 34

            Streitbeilegung

               Artikel 35

            Sanktionen

               Artikel 36

            Freizonen

               TITEL VII

            CEUTA UND MELILLA

               Artikel 37

            Anwendung dieses Protokolls

               Artikel 38

            Besondere Bestimmungen

               TITEL VIII

            SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               Artikel 39

            Änderung dieses Protokolls
         LISTE DER ANHÄNGE

               Anhang I:

            Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II

               Anhang II:

            Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

               Anhang III:

            Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

               Anhang IV:

            Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

               Anhang V:

            Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind
         GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
   Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
   Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
   TITEL I
   ALLGEMEINES
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.

               b)

               „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

               c)

               „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

               d)

               „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

               e)

               „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

               f)

               „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Montenegro gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

               g)

               „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Montenegro für die Vormaterialien gezahlt wird.

               h)

               „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.

               i)

               „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Montenegro für die Vormaterialien gezahlt wird.

               j)

               „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).

               k)

               „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

               l)

               „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

               m)

               „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

         TITEL II
   BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
   Artikel 2
   Allgemeines
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

               a)

               Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

               b)

               Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;

         (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Montenegros:

               a)

               Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Montenegro vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

               b)

               Erzeugnisse, die in Montenegro unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Montenegro im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

         Artikel 3
   Kumulierung in der Gemeinschaft
   (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Montenegro, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (1) beteiligten Länder oder Gebiete hergestellt worden sind oder die Stoffe mit Ursprung in der Türkei enthalten, auf die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsausschusses EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (2) Anwendung findet, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
   (2)   Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
   (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder oder Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.
   (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

               a)

               zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern oder Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

               b)

               die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
               und

               c)

               Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Montenegro nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

         Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
   Die Gemeinschaft teilt Montenegro über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern oder Gebieten und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.
   Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
   Artikel 4
   Kumulierung in Montenegro
   (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Montenegros Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Montenegro oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (3) beteiligten Länder oder Gebiete hergestellt worden sind oder die Stoffe mit Ursprung in der Türkei enthalten, auf die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsausschusses EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (4) Anwendung findet, sofern die in Montenegro vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
   (2)   Geht die in Montenegro vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Montenegros, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Montenegro verwendeten Vormaterialien entfällt.
   (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder oder Gebiete, die in Montenegro keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.
   (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

               a)

               zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern oder Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

               b)

               die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
               und

               c)

               Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Montenegro nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

         Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
   Montenegro teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern oder Gebieten mit, einschließlich des Tags ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
   Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
   Artikel 5
   Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
   (1)   Als in der Gemeinschaft oder in Montenegro vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

               a)

               dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

               b)

               dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

               c)

               dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

               d)

               Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

               e)

               dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

               f)

               Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Montenegros aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

               g)

               Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

               h)

               dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

               i)

               bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

               j)

               aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;

               k)

               Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.

         (2)   Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

               a)

               die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Montenegro ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

               b)

               die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Montenegros fahren,

               c)

               die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Montenegros oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Montenegros sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,

               d)

               deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Montenegros besteht
               und

               e)

               deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Montenegros besteht.

         Artikel 6
   In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
   In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
   (2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,

               a)

               wenn ihr Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;

               b)

               wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

         Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
   Artikel 7
   Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
   (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

               a)

               Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

               b)

               Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

               c)

               Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

               d)

               Bügeln von Textilien;

               e)

               einfaches Anstreichen oder Polieren;

               f)

               Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;

               g)

               Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;

               h)

               Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;

               i)

               Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

               j)

               Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

               k)

               einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

               l)

               Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

               m)

               einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;

               n)

               einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

               o)

               Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;

               p)

               Schlachten von Tieren.

         (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Montenegro an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
   Artikel 8
   Maßgebende Einheit
   (1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
   Daraus ergibt sich,

               a)

               dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

               b)

               dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

         (2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
   Artikel 9
   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
   Artikel 10
   Warenzusammenstellungen
   Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
   Artikel 11
   Neutrale Elemente
   Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

               a)

               Energie und Brennstoffe,

               b)

               Anlagen und Ausrüstung,

               c)

               Maschinen und Werkzeuge,

               d)

               Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.

         TITEL III
   TERRITORIALE AUFLAGEN
   Artikel 12
   Territorialitätsprinzip
   (1)   Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Montenegro erfüllt werden.
   (2)   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Montenegro in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

               a)

               dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
               und

               b)

               dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

         (3)   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros an aus der Gemeinschaft oder aus Montenegro ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern

               a)

               die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Montenegro vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,
               und

               b)

               den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

                           i)

                           dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
                           und

                           ii)

                           dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

         (4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   (5)   Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
   (6)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
   (7)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
   (8)   Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
   Artikel 13
   Unmittelbare Beförderung
   (1)   Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Montenegro oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
   Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Montenegros befördert werden.
   (2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

               a)

               ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

               b)

               eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben:

                           i)

                           genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

                           ii)

                           Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
                           und

                           iii)

                           Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder

               c)

               falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

         Artikel 14
   Ausstellungen
   (1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland oder Gebiet als eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder oder Gebiete versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Montenegro verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

               a)

               dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Montenegro in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

               b)

               dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Montenegro verkauft oder überlassen hat,

               c)

               dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
               und

               d)

               dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

         (2)   Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
   (3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
   TITEL IV
   ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
   Artikel 15
   Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
   (1)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Montenegro oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Montenegro nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
   (2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Montenegro geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Montenegro in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
   (3)   Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
   (4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
   (5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
   TITEL V
   NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
   Artikel 16
   Allgemeines
   (1)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Montenegro und Ursprungserzeugnisse Montenegros erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern

               a)

               eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder

               b)

               in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).

         (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
   Artikel 17
   Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
   (2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
   (3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
   (4)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Montenegros ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Montenegros oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (5)   Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
   (6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
   (7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
   Artikel 18
   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)   Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

               a)

               wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
               oder

               b)

               wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

         (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
   (3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
   (4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
   „ISSUED RETROSPECTIVELY“
   (5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
   Artikel 19
   Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
   (2)   Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:

      „DUPLICATE“

   (3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
   (4)   Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
   Artikel 20
   Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
   Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Montenegro der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Montenegro durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
   Artikel 21
   Buchmäßige Trennung
   (1)   Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.
   (2)   Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
   (3)   Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
   (4)   Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
   (5)   Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
   (6)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
   Artikel 22
   Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
   (1)   Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden

               a)

               von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
               oder

               b)

               von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

         (2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Montenegros oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
   (4)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
   (5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
   (6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
   Artikel 23
   Ermächtigter Ausführer
   (1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
   (2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
   (3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
   (4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
   (5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
   Artikel 24
   Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   (1)   Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
   (2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
   (3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
   Artikel 25
   Vorlage der Ursprungsnachweise
   Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.
   Artikel 26
   Einfuhr in Teilsendungen
   Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
   Artikel 27
   Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
   (1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
   (2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
   (3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
   Artikel 28
   Belege
   Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Montenegros oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:

               a)

               unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

               b)

               Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Montenegro ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

               c)

               Belege über die in der Gemeinschaft oder in Montenegro an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Montenegro ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

               d)

               Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Montenegro nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;

               e)

               geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.

         Artikel 29
   Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
   (1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (4)   Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   Artikel 30
   Abweichungen und Formfehler
   (1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
   (2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
   Artikel 31
   In Euro ausgedrückte Beträge
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Montenegros und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
   (2)   Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
   (3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
   (4)   Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 % vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 % erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
   (5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Montenegros vom Interimsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Interimsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
   TITEL VI
   METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 32
   Gegenseitige Amtshilfe
   (1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Montenegros übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
   (2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Montenegro einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
   Artikel 33
   Prüfung der Ursprungsnachweise
   (1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
   (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
   (3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
   (4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
   (5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Montenegros oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (6)   Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
   Artikel 34
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Interimsausschuss vorzulegen.
   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.
   Artikel 35
   Sanktionen
   Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
   Artikel 36
   Freizonen
   (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Montenegros mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
   TITEL VII
   CEUTA UND MELILLA
   Artikel 37
   Anwendung dieses Protokolls
   (1)   Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst weder Ceuta noch Melilla.
   (2)   Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Montenegro gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
   (3)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.
   Artikel 38
   Besondere Bestimmungen
   (1)   Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
   1.   als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

               a)

               Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

               b)

               Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

                           i)

                           dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                           oder

                           ii)

                           dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Montenegros oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;

         2.   als Ursprungserzeugnisse Montenegros:

               a)

               Erzeugnisse, die in Montenegro vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

               b)

               Erzeugnisse, die in Montenegro unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

                           i)

                           dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                           oder

                           ii)

                           dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.

         (2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
   (3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Montenegro“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
   (4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
   TITEL VIII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 39
   Änderung dieses Protokolls
   Der Interimsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

      (1)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.

      (2)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsausschusses EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 findet auf andere als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und auf andere als Kohle und Stahlerzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung.

      (3)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.

      (4)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsausschusses EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 findet auf andere als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und auf andere als Kohle und Stahlerzeugnisse im Sinne der Begriffsbestimmung in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung.
   ANHANG I
   EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
   Bemerkung 1
   In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 angesehen werden können.
   Bemerkung 2

               2.1.

               Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

               2.2.

               In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

               2.3.

               Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.

               2.4.

               Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

         Bemerkung 3

               3.1.

               Die Bestimmungen des Artikels 6 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei.
               Beispiel:
               Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 % des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
               Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

               3.2.

               Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

               3.3.

               Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
               Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

               3.4.

               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
               Beispiel:
               Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

               3.5.

               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
               Beispiel:
               Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
               Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
               Beispiel:
               Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

               3.6.

               Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

         Bemerkung 4

               4.1.

               Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

               4.2.

               Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

               4.3.

               Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

               4.4.

               Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

         Bemerkung 5

               5.1.

               Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

               5.2.

               Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
               Textile Grundmaterialien sind

                           —

                           Seide,

                           —

                           Wolle,

                           —

                           grobe Tierhaare,

                           —

                           feine Tierhaare,

                           —

                           Rosshaar,

                           —

                           Baumwolle,

                           —

                           Materialien für die Papierherstellung und Papier,

                           —

                           Flachs,

                           —

                           Hanf,

                           —

                           Jute und andere textile Bastfasern,

                           —

                           Sisal und andere textile Agavefasern,

                           —

                           Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

                           —

                           synthetische Filamente,

                           —

                           künstliche Filamente,

                           —

                           elektrische Leitfilamente,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polyester,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,

                           —

                           synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,

                           —

                           andere synthetische Spinnfasern,

                           —

                           künstliche Spinnfasern aus Viskose,

                           —

                           andere künstliche Spinnfasern,

                           —

                           Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

                           —

                           Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

                           —

                           Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,

                           —

                           andere Erzeugnisse der Position 5605.

                     Beispiel:
               Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 % des Gewichtes des Garns verwendet werden.
               Beispiel:
               Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 % des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
               Beispiel:
               Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
               Beispiel:
               Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien, und das getuftete Spinnstofferzeugnis ist folglich ein Mischerzeugnis.

               5.3.

               Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

               5.4.

               Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.

         Bemerkung 6

               6.1.

               Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

               6.2.

               Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
               Beispiel:
               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

               6.3.

               Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

         Bemerkung 7

               7.1.

               Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten

                           a)

                           die Vakuumdestillation,

                           b)

                           die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,

                           c)

                           das Kracken,

                           d)

                           das Reformieren,

                           e)

                           die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

                           f)

                           die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

                           g)

                           die Polymerisation,

                           h)

                           die Alkylierung,

                           i)

                           die Isomerisation.

               7.2.

               Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten

                           a)

                           die Vakuumdestillation,

                           b)

                           die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,

                           c)

                           das Kracken,

                           d)

                           das Reformieren,

                           e)

                           die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

                           f)

                           die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

                           g)

                           die Polymerisation,

                           h)

                           die Alkylierung,

                           ij)

                           die Isomerisation,

                           k)

                           nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),

                           l)

                           nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,

                           m)

                           nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 oC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,

                           n)

                           nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 oC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,

                           o)

                           nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,

                           p)

                           nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.

               7.3.

               Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.

         ANHANG II
   LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
   Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.

               HS-Position

               Warenbezeichnung

               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

               (1)

               (2)

               (3)                   oder               (4)

               Kapitel 1

               Lebende Tiere

               Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

               Kapitel 2

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               Kapitel 3

               Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex Kapitel 4

               Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               0403

               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

               Herstellen, bei dem

                           –

                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,

                           –

                           alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 5

               Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex 0502

               Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet

               Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten

               Kapitel 6

               Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

               Herstellen, bei dem

                           –

                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                           – –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 7

               Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               Kapitel 8

               Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

               Herstellen, bei dem

                           – –

                           alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 9

               Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               0901

               Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

               0902

               Tee, auch aromatisiert

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

               ex 0910

               Gewürzmischungen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

               Kapitel 10

               Getreide

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex Kapitel 11

               Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex 1106

               Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713

               Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

               Kapitel 12

               Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               1301

               Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               1302

               Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                           –

                           Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert

               Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 14

               Flechtstoffe und anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex Kapitel 15

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               1501

               Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solche der Position 0209 oder 1503:

                           –

                           Knochenfett und Abfallfett

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506

                           –

                           andere

               Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207

               1502

               Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

                           –

                           Knochenfett und Abfallfett

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               1504

               Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                           –

                           feste Fraktionen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex 1505

               Lanolin, raffiniert

               Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505

               1506

               Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                           –

                           feste Fraktionen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               1507 bis 1515

               Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:

                           –

                           Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

                           –

                           feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl

               Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               1516

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

               Herstellen, bei dem

                           –

                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                           – –

                           alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.

               1517

               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

               Herstellen, bei dem

                           –

                           alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                           – –

                           alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.

               Kapitel 16

               Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

               Herstellen

                           –

                           aus Tieren des Kapitels 1 oder

                           –

                           bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex Kapitel 17

               Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 1701

               Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               1702

               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                           –

                           chemische reine Maltose und Fructose

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702

                           –

                           andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind

               ex 1703

               Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               1704

               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 18

               Kakao und Zubereitungen aus Kakao

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               1901

               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           Malzextrakt

               Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

                           –

                           andere

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               1902

               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                           –

                           20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend

               Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                           –

                           mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische Krebstiere oder Weichtiere enthaltend

               Herstellen, bei dem

                           –

                           das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                           –

                           alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               1903

               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108

               1904

               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Position 1806,

                           –

                           bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte Zea indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               1905

               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen des Kapitels 11

               ex Kapitel 20

               Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex 2001

               Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 2004 und ex 2005

               Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               2006

               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               2007

               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2008

                           –

                           Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 % des Ab-Werk-Preises der Ware überschreitet

                           –

                           Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

                           –

                           andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               2009

               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 21

               Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               2101

               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               2103

               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                           –

                           Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.

                           –

                           Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

               ex 2104

               Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005

               2106

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 22

               Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               2202

               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sind und

               2207

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Position 2207 oder 2208,

                           –

                           bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann

               2208

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Position 2207 oder 2208,

                           –

                           bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann

               ex Kapitel 23

               Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 2301

               Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex 2303

               Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT

               Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist

               ex 2306

               Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               2309

               Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

               Herstellen, bei dem

                           – –

                           das gesamte verwendete Getreide, der gesamte verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, das gesamte verwendete Fleisch und die gesamte verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sind und

                           –

                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               ex Kapitel 24

               Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

               2402

               Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

               Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind

               ex 2403

               Rauchtabak

               Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind

               ex Kapitel 25

               Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 2504

               Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen

               Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit

               ex 2515

               Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

               Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

               ex 2516

               Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

               Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

               ex 2518

               Dolomit, gebrannt

               Brennen von nicht gebranntem Dolomit

               ex 2519

               Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) verwendet werden.

               ex 2520

               Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2524

               Asbestfasern

               Herstellen aus Asbestkonzentrat

               ex 2525

               Glimmerpulver

               Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall

               ex 2530

               Farberden, gebrannt oder gemahlen

               Brennen oder Mahlen von Farberden

               Kapitel 26

               Erze sowie Schlacken und Aschen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 27

               Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 2707

               Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 oC mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               ex 2709

               Öl aus bituminösen Mineralien, roh

               Schwelung bituminöser Mineralien

               2710

               Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               2711

               Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               2712

               Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               2713

               Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               2714

               Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               2715

               Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               ex Kapitel 28

               Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2805

               „Mischmetall“

               Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2811

               Schwefeltrioxid

               Herstellen aus Schwefeldioxid

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2833

               Aluminiumsulfat

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2840

               Natriumperborat

               Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2852

               Quecksilberverbindungen von gesättigten acyclischen einbasischen Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2915 und 2916 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Quecksilberverbindungen von heterocyclischen Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932 und 2933 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Quecksilberverbindungen von Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Quecksilberverbindungen von Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Andere Quecksilberverbindungen von zubereiteten Bindemitteln für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 29

               Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2901

               Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

               oder

               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               ex 2902

               Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               ex 2905

               Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               2915

               Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2932

                           –

                           Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               2933

               Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               2934

               Nukleinsäure und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 2939

               Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 30

               Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               3002

               Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:

                           –

                           Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           –

                           andere:

                           – –

                           menschliches Blut

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           – –

                           tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           – –

                           Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobine

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           – –

                           Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           – –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               3003 und 3004

               Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):

                           –

                           hergestellt aus Amicacin der Position 2941

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           –

                           andere

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3006

                           –

                           pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu diesem Kapitel

               Die Ware behält die Ursprungseigenschaft, die sie nach der ursprünglichen Einreihung erhalten hat.

                           –

                           sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:

                           –

                           aus Kunststoffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           aus Gewebe

               Herstellen aus

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                     oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 31

               Düngemittel; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3105

               Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:

                           –

                           Natriumnitrat

                           –

                           Calciumcyanamid

                           –

                           Kaliumsulfat

                           –

                           Kaliummagnesiumsulfat

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 32

               Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3201

               Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate

               Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3205

               Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (3)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch können Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 33

               Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3301

               Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

               Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (4) dieser Position. Jedoch können Vormaterialien derselben Warengruppe wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 34

               Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3403

               Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               3404

               Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:

                           –

                           auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus

                           –

                           hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und

                           –

                           Vormaterialien der Position 3404

               Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               ex Kapitel 35

               Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3505

               Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                           –

                           Stärkeether und -ester

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3507

               Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 36

               Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierungen; leicht entzündliche Stoffe

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 37

               Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3701

               Fotografische Platten und Planfilme sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:

                           –

                           Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3702

               Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3704

               Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 38

               Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3801

                           –

                           Kolloider Graphit in öliger Suspension; halbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3803

               Tallöl, raffiniert

               Raffinieren von rohem Tallöl

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3805

               Sulfatterpentinöl, gereinigt

               Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3806

               Harzester

               Raffinieren von Harzsäuren

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3807

               Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt

               Destillieren von Holzteer

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3808

               Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

               3809

               Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

               3810

               Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

               3811

               Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:

                           –

                           zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3812

               Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3813

               Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3814

               Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3818

               Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3819

               Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3820

               Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3821

               Zubereitete Nährsubstrate zum Halten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und ähnliche Organismen) oder von pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3822

               Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3823

               Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

                           –

                           technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

                           –

                           technische Fettalkohole

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823

               3824

               Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           folgende Waren dieser Position:

                           – –

                           zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten

                           – –

                           Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

                           – –

                           Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           – –

                           Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

                           – –

                           Ionenaustauscher

                           – –

                           Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren

                           – –

                           nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

                           – –

                           Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

                           – –

                           Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

                           – –

                           Fuselöle und Dippelöle

                           – –

                           Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen

                           – –

                           Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3901 bis 3915

               Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

                           –

                           Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (5)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (5)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3907

                           –

                           Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Vormaterialien derselben Position wie die Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet. (5)

                           –

                           Polyester

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

               3912

               Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3916 bis 3921

               Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

                           –

                           Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere:

                           – –

                           Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (5)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           – –

                           andere

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (5)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3916 und ex 3917

               Profile, Rohre und Schläuche

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3920

                           –

                           Folien und Filme aus Ionomeren

               Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 3921

               Folie aus Kunststoffen, metallisiert

               Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (6)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               3922 bis 3926

               Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 40

               Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 4001

               Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp

               Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk

               4005

               Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 % des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

               4012

               Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

                           –

                           Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

               Runderneuern von gebrauchten Reifen

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 und 4012

               ex 4017

               Waren aus Hartkautschuk

               Herstellen aus Hartkautschuk

               ex Kapitel 41

               Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 4102

               Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart

               Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen

               4104 bis 4106

               Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet

               Nachgerben von gegerbtem Leder
               oder
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               4107, 4112 und 4113

               Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4104

               ex 4114

               Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

               Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113, wenn ihr Wert insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               Kapitel 42

               Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 43

               Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 4302

               Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:

                           –

                           in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

               Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

                           –

                           andere

               Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

               4303

               Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

               Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

               ex Kapitel 44

               Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 4403

               Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

               Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit

               ex 4407

               Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

               Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden

               ex 4408

               Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

               Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden

               ex 4409

               Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:

                           –

                           geschliffen oder an den Enden verbunden

               Schleifen oder Verbinden an den Enden

                           –

                           gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

               Friesen oder Profilieren

               ex 4410 bis ex 4413

               Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

               Friesen oder Profilieren

               ex 4415

               Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

               Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

               ex 4416

               Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz

               Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet

               ex 4418

                           –

                           Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden

                           –

                           gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

               Friesen oder Profilieren

               ex 4421

               Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

               Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

               ex Kapitel 45

               Kork und Korkwaren; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               4503

               Waren aus Naturkork

               Herstellen aus Kork der Position 4501

               Kapitel 46

               Flechtwaren und Korbmacherwaren

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               Kapitel 47

               Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 48

               Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 4811

               Papier und Pappe, nur liniert oder kariert

               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

               4816

               Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

               4817

               Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 4818

               Toilettenpapier

               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

               ex 4819

               Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 4820

               Briefpapierblöcke

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 4823

               Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten

               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

               ex Kapitel 49

               Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               4909

               Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911

               4910

               Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:

                           –

                           Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911

               ex Kapitel 50

               Seide; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 5003

               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

               Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

               5004 bis ex 5006

               Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5007

               Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:

                           –

                           in Verbindung mit Kautschukfäden

               Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Papier

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 51

               Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               5106 bis 5110

               Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5111 bis 5113

               Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:

                           –

                           in Verbindung mit Kautschukfäden

               Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Papier

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 52

               Baumwolle; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               5204 bis 5207

               Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5208 bis 5212

               Gewebe aus Baumwolle:

                           –

                           in Verbindung mit Kautschukfäden

               Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Papier

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 53

               Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               5306 bis 5308

               Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5309 bis 5311

               Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:

                           –

                           in Verbindung mit Kautschukfäden

               Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           Jutegarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Papier

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               5401 bis 5406

               Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5407 und 5408

               Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

                           –

                           in Verbindung mit Kautschukfäden

               Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Papier

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               5501 bis 5507

               Synthetische oder künstliche Spinnfasern

               Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

               5508 bis 5511

               Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5512 bis 5516

               Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:

                           –

                           in Verbindung mit Kautschukfäden

               Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Papier

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 56

               Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5602

               Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

                           –

                           Nadelfilze

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.

                     Jedoch dürfen

                           –

                           Monofile aus Polypropylen der Position 5402,

                           –

                           Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

                           –

                           Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

                     bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           Spinnfasern aus Kasein oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

               5604

               Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

                           –

                           Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

               Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5605

               Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               5606

               Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                           –

                           Vormaterialien für die Papierherstellung

               Kapitel 57

               Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

                           –

                           aus Nadelfilz

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.

                     Jedoch dürfen

                           –

                           Monofile aus Polypropylen der Position 5402,

                           –

                           Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

                           –

                           Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

                     bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.
               Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden.

                           –

                           aus anderem Filz

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen oder Jutegarnen,

                           –

                           Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,

                           –

                           natürlichen Fasern oder

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet.

                     Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden.

               ex Kapitel 58

               Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:

                           –

                           in Verbindung mit Kautschukfäden

               Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               5805

               Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               5810

               Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               5901

               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

               Herstellen aus Garnen

               5902

               Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

                           –

                           mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder mehr

               Herstellen aus Garnen

                           –

                           andere

               Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

               5903

               Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

               Herstellen aus Garnen
               oder
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               5904

               Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

               Herstellen aus Garnen (7)

               5905

               Wandverkleidungen aus Spinnstoffen

                           –

                           mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

               Herstellen aus Garnen

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                     oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               5906

               Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:

                           –

                           aus Gewirken oder Gestricken

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           –

                           andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT

               Herstellen aus chemischen Vormaterialien

                           –

                           andere

               Herstellen aus Garnen

               5907

               Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

               Herstellen aus Garnen
               oder
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               5908

               Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:

                           –

                           Glühstrümpfe, getränkt

               Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               5909 bis 5911

               Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

                           –

                           Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911

               Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310

                           –

                           Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           folgenden Vormaterialien:

                           – –

                           Garnen aus Polytetrafluorethylen (8),

                           – –

                           Garnen aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,

                           – –

                           Garnen aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,

                           – –

                           Monofilen aus Polytetrafluorethylen (8),

                           – –

                           Garnen aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid,

                           – –

                           Garnen aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (8),

                           – –

                           Monofilen aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend,

                           – –

                           natürlichen Fasern,

                           – –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           – –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           Kokosgarnen,

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

               Kapitel 60

               Gewirke und Gestricke

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

               Kapitel 61

               Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

                           –

                           hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

               Herstellen aus Garnen (7), (9)

                           –

                           andere

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

               ex Kapitel 62

               Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:

               Herstellen aus Garnen (7), (9)

               ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211

               Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt

               Herstellen aus Garnen (9)

               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (9)

               ex 6210 und ex 6216

               Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

               Herstellen aus Garnen (9)

               oder
               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (9)

               6213 und 6214

               Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

                           –

                           bestickt

               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7), (9)

               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (9)

                           –

                           andere

               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7), (9)

               oder

               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 621447,5 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               6217

               Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:

                           –

                           bestickt

               Herstellen aus Garnen (9)

               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (9)

                           –

                           Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

               Herstellen aus Garnen (9)

               oder
               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (9)

                           –

                           Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen aus Garnen (9)

               ex Kapitel 63

               Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               6301 bis 6304

               Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

                           –

                           aus Filz oder Vliesstoffen

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           –

                           andere:

                           – –

                           bestickt

               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                   (10)

               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           – –

                           andere

               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9), (10)

               6305

               Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

               Herstellen aus (7)

                           –

                           natürlichen Fasern,

                           –

                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

               6306

               Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

                           –

                           aus Vliesstoffen

               Herstellen aus (7), (9)

                           –

                           natürlichen Fasern oder

                           –

                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           –

                           andere

               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7), (9)

               6307

               Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               6308

               Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

               Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

               ex Kapitel 64

               Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406

               6406

               Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 65

               Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               6505

               Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

               Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)

               ex 6506

               Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet

               Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)

               ex Kapitel 66

               Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               6601

               Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 67

               Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 68

               Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 6803

               Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

               Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

               ex 6812

               Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

               ex 6814

               Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen

               Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)

               Kapitel 69

               Keramische Waren

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 70

               Glas und Glaswaren; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 7003, ex 7004 und ex 7005

               Glas mit absorbierender Schicht

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

               7006

               Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

                           –

                           Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (11)

               Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

               7007

               Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

               7008

               Mehrschichtige Isolierverglasungen

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

               7009

               Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

               7010

               Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,
               oder
               Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7013

               Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,
               oder
               Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
               oder
               mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten mundgeblasenen Glaswaren insgesamt 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 7019

               Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)

               Herstellen aus

                           –

                           ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder

                           –

                           Glaswolle

               ex Kapitel 71

               Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 7101

               Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 7102, ex 7103 und ex 7104

               Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet

               Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen

               7106, 7108 und 7110

               Edelmetalle:

                           –

                           in Rohform

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 7108 und 7110,
               oder
               elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
               oder
               Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen

                           –

                           als Halbzeug oder Pulver

               Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

               ex 7107, ex 7109 und ex 7111

               Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

               Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

               7116

               Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7117

               Fantasieschmuck

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,
               oder

               Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 72

               Eisen und Stahl; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               7207

               Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205

               7208 bis 7216

               Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

               Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206

               7217

               Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

               Herstellen aus Halbzeug der Position 7207

               ex 7218, 7219 bis 7222

               Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl

               Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218

               7223

               Draht aus nichtrostendem Stahl

               Herstellen aus Halbzeug der Position 7218

               ex 7224, 7225 bis 7228

               Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl

               Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224

               7229

               Draht aus anderem legierten Stahl

               Herstellen aus Halbzeug der Position 7224

               ex Kapitel 73

               Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 7301

               Spundwanderzeugnisse

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

               7302

               Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

               7304, 7305 und 7306

               Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224

               ex 7307

               Rohrformstücke, Rohrverschluss stücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend

               Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, wenn der Wert der verwendeten Schmiederohlingen insgesamt 35 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7308

               Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden.

               ex 7315

               Gleitschutzketten

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 74

               Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7401

               Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               7402

               Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               7403

               Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

                           –

                           raffiniertes Kupfer

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

                           –

                           Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend

               Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer

               7404

               Abfälle und Schrott, aus Kupfer

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               7405

               Kupfervorlegierungen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 75

               Nickel und Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7501 bis 7503

               Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 76

               Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7601

               Aluminium in Rohform

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                     oder
               Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium

               7602

               Abfälle und Schrott, aus Aluminium

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 7616

               Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden; und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 77

               Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System

               ex Kapitel 78

               Blei und Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7801

               Blei in Rohform:

                           –

                           raffiniertes Blei

               Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden.

               7802

               Abfälle und Schrott, aus Blei

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 79

               Zink und Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               7901

               Zink in Rohform

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden.

               7902

               Abfälle und Schrott, aus Zink

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 80

               Zinn und Waren daraus; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8001

               Zinn in Rohform

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden.

               8002 und 8007

               Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               Kapitel 81

               Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:

                           –

                           andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex Kapitel 82

               Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               8206

               Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

               8207

               Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8208

               Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8211

               Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

               8214

               Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger oder für den Küchengebrauch und Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

               8215

               Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

               ex Kapitel 83

               Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 8302

               Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude und automatische Türschließer

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               ex 8306

               Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

               ex Kapitel 84

               Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8401

               Kernbrennstoffelemente

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware (12)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8402

               Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8403 und ex 8404

               Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8403 und 8404

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8406

               Dampfturbinen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8407

               Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8408

               Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8409

               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8411

               Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8412

               Andere Motoren und Kraftmaschinen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8413

               Rotierende Verdrängerpumpen

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8414

               Ventilatoren für industrielle Zwecke

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8415

               Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8418

               Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8419

               Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8420

               Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8423

               Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8425 bis 8428

               Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8429

               Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:

                           –

                           Straßenwalzen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8430

               Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8431

               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8439

               Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8441

               Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die Ware 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8443

               Drucker, für Büromaschinen und -apparate (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen und dergleichen)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8444 bis 8447

               Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 bis 8447

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8448

               Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8452

               Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:

                           –

                           Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und

                           –

                           der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8456 bis 8466

               Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8469 bis 8472

               Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8480

               Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8482

               Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8484

               Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8486

                           –

                           Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl

                           –

                           Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen

                           –

                           Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas

                           –

                           Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456, 8462 und 8464 bestimmt

                           –

                           Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile davon und Zubehör

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Formen zum Spritzgießen oder Formpressen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile davon und Zubehör

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8487

               Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 85

               Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8501

               Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8502

               Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8501 und 8503 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8504

               Stromversorgungseinheiten von der mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendeten Art

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8517

               andere Geräte für die Übertragung oder den Empfang von Sprache, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Kommunikation in leitungslosen Netzen (z. B. lokale Netze (LAN) oder Weitbereichsnetze (WAN)), ausgenommen Sende- und Empfangsgeräte der Positionen 8443, 8525, 8527 und 8528:

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8518

               Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8519

               Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8521

               Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8522

               Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8523

                           –

                           Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Proximity-Karten und „intelligente Karten (smart cards)“ mit zwei oder mehr elektronischen integrierten Schaltungen

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                     oder
               das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           „intelligente Karten (smart cards)“ mit einer elektronischen integrierten Schaltung

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8525

               Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8526

               Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8527

               Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8528

                           –

                           Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art

                           –

                           andere Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8529

               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:

                           –

                           erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art bestimmt

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8535

               Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von mehr als 1 000 V

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8536

                           –

                           Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel

                           – –

                           aus Kunststoffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           – –

                           aus Keramik, aus Eisen und Stahl

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

                           – –

                           aus Kupfer

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8537

               Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8541

               Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8542

               Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):

                           –

                           monolithische integrierte Schaltungen

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                     oder
               das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           Multichips als Teile von Maschinen oder Apparaten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8544

               Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8545

               Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8546

               Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8547

               Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8548

               Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 86

               Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8608

               Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 87

               Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8709

               Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8710

               Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8711

               Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:

                           –

                           mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:

                           – –

                           50 cm3 oder weniger

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           – –

                           mehr als 50 cm3

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8712

               Fahrräder, ohne Kugellager

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8715

               Kinderwagen und Teile davon

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8716

               Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 88

               Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile davon; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 8804

               Rotierende Fallschirme

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               8805

               Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 89

               Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden.

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 90

               Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen:

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9001

               Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9002

               Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9004

               Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 9005

               Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 9006

               Fotoapparate; Blitzgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer Zündung

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9007

               Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9011

               Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotographie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 9014

               Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9015

               Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9016

               Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9017

               Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9018

               Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:

                           –

                           zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9019

               Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9020

               Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9024

               Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9025

               Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9026

               Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9027

               Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9028

               Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

                           –

                           Teile und Zubehör

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9029

               Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9030

               Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9031

               Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9032

               Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9033

               Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 91

               Uhrmacherwaren; ausgenommen:

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9105

               Andere Uhren

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9109

               Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9110

               Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke

               Herstellen, bei dem

                           –

                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9111

               Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9112

               Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9113

               Uhrarmbänder und Teile davon:

                           –

                           aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           andere

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 92

               Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               Kapitel 93

               Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 94

               Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 9401 und ex 9403

               Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware
               oder
               Herstellen aus gebrauchsfertig für die Verwendung mit Vormaterialien der Position 9401 oder 9403 konfektionierten Baumwollgeweben, bei dem

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

                           –

                           der Wert der Gewebe 25 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

                           –

                           alle verwendeten anderen Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind

               9405

               Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9406

               Vorgefertigte Gebäude

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex Kapitel 95

               Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               9503

               Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 9506

               Golfschläger und Teile davon

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.

               ex Kapitel 96

               Verschiedene Waren; ausgenommen:

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

               ex 9601 und ex 9602

               Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen

               Herstellen aus bearbeiteten Schnitzstoffen derselben Position wie die Ware

               ex 9603

               Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9605

               Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung

               Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

               9606

               Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               9608

               Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie die Ware verwendet werden.

               9612

               Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

               Herstellen

                           –

                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware,

                           –

                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 9613

               Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung

               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

               ex 9614

               Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe

               Herstellen aus Pfeifenrohformen

               Kapitel 97

               Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die Ware

      (1)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.

      (2)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.

      (3)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.

      (4)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

      (5)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.

      (6)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 % beträgt.

      (7)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.

      (8)  Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.

      (9)  Siehe Bemerkung 6.

      (10)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.

      (11)  SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.

      (12)  Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.
   ANHANG III
   MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
   Druckanweisungen

               1.

               Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

               2.

               Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

   ANHANG IV
   Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
   Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
   Bulgarische Fassung
   Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход.
   Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
   Tschechische Fassung
   Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
   Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
   Deutsche Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
   Estnische Fassung
   Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
   Griechische Fassung
   Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
   Englische Fassung
   The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
   Französische Fassung
   L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
   Italienische Fassung
   L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
   Lettische Fassung
   To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
   Litauische Fassung
   Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
   Ungarische Fassung
   A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
   Maltesische Fassung
   L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
   Niederländische Fassung
   De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
   Polnische Fassung
   Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
   Portugiesische Fassung
   O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
   Rumänische Fassung
   Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
   Slowakische Fassung
   Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
   Slowenische Fassung
   Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
   Finnische Fassung
   Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
   Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
   Fassung Montenegros
   Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovim dokumentom [carinsko odoborenje br.… (1)] izjavljuje da, osim u slučaju kada je drugačije naznačeno, ovi proizvodi su … (2) preferencijalnog porijekla.

      (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.

      (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
   ANHANG V
   Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               1704 90 99

               Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

                           –

                           Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder Süßmitteln:

               1806 10 30

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

               1806 10 90

                           – –

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

               1806 20 95

                           –

                           andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

                           – –

                           andere

                           – – –

                           andere

               1901 90 99

               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           andere:

                           – –

                           andere (als Malzextrakt):

                           – – –

                           andere

               2101 12 98

               Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee

               2101 20 98

               Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate

               2106 90 59

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           andere:

                           – –

                           andere

               2106 90 98

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           –

                           andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):

                           – –

                           andere:

                           – – –

                           andere

               Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                           –

                           von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           – –

                           von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           – – –

                           Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

               3302 10 29

                           – – – –

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

                           – – – –

                           andere:

                           – – – – –

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                           – – – – –

                           andere

         Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra

               1.

               Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Montenegro als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

               2.

               Protokoll 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

         Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino

               1.

               Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Montenegro als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

               2.

               Protokoll 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

         PROTOKOLL 4
   über staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie

               1.

               Die Vertragsparteien erkennen an, dass Montenegro strukturelle Schwächen seines Stahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu gewährleisten.

               2.

               Zusätzlich zu den in Artikel 38 Absatz 1 Ziffer iii dieses Abkommens (SAA Artikel 73 Absatz 1 Ziffer iii) festgelegten Regeln wird die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die Stahlindustrie im Sinne des Anhangs I der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 anhand der Kriterien geprüft, die sich aus der Anwendung des Artikels 87 des EG-Vertrags auf den Stahlsektor ergeben, einschließlich des abgeleiteten Rechts.

               3.

               Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 Ziffer iii dieses Abkommens (SAA Artikel 73 Absatz 1 Ziffer iii) auf die Stahlindustrie erkennt die Gemeinschaft an, dass Montenegro nach Inkrafttreten des Abkommens fünf Jahre lang ausnahmsweise in Schwierigkeiten geratenen Stahlerzeugern staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern

                           a)

                           dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur langfristigen Lebensfähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt,

                           b)

                           die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt Notwendige beschränkt und gegebenenfalls schrittweise gesenkt werden und

                           c)

                           Montenegro Umstrukturierungsprogramme vorlegt, die mit einer umfassenden Rationalisierung verbunden sind, die die Schließung ineffizienter Kapazitäten einschließt. Jeder Stahlerzeuger, der Umstrukturierungsbeihilfen erhält, muss nach Möglichkeit Ausgleichsmaßnahmen für die durch die Beihilfen verursachte Wettbewerbsverzerrung vorsehen.

               4.

               Montenegro legt der Europäischen Kommission ein nationales Umstrukturierungsprogramm und individuelle Geschäftspläne für die Unternehmen, die Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, zur Prüfung vor, mit denen nachgewiesen wird, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
               Die individuellen Geschäftspläne müssen von der Überwachungsbehörde Montenegros für staatliche Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit Nummer 3 geprüft und genehmigt worden sein.
               Die Europäische Kommission bestätigt, dass das nationale Umstrukturierungsprogramm mit Nummer 3 vereinbar ist.

               5.

               Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung der Pläne in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Montenegros, insbesondere der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen.

               6.

               Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens den Begünstigten Beihilfen gewährt wurden, die im nationalen Umstrukturierungsprogramm nicht genehmigt sind, oder Stahlerzeugern, die im nationalen Umstrukturierungsprogramm nicht genannt sind, Umstrukturierungsbeihilfen gewährt wurden, so sorgt die Überwachungsbehörde Montenegros für staatliche Beihilfen dafür, dass diese Beihilfen zurückgezahlt werden.

               7.

               Auf Ersuchen leistet die Gemeinschaft Montenegro technische Hilfe bei der Ausarbeitung des nationalen Umstrukturierungsprogramms und der individuellen Geschäftspläne.

               8.

               Jede Vertragspartei gewährleistet vollständige Transparenz hinsichtlich der staatlichen Beihilfen. Insbesondere findet ein umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch über die staatlichen Beihilfen für die Stahlerzeugung in Montenegro und über die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne statt.

               9.

               Der Interimsausschuss überwacht die Anwendung der Nummern 1 bis 4. Zu diesem Zweck kann der Interimsausschuss Durchführungsvorschriften ausarbeiten.

               10.

               Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise der anderen Vertragspartei mit diesem Protokoll unvereinbar ist und wenn durch diese Verhaltensweise eine Beeinträchtigung der Interessen der ersten Vertragspartei oder ihrer Industrie ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese Vertragspartei nach Konsultationen in dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Unterausschuss oder 30 Arbeitstage nach Ersuchen um solche Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

         PROTOKOLL 5
   über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.

               b)

               „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.

               c)

               „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.

               d)

               „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

               e)

               „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.

         Artikel 2
   Geltungsbereich
   (1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
   (2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
   (3)   Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.
   Artikel 3
   Amtshilfe auf Ersuchen
   (1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
   (2)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,

               a)

               ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;

               b)

               ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

         (3)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von

               a)

               natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

               b)

               Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

               c)

               Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

               d)

               Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

         Artikel 4
   Amtshilfe ohne Ersuchen
   Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

               a)

               Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

               b)

               neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;

               c)

               Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

               d)

               natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

               e)

               Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.

         Artikel 5
   Zustellung/Bekanntgabe
   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften

               a)

               die Zustellung von Schriftstücken,

               b)

               die Bekanntgabe von Entscheidungen,

         die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
   Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
   Artikel 6
   Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
   (1)   Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
   (2)   Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen die folgenden Angaben enthalten:

               a)

               ersuchende Behörde,

               b)

               Maßnahme, um die ersucht wird,

               c)

               Gegenstand und Grund des Ersuchens,

               d)

               betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,

               e)

               möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

               f)

               Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.

         (3)   Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
   (4)   Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
   Artikel 7
   Erledigung der Amtshilfeersuchen
   (1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
   (2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
   (3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
   (4)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
   Artikel 8
   Form der Auskunftserteilung
   (1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
   (2)   Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
   (3)   Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
   Artikel 9
   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
   (1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll

               a)

               die Souveränität Montenegros oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder

               b)

               die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder

               c)

               ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

         (2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
   (3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
   (4)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
   Artikel 10
   Informationsaustausch und Datenschutz
   (1)   Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
   (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
   (3)   Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
   (4)   Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
   Artikel 11
   Sachverständige und Zeugen
   Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
   Artikel 12
   Kosten der Amtshilfe
   Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
   Artikel 13
   Durchführung
   (1)   Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Montenegros einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.
   (2)   Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Protokoll zu erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
   Artikel 14
   Andere Übereinkünfte
   (1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

               a)

               lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;

               b)

               gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Montenegro geschlossen worden sind oder geschlossen werden;

               c)

               lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.

         (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Montenegro geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
   (3)   Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 43 des Abkommens eingesetzten Interimsausschusses zu klären.
   PROTOKOLL 6
   Streitbeilegung
   KAPITEL I
   ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
   Artikel 1
   Ziel
   Ziel dieses Protokolls ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und beizulegen und einvernehmlich vereinbarte Lösungen zu erreichen.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   Dieses Protokoll gilt nur für Differenzen über die Auslegung und Anwendung der nachstehenden Bestimmungen, unter anderem wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstößt:

               a)

               Titel II (Freier Warenverkehr), ausgenommen Artikel 18 (SAA Artikel 33), Artikel 25 (SAA Artikel 40), Artikel 26 Absätze 1, 4 und 5 (soweit sie nach Artikel 26 Absatz 1 (SAA Artikel 41 Absätze 1, 4 und 5) getroffene Maßnahmen betreffen) und Artikel 32 (SAA Artikel 47),

               b)

               Titel III (Sonstige Vorschriften über den Handel und im Zusammenhang mit dem Handel):
               Artikel 40 Absatz 2 (SAA Artikel 75 Absatz 2 (geistiges und gewerbliches Eigentum) und Artikel 41 Absätze, 2 und 3 bis 5 (SAA Artikel 76 Absätze 1, 2 (Unterabsatz 1) und 3 bis 6 (öffentliches Beschaffungswesen).

         KAPITEL II
   STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

      Abschnitt I —

   SCHIEDSVERFAHREN
   Artikel 3
   Einleitung des Schiedsverfahrens
   (1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen des Artikels 51 dieses Abkommens (SAA Artikels 130) der Beschwerdegegnerin und dem Interimsausschuss ein schriftliches Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels übermitteln.
   (2)   Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen den Streitgegenstand und gegebenenfalls die von der anderen Vertragspartei eingeführte Maßnahme bzw. die Untätigkeit an, die ihrer Auffassung nach gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt.
   Artikel 4
   Zusammensetzung des Schiedspanels
   (1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
   (2)   Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Interimsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
   (3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über seine Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Interimsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los von der nach Artikel 15 aufgestellten Liste zu bestimmen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern.
   Erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über ein oder mehrere Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt.
   (4)   Die Auswahl der Schiedsrichter durch den Vorsitzenden des Interimsausschusses oder seinen Delegierten erfolgt in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien.
   (5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem dem Vorsitzenden des Panels mitgeteilt wird, dass die drei Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien ausgewählt worden sind, bzw. der Tag, an dem sie nach Absatz 3 bestimmt werden.
   (6)   Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter nicht an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach Absatz 7 bestimmten anderen Schiedsrichter. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so wird die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorgelegt, dessen Entscheidung endgültig ist.
   Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so wird die Frage einem der übrigen für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern vorgelegt, der vom Vorsitzenden des Interimsausschusses oder von seinem Delegierten in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien durch das Los bestimmt wird, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
   (7)   Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder wird er nach Absatz 6 ersetzt, so wird sein Nachfolger innerhalb von fünf Tagen nach dem für die Auswahl des ursprünglichen Schiedsrichters angewandten Verfahren bestimmt. Die Panelverfahren werden für die Dauer dieses Verfahrens ausgesetzt.
   Artikel 5
   Entscheidung des Schiedspanels
   (1)   Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Interimsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Interimsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung mitteilen. Auf keinen Fall darf die Entscheidung später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen.
   (2)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Auf keinen Fall darf die Entscheidung später als 100 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.
   (3)   In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen erwähnt. Die Entscheidung kann Empfehlungen für Maßnahmen enthalten, die zu treffen sind, um der Entscheidung nachzukommen.
   (4)   Bis zur Notifizierung der Entscheidung an die Vertragsparteien und den Interimsausschuss kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels, die Beschwerdegegnerin und den Interimsausschuss zurücknehmen. Das Recht der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme eine neue Beschwerde einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme unberührt.
   (5)   Das Schiedspanel setzt seine Arbeit auf Ersuchen beider Vertragsparteien jederzeit für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten aus. Bei Überschreiten des Zwölfmonatszeitraums erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme um Einsetzung eines Panels zu ersuchen.

      Abschnitt II —

   DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG
   Artikel 6
   Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
   Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über eine angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
   Artikel 7
   Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
   (1)   Spätestens 30 Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Zeit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt (nachstehend „angemessene Frist“ genannt). Beide Vertragsparteien streben eine Einigung über die angemessene Frist an.
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 den Interimsausschuss ersuchen, das ursprüngliche Schiedspanel wieder einzuberufen, damit dieses die angemessene Frist bestimmt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
   (3)   Ist das ursprüngliche Panel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
   Artikel 8
   Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Interimsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist zu erläutern, warum die Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist. Wenn das Schiedspanel wiedereinberufen ist, ergeht seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach seiner Wiedereinsetzung.
   (3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
   Artikel 9
   Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung
   (1)   Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 8 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus dem Abkommen im Einklang steht, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor.
   (2)   Ist eine Einigung über den Ausgleich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist bzw. nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 8, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die andere Vertragspartei und den Interimsausschuss berechtigt, die Anwendung von nach den in Artikel 2 genannten Bestimmungen eingeräumten Vorteilen in einem Umfang auszusetzen, der den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
   (3)   Entspricht der Umfang der Aussetzung nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes, so kann sie den Vorsitzenden des ursprünglichen Schiedspanels vor Ablauf der Zehntagesfrist nach Absatz 2 schriftlich um Wiedereinberufung des ursprünglichen Schiedspanels ersuchen. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Vorteile innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und dem Interimsausschuss. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel entschieden hat, und die Aussetzung muss mit seiner Entscheidung vereinbar sein.
   (4)   Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen dieses Abkommen verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert worden sind, um sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
   Artikel 10
   Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Vorteile
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Interimsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und ihr Ersuchen, die Aussetzung der Vorteile durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.
   (2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so kann die Beschwerdeführerin den Vorsitzenden des ursprünglichen Schiedspanels schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Interimsausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag notifiziert, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so entscheidet es, ob die Beschwerdeführerin die Aussetzung der Vorteile im ursprünglichen Umfang oder in geändertem Umfang fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Vorteile aufgehoben.
   (3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.

      Abschnitt III —

   GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
   Artikel 11
   Öffentlichkeit der Sitzungen
   Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrensordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.
   Artikel 12
   Informationen und fachliche Beratung
   Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle für das Panelverfahren einholen. Das Panel hat auch das Recht, Gutachten bei für geeignet erachteten Sachverständigen einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und kommentiert werden können. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrensordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten.
   Artikel 13
   Auslegungsgrundsätze
   Die Bestimmungen des Abkommens werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens angewandt und ausgelegt. Der gemeinschaftliche Besitzstand wird von ihnen nicht ausgelegt. Dass eine Bestimmung inhaltlich mit einer Bestimmung des EG-Vertrags übereinstimmt, ist für ihre Auslegung nicht entscheidend.
   Artikel 14
   Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
   (1)   Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme der Entscheidung, ergehen mit Stimmenmehrheit.
   (2)   Alle Beschlüsse des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend. Sie werden den Vertragsparteien und dem Interimsausschuss notifiziert, der sie der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern er nicht im Konsens etwas anderes beschließt.
   KAPITEL III
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 15
   Liste der Schiedsrichter
   (1)   Der Interimsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf Personen, die in Schiedspanels den Vorsitz führen sollen. Der Interimsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.
   (2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht, Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht oder internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen keiner Organisation oder Regierung nahe stehen und keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, und sie müssen sich an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex halten.
   Artikel 16
   Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
   Im Falle des Beitritts Montenegros zur Welthandelsorganisation (WTO) gilt Folgendes:

               a)

               Die nach diesem Protokoll eingesetzten Schiedspanels entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation betreffen.

               b)

               Das Recht der Vertragsparteien, die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls in Anspruch zu nehmen, lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat.

               c)

               Dieses Protokoll schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine von einem WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vornimmt.

         Artikel 17
   Fristen
   (1)   Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
   (2)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
   (3)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können auch vom Vorsitzenden des Schiedspanels auf mit Gründen versehenen Antrag einer der Vertragsparteien oder auf eigene Initiative verlängert werden.
   Artikel 18
   Verfahrensordnung, Verhaltenskodex und Änderung dieses Protokolls
   (1)   Der Interimsausschuss legt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Verfahrensordnung für die Durchführung der Schiedspanelverfahren fest.
   (2)   Der Interimsausschuss ergänzt die Verfahrensordnung spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls um einen Verhaltenskodex, der die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter gewährleistet.
   (3)   Der Interimsausschuss kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.
   SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits
   und die Bevollmächtigten DER REPUBLIK MONTENEGRO, nachstehend „Montenegro“ genannt,
   andererseits,
   die am fünfzehnten Oktober des Jahres 2007 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Montenegro andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Texte angenommen:
   dieses Abkommen und seine Anhänge I bis V und VI, nämlich:
   Anhang I (Artikel 6) — Zollzugeständnisse Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse der Gemeinschaft
   Anhang II (Artikel 11) — Bestimmung des Begriffs „Baby-beef“
   Anhang III (Artikel 12) — Zollzugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft
   Anhang IV (Artikel 14) — Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse Montenegros
   Anhang V (Artikel 15) — Zugeständnisse Montenegros für Fisch und Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft
   Anhang VI (Artikel 40) — Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
   und die folgenden Protokolle:
   Protokoll 1 (Artikel 10) — Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
   Protokoll 2 (Artikel 13) — Wein und Spirituosen
   Protokoll 3 (Artikel 29) — Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   Protokoll 4 (Artikel 38) — Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie
   Protokoll 5 (Artikel 42) — Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   Protokoll 6 (Artikel 50) — Streitbeilegung
   Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Montenegros haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen:
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 75)
   Die Bevollmächtigten Montenegros haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:
   Erklärung der Gemeinschaft

      Съставено в Люксембург, на петнайсти октомври две хиляди и седма година.
      Hecho en Luxemburgo, el quince de octubre de dos mil siete.
      V Lucemburku dne patnáctého října dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Luxembourg den femtende oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Oktober zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu viieteistkümnendal päevalLuxembourgis.
      Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Luxembourg on the fifteenth day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Luxembourg, le quinze octobre deux mille sept.
      Fatto a Lussemburgo, addì quindici ottobre duemilasette.
      Luksemburgā, divtūkstoš septītā gada piecpadsmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio penkioliktą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kétezer-hetedik év október havának tizenötödik napján.
      Magħmul fil-Lussemburgu, fil-ħmistax-il jum ta'Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de vijftiende oktober tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Luksemburgu dnia piętnastego października roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Luxemburgo, em quinze de Outubro de dois mil e sete.
      Întocmit la Luxembourg, la cincisprezece octombrie două mii şapte.
      V Luxemburgu dňa pätnásteho októbra dvetisícsedem.
      V Luxembourgu, dne petnajstega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Luxemburgissa viidentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Luxemburg den femtonde oktober tjugohundrasju.
      Sačinjeno u Luksemburgu petnaestog oktobra dvije hiljade i sedme godine.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         Za Evropsku Zajednicu

         За Република Черна гора
         Por la República de Montenegro
         Za Republiku Černá Hora
         For Republikken Montenegro
         Für die Republik Montenegro
         Montenegro Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Μαυροβουνίου
         For the Republic of Montenegro
         Pour la République du Monténégro
         Per la Repubblica del Montenegro
         Melnkalnes Republikas vārdā
         Juodkalnijos Respublikos vardu
         A Montenegrói Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' Montenegro
         Voor de Republiek Montenegro
         W imieniu Republiki Czarnogóry
         Pela República do Montenegro
         Pentru Republica Muntenegru
         Za Čiernohorskú republiku
         Za Republiko Črno goro
         Montenegron tasavallan puolesta
         För Republiken Montenegro
         Za Republiku Crnu Goru

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG

      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40
      Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das „geistige Eigentum“ für die Zwecke des Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, einschließlich der ergänzenden Schutzzertifikate, die gewerblichen Muster und Modelle, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, und den gemeinschaftlichen Sortenschutz.
      Der Schutz der Rechte an gewerblichem Eigentum umfasst insbesondere den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 39 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs).
      Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass das in Artikel 40 Absatz 3 dieses Abkommens (SAA Artikel 75 Absatz 3) genannte Schutzniveau die Verfügbarkeit der in der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (1) vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe umfasst.

      Erklärung der Gemeinschaft
      In der Erwägung, dass die Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, einschließlich Montenegros, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates besondere Handelsmaßnahmen eingeführt hat, erklärt die Gemeinschaft,

                  —

                  dass bei der Anwendung des Artikels 20 dieses Abkommens (SAA Artikel 35) die günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft im Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 (2) Anwendung findet;

                  —

                  dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 11 Absatz 2 dieses Abkommmens (SAA Artikel 26 Absatz 2) auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird.

      (1)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45. Berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.

      (2)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 530/2007 des Rates (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1).
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               28.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/2

         INTERIMSABKOMMEN
   über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK MONTENEGRO,
   nachstehend „Montenegro“ genannt,
   andererseits,
   zusammen „die Parteien“ genannt —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro (nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ oder „SAA“ genannt) ist in Luxemburg am fünfzehnten Oktober des Jahres 2007 unterzeichnet worden.

               (2)

               Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Montenegro ermöglichen, die bereits begründeten Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen.

               (3)

               Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der bisher begründeten Beziehungen gewährleistet werden.

               (4)

               Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen (nachstehend „dieses Abkommen“ genannt) in Kraft gesetzt werden.

               (5)

               Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen über den Straßentransitverkehr stehen unmittelbar mit dem freien Warenverkehr in Zusammenhang und müssen daher in dieses Abkommen einbezogen werden.

               (6)

               Da noch keine vertraglichen Strukturen bestehen, wird mit diesem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung dieses Abkommens eingesetzt —

         DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
   Luís AMADO,
   Minister für auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik,
   amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;
   Olli REHN,
   Für Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt);
   MONTENEGRO:
   Željko ŠTURANOVIĆ,
   Premierminister.
   WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   TITEL I
   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
   Artikel 1 (SAA Artikel 2)
   Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens.
   Artikel 2 (SAA Artikel 9)
   Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.
   TITEL II
   FREIER WARENVERKEHR
   Artikel 3 (SAA Artikel 18)
   (1)   Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Montenegro nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.
   (2)   Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.
   (3)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch

               a)

               einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,

               b)

               Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,

               c)

               Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

         (4)   Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,

               a)

               der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) aufgestellten Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft

               b)

               der angewandte montenegrinische Zollsatz (2).

         (5)   Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich

               a)

               aus den Zollverhandlungen der WTO oder

               b)

               im Falle des Beitritts Montenegros zur WTO oder

               c)

               aus Senkungen nach dem Beitritt Montenegros zur WTO

         ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.
   (6)   Die Gemeinschaft und Montenegro teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.
   KAPITEL I
   Gewerbliche Erzeugnisse
   Artikel 4 (SAA Artikel 19)
   Begriffsbestimmung
   (1)   Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Montenegros, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
   (2)   Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.
   Artikel 5 (SAA Artikel 20)
   Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse
   (1)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
   (2)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
   Artikel 6 (SAA Artikel 21)
   Zugeständnisse Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse
   (1)   Die Einfuhrzölle Montenegros auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
   (2)   Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Montenegros auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
   (3)   Die Einfuhrzölle Montenegros auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.
   (4)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
   Artikel 7 (SAA Artikel 22)
   Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen
   (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
   (2)   Die Gemeinschaft und Montenegro beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
   Artikel 8 (SAA Artikel 23)
   Schnellere Senkung der Zollsätze
   Montenegro erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 6 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
   Der Interimsausschuss prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
   KAPITEL II
   Landwirtschaft und Fischerei
   Artikel 9 (SAA Artikel 24)
   Begriffsbestimmung
   (1)   Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Montenegro.
   (2)   Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I § 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
   (3)   Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex19 02 20 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend“).
   Artikel 10 (SAA Artikel 25)
   Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Protokoll 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
   Artikel 11 (SAA Artikel 26)
   Zugeständnisse der Gemeinschaft für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro
   (1)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro.
   (2)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
   Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.
   (3)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus „Baby-beef“ im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Montenegro im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
   Artikel 12 (SAA Artikel 27)
   Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse
   (1)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
   (2)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens

               a)

               beseitigt Montenegro die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;

               b)

               beginnt Montenegro mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;

               c)

               beginnt Montenegro mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan auf 50 %

         Artikel 13 (SAA Artikel 28)
   Protokoll über Wein und Spirituosen
   Protokoll 2 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.
   Artikel 14 (SAA Artikel 29)
   Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse
   (1)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro.
   (2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
   Artikel 15 (SAA Artikel 30)
   Zugeständnisse Montenegros für Fisch und Fischereierzeugnisse
   (1)   Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
   (2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang V aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
   Artikel 16 (SAA Artikel 31)
   Überprüfungsklausel
   Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Montenegros, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Montenegros, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts Montenegros zur WTO prüfen die Gemeinschaft und Montenegro spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Interimsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.
   Artikel 17 (SAA Artikel 32)
   Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
   Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 10, 11, 12, 13, 14 und 15 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 26, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
   Artikel 18 (SAA Artikel 33)
   Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
   (1)   Montenegro schützt die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) in der Gemeinschaft eingetragen sind, nach Maßgabe dieses Artikels. Geografische Angaben Montenegros können unter den in jener Verordnung festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden.
   (2)   Montenegro verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der Ware angegeben, die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen angegeben wird.
   (3)   Montenegro lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht.
   (4)   Marken, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht und die in Montenegro eingetragen oder durch Benutzung erworben worden sind, dürfen nach dem 1. Januar 2009 nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Montenegro eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.
   (5)   Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Montenegro sind, endet spätestens am 1. Januar 2009.
   (6)   Montenegro gewährleistet, dass die nach dem 1. Januar 2009 aus seinem Hoheitsgebiet ausgeführten Waren nicht gegen diesen Artikel verstoßen.
   (7)   Montenegro gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 6 von sich aus und auf Antrag eines Beteiligten.
   KAPITEL III
   Gemeinsame Bestimmungen
   Artikel 19 (SAA Artikel 34)
   Geltungsbereich
   Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in Protokoll 1 nichts anderes bestimmt ist.
   Artikel 20 (SAA Artikel 35)
   Weitere Zugeständnisse
   Dieses Kapitel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei unberührt.
   Artikel 21 (SAA Artikel 36)
   Stillhalteregelung
   (1)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
   (2)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.
   (3)   Unbeschadet der nach den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 15 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik Montenegros und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen I bis V und Protokoll 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
   Artikel 22 (SAA Artikel 37)
   Verbot steuerlicher Diskriminierung
   (1)   Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Montenegro nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.
   (2)   Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.
   Artikel 23 (SAA Artikel 38)
   Finanzzölle
   Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
   Artikel 24 (SAA Artikel 39)
   Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen
   (1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
   (2)   Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Serbien und Montenegro geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Montenegro zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.
   (3)   Im Interimsausschuss finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Montenegros Rechnung getragen wird.
   Artikel 25 (SAA Artikel 40)
   Dumping und Subventionen
   (1)   Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 und Artikel 26 zu treffen.
   (2)   Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
   Artikel 26 (SAA Artikel 41)
   Schutzklausel
   (1)   Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
   (2)   Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

               a)

               dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

               b)

               dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

         so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen.
   (3)   Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutzmaßnahmen bestehen in der Regel in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 5 genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.
   In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens vier Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.
   (4)   Die Gemeinschaft bzw. Montenegro unterbreitet dem Interimsausschuss in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
   (5)   Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt Folgendes:

               a)

               Der Interimsausschuss wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.
               Hat der Interimsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Interimsausschusses keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen müssen die in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten.

               b)

               Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

         Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
   (6)   Führt die Gemeinschaft oder Montenegro für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
   Artikel 27 (SAA Artikel 42)
   Knappheitsklausel
   (1)   Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

               a)

               zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

               b)

               zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,

         so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
   (2)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
   (3)   Die Gemeinschaft bzw. Montenegro unterbreitet dem Interimsausschuss vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Interimsausschuss die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Interimsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
   (4)   Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft bzw. Montenegro unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
   (5)   Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
   Artikel 28 (SAA Artikel 43)
   Staatliche Monopole
   Hinsichtlich staatlicher Handelsmonopole gewährleistet Montenegro, dass bei Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegros ausgeschlossen ist.
   Artikel 29 (SAA Artikel 44)
   Ursprungsregeln
   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll 3 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 30 (SAA Artikel 45)
   Zulässige Beschränkungen
   Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
   Artikel 31 (SAA Artikel 46)
   Verweigerung der Amtshilfe
   (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
   (2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
   (3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine „Verweigerung der Amtshilfe“ unter anderem vor,

               a)

               wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt worden ist;

               b)

               wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;

               c)

               wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.

         Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
   (4)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

               a)

               Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Interimsausschuss und nimmt Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

               b)

               Haben die Vertragsparteien wie vorstehend Konsultationen im Interimsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert.

               c)

               Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Interimsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Interimsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

         (5)   Gleichzeitig mit der Notifikation an den Interimsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung ist den Einführern für die betreffenden Waren mitzuteilen, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.
   Artikel 32 (SAA Artikel 47)
   Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls 3, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Interimsausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
   Artikel 33 (SAA Artikel 48)
   Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.
   TITEL III
   SONSTIGE HANDEL UND HANDELSFRAGEN BETREFFENDE BESTIMMUNGEN
   Artikel 34 (SAA Artikel 61 Absatz 1)
   Transitverkehr
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Transitverkehr der Gemeinschaft“ ist die Beförderung von Gütern im Transit durch das Hoheitsgebiet Montenegros in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

               b)

               „Transitverkehr Montenegros“ ist die Beförderung von für ein Drittland bestimmten Gütern aus Montenegro oder von für Montenegro bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Montenegro niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

         1.   Die Vertragsparteien kommen überein, ab Inkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Montenegro und zum Transitverkehr Montenegros durch die Gemeinschaft zu gewähren.
   2.   Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach Absatz 1 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Straßeninfrastruktur oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den Achsen verursacht wird oder droht, die in der im Juni 2004 von Ministern aus der Region und der Europäischen Kommission unterzeichneten Vereinbarung über den Aufbau eines Verkehrsinfrastrukturkernnetzes für Südosteuropa festgelegt wurden, und treten unter diesen Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe der Grenze Montenegros Probleme auf, so wird die Frage nach Artikel 45 dieses Abkommens dem Interimsausschuss vorgelegt. Die Vertragsparteien können die vorübergehenden nichtdiskriminierenden Ausnahmeregelungen vorschlagen, die zur Begrenzung dieser Beeinträchtigung erforderlich sind.
   3.   Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrzeugen aus der Gemeinschaft und Verkehrsunternehmen und Fahrzeugen aus Montenegro führen könnten. Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.
   1.   Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.
   2.   Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.
   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen eines besonderen Unterausschusses des Interimsausschusses statt, der nach Artikel 46 dieses Abkommens eingesetzt wird. Dieser hat insbesondere die Aufgabe, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, zu koordinieren.
   Artikel 35 (SAA Artikel 62)
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Montenegro in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
   Artikel 36 (SAA Artikel 69)
   (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
   (2)   Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Montenegros kann die Gemeinschaft bzw. Montenegro unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Montenegro unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
   (3)   Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.
   Artikel 37 (SAA Artikel 71)
   Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
   Artikel 38 (SAA Artikel 73)
   Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
   (1)   Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

               i)

               Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

               ii)

               die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Montenegros oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

               iii)

               staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

         (2)   Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.
   (3)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.
   (4)   Montenegro errichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.
   (5)   Die Gemeinschaft einerseits und Montenegro andererseits sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
   (6)   Montenegro stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

               (7)

                           a)

                           Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Montenegro gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Montenegro den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

                           b)

                           Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Montenegro der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Montenegros sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.

         (8)   Protokoll 4 enthält die Regelung für staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie. In diesem Protokoll sind die Regeln festgelegt, die für den Fall gelten, dass der Stahlindustrie Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden. Darin wird hervorgehoben, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewährt werden dürfen und mit einem Kapazitätsabbau im Rahmen von Durchführbarkeitsprogrammen verknüpft werden.
   (9)   Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels II genannten Waren

               a)

               findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;

               b)

               werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

         (10)   Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Interimsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
   Dieses Abkommen berührt nicht die Einführung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinschaft oder Montenegro nach dem GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder den einschlägigen internen Rechtsvorschriften.
   Artikel 39 (SAA Artikel 74)
   Öffentliche Unternehmen
   Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind.
   Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Montenegro einzuführen.
   Artikel 40 (SAA Artikel 75)
   Geistiges und gewerbliches Eigentum
   (1)   Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.
   (2)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.
   (3)   Montenegro trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
   (4)   Montenegro verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums den in Anhang VI aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten. Der Interimsausschuss kann Montenegro durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.
   (5)   Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Interimsausschuss damit befasst, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.
   Artikel 41 (SAA Artikel 76)
   Öffentliches Beschaffungswesen
   (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an.
   (2)   Den montenegrinischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.
   Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, wenn die Regierung Montenegros die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Montenegro diese Rechtsvorschriften erlassen hat.
   (3)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Montenegro niedergelassen sind, wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Montenegro zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den montenegrinischen Gesellschaften gewährt werden.
   (4)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Montenegro niedergelassen sind, wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Montenegro zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den montenegrinischen Gesellschaften ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.
   (5)   Der Interimsausschuss prüft regelmäßig, ob Montenegro allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Montenegro gewähren kann. Montenegro erstattet dem Interimsausschuss jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen.
   Artikel 42 (SAA Artikel 99)
   Zoll
   Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem Montenegros an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der montenegrinischen Zollvorschriften an den Besitzstand zu unterstützen.
   Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.
   Protokoll 5 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.
   TITEL IV
   INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 43 (SAA Artikel 119)
   Es wird ein Interimsausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
   Artikel 44 (SAA Artikel 120)
   (1)   Der Interimsausschuss setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Montenegros andererseits zusammen.
   (2)   Der Interimsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (3)   Die Mitglieder des Interimsausschusses können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
   (4)   Der Vorsitz im Interimsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Montenegros geführt.
   (5)   Bei Fragen, die sie betreffen, nimmt die Europäische Investitionsbank als Beobachter an der Arbeit des Interimsausschusses teil.
   Artikel 45 (SAA Artikel 121)
   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Interimsausschuss in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Interimsausschuss kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
   Artikel 46 (SAA Artikel 123)
   Der Interimsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.
   Artikel 47 (SAA Artikel 126)
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
   Artikel 48 (SAA Artikel 127)
   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

               a)

               die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

               b)

               die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

               c)

               die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

         Artikel 49 (SAA Artikel 128)
   (1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

               a)

               dürfen die von Montenegro gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

               b)

               dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Montenegro angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Montenegros oder zwischen montenegrinischen Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken.

         (2)   Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
   Artikel 50 (SAA Artikel 129)
   (1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
   (2)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
   (3)   Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Interimsausschuss vor. In diesem Falle finden Artikel 51 und gegebenenfalls Protokoll 6 Anwendung.
   Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
   (4)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Interimsausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Interimsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 46 eingesetzten Gremium.
   (5)   Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 17, 25, 26, 27 und 31 und Protokoll 3 (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) unberührt.
   Artikel 51 (SAA Artikel 130)
   (1)   Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Interimsausschuss ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.
   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 50 Absatz 4 treffen könnte.
   (2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Interimsausschuss oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
   (3)   Die Vertragsparteien unterbreiten dem Interimsausschuss alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.
   Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie in jeder Sitzung des Interimsausschusses erörtert, sofern nicht das in Protokoll 6 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Interimsausschuss nach Artikel 50 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht.
   Konsultationen über eine Streitigkeit können auch in einer Sitzung des Interimsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 46 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
   Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
   (4)   Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls 6 fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.
   Artikel 52 (SAA Artikel 131)
   Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Montenegro andererseits garantiert sind.
   Artikel 53 (SAA Artikel 17)
   Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind
   (1)   Montenegro sollte seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen und mit ihnen Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Montenegro und dem betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.
   (2)   Montenegro nimmt Verhandlungen mit der Türkei, die eine Zollunion mit der Gemeinschaft eingegangen ist, über ein auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu schließendes Abkommen auf, mit dem gemäß Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone zwischen den beiden Vertragsparteien errichtet wird.
   Diese Verhandlungen sind so bald wie möglich einzuleiten, damit das genannte Abkommen vor Ende der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann.
   Artikel 54 (SAA Artikel 132)
   Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis V und VI sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 55
   Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am fünfzehnten Oktober des Jahres 2007 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen.
   Artikel 56 (SAA Artikel 134)
   „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft einerseits und die Republik Montenegro andererseits.
   Artikel 57 (SAA Artikel 135)
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der EG-Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Montenegros andererseits.
   Artikel 58 (SAA Artikel 136)
   Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
   Artikel 59 (SAA Artikel 137)
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache sowie der in Montenegro verwendeten Amtssprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 60 (SAA Artikel 138)
   Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Werden die in Absatz 1 genannten Verfahren nicht so rechtzeitig abgeschlossen, dass dieses Abkommen am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, so wird es ab jenem Tag vorläufig angewandt.

      Съставено в Люксембург, на петнайсти октомври две хиляди и седма година.
      Hecho en Luxemburgo, el quince de octubre de dos mil siete.
      V Lucemburku dne patnáctého října dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Luxembourg den femtende oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Oktober zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu viieteistkümnendal päevalLuxembourgis.
      Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Luxembourg on the fifteenth day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Luxembourg, le quinze octobre deux mille sept.
      Fatto a Lussemburgo, addì quindici ottobre duemilasette.
      Luksemburgā, divtūkstoš septītā gada piecpadsmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio penkioliktą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kétezer-hetedik év október havának tizenötödik napján.
      Magħmul fil-Lussemburgu, fil-ħmistax-il jum ta'Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de vijftiende oktober tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Luksemburgu dnia piętnastego października roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Luxemburgo, em quinze de Outubro de dois mil e sete.
      Întocmit la Luxembourg, la cincisprezece octombrie două mii şapte.
      V Luxemburgu dňa pätnásteho októbra dvetisícsedem.
      V Luxembourgu, dne petnajstega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Luxemburgissa viidentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Luxemburg den femtonde oktober tjugohundrasju.
      Sačinjeno u Luksemburgu petnaestog oktobra dvije hiljade i sedme godine.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         Za Evropsku Zajednicu

         За Република Черна гора
         Por la República de Montenegro
         Za Republiku Černá Hora
         For Republikken Montenegro
         Für die Republik Montenegro
         Montenegro Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Μαυροβουνίου
         For the Republic of Montenegro
         Pour la République du Monténégro
         Per la Repubblica del Montenegro
         Melnkalnes Republikas vārdā
         Juodkalnijos Respublikos vardu
         A Montenegrói Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' Montenegro
         Voor de Republiek Montenegro
         W imieniu Republiki Czarnogóry
         Pela República do Montenegro
         Pentru Republica Muntenegru
         Za Čiernohorskú republiku
         Za Republiko Črno goro
         Montenegron tasavallan puolesta
         För Republiken Montenegro
         Za Republiku Crnu Goru

      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

      (2)  Amtsblatt von Montenegro Nr. 17/07.

      (3)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2007 der Kommission (ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 26).