Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C0086

2002/86/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 86/02/KOL vom 24. Mai 2002 zur Aktualisierung der Anpassung unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999

Amtsblatt Nr. L 069 vom 13/03/2003 S. 0031 - 0035

Beschluss der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 86/02/KOLvom 24. Mai 2002zur Aktualisierung der Anpassung unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999DIE EFTA ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen"), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1,gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) Absatz 1 und Nummer 5 Buchstabe b) des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (Richtlinie 97/78/EG des Rates) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (Richtlinie 91/496/EWG des Rates) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,in Erwägung nachstehender Gründe:Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (nachstehend "die Kommission" genannt) und den zuständigen Behörden Islands und Norwegens die in Beschluss Nr. 325/99/KOL genannten Grenzkontrollstellen überprüft.Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben sich mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen) des EWR-Abkommens in Absatz 4B Unterabsatz 3 auf die Durchführung gemeinsamer Kontrollbesuche der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde geeinigt, um eine gemeinsame Empfehlung für die in Absatz 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Entscheidungen auszuarbeiten.Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2001 vom 28. September 2001 und unter Berücksichtigung der im Anschluss an die gemeinsamen Kontrollbesuche der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission abgegebenen Empfehlungen die Anpassung unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens ersetzt.Deshalb sollte der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen aufgehoben werden.Die isländische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen die Grenzkontrollstellen in den Häfen von Húsavík, Njarðvík, Siglufjörður und þorlákshöfn hinzuzufügen.Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen die Grenzkontrollstelle im Hafen von Måløy hinzuzufügen.Grundlage für das Hinzufügen der Grenzkontrollstellen in den Häfen von Húsavík, Njarðvík, Siglufjörður und þorlákshöfn (Island) und der Grenzkontrollstelle im Hafen von Måløy (Norwegen) zum Verzeichnis der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Grenzkontrollstellen bildet eine im Anschluss an einen gemeinsamen Kontrollbesuch von Kontrolleuren der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission (s. Absatz 4B Unterabsatz 3 des einleitenden Teils von Anhang I des EWR-Abkommens) abgegebene gemeinsame Empfehlung (Dok. Nr. 02-02893-A und 02-02898-A).Auf der Grundlage einer Initiative der Kommission und einer gemeinsamen Empfehlung der Kontrolleure der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission (Dok. Nr. 02-03928-A und Dok. Nr. 02-3929-A) wurde das Kontrollzentrum im Hafen von Kirkenes zu einer Grenzkontrollstelle aufgerüstet.Auf Ersuchen der isländischen Regierung und der norwegischen Regierung wurden verschiedene Änderungen an den Details des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen in der Anpassung unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens vorgenommen.Das Verzeichnis der Kontrollzentren wurde analog zum Verzeichnis der Kontrollzentren in der Europäischen Union festgelegt (Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen).Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit den Entscheidungen Nr. 60/02/KOL und Nr. 85/02/KOL die Angelegenheit an den die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschuss weitergeleitet.Der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützende EFTA-Veterinärausschuss stimmt den Maßnahmen in diesem Beschluss zu -BESCHLIESST:1. Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.2. Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 wird hiermit aufgehoben.3. Dieser Beschluss tritt am 27. Mai 2002 in Kraft.4. Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.5. Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2002.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeEinar M. BullDer PräsidentANHANGVerzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen1= Name2= ANIMO-Code3= ArtA= FlughafenF= SchieneP= HafenR= Straße4= Kontrollstelle5= ErzeugnisseHC= Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten ErzeugnisseNHC= Andere Erzeugnisse-NT= Keine Temperaturanforderungen-T= Kühlpflichtige Erzeugnisse-T(FR)= Tiefkühlerzeugnisse-T(CH)= Kühlerzeugnisse6= Lebende TiereU= Huf- und Klauentiere, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und HauspferdeE= Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmtO= Andere Tiere5-6= Anmerkungen(1)= Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates angenommen wurde(2)= Nur umhüllte Erzeugnisse(3)= Nur Fischereiprodukte(4)= Nur tierisches Eiweiß(5)= Nur Haare, Häute und Felle(6)= Nur Heu und Stroh(8)= Nur Sperma und Embryonen(9)= Nur Wolle(10)= Islandponys (nur von April bis Oktober)(11)= Nur Schweine aus Zypern(12)= Nur aus Malta(13)= Nur Equiden(14)= Nur tropische Fische(15)= Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel(16)= Nur Zootiere(17)= Nur Futtermittel als Schüttgut(18)= Nur aus Ungarn(19)= Nur Tiere der Aquakultur(20)= Nur Fischmehl (einschließlich Fischfutter)Land: Island>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Land: Norwegen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2013/171/EU: Beschluss des Rates vom 5. April 2013 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. April 2013
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2013/171/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Juan Ignacio ZOIDO ÁLVAREZ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Iñigo de la SERNA HERNÁIZ, Alcalde de Santander.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2014/787/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Satellitennavigation) zu vertretenden Standpunkt

text:
               13.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/52

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Satellitennavigation) zu vertretenden Standpunkt

      (2014/787/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

               (5)

               Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

               (6)

               Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

               (7)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Norwegen hat sich aufgrund der Aufnahme dieser Verordnung in Protokoll 31 des EWR-Abkommens an den Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und einen finanziellen Beitrag zu diesen geleistet hat.

                  (2)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auszuweiten.

                  (3)

                  Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

                  (4)

                  Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

                  (5)

                  Das am 22. September 2010 unterzeichnete Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (3) wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt.

                  (6)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen. Die Beteiligung Islands an dem Programm sollte allerdings aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 8a folgender Absatz eingefügt:

                     „8aa.

                                 a)

                                 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:

                                             —

                                                32013 R 1285: Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

                                 b)

                                 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen.

                                 c)

                                 Die Kosten der Erweiterung der geographischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Gebiete der EFTA-Staaten werden von letzteren als finanzieller Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen übernommen. Eine solche Ausweitung der geographischen Abdeckung, soweit die technischen Möglichkeiten diese zulassen, darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten führen.

                                 d)

                                 Auf Projektebene verfügen die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten über die Rechte gemäß Artikel 81 Buchstabe d des Abkommens.

                                 e)

                                 Sofern der Beschluss Nr. …/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom … vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.

                                 f)

                                 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht. an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen.
                                 Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Ausschüssen und Expertengruppen der Union, die die Europäische Kommission insbesondere in Sicherheitsfragen bei den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen unterstützen, wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Ausschüsse und Gruppen geregelt.

                                 g)

                                 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.

                                 h)

                                 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“

      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

         (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

         (3)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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41996D0740

96/740/EGKS: Beschluß der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 337 vom 27/12/1996 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 17. Dezember 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (96/740/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -in Erwägung nachstehender Gründe:Unter Berücksichtigung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak (1) erlassen, die auch für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren und Erzeugnisse gilt.Daher braucht der Beschluß 90/414/EGKS (2) nicht länger aufrechterhalten zu werden. Er sollte folglich aufgehoben werden.Im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluß 90/414/EGKS wird aufgehoben.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 10. Dezember 1996.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.Der PräsidentI. YATES(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 91/265/EGKS (ABl. Nr. L 127 vom 23. 5. 1991, S. 27).


title: 2012/217/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 zur Ernennung von sieben französischen Mitgliedern und elf französischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               26.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   zur Ernennung von sieben französischen Mitgliedern und elf französischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2012/217/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Claude du GRANRUT, Herrn Alain LE VERN, Herrn Daniel PERCHERON, Herrn Jean PRORIOL, Herrn Camille de ROCCA SERRA, Herrn Alain ROUSSET und Herrn Ange SANTINI sind sieben Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jacques AUXIETTE, Herrn Jean-Paul BACHY, Frau Martine CALDEROLI-LOTZ, Frau Anne-Marie COMPARINI, Herrn Jean-Jacques FRITZ, Herrn Claude GEWERC, Frau Arlette GROSSKOST, Herrn Antoine KARAM, Herrn Martin MALVY, Herrn Michel NEUGNOT und Frau Élisabeth THÉVENON-DURANTIN sind elf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr François DECOSTER, Conseiller régional du Nord Pas-de-Calais

                           —

                           Herr Jean-Paul DENANOT, Conseiller régional du Limousin

                           —

                           Herr Claude GEWERC, Conseiller régional de Picardie

                           —

                           Frau Annabelle JAEGER, Conseillère régionale de Provence-Alpes-Côte d’Azur

                           —

                           Herr Pascal MANGIN, Conseiller régional d’Alsace

                           —

                           Herr Didier ROBERT, Conseiller régional de la Réunion

                           —

                           Herr Stéphan ROSSIGNOL, Conseiller régional du Languedoc Roussillon,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Laurent BEAUVAIS, Conseiller régional de Basse-Normandie

                           —

                           Frau Caroline CAYEUX, Conseillère régionale de Picardie

                           —

                           Frau Nathalie COLIN-OESTERLE, Conseillère régionale de Lorraine

                           —

                           Herr Mathieu DARNAUD, Conseiller régional de Rhône-Alpes

                           —

                           Frau Marie-Marguerite DUFAY, Conseillère régionale de Franche-Comté

                           —

                           Herr Nicolas FLORIAN, Conseiller régional d’Aquitaine

                           —

                           Frau Peggy KANÇAL, Conseillère régionale d’Aquitaine

                           —

                           Herr Alain LE VERN, Conseiller régional de Haute-Normandie

                           —

                           Herr Victorin LUREL, Conseiller régional de Guadeloupe

                           —

                           Herr Daniel PERCHERON, Conseiller régional du Nord Pas-de-Calais

                           —

                           Herr Christophe ROSSIGNOL, Conseiller régional du Centre.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2017/1206 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017

text:
               6.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/15

         BESCHLUSS (EU) 2017/1206 DES RATES
   vom 4. Juli 2017
   zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absätze 3 und 4,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 3 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 15. Juni 2017 einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie Folgendes festlegt: a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2017 und b) einen geänderten Jahresbeitrag für 2017, falls der Jahresbeitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.

               (2)

               Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 6. April 2017 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

               (3)

               Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. und 11 EEF abgerufen werden.

               (4)

               Mit dem Beschluss (EU) 2016/2026 (4) hat der Rat am 11. November 2016 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB angenommen.

               (5)

               Mit dem Beschluss (EU) 2016/1337 (5) hat der Rat am 2. August 2016 die Zuweisung freigegebener Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika für den Zeitraum 2016-2018 genehmigt. Parallel vereinbarten die Mitgliedstaaten auf der Tagung des AStV, einen kombinierten Betrag in Höhe von 200 Mio. EUR aus freigegebenen Beträgen des 8. und 9. EEF zurückzuerstatten und den einzelnen Mitgliedstaaten, nachdem sie die entsprechenden Anpassungen vorgenommen haben, gemäß dem Anteil, den sie zu diesen Beträgen geleistet haben, den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten. Die Zahlungsanpassungen erfolgen beim dritten Beitragsabruf für 2017 und/oder dem ersten Beitragsabruf für 2018 —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die einzelnen Beiträge zum EEF, die von den Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2017 an die Kommission und die EIB zu zahlen sind, sind in der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 2
   Die anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8. und 9. EEF werden entsprechend um den Betrag von 200 000 000 Mio. EUR aus freigegebenen Mitteln im Rahmen des 8. und 9. EEF verringert. Je nach Präferenz der einzelnen Mitgliedstaaten ist die finanzielle Anpassung bei der dritten Tranche 2017 und/oder der ersten Tranche 2018 vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

      (4)  Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 25).

      (5)  Beschluss (EU) 2016/1337 des Rates vom 2. August 2016 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 107).

      ANHANG

                  MITGLIED-STAATEN

                  Schlüssel 10. EEF %

                  Schlüssel 11. EEF %

                  2. Tranche 2017

                  Insgesamt

                  Kommission

                  Kommission

                  Kommission

                  EIB

                  10. EEF

                  11. EEF

                  Insgesamt

                  10. EEF

                  BELGIEN

                  3,53

                  3,24927

                  2 586 394,39

                  39 859 803,57

                  42 446 197,96

                  1 765 000,00

                  44 211 197,96

                  BULGARIEN

                  0,14

                  0,21853

                  102 576,55

                  2 680 775,34

                  2 783 351,88

                  70 000,00

                  2 853 351,88

                  TSCHECHISCHE REPUBLIK

                  0,51

                  0,79745

                  373 671,71

                  9 782 566,65

                  10 156 238,37

                  255 000,00

                  10 411 238,37

                  DÄNEMARK

                  2,00

                  1,98045

                  1 465 379,26

                  24 294 794,82

                  25 760 174,08

                  1 000 000,00

                  26 760 174,08

                  DEUTSCHLAND

                  20,50

                  20,5798

                  15 020 137,42

                  252 458 793,95

                  267 478 931,37

                  10 250 000,00

                  277 728 931,37

                  ESTLAND

                  0,05

                  0,08635

                  36 634,48

                  1 059 282,25

                  1 095 916,73

                  25 000,00

                  1 120 916,73

                  IRLAND

                  0,91

                  0,94006

                  666 747,56

                  11 532 007,79

                  12 198 755,35

                  455 000,00

                  12 653 755,35

                  GRIECHENLAND

                  1,47

                  1,50735

                  1 077 053,76

                  18 491 130,29

                  19 568 184,04

                  735 000,00

                  20 303 184,04

                  SPANIEN

                  7,85

                  7,93248

                  5 751 613,60

                  97 310 194,16

                  103 061 807,76

                  3 925 000,00

                  106 986 807,76

                  FRANKREICH

                  19,55

                  17,81269

                  14 324 082,27

                  218 513 796,75

                  232 837 879,02

                  9 775 000,00

                  242 612 879,02

                  KROATIEN

                  0,00

                  0,22518

                  0,00

                  2 762 352,95

                  2 762 352,95

                  0,00

                  2 762 352,95

                  ITALIEN

                  12,86

                  12,53009

                  9 422 388,64

                  153 710 502,99

                  163 132 891,64

                  6 430 000,00

                  169 562 891,64

                  ZYPERN

                  0,09

                  0,11162

                  65 942,07

                  1 369 277,18

                  1 435 219,25

                  45 000,00

                  1 480 219,25

                  LETTLAND

                  0,07

                  0,11612

                  51 288,27

                  1 424 480,08

                  1 475 768,35

                  35 000,00

                  1 510 768,35

                  LITAUEN

                  0,12

                  0,18077

                  87 922,76

                  2 217 561,70

                  2 305 484,45

                  60 000,00

                  2 365 484,45

                  LUXEMBURG

                  0,27

                  0,25509

                  197 826,20

                  3 129 268,20

                  3 327 094,40

                  135 000,00

                  3 462 094,40

                  UNGARN

                  0,55

                  0,61456

                  402 979,30

                  7 538 998,26

                  7 941 977,56

                  275 000,00

                  8 216 977,56

                  ΜΑLTA

                  0,03

                  0,03801

                  21 980,69

                  466 280,47

                  488 261,16

                  15 000,00

                  503 261,16

                  NIEDERLANDE

                  4,85

                  4,77678

                  3 553 544,71

                  58 598 242,83

                  62 151 787,53

                  2 425 000,00

                  64 576 787,53

                  ÖSTERREICH

                  2,41

                  2,39757

                  1 765 782,01

                  29 411 735,32

                  31 177 517,33

                  1 205 000,00

                  32 382 517,33

                  POLEN

                  1,30

                  2,00734

                  952 496,52

                  24 624 662,80

                  25 577 159,32

                  650 000,00

                  26 227 159,32

                  PORTUGAL

                  1,15

                  1,19679

                  842 593,07

                  14 681 394,38

                  15 523 987,45

                  575 000,00

                  16 098 987,45

                  RUMÄNIEN

                  0,37

                  0,71815

                  271 095,16

                  8 809 768,94

                  9 080 864,11

                  185 000,00

                  9 265 864,11

                  SLOWENIEN

                  0,18

                  0,22452

                  131 884,13

                  2 754 256,52

                  2 886 140,66

                  90 000,00

                  2 976 140,66

                  SLOWAKEI

                  0,21

                  0,37616

                  153 864,82

                  4 614 471,47

                  4 768 336,29

                  105 000,00

                  4 873 336,29

                  FINNLAND

                  1,47

                  1,50909

                  1 077 053,76

                  18 512 475,41

                  19 589 529,16

                  735 000,00

                  20 324 529,16

                  SCHWEDEN

                  2,74

                  2,93911

                  2 007 569,59

                  36 054 974,58

                  38 062 544,17

                  1 370 000,00

                  39 432 544,17

                  VEREINIGTES KÖNIGREICH

                  14,82

                  14,67862

                  10 858 460,32

                  180 067 187,34

                  190 925 647,66

                  7 410 000,00

                  198 335 647,66

                  EU-28 INSGESAMT

                  100,00

                  100,00

                  73 268 963,00

                  1 226 731 037,00

                  1 300 000 000,00

                  50 000 000,00

                  1 350 000 000,00