               27.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 353/82

         P8_TA(2015)0216
   Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Mai 2015 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (COM(2014)0032 — C8-0025/2014 — 2014/0014(COD))
   (2016/C 353/15)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

               —

               gestützt auf Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 seiner Geschäftsordnung,

         beschließt, auf der Grundlage des folgenden Mandats interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

      MANDAT

      Änderungsantrag 1

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 2

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (2)

                           Die bei der Umsetzung der derzeitigen Programme gemachten Erfahrungen verbunden mit den Ergebnissen der externen Bewertungen
                                 und
                               der anschließenden Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen, legen den Schluss nahe, dass die
                                 Gründe, die zur Einführung
                               der beiden Schulprogramme
                                 geführt haben, nach wie vor Bestand haben
                              . In Anbetracht des derzeit rückläufigen Verbrauchs von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen,
                                 unter anderem verstärkt durch die modernen
                               Ernährungstrends
                                 hin zu
                               stark
                                 verarbeiteten Nahrungsmitteln
                              , die zudem oftmals hohe Beimengungen von Zucker, Salz
                                 und
                               Fett aufweisen, sollte daher die Unionsbeihilfe zur Finanzierung der Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen
                                 beibehalten werden
                              .

                           (2)

                           Die bei der Umsetzung der derzeitigen Programme gemachten Erfahrungen verbunden mit den Ergebnissen der externen Bewertungen, der anschließenden Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen
                                 und die sozialen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten
                               legen den Schluss nahe, dass die
                                 Fortsetzung und Stärkung
                               der beiden Schulprogramme
                                 von größter Wichtigkeit sind
                              . In Anbetracht des derzeit rückläufigen Verbrauchs von
                                 frischem
                               Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen,
                                 insbesondere bei Kindern, und der Zunahme der Zahl fettleibiger Kinder aufgrund von
                               Ernährungstrends
                                 , bei denen in erster Linie
                               stark
                                 verarbeitete Nahrungsmittel verzehrt werden
                              , die zudem oftmals hohe Beimengungen von Zucker, Salz, Fett
                                 und/oder Zusatzstoffen
                               aufweisen, sollte daher die Unionsbeihilfe zur Finanzierung der Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen
                                 stärker zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten und des Verzehrs lokaler Erzeugnisse beitragen
                              .

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 6 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bei diesem Kompromiss wird betont, wie wichtig die Schulprogramme sind und weshalb sie fortgesetzt und gestärkt werden sollten. Nachdem die Kommission beschlossen hat, den Vorschlag erneut zu bewerten, ist es darüber hinaus wichtig, dass das Parlament einen starken Standpunkt für die Fortsetzung der Programme einnimmt.

      Änderungsantrag 2

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 3

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (3)

                           Die Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen zeigt, dass durch ein einheitliches Konzept innerhalb eines gemeinsamen rechtlichen und finanziellen Rahmens die spezifischen Ziele, die mit der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Schulprogramme verfolgt werden, besser und wirksamer erreicht werden können. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Wirkung der Verteilung erhöhen und die Effizienz der Verwaltung steigern. Um jedoch den Unterschieden zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen sowie den betreffenden Lieferketten Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Komponenten, wie die jeweilige Mittelausstattung, getrennt bleiben. Angesichts der Erfahrungen mit den bestehenden Programmen sollte die Teilnahme an dem Programm für die Mitgliedstaaten weiterhin freiwillig sein. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verbrauchsmuster in den Mitgliedstaaten sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie alle oder lediglich eines der für die Abgabe an Kinder in Bildungseinrichtungen in Betracht kommenden Erzeugnisse verteilen wollen.

                           (3)

                           Die Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen zeigt, dass durch ein einheitliches Konzept innerhalb eines gemeinsamen rechtlichen und finanziellen Rahmens die spezifischen Ziele, die mit der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Schulprogramme verfolgt werden, besser und wirksamer erreicht werden können. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Wirkung der Verteilung erhöhen und die Effizienz der Verwaltung steigern. Um jedoch den Unterschieden zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milcherzeugnissen sowie den betreffenden Lieferketten Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Komponenten, wie die jeweilige Mittelausstattung, getrennt bleiben. Angesichts der Erfahrungen mit den bestehenden Programmen sollte die Teilnahme an dem Programm für die Mitgliedstaaten weiterhin freiwillig sein. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verbrauchsmuster in den Mitgliedstaaten sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten
                                 in Abstimmung mit den betroffenen Regionen
                               selbst entscheiden können, ob sie alle oder lediglich eines der für die Abgabe an Kinder in Bildungseinrichtungen in Betracht kommenden Erzeugnisse verteilen wollen.
                                 Die Mitgliedstaaten könnten außerdem gezielte Maßnahmen in Erwägung ziehen, um den zurückgehenden Verbrauch von Milch bei Jugendlichen zu begegnen.

      Änderungsantrag 3

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 4

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (4)

                           Insbesondere bei frischem Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sowie bei Trinkmilch wurde ein rückläufiger Verbrauch ermittelt. Daher ist es angezeigt, sich bei der Verteilung im Rahmen der Schulprogramme auf diese Erzeugnisse zu konzentrieren. Dies würde auch dazu beitragen, den Organisationsaufwand für die Schulen zu verringern und trotz begrenzter Haushaltsmittel die Wirkung der Verteilung zu steigern, und entspräche der derzeitigen Praxis, da diese Erzeugnisse am häufigsten verteilt werden.

                           (4)

                           Insbesondere bei frischem Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sowie bei Trinkmilch wurde ein rückläufiger Verbrauch ermittelt. Daher ist es angezeigt, sich bei der Verteilung im Rahmen der Schulprogramme
                                 vorrangig
                               auf diese Erzeugnisse zu konzentrieren. Dies würde auch dazu beitragen, den Organisationsaufwand für die Schulen zu verringern und trotz begrenzter Haushaltsmittel die Wirkung der Verteilung zu steigern, und entspräche der derzeitigen Praxis, da diese Erzeugnisse am häufigsten verteilt werden.
                                 Um jedoch den Ernährungsempfehlungen hinsichtlich der Aufnahme von Kalzium gerecht zu werden und den zunehmenden Problemen im Zusammenhang mit der Intoleranz gegenüber der in Milch enthaltenen Laktose zu begegnen, sollten die Mitgliedstaaten weitere Milcherzeugnisse wie Joghurt und Käse verteilen dürfen, da unbestritten ist, dass sie für die Gesundheit von Kindern förderlich sind. Des Weiteren sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Verteilung von lokalen und regionalen Erzeugnissen sicherzustellen.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 1 — Teil 3 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 4

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 5

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (5)

                           Die Verteilung flankierende pädagogische Maßnahmen sind erforderlich, damit die kurz- und langfristigen Ziele des Programms, d. h. die Ankurbelung des Verbrauchs ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten, wirksam erreicht werden können. Aufgrund ihrer Bedeutung sollte durch diese Maßnahmen die Verteilung sowohl von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch von Milch gefördert werden. Diese Erzeugnisse sollten für eine Unterstützung durch die Union in Betracht kommen. Da
                                 unterstützende
                               Maßnahmen ein wichtiges Instrument sind, um Kindern die Landwirtschaft und
                                 ihre verschiedenen
                               Erzeugnisse näherzubringen und die mit dem Programm verfolgten Ziele zu erreichen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre thematischen Maßnahmen auf eine größere Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszuweiten. Um jedoch gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern, sollten die nationalen
                                 Gesundheitsbehörden
                               eingebunden werden und die Liste dieser Erzeugnisse sowie der zwei für die Verteilung in Frage kommenden Erzeugnisgruppen genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.

                           (5)

                                 Begleitende,
                               die Verteilung flankierende pädagogische Maßnahmen sind erforderlich, damit die kurz- und langfristigen Ziele des Programms, d. h. die Ankurbelung des Verbrauchs ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten, wirksam erreicht werden können. Aufgrund ihrer Bedeutung sollte durch diese Maßnahmen die Verteilung sowohl von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch von Milch
                                 und Milcherzeugnissen
                               gefördert werden. Diese Erzeugnisse sollten für eine Unterstützung durch die Union in Betracht kommen. Da
                                 begleitende pädagogische
                               Maßnahmen ein wichtiges Instrument sind, um Kindern die Landwirtschaft und
                                 die Vielfalt der landwirtschaftlichen
                               Erzeugnisse
                                 der Union, insbesondere die in ihren Regionen erzeugten Erzeugnisse näherzubringen, wofür zum Beispiel die Hilfe von Ernährungsexperten und Landwirten in Anspruch genommen werden kann,
                               und um die mit dem Programm verfolgten Ziele zu erreichen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre thematischen Maßnahmen auf eine größere Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                 wie zum Beispiel aus verarbeitetem Obst und Gemüse und ohne Zusatz von Zucker, Salz, Fett oder Süßungsmitteln hergestellte Erzeugnisse und andere lokale, regionale oder nationale Spezialitäten wie Honig, Tafeloliven, Olivenöl oder Trockenfrüchte
                               auszuweiten. Um jedoch gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern, sollten die nationalen
                                 für Ernährung und/oder Gesundheit zuständigen Behörden
                               eingebunden werden und die Liste dieser Erzeugnisse sowie der zwei für die Verteilung in Frage kommenden Erzeugnisgruppen genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 5

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 6

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (6)

                           Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollte eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe für die Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch, für pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten festgesetzt werden. Diese Obergrenze sollte sich an der derzeitigen Situation orientieren. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen und mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung sollten die Finanzierungsmodelle angeglichen und in Bezug auf die Höhe des Finanzbeitrags der Union einheitlich gehandhabt werden. Daher ist es angezeigt, die Höhe der Unionsbeihilfe für die Kosten von Erzeugnissen sowohl bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch bei Milch durch einen EU-Höchstbetrag pro
                                 Portion
                               zu begrenzen
                                 und bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, den Grundsatz der obligatorischen Kofinanzierung abzuschaffen
                              . Angesichts der Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die
                                 Höhe der
                               Unionsbeihilfe für die
                                 Kosten einer Portion eines Erzeugnisses
                               festgelegt
                                 und der Begriff „Portion“ definiert
                               wird.

                           (6)

                           Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollte eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe für die Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch, für
                                 begleitende
                               pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten festgesetzt werden. Diese Obergrenze sollte sich an der derzeitigen Situation orientieren. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen und mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung sollten die Finanzierungsmodelle angeglichen und in Bezug auf die Höhe des Finanzbeitrags der Union einheitlich gehandhabt werden. Daher ist es angezeigt, die Höhe der Unionsbeihilfe für die Kosten von Erzeugnissen sowohl bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, als auch bei Milch durch einen EU-Höchstbetrag pro
                                 Kind und pro Abgabe
                               zu begrenzen und bei Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, den Grundsatz der obligatorischen Kofinanzierung abzuschaffen. Angesichts der Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen sollte der Kommission
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die
                                 Obergrenze
                               für die Unionsbeihilfe festgelegt wird.

      Änderungsantrag 6

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 7

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (7)

                           Im Hinblick auf eine effiziente und gezielte Nutzung der Unionsmittel sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die vorläufigen Zuweisungen der Unionsmittel an die einzelnen Mitgliedstaaten und die Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Anträge festgelegt werden. Die vorläufigen Mittelzuweisungen sollten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch unter Berücksichtigung der Freiwilligkeit der Verteilung getrennt festgelegt werden Der Verteilungsschlüssel für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sollte die derzeitigen Mittelzuweisungen durch die Mitgliedstaaten berücksichtigen, die auf dem objektiven Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung beruhen, wobei auch der Entwicklungsstatus der betreffenden Regionen berücksichtigt wird. Damit die Mitgliedstaaten ihre Programme in der derzeitigen Größenordnung beibehalten und andere Mitgliedstaaten ermutigt werden können, die Verteilung von Milch aufzunehmen, sollte eine Kombination aus
                                 zwei
                               Schlüsseln für die Verteilung der Mittel für Milch herangezogen werden, und zwar die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen des Schulmilchprogramms durch die Mitgliedstaaten
                                 und
                               das für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, genutzte objektive Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung. Um diese
                                 beiden
                               Schlüssel in das richtige Verhältnis zu setzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen zusätzliche Vorschriften für das Gleichgewicht zwischen den
                                 beiden
                               Kriterien verabschiedet werden. Angesichts der Veränderungen bei Demografie oder Entwicklungsstatus von Regionen in den Mitgliedstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die alle drei Jahre überprüft wird, ob die auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgenden Zuweisungen der Mitgliedstaaten noch aktuell sind.

                           (7)

                           Im Hinblick auf eine effiziente und gezielte Nutzung der Unionsmittel sollte der Kommission
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, durch die die vorläufigen Zuweisungen der Unionsmittel an die einzelnen Mitgliedstaaten und die Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Anträge festgelegt werden. Die vorläufigen Mittelzuweisungen sollten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch unter Berücksichtigung der Freiwilligkeit der Verteilung getrennt festgelegt werden Der Verteilungsschlüssel für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sollte die derzeitigen Mittelzuweisungen durch die Mitgliedstaaten berücksichtigen, die auf dem objektiven Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung beruhen, wobei auch der Entwicklungsstatus der betreffenden Regionen berücksichtigt wird. Damit die Mitgliedstaaten ihre Programme in der derzeitigen Größenordnung beibehalten und andere Mitgliedstaaten ermutigt werden können, die Verteilung von Milch aufzunehmen, sollte eine Kombination aus
                                 vier
                               Schlüsseln für die Verteilung der Mittel für Milch herangezogen werden, und zwar die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen des Schulmilchprogramms durch die Mitgliedstaaten
                                 – mit Ausnahme von Kroatien, für das auf der Grundlage dieser Verordnung ein gesonderter Pauschalbetrag festgelegt werden soll –,
                               das für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, genutzte objektive Kriterium der Zahl der Kinder in der Altersgruppe der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil an der Gesamtbevölkerung
                                 , der Entwicklungsstand der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats sowie die Festlegung eines Mindestbetrags für die Ausgabe der Unionsbeihilfe pro Kind und pro Jahr
                              . Um diese
                                 vier
                               Schlüssel in das richtige Verhältnis zu setzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen zusätzliche Vorschriften für das Gleichgewicht zwischen den
                                 vier
                               Kriterien verabschiedet werden. Angesichts der Veränderungen bei Demografie oder Entwicklungsstatus von Regionen in den Mitgliedstaaten sollte der Kommission
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die alle drei Jahre überprüft wird, ob die auf der Grundlage dieser Kriterien erfolgenden Zuweisungen der Mitgliedstaaten noch aktuell sind.
                                 Da in Gebieten in äußerster Randlage die landwirtschaftliche Diversifizierung beschränkt ist und oft nicht die Möglichkeit besteht, bestimmte Erzeugnisse in der Region zu finden, sodass die Transport- und Lagerkosten höher sind, sollte für die Durchführung des Programms in diesen Gebieten die Unionsbeihilfe um 5 % aufgestockt werden.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 3 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 7

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 8

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (8)

                           Damit Mitgliedstaaten mit einer geringen Bevölkerungsgröße ein kosteneffizientes Programm einführen können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die eine Mindesthöhe der Unionsbeihilfe für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch festgelegt wird, auf die die Mitgliedstaaten Anspruch haben.

                           (8)

                           Damit Mitgliedstaaten mit einer geringen Bevölkerungsgröße ein kosteneffizientes Programm einführen können, sollte der Kommission
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, durch die eine Mindesthöhe der Unionsbeihilfe für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, sowie Milch
                                 und Milcherzeugnisse
                               festgelegt wird, auf die die Mitgliedstaaten Anspruch haben.

      Änderungsantrag 8

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 9

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (9)

                           Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten, die an der Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch teilnehmen wollen, jedes Jahr die Unionsbeihilfe beantragen. Um die Verfahren und die Verwaltung zu vereinfachen,
                                 sollte dieser Antrag
                               auf der Grundlage getrennter Beihilfeanträge gestellt werden. Nach Eingang der Anträge der Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die endgültigen Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und
                                 Milch
                               entscheiden und dabei die im Haushalt verfügbaren Mittel und in begrenztem Umfang Übertragungen zwischen den Zuweisungen berücksichtigen, wodurch die Festlegung von Prioritäten bei der Verteilung ausgehend von den Ernährungsbedürfnissen gefördert wird. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Grenzen solcher Übertragungen festgelegt werden.

                           (9)

                           Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten, die an der Verteilung von Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch
                                 und Milcherzeugnissen
                               teilnehmen wollen, jedes Jahr die Unionsbeihilfe beantragen. Um die Verfahren und die Verwaltung zu vereinfachen,
                                 sollten diese Anträge
                               auf der Grundlage getrennter Beihilfeanträge gestellt werden. Nach Eingang der Anträge der Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die endgültigen Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen,
                                 und/oder Milch
                               und
                                 Milcherzeugnisse
                               entscheiden und dabei die im Haushalt verfügbaren Mittel und in begrenztem Umfang Übertragungen zwischen den Zuweisungen berücksichtigen, wodurch die Festlegung von Prioritäten bei der Verteilung ausgehend von den Ernährungsbedürfnissen gefördert wird. Der Kommission sollte
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte für Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Grenzen solcher Übertragungen festgelegt werden.

      Änderungsantrag 9

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 9 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                                 (9a)

                                 Um die administrativen und organisatorischen Verfahren für die an den beiden Programmen teilnehmenden Schulen zu vereinfachen, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte über einheitliche Verfahren für die Beantragung der Teilnahme durch die Schulen und für die Kontrollen zu erlassen.

      Begründung

      Verwaltungslasten müssen abgebaut werden, da sie die Schulen von der Teilnahme abhalten. Insbesondere sollten Schulen, die an beiden Programmen teilnehmen möchten, nicht verpflichtet sein, zwei Formularsätze auszufüllen, und sich nicht einer Vielzahl von Kontrollverfahren unterziehen müssen.

      Änderungsantrag 10 und 57

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 10

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (10)

                           Die nationale Strategie sollte Voraussetzung für die Teilnahme
                                 der Mitgliedstaaten
                               an dem Programm sein
                                 und als mehrjähriges
                               Strategiedokument
                                 gelten
                              , in dem die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Ziele und
                                 deren
                               Prioritäten festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden,
                                 diese
                               regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere
                                 hinsichtlich
                               der Bewertungen und geänderter Prioritäten oder Ziele.

                           (10)

                           Die nationale Strategie sollte Voraussetzung für die Teilnahme
                                 eines Mitgliedstaats
                               an dem Programm sein
                                 . Die Mitgliedstaaten, die teilnehmen möchten, sollten verpflichtet sein, ein
                               Strategiedokument
                                 für einen Zeitraum von sechs Jahren vorzulegen
                              , in dem
                                 das bestehende Problem quantifiziert wird und
                               die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Ziele
                                 , die dem angegebenen Problem entsprechenden Methoden
                               und
                                 die jeweiligen
                               Prioritäten festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden,
                                 dieses
                               regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere
                                 vor dem Hintergrund
                               der Bewertungen und geänderter Prioritäten oder Ziele
                                 sowie des Erfolgs ihrer Programme
                              .
                                 Wenn die Mitgliedstaaten ihre nationale Strategie aktualisieren, sollten sie zu einer formellen Konsultation der Interessenträger verpflichtet sein.

      Änderungsantrag 11

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 11 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                                 (11a)

                                 Um das Programm bei denjenigen bekannt zu machen, denen es in der gesamten Union zugute kommt, sollten für das Programm ein gemeinsames Erkennungsmerkmal geschaffen und ein Unionslogo entworfen werden, die zwingend auf allen Aushängen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Schulen und auf dem Informationsmaterial, das den Schülern im Rahmen der begleitenden pädagogischen Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird, aufgedruckt sein müssen. Der Kommission sollte daher im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte über die Festlegung spezifischer Kriterien für die Präsentation, den Inhalt, die Größe und das Erscheinen des gemeinsamen Erkennungsmerkmals und des Unionslogos zu erlassen.

      Begründung

      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromiss 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 12

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 12

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           (12)

                           Um zu gewährleisten, dass sich die Höhe der gewährten Beihilfe im Preis für die im Rahmen des Programms an die Kinder verteilten Erzeugnisse niederschlägt und die subventionierten Erzeugnisse nicht vorschriftswidrig einem anderen Bestimmungszweck zugeführt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen im Rahmen des Programms eine Preisüberwachung eingeführt wird.

                           (12)

                           Um zu gewährleisten, dass sich die Höhe der gewährten Beihilfe im Preis für die im Rahmen des Programms an die Kinder verteilten Erzeugnisse niederschlägt und die subventionierten Erzeugnisse nicht vorschriftswidrig einem anderen Bestimmungszweck zugeführt werden, sollte der Kommission
                                 im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                               die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen im Rahmen des Programms eine Preisüberwachung eingeführt wird.
                                 Diese Rechtsakte sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, lokale Erzeugnisse zu beziehen.

      Begründung

      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromiss 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 13

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 12 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                                 (12a)

                                 Um die Wirksamkeit der Programme in den Mitgliedstaaten zu prüfen, sollten Maßnahmen zur Überwachung und Bewertung der erzielten Ergebnisse finanziert werden, wobei insbesondere darauf geachtet werden sollte, ob sich das Konsumverhalten mittelfristig ändert.

      Änderungsantrag 14

      Vorschlag für eine Verordnung

      Erwägung 13 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                                 (13a)

                                 Diese Verordnung sollte nicht die Aufteilung der regionalen oder lokalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten, zu denen auch die regionale und lokale Selbstverwaltung gehört, berühren.

      Änderungsantrag 15

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Überschrift

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und
                     Milch, unterstützende
                   pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten

               Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen
                     , Milch
                   und
                     bestimmten Milcherzeugnissen, begleitende
                   pädagogische Maßnahmen und damit verbundene Kosten

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung — Teil 1

      Änderungsantrag 16

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe a

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           a)

                           für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch;

                           a)

                           für die Abgabe von Obst und Gemüse,
                                 einschließlich
                               Bananen, und Milch
                                 und Milcherzeugnissen gemäß Absatz 2
                              ;

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 1 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit diesem Kompromiss wird der Vorschlag der Kommission unterstützt, dass es allen Mitgliedstaaten weiterhin gestattet sein sollte, frische Erzeugnisse zu verteilen. Die Formulierung „Obst und Gemüse“ umfasst frische und gekühlte Erzeugnisse und für den Verzehr vorbereitete Portionen (z. B. geschälte/geschnittene Karotten in kleinen Beuteln) und gestattet es den Schulen auch, die Erzeugnisse zu frischen Säften zu pressen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, zu beschließen, welche (und wie) frische Produkte verteilt werden, und dies in ihre Strategie aufzunehmen.

      Änderungsantrag 17

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe b

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           b)

                           für
                                 unterstützende
                               pädagogische Maßnahmen; und

                           b)

                           für
                                 begleitende
                               pädagogische Maßnahmen; und

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Indem „unterstützende“ durch „begleitende“ ersetzt wird, soll klargestellt werden, dass die von der EU im Rahmen der Schulprogramme unterstützten pädagogischen Maßnahmen nicht von Schullehrern, sondern von externen Rednern wie z. B. Ernährungswissenschaftlern oder Landwirten durchgeführt werden.

      Änderungsantrag 18

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe c

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           c)

                           für die Deckung damit zusammenhängender Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung und Bewertung.

                           c)

                           für die Deckung damit zusammenhängender Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung,
                                 Kommunikation und
                               Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung und Bewertung
                                 und sonstige Maßnahmen, die unmittelbar mit der Durchführung des Programms verbunden sind
                              .

      Änderungsantrag 19

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 2

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (2)   Mitgliedstaaten, die sich an dem in Absatz 1 angeführten Programm (nachfolgend „Schulprogramm“) beteiligen möchten, können
                     entweder
                   Obst und Gemüse, einschließlich Bananen
                     , oder
                   unter den KN-Code 0401 fallende Milch
                     oder beides
                   verteilen.

               (2)   Mitgliedstaaten, die sich an dem in Absatz 1 angeführten Programm (nachfolgend „Schulprogramm“) beteiligen möchten, können
                     folgende Erzeugnisse
                   verteilen:

                                 a)

                           Obst und Gemüse, einschließlich Bananen
                                 , und/oder

                                 b)

                                 Milch und Milcherzeugnisse der folgenden Kategorien (nachfolgend „Milcherzeugnisse“):

                                             i)

                                       unter den KN-Code 0401 fallende Milch
                                             und Sahne;

                                             ii)

                                             Buttermilch, Sauermilch, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milchprodukte (einschließlich Sahne), die unter den KN-Code 0403 fallen, mit Ausnahme von Produkten, die Aromastoffe oder milchfremde Zusatzstoffe enthalten und die unter die KN-Codes 0403 10 51 bis 99 und 0403 90 71 bis 99 fallen;

                                             iii)

                                             unter den KN-Code 0406 fallender Käse und Quark;

                                             iv)

                                             unter den KN-Code 0404 fallende laktosefreie Milch, die aus Milch besteht, deren natürliche Zusammensetzung mit Blick auf den Laktosegehalt geändert wurde und die keine weiteren milchfremden Zusatzstoffe enthält.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 1 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Der Zweck dieser Programme besteht darin, den Verzehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und gesunde Ernährungsgewohnheiten herbeizuführen. Des Weiteren verfügt der Ausschuss über konkrete Argumente, die den Rückgang des Verbrauchs von Trinkmilch erklären; Käse und Naturjoghurt sind wegen Laktoseintoleranzen die beste Alternative.

      Änderungsantrag 20

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 3

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (3)   Als Voraussetzung für die Teilnahme am Schulprogramm müssen die Mitgliedstaaten vor Beginn ihrer Teilnahme am Schulprogramm und danach alle sechs Jahre auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für die Durchführung des Programms ausarbeiten. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Strategie insbesondere aufgrund von Überwachung und
                     Bewertung
                   ändern. In der Strategie müssen
                     zumindest
                   der zu deckende Bedarf, die Priorisierung der einzelnen Erfordernisse, die Zielgruppe, die erwarteten Ergebnisse und die zu erreichenden quantitativen Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation sowie die geeignetsten Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgelegt sein.

               (3)   Als Voraussetzung für die Teilnahme am Schulprogramm müssen die Mitgliedstaaten vor Beginn ihrer Teilnahme am Schulprogramm und danach alle sechs Jahre auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für die Durchführung des Programms ausarbeiten. Der betreffende Mitgliedstaat
                     oder eine regionale Behörde
                   kann die Strategie insbesondere aufgrund von Überwachung
                     , Bewertung
                   und
                     der erzielten Ergebnisse
                   ändern
                     , um die Unionsmittel optimal zu nutzen
                  . In der Strategie müssen
                     mindestens
                   der zu deckende Bedarf, die Priorisierung der einzelnen Erfordernisse, die Zielgruppe, die erwarteten Ergebnisse und die zu erreichenden quantitativen Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation sowie die geeignetsten Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgelegt sein.

      Begründung

      Subnationalen Behörden soll mehr Spielraum bei der Verwaltung des Programms im Einklang mit der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumt werden. In diesem Änderungsantrag kommt darüber hinaus der Standpunkt des Ausschusses der Regionen zum Ausdruck.

      Änderungsantrag 21

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 4

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (4)   Für eine wirksame Umsetzung des Schulprogramms sehen die Mitgliedstaaten auch die entsprechenden
                     unterstützenden
                   pädagogischen Maßnahmen vor, wie beispielsweise Maßnahmen und Tätigkeiten mit dem Ziel, Kindern die Landwirtschaft
                     und eine größere
                   Palette landwirtschaftlicher
                     Erzeugnisse
                   näherzubringen und über damit zusammenhängende Fragen wie gesunde Ernährungsgewohnheiten, die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, lokale Nahrungsmittelketten
                     oder
                   ökologische Landwirtschaft
                     aufzuklären
                  .

               (4)   Für eine wirksame Umsetzung des Schulprogramms sehen die Mitgliedstaaten auch die entsprechenden
                     begleitenden
                   pädagogischen Maßnahmen vor, wie beispielsweise Maßnahmen und Tätigkeiten mit dem Ziel, Kindern die Landwirtschaft
                     – z. B mit Besuchen
                   landwirtschaftlicher
                     Betriebe –
                   näherzubringen, und
                     die Verteilung einer größeren
                   Palette
                     von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie beispielsweise von Erzeugnissen, die aus verarbeitetem Obst und Gemüse hergestellt werden, und anderen lokalen, regionalen oder nationalen Spezialitäten, wie Honig, Oliven und Olivenöl und Trockenfrüchten. Dies wird zur Aufklärung
                   über damit zusammenhängende Fragen wie gesunde Ernährungsgewohnheiten, die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, lokale Nahrungsmittelketten, ökologische Landwirtschaft
                     und nachhaltige Erzeugung beitragen
                  .

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Da pädagogische Maßnahmen die gelegentliche Verteilung anderer Erzeugnisse ermöglichen, umfasst der Kompromiss hier Änderungen im Hinblick auf lokale, regionale und nationale Spezialitäten wie Honig, Oliven, Olivenöl und Trockenfrüchte.

      Änderungsantrag 50

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 5

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               5.   Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die neben Obst und Gemüse, Bananen und Milch gelegentlich Bestandteil der
                     unterstützenden
                   pädagogischen Maßnahmen sein dürfen.

               5.   Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die neben Obst und Gemüse, Bananen und Milch
                     und Milcherzeugnissen
                   gelegentlich Bestandteil der
                     Verteilung im Rahmen der begleitenden
                   pädagogischen Maßnahmen sein dürfen.
                     Erzeugnisse aus verarbeitetem Obst und Gemüse, denen Zucker, Fett, Salz, Süßungsmittel und/oder künstliche Geschmackverstärker (künstliche Lebensmittelzusatzstoffe der E-Nummern E 620 bis E 650) zugesetzt wurden, sind nicht zulässig.

      Begründung

      Lebensmittelzusatzstoffe der E-Nummern E 620 bis E 650 schaden der Gesundheit der Verbraucher, wenn sie in großen Mengen konsumiert werden. Da mit dem Programm eine gesunde Ernährung gefördert werden soll, würde eine Zulassung von Zusatzstoffen mit zweifelhaften Auswirkungen auf die Gesundheit den Zielen des Programms zuwiderlaufen.

      Änderungsantrag 23

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 6

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (6)   Die Mitgliedstaaten wählen die Erzeugnisse, die verteilt oder in
                     unterstützende
                   pädagogische Maßnahmen aufgenommen werden sollen, auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen Gesundheits- und Umwelterwägungen, das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder die Verfügbarkeit lokaler Erzeugnisse zählen
                     können
                  , wobei sie
                     , soweit durchführbar,
                   Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, insbesondere lokalen Ankäufen, ökologischen Erzeugnissen
                     , kurzen Versorgungsketten
                   oder dem ökologischen Nutzen Vorrang einräumen.

               (6)   Die Mitgliedstaaten wählen die Erzeugnisse, die verteilt oder in
                     begleitende
                   pädagogische Maßnahmen aufgenommen werden sollen, auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen Gesundheits- und Umwelterwägungen
                     sowie ethische Gesichtspunkte
                  , das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder die Verfügbarkeit lokaler Erzeugnisse zählen, wobei sie Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, insbesondere
                     lokaler oder regionaler Erzeugung und regionalen oder
                   lokalen Ankäufen,
                     kurzen Versorgungsketten,
                   ökologischen Erzeugnissen oder dem ökologischen Nutzen
                     und hochwertigen Produkten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
                   Vorrang einräumen.
                     Bei Bananen darf Erzeugnissen aus fairem Handel aus Drittländern nur Vorrang eingeräumt werden, wenn keine gleichwerteigen Erzeugnisse aus der Union verfügbar sind.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 3 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

      Änderungsantrag 24

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 — Absatz 7

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (7)   Im Interesse der Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihre zuständigen
                     Gesundheitsbehörden
                   die Liste
                     aller
                   im Rahmen des Schulprogramms abgegebenen Erzeugnisse genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.“

               (
                     7
                  )   Im Interesse der Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten
                     , auch bei Kindern mit Laktoseintoleranz,
                   tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihre
                     für Ernährung und/oder Gesundheit
                   zuständigen
                     Behörden
                   die Liste
                     der
                   im Rahmen des Schulprogramms abgegebenen Erzeugnisse genehmigen und über deren ernährungsphysiologische Eigenschaften befinden.

      Änderungsantrag 25

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Einleitung

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 darf die im Rahmen des Schulprogramms gewährte Beihilfe für die Verteilung von Erzeugnissen, für die
                     unterstützenden
                   pädagogischen Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 folgende Obergrenzen nicht übersteigen:

               (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels darf die im Rahmen des Schulprogramms gewährte Beihilfe für die Verteilung von Erzeugnissen, für die
                     begleitenden
                   pädagogischen Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 folgende Obergrenzen nicht übersteigen:

      Begründung

      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 26

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Buchstabe b

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           b)

                           für Milch:
                                 80
                               Mio. EUR je Schuljahr.

                           b)

                           für Milch
                                 und Milcherzeugnisse
                              :
                                 100
                               Mio. EUR je Schuljahr.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 4 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Eine Aufstockung um 20 Mio. EUR ist für die Mittelzuweisung für Milch vorgesehen, um die Einführung von Mindestausgaben pro Kind und pro Jahr für alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Einführung der neuen Kriterien nicht zulasten der Mitgliedstaaten geht.

      Änderungsantrag 27

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 1 — Unterabsatz 2

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Höhe der Unionsbeihilfe für die Kosten einer verteilten Portion Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, bzw. Milch festgelegt und der Begriff „Portion“ definiert wird. Zudem wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen ein Mindest- und ein Höchstbetrag für die Finanzierung unterstützender pädagogischer Maßnahmen aus den jährlichen endgültigen Zuweisungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

                     entfällt

      Begründung

      Im Interesse der Kohärenz des Texts wird die Befugnisübertragung nach Artikel 24 Absatz 1a verschoben.

      Änderungsantrag 28

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe a

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           a)

                           für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen: objektive Kriterien auf der Grundlage

                           a)

                           für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen: objektive Kriterien auf der Grundlage

                                       i)

                                       der Zahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder als Anteil an der
                                             Gesamtbevölkerung
                                          ;

                                       i)

                                       der Zahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder als Anteil an der Gesamtbevölkerung
                                             des betreffenden Mitgliedstaats
                                          ;

                                       ii)

                                       des Entwicklungsstands der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, um zu gewährleisten, dass weniger entwickelte Regionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV
                                             und
                                           kleinere ägäische Inseln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 höhere Unterstützung erhalten;

                                       ii)

                                       des Entwicklungsstands der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, um zu gewährleisten, dass weniger entwickelte Regionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV
                                             und/oder
                                           kleinere ägäische Inseln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 höhere Unterstützung erhalten;

                                             iii)

                                             eine zusätzliche Aufstockung der Unionsbeihilfe um 5 % für die Regionen in äußerster Randlage und eine weitere Aufstockung um 5 %, wenn diese Regionen Erzeugnisse von anderen nahe gelegenen Regionen in äußerster Randlage einführen; und

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Die objektiven Kriterien auf der Grundlage der Zahl der Sechs- bis Zehnjährigen als Anteil der Gesamtbevölkerung und auf der Grundlage des Entwicklungsstands der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats sollten beibehalten werden, da es ein gerechtes System zu sein scheint, das den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

      Änderungsantrag 29

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe b

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           b)

                           für Milch:
                                 die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen früherer Programme für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder und objektive Kriterien ausgehend vom Anteil der sechs- bis zehnjährigen Kinder.

                           b)

                           für Milch
                                 und Milcherzeugnisse eine Kombination der folgenden Kriterien, die für die Dauer einer mit der Durchführung des neuen Programms beginnenden Übergangszeit von sechs Jahren gelten
                              :

                                             i)

                                             die Zahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder als Anteil an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats;

                                             ii)

                                             der Entwicklungsstand der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, um zu gewährleisten, dass weniger entwickelte Regionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV und/oder kleinere ägäische Inseln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 höhere Unterstützung erhalten;

                                             iii)

                                             die bisherige Nutzung von Mitteln im Rahmen früherer Programme für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder, mit der Ausnahme von Kroatien, für das ein auf Pauschalbeträgen beruhendes System eingeführt werden soll; um für eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen, wird dieses Kriterium durch die Einführung eines jährlichen Mindestbetrags der Unionsbeihilfe pro Kind der unter Ziffer i genannten Altersgruppe ausgeglichen und auf der Grundlage der durchschnittlichen Nutzung der Mittel pro Kind und pro Mitgliedstaat festgelegt;

                                             iv)

                                             eine zusätzliche Aufstockung der Unionsbeihilfe um 5 % für die Regionen in äußerster Randlage und eine weitere Aufstockung um 5 %, wenn diese Regionen Erzeugnisse von anderen nahe gelegenen Regionen in äußerster Randlage einführen;

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Mit diesem Kompromiss, bei dem die eingereichten Änderungsanträge berücksichtigt werden, insbesondere diejenigen, in denen die bisherigen Kriterien in Bezug auf Milch gestrichen werden, wird das Ziel verfolgt, ein gerechteres System der Zuweisung festzulegen, ohne die Mitgliedstaaten zu benachteiligen, die das Schulmilchprogramm bisher wirksam eingesetzt haben und höhere Beihilfebeträge erhalten haben. Dieser Kompromiss beruht auf Berechnungen, die die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf Ersuchen des Berichterstatters vorgenommen hat.

      Änderungsantrag 30

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                     Nach Ablauf der Übergangszeit gemäß Buchstabe b gelten für Milch- und Milcherzeugnisse die unter Buchstabe a Ziffer i und Ziffer ii festgelegten Kriterien.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 31

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 — Unterabsatz 2

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               Die Kommission überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch noch mit den in diesem Absatz angeführten objektiven Kriterien im Einklang stehen.

               Die Kommission überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und Milch
                     und Milcherzeugnisse
                   noch mit den in diesem Absatz angeführten objektiven Kriterien im Einklang stehen.

      Begründung

      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 32

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 2 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                     (2a)

                     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mindestens 10 % und höchstens 20 % der ihnen jährlich im Rahmen des Schulprogramms zugewiesenen Mittel für begleitende pädagogische Maßnahmen aufgewendet werden.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 2 — Teil 4 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Gemäß diesem Kompromiss wird der grundlegenden Bedeutung der pädagogischen Maßnahmen im Rahmen des neuen Programms und den eingereichten Änderungsanträgen Rechnung getragen und ein Mindestanteil von 10 % und ein Höchstanteil von 20 % für die Finanzierung von pädagogischen Maßnahmen festgelegt.

      Änderungsantrag 33

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 4

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (4)   Unter Einhaltung der Obergrenze von insgesamt
                     230
                   Mio. EUR, die sich aus den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten
                     Beträge
                   ergibt, können die Mitgliedstaaten unter den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 227 festzulegenden Bedingungen bis zu
                     15 %
                   ihrer vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, oder für Milch auf den jeweils anderen Sektor übertragen.

               (4)   Unter Einhaltung der Obergrenze von insgesamt
                     250
                   Mio. EUR, die sich aus den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten
                     Beträgen
                   ergibt, können die Mitgliedstaaten unter den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 227 festzulegenden Bedingungen bis zu
                     10 %
                   ihrer vorläufigen Mittelzuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, oder für Milch
                     und Milcherzeugnisse
                   auf den jeweils anderen Sektor übertragen
                     , und diese Übertragung kann im Falle der Gebiete in äußerster Randlage bis auf 20 % erhöht werden
                  .

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 4 — Teil 5 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Eine Aufstockung um 20 Mio. EUR ist für die Mittelzuweisung für Milch vorgesehen, um die Einführung von Mindestausgaben pro Kind und pro Jahr für alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die neuen Kriterien nicht zulasten der Mitgliedstaaten gehen. Was die Mittelübertragungen betrifft, ist der Kompromiss ein Mittelweg zwischen den zu diesem Thema eingereichten Änderungsanträgen.

      Änderungsantrag 34

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 5 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                     (5a)

                     Die gemäß Absatz 1 bereitgestellte Unionsbeihilfe wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobst- oder Schulmilchprogramme, in deren Rahmen Obst und Gemüse, verarbeitetes Obst und Gemüse, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse abgegeben werden, oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, in deren Rahmen diese Erzeugnisse verteilt werden, zu ersetzen. Mit der Unionsbeihilfe werden die von den Einzelstaaten aufgewandten Mittel ergänzt.

      Begründung

      Wiederaufnahme von Artikel 23 Absatz 6 aus der GMO: Um einen Mitnahmeeffekt zu verhindern, sollten die EU-Mittel die Aufwendungen der Mitgliedstaaten wirklich ergänzen.

      Änderungsantrag 35

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 6 a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                     (6a)

                     Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihren jeweiligen Strategien beschließen, die beantragte Beihilfe nicht zu gewähren, wenn der Betrag der beantragten Beihilfe unter dem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Mindestbetrag liegt.

      Änderungsantrag 36

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 7

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (7)   Die Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch
                     Informations-, Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen
                   im Zusammenhang mit dem Schulprogramm, einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen, finanzieren.

               (7)   Die Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch
                     Maßnahmen der Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung und Bewertung
                   im Zusammenhang mit dem Schulprogramm, einschließlich
                     insbesondere auf Eltern und Lehrende ausgerichtete
                   Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit
                     für die Ziele des Programms,
                   und entsprechende Netzwerkmaßnahmen
                     sowie weitere Maßnahmen
                  ,
                     die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des Schulprogramms stehen,
                   finanzieren.

      Änderungsantrag 37

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 23 a — Absatz 8

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (8)   Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Programm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird. Die Mitgliedstaaten garantieren den Mehrwert und die Außenwirkung des Schulprogramms der Union im Vergleich zur Bereitstellung anderer Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.“

               (8)   Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Programm bekannt und weisen
                     durch entsprechende Aushänge an den Eingängen der Schulen
                   darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
                     Die Mitgliedstaaten können zusätzlich jedes geeignete Kommunikationsmittel einsetzen, z. B. entsprechende Websites, grafisches Informationsmaterial und Informations- und Sensibilisierungskampagnen. Auf dem für die Empfänger bestimmten Informationsmaterial werden ein gemeinsames Erkennungsmerkmal und ein Unionslogo platziert.
                   Die Mitgliedstaaten garantieren den Mehrwert und die Außenwirkung des Schulprogramms der Union im Vergleich zur Bereitstellung anderer Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 5 — Teil 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Die Mitgliedstaaten, die die Unionsbeihilfe verteilen, sollten an den Schuleingängen Aushänge aufhängen, um wie in den bestehenden Durchführungsverordnungen für die Programme vorgesehen eine bessere Sichtbarkeit der Maßnahme der EU sicherzustellen. Angesichts des EU-Mehrwerts des Programms ist es wichtig, seine Sichtbarkeit und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Programm zu steigern, insbesondere in einer Zeit zunehmender Enttäuschung über Europa.

      Änderungsantrag 38

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 1 — Buchstabe c

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           c)

                           die Ausarbeitung nationaler oder regionaler Strategien und
                                 unterstützender
                               pädagogischer Maßnahmen.

                           c)

                           die Ausarbeitung nationaler oder regionaler Strategien und
                                 begleitender
                               pädagogischer Maßnahmen.

      Begründung

      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 39

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Einleitung

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (2)   Um die effiziente und gezielte Nutzung der
                     europäischen Finanzmittel
                   sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:

               (2)   Um die effiziente und gezielte Nutzung der
                     Unionsmittel und ihre ausgewogene Aufteilung unter den Mitgliedstaaten
                   sicherzustellen
                     und den Verwaltungsaufwand für die an dem Programm teilnehmenden Schulen und die Mitgliedstaaten gering zu halten
                  , wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:

      Änderungsantrag 40

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe -a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                                 -a)

                                 der Obergrenze des Beitrags der Unionsbeihilfe pro Kind und pro Abgabe zu den Kosten des abgegebenen Obsts und Gemüses, einschließlich Bananen, und der abgegebenen Milch und Milcherzeugnisse;

      Begründung

      Im Interesse der Kohärenz des Texts wird die Befugnisübertragung von Artikel 23a Absatz 1 nach Artikel 24 verschoben. Um eine effiziente Verwaltung der für das Programm bereitgestellten Finanzmittel sicherzustellen, sollte eine Obergrenze der Beihilfe pro Abgabe anstatt pro Portion — die kaum zu kontrollieren wäre — festgelegt werden. Siehe hierzu auch den Änderungsantrag zu Erwägung 6.

      Änderungsantrag 41

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe a

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           a)

                           den vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen,
                                 und
                               Milch und
                                 gegebenenfalls deren Überprüfung infolge der Bewertung nach Artikel 23a Absatz 2 Unterabsatz 2
                              , den Mindestbeträgen der Unionsbeihilfe für jeden Mitgliedstaat, dem Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Beihilfeanträge und den zusätzlichen Vorschriften darüber, wie die in Artikel 23a Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Kriterien bei der Zuweisung der Mittel zu berücksichtigen sind,

                           a)

                           den vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, Milch und
                                 Milcherzeugnisse
                              ,
                                 der Mindestbetrag der jährlichen Unionsbeihilfe pro Kind gemäß Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe b,
                               den Mindestbeträgen der Unionsbeihilfe für jeden Mitgliedstaat, dem Verfahren zur Umverteilung der Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der eingegangenen Beihilfeanträge und den zusätzlichen Vorschriften darüber, wie die in Artikel 23a Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Kriterien bei der Zuweisung der Mittel zu berücksichtigen sind;

      Änderungsantrag 42

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe b

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           b)

                           den Bedingungen für die Übertragungen zwischen den Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, einerseits und Milch andererseits;

                           b)

                           den Bedingungen für die Übertragungen zwischen den Zuweisungen für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, einerseits und Milch
                                 und Milcherzeugnissen
                               andererseits;

      Begründung

      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 43

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe c

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           c)

                           den Kosten und/oder Maßnahmen, die für eine Unionsbeihilfe in Betracht kommen und der Möglichkeit,
                                 Mindest- und
                               Höchstbeträge für spezifische Kosten festzulegen;

                           c)

                           den Kosten und/oder Maßnahmen, die für eine Unionsbeihilfe in Betracht kommen, und der Möglichkeit, Höchstbeträge für spezifische Kosten festzulegen;

      Änderungsantrag 44

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 2 — Buchstabe c a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                                 ca)

                                 der Einführung einheitlicher Verfahren für die Beantragung der Teilnahme durch die Bildungseinrichtungen und für die Kontrollen;

      Begründung

      Zusätzlich zu den technischen Kriterien gemäß Artikel 25 Buchstabe c des Durchführungsrechtsakts sollten in jedem delegierten Rechtsakt einheitliche Verfahren für die Beantragung der Teilnahme durch die Bildungseinrichtungen und für die Kontrollen festgelegt werden, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand zu verringern, da er derzeit einer möglichen Teilnahme, insbesondere von Schulen, die an beiden Programmen teilnehmen möchten, im Wege steht.

      Änderungsantrag 45

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 24 — Absatz 3 — Einleitung

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               (3)   Um die Regelung besser bekannt zu machen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen vorgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten, die ein Schulprogramm durchführen,
                     auf die finanzielle
                   Unterstützung durch die
                     Unionsbeihilfe hinweisen müssen.

               (3)   Um die Regelung besser bekannt zu machen
                     und die Sichtbarkeit der Unionsbeihilfe zu steigern
                  , wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen vorgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten, die ein Schulprogramm durchführen,
                     deutlich darauf hinweisen müssen, dass sie für die Durchführung des Programms
                   Unterstützung durch die
                     Union erhalten, wobei die delegierten Rechtsakte Folgendes zum Gegenstand haben können:

                                 a)

                                 die spezifischen Kriterien für die Verwendung von Aushängen und anderem Informationsmaterial;

                                 b)

                                 die Festlegung spezifischer Kriterien für die Darstellung, Zusammensetzung, Größe und Gestaltung des gemeinsamen Erkennungsmerkmals und des Unionslogos.

      Begründung

      Kompromissänderungsantrag 5 — Teil 2 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Befugnisübertragung entsprechend der eingebrachten Änderung des Artikels 23a Absatz 8.

      Änderungsantrag 46

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 25 — Buchstabe a

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                           a)

                           die endgültige Zuweisung von Mitteln für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch an die teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb der Obergrenzen gemäß Artikel 23a Absatz 1 und unter Berücksichtigung der Übertragungen gemäß Artikel 23a Absatz 4;

                           a)

                           die endgültige Zuweisung von Mitteln für Obst und Gemüse, einschließlich Bananen, und/oder Milch
                                 und Milcherzeugnisse
                               an die teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb der Obergrenzen gemäß Artikel 23a Absatz 1 und unter Berücksichtigung der Übertragungen gemäß Artikel 23a Absatz 4;

      Begründung

      Änderungsantrag im Einklang mit Kompromissänderungsantrag 1 des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

      Änderungsantrag 47

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 25 — Buchstabe f a (neu)

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

                                 fa)

                                 Methoden zur Beseitigung der Schwachstellen, die bei der Durchführung zum Vorschein kommen, um bürokratiebedingte Blockaden zu verhindern;

      Änderungsantrag 48

      Vorschlag für eine Verordnung

      Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 7

   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   Artikel 217 — Unterabsatz 1

                  Vorschlag der Kommission

                  Geänderter Text

               Die Mitgliedstaaten können ergänzend
                     zu
                   der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale Zahlungen
                     für die
                   Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen bzw. die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c gewähren.

               Die Mitgliedstaaten können ergänzend
                     zum Erhalt und zum Einsatz
                   der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale
                     oder regionale
                   Zahlungen
                     zum Zweck der
                   Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen
                     und für die begleitenden pädagogischen Maßnahmen
                   bzw. die
                     Deckung der
                   damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c gewähren.


Avis juridique important

|

31986Y0128

Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften

Amtsblatt Nr. C 141 vom 07/06/1986 S. 0006 - 0007

BESCHLUSS  Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) und des  Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte  Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (86/C  141/06) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST  -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie  alle Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG)  Nr. 574/72 ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 113 vom 28. Februar 1980 muß  aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 vom 12. Mai 1981, die am 1. Juli 1982 in Kraft getreten  ist, geändert werden.Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 soll  Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Trägern der sozialen Sicherheit den sich aus der Anwendung der  allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) dieser  Verordnung ergebenden Verwaltungsaufwand dann ersparen, wenn es sich um kurze Beschäftigungszeiten  in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte  hat, oder auf einem Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, handelt.Die  Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder 14b Absatz 1 dieser Verordnung soll aus  Vereinfachungsgründen auch auf den Fall erstreckt werden, in dem ein Arbeitnehmer in einem  Mitgliedstaat eingestellt wird, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, um  in einen anderen Mitgliedstaat oder auf ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats  führt, entsandt zu werden.Der Verwaltungsaufwand, der durch Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) dieser  Verordnung vermieden werden soll, ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer, der von einem  in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingestellt wird, um in einen anderen  Mitgliedstaat entsandt zu werden, zuvor den Rechtsvorschriften eines dritten Mitgliedstaats oder  eines Drittlandes unterworfen war, und erst recht, wenn für ihn vorher die Rechtsvorschriften des  Mitgliedstaats galten, in den er entsandt wird. Die Zielsetzung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe  a) würde damit ausser acht gelassen; Entsprechendes gilt auch für Artikel 14b Absatz 1.Für die  Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder 14b Absatz 1 dieser Verordnung ist einer der  entscheidenden Gesichtspunkte das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem  Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer, insbesondere die Zahlung des Entgelts  und die Erhaltung des Abhängigkeitsverhältnisses des Arbeitnehmers gegenüber diesem Unternehmen.Der  Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit, die der Arbeitnehmer und der Träger, bei dem er  versichert ist, beanspruchen können, machen es notwendig, daß alle Garantien hinsichtlich der  Erhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung für die Dauer der Entsendung gegeben werden; es ist daher  erforderlich, die durch diesen Beschluß eröffneten Möglichkeiten auf die Unternehmen zu  beschränken, die ihre Tätigkeit normalerweise in einem Mitgliedstaat ausüben, dessen  Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer unterstellt bleibt.Diese Garantien sind nicht mehr  gegeben, wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.Der  Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen hinreichend über die Voraussetzungen für die weitere  Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes, aus dem die  Entsendung erfolgt, unterrichtet werden,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  -FOLGENDES:1.  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 findet auch auf einen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versicherten  Arbeitnehmer Anwendung, der in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine  Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines Schiffes  entsandt zu werden, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, soferna)  zwischen  diesem Unternehmen und dem Arbeitnehmer während der Dauer der Entsendung weiterhin eine  arbeitsrechtliche Bindung besteht;b)  dieses Unternehmen seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich im  ersten Mitgliedstaat ausübt, das heisst im Falle eines Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit darin  besteht, anderen Unternehmen vorübergehend Arbeitnehmer zu überlassen, daß es gewöhnlich Personal  im Gebiet dieses Staates niedergelassenen Entleihern zur Beschäftigung in diesem Gebiet zur  Verfügung stellt.2.  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 14b Absatz 1 der vorgenannten  Verordnung gilt nicht mehr, wenn das Unternehmen, zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist, diesen  Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlässt.3.  Der Träger eines Mitgliedstaats, der mit einem  Antrag auf Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder des Artikels 14b Absatz 1 befasst  ist, unterrichtet in den in diesem Beschluß erfassten Fällen das betreffende Unternehmen und den  betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise über die Voraussetzungen für die weitere  Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, aus dem  die Entsendung erfolgt ist, insbesondere über Absatz 2.4.  Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr.  113 vom 28. Februar 1980 ablöst, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.Der Vorsitzendeder  VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER


title: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren (88/306/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31988D0306

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren (88/306/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 137 vom 02/06/1988 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0067

BESCHLUSS DES RATES vom 16 . Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren ( 88/306 /EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat hat die Richtlinie 74/577/EWG über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten ( 4 ), die Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 86/587/EWG ( 6 ), insbesondere Anhang I Kapitel I Nummer 13a, und die Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( 8 ),  insbesondere Anhang I Kapitel IV Nummer 20, erlassen .  Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren ( nachstehend "Übereinkommen" genannt ) ist vom ( 9 ) ABl . Nr . C 15 vom 20 . 1 . 1988, S . 3 .  ( 10 ) ABl. Nr . C 49 vom 22 . 2 . 1988, S . 146 .  ( 11 ) ABl . Nr . C 35 vom 8 . 2 . 1988, S . 8 .  ( 12 ) ABl . Nr . L 316 vom 26 . 11 . 1974, S . 10 .  ( 13 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 2012/64 .  ( 14 ) ABl . Nr. L 339 vom 2 . 12 . 1986, S . 26 .  ( 15 ) ABl . Nr . L 55 vom 8 . 3 . 1971, S . 23 .  ( 16 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 8 .  Europarat zum Schutz von Schlachttieren ausgearbeitet worden . Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats sowie durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf .  Die Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen den Richtlinien 74/577/EWG, 64/433/EWG und 71/118/EWG . Der Anwendungsbereich des Übereinkommens ist allerdings weiter .  Die einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz von Schlachttieren wirken sich auf die Wettbewerbsbedingungen und somit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse aus .  Das Übereinkommen betrifft Fragen, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen .  Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Übereinkommen erscheint daher zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele geeignet - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  2 . 6 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 20 des Übereinkommens ( 17 ).   Geschehen zu Brüssel am 16 . Mai 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE ( 18 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .  EWG:L555UMBA17.91 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 662 mm;   74 Zeilen;   3026 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: A;  Kunde : 41727 UMBA17


Avis juridique important

|

41993D0253

93/253/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 10. Mai 1993 zur Aufhebung des Beschlusses 92/586/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Rumänien anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 117 vom 13/05/1993 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 10. Mai 1993 zur Aufhebung des Beschlusses 92/586/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden  Stahlerzeugnissen auf Rumänien anwendbar sind  (93/253/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Da das Protokoll Nr. 2 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (1) ab 1. Mai 1993  anzuwenden ist, wird der Beschluß 92/586/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der EGKS-Mitgliedstaaten vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Rumänien  anwendbar sind (2), aufgehoben.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab 1. Mai 1993.  Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.  Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 51.  (2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 51.