title: Beschluss 2012/634/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               16.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/50

         BESCHLUSS 2012/634/GASP DES RATES
   vom 15. Oktober 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien sollten weitere restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (3)

               Der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rüstungsgütern aus Syrien sowie die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung sollten untersagt werden.

               (4)

               Überdies sollten den von Syrian Arab Airlines durchgeführten Flügen der Zugang zu den Flughäfen der Mitgliedstaaten unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, verwehrt werden.

               (5)

               Es ist darauf hinzuweisen, dass das Verbot, Syrian Arab Airlines Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, nicht auf Handlungen und Transaktionen Anwendung findet, die ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Syrien durchgeführt werden.

               (6)

               Überdies sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen und Organisationen aufgenommen werden. Insbesondere sollten alle Minister der syrischen Regierung benannt werden, da sie die gemeinsame Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien tragen.

               (7)

               Ferner sollten die restriktiven Maßnahmen gegen ehemalige Minister der syrischen Regierung aufrechterhalten werden, da immer noch davon auszugehen ist, dass sie mit dem Regime und dessen gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Verbindung stehen. Die Einträge für diese Personen sollten daher geändert werden.

               (8)

               Außerdem sollten zwei Personen und eine Organisation von der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden.

               (9)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen in diesem Beschluss durchgeführt werden können.

               (10)

               Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 2a
               (1)   Der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, aus oder mit Ursprung in Syrien, sind untersagt.
               (2)   Es ist untersagt, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und auf Versicherungen und Rückversicherungen bezogene Vermittlungsdienste für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Gegenständen nach Absatz 1 aus oder mit Ursprung in Syrien bereitzustellen.“

               2.

               Artikel 17a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17a
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Flughäfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten reinen Frachtflüge und für alle von Syrian Arab Airlines durchgeführten Flüge zu sperren.
               (2)   Absatz 1 findet keine Anwendung auf den Zugang der von Syrian Arab Airlines durchgeführten Flüge zu den der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Flughäfen, sofern diese Flüge ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Syrien notwendig sind.“

               (3)

               In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(11)   Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen oder Transaktionen, die bezüglich Syrian Arab Airlines ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Syrien durchgeführt werden.“

         Artikel 2
   Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.

      ANHANG

                  I.

                  Die nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP aufgenommen.
                  A.   Personen

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Dr. Qadri Jameel

                              Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              2.

                              Waleed Al Mo’allem

                              Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              3.

                              Generalmajor Fahd Jassem Al Freij

                              Verteidigungsminister und militärischer Befehlshaber. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              4.

                              Dr. Mohammad Abdul Sattar Al Sayed

                              Minister für religiöse Stiftungen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              5.

                              Ing. Hala Mohammad Al Nasser

                              Tourismusminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              6.

                              Ing. Bassam Hanna

                              Minister für Wasserressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              7.

                              Ing. Subhi Ahmad Al Abdallah

                              Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              8.

                              Dr. Mohammad Yahiya Mo’alla

                              Minister für Höhere Bildung. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              9.

                              Dr. Hazwan Al Wez

                              Bildungsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              10.

                              Dr. Mohamad Zafer Mohabak

                              Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              11.

                              Dr. Mahmud Ibraheem Sa’iid

                              Verkehrsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              12.

                              Dr. Safwan Al Assaf

                              Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              13.

                              Ing. Yasser Al Siba’ii

                              Minister für öffentliche Arbeiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              14.

                              Ing. Sa’iid Ma’thi Hneidi

                              Minister für Erdöl- und Mineralressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              15.

                              Dr. Lubana Mushaweh

                              Kultusministerin. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              16.

                              Dr. Jassem Mohammad Zakaria

                              Minister für Arbeit und Soziales. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              17.

                              Omran Ahed Al Zu’bi

                              Informationsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              18.

                              Dr. Adnan Abdo Al Sikhny

                              Industrieminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              19.

                              Najm Hamad Al Ahmad

                              Justizminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              20.

                              Dr. Abdul Salam Al Nayef

                              Gesundheitsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              21.

                              Dr. Ali Heidar

                              Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              22.

                              Dr. Nazeera Farah Sarkees

                              Staatsministerin für Umweltangelegenheiten. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              23.

                              Mohammad Turki Al Sayed

                              Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              24.

                              Najm-eddin Khreit

                              Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              25.

                              Abdullah Khaleel Hussein

                              Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              26.

                              Jamal Sha’ban Shaheen

                              Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

                              16.10.2012

                              27.

                              Suleiman Maarouf
                              (alias Sulayman Mahmud Ma’ruf, Sleiman Maarouf, Mahmoud Soleiman Maarouf)

                              Reisepass: im Besitz eines britischen Reisepasses

                              Geschäftsmann, der der Familie des Präsidenten Assad nahe steht. Anteilseigner der gelisteten Fernsehanstalt Dounya TV. Steht Muhammad Nasif Khayrbik nahe, der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime.

                              16.10.2012

                              28.

                              Raza Othman

                              Ehefrau von Rami Makhlouf

                              Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als dessen Ehefrau mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm.

                              16.10.2012

                        B.   Organisationen

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Megatrade

                              Anschrift:

                                          Aleppo Street

                                          Postfach 5966

                                          Damaskus, Syrien

                                          Fax: 963114471081

                              Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Military research Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

                              16.10.2012

                              2.

                              Expert Partners

                              Anschrift:

                                          Rukn Addin

                                          Saladin Street, Building 5

                                          Postfach 7006

                                          Damaskus, Syrien

                              Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Military research Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

                              16.10.2012

                  II.

                  Die Einträge zu den in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP aufgeführten Personen und Organisationen erhalten folgende Fassung:

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Dr. Wael Nader Al -Halqi

                              geboren 1964 in der Provinz Daraa

                              Premierminister und ehemaliger Gesundheitsminister. Als Premierminister ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              2.

                              Muhammad Ibrahim Al-Sha’ar
                              (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)

                              geboren 1956 in Aleppo

                              Innenminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              1.12.2011

                              3.

                              Dr. Mohammad Al-Jleilati

                              geboren 1945 in Damaskus

                              Finanzminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              1.12.2011

                              4.

                              Imad Mohammad Deeb Khamis
                              (alias Imad Mohammad Dib Khamees)

                              geboren am 1. August 1961 in der Nähe von Damaskus

                              Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              5.

                              Omar Ibrahim Ghalawanji

                              geboren 1954 in Tartus

                              Stellvertretender Premierminister für Dienstangelegenheiten, Minister für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              6.

                              Joseph Suwaid
                              (alias Joseph Jergi Sweid)

                              geboren 1958 in Damaskus

                              Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              7.

                              Eng Hussein Mahmoud Farzat
                              (alias Hussein Mahmud Farzat)

                              geboren 1957 in Hama

                              Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              8.

                              Mansour Fadlallah Azzam
                              (alias Mansur Fadl Allah Azzam)

                              geboren 1960 in der Provinz Sweida

                              Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              9.

                              Dr. Emad Abdul-Ghani Sabouni
                              (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)

                              geboren 1964 in Damaskus

                              Minister für Telekommunikation und Technologie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              10.

                              General Ali Habib Mahmoud

                              geboren 1939 in Tartous

                              Ehemaliger Verteidigungsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              1.8.2011

                              11.

                              Tayseer Qala Awwad

                              geboren 1943 in Damaskus

                              Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.9.2011

                              12.

                              Dr. Adnan Hassan Mahmoud

                              geboren 1966 in Tartous

                              Ehemaliger Informationsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.9.2011

                              13.

                              Dr. Mohammad Nidal Al-Shaar

                              geboren 1956 in Aleppo

                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Handel. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              1.12.2011

                              14.

                              Sufian Allaw

                              geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor

                              Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              15.

                              Dr. Adnan Slakho

                              geboren 1955 in Damaskus

                              Ehemaliger Minister für Industrie. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              16.

                              Dr. Saleh Al-Rashed

                              geboren 1964 in der Provinz Aleppo

                              Ehemaliger Minister für Bildung. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              17.

                              Dr. Fayssal Abbas

                              geboren 1955 in der Provinz Hama

                              Ehemaliger Minister für Verkehr. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              27.2.2012

                              18.

                              Ghiath Jeraatli

                              geboren 1950 in Salamiya

                              Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              19.

                              Yousef Suleiman Al- Ahmad

                              geboren 1956 in Hasaka

                              Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                              20.

                              Hassan al-Sari

                              geboren 1953 in Hama

                              Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

                              23.3.2012

                  III.

                  Die nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden aus der Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP gestrichen.

                              1.

                              Salim Altoun

                              2.

                              Youssef Klizli

                              3.

                              Altoun Group


title: Beschluss (EU) 2015/1026 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/589/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/37

         BESCHLUSS (EU) 2015/1026 DES RATES
   vom 19. Juni 2015
   zur Aufhebung der Entscheidung 2009/589/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 7. Juli 2009 stellte der Rat, auf Empfehlung der Kommission, mit der Entscheidung 2009/589/EG des Rates (1) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand.

               (2)

               Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden.

               (3)

               Am 21. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch nach der Verabschiedung der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und nahm erneut nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine an Polen gerichtete Empfehlung für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 an (3).

               (4)

               Am 10. Dezember 2013 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass das Land keine wirksamen Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis 2014 (4) ergriffen hatte, und nahm erneut nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine an Polen gerichtete Empfehlung an, das bestehende übermäßige Defizit bis 2015 zu beenden (5). In dieser Empfehlung wurde Polen empfohlen, ein Gesamtdefizit von 4,8 % des BIP im Jahr 2013, 3,9 % des BIP im Jahr 2014 und 2,8 % des BIP im Jahr 2015 zu erreichen (bereinigt um die Auswirkungen der Übertragung von Vermögenswerten aus der zweiten Rentensystemsäule). Gemäß der makroökonomischen Prognose, auf die sich die Empfehlung des Rates stützt, entspricht dies einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2014 und 1,2 % des BIP im Jahr 2015. Polen wurde ferner empfohlen, die bereits angekündigten und angenommenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und sie durch zusätzliche Maßnahmen zu flankieren, um das übermäßige Defizit bis 2015 nachhaltig korrigieren zu können. Polen wurde eine Frist bis zum 15. April 2014 eingeräumt, um einen Bericht über die zur Befolgung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (5)

               Am 2. Juni 2014 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit notwendig seien.

               (6)

               Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Durchführung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (6) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.

               (7)

               Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war, zu entscheiden. Zudem sollte eine Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (7); und sich die Schuldenquote künftig auf den Richtwert für den Schuldenstand zubewegen wird.

               (8)

               Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten zudem die Reformen des Rentensystems berücksichtigt werden, mit denen ein aus mehreren Säulen bestehendes System, das eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, eingeführt wurde.

               (9)

               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2015 erfolgten Datenmeldung Polens zur Verfügung gestellt wurden, das Konvergenzprogramm 2015 und die Frühjahrsprognose 2015 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

                           —

                           Im Jahr 2014 betrug das gesamtstaatliche Defizit 3,2 % des BIP. Da dieser Wert als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann und Polens Schuldenquote dauerhaft unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, sind auf Polen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in Bezug auf Reformen des Rentensystems anwendbar. Die Rentensystemreform Polens des Jahres 1999 wurde durch ein im Dezember 2013 verabschiedetes Gesetz umgekehrt. Im Rahmen dieser Umkehr wurde ein Teil der Vermögenswerte des privaten, vollständig kapitalgedeckten Pensionsfonds (zweite Säule des polnischen Rentensystems) in das staatliche Sozialversicherungssystem (erste Säule des polnischen Rentensystems) übertragen. Zudem ist in der zweiten Säule des Rentensystems keine universelle Abdeckung mehr gegeben, da eine Teilnahme nicht länger verpflichtend ist. Infolge der Umkehr im Jahr 2013 verlor die Reform von 1999 ihren systemischen Charakter. Jedoch flossen noch bis Ende Juli 2014 Sozialabgaben aller Teilnehmer in die zweite Säule. Diese Beiträge stellen Nettokosten der Rentenreform von 1999 dar und müssen bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen Defizits berücksichtigt werden. Die direkten Nettogesamtkosten im Zeitraum Januar bis Juli 2014 werden auf 0,4 % des BIP veranschlagt, womit sich die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2014 hinreichend erklären lässt.

                           —

                           Laut dem Konvergenzprogramm, das die polnische Regierung am 30. April 2015 vorgelegt hat, wird ein Defizit von 2,7 % des BIP im Jahr 2015 und 2,3 % des BIP im Jahr 2016 angestrebt. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird ein Defizit von 2,8 % des BIP für 2015 und, unter der Annahme einer unveränderten Politik, 2,6 % des BIP für 2016 projiziert. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

                           —

                           Die Kommission geht von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos, d. h. des konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, um 0,9 % des BIP im Jahr 2014 aus.

                           —

                           Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand betrug 2014 50,1 %. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird ein gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand von 50,9 % des BIP für 2015 und 50,8 % des BIP für 2016 projiziert, der somit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt.

               (10)

               Ab dem Jahr 2015, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Polen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte daher in einem angemessenem Tempo Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, machen. In ihrer Frühjahrsprognose 2015 geht die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik von einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 aus. Nach Prüfung der Gesamtlage wird Polen ausgehend von einem Netto-Ausgabenwachstum unterhalb des Richtwerts voraussichtlich die erforderliche Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2015 vollziehen; hingegen zeichnet sich die Gefahr einer gewissen Abweichung von der erforderlichen Anpassung im Jahr 2016 ab, da die strukturelle Anpassung 2016 hinter den Anforderungen zurückbleibt und weitere Maßnahmen erforderlich machen wird.

               (11)

               Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (12)

               Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Polens korrigiert worden und die Entscheidung 2009/589/EG sollte daher aufgehoben werden.

               (13)

               Der Rat weist darauf hin, dass die Reform des Rentensystems von 1999 ein leistungsorientiertes staatliches Rentensystem durch ein Drei-Säulen-Modell auf der Grundlage festgelegter Beiträge ersetzte. Hauptziel der Reform war die Verbesserung der Tragfähigkeit des polnischen Rentensystems, insbesondere angesichts der großen demografisch bedingten Herausforderungen, denen Polen gegenübersteht. Mit der Umkehr der Systemreform Ende 2013 kam es zu einer erneuten Stärkung der Rolle der ersten, staatlichen Säule, die, anders als die zweite Säule, nicht vollständig kapitalgedeckt ist, sondern ein fiktives beitragsdefiniertes System darstellt. Wenngleich sich daraus kurzfristig ein gewisser Haushaltsspielraum ergibt, führt die Umkehr der systemischen Reform von 1999 nicht zu einer Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da die kurzfristigen Erträge aus höheren Sozialabgaben und niedrigeren Zinszahlungen von zukünftig höheren Rentenzahlungen aus dem staatlichen Rentensystem aufgewogen werden. Insgesamt birgt die Umkehr der Rentenreform von 1999 für die öffentlichen Finanzen Polens auf lange Sicht gewisse Risiken —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2009/589/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  Entscheidung 2009/589/EG des Rates vom 7. Juli 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen (ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 46).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden.

      (4)  Beschluss 2013/758/EU des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 46).

      (5)  Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2013 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

      (7)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.


title: 2008/201/EG: Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2008 über die Benennung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur als zuständige Stelle für die Durchführung bestimmter Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 und zur Änderung des Beschlusses 2007/166/EG zur Annahme der Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/36

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 28. Februar 2008
   über die Benennung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur als zuständige Stelle für die Durchführung bestimmter Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 und zur Änderung des Beschlusses 2007/166/EG zur Annahme der Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen
   (2008/201/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 der Kommission vom 7. Juli 2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Ernennungen der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten notifiziert wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 ist die Kommission ermächtigt, für die in diesen Artikeln vorgesehenen Zwecke eine Stelle zu benennen.

               (2)

               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) besteht der Auftrag der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur unter anderem darin, die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission zu unterstützen und zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden beizutragen.

               (3)

               Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur sollte daher als Stelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 benannt werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 nimmt die Kommission im Anschluss an die Erstellung der ursprünglichen Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen, die gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 befugt sind, Inspektionen vorzunehmen, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungswünsche bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres eine entsprechende Änderung der Liste vor.

               (5)

               Daher ist es angezeigt, die mit Beschluss 2007/166/EG der Kommission (4) erstellte Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen zu ändern.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde wird als Stelle für die Durchführung folgender Aufgaben benannt:

               a)

               Entgegennahme der Genehmigungsentscheidung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006;

               b)

               Ansprechpartner im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006;

               c)

               Anforderung und Entgegennahme der Berichte gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006;

               d)

               Veröffentlichung der Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen und deren Änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006;

               e)

               Ausstellung der Ausweise im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006;

               f)

               Anforderung und Entgegennahme der Berichte gemäß Artikel 9 Absatz 4 Verordnung (EG) Nr. 1042/2006.

         Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2007/166/EG der Kommission erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

      Brüssel, den 28. Februar 2008

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

      (2)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 14.

      (3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 22.

      ANHANG

                  Land

                  Inspektoren

                  Inspektionsschiffe

                  Inspektionsflugzeuge

                  Andere Inspektionseinrichtungen

                  Belgien

                  Casier, Maarten
                  De Vleeschouwer, Guy
                  Devogel, Geert
                  Lieben, Richard

                  BNS STERN
                  BNS VALCKE
                  BNS ALBATROS
                  DAB ZEEHOND

                  OO-MMM

                  Bulgarien

                  Angelov Kamenov, Vladimir
                  Apostolov Kumurdgiev, Kiril
                  Dobrinov Tanev, Stanimir

                  NAFA 1
                  NAFA 2
                  NAFA 22

                  Zypern

                  Avgousti, Antonis
                  Karagiannis, Christos
                  Kyriakou, Kyriakos
                  Michail, Michalis
                  Nikolaou, Nikolas
                  Papadopoulos, Andreas
                  Sophokleous, Maria

                  AMMOCHOSTOS
                  GORGO
                  ALKYON
                  AMFITRITI

                  5 Fahrzeuge

                  Dänemark

                  Akselsen, Ole
                  Andersen, Bent
                  Andersen, Jesper Sandager
                  Andersen, Lars Ole
                  Andersen, Mogens
                  Andersen, Niels
                  Andersen, Peter Bunk
                  Anderson, Jacob
                  Aufeldt, Lasse Otto
                  Backe, René
                  Barrit, Jørgen
                  Beck, Bjarne Baagø
                  Bendtsen, Finn Jørgen
                  Bendtsen, Lars
                  Bernholm, Kristian
                  Birkenborg, Pernille
                  Brølling, Eigil Toft
                  Baadsgård, Jørgen
                  Carl, Morten
                  Christoffersen, Flemming
                  Christensen, Frantz
                  Christensen, Jesper Just
                  Christensen, Peter
                  Christensen, Thomas
                  Damsgaard, Kristen
                  Degn, Jesper
                  Dølling, Robert
                  Ebert, Thomas
                  Elnef, Frank Godt
                  Eriksen, Lars Bonde
                  Fick, Carsten
                  Frederiksen, Torben Broe
                  Grønkjær, Ole
                  Gaarde, Børge
                  Handrup, Jacob
                  Hansen, Bruno Ellekær
                  Hansen, Gunnar
                  Hansen, Jan Duval
                  Hansen, Martin
                  Hansen, Ole
                  Heldager, Peter
                  Hestbek, Flemming
                  Høi, Jesper
                  Højrup, Torben
                  Jaeger, Michael Wassermann
                  Jensen, Anders Christer
                  Jensen, Anker Mark
                  Jensen, Hanne Juul
                  Jensen, Jimmy Langelund
                  Jensen, Jonas Krøyer
                  Jensen, Jørgen Uth
                  Jensen, Lars Henrik
                  Jensen, Lone
                  Jensen, Poul Erik
                  Jensen, René Sandholt
                  Jensen, Tommy
                  Johansen, Allan
                  Juul, Axel
                  Juul, Torben
                  Jørgensen, Kristian
                  Jørgensen, Ole Holmberg
                  Karlsen, Jesper
                  Knudsen, Malene
                  Knudsen, Niels
                  Knudsen, Ole
                  Kokholm, Peder
                  Kristensen, Henrik
                  Kristensen, Jeanne Marie
                  Kristensen, Peter Holmgaard
                  Lange, Rune Kjærgaard
                  Larsen, Michael
                  Larsen, Peter Hjort
                  Larsen, Tim Bonde
                  Lundbæk, Tommy
                  Madsen, Jens Erik
                  Madsen, Johnny
                  Mogensen, Erik
                  Motzfeldt, Dan Høegh
                  Møller, Gert
                  Nielsen, Christian
                  Nielsen, Dan Randum
                  Nielsen, Gunner
                  Nielsen, Hans Henrik
                  Nielsen, Henrik Früsthück
                  Nielsen, Jeppe
                  Nielsen, Kim Tage
                  Nielsen, Niels Kristian
                  Nielsen, Steen
                  Nielsen, Søren
                  Nielsen, Trine Fris
                  Nørgaard, Max
                  Pedersen, Kenneth
                  Pedersen, Kurt Benny
                  Pedersen, Preben Toft
                  Petersen, Jimmy
                  Porsmose, Tommy
                  Poulsen, Bue
                  Poulsen, John
                  Rasmussen, Tim
                  Risager, Preben
                  Rømer, Kim
                  Schou, Kasper
                  Schultz, Flemming
                  Seibæk, Helge
                  Siegumfeldt, Jeanette
                  Simonsen, Morten
                  Skrivergaard, Lennart
                  Skaaning, Per
                  Sørensen, Willy
                  Thomsen, Bjarne
                  Thomsen, Klaus
                  Thorsen, Michael
                  Trab, Jens Ole
                  Vistrup, Annette Klarlund
                  Wille, Claus
                  Wind, Bernt Paul
                  Aasted, Lars Jerne

                  VESTKYSTEN
                  NORDSØEN
                  HAVØRNEN
                  HAVTERNEN

                  Estland

                  Grigorjev, Mait
                  Grosmann, Meit
                  Kekkonen, Janno
                  Kutsar, Andres
                  Kõue, Gunnar
                  Lasn, Margus
                  Niinemaa, Endel
                  Ulla, Indrek
                  Varblane, Viljar
                  Vipp, Heino

                  Kati
                  Kõu
                  Maru
                  Pikker
                  Torm
                  Valvas
                  Vapper

                  Enstrom 480B
                  MI-8
                  L-410

                  Kulkuri 34: AMA 220
                  Kulkuri 34: AMA 906
                  Kulkuri 34: AMA 518

                  Finnland

                  Heikkinen, Pertti
                  Hiltunen, Jouni
                  Komulainen, Unto
                  Koivisto, Kare
                  Koskenala, Timo
                  Koskinen, Aki
                  Lähde, Jukka
                  Linder, Jukka
                  Nikiforow, Mikael
                  Malin, Mikko
                  Sundqvist, Lars
                  Suominen, Ari
                  Suominen, Paavo
                  Ulenius, Niklas
                  Ylönen, Camilla

                  Merikarhu
                  Tursas
                  Uisko

                  Dornier OH-MVN
                  Dornier OH-MVH

                  Frankreich

                  Baron, Philippe
                  Bigot, Jean-Paul
                  Bon, Philippe
                  Chang Pi Hin, Emilien
                  Chapel, Vincent
                  Christ, Hervé
                  Crochard, Thierry
                  Fortier, Eric
                  Hudela, Emmanuel
                  Isore, Pascal
                  Jeany, Maxime
                  Le Cousin, Jean-Luc
                  Richard, Jean-François
                  Sanson, Fabien
                  Villenave, Patrick

                  VCSM Escaut
                  VCSM Yser
                  VCSM Scarpe
                  VCSM Esteron
                  PCG Géranium
                  PATRA Glaive
                  PSP Flamant
                  PSP Pluvier
                  PSP Cormoran
                  VCSM Aber Vrach
                  VCSM Penfeld
                  VCSM Elorn
                  VCSM Sèvre
                  VCSM Vertonne
                  VCSM Trieux
                  VCSM Charente
                  VCSM Adour
                  PATRA Epée
                  PSP Sterne
                  P400 La Gracieuse
                  VCSM Odet
                  VCSM Tech
                  VCSM Maury
                  VCSM Huveaune
                  VCSM Argens
                  VCSM Vésubie
                  VCSM Hérault
                  VCSM Gravona
                  PSP Arago
                  PSP Grebe
                  Bâtiment ALFAN KAN AN AVEL
                  THEMIS
                  IRIS

                  2 Dauphins SP (zivile Variante)
                  Nord 262
                  Falcon 50 Marine
                  Alouette III
                  Lynx
                  Panther
                  3 Reims-Aviation
                  F 406

                  Deutschland

                  Abs, Volker
                  Ackermann, Michael
                  Appelmans, Jürgen
                  Arndt, Oliver
                  Baumann, Jörg
                  Bembenek, Jörg
                  Bergmann, Udo
                  Bieder, Mathias
                  Bigalski, Hans-Georg
                  Birkholz, Rüdiger
                  Bloch, Ralf
                  Bösherz, Andreas
                  Brunnlieb, Jürgen
                  Carstensen, Lutz
                  Cassens, Enno
                  Christiansen, Dirk
                  Cordes, Reiner
                  Dörbrandt, Stefan
                  Drenkhan, Michael
                  Ehlers, Klaus
                  Engelbrecht, Sascha
                  Erdmann, Christian
                  Franke, Hermann
                  Franz, Martin
                  Garbe, Robert
                  Hänse, Dirk
                  Hansen, Hagen
                  Heidkamp, Max
                  Heisler, Lars
                  Herda, Heinrich
                  Hickmann, Michael
                  Homeister, Alfred
                  Hoyer, Oliver
                  Jens, Bernd
                  Kaczenski, Bernhard
                  Kersten, Mickel
                  Kind, Karl-Heinz
                  Knutzen, Stefan
                  Kollath, Mark
                  Köhn, Thorsten
                  Krüger, Martin
                  Linke, Hans-Herbert
                  Lührs, Carsten
                  Mücher, Martin
                  Nöckel, Steffen
                  Oltmann, Jens
                  Pauls, Werner
                  Perkuhn, Martin
                  Raabe, Karsten
                  Ramm, Jörg
                  Reimers, André
                  Rutz, Dietmar
                  Sauerwein, Dirk
                  Schmidt, Harald
                  Schröder, Lasse
                  Schuler, Claas
                  Skrey, Erich
                  Slabik, Peter
                  Springer, Gunnar
                  Sturm, Jochen
                  Sween, Gorm
                  Thieme, Stefan
                  Thomas, Raik
                  Tiedemann, Harald
                  Vierk, Matthias
                  Welz, Oliver
                  Welz, Henning
                  Welz-Juhl, Hans-Joachim
                  Wichert, Peter
                  Wolken, Hans

                  SYLT
                  HELGOLAND
                  EIDER
                  GLÜCKSSBURG
                  FALSHÖFT
                  FEHMARN
                  GREIF
                  BREMERHAVEN
                  EMDEN
                  HAMBURG
                  HIDDENSEE
                  KNIEPSAND
                  MEERKATZE
                  PRIWALL
                  RÜGEN
                  SCHL.HOLSTEIN
                  SEEADLER
                  SEEFALKE
                  GRAUBUTT
                  STEINBUTT
                  GOLDBUTT

                  Griechenland

                  Παπαλεονάρδος Δημοσθένης
                  Γασπαράτος Σωκράτης
                  Ξυπνητού Βασιλική
                  Κανδυλιώτης Νικόλαος
                  Κουζίλου Σταυρούλα
                  Αργυρακοπούλου Αικατερίνη
                  Αδαμοπούλου Γεωργία
                  Ηλιάδης Νικόλαος
                  Τοπάλογλου Κωνσταντίνος
                  Ακριβός Δημήτριος
                  Καλογήρου Νικόλαος
                  Αργυρίου Γεωργία
                  Γαλανούλη Ιωάννα
                  Παπακωνσταντίνου Νικόλαος
                  Μπουλακάκης Ευάγγελος
                  Βυργιώτης Νικόλαος
                  Πασσαδής Νικόλαος
                  Χαμαλίδης Βασίλειος
                  Γιαννούσης Βασίλειος
                  Ουζούνογλου Ραλλού
                  Σλανκίδης Βασίλειος
                  Κιλέτση Στυλιανή
                  Βαρθής Νικόλαος
                  Γανωτής Κωνσταντίνος
                  Βελισσαρόπουλος Ευάγγελος
                  Καπετανάκης Δημήτριος
                  Δεσποτάκη Σοφία
                  Τριαντάφυλλος Χρήστος
                  Δόντσιος Ευστράτιος
                  Μπραουδάκης Γεώργιος
                  Αλεξανδρόπουλος Ευστάθιος
                  Βασιλοπούλου Διονυσία
                  Τσάμης Χρήστος
                  Ζακυνθινός Κωνσταντίνος
                  Καπλάνης Γεώργιος
                  Χασανίδης Γεώργιος
                  Γαλούζης Γεώργιος
                  Λαΐνης Δημήτριος
                  Τσάρκος Παναγιώτης
                  Βουρλέτσης Σωτήριος
                  Κουλαξίδης Βασίλειος
                  Πέτρου Ευθύμιος
                  Βελισσαρόπουλος Αλέξανδρος

                  ΛΣ 060
                  ΛΣ 139
                  ΛΣ 169
                  ΛΣ 172

                  AC 23
                  AC 3

                  Irland

                  Allan, Damian
                  Allen, Patrick
                  Allison, James
                  Anderson, Kareen
                  Anglim, Bobby
                  Armstrong, Stuart
                  Barber, Kevin
                  Barrett, Brendan
                  Barrett, Elizabeth
                  Barry, Dave
                  Bolger, Derek
                  Boyle, Jimmy
                  Boyle, Ronan
                  Brandon, JJ
                  Brannigan, Steve
                  Brett, Martin
                  Brophy, Paul
                  Brunicardi, Michael
                  Buckley, David
                  Bugler, Andrew
                  Burke, Pat
                  Burke, Stephen
                  Butler, D
                  Butler, John
                  Butler, Patricia
                  Byrne, Kenneth
                  Cahalane, Donnchadh
                  Campbell, Stephen
                  Carey, Ronan
                  Carr, Kieran
                  Casey, Anthony
                  Chandler, Frank
                  Chute, Killian
                  Claffey, Seamus
                  Clancy, Martin
                  Cleary, Aidan
                  Cloake, Niall
                  Coffey, Kevin
                  Cogan, Jerry
                  Coleman, Tommy
                  Collins, Damien
                  Connery, Paul
                  Connolly, Matt
                  Corish, Cormac
                  Corrigan, Kieran
                  Cosgrove, Kenneth
                  Cosgrove, Thomas
                  Cotter, Colm
                  Cotter, Jamie
                  Coughlan, Susan
                  Counihan, Martin
                  Craven, Cormac
                  Cronin, James
                  Cronin, Martin
                  Crowley, Brian
                  Cummins, Paul
                  Cummins, William
                  Curran, Siobhan
                  Daly, JJ
                  Daly, Joe
                  Daly, Mick
                  Dempsey, Brian
                  Dicker, Philip
                  Doherty, Anita
                  Doherty, John
                  Doherty, Pat
                  Donaldson, Stuart
                  Downes, Eamon
                  Downing, Erica
                  Downing, John
                  Downing, Maurice
                  Doyle, Cronan
                  Duane, Paul
                  Ducker, Nigel
                  Duffy, John
                  Falvey, John
                  Fanning, Grace
                  Farrell, Brian
                  Fennel, Siobhan
                  Ferguson, Kevin
                  Finegan, Ultan
                  Fitzgerald, Brian
                  Fitzgerald, Brian
                  Fitzgerald, Richard
                  Fitzpatrick, Gerard
                  Flannery, Kevin
                  Fleming, David
                  Fleming, Owen
                  Flynn, Alan
                  Foley, Brendan
                  Foran, Bryan
                  Fowler, Patrick
                  Fulton, Grant
                  Gallagher, Dominick
                  Gallagher, Neil
                  Gallagher, Orlaith
                  Gallagher, Patrick
                  Geraghty, Tony
                  Gernon, Ross
                  Gleeson, Marie
                  Gormanly, Breda
                  Goss, Frank
                  Goulding, Donal
                  Graepel, Hugo
                  Grant, Willie
                  Greenwood, Mark
                  Grogan, Suzanne
                  Hamilton, Alan
                  Hamilton, Greg
                  Hamilton, Ken
                  Hamilton, Martin
                  Hanley, Richard
                  Hannon, Gary
                  Harding, James
                  Harkin, Paddy
                  Harrington, Michael
                  Harty, Paddy
                  Hayes, Joseph
                  Hederman, John
                  Heffernan, Bernard
                  Hegarty, Paul
                  Henson, Maria
                  Hevers, Brian
                  Hewson, Kevin
                  Hickey, Adrian
                  Hickey, Mick
                  Hobbins, Tom
                  Holland, Ken
                  Hollingsworth, Edward
                  Humphries, Daniel
                  Kavanagh, Douglas
                  Kearney, Brendan
                  Kearney, John
                  Keeley, Dave
                  Keirse, Gavin
                  Kelly, Dominic
                  Kelly, Paul
                  Kenneally, Jonathan
                  Kennedy, Tom
                  Kennelly, Mick
                  Keogh, Mark
                  Kerr, Charlie
                  Kinsella, Gordon
                  Kirwan, Conor
                  Kirwan, Darragh
                  Laide, Cathal
                  Leahy, Alan
                  Linehan, Sean
                  Lowry, Tommy
                  Lynch frahill, Gavin
                  Lynch, Darren
                  Lynch, Gerard
                  Lynch, Grainne
                  Lynch, Robbie
                  MacGabhann, Declan
                  Mackey, John
                  Madden, Brendan
                  Madine, Stephen
                  Maloney, Nessa
                  Manning, Neil
                  Matthews, Brian
                  Mc Carthy, Gavin
                  Mc Carthy, Jerome
                  Mc Carthy, Robert
                  Mc Carthy, Tadgh
                  Mc Connell, Clodagh
                  Mc Cormack, Damien
                  Mc Court, Colm
                  Mc Garry, John
                  Mc Ginn, Aodh
                  Mc Grath, Martin
                  Mc Groarty, John
                  Mc Groarty, Mark
                  Mc Keown, Amelia
                  Mc Loughlin, Ronan
                  Mc Nulty, Pat
                  Mc Philbin, Dwain
                  McGroary, Peter
                  McLoughlin, Gerard
                  McLoughlin, John
                  McNamara, Kenneth
                  McUmphraigh, Caoimhin
                  Mellett, Mark
                  Minehane, John
                  Minehane, Ken
                  Mooney, Caroline
                  Moore, Connor
                  Moore, Stephen
                  Morrison, Joe
                  Motyer, Brian
                  Mulcahy, John
                  Mulcahy, Liam
                  Mulcahy, Steven
                  Mullane, Paul
                  Mullery, Alan
                  Mullowney, Owen
                  Mundy, Brendan
                  Murphy, Brian
                  Murphy, Claire
                  Murphy, Enda
                  Murphy, John
                  Murran, Sean
                  Murray, Paul
                  Nalty, Christopher
                  Navy, John
                  Newstead, Sean
                  Nolan, Brian
                  O Brien, Paul
                  O Connor, Dermot
                  O Donovan, Michael
                  O Driscoll, Olan
                  O Leary, Stephen
                  O Mahony, David
                  O Sullivan, Cormac
                  O’Beirnes, Derek
                  O’Brien, Ken
                  O’Brien, Paul
                  O’Brien, Roberta
                  O’Brien, Tom
                  O’Callaghan, Donal
                  O’Connell, James
                  O’Connell, Paul
                  O’Connor, Frank
                  O’Donnell, Francis
                  O’Donnell, Garvan
                  O’Donnell, Pearse
                  O’Donnell, Seamus
                  O’Donoghue, Niamh
                  O’Donovan, Diarmuid
                  O’Dowd, Brendan
                  O’Driscoll, Mark
                  O’Flynn, Danny
                  O’Halloran, Barry
                  O’Keeffe, Olan
                  O’Leary, Brian
                  O’Leary, David
                  O’Mahony, Denis
                  O’Neachtain, Aonghus
                  O’Neill, Donal
                  O’Neill, Shane
                  O’Regan, Alan
                  O’Regan, Tony
                  O’Shea, Cliona
                  O’Shea, Jack
                  O’Sullivan, Aileen
                  Patterson, Adrienne
                  Pentony, Declan
                  Peyronnet, Arnaud
                  Plante, Tom
                  Plunkett, Thomas
                  Power, Cathal
                  Power, Declan
                  Power, Gillian
                  Prendergast, Kevin
                  Price, Pat
                  Pyne, Alan
                  Quigley, Declan
                  Quinn, Mikey
                  Reddin, Tony
                  Rice, Kieran
                  Ridge, Patrick
                  Robinson, James
                  Rogers, Kevin
                  Russell, Mark
                  Ryan, EP
                  Rynne, Cormac
                  Scalici, Fabio
                  Scanlon, Patrick
                  Scannell, Ken
                  Shalloo, Jim
                  Shields, Brian
                  Smyth, Eoin
                  Stack, Stephen
                  Sweeney, Brian
                  Tarrant, Martin
                  Tigh, Declan
                  Timon, Eric
                  Tortoise, Chas
                  Touhy, Tom
                  Tubridy, Fergal
                  Tully, Hugh
                  Turley, Mark
                  Turnbull, Michael
                  Twomey, Peter
                  Twomey, Tom
                  Tyrell, Wayne
                  VallSenties, Virginia
                  Van Raesfealt, Mark
                  Verling, Ronan
                  Vivash, Nigel
                  Wall, Danny
                  Wallace, Eugene
                  Walsh, Dave
                  Walsh, Larry
                  Walsh, Richard
                  Walsh, Steve
                  Ward, Paul
                  Ward, Terry
                  Weldon, James
                  Whelan, Mark
                  Whelan, Paul
                  Whelehan, Jason
                  White, William
                  Wickham, Larry
                  Wilmot, Emmet
                  Wilson, Tony
                  Woodward, Ciaran

                  LE EMER
                  LE AOIFE
                  LE AISLING
                  LE EITHNE
                  LE ORLA
                  LE CIARA
                  LE ROISIN
                  LE NIAMH

                  C-252
                  C-253

                  Italien

                  Bizzarro, Federico
                  Burlando, Michele S.G.
                  Carta, Sebastiano
                  Folliero, Alessandro
                  Maltese, Franco Maria
                  Morello, Salvatore
                  Petrillo, Agostino
                  Rivalta, Fabio
                  Salce, Paolo

                  CP 901
                  CP 902
                  CP 903
                  CP 904
                  CP 905
                  CP 906
                  CP 276
                  CP 288
                  CP 2039
                  CP 2110
                  CP 2094
                  CP 2073
                  CP 273
                  CP 286
                  CP 2077
                  CP 2108
                  CP 2087
                  CP 271
                  CP 284
                  CP 2104
                  CP 2046
                  CP 2099
                  CP 2074
                  CP 267
                  CP 280
                  CP 2111
                  CP 2082
                  CP 2064
                  CP 265
                  CP 278
                  CP 289
                  CP 2097
                  CP 2096
                  CP 2079
                  CP 268
                  CP 281
                  CP 2103
                  CP 2053
                  CP 2066
                  CP 2071
                  CP 2102
                  CP 2080
                  CP 2072
                  CP 272
                  CP 285
                  CP 2098
                  CP 2081
                  CP 2086
                  CP 274
                  CP 2107
                  CP 2085
                  CP 287
                  CP 2095
                  CP 277
                  CP 2084
                  CP 266
                  CP 279
                  CP 2204
                  CP 2088
                  CP 2109
                  CP 2203
                  CP 269
                  CP 275
                  CP 282
                  CP 290
                  CP 2201
                  CP 2205
                  CP 2093
                  CP 2092
                  CP 2202
                  CP 2105
                  CP 2106
                  CP 283
                  CP 291
                  CP 2100
                  CP 270
                  CP 2101
                  CP 2091
                  CP 2075
                  CP 292
                  CP 2076
                  CP 2058

                  MANTA 10-01
                  MANTA 10-02
                  ORCA 8-01
                  ORCA 8-02
                  ORCA 8-03
                  ORCA 8-04
                  ORCA 8-05
                  ORCA 8-06
                  ORCA 8-07
                  ORCA 8-08
                  ORCA 8-09
                  ORCA 8-10
                  ORCA 8-11
                  ORCA 8-12
                  KOALA 9-01
                  KOALA 9-02
                  KOALA 9-03
                  KOALA 9-04
                  KOALA 9-05
                  KOALA 9-06
                  KOALA 9-08

                  Lettland

                  Baruskovs, Vladislavs
                  Brants, Janis
                  Holmstroms, Arturs
                  Kalejs, Rudolfs
                  Klagiss, Felikss
                  Latkovska, Jolanta
                  Leja, Janis
                  Millers, Edgars
                  Naumova, Daina
                  Pincuks, Maksims
                  Pusilds, Aigars
                  Savickis, Helmuts
                  Skrube, Juris
                  Sprogis, Eduards
                  Veinbergs, Miks

                  Piper Seneca PA-34-220T
                  Tiger AG-5B

                  Litauen

                  Babčionis, Genadijus
                  Barlovskis, Andrius
                  Jonaitis, Arūnas
                  Labanauskas, Aivaras
                  Lendzbergas, Erlandas
                  Vaitkus, Giedrius
                  Vozgirdas, Eduardas
                  Žartun, Vitalij

                  RIB „Brig Falcon 400L“
                  Vakaris
                  Tobis

                  Malta

                  Aquilina, Audrey
                  Axiaq, Saviour
                  Camilleri, David
                  Caruana, Frans
                  Cauchi Marco
                  Cremona, Russel
                  Cutajar, Alex
                  Debono, Joseph
                  Farrugia, Charles
                  Grech, James.L.
                  Hamilton, John
                  Mifsud, Daniel
                  Nappa, Jason
                  Sant, Jean Pierre
                  Scerri, Angelino
                  Scicluna, Etienne
                  Tabone, Alan

                  P51
                  P52
                  P01
                  P61

                  BN-2B: AS16
                  BN-2B: AS19

                  Niederlande

                  Altorffer, Wim
                  Arst, Christian
                  Bakker, Jan
                  Bastiaan, Robert
                  Beij, Wim
                  Boone, Jan Kees
                  De Boer, Meindert
                  De Kort, Maarten
                  De Mol, Gert
                  Dieke, Richard
                  Duinstra, Jacob
                  Frankhuisen, Gerrit
                  Freke, Hans
                  Groebe, Pat
                  Hematyar Tabatabaie, Fariborz
                  Jeurissen, Maria
                  Karlas, Tonny
                  Kleinen, Tom
                  Koenen, Gerard
                  Kraaijenoord, Jaap
                  Kramer, Willem
                  Krijnen, Hans
                  Kwakman, Jeroen
                  Leenheer, Adrie
                  Meijer, Cor
                  Miedema, Anco
                  Ros, Michel
                  Schekkerman, Cees
                  Schneider, Leendert
                  Schoon, Anneke
                  Tervelde, Lex
                  Van den Berg, Dirk
                  Van der Jeugd, Rob
                  Van der Molen, Ton
                  Van der Veer, Siemen
                  Van Echten, Jeanet
                  Velt, Ernst
                  Vervoort, Hans
                  Weijtmans, Peter
                  Wijbenga, Arjan
                  Wijkhuisen, Eddy
                  Zegel, Gerrit
                  Zevenbergen, Jan
                  Zijlstra, Evelien

                  Barend Biesheuvel

                  Schiffe und Flugzeuge unter der Flagge der Küstenwache VCC

                  Polen

                  Bartczak, Tomasz
                  Jamioł, Waldemar
                  Jóźwiak, Marek
                  Kozłowski, Piotr
                  Kucharski, Tadeusz
                  Łukasewicz, Paweł
                  Łuczkiewicz, Tomasz
                  Niewiadomski, Piotr
                  Nowak, Włodzimierz
                  Patyk, Konrad
                  Skibior, Sławomir
                  Szumicki, Tomasz
                  Wereszczyński, Leszek
                  Wiliński, Adam

                  Nawigator XXI
                  Kontroler-18
                  Kontroler-21
                  Kontroler-25

                  Portugal

                  Albuquerque, José
                  Branco, Francisco
                  Camões, Manuel
                  Canato, Francisco
                  Diogo, João
                  Ferreira, Carlos
                  Figueira, Fernando
                  Fonseca, Álvaro
                  Silva, António
                  Silva, Ma João
                  Teixeira, Alexandre

                  NRP AFONSO
                  CERQUEIRA
                  NRP ANTÓNIO
                  ENES
                  NRP BATISTA DE ANDRADE
                  NRP JACINTO CANDIDO
                  NRP JOÃO COUTINHO
                  NRP JOÃO ROBY
                  NRP PEREIRA D’ECA

                  C212/100: 16510
                  C212/100: 16512
                  C212/100: 16519
                  C212/300: 17201
                  C212/300: 17202
                  EH101: 19607
                  EH101: 19608

                  Slowenien

                  Smoje, Robert
                  Smoje, Vinko

                  Spanien

                  Alcade Gutiérrez, Pedro
                  Águila Paneque, José Luís
                  Amunarriz Emazabel, Sebastián
                  Avedillo Contreras, Buena Ventura
                  Bermúdez Pena, Francisco
                  Boy Carmona, Esther
                  Boy Carmona, Sara
                  Brotons Martínez, Jose J.
                  Camacho Ayo, Alejandro
                  Carro Martínez, Pedro
                  Chamizo Catalán, Carlos
                  Coello de Miguel, Javier
                  Company Balaguer, Míguel Ángel
                  Criado Bará, Bernardo
                  Dávila Rodríguez, Juan Carlos
                  De la Hoz Perles, Míguel
                  Del Hierro Suánces, Javier
                  Díaz Lago, Tomás
                  Durán Abuín, Santiago
                  Feito Fernández, Cesáreo
                  Ferreño Matínez, Jose A.
                  Fole López, Luís Maria
                  Fontán Aldereguía, Maria C.
                  Fontán Aldereguia, Manuel
                  Fontanet Doménech, Felipe
                  García Asensio, Melchor
                  García Cánovas, Francisco
                  García Domínguez, Alfonso Carlos
                  García Gen, Juan Ramón
                  García Simonet, Cristina
                  Garrote Díaz, Enrique
                  Genovés Ferriols, José C.
                  González Fernández, Manuel A.
                  González Merayo, Sergio
                  González Túñez, José Manuel
                  Guijo Rodríguez, Luís Carlos
                  Gutiérrez Tudela, Manuel
                  Heredia Arteaga, Jorge
                  Hernández Betzen, Roberto
                  Hierro Suanzes, Belén del.
                  Hierro Suanzes, Maria del.
                  León Carmona, Ángel
                  Lestón Leal, Juan Manuel
                  Marra-López Porta, Julio
                  Martínez de la Sierra, José Manuel
                  Martínez González, Jesús
                  Martínez Velasco, Carolina
                  Mata Pena, Alberto
                  Mayoral Vázquez, Gonzalo F.
                  Medina García, Esteban
                  Meijueiro Morado, Victor
                  Méndez-Villamil Mata, María
                  Mene Ramos, Ángel
                  Menéndez Fernández, Manuel J.
                  Miranda Almón, Fernando
                  Muiños López, Juan Carlos
                  Nieto Conde, Fernando
                  Ochando Ramos, Ana M.
                  Orgueira Pérez, Ma Vanesa
                  Ortigueira Gil, Adolfo Daniel
                  Pérez González, Virgilio
                  Pérez Quíles, Julián Javier
                  Piñón Lourido, Jesús
                  Prieto Estévez, Laura
                  Puerta Baranda, Raúl
                  Rey Carríl, Camilo José
                  Ríos Cidras, Manuel
                  Rios Cidras, Xose
                  Rodríguez Moreno, Alberto
                  Rodríguez Múñiz, José M.
                  Rodríguez Novoa, Silvia
                  Romero Insúa, Jesús
                  Ruiz Gómez, Sonia
                  Ruiz Valverde, Antonio
                  Saavedra España, Jesús
                  Sáez Puig, Pedro
                  San Claudio Pérez, José Vicente
                  Sánchez Fernández, Manuel Pedro
                  Sánchez Rodríguez, Joaquín
                  Sánchez Sánchez, Esmeralda
                  Santos Maneiro, José Tomás
                  Santos Pinilla, Beatriz
                  Teijeiro Teijeiro, Alberto
                  Tenorio Rodríguez, José Luís
                  Torre González, Miguel A.
                  Torrejón Colón, José María
                  Torres Pérez, José Ángel
                  Tórtola López, José Antonio
                  Tubio Rodríguez, Xosé
                  Vázquez Pérez, Juana Ma

                  Vega García, Francisco M.
                  Vidal Cardalda, José Manuel
                  Villa Martínez, Rafael Andrés
                  Yeregui Velasco, Pablo
                  Zabala Silva, Laura M.

                  CHILREU
                  TARIFA
                  ALBORÁN
                  ARNOMENDI
                  RÍO ANDARAX
                  SALEMA
                  RÍO GUADIARO
                  RÍO FRANCOLÍ

                  DOÑANA
                  SANCTI PETRI
                  ROCHE
                  ALCOTÁN II
                  ALCOTÁN III
                  ALCOTÁN IV
                  ALCOTÁN V

                  Schweden

                  Åberg, Christian
                  Almers, Johan
                  Antonsson, Jan-Eric
                  Axelsson, Bjarne
                  Bengtsson, David
                  Berg, Jonas
                  Birgander, Harald
                  Blomqvist, Anders
                  Braxenholm, Tommy
                  Bühler, Hanna
                  Carlsson, Christian
                  Carlsson, Kent
                  Cederholm, Jan
                  Dahl, Ulrika
                  Davidsson, Stig
                  Dunmark, Mats
                  Ekersved, Roger
                  Elsrud, Tomas
                  Engerberg, Johan
                  Englund, Raymond
                  Eriksson, Örjan
                  Erlandsson, Per
                  Falk, David
                  Fernström, Björn
                  Forsberg, Jeannette
                  Hansén, Klas
                  Hansson, Stig-Lennart
                  Holm, Mats
                  Holmberg, Kjell
                  Holmgren, Douglas
                  Hultemar, Staffan
                  Hultén, Lars
                  Jakobsson, Magnnus
                  Jansson, Bengt
                  Johansson, André
                  Johansson, Ingmar
                  Johansson, Thomas
                  Johnsson, Kristin
                  Johnsson, Per
                  Jönsson, Jan-Erik
                  Karlsson, Daniel
                  Karlsson, Bengt-Åke
                  Larsson, Christoffer
                  Larsson, Jesper
                  Larsson, Mats
                  Lindahl, Håkan
                  Lindén, Roger
                  Lundberg, Lars
                  Löfström, Anders
                  Magnusson, Marianne
                  Månsson, Leif
                  Månsson, Olle
                  Mårtensson, Per
                  Nihlén, Linus
                  Nilsson, Birgitta
                  Nilsson, Jan-Åke
                  Nilsson, Joakim
                  Norrby, Tom
                  Ohlin, Ingemar
                  Olovsson, Bo
                  Olsson, Kenneth
                  Olsson, Lars
                  Olsson, Peter
                  Olsson, Sven
                  Östlihn, Gunnar
                  Persson, André
                  Persson, Göran
                  Persson, Mats
                  Pettersson, Anders
                  Petersson, Christer
                  Petersson, Jan
                  Philipsson, Gunnar
                  Pyk, Staffan
                  Risberg, Patrik
                  Robertsson, Roland
                  Roosberg, Henrik
                  Rosén, Hans-Christer
                  Rube, Ann
                  Rydberg, Håkan
                  Samuelsson, Niklas
                  Sandberg, Rolf
                  Sandblom, Örjan
                  Schütz, Elias
                  Selander, Roy
                  Sjöberg, Ruben
                  Sjövik, Kristina
                  Ström, Jonna
                  Sundberg, Caroline
                  Swahn, Johan
                  Svensson, Lars
                  Tedvik, Arvid
                  Thuresson, Lars-Göran
                  Thälund, Bo
                  Thörncrantz, Olof
                  Thörngren, Jonas
                  Weimenhög, Per
                  Wickbom, Jan
                  Wimmer, Anders
                  Wisjö, Patrik
                  Wrangborn, Thomas

                  KBV 020
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                  KBV 587

                  Vereinigtes Königreich

                  Ainsley, Andrew
                  Aitken, Alison
                  Allen, Terry
                  Austin, Simon
                  Bamford, Kylie
                  Banks, Andrew
                  Bayntun, David
                  Bell, Graham John
                  Bell, Lewis
                  Billson, Carol
                  Black, Jo
                  Boden, Michael
                  Browne, Marc
                  Bryan, Paul
                  Burnett, Graeme
                  Carroll, Dave
                  Charman, Colin
                  Clarke, Ian
                  Collins, Tony
                  Cook, David
                  Corner, Nigel
                  Coyle, James
                  Craig, Ian Alexander
                  Cullum, Will
                  Donnelly, Martin Peter
                  Douglas, Sean
                  Draper, Peter
                  Ebdy, James
                  Edwards, Peter
                  Elliott, Philip
                  Feasey, Ian
                  Ferguson, Adam
                  Fletcher, Paul
                  Flint, Toby
                  Ford-Keyte, Graham
                  Gardiner, Kevin
                  Garside, Nick
                  Gooding, Colin
                  Gough, Callum
                  Green, David Duncan
                  Grier, Derek
                  Griffin, Stuart
                  Gristwood, Malcolm
                  Hall, Ryan
                  Hancock, Jeremy
                  Harris, William
                  Hart, Steve
                  Hay, John
                  Henderson, Rod
                  Hepples, Stephen
                  Higgins, Frank
                  Holbrook, Joanna
                  Hutchinson, Nick
                  Irish, Rachel
                  Jamieson, Malcolm
                  John, Barrie
                  Johnson, Paul
                  Johnston, Stephen
                  Johnston, Isobel
                  L’amie, Chris
                  Laycock, Jonathon Paul
                  Lett, Jonathon
                  Lovett, Graham
                  MacCallum, Archie
                  Mackenzie, Alex
                  MacKinnon, Christopher John
                  Mair, Angus
                  Mair, Aaron
                  Marshall, Phil
                  May, Roger
                  McCusker, Simon
                  McDonnell, Alistair
                  McEwan, Colin
                  Mcqueen, Jason
                  Mills, John Alexander
                  Moore, Matt
                  Moslempour, Tahmores
                  Muir, James
                  Munday, David
                  Neave, James
                  Nelson, Paul
                  Newlands, Andy
                  Nicholson, Chris
                  Nick, Mynard
                  Ord, Viv
                  Owen, Gary
                  Page, Tim
                  Parker, Juliette
                  Parr, Jonathan
                  Perry, Andy
                  Poulding, Daniel
                  Putt, David
                  Radford, Angus
                  Reeves, Adam
                  Renfree, Stephen
                  Roberts, Julian
                  Robinson, Neil
                  Rushton, Jame
                  Scorer, Andy
                  Serafino, P
                  Skinner, Amy
                  Slater, Michael
                  Smart, Barrie
                  Snowball, David
                  Sooben, Jez
                  Stevens, Chris
                  Stipetic, John
                  Strang, Nicol
                  Styles, Mario
                  Thain, Marc
                  Todd, Ian
                  Varty, Jason
                  Weighell, David
                  Wellum, Neil
                  Weychan, Paul
                  Whitby, Philip
                  Whyte, Ron
                  Williams, Justin
                  Wilson, Tom
                  Wilson, Al
                  Worsnop, Mark Alexander
                  Wright, Nicholas
                  Yates, Simon
                  Young, Ally
                  Young, Iain

                  HMS SEVERN
                  HMS TYNE
                  HMS MERSEY
                  FPV JURA
                  FPV MINNA
                  FPV VIGILANT
                  FPV NORNA
                  FPV HIRTA

                  WATCHDOG 64
                  WATCHDOG 65
                  WATCHDOG 71
                  WATCHDOG 72


title: 2014/420/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über den von der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

text:
               3.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   über den von der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

      (2014/420/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden: „Protokoll Nr. 3“).

               (2)

               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

               (3)

               Die Union und Island haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 30. Juni 2011 unterzeichnet.

               (4)

               Die Union und Island haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 12. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 sowohl für die Union als auch für Island in Kraft.

               (5)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Hierzu sollte der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, Protokoll Nr. 3 durch ein neues Protokoll zu ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Europäischen Union einzunehmende Standpunkt in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschluss des Gemischten Ausschusses.
   Die Vertreter der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

      (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-ISLAND Nr. […]
      vom […]
      zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      Der Gemischte Ausschuss —
      gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,
      gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden: „Protokoll Nr. 3“),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, Island, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses (2) vorsieht.

                  (2)

                  Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 30 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

                  (3)

                  Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden: „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

                  (4)

                  Die EU und Island haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 30. Juni 2011 unterzeichnet.

                  (5)

                  Die EU und Island haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 12. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 sowohl für die EU als auch für Island in Kraft.

                  (6)

                  Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wurden durch das Übereinkommen in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.

                  (7)

                  Obwohl der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß dem Protokoll.

                  (8)

                  Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem 1. September 2014.

         Geschehen zu

               Für den Gemischten Ausschuss

               Der Vorsitzende

            …

         (1)  ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

         (2)  Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien.

         (3)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ANHANG
      Protokoll Nr. 3
      über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die über Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      Artikel 1
      Anwendbare Ursprungsregeln
      Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden: „Übereinkommen“) anwendbar.
      Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
      Artikel 2
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
      Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
      Artikel 3
      Änderung des Protokolls
      Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
      Artikel 4
      Rücktritt vom Übereinkommen
      (1)   Sofern die EU oder Island dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und Island unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
      (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und Island zulässig ist.
      Artikel 5
      Übergangsbestimmungen — Kumulierung
      (1)   Die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EU-Island vom 22. Dezember 2005 (2), werden zwischen der EU und Island ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen in Bezug auf alle in den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens genannten Vertragsparteien in Kraft getreten ist.
      (2)   Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

         (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         (2)  ABl. L 131 vom 18.5.2006, S. 2.