title: Beschluss 2011/411/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP

text:
               13.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/16

         BESCHLUSS 2011/411/GASP DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 45,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (1) (im Folgenden „Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP“) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt.

               (2)

               In der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie wird die Einrichtung einer Rüstungsagentur als ein wichtiges Element zur Entwicklung von flexibleren und wirksameren europäischen Militärstrukturen genannt.

               (3)

               Im Bericht vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird bekräftigt, dass der Agentur bei der Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine führende Rolle zufällt.

               (4)

               Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP sollte aufgehoben und ersetzt werden, um den Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon am Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

               (5)

               Nach Artikel 45 EUV erlässt der Rat einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden und der dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung trägt.

               (6)

               Die Agentur sollte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der GSVP beitragen.

               (7)

               Die Agentur sollte eine Struktur erhalten, die sie in die Lage versetzt, dem operativen Bedarf der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die GSVP zu entsprechen und, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten.

               (8)

               Die Agentur sollte enge Arbeitsbeziehungen zu den Gremien bestehender Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, wie beispielsweise denjenigen, die gemäß der „Letter of Intent“-Rahmenübereinkunft (im Folgenden „LoI-Rahmenübereinkunft“) eingerichtet wurden, sowie der Gemeinsamen Organisation für die Rüstungskooperation (OCCAR) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), aufbauen.

               (9)

               Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 EUV eine führende Rolle in der Struktur der Agentur innehaben und die maßgebliche Verbindung zwischen der Agentur und dem Rat gewährleisten.

               (10)

               In Erfüllung seiner Funktion der politischen Aufsicht und der Politikgestaltung sollte der Rat Leitlinien für die Agentur vorgeben.

               (11)

               Aufgrund ihrer Rechtsnatur müssen die Annahme des Finanzrahmens für die Agentur nach Artikel 4 Absatz 4 und der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen vom Rat einstimmig gebilligt werden.

               (12)

               Bei der Annahme von Leitlinien oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten.

               (13)

               Alle Leitlinien oder Beschlüsse, die vom Rat in Verbindung mit der Tätigkeit der Agentur angenommen werden, sollten im Einklang mit Artikel 240 AEUV ausgearbeitet werden.

               (14)

               Die Zuständigkeiten der vorbereitenden und beratenden Gremien des Rates, insbesondere des Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Artikel 240 AEUV, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 38 EUV und des Militärausschusses der EU (EUMC), bleiben davon unberührt.

               (15)

               Die Nationalen Rüstungsdirektoren (National Armaments Directors, NAD) und die für Fähigkeitsentwicklung, Forschung und Technologie (F&T) bzw. Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren sollten im Zuge der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen betreffend die Agentur Berichte erhalten und Beiträge zu Fragen liefern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

               (16)

               Die Agentur sollte die notwendige Rechtspersönlichkeit besitzen, damit sie unter Wahrung einer engen Verbindung zum Rat und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Organe ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ziele verwirklichen kann.

               (17)

               Es sollte vorgesehen werden, dass die von der Agentur verwalteten Mittel von Fall zu Fall durch Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu Ausgaben, die keine Verwaltungskosten darstellen, ergänzt werden können, wobei die für den Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren, einschließlich Artikel 41 Absatz 2 EUV, uneingeschränkt zu beachten sind.

               (18)

               Die Agentur sollte allen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen stehen, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit bieten, dass einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme festlegen.

               (19)

               Sofern der Rat gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV und gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, sollte die Agentur die Durchführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterstützen.

               (20)

               Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen.

               (21)

               Die Agentur sollte ihren Auftrag unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV erfüllen.

               (22)

               Die Agentur sollte in völligem Einklang mit den Sicherheitsstandards und -vorschriften des Rates handeln.

               (23)

               Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Deshalb ist der vorliegende Beschluss für Dänemark nicht bindend —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      EINRICHTUNG, AUFTRAG UND AUFGABEN DER AGENTUR

   Artikel 1
   Einrichtung
   (1)   Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“ oder „Agentur“), die ursprünglich mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP eingerichtet wurde, wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fortgeführt.
   (2)   Die Agentur arbeitet unter Aufsicht des Rates innerhalb des einheitlichen institutionellen Rahmens der Europäischen Union und unbeschadet der Zuständigkeiten der EU-Organe und Ratsgremien zur Unterstützung der GASP und der GSVP. Der Auftrag der Agentur lässt die sonstigen Zuständigkeiten der Union unberührt, unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV.
   (3)   Alle EU-Mitgliedstaaten können sich auf Wunsch an der Arbeit der Agentur beteiligen. Mitgliedstaaten, die dies zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits tun, gelten weiterhin als beteiligte Mitgliedstaaten.
   (4)   Jeder Mitgliedstaat, der sich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Agentur beteiligen möchte oder der aus der Agentur austreten möchte, teilt dies dem Rat mit und unterrichtet den Hohen Vertreter. Technische oder finanzielle Regelungen, die durch die Beteiligung oder das Ausscheiden eines Mitgliedstaats erforderlich werden könnten, werden vom Lenkungsausschuss nach Artikel 8 festgelegt.
   (5)   Die Agentur hat ihren Sitz in Brüssel.
   Artikel 2
   Auftrag
   (1)   Die Agentur hat den Auftrag, dem Rat und den Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU im Bereich der Krisenbewältigung zu helfen und die GSVP, wie sie sich gegenwärtig darstellt und in Zukunft entwickelt, zu unterstützen.
   (2)   Die Agentur ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
   (3)   Der Auftrag der Agentur lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten unberührt.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff:

               a)

               „beteiligte Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich an der Agentur beteiligen,

               b)

               „beitragende Mitgliedstaaten“ die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu einem bestimmten Projekt oder Programm der Agentur beitragen.

         Artikel 4
   Politische Aufsicht und Berichterstattung an den Rat
   (1)   Die Agentur untersteht dem Rat und arbeitet unter seiner politischen Aufsicht; sie erstattet dem Rat regelmäßig Bericht und erhält von ihm regelmäßig Leitlinien.
   (2)   Die Agentur erstattet dem Rat regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht, insbesondere

               a)

               unterbreitet sie dem Rat jedes Jahr im November einen Bericht über ihre Tätigkeit in dem jeweiligen Jahr und legt Angaben zu ihrem Arbeitsprogramm und ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr vor;

               b)

               unterbreitet sie dem Rat, sofern dieser einen Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erlässt, mindestens einmal im Jahr Informationen über ihren Beitrag zu den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii genannten Bewertungstätigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.

         Die Agentur unterrichtet den Rat rechtzeitig über wichtige Angelegenheiten, die dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.
   (3)   Der Rat, der sich gegebenenfalls vom PSK oder von anderen zuständigen Ratsgremien beraten lässt, gibt jährlich einstimmig Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur und insbesondere für ihr Arbeitsprogramm vor. Das Arbeitsprogramm der Agentur wird nach Maßgabe dieser Leitlinien erstellt.
   (4)   Der Rat billigt jedes Jahr einstimmig einen Finanzrahmen für die Agentur für die kommenden drei Jahre. Dieser Finanzrahmen enthält die vereinbarten Prioritäten in Verbindung mit dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Agentur und legt eine rechtsverbindliche Obergrenze für das erste Jahr sowie die Planzahlen für das zweite und dritte Jahr fest. Die Agentur unterbreitet dem Lenkungsausschuss spätestens am 31. März jedes Jahres einen Entwurf des Finanzrahmens und des dazugehörigen Arbeitsprogramms zur Prüfung.
   (5)   Die Agentur kann dem Rat und der Kommission Empfehlungen erteilen, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.
   Artikel 5
   Funktionen und Aufgaben
   (1)   Bei der Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben achtet die Agentur die sonstigen Zuständigkeiten der Union und der EU-Organe.
   (2)   Die Agentur erfüllt ihre Funktionen und Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten.
   (3)   Aufgabe der dem Rat unterstellten Agentur ist es,

               a)

               bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken, indem sie insbesondere

                           i)

                           in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ratsgremien einschließlich des EUMC und unter Rückgriff auf u. a. den Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) und seine Nachfolgemechanismen den künftigen Bedarf der EU an Verteidigungsfähigkeiten ermittelt;

                           ii)

                           die Umsetzung des Plan zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) und der Nachfolgepläne hierzu koordiniert;

                           iii)

                           anhand von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten zu vereinbaren sind, u. a. im Rahmen des CDP-Prozesses und des CDM und der Nachfolgemechanismen hierzu die Beitragszusagen der Mitgliedstaaten beurteilt;

               b)

               auf die Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken, indem sie insbesondere

                           i)

                           die Harmonisierung des militärischen Bedarfs fördert und koordiniert;

                           ii)

                           durch Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren eine kostenwirksame und effiziente Beschaffung fördert;

                           iii)

                           Beurteilungen zu den finanziellen Prioritäten für die Entwicklung und den Erwerb von Fähigkeiten abgibt;

               c)

               multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen, indem sie insbesondere

                           i)

                           neue multilaterale Kooperationsprojekte fördert und entsprechende Vorschläge unterbreitet;

                           ii)

                           Kooperationsmaßnahmen im operativen Bereich ermittelt und entsprechende Vorschläge unterbreitet;

                           iii)

                           auf die Koordinierung bestehender, von den Mitgliedstaaten durchgeführter Programme hinwirkt;

                           iv)

                           auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verwaltung spezifischer Programme übernimmt;

                           v)

                           auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Programme, die von der OCCAR oder gegebenenfalls im Rahmen anderer Vereinbarungen zu verwalten sind, ausarbeitet;

               d)

               die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen, indem sie insbesondere

                           i)

                           – gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungsmaßnahmen der Union -Forschungsprojekte, die auf die Deckung des künftigen Fähigkeitenbedarfs im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgerichtet sind, fördert und damit das industrielle und technologische Potenzials Europas auf diesem Gebiet stärkt;

                           ii)

                           eine gezieltere gemeinsame F&T im Verteidigungsbereich fördert;

                           iii)

                           durch Studien und Projekte Anstöße für F&T im Verteidigungsbereich gibt;

                           iv)

                           Verträge für F&T im Verteidigungsbereich verwaltet;

                           v)

                           in Verbindung mit der Kommission auf eine größtmögliche Komplementarität und Synergie zwischen Forschungsprogrammen im Verteidigungsbereich und zivilen oder sicherheitsrelevanten Forschungsprogrammen hinwirkt;

               e)

               dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, indem sie insbesondere

                           i)

                           unbeschadet der Binnenmarktvorschriften und der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission dazu beiträgt, dass ein international wettbewerbsfähiger europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht;

                           ii)

                           im Benehmen mit der Kommission und gegebenenfalls der Industrie einschlägige Politiken und Strategien entwickelt;

                           iii)

                           im Rahmen ihrer Aufgaben und in Abstimmung mit der Kommission die EU-weite Entwicklung und Harmonisierung einschlägiger Verfahren vorantreibt;

               f)

               sofern der Rat einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, diese Zusammenarbeit zu unterstützen, indem sie insbesondere

                           i)

                           größere gemeinsame oder europäische Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten fördert;

                           ii)

                           zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten beiträgt, und zwar insbesondere der Beiträge, die nach den Kriterien erfolgen, welche unter anderem auf Grundlage von Artikel 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgestellt werden, und mindestens einmal jährlich darüber Bericht erstattet.

         Artikel 6
   Rechtspersönlichkeit
   Die Agentur besitzt die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Agentur die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt ist. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und nutzen und vor Gericht auftreten. Sie ist befugt, Verträge mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen zu schließen.
   KAPITEL II

      ORGANE UND PERSONAL DER AGENTUR

   Artikel 7
   Leiter der Agentur
   (1)   Leiter der Agentur ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR).
   (2)   Der Leiter der Agentur trägt die Verantwortung für die allgemeine Organisation und Arbeitsweise der Agentur. Er stellt sicher, dass die vom Rat vorgegebenen Leitlinien und die Beschlüsse des Lenkungsausschusses vom Hauptgeschäftsführer umgesetzt werden, der dem Leiter der Agentur Bericht erstattet.
   (3)   Der Leiter der Agentur legt dem Rat die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte der Agentur vor.
   (4)   Der Leiter der Agentur ist verantwortlich für die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten und anderen Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen gemäß den vom Lenkungsausschuss vorgegebenen Richtlinien. Im Rahmen solcher vom Lenkungsausschuss gebilligten Vereinbarungen hat er für angemessene Arbeitsbeziehungen zu den vorgenannten Staaten bzw. Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen zu sorgen.
   Artikel 8
   Lenkungsausschuss
   (1)   Das Entscheidungsgremium der Agentur ist ein Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter jedes beteiligten Mitgliedstaats, der befugt ist, für seine Regierung verbindlich zu handeln, sowie ein Kommissionsmitglied angehören. Der Lenkungsausschuss handelt im Rahmen der vom Rat vorgegebenen Leitlinien.
   (2)   Der Lenkungsausschuss tritt auf der Ebene der Verteidigungsminister der beteiligten Mitgliedstaaten oder ihrer Vertreter zusammen. Er hält jährlich mindestens zwei Sitzungen auf der Ebene der Verteidigungsminister ab.
   (3)   Der Leiter der Agentur führt den Vorsitz in den Sitzungen des Lenkungsausschusses und beruft diese ein. Auf Antrag eines beteiligten Mitgliedstaats beruft er innerhalb eines Monats eine Sitzung ein.
   (4)   Der Leiter der Agentur kann die Befugnis, den Vorsitz in Sitzungen des Lenkungsausschusses auf der Ebene der Vertreter der Verteidigungsminister zu führen, delegieren.
   (5)   Der Lenkungsausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen tagen (z. B. Nationale Rüstungsdirektoren oder für Fähigkeitsentwicklung, F&T oder Verteidigungspolitik zuständige Direktoren).
   (6)   An den Sitzungen des Lenkungsausschusses nehmen folgende Personen teil:

               a)

               der Hauptgeschäftsführer der Agentur nach Artikel 10 oder sein Vertreter;

               b)

               der Vorsitzende des EU-Militärausschusses oder sein Vertreter;

               c)

               Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

         (7)   Der Lenkungsausschusses kann bei Fragen von gemeinsamem Interesse beschließen,

               a)

               den Generalsekretär der NATO oder seinen benannten Vertreter,

               b)

               die Leiter/Vorsitzenden der Gremien anderer Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, deren Arbeit für die Tätigkeit der Agentur relevant ist (z. B. derjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft sowie der OCCAR und der ESA),

               c)

               gegebenenfalls Vertreter anderer Dritter einzuladen.

         Artikel 9
   Aufgaben und Befugnisse des Lenkungsausschusses
   (1)   Im Rahmen der Leitlinien des Rates nach Artikel 4 Absatz 1 hat der Lenkungsausschuss folgende Aufgaben:

               a)

               Er billigt die dem Rat vorzulegenden Berichte;

               b)

               er billigt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr auf der Grundlage eines vom Leiter der Agentur vorgelegten Entwurfs;

               c)

               er nimmt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres den Gesamthaushaltsplan der Agentur innerhalb des vom Rat beschlossenen Finanzrahmens für die Agentur an;

               d)

               er billigt die Erstellung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 19 innerhalb der Agentur;

               e)

               er ernennt den Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter;

               f)

               er beschließt, dass die Agentur von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nach Artikel 17 betraut werden kann;

               g)

               er billigt Empfehlungen an den Rat oder die Kommission;

               h)

               er nimmt die Geschäftsordnung der Agentur an;

               i)

               er kann die Finanzvorschriften für die Ausführung des Gesamthaushalts der Agentur ändern;

               j)

               er kann die für das Vertragspersonal und die abgeordneten nationalen Experten geltenden Vorschriften und Regelungen ändern;

               k)

               er legt die technischen und finanziellen Regelungen im Hinblick auf die Beteiligung oder das Ausscheiden von Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 4 fest;

               l)

               er nimmt Richtlinien im Hinblick auf die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen durch den Leiter der Agentur an;

               m)

               er billigt die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Ad-hoc-Vereinbarungen;

               n)

               er schließt die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten;

               o)

               er billigt die jährliche Rechnungslegung und Bilanzen;

               p)

               er nimmt alle anderen einschlägigen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags der Agentur an.

         (2)   Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen der beteiligten Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV gewichtet. Nur die Vertreter der beteiligten Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt.
   (3)   Erklärt ein Vertreter eines beteiligten Mitgliedstaats im Lenkungsausschuss, dass er aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die er auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der genannte Vertreter kann die Frage vom Leiter der Agentur dem Rat vorlegen lassen, damit dieser gegebenenfalls Leitlinien für den Lenkungsausschuss vorgibt. Alternativ kann der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Frage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der Rat beschließt einstimmig.
   (4)   Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats die Einsetzung folgender Gremien beschließen:

               a)

               Ausschüsse zur Vorbereitung von Verwaltungs- und Haushaltsentscheidungen des Lenkungsausschusses, bestehend aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission;

               b)

               Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Agentur befassen. Diese Ausschüsse bestehen aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern der Lenkungsausschuss nicht anders entscheidet, einem Vertreter der Kommission.

         In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Ausschüsse sind Inhalt und Dauer ihres Mandats festzulegen.
   Artikel 10
   Hauptgeschäftsführer
   (1)   Der Hauptgeschäftsführer und sein(e) Stellvertreter werden auf Vorschlag des Leiters der Agentur vom Lenkungsausschuss für drei Jahre ernannt. Der Lenkungsausschuss kann diese Mandate um zwei Jahre verlängern. Der Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter unterstehen dem Leiter der Agentur und handeln im Einklang mit den Beschlüssen des Lenkungsausschusses.
   (2)   Der Hauptgeschäftsführer, der von seinem Stellvertreter bzw. seinen Stellvertretern unterstützt wird, trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Agentur effizient und wirksam arbeitet. Der Hauptgeschäftsführer ist dafür verantwortlich, die Funktionseinheiten zu beaufsichtigen und zu koordinieren und somit die Kohärenz ihrer Arbeit insgesamt sicherzustellen. Der Hauptgeschäftsführer ist Leiter des Personals der Agentur.
   (3)   Der Hauptgeschäftsführer ist verantwortlich für

               a)

               die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;

               b)

               die Vorbereitung der Arbeit des Lenkungsausschusses, insbesondere des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;

               c)

               die Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Gesamthaushaltsplans, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;

               d)

               die Ausarbeitung des dreijährigen Arbeitsprogramms, das dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;

               e)

               die Ausarbeitung des dreijährigen Finanzrahmens, der dem Rat vorzulegen ist;

               f)

               die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere dem PSK und dem EUMC, und die Bereitstellung von Informationen für diese Gremien;

               g)

               die Erstellung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte;

               h)

               die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Agentur und der Haushaltspläne der Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme, mit denen die Agentur betraut wurde;

               i)

               die laufende Verwaltung der Agentur;

               j)

               alle Sicherheitsaspekte;

               k)

               sämtliche Personalfragen.

         (4)   Der Hauptgeschäftsführer ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Gesamthaushaltsplans der Agentur Verträge zu schließen und Personal einzustellen. Er ist der Anweisungsbefugte, der für die Ausführung der von der Agentur verwalteten Haushaltspläne verantwortlich ist.
   (5)   Der Hauptgeschäftsführer ist dem Lenkungsausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
   (6)   Der Hauptgeschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
   Artikel 11
   Personal
   (1)   Das Personal der Agentur einschließlich des Hauptgeschäftsführers besteht aus Vertrags- und Statutsbediensteten, die aus Bewerbern aus allen beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Prinzip einer möglichst breiten geografischen Streuung sowie aus den EU-Organen ausgewählt werden. Es wird vom Hauptgeschäftsführer aufgrund entsprechender Kompetenz und Expertise im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren ausgewählt. Der Hauptgeschäftsführer veröffentlicht im Voraus detaillierte Angaben zu allen verfügbaren Planstellen sowie die für das Auswahlverfahren maßgeblichen Kriterien. In allen Fällen ist die Einstellung darauf ausgerichtet, für die Agentur Mitarbeiter zu gewinnen, deren Qualifikation und Effizienz höchsten Ansprüchen genügen.
   (2)   Der Leiter der Agentur nimmt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers und nach Beratung mit dem Lenkungsausschuss die Ernennung und die Verlängerung der Verträge der in leitender Funktion tätigen Bediensteten der Agentur vor.
   (3)   Das Personal der Agentur setzt sich zusammen aus

               a)

               unmittelbar von der Agentur eingestellten Bediensteten, die unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (2). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen;

               b)

               nationalen Experten, die von den beteiligten Mitgliedstaaten entweder für Planstellen innerhalb der Organisationsstruktur der Agentur oder für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (3). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen.

               c)

               Beamten der Union, die bei Bedarf für einen bestimmten Zeitraum und/oder für spezielle Aufgaben und Projekte zur Agentur abgestellt werden.

         (4)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Streitigkeiten zwischen der Agentur und allen Personen, für die die auf das Personal der Agentur anwendbaren Vorschriften gegebenenfalls gelten.
   KAPITEL III

      HAUSHALTSPLAN UND FINANZREGELUNG

   Artikel 12
   Haushaltsgrundsätze
   (1)   Die — in Euro erstellten — Haushaltspläne sind die Rechtsakte, durch die für jedes Haushaltsjahr sämtliche von der Agentur verwalteten Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden.
   (2)   Die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel werden für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, bewilligt.
   (3)   Jeder Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Alle Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.
   (4)   Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen sowie nicht getrennte Mittel.
   (5)   Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden. Sie können als Gesamtbetrag oder in Jahrestranchen erfolgen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht.
   (6)   Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen. Die Ausgaben werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember getätigten Mittelbindungen verbucht.
   (7)   Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
   (8)   Einnahmen und Ausgaben dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden.
   (9)   Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, zu verwenden.
   Artikel 13
   Gesamthaushaltsplan
   (1)   Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Gesamtvoranschlag für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das kommende Jahr vor, der der im Finanzrahmen vorgegebenen Planung Rechnung trägt.
   (2)   Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 30. Juni eines jeden Jahres den Entwurf des Gesamthaushaltsplans vor. Dieser Entwurf umfasst:

               a)

               die als notwendig erachteten Mittel

                           i)

                           zur Deckung der laufenden Kosten sowie der Ausgaben für Personal und Sitzungen,

                           ii)

                           für externe Beratung (insbesondere für die operative Analyse, die unerlässlich ist, damit die Agentur ihre Aufgaben erfüllen kann) sowie für spezielle Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie zum gemeinsamen Nutzen aller beteiligten Mitgliedstaaten (insbesondere technische Fallstudien und Durchführbarkeitsvorstudien);

               b)

               eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.

         (3)   Der Lenkungsausschuss ist bestrebt sicherzustellen, dass die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel einen beträchtlichen Teil der in Absatz 2 genannten Gesamtmittel ausmachen. Ferner müssen sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und der Agentur gestatten, ihre operative Funktion wahrzunehmen.
   (4)   Dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans werden ein detaillierter Stellenplan und ausführliche Begründungen beigefügt.
   (5)   Der Lenkungsausschuss kann einstimmig beschließen, dass der Entwurf des Gesamthaushaltsplans darüber hinaus ein bestimmtes Projekt oder Programm umfasst, wenn dies klar im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Mitgliedstaaten liegt.
   (6)   Die Mittel werden Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung zusammenfassen und erforderlichenfalls in Artikel unterteilt sind.
   (7)   Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.
   (8)   Die Einnahmen setzen sich zusammen aus

               a)

               den Beiträgen, die von den an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommen (BNE)-Schlüssels zu entrichten sind;

               b)

               sonstigen Einnahmen.

         Für die zweckgebundenen Einnahmen werden im Gesamthaushaltsplan Haushaltslinien mit — soweit möglich — den vorgesehenen Beträgen eingerichtet.
   (9)   Der Lenkungsausschuss nimmt den Entwurf des Gesamthaushaltsplans bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres innerhalb des Finanzrahmens der Agentur an. Dabei wird der Vorsitz im Lenkungsausschuss entweder vom Leiter der Agentur oder einem vom Leiter der Agentur bestimmten Vertreter oder von einem vom Leiter der Agentur dazu aufgeforderten Mitglied des Lenkungsausschusses wahrgenommen. Der Hauptgeschäftsführer erklärt die Annahme des Haushaltsplans und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten.
   (10)   Wurde zu Beginn eines Haushaltsjahres der Entwurf des Gesamthaushaltsplans noch nicht gebilligt, so können für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung des Haushaltsplans monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden. Die Agentur darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans vorgesehen sind. Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers mit qualifizierter Mehrheit beschließen, Ausgaben von mehr als einem Zwölftel zu genehmigen, sofern die Summe der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel den Gesamtbetrag der im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel nicht übersteigt. Der Hauptgeschäftsführer kann die Beiträge abrufen, die zur Deckung der nach dieser Bestimmung genehmigten Mittel erforderlich sind; diese sind binnen 30 Tagen nach Versendung des Beitragsabrufs zu entrichten.
   Artikel 14
   Berichtigungshaushaltspläne
   (1)   Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen kann der Hauptgeschäftsführer den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, der sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewegt.
   (2)   Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, festgestellt und notifiziert und bewegt sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen. Der Lenkungsausschuss handelt unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit.
   (3)   Erweisen sich die vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände als nicht ausreichend, legt der Lenkungsausschuss unter umfassender Berücksichtigung der in Artikel 13 Absätze 2 und 3 festgelegten Vorschriften den Berichtigungshaushaltsplan vor, über den der Rat einstimmig zu beschließen hat.
   Artikel 15
   Zweckgebundene Einnahmen
   (1)   Die Agentur kann für spezielle Zwecke im Rahmen ihres Gesamthaushaltsplans zur Deckung von anderen Kosten als den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten als zweckgebundene Einnahmen finanzielle Beiträge erhalten

               a)

               aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union auf Einzelfallbasis und unter Wahrung der für diesen Haushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;

               b)

               von Mitgliedstaaten, dritten Staaten oder anderen dritten Parteien.

         (2)   Zweckgebundene Einnahmen können nur für den ausgewiesenen Zweck verwendet werden.
   Artikel 16
   Beiträge und Erstattungen
   (1)   Festsetzung der Beiträge, wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet.

               a)

               Wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet, erfolgt die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.

               b)

               Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel-Reserven“ der Tabelle „Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten“ im Anhang zum letzten Haushaltsplan der Europäischen Union zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, ist proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.

         (2)   Zeitplan für die Zahlung der Beiträge

               a)

               Die beteiligten Mitgliedstaaten leisten die zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Agentur vorgesehenen Beiträge in drei gleichen Tranchen, die jeweils am 15. Februar, 15. Juni und 15. Oktober eines Haushaltsjahres fällig sind.

               b)

               Wird ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet, so zahlen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Beiträge innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung des entsprechenden Beitragsabrufs.

               c)

               Jeder Mitgliedstaat trägt die Bankgebühren, die im Zusammenhang mit der Zahlung seiner eigenen Beiträge anfallen.

               d)

               Ist der Jahreshaushaltsplan Ende November noch nicht gebilligt, so kann die Agentur den Mitgliedstaaten auf Wunsch individuelle vorläufige Beitragsabrufe übermitteln.

         Artikel 17
   Ausgabenverwaltung durch die Agentur im Namen der Mitgliedstaaten
   (1)   Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Agentur von Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, betraut werden kann.
   (2)   Der Lenkungsausschuss kann die Agentur in seinem Beschluss ermächtigen, im Namen bestimmter Mitgliedstaaten Verträge zu schließen. Er kann sie dazu ermächtigen, sich zuvor bei diesen Mitgliedstaaten die Mittel zu beschaffen, die zur Erfüllung geschlossener Verträge erforderlich sind.
   Artikel 18
   Ausführung des Haushaltsplans
   (1)   Die für den Gesamthaushaltsplan der Agentur geltenden Finanzvorschriften sind vom Rat einstimmig angenommen worden (5). Der Lenkungsausschuss überprüft die Vorschriften und ändert sie gegebenenfalls einstimmig.
   (2)   Der Lenkungsausschuss billigt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers gegebenenfalls die Ausführungsbestimmungen zur Ausführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans insbesondere in Bezug auf die öffentliche Beschaffung; einschlägige EU-Vorschriften bleiben davon unberührt. Der Lenkungsausschuss stellt insbesondere sicher, dass der Beschaffungssicherheit und dem notwendigen Schutz sowohl des Verteidigungsgeheimnisses als auch der Rechte des geistigen Eigentums gebührend Rechnung getragen wird.
   (3)   Die in diesem Artikel genannten Finanzbestimmungen und -vorschriften gelten nicht für Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme nach den Artikeln 19 und 20.
   KAPITEL IV

      AD-HOC-PROJEKTE ODER AD-HOC-PROGRAMME UND ZUGEHÖRIGE HAUSHALTSPLÄNE

   Artikel 19
   Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie A (Opt out) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
   (1)   Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder der Hauptgeschäftsführer können dem Lenkungsausschuss ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm vorlegen, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt und das von einer generellen Beteiligung der beteiligten Mitgliedstaaten ausgeht, die sich an der Agentur beteiligen. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden Ad-hoc-Haushaltsplan, der zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehört, sowie über mögliche Beiträge Dritter, unterrichtet.
   (2)   Grundsätzlich leisten alle beteiligten Mitgliedstaaten einen Beitrag. Sie teilen dem Hauptgeschäftsführer ihre diesbezüglichen Absichten mit.
   (3)   Der Lenkungsausschuss billigt die Erstellung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms.
   (4)   Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats beschließen, einen Ausschuss zur Überwachung der Verwaltung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms einzurichten. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern aller beitragenden Mitgliedstaaten und, falls die Union zu dem Projekt oder Programm beiträgt, einem Vertreter der Kommission zusammen. In dem Beschluss des Lenkungsausschusses wird festgelegt, welches Mandat der Ausschuss erhält und für welchen Zeitraum er eingesetzt wird.
   (5)   Für das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm billigen die beitragenden Mitgliedstaaten, die im Lenkungsausschuss zusammentreten,

               a)

               die Vorschriften für die Verwaltung des Projekts oder Programms;

               b)

               gegebenenfalls den dem Projekt oder Programm zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, den Schlüssel für die Beiträge und die erforderlichen Durchführungsvorschriften;

               c)

               die Beteiligung Dritter an dem in Absatz 4 genannten Ausschuss. Ihre Beteiligung berührt nicht die Beschlussfassungsautonomie der Union.

         (6)   Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, so beteiligt sich die Kommission an den in Absatz 5 genannten Beschlüssen; die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren werden dabei umfassend eingehalten.
   Artikel 20
   Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie B (Opt in) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
   (1)   Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten können den Lenkungsausschuss darüber informieren, dass sie beabsichtigen, ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt, gegebenenfalls mit dem zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, auszuarbeiten. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden, zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehörenden Ad-hoc-Haushaltsplan informiert, ebenso wie über gegebenenfalls relevante Einzelheiten in Bezug auf die für ein solches Projekt oder Programm vorzusehende Personalausstattung und mögliche Beiträge Dritter.
   (2)   In dem Bestreben, möglichst viele Gelegenheiten zur Zusammenarbeit zu bieten, werden alle beteiligten Mitgliedstaaten rechtzeitig über Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme, einschließlich der Grundlage, auf der eine Beteiligung erweitert werden könnte, informiert, so dass jeder beteiligte Mitgliedstaat sein Interesse an einer Beteiligung bekunden kann. Außerdem wird/werden sich der/die Urheber des Projekts oder Programms darum bemühen, eine möglichst weitreichende Teilnahme zu ermöglichen. Die Beteiligung wird von den Urhebern von Fall zu Fall festgelegt.
   (3)   Das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm wird dann als Projekt bzw. Programm der Agentur betrachtet, sofern nicht der Lenkungsausschuss innerhalb eines Monats, nachdem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, anderweitig entscheidet.
   (4)   Jeder beteiligte Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm beteiligen möchte, teilt den beitragenden Mitgliedstaaten seine diesbezügliche Absicht mit. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung entscheiden die beitragenden Mitgliedstaaten untereinander über die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats; dabei wird die Grundlage, die festgelegt wurde, als die beteiligten Mitgliedstaaten über das Projekt oder Programm informiert wurden, gebührend berücksichtigt.
   (5)   Die beitragenden Mitgliedstaaten fassen gemeinsam die für die Erstellung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms und gegebenenfalls des zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplans erforderlichen Beschlüsse. Leistet die Union einen Beitrag zu einem solchen Projekt oder Programm, so beteiligt sich die Kommission unter umfassender Einhaltung der für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren an den in diesem Absatz genannten Beschlüssen. Die beitragenden Mitgliedstaaten halten den Lenkungsausschuss gegebenenfalls über Entwicklungen im Zusammenhang mit einem solchen Projekt oder Programm auf dem Laufenden.
   Artikel 21
   Beiträge aus dem Haushalt der Europäischen Union zu den Ad-hoc-Haushaltsplänen
   Die für Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme aufgestellten Ad-hoc-Haushaltspläne nach den Artikeln 19 und 20 können mit Beiträgen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union ergänzt werden.
   Artikel 22
   Beteiligung Dritter
   (1)   Dritte können zu einem bestimmten Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm und dem nach Artikel 19 oder Artikel 20 aufgestellten zugehörigen Haushaltsplan beitragen. Für jedes bestimmte Projekt oder Programm billigt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten.
   (2)   Bei Projekten nach Artikel 19 billigen die im Lenkungsausschuss zusammentretenden beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Modalitäten mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
   (3)   Bei Projekten nach Artikel 20 beschließen die beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Regelungen mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
   (4)   Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, beteiligt sich die Kommission an den in den Absätzen 2 und 3 genannten Beschlüssen.
   KAPITEL V

      BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION

   Artikel 23
   Beteiligung an der Arbeit der Agentur
   (1)   Die Kommission ist nicht stimmberechtigtes Mitglied des Lenkungsausschusses und wird in vollem Umfang an der Arbeit der Agentur beteiligt.
   (2)   Die Kommission kann sich auch an Projekten und Programmen der Agentur beteiligen.
   (3)   Die Agentur arbeitet die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen aus und stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um insbesondere in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Union für die Aufgabe der Agentur von Belang sind und in denen die Tätigkeiten der Agentur die der Union berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen.
   (4)   Regelungen, die erforderlich sind, um einen Beitrag auf Einzelfallbasis aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß den Artikeln 15 und 21 abzudecken, werden einvernehmlich zwischen der Agentur und der Kommission oder einvernehmlich zwischen den beitragenden Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt.
   KAPITEL VI

      BEZIEHUNGEN ZU DRITTEN STAATEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN

   Artikel 24
   Verwaltungsvereinbarungen und sonstige Fragen
   (1)   Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur Verwaltungsvereinbarungen mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen schließen. Derartige Vereinbarungen erstrecken sich insbesondere auf

               a)

               den Grundsatz einer Beziehung zwischen der Agentur und einem Dritten;

               b)

               Bestimmungen zu Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Agentur;

               c)

               Sicherheitsfragen.

         Dabei wahrt die Agentur den einheitlichen institutionellen Rahmen und die Beschlussfassungsautonomie der EU. Jede Vereinbarung wird vom Lenkungsausschuss nach einstimmiger Billigung durch den Rat getroffen.
   (2)   Die Agentur entwickelt enge Arbeitsbeziehungen zu den einschlägigen Elementen der OCCAR und denjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft im Hinblick darauf, diese Elemente zu gegebener Zeit unter den entsprechenden Voraussetzungen und in gegenseitigem Einvernehmen zu integrieren bzw. ihre Grundsätze und Praktiken zu übernehmen.
   (3)   Es wird für gegenseitige Transparenz und kohärente Entwicklungen im Bereich der Fähigkeiten gesorgt, indem die CDM-Verfahren zur Anwendung gelangen. Weitere Arbeitsbeziehungen zwischen der Agentur und den einschlägigen NATO-Gremien werden durch eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegt; dabei wird der festgelegte Rahmen für die Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen der EU und der NATO in vollem Umfang eingehalten.
   (4)   Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Organisationen und Einrichtungen herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an Projekten und Programmen zu erleichtern.
   (5)   Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu dritten Staaten herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an bestimmten Projekten und Programmen zu erleichtern.
   (6)   Den nicht der EU angehörenden ehemaligen Mitgliedern der Westeuropäischen Rüstungsgruppe wird mit Blick auf ihre mögliche Beteiligung größtmögliche Transparenz hinsichtlich der spezifischen Projekte und Programme der Agentur gewährt. Zu diesem Zweck wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der als Forum für den Gedanken- und Informationsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen, dienen soll. Den Vorsitz führt der Hauptgeschäftsführer oder sein Stellvertreter. Dem Ausschuss gehören ein Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats sowie ein Vertreter der Kommission und gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen Vertreter der nicht der EU angehörenden ehemaligen WEAG-Mitglieder an.
   (7)   Auf Antrag können sich andere nicht der EU angehörende europäische NATO-Mitgliedstaaten gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen ebenfalls an dem in Absatz 6 genannten Beratenden Ausschuss beteiligen.
   (8)   Der in Absatz 6 genannte Beratende Ausschuss kann auch als Forum für den Dialog mit Dritten über spezielle in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallende Fragen von gegenseitigem Interesse dienen sowie dazu, sicherzustellen, dass sie umfassend über Entwicklungen in Fragen von gemeinsamem Interesse und Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit auf dem Laufenden gehalten werden.
   KAPITEL VII

      VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

   Artikel 25
   Vorrechte und Immunitäten
   Die Vorrechte und Immunitäten des Hauptgeschäftsführers und des Personals der Agentur sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten vom 10. November 2004 geregelt.
   Die Vorrechte und Befreiungen der Agentur sind in dem Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelt, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.
   Artikel 26
   Überprüfungsklausel
   Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss spätestens 14. Juli 2014 einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vor, um dessen Überprüfung durch den Rat zu ermöglichen.
   Artikel 27
   Haftung
   (1)   Die vertragliche Haftung der Agentur unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
   (2)   Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
   (3)   Die persönliche Haftung des Personals gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften, die für die Agentur gelten.
   Artikel 28
   Zugang zu Dokumenten
   Für Dokumente im Besitz der Behörde gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6).
   Artikel 29
   Sicherheit
   (1)   Die Agentur wendet die mit dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (7) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates an.
   (2)   Die Agentur stellt sicher, dass ihre externe Kommunikation angemessen gesichert ist.
   Artikel 30
   Sprachenregelung
   Die Sprachenregelung der Agentur wird vom Rat einstimmig festgelegt.
   Artikel 31
   Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
   Durch diesen Beschluss wird die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur aufgehoben und ersetzt.
   Artikel 32
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17.

      (2)  Beschluss 2004/676/EG des Rates vom 24. September 2004 über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur (ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 9).

      (3)  Beschluss 2004/677/EG des Rates vom 24. September 2004 betreffend die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Experten und abgestellte Angehörige der Streitkräfte der Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 64).

      (4)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

      (5)  Beschluss 2007/643/GASP des Rates vom 18. September 2007 über die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur, über die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Vorschriften für die finanziellen Beiträge aus dem operativen Haushalt der Europäischen Verteidigungsagentur (ABl. L 269 vom 12.10.2007, S. 1).

      (6)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S 43.

      (7)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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31996D0640

96/640/EG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 292 vom 15/11/1996 S. 0027 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft (96/640/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) wird die bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten anwendbare Abschöpfung im Rahmen eines Jahresvolumens von 32 000 Tonnen verringert, sofern eine Ausfuhrabgabe erhoben wird. Nach Maßgabe desselben Abkommens kann die Gemeinschaft diese Regelung im Fall einer Änderung ihrer Regelung anpassen, wobei sie den Interessen Ägyptens Rechnung zu tragen hat.Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, die beweglichen Einfuhrabschöpfungen durch Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung macht eine Anpassung des Abkommens mit Ägypten erforderlich.Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck mit der Arabischen Republik Ägypten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung dieser Regelung ausgehandelt.Dieses Abkommen ist zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zum Abkommen einschließlich etwaiger Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (3) erlassen.Sollte die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Ägypten erforderlich machen, so kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.(3) Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18).


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32004D0026(01)

2004/26/: Beschluss Nr. 26/2004 des Ausschusses der Regionen vom 10. Februar 2004 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 102 vom 07/04/2004 S. 0084 - 0086

Beschluss Nr. 26/2004 des Ausschusses der Regionenvom 10. Februar 2004über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der GemeinschaftenDAS PRÄSIDIUM DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN -gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(1), im Folgenden "das Amt" genannt,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(2),gestützt auf die interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung durchgeführten internen Untersuchungen(3),IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE:Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht vor, dass das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.Die Tragweite der Betrugsbekämpfung muss durch Ausnutzung des im Bereich der Verwaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden.Folglich sollten alle Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen, bei ihnen interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 12 Absätze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "Statut"), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 des Statuts, oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.Diese Untersuchungen sind unter geeigneten Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen, ohne dass die Tatsache, dass diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen oder Ämter oder Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beeinträchtigt.Bis zur Änderung des Statuts sind die praktischen Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die entsprechenden Beamten und Bediensteten zum ordnungsgemäßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen.Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht in ihrem Artikel 4 Absatz 6 vor, dass jedes Organ, jede Einrichtung sowie jedes Amt und jede Agentur einen Beschluss fasst, der insbesondere Vorschriften umfasst über die Pflicht für die Mitglieder, Leiter, Beamten und Bediensteten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskünfte zu erteilen, über die Verfahren, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben, sowie über die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung betroffenen Personen.Es ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Mitglieder des Ausschusses - anders als die Mitglieder der anderen Organe - im Wesentlichen nationale Aufgaben wahrnehmen und dass sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben nationalem Recht unterworfen bleiben. Dieser Beschluss findet daher allein auf die beruflichen Tätigkeiten dieser Personen Anwendung, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Ausschusses ausüben.Das Amt besitzt keinerlei Rechtsprechungskompetenz und führt lediglich Verwaltungsuntersuchungen durch. Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen.Langfristig sollte die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen einer Einrichtung übertragen werden, die nicht in die Verwaltungsstruktur der Europäischen Kommission eingegliedert ist, sondern die unerlässliche Unabhängigkeit besitzt, um ihre Aufgaben besser wahrnehmen zu können.Aufgrund des Beschlusses Nr. 294/99 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 17. November 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der GemeinschaftenBESCHLIESST:Artikel 1Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem AmtUnbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts müssen der Generalsekretär, die Dienststellen sowie alle Leiter, Beamten und Bediensteten des Ausschusses der Regionen (im Folgenden "der Ausschuss") und die Mitglieder mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden: "das Amt") kooperieren.Artikel 2MitteilungspflichtJeder Beamte oder Bedienstete des Generalsekretariats, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der den Mitgliedern des Ausschusses im Rahmen ihrer diesbezüglichen Tätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts obliegenden Verpflichtungen darstellen können, unterrichtet in den Fällen, in denen diese Verletzung die Interessen der Gemeinschaften verletzt, unverzüglich seinen Dienststellenleiter, seinen Direktor oder den Generalsekretär oder, falls er dies für zweckdienlich hält, direkt das Amt.Der Generalsekretär, die Direktoren und Dienststellenleiter übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Absatz 1 vermuten lässt, und unterrichten darüber ihre Dienstvorgesetzten im Generalsekretariat.Eine Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Beamte oder Bedienstete des Generalsekretariats ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.Die Mitglieder des Ausschusses, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Absatz 1 erhalten, unterrichten hiervon den Präsidenten des Ausschusses oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt.Artikel 3Unterstützung durch das SicherheitsbüroAuf Antrag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro des Ausschusses die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen.Artikel 4Unterrichtung des BetroffenenIn den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, eines Leiters, eines Beamten oder Bediensteten besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, in denen ein Mitglied, ein Leiter, ein Beamter oder ein Bediensteter des Ausschusses namentlich genannt wird, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann die Verpflichtung, dem Mitglied, Leiter, Beamten oder Bediensteten des Ausschusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, mit Zustimmung des Präsidenten oder des Generalsekretärs auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.Artikel 5Information über die Einstellung der UntersuchungKann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen die beschuldigte Person aufrechterhalten werden, so wird die sie betreffende interne Untersuchung auf Beschluss des Direktors des Amtes eingestellt, der sie schriftlich davon unterrichtet.Artikel 6Aufhebung der ImmunitätErsuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Beamten oder Bediensteten des Ausschusses im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Ausschusses werden dem Amt mitgeteilt.Artikel 7SchlussbestimmungMit diesem Beschluss wird der Beschluss Nr. 294/99 des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 17. November 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften aufgehoben.Dieser Beschluss wird am 1. März 2004 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Für das PräsidiumDer PräsidentAlbert Bore(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.


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32000D0548

2000/548/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 234 vom 16/09/2000 S. 0036 - 0036 Amtsblatt Nr. 121 vom 24/04/2001 S. 0359 - 0359

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 6. Juli 2000über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998(2000/548/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999),gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Abkommen (sechster EEF, Lomé II)(1),gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Abkommen (siebter EEF, Lomé III)(2),gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IV)(3),gestützt auf das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IVa)(4),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 und der Antworten der Organe (C5-0266/1999)(5),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0167/2000) -1. erteilt der Kommission die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998,2. hält seine Bemerkungen in der Entschließung fest, die Bestandteil dieses Beschlusses ist,3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und den übrigen Institutionen der Gemeinschaft zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. L 347 vom 22.12.1980, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 1.(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1.(4) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.(5) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.


title: Beschluss 2014/137/EU des Rates vom 14. März 2014 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits

text:
               15.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/1

      BESCHLUSS 2014/137/EU DES RATES

   vom 14. März 2014
   über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (2) (im Folgenden „Grönland-Vertrag“) findet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung mehr auf Grönland. Statt dessen ist das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Union assoziiert.

               (2)

               In der Präambel des Grönland-Vertrags heißt es, dass eine Regelung eingeführt werden sollte, die enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Union und Grönland beibehält und die gegenseitigen Interessen, insbesondere die Entwicklungserfordernisse Grönlands, berücksichtigt, und dass die Regelung für die ÜLG im Vierten Teil des AEUV einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen darstellt.

               (3)

               Ziel der Assoziierung ist gemäß Artikel 198 AEUV die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union. Gemäß Artikel 204 AEUV sind die Artikel 198 bis 203 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland.

               (4)

               Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 198 bis 202 AEUV genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2013/755/EU (3) festgelegt.

               (5)

               Der Rat hat in Anerkennung der geostrategischen Bedeutung Grönlands für die Union und in Anerkennung des Geistes der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Union gewährten Status eines überseeischen Gebiets in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 über die Halbzeitbewertung des Vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands festgestellt, dass die künftigen Beziehungen zwischen der Union und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der Notwendigkeit von struktur- und sektorbezogenen Reformen in Grönland erweitert und vertieft werden sollten. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der Union zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen werde, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln sei.

               (6)

               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (4), abgeschlossen durch die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 des Rates (5), spiegelt den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets wider.

               (7)

               In der am 27. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Autonomen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits aus dem Jahr 2006 wird auf die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen der Union und Grönland hingewiesen und betont, dass ihre Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgebaut werden sollten.

               (8)

               Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits werden unter anderem durch den Beschluss 2006/526/EG des Rates (6) geregelt, der am 31. Dezember 2013 ausgelaufen ist.

               (9)

               Die Union muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf der internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung zu fördern, gemeinsame globale kollektive Ziele zu verfolgen und die Kerninteressen der Union zu verteidigen und das Wissen über die Union in Drittländern und den ÜLG zu fördern.

               (10)

               Die Partnerschaft gemäß diesem Beschluss sollte der Union einerseits und Grönland und Dänemark andererseits die Möglichkeit bieten, ihre engen Beziehungen aufrechtzuerhalten und auf globale Herausforderungen zu reagieren und dabei gleichzeitig eine proaktive Agenda zu entwickeln und ihre beiderseitigen Interessen zu verfolgen. Auch sollte die Partnerschaft eine Verbindung zu den Zielen aufweisen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „ Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (Strategie „Europa 2020“) ausgeführt sind, und so mit der Strategie Europa 2020 im Einklang stehen und die in Mitteilungen der Kommission, beispielsweise in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“, festgelegten internen Politiken und Ziele fördern, und sie sollte die Zusammenarbeit im Rahmen der Arktis-Politik der Europäischen Union erleichtern.

               (11)

               Die Finanzhilfe der Union sollte schwerpunktmäßig in Gebieten erfolgen, wo sie angesichts ihrer Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und integrative Entwicklung oder weltweite Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts ihres langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten am wirksamsten ist.

               (12)

               Die Partnerschaft nach diesem Beschluss sollte über einen Rahmen verfügen, der regelmäßige Gespräche über Themen ermöglicht, die für die Union und Grönland von Interesse sind, beispielsweise globale Fragen, bei denen ein Meinungsaustausch und eine mögliche Konvergenz von Gedanken und Ansichten beiden Parteien zugute kommen könnte. Insbesondere die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt, den Seeverkehr, die natürlichen Ressourcen einschließlich Rohstoffen sowie Forschung und Innovation erfordern einen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit.

               (13)

               Die im Rahmen der neuen Partnerschaft geleistete finanzielle Unterstützung der Union sollte der Entwicklung Grönlands eine europäische Perspektive verleihen; sie sollte auf Grundlage der gemeinsamen Werte und der gemeinsamen Geschichte der Partner zum Ausbau der engen und dauerhaften Verbindungen mit Grönland beitragen und gleichzeitig Grönlands Stellung als vorgelagerter Außenposten der Union stärken.

               (14)

               Die finanzielle Unterstützung der Union für den Zeitraum 2014-2020 sollte sich auf einen oder höchstens zwei Kooperationsbereiche konzentrieren, damit die Partnerschaft größtmögliche Wirkung entfaltet und darüber hinaus Größenvorteile, Synergieeffekte und eine größere Effizienz und Außenwirkung des Handelns der Union erzielt werden.

               (15)

               Die Zusammenarbeit gemäß diesem Beschluss sollte sicherstellen, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt. Dazu sollte, soweit möglich und zweckmäßig, Budgethilfe eingesetzt werden.

               (16)

               Die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) festgelegt.

               (17)

               Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.

               (18)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Programmierungsdokumente und Finanzierungsmaßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommen werden. In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere, da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.

               (19)

               Die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegt und sollten gegebenenfalls für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gelten.

               (20)

               Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang zwischen dem Beschluss 2006/526/EG und dem vorliegenden Beschluss zu gewährleisten und die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses an die Geltungsdauer des Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (11) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Gegenstand, allgemeine Ziele und Geltungsbereich
   (1)   Mit diesem Beschluss werden Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und Grönland und Dänemark andererseits (im Folgenden „Partnerschaft“) festgelegt.
   (2)   Ziel der Partnerschaft ist die Erhaltung der engen und dauerhaften Verbindungen zwischen den Partnern und die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung Grönlands.
   Die Partnerschaft trägt der geostrategischen Lage Grönlands in der Arktis und den Fragen der Exploration und Nutzung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Rohstoffen, Rechnung und gewährleistet diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten politischen Dialog.
   Artikel 2
   Allgemeine Grundsätze der Partnerschaft
   (1)   Die Partnerschaft erleichtert die Konsultationen und den politischen Dialog über die in diesem Beschluss genannten spezifischen Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit.
   (2)   Die Partnerschaft legt insbesondere den Rahmen für den politischen Dialog über Gegenstände von gemeinsamem Interesse fest und bildet somit die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit und einen breit angelegten Dialog unter anderem in folgenden Bereichen:

               a)

               globale Fragen unter anderem zu Energie, Klimawandel und Umwelt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, Seeverkehr, Forschung und Innovation,

               b)

               die Arktis betreffende Fragen.

         (3)   Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union gewährleistet. Zu diesem Zweck werden die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen auf Grundlage der Kooperationspolitik der Union, die unter anderem in Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen, die gemäß Artikel 4 angenommen werden, festgelegt ist, sowie im Einklang mit den nach Artikel 4 angenommenen Kooperationsstrategien programmiert.
   (4)   Die Maßnahmen der Zusammenarbeit werden in enger Abstimmung zwischen der Regierung Grönlands, der Regierung Dänemarks und der Kommission beschlossen. Diese Abstimmung erfolgt in voller Übereinstimmung mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jeder Partei. Zu diesem Zweck obliegt die Durchführung dieses Beschlusses der Regierung Grönlands und der Kommission gemäß ihren Aufgaben und Zuständigkeiten.
   Artikel 3
   Spezifische Ziele und Hauptbereiche der Zusammenarbeit
   (1)   Die Partnerschaft hat folgende spezifische Ziele:

               a)

               Unterstützung Grönlands und Zusammenarbeit mit Grönland bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen dieser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozentualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statistischen Indikatoren zur Bildung sowie anhand anderer geeignet erscheinender Indikatoren gemessen.

               b)

               Beitrag zur Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannt werden. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Indikatoren wie der Zahl des Verwaltungspersonals mit abgeschlossener Ausbildung und dem prozentualen Anteil der (langfristig) in Grönland ansässigen Beamten gemessen.

         (2)   Die wichtigsten Bereiche der Partnerschaft sind:

               a)

               allgemeine und berufliche Bildung, Tourismus und Kultur,

               b)

               natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen,

               c)

               Energie, Klima, Umwelt und biologische Vielfalt,

               d)

               die Arktis betreffende Fragen,

               e)

               der soziale Sektor, Arbeitskräftemobilität, Systeme des sozialen Schutzes, Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit und

               f)

               Forschung und Innovation in Bereichen wie Energie, Klimawandel, Katastrophenresilienz, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen und nachhaltige Nutzung lebender Ressourcen.

         ABSCHNITT 2

      PROGRAMMIERUNG UND DURCHFÜHRUNG

   Artikel 4
   Programmierung
   (1)   Im Rahmen der Partnerschaft übernimmt die Regierung Grönlands die Verantwortung für die Formulierung und Verabschiedung der sektorspezifischen Maßnahmen in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptbereichen der Zusammenarbeit. Sie sorgt ferner für eine angemessene Weiterverfolgung.
   Auf dieser Grundlage legt die Regierung Grönlands ein von ihr ausgearbeitetes indikatives Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (im Folgenden „PDSD“) vor. Das PDSD zielt darauf ab, einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland zu bilden, der mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Union in Einklang steht.
   (2)   Bei der Ausarbeitung und der Umsetzung des PDSD werden die folgenden Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe eingehalten: nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die nationalen Systeme, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit.
   (3)   Das PDSD ist gestützt auf früher gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren und stützt sich auf Konsultationen und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft, den lokalen Behörden und anderen Akteuren, um in ausreichendem Maße deren Einbindung und Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf das PDSD sicherzustellen.
   Das PDSD wird dem Bedarf und den Besonderheiten Grönlands angepasst; unter anderem werden die Auswirkungen des Klimawandels und die sozioökonomische Entwicklung berücksichtigt.
   (4)   Ein Entwurf des PDSD ist Gegenstand eines Gedankenaustauschs zwischen der Regierung Grönlands, der Regierung Dänemarks und der Kommission.
   Für die endgültige Ausarbeitung des PDSD ist die Regierung Grönlands zuständig. Nach der endgültigen Ausarbeitung wird die Kommission das PDSD bewerten, um festzustellen, ob das PDSD den Zielen des vorliegenden Beschlusses und den einschlägigen Politiken der Union entspricht und ob es alle Elemente enthält, die für die Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses erforderlich sind. Die Regierung Grönlands stellt alle im Hinblick auf diese Bewertung erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Durchführbarkeitsstudien, zur Verfügung.
   (5)   Das PDSD wird im Einklang mit dem Prüfverfahren, auf das in Artikel 8 Absatz 2 verwiesen wird, angenommen. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie oder der zugehörigen Programmierung führen.
   Das Prüfverfahren gilt nicht für nichtwesentliche Änderungen des PDSD wie technische Anpassungen, Mittelumschichtungen innerhalb der Richtbeträge für die vorrangigen Bereiche oder für die Aufstockung oder Kürzung der Richtbeträge um weniger als 20 %, sofern diese Änderungen die in dem PDSD festgelegten vorrangigen Bereiche und Ziele nicht berühren. Die Kommission teilte diese nichtwesentlichen Änderungen dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen eines Monats nach dem Erlass des entsprechenden Beschlusses mit.
   (6)   Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 7 genannten Halbzeitbewertungsberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen jenes Berichts Rechnung getragen.
   Artikel 5
   Durchführung
   Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird die Unionshilfe im Einklang mit der Verordnung(EU) Nr. 236/2014 und dem allgemeinen Zweck und Umfang, den Zielsetzungen und den allgemeinen Grundsätzen dieses Beschlusses durchgeführt.
   Artikel 6
   Vergabe
   Es gelten die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren, die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 niedergelegt sind und für das mit der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geschaffene Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit gelten.
   Artikel 7
   Halbzeitüberprüfung des PDSD und Evaluierung der Durchführung dieses Beschlusses
   (1)   Die Regierung Grönlands, die Regierung Dänemarks und die Kommission führen bis zum 31. Dezember 2017 eine Halbzeitüberprüfung des PDSD und seiner Auswirkungen auf Grönland insgesamt durch. Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden, ein.
   (2)   Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 erstellt die Kommission im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über die Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmenarten mithilfe von Leistungs- und Erfolgsindikatoren, mit denen die Effizienz der Ressourcennutzung gemessen wird, bis 30. Juni 2018 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele und den europäischen Mehrwert dieses Beschlusses. Außerdem behandelt der Bericht Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und externe Kohärenz der durch diesen Beschluss begründeten Zusammenarbeit, die Aktualität aller Ziele sowie den Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Er trägt Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den langfristigen Wirkungen des Beschlusses 2006/526/EG Rechnung.
   (3)   Die Kommission verlangt von Grönland, alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe in Bezug auf die für das Monitoring und die Evaluierung der gemäß diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen erforderlich sind.
   Artikel 8
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird vom Grönland-Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (3)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
   Artikel 9
   Umfang und Art der Finanzierung
   (1)   Im Rahmen der von der Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politik kann für folgende Tätigkeiten finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden:

               a)

               Reformen und Projekte in Einklang mit dem PDSD,

               b)

               institutionelle Entwicklung, Kapazitätsaufbau und Einbeziehung der Aspekte Umwelt und Klimawandel und

               c)

               Programme für technische Zusammenarbeit.

         (2)   Die finanzielle Unterstützung der Union erfolgt hauptsächlich in Form von Budgethilfe.
   Artikel 10
   Finanzieller Bezugsrahmen
   Der Richtbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 217 800 000 EUR.
   ABSCHNITT 3

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 11
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CHRISOCHOIDIS

      (1)  Stellungnahme vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 1.

      (3)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

      (4)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 4.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 753/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1).

      (6)  Beschluss 2006/526/EG des Rates vom 17. Juli 2006 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. L 208vom 29.7.2006, S. 28).

      (7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      (8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

      (10)  Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95).

      (11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347vom 20.12.2013, S. 884).

      (12)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl L 77 vom 15.3.2014, S. 44).