title: 2011/405/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls#Protokoll Zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbartes zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

text:
               9.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juni 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
   (2011/405/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Dezember 2006 die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (1) erlassen.

               (2)

               Die Geltungsdauer des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Partnerschaftsabkommen endet am 31. August 2011.

               (3)

               Die Union hat mit der Republik Kap Verde (im Folgenden „Kap Verde“) über ein neues Protokoll verhandelt, das Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Kap Verdes unterstehen.

               (4)

               Das neue Protokoll wurde nach Abschluss der Verhandlungen am 22. Dezember 2010 paraphiert.

               (5)

               Damit die Fischereifahrzeuge der EU ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sieht Artikel 15 des neuen Protokolls dessen vorläufige Anwendung ab 1. September 2011 vor.

               (6)

               Das neue Protokoll sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab 1. September 2011 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 1.

      PROTOKOLL
      Zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbartes
      zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
      Artikel 1
      Laufzeit und Fangmöglichkeiten
      (1)   Für einen Zeitraum von drei Jahren werden die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten wie folgt festgelegt:
      Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):

                  —

                  Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 28 Schiffe,

                  —

                  Thunfischfänger mit Angeln: 11 Schiffe,

                  —

                  Oberflächen-Langleinenfischer: 35 Schiffe.

            (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
      Artikel 2
      Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
      (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 435 000 EUR festgesetzt.
      (2)   Die finanzielle Gegenleistung umfasst:

                  a)

                  einen Jahresbetrag in Höhe von 325 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 5 000 Tonnen jährlich entspricht, für den Zugang zur AWZ Kap Verdes und

                  b)

                  einen spezifischen Betrag in Höhe von 110 000 EUR jährlich zur Unterstützung der kap-verdischen Fischereipolitik.

            (3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3, 4, 5, 7 und 8 dieses Protokolls sowie der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.
      (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den kap-verdischen Gewässern getätigten Fänge 5 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung von bisher 325 000 EUR um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages (325 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
      (5)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt für das erste Jahr spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten des Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag dieses Inkrafttretens des Protokolls.
      (6)   Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der kap-verdischen Behörden.
      (7)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Einzelkonto der Staatskasse bei einem von den kap-verdischen Behörden bezeichneten Finanzinstitut überwiesen.
      Artikel 3
      Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den kap-verdischen Gewässern
      (1)   Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

                  a)

                  die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

                  b)

                  die jährlichen und mehrjährigen Ziele zur Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Kap Verdes auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

                  c)

                  die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

            (2)   Vorschläge für die Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Parteien im Gemischten Ausschuss oder im Rahmen eines Briefwechsels angenommen werden.
      (3)   Die Behörden Kap Verdes beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union spätestens zwei (2) Monate vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mitgeteilt werden.
      (4)   Die beiden Parteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Sollte diese Bewertung ergeben, dass die direkt aus der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b finanzierten Ziele nicht zufriedenstellend durchgeführt werden, behält sich die Europäische Union das Recht vor, den betreffenden Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die tatsächlichen Ergebnisse anzupassen.
      Artikel 4
      Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
      (1)   Die beiden Parteien verpflichten sich, in den kap-verdischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
      (2)   Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und die kap-verdischen Behörden Entwicklung und Zustand der Bestände in der Fischereizone Kap Verdes.
      (3)   Beide Parteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die diese im Interesse einer verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung erlässt.
      (4)   Auf der Grundlage der in der ICCAT angenommenen Empfehlungen und Entschließungen und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung, um einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Schiffe der Europäischen Union auswirken.
      Artikel 5
      Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
      Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass diese Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen Kap Verdes gewährleistet. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig angepasst und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend geändert.
      Artikel 6
      Anlandungsanreize und Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten
      (1)   Beide Parteien arbeiten zusammen daran, die Möglichkeiten der Anlandung in kap-verdischen Häfen zu verbessern.
      (2)   Die entsprechenden Modalitäten sowie der Umfang möglicher finanzieller Anreize werden im Gemischten Ausschuss festgelegt.
      (3)   Die Parteien bemühen sich, technisch, wirtschaftlich und kommerziell günstige Voraussetzungen zu schaffen, um die Beziehungen zwischen ihren Unternehmen zu fördern, und treiben dazu die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes voran.
      Artikel 7
      Aussetzung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
      (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss ausgesetzt werden, wenn

                  a)

                  außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der Fangtätigkeiten in der kap-verdischen AWZ verhindern;

                  b)

                  im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überprüfung der Bestimmungen mit Blick auf eine mögliche Änderung verlangt;

                  c)

                  die Europäische Union in Kap Verde einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt.

            (2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise auszusetzen, wenn

                  a)

                  die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen;

                  b)

                  die finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird.

            (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten finanziellen Durchführung dies rechtfertigen.
      Artikel 8
      Aussetzung der Anwendung des Protokolls
      (1)   Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn

                  a)

                  außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des partnerschaftlichen Abkommens den Ablauf der Fangtätigkeiten in der kap-verdischen AWZ verhindern;

                  b)

                  im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überprüfung der Bestimmungen mit Blick auf eine mögliche Änderung verlangt;

                  c)

                  eine der beiden Parteien einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt;

                  d)

                  die Europäische Union die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen Gründen als den in Artikel 7 genannten nicht leistet;

                  e)

                  zwischen den beiden Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls herrschen;

                  f)

                  eine Partei gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, seines Anhangs oder dessen Anlagen verstößt.

            (2)   Soll die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, muss die betreffende Partei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.
      (3)   Im Fall einer Aussetzung konsultieren die Parteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.
      Artikel 9
      Elektronischer Datenaustausch
      (1)   Kap Verde und die EU verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen Systeme einzurichten.
      (2)   Sobald die in Absatz 1 genannten Systeme betriebsbereit sind, gilt die elektronische Fassung eines Dokuments als der Papierfassung in jeder Hinsicht gleichwertig.
      (3)   Kap Verde und die EU melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch nach Maßgabe des Anhangs durch die Papierfassung ersetzt.
      Artikel 10
      Satellitenüberwachung
      Kap Verde richtet umgehend ein satellitengestütztes System (VMS) zur Überwachung von Fischereifahrzeugen ein, die in seinen Gewässern fischen. Sobald dieses System betriebsbereit ist, finden die entsprechenden Bestimmungen im Anhang dieses Protokolls Anwendung.
      Artikel 11
      Vertraulichkeit von Daten
      Kap Verde verpflichtet sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren Daten zu EU-Schiffen und ihren Fangtätigkeiten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens zu verwenden.
      Artikel 12
      Anwendbares nationales Recht
      (1)   Für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls ausgeübten Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den kap-verdischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, insbesondere die Vorschriften des Bewirtschaftungsplans für die Fischereiressourcen Kap Verdes, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
      (2)   Die Behörden Kap Verdes setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
      Artikel 13
      Laufzeit
      Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
      Artikel 14
      Kündigung
      (1)   Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Partei die andere Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.
      (2)   Die Absendung der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein.
      Artikel 15
      Vorläufige Anwendung
      Dieses Protokoll wird ab dem 1. September 2011 vorläufig angewendet.
      Artikel 16
      Inkrafttreten
      Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

         ANHANG

            BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE VON KAP VERDE

         KAPITEL I

            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

         Bezeichnung der zuständigen Behörde
         Für die Anwendung dieses Anhangs bezeichnet jeder Bezug auf eine zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Kap Verdes, sofern nichts anderes festgelegt ist:

                     —

                     für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Kap Verde;

                     —

                     für Kap Verde: das Fischereiministerium.

               Nationale AWZ
         Kap Verde teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls die Koordinaten seiner AWZ sowie seiner Basislinien mit.
         Fanggebiete
         EU-Schiffe dürfen jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien, fischen.
         Benennung eines Agenten vor Ort
         Jedes EU-Schiff, das Anlandungen oder Umladungen in einem kap-verdischen Hafen plant, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde vertreten sein.
         Bankkonto
         Kap Verde teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
         KAPITEL II

            FANGGENEHMIGUNGEN

         Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe
         Eine Fanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen von Reeder, Kapitän oder in Bezug auf das Schiff selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Kap Verde im Rahmen des Abkommens erfüllt wurden.
         Beantragung einer Fanggenehmigung
         Die EU unterbreitet Kap Verde für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.
         Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanglizenz im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

                     i)

                     ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung sowie des Pauschalbetrags für Beobachter gemäß Kapitel X dieses Anhangs;

                     ii)

                     gegebenenfalls Name und Anschrift des Konsignatars vor Ort;

                     iii)

                     eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;

                     iv)

                     alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen.

               Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich der Zahlungsbeleg für die Pauschalgebühr und den Pauschalbeobachterbetrag beigefügt werden.
         Pauschalvorausgebühr
         Die Pauschalbeträge werden für jedes Schiff nach den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
         Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe
         Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt Kap Verde für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt.
         Die EU leitet die vorläufige Liste weiter an den Reeder oder den Konsignatar. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Kap Verde die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, und die EU erhält eine Kopie.
         Erteilung der Fanggenehmigung
         Kap Verde erteilt der EU die Fanggenehmigung binnen 15 Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
         Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit des Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen.
         Die EU leitet die Fanggenehmigung weiter an den Reeder oder den Konsignatar. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Kap Verde die Fanggenehmigung dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, und die EU erhält eine Kopie.
         Liste der fangberechtigten Schiffe
         Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Kap Verde für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Kap Verdes fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.
         Geltungsdauer der Fanggenehmigung
         Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.
         Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:

                     i)

                     im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

                     ii)

                     danach jedes vollständige Kalenderjahr;

                     iii)

                     im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft.

               Mitführen der Fanggenehmigung an Bord
         Die Fanggenehmigung ist stets an Bord mitzuführen.
         Die Schiffe dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der vorgenannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord mitgeführt werden.
         Übertragung der Fanggenehmigung
         Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.
         Im Falle höherer Gewalt jedoch wird die Fanggenehmigung auf Antrag der EU durch eine neue Genehmigung ersetzt, ausgestellt auf den Namen eines gleichartigen Schiffes wie das zu ersetzende Schiff.
         Zur Umtragung gibt der Reeder oder sein Konsignatar die zu ersetzende Fanggenehmigung an Kap Verde zurück und Kap Verde stellt umgehend eine Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar bei Rückgabe der zu ersetzenden Genehmigung direkt erteilt. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.
         Kap Verde aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU unverzüglich mitgeteilt.
         Hilfsschiffe
         Auf Antrag der EU gestattet Kap Verde EU-Schiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen. Die Hilfsschiffe müssen die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen oder einem EU-Unternehmen gehören und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein oder für Umladungen genutzt werden.
         Kap Verde bestimmt, was Hilfstätigkeiten sind und unter welchen Bedingungen die Erlaubnis erteilt wird, und erstellt eine Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und teilt diese unverzüglich der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU mit.
         KAPITEL III

            TECHNISCHE MASSNAHMEN

         Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.
         Die Schiffe kommen allen Empfehlungen nach, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen werden.
         KAPITEL IV

            MELDUNG DER FÄNGE

         Fischereilogbuch
         Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.
         Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Kap Verdes aufhält.
         Der Kapitän trägt ins Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf.
         Der Kapitän trägt außerdem gegebenenfalls täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder als Stückzahl.
         Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
         Für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch haftet der Kapitän.
         Fangmeldungen
         Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Übergabe der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Kap Verdes ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.
         Die Übergabe der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:

                     i)

                     bei Anlaufen eines kap-verdischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Kap Verdes vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;

                     ii)

                     bei Verlassen der Fischereizone Kap Verdes ohne vorheriges Anlaufen eines kap-verdischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Kap Verdes übersandt:

                                 a)

                                 per Post an Kap Verde oder

                                 b)

                                 per FAX an die von Kap Verde mitgeteilte Nummer oder

                                 c)

                                 per E-Mail.

               Beide Parteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen zur Einrichtung eines Fangmeldesystems, das auf der elektronischen Übertragung aller Daten beruht.
         Sobald Kap Verde Fangmeldungen per E-Mail entgegennehmen kann, übermittelt der Kapitän Kap Verde seine Fischereilogbuchblätter elektronisch an die von Kap Verde mitgeteilte E-Mail-Adresse. Kap Verde bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwort-E-Mail.
         Der Kapitän übersendet der EU Kopien aller Fischereilogbuchblätter. Für Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

                     i)

                     IRD (Institut de recherche pour le développement)

                     ii)

                     IEO (Instituto Español de Oceanografia),

                     iii)

                     IPIMAR (Instituto Português de Investigação Maritima) oder

                     iv)

                     INDP (Instituto Nacional de Desenvolvimento das Pescas).

               Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Kap Verdes zurück, müssen erneut Fangmeldungen gemacht werden.
         Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Kap Verde die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem kap-verdischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Kap Verde eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Kap Verde unterrichtet die EU umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.
         Gebührenabrechnung für Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleiner
         Die EU erstellt für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.
         Die EU übermittelt diese Abrechnung Kap Verde und dem Reeder vor dem 31. Juli des laufenden Jahres. Kap Verde kann die Abrechnung unter Vorlage einer entsprechenden Begründung innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten wird der Gemischte Ausschuss einberufen. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.
         Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Kap Verde den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
         KAPITEL V

            ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

         Der Kapitän eines EU-Schiffes, der in der Fischereizone Kap Verdes getätigte Fänge in einem kap-verdischen Hafen anlanden oder umladen möchte, muss Kap Verde mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes übermitteln:

                     a)

                     Name des Schiffes, das anlanden oder umladen wird,

                     b)

                     Hafen der Anlandung oder Umladung,

                     c)

                     Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung,

                     d)

                     für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl,

                     e)

                     bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes,

                     f)

                     die Gesundheitsbescheinigung des Empfängerschiffes.

               Die Umladung muss in den Gewässern eines hierzu zugelassenen kap-verdischen Hafens erfolgen. Umladungen auf See sind untersagt.
         Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem kap-verdischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.
         Ein EU-Schiff, das in einem kap-verdischen Hafen anlandet oder seine Fänge an ein kap-verdisches Verarbeitungsunternehmen verkauft, erhält einen finanziellen Anreiz in Form eines Gebührennachlasses in der in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang angegebenen Höhe.
         KAPITEL VI

            ÜBERWACHUNG

         Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt
         Jede Einfahrt in die Fischereizone Kap Verdes und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Kap Verde drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.
         Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

                     i)

                     Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

                     ii)

                     für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

                     iii)

                     Aufmachung der Erzeugnisse.

               Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder aber per Fax oder Funk an die von Kap Verde mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Frequenz. Kap Verde teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
         Jedes Schiff, das in der Fischereizone Kap Verdes fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.
         Inspektionen auf See
         Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Kap Verdes erfolgt durch kap-verdische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als mit der Durchführung von Fischereikontrollen beauftragt auszumachen sind.
         Die kap-verdischen Inspektoren kündigen dem EU-Schiff ihre Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen, an, bevor sie an Bord kommen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.
         Die kap-verdischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
         Kap Verde kann der EU gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.
         Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den kap-verdischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
         Am Ende jeder Inspektion erstellen die kap-verdischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes kann Bemerkungen in den Inspektionsbericht schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
         Die kap-verdischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Kap Verde auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.
         Inspektion im Hafen
         Die Inspektion im Hafen von EU-Schiffen, die in den Gewässern eines kap-verdischen Hafens in der Fischereizone Kap Verdes getätigte Fänge anlanden oder umladen, erfolgt durch kap-verdische Inspektoren, die eindeutig als mit der Durchführung von Fischereikontrollen beauftragt auszumachen sind.
         Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Die kap-verdischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
         Kap Verde kann der EU gestatten, an der Inspektion als Beobachter teilzunehmen.
         Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den kap-verdischen Inspektoren ihre Arbeit.
         Am Ende jeder Inspektion erstellen die kap-verdischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes kann Bemerkungen in den Inspektionsbericht schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
         Der kap-verdische Inspektor händigt dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Kap Verde auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.
         KAPITEL VII

            SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

         VMS — Schiffspositionsmeldungen
         EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der Fischereizone Kap Verdes aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.
         Jede Positionsmeldung

                     i)

                     enthält obligatorisch

                                 a)

                                 die Schiffskennzeichen,

                                 b)

                                 die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %,

                                 c)

                                 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung,

                                 d)

                                 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs;

                     ii)

                     hat das in Anlage 4 zu diesem Anhang vorgegebene Format.

               Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Kap Verdes wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Kap Verdes — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
         Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
         Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
         Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
         Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes binnen einem Monat repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieses Monats darf das Schiff anderenfalls nicht mehr in der Fischereizone Kap Verdes fischen.
         Schiffe, die in der Fischereizone Kap Verdes mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Fax oder Funk vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
         Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Kap Verde
         Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Kap Verdes. Die FÜZ des Flaggenstaats und Kap Verdes tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen sich jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
         Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Kap Verdes erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
         Das FÜZ Kap Verdes informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
         Fehlbetrieb des Kommunikationssystems
         Kap Verde stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
         Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach kap-verdischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
         Änderung der Übermittlungshäufigkeit
         Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Kap Verde das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Kap Verde muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Kap Verde die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
         Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Kap Verde das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über etwaige Folgemaßnahmen.
         KAPITEL VIII

            VERSTÖSSE

         Erfassung von Verstößen
         Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.
         Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
         Auf-/Einbringung von Schiffen — Informationssitzung
         Wenn die kap-verdischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen kap-verdischen Hafen anzulaufen.
         Kap Verde benachrichtigt die EU binnen längstens 24 Stunden von jeder Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Belege für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
         Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Kap Verde auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
         Ahndung des Verstoßes — Vergleich
         Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Kap Verde nach geltendem kap-verdischen Recht festgesetzt.
         Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — solange es sich nicht um ein strafrechtliches Verbrechen handelt — zwischen Kap Verde und der EU im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
         Gerichtsverfahren — Bankkaution
         Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Kap Verde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Kap Verde unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.
         Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

                     a)

                     in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,

                     b)

                     in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution.

               Kap Verde teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
         Freigabe von Schiff und Besatzung
         Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen wurde oder wenn die Bankkaution hinterlegt ist.
         KAPITEL IX

            ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

         Zahl anzuheuernder Seeleute
         Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Kap Verdes heuern die EU-Schiffe in folgendem Umfang kap-verdische Seeleute an:

                     a)

                     die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger heuert mindestens sechs Seeleute an;

                     b)

                     die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln heuert mindestens zwei Seeleute an;

                     c)

                     die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer heuert mindestens fünf Seeleute an.

               Die Reeder bemühen sich, noch weitere kap-verdische Seeleute anzuheuern.
         Freie Auswahl der Seeleute
         Kap Verde unterhält eine Liste qualifizierter kap-verdischer Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können.
         Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute frei aus dieser Liste auswählen und teilt Kap Verde ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.
         Heuerverträge
         Für die kap-verdischen Seeleute wird der Heuervertrag zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der durch seine Gewerkschaft vertreten sein kann. Der Vertrag erhält einem Sichtvermerk der kap-verdischen Seefahrtsbehörde. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Datum und Einschiffungshafen.
         Durch den Vertrag ist der Seemann an das für ihn in Kap Verde geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen. Er ist damit unter anderem lebens-, kranken- und unfallversichert.
         Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.
         Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für kap-verdische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
         Heuer der Seeleute
         Die Heuer der kap-verdischen Seeleute geht zulasten des Reeders. Sie ist vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar und Kap Verde einvernehmlich festzusetzen.
         Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.
         Pflichten des Seemanns
         Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.
         Nichtanheuerung kap-verdischer Seeleute
         Reeder einer Flotte, die keine kap-verdischen Seeleute anheuern, überweisen vor dem 30. September des laufenden Jahres für jeden nicht angeheuerten Seemann im Rahmen der vorgegebenen Zahl anzuheuernder Seeleute eine Pauschalsumme von 20 EUR je Aufenthaltstag ihrer Schiffe in der Fischereizone Kap Verdes.
         Kap Verde verwendet diese Summe für die Ausbildung von kap-verdischen Seeleuten.
         KAPITEL X

            BEOBACHTER KAP VERDES

         Beobachtung der Fangtätigkeiten
         Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung der Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.
         Diese Regelung passt sich an relevante Bestimmungen in den Empfehlungen an, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen wurden.
         Benennung von Schiffen und Beobachtern
         Kap Verde benennt die Schiffe der EU, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie den Beobachter, der jedem Schiff zugeteilt wird, spätestens 15 Tage vor dem angesetzten Datum für die Einschiffung des Beobachters.
         Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Kap Verde der EU und dem Reeder oder seinem Konsignatar die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird. Kap Verde teilt der EU und dem Reeder oder seinem Konsignatar unverzüglich mit, wenn es bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern zu Änderungen kommt.
         Kap Verde bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die in der betreffenden Fangsaison bereits für ihre Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als der Kap Verdes Beobachter an Bord nehmen müssen.
         Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
         Pauschalbeitrag
         Bei Zahlung der Gebühren überweist der Reeder Kap Verde für jedes Schiff einen Jahrespauschalbetrag von 100 EUR.
         Vergütung des Beobachters
         Vergütung und Abgaben des Beobachters gehen zulasten Kap Verdes.
         Einschiffungsbedingungen
         Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Kap Verde einvernehmlich festgelegt.
         Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.
         Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
         Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
         Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
         Pflichten des Beobachters
         Während seines Aufenthalts an Bord

                     a)

                     trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

                     b)

                     geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

                     c)

                     wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

               Ein- und Ausschiffung des Beobachters
         Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.
         Der Reeder oder sein Vertreter teilt Kap Verde mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
         Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.
         Wird der Beobachter nicht in einem kap-verdischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Kap Verde auf Kosten des Reeders.
         Aufgaben des Beobachters
         Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

                     a)

                     er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffes;

                     b)

                     er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang;

                     c)

                     er nimmt im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms biologische Probenahmen vor;

                     d)

                     er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

                     e)

                     er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Kap Verdes getätigten Fängen im Logbuch;

                     f)

                     er überprüft den Anteil an Beifängen und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;

                     g)

                     er übermittelt seine Beobachtungen, solange das Schiff in der Fischereizone Kap Verdes im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

               Bericht des Beobachters
         Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän kann Bemerkungen in den Bericht schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.
         Der Beobachter übermittelt seinen Bericht an Kap Verde, und Kap Verde leitet eine Kopie binnen acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters an die EU weiter.

            Anlagen zu diesem Anhang

                        1.

                        –

                        Anlage 1

                        –

                        Antragsformular für eine Fanggenehmigung

                        2.

                        –

                        Anlage 2

                        –

                        Technische Übersichtsbögen

                        3.

                        –

                        Anlage 3

                        –

                        Fischereilogbuch

                        4.

                        –

                        Anlage 4

                        –

                        Format der VMS-Positionsmeldung

               Anlage 1

                  Antragsformular für eine Fanggenehmigung

               FISCHEREIMINISTERIUM
               Beantragung einer Fanggenehmigung für ausländische Fischereifahrzeuge:

                           1.

                           Name des Reeders:

                           2.

                           Anschrift des Reeders:

                           3.

                           Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:

                           4.

                           Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:

                           5.

                           Name des Kapitäns:

                           6.

                           Schiffsname:

                           7.

                           Registernummer:

                           8.

                           Wann und wo gebaut:

                           9.

                           Flaggenzugehörigkeit:

                           10.

                           Registerhafen:

                           11.

                           Ausrüstungshafen:

                           12.

                           Länge über alles:

                           13.

                           Breite:

                           14.

                           Bruttoraumzahl:

                           15.

                           Nettoraumzahl:

                           16.

                           Ladekapazität:

                           17.

                           Kühl- und Gefrierkapazität:

                           18.

                           Maschinentyp und -leistung:

                           19.

                           Fanggeräte:

                           20.

                           Anzahl Besatzungsmitglieder:

                           21.

                           Kommunikationssystem:

                           22.

                           Rufzeichen:

                           23.

                           Kennbuchstaben und -ziffern:

                           24.

                           Beabsichtigte Fangtätigkeiten:

                           25.

                           Anlandeort:

                           26.

                           Fanggebiete:

                           27.

                           Befischte Arten:

                           28.

                           Geltungsdauer:

                           29.

                           Besondere Bedingungen:

                           30.

                           Andere Tätigkeiten in Kap Verde:

                     Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei:
               Bemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

               Anlage 2

                  Technische Übersichtsbögen

               BOGEN 1:   THUNFISCH-ANGELFISCHER

                                       (2)

                                       Fanggebiet:

                           Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien

                                       (3)

                                       Zulässiges Fanggerät:

                           Angeln

                                       (4)

                                       Beifänge:

                           Einhaltung der Empfehlungen von ICCAT und FAO.

                                       (5)

                                       Zulässige Fangmengen/Gebühren:

                           Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne

                           25 EUR/Tonne

                           Pauschaljahresgebühr:

                           450 EUR für 18 Tonnen pro Schiff

                           Anzahl fangberechtigter Schiffe

                           11 Schiffe

                                       (6)

                                       Gebührennachlass bei freiwilliger Anlandung und Verkauf der Fänge

                           Schiffe, die freiwillig in einem kap-verdischen Hafen anlanden, erhalten einen Gebührennachlass von 5 EUR je angelandeter Tonne. Bei Verkauf von Fischereierzeugnissen an ein kap-verdisches Verarbeitungsunternehmen wird ein weiterer Nachlass von 5 EUR je verkaufter Tonne eingeräumt.
                           Diese Regelung gilt für maximal 50 % der abschließend errechneten Fangmengen.

               BOGEN 2:   THUNFISCH-WADENFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER

                                       (1)

                                       Fanggebiet:

                           Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

                                       (2)

                                       Zulässiges Fanggerät:

                           Wadennetz
                           Oberflächen-Langleine

                                       (3)

                                       Beifänge:

                           Einhaltung der Empfehlungen von ICCAT und FAO.

                                       (4)

                                       Zulässige Fangmengen/Gebühren:

                           Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne

                           35 EUR/Tonne

                           Pauschaljahresgebühr:

                           4 375 EUR für 125 Tonnen pro Thunfisch-Wadenfänger
                           3 150 EUR für 90 Tonnen pro Oberflächen-Langleinenfischer

                           Anzahl fangberechtigter Schiffe

                           28 Wadenfänger
                           35 Oberflächen-Langleinenfischer

                                       (5)

                                       Gebührennachlass bei freiwilliger Anlandung und Verkauf der Fänge

                           Schiffe, die freiwillig in einem kap-verdischen Hafen anlanden, erhalten einen Gebührennachlass von 5 EUR je angelandeter Tonne. Bei Verkauf von Fischereierzeugnissen an ein kap-verdisches Verarbeitungsunternehmen wird ein weiterer Nachlass von 5 EUR je verkaufter Tonne eingeräumt.
                           Diese Regelung gilt für maximal 50 % der abschließend errechneten Fangmengen.

               Anlage 3

                  Fischereilogbuch

               Anlage 4

                  Format der VMS-Positionsmeldung

               ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN KAP VERDE
               POSITIONSMELDUNG

                           Datenfeld

                           Code

                           Obligatorisch/Fakultativ

                           Beschreibung

                           Aufzeichnungsbeginn

                           SR

                           O

                           Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an

                           Empfänger

                           AD

                           O

                           Angabe Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes

                           Absender

                           FR

                           O

                           Angabe Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes

                           Flaggenstaat

                           FS

                           F

                           Art der Meldung

                           TM

                           O

                           Angabe Meldung — Art der Meldung „POS“

                           Rufzeichen

                           RC

                           O

                           Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffs

                           Interne Referenznummer der Vertragspartei

                           IR

                           F

                           Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

                           externe Kennnummer

                           XR

                           O

                           Angabe Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffs

                           Breitengrad

                           LA

                           O

                           Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)

                           Längengrad

                           LO

                           O

                           Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)

                           Kurs

                           CO

                           O

                           Schiffskurs, 360°-Skala

                           Geschwindigkeit

                           SP

                           O

                           Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10

                           Datum

                           DA

                           O

                           Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

                           Uhrzeit

                           TI

                           O

                           Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM)

                           Aufzeichnungsende

                           ER

                           O

                           Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an

                     Zeichensatz: ISO 8859.1
               Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

                           —

                           ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

                           —

                           ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

                     Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.


title: 2011/348/EG: Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens#Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

text:
               17.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/107

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. November 2009
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2011/348/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen, das am 28. Januar 2009 paraphiert wurde, ist das Ergebnis dieser Verhandlungen.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden als „Gemeinschaft“ bezeichnet,
      einerseits und
      DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden als „Jordanien“ bezeichnet,
      andererseits,
      im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet —
      GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1;
      IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Vertragsparteien und gestützt auf Artikel 43 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits;
      IN ANBETRACHT der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern, im Rahmen deren die Vertragsparteien zusammengekommen sind und einen Aktionsplan vereinbart haben, zu dessen Prioritäten die „Verstärkung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie“ gehört. Der Gemeinsame Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik steht in Einklang mit dem Exekutivprogramm der Regierung Jordaniens (2007-2009) für Kuluna Al Urdun/der Nationalen Agenda, die einen nachhaltigen sozioökonomischen Reformprozess entwickeln soll;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Jordanien gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten sowie Demonstrationsvorhaben auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und dass eine Mitwirkung auf Grundlage der Gegenseitigkeit an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen wäre;
      IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse auszuweiten und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu nutzen;
      IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem Mittelmeerraum zu öffnen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Geltungsbereich und Grundsätze
      (1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Jordanien auf wissenschaftlichen und technologischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.
      (2)   Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

                  —

                  Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;

                  —

                  beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der Vorteile;

                  —

                  beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;

                  —

                  rechtzeitiger Austausch von Informationen, die Kooperationstätigkeiten erleichtern können;

                  —

                  angemessener Austausch und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums;

                  —

                  Beteiligung und Finanzierung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

            Artikel 2
      Modalitäten der Zusammenarbeit
      (1)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die der Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen und die natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein können, an den indirekten Kooperationstätigkeiten des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (im Folgenden „Rahmenprogramm“ genannt).
      Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß Anhang I an jordanischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des Rahmenprogramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für jordanische Rechtspersonen gelten.
      (2)   Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in

                  —

                  einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Jordanien und der Gemeinschaft;

                  —

                  einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit, Entwicklungen und Aussichten;

                  —

                  einer frühzeitigen Unterrichtung über Forschungsprogramme und -projekte Jordaniens und der Gemeinschaft und über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens gemeinsam durchgeführten Arbeiten;

                  —

                  gemeinsamen Sitzungen;

                  —

                  Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;

                  —

                  dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstung, Materialien und Prüfdiensten;

                  —

                  Kontakten zwischen Programm- oder Projektmanagern Jordaniens und der Gemeinschaft;

                  —

                  der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;

                  —

                  dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

                  —

                  Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;

                  —

                  dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlichem und technologischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit;

                  —

                  sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.

            Artikel 3
      Verstärkung der Zusammenarbeit
      (1)   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer anwendbaren Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Gütern zu erleichtern.
      (2)   Für den Fall, dass die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Jordanien, die an einer indirekten Kooperationstätigkeit der Gemeinschaft beteiligt ist, einseitig eine Finanzierung gewährt, sorgt Jordanien dafür, dass keine Zölle, Gebühren oder Steuern auf die Geschäftsvorgänge erhoben werden, denen diese Finanzierung zugute kommt.
      Artikel 4
      Verwaltung des Abkommens
      (1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im Sinne dieses Abkommens obliegen für Jordanien dem Higher Council for Science and Technology und für die Gemeinschaft der Europäischen Kommission, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte fungieren (im Folgenden als „Handlungsbeauftragte“ bezeichnet).
      (2)   Die Handlungsbeauftragten setzen einen „Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien“ (im Folgenden als „Gemischter Ausschuss“ bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,

                  —

                  die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu überprüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien berücksichtigen zu können, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu jeweils erforderlichen internen Verfahren der beiden Vertragsparteien;

                  —

                  jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;

                  —

                  die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Jordanien und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu erörtern;

                  —

                  Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens abzugeben; diese können Ergänzungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätigkeiten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gegenseitigen Zugangs betreffen.

            (3)   Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (4)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Jordanien, zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden bei Bedarf nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien übermittelt.
      Artikel 5
      Finanzierung
      Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, den Politikvorgaben und den Programmmodalitäten der Vertragsparteien.
      Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei finanzielle Unterstützung leistet, sind derartige Zuschüsse sowie finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an Teilnehmer der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen von Steuern und Zöllen befreit.
      Artikel 6
      Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und Kenntnisse
      Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.
      Artikel 7
      Schlussbestimmungen
      (1)   Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.
      (2)   Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss jeweils erforderlichen internen Verfahren beendet sind. Bis diese Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an. Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen notifiziert, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Durchführungsende gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt werden.
      (3)   Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Durchführungsende nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
      (4)   Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine Vertragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen zu kündigen. In einem solchen Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft.
      (5)   Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt dieser Überarbeitung mit. Abweichend von Absatz 3 des vorliegenden Artikels kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne dieses Absatzes ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens notifizieren.
      (6)   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien andererseits. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem internationalen Recht wird nicht ausgeschlossen.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
         Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009 in zwei Urschriften in, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā –
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            För Europeiska gemenskapen

            За Хашемитското кралство Йордания
            Por el Reino Hachemí de Jordania
            Za Jordánské hášimovské království
            For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
            Für das Haschemitische Königreich Jordanien
            Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
            Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
            For the Hashemite Kingdom of Jordan
            Pour le Royaume hachémite de Jordanie
            Per il Regno Hashemita di Giordania
            Jordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –
            Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
            A Jordán Hasimita Királyság részéről
            Għar-Renju Ħaxemita tal-Ġordan
            Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
            W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
            Pelo Reino Hachemita da Jordânia
            Pentru Regatul Hașemit al Iordaniei
            Za Jordánske hašimovské kráľovstvo
            Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
            Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
            För Hashemitiska konungariket Jordanien

         ANHANG I

            VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN MIT SITZ IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IN JORDANIEN

         Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.
         I.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms

                     1.

                     Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.
                     Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen.

                     2.

                     Die Gemeinschaft kann Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die an indirekten Maßnahmen gemäß Nummer 1 teilnehmen, entsprechend den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (1), die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft sowie sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eine finanzielle Unterstützung gewähren.

                     3.

                     Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Jordanien ansässigen Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Europäischen Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
                     Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Jordaniens, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

               II.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an jordanischen Forschungsprogrammen und -projekten

                     1.

                     Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann gemeinsam mit jordanischen Rechtspersonen an den Projekten jordanischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme teilnehmen.

                     2.

                     Vorbehaltlich der Nimmer 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an jordanischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den jordanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für jordanische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Jordanien und der Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.
                     Die Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an den einschlägigen jordanischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den jordanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung solcher Programme, die auch für jordanische Rechtspersonen gelten.

               III.   Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten

         Jordanien und die Europäische Kommission stellen regelmäßig Informationen über die laufenden Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in den Gebieten der beiden Vertragsparteien bereit.

            (1)  ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.

         ANHANG II

            GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM

         I.   Anwendung

         Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
         Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
         II.   Rechte des geistigen Eigentums von an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen der Vertragsparteien

                     1.

                     Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen Eigentums von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Rechtspersonen, die an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmen, und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

                     2.

                     Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer an indirekten Kooperationstätigkeiten der anderen Vertragspartei in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die den Teilnehmern jener Vertragspartei gemäß den einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jener Vertragspartei zugestanden wird.

               III.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

                     1.

                     Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 dieses Abkommens erworben werden:

                                 a)

                                 Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an den Arbeiten die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

                                 b)

                                 Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

                     2.

                     Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:

                                 a)

                                 Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

                                 b)

                                 Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

                     3.

                     Wenn die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:

                                 a)

                                 Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

                                 b)

                                 Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

                                 c)

                                 Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gesetze dies zulassen.

                                 d)

                                 Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die bei Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist.

                                 e)

                                 Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Buchstaben a und d Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.