title: 2013/572/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/216

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/572/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),

               1.

               erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 62,2 Mio. EUR belief;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Agentur eine interne Ermittlung eröffnet hat;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem endgültigen Jahresabschluss, dass die Kommission im Jahr 2011 mit 35 445 155,69 EUR zum Haushalt der Agentur beigetragen hat (2010: 34 674 450,58 EUR) und dass sich die Gesamteinnahmen auf 44 447 489,45 EUR beliefen (2010: 45 550 051,50 EUR); begrüßt, dass 132 von 134 verfügbaren Stellen besetzt waren, und stellt fest, dass Ende 201 182 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

                  2.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur eine Zahlung in Höhe von 6 061 EUR an eine internationale Umweltorganisation geleistet hat, die mit der Teilnahme von Mitarbeitern der Agentur an Expeditionen in Zusammenhang steht, die diese Organisation im Februar und im Mai 2011 durchgeführt hatte; stellt fest, dass für diese Expeditionen kein Vergabeverfahren durchgeführt und kein Vertrag abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Agentur die Reisekosten, die sich auf 11 625 EUR beliefen, übernahm; nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Exekutivdirektorin der Agentur bis April 2011 dem Kuratorium dieser internationalen Umweltorganisation angehörte, und dass dies einen Interessenkonflikt darstellen könnte;

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Exekutivdirektorin als Kuratoriumsmitglied der anderen Organisation zurücktrat, nachdem sie im April 2011 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Rechnungshof einen potenziellen Interessenkonflikt festgestellt hatte;

         Öffentliche Aufträge

                  4.

                  hat weitere Erläuterungen bezüglich der vertraglichen Beziehungen zwischen der Agentur und Ace&Ace, einem dänischen Videoproduktionsunternehmen in Kopenhagen, erhalten; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 infolge eines offenen Vergabeverfahrens an Ace&Ace einen Auftrag zur Produktion von Videos (EEA/COM/10/001 — Los 5) mit einer finanziellen Obergrenze von bis zu 1 000 000 EUR vergeben hat; betont, dass die Vergabekriterien stark von jenen abwichen, die bei der vorangegangenen Ausschreibung für die Produktion von Videos (EEA/CCA/07/001 — Los 1) gegolten hatten und auch verschärfte Kriterien enthielt, wie beispielsweise Zugang zu Videobearbeitungsdienstleistungen in der Nähe der Europäischen Umweltagentur; nimmt die Stellungnahme der Exekutivdirektorin (6), dass sich 16 Unternehmen beworben hatten, die sich in der Nähe der Agentur befinden, und dass 15 davon alle Bedingungen erfüllten, zur Kenntnis; hat von der Agentur eine Liste mit den Namen und Adressen aller Bewerber der Ausschreibung EEA/COM/10/001 — Los 5 erhalten;

                  5.

                  stellt fest, dass 2007 nach einer offenen Ausschreibung ein Rahmenvertrag an das Unternehmen N1 Creative mit Sitz in London vergeben wurde, das einige Dienstleistungen an Ace&Ace untervergab; weist darauf hin, dass bereits zwischen 2007 und 2008 zwischen der Agentur und Ace&Ace zwei Dienstleistungsverträge abgeschlossen wurden, deren Gesamtwert sich auf etwa 101 000 EUR beläuft, ohne dass ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt worden wäre, dass dabei jedoch den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (ausschließliche Rechte) entsprochen wurde; nimmt die bei der Entlastungsbehörde eingegangenen Einzelheiten über die Anzahl und Art der Projekte zur Kenntnis, die im Rahmen dieses Vertrags einerseits durch N1 Creative und andererseits durch Ace&Ace durchgeführt wurden;

                  6.

                  wurde von der Exekutivdirektorin der Umweltagentur (7) davon in Kenntnis gesetzt, dass OLAF derzeit eine Untersuchung über diese Verträge über die Produktion von Videos durchführt;

         Transparenz

                  7.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren im Laufe der Jahre erheblich verbessert habe; stellt jedoch fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zu entnehmen ist, dass bei den Zulassungs- und Auswahlkriterien nach wie vor Verwirrung besteht, was die erforderliche Anzahl der Jahre der einschlägigen Berufserfahrung angeht; stellt des Weiteren fest, dass kein Nachweis dafür vorliegt, dass der Inhalt schriftlicher Prüfungen und die entsprechenden Mindestpunktzahlen festgelegt wurden, bevor die Bewerbungen geprüft wurden;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das Verfahren zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs eingeleitet hat;

         Leistung

                  9.

                  hebt hervor, dass die Kommission ihre Aufsichtsfunktion durch ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und im Büro der Agentur innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 gesetzten Grenzen und unter gebührender Berücksichtigung der rechtlichen Unabhängigkeit der Agentur wahrnehmen muss; betont, dass das Europäische Parlament regelmäßig informiert werden muss;

                  10.

                  begrüßt, dass die Tätigkeiten der Bediensteten und der Verwaltung, die Verfahren der Qualitätskontrolle, die Produkte und Dienstleistungen sowie die Verwaltungs- und die Gebäudedienste der Agentur durch einen strategischen Bereich der „EUA-Strategie 2009-2013“ abgedeckt sind;

         Interessenkonflikte

                  11.

                  erkennt an, dass der Verwaltungsrat und die Verwaltung der Agentur die Politik der Agentur in Bezug auf Interessenkonflikte gestärkt haben, um künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat eine Vorabgenehmigung eingeführt hat, was die Mitgliedschaft der Exekutivdirektorin/des Exekutivdirektors in externen Vorstands- und Beratungsgremien angeht;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass ein Formular eingeführt wurde, das Berater und Auftragnehmer in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten unterzeichnen müssen, mit dem sie sich verpflichten, sich jeder Handlung und jedes Verhaltens zu enthalten, das ihre Unabhängigkeit gefährden könnte oder ihrem Ansehen, ihrer Arbeit oder dem Ansehen der Union abträglich sein könnte;

                  13.

                  begrüßt die neuen Verfahren, die vom Verwaltungsrat der Agentur auf seiner 65. Sitzung vom 12. Dezember 2012 verabschiedet wurden, insbesondere betreffend

                              —

                              Schulungen zur Abwendung von Interessenkonflikten im Rahmen des Einführungsprogramms für neue Mitarbeiter,

                              —

                              die Anforderung, das Formular A1 über die Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Umweltagentur in Bezug auf das Statut und die Beschäftigungsbedingungen zu unterzeichnen und per Unterschrift den Erhalt eines Exemplars des Statuts der Beamten der Europäischen Union/der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union zu bestätigen,

                              —

                              Schulungen zum Verhaltenskodex in Bezug auf die Verpflichtungen und Aufgaben der Mitarbeiter sowie ein Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten („Whistleblower“-Mechanismus),

                              —

                              die Aushändigung eines Exemplars des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 22. Juni 2004 zur Umsetzung dieses Kodex in der Agentur;

                        nimmt die von der Agentur vorgelegten Informationen über die Umsetzung der genannten Verfahren sowie über weitere Entwicklungen beim Umgang mit Interessenkonflikten zur Kenntnis;

                  14.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Siehe Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur bei der Anhörung zur Entlastung der dezentralen Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2011, die am 24. Januar 2013 vom Haushaltskontrollausschuss organisiert wurde.

         (7)  Ebenda.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2012/556/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/109

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2012/556/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0261/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2012),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0261/2011) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2012),

                  1.

                  stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 127 200 000 EUR (122 000 000 EUR im Jahr 2009) verfügt hat und dass die Verwendungsrate dieser Mittel 98 % (98 % im Jahr 2009) betragen hat; betont, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist, wobei 70 % der Mittel auf Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs und 30 % auf Mittel für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;

                  2.

                  fordert den EWSA auf, Erhöhungen seiner Haushaltsmittel in den kommenden Jahren auf ein absolutes Minimum zu beschränken und neue und erweiterte Tätigkeiten vorwiegend durch Einsparungen zu finanzieren;

                  3.

                  wiederholt seine in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zur Entlastung des EWSA für das Haushaltsjahr 2009 an den EWSA gerichtete Aufforderung, dringend eine umfassende Ausgabenüberprüfung für alle Tätigkeitsbereiche vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass mit allen Ausgaben ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird, und so Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, die in der gegenwärtigen Zeit des Sparzwangs der Union den Druck auf den Haushalt verringern würden;

                  4.

                  begrüßt es, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ allgemein auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

                  5.

                  betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 Bemerkungen zur Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des EWSA und zur Auftragsvergabe in einem nicht offenen Verfahren formuliert hat;

                  6.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass das Präsidium des EWSA am 6. Dezember 2011 eine Reform des Systems der Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des EWSA beschlossen hat, die insbesondere darauf gerichtet ist, dass die Fahr- bzw. Flugscheine ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden, dass die Tage- und Reisegelder an diejenigen der Mitglieder des Parlaments angeglichen werden und dass Vergütungen für den Zeitaufwand der Mitglieder für ihre Tätigkeit und für die diesbezüglichen Verwaltungskosten gewährt werden, da die Mitglieder des EWSA keinerlei Bezüge oder Ruhegehälter zu Lasten des Haushaltsplans der Union erhalten;

                  7.

                  befürwortet und erwartet eine rasche Umsetzung des oben genannten Beschlusses vom 6. Dezember 2011;

                  8.

                  ist erstaunt über die hohe Anzahl und die mit durchschnittlich 2 000 km hohe mittlere Distanz der Flüge, die von den Mitgliedern des EWSA im Jahr 2010 abgerechnet wurden; verlangt vom EWSA eine detaillierte Aufstellung aller Flüge, die im Jahr 2010 abgerechnet wurden, mit Abflugort, Zwischenstopps, Ziel, Länge des Flugs und den Kosten, die dem europäischen Steuerzahler entstanden sind;

                  9.

                  begrüßt, dass in der Sitzung des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 Änderungen in Bezug auf die Anwesenheitsbescheinigungen und die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Videokonferenzen gemäß den Anregungen des Parlaments (eine solidere Grundlage für die Belege und die in Artikel 12 des Beschlusses des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 vorgesehene Vergütung sowie die Streichung des Punktes zu Videokonferenzen) eingeführt wurden; sieht den Ergebnissen der Verhandlungen erwartungsvoll entgegen, die zwischen dem EWSA und dem Rat geführt werden, um eine abschließende und zufriedenstellende Lösung all dieser Fragen herbeizuführen, bei denen die Entscheidung beim Rat liegt;

                  10.

                  nimmt mit Genugtuung den Beschluss des Präsidiums des EWSA zur Kenntnis, wonach die Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen sind; stellt erfreut fest, dass dieser Beschluss bereits umgesetzt wurde;

                  11.

                  begrüßt das vermehrte Interesse, das die Mitglieder des EWSA in jüngster Zeit an Finanz- und Haushaltsangelegenheiten zeigen, insbesondere in der Haushaltsgruppe, und weist darauf, dass sich dieses Interesse in einem uneingeschränkten Engagement sowohl bei der Aufstellung des Haushaltsplans als auch bei der Überwachung seiner Ausführung zeigt; wünscht eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitglieder des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments;

                  12.

                  begrüßt es, dass die beiden Ausschüsse, der Ausschuss der Regionen und der EWSA, am 27. Dezember 2011 endlich das Umweltzertifikat EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) erhalten haben; wünscht, alljährlich darüber unterrichtet zu werden, welche Fortschritte geplant sind und/oder erzielt wurden, um die nachteiligen Umweltauswirkungen der Tätigkeiten der Ausschüsse weiter zu verringern;

                  13.

                  begrüßt die Ergebnisse, die in dem Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem EWSA aufgezeigt werden; weist vor allem darauf hin, dass die Einrichtung gemeinsamer Dienste es beiden Ausschüssen ermöglicht hat, Haushaltsmittel einzusparen; wünscht, dass die Ausschüsse die Empfehlungen im Personalbereich (höheres Maß an Harmonisierung der Vorschriften), bei den sozialen und medizinischen Diensten sowie bei den internen Diensten umsetzen;

                  14.

                  schlägt vor, die vorrangigen Haushaltslinien der beiden Ausschüsse besser miteinander in Einklang zu bringen; ist der Ansicht, dass dies wiederum zu mehr Einsparungen und zu einer weiteren Vertiefung der interinstitutionellen Zusammenarbeit führen würde;

                  15.

                  begrüßt den Beschluss des EWSA vom 24. April 2012, eine Bewertung seiner Arbeit durchzuführen, wie dies der Ausschuss der Regionen bereits getan hat (CAF (7): Rahmen für die Selbstbewertung der öffentlichen Dienste), nachdem der Haushaltskontrollausschuss in der von ihm am 27. März 2012 angenommenen Entschließung eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte;

                  16.

                  nimmt außerdem mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der EWSA die Bemerkungen des Rechnungshofs sorgfältig zur Kenntnis genommen und allen nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten einen Vermerk übermittelt hat, in dem ihnen die wichtigsten bei Vergabeverfahren einzuhaltenden Elemente in Erinnerung gerufen werden; stellt ferner fest, dass der EWSA verstärkte Anstrengungen unternehmen will, um sicherzustellen, dass in den Bewertungsausschüssen das notwendige Fachwissen im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vorhanden ist;

                  17.

                  fordert den EWSA auf, die Qualität der Zusammenfassung der Tätigkeiten der Dienststelle Interne Prüfung zu verbessern, um dem Parlament eine Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollmechanismen im EWSA zu ermöglichen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Zusammenfassung informativ und sachgerecht sein muss; fordert den EWSA auf, seinem zuständigen Ausschuss unverzüglich eine überarbeitete Fassung zu übermitteln;

                  18.

                  hält Anlage D des jährlichen Tätigkeitsberichts, in der die Tätigkeits- und Leistungsindikatoren aufgeführt werden, für sehr nützlich; ist besorgt darüber, dass 12,3 % der beantragten Mittel für den Dolmetscherdienst annulliert wurden, was Kosten in Höhe von 913 344 EUR entspricht; wünscht, darüber unterrichtet zu werden, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden, um dieses Problem zu lösen;

                  19.

                  fordert eine bessere Finanzplanung und Haushaltsführung, um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden;

                  20.

                  erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht künftig eine vollständige Übersicht über sämtliche, dem EWSA zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit, aufgenommen wird;

                  21.

                  fordert den Bürgerbeauftragten erneut auf, den Haushaltsausschuss über die Ergebnisse der Untersuchungen über das Beförderungsverfahren zu unterrichten;

                  22.

                  fordert, dass alle vom EWSA abgegebenen Stellungnahmen den entsprechenden Vorgängen beigefügt werden.

         (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

         (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

         (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

         (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 98.

         (7)  Gemeinsames Qualitätsbewertungssystem CAF (Common Assessment Framework), Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung, Maastricht 2006.


title: 2013/582/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/248

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/582/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 110.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Institut mit Sitz in Budapest durch die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 geschaffen wurde;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Institut am 8. Juni 2011 von der Kommission finanzielle Autonomie erhielt;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof 2011 erstmals einen Bericht über den Jahresabschluss des Instituts vorlegte; in der Erwägung, dass der Zeitraum vom 8. Juni bis 31. Dezember 2011 geprüft wurde;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Gesamtetat des Instituts 2011 auf 64 294 640 EUR belief;

                  F.

                  in der Erwägung, dass Finanzhilfen etwa 90 % des Haushalts des Instituts ausmachen und daher erheblichen Einfluss auf den Haushaltsvollzug haben; in der Erwägung, dass Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) Finanzhilfen in Höhe von 56 847 080 EUR erhielten;

                  G.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt des Instituts im Jahr 2011 durch EU-Beihilfen sowie durch Beiträge der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA) und des Mitgliedstaats bestritten wurde, in dem das Institut seinen Sitz hat;

                  H.

                  in der Erwägung, dass das das Institut am 23. März 2010 ein Sitzabkommen mit der Regierung der Republik Ungarn unterzeichnete;

                  I.

                  in der Erwägung, dass das Institut am Jahresende 2011 ein negatives Haushaltsergebnis von EUR 1 824 955,81 EUR aufwies (6); in der Erwägung, dass das Institut das Ergebnis als Eventualforderung anerkennt; in der Erwägung, dass das negative Haushaltsergebnis im Einklang mit den Leitlinien der Dienststellen für die Rechnungsführung in der Kommission nicht als Außenstände der Kommission verbucht werden sollte, da die übertragenen Mittel in der Regel teilweise annulliert werden;

                  J.

                  in der Erwägung, dass das Institut und sein Partner, die Generaldirektion Bildung und Kultur, gemeinsam angemessene interne Strukturen und Verfahren erarbeitet haben, durch die das Institut in die Lage versetzt wird, Unionsmittel gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten und die Mindestvoraussetzungen für finanzielle Autonomie zu erfüllen; in der Erwägung, dass folgende Mindestvoraussetzungen (7) festgelegt wurden:

                              —

                              die vorgeschriebene effektive Trennung von Anweisungs- und Rechnungsführungsfunktion;

                              —

                              ein operationelles Buchführungssystem, mit dem sich die Verwendung der Unionsmittel überprüfen und in den Rechnungen der Union ausweisen lässt;

                              —

                              ein angemessenes Zahlungsverfahren, das die Verwaltung der Unionsmittel gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gewährleistet;

                  1.

                  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2011;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  2.

                  weist erneut darauf hin, dass im Jahresabschluss des Instituts für 2011 ein Gesamtetat von 64 294 640 EUR ausgewiesen ist;

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Institutsetat in dem Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie (Juni-Dezember 2011) auf 9 794 873,70 EUR belief;

                  4.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Beitrag der EU im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 8 234 873,70 EUR betrug; stellt zudem fest, dass in diesem Beitrag Zuwendungen der EFTA-Staaten in Höhe von 191 433,87 EUR enthalten sind, die von der Kommission eingezogen und zusammen mit der Finanzhilfe der EU an das Institut weiterleitet werden;

                  5.

                  weist erneut darauf hin, dass das das Institut am 23. März 2010 ein Sitzabkommen mit der Regierung der Republik Ungarn unterzeichnete; erinnert daran, dass der Mitgliedstaat, in dem das Institut seinen Sitz hat, gemäß dem Abkommen die Verpflichtung eingeht, sich an den Personalkosten zu beteiligen und die Lohnkosten von 20 Beschäftigten fünf Jahre lang zu decken; stellt überdies fest, dass der Beitrag von 2011 an in fünf Jahresraten je 1 560 000 EUR zu leisten ist;

         Rechnungsführungssystem

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut am 8. Juni 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) einführte, die auch die Kommission für die Haushaltsbuchführung einsetzt; stellt zudem fest, dass seit dem 8. Juni 2011 ABAC Contract als Vertragsmanagementsystem eingesetzt wird;

                  7.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Institut am 8. Juni 2011 das auch von der Kommission verwendete und unmittelbar mit ABAC verknüpfte SAP für die allgemeine Buchführung eingeführt hat; stellt ferner fest, dass das Institut vom 1. Januar bis zum 7. Juni 2011 das Buchführungssystem der zuständigen Generaldirektion verwandte;

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass seit dem 19. Dezember 2011 ABAC Assets als Vermögensverwaltungssystem eingesetzt wird;

         Mittelbindungen

                  9.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (8), dass die Ausführungsrate für das gesamte Jahr bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,21 %, bei den Zahlungsermächtigungen 83,83 % und bei der Abwicklung von Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren 67,33 % betrug;

                  10.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate in dem Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie bei den Verpflichtungsermächtigungen 92,81 %, bei den Zahlungsermächtigungen 24,70 % und bei der Abwicklung von Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren 11,48 % betrug; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel I (Personalausgaben) im gesamten Jahr 73,28 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 92,79 % erreichte;

                  12.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel I (Personalausgaben) im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 63,36 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 88,56 % erreichte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  13.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass Ende 2011 die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel II (Sachausgaben für den Dienstbetrieb) 72,41 % und bei Zahlungsermächtigungen 47,77 % betrug; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  14.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel II (Sachausgaben für den Dienstbetrieb) im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 70,32 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 42,13 % erreichte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  15.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel III (Operative Ausgaben) im gesamten Jahr 99,32 % und bei den vorgenommenen Mittelbindungen 66,39 % erreichte; stellt zudem fest, dass die Ausführungsrate von Mittelbindungen für KIC-Finanzhilfen und die Stiftung des Instituts jeweils 100 % betrug und dass der Wert von 66,39 % bei den vorgenommenen Mittelbindungen für operative Ausgaben daher rührt, dass die der zweiten Übertragung im August geschuldeten zusätzlichen Finanzhilfen nicht vorfinanziert wurden;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen nach Titel III (Operative Ausgaben) im Zeitraum ab Erhalt der finanziellen Autonomie 98,09 % betrug und bei den vorgenommenen Mittelbindungen mit 3,46 % schwindend gering war; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, lässt doch die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen;

                  17.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Finanzhilfevereinbarungen, die 2011 zu Zahlungen führten, von der Kommission (GD Bildung und Kultur) und dem Institut systematisch erst nach der Durchführung eines Großteils der Tätigkeiten unterzeichnet wurden; stellt fest, dass das Institut zwischen September und Dezember 2011 Abschlusszahlungen in Höhe von 4 200 000 EUR zu drei Finanzhilfevereinbarungen leistete, die deutlich nach Beginn der Tätigkeiten unterzeichnet wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es treffen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, da dies unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Haushaltsführung ein Problem darstellt;

         Mittelübertragungen

                  18.

                  nimmt zur Kenntnis, dass von 2010 auf 2011 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4 500 000 EUR auf Haushaltslinie 3 100 (KIC-Finanzhilfen) übertragen wurden; stellt außerdem fest, dass 3 780 634,25 EUR ausgezahlt wurden, was einer Ausführungsrate von 84,01 % bei vorgenommenen Mittelbindungen am Jahresende 2011 entspricht;

                  19.

                  stellt fest, dass bei den Zahlungsermächtigungen 21 903 441,85 EUR automatisch von 2011 auf 2012 übertragen wurden, die sich folgendermaßen verteilen: 0,97 % für Personalausgaben, 2,25 % für Verwaltungsausgaben und der größte Teil, nämlich 96,79 %, für operative Ausgaben; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreifen wird, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohe Übertragungsrate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  20.

                  stellt fest, dass bei den Zahlungsermächtigungen 3 778 942,31 EUR nicht automatisch von 2011 auf 2012 übertragen wurden, da Ende 2011 ein größerer Teil der Mittel des Instituts gebunden war, die ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprachen, die aber 2011 weder zur Gänze noch teilweise ausgezahlt wurden; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreifen wird, um diesem Missstand abzuhelfen;

         Einstellungsverfahren

                  21.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass zum Jahresende 2011 insgesamt 40 Stellen (mit 23 Zeit- und 17 Vertragsbediensteten) besetzt waren, was einem Anstieg von 66 % gegenüber den 24 Stellen entspricht, die zum Jahresende 2010 besetzt waren;

                  22.

                  nimmt zur Kenntnis, dass nicht nur mehr Personal eingestellt, sondern auch im September 2011 eine neue Organisationsstruktur eingerichtet wurde, um einen ausreichend großen Teil des Personalbestands insbesondere für administrative und bereichsübergreifende Aufgaben, Planung und Ausführung des Haushaltsplans, Personalverwaltung sowie Buchführung und interne Prüfung vorzusehen und auf diese Weise die Unterstützungsdienste des Instituts auf eine solide Grundlage zu stellen;

                  23.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut seit dem 1. Juli 2011 einen neuen Direktor hat;

                  24.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (9) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 110.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Jahresabschluss 2011, S. 23.

         (7)  Beschluss K(2009) 10145 der Kommission vom 17. Dezember 2009.

         (8)  Jahresabschluss 2011, S. 34.

         (9)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2012/620/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/367

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/620/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2011 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Behörde aufgefordert hat, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit ihren getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern;

                              —

                              die Behörde zudem nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern;

                              —

                              die Behörde ersucht hat, eine Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde für 2010 insgesamt 74 700 000 EUR betrugen, was gegenüber den Mitteln des Jahres 2009 von 71 400 000 EUR einen Anstieg um 4,6 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2010 69 041 000 EUR ausmachte, was gegenüber ihrem Erstbeitrag von 2009 einen Anstieg um 4,36 % bedeutet (6);

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Arbeitsbelastung sowohl unter dem Aspekt des Volumens als auch unter dem der Komplexität in Anbetracht der Verabschiedung von über 560 wissenschaftlichen Arbeiten weiterhin nach oben tendiert;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde 2010 auf 69 041 000 EUR belief; stellt aber fest, dass der Betrag von 3 950 000 EUR, der auf eingezogenen Überschüssen beruht, hinzugerechnet wurde, woraus sich ein Gesamtbeitrag der Union für 2010 von 72 991 000 EUR ergibt;

                  2.

                  entnimmt den Anmerkungen der Behörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Ausführungsrate ihrer Mittel 2010 bei den Verpflichtungsermächtigungen 98,8 % und bei den Zahlungsermächtigungen 83,5 % betrug; stellt fest, dass die Mittel von Titel 1 (Personal) und Titel 2 (Infrastrukturen) vollständig ausgeführt waren, während die Ausführungsrate bei Titel 3 (Betriebskosten) 96,5 % erreichte;

                  3.

                  stellt jedoch aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass die Behörde 2010 bei den Zahlungsermächtigungen eine Ausführungsrate von nur 83,5 % erreichte und damit um 11 % unter der selbstgesetzten Zielvorgabe liegt; stellt aufgrund der Anmerkungen der Behörde fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen aus folgenden Gründen die Erwartungen nicht erfüllt:

                              —

                              Wichtige Projekte für Datenverarbeitung und IT-Unterstützung wurden im November 2010 eingeleitet und haben deshalb erst 2011 Zahlungen von 4 300 000 EUR bedingt;

                              —

                              Verzögerungen bei der Vergabe von Tätigkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und ein geringeres Auszahlungsniveau im Rahmen des bisherigen Finanzhilfe- und Auftragsvergabeprogramms verursachten Minderausgaben von 1 300 000 EUR bei den betreffenden getrennten Mitteln;

                              —

                              Auszahlungen von 1 100 000 EUR für bestimmte Projekte des Bereichs Verwaltung und Kommunikation wurden auf 2011 verschoben;

                  4.

                  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass dem Verwaltungsrat monatlich über die Ausführung des Haushaltsplans Bericht erstattet wurde und dass Abweichungen von den auf die Ausführung bezogenen Zielen bei einzelnen Tätigkeiten oder beim Programm zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit gemeldet und korrigierende Maßnahmen getroffen wurden;

                  5.

                  fordert die Behörde jedoch auf, weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine zufrieden stellende Ausführung der Haushaltsmittel bei Ermächtigungen und Zahlungen zu treffen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte zu unterrichten;

                  6.

                  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass entsprechend dem von der Kommission vorgegebenen Plan der Übergang zum System der Periodenrechnung (ABAC) für September 2011 vorgesehen war und auch nach diesem Plan durchgeführt wurde;

                  7.

                  sieht es als nicht hinnehmbar an, dass beim Verwaltungsrat der Behörde, der nur 15 Mitglieder hat, jede Sitzung im Schnitt 92 630 EUR kostet, woraus sich Kosten von 6 175 EUR pro Mitglied ergeben; betont, dass dieser Betrag fast dreimal so hoch ist wie die Kosten des zweitteuersten Verwaltungsrats einer dezentralen Einrichtung; ist der Auffassung, dass die Kosten der Sitzungen des Verwaltungsrats überhöht sind und einschneidend kürzt werden sollten; fordert die Behörde und ihren Verwaltungsrat auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die Abhilfemaßnahmen zu unterrichten;

         Mittelübertragungen und Vertragsverwaltungsverfahren

                  8.

                  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 6 % (270 000 000 EUR) der von 2009 übertragenen Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; stellt fest, dass darin eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr besteht, in dem 19 % der Mittelbindungen für operative Tätigkeiten von 2008 übertragen wurden, und dass 37 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2007 und 26 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2006 übertragen wurden;

                  9.

                  fordert die Behörde deshalb nochmals auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen zu verringern; stellt insbesondere fest, dass diese Sachlage Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt;

                  10.

                  fordert die Behörde auf, ein gemeinsames Überwachungssystem für die Verwaltung ihrer gesamten Verträge zu konzipieren und zu verwirklichen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es an einer zentralen, koordinierten Instanz auf Direktionsebene fehlt, die für die Überwachung der Ausführung von Verträgen zuständig ist; betont, dass dadurch die Gefahr einer ineffizienten Verwendung von Ressourcen und der unkoordinierten Überwachung von Verträgen entsteht, und fordert deshalb die Behörde auf, diese Zuständigkeiten auf der Ebene der einzelnen Direktionen zu zentralisieren;

                  11.

                  legt der Behörde zudem nahe, die Berichterstattung über die Ausführung von Verträgen zu verbessern, um eine wirkungsvolle Beaufsichtigung und Steuerung ihrer operativen Tätigkeiten sicherzustellen;

         Auftragsvergabe

                  12.

                  nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 24 Auftragsvergabeverfahren im Bereich Kommunikation und Verwaltung mit einem Betrag von 48 800 000 EUR sowie 75 Aufträge und 10 Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms für wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Beträgen von 5 700 000 bzw. 2 100 000 EUR abgewickelt hat;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde seit 2008 einen praktischen Leitfaden für die Auftragsvergabe anwendet, der ihrem Personal praktische Anleitung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Auftragsvergabeverfahren und den entsprechenden Aufträgen bietet, und dass dieser Leitfaden regelmäßig aktualisiert wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Leitfaden derzeit anhand der vor Kurzem von der Kommission verabschiedeten Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und anhand der Änderungen der Haushaltsordnung überarbeitet wird;

         Personelle Ressourcen

                  14.

                  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, wonach Ende 2010 99 % der vorgesehenen Stellen entweder besetzt oder ausgeschrieben waren;

                  15.

                  fordert die Behörde auf, die Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz der Verfahren gefährden; nimmt insbesondere die Aussage des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde nicht für die Anonymität der schriftlichen Prüfungen gesorgt und bei den einzelnen Phasen des Auswahlverfahrens Punktzahlen für ausreichende Prüfungsergebnisse festgelegt hat, nachdem der Prozess der Prüfungsbewertung bereits begonnen hatte;

                  16.

                  erklärt sich darüber besorgt, dass die Behörde die Ausführung der von der Dienststelle für interne Prüfung als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung, Verfahren für Vertragsverlängerungen festzulegen und für die Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, um mehr als 12 Monate verzögert hat; fordert die Behörde deshalb auf, der Entlastungsbehörde die Gründe dieser Verzögerung zu erläutern und zügig gegen diesen Mangel vorzugehen;

         Interessenkonflikte und Fälle des Wechsels von Mitarbeitern in den Privatsektor

                  17.

                  weist insbesondere darauf hin, dass der Vorsitzenden des Verwaltungsrats im September 2010 nachgesagt wurde, direkte Verbindungen zur Nahrungsmittelindustrie zu unterhalten und dem Europa-Vorstand des International Life Science Institute (ILSI) anzugehören;

                  18.

                  vertritt die Auffassung, dass ein Dialog mit der Wirtschaft über Methoden der Produktbewertung berechtigt und notwendig ist, aber nicht die Unabhängigkeit der Behörde und die Integrität ihrer Risikobewertungsverfahren beeinträchtigen sollte; ersucht deshalb die Behörde, die gegenwärtige bzw. der jüngeren Vergangenheit angehörende Mitwirkung von Mitgliedern ihres Verwaltungsrats, ihrer Gremien und Arbeitsgruppen oder ihres Personals an Tätigkeiten des ILSI, etwa in Arbeitsstäben oder wissenschaftlichen Ausschüssen oder bei der Leitung von Konferenzen, als Interessenkonflikt einzustufen;

                  19.

                  fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfung von Interessenkonflikten in der Behörde fertig zu stellen und vorzulegen;

                  20.

                  weist darauf hin, dass die derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrats es 2010 versäumt hat, ihre Mitgliedschaft im Vorstand des ILSI anzugeben; weist darauf hin, dass das ILSI von Unternehmen des Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaziebereichs finanziert wird;

                  21.

                  hält es deshalb für notwendig, eine sorgfältige Einzelfallanalyse dieser Meldungen und der möglichen und tatsächlichen Interessenkonflikte vorzunehmen, um die Objektivität und Neutralität der Behörde auf allen Ebenen sowie die Vermittlung der Ergebnisse ihrer Arbeit zu bewerten; fordert die Behörde auf, eine sorgfältige Überprüfung der von ihren Mitarbeitern, Sachverständigen und Verwaltungsratsmitgliedern abgegebenen Erklärungen der Interessen vorzunehmen und konkrete Maßnahmen zur Unterbindung von Interessenkonflikten und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit folgen zu lassen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde in einem ausführlichen schriftlichen Bericht bis zum 30. Juni 2012 über das Überprüfungsverfahren und ihre konkreten Maßnahmen zu unterrichten;

                  22.

                  weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach das Verfahren der Überprüfung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht streng und detailliert genug ausfällt, sodass die Vollständigkeit und Transparenz des Verfahrens in Frage gestellt ist;

                  23.

                  vertritt die Auffassung, dass Produktbewertung nicht allein auf Daten der Wirtschaft beruhen sollte, sondern dass dabei unabhängige wissenschaftliche Literatur, die in von Fachkollegen geprüften Zeitschriften veröffentlicht wird, gebührend berücksichtigt werden sollte; betont, dass besondere Umsicht in Bezug auf den Einfluss der Wirtschaft auf die Ausarbeitung von Leitlinien und Bewertungsmethoden geboten ist und dass dabei von der Wirtschaft geförderte Studien, die für Spekulation offene Grundlagen haben, nicht begünstigt werden sollten, sondern dass die Studien offen, transparent und ausgewogen ausgearbeitet werden sollten;

                  24.

                  erinnert die Behörde daran, dass neben der Regelung über die Interessenerklärung auch eine Reihe von Konsequenzen für den Fall der Verletzung dieser Regelung vorgesehen werden sollten; weist darauf hin, dass die Behörde außerdem das öffentliche Interesse stärker in den Mittelpunkt ihrer unabhängigen Entscheidungsfindung stellen sollte, indem sie alle relevanten Daten und Informationen berücksichtigt;

                  25.

                  weist darauf hin, dass eine deutsche nichtstaatliche Organisation im März 2010 eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten darüber gerichtet hat, dass die Behörde einen potenziellen Interessenkonflikt unangemessen behandelt hat, der im Zusammenhang mit dem Wechsel der Leiterin ihres Referats Genetisch veränderte Organismen zu einer Biotechnologiefirma 2008 aufgetreten ist — nur zwei Monate nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin aus der Behörde, ohne Einhaltung einer Karenzzeit;

                  26.

                  hebt hervor, dass der Bürgerbeauftragte zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Behörde den mutmaßlichen potenziellen Interessenkonflikt nicht sorgfältig bewertet habe, und die Behörde aufgefordert hat, die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren in Bezug auf künftige Fälle des Wechsels von Mitarbeitern zu verbessern; betont, dass der Bürgerbeauftragte zudem erklärt hat, Verhandlungen eines aktuellen Personalmitglieds über einen künftigen Arbeitsplatz, die einem Fall von Interessenkonflikt bei Stellenwechsel gleichkommen könnten, machten schon an sich einen Interessenkonflikt aus, und empfohlen hat, dass die Behörde ihre Vorschriften und Verfahren entsprechend verschärft; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen sie mit welchen Fristen beschlossen hat, um dem Ergebnis der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sinnvoll Rechnung zu tragen;

                  27.

                  legt der Behörde erneut nahe, in Fällen von Interessenkonflikt und Personalwechsel, der Interessen berührt, geeignete Maßnahmen zu treffen, auch dann, wenn im Verwaltungsrat solche Fälle auftreten, und sowohl die Entlastungsbehörde als auch die Öffentlichkeit unverzüglich von den Maßnahmen zu unterrichten;

                  28.

                  nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 mehrere Initiativen im Bereich der Unterbindung von Interessenkonflikten und des Umgangs mit ihnen ergriffen hat:

                              —

                              Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zur Begutachtung der Durchführung der Politik der Behörde von 2007 in Bezug auf Interessenerklärungen;

                              —

                              Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zum Vergleich der Regelungen über die Unabhängigkeit der Behörde mit den Regelungen vergleichbarer nationaler und internationaler Organisationen;

                              —

                              Abschluss einer unabhängigen externen Prüfung ihrer Bewertungen von Interessenerklärungen;

                  29.

                  begrüßt es, dass die Behörde eine neue Definition des Begriffs Interessenkonflikt übernommen hat, der auf der Definition der OECD beruht, weist aber mahnend darauf hin, dass weitere Verbesserungen nötig sind, um die Unabhängigkeitsstrategie der Behörde zu stärken; hebt besonders hervor, dass die Kriterien für die Definition eines Interessenkonflikts geklärt und ausgeweitet werden und sich auf gegenwärtige und der jüngeren Vergangenheit angehörende Tätigkeiten beziehen sollten;

                  30.

                  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 2011 eine Überarbeitung ihrer auf Interessenerklärungen bezogenen Politik vorgenommen worden ist und dass ihr Verwaltungsrat eine neue Politik in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse verabschiedet hat;

                  31.

                  stellt fest, dass der Behörde mehrfach angebliche Interessenkonflikte vorgeworfen worden sind, die Mitglieder der Expertengremien betreffen, besonders im Fall der Gremien für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) und für genetisch veränderte Organismen (GMO); betont, dass im März 2012 die Neubesetzung von acht Gremien der Behörde und ihrem Wissenschaftlichen Ausschuss ansteht und dass die Fähigkeit der Behörde, die neue Politik umzusetzen, genauer Beobachtung ausgesetzt ist; fordert deshalb die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 schriftlich von den Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Politik zur Unabhängigkeit und zu wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen zu unterrichten und bei der Neubesetzung ihrer Gremien und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses die OECD-Definition des Begriffs Interessenkonflikt zu beachten; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die neue Zusammensetzung der Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses zu informieren;

                  32.

                  nimmt die Änderung der Verfahren der Behörde vom Dezember 2010 zur Umsetzung der sich aus Artikel 16 Absatz 2 sowie Artikel 17 und 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Verpflichtungen, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (7) festgelegt sind, zur Kenntnis; erklärt, Kenntnis davon erhalten zu haben, dass allen 20 Mitarbeitern, die 2010 die Behörde verließen, ein Schreiben mitgegeben wurde, in dem sie an ihre Verpflichtungen gegenüber der Behörde erinnert wurden; fordert die Behörde auf, die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren zu verbessern, um Fälle von Interessen berührenden Personalwechseln („revolving door“) zu vermeiden, auf die der Europäische Bürgerbeauftragte vor kurzem hingewiesen hat; ist der Ansicht, dass Probleme bei der Umsetzung von Personalvorschriften und bei Interessenerklärungen die Glaubwürdigkeit der Behörde erschüttern;

                  33.

                  stellt fest, dass die Behörde im Rahmen des Sonderberichts des Rechnungshofs über den Umgang mit Interessenkonflikten bei den Einrichtungen der Union überprüft worden ist, und nimmt Aussagen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Sonderbericht bis Ende Juni 2012 veröffentlicht werden soll;

                  34.

                  nimmt aufgrund des Sonderberichts zur Kenntnis, dass die Kommission eine Änderung der künftigen Finanzierung der Behörde in Betracht zieht und der Entlastungsbehörde und dem Rat empfohlen hat, eine teilweise auf Gebühren beruhende Finanzierungsstruktur für die Behörde in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass die Kommission gegenwärtig eine diesbezügliche Folgenabschätzung durchführt; bringt jedoch die Befürchtung zum Ausdruck, dass die von der Kommission empfohlene neue Finanzierungsregelung die Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigen könnte;

         Ausführung

                  35.

                  nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass 2010 mit dem Start des Programms „e3“ eine Überprüfung der Effizienz der Behörde unter Leitung externer Berater eingeleitet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Anfangsphase des Programms die Festlegung der thematischen Gliederung, der Struktur und der Leitung des Programms im Zuge der Vorbereitung auf die 2011 durchzuführende strukturelle Neuorganisation zum Gegenstand hatte; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Überprüfung und die von ihr beschlossenen und durchgeführten Folgemaßnahmen zur Kenntnis zu bringen;

                  36.

                  begrüßt das Vorhaben der Behörde, ihre mittelfristige Planung mit Blick darauf zu verbessern, dass sie die Mitgliedstaaten besser an ihrer Tätigkeit beteiligt und ihre Ressourcen europaweit besser bündelt; bestärkt die Behörde darin, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Risikobewertung zu intensivieren;

                  37.

                  hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Angelegenheiten zu gewährleisten, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln und den Pflanzenschutz haben; empfiehlt, besonders im Interesse der Transparenz, Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Erklärung der Interessen des Personals der Behörde und der für sie tätigen Experten;

                  38.

                  sieht die Hauptaufgabe der Behörde in der wissenschaftlichen Beratung in Angelegenheiten mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, in der Durchführung von Risikobewertungen, die die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und die Entscheidungsträger in die Lage versetzen, auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage politisch ausgerichtete Rechts- und Verwaltungsvorschriften festzulegen, sowie in der Sammlung und Analyse wissenschaftlicher Daten;

         Interne Prüfungen

                  39.

                  stellt fest, dass sechs von der Dienststelle interne Prüfung als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen noch immer der Umsetzung bedürfen und dass drei davon sich bereits um mehr als 12 Monate verzögert haben; weist besonders darauf hin, dass diese Verzögerungen Folgendes betreffen: Maßnahmen für Informationssicherheit, Vertragsverlängerungsverfahren und Transparenz der Entscheidungen sowie Strategie zur Ablage und Archivierung von Akten; fordert deshalb die Behörde auf, zügig gegen diese Mängel vorzugehen und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen zu unterrichten;

                  40.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten, die in der Anlage dieser Entschließung aufgeführt sind;

                  41.

                  verweist bezüglich der sonstigen — horizontalen — Anmerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (8) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der dezentralen Einrichtungen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 162.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 991.

         (7)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN

                  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Ausführung

                  Keine Risikobewertung, keine angemessen definierten Leistungsindikatoren, keine dokumentierten Systeme und Verfahren der internen Kontrolle in Bezug auf ihre Tätigkeiten.

                  —

                  Das Parlament fordert die Behörde auf, auf SMART bezogene Ziele und auf RACER bezogene Indikatoren festzulegen und ein Gannt-Diagramm aufzustellen, im Sinn eines erfolgsorientierten Ansatzes.

                              —

                              Das Parlament legt der Behörde nahe, die Planung und Überwachung der Haushaltsverfahren für getrennte Mittel zu verbessern.

                              —

                              Das Parlament hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist — empfiehlt Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Erklärung der Interessen des Personals und der für die Behörde tätigen Experten.

                              —

                              Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, die Behörde Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen.

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement/Auftragsvergabe

                              —

                              Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: zahlreiche Mittelübertragungen mit starkem Schwerpunkt am Jahresende (31 der 49 Fälle).

                              —

                              Schwächen der Verfahren der Auftragsvergabe: Auswahlkriterien nicht dargelegt; Preisbewertungsmethode erst im laufenden Bewertungsverfahren festgelegt; ungenaue Darlegung der Qualitätskriterien.

                              —

                              Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: Schwächen in Planung und Budgetierung der Tätigkeiten.

                              —

                              Schwächen in der Verwaltung der Mittel: Beiträge der Kommission für Kroatien und Türkei (Heranführungsstrategie) hätten als zweckgebundene Mittel behandelt werden müssen, wurden aber behandelt, als wären sie Teil der gewöhnlichen Gemeinschaftszuschüsse.

                              —

                              Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: Schwächen in Planung, Überwachung der vertraglichen Fristen und des Haushalts der Behörde →

                                          1)

                                          fordert die Behörde auf, ihre Mittelverwaltung zu verbessern, um das Volumen der Mittelübertragungen abzubauen: 2008: 23 %; 2007: 16 %; 2006: 20 %;

                                          2)

                                          Mittelbindungen mussten in großer Höhe gestrichen werden (37 % der Mittelbindungen für operative Tätigkeiten von 2007 übertragen, 26 % von 2006).

                              —

                              Das Parlament fordert die Kommission auf zu prüfen, wie der Grundsatz der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung lückenlos durchgesetzt werden kann → hohe Reserven an Kassenmitteln (19 990 492,26 EUR).

                              —

                              Das Parlament fordert die Behörde auf, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern.

                              —

                              Das Parlament fordert die Behörde auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen zu verringern, betont, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen auf das nächste Jahr beanstandet hat, was Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt.

                              —

                              Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass vom Vorjahr übertragene Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; fordert die Behörde auf, Abhilfe zu schaffen und den Rechnungshof von den Maßnahmen zu unterrichten.

                              —

                              Das Parlament weist darauf hin, dass der Rechnungshof Schwierigkeiten bei der Ausführung des Tätigkeitsprogramms 2009 festgestellt hat, und fordert die Behörde auf, mit den notwendigen Maßnahmen gegen diese Mängel vorzugehen.

                  Personal

                  Keine realistischen Ziele in Sachen Personaleinstellung.

                              —

                              Die Behörde konnte ihre Einstellungsziele erreichen und 273 der 300 Dienstposten in ihrem Stellenplan besetzen. Bei der Prüfung der Einstellungsverfahren wurde deutlich, dass im Allgemeinen weder die Gewichtung der anzuwendenden Auswahlkriterien noch die notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Ablauf der in der Stellenausschreibung genannten Bewerbungsfrist vom Prüfungsausschuss festgelegt worden waren.

                  —

                  —

                  Interne Prüfungen

                  —

                  —

                  20 der von IAS und IAC abgegebenen 25 Empfehlungen wurden umgesetzt (80 %).

                              —

                              Das Parlament erklärt sich besorgt darüber, dass von den 48 Empfehlungen eine als kritisch, 27 als sehr wichtig und 20 als wichtig eingestuft werden, dass aber die Entlastungsbehörde keine Angaben über den Inhalt dieser Empfehlungen erhalten hat, und verlangt von der Exekutivdirektorin der Behörde die Vorlage dieser Angaben.

                              —

                              Das Parlament ersucht die Behörde erneut, geeignete Maßnahmen im Fall von Interessenkonflikten zu treffen, eine Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden.