title: 72/416/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1972 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer

text:
26 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 11
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 30. Oktober 1972
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungs
                                                        länder
                                                    (72/416/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       a) das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schaftsgemeinschaft und dem Welternährungspro
                                                                  gramm über die Lieferung von Milchfetten an
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                   Entwicklungsländer sowie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 die Artikel 113 , 114 und 228 ,                               b) der in Artikel V Absatz 1 des genannten Abkom
                                                                   mens erwähnte Briefwechsel .
 nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom
 mission,                                                      Die genannten Texte sind diesem Beschluß als An
                                                               hang beigefügt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Welternährungsprogramm hat den Bedarf an
 Milchfetten für das Programm 1971 / 1972 bekannt                                     Artikel 2
 gegeben .
                                                               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso
 Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im           nen zu bestellen , die zur Unterzeichnung des Abkom
 Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen den                 mens und Briefwechsels befugt sind, und ihnen die
 dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und                 Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um
 Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für               für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
 Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwick
 lung durchzuführen —■
 BESCHLIESST :                                                 Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1972 .
                         Artikel 1                                                               Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  werden geschlossen :                                                                              P. LARDINOIS
 ---pagebreak--- Nr . L 287/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 12 . 72
                                                          ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
                                 über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,
              durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der
              Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft ,
              andererseits ,
              IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
              Das Ziel des Welternährungsprogramms, das in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der
              Vereinten Nationen einerseits und der Organisation der Vereinten Nation für Ernährung und
              Landwirtschaft andererseits durchgeführt wird , besteht darin , mit den im Rahmen des Pro
              gramms erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und
              Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen
              Entwicklung durchzuführen .
              In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die das Königreich Belgien , die Bundesrepublik
              Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg
              und das Königreich der Niederlande umfaßt , die alle der Organisation der Vereinten Nationen
              oder der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft angehören ,
              sind Lagerbestände an Butter vorhanden ; zur Verwirklichung der Zielsetzungen des "Welt
              ernährungsprogramms ist beschlossen worden , diesem eine bestimmte Menge von aus Lagerbutter
              gewonnenem ,,butteroil" zur Verfügung zu stellen —
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren
              Vertretern ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                                                        I
              DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                  führen ; wenn die Umstände dies erfordern, kann im
                                                                      Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsparteien
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert zu                    eine zusätzliche Frist für bestimmte Lieferungen ver
den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen                       einbart werden . Diese Frist darf — abgesehen von
an das Welternährungsprogramm unentgeltlich                           Ausnahmefällen — drei Monate nicht überschreiten .
13 000 Tonnen „butteroil".
                                                                                Artikel II
Das Welternährungsprogramm wird vor dem 30. Juni
1973 Sofortmaßnahmen oder Vorhaben betreffend                         (1)   Das Welternährungsprogramm teilt der Euro
die in Absatz 1 genannte Menge „butteroil " durch                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft so rasch wie mög
 ---pagebreak--- 26 . 12. 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 287 / 13
lieh die Vorhaben mit, die es im Zusammenhang mit           die Lieferung bzw. die Übernahme sind in einem
der Lieferung von „butteroil" an Entwicklungsländer         Schriftwechsel zwischen den Vertragsparteien festge
innerhalb des betreffenden Zeitraums durchzuführen          legt.
beabsichtigt und für die ein Beitrag der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft erbeten wird .                      (2)     Das Welternährungsprogramm übernimmt das
                                                            gelieferte Erzeugnis und sorgt für die Beförderung,
(2) Die Mitteilungen enthalten die für eine gute            die Versicherung und die Verteilung des „butteroils"
Sachkenntnis erforderlichen Angaben , insbesondere          in den Bestimmungsländern .
über folgendes :
— die Bestimmungsländer,                                    (3 )    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ge
                                                            währt dem Welternährungsprogramm einen Beitrag
— die Art der Vorhaben,                                     zu den in Absatz 2 genannten Kosten, der je über
                                                            nommene Tonne 95 US-Dollar beträgt. Er wird in
— die Menge des zu liefernden „butteroils",                 nerhalb einer Frist von 60 Tagen nach- jeder Über
— das Verteilungsverfahren ,                                nahme von „butteroil " durch das Welternährungs
                                                            programm gezahlt.
— die Frist für die Durchführung der Aktion .
 (3 )   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt                              Artikel VI
dem Welternährungsprogramm so rasch wie möglich
für jedes vorgelegte Vorhaben mit, ob sie sich daran        Das Welternährungsprogramm übermittelt der Euro
beteiligen wird.                                            päischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Berichte
                                                            über die Durchführung der in diesem Abkommen
                                                            vorgesehenen Maßnahmen :
                       Artikel III
                                                             a ) Beförderung : Innerhalb einer angemessenen Frist
                                                                 nach dem Löschen der Ladung Berichte über die
(1)     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt
                                                                 Ankunftszeit der Schiffe in den Bestimmungshä
dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung un
                                                                 fen , die Menge und Qualität des gelöschten „ but
ter Brücksichtigung der Auskünfte des Welternäh                 teroils" und über den Tag, an dem die Löschar
rungsprogramms rechtzeitig den oder die Verschif                beiten beendet wurden :
fungshäfen sowie die Termine der Bereitstellung in
den genannten Häfen mit.                                    b ) Verwendung der Waren : Regelmäßige Informatio
                                                                 nen über den Stand der Durchführung der von
(2)     Als Ausfuhrhäfen können nur Seehäfen angege             der Gemeinschaft unterstützten Vorhaben , über
ben werden , die Hochseeschiffen zugänglich sind und             die Verwendung der Waren , die verteilten Men
für die internationale Befrachtung verwendet werden .            gen , genaue Angaben über die Art der Verteilung
                                                                 und insbesondere darüber, welche Maßnahmen
                                                                 getroffen wurden , um zu verhindern , daß diese
                       Artikel IV                                Waren wieder in den Handel gebracht werden ,
                                                                 sowie über die Zahl der Empfänger.
(1)     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt
das „butteroil " dem Welternährungsprogramm un
entgeltlich zur Verfügung.                                                         Artikel VII
 ( 2)   Sie sorgt dafür, daß das gelieferte „butteroil "    Sollten sich neue Umstände ergeben , so entscheiden
zumindest den in Anhang I genannten Anforderungen           das Welternährungsprogramm und die Europäische
an die Qualität und die Verpackung entspricht ; An         Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über die an die
hang I ist Bestandteil des Abkommens.                       sem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
                        Artikel V                                                 Artikel VIII
 (1)    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sorgt       Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deut
für die Lieferung fop Verschiffungshafen . Die Ver         scher, englischer, französischer, italienischer, nieder
pflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemein            ländischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei
schaft und des Welternährungsprogramms betreffend           jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 12 . 72
                                                          ANHANG 1
                  DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTES „BUTTEROIL"
               I.^Qualitätsanforderungen
                   Merkmale des Erzeugnisses :
                   Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
                   Standardzusammensetzung :
                   (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                   Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                   Fette : mindestens 99,8 %
                   Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                   Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                                 \
                   Geschmack : rein
                   Geruch : frei von fremden Gerüchen
              II . Verpackungen
                   — Dosen zu 1,5 kg in festem Karton mit 12 Dosen
                   — Metalldosen zu 5 kg — 4 Dosen je Karton
                   — Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton .
 ---pagebreak--- 26 . 12. 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 15
                                                       BRIEFWECHSEL
            A. Schreiben des Vertreters des Welternährungsprogramms
                Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer,
               insbesondere auf Artikel V Absatz 1 , beehre ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von
                13 000 Tonnen „butteroil" durch die EWG und der Übernahme dieser Menge durch das
               PAM folgende Modalitäten vorzuschlagen :
               — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
                     PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine fünfzehntägige Frist mit,
                     während der das PAM den Liefertermin festsetzen kann .
               — Das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für die Lieferung vorgesehenen
                     Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit.
               — Das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
                     Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit.
               — Die Ware ist gemäß Artikel III des Abkommens von der EWG zu dem vereinbarten
                     Zeitpunkt an den angegebenen Verschiffungshafen zu liefern .
               — Die Lieferung ist durchgeführt , sobald die Ware an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen
                     gelangt ist. Sämtliche Ballastkosten gehen zu Lasten des PAM .
               — Im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das PAM über , wobei
                     sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung
                    zu Lasten des PAM gehen .
               — Falls die EWG die Ware nicht an den festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit liefert,
                     während das PAM die Lieferung an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
                    ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen.
               — Falls das PAM die gelieferte Ware nicht am festgesetzen Ort und zur festgesetzten Zeit
                    übernimmt , während die EWG die Lieferung zum angegebenen Ort und zur angegebenen
                    Zeit ermöglicht hat , sind die Folgen vom PAM zu tragen .
               — Die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor , einen oder mehrere Bevollmächtigte
                    für die Durchführung des Abkommens zu ernennen . Auf jeden Fall ernennt das PAM
                    einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
            B. Schreiben des Vertreters der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens vom                 mit folgendem Wortlaut zu
               bestätigen :
                  ,, Unter Bezugnahme
                             in jedem Verschiffungshafen ."
               Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die EWG mit Ihrem Vorschlag für die Modalitäten
               der Lieferung und Übernahme von ,, butteroil" einverstanden ist.
               Ich bitte Sie , diese Modalitäten gemäß Artikel V Absatz 1 des Abkommens über die Lieferung
               von ,, butteroil " an Entwicklungsländer als zwischen dem PAM lind der EWG vereinbart zu
               betrachten .


title: 2012/495/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. September 2012 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               6.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 240/6

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 5. September 2012
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2012/495/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte nach dem Ausscheiden von Herrn Enzo MOAVERO MILANESI für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2013, ein Richter beim Gericht ernannt werden.

               (2)

               Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Guido BERARDIS vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Guido BERARDIS für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Guido BERARDIS wird für den Zeitraum vom 7. September 2012 bis zum 31. August 2013 zum Richter des Gerichts ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. September 2012.

            Der Präsident

         K. KORNELIOU


Avis juridique important

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41997D0034

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (SCH/Com-ex (97) 34 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0187 - 0187

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 15. Dezember 1997bezüglich der Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel(SCH/Com-ex (97) 34 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (nachfolgend "das Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt),gestützt auf Artikel 134 des oben genannten Übereinkommens,unter Berücksichtigung des Beschlusses der Zentralen Gruppe vom 14. Mai 1997,eingedenk der Ergebnisse der Sitzung der Zentralen Gruppe am 28. Oktober 1997 -BESCHLIESST:Die Schengen Staaten bemühen sich, die Gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (Dok. 97/11/JI, veröffentlicht im ABl. L 7 vom 10. Januar 1997, Seite 1) möglichst umgehend, gegebenenfalls schrittweise, noch vor dem Ablauf der in der Gemeinsamen Maßnahme genannten Übergangsfristen anzuwenden.Wien, den 15. Dezember 1997Der VorsitzendeK. Schlögl


title: 86/38/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Februar 1986 über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen

text:
1.3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 56/ 119
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                               DER MITGLIEDSTAATEN
                                                   vom 28. Februar 1986
                  über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit
                  Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die
                              Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen
                                                       (86/38 /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                       sprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ                            und der Schweiz, nachstehend „EFTA"-Länder genannt,
ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                         werden die Zölle für die Einfuhr nach Spanien — ein
                                                                  schließlich der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                und nach Portugal ab 1 . März 1986 auf 90 v. H. der
                                                                  Ausgangszollsätze gesenkt.
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl geschlossen.                                      (2) Die genannten Ausgangszölle sind die Zölle, die
                                                                  am 1 . Januar 1985 tatsächlich erhoben werden ; hierunter
Am 1 . Januar 1986 sind das Königreich Spanien und die            fallen nicht aus Portugal eingeführte Bleche aus Stahl,
Portugiesische Republik dieser Gemeinschaft beigetreten.          plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear
                                                                  beitung, der Tarifstelle ex 73.13 B IV, für die der Aus
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den                 gangszollsatz 20 v. H. beträgt.
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und
der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem               (3) Falls jedoch nach dem 1 . Januar 1985 und vor
Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden                   dem 1 . Januar 1986 eine Zollsenkung vorgenommen
andererseits sowie die Zusatzprotokolle zu den Abkom             wurde, so gilt der herabgesetzte Zollsatz als Ausgangs
men zwischen den Mitgliedstaaten der genannten Ge                zollsatz.
meinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenos
senschaft und der Republik Island andererseits müssen
von jeder Vertragspartei nach ihren eigenen Verfahren             (4) Setzen das Königreich Spanien oder die Portugie
genehmigt werden.                                                 sische Republik im Laufe des Jahres 1986 die Zollsätze
                                                                  für aus der Zehnergemeinschaft eingeführte Waren voll
Die Verfahren für die Ratifikation der genannten Proto           ständig oder teilweise aus, so nehmen sie die Aussetzung
kolle sind noch nicht abgeschlossen ; es ist erforderlich,        oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ur
die Verpflichtungen, die sich für das Jahr 1986 aus die          sprung in den EFTA-Ländern um denselben Prozentsatz
sen Protokollen hinsichtlich der Einfuhrzölle ergeben,            vor.
autonom anzuwenden.
Im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                                Artikel 2
BESCHLÜSSEN :                                                     Die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforder
                                                                  lichen Änderungen der Ursprungsregeln, die von den in
                                                                  den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den
                           Artikel 1
                                                                  EFTA-Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüssen
(1 )     Für die in die Zuständigkeit der Europäischen Ge        vorgenommen werden, finden auf die in diesem Beschluß
meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ur            genannten Waren ab dem 1 . März 1986 Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 120                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.3 . 86
                        Artikel 3                                                      Artikel 4
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatz        Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
protokolle zu den Abkommen zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und           Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1986.
Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und den EFTA
Ländern andererseits, längstens jedoch bis zum 31 . De                                           Der Präsident
zember 1986 .                                                                                H. van den BROEK


title: 2008/46/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme Menschen , Kapazitäten und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               15.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/9

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2007
   zur Einsetzung der „Exekutivagentur für die Forschung“ für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/46/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.

               (2)

               Die Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzen, sich auf die Kerntätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die Gesamtverantwortung übernehmen.

               (3)

               Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2) werden im Rahmen der spezifischen Programme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ Projekte in den Bereichen Forschung, technische Entwicklung und Demonstration durchgeführt, die keiner politischen Entscheidungen bedürfen, jedoch während des gesamten Projektzyklus umfangreiche technische und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

               (4)

               Gemäß dem Siebten Rahmenprogramm geschlossene Finanzhilfevereinbarungen können über mehrere Jahre laufen, wobei zahlreiche Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2014 in Kraft treten und bis zum Jahr 2017 und länger aktiv verwaltet werden.

               (5)

               Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine klare Trennung zwischen der Programmplanungsphase, die in die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fällt, und der Projektdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen wird, getroffen werden.

               (6)

               Das spezifische Programm „Menschen“ sowie die Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ sind mit Projekten verbunden, in deren Rahmen zahlreiche kleinere Maßnahmen vorzunehmen sind.

               (7)

               Die Themen Sicherheit und Raumfahrt des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ sind neue Bereiche, in denen die Kommission nicht über ausreichend interne Fachleute verfügt und die daher als Pilotprojekte für die Durchführung komplexerer Verbundforschungsprojekte durch eine Exekutivagentur geeignet wären.

               (8)

               Eine Exekutivagentur könnte darüber hinaus zentrale administrative und logistische Unterstützungsleistungen für andere Bereiche des Rahmenprogramms erbringen.

               (9)

               Die Agentur sollte ihren Verwaltungshaushalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), ausführen.

               (10)

               Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Forschung sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht Vorteile hätte.

               (11)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung der Agentur
   (1)   Es wird eine Exekutivagentur (nachstehend die „Agentur“) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung eingerichtet, deren Statut in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt ist.
   (2)   Die Agentur wird „Exekutivagentur für die Forschung“ genannt.
   Artikel 2
   Sitz
   Sitz der Agentur ist Brüssel.
   Artikel 3
   Dauer
   Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2017 eingerichtet.
   Artikel 4
   Ziele und Aufgaben
   (1)   Die Agentur wird hiermit beauftragt, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013), das auf dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG beruht, (nachstehend: „das Rahmenprogramm“) die folgenden Aufgaben zu übernehmen:

               a)

               die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Bereiche des spezifischen Programms „Menschen“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/973/EG des Rates (4) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;

               b)

               die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen, die im Bereich Forschung zugunsten KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ getroffen werden, wobei dies auf der Grundlage der Entscheidung 2006/974/EG des Rates (5) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms erfolgt, sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen; in Abhängigkeit von der Befugnisübertragung durch die Kommission sind dabei einschlägige Entscheidungen zu treffen;

               c)

               die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Rahmen der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Hinblick auf die Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (6) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;

               d)

               die Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — die Vornahme aller für die Verwaltung der unter den Buchstaben a, b und c erwähnten Teile der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

               e)

               die Erhebung und Auswertung aller Informationen, die für die Leitung der Durchführung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Teile von Gemeinschaftsprogrammen erforderlich sind, und die Übermittlung dieser Informationen an die Kommission;

               f)

               die Erbringung logistischer und administrativer Unterstützungsleistungen für die spezifischen Programme „Kapazitäten“, „Zusammenarbeit“ und „Menschen“, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von Aufforderungen, die Entgegennahme und Bewertung von Vorschlägen, die Beauftragung von Bewertern, die Vorbereitung von Zahlungen an die Bewerter und die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

         (2)   Nach Vorlage einer Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingesetzten Ausschusses der Exekutivagenturen kann die Kommission die Agentur ermächtigen, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben weitere gleichartige Aufgaben zu übernehmen.
   (3)   In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen aufgeführt, und der Beschluss wird abgeändert, wenn der Agentur zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
   Artikel 5
   Organisationsstruktur
   (1)   Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor verwaltet, die von der Kommission ernannt werden.
   (2)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
   (3)   Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
   (4)   Die Amtszeit der Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Direktors ist verlängerbar.
   Artikel 6
   Zuschüsse
   Die Agentur erhält die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschüsse, die der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, denen anderer Teile des Rahmenprogramms entnommen werden, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 beauftragt wird.
   Artikel 7
   Kontrolle und Berichterstattung
   Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission; sie erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
   Artikel 8
   Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
   Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.

      Brüssel, den 14. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1821/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 10).

      (4)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 272.

      (5)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299.

      (6)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.


title: Beschluss 2009/981/GASP des Rates vom 18. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

text:
               19.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/90

      BESCHLUSS 2009/981/GASP DES RATES

   vom 18. Dezember 2009
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen.

               (2)

               Es liegen keine Gründe mehr dafür vor, eine Person weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2006/318/GASP Anwendung findet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang zu diesem Beschluss genannte Person wird von der in Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP enthaltenen Liste gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

      ANHANG

         IN ARTIKEL 1 GENANNTE PERSON

                  #

                  Name

                  Identifizierungsinformationen
                  (einschließlich Ministerium)

                  Geschlecht (M/W)

                  E7c

                  Aung Khaing Moe

                  Sohn von Myo Myint, Geburtsdatum: 25.6.1967
                  (hält sich derzeit vermutlich im Vereinigten Königreich auf; hat das Land verlassen, bevor er in die Liste aufgenommen wurde)

                  M


title: 2004/718/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/73

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr
   (2004/718/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (2), der die Erklärung vom 27. März 2003 über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c Absatz 5 des EGKS-Vertrags enthält,
   in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vom 26. Juni 2003 gemäß Artikel 45c Absätze 1 und 4 des EGKS-Vertrags für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0646/2003) (3),
   unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g und Artikel 97,
   gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0201/2004),

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

          Pat COX

      (1)  ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

      (2)  ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

      (3)  ABl. C 224 vom 19.9.2003, S. 1.
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               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/74

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   gestützt auf die Artikel 78g und 97 des EGKS-Vertrags,
   in Kenntnis des in Nizza am 26. Februar 2001 vereinbarten und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Anhang beigefügten Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (1),
   unter Hinweis auf die im Zuge des Trilogs zum Haushaltsverfahren angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 21. November 2001 zu den Vereinbarungen für die Zeit nach Ablauf des EGKS-Vertrags (2),
   unter Hinweis auf die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 (3) und 21. Juni 1999 (4) zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. September 2000 an den Rat, das Europäische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags — Finanztätigkeiten nach 2002“ (KOM(2000) 518),
   in Kenntnis des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5), um die Verwaltung der „EGKS in Abwicklung“ bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza zu regeln, sowie in Kenntnis der dazu abgegebenen Erklärungen der Kommission (6) und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten,
   in Kenntnis der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (7),
   in Kenntnis der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (8),
   in Kenntnis der Entscheidung 2003/78/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (9),
   in Kenntnis des EGKS-Finanzberichts 2002 für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (10), der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission (Dienst Finanzoperationen) veröffentlicht wurde,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (11), der die Erklärung vom 27. März 2003 über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c Absatz 5 des EGKS-Vertrags enthält,
   in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vom 26. Juni 2003 gemäß Artikel 45c Absatz 1 und 4 des EGKS-Vertrags für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0646/2003) (12),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002“ (13),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 (14), insbesondere Ziffern 10.18. bis 10.20. („Darlehen und Anleihen der EGKS in Abwicklung“),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsjahr 2002“ (15),
   gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (16) und auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (17), wonach alle Organe der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,
   in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Berichts vom 29. Oktober 2003 über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2001 (KOM(2003) 651) und die Folgemaßnahmen (Abschnitt III des Berichts) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 2001, ergänzt durch eine Mitteilung der Generaldirektion Haushalt der Kommission vom 30. Januar 2004 an das Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses,
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0201/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass die EGKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 23. Juli 2002 weiterhin Anpassungsbeihilfen zugunsten von Arbeitnehmern und Forschungsbeihilfen aus ihrem Funktionshaushaltsplan finanziert hat, und zwar für den erstgenannten Zweck mit 35 Mio. EUR und für den zweitgenannten Zweck mit 72 Mio. EUR sowie mit weiteren Mittelbindungen in Höhe von 21 Mio. EUR für das Programm Rechar für Sozialmaßnahmen in der Kohleindustrie,

               B.

               in der Erwägung, dass die EGKS-Umlage auf Kohle- und Stahlprodukte — bis dahin eine der Haupteinnahmequellen des EGKS-Haushalts — zum 1. Januar 1998 von der Kommission auf 0 % festgesetzt wurde,

               C.

               in der Erwägung, dass die Haupteinnahmequellen der EGKS in den letzten Jahren die Erlöse aus den Finanzanlagen, die Auflösung von Rückstellungen und die Aufhebung von nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen sind,

               D.

               in der Erwägung, dass der Jahresabschluss der EGKS seit 1997 rückläufig ist und am 23. Juli 2002 gegenüber dem 31. Dezember 2001 einen Rückgang um 839 Mio. EUR aufweist,

               E.

               in der Erwägung, dass der Aufwand aus Finanzgeschäften von 12 auf 69 Mio. EUR überwiegend wegen Wertberichtigungen stieg,

               F.

               in der Erwägung, dass bei den Erträgen die Zinsen von 215 auf 91 Mio. EUR zurückgingen und die Erträge aus Finanzgeschäften von 19 auf 16 Mio. EUR und die Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan für das letzte knapp sieben Monate umfassende EGKS-Haushaltsjahr von 65 auf 21 Mio. EUR abnahmen,

               G.

               in der Erwägung, dass zum 23. Juli 2002 noch ausstehende anleihefinanzierte Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaats gesichert waren, zu 100 % durch den Garantiefonds gedeckt wurden und diese Darlehen auf 529 Mio. EUR errechnet wurden,

               H.

               in der Erwägung, dass sich zum 23. Juli 2002 die von der EGKS verwalteten Geldmittel auf 1 557 Mio. EUR beliefen,

               I.

               in der Erwägung, dass in der am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der oben genannten Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 gefordert wurde, den Ertrag der Rückstellungen zu verwenden, um einen Forschungsfonds zugunsten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kohle- und Stahlsektor zu finanzieren,

               J.

               in der Erwägung, dass die nach Abzug der Erstattung ausstehender Schulden verbleibenden Mittel als „Eigenmittel“ des EU-Haushalts betrachtet werden sollten, die jährliche Zinsen in Höhe von etwa 60 Mio. EUR einbringen sollten, die für die Forschung im Bereich Kohle und Stahl außerhalb des Forschungsrahmenprogramms verwendet werden sollen,

               K.

               in der Erwägung, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 das automatische Verschwinden der Rechtsform und der Verfahren der EGKS sowie die Auflösung des durch diesen Vertrag eingesetzten Beratenden Ausschusses bewirkt hat,

               L.

               in der Erwägung, dass der EGKS-Jahresbericht für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr vom Rechnungshof am 26. Juni 2003 angenommen wurde,

               M.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum Schluss gelangt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002 und des Ergebnisses ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

               N.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der dem EGKS-Abschluss für das am 23. Juli 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind,

               1.

               würdigt die Verdienste all derer, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl initiiert und gestaltet und damit wesentlich zur friedlichen Einigung Europas beigetragen haben;

               2.

               fordert die Kommission daher ebenso wie in den Vorjahren auf, eine auch für die breite Öffentlichkeit geeignete Publikation mit einem Überblick über die Arbeit der EGKS seit ihrer Einrichtung in den Amtssprachen zu veröffentlichen; erkennt an, dass die Kommission hierzu Vorarbeiten in die Wege geleitet hat, die aber zügig weitergeführt werden sollten;

               3.

               begrüßt die Fortschritte, die im Hinblick auf das Auslaufen der Tätigkeiten der EGKS erzielt wurden, insbesondere den oben genannten Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002, der für die „EGKS in Abwicklung“ bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 die nötige Rechtsgrundlage geschaffen hat;

               4.

               fordert die Kommission wie schon in den Vorjahren nachdrücklich auf, umgehend eine Gesamtbewertung der ursprünglich von der EGKS finanzierten Forschung durchzuführen, insbesondere eine Bewertung des Kohleforschungsprogramms und der für die Auswahl neuer Kohleforschungsprojekte vorgeschlagenen Kriterien, wie sie für den Stahlsektor bereits durchgeführt wurde; betrachtet derartige Bewertungen als eine wichtige Grundlage für die Tätigkeit des neuen Forschungsfonds für Kohle und Stahl;

               5.

               stellt fest, dass die EGKS in den vergangenen 15 Jahren für die angewandte Forschung allein im Stahlbereich rund 800 Mio. EUR an Unternehmen und Institute ausgezahlt hat, ohne dass sie in der Regel ihren vertraglichen Anteil an den Erträgen der dadurch ermöglichten Patente erhielt, wie dies in den EGKS-Forschungsverträgen ausdrücklich vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, ihren Rechtsanspruch auf ihren Anteil an den Erträgen aus der Forschungsfinanzierung durch ein Registrierungsverfahren für die Patente und andere geeignete Maßnahmen durchzusetzen;

               6.

               erkennt einige Fortschritte zur Überwindung der Sicherheitsprobleme des für die Verwaltung der EGKS-Mittel verwendeten EDV-Systems an; erwartet aber, dass die Kommission allen die Zuverlässigkeit des EDV-Systems betreffenden Bemerkungen des Rechnungshofs und des externen Wirtschaftsprüfers umgehend Rechnung trägt;

               7.

               stellt fest, dass alle nach dem 23. Juli 2002 noch ausstehenden Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaats gesichert sind, vollständig aus EGKS-Reservemitteln gedeckt werden, und erkennt die von der Kommission beschlossene Strategie eines umsichtigen Finanzgebarens der EGKS bzw. der „EGKS in Abwicklung“ an;

               8.

               nimmt die Fortschritte bei der Senkung der Verwaltungskosten zur Kenntnis, die im Dokument mit dem Titel „Auslaufen des EGKS-Vertrags: Auswirkung auf die Verwaltungsausgaben der Kommission“ (das die GD Haushalt dem Ausschuss für Haushaltskontrolle am 30. Januar 2004 vorgelegt hat) festgehalten sind, und fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse ihrer jährlichen Strategieplanung im Hinblick auf die Neuverwendung des an der Verwaltung der „EGKS in Abwicklung“ beteiligten Personals zu unterrichten;

               9.

               begrüßt die Fortschritte, die bei der Weitergabe der Erfahrungen des Beratenden Ausschusses EGKS an den Wirtschafts- und Sozialausschuss erzielt wurden, und begrüßt insbesondere, dass die neue „Beratende Kommission für den industriellen Wandel (BKIW)“ im Wirtschafts- und Sozialausschuss, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors sowie der damit verbundenen Sektoren besteht, am 24. Oktober 2002 eingesetzt wurde und am 28. November 2002 ihre konstituierende Sitzung abhalten konnte; lädt die BKIW ein, die Ergebnisse ihrer Beratungen regelmäßig der Öffentlichkeit in den Amtssprachen zugänglich zu machen;

               10.

               begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern über die Bedingungen für ihre Teilnahme an dem neuen Forschungsfonds Kohle und Stahl, wobei je nach der jeweiligen Wirtschaftslage die gemäß dem Volumen der Bergbauressourcen festgesetzten Beitragszahlungen gestaffelt wurden, und ersucht die Kommission, es über den Stand der Umsetzung dieser Ergebnisse regelmäßig zu unterrichten;

               11.

               ersucht die Kommission, weiterhin alle noch nicht abgewickelten, ruhenden Mittelbindungen einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen und alle Beträge zu annullieren, bei denen in Zukunft keine Bewegungen zu erwarten sind;

               12.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 der EGKS in Liquidation erst am 11. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht wurde; begrüßt trotzdem die ausführliche und erläuternde Form seiner Darstellung, hinter der die zukünftigen Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse der EGKS in Liquidation nicht zurückstehen sollten, und fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Daten über die Entwicklung und Verwendung des EGKS-Vermögens und von dessen Erträgen für größtmögliche Transparenz zu sorgen;

               13.

               erwartet, dass der Rechnungshof, der zum Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002 keinen spezifischen Bericht vorgelegt hat, die nötigen Prüfungen jährlich vornimmt und die Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlicht;

               14.

               betont, dass es weiterhin über die zweckgebundene Verwendung der Erträge aus dem EGKS-Vermögen zugunsten der Forschung im Kohle- und Stahlsektor wachen wird.

      (1)  ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1 (siehe S. 67).

      (2)  Dokument SN 4609/01 rev. 1 des Rats der Europäischen Union.

      (3)  ABl. C 247 vom 7.8.1998, S. 5.

      (4)  ABl. C 190 vom 7.7.1999, S. 1.

      (5)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

      (6)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 60.

      (7)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22.

      (8)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 25.

      (9)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 28.

      (10)  ISBN 92-894-5199-8, Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG, 2003.

      (11)  ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

      (12)  ABl. C 224 vom 19.9.2003, S. 1.

      (13)  ABl. C 245 vom 11.10.2003, S. 2.

      (14)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (15)  ABl. C 316 vom 29.12.2003, S 1 (siehe S. 45).

      (16)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (17)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


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32004D0392

2004/392/GASP: Beschluss 2004/392/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 120 vom 24/04/2004 S. 0061 - 0061

Beschluss 2004/392/GASP des Ratesvom 19. Mai 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.


Avis juridique important

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32004D0391

2004/391/EG: Beschluss der Kommission vom 23. April 2004 zur Arbeitsweise der Beratungsgruppen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

Amtsblatt Nr. L 120 vom 24/04/2004 S. 0050 - 0060

Beschluss der Kommissionvom 23. April 2004zur Arbeitsweise der Beratungsgruppen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik(2004/391/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die Kommission ist es notwendig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise der einzelnen gemeinsamen Marktorganisationen und der anderen Bereiche, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen, kennenzulernen.(2) Allen Wirtschaftskreisen, die von der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisationen und den im Rahmen der GAP gefassten Beschlüssen direkt betroffen sind, sowie den Verbrauchern muss die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken.(3) Die Wirtschaftsverbände und die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Ebene der Europäischen Union Dachorganisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können.(4) Seit 1962 gibt es eine Struktur mit beratender Funktion in Agrarfragen. Nach den 1999 und 2003 durchgeführten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und in Anbetracht der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 muss die derzeitige Struktur angepasst werden. Der Beschluss 98/235/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der beratenden Ausschüsse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) sollte daher aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.(5) Damit aufgrund der Formulierung, die im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) in Bezug auf die beratenden Ausschüsse verwendet wird, es nicht zu Verwechslungen kommt, sollte für die mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Gremien der Begriff "Ausschüsse" nicht verwendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Bei der Kommission werden die folgenden Gruppen mit beratender Funktion eingesetzt:a) die Beratungsgruppen gemäß der Liste in Anhang I;b) die Arbeitsgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 1.(2) Die Beratungsgruppen können von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, insbesondere die gemeinsamen Marktorganisationen und die Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen hat.Artikel 2(1) Die in Artikel 1 genannten Gruppen umfassen nach Maßgabe von Artikel 3 Vertreter der sozioökonomischen Interessen folgender Arten von Wirtschaftsbeteiligten:- landwirtschaftliche Erzeuger und ihre Genossenschaften,- Agrar- und Lebensmittelindustrie,- Agrar- und Lebensmittelhandel,- Arbeitnehmer aus dem Landwirtschafts- und dem Lebensmittelsektor sowie Verbraucher und Umweltschützer.In besonderen Fällen können auch Vertreter anderer Arten von Wirtschaftsbeteiligten benannt werden.(2) Die Zusammensetzung der Beratungsgruppen und die den einzelnen Arten von Wirtschaftsbeteiligten zustehende Anzahl Sitze ist in Anhang II festgelegt.Artikel 3(1) Die Kommission fordert die auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände, die in das bei der Kommission geführte Verzeichnis der Interessengruppen eingetragen sind, nachstehend "Wirtschaftsverbände" genannt, zur Benennung von Sachverständigen auf. Diese Verbände müssen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Arten von Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der Sozialpartner, am repräsentativsten sein und ihre Tätigkeit muss mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Zusammenhang stehen.(2) Die Wirtschaftsverbände streben danach, dass mit der Benennung der Sachverständigen die verschiedenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten in dem betreffenden Sektor vertreten sind.(3) Die Kommission kann einen von einem Wirtschaftsverband benannten Sachverständigen ablehnen, falls eine Benennung unzweckmäßig erscheint und insbesondere ein Interessenkonflikt vorliegt. In diesem Fall unterrichtet die Kommission hierüber unverzüglich den Wirtschaftsverband, damit dieser einen anderen Sachverständigen benennt.Artikel 4(1) Auf Antrag einer Beratungsgruppe können im Einvernehmen mit der Kommission eine oder mehrere Arbeitsgruppen zur Untersuchung spezifischer Fragen eingesetzt werden. Diese Arbeitsgruppen bestehen aus von den Wirtschaftsverbänden benannten Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet. Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 finden Anwendung.(2) Gegebenenfalls benennt die Kommission ihrerseits Sachverständige und lädt sie zu den Sitzungen der in Absatz 1 genannten Arbeitsgruppen ein.(3) Bei den Sitzungen der in Absatz 1 genannten Arbeitsgruppen führt die Kommission den Vorsitz.Artikel 5(1) Nach Konsultation der Kommission wählt jede Beratungsgruppe auf ihrer ersten Sitzung nach Anwendungsbeginn dieses Beschlusses bzw. auf ihrer ersten Sitzung nach dem in Absatz 3 genannten Zweijahreszeitraum aus dem Kreis ihrer Sachverständigen eine(n) Vorsitzende(n) nach folgendem Verfahren:a) im ersten Wahlgang mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Sachverständigen;b) bei weiteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Sachverständigen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.(2) Jede Beratungsgruppe wählt auf ihrer ersten Sitzung nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren zwei stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden, vorbehaltlich von der Kommission zugelassener Abweichungen, aus dem Kreis der Vertreter der Arten von Wirtschaftsbeteiligten ausgewählt, denen der/die Vorsitzende nicht angehört.(3) Die Amtszeit des/der Vorsitzenden und der zwei stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten des/der Vorsitzenden sind nicht zulässig.(4) Bei der Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden hat die Gruppe darauf zu achten, dass er/sie nicht derselben Art von Wirtschaftsbeteiligten wie der/die Vorgänger(in) entstammt.(5) Der/die Vorsitzende hat dafür zu sorgen, dass über die Sitzungen ein sorgfältiger Sitzungsbericht erstellt wird.Die Kommission kann den von dem/der Vorsitzenden vorgelegten Entwurf des Sitzungsberichts vor dessen Verteilung und anschließender Genehmigung durch die Gruppe ändern.Artikel 6(1) Die Teilnahme an den Sitzungen der in Anhang I aufgeführten Beratungsgruppen beschränkt sich auf die Sachverständigen, die von den Wirtschaftsverbänden gemäß Artikel 3 im Rahmen der einem jeden Verband nach Maßgabe von Anhang II zustehenden Anzahl Sitze benannt worden sind. Teilnehmen können ferner die Vertreter der Kommission und die gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels eingeladenen Personen. Der/die Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden nehmen an den Sitzungen von Amts wegen teil.(2) Die Wirtschaftsverbände unterrichten die Kommission mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung über die von ihnen benannten Sachverständigen.(3) Auf Antrag eines Wirtschaftsverbands, dem in einer Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der/die Vorsitzende der Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission den Generalsekretär des Verbands als Beobachter zu den Sitzungen einladen.Ist der Generalsekretär eines Verbands verhindert, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.(4) Die Beobachter haben bei den Sitzungen kein Recht auf Wortmeldung. Sie können jedoch von dem/der Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.(5) Auf Antrag eines Wirtschaftsverbands, dem ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der/die Vorsitzende der Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission andere als die in Absatz 1 genannten Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen, falls die Tagesordnungspunkte sehr spezielle Fachkenntnisse erfordern.Die Kommission kann ferner von sich aus jede Person, die über besondere Fachkenntnisse zu einem der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.Die gemäß diesem Absatz eingeladenen Sachverständigen nehmen an den Arbeiten jedoch nur für die Frage teil, deretwegen sie eingeladen wurden.(6) Den Sachverständigen werden ihre im Zusammenhang mit den Sitzungen der Gruppen entstandenen Reisekosten von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Kommission behält sich jedoch vor, von diesem Grundsatz abzuweichen. Die Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt.Artikel 7(1) Die Gruppen werden von der Kommission einberufen und treten in der Regel in den Dienstgebäuden der Kommission zusammen.(2) Das Sekretariat der Gruppen wird von der Kommission wahrgenommen.Artikel 8Der/dieVorsitzende legt mindestens 25 Arbeitstage vor der Sitzung der Beratungsgruppe in Zusammenarbeit mit der Kommission und in Konsultation mit den anderen in der Gruppe vertretenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten die in die Tagesordnung aufzunehmenden Punkte fest. Die Kommission versendet daraufhin in der Regel 20 Arbeitstage vor der Sitzung und möglichst auf elektronischem Wege die Tagesordnung mit der Einladung an die Wirtschaftsverbände.Der/die Vorsitzende einer jeden Gruppe kann von sich aus oder auf Antrag einer der vertretenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten vorschlagen, dass die Kommission eine Stellungnahme seiner/ihrer Gruppe zu einer in deren Zuständigkeit fallenden Frage einholt.Artikel 9Gegenstand der Erörterungen der Beratungsgruppen sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Die Kommission kann der jeweiligen Gruppe bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist.Am Ende der Erörterungen der Beratungsgruppen findet keine Abstimmung statt. Kommt in der Gruppe eine einmütige Stellungnahme zustande, so werden gemeinsame Schlussfolgerungen formuliert und dem Sitzungsbericht beigefügt.Die Ergebnisse der Erörterungen der Gruppe werden von der Kommission dem Rat übermittelt, sofern die Gruppe dies vorschlägt.Artikel 10Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 287 EG-Vertrag dürfen die an den Sitzungen teilnehmenden Personen Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der betreffenden Gruppe Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, dass die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.Artikel 11Der Beschluss 98/235/EG wird aufgehoben.Artikel 12Dieser Beschluss gilt ab 1. Mai 2004.Brüssel, den 23. April 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 59.(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG I1. BERATUNGSGRUPPE "GEMEINSAME AGRARPOLITIK"2. BERATUNGSGRUPPE "GETREIDE, ÖLSAATEN UND EIWEIßPFLANZEN"3. BERATUNGSGRUPPE "TROCKENFUTTER"4. BERATUNGSGRUPPE "STÄRKE"5. BERATUNGSGRUPPE "SAATGUT"6. BERATUNGSGRUPPE "ZUCKER"7. BERATUNGSGRUPPE "REIS"8. BERATUNGSGRUPPE "ENERGIEPFLANZEN UND NON-FOOD-KULTUREN"9. BERATUNGSGRUPPE "BAUMWOLLE"10. BERATUNGSGRUPPE "FLACHS UND HANF"11. BERATUNGSGRUPPE "MILCH"12. BERATUNGSGRUPPE "RINDFLEISCH"13. BERATUNGSGRUPPE "SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH"14. BERATUNGSGRUPPE "SCHWEINEFLEISCH"15. BERATUNGSGRUPPE "GEFLÜGELFLEISCH UND EIER"16. BERATUNGSGRUPPE "BIENENZUCHT"17. BERATUNGSGRUPPE "OBST UND GEMÜSE"18. BERATUNGSGRUPPE "BLUMEN UND ZIERPFLANZEN"19. BERATUNGSGRUPPE "WEINBAU"20. BERATUNGSGRUPPE "SPIRITUOSEN"21. BERATUNGSGRUPPE "OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE"22. BERATUNGSGRUPPE "TABAK"23. BERATUNGSGRUPPE "HOPFEN"24. BERATUNGSGRUPPE "FORSTWIRTSCHAFT UND KORK"25. BERATUNGSGRUPPE "QUALITÄT DER AGRARERZEUGUNG"26. BERATUNGSGRUPPE "ÖKOLOGISCHER LANDBAU"27. BERATUNGSGRUPPE "WERBUNG FÜR AGRARERZEUGNISSE"28. BERATUNGSGRUPPE "LÄNDLICHE ENTWICKLUNG"29. BERATUNGSGRUPPE "FRAUEN IM LÄNDLICHEN RAUM"30. BERATUNGSGRUPPE "LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT"ANHANG II1. BERATUNGSGRUPPE "GEMEINSAME AGRARPOLITIK">PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. BERATUNGSGRUPPE "GETREIDE, ÖLSAATEN UND EIWEISSPFLANZEN">PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. BERATUNGSGRUPPE "TROCKENFUTTER">PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. BERATUNGSGRUPPE "STÄRKE">PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. BERATUNGSGRUPPE "SAATGUT">PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. BERATUNGSGRUPPE "ZUCKER">PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. BERATUNGSGRUPPE "REIS">PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. BERATUNGSGRUPPE "ENERGIEPFLANZEN UND NON-FOOD-KULTUREN">PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. BERATUNGSGRUPPE "BAUMWOLLE">PLATZ FÜR EINE TABELLE>10. BERATUNGSGRUPPE "FLACHS UND HANF">PLATZ FÜR EINE TABELLE>11. BERATUNGSGRUPPE "MILCH">PLATZ FÜR EINE TABELLE>12. BERATUNGSGRUPPE "RINDFLEISCH">PLATZ FÜR EINE TABELLE>13. BERATUNGSGRUPPE "SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH">PLATZ FÜR EINE TABELLE>14. BERATUNGSGRUPPE "SCHWEINEFLEISCH">PLATZ FÜR EINE TABELLE>15. BERATUNGSGRUPPE "GEFLÜGELFLEISCH UND EIER">PLATZ FÜR EINE TABELLE>16. BERATUNGSGRUPPE "BIENENZUCHT">PLATZ FÜR EINE TABELLE>17. BERATUNGSGRUPPE "OBST UND GEMÜSE">PLATZ FÜR EINE TABELLE>18. BERATUNGSGRUPPE "BLUMEN UND ZIERPFLANZEN">PLATZ FÜR EINE TABELLE>19. BERATUNGSGRUPPE "WEINBAU">PLATZ FÜR EINE TABELLE>20. BERATUNGSGRUPPE "SPIRITUOSEN">PLATZ FÜR EINE TABELLE>21. BERATUNGSGRUPPE "OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE">PLATZ FÜR EINE TABELLE>22. BERATUNGSGRUPPE "TABAK">PLATZ FÜR EINE TABELLE>23. BERATUNGSGRUPPE "HOPFEN">PLATZ FÜR EINE TABELLE>24. BERATUNGSGRUPPE "FORSTWIRTSCHAFT UND KORK">PLATZ FÜR EINE TABELLE>25. BERATUNGSGRUPPE "QUALITÄT DER AGRARERZEUGUNG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>26. BERATUNGSGRUPPE "ÖKOLOGISCHER LANDBAU">PLATZ FÜR EINE TABELLE>27. BERATUNGSGRUPPE "WERBUNG FÜR AGRARERZEUGNISSE">PLATZ FÜR EINE TABELLE>28. BERATUNGSGRUPPE "LÄNDLICHE ENTWICKLUNG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>29. BERATUNGSGRUPPE "FRAUEN IM LÄNDLICHEN RAUM">PLATZ FÜR EINE TABELLE>30. 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