title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (2005/2075(REG))

text:
C 287 E/254          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.11.2006
Donnerstag, 19. Januar 2006
                                                    ANGENOMMENE TEXTE
             P6_TA(2006)0021
             Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltensregeln für Mitglieder
             Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parla-
             ments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des
                                             Europäischen Parlaments (2005/2075(REG))
             Das Europäische Parlament,
             — in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 18. März 2005,
             — in Kenntnis der vom Präsidium am 7. März 2005 ausgearbeiteten Vorschläge zur Änderung seiner
                  Geschäftsordnung,
             — gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0413/2005),
             A. in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass es seiner Arbeit in einem würdigen Rahmen
                 nachgehen kann, während gleichzeitig der lebendige Charakter der Aussprachen gewahrt bleiben muss,
              B. in der Erwägung, dass die derzeitigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung keine Möglichkeit vorse-
                 hen, angemessen auf alle Störungen seiner Arbeit und andere Aktivitäten in seinen Gebäuden zu reagie-
                 ren,
             C. in der Erwägung, dass, wie in allen parlamentarischen Versammlungen üblich, die Möglichkeit vorgese-
                 hen werden muss, Sanktionen gegen diejenigen seiner Mitglieder zu verhängen, die sich nicht an Ver-
                 haltensregeln halten, deren wesentliche Grundsätze von ihm festzulegen sind, wobei es gleichzeitig ein
                 internes Beschwerdeverfahren gegen derartige Sanktionsbeschlüsse vorsehen muss, um das Recht auf
                 Verteidigung zu gewährleisten,
             1.    beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
             2. beschließt, dass diese Änderungen gemäß Artikel 202 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung am ersten
             Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
             3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zur Information dem Rat, der Kommission und den
             Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                        NEUER WORTLAUT
                                                              Abänderung 1
                                             Artikel 9 Überschrift und Absatz 1 Unterabsatz 1
Verhaltensregeln                                                          Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln und
                                                                          Zutritt zum Parlament
1.    Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensre-               1.    Das Parlament kann Regeln über die Transparenz der
geln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 202                   finanziellen Interessen seiner Mitglieder beschließen, die die-
Absatz 2 beschlossen und dieser Geschäftsordnung als Anlage               ser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden.
beigefügt.
 ---pagebreak--- 24.11.2006           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 287 E/255
                                                                                Donnerstag, 19. Januar 2006
                   DERZEITIGER WORTLAUT                                                        NEUER WORTLAUT
                                                             Abänderung 2
                                                        Artikel 9 Absatz 1 a (neu)
                                                                         1a. Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegen-
                                                                         seitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentexten
                                                                         der Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsät-
                                                                         zen, achtet die Würde des Parlaments und darf weder den
                                                                         ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit
                                                                         beeinträchtigen noch Ruhestörungen in den Gebäuden des
                                                                         Parlaments verursachen.
                                                                         Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln kann zur Anwen-
                                                                         dung der in den Artikeln 146, 147 und 148 vorgesehenen
                                                                         Maßnahmen führen.
                                                             Abänderung 3
                                                        Artikel 9 Absatz 1 b (neu)
                                                                         1b. Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die
                                                                         Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit
                                                                         der Mitglieder in irgendeiner Weise ein.
                                                                         Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Ach-
                                                                         tung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht
                                                                         und in dem für sie geltenden Statut festgelegt sind.
                                                                         Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewähr-
                                                                         leistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitglie-
                                                                         dern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unter-
                                                                         richtet werden, zur Kenntnis gebracht wird..
                                                             Abänderung 4
                                                   Auslegung von Artikel 22 Absatz 3
                                                                         Unter „Durchführung der Tagungen“ fallen auch Fragen
                                                                         betreffend das Verhalten der Mitglieder in den Gebäuden des
                                                                         Parlaments.
                                                             Abänderung 5
                                                           Artikel 96 Absatz 3
3.    Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in              3.     Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in
öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können                     öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können
jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffen-               jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffen-
den Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer be-                 den Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer be-
stimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der                  stimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet              Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet
eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann          eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann
der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sit-                  der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sit-
zung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verord-            zung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und                  nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen.                          des Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei Ver-
                                                                         stößen gegen die Geheimhaltungsvorschriften findet Artikel
                                                                         147 Anwendung.
 ---pagebreak--- C 287 E/256          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.11.2006
Donnerstag, 19. Januar 2006
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                          NEUER WORTLAUT
                                                              Abänderung 6
                                                Titel VI Kapitel 3 a (neu) Überschrift (neu)
                                                                           KAPITEL 3a
                                                                           MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VER-
                                                                           HALTENSREGELN
                                                                           (vor Artikel 146 einzufügen)
                                                              Abänderung 7
                                                  Artikel 146 Überschrift und Absatz 1
Ordnungsmaßnahmen                                                          Sofortmaßnahmen
1.    Der Präsident ruft jedes Mitglied, das die Sitzung stört,            1.    Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsge-
zur Ordnung.                                                               mäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht
                                                                           mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 in Ein-
                                                                           klang steht, zur Ordnung.
                                                              Abänderung 8
                                                           Artikel 146 Absatz 3
3.    Bei einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der                3.    Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß
Präsident das Mitglied für den Rest der Sitzung aus dem Ple-               gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das
narsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt mit Hilfe der                 Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Ple-
Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parla-             narsaal verweisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die
ments für die unverzügliche Durchführung dieser Ordnungs-                  Ordnung kann der Präsident die letztgenannte Maßnahme
maßnahme.                                                                  auch unmittelbar ohne zweiten Ordnungsruf ergreifen. Der
                                                                           Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener
                                                                           und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die
                                                                           Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.
                                                              Abänderung 9
                                                       Artikel 146 Absatz 3 a (neu)
                                                                           3a. Wenn störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der
                                                                           Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur
                                                                           Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte
                                                                           Zeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehör verschaffen,
                                                                           so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird
                                                                           dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft
                                                                           der Präsident das Plenum ein.
                                                             Abänderung 10
                                                       Artikel 146 Absatz 3 b (neu)
                                                                           3b. Die in den Absätzen 1 bis 3a aufgeführten Befug-
                                                                           nisse stehen entsprechend demjenigen zu, der bei Sitzungen
                                                                           von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Organen, Aus-
                                                                           schüssen und Delegationen den Vorsitz führt.
 ---pagebreak--- 24.11.2006           DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 287 E/257
                                                                                Donnerstag, 19. Januar 2006
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                     NEUER WORTLAUT
                                                          Abänderung 11
                                                    Artikel 146 Absatz 3 c (neu)
                                                                       3c. Unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes
                                                                       gegen die Verhaltensregeln kann das Mitglied, das den Sit-
                                                                       zungsvorsitz führt, spätestens bis zur nächsten Tagung oder
                                                                       bis zur nächsten Sitzung des betroffenen Organs, des Aus-
                                                                       schusses oder der Delegation gegebenenfalls den Präsidenten
                                                                       mit einem Antrag auf Anwendung von Artikel 147 befas-
                                                                       sen.
                                                          Abänderung 12
                                                             Artikel 147
Ausschluss von Mitgliedern                                             Sanktionen
1.    Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung             1.     Bei außergewöhnlich schwerwiegenden Verstößen gegen
oder Störungen der Arbeit des Parlaments kann der Präsident            die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter
dem Parlament nach einer feierlichen Mahnung sofort oder               Missachtung der in Artikel 9 festgelegten Grundsätze erlässt
später, jedoch spätestens während der darauf folgenden                 der Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds einen
Tagung vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzüg-           mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene
liche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschluss                 Sanktion und teilt ihn dem betroffenen Mitglied und den
für zwei bis fünf Tage zur Folge hat.                                  Vorsitzenden der Organe, Ausschüsse und Delegationen,
                                                                       denen es angehört, mit, bevor er das Plenum davon in
                                                                       Kenntnis setzt.
2.    Das Parlament entscheidet über diese Ordnungsmaß-                2.     Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen
nahme zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt ent-               müssen auf der Grundlage der dieser Geschäftsordnung als
weder während der Sitzung, in der die betreffenden Vor-                Anlage beigefügten Leitlinien (*) ihr punktueller, wieder-
kommnisse stattgefunden haben, beziehungsweise im Fall                 kehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad
einer Störung außerhalb des Plenarsaals, sobald der Präsi-             berücksichtigt werden.
dent darüber unterrichtet wird, spätestens jedoch auf der
darauf folgenden Tagung. Das betreffende Mitglied hat das
Recht, vor der Abstimmung vom Parlament gehört zu wer-
den. Seine Redezeit beträgt höchstens fünf Minuten.
3.    Über die vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme wird                    3.     Die verhängte Sanktion kann in einer oder mehreren
ohne Aussprache elektronisch abgestimmt. Anträge gemäß                 der folgenden Maßnahmen bestehen:
Artikel 149 Absatz 3 sowie gemäß Artikel 160 Absatz 1
                                                                       a) Rüge;
sind nicht zulässig.
                                                                       b) Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von
                                                                           zwei bis zehn Tagen;
                                                                        c) unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum
                                                                           und in diesem Fall vorbehaltlich der strengen Einhaltung
                                                                           der Verhaltensregeln vorübergehende Suspendierung von
                                                                           der Teilnahme an allen oder einem Teil der Tätigkeiten
                                                                           des Parlaments für die Dauer von zwei bis zehn aufein-
                                                                           ander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder
                                                                           eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitz-
                                                                           ungen abhält;
                                                                       d) Befassung der Konferenz der Präsidenten mit einem Vor-
                                                                           schlag gemäß Artikel 18 über die Aussetzung oder Been-
                                                                           digung der Ausübung eines oder mehrerer gewählter
                                                                           Ämter innerhalb des Parlaments.
                                                                       (*) Siehe Anlage XVIa
 ---pagebreak--- C 287 E/258           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       24.11.2006
Donnerstag, 19. Januar 2006
                     DERZEITIGER WORTLAUT                                                    NEUER WORTLAUT
                                                            Abänderung 13
                                                              Artikel 148
Störende Unruhe                                                         Interne Beschwerdeverfahren
Wenn im Plenum störende Unruhe entsteht, die den Fort-                  Das betroffene Mitglied kann binnen zwei Wochen ab der
gang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Prä-            Mitteilung der vom Präsidenten verhängten Sanktion beim
sident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf                Präsidium eine interne Beschwerde einreichen, durch die die
bestimmte Zeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehör               Anwendung der Sanktion ausgesetzt wird. Das Präsidium
verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sit-          kann unbeschadet der dem Betroffenen zustehenden externen
zung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sit-                Beschwerdemöglichkeiten spätestens vier Wochen nach Ein-
zung beruft der Präsident das Plenum ein.                               gang der Beschwerde das Ausmaß der verhängten Sanktion
                                                                        widerrufen, bestätigen oder verringern. Ergeht innerhalb der
                                                                        festgesetzten Frist kein Beschluss des Präsidiums, gilt die
                                                                        Sanktion als null und nichtig.
                                                            Abänderung 14
                                                          Anlage XVI a (neu)
                                                                        ANLAGE XVIa
                                                                        Leitlinien für die Auslegung der Verhaltensregeln für die
                                                                        Mitglieder
                                                                        1. Es sollte unterschieden werden zwischen visuellen Äuße-
                                                                           rungen, die geduldet werden können, solange sie nicht
                                                                           verletzend und/oder diffamierend wirken, ein vernünft-
                                                                           iges Maß nicht überschreiten und keine Konflikte erzeu-
                                                                           gen, und Verhaltensweisen, durch die eine parlamentari-
                                                                           sche Tätigkeit gleich welcher Art aktiv gestört wird.
                                                                        2. Die Mitglieder sind für Personen, die sie beschäftigen
                                                                           oder denen sie Zutritt zum Parlament verschafft haben,
                                                                           verantwortlich, wenn diese in den Gebäuden des Parla-
                                                                           ments die für die Mitglieder geltenden Verhaltensregeln
                                                                           nicht einhalten.
                                                                        Diese Personen und alle anderen parlamentsfremden Perso-
                                                                        nen, die sich in den Gebäuden des Parlaments aufhalten,
                                                                        unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten oder seiner
                                                                        Vertreter.
             P6_TA(2006)0022
             Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
             Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Klein-
                                                    unternehmen (2005/2123(INI))
             Das Europäische Parlament,
             — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strate-
                  gie (1),
             — in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom März 2000 in Lissabon,
             (1) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.


title: Beschluss (EU) 2016/1170 des Rates vom 12. Juli 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen zu vertreten ist

text:
               19.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/29

         BESCHLUSS (EU) 2016/1170 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 41 des Abkommens wurde ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, um u. a. die ordnungsgemäße Anwendung und Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.

               (3)

               Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses angenommen werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 41 des Abkommens, kann der Gemeinsame Ausschuss Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Ausführung seiner Aufgaben unterstützen.

               (5)

               Daher sollte sich der im Gemeinsamen Ausschuss von der Union zu vertretende Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen auf die beigefügten Beschlussentwürfe des Gemeinsamen Ausschusses stützen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 41 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur

               a)

               Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und

               b)

               Einsetzung von Facharbeitsgruppen

         zu vertreten ist, stützt sich auf die diesem Beschluss beigefügten Beschlussentwürfe des Gemeinsamen Ausschusses.
   (2)   Geringfügigen Änderungen der Beschlussentwürfe können die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss ohne Rücksprache mit dem Rat zustimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMEINSAMEN AUSCHUSSES EU-INDONESIEN
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU-INDONESIEN —
      gestützt auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 41,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte der Gemeinsame Ausschuss so bald wie möglich eingesetzt werden.

                  (3)

                  Nach Artikel 41 Absatz 5 des Abkommens sollte sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung für die Anwendung des Abkommens geben —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Einziger Artikel
      Die im Anhang enthaltene Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird angenommen.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses EU-Indonesien

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17.

         ANHANG
         Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses
         Artikel 1
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Der mit Artikel 41 des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Ausschuss nimmt seine Aufgaben gemäß Artikel 41 des Abkommens wahr.
         (2)   Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammen.
         (3)   Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss führen abwechselnd der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Indonesien und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie können einen hohen Beamten ermächtigen, bei allen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses oder einem Teil davon den Vorsitz zu führen.
         Artikel 2
         Vertretung
         (1)   Die Vertragsparteien übermitteln einander die Liste ihrer Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden „Mitglieder“). Die Liste wird vom Sekretariat des Gemeinsamen Ausschusses verwaltet.
         (2)   Will sich ein Mitglied durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitz vor der Sitzung, auf der es vertreten zu werden wünscht, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
         Artikel 3
         Delegationen
         (1)   Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses können sich von anderen Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen vom Sekretariat mitgeteilt.
         (2)   Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können gegebenenfalls Experten oder Vertreter anderer Einrichtungen eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.
         Artikel 4
         Sitzungen
         (1)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt in der Regel mindestens alle zwei Jahre oder sonst wie von den beiden Vertragsparteien vereinbart zusammen. Die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses werden vom Vorsitz einberufen und finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Indonesien und Brüssel statt. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses anberaumen.
         (2)   In Ausnahmefällen können im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses auch mit Hilfe technischer Mittel, beispielsweise per Video- oder Telekonferenz, abgehalten werden.
         (3)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt, wie von den Vertragsparteien vereinbart, auf möglichst hoher Ebene zusammen. Beide Vertragsparteien bemühen sich um eine Teilnahme auf Ministerebene wann immer möglich.
         (4)   Wird der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss auf Ministerebene geführt, so findet vorab ein Treffen hoher Beamter statt, um die betreffende Sitzung vorzubereiten.
         Artikel 5
         Öffentlichkeit
         (1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.
         (2)   Der Gemeinsame Ausschuss kann öffentliche Erklärungen abgeben, wenn er es für angebracht hält.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung der Republik Indonesien fungieren gemeinsam als Sekretäre des Gemeinsamen Ausschusses. Alle Mitteilungen des Vorsitzes und an den Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses sind den Sekretären zu übermitteln. Die Korrespondenz des Vorsitzes und an den Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses kann durch jedes schriftliche Mittel, auch auf elektronischem Wege erfolgen.
         Artikel 7
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird der anderen Vertragspartei zusammen mit den einschlägigen Unterlagen in der Regel spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
         (2)   Der Vorsitz kann Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einladen, um Auskunft zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu geben.
         (3)   Der Gemeinsame Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.
         (4)   Unter besonderen Umständen kann der Vorsitz die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen eines Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 8
         Abgestimmtes Protokoll
         (1)   Die Ergebnisse der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses werden in Form eines Protokolls festgehalten.
         (2)   Ein Protokollentwurf von jeder Sitzung wird gemeinsam von den beiden Sekretären auf der Grundlage einer Vorlage des Gastgebers, in der Regel innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Sitzung, gemeinsam angefertigt. Der Protokollentwurf beruht auf einer vom Vorsitz erstellten Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Gemeinsamen Ausschusses.
         (3)   Die Vertragsparteien genehmigen das Protokoll innerhalb von 45 Kalendertagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt. Ist Einvernehmen über das Protokoll erzielt, werden zwei Originalausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung.
         Artikel 9
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Für die Zwecke der Wahrnehmung der Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 41 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss fassen und/oder eine Empfehlung abgeben. Dieser Beschluss bzw. diese Empfehlung trägt eine laufende Nummer, weist das Datum der Annahme auf und enthält eine Beschreibung des Gegenstands.
         (2)   Falls es die Umstände erfordern, kann der Gemeinsame Ausschuss seine Beschlüsse bzw. Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen.
         (3)   Unbeschadet des Artikels 5 kann jede Vertragspartei beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.
         Artikel 10
         Schriftverkehr
         (1)   Der für den Gemeinsamen Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär einer der Vertragsparteien zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
         (2)   Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass der für den Gemeinsamen Ausschuss bestimmte Schriftverkehr an den Vorsitz übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne von Artikel 11 weitergeleitet wird.
         (3)   Das Sekretariat übermittelt den vom Vorsitz ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt ihn gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne von Artikel 11.
         Artikel 11
         Unterlagen
         (1)   Stützt sich der Gemeinsame Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und an die Mitglieder verteilt.
         (2)   Jeder Sekretär ist für die Verteilung der Unterlagen an die zuständigen Mitglieder seiner Vertragspartei in Gemeinsamen Ausschuss und eine systematische Benachrichtigung des jeweils anderen Sekretärs per Kopie verantwortlich.
         Artikel 12
         Kosten
         (1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen des Gemischen Ausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
         Artikel 13
         Änderung der Geschäftsordnung
         Jede Vertragspartei kann schriftlich um Überprüfung der Geschäftsordnung ersuchen, die von den Vertragsparteien einvernehmlich gemäß Artikel 9 geändert werden kann.
         Artikel 14
         Facharbeitsgruppen und sonstige Mechanismen
         (1)   Der Gemeinsame Ausschuss kann Facharbeitsgruppen einsetzen oder sonstige Mechanismen einrichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Die Facharbeitsgruppen und sonstigen Mechanismen erstatten dem Gemeinsamen Ausschuss Bericht.
         (2)   Der Gemeinsame Ausschuss kann beschließen, bestehende Facharbeitsgruppen oder sonstige Mechanismen aufzulösen oder weitere Facharbeitsgruppen oder sonstige Mechanismen einzurichten, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
         (3)   Die Facharbeitsgruppen und sonstigen Mechanismen erstatten dem Gemeinsamen Ausschuss bei jeder seiner Sitzungen detailliert Bericht über ihre Tätigkeiten.
         (4)   Die Facharbeitsgruppen haben lediglich die Befugnis, dem Gemeinsamen Ausschuss Empfehlungen vorlegen.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES GEMEINSAMEN AUSCHUSSES EU-INDONESIEN
      vom …
      zur Einrichtung von Facharbeitsgruppen und sonstigen Mechanismen
      DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU-INDONESIEN —
      gestützt auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 41, und auf Artikel 14 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen so bald wie möglich geschaffen werden.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 41 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 14 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses kann der Gemeinsame Ausschuss Facharbeitsgruppen und andere Mechanismen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

                  (4)

                  Um Erörterungen auf Sachverständigenebene zu den wichtigen Fragen im Geltungsbereich des Abkommens zu ermöglichen, können Facharbeitsgruppen oder sonstige Mechanismen eingerichtet werden. Die Vertragsparteien können außerdem vereinbaren, die Liste der Facharbeitsgruppen oder sonstigen Mechanismen und/oder deren Aufgabenbereich zu ändern.

                  (5)

                  Nach Artikel 9 seiner Geschäftsordnung kann der Gemeinsame Ausschuss Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren fassen.

                  (6)

                  Dieser Beschluss sollte angenommen werden, damit die Facharbeitsgruppen oder sonstigen Mechanismen ihre Tätigkeit rechtzeitig aufnehmen können —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Einziger Artikel
      Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Facharbeitsgruppen und sonstigen Mechanismen werden eingerichtet.

         Geschehen zu…

               Für den Gemeinsamen Ausschuss EU-Indonesien

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17.

         ANHANG
         Gemeinsamer Ausschuss EU-Indonesien
         Facharbeitsgruppen und sonstige Mechanismen

                     (1)

                     Facharbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit

                     (2)

                     Facharbeitsgruppe Handel und Investitionen

                     (3)

                     Menschenrechtsdialog

                     (4)

                     Politischer Dialog

                     (5)

                     Sicherheitspolitischer Dialog


title: Beschluss (EU) 2015/1989 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

text:
               6.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/7

         BESCHLUSS (EU) 2015/1989 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 180 und Artikel 218 Absatz 5,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“).

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Übereinkommen wurde am 22. Juni 2015 paraphiert.

               (3)

               In Bezug auf die Fragen, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen, ist der Abschluss des Übereinkommens Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

               (4)

               Das Übereinkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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41995D0580

95/580/EG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1995 über die Umwandlung der im Rahmen des Zweiten und Dritten Abkommens von Lomé gewährten Sonderdarlehen und Zuschüsse

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 20. Dezember 1995 über die Umwandlung der im Rahmen des Zweiten und Dritten Abkommens von Lomé gewährten Sonderdarlehen und Zuschüsse (95/580/EG)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Artikel 91 ff. des am 31. Oktober 1979 unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und die Artikel 194 ff. des am 8. Dezember 1984 unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lomé sehen Sonderdarlehen vor.Die Gemeinschaft hat auf der abschließenden ministeriellen Verhandlungsrunde über die Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EG-Abkommens, die am 30. Juni 1995 in Brüssel stattfand, eine Erklärung verabschiedet, wonach die Sonderdarlehen, die im Rahmen des Zweiten und Dritten Abkommens von Lomé noch nicht in Anspruch genommen wurden, in Zuschüsse umzuwandeln sind -BESCHLIESSEN:Artikel 1Die im Zweiten und Dritten Abkommen von Lomé vorgesehenen Sonderdarlehen, die bis zum Tage der Annahme dieses Beschlusses nicht Gegenstand von Finanzierungsabkommen waren, werden in Zuschüsse umgewandelt.Absatz 1 gilt auch für die Restbeträge, die vor oder nach diesem Tage aufgrund der endgültigen Feststellung der Verpflichtungen, die sich aus allen im Rahmen der Sonderdarlehen des Zweiten und Dritten Abkommens von Lomé abgeschlossenen Finanzierungsabkommen ergeben, verfügbar werden.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.Der PräsidentJ. L. DICENTA BALLESTER


title: Beschluss 2011/203/GASP des Rates vom 31. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/445/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien

text:
               1.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 86/72

         BESCHLUSS 2011/203/GASP DES RATES
   vom 31. März 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/445/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

               (2)

               Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/445/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2011 angenommen. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragen bis zu diesem Datum belief sich auf 700 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte auf 1 004 000 EUR aufgestockt werden, damit die zusätzlichen operativen Erfordernisse der Mission abgedeckt werden können.

               (3)

               Der Beschluss 2010/445/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In dem Beschluss 2010/445/GASP erhält Artikel 5 Absatz 1 folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 004 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 16.

      (2)  ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 33.


title: 2003/197/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 197/03/KOL vom  5. November 2003  über die 39. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 34: Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Bezugs- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze

text:
               25.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/33

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 197/03/KOL
   vom 5. November 2003
   über die 39. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 34: Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Bezugs- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3 (3),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,
   UNTER HINWEIS AUF die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (5),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission am 8. Mai 2003 eine neue Mitteilung über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (6) veröffentlicht hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass diese Mitteilung auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Punkt II unter dem Titel „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Europäischen Kommission entsprechen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich das ehemalige Kapitel 33.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen über Bezugszinssätze auch mit Zinssätzen befasst und daher zu demselben Kapitel gehören sollte, wie die Bestimmungen über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze,
   NACH Anhörung der Europäischen Kommission,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 20. Juni 2003 zu diesem Thema konsultiert hat —
   BESCHLIESST:

               1.

               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Einfügung eines neuen Kapitels 34 „Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Referenz- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze“ ergänzt.

               2.

               Kapitel 33.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird Kapitel 34.1. Kapitel 33.2 wird gestrichen.

               3.

               Der Titel von Kapitel 33 „Sonstige Bestimmungen“ wird durch den Titel von Kapitel 33.1 ersetzt und heißt jetzt „Umrechnung der Euro-Beträge in die jeweiligen Landeswährungen“. Sämtliche Nennungen des Begriffes ECU in diesem Kapitel sind durch „Euro“ zu ersetzen. Der Titel von Kapitel 33.1 wird gestrichen.

               4.

               Das neue Kapitel 34 ist im Anhang dieses Beschlusses zu finden.

               5.

               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               6.

               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d) des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               7.

               Der Beschluss wird einschließlich des Anhangs im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               8.

               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Brüssel, den 5. November 2003

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Hannes HAFSTEIN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gemäß der Änderung durch die EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

      (4)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (5)  Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 196/03/KOL des Kollegiums vom 5. November 2003, noch nicht veröffentlicht.

      (6)  Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 21, Berichtigung ABl. C 150 vom 27.6.2003, S. 3).

      ANHANG

         „34.   BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIG GEWÄHRTER BEIHILFEN ANZUWENDENDE BEZUGS- UND ABZINSUNGSSÄTZE SOWIE ZINSSÄTZE
         34.1.   BEZUGSZINSSÄTZE (1)

                     (1)

                     Im Rahmen der im EWR-Abkommen vorgesehenen Kontrolle staatlicher Beihilfen greift die EFTA-Überwachungsbehörde auf bestimmte Parameter zurück, zu denen auch der Bezugs- und der Abzinsungssatz gehören.

                     (2)

                     Diese Sätze werden zur Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe und der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen verwendet. Sie gelangen auch im Rahmen der De-minimis-Regel und der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen zur Anwendung.

                     (3)

                     Die Bezugssätze sollen die Durchschnittshöhe der in den EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige (5 bis 10 Jahre) mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln.

                     (4)

                     Ab 1. April 2000 wird der Bezugssatz wie folgt berechnet:

                                 —

                                 Der Richtsatz entspricht der Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in der betreffenden Währung zuzüglich eines Zuschlags von 25 Basispunkten,

                                 —

                                 der Bezugssatz entspricht dem Durchschnittswert der in den Vormonaten September, Oktober und November festgestellten Richtsätze,

                                 —

                                 der Bezugssatz wird (ab 2001) mit Wirkung vom 1. Januar festgesetzt,

                                 —

                                 der Bezugssatz wird im Laufe des Jahres angepasst, wenn er um mehr als 15 % vom Durchschnittswert der in den letzten drei Monaten festgestellten Richtsätze abweicht.

                           AUSSERDEM IST AUF FOLGENDES HINZUWEISEN:

                                 —

                                 Der so festgestellte Bezugssatz ist ein Mindestsatz, der in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.) erhöht werden kann.

                                 —

                                 Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich vor, wenn dies bei der Prüfung bestimmter Fälle erforderlich ist, einen kurzfristigeren (z. B.: LIBOR für ein Jahr) oder langfristigeren (z. B. Sätze der Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Basissatz als die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren anzuwenden.

                     (5)

                     Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht den Bezugssatz im Internet unter: www.eftasurv.int

               34.2   BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIG GEWÄHRTER BEIHILFEN ANZUWENDENDE ZINSSÄTZE (2)

                     (1)

                     Nach Artikel 14 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde im Falle von Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende EFTA-Staat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.

                     (2)

                     In ihrem Schreiben vom 22. Februar 1995 an die EU-Mitgliedstaaten vertrat die Europäische Kommission die Auffassung, dass sich die finanziellen Vorteile, die der Beihilfeempfänger unrechtmäßig erlangt hat, mit Blick auf die Wiederherstellung des Status quo ante korrekter anhand des Marktzinssatzes als anhand des gesetzlich festgelegten Zinssatzes berechnen lassen. Dem entsprechend teilte die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten mit, dass sie in Entscheidungen zur Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen den bei der Berechnung des Subventionsäquivalents regionaler Beihilfen verwendeten Satz als Marktzinssatz zugrunde legen werde. Über mehrere Jahre hinweg war es somit gängige Praxis, dass die Europäische Kommission in Rückforderungsentscheidungen eine Klausel aufnahm, der zufolge die Zinsen auf der Grundlage des Referenzzinssatzes für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents regionaler Beihilfen zu ermitteln sind. Am 9. September 1997 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der weitere Einzelheiten zu den für die Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen und für sonstige Zwecke zu verwendenden Bezugssätzen (3) festgelegt wurden; diese Mitteilung nahm die EFTA-Überwachungsbehörde teilweise in den Leitfaden für staatliche Beihilfen auf, siehe das vorliegende Kapitel 34.1 (4). Es stellte sich die Frage, ob der Zinssatz nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen ist (5).

                     (3)

                     Gemäß der ausführlichen Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte (6) ist die Rückforderung die logische Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe. Ziel der Rückforderung ist die Wiederherstellung der früheren Lage. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Begünstigte den unlauteren Vorteil, den er gegenüber Wettbewerbern im Markt genossen hat, und werden die Wettbewerbsbedingungen, wie sie vor der Auszahlung der Beihilfe bestanden, wieder hergestellt. In der Praxis würde in Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfezahlungen vor Ablauf des fraglichen Zeitraums noch nicht in den Genuss des Zinsbetrages gelangt ist, weil beispielsweise der Zins erst am Ende des Zeitraums gezahlt wird, der Zins nach der Zinsformel berechnet. Die Zinseszinsformel wiederum käme in der Regel zur Anwendung, wenn jedes Jahr (oder jede Periode) der Zins als dem Begünstigten bereit gestellter Betrag, der die eigentlichen Beihilfemittel entsprechend erhöht, anzusehen ist. In diesem Fall würde der Begünstigte aus den in jeder Periode ausgezahlten Zinsen einen Zinsgewinn erzielen.

                     (4)

                     Die Art der gewährten Beihilfe und die Lage des begünstigten Unternehmens variiert in Wirklichkeit aber von Fall zu Fall. Besteht die Beihilfe in einer Überkompensation, so kann der dem Unternehmen entstehende Vorteil einer Einlage gleichgestellt werden, für die er unter normalen Umständen Zinseszinsen erhalten würde. Handelt es sich um eine Investitionsbeihilfe für einen bestimmten Betrag beihilfefähiger Kosten, so kann die Beihilfe an die Stelle anderer Finanzierungsquellen getreten sein, für die in der Regel ebenfalls Zinseszinsen zum marktüblichen Satz anfallen würden. Im Falle einer Betriebsbeihilfe wiederum hätten die Fördermittel einen direkten Einfluss auf die Gewinn- und Verlustrechnung und damit die Bilanz, was Mittel für Einlagen verfügbar machen würde. Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Fälle liegt die Wirkung einer rechtswidrigen Beihilfe offensichtlich darin, dem Begünstigten Mittel zu ähnlichen Bedingungen wie ein mittelfristiges zinsfreies Darlehen zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen erscheint die Anwendung der Zinseszinsmethode notwendig um sicherzustellen, dass die mit der Beihilfe verbundenen finanziellen Vorteile vollständig neutralisiert werden.

                     (5)

                     Dem entsprechend teilt die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten und sonstigen Betroffenen mit, dass sie in künftigen Entscheidungen zur Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen den Referenzzinssatz für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents regionaler Beihilfen nach der Zinseszinsformel anwenden wird. Im Einklang mit der marktüblichen Praxis sollte die Zinseszinsberechnung auf Jahresbasis erfolgen. Analog erwartet die EFTA-Überwachungsbehörde von den EFTA-Staaten, dass sie beim Vollzug ausstehender Rückforderungsentscheidungen den Zinseszins berechnen, es sei denn, damit würde gegen einen Grundsatz des EWR-Rechts verstoßen.“

         (1)  Dieses Teilkapitel entspricht teilweise der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3), vormals Kapitel 33.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

         (2)  Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 21, Berichtigung ABl. C 150 vom 27.6.2003, S. 3).

         (3)  Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, siehe Fußnote 1.

         (4)  Die nachfolgende Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze (ABl. C 241 vom 26.8.1999, S. 9), bezog sich auf den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 und war für den Europäischen Wirtschaftsraum nicht von Bedeutung.

         (5)  Zinsformel: Zins = Kapital × Zinssatz × Anzahl Jahre
      Zinseszinsformel: Zins = (Kapital (1 + Zinssatz) Anzahl Jahre) — Kapital

         (6)  Siehe insbesondere EuGH am 20.3.1997, Land Rheinland-Pfalz/Alcan, Rechtssache C-24/95, Slg. 1997, I-1591, und Gericht erster Instanz am 8.6.1995, Siemens/Kommission, Rechtssache T-459/93, Slg. 1995, II-1675.


title: 2007/867/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter

text:
               22.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/95

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2007
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter
   (2007/867/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Mai 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 3. August 2007 ihre Absicht, das WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter in der EG-Liste CXL zu ändern.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.

               (3)

               Die Kommission hat mit Erfolg ein Abkommen mit Neuseeland ausgehandelt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

    ---documentbreak---

               22.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/96

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter
   Brüssel, den
   Sehr geehrter Herr …..,
   nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter stimmt die Europäische Gemeinschaft den untenstehenden Schlussfolgerungen zu.
   Schlussbestimmungen zum WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter
   Das Zollkontingent gilt für Butter mit Ursprung in Neuseeland der folgenden Zolltarifpositionen:

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               ex04051011
               ex04051019

               Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren

               ex04051030

               Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann („Ammix“- und „Spreadable“-Verfahren)

         Im Rahmen des Zollkontingents gilt ein Zollsatz von 70 EUR/100 kg.
   Die Kontingentsmenge beträgt 74 693 Tonnen.
   Der Zugang zum Kontingent unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen.
   Allgemeines
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Januar 2008.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

      Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

   Brüssel, den
   Sehr geehrter Herr …..,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

      „Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter stimmt die Europäische Gemeinschaft den untenstehenden Schlussfolgerungen zu.
      Schlussbestimmungen zum WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter
      Das Zollkontingent gilt für Butter mit Ursprung in Neuseeland der folgenden Zolltarifpositionen:

                  KN-Code

                  Warenbezeichnung

                  ex04051011
                  ex04051019

                  Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren

                  ex04051030

                  Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (‚Ammix‘- und ‚Spreadable‘-Verfahren)

            Im Rahmen des Zollkontingents gilt ein Zollsatz von 70 EUR/100 kg.
      Die Kontingentsmenge beträgt 74 693 Tonnen.
      Der Zugang zum Kontingent unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen.
      Allgemeines
      Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Januar 2008.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

   Neuseeland beehrt sich, seine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

      Im Namen Neuseelands

      Съставено в Брюксел
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmul fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Întocmit la Bruxelles
      Feito em Bruxelas
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfördat i Bryssel den

         От името на Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         În numele Comunitatii Europene
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapen

      Съставено в Брюксел
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmul fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Întocmit la Bruxelles
      Feito em Bruxelas
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfördat i Bryssel den

         For New Zealand
         От името на Нова Зеландия
         Por Nueva Zelanda
         Za Nový Zêland
         For New Zealand
         Für Neuseeland
         Uus-Meremaa nimel
         Για τη Νέα Υηλανδία
         Pour la Nouvelle-Zélande
         Per la Nuova Zelanda
         Jaunzēlandes vārdā
         Naujosios Zelandijos vardu
         Új-Zéland részéről
         Għan-New Zealand
         Voor Nieuw-Zeeland
         W imieniu Nowej Zelandii
         Pela Nova Zelândia
         În numele Noii Zeelande
         Za Nový Zéland
         Za Novo Zelandijo
         Uuden-Seelannin puolesta
         För Nya Zeeland


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006DP0480

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2122(IMM))

Amtsblatt Nr. 314 E vom 21/12/2006 S. 0082 - 0084

		P6_TA(2006)0480Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele AlbertiniBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2122(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von Gabriele Albertini am 28. April 2006 übermittelten und am 15. Mai 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Bezirksgericht in Mailand anhängigen Strafverfahren,- nach Anhörung von Gabriele Albertini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik,- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0383/2006),A. in der Erwägung, dass Gabriele Albertini in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 14. Dezember 2004 [2] geprüft wurde,B. in der Erwägung, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben [3],C. unter Hinweis darauf, dass auf diesen Fall Artikel 68 Unterabsatz 2 der italienischen Verfassung anwendbar ist, der die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder des Parlaments ohne besondere Formalitäten zulässt, da in ihm vorgeschrieben wird, dass ohne die Zustimmung der Kammer, der das Mitglied angehört, kein Mitglied des Parlaments einer körperlichen Durchsuchung oder einer Hausdurchsuchung unterzogen werden darf und ein Mitglied nicht verhaftet oder auf andere Weise seiner persönlichen Freiheit beraubt oder in Haft gehalten werden darf, es sei denn, um ein rechtskräftiges Urteil zu vollstrecken oder falls das Mitglied beim Begehen einer Tat überrascht wird, für die im in flagranti-Fall die Festnahme verbindlich vorgeschrieben ist,D. unter Hinweis darauf, dass die gegen Gabriele Albertini von der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts in Mailand vorgebrachten Anklagepunkte sich auf die Einreichung von Blanko-Änderungsanträgen im Rahmen des Haushaltsverfahrens des Stadtrats von Mailand beziehen, um diese später in Kenntnis der von der Opposition eingereichten Änderungsanträge auszufüllen, und so die Einreichung von Änderungsanträgen nach Fristablauf zu vermeiden, die unzulässig wären,E. in Erwägung der Tatsache, dass die Einreichung von Blanko-Änderungsanträgen als ein Aspekt der Politik und des politischen Lebens angesehen werden kann und dass solche Änderungsanträge — solange der endgültige Akt, auf den sie sich beziehen, nicht angenommen worden ist — rein verfahrensinterne Akte ohne Außenwirkung darstellen, insbesondere und vor allem vom strafrechtlichen Standpunkt aus, da die Einreichung solcher Änderungsanträge auf eine "unmögliche" und auf jeden Fall nicht existente Straftat hinausläuft,F. in der Erwägung, dass in einem anderen Verfahren (Rechtssache Nr. 9384/03 R.G.N.R.) eben dieses Bezirksgericht in Mailand, das damit befasst worden war, ähnliche, damals jedoch von Gabriele Albertini selbst gegen seine politischen Gegner vorgebrachte Anschuldigungen wie die gegen Gabriele Albertini erhobenen zu prüfen, befand, dass es keinen Grund für eine Verhandlung gebe und das Verfahren einstellte,G. unter Hinweis darauf, dass genau dasselbe Gericht in zwei im Wesentlichen vergleichbaren Fällen eine völlig gegensätzliche Haltung einnimmt, was einer unangemessenen Ungleichbehandlung gleichkommt und darauf hindeutet, dass Herr Albertini unrechtmäßig verfolgt wird,H. in der Erwägung, dass es sich hier um ein äußerst heikles Problem handelt und seine Auswirkungen auf die Vorrechte des Europäischen Parlaments nicht hinnehmbar sind, da es keinen Grund für eine Ungleichbehandlung von Gabriele Albertini gibt, was die Frage von "fumus persecutionis" aufwirft,I. unter Hinweis darauf, dass jeder Fall politischer Verfolgung eines seiner Mitglieder ein Angriff auf die Integrität des Europäischen Parlaments als von den Völkern Europas demokratisch gewählter politischer Institution ist und auf eine Missachtung des Parlaments hinausläuft,J. unter Hinweis darauf, dass die diskriminierende Haltung des italienischen Gerichts Gabriele Albertini schadet,K. in der Erwägung, dass — wenn das Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bereits in Kraft getreten wäre, was jedoch noch nicht der Fall ist, obwohl das Europäische Parlament es zweimal in seinen Entschließungen vom 5. Dezember 2002 [4] und vom 17. Dezember 2003 [5] gebilligt hat — das Verfahren gegen Gabriele Albertini hätte eingestellt werden können,1. bedauert, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 in der jetzigen Fassung dem Europäischen Parlament nicht die Mittel an die Hand gibt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zum Schutz von Gabriele Albertini zu ergreifen und beschließt deshalb, seine Immunität nicht zu schützen;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses im Zusammenhang mit der Strafsache Nr. 8629/05 R.G. unverzüglich der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht in Mailand zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.[2] Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51).[3] Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965.[4] ABl. C 27 E vom 30.1.2004, S. 139.[5] ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 230.--------------------------------------------------


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31999D0408

1999/408/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1999 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DES RATESvom 29. April 1999über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada(1999/408/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluß vom 26. Februar 1996(3) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.(2) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 12 Buchstabe b) jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.(3) Mit Beschluß vom 13. Dezember 1998 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.(4) Das Änderungsabkommen wurde am 17. Dezember 1998 unterzeichnet.(5) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt.Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 27.(2) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 25.


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31995D0039

95/39/EG: Beschluß des Rates vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 050 vom 07/03/1995 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/39/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Konstantinos Klironomos, das dem Rat am 13. Juli 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der griechischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Georges Tzanakakis wird als Nachfolger von Herrn Konstantinos Klironomos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRY(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31982D0868

82/868/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Änderung des Beschlusses 81/121/EWG über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen

Amtsblatt Nr. L 368 vom 28/12/1982 S. 0039 - 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0062  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0062

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. Dezember 1982  zur Änderung des Beschlusses 81/121/EWG über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen  (82/868/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß die durch den Beschluß 81/121/EWG (1) festgelegten Sätze der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie für die Stellvertreter und die Sachverständigen im Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses anzupassen sind -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 81/121/EWG wird wie folgt geändert:  - in Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 3 300 bfrs durch den Betrag von 3 450 bfrs ersetzt;  - in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von 2 475 bfrs durch den Betrag von 2 600 bfrs ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1983 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch. CHRISTENSEN  (1) ABl. Nr. L 67 vom 13. 3. 1981, S. 29.


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32000D0467

2000/467/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 191 vom 27/07/2000 S. 0006 - 0008 Amtsblatt Nr. 040 vom 07/02/2001 S. 0387 - 0389

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 13. April 2000zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998(2000/467/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop - Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5-0149/2000)(1),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0151/2000),gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000),A. in der Erwägung, daß es dem Verwaltungsrat am 4. Mai 1999(2), die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Verpflichtung erteilt hat, ein neues Haushalts- und Rechnungsführungssystem einzuführen, den Rückgriff auf Zahlstellen zu verringern, eine neue Personalpolitik zu verabschieden und zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte über den Bau des neuen Gebäudes vorzulegen,B. unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes für 1998, in dem festgestellt wird, daß das Zentrum für die Aufstellung seines Haushaltsplans und die Erstellung der Vermögensübersicht immer noch ein altes und komplexes System verwendet, für die Zahlung der Dienstbezüge an das Personal auf Zahlstellen zurückgreift, die Ansprüche des Personals nicht systematisch überprüft und Verzögerungen bei Ausschreibungen zu verzeichnen hat,C. in der Erwägung, daß das Zentrum mit der Fertigstellung seines eigenen Haushalts- und Rechnungsführungssystems, mit dem es 1997 begonnen hat, in Verzug ist, während von der Kommission ein ähnliches System für die dezentralisierten Einrichtungen zum 1. Januar 1998 entwickelt wurde,D. in der Erwägung, daß das Zentrum die endgültige Abnahme seines neuen Gebäudes für November 2000 plant, nachdem es im November 1999 offiziell eingeweiht wurde,E. in der Erwägung, daß das relativ lange kontradiktorische Verfahren zwischen der Stiftung und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit einem verhältnismäßig kurzen Bericht dazu geführt hat, daß der Jahresbericht für 1998 erst im November 1999 vorgelegt wurde,F. in der Erwägung, daß der Rechnungshof, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Effizienz der Stiftung im Hinblick auf das Erreichen ihrer Ziele zu bewerten, sondern ihre Rechnungslegung zu prüfen, zu der Schlußfolgerung gelangt, daß sie hinreichende Erkenntnisse darüber gewonnen hat, daß die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 1998 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die ihr zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,G. unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer externen Evaluierung zur Bewertung der Effizienz des Zentrums beim Erreichen seiner Ziele im Zusammenhang mit der Entwicklung der Berufsbildung, nachdem die letzte Studie über die Auswirkungen der Tätigkeit des Zentrums im Februar 1995 durchgeführt wurde,1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:HAUSHALTSJAHR 1998>PLATZ FÜR EINE TABELLE>25jähriges Bestehen der ersten dezentralisierten Einrichtung2. gratuliert dem Zentrum zu seinem "silbernen Jubiläum", dem 25jährigen Bestehen seit seiner Gründung durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975, und ist der Auffassung, daß seine in den letzten Jahren erfolgte Wiederbelebung zu einer spürbaren Verbesserung bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen führen wird;3. erkennt an, daß es dem Zentrum gelungen ist, die Personal- und Unterbringungsprobleme als unmittelbare Folge seiner im September 1995 zwangsweise erfolgten Verlagerung von Berlin nach Thessaloniki zu überwinden;Auswirkungen des Reformprogramms der Kommission4. stellt fest, daß die vom Parlament an die Kommission gerichteten Forderungen nach einer Reform ihrer Struktur und ihrer Finanzverwaltung und die entsprechend veränderte Aufgabe der Generaldirektion Finanzkontrolle unmittelbare Auswirkung auf die Stiftung haben und die Umgestaltung der Finanzregelungen sowie die Einführung der projektbezogenen Budgetierung ("activity based budgeting") erfordern werden;Verzögerungen bei der Entwicklung eines EDV-Systems5. stellt fest, daß das Zentrum 1997, 1998 und 1999 knappe Mittel dafür ausgegeben hat, ein maßgeschneidertes EDV-System zur Verwaltung seiner Haushalts- und Rechnungsführung zu entwickeln, während verschiedene Agenturen eine von der Kommission entwickelte dezentralisierte Anwendung, SINCOM2, benutzen;6. fordert das Zentrum auf, dafür Sorge zu tragen, daß das alte System bis spätestens 1. Juli 2000 vollständig ersetzt wird, und erwartet, daß die neue Anwendung von der Kommission überprüft wird und eine geeignete Dokumentation sowie interne Fachleute bereitgestellt werden;7. fordert die Kommission auf, das System für die Fachagenturen auch auf die projektbezogene Verwaltung auszudehnen, einschließlich Überwachung, Rechnungsprüfung oder Evaluierung von Personal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen auf der Grundlage des "Integrated Ressources Management System" (IRMS);Zahlstellen8. begrüßt die Tatsache, daß das Zentrum den Einsatz von Zahlstellen für die Zahlungen von 6,6 Mio. EUR im Jahr 1997 und 5,9 Mio. EUR im Jahr 1998 auf 3,1 Mio. EUR im Jahr 1999 verringert hat, und fordert unter Anerkennung des Umfelds, in dem das Zentrum arbeitet, eine weitere Verringerung des Einsatzes von Zahlstellen;Immobilienpolitik9. beglückwünscht das Zentrum zur offiziellen Einweihung seines Gebäudes am 22. November 1999, ist jedoch besorgt darüber, daß die endgültige Abnahme erst für November 2000 vorgesehen ist;Empfehlungen an den Rechnungshof10. begrüßt den kurzen und präzisen Bericht des Rechnungshofes und hofft, daß der Hof auch weiterhin in dieser professionellen Art arbeiten wird; fordert den Rechnungshof auf, die Berschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfung aller Agenturen vorzunehmen;11. fordert das Zentrum und den Rechnungshof auf, die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, daß der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann;Neuer Strategie- und Aktionsplan im Lichte einer fünfjährigen Bewertung12. begrüßt die Einleitung einer externen Evaluierung der Auswirkung der Tätigkeiten des Zentrums, wünscht, daß die in seiner letzten Bewertung von 1995 abgegebenen Empfehlungen aufgegriffen werden, und fordert, ihm den neuen Strategie- und Aktionsplan bis spätestens 31. Dezember 2000 vorzulegen;Entlastungsbeschluß13. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;14. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 372 vom 22.12.1999, S. 26.(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 140.


title: Beschluss 2004/837/GASP des Rates vom 6. Dezember 2004 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

text:
               7.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 360/32

      BESCHLUSS 2004/837/GASP DES RATES

   vom 6. Dezember 2004
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Zur Deckung der laufenden Durchführungskosten der EUPM im Jahr 2005 wird ein Betrag in Höhe von 17 410 000 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
   (2)   Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. HOOGERVORST

      (1)  ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2003/188/GASP (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 9).


title: Gemeinsamer Standpunkt 2007/705/GASP des Rates vom 30. Oktober 2007 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               31.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/54

      GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/705/GASP DES RATES

   vom 30. Oktober 2007
   über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/755/GASP betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.

               (2)

               Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten.
   Artikel 2
   Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts einer Beurteilung.
   Artikel 3
   Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 18.

      (2)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/493/GASP (ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 24).