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31978D0887

78/887/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1978 zur Festlegung eines zweiten Dreijahres-Aktionsplans im Bereich der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation

Amtsblatt Nr. L 311 vom 04/11/1978 S. 0001 - 0005

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 9 . OKTOBER 1978  ZUR FESTLEGUNG EINES ZWEITEN DREIJAHRES-AKTIONSPLANS IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION   ( 78/887/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  AUFGRUND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN VOM 24 . JUNI 1971 ZUR KOORDINIERUNG DER TÄTIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION ( WTID ) ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES INSBESONDERE AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS SOWIE EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN .  ANGESICHTS DER WACHSENDEN ZAHL VON INFORMATIONSSYSTEMEN UND IHRER RASCHEN , JEDOCH UNKOORDINIERTEN WEITERENTWICKLUNG IM WETTBEWERB ZWISCHEN SOWOHL ÖFFENTLICHEN ALS AUCH PRIVATEN INITIATIVEN ERWEIST SICH DIE ERRICHTUNG DES IN DER RATSENTSCHLIESSUNG VOM 24 . JUNI 1971 VORGESEHENEN EUROPÄISCHEN INFORMATIONS - UND DOKUMENTATIONSNETZES ALS DRINGLICH .  DIE ERGEBNISSE , DIE IM RAHMEN DES MIT BESCHLUSS 75/200/EWG ( 4 ) FESTGELEGTEN ERSTEN DREIJAHRES-AKTIONSPLANS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ERZIELT WURDEN , RECHTFERTIGEN DIE ERRICHTUNG DIESES NETZES , DAS WIRKSAM ZUR ERREICHUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE DES VERTRAGES BEITRAGEN KANN .  DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN .  DER RAT HAT DIE ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 5 ) ANGENOMMEN , IN DER DER RAT INSBESONDERE HERVORHEBT , DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , AN DIESEN MASSNAHMEN IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS NOTWENDIG ODER ZWECKMÄSSIG ERWEIST , ZU ERMÖGLICHEN IST .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION ( AWTID ) UND DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HABEN ZUM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN WIRD EIN ZWEITER AKTIONSPLAN IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION NACH MASSGABE DES ANHANGS I FESTGELEGT . DER HÖCHSTBETRAG DER MITTELBINDUNGEN WIRD AUF 9,5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGT ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DEN HAUSHALTSORDNUNGEN DEFINIERT .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS , WOBEI SIE DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION  ( AWTID ) UNTERSTÜTZT , DESSEN BEFUGNISSE UND ARBEITSWEISE IN ANHANG II DEFINIERT SIND . DIE KOMMISSION INFORMIERT DIESEN AUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) REGELMÄSSIG ÜBER DEN FORTGANG DER ARBEIT . FERNER LEGT SIE DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT JEDES JAHR EINEN AUSFÜHRLICHEN BERICHT VOR , DER IN DEN GESAMTBERICHT AUFGENOMMEN WIRD .  ARTIKEL 3   ( 1 ) NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT DRITTEN LÄNDERN , DIE DER EUROPÄISCHEN KONFERENZ DER VERWALTUNGEN FÜR POST UND FERNMELDEWESEN ANGEHÖREN , KOOPERATIONSABKOMMEN SCHLIESSEN . DIESE ABKOMMEN BETREFFEN GRUNDSÄTZLICH DEN AUSBAU VON EURONET UND LEGEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ANSCHLUSS DER TERMINALS UND DER HOST-COMPUTER DIESES NETZES SOWIE DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN HIERFÜR FEST . AUSNAHMSWEISE KÖNNEN SIE ALLERDINGS AUCH ANDERE TEILE DES AKTIONSPLANS BETREFFEN .   ( 2 ) DIE KOMMISSION IST BEFUGT , KOOPERATIONSABKOMMEN NACH ABSATZ 1 AUSZUHANDELN , NACHDEM SIE DAZU GEMÄSS ANHANG II NUMMER 3 BUCHSTABE C ) DIE STELLUNGNAHME DES AWTID EINGEHOLT HAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H.-J . VOGEL  ( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 49 .  ( 2 ) ABL . NR . C 18 VOM 23 . 1 . 1978 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 122 VOM 10 . 12 . 1971 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 100 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 26 .  ( 5 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ANHANG I  ZWEITER DREIJAHRES-AKTIONSPLAN IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION  DIE HAUPTZIELE DES PLANS SIND :  1 . UMWANDLUNG VON EURONET IN EIN ÖFFENTLICHES ON-LINE-BETRIEBSNETZ FÜR INFORMATION  WÄHREND DES ZEITRAUMS 1978-1980 WIRD DER WEITEREN UMWANDLUNG VON EURONET IN EIN ÖFFENTLICHES ON-LINE-BETRIEBSNETZ FÜR INFORMATION ABSOLUTER VORRANG EINGERÄUMT . DAS NETZ FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER INFORMATIONEN IST IM ÜBRIGEN ZU VERBESSERN UND IN EIN ÖFFENTLICHES FERMELDENETZ UMZUWANDELN , FÜR DAS DIE EUROPÄISCHEN POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN ZUSTÄNDIG SIND . DAS NETZ SOLL ES DEN BENUTZERN ERMÖGLICHEN , MITTELS IHRER EIGENEN TERMINALS DIREKTEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN JEDER ART IN DATENBASEN ZU ERLANGEN , DIE SICH IN EINER REIHE VON BREIT ÜBER DIE MITGLIEDSLÄNDER VERTEILTEN SPEZIALISIERTEN DATENVERARBEITUNGSZENTREN BEFINDEN . ZU DEN WICHTIGSTEN MASSNAHMEN , DIE DURCHZUFÜHREN SIND , GEHÖREN INSBESONDERE :   - VORBEREITENDE INBETRIEBNAHME DER FERNMELDEEINRICHTUNGEN ,   - TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG UND ANPASSUNGSMASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANSCHLUSS DER HOST-COMPUTER UND BENUTZERTERMINALS ,   - KOMMERZIELLE NUTZUNG DES FERNMELDENETZES DER POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN ,   - ANSCHLUSS ANDERER NETZE UND   - AUSBAU DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN .  VORRANG WIRD DEM AUSBAU UND DER VERBESSERUNG DES NETZES EINGERÄUMT , UM DEN BENUTZERN ALLER MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN LEICHTEN UND GLEICHBERECHTIGTEN ZUGANG ZU GEWÄHRLEISTEN .  2 . ENTWICKLUNG EINES MARKTES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT  DIESER ABSCHNITT DES AKTIONSPLANS SOLL - ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS UND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 24 . JUNI 1971 - DIE ENTWICKLUNG EINES ECHTEN TATSÄCHLICHEN , GESUNDEN INFORMATIONSMARKTES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STIMULIEREN MIT DEM VORRANGIGEN ZIEL , DEN INTERESSEN DER BENUTZER ZU DIENEN . BESONDERE ANSTRENGUNGEN WERDEN UNTERNOMMEN , UM   - DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BESTEHENDEN INFORMATIONSDIENSTEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN , UND ZWAR HAUPTSÄCHLICH IM HINBLICK AUF DIE RATIONALISIERUNG , DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND DIE SENKUNG DER GESAMTKOSTEN IM RAHMEN EINES OFFENEN WETTBEWERBS ;   - DEN BENUTZER DABEI ZU UNTERSTÜTZEN , DIE VERSCHIEDENEN VERFÜGBAREN INFORMATIONSARTEN UND -QUELLEN WIRKSAM ZU NUTZEN UND SO ZUR ERREICHUNG DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN ;   - DEN ZUGANG DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ZUR INFORMATION ZU FÖRDERN , SO DASS DIE SCHAFFUNG EINES MARKTES DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU EINER HARMONISIERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT UND GLEICHZEITIG IM ALLGEMEINEN INTERESSE ERMÖGLICHT , DASS ALLE ERGEBNISSE VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE VON MÖGLICHST VIELEN UNTERNEHMEN GENUTZT WERDEN .  ZU DEN ERFORDERLICHEN TÄTIGKEITEN GEHÖREN DIE UNTERSUCHUNG DER BENUTZERBEDÜRFNISSE , DIE UNTERSTÜTZUNG DER BENUTZER DURCH NACHWEISDIENSTE , DIE FÖRDERUNG DES NETZES , DIE ENTWICKLUNG VON SEKTORIELLEN INFORMATIONSDIENSTEN UND -SYSTEMEN SOWIE DIE BETEILIGUNG AN INTERNATIONALEN INFORMATIONSTÄTIGKEITEN .  3 . DIE FÖRDERUNG DER TECHNOLOGIE UND METHODIK NAMENTLICH ZUR VERBESSERUNG DER DIENSTE VON EURONET  GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 24 . JUNI 1971 , DIE IM HINBLICK AUF DEN TECHNOLOGISCHEN FORTSCHRITT AUF DEN GEBIETEN DER DOKUMENTATIONSINFORMATIK UND DER DOKUMENTATIONSWISSENSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFFORDERT , ZIELT DIESER TEIL DES AKTIONSPLANS IN ERSTER LINIE DARAUF AB , AUF BEREITS LAUFENDEN WICHTIGEN ARBEITEN AUFZUBAUEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS BEI NEUEN TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNGEN , SOWEIT SIE DEN ON-LINE-ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHER INFORMATION BEEINFLUSSEN , DIE INTERESSEN DER BENUTZER GEWAHRT WERDEN . BESONDERE AKTIONSGEBIETE UMFASSEN DIE UNTERSTÜTZUNG DER BENUTZER IM HINBLICK AUF DIE BENUTZUNG DER VERSCHIEDENEN , MITTELS DES NETZES VERFÜGBAREN SYSTEME , DIE HILFE BEI DER ENTWICKLUNG VON NORMEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH , DIE FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE , DIE WTID-ASPEKTE MEHRSPRACHIGER SYSTEME UND DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN POST - UND FERNMELDEVERWALTUNGEN BEI DER AUSARBEITUNG VON NORMEN FÜR EURONET .  DIE ARBEITEN ZUR ERREICHNUNG DER OBIGEN ZIELE WERDEN IN ERSTER LINIE AUFGRUND VON VERTRAEGEN MIT QUALIFIZIERTEN ORGANISATIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT UND KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF ORGANISATIONEN IN DRITTLÄNDERN AUSGEDEHNT WERDEN .  ANHANG II  AUFGABEN UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION  ( AWTID )  1 . DER AWTID HAT UNBESCHADET DER VERANTWORTUNG , DIE DIE KOMMISSION BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ZWEITEN DREIJAHRES-AKTIONSPLANS IM BEREICH DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION ÜBERNIMMT , DIE AUFGABE , DURCH SEINE STELLUNGNAHMEN ZUR BESTMÖGLICHEN DURCHFÜHRUNG DIESES PLANES BEIZUTRAGEN .  2 . IM RAHMEN DIESES ZWEITEN AKTIONSPLANS SETZT SICH DIE KOMMISSION MIT DEM AWTID ÜBER ALLE MASSNAHMEN INS BENEHMEN , DIE SIE IM HINBLICK AUF FOLGENDE ZIELE IN AUSSICHT NIMMT :  A ) UMWANDLUNG VON EURONET IN EIN ÖFFENTLICHES ON-LINE-BETRIEBSNETZ FÜR INFORMATION ,  B ) ENTWICKLUNG EINES MARKTES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ,  C ) FÖRDERUNG DER TECHNOLOGIE UND METHODIK ZUR VERBESSERUNG DER INFORMATIONSDIENSTLEISTUNGEN , INSBESONDERE VON EURONET .  3 . DIE KOMMISSION HOLT FERNER DIE STELLUNGNAHME DES AWTID ZU FOLGENDEN FRAGEN EIN :  A ) VORBEREITUNG DER KÜNFTIGEN ARBEIT AUF DIESEM GEBIET ,  B ) KOORDINIERUNG DES ZWEITEN AKTIONSPLANS MIT VERWANDTEN PROGRAMMEN , INSBESONDERE DEM MEHRSPRACHENPROGRAMM ,  C ) VERHANDLUNGEN MIT NICHTGEMEINSCHAFTLICHEN EINRICHTUNGEN , WIE EINRICHTUNGEN DRITTER LÄNDER UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN , DIE VERTRAGLICH FÜR DIE EINRICHTUNG VON EURONET VERANTWORTLICH SIND .  4 . DIE STELLUNGNAHME DES AWTID IST AUCH IN FOLGENDEN FRAGEN EINZUHOLEN :  A ) DETAILLIERTE AUSARBEITUNG DER POLITIK AUF DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN UND DER PRIORITÄTENFOLGE ,  B ) JÄHRLICHE VORBEREITUNG DER HAUSHALTSPLÄNE UND VERWENDUNG DER ZUGETEILTEN MITTEL ,  C ) FESTLEGUNG DER ZIELE UND FINANZRAHMEN DER PROJEKTE ,  D ) DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ARBEIT UND AUFSTELLUNG VON KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VERTRAGSPARTNER ,  E ) WAHL DER VERTRAGSPARTNER UND PROJEKTBEGLEITUNG .  5 . DER AWTID GIBT STELLUNGNAHMEN AB , DIE VOM SEKRETARIAT VORBEREITET UND DEM AUSSCHUSS ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN . JEDES MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN BEANTRAGEN , DASS SEINE MEINUNG IN DIESEN STELLUNGNAHMEN DARGELEGT WIRD . DIESE STELLUNGNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION ÜBERMITTELT ; DER RAT ERHÄLT ABSCHRIFTEN HIERVON .  6 . DER AWTID LEGT IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DAS VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER UNTER DEN NUMMERN 2 , 3 UND 4 GENANNTEN MASSNAHMEN FEST . DIESES VERFAHREN DARF EINER KONTINUIERLICHEN DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS , INSBESONDERE IM DRINGLICHKEITSFALL , NICHT IM WEGE STEHEN . IM INTERESSE EINES FLEXIBLEN VORGEHENS WERDEN VERSCHIEDENE AUFGABEN ARBEITSGRUPPEN ÜBERTRAGEN .  7 . DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION LEGEN DEM AWTID IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN BERICHT ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN UND DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE VOR .  8 . DER AWTID SETZT SICH AUS ZWEI FÜR DREI JAHRE ERNANNTEN VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS ZUSAMMEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUCH ZWEI STELLVERTRETER BENENNEN .  9 . DER AWTID GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .  10 . DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AWTID WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  11 . DIE BESTIMMUNGEN DIESES ANHANGS BERÜHREN WEDER DIE ÜBRIGEN AUFGABEN , DIE DEM AWTID DURCH DIE ENTSCHLIESSUNG VOM 24 . JUNI 1971 ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , NOCH DESSEN BERATENDE FUNKTION BEIM AWTF .


title: 2010/184/GASP: Beschluss ATALANTA/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. März 2010 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               30.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 83/20

         BESCHLUSS ATALANTA/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 5. März 2010
   zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2010/184/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Unterabsatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Beschlüsse ATALANTA/2/2009 (2) und ATALANTA/3/2009 (3) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und auf das Addendum (4) zu dem letztgenannten Beschluss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat am 16. Dezember 2008 eine Truppengestellungskonferenz abgehalten.

               (2)

               Im Anschluss an das Angebot der Ukraine, zur Operation Atalanta beizutragen, und nach der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union sollte der Beitrag der Ukraine angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees wird wie folgt geändert:
   Artikel 1 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Beiträge von Drittstaaten
      Im Anschluss an die Truppengestellungs- und Stellenbesetzungskonferenzen werden die Beiträge Norwegens, Kroatiens, Montenegros und der Ukraine zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) angenommen.“

   Artikel 2
   Der Anhang zum Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. FERNÁNDEZ-ARIAS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

      (3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

      (4)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

      ANHANG

            „ANHANG

               LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN DRITTSTAATEN

                        —

                        Norwegen

                        —

                        Kroatien

                        —

                        Montenegro

                        —

                        Ukraine.“


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31979D0569

79/569/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Juni 1979 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des Protokolls und der darauf bezüglichen Briefwechsel

Amtsblatt Nr. L 154 vom 21/06/1979 S. 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0137

++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . JUNI 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES PROTOKOLLS UND DER DARAUF BEZUEGLICHEN BRIEFWECHSEL  ( 79/569/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL WERDEN AM 15 . JUNI 1979 EIN ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE EIN PROTOKOLL UND DARAUF BEZUEGLICHE BRIEFWECHSEL UNTERZEICHNEN .  DURCH DIESES ABKOMMEN UND DIE DARAUF BEZUEGLICHEN TEXTE GESTATTET DIE REGIERUNG DES SENEGAL DEN FISCHERN DER GEMEINSCHAFT , VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ZU FISCHEN .  DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE WIRD DEMNÄCHST ERÖFFNET WERDEN . WEGEN DES FEHLENS ANDERER FISCHEREIMÖGLICHKEITEN IST ES IM INTERESSE DER FISCHER DER GEMEINSCHAFT DRINGEND ERFORDERLICH , DASS SIE ZUGANG ZU DIESEN GEWÄSSERN BEKOMMEN . ES IST DAHER VON WESENTLICHEM BELANG , DASS DAS ABKOMMEN MIT SENEGAL SO BALD WIE MÖGLICH ZUR ANWENDUNG KOMMT .  AUS DIESEM GRUNDE HABEN BEIDE SEITEN DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DER DARAUF BEZUEGLICHEN TEXTE DURCH EINEN BRIEFWECHSEL , DER AM 15 . JUNI 1979 ERFOLGEN SOLL , VEREINBART .  ES IST DESWEGEN ANGEBRACHT , DIESES ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 103 DES VERTRAGES IN DER ZWISCHENZEIT BIS ZUM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ZU GENEHMIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES PROTOKOLLS UND DER DARAUF BEZUEGLICHEN BRIEFWECHSEL WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES BRIEFWECHSELS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . FRANCOIS-PONCET


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31985D0482

85/482/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1985 betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 287 vom 29/10/1985 S. 0031 - 0031

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 18. Oktober 1985  betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Italien  (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (85/482/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die italienische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 21. April 1984 und 14. Juni 1985 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.  Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.  Diese Entscheidung betrifft nur die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 83/515/EWG gewährten Beihilfen.  Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die von Italien geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.  Artikel 2  Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.  Brüssel, den 18. Oktober 1985  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.


title: 2012/305/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001

text:
               14.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001
   (2012/305/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. Dezember 2002 hat der Rat den Vorsitz ermächtigt, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen mit Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 (nachstehend „Rechtshilfeübereinkommen“ genannt) aufzunehmen.

               (2)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2004/79/EG (1) ist das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Rechtshilfeübereinkommens (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) am 19. Dezember 2003 — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Übereinkommen wurde bisher noch nicht geschlossen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union für den Abschluss des Übereinkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

               (4)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.

               (5)

               [Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.]

               (6)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist durch ihn weder gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazu gehörigen Protokolls von 2001 (2) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung rechtsverbindlich vorzunehmen (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 26 vom 29.1.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 26 vom 29.1.2004, S. 3.

      (3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2008/87/EG: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               1.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Oktober 2007
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/87/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

    ---documentbreak---

               1.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/21

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu vereinbarten Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass durch Übereinstimmung zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufrechterhalten und entwickelt werden können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate zu beeinflussen oder die Auslegung verkehrsrechtlicher Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen maßgeblich zu beeinflussen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck „Vertragspartei“ eine der Vertragsparteien dieses Abkommens und der Ausdruck „Partei“ die Partei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die jeweilige Vertragspartei, die ihnen von der anderen Vertragspartei erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
   (2)   Bezeichnet eine Vertragspartei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Vertragspartei unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, wenn

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, und

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und

                           iii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und

                           iv)

                           das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird;

               b)

               im Falle eines von den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen im Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate niedergelassen und gemäß dem anwendbaren Recht der Vereinigten Arabischen Emirate zugelassen ist und

                           ii)

                           die Vereinigten Arabischen Emirate eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausüben und aufrechterhalten.

         (3)   Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Vertragspartei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Vertragspartei verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

                           iii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder

                           iv)

                           das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oder

                           v)

                           das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, und nachgewiesen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke, einschließlich Diensten, die als durchgehende Dienste vermarktet werden oder solche darstellen, verkehrsrechtliche Einschränkungen aus einem zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen missachten würde, oder

                           vi)

                           das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Vereinigten Arabischen Emirate kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen haben, und nachgewiesen werden kann, dass dem bzw. den von den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichneten Luftfahrtunternehmen die für den vorgesehenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte umgekehrt nicht zugestanden werden;

               b)

               im Falle eines von den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen nicht im Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate niedergelassen oder nicht nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate zugelassen ist, oder

                           ii)

                           die Vereinigten Arabischen Emirate keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausüben oder diese nicht aufrechterhalten, oder

                           iii)

                           das Luftfahrtunternehmen sich über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Angehörigen eines anderen Staates als den Vereinigten Arabischen Emiraten befindet und von diesen kontrolliert wird und nachgewiesen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer diesen anderen Staat berührenden Strecke, einschließlich Diensten, die als durchgehende Dienste vermarktet werden oder solche darstellen, verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem zwischen einem Mitgliedstaat und dem betreffenden anderen Staat geschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen ergeben, missachten würde, oder

                           iv)

                           das Luftfahrtunternehmen sich über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Angehörigen eines anderen Staates als den Vereinigten Arabischen Emiraten befindet und von diesen kontrolliert wird und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und diesem Staat geschlossen wurde und nachgewiesen werden kann, dass dem bzw. den von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen die für den vorgesehenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte umgekehrt nicht zugestanden werden.

         Die Vereinigten Arabischen Emirate üben unbeschadet ihrer Rechte aus Absatz 3 Buchstabe a Ziffern v und vi ihre sich aus dem vorliegenden Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Vereinigten Arabischen Emirate aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. In solchen Fällen sind die Vereinigten Arabischen Emirate berechtigt, ihrerseits ohne Diskriminierung vergleichbare Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den in ihrem Hoheitsgebiet gelieferten Kraftstoff zu erheben.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife der Luftfahrtunternehmen, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   Ungeachtet des Absatzes 2 sind die von den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichneten Luftfahrtunternehmen berechtigt, ihre Tarife an die Preise anderer Luftfahrtunternehmen für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anzupassen.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen führen die in Anhang I genannten Abkommen nicht dazu, dass i) den Wettbewerb verhindernde oder verfälschende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert werden, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärkt werden oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen wird, die den Wettbewerb verhindern, verfälschen oder einschränken.
   (2)   Die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 8
   Überprüfung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, die sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehen, außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November zweitausendsieben in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Обединените арабски емирства
         Por los Emiratos Árabes Unidos
         Za Spojené arabeské emiráty
         For De Forenede Arabiske Emirater
         Für die Vereinigten Arabischen Emirate
         Araabia Ühendemiraatide nimel
         Για τα Ενωμένα Αραβικά Εμιράτα
         For the United Arab Emirates
         Pour les Émirats arabes unis
         Per gli Emirati arabi uniti
         Apvienoto Arābu Emirātu vārdā
         Jungtinių Arabų Emyratų vardu
         Az Egyesült Arab Emirségek részéről
         Għall-Emirati Gharab Maghquda
         Voor de Verenigde Arabische Emiraten
         W imieniu Zjednoczonych Emiratów Arabskieh
         Pelos Emirados Árabes Unidos
         Pentru Emiratele Arabe Unite
         Za Spojené arabské emiráty
         Za Združene arabske emirate
         Yhdistyneiden Arabiemiirikuntien puolesta
         För Förenade Arabemiraten

   ANHANG I
   LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 DIESES ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 29. November 1989 in Sofia, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Bulgarien“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Abu Dhabi vom 3. Februar 1988.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, unterzeichnet am 23. Mai 1990 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen 1990 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Wien vom 14. Oktober 1987.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate und der Österreichischen Bundesregierung, paraphiert am 10. März 2004 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen 2004 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vereinbarten Niederschrift, die am 10. März 2004 in Abu Dhabi unterzeichnet wurde,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Wien vom 31. März 2005,
                           zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 10. Dezember 2006.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 5. März 1990 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Belgien“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Brüssel vom 8. Juli 1986,
                           zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 30. Januar 2001 und 20. Februar 2001.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, unterzeichnet am 7. Dezember 1999 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Zypern“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vereinbarten Niederschrift, die am 7. Dezember 1999 in Abu Dhabi unterzeichnet wurde,
                           ergänzt durch die Absichtserklärung von Nikosia vom 23. Februar 2001,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Dubai vom 16. Oktober 2002.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, unterzeichnet am 15. Dezember 2002 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Tschechische Republik“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vereinbarten Niederschrift, die am 24. November 1999 in Prag unterzeichnet wurde.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, paraphiert am 24. Februar 1999 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „paraphiertes Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Dänemark“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der am 24. Februar 1999 in Abu Dhabi paraphierten Absichtserklärung.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, paraphiert am 6. April 2004 in Helsinki, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Finnland“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vereinbarten Niederschrift, die am 6. April 2004 in Helsinki unterzeichnet wurde,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Helsinki vom 6. April 2004.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 9. September 1991 in Paris, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Frankreich“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Paris vom 30. Oktober 1986,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Paris vom 7. Oktober 1997,
                           ergänzt durch die Absichtserklärung von Abu Dhabi vom 19. September 2001,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Paris vom 16. September 2004,
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von Abu Dhabi vom 13. Dezember 2006.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, unterzeichnet am 2. März 1994 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Deutschland“ bezeichnet,
                           ergänzt durch das am 15. Juni 1998 in Abu Dhabi unterzeichnete Protokoll,
                           in Verbindung mit der vereinbarten Niederschrift, die am 15. Juni 2000 in Bonn unterzeichnet wurde.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 16. Dezember 1991 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Griechenland“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Athen vom 6. März 1987,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Athen vom 11. Februar 1998,
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Athen vom 27. April 2004.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über den Luftverkehr, paraphiert am 28. Juni 1995 in Wien, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Irland“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Dublin vom 28. Juni 1995.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 3. April 1991 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Italien“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Vereinbarung von Rom am 21. Februar 1989,
                           geändert durch die Vereinbarung von Rom vom 10. September 1991,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Rom vom 8. November 1999,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Rom vom 4. Juni 2003,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Dubai vom 30. März 2004,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Rom vom 13. Dezember 2005,
                           geändert durch den Briefwechsel vom 9. Januar 2007 und 8. Februar 2007,
                           zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 26. September 2007 und 27. September 2007.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, paraphiert am 13. September 2005 in Riga, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Lettland“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Riga vom 13. September 2005.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 28. November 1986 in Luxemburg, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Luxemburg“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Luxemburg vom 28. November 1986.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 26. November 1991 in Abu Dhabi und unterzeichnet am 10. November 1994 in Valletta, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Malta“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Abu Dhabi vom 26. November 1991,
                           geändert durch die Absichtserklärung von Malta vom 24. September 2003.

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 31. Juli 1990 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Niederlande“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit dem vereinbarten Protokoll und der vertraulichen Absichtserklärung von Den Haag vom 30. Juli 1986,
                           geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Abu Dhabi vom 10. April 2000.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 20. November 1994 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Polen“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Warschau vom 19. Mai 1992,
                           geändert durch das Addendum vom 4. September 2001 zu der vertraulichen Absichtserklärung.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Portugiesischen Republik und den Vereinigten Arabischen Emiraten, paraphiert am 18. Mai 2005 in Lissabon, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Portugal“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Lissabon vom 18. Mai 2005.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Slowenien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, paraphiert am 16. September 2005 in Ljubljana, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Slowenien“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Ljubljana vom 16. September 2005.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, paraphiert am 17. Oktober 2001 in Madrid, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Spanien“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Madrid vom 17. Oktober 2001.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, paraphiert am 24. Februar 1999 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Entwurf des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Schweden“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der am 24. Februar 1999 in Abu Dhabi paraphierten Absichtserklärung.

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 2. Juni 2002 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung von Dubai vom 26. Februar 1997,
                           ergänzt durch die Absichtserklärung von London vom 16. Juni 2003 bzw. Abu Dhabi vom 29. Juni 2003.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über den Zivilluftverkehr, paraphiert am 8. März 1989 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Vereinigte Arabische Emirate/Rumänien“ bezeichnet,
                           in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Abu Dhabi vom 8. März 1989.

         ANHANG II
   LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 6 BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Bezeichnung

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des Abkommens 1990 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens 2004 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Belgien,

                           —

                           Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Bulgarien,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Zypern,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Dänemark,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Finnland,

                           —

                           Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Frankreich,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Deutschland,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Griechenland,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Irland,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Italien,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Lettland,

                           —

                           Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Luxemburg,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Malta,

                           —

                           Artikel 4 Absätze 4.2 und 4.4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Niederlande,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Polen,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Portugal,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Rumänien,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Slowenien,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Spanien,

                           —

                           Artikel 3 Absätze 2 und 4 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Schweden,

                           —

                           Artikel 4 Absätze 2 und 4 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Vereinigtes Königreich,

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens 1990 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens 2004 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Belgien,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Bulgarien,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Zypern,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Dänemark,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Finnland,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Frankreich,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Deutschland,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Griechenland,

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Irland,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Italien,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Lettland,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Luxemburg,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Malta,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 5.1.1 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Niederlande,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Polen,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Portugal,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Rumänien,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Slowenien,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Spanien,

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Schweden,

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Vereinigtes Königreich,

               c)

               Sicherheit

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens 2004 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 14 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Dänemark,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Finnland,

                           —

                           Artikel 11a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Deutschland,

                           —

                           Artikel 9a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Griechenland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Lettland,

                           —

                           Artikel 8a des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Malta,

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Niederlande,

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Portugal,

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Slowenien,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Spanien,

                           —

                           Artikel 14 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Schweden,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Vereinigtes Königreich,

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens 1990 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens 2004 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Belgien,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Bulgarien,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Zypern,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 6 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Dänemark,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Finnland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Frankreich,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Deutschland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Griechenland,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Irland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Italien,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Lettland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Luxemburg,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Malta,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Niederlande,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Polen,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Portugal,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Rumänien,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Slowenien,

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Spanien,

                           —

                           Artikel 6 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Schweden,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Vereinigtes Königreich,

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens 1990 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens 2004 Vereinigte Arabische Emirate/Österreich,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Belgien,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Bulgarien,

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Zypern,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Tschechische Republik,

                           —

                           Artikel 10 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Dänemark,

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Finnland,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Frankreich,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Deutschland,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Griechenland,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Irland,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Italien,

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Lettland,

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Luxemburg,

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Malta,

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Niederlande,

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Polen,

                           —

                           Artikel 18 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Portugal,

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Rumänien,

                           —

                           Artikel 18 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Slowenien,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Spanien,

                           —

                           Artikel 10 des paraphierten Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Schweden,

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Vereinigte Arabische Emirate/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   LISTE DER ANDEREN STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS

               a)

               Die Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Das Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Das Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Die Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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32001D0480

2001/480/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 173 vom 27/06/2001 S. 0045 - 0045

Beschluss des Ratesvom 11. Juni 2001zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/480/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch die Ernennung des bisherigen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen, Herrn Vicente ÁLVAREZ ARECES, zum Mitglied des Ausschusses der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Paz FERNÁNDEZ FELGUEROSO wird als Nachfolgerin von Herrn Vicente ÁLVAREZ ARECES für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.