title: Beschluss (GASP) 2015/1780 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               6.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/21

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1780 DES RATES
   vom 5. Oktober 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (2) angenommen, mit dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/392/GASP bis zum 15. Juli 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 15. Juli 2015 festgelegt wurde.

               (3)

               Am 13. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1141 (3) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen bis zum 15. Juli 2016 festgelegt wird. In jenem Beschluss hat der Rat betont, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des genannten Beschlusses unter Berücksichtigung der weiteren operativen Planung für den zweigleisigen Ansatz, bei dem ein verstärktes Engagement in Niamey mit einer ständigen Präsenz in Agadez kombiniert wird, überprüft werde.

               (4)

               In Anbetracht der weiteren operativen Planung sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Zeit vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 überprüft werden.

               (5)

               Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 13 des Beschlusses 2012/392/GASP erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

      „1.   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 6 500 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 beläuft sich auf 9 155 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 beläuft sich auf 18 400 000 EUR.
      2.   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUCAP Sahel Niger teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUCAP Sahel Niger erworbenen Güter keine Ursprungsregeln.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

      (2)  Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/1141 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 18).


title: Beschluss (GASP) 2016/785 des Rates vom 19. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               20.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/73

         BESCHLUSS (GASP) 2016/785 DES RATES
   vom 19. Mai 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP angenommen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Demokratischen Volksrepublik Korea sollten 18 Personen und eine Einrichtung in die in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. Einträge zu zwei Personen in dem genannten Anhang sollten zudem auf den neuesten Stand gebracht werden.

               (3)

               Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

      ANHANG

                  1.

                  In Anhang II Teil I (A) des Beschlusses 2013/183/GASP werden die in der nachstehenden Liste aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen:

                              Name
                              (und ggf. Aliasname)

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              15.

                              CHOE Kyong-song

                              Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              16.

                              CHOE Yong-ho

                              Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Befehlshaber der Luftwaffe. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              17.

                              HONG Sung-Mu
                              (alias HUNG Sung-Mu)

                              Geburtsdatum: 1.1.1942

                              Stellvertretender Direktor der Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er verantwortlich für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              18.

                              JO Chun Ryong
                              (alias CHO Chun Ryo'ng, JO Chun-Ryong, JO Cho Ryong)

                              Geburtsdatum: 4.4.1960

                              Vorsitzender des zweiten Wirtschaftsausschusses seit 2014 und verantwortlich für die Leitung der Munitionswerke und -produktionsstätten der DVRK. Der zweite Wirtschafts-ausschuss war gemäß der Resolutionen 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt worden für seinen Beitrag zum Flugkörperprogramm der DVRK, für seine Verantwortlichkeit oder Leitung der Produktion der ballistischen Flugkörper der DVRK und für die Leitung der Tätigkeiten der KOMID, der wichtigsten Einrichtung der DVRK für den Waffenhandel. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Hat an verschiedenen Programmen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern teilgenommen. Einer der wichtigsten Leider der Rüstungsindustrie der DVRK. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              19.

                              JO Kyongchol

                              General der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              20.

                              KIM Chun-sam

                              Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Armee der DVRK und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              21.

                              KIM Chun-sop

                              Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              22.

                              KIM Jong-gak

                              Geburtsdatum: 20.7.1941
                              Geburtsort: Pyongyang

                              Vizemarschall der Armee der DVRK, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung. Verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              23.

                              KIM Rak Kyom
                              (alias KIM Rak gyom)

                              Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die Vereinigten Staaten haben die strategischen Streitkräfte benannt aufgrund ihrer Aktivitäten, die materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM an dem Test eines Triebwerks für ballistischen Interkontinentalraketen im April 2016 zusammen mit KIM Jung Un teilgenommen. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              24.

                              KIM Won-hong

                              Geburtsdatum: 7.1.1945
                              Geburtsort: Pyongyang
                              Reisepass Nr.: 745310010

                              General, Direktor des Ministeriums für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              25.

                              PAK Jong-chon

                              Generaloberst der Armee der DVRK, Chef der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              26.

                              RI Jong-su

                              Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die eine wichtige Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK ist. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              27.

                              SON Chol-ju

                              Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              28.

                              YUN Jong-rin

                              General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              29.

                              PAK Yong-sik

                              Vier-Sterne-General, Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit, Verteidigungsminister. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              30.

                              HONG Yong Chil

                              Stellvertretender Direktor des Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist verantwortlich für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie FuE-Programme. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — ebenfalls im August 2010 benannt — sind dem MID untergeordnet. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              31.

                              RI Hak Chol
                              (alias RI Hak Chul, RI Hak Cheol)

                              Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
                              Reisepass Nrn.: 381320634, PS- 563410163

                              Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde von Ausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und Hauptexporteur der DVRK von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Green Pine ist auch verantwortlich für etwa die Hälfte der Rüstungsgüter und dazugehörigem Material, die von der DVRK exportiert wurden. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der VN benannt.

                              32.

                              YUN Chang Hyok

                              Geburtsdatum: 9.8.1965

                              Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA, unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats. Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verurteilte den Satellitenstadt der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper und einer ernsten Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), und 2094 (2013). Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                  2.

                  In Anhang II Teil I (B) des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates wird die unten genannte Einrichtung der Liste der Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:

                              Name
                              (und ggf. Aliasname)

                              Angaben zur Identität

                              Sonstige Angaben

                              13.

                              Strategic Rocket Forces (Strategische Raketenstreitkräfte)

                              Diese Einheit ist in den nationalen Streifkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.

                  3.

                  In Anhang II Teil I (A) des Beschlusses 2013/183/GASP werden die Einträge für die folgenden Personen in der Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, ersetzt:

                              Name
                              (und ggf. Aliasname)

                              Angaben zur Identität

                              Sonstige Angaben

                              3.

                              CHU Kyu-Chang
                              (alias JU Kyu-Chang)

                              Geburtsdatum: 25.11.1928
                              Geburtsort: South Hamgyo'ng Province

                              Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                              8.

                              PAEK Se-bong

                              Geburtsjahr: 1946

                              Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission.


title: 2010/118/GASP: Beschluss 2010/118/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

text:
               26.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/22

         BESCHLUSS 2010/118/GASP DES RATES
   vom 25. Februar 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (2) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam), angenommen.

               (3)

               Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Europäischen Union betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivilbüro als Teil der internationalen Präsenz.

               (4)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (3) und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (4) zur Ernennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

               (5)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (5) bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (6)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (7)

               Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.

               (8)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.

               (9)

               Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten eines Internationalen Zivilbeauftragten derselben Person übertragen werden.

               (10)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Pieter FEITH als Sonderbeauftragter der Europäischen Union im Kosovo wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt; einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet;
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;

               c)

               er erteilt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

               d)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten ist der Hauptansprechpartner der Union für die Medien im Kosovo in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Sämtliche Maßnahmen zur Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit erfolgen in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit dem Sprecher des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/dem Pressedienst des Generalsekretariats des Rates;

               e)

               er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 660 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2010 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal der Union beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland oder den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von Verschlusssachen
   (1)   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (6) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (7) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals entsprechend trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (4)   Der Sonderbeauftragte sorgt gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort für den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. März 2010.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 29.

      (3)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (4)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 88.

      (5)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 69. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2009/605/GASP (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 20).

      (6)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (7)  Beschluss 2009/937/EU zur Festlegung der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2005/721/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
                  21.10.2005

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 278/2

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 25. April 2005
         über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
         (2005/721/EG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
         gestützt auf die Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
         auf Vorschlag der Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Tunesischen Republik ein Protokoll zur Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln.

                     (2)

                     Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

                     (3)

                     In Artikel 12 Absatz 2 des mit der Tunesischen Republik ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

                     (4)

                     Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

               BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Das in Artikel 1 genannte Protokoll wird vorbehaltlich seines Abschlusses ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

            Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               J. ASSELBORN

            (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.


title: 2014/954/Euratom: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von  „Fusion for Energy“ durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

text:
               30.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 370/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2014
   über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

      (2014/954/Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. November 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auszuhandeln, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (im Folgenden „Abkommen“) Gegenstand eines separaten Verfahrens.

               (4)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft abgeschlossen werden.

               (5)

               Dem Abschluss des Abkommens durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sollte zugestimmt werden.

               (6)

               Damit Schweizer Rechtspersonen im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Kernspaltung im Rahmen des Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft in Ergänzung von „Horizont 2020“, deren Frist im letzten Quartal des Jahres 2014 abläuft, wie Rechtspersonen eines assoziierten Staates behandelt werden können, sollte das Abkommen ab 15. September 2014 vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorzunehmenden Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atom-gemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“, wird zugestimmt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI


title: Beschluss der Kommission vom 13. Mai 2015 zur Verlängerung des Mandats der unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 161/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Mai 2015
   zur Verlängerung des Mandats der unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2015/C 161/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 61a Absätze 1 und 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ernennt die Kommission sechs unabhängige wissenschaftliche Sachverständige zu Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz.

               (2)

               Mit der Ernennung dieser Mitglieder soll gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sichergestellt werden, dass der notwendige Sachverstand im Ausschuss vertreten ist.

               (3)

               Die Ausschussmitglieder werden für drei Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung ernannt.

               (4)

               Mit ihrem Beschluss vom 21. Juni 2012 ernannte die Kommission sechs unabhängige wissenschaftliche Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2012. Das Mandat dieser Sachverständigen sollte angesichts ihres kontinuierlichen und effizienten Beitrags zur Ausschussarbeit gemäß Artikel 61a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2015 verlängert werden.

               (5)

               Falls ein mit diesem Beschluss ernannter unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger nicht mehr in der Lage ist, effizient zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder falls er zurücktritt, kann die Kommission dieses Mitglied für die verbleibende Zeit seines Mandats durch eine Person von der Reserveliste ersetzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat der folgenden Mitglieder des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz wird hiermit um einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2015 verlängert:

               —

               Jane Ahlqvist RASTAD

               —

               Marie Louise DE BRUIN

               —

               Stephen J. W. EVANS

               —

               Brigitte KELLER-STANISLAWSKI

               —

               Hervé LE LOUET

               —

               Lennart WALDENLIND

         Artikel 2
   Folgende Personen werden — in dieser Rangfolge — in eine Reserveliste aufgenommen:

               —

               Thierry TRENQUE

               —

               Michael THEODORAKIS

               —

               Marie-Christine PERAULT-POCHAT

               —

               Annemarie HVIDBERG HELLEBEK

      Brüssel, den 13. Mai 2015

            Für die Kommission,

            Im Namen des Präsidenten,

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


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32003D0452

2003/452/EG: Beschluss des Rates vom 26. Mai 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0022 - 0026

Beschluss des Ratesvom 26. Mai 2003über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2003/452/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt)(1) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Slowenien für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien(2) umgesetzt. Diese Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(4) Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 25. Juli 2002 abgeschlossen.(5) Das neue Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) sind die Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Bestimmte Zollkontingente im Rahmen dieses Beschlusses sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.(7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.(8) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung der Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3(1) Mit Wirksamwerden dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Europa-Abkommens genannten Anhängen VI und VII.(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.Artikel 4Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer unter 09.4000 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 5(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92(5) vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15.(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien(gemäß Artikel 4)(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32003D0885

2003/885/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über den Abschluss des Abkommens über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco

Amtsblatt Nr. L 332 vom 19/12/2003 S. 0041 - 0041

Beschluss des Ratesvom 17. November 2003über den Abschluss des Abkommens über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco(2003/885/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco ausgehandelt.(2) Der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde mit bestimmten Durchführungsaufgaben betraut und ist insbesondere befugt, die Anhänge des Abkommens in bestimmter Hinsicht zu ändern.(3) Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen, und die Kommission muss ermächtigt werden, bestimmten Änderungen des Abkommens zuzustimmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates oder die von ihm bestellte Person übermittelt Monaco im Namen der Gemeinschaft den Abschluss der Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 3 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach demselben Abstimmungsverfahren festgelegt, das bei der Annahme des betreffenden Rechtsakts zur Anwendung kommt.(3) Abweichend von Absatz 2 legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen über die Aufnahme von Rechtsakten in den Anhang des Abkommens fest, mit denen bereits aufgenommene Rechtsakte geändert werden.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini


title: 2006/634/GASP Beschluss Darfur/3/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Juli 2006 zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

text:
               21.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/13

      BESCHLUSS DARFUR/3/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 25. Juli 2006
   zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
   (2006/634/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. Juli 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/468/GASP (2) zur Verlängerung und Überarbeitung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan angenommen.

               (2)

               Der EU-Sonderbeauftragte (EUSR) für Sudan stellt unter anderem die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) unter Aufsicht des EUSR, die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.

               (3)

               Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Militärberater des EUSR auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt, zu ernennen.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Oberst Marc BOILEAU zum neuen Militärberater des EUSR zu ernennen.

               (5)

               Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Oberst Marc BOILEAU wird zum Militärberater des EUSR für Sudan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 28. Juli 2006 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         T. TANNER

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.

      (2)  ABl. L 184 vom 6.7.2006, S. 38.


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32003D0740

2003/740/EG: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist

Amtsblatt Nr. L 268 vom 18/10/2003 S. 0067 - 0067

Beschluss des Ratesvom 7. Oktober 2003über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist(2003/740/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(2), insbesondere Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 6 zum Straßentransitverkehr, legt fest, dass ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen soll, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte von 1994 festgelegten System gleichwertig ist.(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die Berechnungsmethode und die genauen Regeln und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte ausgehandelt.(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen am 23. Juli 2003 gemäß dem Beschluss 2003/440/EG(3) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt(4).Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) Stellungnahme vom 15. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.(3) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 32.(4) Wortlaut des Abkommens siehe ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 33; die Unterzeichnung des Abkommens im Namen Kroatiens erfolgte am 1. August 2003.


21.11.2002       DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 284 E/167
                                                                                Mittwoch, 6. Februar 2002
                                                 ANGENOMMENE TEXTE
           P5_TA(2002)0036
           Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
               Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
           Das Europäische Parlament,
               gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 16. Januar 2002 über die Anzahl der Mitglieder in den
                Ausschüssen (1),
           1.    beschließt, die Anzahl der Mitglieder in den nachstehend genannten Ausschüssen wie folgt festzule-
           gen:
           VIII. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 51 Mitglieder,
           XIII. Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport: 37 Mitglieder,
           XIV. Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit: 33 Mitglieder.
           (1) Angenommene Texte P5_TA (2002)0001.
           P5_TA(2002)0037
           Anzahl der Mitglieder in den interparlamentarischen Delegationen
           Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den interparlamen-
                                                    tarischen Delegationen
           Das Europäische Parlament,
               gestützt auf Artikel 168 seiner Geschäftsordnung,
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 21. Juli 1999 über die Bildung der interparlamentarischen
                Delegationen und über die Anzahl ihrer Mitglieder (1),
           1.    beschließt, die Anzahl der Mitglieder in den nachstehend genannten interparlamentarischen Delega-
           tionen wie folgt festzusetzen:
           a)   Delegation für die Beziehungen zu Israel 18 Mitglieder,
           b)   Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat 18 Mitglieder,
           c)   Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südamerikas und MERCOSUR 24 Mitglieder,
           d)   Delegation für die Beziehungen zu Japan 20 Mitglieder.
           (1) ABl. C 301 vom 18.10.1999, S. 19.


title: 2012/319/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen

text:
               23.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen
   (2012/319/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Hinsichtlich der Beteiligung Norwegens sollte auch das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (4) berücksichtigt werden, insbesondere Artikel 6 über Sicherheit. Die Beteiligung Islands an den GNSS-Programmen sollte aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden.

               (4)

               Damit das EWR-Abkommen reibungslos funktioniert, sollte Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und den Verwaltungsrat, die mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingesetzt wurden, ausgedehnt und Protokoll 31 zur Spezifizierung der Beteiligungsverfahren geändert werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (4)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86, 98 und 101,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (1) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Hinsichtlich der Beteiligung Norwegens sollte auch das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (2) berücksichtigt werden, insbesondere Artikel 6 über Sicherheit. Die Beteiligung Islands an den GNSS-Programmen sollte jedoch aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden.

                  (3)

                  Damit das EWR-Abkommen reibungslos funktioniert, sollte Protokoll 37 zum Abkommen auf das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und den Verwaltungsrat, die mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingesetzt wurden, ausgedehnt und Protokoll 31 zur Spezifizierung der Beteiligungsverfahren geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 1 (Forschung und technologische Entwicklung) des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

                              „(8)

                                          a)

                                          Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“), die mit folgendem Rechtsakt der Union errichtet wurde:

                                                      —

                                                         32010 R 0912: Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11).

                                          b)

                                          Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten der Agentur.

                                          c)

                                          Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am Verwaltungsrat und am Sicherheitsakkreditierungsgremium der Agentur, haben jedoch kein Stimmrecht.

                                          d)

                                          Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.

                                          e)

                                          Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union an.

                                          f)

                                          Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.

                                          g)

                                          Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 des Abkommens für diesen Absatz.

                                          h)

                                          Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung jener Verordnung für Dokumente der Agentur, einschließlich derer, die die EFTA-Staaten betreffen.

                                          i)

                                          In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.

                                          j)

                                          Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.“

                  2.

                  In Absatz 8a Buchstabe a wird Folgendes angefügt:
                  „ , geändert durch:

                              —

                                 32010 R 0912: Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11)“.

            Artikel 2
      Protokoll 37 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Nummern 30 und 31 werden gestrichen.

                  2.

                  Folgende Nummern werden eingefügt:

                              „34.

                              Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (Verordnung (EU) Nr. 912/2010)

                              35.

                              Verwaltungsrat (Verordnung (EU) Nr. 912/2010)“.

            Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
      Er gilt ab 1. Januar 2012.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

         (2)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]