title: 2014/102/EU: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018)

text:
               22.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Januar 2014
   über den Abschluss des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018)
   (2014/102/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 242/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) angenommen.

               (2)

               Die Union hat mit der Republik Côte d’Ivoire über ein neues Protokoll verhandelt, das den Fischereifahrzeugen der Union in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Côte d’Ivoires Fangmöglichkeiten einräumt (im Folgenden „neues Protokoll“).

               (3)

               Aufgrund des Beschlusses 2013/303/EU des Rates (2) wurde das neue Protokoll unterzeichnet und wird ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.

               (4)

               Das neue Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018) (im Folgenden „neues Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des neuen Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 51.

      (2)  ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 1.

      (3)  Das neue Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 2, veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2011/557/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/87

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission
   (2011/557/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 104),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3), und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05891/2011 — C7-0053/2011),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Rechnung über die Ausführung des Haushaltsplans vorlegt und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Union aufstellt;

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1566 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/353

         BESCHLUSS (EU) 2016/1566 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Stiftung (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0063/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0120/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 307.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2006/957/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft – einer Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

text:
                  29.12.2006

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 386/46

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 18. Dezember 2006
         zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – einer Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
         (2006/957/EG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
         auf Vorschlag der Kommission,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Mit dem UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend „Übereinkommen von Aarhus“ genannt) sollen der Öffentlichkeit Rechte eingeräumt werden; mit ihm werden den Vertragsparteien und Behörden Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen und der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auferlegt.

                     (2)

                     Gemäß dem Vertrag, insbesondere Artikel 175 Absatz 1, ist die Gemeinschaft zusammen mit ihren Mitgliedstaaten befugt, internationale Abkommen zu schließen, die zur Erreichung der in Artikel 174 Absatz 1 des Vertrags genannten Ziele beitragen, und den daraus erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.

                     (3)

                     Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen von Aarhus am 25. Juni 1998 unterzeichnet. Das Übereinkommen ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Es wurde von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates (1) am 17. Februar 2005 genehmigt.

                     (4)

                     Auf ihrer zweiten Tagung vom 25. bis 27. Mai 2005 haben die Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens von Aarhus angenommen, mit der die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsverfahren zu GVO genauer gefasst werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für GVO, insbesondere die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2) und die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (3), enthalten Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu GVO, die mit der Änderung des Übereinkommens von Aarhus im Einklang stehen.

                     (5)

                     Die Änderung des Übereinkommens von Aarhus liegt seit dem 27. September 2005 zur Ratifizierung, zur Annahme oder zur Genehmigung durch die Vertragsparteien auf. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung, soweit möglich gleichzeitig, zu hinterlegen.

                     (6)

                     Die Änderung des Übereinkommens von Aarhus sollte genehmigt werden-

               BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Die Änderung des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu gentechnisch veränderten Organismen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
            Der Wortlaut der Änderung des Übereinkommens von Aarhus ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2

               (1)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur Genehmigung der Änderung gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Aarhus beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer zu hinterlegen.

               (2)   Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus sind, bemühen sich, ihre Urkunden zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung der Änderung möglichst rasch, spätestens jedoch am 1. Februar 2008 zu hinterlegen.

            Artikel 3
            Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am, 18. Dezember 2006.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               J.-E. ENESTAM

            (1)  ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1.

            (2)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

            (3)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

            ANHANG
            Änderung des übereinkommens über den zugang zu informationen, die öffentlichkeitsbeteiligung an entscheidungsverfahren und den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten
            Artikel 6 Absatz 11
            Der Absatz erhält folgende Fassung:

                  „(11)   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 gelten die Bestimmungen dieses Artikels nicht für Entscheidungen darüber, ob eine absichtliche Freisetzung in die Umwelt oder ein Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen genehmigt wird.“

            Artikel 6a
            Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt:

                  „Artikel 6a
                  Öffentlichkeitsbeteiligung bei entscheidungen über die absichtliche freisetzung in die umwelt und das inverkehrbringen von gentechnisch veränderten organismen

                     (1)   Jede Vertragspartei sorgt nach den in Anhang Ia festgelegten Modalitäten für eine rechtzeitige und effektive Information und Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor sie darüber entscheidet, ob eine absichtliche Freisetzung in die Umwelt oder ein Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen genehmigt wird.

                     (2)   Die von den Vertragsparteien gemäß Absatz 1 festgelegten Anforderungen und die Bestimmungen ihres innerstaatlichen Regelungsrahmens zur biologischen Sicherheit sollten im Einklang mit dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit einander ergänzen und stützen.“

            Anhang Ia
            Dem Anhang I wird ein neuer Anhang mit folgendem Wortlaut angefügt:
            „Anhang Ia
            Modalitäten gemäss artikel 6a

                        (1)

                        Jede Vertragspartei legt in ihrem Regelungsrahmen Vorschriften für eine effektive Information und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungen, die Artikel 6a unterliegen, fest, einschließlich einer angemessenen Frist, damit die Öffentlichkeit ausreichend Gelegenheit hat, zu geplanten Entscheidungen dieser Art Stellung zu nehmen.

                        (2)

                        Die Vertragsparteien können gegebenenfalls in folgenden Fällen in ihrem Regelungsrahmen Ausnahmen von dem in diesem Anhang vorgesehenen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen:

                                    a)

                                    Im Falle der absichtlichen Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt zu einem anderen Zweck als dem des Inverkehrbringens, sofern

                                                i)

                                                eine solche Freisetzung unter vergleichbaren biogeografischen Bedingungen bereits innerhalb des Regelungsrahmens der betreffenden Vertragspartei genehmigt wurde,
                                                und

                                                ii)

                                                vorher genügend Erfahrungen mit der Freisetzung des betreffenden GVO in vergleichbaren Ökosystemen gesammelt wurden.

                                    b)

                                    Im Falle des Inverkehrbringens von GVO, sofern

                                                i)

                                                dies bereits innerhalb des Regelungsrahmens der betreffenden Vertragspartei genehmigt wurde,
                                                oder

                                                ii)

                                                dies zum Zwecke der Forschung oder von Stammsammlungen geschieht.

                        (3)

                        Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften zur Vertraulichkeit gemäß Artikel 4 stellen die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Regelungsrahmen zur biologischen Sicherheit der Öffentlichkeit in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise eine Zusammenfassung der Anmeldung, die für die Genehmigung der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt oder des Inverkehrbringens eines GVO auf ihrem Hoheitsgebiet eingereicht wurde, sowie gegebenenfalls den Bewertungsbericht zur Verfügung.

                        (4)

                        Folgende Informationen sehen die Parteien in keinem Fall als vertraulich an:

                                    a)

                                    eine allgemeine Beschreibung des (der) betreffenden gentechnisch veränderten Organismus (Organismen), Namen und Anschrift des Antragstellers für die Genehmigung der absichtlichen Freisetzung, die vorgesehenen Verwendungszwecke und gegebenenfalls den Ort der Freisetzung,

                                    b)

                                    Verfahren und Pläne für die Überwachung des (der) betreffenden gentechnisch veränderten Organismus (Organismen) und für Notfallmaßnahmen,

                                    c)

                                    die Umweltverträglichkeitsprüfung.

                        (5)

                        Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungsverfahren transparent sind und die Öffentlichkeit Zugang zu den einschlägigen Informationen über das Verfahren erhält. Diese können Folgendes umfassen:

                                    i)

                                    die Art der möglichen Entscheidungen,

                                    ii)

                                    die für die Entscheidung zuständige Behörde,

                                    iii)

                                    die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Absatz 1,

                                    iv)

                                    die Behörde, bei der die einschlägigen Informationen erhältlich sind,

                                    v)

                                    die Behörde, bei der Stellungnahmen abgegeben werden können, sowie die dafür vorgesehenen Fristen.

                        (6)

                        Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 ermöglichen der Öffentlichkeit, in jeder geeigneten Form Stellungnahmen, Informationen, Analysen oder Meinungen vorzulegen, die sie in Bezug auf die geplante absichtliche Freisetzung, einschließlich des Inverkehrbringens, für relevant hält.

                        (7)

                        Jede Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass bei Entscheidungen über die Genehmigung der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt, einschließlich des Inverkehrbringens, das Ergebnis des Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Absatz 1 angemessen berücksichtigt wird.

                        (8)

                        Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass nach dem Erlass einer Entscheidung gemäß diesem Anhang durch eine Behörde der Wortlaut der betreffenden Entscheidung, einschließlich der Gründe und Überlegungen, auf die sie sich stützt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.“


Avis juridique important

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31999D0101

1999/101/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 11. Dezember 1998 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4008) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 033 vom 06/02/1999 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1998 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4008) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/101/EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 8. Oktober 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen.Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates, die am 13. Oktober 1998 erteilt wurde -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 Interimsabkommen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Brüssel, den 11. Dezember 1998Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. L 285 vom 22. 10. 1998, S. 2ff.