title: Beschluss (EU) 2015/541 des Rates vom 24. März 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

text:
               1.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/13

         BESCHLUSS (EU) 2015/541 DES RATES
   vom 24. März 2015
   zur Aufhebung des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) in seiner geänderten Fassung (2), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

               (2)

               Diese geeigneten Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates (5) bis zum 19. Juli 2013 und anschließend durch den Beschluss 2013/385/EU des Rates (6) bis zum 19. Juli 2014 verlängert. Durch den Beschluss 2014/467/EU des Rates (7) wurde die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2015 verlängert, die Anwendung der darin festgelegten geeigneten Maßnahmen jedoch ausgesetzt.

               (3)

               Am 13. April und 18. Mai 2014 fanden in Guinea-Bissau friedliche, freie und glaubwürdige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt und die verfassungsmäßige Ordnung im Land wurde wiederhergestellt.

               (4)

               Es wurde eine alle Seiten einbeziehende Regierung eingesetzt, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden ermutigende Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss 2011/492/EU des Rates auf der Grundlage von Artikel 96 festgelegten Verpflichtungen erzielt.

               (5)

               Guinea-Bissau ist nach wie vor fragil, und die demokratisch gewählten Institutionen benötigen die Unterstützung der internationalen Partner, um die Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda in dem Land fortzusetzen.

               (6)

               Damit die Union die laufenden Anstrengungen der nationalen Regierung zur Stabilisierung und Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung von Guinea-Bissau zusammen mit anderen internationalen Partnern unterstützt, sollte der Beschluss 2011/492/EU des Rates aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/492/EU des Rates wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden der Republik Guinea-Bissau übermittelt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).

      (4)  Beschluss 2011/492/EU des Rates vom 18. Juli 2011 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2).

      (5)  Beschluss 2012/387/EU des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 1).

      (6)  Beschluss 2013/385/EU des Rates vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 194 vom 17.7.2013, S. 6).

      (7)  Beschluss 2014/467/EU des Rates vom 14. Juli 2014 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU des Rates und zur Aussetzung der darin genannten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 212 vom 18.7.2014, S. 12).

      ANHANG

         Schreiben der Union an die Behörden von Guinea-Bissau

      Seiner Exzellenz, dem Präsidenten der Republik Guinea-Bissau,
      Seiner Exzellenz, dem Premierminister der Republik Guinea-Bissau
      Sehr geehrte Herren,
      Die Europäische Union (EU) begrüßt die Fortschritte, die von Guinea-Bissau im vergangenen Jahr erreicht wurden. Mit den friedlichen und glaubwürdigen allgemeinen Wahlen im April und Mai 2014, der Schaffung demokratisch gewählter Institutionen, einschließlich einer alle Seiten einbeziehenden Regierung, die sich — davon gehen wir aus — dafür einsetzen wird, das Land wieder aufzubauen, seine demokratischen Institutionen zu stärken und die soziale und politische Stabilität sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, hat das Land eine entscheidende Wende vollzogen.
      Angesichts der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der von Guinea-Bissau erzielten Fortschritte bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen auf der Grundlage von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sowie Ihrer Zusage, diesen Verpflichtungen mittels der Durchführung entsprechender Reformen und geeigneter Maßnahmen auch weiterhin nachzukommen, freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Maßnahmen, die seit 2011 den Anwendungsbereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Guinea-Bissau eingeschränkt haben, aufgehoben wurden. Wir nehmen daher unsere Zusammenarbeit mit Ihrem Land vollständig wieder auf.
      Da Guinea-Bissau noch vor vielen politischen und sozioökonomischen Herausforderungen steht, möchten wir Sie ermutigen, geeint zu bleiben und sich auch weiterhin um die Stärkung der demokratischen Institutionen, eine grundlegende Reform des Sicherheitssektors, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Korruption, der Straffreiheit und des Drogenhandels und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu bemühen. Die EU wird ihnen dabei zur Seite stehen und alle Bemühungen in diese Richtung unterstützen.
      Dank der Aufhebung der geeigneten Maßnahmen, die im Rahmen von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou getroffen wurden, können wir Sie bei der Organisation des Diskussionsforums zu Guinea-Bissau am 25. März 2015 in Brüssel unterstützen und einen umfassenden Beitrag dazu leisten, dass die Veranstaltung ein Erfolg wird.
      Darüber hinaus werden wir die Konsultations- und Vorbereitungsphase für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds mit Ihrer Regierung fortsetzen, damit das Nationale Richtprogramm, das Sie bei der Umsetzung Ihres ehrgeizigen Reformprogramms unterstützen soll, schnellstmöglich unterzeichnet werden kann.
      Schließlich freuen wir uns nicht nur auf die vollständige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Guinea-Bissau im Entwicklungsbereich, sondern auch auf eine Intensivierung unseres politischen Dialogs nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou.

         Hochachtungsvoll

               Im Namen des Rates

            F. MOGHERINI

               Mitglied der Kommission der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

               Für die Kommission

            N. MIMICA

               Hohe Vertreterin


title: Beschluss (EU) 2017/935 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung und zur Prüfung der Eignungsanforderungen (EZB/2016/42)

text:
               1.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/21

         BESCHLUSS (EU) 2017/935 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 16. November 2016
   zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung und zur Prüfung der Eignungsanforderungen (EZB/2016/42)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (2), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Als zuständige Behörde für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) zu gewährleisten, dass die Mitglieder der Leitungsorgane dieser Unternehmen die Eignungsanforderungen erfüllen.

               (2)

               Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) schreibt vor, a) dass die Mitglieder der Leitungsorgane beaufsichtigter Unternehmen allzeit ausreichend gut beleumundet sein und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen müssen sowie dass das Leitungsorgan kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Instituts notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung verfügt, b) dass alle Mitglieder des Leitungsorgans für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem Institut ausreichend Zeit aufwenden und dass unter Berücksichtigung des Einzelfalls und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Instituts die Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, die die einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans jeweils gleichzeitig innehaben können, eine bestimmte Zahl nicht überschreiten darf, c) dass jedes Mitglied des Leitungsorgans aufrichtig, integer und unvoreingenommen handelt und d) dass die beaufsichtigten Unternehmen eine Politik der Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans verfolgen.

               (3)

               Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wendet die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben das einschlägige Unionsrecht an, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden. Die EZB unterliegt außerdem den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausgearbeiteten und von der Europäischen Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards. Die EZB unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um den Leitlinien und Empfehlungen, die die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ausgearbeitet hat, sowie dem von der EBA im Einklang mit jener Verordnung ausgearbeiteten europäischen Aufsichtshandbuch nachzukommen.

               (4)

               Gemäß den Leitlinien EBA/GL/2012/06 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (6) sind bei der Beurteilung der Eignung eines Mitglieds neben den Kriterien betreffend den Leumund und die Erfahrung des Mitglieds auch Kriterien heranzuziehen, die für die Arbeitsweise des Leitungsorgans von Bedeutung sind. Die Prüfung sollte sich auf potenzielle Interessenkonflikte der Mitglieder, ihre Möglichkeit, ausreichend Zeit aufzuwenden, ihre Fähigkeit zur unabhängigen Erfüllung ihrer Aufgaben ohne ungebührliche Einflussnahme durch andere Personen, die Zusammensetzung des Leitungsorgans und die von diesem verlangten kollektiven Kenntnisse und Erfahrungen erstrecken. Die Beurteilung der Durchführung der Regelungen des Instituts für die Unternehmensführung und -kontrolle für die Zwecke von Artikel 88 der Richtlinie 2013/36/EU bleibt unberührt.

               (5)

               Ferner sollte über die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU hinaus mit einem Beschluss über die Eignungsprüfung auch gewährleistet werden, dass die in anderen einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Deshalb sollte die Beurteilung, ob ein Beschluss im Wege der Delegierung gefasst werden kann, unbeschadet der Prüfung der in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Eignungsanforderungen vorgenommen werden.

               (6)

               Die EZB hat als zuständige Behörde in jedem Jahr eine erhebliche Anzahl von Beschlüssen über die Eignungsprüfung zu erlassen. Zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass solcher Beschlüsse erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erkennt die Befugnisübertragung als notwendig an, um einer Institution den Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Beschlüssen in Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat entsprechend ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt (7).

               (7)

               Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten, angemessen sein und in ihrem Umfang klar umrissen werden.

               (8)

               Durch den Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) wird festgelegt, welches Verfahren beim Erlass von aufsichtlichen Ermächtigungsbeschlüssen einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

               (9)

               In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse über die Eignungsprüfung nach Maßgabe der nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung sowie Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (8) erlassen werden.

               (10)

               Wird davon ausgegangen, dass ein Mitglied die Eignungsanforderungen nicht erfüllt, sollte der Beschluss über die Eignungsprüfung nicht im Wege eines delegierten Beschlusses, sondern nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gefasst werden. Daher muss genügend Zeit für die für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gelassen werden, wenn sich nicht im Voraus bestimmen lässt, ob ein delegierter Beschluss gefasst wird. Deshalb sollte, wenn eine nationale zuständige Behörde der EZB nicht 20 Arbeitstage vor Ablauf der Frist für den Erlass des Beschlusses über die Eignungsprüfung nach einschlägigem nationalen Recht den Entwurf eines delegierten Beschlusses übermittelt, der Beschluss nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen werden. Sollten ferner die Leiter von Arbeitseinheiten Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Eignungsanforderungen durch ein Mitglied aufgrund des Umstands, dass die nationale zuständige Behörde nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt hat, oder aufgrund der Komplexität der Prüfung haben, sollte wiederum die für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltende Regelung Anwendung finden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgenden aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               1.

               „Eignungsanforderungen“ bezeichnet die Anforderungen, die die Mitglieder der Leitungsorgane bedeutender beaufsichtigter Unternehmen allzeit gemäß Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU und anderem einschlägigen Recht erfüllen müssen;

               2.

               „Beschluss über die Eignungsprüfung“ bezeichnet einen Beschluss der EZB, mit dem festgestellt wird, ob eine Einzelperson die Eignungsanforderungen erfüllt;

               3.

               „einschlägiges Recht“ bezeichnet einschlägiges Unionsrecht im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, sowie einschlägiges nationales Recht, das für die Prüfung der Eignungsanforderungen von Bedeutung ist;

               4.

               „teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen teilnehmenden Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

               5.

               „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ bezeichnet ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               6.

               „beaufsichtigtes Unternehmen“ bezeichnet ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               7.

               „bedeutende beaufsichtigte Gruppe“ bezeichnet eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               8.

               „delegierter Beschluss“ bezeichnet einen Beschluss auf der Grundlage einer Übertragung von Befugnissen durch den EZB-Rat gemäß dem Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

               9.

               „Leitungsorgan“ bezeichnet ein Leitungsorgan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2013/36/EU vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 2 jener Richtlinie;

               10.

               „Mitglied“ bezeichnet ein vorgeschlagenes oder bestelltes Mitglied eines Leitungsorgans oder gegebenenfalls einen vorgeschlagenen oder bestellten Inhaber einer Schlüsselfunktion nach nationalem Recht;

               11.

               „Leiter von Arbeitseinheiten“ bezeichnen die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, denen gemeinsam die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsanforderungen übertragen wird;

               12.

               „nationale zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

               13.

               „für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltende Regelung“ bezeichnet die in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher ausgestaltete Regelung;

               14.

               „Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit“ bezeichnet ein Dokument mit diesem Titel, das von Zeit zu Zeit nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung angenommen und geändert sowie auf der Website der EZB veröffentlicht wird und das Leitlinien für den Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung enthält;

               15.

               „Kreditinstitut“ bezeichnet ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

         Artikel 2
   Delegierung von Beschlüssen über die Eignungsprüfung
   (1)   Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) überträgt der EZB-Rat die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung hiermit auf die vom Direktorium gemäß Artikel 5 jenes Beschlusses ernannten Leiter von Arbeitseinheiten.
   (2)   Die Leiter von Arbeitseinheiten erlassen delegierte Beschlüsse nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses und des einschlägigen Rechts.
   Artikel 3
   Umfang der Befugnisübertragung
   (1)   Ein Beschluss über die Eignungsprüfung wird nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn es sich bei dem betreffenden beaufsichtigten Unternehmen um eines der Folgenden handelt:

               a)

               das beaufsichtigte Unternehmen auf der obersten Konsolidierungsebene einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe in den teilnehmenden Mitgliedstaaten;

               b)

               das Kreditinstitut mit dem höchsten Gesamtwert der Aktiva in einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe, falls dieses Unternehmen nicht das in Buchstabe a bezeichnete Unternehmen ist;

               c)

               ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen, das nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ist.

         (2)   Ein Beschluss über die Eignungsprüfung wird nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn in dem Beschluss über die Eignungsprüfung

               a)

               festgestellt wird, dass das Mitglied die Eignungsanforderungen nicht erfüllt, oder

               b)

               Auflagen enthalten sind, es sei denn, solche Auflagen sind notwendig, um die Erfüllung der Eignungsanforderungen seitens des Mitglieds zu gewährleisten, und wurden schriftlich vereinbart.

         (3)   Ein Beschluss über die Eignungsprüfung wird nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn ausweislich der der EZB vorliegenden Informationen

               a)

               gegen das Mitglied aktuell ein Strafverfahren vor einem Gericht betrieben wird oder in erster oder letzter Instanz eine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist oder

               b)

               gegen das Mitglied ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde oder aktuell durchgeführt wird oder eine Vollzugsmaßnahme oder eine Verwaltungssanktion anhängig ist oder verhängt wurde wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen oder gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen.

         (4)   Ein Beschluss über die Eignungsprüfung wird nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn

               a)

               die nationale zuständige Behörde der EZB nicht 20 Arbeitstage vor Ablauf der Frist für den Erlass des Beschlusses über die Eignungsprüfung nach einschlägigem Recht den Entwurf eines delegierten Beschlusses übermittelt oder

               b)

               es mangels ausreichender Informationen oder aufgrund der Komplexität der Prüfung geboten ist, dass der Beschluss über die Eignungsprüfung gemäß der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gefasst wird.

         (5)   Kann ein Beschluss über die Eignungsprüfung gemäß den Absätzen 1 bis 4 nicht im Wege eines delegierten Beschlusses gefasst werden, wird er nach Maßgabe des einschlägigen Rechts und der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen.
   (6)   Soweit in den Fällen der Absätze 2 bis 4 die Prüfung der Eignungsanforderungen mehrere Mitglieder eines Leitungsorgans betrifft und ein Beschluss in Bezug auf eines oder mehrerer dieser Mitglieder nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen werden kann, führt die Prüfung zu zwei Beschlüssen über die Eignungsprüfung. Ein Beschluss wird nach Maßgabe des einschlägigen Rechts und der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen, der andere im Wege eines delegierten Beschlusses.
   Artikel 4
   Eignungsprüfung
   Die Prüfung der Eignungsanforderungen wird nach einschlägigem Recht unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit (Kapitel „Beurteilungskriterien“) anhand der nachstehenden Kriterien durchgeführt:

               a)

               Erfahrung. Das Mitglied muss ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Erfüllung seiner Aufgaben besitzen.

               b)

               Leumund. Das Mitglied muss allzeit ausreichend gut beleumundet sein, um eine solide und umsichtige Führung des beaufsichtigten Unternehmens zu gewährleisten. Bei der Beurteilung des Leumunds findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Anwendung.

               c)

               Potenzielle Interessenkonflikte und Unvoreingenommenheit. Das Mitglied muss in der Lage sein, unabhängig zu handeln. Die Beurteilung potenzieller Interessenkonflikte und der Unvoreingenommenheit umfasst die Beurteilung der Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle zur Offenlegung, Minderung, Bewältigung oder Vermeidung von Interessenkonflikten.

               d)

               Zeitaufwand. Das Mitglied muss in der Lage sein, ausreichend Zeit für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im beaufsichtigten Unternehmen aufzuwenden. Im Rahmen der Prüfung können verschiedene Faktoren von Bedeutung sein, etwa die Zahl der Leitungs- und Aufsichtsmandate, die das Mitglied innehat, die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des beaufsichtigten Unternehmens sowie andere relevante Verpflichtungen.

               e)

               Kollektive Eignung. Das Mitglied ist im Hinblick auf die an das Kollektiv gestellten Eignungsanforderungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Eignungsprüfung unter Berücksichtigung der laufenden Aufsicht über die Unternehmensführung und -kontrolle des beaufsichtigten Unternehmens sowie der Selbstbeurteilung des Leitungsorgans insbesondere bezüglich seiner Zusammensetzung und der Eignungsanforderungen an das Kollektiv zu beurteilen.

         Artikel 5
   Übergangsbestimmung
   Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf Vorschläge für Beschlüsse über die Eignungsprüfung, die der EZB von einer nationalen zuständigen Behörde vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses übermittelt werden.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

      (6)  Leitlinien EBA/GL/2012/06 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 22. November 2012 zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen.

      (7)  Urteile des Gerichtshofs vom 23. September 1986, AKZO Chemie/Kommission (5/85, EU:C:1986:328, Rn. 37), und vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB (C-301/02 P, EU:C:2005:306, Rn. 59).

      (8)  Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).


title: Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

text:
               30.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/38

         BESCHLUSS (GASP) 2017/915 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 2. April 2013 angenommen. Im Anschluss daran wurde der ATT am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt; am 24. Dezember 2014 ist er in Kraft getreten. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ATT.

               (2)

               Ziel des ATT ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regelung des legalen Handels mit konventionellen Waffen einzuführen, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umleitung dieser Waffen zu verhindern. Die größten Herausforderungen hierbei sind die wirksame Durchführung des ATT durch die Vertragsstaaten und die Universalisierung des ATT, und dies angesichts der Tatsache, dass die Regulierung des internationalen Waffenhandels naturgemäß ein weltweites Unterfangen ist. Als Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat der Rat am 16. Dezember 2013 den Beschluss 2013/768/GASP (1) angenommen und damit die Palette der Unterstützungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle um speziell auf den ATT bezogene Maßnahmen erweitert.

               (3)

               Die im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP durchgeführten Maßnahmen waren an sechzehn begünstigte Länder gerichtet und haben eine große Bandbreite von Bereichen abgedeckt, die für die Schaffung und den Ausbau nationaler Systeme für die Kontrolle von Waffentransfers, wie sie durch den ATT zwingend vorgeschrieben sind, relevant sind. Es wurde eine vielversprechende Zusammenarbeit mit einigen Ländern eingeleitet, die bisher nie in andere Unterstützungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle einbezogen waren, was den globale Charakter des ATT widerspiegelt. Deshalb wäre es angebracht, für diese Gruppe von Ländern Folgemaßnahmen ins Auge zu fassen, um dafür zu sorgen, dass die Fortschritte sich verstetigen, und diese begünstigten Länder dazu zu ermutigen, selbst mit regionalen Outreach-Maßnahmen tätig zu werden.

               (4)

               Über die Fortsetzung der an die begünstigten Länder gemäß dem Beschluss 2013/768/GASP gerichteten Maßnahmen hinaus wäre es ratsam, einen am Bedarf ausgerichteten Ansatz zu verfolgen, in dessen Rahmen auf Ersuchen von Ländern, die für sich Unterstützungsbedarf in Bezug auf die Durchführung des ATT festgestellt haben, Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ein solches Vorgehen hat sich als fair und erfolgreich erwiesen, wenn es darum geht, Ländern zu helfen, die durch ihre Ersuchen um Unterstützung durch die Union ihr Engagement und ihre Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf den ATT unter Beweis gestellt haben. Im vorliegenden Beschluss ist deshalb eine bestimmte Anzahl von Maßnahmen vorgesehen, die auf Ersuchen durchgeführt werden.

               (5)

               Die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2015/2309 des Rates (2) durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen der Union richten sich an eine Reihe von Ländern in der unmittelbaren östlichen und südlichen Nachbarschaft der Union. Die Union leistet zudem schon seit langem im Rahmen ihres Stabilitäts- und Friedensinstruments Unterstützung bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, indem sie die Entwicklung von Rechtsrahmen und den Aufbau der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt. Durch das Stabilitäts- und Friedensinstrument und die Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates (3), die Gemeinsame Aktion 2008/368/GASP des Rates (4) und den Beschluss 2013/391/GASP des Rates (5) unterstützt die Union auch die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „Resolution 1540 (2004)“), durch die wirksame Kontrollen des Transfers von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern zwingend vorgeschrieben werden.
               Die Kontrollen, die zur Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und im Rahmen der Hilfsprogramme der Union für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck entwickelt wurden, tragen zu der Gesamtkapazität zur wirksamen Durchführung des ATT bei, da sich die für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geltenden Gesetze und Verwaltungsverfahren und die hierfür zuständigen Stellen vielfach mit denen im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen überschneiden. Es ist somit von entscheidender Bedeutung, dass die Maßnahmen im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eng mit den Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung des ATT abgestimmt werden.

               (6)

               Die insgesamt große Zahl der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen rechtfertigt es, zwei Durchführungsstellen einzusetzen, damit die Arbeitsbelastung effizient aufgeteilt werden kann. Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist bereits vom Rat und der Kommission mit der Durchführung früherer Projekte im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle betraut worden. Das BAFA verfügt dementsprechend über ein umfangreiches Wissen und große Erfahrung auf diesem Gebiet. Expertise France ist mit der Durchführung der EU-P2P-Projekte für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert werden, betraut. Diese Einrichtung wird durch die Rolle, die sie bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses wahrnehmen wird, mit dafür sorgen, dass eine ordnungsgemäße Abstimmung mit Projekten, die Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, erfolgt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Um die wirksame Durchführung und die Universalisierung des ATT zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:

               a)

               Unterstützung einer Reihe von Staaten beim Ausbau ihrer Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers im Hinblick auf eine wirksame Durchführung des ATT;

               b)

               Stärkung des Bewusstseins und der Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf den ATT auf nationaler und regionaler Ebene bei den einschlägigen nationalen und regionalen Behörden und den Interessenträgern der Zivilgesellschaft.

         2.   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgende Projektmaßnahmen durch:

               a)

               Unterstützung der begünstigten Länder — je nach Bedarf — bei der Ausarbeitung, Aktualisierung und Umsetzung der einschlägigen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, die auf die Schaffung und den Ausbau eines wirksamen Systems zur Kontrolle von Waffentransfers entsprechend den Anforderungen des ATT abzielen;

               b)

               Stärkung der Sachkompetenz und der Fähigkeiten der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten in den begünstigten Ländern, insbesondere durch Weitergabe bewährter Verfahren, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Zugang zu einschlägigen Informationsquellen, um eine angemessene Durchführung und Durchsetzung der Kontrollen von Waffentransfers sicherzustellen;

               c)

               Förderung der Transparenz im internationalen Waffenhandel auf der Grundlage der Transparenzanforderungen des ATT;

               d)

               Förderung einer dauerhaften Einhaltung des ATT durch die begünstigten Länder und deren Nachbarländer, indem maßgebliche nationale und regionale Interessenträger wie beispielsweise die nationalen Parlamente, zuständige regionale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die ein langfristiges Interesse an einer Überwachung der wirksamen Durchführung des ATT haben, einbezogen werden.

         Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projektmaßnahmen ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   1.   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   2.   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen erfolgt durch das BAFA und Expertise France.
   3.   Das BAFA und Expertise France nehmen diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem BAFA und mit Expertise France.
   Artikel 3
   1.   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektaktivtäten beträgt 7 178 924,36 EUR. Die Mittel für das Gesamtprojekt belaufen sich insgesamt auf schätzungsweise 8 368 151,36 EUR. Der nicht durch den finanziellen Bezugsrahmen abgedeckte Teil der geschätzten Gesamtmittel wird durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Expertise France kofinanziert.
   2.   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushalt der Union geltenden Verfahren und Regeln verwaltet.
   3.   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu trifft sie die notwendigen Finanzierungsabkommen mit dem BAFA und mit Expertise France. In diesen Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass das BAFA und Expertise France zu gewährleisten haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   4.   Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   1.   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Durchführungsstellen über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   2.   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen zur Verfügung.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit die erforderlichen Finanzierungsabkommen nicht geschlossen wurden.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  Beschluss 2013/768/GASP des Rates vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 341 vom 18. Dezember 2013, S. 56).

      (2)  Beschlusses (GASP) 2015/2309 des Rates vom 10. Dezember 2015 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 56).

      (3)  Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 30).

      (4)  Gemeinsame Aktion 2008/368/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 78).

      (5)  Beschluss 2013/391/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 40).

      ANHANG
      1.   Hintergrund und Begründung der Unterstützung durch die Union
      Dieser Beschluss baut auf früheren Beschlüssen des Rates zur Unterstützung des Prozesses der VN zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT) sowie zur Förderung der wirksamen Durchführung und der Universalisierung des ATT auf (1). Der ATT wurde am 2. April 2013 von der VN-Generalversammlung verabschiedet und ist am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten.
      Erklärtes Ziel des ATT ist es, „die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regelung oder die Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu schaffen und den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhüten und zu beseitigen und deren Umleitung zu verhüten“. Dies geschieht zu dem Zweck, „zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität beizutragen, menschliches Leid zu mindern und Zusammenarbeit, Transparenz und verantwortungsvolles Handeln durch die Vertragsstaaten im internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu fördern und dadurch Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten zu schaffen“. Ziel und Zweck des ATT stimmen somit mit den Gesamtzielen der Union auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik überein, die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind.
      Nach der Annahme des ATT im Jahr 2013 besteht die wesentliche Aufgabe nun darin, auf seine wirksame Durchführung und seine Universalisierung hinzuwirken.
      Bei der Bewältigung dieser Aufgabe kommt der Unterstützung im Bereich der Ausfuhrkontrolle und Outreach-Maßnahmen eine wesentliche Bedeutung zu; sie bilden daher die zentralen Elemente dieses Beschlusses. Im Bereich der Unterstützung der Ausfuhrkontrolle richtet sich der vorliegende Beschluss an konkrete Partnerländer, lässt aber gleichzeitig Raum für etwaige Unterstützungsmaßnahmen zugunsten neuer Länder, die darum ersuchen.
      In Bezug auf die neun konkreten Partnerländer (Senegal, Burkina Faso, Ghana, die Philippinen, Georgien, Peru, Jamaica, Kolumbien und Costa Rica) stellt der vorliegende Beschluss auf den Ausbau der Zusammenarbeit ab, die in der ersten Phase der aus dem Beschluss 2013/768/GASP finanzierten Maßnahmen zur Durchführungsunterstützung eingeleitet wurde.
      Hinsichtlich der Maßnahmen, die für um Unterstützung ersuchende begünstigte Länder bereitgestellt werden, wird mit dem vorliegenden Beschluss auf dieselben bewährten Maßnahmen abgestellt, die bereits im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP durchgeführt wurden:

                  —

                  spezifische Hilfsprogramme, durch die begünstigte Länder auf eine genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Art und Weise umfassend dabei unterstützt werden, den Anforderungen des ATT gerecht zu werden. Die Unterstützung erfolgt gemäß einem mit den begünstigten Ländern zu vereinbarenden Fahrplan für die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen, in dem die Handlungsprioritäten festgelegt, die lokale Eigenverantwortlichkeit sichergestellt und gegebenenfalls die Verpflichtung zur Ratifizierung des ATT niedergelegt werden;

                  —

                  Ad-hoc-Unterstützungsmaßnahmen, die begünstigten Ländern zugute kommen sollen, in denen ein begrenzter und genauer bezeichneter Unterstützungsbedarf besteht. Durch die Ad-hoc-Unterstützungsmaßnahmen kann die Union flexibel und rasch auf Hilfsgesuche reagieren.

            Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Hinwirkens auf die Universalisierung des ATT umfasst dieser Beschluss außerdem regionale Outreach-Maßnahmen, die maßgeblich auf den neun konkreten Partnerländern aufbauen und bei denen die wichtigsten regionalen Organisationen mitwirken. Eine weitere Möglichkeit zur Förderung der Universalisierung bieten Outreach-Maßnahmen im Rahmen der jährlichen Konferenz der Vertragsparteien des ATT.
      In diesem Beschluss ist deshalb ein umfassendes Bündel von Unterstützungsmaßnahmen und Outreach-Maßnahmen vorgesehen, mit dem dazu beigetragen werden soll, die Aufgaben im Hinblick auf eine wirksame Durchführung und die Universalisierung des ATT zu bewältigen. Hierbei wird auf den Ergebnissen und den Erfahrungswerten aufgebaut, die sich aus der vorangegangenen im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP finanzierten Projektphase ergeben haben; zudem wird hierdurch der stetige und engagierte Einsatz der Union und ihrer Mitgliedstaaten für den ATT unter Beweis gestellt.
      2.   Allgemeine Ziele
      Das wichtigste mit diesem Beschluss verfolgte Ziel besteht darin, im Hinblick auf die wirksame Durchführung des ATT und seine Universalisierung eine Reihe von Staaten beim Ausbau ihrer Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers zu unterstützen. Mit den Maßnahmen der Union wird insbesondere auf Folgendes abgestellt:

                  a)

                  Ausbau der Kapazitäten und der Expertise der begünstigten Länder zur Kontrolle von Waffentransfers;

                  b)

                  Bewusstseinsförderung und Stärkung der Eigenverantwortung der maßgeblichen Interessenträger, wie beispielsweise der zuständigen regionalen Organisationen, der nationalen Parlamente und der Vertreter der Zivilgesellschaft, die auf lange Sicht an einer wirksamen Durchführung des ATT interessiert sind;

                  c)

                  Kontaktaufbau zu weiteren Ländern, um auf die Universalisierung und die wirksame Durchführung des ATT hinzuwirken.

            3.   Beschreibung der Projektmaßnahmen
      3.1.   Ausbau des durch den Beschluss 2013/768/GASP eingerichteten Expertenpools
      3.1.1.   Projektziel
      Der Expertenpool, der durch den Beschluss 2013/768/GASP eingerichtet wurde, hat sich als eine genau bestimmte, kompetente und verlässliche Ressource erwiesen, durch die Unterstützungsmaßnahmen in geeigneter Weise flankiert werden. Angesichts der gewonnenen Erfahrungen ist es nunmehr erforderlich, den Expertenpool hinsichtlich der Anzahl der Experten und der von ihnen abgedeckten Fachbereiche sowie der Kategorien von eingesetzten Experten — beispielsweise durch Einbeziehung von Nicht-Regierungsexperten — zu erweitern, eine längerfristige Tätigkeit der Experten in den begünstigten Länder anzuempfehlen und innerhalb des Expertenpools ein Modul „Ausbildung der Ausbilder“ zu entwickeln.
      3.1.2.   Projektbeschreibung
      Die Durchführungsstellen werden darauf hinwirken, den Expertenpool zu erweitern und dabei möglichst eine geografische Ausgewogenheit und ein breites Spektrum an Sachkenntnis sicherstellen. Sie sollten insbesondere die Teilnahme von Experten fördern, die aus Ländern kommen, die erst in jüngster Zeit erfolgreich nationale Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers aufgebaut haben, einschließlich der Systeme, die in Verbindung mit internationaler Unterstützung aufgebaut wurden. Die Durchführungsstellen erstatten der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) regelmäßig Bericht über den Expertenpool, seine Zusammensetzung und seine Fähigkeit, der Arbeitsbelastung gerecht zu werden, die sich aus den im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ergibt. Erforderlichenfalls kann d COARM Korrekturmaßnahmen beschließen.
      Die in dem Expertenpool zusammengefasste Fachkenntnis sollte sämtliche Aspekte der nationalen Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers abdecken, insbesondere rechtliche Fragen, Genehmigungserteilung, Zoll/Rechtsdurchsetzung, Bewusstseinsförderung, Strafverfolgung/Sanktionen, Berichtspflichten/Transparenz.
      3.1.2.1.   Experten
      Die Durchführungsstellen werden dafür Sorge tragen, dass die Anstellung von Experten auf faire und transparente Weise erfolgt; hinsichtlich der Experten der Union werden sie die Unionsliste von Outreach-Experten vollumfänglich nutzen, die von COARM geführt und aktualisiert wird.
      3.1.2.2.   Expertensitzungen
      Die Durchführungsstellen werden während der Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses vier zweitägige Expertensitzungen einberufen (zwei je Durchführungsstelle). Mit diesen Sitzungen werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

                  —

                  unter den Experten Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Probleme und Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Durchführung des ATT;

                  —

                  je nach Bedarf Ausarbeitung gemeinsamer Materialien, die von den Experten bei ihrer Unterstützungstätigkeit herangezogen werden können (wie beispielsweise Handbücher und Leitlinien), sodass eine kohärente Beratung gewährleistet ist;

                  —

                  Bewertung des Moduls „Ausbildung der Ausbilder“ (siehe 3.1.2.3.) und, soweit erforderlich, Beschließen von Änderungen.

            Zwei Sitzungen, einschließlich der Auftaktsitzung, sollten in Brüssel stattfinden. Die beiden anderen Sitzungen werden am Ort des Sitzes der Durchführungsstelle durchgeführt. Zu jeder der Sitzungen werden maximal 40 Experten eingeladen, wobei auf geografische Ausgewogenheit geachtet und den Bedürfnissen des Moduls „Ausbildung der Ausbilder“ (siehe 3.1.2.3.) Rechnung getragen wird.
      3.1.2.3.   Modul „Ausbildung der Ausbilder“
      Mit diesem Modul soll die Ausbildung einiger Experten aus begünstigten Ländern unterstützt werden, damit diese Experten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich eigene Kollegen ausbilden können. Die Durchführungsstellen werden, wo dies möglich ist, das Modul „Ausbildung der Ausbilder“ ankündigen und künftige Ausbilder bestimmen, sobald sie ihre Unterstützungstätigkeit in den begünstigen Ländern im Rahmen des vorliegenden Beschlusses aufgenommen haben. Diese Beamten werden dann im Expertenpool registriert und entsprechend zu den Expertensitzungen nach Nummer 3.1.2.2 eingeladen.
      Das Modul „Ausbildung der Ausbilder“ wird an einem zusätzlichen dritten Tag direkt im Anschluss an die Expertensitzungen durchgeführt. Dabei werden die künftigen Ausbilder und eine geeignete Anzahl von Experten des Pools, die die Ausbildung durchführen, zusammenkommen.
      In der Zeit zwischen den jährlichen Expertensitzungen und dem zugehörigen zusätzlichen „Ausbildung-der-Ausbilder“-Modul werden Kontakte zwischen den ausbildenden Experten und den künftigen Ausbildern gefördert, und je nach Bedarf können in den begünstigten Ländern parallel zu geplanten Unterstützungsmaßnahmen zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden (so könnte beispielsweise ein halber Tag eines der unter Nummer 3.2.3.1genannten Seminare entsprechend genutzt werden).
      An jeder Ausbildungsmaßnahme können maximal 15 künftige Ausbilder teilnehmen.
      Die für die Veranstaltung der Expertensitzung zuständige Durchführungsstelle ist auch für das zugehörige Modul „Ausbildung der Ausbilder“ zuständig.
      3.2.   Weitere Unterstützung für langjährige Partnerländer
      3.2.1.   Langjährige Partnerländer
      Bei den langjährigen Partnerländern handelt es sich um Senegal, Burkina Faso, Ghana, die Philippinen, Georgien, Peru, Jamaica, Kolumbien und Costa Rica.
      Sie werden wie folgt von den Durchführungsstellen betreut:

                  —

                  BAFA: Ghana, Georgien, Peru, Jamaika, Kolumbien und Costa Rica

                  —

                  Expertise France: Senegal, Burkina Faso und die Philippinen.

            3.2.2.   Projektziel
      Aufgrund des Beschlusses 2013/768/GASP war es der Union möglich, mit den in Nummer 3.2.1. genannten neun Partnerländern eine Zusammenarbeit einzuleiten, die auf einem ersten Fahrplan basierte. Bei der vollständigen oder teilweisen Durchführung dieses Fahrplans sind wiederum zusätzliche Problemstellungen zutage getreten, die bewältigt werden müssen, damit weiterhin Fortschritte in Richtung auf eine umfassendere Umsetzung des ATT erzielt werden können. Deshalb ist eine Gesamtzahl verfügbarer Maßnahmen vorgesehen, die entsprechend dem Bedarf, den Interessen und der Aufnahmefähigkeit der begünstigten Länder zugewiesen werden.
      3.2.3.   Projektbeschreibung
      3.2.3.1.   Seminare in Ländern
      In den begünstigten Ländern werden für die neun langjährigen Partnerländer insgesamt 45 zweitägige Seminare durchgeführt, die der Fortführung der bereits im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP des Rates durchgeführten Tätigkeiten und der Erfolgskontrolle hinsichtlich der bereits erzielten Ergebnisse dienen sollen.
      3.2.3.2.   Studienaufenthalte in Mitgliedstaaten
      Zur Ergänzung der in den begünstigten Ländern durchgeführten Maßnahmen werden für Regierungsbeamte und für Ausfuhrgenehmigungen und für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen zuständige Beamte aus den langjährigen Partnerländern maximal neun dreitägige Studienaufenthalte bei den entsprechenden Behörden von Mitgliedstaaten angeboten. Die Studienaufenthalte werden jeweils von der Durchführungsstelle organisiert, die für das langjährige Partnerland, das in den Genuss des Studienaufenthalts kommt, zuständig ist (siehe Nummer 3.2.1).
      Da die Studienaufenthalte ein hohes Ausbildungspotenzial bieten, sollten sie im Grundsatz künftigen Ausbildern aus den begünstigten Ländern vorbehalten sein, also Beamten der begünstigten Länder, die an dem Modul „Ausbildung der Ausbilder“ nach Nummer 3.1.2.3 teilnehmen.
      3.3.   Regionale Outreach-Maßnahmen
      3.3.1.   Projektziel
      Die neun genannten begünstigten Länder können eine konstruktive Rolle bei regionalen Outreach-Maßnahmen wahrnehmen, indem sie in ihren Kontakten zu ihren direkten Nachbarländern die Waffentransfer-Problematik und die Durchführung des ATT zur Sprache bringen. Hierdurch könnte auf lange Sichte die Süd-Süd-Kooperation gefördert werden.
      Deshalb erhalten die begünstigten Länder durch den vorliegenden Beschluss die Möglichkeit, gemeinsam oder einzeln gemäß ihren Kapazitäten sub-regionale Seminare für maximal drei ihrer Nachbarländer zu veranstalten.
      3.3.2.   Projektbeschreibung
      Im Bereich der regionalen Outreach-Maßnahmen sind maximal zwölf zweitägige Seminare vorgesehen. Sofern mit den Gastgeberländern nichts anderes vereinbart wird, werden diese Seminare wie folgt durchgeführt:

                  —

                  Senegal, Burkina Faso und Ghana: Durchführung von maximal drei Seminaren für maximal drei Ecowas-Länder, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Kommission der Ecowas, auf Rotationsbasis, sofern die drei genannten Gastgeberländer nichts Gegenteiliges beschließen,

                  —

                  Peru, Costa Rica und Kolumbien: Durchführung von maximal drei Seminaren für maximal drei UNLIREC-Länder, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit UNLIREC, auf Rotationsbasis, sofern die drei genannten Gastgeberländer nichts Gegenteiliges beschließen,

                  —

                  Philippinen, Georgien und Jamaica: jeweils maximal zwei Seminare für maximal drei ihrer jeweiligen Nachbarländer. Georgien und die Philippinen sind Sitzländer des jeweiligen Regionalsekretariats der CBRN-Kompetenzzentren: Dies kann Synergien mit Projekten auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle ermöglichen und die Bestimmung einzuladender Länder und die Kontaktaufnahme zu diesen Ländern erleichtern.

            Je eingeladenem Nachbarland können maximal zehn Beamte teilnehmen.
      Expertise France wird die von Senegal, Burkina Faso, Ghana und den Philippinen veranstalteten Seminare betreuen, das BAFA diejenigen, die Peru, Costa Rica, Kolumbien, Georgien und Jamaica veranstalten.
      3.4.   Auf Fahrpläne gestützte Unterstützungsprogramme
      3.4.1.   Projektziel
      Mit den spezifischen Unterstützungsprogrammen und den zugehörigen Durchführungsfahrplänen wird darauf abgezielt, die Fähigkeiten der begünstigten Länder zu verbessern, den Anforderungen gemäß dem ATT umfassend und dauerhaft nachzukommen. Der Fahrplan ermöglicht es dem neu begünstigten Land, vorherzusehen, welche Unterstützungsmaßnahmen geplant sind, und hält zudem fest, welche Verbesserungen im Bereich seiner Transferkontrollkapazitäten zu erwarten sind. Bei den begünstigten Ländern wird es sich um Länder handeln, die nach dem Erlass des vorliegenden Beschlusses um Unterstützung nachsuchen.
      3.4.2.   Projektbeschreibung
      Nationale Unterstützungsprogramme werden für bis zu neun begünstigte Länder erstellt.
      Die Ausarbeitung der spezifischen Unterstützungsprogramme sollte in folgenden Schritten erfolgen:

                  a)

                  Ersuchen um Unterstützung bei der Durchführung des ATT. Dieses Ersuchen sollte so fundiert wie möglich sein und über die spezifischen Bereiche Aufschluss geben, in denen Unterstützung erforderlich ist. Gegebenenfalls sollte das ersuchende Land auch auf bereits erbrachte oder noch laufende Unterstützungsleistungen anderer Hilfeleistender hinweisen (siehe auch Abschnitt 6) und über seine nationale Strategie zur Durchführung des ATT Aufschluss geben.

                  b)

                  Auf der Grundlage der Fundiertheit des Ersuchens und gestützt auf die in Abschnitt 4 festgelegten Kriterien entscheidet der Hohe Vertreter in Abstimmung mit COARM und der Durchführungsstelle darüber, ob das ersuchende Land für eine Unterstützung in Betracht kommt.

                  c)

                  Wird das Ersuchen um Unterstützung positiv beschieden, organisiert die Durchführungsstelle einen Bewertungsbesuch durch Experten. Dieser Besuch sollte das Ergebnis enger Kontakte der Durchführungsstelle mit dem um Unterstützung nachsuchenden Drittland sein; an ihm sollten einige der maßgeblichsten Experten des Expertenpools teilnehmen.
                  Der Bewertungsbesuch durch Experten kann, soweit möglich, durch Fragebögen und die Zusammenstellung der vorhandenen Informationen vorbereitet werden; bei dem Besuch wird eine erste Bewertung des Bedarfs und der Handlungsprioritäten des um Unterstützung ersuchenden Landes vorgenommen. Insbesondere kann bei diesem Besuch mit dem um Unterstützung nachsuchenden Land abgeklärt werden, was zur wirksamen Durchführung des ATT erforderlich ist und über welche Ressourcen das Land im Vergleich dazu tatsächlich verfügt. Bei diesem ersten Experten-Bewertungsbesuch werden alle zuständigen inländischen Stellen und Interessenträger zusammengebracht und motivierte und verlässliche lokale Partner ermittelt.

                  d)

                  Die Durchführungsstelle erstellt auf der Grundlage der Ergebnisse des Experten-Bewertungsbesuchs einen Fahrplan für die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen. Dabei berücksichtigt die Durchführungsstelle alle möglicherweise vom Freiwilligen Treuhandfonds des ATT, der Treuhandfazilität der VN zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsregelung (UNSCAR) oder anderen Organisationen im Zusammenhang mit dem ATT erbrachten Unterstützungsleistungen (siehe auch Abschnitt 6). Hat ein um Unterstützung ersuchendes Land bereits eine nationale Strategie zur Durchführung des ATT erarbeitet, so trägt die Durchführungsstelle ferner dafür Sorge, dass der Durchführungsfahrplan mit dieser nationalen Durchführungsstrategie in Einklang steht.

                  e)

                  Der Entwurf eines Durchführungsfahrplans wird dem begünstigten Land von der zuständigen Behörde zur Billigung übermittelt. Der Fahrplan wird auf die Bedürfnisse des begünstigten Landes abgestimmt; in ihm werden die prioritären Bereiche für die Unterstützungsmaßnahmen festgelegt.

                  f)

                  Der Fahrplan wird je nach Bedarf unter Einbeziehung der einschlägigen Experten aus dem Expertenpool und unter Einbeziehung anderer Interessenträger durchgeführt. Der Durchführungsstelle steht es frei, die Organisation und/oder die Durchführung des Bewertungsprozesses und die Ausarbeitung des Durchführungsfahrplans an einen oder, je nach Bedarf, an mehrere externe Experten zu delegieren. Der Prozess unterliegt der Aufsicht der Durchführungsstelle.
                  Zu den Instrumenten für Unterstützung zählen insbesondere die Überprüfung von Rechtsvorschriften, Aus- und Fortbildungsseminare, Seminare und die Förderung der Nutzung von internetgestützten Instrumenten und Informationsquellen, wie beispielsweis das EU-P2P-Outreach-Webportal und der EU-P2P-Newsletter. Die Durchführungsstelle trifft die Auswahl der Instrumente für Unterstützung gemäß dem spezifischen Bedarf und den Prioritäten, die bei dem Experten-Bewertungsbesuch ermittelt wurden, und im Einklang mit dem Fahrplan.

            3.4.3.   Geografische Aufgliederung der Fahrpläne
      Unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP durchgeführten Maßnahmen und der wünschenswerten Folgemaßnahmen werden die neun Fahrpläne wie folgt umgesetzt (die zuständige Durchführungsstelle ist in Klammern angegeben):

                  —

                  Nord-, Mittel- und Westafrika: 5 (Expertise France)

                  —

                  Südliches Afrika und Ostafrika: 1 (BAFA)

                  —

                  Südostasien: 2 (BAFA)

                  —

                  Mittlerer und Naher Osten, Golfstaaten und Mittelasien: 1 (Expertise France)

            Im Einklang mit der Praxis der VN wird in mit den Durchführungsstellen geschlossenen Verträgen näher festgelegt, welche der Drittländer der oben genannten Regionen den Durchführungsstellen zugewiesen werden.
      3.5.   Seminare zur Ad-hoc-Unterstützung
      3.5.1.   Projektziel
      Ziel der Seminare zur Ad-hoc-Unterstützung ist die Stärkung der Kapazitäten der begünstigten Länder zur Kontrolle von Waffentransfers, sodass diese Länder den Anforderungen gemäß dem ATT in gezielter und sachdienlicher Weise genügen können. Durch derartige Ad-Hoc-Unterstützungsmaßnahmen kann die Union flexibel und rasch auf Ersuchen um Unterstützung reagieren, in denen ein spezieller Bedarf, der für die Durchführung des ATT von Bedeutung ist, dargelegt wird. Die Maßnahmen können entweder mit einem begünstigten Land allein oder mit einer Gruppe von begünstigter Länder, bei denen ein vergleichbarer Bedarf besteht, durchgeführt werden.
      3.5.2.   Projektbeschreibung
      Es werden maximal vierzehn zweitägige Seminare durchgeführt, mit denen auf gezielte Ersuchen um Unterstützung und Interessensbekundungen in Bezug auf den Ausbau eines oder mehrerer spezieller Aspekte eines Systems für die Kontrolle von Waffentransfers eingegangen werden kann.
      Mit diesen Seminaren wird auf den Bedarf abgestimmte Unterstützung geleistet; außerdem wird auf die von dem ersuchenden Land oder den ersuchenden Ländern aufgeworfene(n) spezifische(n) Frage(n) eingegangen. Die Seminare finden in den begünstigten Ländern statt; die entsprechenden Fachkenntnisse werden von Experten aus dem Expertenpool vermittelt.
      Der Hohe Vertreter entscheidet im Benehmen mit COARM darüber, wie auf Ersuchen um Unterstützung zu reagieren ist. Der Hohe Vertreter stützt sich bei seiner Bewertung insbesondere auf die in Abschnitt 4 dargelegten Kriterien und berücksichtigt dabei ferner, wie exakt das Ersuchen abgefasst ist und in welcher Weise die zu behandelnden Fragen dargelegt sind; außerdem wird er die geographischen Ausgewogenheit berücksichtigen.
      3.5.3.   Geografische Aufgliederung der Seminare zur Ad-hoc-Unterstützung
      Die vierzehn Seminare zur Ad-hoc-Unterstützung werden wie folgt durchgeführt (die zuständige Durchführungsstelle ist in Klammern angegeben):

                  —

                  Lateinamerika: 3 (BAFA) und 1 (Expertise France)

                  —

                  Afrika: 3 (Expertise France)

                  —

                  Mittel- und Südostasien: 2 (BAFA) und 1 (Expertise France)

                  —

                  Osteuropa und Kaukasus: 2 (BAFA)

                  —

                  Golfstaaten und Mittelasien: 2 (Expertise France)

            Im Einklang mit der Praxis der VN wird in mit den Durchführungsstellen geschlossenen Verträgen näher festgelegt, welche der Drittländer der oben genannten Regionen den Durchführungsstellen zugewiesen werden.
      3.6.   Abschlusskonferenz der von Unterstützungsmaßnahmen zum ATT begünstigten Länder
      3.6.1.   Projektziel
      Ziel der Konferenz ist eine vermehrte Bewusstseinsförderung und eine Stärkung der Eigenverantwortung der maßgeblichen Interessenträger, wie beispielsweise der zuständigen regionalen Organisationen, der nationalen Parlamente und der Vertreter der Zivilgesellschaft, die auf lange Sicht an einer wirksamen Durchführung des ATT interessiert sind.
      3.6.2.   Projektbeschreibung
      Das Projekt wird in Form einer zweitägigen Konferenz durchgeführt, die gegen Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses und möglicherweise im Anschluss an eine Sitzung der COARM veranstaltet wird. Für die Organisation dieser Konferenz ist das BAFA zuständig. An der Konferenz nehmen maßgebliche Vertreter der neun langjährig begünstigten Länder (Abschnitt 3.2.1) und der von den Maßnahmen nach den Abschnitten 3.4. und 3.5. begünstigten Länder teil.
      Die Konferenz dient dem leichteren Erfahrungsaustausch der begünstigten Länder, der Darlegung ihrer Standpunkte in Bezug auf den ATT, der Information über den Stand der Ratifizierung und der Durchführung des ATT sowie dem Austausch einschlägiger Informationen mit Vertretern der nationalen Parlamente, regionaler Organisationen und der Zivilgesellschaft.
      Folgende Personengruppen sollten daher zu den Konferenzteilnehmern gehören:

                  —

                  diplomatisches und militärisches/Verteidigungspersonal aus den begünstigten Ländern, insbesondere von Stellen, die für die nationale Politik in Bezug auf den ATT zuständig sind;

                  —

                  Fach- und Strafverfolgungspersonal aus den begünstigten Ländern, insbesondere von Genehmigungs- und Zollbehörden, sowie Strafverfolgungsbeamte;

                  —

                  Vertreter nationaler, regionaler und internationaler Organisationen, die Unterstützungsleistungen erbringen, sowie Vertreter von Ländern, die daran interessiert sind, Unterstützung im Bereich der strategischen Handelskontrollen zu leisten oder zu empfangen;

                  —

                  Vertreter von maßgeblichen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), Reflexionsgruppen und nationalen Parlamenten sowie Vertreter der Industrie.

            Es wird mit bis zu 80 Teilnehmern gerechnet. Der Hohe Vertreter wird im Benehmen mit COARM auf der Grundlage eines Vorschlags der Durchführungsstelle den Veranstaltungsort und die endgültige Liste der teilnehmenden Länder und Organisationen festlegen.
      3.7.   Nebenveranstaltungen am Rande der Konferenz der Vertragsstaaten des ATT
      3.7.1.   Projektziel
      Die Jahreskonferenzen der Vertragsstaaten des ATT bieten eine einzigartige Gelegenheit, Kontakt zu den maßgeblichen Beamten und Interessenträgern mit Zuständigkeit für ATT-Belange aufzunehmen. Die von der Union finanzierten Nebenveranstaltungen ermöglichen es insbesondere, die von der Union durchgeführten Maßnahmen zur Durchführungsunterstützung stärker ins Bewusstsein zu rücken, den Blick von Ländern, die in der Folge um Unterstützung ersuchen können, auf diese Maßnahmen zu lenken und die bewährten Verfahren insbesondere durch die begünstigten Länder besser bekannt zu machen.
      3.7.2.   Projektbeschreibung
      Während der Programmlaufzeit werden drei Nebenveranstaltungen durchgeführt, d. h. je eine bei jeder der Jahreskonferenzen der Vertragsparteien des ATT. Für die Organisation dieser Konferenz ist Expertise France zuständig. Mit den von der Union bereitgestellten Mittel können insbesondere die Reisekosten für maximal drei Experten/Beamten aus begünstigten Ländern gedeckt werden.
      4.   Begünstigte Länder der Projektmaßnahmen nach den Abschnitten 3.4. und 3.5.
      Zur Zielgruppe der Projektmaßnahmen nach den Abschnitten 3.4. und 3.5. können Staaten gehören, die um Unterstützung hinsichtlich der Durchführung des ATT nachsuchen; diese Staaten werden unter anderem auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien ausgewählt:

                  —

                  Ernsthaftigkeit der politisch und rechtlich verbindlichen Zusagen, dem ATT beizutreten, und Stand der Umsetzung internationaler Vereinbarungen mit Relevanz für die Kontrolle des Waffenhandels und des Waffentransfers, die in dem Land Anwendung finden;

                  —

                  Wahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses der Unterstützungsmaßnahmen;

                  —

                  Bewertung jeder eventuell bereits erhaltenen oder geplanten Unterstützung im Bereich der Kontrolle des Transfers von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von Waffen;

                  —

                  Bedeutung des Landes für den weltweiten Waffenhandel;

                  —

                  Bedeutung des Landes für die Sicherheitsinteressen der Union;

                  —

                  Erfüllung der Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA).

            5.   Durchführungsstellen
      Aufgrund des Arbeitsvolumens, das sich aus den im Rahmen des vorliegenden Beschlusses durchzuführenden Maßnahmen ergibt, ist es ratsam, zwei zuständige Durchführungsstellen einzusetzen: das BAFA und Expertise France. Sie werden gegebenenfalls mit den Ausfuhrkontrollstellen der Mitgliedstaaten, maßgeblichen regionalen und internationalen Organisationen, Reflexionsgruppen, Forschungsinstituten und NRO zusammenarbeiten und/oder die Durchführung von Maßnahmen an sie delegieren.
      Das BAFA ist bereits vom Rat und von der Kommission mit der Durchführung früherer Projekte im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle betraut worden. Das BAFA verfügt dementsprechend über ein umfangreiches Wissen und große Erfahrung auf diesem Gebiet. Expertise France ist mit der Durchführung der EU-P2P-Projekte für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert werden, betraut. Diese Einrichtung wird aufgrund der Rolle, die sie bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses wahrnehmen wird, mit dafür sorgen, dass eine ordnungsgemäße Abstimmung mit Projekten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, erfolgt. Beide Durchführungsstellen gemeinsam bieten somit die nachweislich vorhandene Erfahrung, Qualifikation und notwendige Expertise, die die gesamte Bandbreite der einschlägigen Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Kontrolle der Ausfuhr sowohl von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als auch von Waffen abdecken.
      6.   Koordinierung mit anderen einschlägigen Unterstützungsmaßnahmen
      Die Durchführungsstellen sollten zudem äußerste Aufmerksamkeit auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ATT richten, die im Rahmen des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und dem entsprechenden System zur Unterstützung der Durchführung (PoA-ISS), der Resolution 1540/2004 des VN-Sicherheitsrats, des Freiwilligen Treuhandfonds des ATT und der UNSCAR sowie im Rahmen bilateraler Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Durchführungsstellen sollten in geeigneter Weise mit anderen Hilfeleistenden in Kontakt stehen, um sicherzustellen, dass es nicht zu Doppelarbeit kommt, und um für größtmögliche Kohärenz und Komplementarität zu sorgen.
      Ziel dieses Projekts ist es unter anderem, die begünstigten Länder verstärkt auf die Instrumente der Union hinzuweisen, mit denen die Süd-Süd-Kooperation im Bereich der Ausfuhrkontrollen gefördert werden kann. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen über die verfügbaren Instrumente, wie beispielsweise die Initiative der CBRN-Exzellenzzentren der EU und weitere EU-P2P-Programme, informiert und für diese Instrumente geworben werden.
      7.   Öffentlichkeitswirksamkeit der Maßnahmen der Union und Verfügbarkeit von Hilfsmaterialien
      Bei Materialien, die im Zusammenhang mit dem Projekt erstellt werden, wird für die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Union gesorgt, insbesondere durch Verwendung des Logos und des Konzepts für die graphische Aufmachung gemäß den Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der Europäischen Union, einschließlich der Verwendung des Logos des EU-P2P-Ausfuhrkontrollprogramms („EU P2P export control programme“). Die Unionsdelegationen sollten in Veranstaltungen in Drittländern einbezogen werden, um die politische Begleitung und die Öffentlichkeitswirksamkeit zu verbessern.
      Das P2P-Webportal der EU (https://export-control.jrc.ec.europa.eu) wird für die Zwecke der Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Beschlusses zur Unterstützung der Durchführung des ATT eingesetzt. Die Durchführungsstellen sollten deshalb bei den von ihnen durchgeführten einschlägigen Unterstützungsmaßnahmen auch über das Webportal informieren und dafür werben, dass das Portal besucht wird und die technischen Ressourcen, die es bietet, genutzt werden. Sie sollten bei der Werbung für das Webportal dafür sorgen, dass die Öffentlichkeitswirksamkeit der Maßnahmen der Union gewährleistet ist. Außerdem sollten die Maßnahmen durch den EU-P2P-Newsletter bekannt gemacht werden.
      8.   Folgenabschätzung
      Die Auswirkungen der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten nach deren Abschluss fachlich analysiert werden. Die Folgenabschätzung wird vom Hohen Vertreter vorgenommen, der sich dabei auf die von den Durchführungsstellen übermittelten Informationen und vorgelegten Berichte stützt und mit COARM und gegebenenfalls mit den Delegationen der Union in den begünstigten Ländern sowie mit anderen maßgeblichen Interessenträgern zusammenarbeitet.
      In Bezug auf die Länder, die im Rahmen eines spezifischen Unterstützungsprogramms unterstützt wurden, sollte bei der Folgenabschätzung ein besonderes Augenmerk auf die Zahl der begünstigten Länder, die den ATT ratifiziert haben, und auf die Entwicklung ihrer Kapazitäten für die Kontrolle von Waffentransfers gerichtet werden. Bei der Bewertung der Kapazitäten der begünstigten Länder zur Kontrolle von Waffentransfers sollte insbesondere die Ausarbeitung und der Erlass einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften, die Fähigkeit zur Einhaltung der Meldevorschriften des ATT und die Befugnisausstattung der maßgeblichen, für die Waffentransferkontrollen zuständigen Behörde berücksichtigt werden.
      9.   Berichterstattung
      Die Durchführungsstellen werden regelmäßig und nach Abschluss jeder der beschriebenen Maßnahmen einen Bericht vorlegen. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der betreffenden Maßnahmen übermittelt werden.

         (1)  Vgl. Beschluss 2009/1012/GASP, Beschluss 2010/336/GASP, Beschluss 2012/711/GASP, Beschluss 2013/43/GASP und Beschluss 2013/768/GASP.


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41987D0588

87/588/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8. Dezember 1987 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null zugunsten Spaniens für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl

Amtsblatt Nr. L 353 vom 16/12/1987 S. 0031 - 0031

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 8. Dezember 1987  über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null zugunsten Spaniens für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl  (87/588/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1988 kann Spanien für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 800 Tonnen falchgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl der KN-Codenummern ex 7225 10 91 und ex 7226 10 30, mit einer Breite von mehr als 500 mm bzw. einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, kornorientiert, laserbestrahlt, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 Watt/kg.  Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1987.  Der Präsident  N. WILHJELM


title: 2004/537/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

text:
               7.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Juni 2004
   zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
   (2004/537/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Javier SOLANA MADARIAGA wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 2004 an gerechnet, zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Javier SOLANA MADARIAGA vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. AHERN


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31995D0197

95/197/EG: Beschluß der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 126 vom 09/06/1995 S. 0058 - 0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Juni 1995 über die Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und der Republik Korea (95/197/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2967/92 (3), wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt; diese Waren fallen unter folgende KN-Codes:- 8542 11 12, 8542 11 14, 8542 11 16, 8542 11 18 (fertige DRAMs),- ex 8542 11 01 (DRAM-Wafers),- ex 8542 11 05 (DRAM-Chips),- ex 8473 30 10 oder ex 8548 00 00 (DRAM-Module).Mit der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft ein.(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 3283/94, können Antidumpingmaßnahmen ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, daß es unwahrscheinlich ist, daß aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. In Artikel 14 Absatz 4 ist ferner festgelegt, daß die fraglichen Antidumpingmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.(3) Aufgrund einer immer stärkeren Nachfrage nach DRAMs, insbesondere seitens der Computerhersteller, sind die DRAM-Preise seit Ende 1993/Anfang 1994 weltweit konstant geblieben. Gleichzeitig waren die Lieferfristen für DRAMs beträchtlich.Die Kommission war in der Lage, insbesondere die Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verfolgen, da ihr fast alle bekannten japanischen und koreanischen DRAM-Hersteller im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Kommission im Rahmen der beiden obengenannten Antidumpingverfahren angenommen hat, regelmäßig genaue Verkaufsberichte vorlegen (5). Die Überprüfung dieser Berichte bestätigte, daß das Marktverhalten der betreffenden Ausführer im Einklang mit der Preisentwicklung steht, wie sie von den Marktforschungsunternehmen allgemein bewertet wird; einige dieser Unternehmen beobachten dabei den Halbleitermarkt besonders aufmerksam.(4) Darüber hinaus erhielt die Kommission Informationen, die bestätigten, daß auch die DRAM-Hersteller in der Gemeinschaft von der derzeitigen Marktlage profitieren. Nach der Stabilisierung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zuge der Einführung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen und nach umfangreichen Investitionen in die Produktion der neuesten DRAM-Generationen konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Absatz steigern und ihre Preise anheben, so daß sie derzeit bei ihren Verkäufen keine finanziellen Verluste mehr verzeichnen, sondern zunehmend Gewinne.(5) Die Antidumpingzölle wurden eingeführt, um die Wirksamkeit der Verpflichtungen zu unterstützen und sicherzustellen, daß DRAMs außerhalb des Geltungsbereichs der Verpflichtungen nicht zu Preisen eingeführt werden, die eine Schädigung verursachen. Auf dem DRAM-Markt herrscht derzeit eine starke Nachfrage, so daß die DRAM-Preise dank der Marktkräfte genauso hoch bzw. höher sind als die Preise, zu denen die vorgenannten Unternehmen die fraglichen Waren gemäß ihren Verpflichtungen in die Gemeinschaft verkaufen müssen. Demnach ist die Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht dafür ausschlaggebend, daß derzeit auf dem DRAM-Markt in der Gemeinschaft kein schädigendes Dumping betrieben wird. Während die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Mindestpreise inzwischen niedriger sind als die Marktpreise, erschweren die geltenden Antidumpingwertzölle unnötig die Einfuhr von DRAMs, die nicht unter die Verpflichtungen fallen.(6) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem DRAM-Markt erscheint jedoch die Schlußfolgerung angemessen, daß diese Preisentwicklung möglicherweise nur vorübergehender Natur ist. Es handelt sich in der Tat um einen zyklischen Markt, für den starke Preisschwankungen typisch sind. Da die derzeitigen Marktbedingungen wahrscheinlich nicht von Dauer sind, sollte auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, die Antidumpingzölle vorübergehend auszusetzen.(7) Die Kommission zieht den Schluß, daß alle in Artikel 14 Absatz 4 genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Antidumpingzölle erfuellt sind und diese Zölle daher für neun Monate ausgesetzt werden sollten. Bei dieser Schlußfolgerung wurde folgendes berücksichtigt:- die zuverlässigen Verkaufsinformationen, die im Rahmen der betreffenden Antidumpingverfahren gesammelt wurden und die die Marktpreise in der Gemeinschaft widerspiegeln,- die allgemeine Lage auf dem Weltmarkt für DRAMs, der von Natur aus transparent ist, und- die Erfahrung, daß für den fraglichen Wirtschaftszweig zyklische Entwicklungen kennzeichnend sind.(8) Die Kommission wird die Entwicklung auf dem DRAM-Markt und das Verhalten der einzelnen Marktteilnehmer weiterhin genau beobachten. Sollte es zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen, wird die Kommission die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unverzüglich wieder in Kraft setzen.(9) Die im Rahmen der Verpflichtungen zu übermittelnden Verkaufs- und Preisangaben werden der Kommission ermöglichen, den DRAM-Markt zu überwachen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß während der Aussetzung der Antidumpingzölle die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Mindestpreisbestimmungen nicht angewandt werden sollten. Während dieses Zeitraums wird die Kommission daher die vierteljährliche Berechnung der Mindestpreise sowie deren Mitteilung an die fraglichen Unternehmen einstellen.(10) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung hat die Kommission den Antragsteller über die beabsichtigte Aussetzung der obengenannten Antidumpingmaßnahmen unterrichtet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme wurde bei diesem Beschluß berücksichtigt.(11) Der Beratende Ausschuß wurde im Hinblick auf die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen konsultiert und erhob keine Einwände -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 beziehungsweise der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und der Republik Korea werden für neun Monate ausgesetzt.Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 8. Juni 1995Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 4.(4) ABl. Nr. L 66 vom 18. 3. 1993, S. 1.(5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1990, S. 5) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote mehrerer japanischer DRAM-Hersteller an. Die Geltungsdauer dieser Verpflichtungen wurde durch die Veröffentlichung einer Mitteilung über eine beabsichtigte Überprüfung (ABl. Nr. C 373 vom 29. 12. 1994, S. 12) verlängert. Mit Beschluß 93/157/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 18. 3. 1993, S. 37) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote mehrerer koreanischer DRAM-Hersteller an.


Avis juridique important

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31997D0644

97/644/EG: Beschluß der Kommission vom 3. September 1997 zur Annahme der Verpflichtungsangebote zweier polnischer Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland

Amtsblatt Nr. L 272 vom 04/10/1997 S. 0050 - 0051

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 1997 zur Annahme der Verpflichtungsangebote zweier polnischer Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland (97/644/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 23,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 593/97 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland für einen Zeitraum von sechs Monaten ein.(2) Nachdem die beiden kooperierenden polnischen Ausführer über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden waren, auf deren Grundlage die Kommission die vorläufigen Maßnahmen eingeführt hatte, übermittelten sie dazu mehrere Stellungnahmen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in den beiden vorgenannten Ländern eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 des Rates (4) niedergelegt.(3) Am 19. Juni 1997 boten die beiden vorgenannten polnischen Ausführer Preisverpflichtungen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an.(4) Im Rahmen dieser Verpflichtungen boten die polnischen Ausführer unter anderem an, ihre Ausfuhrpreise so festzusetzen, daß das während der Untersuchung festgestellte schädigende Dumping beseitigt wird.(5) Die Verpflichtungsangebote sehen außerdem eine genaue, umfassende Überwachung vor; darüber hinaus haben sich die Unternehmen verpflichtet, mit ihren Abnehmern keine direkten oder indirekten Ausgleichsvereinbarungen zu schließen.(6) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtungsangebote der beiden polnischen Ausführer annehmbar sind, so daß die Untersuchung in ihrem Falle eingestellt werden sollte.(7) Die beiden polnischen Ausführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen empfohlen wurde, und erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der Untersuchung Stellung zu nehmen. Sollten die Verpflichtungen zurückgezogen werden oder sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß sie verletzt werden, so kann folglich gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates ein vorläufiger Zoll eingeführt werden; sofern die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 9 der vorgenannten Verordnung erfuellt sind, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.(8) Im Beratenden Ausschuß, der zur Annahme der Verpflichtungsangebote konsultiert wurde, wurden einige Einwände erhoben. Daher legte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag zur Annahme der Verpflichtungsangebote vor. Da der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß faßte, sollte dieser Beschluß als angenommen gelten.(9) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungsangebote anzunehmen, und erhob keine Einwände -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Verpflichtungsangebote von:a) Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno, Polen, undb) Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie, Polen,im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform der KN-Codes 7901 11 00, 7901 12 10 und 7901 12 30 mit Ursprung in Rußland und Polen werden angenommen.Diese Annahme wird mit dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 wirksam.Artikel 2 Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber den beiden dort genannten Unternehmen eingestellt.Brüssel, den 3. September 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 6.(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss der Kommission vom 20. März 2015 zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur

text:
               21.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 95/20

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. März 2015
   zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur
   (2015/C 95/09)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Jahr 2010 wurden mit dem Kommissionsbeschluss vom 14. Dezember 2010 zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur (2) die beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur (im Folgenden „Agentur“) ernannt.

               (2)

               Aufgrund von Änderungen des Organigramms der Kommission ist es erforderlich, einen neuen Beschluss zu erlassen, mit dem der Kommissionsbeschluss vom 14. Dezember 2010 ersetzt wird und die beiden Vertreter der Kommission und ihre Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Personen, die folgende Posten innehaben und folgende Aufgaben wahrnehmen, werden zu Vertretern der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt:

               1.

               Aus der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

                           a)

                           der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Mitglied;

                           b)

                           der Direktor der Direktion, die im Rahmen der Zuständigkeiten der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für Arzneimittel zuständig ist, als Stellvertreter.

               2.

               Aus der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU:

                           a)

                           der Direktor der Direktion, die im Rahmen der Zuständigkeiten der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU für Arzneimittel zuständig ist, als Mitglied;

                           b)

                           der Referatsleiter des Referats, das im Rahmen der Zuständigkeiten der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU für Arzneimittel zuständig ist, als Stellvertreter.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt für die Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses die in Artikel 1 genannten Posten vorübergehend oder ständig innehaben, bzw. für ihre Nachfolger.
   Artikel 3
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU teilen dem Vorsitz des Verwaltungsrates und dem Verwaltungsdirektor der Agentur die Namen der Personen mit, die die in Artikel 1 genannten Posten innehaben, sowie etwaige diesbezügliche Änderungen.
   Artikel 4
   Der Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur wird aufgehoben.
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 20. März 2015

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. C 340 vom 15.12.2010, S. 17.


title: 2010/86/,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

text:
               12.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/4

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 20. Januar 2010
   zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
   (2010/86/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
   gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
   in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 20. Januar 2010 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Herr Nikiforos DIAMANDOUROS wird zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Januar 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (2)  ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 7.