title: Beschluss 2013/306/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

text:
               25.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/25

         BESCHLUSS 2013/306/GASP DES RATES
   vom 24. Juni 2013
   zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Beschluss 2012/328/GASP (1) zur Ernennung von Frau Patricia FLOR zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragte") für Zentralasien angenommen. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.

               (2)

               Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Frau Patricia FLOR als Sonderbeauftragte für Zentralasien wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Zentralasiens auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;

               b)

               einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;

               c)

               einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;

               d)

               Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;

               e)

               die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen.

         Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Sie fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten;

               b)

               sie verfolgt im Namen des Hohen Vertreters gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, dies ergänzt durch aufeinander folgende Zwischenberichte über die Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;

               c)

               sie unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;

               d)

               sie verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem sie enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;

               e)

               sie ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;

               f)

               sie baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC, der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC);

               g)

               sie trägt in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem sie vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

               h)

               sie trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem sie Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren obersten Vertretern, aufbaut;

               i)

               sie liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Grenzsicherheit, einschließlich der Drogenbekämpfung, und die Wasserwirtschaft, die Umwelt und den Klimawandel betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien;

               j)

               sie fördert die regionale Sicherheit innerhalb der Grenzen Zentralasiens, wenn die Kräfte der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) beginnen abzuziehen.

         (2)   Die Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 1 050 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter der Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen/Vertretungen der Union in Drittländern untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter bis Ende Dezember 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats der Sonderbeauftragten einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 59.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


Avis juridique important

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32002D0638

2002/638/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 206 vom 03/08/2002 S. 0031 - 0032

Beschluss der Kommissionvom 31. Juli 2002zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2002/638/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001(3), wurde mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für Rumänien genehmigt.(2) Am 2. Februar 2001 unterzeichneten die Regierung Rumäniens und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/2001(5), enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.(4) Die zuständige rumänische Behörde hat eine öffentliche Einrichtung mit Rechtsstellung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft untersteht, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung folgender Maßnahmen verantwortlich sein wird: "Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" und "Technische Hilfe", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind; beim rumänischen Finanzministerium ist ferner für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfuellen sind, der Nationale Fonds eingerichtet worden.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(6) Insbesondere hat die Sapard-Stelle die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.(7) Am 11. Juli 2002 legten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein überarbeitetes Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob.(8) Der beim Finanzministerium eingerichtete Nationale Fonds hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen finanziellen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des Sapard-Programms in Rumänien hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Sapard-Stelle, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(9) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.(10) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard-Programms der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(11) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Nationaler Fonds, umgesetzt wurden.(12) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Abschnitt A der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien sowie technische Hilfe, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Rumänien wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft unterstehenden Sapard-Stelle, Negustori Street 1 B, Sector 2, RO Bukarest 2, die Durchführung folgender Maßnahmen: "Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" und "Technische Hilfe", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind; und2. dem Finanzministerium, Nationaler Fonds, Apolodor Street 17, Sector 5, RO 70663 Bukarest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für Rumänien zu erfuellen sind.Artikel 3Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien sowie technische Hilfe, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.Brüssel, den 31. Juli 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(3) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1.(4) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(5) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 8.


title: Beschluss 2013/320/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern

text:
               26.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/54

         BESCHLUSS 2013/320/GASP DES RATES
   vom 24. Juni 2013
   zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern
   DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Volksaufstand in Libyen im Februar 2011 und dem darauf folgenden bewaffneten Konflikt ist Libyen mit enormen Beständen an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition, einschließlich großer Mengen unbrauchbarer und gefährlicher Waffen und Munition, konfrontiert. Die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition hat die Unsicherheit in Libyen, in den Nachbarländern und in der Region geschürt; sie verschärft den Konflikt, untergräbt die Friedenskonsolidierung nach dem Konflikt und stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar.

               (2)

               Anknüpfend an ihre Unterstützung für das libysche Volk während des Konflikts und danach, setzt sich die Union dafür ein, in einem breiten Spektrum an Angelegenheiten, darunter Sicherheitsfragen, weiter mit Libyen zusammenzuarbeiten und den Prozess des Übergangs zur Demokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Sicherheit zu fördern.

               (3)

               Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. In dieser Strategie wird festgestellt, dass es die Menge an Waffen- und Munitionsbeständen Zivilpersonen ebenso wie Kriminellen, Terroristen und Kämpfern erleichtert, in den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu gelangen; es wird hervorgehoben, dass weiterhin vorbeugende Maßnahmen gegen das illegale Anbieten konventioneller Waffen sowie die illegale Nachfrage nach ihnen ergriffen werden müssen. Ferner wird Afrika in der genannten Strategie als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch die destabilisierende Wirkung des Zulaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen noch verschärft werden.

               (4)

               Am 23. Mai 2012 haben Libyen, Sudan, die Zentralafrikanische Republik, Tschad und die Demokratische Republik Kongo die Erklärung von Khartum zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in den an Westsudan angrenzenden Ländern unterzeichnet. In dieser Erklärung verpflichteten sich Libyen und die übrigen Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, die nationalen Kapazitäten und Institutionen zu stärken, um im Einklang mit internationalen Standards Strategien zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, nationale Aktionspläne und Interventionen zu entwickeln und umzusetzen, die auch die physische Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände an Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition, die sich im staatlichen Besitz befinden, einschließen.

               (5)

               In der Erklärung von Khartum werden regionale und internationale Organisationen aufgerufen, in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe bereitzustellen, damit die Ergebnisse der Konferenz von Khartum vom 22. und 23. Mai 2012 umgesetzt und alle Folgemaßnahmen und -initiativen durchgeführt werden können, um das Problem der Kleinwaffen und leichten Waffen in den einzelnen Ländern anzugehen.

               (6)

               Am 18. Juni 2004 hat Libyen das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifiziert.

               (7)

               Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") erstellt derzeit ein Projekt für die Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen. Am 2. Mai 2012 haben die GIZ und das dem Verteidigungsministerium unterstellte libysche Zentrum für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre – LMAC) ein Rahmenprogramm über Minenräumung und die Kontrolle konventioneller Waffen vereinbart. Das Gesamtprogramm "Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen" (im Folgenden "Programm") besteht aus zwei spezifischen Modulen und wird von der Union und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland kofinanziert.

               (8)

               Es ist erforderlich, die libysche Eigenverantwortung bei der Durchführung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen gemäß den zentralen Grundsätzen der nationalen Eigenverantwortung und der wirksamen Teilhabe lokaler Partner möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dementsprechend stellt das Programm darauf ab, dass die relevanten libyschen Akteure, gegebenenfalls einschließlich des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte und anderer relevanter Akteure, in die Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen eingebunden werden. Die GIZ wird operative Unterstützung und technische Beratung für die wichtigsten Partner des Programms bereitstellen.

               (9)

               In dem Programm wird sowohl die gegenwärtige Dynamik in Libyen als auch die Notwendigkeit, alle Akteure und potenziellen nationalen Partner von Anfang an einzubeziehen, anerkannt. Das Programm hat es zum Ziel, Partnerschaften mit in den Bereichen Minenräumung sowie physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zu entwickeln, die ihre operativen Fähigkeiten in Libyen bereits unter Beweis gestellt haben. Ferner legt es einen Schwerpunkt auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Union ist der Auffassung, dass eine finanzielle Unterstützung der GIZ dazu beitragen würde, die Risiken in Verbindung mit der möglichen unerlaubten Verbreitung von konventionellen Waffen und Munition innerhalb und ausgehend von Libyen und der Region zu verringern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Die Union fördert Frieden und Sicherheit in Libyen und in der Region, indem sie Maßnahmen zur Gewährleistung einer soliden physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Waffenarsenale durch die staatlichen Institutionen Libyens unterstützt, um die Risiken für Frieden und Sicherheit zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben; diese Maßnahmen schließen die Förderung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene in diesem Zusammenhang ein.
   2.   Mit den von der Union geförderten Tätigkeiten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

               —

               Unterstützung der staatlichen Institutionen Libyens bei der Ausarbeitung einer nationalen Strategie und einer Standardverfahrensregelung für die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;

               —

               Unterstützung der staatlichen Institutionen Libyens bei der Erarbeitung eines Rahmenprogramms für Schulungen im Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;

               —

               Unterstützung der Rehabilitation und des Sicherheitsmanagements von Munitionslagerbereichen nach nationalen Standards;

               —

               Bereitstellung von Zwischenlagern für Bestände an konventionellen Waffen und Munition;

               —

               Unterstützung der Verlagerung von Munitionslagerbereichen aus bewohnten Gebieten;

               —

               Erarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie zu Optionen für die Verringerung der verfügbaren Munitionsbestände durch Recycling;

               —

               Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in Fragen der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;

               —

               Errichtung eines widerstandsfähigen Risikomanagementsystems, um die erfolgreiche Durchführung des Programms in einem sich rasch ändernden Umfeld zu gewährleisten;

         3.   Um das in Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen, ist die Union bestrebt, die staatlichen Institutionen Libyens bei der Rehabilitation ungesicherter Munitionslagereinrichtungen, die während des Konflikts beschädigt wurden, sowie bei der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen physischen Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände zu unterstützen. Das Projekt wird nach dem Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung mit dem Ziel langfristiger Nachhaltigkeit durchgeführt. Dementsprechend werden alle Tätigkeiten mit den jeweiligen staatlichen Institutionen Libyens und anderen relevanten Akteuren koordiniert. Außerdem folgt das Projekt hinsichtlich der Konfliktsensibilität dem Grundsatz, keinen Schaden anzurichten.
   Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   1.   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") zuständig.
   2.   Mit der technischen Umsetzung des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekts wird die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") betraut.
   3.   Die GIZ nimmt ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der GIZ.
   Artikel 3
   1.   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts beträgt 5 000 000 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 6 600 000 EUR.
   2.   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   3.   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit der GIZ. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass die GIZ zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   4.   Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
   Artikel 4
   1.   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der GIZ über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   2.   Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.
   Artikel 5
   1.   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird spätestens 24 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung vor dem Hintergrund der politischen Lage in Libyen überprüft und überarbeitet.
   2.   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 60 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung, sofern als Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 2 nicht etwas anderes beschlossen wird. Dessen ungeachtet endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      ANHANG

         Programm zur Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen

      1.   HINTERGRUND UND BEGRÜNDUNG

      1.1   Hintergrund

      Im Verlauf der libyschen Revolution 2011 verlor das Gaddafi-Regime die Kontrolle über große Teile seiner Arsenale an konventionellen Waffen. Dadurch wurden die Waffenlager für Oppositionskämpfer, Zivilisten und Soldaten gleichermaßen zugänglich. Seit dem Ende der Kampfhandlungen konnte die zentrale Kontrolle über die Waffenarsenale noch nicht vollständig wiederhergestellt werden, und die Verbreitung von Waffen und der illegale Handel damit wirken sich auf Konflikte in Nachbarregionen aus. Außerdem sind konventionelle Waffen zunehmend auch in die Hände von Zivilpersonen gelangt, was dazu führte, dass sich in der libyschen Gesellschaft weit verbreitet Privatpersonen im Besitz konventioneller Waffen befinden. Hinzu kommt, dass Gebiete rund um Waffen- und Munitionslagerbereiche, Ackerland und öffentliche Flächen mit explosiven Kampfmittelrückständen kontaminiert sind.
      Nach Angaben libyscher Regierungsinstitutionen besteht landesweit in Libyen ein akuter Bedarf an einer verbesserten zentralen Kontrolle konventioneller Waffen und der dazugehörigen Munition. Die libyschen Regierungsinstitutionen haben festgestellt, dass ein Bedarf an Wissenstransfer, Ausrüstung und technischen Kapazitäten besteht, um eine solche Kontrolle in Libyen wirksam durchführen zu können. Hinzu kommt, dass den auf diesem Gebiet tätigen libyschen Organisationen der Zivilgesellschaft die Finanzmittel fehlen und ihre technischen Kapazitäten verbesserungsbedürftig sind. Um auf diese Problematik zu reagieren, haben die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") und die Leitung des libyschen Zentrums für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre - LMAC) unter der Schirmherrschaft des libyschen Verteidigungsministeriums eine Vereinbarung über ein Unterstützungsprogramm im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen getroffen, das auch die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen einschließt.
      Auf der Grundlage eines Projektvorschlags, den die GIZ im Oktober 2012 vorgelegt hat, hat das deutsche Auswärtige Amt die GIZ mit der Durchführung des "Programms zur Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen" (im Folgenden das "Programm") beauftragt. Die Projektdauer beträgt fünf Jahre (60 Monate) und gliedert sich in vier Phasen. Das Gesamtbudget für das Projekt ist mit 6 600 000 EUR veranschlagt; die Mittel werden im Wege der gemeinsamen Kofinanzierung von zwei Gebern, dem deutschen Auswärtigen Amt und der Union, aufgebracht. Der Beitrag des Auswärtigen Amtes beläuft sich auf 1 600 000 EUR, der Beitrag der Union auf 5 000 000 EUR. Für die Durchführung des Projekts ist die GIZ verantwortlich.
      Mit der Durchführung der Projektmaßnahmen wurde am 1. November 2012 begonnen und die Maßnahmen werden am 31. Oktober 2017 enden. Das Auswärtige Amt wird die Kosten für das Modul zum Kapazitätsaufbau sowie die Kosten, die im Rahmen des Moduls zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen anfallen und von der Union als nicht erstattungsfähig betrachtet werden, übernehmen.
      Die Unterstützung der libyschen Partner erfolgt durch Wissenstransfer durch lang- oder kurzfristig abgestellte Experten, die Fachausbildungsmaßnahmen durchführen, sowie durch die Bereitstellung von Material und Ausrüstung und durch finanzielle Beiträge, einschließlich Zuschüssen, zu Maßnahmen, die von Regierungsbehörden und Fachagenturen durchgeführt werden.
      Die zwischen der GIZ und dem Auswärtigen Amt geltenden Regelungen für die Zusammenarbeit sind im Detail in der im Jahr 2005 zwischen der GIZ und dem Auswärtigen Amt geschlossenen Rahmenvereinbarung festgelegt.
      Die Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen der GIZ und der Kommission werden in der zwischen der GIZ und der Kommission zu unterzeichnenden Vereinbarung festgelegt.
      1.2   Gründe für eine Unterstützung im Rahmen der GASP, Außenwirkung und Nachhaltigkeit

      Die unkontrollierte Verbreitung von konventionellen Waffen und zugehöriger Munition in Libyen im Anschluss an die Ereignisse vom Februar 2011 hat die Unsicherheit in Libyen, seinen Nachbarländern und in der Region geschürt; sie verschärft den Konflikt und untergräbt die Friedenskonsolidierung im Anschluss an den Konflikt und stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Darüber hinaus wird Afrika in der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch den destabilisierenden Zulauf an Kleinwaffen und leichten Waffen noch verschärft werden. Die Union bemüht sich, dieser Bedrohung durch die Unterstützung des Programms entgegenzuwirken. Zudem sorgt sie für Kohärenz zwischen ihrer Sicherheits- und ihrer Entwicklungspolitik. Anknüpfend an ihre Unterstützung für das libysche Volk während des Konflikts und danach, insbesondere die Unterstützung im Rahmen der kurzfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments für den Danish Refugee Council, DanChurch Aid und die Mines Advisory Group für die Räumung von nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln und für die verstärkte Sensibilisierung der Zivilbevölkerung für die mit Kleinwaffen und leichten Waffen und explosiven Kampfmittelrückständen verbundenen Risiken, setzt sich die Union dafür ein, in einem breiten Spektrum an Angelegenheiten, darunter auch Sicherheitsfragen, weiter mit Libyen zusammenzuarbeiten.
      Um die der Union, innerhalb der Union und im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zur Verfügung stehenden Mittel umfassend nutzen zu können, unterstützt die Union das Programm im Wege der gemeinsamen Kofinanzierung, um ihre Unterstützungsleistung wirkungsvoll durch die gemeinsame Nutzung von technischen und verwaltungstechnischen Kapazitäten und Systemen zu erbringen und die Anwendung gemeinsamer Verfahren für Überwachung, Bewertung und Rechenschaftslegung zu fördern.
      Als einer der führenden Dienstleister in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung verfügt die GIZ über langjährige Erfahrung darin, die eigene Leistung und die ihrer Partner öffentlichkeitswirksam darzustellen. Die GIZ hat hierfür eine Stabsabteilung Unternehmenskommunikation eingerichtet, die über spezielle Instrumente für die externe Kommunikation verfügt. Somit wird die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Beitrags der Union durch eine geeignete Kennzeichnung und Öffentlichkeitsarbeit sichergestellt, wobei die Rolle der Union herausgestellt und die Transparenz ihrer Maßnahmen sichergestellt wird; zudem werden die Gründe, aufgrund derer das Programm durchgeführt und von der Union unterstützt wird, ebenso wie die Ergebnisse der Unterstützung durch die Union, verstärkt in das Bewusstsein spezieller Zielgruppen oder der gesamten Öffentlichkeit gerückt. Die Öffentlichkeitsarbeit kann in Form von Veröffentlichungen und Berichten, Veranstaltungen, Fotos, Video-Dokumentationen usw. erfolgen. Das im Zusammenhang mit dem Projekt erstellte Material für die Öffentlichkeitsarbeit wird entsprechend den Leitlinien der Union für die korrekte Verwendung und Abbildung der Flagge an gut sichtbarer Stelle die Flagge der Union zeigen.
      Die Nachhaltigkeit der geplanten Projektmaßnahmen soll durch die besondere Projektstruktur und den mehrstufigen Ansatz erreicht werden. Es ist als mittelfristiges Projekt mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgelegt und dient damit zur Überbrückung der Lücke zwischen kurzfristigen Not- und Rettungsmaßnahmen und langfristigen Projekten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Die libyschen Partner werden von Anfang an in die Konzipierung des Projekts einbezogen, wodurch eine größtmögliche nationale Eigenverantwortung gewährleistet wird, und während einer sechsmonatigen Übergabephase am Ende werden die libyschen Partner darauf vorbereitet, nach Ablauf der fünf Jahre die Gesamtverantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus wird die GIZ auf verschiedenen Ebenen tätig sein und mit staatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gebergemeinschaft zusammenarbeiten. Das Projekt umfasst eine Risikomanagement-Komponente, die dazu dienen soll, die Fortführung der Projektmaßnahmen in einem instabilen Land wie Libyen sicherzustellen. Die Nachhaltigkeit der Maßnahmen über die Projektlaufzeit hinaus wird insbesondere dadurch gefördert, dass bei der Projektkonzeption der Aufbau von Humankapazitäten, der Aufbau von Institutionen und Elemente eines regionalen Netzwerks vorgesehen werden. Dies hat zur Folge, dass Kapazitäten ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass die staatlichen Institutionen Libyens in der Lage sein werden, die künftig notwendigen, mit dem Kapazitätsaufbau zusammenhängenden Initiativen zu ergreifen.
      2.   ZIELSETZUNGEN

      2.1   Allgemeines Ziel

      Das Programm zielt darauf ab, die libyschen staatlichen Institutionen dabei zu unterstützen, eine wirksame nationale Kontrolle über ihre konventionellen Waffen und die dazugehörige Munition auszuüben, die Gefahr der unerlaubten Verbreitung konventioneller Waffen und dazugehöriger Munition zu verringern und die sicherheitsrelevanten Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in Libyen zu bewältigen. Insbesondere sollen durch das Projekt die im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen und Munition tätigen libyschen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden. Durch das Projekt soll auch die regionale Zusammenarbeit gefördert werden.
      2.2   Spezifische Ziele

                  (i)

                  Unterstützung der libyschen staatlichen Institutionen, die mit der Beaufsichtigung und Koordinierung im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen und der Minenräumung befasst sind (das libysche Zentrum für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre - LMAC), bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,

                  (ii)

                  Unterstützung der libyschen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen und der Minenräumung tätig sind, bei ihren Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und bei technischen Aufgaben,

                  (iii)

                  Unterstützung der libyschen staatlichen Institutionen, die mit der Koordinierung und Beaufsichtigung im Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen betraut sind, bei der Ausarbeitung, Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen,

                  (iv)

                  direkte Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Lagerbestandsverwaltung, einschließlich der Verlagerung von Lagerstätten aus bewohnten Gebieten, der Rehabilitation von Munitionslagerstätten nach nationalen Standards und der Einrichtung von Zwischenlagern für Munitionsbestände,

                  (v)

                  Förderung der regionalen Zusammenarbeit, des Wissensaustauschs und des kooperativen Lernens in den Bereichen physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie Verbreitung und illegale Anhäufung von konventionellen Waffen.

            3.   PROJEKTMODULE UND ERWARTETE ERGEBNISSE

      Das Projekt umfasst zwei spezielle Module:

                  3.1

                  Kapazitätsaufbau (vom Auswärtigen Amt finanziert) und

                  3.2

                  Maßnahmen zur physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen (von der Union finanziert)

            3.1   Kapazitätsaufbau (vom Auswärtigen Amt finanziert)

      Dieses Modul zielt darauf ab, die Kapazitäten der libyschen staatlichen Institutionen, die mit der Beaufsichtigung und Koordinierung im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen und der Minenräumung betraut sind, sowie der libyschen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Kontrolle von Waffen und der Minenräumung tätig sind, zu stärken. Dies umfasst unter anderem die Förderung der organisatorischen Entwicklung, die Verbesserung der Finanzverwaltung und des Qualitätsmanagements sowie den Aufbau technischer Fähigkeiten.
      Im Einklang mit den Gesamtzielen des Programms wird durch dieses Modul der Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung umgesetzt; ferner soll das Modul dazu dienen, mit dem Ziel der langfristigen Nachhaltigkeit die libyschen Institutionen zu stärken und deren Fähigkeiten auszubauen. Beim Kapazitätsaufbau werden zwei Schwerpunkte gesetzt. Vorrangige Aufmerksamkeit erhält die für die Minenräumung zuständige nationale Behörde Libyens, das zum Verteidigungsministerium gehörende Zentrum für Antiminenprogramme (Libyen Mine Action Centre - LMAC). Den zweiten Schwerpunkt bilden die Organisationen der libyschen Zivilgesellschaft, die auf dem Gebiet der Minenräumung und der Sensibilisierung tätig sind.
      Projektergebnis 1: Der Ausbildungsbedarf und der Bedarf an Ausrüstung des LMAC – der vom libyschen Außenministerium benannten staatlichen libyschen Institution mit Zuständigkeit für die Beaufsichtigung und Koordinierung im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen und der Minenräumung – wird ermittelt und klassifiziert. Das LMAC wird Strategien für die Stärkung der institutionellen Kapazitäten unter anderem in den Bereichen organisatorische Entwicklung, Finanzverwaltung und Qualitätsmanagement entwickeln.

                  Tätigkeit 1

                  :

                  Erstellung und Analyse der Bedarfseinschätzung im Bereich der institutionellen Kapazitäten

                  Tätigkeit 2

                  :

                  Ausarbeitung eines Geschäftsplans und eines Qualitätsmanagementsystems

                  Tätigkeit 3

                  :

                  Erstellung eines Rahmenprogramms für die Ausbildung und Schulung des Personals von Waffen- und Munitionslagerstätten

                  Tätigkeit 4

                  :

                  Unterstützung der Einrichtung von Koordinierungsbüros der Partnerinstitution (LMAC)

            Ergebnis:

                  —

                  Durchführung und Dokumentation einer Bedarfseinschätzung hinsichtlich des Aufbaus der institutionellen Kapazitäten des LMAC bis zum Ende des 18. Monats nach Projektstart;

                  —

                  Ausarbeitung eines Geschäftsplans und eines Verfahrens zum Qualitätsmanagement durch die betreffende Institution (LMAC) bis zum Ende des 30. Monats nach Projektstart;

                  —

                  angemessene Ausrüstung der betreffenden Institution (LMAC) bis zum 30. Monat nach Projektstart;

                  —

                  Entwicklung des Rahmenprogramms für die Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Partnerinstitution (LMAC).

            Weitere Ergebnisse der genannten Tätigkeiten werden bis zum Ende des sechsten Monats nach Projektstart in Zusammenarbeit mit dem LMAC im Detail dargelegt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Partnerinstitution erst kürzlich vom libyschen Außenministerium benannt wurde, werden die einschlägigen Indikatoren so rasch wie möglich präzisiert.
      Projektergebnis 2: Der Ausbildungsbedarf und der Bedarf an Ausrüstung der libyschen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen und der Minenräumung tätig sind, wird identifiziert und klassifiziert. Die Kapazitäten dieser Nichtregierungsorganisationen werden insbesondere in den Bereichen Management, Finanzverwaltung und technische Fähigkeiten ausgebaut.

                  Tätigkeit 1

                  :

                  Ausbildung im Bereich Management und Finanzverwaltung

                  Tätigkeit 2

                  :

                  Technische Ausbildung auf dem Gebiet der Minenräumung

            Ergebnis:

                  —

                  Durchführung von jährlich drei Managementausbildungen für Nichtregierungsorganisationen in den Jahren 2013, 2014 und 2015.

            3.2   Maßnahmen zur physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen (von der Union finanziert)

                  Tätigkeit 1

                  :

                  Ausarbeitung einer nationalen Strategie und einer ständigen Verfahrensregelung für Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen

                  Tätigkeit 2

                  :

                  Erarbeitung eines Rahmenprogramms für Schulungen für den Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen

                  Tätigkeit 3

                  :

                  Rehabilitation und Sicherheitsmanagement von Munitionslagerbereichen

                  Tätigkeit 4

                  :

                  Bereitstellung von vorübergehenden Lagerstätten

                  Tätigkeit 5

                  :

                  Verlagerung von Munitionslagerbereichen

                  Tätigkeit 6

                  :

                  Möglichkeiten zum Recycling von Munitionsbeständen

                  Tätigkeit 7

                  :

                  Regionale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen

                  Tätigkeit 8

                  :

                  Errichtung eines widerstandsfähigen Risikomanagementsystems

            3.2.1   Ausarbeitung einer nationalen Strategie und einer ständigen Verfahrensregelung für Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen

      Ziele:
      Diese Tätigkeit wird die Koordinierung zwischen den mit der Verwaltung von Lagerbeständen befassten libyschen Institutionen verbessern und für eine höhere Qualität bei der Umsetzung der Lagerverwaltungsverfahren sorgen, wodurch Lagerbestände konventioneller Waffen und Munition künftig besser geschützt werden. Die libyschen staatlichen Institutionen, die mit der Koordinierung und Beaufsichtigung im Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen betraut sind, werden zur Ausarbeitung, Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen befähigt sein.
      Beschreibung:

                  —

                  Erforschung und Überprüfung der bestehenden nationalen Strategien und der Standardverfahrensregelung im Bereich der Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen und Erstellung von Erfahrungswerten zur Ausarbeitung einer neuen nationalen Strategie und einer überarbeiteten Standardverfahrensregelung;

                  —

                  Verbreitung und Erörterung der Erfahrungswerte und der Grundzüge einer nationalen Strategie im Rahmen eines partizipatorischen Konsultationsverfahrens unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, darunter z.B. das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, die libyschen Streitkräfte, die Nationalgarde sowie nationale Nichtregierungsorganisationen;

                  —

                  Bereitstellung organisatorischer Unterstützung und technischer Expertise zugunsten der libyschen Behörde, die mit der Ausarbeitung der nationalen Strategie und der Standardverfahrensregelung befasst ist;

                  —

                  Unterstützung einer zuständigen nationalen Institution, um eine Überprüfung der Strategie und den Konsensfindungsprozess mit den relevanten Akteuren zur endgültigen Ausgestaltung der nationalen Strategie und der Standardverfahrensregelung für die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen zu erleichtern.

            Ergebnis:

                  —

                  Ausarbeitung einer nationalen Strategie, die die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen erfasst;

                  —

                  Ausarbeitung einer Standardverfahrensregelung für die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen.

            3.2.2   Erarbeitung eines Rahmenprogramms für Schulungen im Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen

      Ziele:
      Die Maßnahme bewirkt eine bessere Schulung des in Lagerstätten für Waffen und Munition tätigen Personals und trägt somit zu einer verbesserten Sicherheit dieser Anlagen bei.
      Beschreibung:

                  —

                  Überprüfung der bestehenden Einschätzungen des Schulungsbedarfs im Zusammenhang mit der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie Erstellung von Erfahrungswerten zwecks Ausarbeitung eines neuen Rahmenprogramms für Schulungen;

                  —

                  Erstellung eines Überblicks über bestehende und vorgesehene Partnereinrichtungen und Schulungseinrichtungen für Schulungsmaßnahmen im Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;

                  —

                  Erleichterung der Konsultation relevanter Akteure zwecks Erstellung der Grundzüge und Hauptziele eines künftigen nationalen Rahmenprogramms für Schulungen für den Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;

                  —

                  Hilfeleistung bei der Ausgestaltung eines Rahmenprogramms für Schulungen durch ein Expertenteam mit libyschen und internationalen Experten. Das Rahmenprogramm für Schulungen sollte Folgendes beinhalten: eine Definition der Zielgruppe, eine Strategie für das Erreichen und die Auswahl der Zielgruppe, die Ausarbeitung eines Schulungsplans, Bestimmung der Schulungsmethoden, einen Zeitplan, ein Personalkonzept, eine Kostenberechnung sowie die Ausarbeitung eines Berichterstattungs- und Bewertungssystems.

            Ergebnis:

                  —

                  Durchführung von Workshops zum Verfahren der Konsultation relevanter Akteure und zum Ausarbeitungsverfahren;

                  —

                  Ausarbeitung eines Rahmenprogramms für Schulungen.

            3.2.3   Rehabilitation und Sicherheitsmanagement von Munitionslagerbereichen

      Ziele:
      Erhebliche Reduzierung des Diebstahl- und Plünderungsrisikos sowie der Gefahr eines unbefugten Zugangs zu Lagerstätten konventioneller Waffen und Munition.
      Beschreibung:

                  —

                  Überprüfung bestehender Untersuchungen von Munitionslagerbereiche sowie der Meldungen aus der Gemeinschaft über ungesicherte Waffen- und Munitionsdepots in bewohnten Gebieten und Abfassung eines detaillierten Berichts über die Ergebnisse der Überprüfung;

                  —

                  Unterstützung des von den zuständigen libyschen Institutionen unternommenen Verfahrens zur Priorisierung bei der Auswahl der Munitionslagerbereiche, die als Pilotprojekt rehabilitiert werden sollen;

                  —

                  Erteilung des Auftrags zur Erstellung einer Studie zur technischen Durchführbarkeit und Beauftragung von Baugutachterteams zwecks Ausarbeitung kostenwirksamer Rehabilitierungsoptionen;

                  —

                  Förderung der Bildung eines Konsenses über die zu rehabilitierenden Munitionslagerbereiche. Die folgenden Auswahlkriterien werden in das Beschlussfassungsverfahren einfließen: nationale Prioritäten für die Auswahl, Sicherheitsrisiken für die örtliche Bevölkerung, Gewährung des Zugangs durch die betreffenden Sicherheitsakteure (Militärräte usw.), operative und finanzielle Zwänge sowie Präferenzen der Gemeinschaft;

                  —

                  Erleichterung der Auslagerung einer technischen Untersuchung und Festlegung von Projektvorgaben sowie Erleichterung des Auftragsvergabeverfahrens für die jeweiligen Rehabilitierungsprojekte;

                  —

                  Erleichterung einer gemeinsamen Überwachung und Qualitätsbewertung;

                  —

                  Erleichterung der Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für Pilot-Munitionslagerbereiche;

                  —

                  Bereitstellung von Sicherheitsausrüstung für Pilot-Munitionslagerbereiche;

                  —

                  Schulung von künftigem Personal von Lagerstätten.

            Ergebnis:

                  —

                  Rehabilitation einer festgelegten Zahl von Munitionslagerstätten (Zahl am Ende von Phase 1 zu bestimmen).

            3.2.4   Bereitstellung von vorübergehenden Lagerstätten

      Ziele:
      Diese Tätigkeit wird ausgewählte libysche Arsenale für konventionelle Waffen einer wirksameren Kontrolle unterwerfen, das Diebstahlrisiko verringern und die Zivilbevölkerung besser vor unkontrollierten Explosionen schützen.
      Beschreibung:

                  —

                  Erteilung eines Auftrags für eine Erhebung zu potenziellen Standorten für Zwischenlager sowie eine Durchführbarkeitsstudie über kostenwirksame Optionen für die Schaffung von Zwischenlagern. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden in einem Bericht, der die Standorte der Zwischenlager sowie ihre technischen Spezifikationen vorgibt, im Detail aufgeführt,

                  —

                  Erleichterung einer Konsensbildung über die Standorte für Zwischenlager. Die folgenden Auswahlkriterien werden in den Beschlussfassungsprozess einfließen: nationale Prioritäten, Sicherheitsrisiken für die örtliche Bevölkerung, Gewährung des Zugangs durch die betreffenden Sicherheitsakteure (Militärräte usw.), operative und finanzielle Zwänge sowie Präferenzen der Gemeinschaft;

                  —

                  Erleichterung der Auslagerung einer technischen Erhebung und Festlegung von Projektvorgaben sowie Erleichterung des Auftragsvergabeverfahrens für die jeweiligen Bauvorhaben;

                  —

                  Erleichterung einer gemeinsamen Überwachung und Qualitätsbewertung;

                  —

                  Erleichterung der Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts für jedes Zwischenlager;

                  —

                  Bereitstellung von Sicherheitsausrüstung für ausgewählte Zwischenlager;

                  —

                  Schulung von künftigem Personal von Lagerstätten.

            Ergebnis:

                  —

                  Errichtung einer festgelegten Zahl von vorübergehenden Munitionslagerstätten (Zahl am Ende von Phase 1 zu bestimmen).

            3.2.5.   Verlagerung von Munitionslagerbereichen

      Ziele:
      Diese Tätigkeit wird die Sicherheit von Lagerbereichen und die Sicherheitslage in bewohnten Gebieten verbessern.
      Beschreibung:

                  —

                  Erteilung eines Auftrags zur landesweiten Erhebung der Lagerstätten, die verlagert werden sollten;

                  —

                  Erteilung eines Auftrags für eine Durchführbarkeitsstudie und einen dazugehörigen Bericht über kosteneffiziente Verbringungs-/Verlagerungsoptionen sowie über mögliche neue Standorte für die zu verlagernden Munitionslagerbereiche;

                  —

                  Unterstützung einer Konsensbildung über die Auswahl der zu verlagernden Munitionslagerbereiche. Die folgenden Auswahlkriterien werden in das Beschlussfassungsverfahren einfließen: nationale Prioritäten, Sicherheitsrisiken für die örtliche Bevölkerung, Gewährung des Zugangs durch die betreffenden Sicherheitsakteure (Militärräte usw.), operative und finanzielle Zwänge sowie Präferenzen der Gemeinschaft;

                  —

                  Erleichterung der Auslagerung einer technischen Überprüfung und Festlegung von Projektvorgaben sowie Erleichterung des Auftragsvergabeverfahrens für die jeweiligen Verlagerungs-/Verbringungsprojekte;

                  —

                  Erleichterung einer gemeinsamen Überwachung und Qualitätsbewertung;

            Ergebnis:

                  —

                  Verlagerung einer festgelegten Zahl von Munitionslagerstätten (Zahl am Ende von Phase 1 festzulegen).

            3.2.6   Recyclingoptionen für Munitionsbestände

      Ziel:
      Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie zu Optionen für die Verringerung der verfügbaren Munitionsbestände durch Recycling, um so einen Anreiz für die Vernichtung konventioneller Waffen zu schaffen.
      Beschreibung:

                  —

                  Erarbeitung von Projektvorgaben zusammen mit den jeweiligen libyschen Behörden;

                  —

                  Erleichterung internationaler Vergabe- und Auswahlprozesse;

                  —

                  Vergabe des Auftrags für die Durchführbarkeitsstudie;

                  —

                  Unterstützung der gemeinsamen Qualitätsprüfung der Durchführbarkeitsstudie;

                  —

                  Verbreitung der Ergebnisse der Studie unter den jeweiligen libyschen Akteuren;

                  —

                  Unterstützung bei der Übersetzung und dem Drucken der Studie.

            Ergebnis:

                  —

                  Bericht über die Durchführbarkeitsstudie zu Optionen für die Verringerung der verfügbaren Munitionsbestände durch Recycling;

                  —

                  Workshops zur Verbreitung.

            3.2.7   Regionale Zusammenarbeit in Fragen der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen

      Ziel:
      Diese Tätigkeit wird das Zusammenwirken und die Koordinierung in der Region verbessern und somit den Sachverstand und die Kapazitäten der einschlägigen staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, die an der Kontrolle konventioneller Waffen und der Verwaltung der Lagerbestände in der Region beteiligt sind, verbessern.
      Beschreibung:

                  —

                  Unterstützung der Durchführung von maximal zwei zweitägigen Regionalkonferenzen als Foren für regionalen Dialog, Informationen, Wissensaustausch und kooperatives Lernen im Rahmen einer dreigleisigen Herangehensweise: (i) prominente Teilnehmer von staatlichen Institutionen, (ii) für die technische Durchführung im Bereich der Verwaltung der Lagerbestände verantwortliche Personen und (iii) Nichtregierungsorganisationen sowie Mitwirkung an einer Reihe von Präsentationen und Workshops;

                  —

                  Erleichterung der Entscheidungsfindung über Themen für die Präsentationen und Workshops;

                  —

                  Erleichterung der Identifizierung potenzieller Teilnehmer und Redner mit Unterstützung durch die Union, die libyschen Partner und die Nachbarländer;

                  —

                  Unterstützung der Ausarbeitung der Projektvorgaben und des Verfahrens zur Auftragsvergabe an ein Unternehmen für Konferenzmanagement, öffentliche Kommunikation und Dokumentation.

            Ergebnis:

                  —

                  Maximal zwei zweitägige Konferenzen innerhalb eines Zeitrahmens von zweieinhalb Jahren mit bis zu 45 Teilnehmern.

            3.2.8   Errichtung eines widerstandsfähigen Risikomanagementsystems

      Ziel:
      Förderung der erfolgreichen und konfliktsensitiven Durchführung von Projekttätigkeiten in einem herausfordernden Gefahrenumfeld, das unter anderem durch eine fragile öffentliche Sicherheitslage, vielfältige bewaffnete Gruppen und eine unbeständige Lage hinsichtlich der Sicherheitsbedrohung gekennzeichnet ist.
      Beschreibung:

                  —

                  Ausarbeitung von Projektleitlinien für die konfliktsensible Programmplanung nach dem Ansatz der Schadensvermeidung, was bedeutet, dass Projekttätigkeiten in einer Weise durchzuführen sind, dass unbeabsichtigte negative Auswirkungen so weit wie möglich reduziert werden;

                  —

                  Durchführung einer Risiko- und Bedrohungsanalyse und Entwicklung eines Sicherheitskonzepts, das eine Standardverfahrensregelung für das Programm enthält, um ein Höchstmaß an Sicherheit für das Personal und die Vermögenswerte des Projekts zu gewährleisten;

                  —

                  ständige Risiko- und Bedrohungsüberwachung vor Ort und Risikoberatung für Projektpersonal und -operationen vor Ort;

                  —

                  Sicherheitsausrüstung für den Schutz des Personals und der Vermögenswerte des Projekts;

                  —

                  Entwicklung eines flexiblen Projektmanagementinstruments, speziell von Fernverwaltungsfähigkeiten, um die Projektdurchführung im Falle eines sich verschlechternden Sicherheitsumfelds zu gewährleisten.

            Ergebnis:

                  —

                  Einführung eines Sicherheitskonzepts für das Projekt;

                  —

                  Entwicklung von Leitlinien für die konfliktsensible Programmplanung;

                  —

                  Einsetzung eines Beraters für Risikomanagement.

            4.   DURCHFÜHRUNG

      4.1   Allgemeiner Aufbau

      Auf der Grundlage eines Projektvorschlags, den die GIZ dem Auswärtigen Amt vorgelegt hat, wurde die GIZ im Oktober 2012 vom Auswärtigen Amt mit der Durchführung des Moduls Kapazitätsaufbau des "Programms zur Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen" betraut. Mit der Durchführung der Projektmaßnahmen wurde am 1. November 2012 begonnen; die Maßnahmen enden am 31. Oktober 2017. Der Beitrag der Union wird dieses Projekt erweitern, indem er ein zusätzliches Modul über die physische Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände unterstützt. Das Modul über die physische Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände wird parallel zum Modul Kapazitätsaufbau durchgeführt werden, wobei die betreffenden Tätigkeiten im Jahr 2013 aufgenommen und bis Oktober 2017 andauern werden.
      Die GIZ wird die beiden Module zum Kapazitätsaufbau und über die physische Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände durchführen, indem sie lang- und kurzfristig Experten bereitstellt und mit internationalen und nationalen Partnern zusammenarbeitet, teilweise im Rahmen einer Vergabe von Unteraufträgen.
      Der Hauptpartner der GIZ beim Modul Kapazitätsaufbau ist das LMAC. In einer Verbalnote an den deutschen Botschafter in Tripolis vom 17. Dezember 2012 hat das libysche Außenministerium das LMAC als die nationale Einrichtung Libyens mit Zuständigkeit für Aufsicht und Koordinierung der Kontrolle konventioneller Waffen und der Minenräumung bestätigt und das von der GIZ durchzuführende Programm begrüßt.
      Die GIZ wurde in Anbetracht ihres Fachwissens, ihrer weltweiten Erfahrung, ihrer Präsentation vor der Gruppe "Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle" über die GIZ-Evaluierungsmission in Libyen, ihrer Empfehlungen und vorgeschlagenen Strategie für zu ergreifende Maßnahmen, insbesondere zur Gewährleistung der Beteiligung und Eigenverantwortung aller relevanten Akteure und der Betonung der Nachhaltigkeit der Auswirkungen der Maßnahmen als Durchführungsstelle für dieses Projekt ausgewählt.
      4.2   Partner

      Die Programmmaßnahmen in Libyen für beide Module werden in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern umgesetzt. Die GIZ hat mehrere Partner, mit denen sie künftig zusammenarbeiten wird oder bereits zusammenarbeitet: Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) unterstützt libysche Agenturen, unter anderem durch Bereitstellung strategischer und technischer Beratung im Bereich Sicherheit und Rüstungskontrolle. Die UNSMIL erhielt durch die Resolution 2040 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. März 2012 ein Mandat in den Bereichen Minenräumung und Verwaltung von Munition und Waffen. Die GIZ arbeitet mit weiteren Gebern in den Bereichen Rüstungskontrolle und Minenräumung in Libyen zusammen, insbesondere den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich.
      Auch wenn die Hauptverantwortung für die Verwaltung des Programms bei der GIZ verbleiben wird, so wird das Programm auch Partnerschaften mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, die auf die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie auf Minenräumung spezialisiert sind, entwickeln, um weiteres Fachwissen für die beiden jeweiligen Module bereitzustellen und um vor Ort Räumungstätigkeiten durchführen zu können. Aufgrund des Modulkonzepts des Programms ist eine Zusammenarbeit mit mehreren Nichtregierungsorganisationen vorgesehen, die aufgrund ihrer Präsenz in der Region, ihrer Stärken und Schwächen und bisherigen Erfahrung sowie operativen Fähigkeiten in Libyen ausgewählt werden.
      4.3   Leitung der Maßnahmen

      Konzept des Programms: Baukastenansatz
      Das Programm wurde so konzipiert, dass im Laufe seiner Umsetzung bestimmte Module hinzugefügt oder entfernt werden können, um eine konfliktsensible und flexible Anpassung an ein sich änderndes Umfeld zu ermöglichen. Diese Struktur ermöglicht es, dass unterschiedliche Geber Teile des Programms finanzieren und dass der Beitrag jedes Gebers sichtbar ist. Im Rahmen des Programms wurden Vorkehrungen für ein zuverlässiges Risikomanagement und ein effizientes Projektmanagement getroffen. Dementsprechend liefert die GIZ eine Projektplattform, die die Verwaltung des Programms gewährleistet und beide Module des Projektsumsetzt.
      Strategie des Programms: Vier Phasen in fünf Jahren
      Das Programm wurde so ausgelegt, dass es der Überbrückung der Lücke zwischen den in Libyen bald auslaufenden Not- und Rettungsmaßnahmen und den nationalen Entwicklungsstrategien und -programmen dient, die die libysche Regierung in den nächsten Jahren voraussichtlich einleiten und umsetzen wird.
      Daher steht es unter dem Leitbild einer fünfjährigen mittelfristigen Strategie, die auf einen längeren Zeitraum ausgelegt ist als ein üblicher Notfallplanungszyklus. Insbesondere das Modul Kapazitätsaufbau wird Zeit und eine zuverlässige Partnerschaft zwischen dem Programm und den nationalen Partnern benötigen, um greifbare Ergebnisse hervorzubringen und sicherzustellen, dass am Ende der Phase 4 der nationalen Eigenverantwortung entsprechende nationale Kapazitäten gegenüberstehen.
      Dieser Ansatz in vier Phasen gewährleistet, dass die Module des Programms im Verlauf seiner Umsetzung angepasst werden können, falls dies aufgrund anderer Bedürfnisse auf Seiten des Partners oder aufgrund neuer Umstände bei der Finanzierung erforderlich sein sollte. Zudem würde er es ermöglichen, dass das Programm in der Phase 3 um zusätzliche Module erweitert wird, falls zu diesem Zeitpunkt die Rahmenbedingungen für diese Einsatzbereiche günstiger sind als jetzt.
      Geber-Vereinbarungen:
      Das Programm ist eine Mehrfachgeber-Projekt, das von der Union und vom deutschen Auswärtigen Amt kofinanziert wird.
      Das Auswärtige Amt wird in Anwendung seiner festgelegten Verfahrensregeln das gesamte von der GIZ durchgeführte Projekt regelmäßig beobachten, einschließlich der Komponente Kapazitätsaufbau und der Komponente der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen.
      Dauer und Phasen des Programms:


title: Beschluss 2013/134/GASP des Rates vom 18. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

text:
               19.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/33

         BESCHLUSS 2013/134/GASP DES RATES
   vom 18. März 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2014 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/173/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/173/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2014.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68.


Avis juridique important

|

31994D1022(02)

Beschluss des Rates vom 10. Oktober 1994 über die Ernennung zweier Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 294 vom 22/10/1994 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 über die Ernennung zweier Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (94/C 294/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für den Zeitraum vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 ernannt.Die französische Regierung hat ihre Kandidaten für die Ernennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters in der Kategorie der Sachverständigen der medizinischen Fakultäten der Universitäten benannt.Die französische Regierung hat Frau Claude VIATTE zur Ersetzung von Herrn Philippe EVEN als Mitglied in der Kategorie der Sachverständigen der zuständigen Behörden benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Die folgenden Personen werden für den Zeitraum bis 24. Juli 1997 zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt:Sachverständige der medizinischen Fakultäten der Universitäten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Frau Claude VIATTE wird in der Kategorie der Sachverständigen der zuständigen Behörden als Nachfolgerin von Herrn Philippe EVEN für dessen noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentTh. WAIGEL(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2016/597 des Rates vom 18. April 2016 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)

text:
               19.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 103/29

         BESCHLUSS (GASP) 2016/597 DES RATES
   vom 18. April 2016
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. April 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/599 (1) angenommen, mit dem Herr Fernando GENTILINI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten soll am 30. April 2016 enden.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 10 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Fernando GENTILINI als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) wird bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den MEPP.
   (2)   Übergeordnetes Ziel ist ein umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens.
   (3)   Bei der Verwirklichung dieses Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt.
   (4)   Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Teilnahme am Nahost-Quartett (im Folgenden „Quartett“) und durch die aktive Verfolgung geeigneter internationaler Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und gemäß den Parametern der Union führen;

               b)

               er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den maßgeblichen politischen Akteuren, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den VN und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

               c)

               er arbeitet in Abstimmung mit allen wichtigen Interessenträgern und den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls darauf hin, einen möglichen neuen Rahmen für die Verhandlungen zu fördern, und leistet einen Beitrag zu diesem Rahmen;

               d)

               er unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien aktiv und leistet einen Beitrag dazu, auch indem er im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der Union Vorschläge vorlegt;

               e)

               er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien;

               f)

               er trägt zur Bewältigung und Verhütung von Krisen bei, auch in Bezug auf Gaza;

               g)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;

               h)

               er trägt zu den politischen Bemühungen um einen grundlegenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Gazastreifen bei, der integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist und Gegenstand der Verhandlungen sein sollte;

               i)

               er widmet den Faktoren, die die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen, der Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern und der Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative besondere Aufmerksamkeit;

               j)

               er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

               k)

               er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;

               l)

               er ersucht die Parteien, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden;

               m)

               er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;

               n)

               er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               o)

               er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

         (2)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Zusammenhang mit dem MEPP im Blick.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   (4)   Der Sonderbeauftragte arbeitet eng mit dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
   (5)   Der Sonderbeauftragte ist in erster Linie in der Region tätig, gewährleistet jedoch auch seine regelmäßige Anwesenheit am Sitz des EAD.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten im Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis 28. Februar 2017 beläuft sich auf 1 250 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD, und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb des Zuständigkeitsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               sicherstellt, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem EAD regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Zusätzlich zu den Mindestanforderungen an die Berichterstattung und die Zielsetzung nach den Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Union erstattet der Sonderbeauftragte regelmäßig dem PSK Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, den Leitern der Delegationen der Union und den Leitern von GSVP-Missionen. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt — in enger Absprache mit dem Leiter der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem — den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende August 2016 einen Zwischenbericht und bis Ende November 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/599 des Rates vom 15. April 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 29).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32001D0748

2001/748/EG: Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Amtsblatt Nr. L 280 vom 24/10/2001 S. 0005 - 0005

Beschluss des Ratesvom 16. Oktober 2001zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität(2001/748/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95, 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem internationalen Vertrag zu führen.(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Das daraus resultierende Rechtsinstrument liegt zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, dieses Rechtsinstrument sobald wie möglich zu unterzeichnen, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.(2) Der Wortlaut des Protokolls, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution Nr. 55/255 vom 8. Juni 2001 angenommen wurde, wird bei seinem Abschluss durch die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Reynders