title: 2009/237/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006

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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/262

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/237/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (4), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0127/2008),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 38.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 72.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/263

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (4), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0127/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass die Behörde im Jahr 2006 ihre Tätigkeit aufgenommen hat und nach Einrichtung der erforderlichen Finanzsysteme im September 2006 die Verantwortung für ihre Finanzoperationen von der Kommission übernommen hat,

         Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf seine Entschließung vom 12. April 2005 (6), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (7)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (8), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (9);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (10);

         Besondere Punkte

               32.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006, dass die von ihm durchgeführte Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 80 Vorgängen Schwachstellen in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zutage gefördert hat; so wurde festgestellt, dass Vorgänge ohne die nötige Befugnis eingeleitet wurden und eine rechtliche Verpflichtung ohne eine vorherige Mittelbindung eingegangen wurde, was einen Verstoß gegen die Finanzregelung darstellt;

               33.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ab 1. Januar 2007 Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter ist, die in der Entwicklungsphase des Programms Galileo geschaffen oder entwickelt werden;

               34.

               erinnert daran, dass die Übergabe der Tätigkeiten vom gemeinsamen Unternehmen Galileo an die Behörde im Dezember 2006 mit einer Mittelübertragung von 70 Mio. EUR sowie der Übertragung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit FP6, MEDA, EGNOS und anderen Verträgen begonnen hat und dass sich daher, obwohl der Gemeinschaftszuschuss und die sonstigen Einnahmen der Behörde 2006 knapp über 7 Mio. EUR lagen, das Gesamtvermögen der Behörde Ende 2006 auf 76,6 Mio. EUR belief;

               35.

               weist darauf hin, dass den Antworten der Behörde zufolge im Jahr 2007 im Anschluss an eine Vereinbarung zwischen dem GNSS und den drei Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens (der Europäischen Weltraumorganisation, dem nationalen Fernerkundungszentrum Chinas und dem israelischen Industriezentrum für Forschung und Entwicklung MATIMOP) außerdem 97 % eines weiteren Betrags in Höhe von 65 Mio. EUR bei der Behörde eingegangen sind; nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass der Saldo aus der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo in diesem Betrag nicht enthalten ist und die Übertragung auf die Behörde erst nach Abschluss des Auflösungsprozesses erfolgt;

               36.

               entnimmt den vom Rat im Anschluss an seine Tagung vom 3. Dezember 2007 angenommenen Schlussfolgerungen, dass sich die geschätzten Kosten der GNSS-Programme für den Zeitraum 2007-2013 auf 3,4 Mrd. EUR belaufen und dass das Projekt aus öffentlichen Mitteln finanziert werden wird;

               37.

               gelangt daher zu dem Schluss, dass die Behörde, auch wenn es sich hierbei um eine EU-Agentur handelt, als Eigentümerin des gesamten Vermögens von Galileo eine Rolle wahrnehmen wird, die sich von der der anderen Regulierungsagenturen deutlich unterscheidet, und dass sie aufgrund der erheblichen Beträge in ihrer Vermögensübersicht in Zukunft einer besonders strengen Prüfung durch die Einrichtungen unterzogen werden muss, deren Aufgabe die Überwachung der Ausgabentätigkeit der Europäischen Union ist;

               38.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Laufe des Jahres 2008 Gegenstand eines Sonderberichts des Rechnungshofs sein wird.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 38.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 72.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Alle die Agenturen betreffenden Entschließungen wurden im ABl. L 196 vom 27.7.2005 veröffentlicht.

      (7)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (8)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (9)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


Avis juridique important

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31973D0417

73/417/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Rindfleisch

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0030 - 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0064  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0106

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH   ( 73/417/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1964 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 20 . JULI 1964 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH WIRD DURCH NACHFOLGENDEN TEXT ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDVIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - FÜNFZEHN AUF DIE RINDERERZEUGER ,   - SIEBEN AUF DIE VIEH - UND FLEISCHVERWERTUNGS-GENOSSENSCHAFTEN UND AUF DIE VERARBEITUNGS-GENOSSENSCHAFTEN ,   - DREI AUF DIE FLEISCH UND TIERISCHE FETTE VERARBEITENDE INDUSTRIE ,   - DREI AUF DEN VIEHHANDEL ,   - DREIAUF DEN FLEISCHGROSSHANDEL ,   - ZWEI AUF DIE SCHLÄCHTEREIEN UND METZGEREIEN ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - SECHS AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DES FÜR DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUSTÄNDIGEN DACHVERBANDES ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 122 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2047 - 2049/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 20 UND 21 .


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31982D0108

82/108/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1981 über den Beratenden Ausschuß für Zucker

Amtsblatt Nr. L 045 vom 17/02/1982 S. 0021 - 0021 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0209  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0209

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 20. Juli 1981  über den Beratenden Ausschuß für Zucker  (82/108/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beschluß der Kommission vom 29. April 1969 (1) über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zucker wurde in seinem Wortlaut durch den Beschluß vom 31. Oktober 1973 (2) ersetzt und zuletzt durch den Beschluß vom 29. März 1974 (3) geändert.  Wegen der Einbeziehung von Isoglukose in die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (4) muß die Zahl der Mitglieder des Beratenden Ausschusses erhöht werden. Ausserdem ist es im Hinblick auf eine ausgewogene regionale Vertretung angezeigt, die Mitgliederzahl der Paritätischen Gruppe zu erhöhen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 3 des Kommissionsbeschlusses vom 29. April 1969 wird wie folgt geändert:  »Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus 46 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) siebzehn auf die Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer;  b) sechs auf die Verarbeitungsgenossenschaften des betroffenen Sektors;  c) elf auf die Zucker und Isoglukose herstellende und Zucker verwertende Industrie, davon  - sieben auf die Zuckerhersteller,  - einer auf die Isoglukosehersteller,  - einer auf die Rohzuckerraffinerien,  - zwei auf die Zucker verwertende Industrie;  d) zwei auf den Zucker- und Melassehandel;  e) fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land- und Ernährungswirtschaft;  f) fünf auf die Verbraucher."  Artikel 2  Artikel 5 Absatz 1 des Kommissionsbeschlusses vom 29. April 1969 wird wie folgt geändert:  »Artikel 5  (1) Im Rahmen des Ausschusses wird eine paritätische Gruppe eingesetzt, die aus zehn Vertretern der Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer und aus zehn Vertretern der Zuckerhersteller besteht, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Berufsverbände unter den gleichen Voraussetzungen ernannt werden, wie sie Artikel 4 vorsieht.  Die Mitglieder der Paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein."  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am 20. Juli 1981 in Kraft.  Brüssel, den 20. Juli 1981  Für die Kommission  Der Präsident  Gaston THORN  (1) ABl. Nr. L 122 vom 22. 5. 1969, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 43.  (3) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 19.  (4) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.


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32000D0706

2000/706/EG: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 289 vom 16/11/2000 S. 0030 - 0030

Beschluss des Ratesvom 7. November 2000über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft(2000/706/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 77/586/EWG(2) das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung abgeschlossen.(2) Auf der 25. Sitzung der Koordinierungsgruppe der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins haben die Anrainerstaaten entschieden, dass ein neues Übereinkommen zum Schutz des Rheins nötig ist und entsprechende Verhandlungen zu führen sind.(3) Die Europäische Kommission hat in Übereinstimmung mit den Verhandlungsdirektiven des Rates im Namen der Gemeinschaft an diesen Verhandlungen teilgenommen, die im Januar 1998 abgeschlossen wurden.(4) Nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse hat der Rat im März 1999 beschlossen, dass die Gemeinschaft das neue Übereinkommen zum Schutz des Rheins unter Abschlussvorbehalt unterzeichnen sollte, und hat die Unterzeichnung im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das neue Übereinkommen zum Schutz des Rheins wurde am 12. April 1999 in Bern (Schweiz) unterzeichnet -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen zum Schutz des Rheins wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 17 des Übereinkommens bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) Stellungnahme vom 17. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 35.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/151

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/522/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (3), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0092/2010),

               1.

               erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/152

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (3), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0092/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und das Parlament in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen mit den europäischen themenspezifischen Ansprechstellen festgestellt und die Agentur aufgefordert hat, die volle Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu gewährleisten,

               1.

               stellt fest, dass sich die Betriebserträge der Agentur für das Jahr 2008 auf 37 100 000 EUR belaufen, einschließlich des Gemeinschaftszuschusses, der 31 700 000 EUR beträgt; weist darauf hin, dass dieser Betrag um über 2 000 000 EUR niedriger liegt als der entsprechende Betrag im Gesamthaushaltsplan 2007; bekundet seine Genugtuung über die Gesamtausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen;

               2.

               unterstreicht die Rolle der Agentur bei der Bewertung der Umsetzung der umweltschutzrechtlichen Bestimmungen der EU sowohl innerhalb der Union als auch in den Nachbarstaaten;

      Leistung

               3.

               nimmt die sehr positiven wichtigsten Ergebnisse zur Kenntnis, die in der im Jahr 2009 von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Bewertung der dezentralen EU-Einrichtungen enthalten sind; begrüßt insbesondere, dass die Agentur ein gut entwickeltes tätigkeitsbezogenes Verwaltungssystem, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, eine „balanced scorecard“ mit Leistungsindikatoren und ein integriertes System für die Kontrolle der Verwaltung eingeführt hat, die alle zu einer effizienten Verwaltung der Agentur beitragen;

               4.

               stellt fest, dass eine weitere unabhängige externe Bewertung der Fünfjahresstrategie 2004-2008 der Agentur ebenfalls die Effizienz gezeigt hat, mit der sie ihre Ziele erreicht und ihre Begünstigten zufrieden stellt;

               5.

               fordert die Agentur auf, auch weiterhin regelmäßig (d.h. alle fünf Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde deshalb über die Entwicklung der nächsten externen Bewertung für den Zeitraum 2009-2013 zu unterrichten;

               6.

               fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

               7.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der im Zusammenhang mit den von der Agentur getroffenen Finanzhilfevereinbarungen bessere Erläuterungen zu den von den Partner angerechneten Arbeitstunden fordert; betont, dass zur Verringerung des Risikos nicht gerechtfertigter Zahlungen die Begünstigten eindeutigere Anweisungen bezüglich der Berechnung der Kostensätze erhalten sollten und dass eine klare Verknüpfung zwischen den abgerechneten Kosten und den in den Durchführungsplänen veranschlagten Kosten hergestellt werden müsste;

      Mietvertrag

               8.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge ein Ausschreibungsverfahren für die Neugestaltung der von der Agentur angemieteten Räumlichkeiten hätte eingeleitet werden sollen, anstatt die Leistungen eines von den Eigentümern des Gebäudes ausgewählten Unternehmens zu zahlen;

      Internes Audit

               9.

               bestätigt, dass die Agentur seit 2006 neun von 27 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 17 Empfehlungen, denen noch nicht nachgekommen wurde, fünf als „sehr wichtig“ angesehen werden und die Verwaltung der Finanzhilfen (bezüglich der Einführung von Finanzkreisläufen, der Förderung von Kontrollen/Überprüfungen der Finanzhilfen vor Ort und der Überwachung und Auswertung der Ausführung der Finanzhilfen) und die Umsetzung der internen Kontrollnormen (was die Festlegung sensibler Funktionen und die Verbesserung des Kostenrechnungssystems betrifft) betreffen;

               10.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 60.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 180.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


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31995D0226

95/226/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0080 - 0080

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 (95/226/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag,- auf der Grundlage des Dritten AKP-EWG-Abkommens (1),- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnung des Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1993 (KOM(94) 0365),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 zusammen mit den Antworten der Organe (2),- in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/94 des Rechnungshofs über die im Rahmen des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds durchgeführten Importprogramme zusammen mit den Antworten der Kommission (3),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0102/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0060/95),1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 auf der Grundlage der folgenden Beträge (4):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986.(2) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994.(3) ABl. Nr. C 97 vom 6. 4. 1994.(4) Die in der Haushaltsrechnung der EEF zur Entlastung vorgeschlagenen Beträge enthalten einen Fehler beim 6. EEF. Bei den oben angegebenen Beträgen handelt es sich um anhand der einzelnen Konten berichtigte Beträge.ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf die Artikel 137 und 206 des EG-Vertrags,- unter Hinweis auf die Artikel 70, 73 und 77 der für den Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission gehalten ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,- unter Hinweis auf die bevorstehende Revision des Lomé-Abkommens und die Errichtung des Achten Europäischen Entwicklungsfonds,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0060/95),in allgemeiner Hinsicht 1. befürwortet das Grundkonzept der EEF als multilaterale Entwicklungsfonds, da dies der wirksamste und geeignetste Weg für die Bereitstellung einer langfristigen strukturellen Entwicklungshilfe ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die derzeitige Regelung über die Finanzierung der EEF mit diesem Konzept nicht in Einklang steht, da die Fonds nicht in den Gemeinschaftshaushaltsplan einbezogen sind;Ausführung des Haushaltsplans 2. ist nach wie vor über die langsame Durchführung der EEF, insbesondere im Bereich der herkömmlichen, projektgestützten Hilfsprogramme, die gemeinsam mit den AKP-Staaten verwaltet werden, besorgt;3. fordert die Kommission auf, eine Regelung dahingehend einzuführen, daß Mittel im Rahmen nationaler oder regionaler Richtprogramme, die nach ihrer Übertragung auf darauffolgende EEF nach einem bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wurden, nichtprogrammierbaren Hilfsprogrammen zugewiesen werden;Verwaltung und Management 4. ersucht die Kommission, sämtliche für die EEF geltenden Finanzregelungen und nach Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan auch die allgemeine Haushaltsordnung der Gemeinschaft im Hinblick darauf zu überprüfen, daß ihre Bestimmungen stärker auf die Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der EEF abgestimmt werden;5. fordert die Kommission auf, ihm in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zu diesen Entlastungsbeschlüssen über sämtliche Änderungen zu berichten, die im Anschluß an die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 1993 (1) am Finanzverwaltungs- und Rechnungsführungssystem der EEF vorgenommen wurden;6. fordert die Kommission auf, im Rahmen eines Prozesses der Verwaltungsdezentralisierung Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen für bestimmte Aspekte der Finanzverwaltung ihren Delegationen in den AKP-Staaten zu übertragen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, ihre Personalpolitik für die Delegationen zu überprüfen und auf jeden Fall eine angemessene personelle Ausstattung der Delegationen sicherzustellen;7. fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank und den Rechnungshof auf, bei der Durchführung regelmäßiger und häufiger Rechnungsführungsprüfungen an Ort und Stelle für die von der EIB im Auftrag verwalteten Operationen zusammenzuarbeiten;8. ersucht den Rechnungshof, in einem Anhang zu dem einschlägigen Kapitel in seinem Jahresbericht eine zusammenfassende Darstellung sämtlicher Rechnungsführungsprüfungen vor Ort, die im Rahmen der Erstellung seines Jahresberichts über die EEF-Ausgaben durchgeführt wurden, vorzulegen;9. anerkennt und begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission seit 1993 zur Verbesserung des Finanzverwaltungs- und Rechnungsführungssystems der EEF unternommen wurden, und die dadurch erzielten Fortschritte;10. stellt fest, daß der Rechnungshof eine Reihe von Unstimmigkeiten in der Rechnungsführung der EEF festgestellt hat und daß die Kommission diese eingeräumt hat; erwartet, daß diese Fehler in der Haushaltsrechnung für 1994 behoben werden, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungshof erstmals in seiner Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung zu bestätigen haben wird;Strukturanpassung 11. hebt die Bedeutung der Achtung der Demokratie als Vorbedingung für die Bereitstellung einer Unterstützung im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität wie auch die entscheidende Notwendigkeit hervor, daß die Gemeinschaft alle erdenklichen Maßnahmen zur Abschwächung der gravierenden negativen sozialen Auswirkungen der Strukturreformen trifft;12. stellt fest, daß die im Rahmen des Sechsten EEF bereitgestellten Gegenwertmittel nicht im Sinne der erklärten Prioritäten der Gemeinschaft für das Gesundheits- und Bildungswesen verwendet werden; ersucht die Kommission trotz der spürbaren Verbesserungen, die in diesem Zusammenhang beim Siebten EEF erkennbar sind, ihren Einfluß auf die Regierungen der AKP-Staaten geltend zu machen, um sicherzustellen, daß für das Gesundheits- und das Bildungswesen Gegenwertmittel in einem angemessenen Umfang bereitgestellt werden;13. ersucht die Kommission, ihm bis zum 30. September 1995 einen Bericht mit einer Bewertung der durch die Strukturanpassungsfazilität und die im Rahmen dieser Fazilität gebildeten Gegenwertmittel bislang erzielten Ergebnisse sowie mit Angaben über die der Evakuierung zugrunde gelegten Kriterien vorzulegen;14. ersucht den Rechnungshof, in das einschlägige Kapitel seines nächsten Jahresberichts eine Evakuierung der im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität bislang erzielten Ergebnisse mit Angaben über die der Evakuierung zugrunde gelegten Kriterien aufzunehmen;Stabex 15. bringt seine Besorgnis über das weitere Ausbleiben einer Einigung zwischen der Kommission und den AKP-Staaten in der Frage der Stabex-Mittel zum Ausdruck; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die AKP-Staaten ihren Pflichten gemäß den Rahmenregelungen dafür gegenseitige Verpflichtungen nachkommen; ersucht die Kommission ferner um eine gründliche Überprüfung des gesamten Funktionierens des Stabex-Systems im Rahmen der neuen EEF;Finanzierung von UN-Operationen aus dem EEF 16. bekräftigt erneut seine Forderung, daß Mittel aus dem EEF nur für Zwecke bereitgestellt werden dürfen, für die eine klare Rechtsgrundlage in den Lomé-Abkommen besteht.(1) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994.


Avis juridique important

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31994D0202

94/202/EG: Beschluß der Kommission vom 9. März 1994 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, Norwegen, Polen und der ehemaligen UdSSR und über die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Norwegen und mehreren Republiken auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR

Amtsblatt Nr. L 094 vom 13/04/1994 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0307  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0307

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 1994 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, Norwegen, Polen und der ehemaligen UdSSR und  über die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Norwegen und mehreren Republiken auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR (94/202/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, Norwegen,  Polen und der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft. Was die Ergebnisse dieser Überprüfung betrifft, verweist die Kommission auf die Verordnung (EG) Nr. 821/94 des Rates (3).  (2) Nachdem alle betroffenen Ausführer über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet worden waren, bot die russische Regierung zusammen mit der staatlichen Handelsorganisation V/O Stankoimport gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (im  folgenden  "Grundverordnung" genannt) Verpflichtungen an.  (3) Infolge dieser Verpflichtungen würden die russischen Siliciumcarbidausfuhren in die Gemeinschaft volumenmässig so stark verringert, daß sie keine Schädigung mehr verursachen würden. Nach Ansicht der Kommission wurde im übrigen hinreichend  sichergestellt, daß die russische Regierung zusammen mit V/O Stankoimport die russischen Siliciumcarbidausfuhren in die Gemeinschaft überwachen könnte. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote annehmbar sind und die  Untersuchung betreffend V/O Stankoimport ohne die Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.  (4) Die Untersuchung betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Norwegen ergab, daß mit dem Auslaufen der für norwegische Hersteller geltenden Maßnahmen keine Schädigung verursacht bzw. drohen würde und daß im übrigen die norwegischen  Hersteller die fragliche Ware nicht zu Dumpingpreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften.  Daher erscheinen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Norwegen unnötig, so daß das Verfahren betreffend die Einfuhren aus Norwegen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.  (5) Die Untersuchung ergab ferner, daß mit Ausnahme der Russischen Föderation und der Ukraine keine der anderen Republiken auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR Siliciumcarbid herstellt und ausführt. Das Verfahren gegenüber den betreffenden Republiken  sollte daher gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung eingestellt werden.  (6) Im Zuge der Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annahme der Verpflichtungsangebote wurden Einwände erhoben. Daher legte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung einen Bericht über das  Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Annahme der Verpflichtungen vor. Sofern der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat, gilt dieser Beschluß als angenommen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Verpflichtungen, die die Regierung der Russischen Föderation zusammen mit V/O Stankoimport, Moskau, Rußland, im Zusammenhang mit der Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der  Volksrepublik China, Norwegen, Polen und der ehemaligen UdSSR angeboten hat, werden angenommen.   Artikel 2  Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Norwegen, Armenien, Aserbaidschan Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Republik Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan wird eingestellt.  Brüssel, den 9. März 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 279 vom 26. 10. 1991, S. 11.  (3) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.


title: 2011/834/EU: Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2011 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien

text:
               14.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/43

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Dezember 2011
   zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien
   (2011/834/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 3. Januar 2011 ging bei der Europäischen Kommission (Kommission) ein Antrag ein, der die angebliche Subventionierung von bestimmtem Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien („betroffene Länder“) betraf, was den Wirtschaftszweig der Union schädigen würde.

               (2)

               Der Antrag wurde nach Artikel 10 der Grundverordnung vom Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (CPME) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem PET entfällt.

               (3)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (4)

               Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierungen von Oman und Saudi-Arabien nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Den Regierungen von Oman und Saudi-Arabien wurden getrennte Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Allerdings konnte bei den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

               (5)

               Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer am 16. Februar 2011 veröffentlichten Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien in die Europäische Union ein.

               (6)

               Am selben Tag leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union ein (3).

               (7)

               Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union, an die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer, alle ihr bekannten betroffenen Verbände und an die Behörden der betroffenen Länder. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (8)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (9)

               Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 an die Kommission zog der CPME seinen Antrag offiziell zurück.

               (10)

               Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

               (11)

               Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Kommission keinerlei Gründe bekannt waren, die darauf hinwiesen, dass die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Union läge; auch seitens der interessierten Parteien wurden keine solchen Gründe vorgebracht. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

               (12)

               Einige interessierte Parteien brachten ihre Unterstützung für die Einstellung des Verfahrens zum Ausdruck. Andere interessierte Parteien, die die Einstellung des Verfahrens zwar unterstützten, baten um Unterrichtung über die Feststellungen der Untersuchung.

               (13)

               Diesbezüglich wird festgehalten, dass die Kommission zu keiner Schlussfolgerung über ihre Feststellungen gelangte und daher nicht in der Lage ist, Daten offenzulegen, die vor der Rücknahme des Antrags erfasst wurden.

               (14)

               Angesichts dieses Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einstellung dieses Verfahrens sprechen.

               (15)

               Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien in die Union eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. Dezember 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

      (2)  ABl. C 49 vom 16.2.2011, S. 21.

      (3)  ABl. C 49 vom 16.2.2011, S. 16.


title: Beschluss (GASP) 2017/300 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

text:
               21.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/219

         BESCHLUSS (GASP) 2017/300 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   (1)   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
   (2)   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen Strategischen Rahmen, in dem am 26. Oktober 2015 angenommenen Regionalen Aktionsplan 2015-2020 für das Horn von Afrika sowie in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind und darauf abzielen, einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz der Länder der Region, einen dauerhaften Frieden in und zwischen diesen Ländern sowie ihre Sicherheit und Entwicklung zu leisten. Der Sonderbeauftragte trägt dazu bei, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verbessert werden.
   (2)   Diese politischen Ziele, zu denen der Sonderbeauftragte beiträgt, umfassen unter anderem Folgendes:

               a)

               weitere Stabilisierung des Horns von Afrika, unter Berücksichtigung der breiteren regionalen Dynamik;

               b)

               Beendigung von Konflikten, insbesondere in Somalia, Südsudan und Sudan, und Verhütung möglicher Konflikte zwischen oder in den Ländern der Region und frühzeitige Warnung vor solchen Konflikten;

               c)

               Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem, sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet;

               d)

               verbesserte Steuerung gemischter Migrationsströme aus dem Horn von Afrika bzw. innerhalb des Horns von Afrika, wobei auch die Ursachen dieser Ströme angegangen werden.

         Artikel 3
   Mandat
   (1)   Damit die politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Auf der Grundlage des Strategischen Rahmens und des Regionalen Aktionsplans nimmt er Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren in der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Diaspora auf, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;

               b)

               um die Probleme im Zusammenhang mit der umfassenderen regionalen Stabilität, auch in Bezug auf das Rote Meer, den westlichen Indischen Ozean und bezüglich der Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), in Angriff zu nehmen, arbeitet er mit wichtigen Akteuren außerhalb der Region zusammen, die im Horn von Afrika Einfluss haben. Diese Kontakte umfassen die bilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, den Ländern der Golfregion, Ägypten, der Türkei und China, regionale Kontakte mit dem Golfkooperationsrat und das Zusammenwirken mit anderen relevanten Akteuren, sobald sie in Erscheinung treten;

               c)

               er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt dafür, dass die Unterstützungsleistungen der Union bei der Krisenbewältigung und bei der Konfliktbeilegung und -verhütung wahrgenommen werden;

               d)

               er fördert und unterstützt eine effektive politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und regionalen Organisationen, insbesondere der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD);

               e)

               er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für Eritrea, Äthiopien, Somalia, Sudan, Südsudan, die Grenzstreitigkeiten zwischen Dschibuti und Eritrea, die Grenzstreitigkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken;

               f)

               in Bezug auf Somalia und in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Somalia und den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern, einschließlich des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia, der AU und der IGAD trägt er weiterhin aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die zu einer weiteren Stabilisierung Somalias führen, unterstützt er ein neues Partnerschaftsabkommen aufbauend auf den Ergebnissen des Pakts für einen Neuanfang („New Deal Compact“) von 2013 und des Abschlusses der Bildung eines Föderalstaates und fördert er den politischen Übergang nach dem Abschluss des Wahlprozesses. Zudem unterstützt der Sonderbeauftragte weiterhin den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia, unter anderem durch die in der Region im Einsatz befindlichen GSVP-Missionen der Union und dadurch, dass er weiterhin in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf eine verbesserte Zusammenarbeit der internationalen Geber zur Unterstützung des Sicherheitssektors in Somalia beiträgt;

               g)

               in Bezug auf Sudan trägt er in enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Delegationen der Union in Khartum und bei der AU in Addis Abeba zu einer kohärenten und wirksamen Unionspolitik gegenüber Sudan bei und unterstützt politische Lösungen für die bestehenden Konflikte in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil sowie die nationale Aussöhnung durch einen ganzheitlichen politischen Prozess. Dabei leistet der Sonderbeauftragte einen Beitrag zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen mit der AU und insbesondere mit der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan (AUHIP — AU High Level Implementation Panel for Sudan), den VN und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren; er berücksichtigt dabei auch die Notwendigkeit, eine friedliche Koexistenz von Sudan und Südsudan zu unterstützen, insbesondere durch Umsetzung der Addis-Abkommen und Klärung der noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement);

               h)

               in Bezug auf Südsudan und aufbauend auf das Abkommen über die Beilegung des Konflikts in Südsudan (ARCISS — Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan) setzt er sich auf regionaler Ebene — insbesondere mit den VN, der AU, der IGAD, den Nachbarländern von Südsudan und anderen führenden internationalen Partnern — weiterhin dafür ein, die Durchführung des Abkommens und die Verhütung weiterer Konflikte zu gewährleisten. In dieser Hinsicht arbeitet der Sonderbeauftragte eng mit den Leitern der Unions-Delegationen in Dschuba und bei der AU in Addis Abeba zusammen;

               i)

               er untersucht grenzüberschreitende Herausforderungen, insbesondere zu Migrationsfragen, und führt auf Ersuchen mit relevanten Interessenvertretern Dialoge über Migrationsfragen und trägt generell zur Migrations- und Flüchtlingspolitik der Union mit Bezug auf die Region bei, in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Union, um die Zusammenarbeit, auch bei der Rückkehr und Rücknahme, zu verbessern;

               j)

               er verfolgt genau die anderen grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, mit Schwerpunktsetzung auf Radikalisierung und Terrorismus, aber auch unter Beachtung der Aspekte Sicherheit auf See und Seeräuberei, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und -handel, aus wild lebenden Tieren und Pflanzen gewonnene Produkte, Drogen und andere Schmuggelware sowie aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;

               k)

               er setzt sich für den Zugang humanitärer Helfer in der gesamten Region ein;

               l)

               er leistet in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2011/168/GASP des Rates (2) und der Menschenrechtspolitik der Union einschließlich der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der EU-Leitlinien zu den Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union im Hinblick auf die Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates, indem er unter anderem die Entwicklungen beobachtet, darüber Bericht erstattet und diesbezüglich Empfehlungen abgibt.

         (2)   Um sein Mandat zu erfüllen, geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

               a)

               Gegebenenfalls erteilt er Ratschläge und erstattet Bericht im Hinblick auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um die umfassende politische Strategie der Union gegenüber dem Horn von Afrika proaktiv zu fördern;

               b)

               er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Leitung des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen sowie den einschlägigen Delegationen der Union in der Region und der Kommission.
   (4)   Der Sonderbeauftragte ist in erster Linie in der Region tätig, gewährleistet jedoch auch seine regelmäßige Anwesenheit am Sitz des EAD.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 3 400 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen EAD-Dienststellen oder Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß der Politik der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter, und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Fortschrittsberichts und des Berichts über die Durchführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der einschlägigen Delegationen der Union und mit der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu einschlägigen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten sowie zu den Leitern der Delegationen der Union. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den zuständigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der Mission EUCAP-Somalia vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der IGAD sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter im Sudan (und Südsudan) beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Zwischenbericht und bis zum 31. März 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62).

      (2)  Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: Beschluß des Rates vom 6. März 1978 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur

text:
Nr. L 72/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 3 . 78
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 6 . März 1978
                zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur
                                                         (78 / 265/ Euratom)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ('), in der Fassung des Beschlus
             ses 73/45/ Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,
             gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 . März 1977 über die Neubesetzung des Beira
             tes der Euratom-Versorgungsagentur,
             nach Stellungnahme der Kommission ,
             in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Beirates der Euratom
             Versorgungsagentur nach dem Rücktritt von Herrn W.C.F. Butler frei geworden ist und
             die Regierung des Vereinigten Königreichs Frau A.S. Gittelson als dessen Nachfolgerin
             vorgeschlagen hat —
             BESCHLIESST :
                                                                Artikel 1
             Frau A.S. Gittelson wird zum Mitglied des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur er
             nannt und ersetzt in dieser Eigenschaft das ausscheidende Mitglied Herrn W.C.F. Butler
             für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 28 . März 1979 .
                                                                Artikel 2
             Die Ernennung ist ab dem Tage wirksam , an dem dieser Beschluß ergeht .
             Geschehen zu Brüssel am 6 . März 1978 .
                                                                             Im Namen aes Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                P. DALSAGER
                                                                                ,r
             (') ABl . Nr. 27 vom 6 . 12 . 19.58 , S. 534/ 58 .
             (2) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 20 .