title: 2010/409/: Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2010 zu gemeinsamen Sicherheitszielen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4889)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/19

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Juli 2010
   zu gemeinsamen Sicherheitszielen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4889)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/409/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (1), insbesondere Artikel 7,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur zur ersten Reihe von gemeinsamen Sicherheitszielen, die der Kommission am 18. September 2009 übergeben wurde,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG sollten gemeinsame Sicherheitsziele (CST) schrittweise eingeführt werden, damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und die Sicherheit, soweit erforderlich und praktikabel, verbessert wird. Sie sollten ein Instrumentarium an die Hand geben, das eine Bewertung des Sicherheitsniveaus sowie der Leistung der Betreiber auf der Ebene der Union und in den Mitgliedstaaten ermöglicht.

               (2)

               In Artikel 3 Buchstabe e der Richtlinie 2004/49/EG sind gemeinsame Sicherheitsziele (CST) definiert als die — in Form von Kriterien für die Risikoakzeptanz ausgedrückten — Sicherheitsniveaus, die die einzelnen Bereiche des Eisenbahnsystems (wie das konventionelle Eisenbahnsystem, das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, lange Eisenbahntunnel oder Strecken, die ausschließlich für den Güterverkehr genutzt werden) und das Gesamtsystem mindestens erreichen müssen. In Erwägungsgrund 7 der Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist jedoch ausgeführt, dass aufgrund des Mangels an harmonisierten und zuverlässigen Daten über die sicherheitsbezogene Leistungsfähigkeit von Teilen des Eisenbahnsystems, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten betrieben werden, die Festlegung der ersten Reihe von CST für Teile des Eisenbahnsystems (wie für das konventionelle Eisenbahnsystem, das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, lange Eisenbahntunnel oder Strecken, die ausschließlich für den Güterverkehr genutzt werden) nicht möglich ist.

               (3)

               Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG soll die erste CST-Reihe auf einer Untersuchung der bestehenden Ziele und sicherheitsbezogenen Leistungsfähigkeit des Eisenbahnsystems in den Mitgliedstaaten beruhen. Gemäß der mit der Entscheidung 2009/460/EG festgelegten Methode sollen der ersten CST-Reihe nationale Referenzwerte (NRV) zugrunde gelegt werden. Sie wurde anhand von Datenreihen berechnet, denen die Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (3) zugrunde liegt und die von Eurostat am 6. März 2009 für den Zeitraum 2004-2007 vorgelegt wurden. Für jede Eisenbahn-Risikokategorie sollte das höchstzulässige Niveau für einen Mitgliedstaat gemäß Abschnitt 3 des Anhangs der Entscheidung 2009/460/EG 1. dem nationalen Referenzwert entsprechen, falls dieser gleich dem entsprechenden gemeinsamen Sicherheitsziel ist oder darunter liegt, oder 2. dem gemeinsamen Sicherheitsziel entsprechen, falls der nationale Referenzwert über dem entsprechenden gemeinsamen Sicherheitsziel liegt.

               (4)

               Die erste CST-Reihe ist als erster Schritt eines umfassenderen Prozesses anzusehen. Mit dieser ersten Reihe wird ein harmonisierter und transparenter Rahmen für eine effiziente Überwachung und Aufrechterhaltung der sicherheitsbezogenen Leistungsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen geschaffen.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Begriffsbestimmungen
   Mit diesem Beschluss werden die Werte der ersten Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele (CST) auf der Grundlage nationaler Referenzwerte (NRV) im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG und gemäß der durch die Entscheidung 2009/460/EG festgelegten Methodik bestimmt.
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG, der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 und der Entscheidung 2009/460/EG.
   Artikel 2
   Nationale Referenzwerte
   Die nationalen Referenzwerte (NRV) für die verschiedenen Mitgliedstaaten und Risikokategorien sind in Kapitel 1 Abschnitt 1.1 bis 1.6 des Anhangs festgelegt.
   Artikel 3
   Gemeinsame Sicherheitsziele
   Die erste Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele (CST) für die verschiedenen Risikokategorien ist in Kapitel 2 des Anhangs festgelegt.
   Artikel 4
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. Juli 2010

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.

      (2)  ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11.

      (3)  ABl. L 14 vom 21.1.2003, S. 1.

      ANHANG
      1.   Nationale Referenzwerte (NRV)

      1.1.   NRV für Risiken für Fahrgäste (NRV 1.1 und NRV 1.2)

                  Mitgliedstaat

                  NRV 1.1 (× 10– 9) (1)

                  NRV 1.2 (× 10– 9) (2)

                  Belgien (BE)

                  53,60

                  0,456

                  Bulgarien (BG)

                  250,00

                  2,01

                  Tschechische Republik (CZ)

                  40,60

                  0,688

                  Dänemark (DK)

                  7,55

                  0,0903

                  Deutschland (DE)

                  10,90

                  0,11

                  Estland (EE)

                  50,20

                  0,426

                  Irland (IRL)

                  6,22

                  0,0623

                  Griechenland (EL)

                  54,00

                  0,485

                  Spanien (ES)

                  40,90

                  0,391

                  Frankreich (FR)

                  21,90

                  0,109

                  Italien (IT)

                  55,00

                  0,363

                  Lettland (LV)

                  50,20

                  0,426

                  Litauen (LT)

                  88,60

                  0,683

                  Luxemburg (LU)

                  28,80

                  0,225

                  Ungarn (HU)

                  250,00

                  2,01

                  Niederlande (NL)

                  11,70

                  0,0941

                  Österreich (AT)

                  29,00

                  0,335

                  Polen (PL)

                  127,00

                  0,939

                  Portugal (PT)

                  33,90

                  0,267

                  Rumänien (RO)

                  250,00

                  2,01

                  Slowenien (SI)

                  11,80

                  0,175

                  Slowakei (SK)

                  17,70

                  0,275

                  Finnland (FI)

                  26,80

                  0,248

                  Schweden (SE)

                  5,70

                  0,0557

                  Vereinigtes Königreich (UK)

                  6,22

                  0,0623

                  FWSI sind in () und () zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

            1.2.   NRV für Risiken für Bedienstete (NRV 2)

                  Mitgliedstaat

                  NRV 2 (× 10– 9) (3)

                  Belgien (BE)

                  21,10

                  Bulgarien (BG)

                  11,00

                  Tschechische Republik (CZ)

                  17,40

                  Dänemark (DK)

                  9,10

                  Deutschland (DE)

                  13,30

                  Estland (EE)

                  17,00

                  Irland (IRL)

                  8,33

                  Griechenland (EL)

                  77,90

                  Spanien (ES)

                  8,33

                  Frankreich (FR)

                  6,68

                  Italien (IT)

                  22,50

                  Lettland (LV)

                  55,10

                  Litauen (LT)

                  36,90

                  Luxemburg (LU)

                  13,70

                  Ungarn (HU)

                  11,90

                  Niederlande (NL)

                  6,69

                  Österreich (AT)

                  25,40

                  Polen (PL)

                  18,60

                  Portugal (PT)

                  76,00

                  Rumänien (RO)

                  11,00

                  Slowenien (SI)

                  31,00

                  Slowakei (SK)

                  1,50

                  Finnland (FI)

                  8,28

                  Schweden (SE)

                  3,76

                  Vereinigtes Königreich (UK)

                  8,33

                  FWSI sind hier zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

            1.3.   NRV für Risiken für Benutzer von Bahnübergägngen (NRV 3.1 und NRV 3.2)

                  Mitgliedstaat

                  NRV 3.1 (× 10– 9) (4)

                  NRV 3.2 (5)

                  Belgien (BE)

                  143,0

                  n. a.

                  Bulgarien (BG)

                  124,0

                  n. a.

                  Tschechische Republik (CZ)

                  302,0

                  n. a.

                  Dänemark (DK)

                  55,9

                  n. a.

                  Deutschland (DE)

                  69,9

                  n. a.

                  Estland (EE)

                  168,0

                  n. a.

                  Irland (IRL)

                  31,4

                  n. a.

                  Griechenland (EL)

                  743,0

                  n. a.

                  Spanien (ES)

                  131,0

                  n. a.

                  Frankreich (FR)

                  78,9

                  n. a.

                  Italien (IT)

                  50,7

                  n. a.

                  Lettland (LV)

                  240,0

                  n. a.

                  Litauen (LT)

                  530,0

                  n. a.

                  Luxemburg (LU)

                  97,3

                  n. a.

                  Ungarn (HU)

                  244,0

                  n. a.

                  Niederlande (NL)

                  128,0

                  n. a.

                  Österreich (AT)

                  181,0

                  n. a.

                  Polen (PL)

                  264,0

                  n. a.

                  Portugal (PT)

                  508,0

                  n. a.

                  Rumänien (RO)

                  124,0

                  n. a.

                  Slowenien (SI)

                  365,0

                  n. a.

                  Slowakei (SK)

                  249,0

                  n. a.

                  Finnland (FI)

                  151,0

                  n. a.

                  Schweden (SE)

                  74,2

                  n. a.

                  Vereinigtes Königreich (UK)

                  23,0

                  n. a.

                  FWSI sind in () und () zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

            1.4.   NRV für Risiken für „sonstige Personen“ (NRV 4)

                  Mitgliedstaat

                  NRV 4 (× 10– 9) (6)

                  Belgien (BE)

                  1,90

                  Bulgarien (BG)

                  6,45

                  Tschechische Republik (CZ)

                  5,28

                  Dänemark (DK)

                  10,30

                  Deutschland (DE)

                  4,41

                  Estland (EE)

                  18,50

                  Irland (IRL)

                  6,98

                  Griechenland (EL)

                  6,45

                  Spanien (ES)

                  4,93

                  Frankreich (FR)

                  6,98

                  Italien (IT)

                  6,98

                  Lettland (LV)

                  18,50

                  Litauen (LT)

                  18,50

                  Luxemburg (LU)

                  4,43

                  Ungarn (HU)

                  6,45

                  Niederlande (NL)

                  3,16

                  Österreich (AT)

                  14,20

                  Polen (PL)

                  18,50

                  Portugal (PT)

                  4,93

                  Rumänien (RO)

                  6,45

                  Slowenien (SI)

                  7,14

                  Slowakei (SK)

                  5,28

                  Finnland (FI)

                  10,30

                  Schweden (SE)

                  10,30

                  Vereinigtes Königreich (UK)

                  6,98

            1.5.   NRV für Risiken für Unbefugte auf Eisenbahnanlagen (NRV 5)

                  Mitgliedstaat

                  NRV 5 (× 10– 9) (7)

                  Belgien (BE)

                  75,5

                  Bulgarien (BG)

                  190,0

                  Tschechische Republik (CZ)

                  657,0

                  Dänemark (DK)

                  134,0

                  Deutschland (DE)

                  106,0

                  Estland (EE)

                  1 850,0

                  Irland (IRL)

                  94,7

                  Griechenland (EL)

                  906,0

                  Spanien (ES)

                  184,0

                  Frankreich (FR)

                  69,7

                  Italien (IT)

                  122,0

                  Lettland (LV)

                  1 520,0

                  Litauen (LT)

                  2 030,0

                  Luxemburg (LU)

                  83,7

                  Ungarn (HU)

                  534,0

                  Niederlande (NL)

                  28,2

                  Österreich (AT)

                  117,0

                  Polen (PL)

                  1 110,0

                  Portugal (PT)

                  948,0

                  Rumänien (RO)

                  190,0

                  Slowenien (SI)

                  273,0

                  Slowakei (SK)

                  477,0

                  Finnland (FI)

                  294,0

                  Schweden (SE)

                  98,1

                  Vereinigtes Königreich (UK)

                  94,7

            1.6.   NRV für Risiken für die gesamte Gesellschaft (NRV 6)

                  Mitgliedstaat

                  NRV 6 (× 10– 9) (8)

                  Belgien (BE)

                  273,0

                  Bulgarien (BG)

                  364,0

                  Tschechische Republik (CZ)

                  1 010,0

                  Dänemark (DK)

                  218,0

                  Deutschland (DE)

                  206,0

                  Estland (EE)

                  2 320,0

                  Irland (IRL)

                  131,0

                  Griechenland (EL)

                  1 820,0

                  Spanien (ES)

                  351,0

                  Frankreich (FR)

                  179,0

                  Italien (IT)

                  235,0

                  Lettland (LV)

                  1 850,0

                  Litauen (LT)

                  2 510,0

                  Luxemburg (LU)

                  219,0

                  Ungarn (HU)

                  1 000,0

                  Niederlande (NL)

                  166,0

                  Österreich (AT)

                  354,0

                  Polen (PL)

                  1 530,0

                  Portugal (PT)

                  1 510,0

                  Rumänien (RO)

                  364,0

                  Slowenien (SI)

                  697,0

                  Slowakei (SK)

                  740,0

                  Finnland (FI)

                  461,0

                  Schweden (SE)

                  188,0

                  Vereinigtes Königreich (UK)

                  131,0

                  Die Gesamtzahl der FWSI ist hier zu verstehen als Summe aller FWSI, die zur Berechnung aller anderen NRV herangezogen werden.

            2.   Der ersten CST-Reihe zugewiesene Werte

                  Risikokategorie

                  CST-Wert (× 10– 9)

                  Maßeinheiten

                  Risiko für Fahrgäste

                  CST 1.1

                  250,0

                  Anzahl der Fahrgast-FWSI pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Personenzugkilometer pro Jahr

                  CST 1.2

                  2,01

                  Anzahl der Fahrgast-FWSI pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Personenkilometer pro Jahr

                  Risiko für Bedienstete

                  CST 2

                  77,9

                  Anzahl der Bediensteten-FWSI pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr

                  Risiko für Benutzer von Bahnübergängen

                  CST 3.1

                  743,0

                  Anzahl der FWSI von Benutzern von Bahnübergängen pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr

                  CST 3.2

                  n.a. (9)

                  Anzahl der FWSI von Benutzern von Bahnübergängen pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/[(Anzahl der Zugkilometer pro Jahr × Anzahl der Bahnübergänge)/Gleiskilometer]

                  Risiko für „sonstige Personen“

                  CST 4

                  18,5

                  Jährliche Anzahl der FWSI von Personen, die der Kategorie „Sonstige Personen“ angehören, aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr

                  Risiko für Unbefugte auf Eisenbahnanlagen

                  CST 5

                  2 030,0

                  Anzahl der FWSI von Unbefugten auf Eisenbahnanlagen pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr

                  Risiko für die gesamte Gesellschaft

                  CST 6

                  2 510,0

                  Gesamtzahl der FWSI pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr

         (1)  NRV 1.1 ausgedrückt als: Anzahl der Todesfälle und gewichteten schweren Verletzungen (FWSI) von Fahrgästen pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Personenzugkilometer pro Jahr. Personenzugkilometer ist hier als Maßeinheit für den Verkehr ausschließlich in Bezug auf Personenzüge zu verstehen.

         (2)  NRV 1.2 ausgedrückt als: Anzahl der Fahrgast-FWSI pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Personenkilometer pro Jahr.
      FWSI sind in () und () zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

         (3)  NRV 2 ausgedrückt als: Anzahl der Bediensteten-FWSI pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr.
      FWSI sind hier zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

         (4)  NRV 3.1 ausgedrückt als: Anzahl der FWSI von Benutzern von Bahnübergängen pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr.

         (5)  NRV 3.2 ausgedrückt als: Anzahl der FWSI von Benutzern von Bahnübergängen pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/[(Anzahl der Zugkilometer pro Jahr × Anzahl der Bahnübergänge)/Gleiskilometer]. Die Daten zur Anzahl der Bahnübergänge und Gleiskilometer waren zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht ausreichend zuverlässig (die meisten Mitgliedstaaten haben Daten für die gemeinsamen Sicherheitsindikatoren auf der Basis von Streckenkilometern statt Gleiskilometern gemeldet).
      FWSI sind in () und () zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

         (6)  NRV 4 ausgedrückt als: jährliche Anzahl der FWSI von Personen, die der Kategorie „Sonstige Personen“ angehören, aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr. FWSI sind hier zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

         (7)  NRV 5 ausgedrückt als: Anzahl der FWSI von Unbefugten auf Eisenbahnanlagen pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr. FWSI sind hier zu verstehen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/460/EG.

         (8)  NRV 6 ausgedrückt als: Gesamtzahl der FWSI pro Jahr aufgrund schwerer Unfälle/Anzahl der Zugkilometer pro Jahr.
      Die Gesamtzahl der FWSI ist hier zu verstehen als Summe aller FWSI, die zur Berechnung aller anderen NRV herangezogen werden.

         (9)  Die Daten zur Anzahl der Bahnübergänge und Gleiskilometer, die zur Berechnung dieses CST erforderlich sind, waren zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht ausreichend zuverlässig (z. B. haben die meisten Mitgliedstaaten Streckenkilometer statt Gleiskilometer gemeldet usw.).


title: 2013/153/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Malta

text:
               26.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 86/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2013
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Malta
   (2013/153/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Malta hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

               (6)

               Malta hat einen Testlauf mit Österreich und Frankreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Malta hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-französischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Malta die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. HOGAN

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2006/370/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               24.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2005
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/370/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Kroatien ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

    ---documentbreak---

               24.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/32

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN (nachstehend „Kroatien“ genannt)
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das von diesen Mitgliedstaaten mit beschlossene Gemeinschaftsrecht verstoßen,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicherweise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sind,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
   IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Kroatiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die meisten der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien keine Kapazitätsbeschränkungen vorsehen und somit das Verkehrsvolumen auf beiden Seiten noch vergrößert werden kann —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Kroatien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Kroatien nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird.

         (3)   Kroatien kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre Erteilung ablehnen, wenn

               i)

               das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.

         Kroatien übt seine Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren
   (4)   Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)    Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte Kroatiens aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens, das es mit dem Mitgliedstaat geschlossen hat, der das Unternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Kroatien bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Kroatien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
   ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

      Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Europsku zajednicu

         Por la República de Croacia
         Za Chorvatskou republiku
         For Republikken Kroatien
         Für die Republik Kroatien
         Horvaatia Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Κροατίας
         For the Republic of Croatia
         Pour la République de Croatie
         Per la Repubblica di Croazia
         Horvātijas Republikas vārdā
         Kroatijos Respublikos vardu
         A Horvát Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Kroazja
         Voor de Republiek Kroatië
         W imieniu Republiki Chorwacji
         Pela República da Croácia
         Za Chorvátsku republiku
         Za Republiko Hrvaško
         Kroatian tasavallan puolesta
         För Republiken Kroatien
         Za Republiku Hrvatsku

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Kroatien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 23. Juni 1994 in Wien, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Österreich“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 12. März 1996 in Zagreb, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Belgien“ bezeichnet, zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 28. April und 2. Mai 2003

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Januar 1999 in Prag, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Tschechische Republik“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. März 1996 in Oslo, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Dänemark“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 31. März 2004 in Zagreb, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Estland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Januar 1997 in Zagreb, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Frankreich“ bezeichnet, in Verbindung mit der am 29. August 1996 in Dubrovnik unterzeichneten Absichtserklärung

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über den Luftverkehr, paraphiert und der am 23. Juli 1997 in Bonn unterzeichneten Absichtserklärung als Anhang 2 beigefügt, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt ergänzt durch die am 4. Juni 1998 in Dubrovnik unterzeichnete Absichtserklärung

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 27. Februar 2001 in Athen, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Griechenland“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 7. Juni 1995 in Wien, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Ungarn“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung Irlands über den Luftverkehr, paraphiert am 11. Dezember 1995 in Dublin, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Irland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Juli 1998 in Rom, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Italien“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 18. Oktober 1999 in Riga, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Lettland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 24. Juli 1996 in Dubrovnik, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Luxemburg“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Republik Kroatien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 13. Oktober 1995 in Valletta, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Malta“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. April 1996 in Zagreb, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Niederlande“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Kroatien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1996 in Warschau, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Polen“ bezeichnet, in Verbindung mit der am 28. April 1995 in Warschau unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Kroatien und der Portugiesischen Republik, paraphiert und der am 27. Juni 2002 in Zagreb unterzeichneten Absichtserklärung als Anhang 2 beigefügt, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Portugal“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Kroatien, unterzeichnet am 12. Februar 1996 in Zagreb, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Slowakei“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Kroatien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 8. Juli 1994 in Brdo pri Kranju, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Slowenien“ bezeichnet, zuletzt geändert durch den am 5. Juli 1999 vereinbarten Anhang

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Kroatien, unterzeichnet am 21. Juli 1997 in Madrid, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Spanien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. März 1996 in Oslo, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Schweden“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Kroatien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Februar 1996 in Zagreb, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Kroatien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Kroatien, paraphiert am 4. Dezember 2002 in Zagreb, nachstehend als „Abkommen Kroatien/Litauen“ bezeichnet

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Österreich

                           —

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Kroatien/Belgien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Estland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Griechenland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Ungarn

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Irland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Lettland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Litauen

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Luxemburg

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Malta

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Polen

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Portugal

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Slowakei

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Slowenien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Spanien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Kroatien/Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich

               b)

               Nichterteilung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Österreich

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Estland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Griechenland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Ungarn

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Irland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Lettland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Litauen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Malta

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Polen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Portugal

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Slowakei

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Slowenien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Kroatien/Schweden

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich

               c)

               Gesetzliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Estland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Kroatien/Deutschland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Griechenland

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Kroatien/Lettland

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Litauen

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Kroatien/Portugal

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Belgien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Dänemark

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Estland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Deutschland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Griechenland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Ungarn

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Irland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Italien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Lettland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Litauen

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Luxemburg

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Malta

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Niederlande

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Polen

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Portugal

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Slowakei

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Slowenien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Spanien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Kroatien/Schweden

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Österreich

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Belgien

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Dänemark

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Estland

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Kroatien/Frankreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Deutschland

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Kroatien/Griechenland

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Ungarn

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Irland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Kroatien/Italien

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Lettland

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Kroatien/Litauen

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Luxemburg

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Kroatien/Malta

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Kroatien/Niederlande

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Polen

                           —

                           Artikel 19 des Abkommens Kroatien/Portugal

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Kroatien/Slowakei

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Kroatien/Slowenien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Spanien

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Kroatien/Schweden

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Kroatien/Vereinigtes Königreich

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


title: 75/180/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDONESIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 75 /28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         24 . 3 . 75
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 17. Februar 1975
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Indonesien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
                                               Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75 / 18Ö/ EWG )
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1827/74 beschlossen
             hat, der Republik Indonesien 250 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen —
             BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Indonesien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
              fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                             R. RYAN


title: 2005/490/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2005 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Taiwan und Vietnam

text:
               8.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/21

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. Juli 2005
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Taiwan und Vietnam
   (2005/490/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   I   VERFAHREN

               (1)

               Am 11. August 2004 veröffentlichte die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Taiwan und Vietnam, die gemeinhin den KN-Codes 7307 93 11, 7307 93 19, 7307 99 30 und 7307 99 90 zugewiesen werden.

               (2)

               Das „Defence Committee of the Steel Butt-welding Fittings Industry of the European Union“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) hatte am 28. Juni 2004 im Namen von Herstellern, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke entfiel, einen Antrag gestellt, woraufhin das Antidumpingverfahren gemäß Artikel 5 der Antidumping-Grundverordnung eingeleitet wurde. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

               (3)

               Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Vietnam und Taiwan, die Einführer/Händler und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Lieferanten und Verwender, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer wie auch die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

         II   ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (4)

               Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 23. März 2005 zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück.

               (5)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft.

               (6)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

               (7)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Taiwan und Vietnam ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Taiwan und Vietnam, die gemeinhin den KN-Codes 7307 93 11, 7307 93 19, 7307 99 30 und 7307 99 90 zugewiesen werden, wird eingestellt.

      Brüssel, den 7. Juli 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. C 203 vom 11.8.2004, S. 5.


title: 65/159/EWG: Beschluß des Rates vom 29. März 1965 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen

text:
 754/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 3 . 65
                                          INFORMATIONEN
                                                DER RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                              von 29. März 1965
                    zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses des Rates vom 4. April
                    1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die
                          durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen
                                                 (65/ 159/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                      Verlängerung handelt, ist die jährliche Herabsetzung
GEMEINSCHAFT —                                             des Betrages, der zum Schutz der Verarbeitungsin
                                                           dustrie bestimmt ist, nicht in vollem Umfang vor
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro        zunehmen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
                                                           BESCHLIESST :
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parla                                Einziger Artikel
ments ,
                                                               Die Geltungsdauer des Beschlusses des Rates vom
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe
                                                           auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land
    Der Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur           wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, wird bis zum
Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte              30. Juni 1965 verlängert.
Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse entstehen (*), gilt nur bis zum 3. April           Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) des ge
1965 einschließlich ; die Gründe, die für den ge          nannten Beschlusses erwähnte Betrag zum Schutz
nannten Beschluß maßgebend waren, bestehen je             der Verarbeitungsindustrie darf jedoch in der Zeit
doch weiter.                                               vom 4 . April bis einschließlich 30. Juni 1965
    Der Rat ist von der Kommission mit einem Vor          2,50 v. H. des Preises der betreffenden Ware nicht
                                                           überschreiten.
schlag befaßt worden, nach dem die in dem ge
nannten Beschluß vorgesehenen Maßnahmen durch
andere Bestimmungen zu ersetzen wären ; dieser                Geschehen zu Brüssel am 29 . März 1965 .
Vorschlag wird noch geprüft.
                                                                                Im Namen des Rates
    Die Geltungsdauer des Beschlusses des Rates vom
4. April 1962 ist daher vorübergehend zu verlän                                      Der Präsident
gern ; da es sich hierbei um eine vorübergehende                                M. COUVE DE MURVILLE
(*) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.


title: 2014/654/EU: Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               9.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

      (2014/654/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 3. Oktober 2011 wurde Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ durch den Beschluss 2011/661/EU (3) des Rates zur Stellvertreterin für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ramón Luis VALCÁRCEL SISO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Alberto GARRE LÓPEZ, Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Manuel PLEQUEZUELO ALONSO, Director General de Participación Ciudadana, Unión Europea y Acción Exterior de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 18.


title: 2004/634/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung und Erweiterung des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen

text:
               30.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. März 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung und Erweiterung des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen
   (2004/634/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (1) (im Folgenden „AZGA“ genannt) sieht vor, dass das Abkommen erweitert werden kann, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und mittels Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen auszubauen.

               (2)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den USA ein Abkommen zur Intensivierung und Erweiterung des AZGA um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen (im Folgenden „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den USA im Zollbereich auf die Containersicherheit und damit zusammenhängende Fragen ausgedehnt. Vorgesehen ist die unverzügliche und erfolgreiche Ausdehnung der „Container Security Initiative“ auf alle Häfen in der Gemeinschaft, die die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllen. Im Abkommen ist auch ein Arbeitsprogramm für weitere Durchführungsmaßnahmen festgelegt, einschließlich der Entwicklung von Normen für Risikomanagementtechniken, für die Informationen, die notwendig sind, um in das Gebiet der Vertragsparteien eingeführte Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können, und für Industriepartnerschaftsprogramme.

               (4)

               Die Zollkontrollnormen mit den USA müssen extern koordiniert werden, um die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten und gleichzeitig die Kontinuität des rechtmäßigen Containerhandels sicherzustellen. Insbesondere ist unbedingt zu gewährleisten, dass alle Häfen in der Gemeinschaft nach einheitlichen Grundsätzen an der Container Security Initiative teilnehmen können und dass die Anwendung vergleichbarer Normen in US-Häfen gefördert wird. Ziel und Inhalt des Abkommens stellen daher unmittelbar auf die Erleichterung des rechtmäßigen Handels zwischen der Gemeinschaft und den USA ab; dabei soll auf Grundlage der Gegenseitigkeit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden, indem bei der Ausarbeitung von Maßnahmen in bestimmten Kontrollbereichen, in denen eine Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft besteht, eine Zusammenarbeit ermöglicht wird.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Container Security Initiative durch Vereinbarungen mit den USA, in denen die an der Container Security Initiative teilnehmenden Häfen in der Gemeinschaft festgelegt sind und die Stationierung von US-Zollbeamten in diesen Häfen vorgesehen ist, auf alle Häfen in der Gemeinschaft auszudehnen bzw. die entsprechenden bestehenden Grundsatzerklärungen aufrechtzuerhalten, sofern diese Vereinbarungen mit dem Vertrag sowie mit dem AZGA in der durch das Abkommen erweiterten Fassung in Einklang stehen.

               (6)

               Für die weitere Intensivierung und Erweiterung der Zusammenarbeit im Zollbereich nach dem erweiterten AZGA muss eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gewährleistet werden.

               (7)

               Zu diesem Zweck sollte ein Konsultationsverfahren eingerichtet werden, nach dem die Mitgliedstaaten, die mit den USA Vereinbarungen über Fragen auszuhandeln beabsichtigen, die unter das erweiterte AZGA fallen, diese Absicht unverzüglich mitteilen und die maßgeblichen Informationen übermitteln. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission sollten kurzfristig Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über diese Informationen abgehalten werden.

               (8)

               Hauptzweck der Konsultationen sollte es sein, den Informationsaustausch zu erleichtern und zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen mit dem Vertrag, der gemeinsamen Politik und insbesondere dem gemeinsamen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den USA nach dem erweiterten AZGA in Einklang stehen.

               (9)

               Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Vereinbarung, die ein Mitgliedstaat mit den USA treffen will, mit dem erweiterten AZGA nicht in Einklang steht oder dass die Frage im Rahmen des erweiterten AZGA zu behandeln ist, so sollte sie dies dem Mitgliedstaat mitteilen.

               (10)

               Das Konsultationsverfahren sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für den Abschluss der geplanten Vereinbarungen unberührt lassen.

               (11)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA zur Intensivierung und Erweiterung des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen (nachstehend „das Abkommen“ genannt), wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten können Vereinbarungen mit den USA beibehalten oder schließen, um Gemeinschaftshäfen in die Container Security Initiative einzubeziehen. Solche Vereinbarungen enthalten eine Bezugnahme auf das erweiterte AZGA und stehen mit diesem in Einklang, und zwar einschließlich von Mindestnormen, sobald diese verabschiedet sind.
   Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten können sich konsultieren, um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen mit dem erweiterten AZGA in Einklang stehen.
   (2)   Bevor ein Mitgliedstaat Verhandlungen über Vereinbarungen mit den USA über Angelegenheiten aufnimmt, die nicht in Absatz 1 genannt sind, aber unter das erweiterte AZGA fallen, teilt er dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit und fügt seiner Mitteilung alle sachdienlichen Informationen bei.
   (3)   Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung Konsultationen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Mitteilung statt. Ist die Angelegenheit dringlich, so finden die Konsultationen unverzüglich statt.
   (4)   Die Kommission nimmt spätestens fünf Tage nach Abschluss der Konsultationen schriftlich Stellung zur Übereinstimmung der notifizierten Vereinbarung mit dem erweiterten AZGA sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob die Angelegenheit im Rahmen des genannten Abkommens zu behandeln ist.
   (5)   Die Konsultationen finden in dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) eingesetzten Ausschuss statt.
   (6)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Abschriften der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vereinbarungen sowie etwaiger Kündigungen oder Änderungen dieser Vereinbarungen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 17.

      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

         ABKOMMEN

      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung und Erweiterung des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE USA —
      gestützt auf das am 28. Mai 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „AZGA“ genannt),

                  (1)

                  in Anerkennung dessen, dass U.S. Customs and Border Protection seit dem 1. März 2003 Nachfolger von U.S. Customs Service für die Zwecke des AZGA ist,

                  (2)

                  unter Hinweis darauf, dass die Vertragsparteien nach Artikel 3 AZGA im gegenseitigen Einvernehmen beschließen können, die Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen des AZGA zu erweitern,

                  (3)

                  eingedenk der Zusammensetzung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich nach Artikel 22 AZGA aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien; dies sind im Fall der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und, im Fall der USA U.S. Customs and Border Protection, Department of Homeland Security,

                  (4)

                  in der Erkenntnis, dass der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich mit Artikel 22 AZGA eingesetzt wurde,

                  (5)

                  in Würdigung der seit langem bestehenden engen und fruchtbaren Beziehungen zwischen den Zollbehörden der USA und der Europäischen Gemeinschaft,

                  (6)

                  in der Überzeugung, dass diese Zusammenarbeit unter anderem dadurch weiter verbessert werden kann, dass der Austausch sachdienlicher Informationen und der am besten geeigneten Methoden zwischen U.S. Customs and Border Protection, der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft intensiviert wird, um zu gewährleisten, dass bei den allgemeinen zollamtlichen Kontrollen im internationalen Handel den Sicherheitsbelangen gebührend Rechnung getragen wird,

                  (7)

                  in Anerkennung der Bedeutung, die der Ausdehnung dieser Zusammenarbeit auf alle internationalen Verkehrsträger und alle Warenarten zukommt, wobei dem Seecontainerverkehr zunächst Priorität einzuräumen ist,

                  (8)

                  in Würdigung des hohen Volumens des Seecontainerhandels und der übrigen Formen des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA und der wichtigen Rolle sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der USA als Drehkreuze für die Beförderung von Containern aus vielen Ländern,

                  (9)

                  in der Erkenntnis, dass Seecontainer aus aller Welt in die USA und die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden,

                  (10)

                  überzeugt von der Notwendigkeit, davon abzuschrecken, zu verhindern und zu untersagen, dass terroristische Versuche zur Störung des Welthandels unternommen werden, indem terroristische Waffen in Seecontainern oder sonstigen Sendungen verborgen oder solche Sendungen als Waffen benutzt werden,

                  (11)

                  überzeugt von der Notwendigkeit, die Sicherheit der Europäischen Gemeinschaft und der USA zu erhöhen, gleichzeitig jedoch den rechtmäßigen Handel zu erleichtern,

                  (12)

                  in Anbetracht dessen, dass es wichtig ist, so weit wie praktisch möglich unter gebührender Berücksichtigung der Bedrohungsbewertungen auf beiden Seiten Systeme für die Sicherung und Erleichterung des rechtmäßigen Handels zu entwickeln,

                  (13)

                  in der Erkenntnis, dass eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit des rechtmäßigen Handels mit einem System erzielt werden kann, bei dem die Zollbehörden des Einfuhrlands kooperativ mit den in früheren Phasen der Lieferkette beteiligten Zollbehörden zusammenarbeiten und aktuelle Informationen und Kontrolltechnologie nutzen, um Container mit hohem Risiko zu erkennen und zu überprüfen, bevor sie aus ihren Häfen oder Lade- oder Umladeplätzen verbracht werden,

                  (14)

                  in Bekräftigung der Ziele der „Container Security Initiative“ (CSI), mit der der Weltseehandel durch verstärkte Zusammenarbeit in den Seehäfen in aller Welt geschützt werden soll, um Container mit hohem Risiko zu erkennen und zu überprüfen und ihre Unversehrtheit während der Beförderung zu gewährleisten,

                  (15)

                  eingedenk dessen, dass in Artikel 5 AZGA das Verhältnis zwischen dem AZGA und den bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geregelt ist, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den USA geschlossen worden sind oder möglicherweise geschlossen werden,

                  (16)

                  in der Erkenntnis, dass die CSI so bald wie möglich auf alle Häfen in der Europäischen Gemeinschaft ausgedehnt werden sollte, in denen der Seecontainerverkehr mit den USA die Geringfügigkeitsschwelle übersteigt, bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind und geeignete Kontrolltechnologie vorhanden ist —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen des AZGA wird intensiviert und erweitert, um die Sicherheit von Seecontainern und sonstigen Sendungen jeder Herkunft zu erhöhen, die in die Europäische Gemeinschaft oder die USA eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden.
      Artikel 2
      Artikel 5 AZGA, in dem das Verhältnis zwischen dem AZGA und den bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den USA sowie den diese bilateralen Abkommen ergänzenden CSI-Grundsatzerklärungen geregelt ist, wird gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 3
      Ziele der intensivierten und erweiterten Zusammenarbeit sind unter anderem

                  1.

                  die Unterstützung der unverzüglichen und erfolgreichen Ausdehnung der CSI auf alle Häfen in der Europäischen Gemeinschaft, die die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllen, und die Förderung der Anwendung vergleichbarer Normen in den in Betracht kommenden Häfen der USA;

                  2.

                  eine Zusammenarbeit zur stärkeren Berücksichtigung der zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der logistischen Kette im internationalen Handel und insbesondere, als höchste Priorität, die Verbesserung der Erkennung und Sicherheitsüberprüfung von Containersendungen mit hohem Risiko;

                  3.

                  so weit wie praktisch möglich die Festlegung von Mindestnormen für Risikomanagementtechniken und die damit zusammenhängenden Anforderungen und Programme;

                  4.

                  so weit wie praktisch möglich die Koordinierung der Standpunkte in den multilateralen Gremien, in denen Fragen der Containersicherheit zweckmäßigerweise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.

            Artikel 4
      Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich befasst sich mit der geeigneten Form und dem geeigneten Gegenstand von Dokumenten und/oder Maßnahmen zur weiteren Durchführung der intensivierten und erweiterten Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens.
      Artikel 5
      Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern von U.S. Customs and Border Protection und der Europäischen Kommission, unterstützt von den interessierten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, zusammensetzt, wird mit der Aufgabe gebildet, Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem zu den im Anhang aufgeführten Fragen zu prüfen und auszusprechen.
      Artikel 6
      Die Arbeitsgruppe erstattet dem Leiter von U.S. Customs and Border Protection und dem Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission regelmäßig und dem Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich jährlich Bericht über den Fortgang ihrer Arbeiten.
      Artikel 7
      Dieses Abkommen tritt mit der rechtsverbindlichen Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft. Wird das Abkommen nicht am selben Tag für beide Vertragsparteien unterzeichnet, so tritt das Abkommen an dem Tag in Kraft, an dem es mit der zweiten Unterschrift versehen wird.

         Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril de dos mil cuatro.
         Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.
         Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendundvier.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
         Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year two thousand and four.
         Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.
         Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.
         Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april tweeduizendvier.
         Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
         Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra.

               Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

               Im Namen der USA

         ANHANG
         Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erweiterung des AZGA um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen
         Die mit Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erweiterung des AZGA um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen eingesetzte Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Empfehlungen zu Fragen, die unter anderem die nachstehend aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen U.S. Customs and Border Protection und den Zollbehörden in der Gemeinschaft betreffen, zu prüfen und auszusprechen, damit gewährleistet wird, dass bei den allgemeinen zollamtlichen Kontrollen im internationalen Handel den Sicherheitsbelangen gebührend Rechnung getragen wird:

                     a)

                     Festlegung von Mindestnormen, insbesondere für die Teilnahme an der CSI und Formulierung von Empfehlungen für Methoden, mit denen diese Normen erfüllt werden können;

                     b)

                     Ermittlung der für Sicherheitskontrollen im internationalen Handel am besten geeigneten Methoden und Ausdehnung ihrer Anwendung, insbesondere der im Rahmen der CSI entwickelten Methoden;

                     c)

                     so weit wie praktisch möglich Entwicklung und Festlegung von Normen für die Informationen, die erforderlich sind, um Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können, die in die USA oder die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden;

                     d)

                     so weit wie praktisch möglich Verbesserung und Festlegung von Normen für die Erkennung und Überprüfung von Sendungen mit hohem Risiko, um den Informationsaustausch, den Einsatz automatischer Erkennungssysteme und die Entwicklung von Mindestnormen für Kontrolltechnologien und Überprüfungsmethoden einzubeziehen;

                     e)

                     so weit wie praktisch möglich Verbesserung und Festlegung von Normen für Industriepartnerschaftsprogramme, mit denen die Sicherheit der Lieferkette erhöht und der rechtmäßige Handel erleichtert werden soll;

                     f)

                     Ermittlung der für die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe erforderlichen Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

                     g)

                     Prüfung geeigneter Dokumente und Maßnahmen zur weiteren Durchführung der intensivierten und erweiterten Zusammenarbeit im Zollbereich in den in diesem Anhang aufgeführten Fragen.


Avis juridique important

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31997D0378

97/378/EG: Beschluß des Rates vom 27. Januar 1997 hinsichtlich des Abschlusses - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 161 vom 18/06/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 hinsichtlich des Abschlusses - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz (97/378/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die internationale Zusammenarbeit im Bereich intelligente Fertigungssysteme wird die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft in der Industrie stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.Eine zweijährige Durchführbarkeitsstudie über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme hat bewiesen, daß mit dieser Zusammenarbeit eine Wertschöpfung erzielt werden kann.Der Rat hat die Kommission ermächtigt, eine Verständigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz auszuhandeln.Eine Verständigung in Form eines Briefwechsels wurde mit den Drittländern ausgearbeitet -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz wird hiermit genehmigt.Der Text des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, den Bevollmächtigten zu bestimmen, der den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtskräftig für die Gemeinschaft unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 371.