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31974D0406

74/406/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1974 über den Abschluß der internationalen Weizen-Übereinkunft von 1973

Amtsblatt Nr. L 219 vom 09/08/1974 S. 0024 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0171  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0237  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0237

BESCHLUSS DES RATES  vom 25. Juni 1974  über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971  (74/406/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Bericht der Kommission,  in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, die sich aus dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 zusammensetzt, die internationale Zusammenarbeit ganz generell fördert und - was den Getreidesektor betrifft - zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik beiträgt -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel (1) Die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, deren Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.  (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Urkunde über den Abschluß der obengenannten Übereinkunft zu hinterlegen.     Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.D. GENSCHER      ANHANG  ÜBERSETZUNG  INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971    Präambel  Die Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 -  in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren 1953, 1956, 1959, 1962, 1965, 1966 und 1967 revidiert, erneuert oder verlängert wurde,  in der Erwägung, daß die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1967, bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen andererseits, am 30. Juni 1971 ausser Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist, eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen -  ist übereingekommen, daß diese Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden bestehen soll, nämlich    a) dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 und       b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971,         und daß entweder das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 oder gegebenenfalls sowohl das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 als auch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 den auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretenen Regierungen und den Regierungen der Vertragsstaaten des Weizenhandels-Übereinkommens der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967 zur Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren vorgelegt werden soll.    Weizenhandels-Übereinkommen von 1971    TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   Artikel 1 Zweck  Zweck dieses Übereinkommens ist es,    a) im Hinblick auf die Beziehung des Weizenhandels zur wirtschaftlichen Stabilität der Märkte anderer landwirtschaftlichen Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Weizenprobleme zu fördern;       b) im Interesse der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder die Ausweitung des internationalen Handels mit Weizen und Weizenmehl zu fördern und hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, um dadurch zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren Wirtschaft von kommerziellen Weizenverkäufen abhängig ist;       c) im Interesse der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität des internationalen Weizenmarktes beizutragen sowie       d) nach Artikel 21 einen Rahmen für das Aushandeln von Bestimmungen über die Weizenpreise sowie über die Rechte und Pflichten der Mitglieder im internationalen Weizenhandel zu schaffen.          Artikel 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens  (1)       a) bedeutet "Rat" den auf Grund des Internationalen Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und nach Artikel 10 beibehaltenen Internationalen Weizenrat;           b) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens oder ein Hoheitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebieten, für die eine Notifikation nach Artikel 28 Absatz 3 vorgenommen worden ist;           c) bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein in Anlage A aufgeführtes Mitglied;           d) bedeutet "Einfuhrmitglied" ein in Anlage B aufgeführtes Mitglied;           e) bedeutet "Hoheitsgebiet" in bezug auf ein Ausfuhr- oder Einfuhrmitglied jedes Hoheitsgebiet, für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitglieds aus diesem Übereinkommen gelten;           f) bedeutet "Exekutivausschuß" den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß;           g) bedeutet "Beratender Unterausschuß für die Marktlage" den nach Artikel 16 eingesetzten Unterausschuß;            h) bedeutet "Getreide" Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais und Sorghum;   i) bedeutet "Weizen" Weizengetreide jeder Art, Klasse, Type, Gradierung oder Qualität und, ausser wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert, Weizenmehl;   j) bedeutet "Erntejahr" die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni;   k) bedeutet "Bushel" in bezug auf Weizen 60 englische Pfund Handelsgewicht oder 27,2155 kg;   l) bedeutet "metrische Tonne" - gleich 1 000 kg - in bezug auf Weizen : 36,74371 Bushel;   m)  i) bedeutet "Kauf" je nach Sachlage einen Kauf zwecks Einfuhr von Weizen, der aus einem Ausfuhrmitglied oder einem anderen Mitglied ausgeführt wird oder werden soll, oder die Menge des so gekauften Weizens;               ii) bedeutet "Verkauf" je nach Sachlage einen Verkauf zwecks Ausfuhr von Weizen, der in ein Einfuhrmitglied oder ein anderes Mitglied eingeführt wird oder werden soll, oder die Menge des so verkauften Weizens;               iii) bedeutet in diesem Übereinkommen "Kauf" oder "Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der betreffenden Regierung. In dieser Begriffsbestimmung ist unter "Regierung" auch die Regierung jedes Hoheitsgebiets zu verstehen, für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten einer Regierung gelten, die durch Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist;                     n) gilt jede Bezugnahme auf eine "auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretene Regierung" in diesem Übereinkommen auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Falle der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EWG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegende Urkunde.      (2) Sämtliche Berechnungen des Weizenäquivalents von Weizenmehlkäufen erfolgen auf der Grundlage des im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer angegebenen Ausmahlungssatzes. Ist kein Ausmahlungssatz angegeben, so entsprechen, falls der Rat nichts anderes beschließt, für Berechnungszwecke 72 Gewichtseinheiten Weizenmehl 100 Gewichtseinheiten Weizengetreide.    Artikel 3 Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte  (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht ; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter.  (2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, das Merkmale aufweist, die ihm von der Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören folgende:    a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen auf Grund staatlicher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen nicht entsprechen;       b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die Mittel für den Kauf von Weizen in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt;       c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds transferierbar noch gegen Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied austauschbar und konvertierbar sind;       d) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das Ausfuhr- und das Einfuhrmitglied vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt;       e) Tauschgeschäfte,      i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen Weizen zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird, oder           ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden, sofern sich der Weizenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft ergibt, bei dem das letzte Bestimmungsland  nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag genannt war;                  f) Weizenschenkungen oder Weizenkäufe, die mit hierfür zweckgebundenen Geldzuwendungen des Ausfuhrmitglieds erfolgen;       g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende, von der Regierung eines beteiligten Mitglieds geschaffene Merkmale aufweisen.         (3) Wirft der Exekutivsekretär oder ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied die Frage auf, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so entscheidet der Rat.   Artikel 4 Unterlagen und Meldungen  (1) Der Rat führt für jedes Erntejahr    a) zum Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Käufe von Mitgliedern bei anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern und über alle Einfuhren von Mitgliedern aus anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen, sowie       b) getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Verkäufe von Mitgliedern an Nichtmitglieder und über alle Ausfuhren von Mitgliedern nach Nichtmitgliedern zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen.         (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind so zu führen, daß die Sondergeschäfte von den kommerziellen Geschäften getrennt verzeichnet werden.  (3) Um die Arbeit des Beratenden Unterausschusses für die Marktlage nach Artikel 16 zu erleichtern, führt der Rat Unterlagen über die internationalen Marktpreise für Weizen und Weizenmehl und über die Beförderungskosten.  (4) Gelangt Weizen in ein Endbestimmungsland, nachdem er in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung, auf Grund derer der Kauf oder das Geschäft in die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen als Kauf oder Geschäft zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann. Im Falle eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn der Weizen während des betreffenden Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde.  (5) Der Rat kann genehmigen, daß Käufe für ein Erntejahr eingetragen werden,    a) wenn die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen, vom Rat zu bestimmenden Frist von höchstens einem Monat vor Beginn oder nach Ende des betreffenden Erntejahres liegt und       b) wenn die beiden in Betracht kommenden Mitglieder dies vereinbaren.         (6) Für die Zwecke dieses Artikels    a) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivsekretär über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Weizenmengen alle Angaben, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt, dazu gehören      i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffenden Einzelheiten, die eine Klassifizierung nach Artikel 3 ermöglichen;           ii) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung und Qualität und die diesbezueglichen Mengen;           iii) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur Feststellung der Qualität des Mehls und der Menge jeder einzelnen Qualität;                  b) übermitteln die regelmässig ausführenden Mitglieder und alle sonstigen vom Rat bestimmten Mitglieder hinsichtlich der Preise bei kommerziellen Geschäften und, soweit verfügbar, bei Sondergeschäften mit Weizen oder Weizenmehl dem Exekutivsekretär alle Angaben über Art, Klasse, Type, Gradierung und Qualität, die der Rat benötigt;       c) erhält der Rat regelmässig Angaben über die jeweils üblichen Beförderungskosten und melden die Mitglieder, soweit durchführbar, alle vom Rat benötigten zusätzlichen Angaben.         (7) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezueglich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterlagen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben, so führt der Exekutivausschuß  Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied, um Abhilfe zu schaffen.   Artikel 5 Schätzungen des Weizenbedarfs und der verfügbaren Weizenmengen  (1)Jedes Einfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Halbkugel handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt, seinen von ihm geschätzten kommerziellen Einfuhrbedarf an Weizen für das betreffende Erntejahr. Jedes Einfuhrmitglied kann dem Rat danach alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht.   (2)Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Halbkugel handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt, die Weizenmengen, die ihm nach seiner Schätzung in dem betreffenden Erntejahr für die Ausfuhr zur Verfügung stehen werden. Jedes Ausfuhrmitglied kann dem Rat danach alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht.   (3)Alle dem Rat notifizierten Schätzungen dienen der Handhabung dieses Übereinkommens und dürfen den Ausfuhr- und den Einfuhrmitgliedern nur unter vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht werden. Auf Grund dieses Artikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend.   Artikel 6 Konsultationen über die Marktlage  (1) Gelangt der Beratende Unterausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16 Absatz 2 zu der Auffassung, daß eine Beeinträchtigung der Marktstabilität eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, oder macht der Exekutivsekretär dem Beratenden Unterausschuß von sich aus oder auf Ersuchen eines Ausfuhr- oder Einfuhrmitglieds eine entsprechende Mitteilung, so erstattet der Beratende Unterausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über Unterausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über den Sachverhalt Bericht. Dabei berücksichtigt der Beratende Unterausschuß insbesondere die Umstände, welche die Beeinträchtigung der Marktstabilität herbeigeführt haben oder herbeizuführen drohen, einschließlich von Preisschwankungen. Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von fünf Börsentagen zusammen, um die Lage zu überprüfen und die Möglichkeit allgemein annehmbarer Lösungen zu erwägen.  (2) Der Exekutivausschuß unterrichtet, wenn er dies für angezeigt hält, den Vorsitzenden des Rates, der eine Ratstagung zur Überprüfung der Lage anberaumen kann.   Artikel 7 Streitigkeiten und Beschwerden  (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.  (2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrer Mitglieder, welche die Wirkungsweise dieses Übereinkommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat alsbald Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern, um die Angelegenheit zu regeln. Wird durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt, so unterzieht der Rat sie einer weiteren Prüfung ; er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten.    Artikel 8 Jährliche Überprüfung der Weltweizenlage  (1)a) Im Verfolg des in Artikel 1 genannten Zweckes dieses Übereinkommens überprüft der Rat alljährlich die Weltweizenlage und unterrichtet die Mitglieder von den Auswirkungen der durch die Überprüfung ermittelten Tatsachen auf den Internationalen Weizenhandel, damit diese Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik diese Auswirkungen berücksichtigen.       b) Die Überprüfung wird auf Grund der verfügbaren Angaben über die nationale Weizenerzeugung, die Weizenvorräte, den Weizenverbrauch, die Weizenpreise und den Weizenhandel einschließlich der kommerziellen und der Sondergeschäfte durchgeführt.       c) Jedes Mitglied kann dem Rat Angaben übermitteln, die für die Jahresüberprüfung der Weltweizenlage von Belang sind und dem Rat nicht bereits unmittelbar oder durch die zuständige Organisation im System der Vereinten Nationen, einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel- und Entwicklung (WHK) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), zugegangen sind.         (2)Bei der Jahresüberprüfung zieht der Rat etwaige Mittel zur Steigerung des Weizenverbrauchs in Betracht ; er kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedern beispielsweise    a) die Umstände untersuchen, die in verschiedenen Ländern den Verbrauch von Weizen beeinflussen, und       b) prüfen, auf welche Weise der Verbrauch insbesondere in Ländern gesteigert werden kann, in  denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteigerung festgestellt worden sind.          (3)Für die Zwecke dieses Artikels berücksichtigt der Rat zur Vermeidung von Doppelarbeit die Arbeiten der WHK und der FAO sowie anderer zwischenstaatlicher Organisationen im Bereich des Getreides ; unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Artikels 20 Absatz 1 kann er in bezug auf die Zusammenarbeit in irgendeinem seiner Arbeitsbereiche die von ihm für erwünscht gehaltenen Abmachungen mit derartigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit den Regierungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen treffen, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, aber ein wesentliches Interesse am internationalen Getreidehandel haben.   (4)Durch diesen Artikel wird die volle Handlungsfreiheit der Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik nicht eingeschränkt.    Artikel 9 Leitlinien für Vorzugsgeschäfte    (1)Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Weizen darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden.   (2)Zu diesem Zweck treffen die Mitglieder angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären. Diese Maßnahmen müssen den von der FAO empfohlenen Grundsätzen und Leitlinien für die Verwendung von Überschüssen entsprechen und können vorsehen, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Weizeneinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeitabschnitts und die Wirtschaftslage des Empfängerlands, insbesondere seine Zahlungsbilanzlage, voll zu berücksichtigen.   (3)Mitglieder, die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor Abschluß derartiger Abmachungen möglichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Ausfuhrmitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten.   (4)Der Exekutivausschuß legt dem Rat Jahresberichte über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Weizen vor.     TEIL II VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN  Artikel 10 Zusammensetzung des Rates    (1)Der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestimmungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben bestehen.   (2)Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied ist stimmberechtigtes Mitglied des Rates und kann auf dessen Sitzungen durch einen Delegierten, durch Stellvertreter und Berater vertreten sein.   (3)Zwischenstaatliche Organisationen, die der Rat zu den Sitzungen einzuladen beschließt, können je einen nicht stimmberechtigten Vertreter zur Teilnahme an den Ratssitzungen bestellen.   (4)Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahrs bekleiden. Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt.    Artikel 11 Befugnisse und Aufgaben des Rates  (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.  (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Unterlagen ; er kann zusätzlich alle sonstigen Unterlagen führen, die er für erwünscht hält.  (3) Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann andere Mitteilungen (insbesondere seine jährliche Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung derselben) über die im Bereich dieses Übereinkommens liegenden Angelegenheiten veröffentlichen.  (4) Ausser den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind.  (5) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen die Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben, soweit sie nicht den Haushalt und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 19 Absätze 2 und 3 betreffen, auf einen seiner Ausschüsse oder auf den Exekutivsekretär übertragen. Der Rat kann eine solche Übertragung mit  der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen. Jeder Beschluß, der auf Grund einer nach diesem Absatz vom Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe getroffen wird, unterliegt auf Antrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitglieder bindend.  (6) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern ; die Mitglieder verpflichten sich, sie ihm zur Verfügung zu stellen.   Artikel 12 Stimmen  (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder verfügen über je 1 000 Stimmen.  (2) Die Delegationen der Ausfuhrmitglieder im Rat verfügen über die in Anlage A angegebenen Stimmen.  (3) Die Delegationen der Einfuhrmitglieder im Rat verfügen über die in Anlage B angegebenen Stimmen.  (4) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, bei einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen.  (5) Ist auf einer Ratssitzung ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 4 auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird die Gesamtstimmenzahl der ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt.  (6) Wird ein Land Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört ein Mitglied auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, so teilt der Rat die Stimmen in Anlage A bzw. Anlage B im Verhältnis der jedem in der betreffenden Anlage aufgeführten Mitglied zustehenden Stimmenzahl neu auf.  (7) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied hat mindestens eine Stimme ; es gibt keine Teilstimmen.   Artikel 13 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit  (1) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.  (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Erntejahr und ausserdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.  (3) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens 10 v.H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß beantragt wird.  (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer Sitzung anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen.   Artikel 14 Beschlüsse  (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen ; die Stimmen werden getrennt gezählt.  (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.   Artikel 15 Der Exekutivausschuß  (1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein. Mitglieder des Exekutivausschusses sind höchstens vier, jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu wählende Ausfuhrmitglieder und höchstens acht, jährlich von den Einfuhrmitgliedern zu wählende Einfuhrmitglieder. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.  (2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen  Weisungen. Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 11 Absatz 5 übertragen werden.  (3) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v.H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Einfuhrmitglied über mehr als 40 v.H. der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder verfügen darf.  (4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen. Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen Beschluß fasst.  (5) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds berührt.   Artikel 16 Der Beratende Unterausschuß für die Marktlage  (1) Der Exekutivausschuß setzt einen Beratenden Unterausschuß für die Marktlage ein, der aus Fachvertretern von höchstens fünf Ausfuhrmitgliedern und höchstens fünf Einfuhrmitgliedern besteht. Der Vorsitzende des Beratenden Unterausschusses wird vom Exekutivausschuß ernannt.  (2) Der Beratende Unterausschuß überprüft ständig die jeweilige Marktlage und erstattet dem Exekutivausschuß nach Artikel 6 Bericht. Der Beratende Unterausschuß berücksichtigt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben alle von einem Ausfuhr- oder einem Einfuhrmitglied erhobenen Vorstellungen.  (3) Jedes Mitglied, das nicht Mitglied des Beratenden Unterausschusses ist, kann an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Unterausschusses die Interessen des betreffenden Mitglieds unmittelbar berührt.  (4) Der Beratende Unterausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen sonstigen Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß an ihn verweist, einschließlich der Fragen, mit denen ihn der Rat nach Artikel 21 befasst.   Artikel 17 Das Sekretariat  (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung ; es besteht aus einem Exekutivsekretär, der sein höchster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal.  (2) Der Rat ernennt den Exekutivsekretär ; dieser ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.  (3) Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach den vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt.  (4) Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezueglich ihrer auf Grund dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle ausserhalb des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen.   Artikel 18 Vorrechte und Immunitäten  (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht zu stehen.  (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestimmen sich weiterhin nach dem am 28. November 1968 in London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat.  (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch    a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Rat oder        b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oder       c) wenn der Rat zu bestehen aufhört.         (4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit diesem ein internationales Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten des Rates, seines Exekutivsekretärs, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die an den vom Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen.   Artikel 19 Finanzfragen  (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen Ausschüssen und Unterausschüssen werden von den betreffenden Regierungen getragen. Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder bestritten. Der Beitrag eines Mitglieds für jedes Erntejahr entspricht dem Verhältnis, in dem seine Stimmenzahl am Beginn dieses Jahres zur Gesamtstimmenzahl der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder steht.  (2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für die am 30. Juni 1972 endende Rechnungsperiode und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrmitglied zu zahlenden Beitrag fest.  (3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahrs stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrmitglied für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag fest.  (4) Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Übereinkommen nach Artikel 25 Absatz 2 beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.  (5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen. Kommt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrags innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht nach, so verwirkt es sein Stimmrecht, bis der Beitrag gezahlt ist ; es wird jedoch weder von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, noch werden ihm seine Rechte aus dem Übereinkommen entzogen, es sei denn, daß der Rat dies beschließt.  (6) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr.  (7) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen und Vermögenswerte.   Artikel 20 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen (1)Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der WHK, sowie mit der FAO und allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen, wie es jeweils in Betracht kommt.   (2)Eingedenk der besonderen Rolle der WHK im internationalen Handel in Grundstoffen wird der Rat die WHK über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten, soweit er dies für angemessen hält.  (3)Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht vereinbar ist, so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die Durchführung dieses Übereinkommens behindert ; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 27 Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.    Artikel 21 Preise und diesbezuegliche Rechte und Pflichten  Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung mit Weizen und Weizenmehl und den Ausfuhrmitgliedern den Absatz von Weizen und Weizenmehl zu angemessenen und stabilen Preisen zu gewährleisten, prüft der Rat zu gegebener Zeit die Fragen der Preise und der diesbezueglichen Rechte und Pflichten. Gelangt man zu der Auffassung, daß über diese Fragen im Hinblick auf eine Anwendung während der Laufzeit des Übereinkommens erfolgreich verhandelt werden kann, so ersucht der Rat den Generalsekretär der WHK, eine Verhandlungskonferenz anzuberaumen.   Artikel 22 Unterzeichnung  Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen der Vertragsstaaten des Weizenhandels-Übereinkommens  von 1967 und für die auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretenen Regierungen vom 29. März 1971 bis zum 3. Mai 1971 in Washington zur Unterzeichnung auf.   Artikel 23 Ratifizierung, Annahme, Genehmigung  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vernigten Staaten von Amerika bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.   Artikel 24 Vorläufige Anwendung  Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.   Artikel 25 Beitritt  (1) Jede auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretene Regierung sowie die Regierung jedes Vertragsstaats des Weizenhandels-Übereinkommens von 1967 kann dem vorliegenden Übereinkommen bis zum 17. Juni 1971 beitreten ; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.  (2) Nach dem 17. Juni 1971 kann jede zur Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 eingeladene Regierung diesem Übereinkommen zu Bedingungen beitreten, die der Rat mit zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und mit zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen hält.  (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.  (4) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung diesem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage aufgeführt.   Artikel 26 Inkrafttreten  (1) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Regierungen, die Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft:    a) am 18. Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und b) am 1. Juli 1971 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21,         sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 17. Juni 1971 für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmitglieder mit mindestens 60 v.H der in Anlage A angegebenen Stimmen und Einfuhrmitglieder mit mindestens 50 v.H. der in Anlage B angegebenen Stimmen vertreten.  (2) Dieses Übereinkommen tritt für eine Regierung, die nach dem 18. Juni 1971 gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Übereinkommens in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt.  (3) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.   Artikel 27 Geltungsdauer, Änderung und Rücktritt  (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1974 in Kraft. Wird jedoch, wie in Artikel 21 vorgesehen, ein neues Übereinkommen über den Weizen ausgehandelt und tritt es vor dem 30. Juni 1974 in Kraft, so bleibt das vorliegende Übereinkommen nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.   (2) Der Rat kann den Mitgliedern Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen empfehlen.  (3) Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jedes Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren hat, ob es den Änderungsvorschlag annimmt. Die Änderung wird wirksam, wenn der Vorschlag mit zwei Dritteln der den Ausfuhrmitgliedern und zwei Dritteln der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen angenommen worden ist.  (4) Hat ein Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu dem Tag, an dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert, so steht es ihm frei, eine schriftliche Rücktrittsanzeige, die der Rat für jeden derartigen Fall vorschreiben kann, an die genannte Regierung zu richten und sodann vor diesem Übereinkommen am Ende des laufenden Erntejahrs zurückzutreten ; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht erfuellt sind. Ein demgemäß zurücktretendes Mitglied ist nicht an die Änderung gebunden, die seinen Rücktritt veranlasst hat. Weist ein Mitglied dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach dem Wirksamwerden der Änderung nach, daß es diese wegen verfassungsmässiger oder institutioneller Schwierigkeiten nicht rechtzeitig annehmen konnte, und erklärt es seine Absicht, die Änderung bis zu ihrer Annahme vorläufig anzuwenden, so kann der Rat für dieses Mitglied die Annahmefrist verlängern, bis die Schwierigkeiten überwunden sind.  (5) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß seine Interessen durch die Anwendung dieses Übereinkommens geschädigt werden, so kann es den Rat mit der Angelegenheit befassen, der sie innerhalb von dreissig Tagen prüft. Ist das betreffende Mitglied der Auffassung, daß seine Interessen trotz des Eingreifens des Rates weiterhin geschädigt werden, so kann es zum Ende jedes Erntejahrs von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem es spätestens neunzig Tage vor Ende des Erntejahrs eine schriftliche Rücktrittsanzeige an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika richtet ; es wird dadurch jedoch nicht von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht erfuellt sind.  (6) Wird ein Mitglied während der Laufzeit dieses Übereinkommens Mitgliedstaat der EWG, so notifiziert es dies dem Rat ; dieser prüft die Angelegenheit binnen dreissig Tagen, um mit dem betreffenden Mitglied und der EWG eine geeignete Anpassung ihrer Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen auszuhandeln. Der Rat hat unter diesen Umständen die Befugnis, nach Absatz 2 einen Änderungsvorschlag zu empfehlen.   Artikel 28 Räumlicher Geltungsbereich  (1) Jede Regierung kann in dem Zeitpunkt, zu dem sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert, annimmt, genehmigt, vorläufig anwendet oder ihm beitritt, erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, nicht gelten.  (2) Mit Ausnahme der Hoheitsgebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, gelten die Rechte und Pflichten jeder Regierung aus diesem Übereinkommen in bezug auf alle Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist.  (3) Jedes Mitglied kann jederzeit, nachdem es dieses Übereinkommen ratifiziert, angenommen genehmigt oder vorläufig angewendet hat oder ihm beigetreten ist, durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären, daß seine Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete gelten, für die es eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat.  (4) Jedes Mitglied kann durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Rücktrittsnotifikation getrennt in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist, von diesem Übereinkommen zurücktreten.  (5) Erlangt ein Hoheitsgebiet, auf das dieses Übereinkommen nach den Absätzen 2 und 3 erstreckt wird, später die Unabhängigkeit, so kann die Regierung des betreffenden Hoheitsgebiets binnen neunzig Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei dieses Übereinkommens übernommen hat.  (6) Für die Neuaufteilung der Stimmen nach Artikel 12 wird in der den Umständen angemessenen Weise jede nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Übereinkommen als Änderung der Teilnahme an diesem Übereinkommen angesehen.   Artikel 29 Notifizierung durch die Verwahrregierung  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens  und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 eingegangenen Erklärungen und Notifikationen.   Artikel 30 Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens  Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Übereinkommens werden ebenfalls übermittelt.   Artikel 31 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen  Die Präambel der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Übereinkommens.  Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschreiben.  Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich ; die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates eine beglaubigte Abschrift.        ANLAGE A Stimmen der Ausfuhrmitglieder >PIC FILE= "T0006050">  >PIC FILE= "T0006051">    ANLAGE B Stimmen der Einfuhrmitglieder >PIC FILE= "T0006052">      Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971   Artikel I Zweck  Zweck dieses Übereinkommens ist es, mit Hilfe von Beiträgen ein Nahrungsmittelhilfeprogramm zugunsten der Entwicklungsländer durchzuführen.   Artikel II Internationale Nahrungsmittelhilfe  (1) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen.  (2) Der jährliche Mindestbeitrag der Vertragsländer dieses Übereinkommens wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0006053">   (3) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Land, das dieses Übereinkommen nach Artikel VI Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach Artikel VIII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels VI oder VIII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel II Absatz 2 aufgeführt.  (4) Leistet ein Land seinen Beitrag zu dem Programm ganz oder teilweise in Geld, so ist die für dieses Land festgesetzte Getreidemenge oder die Menge, die von dem für dieses Land festgesetzten Beitrag nicht in Getreide geleistet wird, mit 1,73 US-Dollar je Bushel zu berechnen.  (5) Die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreidelieferungen wird zu folgenden Bedingungen geleistet:    a) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch das Mitgliedland konvertierbar sind (1);       b) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum Kauf von Getreide für das Einfuhrland oder       c) Verkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen von zwanzig Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen (2) liegen ; dabei wird davon ausgegangen, daß die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide möglichst weitgehend zu den unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Bedingungen geleistet wird.         (6) Die Getreidekäufe werden in den Teilnehmerländern getätigt.  (7) Bei der Verwendung von Geldzuwendungen ist besonders darauf zu achten, daß die Getreideausfuhr aus den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern gefördert wird. Zu diesem Zweck sind mindestens 35 v.H. des Geldbeitrags, der als Nahrungsmittelhilfe zum Kauf von Getreide geleistet wird, oder derjenige Beitragsteil, der zum Kauf von 200 000 metrischen Tonnen Getreide erforderlich ist, mit Vorrang zum Kauf von Getreide zu verwenden, das in den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern erzeugt worden ist.  (8) Die Getreidebeiträge der Geberländer werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt.  (9) Vertragsländer dieses Übereinkommens können für den Beitrag, den sie zum Nahrungsmittelhilfeprogramm leisten, ein oder mehrere Empfängerländer bestimmen.  (10) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens können ihren Beitrag über eine internationale Organisation oder bilateral leisten. Jedoch werden sie entsprechend der in Absatz 3 der Entschließung 2682 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegebenen Empfehlung alle Vorteile berücksichtigen, die mit der Lieferung eines grösseren Anteils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Wege verbunden sind ; sie werden sich insbesondere bemühen, das Welternährungsprogramm nutzbar zu machen.  (1)Unter aussergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v.H. erlassen werden. (2)Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß bis zu 15 v.H. des Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt werden.    Artikel III Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß  (1) Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, dem die in Artikel II Absatz 2 aufgeführten Länder und die anderen Länder angehören, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden. Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.  (2) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer internationaler Organisationen, denen als Mitglieder nur Regierungen angehören, die auch Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind, zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Beobachter einladen.  (3) Der Ausschuß    a) erhält von den Mitgliedsländern regelmässig Berichte über Höhe, Zusammensetzung, Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe nach diesem Übereinkommen;       b) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtung aus Artikel II Absatz 7, die den Kauf von Getreide aus teilnehmenden Entwicklungsländern betrifft.         (4) Der Ausschuß    a) prüft, wie die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms eingegangenen Verpflichtungen erfuellt worden sind;       b) tauscht regelmässig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere über ihre Auswirkung auf die Nahrungsmittelerzeugung der Empfängerländer, soweit derartige Auskünfte vorliegen. Der Ausschuß erstattet erforderlichenfalls Bericht.         (5) Für die Zwecke des Absatzes 4 kann der Ausschuß Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen.   Artikel IV Verwaltungsbestimmungen  Der nach Artikel III eingesetzte Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internationalen Weizenrats für die Erledigung aller erforderlichen Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.   Artikel V Versäumnisse und Streitigkeiten  Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.   Artikel VI Unterzeichnung  (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 29. März 1971 bis zum 3. Mai 1971 in Washington für die Regierungen, Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 unterzeichnen.  (2) Dieses Übereinkommen liegt zu denselben Bedingungen auch für die Unterzeichnerländer des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatten.   Artikel VII Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist, daß er auch das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.   Artikel VIII Beitritt  (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für jede andere in Artikel VI bezeichnete Regierung zum Beitritt auf, sofern diese Regierung auch dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 beitritt und sofern der Beitrag der in Artikel VI Absatz 2 bezeichneten Regierungen mindestens demjenigen  Beitrag entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatten. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.  (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen zu diesem Übereinkommen als Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält.  (3) Beantragt eine solche nicht in Artikel VI bezeichnete Regierung, diesem Übereinkommen zwischen dem Ende der für die Unterzeichnung festgesetzten Frist und dem Inkrafttreten des Übereinkommens beizutreten, so können die Unterzeichner des Übereinkommens diesem Beitritt zu Bedingungen genehmigen, die sie für angemessen halten. Diese Genehmigung und diese Bedingungen haben dieselbe Gültigkeit nach diesem Übereinkommen, als habe der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß auf Grund dieses Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten gehandelt.  (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.   Artikel IX Vorläufige Anwendung  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Regierung jedes anderen in Artikel VI bezeichneten Landes können bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegen. Jede andere Regierung, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegen, wenden dieses Übereinkommen vorläufig an und gelten als vorläufige Vertragsparteien desselben.   Artikel X Inkrafttreten  (1) Dieses Übereinkommen tritt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für diejenigen Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft:    a) am 18. Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II und       b) am 1. Juli 1971 hinsichtlich des Artikels II,         sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie alle in Artikel VI Absatz 1 aufgeführten Regierungen bis zum 17. Juni 1971 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.  (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die bis zum 18. Juni 1971 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sofern das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie auf Grund der Lage für erforderlich halten.   Artikel XI Geltungsdauer  Dieses Übereinkommen bleibt vom Tag des Inkrafttretens seines Artikels II an drei Jahre lang in Kraft.   Artikel XII Notifizierung durch die Verwahrregierung  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die dieses Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten, jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens sowie jeden Beitritt zu demselben.   Artikel XIII Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens  Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Übereinkommens werden ebenfalls übermittelt.    Artikel XIV Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen  Die Präambel der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Übereinkommens.  Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.  Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.   Mitteilung betreffend die Hinterlegung der Urkunde über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971  Im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 25. Juni 1974 über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 (1) ist am 1. Juli 1974 die Urkunde über den Abschluß dieser Übereinkunft bei der Regierung der Vereinigten Staaten - des Hinterlegungsstaates - vom Leiter der Delegation der Kommission in Washington, Herrn J. Otto Krag, der vom Präsidenten des Rates dazu ermächtigt wurde, hinterlegt worden.  (1)Es sei vermerkt, daß der Rat am 7. Juni 1971 die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft beschlossen hatte.


title: Beschluss des Rates vom 8. März 2010 zur Ernennung von zwei maltesischen Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               11.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. März 2010
   zur Ernennung von zwei maltesischen Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   2010/C 60/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 25. September 2008 (2), vom 13. Oktober 2008 (3) und vom 25. Mai 2009 (4) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 25. September 2008 bis zum 24. September 2010 ernannt, mit Ausnahme einiger Mitglieder, wie der maltesischen Mitglieder in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände.

               (2)

               Die maltesische Regierung hat für die beiden zu besetzenden Ämter Kandidaten benannt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 24. September 2010 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Malta

               Herr Joshua ZAMMIT
               Herr Reginald FAVA

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CORBACHO

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 253 vom 4.10.2008, S. 7.

      (3)  ABl. C 264 vom 17.10.2008, S. 5.

      (4)  ABl. C 123 vom 3.6.2009, S. 11.


Avis juridique important

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31998D0344

98/344/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 1998 über den Abschluß des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé

Amtsblatt Nr. L 156 vom 29/05/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 über den Abschluß des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé (98/344/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 (1) Der von der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat einzunehmende Standpunkt wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Der Rat beschließt jedoch einstimmig, wenn es um einen Bereich geht, in dem für die Annahme interner Vorschriften die Einstimmigkeit erforderlich ist.(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuß einnimmt, wenn dieser nach Ermächtigung durch den AKP-EG-Ministerrat Beschlüsse faßt, wird gemäß Absatz 1 festgelegt.(3) Der Präsident des Rates nimmt den Vorsitz im AKP-EG-Ministerrat gemäß Artikel 340 des Vierten AKP-EG-Abkommens wahr und vertritt gemeinsam mit dem Vertreter der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft.Artikel 3 Die Beschlüsse des AKP-EG-Ministerrats werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4 Nach Artikel 366 des Vierten AKP-EG-Abkommens hinterlegt der Präsident des Rates die in Artikel 360 des genannten Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde für die Gemeinschaft.Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 134.


title: Beschluss 2008/783/GASP des Rates vom 15. September 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR TCHAD/RCA)

text:
               9.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/32

         BESCHLUSS 2008/783/GASP DES RATES
   vom 15. September 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR TCHAD/RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) („Operation EUFOR TCHAD/RCA“) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Operation EUFOR TCHAD/RCA („Abkommen“) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.
    ---documentbreak---

               9.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/33

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR TCHAD/RCA)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG,
   dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR TCHAD/RCA) angenommen hat,
   dass die Republik Kroatien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
   dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Kroatien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
   dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss CHAD/1/2008 vom 13. Februar 2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) und den Beschluss CHAD/2/2008 vom 18. März 2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (2), beide geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Mai 2008 (3) und den Beschluss CHAD/4/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. September 2008 (4), angenommen hat,
   dass die Republik Kroatien am 15. Juli 2008 beschlossen hat, sich an der Operation EUFOR TCHAD/RCA zu beteiligen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Republik Kroatien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR TCHAD/RCA) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Kroatien zu der Operation EUFOR TCHAD/RCA erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Republik Kroatien gewährleistet, dass ihre an der Operation EUFOR TCHAD/RCA beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und etwaiger späterer Änderungen,

               —

               des Operationsplans,

               —

               aller Durchführungsbestimmungen ausführen.

         (4)   Die von der Republik Kroatien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Operation EUFOR TCHAD/RCA leiten.
   (5)   Die Republik Kroatien unterrichtet den Befehlshaber der Operation EUFOR TCHAD/RCA rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Rechtsstellung der Einsatzkräfte
   (1)   Die Rechtsstellung der von der Republik Kroatien für die Operation EUFOR TCHAD/RCA bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Staaten vereinbarten Bestimmungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.
   (2)   Die Rechtsstellung der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Kroatien geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt die Republik Kroatien die Gerichtsbarkeit über ihre an der Operation EUFOR TCHAD/RCA beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Die Republik Kroatien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Operation EUFOR TCHAD/RCA zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der Operation EUFOR TCHAD/RCA beteiligten Staaten abzugeben. Der Anhang dieses Abkommens enthält den Wortlaut einer solchen Erklärung.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Kroatien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (5) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation.
   (2)   Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen vom 10. April 2006 finden im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation EUFOR TCHAD/RCA beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation EUFOR TCHAD/RCA die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der Operation EUFOR TCHAD/RCA kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Kroatien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der Operation EUFOR TCHAD/RCA kann — nach Konsultationen mit der Republik Kroatien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Kroatien ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA ernennt die Republik Kroatien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Kroatien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation EUFOR TCHAD/RCA entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2007/384/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (6) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen der Staaten, in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Kroatien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.
   Artikel 6
   Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
   Die Republik Kroatien ist von der Leistung von Beiträgen zu den gemeinsamen Kosten der Operation EUFOR TCHAD/RCA ausgenommen.
   Artikel 7
   Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Kroatien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 8
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen.
   Artikel 9
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf diplomatischem Wege notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Kroatien einen Beitrag zu der Operation EUFOR TCHAD/RCA leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2008 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Kroatien

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 64.

      (2)  ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 60.

      (3)  ABl. L 144 vom 4.6.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 247 vom 16.9.2008, S. 54.

      (5)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 14.
   ERKLÄRUNGEN
   GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 5 UND 6 DES ABKOMMENS
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
   „Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR TCHAD/RCA) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Kroatien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Kroatien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Republik Kroatien stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Kroatien bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Republik Kroatien
   „Die Republik Kroatien schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR TCHAD/RCA) an und ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der Operation EUFOR TCHAD/RCA beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der Operation EUFOR TCHAD/RCA verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der Operation EUFOR TCHAD/RCA beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation EUFOR TCHAD/RCA genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals bei der Nutzung dieser Mittel.“


Avis juridique important

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31981D0946

81/946/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. November 1981 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Sperrholz und furniertem Holz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 338 vom 25/11/1981 S. 0042

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . C 117 VOM 20 . 5 . 1981 , S . 2 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN : EX 44.15-20 UND EX 44.15-80 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : EX 44.15 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 20 . NOVEMBER 1981   ÜBER DIE EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SPERRHOLZ UND FURNIERTEM HOLZ MIT URSPRUNG IN KANADA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA  ( 81/946/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM JANUAR 1981 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI SPERRHOLZ UND FURNIERTEM HOLZ MIT URSPRUNG IN KANADA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SPERRHOLZ UND FURNIERTEM HOLZ MIT URSPRUNG IN KANADA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN .   DIE MEHRZAHL DER PARTEIEN HABEN DIESE MÖGLICHKEIT WAHRGENOMMEN .   UM ZU EINER ERSTEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ZU GELANGEN , ÜBERPRÜFTE DIE KOMMISSION ALLE ALS ZWECKDIENLICH ERACHTETEN ANGABEN UND FÜHRTE UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE BEI DEN HAUPTSÄCHLICHEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN DURCH , UND ZWAR IN KANADA BEI :   -  EVANS PRODUCTS COMPANY LTD , KAMLOOPS , BRITISH COLUMBIA ,   -  MACMILLAN BLÖDEL LTD , VANCOUVER , BRITISH COLUMBIA ,   -  SEABOARD LUMBER SALES COMPANY LTD , VANCOUVER , BRITISH COLUMBIA ,   UND IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI :   -  WEYERHÄUSER COMPANY , TACOMA , WASHINGTON ,   -  BOISE CASCADE CORPORATION , PORTLAND , OREGON ,   -  POTLATCH CORPORATION , SPOKANE , WASHINGTON ,   -  GEORGIA PACIFIC CORPORATION , ATLANTA , GEORGIA ,   -  CHAMPION INTERNATIONAL CORPORATION , STAMFOD , CONNECTICUT ,   -  INTERNATIONAL PAPER COMPANY , NEW YORK .   DIE KOMMISSION FÜHRTE EBENFALLS BEI DEM ANTRAGSTELLENDEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLER ,  " LA SOCIETE BOIS DEROULES OCEAN , GRADIGNAN , BORDEAUX " , IN FRANKREICH UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE DURCH .   BEI ALLEN BETROFFENEN HERSTELLERN WURDE ALS NORMALWERT DER VERKAUFSPREIS AUF DEM JEWEILIGEN INLANDSMARKT ZUGRUNDE GELEGT . ZUR ERMITTLUNG DES VORLIEGENS VON DUMPING BEI DEN KANADISCHEN UND AMERIKANISCHEN HERSTELLERN WURDE IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEM JEWEILIGEN NORMALWERT VERGLICHEN . DIESER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE AB WERK FÜR DIE VERKÄUFE IM ZEITRAUM VOM 1 . MAI 1980 BIS ZUM 30 . APRIL 1981 VORGENOMMEN . EINE BERICHTIGUNG DES VERKAUFSPREISES WURDE WEDER BEANTRAGT NOCH ALS NOTWENDIG ERACHTET .   AUS DIESEM VERGLEICH ERGAB SICH , DASS DIE KANADISCHEN UND AMERIKANISCHEN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT NICHT UNTER DEN ENTSPRECHENDEN NORMALWERTEN LAGEN .   FOLGLICH LAG IM FALLE DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE AUS KANADA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VOR .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SPERRHOLZ UND FURNIERTEM HOLZ MIT URSPRUNG IN KANADA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SPERRHOLZ UND FURNIERTEM HOLZ ( 1 ), MIT URSPRUNG IN KANADA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 20 . NOVEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   LORENZO NATALI   VIZEPRÄSIDENT


Avis juridique important

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31977D0055

77/55/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung eines Programms der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 010 vom 13/01/1977 S. 0032 - 0033

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 21 . DEZEMBER 1976  ZUR FESTLEGUNG EINES PROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHTECHNISCHEN AUSBILDUNG   ( 77/55/EWG , EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK UND DIE DEFINITION DER AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) SIEHT DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG EINER NEUEN GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPOLITIK VOR .  DIE FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOLLTEN DURCH EIN PROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN AUSBILDUNG ERGÄNZT WERDEN .  IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FESTGELEGTEN ZIELE HAT DER RAT GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 235 DIESES VERTRAGES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FORSCHUNGSPROGRAMME AUCH AUF NICHTNUKLEAREN GEBIETEN GENEHMIGT .  EIN PROGRAMM FÜR WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE AUSBILDUNG IST GEEIGNET , DIESE FORSCHUNGSPROGRAMME ZU ERGÄNZEN UND SOMIT ZUR VERWIRKLICHUNG DER GENANNTEN ZIELE BEIZUTRAGEN .  IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND DIE DAZU ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .  DIE FÖRDERUNG DES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN NACHWUCHSES UND DIE HERANBILDUNG QUALIFIZIERTER SPEZIALISTEN IM BEREICH DER VOM RAT ANGENOMMENEN FORSCHUNGSPROGRAMME IST EIN WESENTLICHES MITTEL DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPOLITIK .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT EINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN EIN PROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN AUSBILDUNG , DAS IM ANHANG AUFGEFÜHRT IST , FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DER HÖCHSTBETRAG DER MITTELBINDUNGEN UND DER PERSONALHÖCHSTBESTAND ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 4,6 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN UND 6 BEDIENSTETE FESTGELEGT ; DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG 73/91/EGKS , EWG , EURATOM VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 4 ) FESTGELEGT .  ARTIKEL 3  FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS IST DIE KOMMISSION ZUSTÄNDIG .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . LUBBERS  ( 1 ) ABL . NR . C 293 VOM 13 . 12 . 1976 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . C 299 VOM 18 . 12 . 1976 , S . 19 .  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 1 . 5 . 1973 , S . 1 .  ANHANG  DAS PROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN AUSBILDUNG BEZIEHT SICH AUF DIE BEREICHE , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSPROGRAMME NUKLEAREN ODER NICHTNUKLEAREN CHARAKTERS SIND . ES UMFASST FOLGENDE MASSNAHMEN :  1 . VERGABE VON STIPENDIEN ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN AUF ALLEN AUSBILDUNGSSTUFEN  ( DIPLOMARBEITEN , DOKTORARBEITEN , POSTDOKTORALE FORSCHUNGSARBEITEN ) . DIESE STIPENDIEN WERDEN AN STUDENTEN , AN DIPLOMIERTE UND AN PROMOVIERTE WISSENSCHAFTLER DER VERSCHIEDENEN NATURWISSENSCHAFTLICHEN DISZIPLINEN UND AN INGENIEURE - EINSCHLIESSLICH IN DER INDUSTRIE TÄTIGE WISSENSCHAFTLER UND INGENIEURE - , DIE IM PRINZIP AUS DEN MITGLIEDSLÄNDERN DER GEMEINSCHAFT STAMMEN , VERGEBEN FÜR WISSENSCHAFTLICHE ARBEITEN , DIE AUSSERHALB DES HEIMATLANDES DER BEWERBER ODER DES LANDES , IN DEM SIE ÜBLICHERWEISE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , DURCHZUFÜHREN SIND .  2 . FINANZIERUNG VON FORTBILDUNGSKURSEN AUF GEBIETEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPOLITIK VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND .


title: 2006/710/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. September 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               1.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/7

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 25. September 2006
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/710/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen, wurde am 30. April 2004 gemäß Beschluss 2006/709/EG des Rates (2) unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten gebilligt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 16.

      (2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.