title: Beschluss (EU) 2016/1202 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der Regelung zur Gewährung einer Präferenzbehandlung gegenüber dem früheren Treuhandgebiet Pazifische Inseln

text:
               23.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/43

         BESCHLUSS (EU) 2016/1202 DES RATES
   vom 18. Juli 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der Regelung zur Gewährung einer Präferenzbehandlung gegenüber dem früheren Treuhandgebiet Pazifische Inseln
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen zur Entbindung eines Mitglieds von Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen oder aus den multilateralen Handelsübereinkommen geregelt.

               (2)

               Den Vereinigten Staaten wurde eine Ausnahmegenehmigung von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) gewährt, die zuletzt am 1. August 2007 bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wurde.

               (3)

               Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens, bis 31. Dezember 2026 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994 in dem Umfang entbunden zu werden, der es den Vereinigten Staaten ermöglicht, für infrage kommende Waren des früheren Treuhandgebiets Pazifische Inseln (Republik Marshallinseln, Föderierte Staaten von Mikronesien, Commonwealth der Nördlichen Marianen und Republik Palau), die in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, weiterhin eine Präferenzbehandlung zu gewähren.

               (4)

               Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO-Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmeregelung Begünstigten.

               (5)

               Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, dass der Antrag der Vereinigten Staaten, bis zum 31. Dezember 2026 von den Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem Wortlaut des Antrags der Vereinigten Staaten auf Ausnahmegenehmigung entbunden zu werden, unterstützt wird.
   Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ


title: 2010/807/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznań, Polen)

text:
               28.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/19

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Dezember 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznań, Polen)
   (2010/807/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als unmittelbare Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Polen hat am 8. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen H. Cegielski-Poznań Poland S.A gestellt und diesen Antrag am 10. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 114 250 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um einen Betrag von 114 250 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss 2012/312/GASP des Rates vom 18. Juni 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan)

text:
               19.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/17

         BESCHLUSS 2012/312/GASP DES RATES
   vom 18. Juni 2012
   über die GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan
   (EUAVSEC-South Sudan)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In seiner Resolution 1996 (2011) vom 8. Juli 2011 begrüßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gründung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 mit ihrer Erklärung zu einem unabhängigen Staat und unterstrich, dass stärkere und klar definierte Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen, den Entwicklungsorganisationen, bilateralen Partnern und weiteren maßgeblichen Akteuren, den regionalen und subregionalen Institutionen und den internationalen Finanzinstitutionen aufgebaut werden müssten, um die auf eine wirksame Institutionenbildung gerichteten nationalen Strategien umzusetzen, die auf der nationalen Eigenverantwortung, der Erzielung von Ergebnissen und auf gegenseitiger Rechenschaft gründeten.

               (2)

               Der Rat kam am 20. Juni 2011 überein, einem umfassenden Ansatz für Sudan und Südsudan zu folgen, um unter anderem Südsudan dabei zu unterstützen, ein lebensfähiger, stabiler und prosperierender Staat zu werden. Dieser umfassende Ansatz sieht als kurzfristige Option den etwaigen Einsatz einer zivilen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Erhöhung der Flughafensicherheit und als mittelfristige Option einen Beitrag zum Ausbau des Grenzmanagements in Südsudan vor.

               (3)

               Der südsudanesische Minister für Verkehr und Straßenbau richtete am 19. Juli 2011 im Namen der Regierung Südsudans ein Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und begrüßte darin den Vorschlag der Union, durch den Einsatz einer GSVP-Mission zur Erhöhung der Sicherheit am internationalen Flughafen von Juba beizutragen, um die dortigen Sicherheitsstandards auf ein international akzeptables Niveau zu heben.

               (4)

               Am 23. Januar 2012 billigte der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan).

               (5)

               Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert werden.

               (6)

               EUAVSEC-South Sudan wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan) ein.
   Artikel 2
   Ziele
   (1)   Das strategische Ziel der EUAVSEC-South Sudan besteht darin, durch Erreichen einer akzeptablen Sicherheitskapazität in lokaler Eigenverantwortung gemäß internationalen Standards und bewährten Verfahren zu dem nachhaltigen und effektiven Funktionieren des internationalen Flughafens von Juba beizutragen.
   (2)   EUAVSEC-South Sudan trägt insbesondere zu der Verbesserung der Luftsicherheit, der Grenzkontrolle und der Strafverfolgung am internationalen Flughafen von Juba unter öffentlicher Aufsicht und im Einklang mit den Menschenrechten bei.
   Artikel 3
   Aufgaben
   (1)   Zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 2, wird die EUAVSEC-South Sudan

               a)

               die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen bei der Einrichtung der für die Luftsicherheit zuständigen Stelle im Verkehrsministerium und am internationalen Flughafen von Juba unterstützen und beraten;

               b)

               die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen des Landes unterstützen und beraten, wenn es Folgendes zu erarbeiten, zu verabschieden und umzusetzen gilt:

                           —

                           die Programme und Pläne der Zivilluftfahrtbehörde des Südsudans im Bereich der Luftsicherheit;

                           —

                           die Programme, Pläne und einschlägigen Standardbetriebsverfahren am internationalen Flughafen von Juba;

               c)

               die Leistung der Bediensteten, die mit Luftsicherheitsmaßnahmen betraut sind, im Einklang mit den Standards und empfohlenen Verfahren der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) durch Schulung, Betreuung, Überwachung, Beratung, Unterstützung und Koordination verbessern;

               d)

               die Nachhaltigkeit und langfristige Lebensfähigkeit der Errungenschaften des Südsudans durch Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen der Union und internationalen Interessengruppen unterstützen;

               e)

               zur Schärfung des Sicherheitsbewusstseins unter den gewerblichen und privaten Unternehmen am internationalen Flughafen von Juba beitragen.

         (2)   EUAVSEC-South Sudan hat keine Exekutivbefugnisse.
   Artikel 4
   Befehlskette und Struktur
   (1)   EUAVSEC-South Sudan hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
   (2)   EUAVSEC-South Sudan hat ihr Hauptquartier in Juba.
   (3)   In der Vorbereitungsphase der EUAVSEC-South Sudan wird der Leiter der Mission von einem Planungsteam unterstützt, das sich aus dem für die Missionsvorbereitung benötigten Personal zusammensetzt.
   (4)   In der Durchführungsphase umfasst die Struktur der EUAVSEC-South Sudan

               a)

               den Missionsleiter,

               b)

               eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich einer Ausbildungskapazität,

               c)

               eine Missionsunterstützungskomponente,

               d)

               Komponenten für Berichterstattung, Sicherheits- und Politikberatung sowie Information der Öffentlichkeit.

         Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUAVSEC-South Sudan.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUAVSEC-South Sudan auf strategischer Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten oder den betreffenden Organen der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   (7)   Der Zivile Operationskommandeur, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Sudan und Südsudan (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) sowie der Leiter der Delegation der Union in Südsudan konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUAVSEC-South Sudan zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUAVSEC-South Sudan Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet, nimmt deren Koordinierung und laufende Geschäfte wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
   (4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUAVSEC-South Sudan. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder dem betreffenden Organ der Union.
   (6)   Der Missionsleiter vertritt die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.
   (7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Südsudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
   Artikel 7
   Personal
   (1)   Das Personal der EUAVSEC-South Sudan wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
   (2)   Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
   (3)   Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUAVSEC-South Sudan internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   (4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
   Artikel 8
   Rechtsstellung der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals
   Der Status der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAVSEC-South Sudan erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
   Artikel 9
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAVSEC-South Sudan wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 10
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAVSEC-South Sudan zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Südsudan tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAVSEC-South Sudan beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur EUAVSEC-South Sudan beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAVSEC-South Sudan dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUAVSEC-South Sudan.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUAVSEC-South Sudan nach Artikel 5.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAVSEC-South Sudan und die Einhaltung der für die EUAVSEC-South Sudan geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
   (4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAVSEC-South Sudan vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
   (5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
   Artikel 12
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert.
   Artikel 13
   Finanzierungsregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAVSEC-South Sudan beläuft sich auf 12 500 000 EUR.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
   (3)   Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAVSEC-South Sudan schließen.
   (4)   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
   (5)   Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
   (6)   Die Ausgaben im Zusammenhang mit der EUAVSEC-South Sudan können ab dem Tag der Ernennung des Missionsleiters getätigt werden.
   Artikel 14
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   (2)   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Juba, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Südsudan sicherzustellen.
   (3)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Südsudan vertretenen Mitgliedstaaten ab.
   Artikel 15
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Vereinten Nationen (VN) und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der ICAO getroffen.
   (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUAVSEC-South Sudan relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
   (5)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
   Artikel 16
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt für einen Zeitraum von 19 Monaten.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (2)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/159

         P7_TA(2014)0053
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Zbigniew Ziobro
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Zbigniew Ziobro (2013/2189(IMM))
   (2017/C 093/30)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 24. Juni 2013 übermittelten und am 9. September 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Zbigniew Ziobro im Zusammenhang mit einem vor dem Amtsgericht Warschau-Zentrum, 5. Strafkammer, anhängigen Strafverfahren (Aktenzeichen V K199/12),

               —

               nach Anhörung von Zbigniew Ziobro gemäß Artikel 7 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des 7. Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0045/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Zbigniew Ziobro, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen einer mutmaßlichen Straftat beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass der Antrag des Generalstaatsanwalts eine Straftat betrifft, die Gegenstand einer Privatklage gemäß Artikel 212 § 1 und 2 des polnischen Strafgesetzbuchs ist;

               C.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               D.

               in der Erwägung, dass Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               E.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen ein Abgeordneter weder während der Ausübung noch nach dem Erlöschen seines Mandats für seine Tätigkeit, die in den Bereich der Mandatsausübung fällt, zur Verantwortung gezogen werden darf, er wegen solcher Tätigkeit ausschließlich vor dem Sejm verantwortlich ist und für den Fall, dass er Rechte Dritter verletzt hat, nur mit Zustimmung des Sejm zur gesetzlichen Verantwortung gezogen werden darf;

               F.

               in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem bestimmten Fall aufgehoben wird oder nicht; in der Erwägung, dass das Parlament bei seinem Beschluss darüber, ob die Immunität eines Mitglieds aufgehoben wird oder nicht, mit gutem Grund den Standpunkt des Mitglieds berücksichtigen kann (2);

               G.

               in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat weder in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments durch Zbigniew Ziobro steht, noch eine in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung gemäß Artikel 8 des 7. Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

               H.

               in der Erwägung, dass das gegen Zbigniew Ziobro angestrengte Strafverfahren in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments steht;

               I.

               in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen für das Vorliegen von „fumus persecutionis“ gefunden hat, d. h. einem hinreichend ernsten und bestimmten Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, dem Mitglied politischen Schaden zuzufügen;

               J.

               in der Erwägung, dass der Antrag infolge einer Widerklage eingereicht wurde und dass vor diesem Hintergrund die andere private Partei durch einen Beschluss, die Immunität eines Mitglieds nicht aufzuheben, daran gehindert würde, als Teil ihrer Verteidigung ihren Fall vor Gericht weiterzuverfolgen;

               1.

               beschließt, die Immunität von Zbigniew Ziobro aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Republik Polen und Zbigniew Ziobro zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).

      (2)  Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849, Randnummer 28.


title: Beschluss 2005/81/GASP des Rates vom 31. Januar 2005 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               2.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/48

      BESCHLUSS 2005/81/GASP DES RATES

   vom 31. Januar 2005
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (1) (EUPM), insbesondere auf Artikel 4,
   gestützt auf den Beschluss 2004/188/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 betreffend die Ernennung des Missionsleiters/ Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe

               (1)

               Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/188/GASP angenommen, durch den Herr Bartholomew Kevin Carty mit Wirkung vom 1. März 2004 für die Dauer eines Jahres zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPM ernannt wird.

               (2)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2004/188/GASP läuft am 1. März 2005 aus.

               (3)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Bartholomew Kevin Carty als Missionsleiter/Polizeichef der EUPM bis 31. Dezember 2005 zu verlängern.

               (4)

               Das Mandat des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPM sollte daher verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Bartholomew Kevin Carty als Missionsleiter/Polizeichef der EUPM wird bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2003/188/GASP (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 9).

      (2)  ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 27.


title: 2014/317/Euratom: Beschluss des Rates vom 15. November 2013 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               4.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. November 2013
   über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

      (2014/317/Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Albanien über den Abschluss eines Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde von den albanischen Behörden im Wege eines Briefwechsels am 1. August 2013 genehmigt.

               (3)

               Der Abschluss des Protokolls durch die Europäische Kommission in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte genehmigt werden.

               (4)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Dem Abschlusses des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird zugestimmt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über seine Unterzeichnung beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS


Avis juridique important

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31986D0281

86/281/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juni 1986 zur Änderung des Internen Abkommens vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens

Amtsblatt Nr. L 178 vom 02/07/1986 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0271  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0271

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Juni 1986  zur Änderung des Internen Abkommens vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens  (86/281/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend als »Internes Abkommen" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 5,  in der Erwägung, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik am 1. Januar 1986 der Gemeinschaft beigetreten sind,  nach Anhörung der Kommission -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) In Artikel 1 des Internen Abkommens wird Absatz 2 durch folgenden Text ersetzt:  »(2) a) Der Fonds wird mit einem Betrag von 7 500 Millionen ECU ausgestattet, der von den Mitgliedstaaten wie folgt finanziert wird:  1.2 //  // (in Millionen ECU)   // Belgien   // 296,94  // Dänemark   // 155,82   // Deutschland   // 1 954,40  // Griechenland   // 93,03   // Spanien   // 499,80  // Frankreich   // 1 768,20   // Irland   // 41,30  // Italien   // 943,80   // Luxemburg   // 14,00  // Niederlande   // 423,36   // Portugal   // 66,15  // Vereinigtes Königreich   // 1 243,20  b) Der in Buchstabe a) genannte Schlüssel kann vom Rat im Falle des Beitritts eines neuen Staates zur Gemeinschaft einstimmig geändert werden."  (2) Die Anhänge I und II zu dem Internen Abkommen entfallen.  Artikel 2  (1) In Artikel 18 des Internen Abkommens erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:  »(3) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuß werden wie folgt gewogen:  Belgien 8,  Dänemark 5,  Deutschland 52,  Griechenland 4,  Spanien 14,  Frankreich 48,  Irland 2,  Italien 26,  Luxemburg 1,  Niederlande 12,  Portugal 3,  Vereinigtes Königreich 34.  (4) Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit einer qualifizierten Mehrheit von 145 Stimmen ab."  (2) In Artikel 18 Absatz 5 wird Unterabsatz 1 gestrichen. Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.  Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W F. van EEKELEN


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der neuen Technologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoffrückführung)

text:
Nr. L 189/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11.7. 73
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 18. Juni 1973
                zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                auf dem Gebiet der neuen Technologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoff
                                                          rückführung)
                                                         (73 / 176/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             schungsprogramm auf dem Gebiet der neuen Tech
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoff
                                                                     rückführung) festgelegt. Der Anhang ist Bestandteil
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                     dieses Beschlusses .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                                                Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      dungen bis zu 3,05 Millionen Rechnungseinheiten
                                                                    sowie ein Personalbestand von 30 Bediensteten vorge
in Ansehung der Entschließung des Rates vom 17.                     sehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme
                                                                     10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
der Forschungs- und Ausbildungsprogramme (*),                       Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ten (2 ) festgelegt.
Gemäß Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der                                               Artikel 3
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es unter an
derem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische                    Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Ge                 Programms und nimmt hierzu die Mittel der Gemein
meinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirt                   samen Forschungsstelle in Anspruch . Sie legt dem Rat
schaftsausweitung, eine größere Stabilität und eine                 hierüber jährlich einen Bericht vor.
beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern .
Die Ziele der Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne
dieser Aufgabenstellung sind in Artikel 3 des Vertra                                        Artikel 4
ges näher umrissen.
                                                                    Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
Die Nutzung der Sonnenenergie als Teil der Nutzbar                 des zweiten Jahres seiner Laufzeit und danach jähr
machung der natürlichen Hilfsquellen sowie die Roh                 lich nach geeigneten Verfahren , insbesondere unter
stoffrückführung sind wichtige Bestandteile dieser                  Berücksichtigung der Beschlüsse der Pariser Gipfel
Ziele .                                                             konferenz, überprüft.
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden
Forschungsaktionen sind daher zur Verwirklichung                                             Artikel 5
bestimmter Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des
Gemeinsamen Marktes notwendig.                                      Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
                                                                    Durchführung der im Anhang festgelegten Pro
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt                      grammteile ergeben , erfolgt unter Einhaltung von Be
schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be                dingungen und Grenzen , die später festgelegt werden .
fugnisse nicht vorgesehen —
BESCHLIESST :                                                       Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
                         Artikel 1
                                                                                lm Namen des Rates
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für                                       Der Präsident
einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum von
vier Jahren nach Maßgabe des Anhangs ein For                                               A. LAVENS
(') ABl . Nr. L 16 vom 20. 1 . 1971 , S. 13 .                       (2 ) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 7. 73 ,                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 189/35
                                                          ANHANG
                                                     DIREKTE AKTION
                                               NICHTNUKLEARE AKTION
                                                      Neue Technologien
                                  (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoffrückführung)
             GEMEINSAMES PROGRAMM
             Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 3,05 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
             Personalbestand von 30 Bediensteten (davon 15 Bedienstete als Programmpersonal) vorgesehen.
             In der ersten Phase wird ein detailliertes Programm formuliert. Der Tätigkeitsbereich umfaßt :
             Nutzung der Sonnenenergie
             — eine bibliographische Studie und die wirtschaftlich-technische Beurteilung der verschiedenen
                Konzepte für das Auffangen und die Speicherung von Sonnenenergie,
             — Untersuchungen und Messungen auf dem Gebiet der Wärmerohre und selektiver Oberflä
                chen,
             — wirtschaftlich-technische Studien und Durchführbarkeitsstudien über autonome Aggregate
                von 1 bis 10 kW,
             — Untersuchungen und Berechnungen der Photolyse und der Wärmedissoziation des Wassers
                sowie der biologischen Umwandlung.
             Rohstoffrückführung
             — Eine allgemeine Strategiestudie (statistische Untersuchungen langfristiger Tendenzen, Studien
                über den Werkstoffnutzungszyklus),
             — spezifische Untersuchungen zur technischen bzw. wirtschaftlich-technischen Beurteilung
                — der Kunststoffpyrolyse,
                — der Klassierung von Legierungsabfällen nach Hauptbestandteilen,
                — weitere Themen, die gegebenenfalls bei den allgemeinen Studien herausgearbeitet werden.
             Diese Tätigkeiten werden von der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität (2003/2116(IMM))


title: Beschluss (EU) 2016/1764 des Rates vom 29. September 2016 über den Standpunkt, der von der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich des Beschlusses über die Annahme eines Anhangs über das Flugverkehrsmanagement als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit zu vertreten ist

text:
               4.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/1764 DES RATES
   vom 29. September 2016
   über den Standpunkt, der von der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich des Beschlusses über die Annahme eines Anhangs über das Flugverkehrsmanagement als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (1) (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) trat am 29. März 2012 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Nummer 7.3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung kann der nach Nummer 7.1 der Kooperationsvereinbarung eingesetzte Gemeinsame Ausschuss Anhänge zu der Kooperationsvereinbarung annehmen.

               (3)

               Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss von der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Annahme eines Anhangs über das Flugverkehrsmanagement als Anhang der Kooperationsvereinbarung festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO gemäß Nummer 7.3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) hinsichtlich der Annahme eines Anhangs über das Flugverkehrsmanagement als Anhang der Kooperationsvereinbarung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses EU/ICAO, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  ABl. L 232 vom 9.9.2011, S. 2.

      ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU/ICAO
      vom …
      über die Annahme eines Anhangs über das Flugverkehrsmanagement als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
      DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU/ICAO —
      gestützt auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“), die am 29. März 2012 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Nummer 7.3 Buchstabe c,
      in Erwägung nachstehenden Grundes:
      Es ist angezeigt, einen Anhang über das Flugverkehrsmanagement in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Anhang dieses Beschlusses wird hiermit angenommen und ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für den Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO

               Die Vorsitzenden

      ANHANG
      ÜBER DAS FLUGVERKEHRSMANAGEMENT
      1.   Ziele

      1.1.   Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherung (im Folgenden „ATM/ANS“) im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“), die in Montreal am 28. April 2011 und in Brüssel am 4. Mai 2011 unterzeichnet wurde, zusammenzuarbeiten.
      1.2.   Im Einklang mit ihrem festen Willen zur weltweiten Harmonisierung der Anforderungen in den internationalen Richtlinien und Empfehlungen (SARP) für ATM/ANS und der globalen Interoperabilität neuer Technologien und Systeme im Bereich ATM/ANS, kommen die Vertragsparteien überein, im Geiste der Transparenz und des Dialogs zur Koordinierung ihrer ATM/ANS-Aktivitäten eng zusammenzuarbeiten.
      2.   Anwendungsbereich

      2.1.   In Verfolgung der in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

                  —

                  Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in ATM/ANS-Fragen von beiderseitigem Interesse;

                  —

                  Erzielung von Transparenz durch den regelmäßigen Austausch einschlägiger ATM/ANS-Informationen;

                  —

                  Beteiligung an ATM/ANS-Aktivitäten;

                  —

                  Überwachung und Analyse der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Befolgung von ICAO-Empfehlungen im Bereich ATM/ANS durch die Staaten;

                  —

                  Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften;

                  —

                  Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und der Umsetzung des globalen ICAO-Luftfahrtplans (ICAO Global Air Navigation Plan, GANP) und seiner Methodik zur Modernisierung der Blöcke des Luftfahrtsystems (Aviation System Block Upgrade, ASBU);

                  —

                  Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung;

                  —

                  Förderung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der ICAO-Region Europa (EUR) mit besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Entwicklung und Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) und der Arbeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in ATM/ANS-Angelegenheiten; und

                  —

                  Austausch technischer Sachverständiger in den einschlägigen ATM/ANS-Bereichen.

            3.   Durchführung

      3.1.   Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 1 dieses Anhangs festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss angenommen.
      3.2.   Die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Anhangs erfolgt im Namen der Parteien durch das ICAO Air Navigation Bureau (ANB) und die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission kann gegebenenfalls die EU-Mitgliedstaaten und europäische Organisationen, einschließlich der EASA, des gemeinsamen Unternehmens SESAR, des SESAR-Errichtungsmanagements und Eurocontrol beteiligen.
      4.   Dialog

      4.1.   Die Vertragsparteien beraumen regelmäßig Sitzungen und/oder Telekonferenzen an, um ATM/ANS-Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu erörtern und, wo nötig und angebracht, Aktivitäten zu koordinieren.
      5.   Transparenz und Informationsaustausch

      5.1.   Die Vertragsparteien fördern vorbehaltlich ihrer einschlägigen Vorschriften die Transparenz im Bereich ATM/ANS in ihren Beziehungen mit Dritten.
      5.2.   Die Vertragsparteien gewährleisten Transparenz bei ihrer Kooperation und Zusammenarbeit bei ATM/ANS-Aktivitäten, unbeschadet ihrer jeweiligen Vorschriften, durch Austausch relevanter und geeigneter Daten, Informationen und Unterlagen und erleichtern die gegenseitige Teilnahme an Sitzungen.
      5.3.   Zu diesem Zweck legt jede Vertragspartei Verfahren für den Informationsaustausch fest, die die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen gemäß Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung gewährleisten.
      6.   Beteiligung an ATM/ANS-Aktivitäten

      6.1.   Für die Umsetzung dieses Anhangs laden die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei ein, sich im Einklang mit festgelegten Verfahrensregeln an ATM/ANS-bezogenen Aktivitäten und Sitzungen als Beobachter zu beteiligen, um eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten.
      7.   Austausch von ATM/ANS-Informationen und Analysen

      7.1.   Unbeschadet ihrer jeweiligen Vorschriften und im Einklang mit geeigneten auszuarbeitenden Arbeitsvereinbarungen tauschen die Vertragsparteien einschlägige ATM/ANS-Informationen und -Daten sowie Analysen auf der Grundlage dieser Informationen und Daten aus.
      7.2.   Die Vertragsparteien arbeiten eng bei Maßnahmen zusammen, die zur Gewährleistung einer wirksameren Einhaltung der SARP in der EU und in anderen Staaten getroffen werden. Zu dieser Zusammenarbeit zählen der Informationsaustausch, die Erleichterung des Dialogs zwischen den betreffenden Parteien und die Koordinierung technischer Unterstützungstätigkeiten.
      7.3.   Auf der Grundlage ihrer Tätigkeiten im Bereich der Leistungsüberprüfung und Zielvorgabe sowie bei der Überwachung der Umsetzung des europäischen ATM-Masterplans unterstützt die EU die ICAO bei der Entwicklung eines globalen leistungsbasierten Ansatzes und eines globalen Überwachungskonzepts für die Umsetzung des GANP der ICAO und der darin vorgesehenen ASBU-Methodik. Die ICAO nutzt bei der Entwicklung ihrer globalen Ansätze auf geeignete und optimale Weise vorhandenes EU-Material oder sich in der Entwicklung befindendes Material, das aus der Entwicklung und Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums herrührt.
      8.   Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften

      8.1.   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über alle einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken können, sowie über Änderungen derselben unterrichtet wird.
      8.2.   Die Vertragsparteien notifizieren einander rechtzeitig alle vorgeschlagenen Änderungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, insoweit diese Änderungen sich auf die Anwendung dieses Anhangs auswirken können. Entsprechende Notifizierungen können gegebenenfalls auch den Austausch entsprechender Planungsinstrumente wie jährliche und mehrjährige Programme umfassen. Im Lichte solcher Änderungen kann der Gemeinsame Ausschuss erforderlichenfalls Änderungen dieses Anhangs gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung annehmen.
      8.3.   Im Hinblick auf die globale Harmonisierung von ATM/ANS-Vorschriften und -Standards konsultieren die Vertragsparteien einander in technischen Regulierungsangelegenheiten im ATM/ANS-Bereich während der entsprechenden Verfahren zum Erlass der Vorschriften oder Ausarbeitung der SARP und werden gegebenenfalls zur Beteiligung in den betreffenden technischen Gremien eingeladen.
      8.4.   Zu diesem Zweck straffen die EU und die ICAO ihre Zusammenarbeit weiter im Hinblick auf die rechtzeitige Überprüfung der EU-Vorschriften nach Änderungen der Anhänge des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt durch die ICAO (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) und rechtzeitige Vorlagen an die ICAO, wenn Änderungen der Anhänge, die für ATM/ANS von Belang sind, in Erwägung gezogen werden.
      8.5.   Die ICAO übermittelt der EU rechtzeitig Informationen zu ICAO-Entscheidungen und Empfehlungen, die ATM/ANS-bezogene SARP betreffen, indem sie vollständigen Zugang zu ICAO-State-Letters und elektronischen Bulletins gewährt.
      8.6.   Die EU ist bestrebt, gegebenenfalls zu gewährleisten, dass einschlägige EU-Rechtsvorschriften mit den ATM/ANS-bezogenen SARP der ICAO in Einklang stehen.
      8.7.   Da der europäische ATM-Masterplan eng mit dem GANP der ICAO und der darin enthaltenen ASBU-Methodik verknüpft ist, unterstützt die EU in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten die ICAO bei der Entwicklung von SARP und unterstützenden Materialien bezüglich neuer ATM/ANS-Anforderungen auf der Grundlage ihrer Erfordernisse und Erfahrungen mit der Errichtung von SESAR. Desgleichen unterstützt die ICAO die EU bei der Aktualisierung ihrer Standards für die globale Interoperabilität neuer ATM/ANS-Anforderungen auf der Grundlage ihres GANP, der ASBU-Methodik und der damit verbundenen Aktionspläne.
      8.8.   Ungeachtet der Verpflichtungen von EU-Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago führt die EU erforderlichenfalls einen Dialog mit der ICAO, um technische Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen sich infolge der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und der Befolgung von ICAO-Empfehlungen ergeben.
      8.9.   Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen in Regulierungsangelegenheiten und bei der Festlegung von Vorschriften steht weder im Widerspruch zu geltenden Verfahren der ICAO für die Festlegung von Vorschriften, noch schafft sie neue rechtliche Verpflichtungen oder Berichtspflichten für die ICAO gegenüber der EU oder ihren Mitgliedstaaten.
      9.   Projekte und Programme zur technischen Unterstützung

      9.1.   Die Vertragsparteien koordinieren die Unterstützung für Staaten in dem Bemühen, die wirksame Nutzung begrenzter Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, und tauschen Informationen, einschließlich Daten, zu ATM/ANS-bezogenen Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung aus.
      10.   Regionale Zusammenarbeit

      10.1.   Die Vertragsparteien räumen Tätigkeiten Vorrang ein, die die beschleunigte Errichtung des einheitlichen europäischen Luftraums zum Ziel haben, einschließlich der einschlägigen Tätigkeiten der EASA im Bereich ATM/AN, wo das regionale Konzept Chancen für eine erhöhte Kosteneffizienz sowie verbesserte Aufsichts- und/oder Harmonisierungsverfahren bietet.
      10.2.   Besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf Nummer 10.1 wird dem regionalen leistungsbasierten Ansatz, europäischen technischen Vorschriften zu ATM/ANS, den funktionalen Luftraumblöcken, der Verwaltung der Netzfunktionen (darunter die europäische Krisenkoordinationszelle für die Luftfahrt (European Aviation Crisis Coordination Cell, EACCC)) sowie der Umsetzung und Überwachung neuer ATM/ANS Konzepte auf der Grundlage von SESAR und des europäischen ATM-Masterplans gewidmet.
      10.3.   Um die Erwartungen der Regionalen Zusammenarbeit zu erfüllen, wird die enge Arbeitsbeziehung zwischen der EU und dem ICAO-Regionalbüro in Paris, darunter auch die gegenseitige Teilnahme an entsprechenden Sitzungen (z. B. Ausschuss für den einheitlichen Luftraum), aufrechterhalten.
      10.4.   Die EU wird die Koordinierung zwischen europäischen Organisationen, EU-Mitgliedstaaten und dem ICAO-Regionalbüro in Anbetracht des Anwendungsbereichs dieses Anhangs organisieren, insbesondere bezüglich Beiträgen zu regionalen ICAO-Plänen.
      11.   Unterstützung durch Sachverständige

      11.1.   Unbeschadet der Regelungen für die Unterstützung durch Sachverständige, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Anhangs entwickelt wurden, ist die EU bestrebt, der ICAO auf Antrag Sachverständige mit technischem Sachverstand in einschlägigen Bereichen auf dem Gebiet ATM/ANS zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben durchzuführen und an Tätigkeiten teilzunehmen, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen. Die Bedingungen einer solchen Unterstützung durch Sachverständige werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
      12.   Überprüfung

      12.1.   Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung dieses Anhangs regelmäßig und berücksichtigen gegebenenfalls alle relevanten politischen oder regulatorischen Entwicklungen.
      12.2.   Überprüfungen dieses Anhangs werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss durchgeführt (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“).
      13.   Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

      13.1.   Dieser Anhang tritt am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft und bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft.
      13.2.   Gegebenenfalls erforderliche Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang vereinbart wurden, treten am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft.
      13.3.   Alle Änderungen von Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang angenommen wurden, oder deren Kündigung werden im Gemeinsamen Ausschuss vereinbart.
      13.4.   Dieser Anhang kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung wird innerhalb von sechs Monaten, nachdem eine Vertragspartei die schriftliche Kündigungsnotifizierung der anderen Vertragspartei erhalten hat, wirksam, wobei die genannte Kündigungsnotifizierung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.
      13.5.   Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels werden bei Kündigung der Kooperationsvereinbarung dieser Anhang und etwaige im Rahmen des Anhangs angenommene Arbeitsvereinbarungen gleichzeitig damit gekündigt.


BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 1982 betreffend die Unterzeichnung des Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommes und die Notifikation über dessen vorläufige Anwendung


Avis juridique important

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31999D0279

1999/279/EG: Beschluß des Rates vom 22. März 1999 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits

Amtsblatt Nr. L 112 vom 29/04/1999 S. 0065 - 0084

BESCHLUSS DES RATESvom 22. März 1999über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits(1999/279/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Enwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungländer, ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.Es empfiehlt sich, das im Dezember 1995 in Madrid unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist beigefügt(3).Artikel 2Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 26 des Abkommens den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt darin die Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Kooperationsausschuß und im Gemischten Unterausschuß für Handelspolitik gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse; er vertritt die Gemeinschaft in diesen Organen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 34 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentG. VERHEUGEN(1) ABl. C 14 vom 19.1.1996, S. 3.(2) ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 40.(3) ABl. L 69 vom 19.3.1996, S. 4.


title: 2012/531/GASP: Beschluss EU BAM Rafah/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2012 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               29.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/14

         BESCHLUSS EU BAM RAFAH/3/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 25. September 2012
   zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   (2012/531/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung von Oberst Francesco BRUZZESE DEL POZZO zum Leiter der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Oberst Francesco BRUZZESE DEL POZZO wird hiermit zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Oktober 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.


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31998D0726

98/726/EG: Beschluß der Kommission vom 24. November 1998 über eine Ausnahmebestimmung zum Beschluß 71/128/EWG über den Beratenden Ausschuß für die Fischwirtschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3591)

Amtsblatt Nr. L 345 vom 19/12/1998 S. 0054 - 0054

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. November 1998 über eine Ausnahmebestimmung zum Beschluß 71/128/EWG über den Beratenden Ausschuß für die Fischwirtschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3591) (98/726/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beratende Ausschuß für die Fischwirtschaft wurde mit dem Beschluß 71/128/EWG der Kommission (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/246/EG (2), eingesetzt.Die Amtszeit der Ausschußmitglieder wurde mit dem Beschluß 97/246/EG auf 18 Monate begrenzt, da Rolle und Arbeitsweise des Ausschusses unter Berücksichtigung der seit seiner Schaffung eingetretenen Entwicklung angepaßt werden müssen, um den Anhörungsprozeß zu verbessern und optimale Voraussetzungen für die Arbeit des Ausschusses zu schaffen.Es war der Kommission nicht möglich, geeignete Bestimmungen über die Struktur des Ausschusses und seine Arbeitsmethoden so rechtzeitig auszuarbeiten, daß vor Ablauf des jetzigen Ausschußmandates ein neuer Beschluß verabschiedet werden konnte.Der Ausschuß sollte seine Arbeit bis zur Annahme eines neuen Beschlusses fortführen -BESCHLIESST:Artikel 1 Abweichend von den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 71/128/EWG bleiben die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Fischwirtschaft sowie der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bis zum Zeitpunkt der Ernennung des neuen Ausschusses bzw. bis spätestens 31. Juli 1999 im Amt.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 15. November 1998.Brüssel, den 24. November 1998Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 18.(2) ABl. L 97 vom 12. 4. 1997, S. 27.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giovanni Claudio Fava (2005/2174(IMM))

text:
22.11.2006              DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                     C 285 E/75
                                                                                Donnerstag, 1. Dezember 2005
                 P6_TA(2005)0450
                 Antrag auf Schutz der Immunität von Giovanni Claudio Fava
                 Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                                  rechte von Giovanni Claudio Fava (2005/2174(IMM))
                 Das Europäische Parlament,
                 — unter Hinweis auf den von Giovanni Claudio Fava vorgelegten Antrag auf Schutz seiner Immunität vom
                       1. Juli 2005, der am 6. Juli 2005 im Plenum bekannt gegeben wurde,
                 — nach Anhörung von Giovanni Claudio Fava gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
                 — gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                       Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
                       zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                 — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                       10. Juli 1986 (1),
                 — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
                 — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2005),
                 1.     beschließt, die Immunität und Vorrechte von Giovanni Claudio Fava zu schützen;
                 2.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die
                 zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.
                 (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 417, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
                      Slg. 1986, S. 2403.
                 P6_TA(2005)0451
                 Berichtigungshaushalt 6/2005 (Abänderung)
                 Abänderung zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union
                 für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan IV — Gerichtshof — Errichtung des Gerichts für den
                    öffentlichen Dienst — in der vom Rat geänderten Fassung (C6-0404/2005 — 2005/2159(BUD))
                 Abänderung 1
                 EINZELPLAN IV — Gerichtshof
                 Stellenplan: Schaffung von 2 Dauerplanstellen B*3, 2 Dauerplanstellen C*1 und 4 Stellen auf Zeit B*3
                 Personal im aktiven Dienst
                                                                                Haushaltsplan 2005 + EBH 6
     Haushaltslinie               Haushaltsplan 2005                EBH 6/2005                       Abänderung
                                                                                (abgeändert)
                                    Verpflichtungen                Verpflichtungen                  Verpflichtungen                 Verpflichtungen
 1100                                                                                Grundgehälter
                                              111 633 022                    111 964 022                           +73 000                    112 037 022
 1101                                                                               Familienzulagen
                                                8 940 000                       8 967 000                           +6 000                       8 973 000


title: Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates vom 20. Juli 2015 zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               23.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/44

         BESCHLUSS (EU) 2015/1203 DES RATES
   vom 20. Juli 2015
   zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Lotta HÅKANSSON HARJU, Herrn Tore HULT und Frau Monalisa NORRMAN sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carola GUNNARSSON, Frau Ewa LINDSTRAND, Frau Agneta LIPKIN, Herrn Kenth LÖVGREN, Herrn Roger MOGERT und Herrn Anders ROSÉN sind sechs Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Joakim LARSSON, Västra Götalands läns landsting

               —

               Frau Anna LJUNGDELL, Nynäshamns kommun

               —

               Herr Tomas RISTE, Värmlands läns landsting.

         Artikel 2
   Ernannt werden zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Krister ANDERSSON, Västra Götalands läns landsting

               —

               Herr Xamuel GONZALEZ WESTLING, Hofors kommun

               —

               Herr Jonny LUNDIN, Härnösands kommun

               —

               Herr Glenn NORDLUND, Örnsköldsviks kommun

               —

               Herr Erik PELLING, Uppsala kommun

               —

               Frau Ingeborg WIKSTEN, Västernorrlands läns landsting.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


Avis juridique important

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31980D0457

80/457/EWG: Beschluß des Rates vom 22. April 1980 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1978

Amtsblatt Nr. L 111 vom 30/04/1980 S. 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 681/58 .  ( 2 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 686/58 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 22 . APRIL 1980   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978  ( 80/457/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG ZUM VERTRAG ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,   GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE VERORDNUNG NR . 6 ZUR REGELUNG DER VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1978 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION , UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 12 985 945,60 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1978 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1978 WIE FOLGT FEST :   -  BEI DEN EINNAHMEN AUF 581 250 000,00 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   -  BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 568 264 054,40 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI


title: 2014/333/EU: Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2014 über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal

text:
               6.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 167/57

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Juni 2014
   über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal

      (2014/333/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrer Mitteilung vom Mai 2008 (1) erklärte die Kommission, dass sie das Europäische e-Justiz-Portal (nachstehend „das Portal“) konzipieren, einrichten und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten pflegen werde.

               (2)

               Durch den mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die Europäische e-Justiz (2) vom 8. November 2008 wurde die Europäische Kommission mit der Umsetzung des Portals beauftragt. Das Portal wurde am 16. Juli 2010 ins Leben gerufen. Die Verabschiedung dieses Beschlusses ist erst jetzt notwendig geworden, da das Portal erst jetzt bereit ist für die erste Vernetzung nationaler Register im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten.

               (3)

               Ziel des Portals ist es, zur Verwirklichung des europäischen Rechtsraums beizutragen, indem der Zugang zur Justiz erleichtert und verbessert wird und die Informations- und Kommunikationstechnologien als Hebel eingesetzt werden, um grenzüberschreitende elektronische Gerichtsverfahren und die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern.

               (4)

               Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten müssen bei der Anwendung des EU-Rechts die Grundrechte wahren und die Grundsätze der EU-Grundrechtecharta, insbesondere das in Artikel 8 dieser Charta niedergelegte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, beachten.

               (5)

               Da die verschiedenen portalbezogenen Aufgaben und Funktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen im Hinblick auf den Datenschutz führen, ist es notwendig, sie klar abzugrenzen.

               (6)

               Entsprechend den Besonderheiten der mit dem e-Justiz-Portal verbundenen Tätigkeiten, die in Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten entwickelt werden, ist die Aufgabe der Kommission bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Portals beschränkt. Es muss klargestellt werden, dass die Kommission für den Inhalt der im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten vernetzten nationalen Datenbanken nicht verantwortlich ist.

               (7)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen des Portals. In diesem Zusammenhang ist die Kommission insbesondere verantwortlich für die Bereitstellung der IT-Infrastruktur für die Funktionen des Portals, wozu auch die Vernetzung nationaler Datenbanken gehört.

               (8)

               Gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ausdrücklich anzugeben. Somit darf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen des Portals nur erfolgen, wenn hierdurch der Zugang zu vernetzten nationalen Datenbanken mit personenbezogenen Daten gewährt wird, interaktive Dienste bereitgestellt werden, die es den Nutzern ermöglichen, unmittelbar mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat zu kommunizieren, Zugang zu öffentlichen Informationen für registrierte Nutzer gewährt wird bzw. Kontaktadressen bereitgestellt werden.

               (9)

               Die Kommission sollte in das System Technologien einbeziehen, die dem Konzept des „Datenschutzes durch Technik“ entsprechen. Zur Umsetzung dieses Konzepts sollte während der Planungsphase der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Portals verbundenen Funktionen sowie der anderen Funktionen des Portals eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden. Hierdurch sollen potenzielle Datenschutzrisiken ermittelt werden. Ferner werden bei der Folgenabschätzung geeignete Maßnahmen und Sicherungen definiert, die im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten in das System einzubeziehen sind.

               (10)

               Die Kommission führt fortlaufend geeignete Sicherheitsbewertungen durch, sofern Arbeiten im Zusammenhang mit der Vernetzung nationaler Datenbanken durchgeführt werden.

               (11)

               Durch das Portal werden allein öffentlich zur Verfügung stehende Informationen in den vernetzten nationalen Datenbanken zugänglich gemacht. Es darf nicht möglich sein, im Rahmen des Portals Informationen von unterschiedlichen vernetzten nationalen Datenbanken für unterschiedliche Zwecke zu kombinieren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   In diesem Beschluss werden die Funktionen und Verantwortlichkeiten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Datenschutzanforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Europäischen e-Justiz-Portals („das Portal“) festgelegt.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Europäischer e-Justiz-Akteur“ ist ein Vertreter eines Mitgliedstaats oder einer europäischen e-Justiz-Partnerorganisation, der befugt ist, Teile des Inhalts des Portals zu verändern;

               b)

               „vernetzte nationale Datenbanken“ sind Datenbanken mit öffentlich zugänglichen Informationen, die von den Mitgliedstaaten und anderen Gremien wie Berufsverbänden und gemeinnützigen Organisationen betrieben werden und durch das Portal so vernetzt sind, dass über das Portal auf die auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Daten zugegriffen werden kann;

               c)

               „öffentlich zugängliche Informationen“ sind Informationen, die der Öffentlichkeit über das Internet zur Verfügung stehen;

               d)

               „registrierter Nutzer“ ist ein Portalnutzer, der sich über den Authentifizierungsdienst der Europäischen Kommission (ECAS) für das Portal angemeldet hat, z. B. ein „europäischer e-Justiz-Akteur“.

         Artikel 3
   Datenverarbeitung
   Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Portals nur, soweit dies zu folgenden Zwecken notwendig ist:

               a)

               Bereitstellung des Zugangs zu vernetzten nationalen Datenbanken mit personenbezogenen Daten;

               b)

               Bereitstellung interaktiver Dienste, die es registrierten Nutzern ermöglichen, unmittelbar mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat zu kommunizieren;

               c)

               Bereitstellung des Zugangs zu öffentlichen Informationen für registrierte Nutzer;

               d)

               Bereitstellung von Kontaktadressen.

         Artikel 4
   Aufgaben des für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen
   (1)   Die Kommission fungiert als der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche gemäß Artikel 2 Buchstabe d derVerordnung (EG) Nr. 45/2001 entsprechend ihren in diesem Artikel genannten jeweiligen Aufgaben im Rahmen des Portals.
   (2)   Die Kommission gewährleistet die Verfügbarkeit, Wartung und Sicherheit der IT-Infrastruktur des Portals.
   (3)   Die Kommission ist verantwortlich für die folgenden Verarbeitungsvorgänge:

               a)

               Organisation;

               b)

               Weitergabe durch Übermittlung;

               c)

               Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung;

               d)

               Verknüpfung oder Kombination persönlicher Daten aus den vernetzten nationalen Datenbanken bzw. der personenbezogenen Daten registrierter Nutzer.

         (4)   Die Kommission legt die notwendigen Maßnahmen fest und wendet geeignete technische Lösungen an, um ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Aufgabe als für die Verarbeitung Verantwortlicher nachzukommen.
   (5)   Die Kommission ergreift die erforderlichen technischen Maßnahmen, um die Sicherheit personenbezogener Daten bei der Übermittlung und während ihrer Darstellung im Rahmen des Portals, insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität bei Übermittlungen zum und vom Portal, zu gewährleisten.
   (6)   Die Kommission ist nicht verantwortlich für Datenschutzaspekte im Hinblick auf:

               a)

               die ursprüngliche Erfassung und Speicherung von Daten, die aus den vernetzten nationalen Datenbanken stammen;

               b)

               Entscheidungen der Mitgliedstaaten, diese Daten im Rahmen des Portals zur Verfügung zu stellen;

               c)

               die Inhalte von Daten, die aus den vernetzten nationalen Datenbanken stammen und durch das Portal zur Verfügung gestellt wurden.

         (7)   Die Verpflichtungen der Kommission berühren nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten und anderer Gremien für den Inhalt und den Betrieb der von ihnen geführten vernetzten nationalen Datenbanken.
   Artikel 5
   Informationspflichten
   (1)   Die Kommission hat gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gegenüber den betroffenen Personen eine Informationspflicht im Hinblick auf Informationen, für die die Kommission aufgrund dieses Beschlusses verantwortlich ist.
   (2)   Unbeschadet der Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen der Mitgliedstaaten und anderen Gremien, die die vernetzten nationalen Datenbanken betreiben, hat die Kommission die betroffenen Personen auch darüber zu unterrichten, an wen sie sich wenden können, um ihre Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Widerspruchsrechte im Einklang mit den anzuwendenden Datenschutzvorschriften wirksam wahrnehmen zu können. Die Kommission verweist auf die spezifischen Datenschutzerklärungen der Mitgliedstaaten und anderer Gremien.
   (3)   Die Kommission stellt im Portal ferner zur Verfügung:

               a)

               Übersetzungen der in Absatz 2 genannten Datenschutzerklärungen der Mitgliedstaaten in die Sprachen des Portals;

               b)

               Eine umfassende Datenschutzerklärung betreffend das Portal im Einklang mit Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in klarer und verständlicher Form.

         Artikel 6
   Speicherung personenbezogener Daten
   (1)   Im Hinblick auf den Informationsaustausch vernetzter nationaler Datenbanken dürfen keine personenbezogenen Daten über die betreffenden Personen im Portal gespeichert werden. Diese Daten werden in den von den Mitgliedstaaten oder anderen Gremien betriebenen nationalen Datenbanken gespeichert.
   (2)   Personenbezogene Daten, die sich auf Portalnutzer beziehen oder von diesen bereitgestellt werden, dürfen im Portal nicht gespeichert werden, außer in Fällen, in denen diese sich als registrierte Nutzer angemeldet haben. Personenbezogene Daten registrierter Nutzer dürfen gespeichert werden, bis diese die Löschung ihrer Registrierung beantragen. Entsprechend Artikel 3 werden personenbezogene Daten von europäischen e-Justiz-Akteuren oder Kontaktstellen nur solange gespeichert, wie diese Personen ihre Aufgaben wahrnehmen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. Juni 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2008)329 endg., 30.5.2008.

      (2)  ABl. C 75 vom 31.3.2009, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).


title: 2006/546/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom  6. Juli 2006  zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               5.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/30

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 6. Juli 2006
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2006/546/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach den Vorschriften der Verträge findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften alle drei Jahre für eine Amtszeit von sechs Jahren statt. Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2006 bis zum 6. Oktober 2012 müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten noch einen Richter ernennen, um die am 6. April 2006 erfolgte Ernennung von zwölf Richtern und vier Generalanwälten zu vervollständigen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Thomas VON DANWITZ wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2006 bis 6. Oktober 2012 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2006.

            Der Präsident

         E. KOSONEN