title: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               26.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 180/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Juni 2013
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   2013/C 180/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Ovidiu ISPIR läuft am 30. Juni 2013 ab.

               (2)

               Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr George PUFAN wird für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2019 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  Stellungnahme vom 12. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission

text:
               11.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/40

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/46 DER KOMMISSION
   vom 10. Januar 2017
   über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission sind ein fester Bestandteil der Arbeitsweise der Kommission, und IT-Sicherheitsvorfälle können ernste Folgen für den Arbeitsbetrieb der Kommission sowie für Dritte, darunter auch Personen, Unternehmen und Mitgliedstaaten, haben.

               (2)

               Es gibt viele Bedrohungen, die der Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit der Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission und der darin verarbeiteten Informationen schaden können. Zu diesen Bedrohungen gehören Unfälle, Fehler, beabsichtigte Angriffe und Naturereignisse, die als betriebliche Risiken anerkannt werden müssen.

               (3)

               Kommunikations- und Informationssysteme müssen mit einem Schutzniveau bereitgestellt werden, das der Wahrscheinlichkeit, den Auswirkungen und der Art der Risiken entspricht, denen sie ausgesetzt sind.

               (4)

               Die IT-Sicherheit in der Kommission sollte gewährleisten, dass die Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission die von ihnen verarbeiteten Informationen schützen und unter der Kontrolle rechtmäßiger Nutzer jederzeit ordnungsgemäß funktionieren.

               (5)

               Das IT-Sicherheitskonzept der Kommission sollte so umgesetzt werden, dass es mit den Vorgaben für die Sicherheit in der Kommission im Einklang steht.

               (6)

               Die allgemeine Zuständigkeit für die Sicherheit in der Kommission obliegt der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit unter der Aufsicht und Verantwortung des für Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglieds.

               (7)

               In ihrem Konzept sollte die Kommission die Politikinitiativen und Rechtsvorschriften der EU auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit sowie Industrienormen und bewährte Verfahren berücksichtigen, um alle einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten und Interoperabilität und Kompatibilität zu ermöglichen.

               (8)

               Die für Kommunikations- und Informationssysteme zuständigen Kommissionsdienststellen sollten geeignete Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen, und IT-Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kommunikations- und Informationssysteme sollten kommissionsweit koordiniert werden, damit ihre Effizienz und Wirksamkeit gewährleistet ist.

               (9)

               Die Vorschriften und Verfahren für den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der IT-Sicherheit, einschließlich des Umgangs mit IT-Sicherheitsvorfällen, sollten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedrohung der Kommission oder ihrer Bediensteten stehen, den Grundsätzen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und zum freien Datenverkehr verankert sind, und dem Grundsatz des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV Rechnung tragen.

               (10)

               Die Vorgaben und Vorschriften für Kommunikations- und Informationssysteme, in denen EU-Verschlusssachen (EU-VS), andere, nicht als Verschlusssachen eingestufte vertrauliche Informationen und nicht geheime Informationen verarbeitet werden, müssen mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (2) und (EU, Euratom) 2015/444 (3) der Kommission vollständig im Einklang stehen.

               (11)

               Es ist nötig, dass die Kommission die Bestimmungen über die Sicherheit der von ihr verwendeten Kommunikations- und Informationssysteme überprüft und auf den neuesten Stand bringt.

               (12)

               Der Beschluss C(2006) 3602 der Kommission sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Gegenstand und Geltungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss gilt für alle Kommunikations- und Informationssysteme (KIS), die Eigentum der Kommission sind bzw. von ihr oder in ihrem Namen beschafft, verwaltet oder betrieben werden, sowie für alle Arten der Nutzung dieser KIS durch die Kommission.
   (2)   In diesem Beschluss werden die Grundsätze und Ziele, die Organisation und die Zuständigkeiten in Bezug auf die Sicherheit dieser KIS festgelegt, insbesondere für die Kommissionsdienststellen, die KIS als Eigentum besitzen oder KIS beschaffen, verwalten oder betreiben, einschließlich der von einem internen IT-Dienstleister bereitgestellten KIS. Wird ein KIS auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung oder eines Vertrags mit der Kommission von externer Seite bereitgestellt, verwaltet oder betrieben oder ist es auf dieser Grundlage deren Eigentum, müssen die Bestimmungen der Vereinbarung oder des Vertrags mit diesem Beschluss vereinbar sein.
   (3)   Dieser Beschluss gilt für alle Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen. Wird ein KIS der Kommission von anderen Einrichtungen oder Organen auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung mit der Kommission genutzt, müssen die Bestimmungen der Vereinbarung mit diesem Beschluss vereinbar sein.
   (4)   Ungeachtet besonderer Anweisungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern gilt dieser Beschluss für die Mitglieder der Kommission, für die unter das Statut der Beamten der Europäischen Union („Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („BBSB“) (4) fallenden Kommissionsbediensteten, für die zur Kommission abgeordneten nationalen Sachverständigen („ANS“) (5), für externe Dienstleister und deren Mitarbeiter, Praktikanten und sonstige Personen, die Zugang zu den von diesem Beschluss erfassten KIS haben.
   (5)   Dieser Beschluss findet auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anwendung, soweit dies mit dem Unionsrecht und mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission (6) vereinbar ist. Insbesondere dürfen im vorliegenden Beschluss vorgesehene Maßnahmen, darunter Überprüfungen, Untersuchungen und ähnliche Maßnahmen, nicht auf das KIS des Amtes angewandt werden, wenn dies mit der Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des Amtes oder der Vertraulichkeit der von ihm in Ausübung dieser Tätigkeit erlangten Informationen unvereinbar wäre.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Verantwortlich“ bedeutet rechenschaftspflichtig für Handlungen, Entscheidungen und Leistungen;

               2.

               „CERT-EU“ ist das IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Es hat die Aufgabe, die Organe und Einrichtungen der EU beim Selbstschutz vor beabsichtigten und böswilligen Angriffen, welche die Integrität ihrer IT-Anlagen beeinträchtigen und den Interessen der EU schaden würden, zu unterstützen. Die Tätigkeitsbereiche des CERT-EU umfassen die Prävention, Erkennung, Reaktion und Wiederherstellung;

               3.

               „Kommissionsdienststelle“ ist eine Generaldirektion oder Dienststelle der Kommission oder ein Kabinett eines Mitglieds der Kommission;

               4.

               „Sicherheitsstelle der Kommission“ bezieht sich auf die im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 festgelegte Funktion;

               5.

               „Kommunikations- und Informationssystem (KIS)“ ist ein System, mit dem Informationen elektronisch verarbeitet werden können; dazu gehören alle für den Betrieb erforderlichen Anlagen sowie Infrastrukturen, Organisation, Personal und Informationsressourcen. Diese Begriffsbestimmung erfasst Geschäftsanwendungen, gemeinsam genutzte IT-Dienste, an Dritte ausgelagerte Systeme und Endnutzergeräte;

               6.

               „Managementkontrollgremium“ (Corporate Management Board, CMB) führt die oberste Aufsicht über das Gesamtmanagement betrieblicher und verwaltungstechnischer Fragen in der Kommission;

               7.

               „Dateneigner“ ist die Person, die für den Schutz und die Verwendung eines bestimmten Datensatzes, der von einem KIS verarbeitet wird, zuständig ist;

               8.

               „Datensatz“ ist ein Informationsbestand, der einem bestimmten Geschäftsprozess oder einer bestimmten Tätigkeit der Kommission dient;

               9.

               „Notverfahren“ ist eine vorbestimmte Reihe von Methoden und Zuständigkeiten für die Reaktion auf Notsituationen zur Verhinderung großer Auswirkungen auf die Kommission;

               10.

               „Informationssicherheitskonzept“ ist eine Reihe von Informationssicherheitszielen, die festgelegt, umgesetzt und kontrolliert werden (müssen). Es umfasst u. a. die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/444 und (EU, Euratom) 2015/443;

               11.

               „Lenkungsausschuss für Informationssicherheit“ (ISSB) ist das Leitungsgremium, welches das Managementkontrollgremium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf die IT-Sicherheit unterstützt;

               12.

               „interner IT-Dienstleister“ ist eine Kommissionsdienststelle, die gemeinsam genutzte IT-Dienste bereitstellt;

               13.

               „IT-Sicherheit“ oder „KIS-Sicherheit“ ist die Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Kommunikations- und Informationssystemen und der von ihnen verarbeiteten Datensätze;

               14.

               „IT-Sicherheitsleitlinien“ sind empfohlene, aber freiwillige Maßnahmen, die helfen, IT-Sicherheitsnormen zu unterstützen, oder bei Fehlen anwendbarer Normen als Bezugspunkt dienen;

               15.

               „IT-Sicherheitsvorfall“ ist ein Vorkommnis, das die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit eines KIS beeinträchtigen könnte;

               16.

               „IT-Sicherheitsmaßnahme“ ist eine technische oder organisatorische Maßnahme zur Minderung von IT-Sicherheitsrisiken;

               17.

               „IT-Sicherheitsbedarf“ ist eine genaue und eindeutige Festlegung des Vertraulichkeits-, Integritäts- und Verfügbarkeitsgrads einer Information oder eines Informations- oder IT-Systems, um das erforderliche Schutzniveau zu bestimmen;

               18.

               „IT-Sicherheitsziel“ ist eine Absichtserklärung zur Abwehr bestimmter Bedrohungen und/oder zur Einhaltung bestimmter organisatorischer Sicherheitsanforderungen oder -annahmen;

               19.

               „IT-Sicherheitsplan“ ist die Dokumentation der IT-Sicherheitsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den IT-Sicherheitsbedarf eines KIS zu decken;

               20.

               „IT-Sicherheitskonzept“ ist eine Reihe von IT-Sicherheitszielen, die festgelegt, umgesetzt und kontrolliert werden (müssen). Es umfasst diesen Beschluss und seine Durchführungsbestimmungen;

               21.

               „IT-Sicherheitsanforderung“ ist ein in einem vorher festgelegten Prozess formulierter IT-Sicherheitsbedarf;

               22.

               „IT-Sicherheitsrisiko“ ist eine Folge, die sich durch die Ausnutzung einer Schwachstelle aus einer IT-Sicherheitsbedrohung auf ein KIS ergeben kann. Ein IT-Sicherheitsrisiko ist durch zwei Faktoren gekennzeichnet: 1) Ungewissheit, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass eine IT-Sicherheitsbedrohung ein unerwünschtes Vorkommnis verursacht, und 2) die Auswirkung, d. h. die möglichen Konsequenzen eines solchen unerwünschten Vorkommnisses auf ein KIS;

               23.

               „IT-Sicherheitsnormen“ sind bestimmte verbindliche IT-Sicherheitsmaßnahmen, die helfen, das IT-Sicherheitskonzept durchzusetzen und zu unterstützen;

               24.

               „IT-Sicherheitsstrategie“ ist eine Reihe von Projekten und Tätigkeiten, die dazu beitragen sollen, die Ziele der Kommission zu erfüllen, und die festgelegt, umgesetzt und kontrolliert werden müssen;

               25.

               „IT-Sicherheitsbedrohung“ ist ein Faktor, der potenziell zu einem unerwünschten Vorkommnis führen kann, durch das ein Schaden an einem KIS entsteht. Solche Bedrohungen können unbeabsichtigt oder beabsichtigt sein und unterscheiden sich nach Bedrohungselementen, potenziellen Zielen und Angriffsmethoden;

               26.

               „Lokaler IT-Sicherheitsbeauftragter (LISO)“ ist die in einer Kommissionsdienststelle für die Zusammenarbeit in IT-Sicherheitsfragen zuständige Person;

               27.

               die Begriffe „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung personenbezogener Daten“, „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und „Datei mit personenbezogenen Daten“ haben dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, insbesondere in deren Artikel 2;

               28.

               „Informationsverarbeitung“ sind alle Funktionen eines KIS in Bezug auf Datensätze, beispielsweise das Erstellen, Ändern, Anzeigen, Speichern, Übertragen und Archivieren von Informationen. Die Verarbeitung von Informationen kann von einem KIS als Funktionsangebot für die Nutzer oder als IT-Dienste für andere KIS durchgeführt werden;

               29.

               „Berufsgeheimnis“ ist der Schutz von Geschäftsdaten und -informationen, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere von Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen und ihre Kostenelemente gemäß Artikel 339 AEUV;

               30.

               „zuständig“ bedeutet verpflichtet zu sein, zu handeln und Entscheidungen zu treffen, um verlangte Ergebnisse zu erzielen;

               31.

               „Sicherheit in der Kommission“ ist die Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen in der Kommission, insbesondere die physische Unversehrtheit von Personen und Vermögenswerten, die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Informationen und Kommunikations- und Informationssystemen sowie die ungehinderte Arbeitsfähigkeit der Kommission;

               32.

               „gemeinsam genutzter IT-Dienst“ ist ein Dienst, den ein KIS für andere KIS für die Informationsverarbeitung bereitstellt;

               33.

               „Systemeigner“ ist die Person, die insgesamt für Beschaffung, Entwicklung, Integration, Änderung, Betrieb, Wartung und Ablösung eines KIS zuständig ist;

               34.

               „Nutzer“ ist jede Person, die von einem KIS bereitgestellte Funktionen innerhalb oder außerhalb der Kommission benutzt.

         Artikel 3
   Grundsätze für die IT-Sicherheit in der Kommission
   (1)   Die IT-Sicherheit in der Kommission beruht auf den Grundsätzen der Legalität, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit.
   (2)   Fragen der IT-Sicherheit werden bei der Entwicklung und Umsetzung der Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission von Anfang an berücksichtigt. Dazu werden die Generaldirektion Informatik und die Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eingebunden.
   (3)   Eine wirksame IT-Sicherheit muss Folgendes in angemessenem Umfang sicherstellen:

               a)

               Authentizität: Es ist sichergestellt, dass die Informationen echt sind und aus gutgläubigen Quellen stammen;

               b)

               Verfügbarkeit: Die Informationen sind auf Anfrage einer befugten Stelle verfügbar und nutzbar;

               c)

               Vertraulichkeit: Die Informationen werden nicht gegenüber unbefugten Personen, Stellen oder Verarbeitungsprozessen offengelegt;

               d)

               Integrität: Die Genauigkeit und die Vollständigkeit der Informationen und Vermögenswerte sind gewährleistet;

               e)

               Beweisbarkeit: Es kann nachgewiesen werden, dass ein Vorgang oder ein Ereignis stattgefunden hat, sodass dieser Vorgang oder dieses Ereignis nicht nachträglich abgestritten werden kann;

               f)

               Schutz personenbezogener Daten: Es bestehen angemessene Schutzvorkehrungen für personenbezogene Daten im vollen Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;

               g)

               Berufsgeheimnis: der Schutz von Informationen, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere von Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen und ihre Kostenelemente gemäß Artikel 339 AEUV.

         (4)   Die IT-Sicherheit beruht auf einem Risikomanagementprozess. Dieser Prozess dient der Bestimmung der Höhe der IT-Sicherheitsrisiken und der Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung dieser Risiken auf eine angemessene Höhe zu verhältnismäßigen Kosten.
   (5)   Alle KIS müssen ermittelt, einem Systemeigner zugewiesen und in einem Bestandverzeichnis erfasst werden.
   (6)   Die Sicherheitsanforderungen an alle KIS richten sich nach ihrem eigenen Sicherheitsbedarf und nach dem Sicherheitsbedarf der von ihnen verarbeiteten Informationen. KIS, die Dienste für andere KIS bereitstellen, können dafür ausgelegt sein, bestimmte Sicherheitsbedarfsniveaus zu unterstützen.
   (7)   IT-Sicherheitspläne und IT-Sicherheitsmaßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Sicherheitsbedarf des KIS stehen.
   Die Prozesse in Bezug auf diese Grundsätze und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   KAPITEL 2

      ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN

   Artikel 4
   Managementkontrollgremium
   Das Managementkontrollgremium hat die allgemeine Zuständigkeit für die Leitung der gesamten IT-Sicherheit in der Kommission.
   Artikel 5
   Lenkungsausschuss für Informationssicherheit (ISSB)
   (1)   Den Vorsitz des ISSB führt der stellvertretende Generalsekretär, der für die Leitung der IT-Sicherheit in der Kommission zuständig ist. Seine Mitglieder repräsentieren Geschäfts-, Technik- und Sicherheitsinteressen der gesamten Kommissionsdienststellen und umfassen Vertreter der Generaldirektion Informatik, der Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit, der Generaldirektion Haushalt und in zweijährlichem Turnus wechselnde Vertreter vier weiterer beteiligter Kommissionsdienststellen, für deren Betrieb die IT-Sicherheit von großer Bedeutung ist. Die Mitglieder gehören der höheren Führungsebene an.
   (2)   Der ISSB unterstützt das Managementkontrollgremium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf die IT-Sicherheit. Der ISSB hat die operative Zuständigkeit für die Leitung der gesamten IT-Sicherheit in der Kommission.
   (3)   Der ISSB empfiehlt der Kommission das IT-Sicherheitskonzept der Kommission zur Annahme.
   (4)   Alle zwei Jahre nimmt der ISSB eine Überprüfung der Leitungsangelegenheiten und der IT-Sicherheitsfragen einschließlich ernster IT-Sicherheitsvorfälle vor und erstattet dem Managementkontrollgremium hierüber Bericht.
   (5)   Der ISSB überwacht und überprüft die Gesamtdurchführung dieses Beschlusses und erstattet dem Managementkontrollgremium hierüber Bericht.
   (6)   Auf Vorschlag der Generaldirektion Informatik überprüft, billigt und überwacht der ISSB die Umsetzung der fortlaufenden IT-Sicherheitsstrategie. Der ISSB erstattet dem Managementkontrollgremium hierüber Bericht.
   (7)   Der ISSB überwacht, bewertet und kontrolliert die Risikolage der Kommission in Bezug auf die Informationsverarbeitung und kann erforderlichenfalls förmliche Anforderungen für Verbesserungen festlegen.
   Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 6
   Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
   In Bezug auf die IT-Sicherheit hat die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit folgende Zuständigkeiten:

               1.

               Sie gewährleistet die Abstimmung zwischen dem IT-Sicherheitskonzept und dem Informationssicherheitskonzept der Kommission;

               2.

               sie stellt einen Rahmen für die Genehmigung der Anwendung von Verschlüsselungstechnik bei der Speicherung und Übermittlung von Informationen durch KIS auf;

               3.

               sie informiert die Generaldirektion Informatik über konkrete Bedrohungen, die sich beträchtlich auf die Sicherheit von KIS und der von ihnen verarbeiteten Datensätze auswirken könnten;

               4.

               sie führt IT-Sicherheitsüberprüfungen durch, um die Einhaltung des Sicherheitskonzepts durch die KIS der Kommission zu beurteilen, und erstattet dem ISSB über die Ergebnisse Bericht.

               5.

               sie stellt einen Rahmen für die Genehmigung des Zugangs von externen Netzen zu den KIS der Kommission und für die dafür geltenden angemessenen Sicherheitsvorschriften auf und arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Informatik die entsprechenden IT-Sicherheitsnormen und -leitlinien aus;

               6.

               sie schlägt Grundsätze und Vorschriften für die Auslagerung von KIS an Dritte vor, damit eine angemessene Kontrolle der Informationssicherheit gewahrt bleibt;

               7.

               sie arbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Informatik entsprechende IT-Sicherheitsnormen und -leitlinien in Bezug auf Artikel 6 aus.

         Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 7
   Generaldirektion Informatik
   In Bezug auf die allgemeine IT-Sicherheit der Kommission hat die Generaldirektion Informatik folgende Zuständigkeiten:

               1.

               Außer in den in Artikel 6 genannten Fällen arbeitet sie IT-Sicherheitsnormen und -leitlinien in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit aus, um die Übereinstimmung zwischen dem IT-Sicherheitskonzept und dem Informationssicherheitskonzept der Kommission zu gewährleisten, und schlägt sie dem ISSB vor;

               2.

               sie bewertet die Methoden, Prozesse und Ergebnisse des IT-Sicherheitsrisikomanagements aller Kommissionsdienststellen und erstattet dem ISSB hierüber regelmäßig Bericht;

               3.

               sie schlägt eine fortlaufende IT-Sicherheitsstrategie vor, die sie dem ISSB zur Überarbeitung und Annahme sowie zur weiteren Billigung durch das Managementkontrollgremium vorlegt; außerdem schlägt sie ein Programm mit der Projektplanung und den Tätigkeiten zur Umsetzung der IT-Sicherheitsstrategie vor;

               4.

               sie überwacht die Durchführung der IT-Sicherheitsstrategie der Kommission und erstattet dem ISSB hierüber regelmäßig Bericht;

               5.

               sie überwacht die IT-Sicherheitsrisiken und die in den KIS umgesetzten IT-Sicherheitsmaßnahmen und erstattet dem ISSB hierüber regelmäßig Bericht;

               6.

               sie erstattet dem ISSB regelmäßig Bericht über die Gesamtdurchführung und die Einhaltung dieses Beschlusses;

               7.

               sie fordert die Systemeigner — nach Konsultation der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit — auf, bestimmte IT-Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um IT-Sicherheitsrisiken in Bezug auf die KIS der Kommission zu mindern;

               8.

               sie sorgt dafür, dass den Systemeignern und Dateneignern ein angemessener Katalog der Generaldirektion Informatik für IT-Sicherheitsdienste zur Verfügung steht, damit sie ihre Zuständigkeiten für die IT-Sicherheit wahrnehmen sowie das IT-Sicherheitskonzept und die IT-Sicherheitsnormen einhalten können;

               9.

               sie stellt den Systemeignern und Dateneignern eine angemessene Dokumentation zur Verfügung und konsultiert sie gegebenenfalls zu den auf deren IT-Dienste angewandten IT-Sicherheitsmaßnahmen, um die Einhaltung des IT-Sicherheitskonzepts zu erleichtern und die Systemeigner beim IT-Risikomanagement zu unterstützen;

               10.

               sie veranstaltet regelmäßige Sitzungen des LISO-Netzes und unterstützt die LISO bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;

               11.

               sie legt den Schulungsbedarf fest und koordiniert die Schulungsprogramme zur IT-Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen; sie übernimmt die Entwicklung, Umsetzung und Koordinierung von Sensibilisierungskampagnen zur IT-Sicherheit in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit;

               12.

               sie sorgt dafür, dass Systemeigner, Dateneigner und andere Beteiligte mit Zuständigkeit für die IT-Sicherheit in den Kommissionsdienststellen mit dem IT-Sicherheitskonzept vertraut gemacht werden;

               13.

               sie informiert die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit über konkrete IT-Sicherheitsbedrohungen und -vorfälle sowie Ausnahmen vom IT-Sicherheitskonzept der Kommission, die von den Systemeignern gemeldet werden und sich beträchtlich auf die Sicherheit in der Kommission auswirken könnten;

               14.

               sie stellt der Kommission in ihrer Rolle als interner Dienstleister einen Katalog für gemeinsam genutzte IT-Dienste mit festgelegten Sicherheitsgraden bereit. Dies erfolgt durch die systematische Bewertung, das Management und die Überwachung von IT-Sicherheitsrisiken im Hinblick auf die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, mit denen der festgelegte Sicherheitsgrad erreicht wird.

         Die betreffenden Prozesse und ausführlichen Zuständigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 8
   Kommissionsdienststellen
   In Bezug auf die IT-Sicherheit in ihren Dienststellen haben alle Leiter einer Kommissionsdienststelle folgende Pflichten:

               1.

               Sie ernennen förmlich als Systemeigner für jedes KIS einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit, der für die IT-Sicherheit dieses KIS zuständig ist; ferner ernennen sie förmlich für jeden in einem KIS verarbeiteten Datensatz einen Dateneigner, der derselben Verwaltungseinheit angehören sollte, die auch für die Verarbeitung der unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fallenden Datensätze zuständig ist;

               2.

               sie benennen förmlich einen lokalen IT-Sicherheitsbeauftragten (LISO), der seine Zuständigkeiten unabhängig von Systemeignern und Dateneignern wahrnehmen kann. Ein LISO kann für eine oder mehrere Kommissionsdienststellen benannt werden;

               3.

               sie sorgen dafür, dass angemessene IT-Sicherheitsrisikobewertungen durchgeführt und IT-Sicherheitspläne aufgestellt und umgesetzt werden;

               4.

               sie sorgen dafür, dass der Generaldirektion Informatik regelmäßig eine Zusammenfassung der IT-Sicherheitsrisiken und -maßnahmen übermittelt wird;

               5.

               sie sorgen mit Unterstützung der Generaldirektion Informatik dafür, dass angemessene Prozesse, Verfahren und Lösungen bestehen, um eine effiziente Erkennung, Meldung und Behebung von IT-Sicherheitsvorfällen in Bezug auf ihre KIS zu gewährleisten;

               6.

               sie leiten bei IT-Sicherheitsnotfällen ein Notverfahren ein;

               7.

               sie sind letztlich für die IT-Sicherheit einschließlich der Zuständigkeiten des Systemeigners und Dateneigners verantwortlich;

               8.

               sie tragen die Risiken in Bezug auf ihre KIS und Datensätze;

               9.

               sie lösen Streitigkeiten zwischen Dateneignern und Systemeignern und legen fortdauernde Streitigkeiten dem ISSB zur Beilegung vor;

               10.

               sie sorgen dafür, dass IT-Sicherheitspläne und IT-Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden und dass den Risiken angemessen begegnet wird.

         Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 9
   Systemeigner
   (1)   Der Systemeigner ist zuständig für die IT-Sicherheit des KIS und untersteht dem Leiter der Kommissionsdienststelle.
   (2)   In Bezug auf die IT-Sicherheit hat der Systemeigner folgende Pflichten:

               a)

               Er sorgt für die Einhaltung des IT-Sicherheitskonzepts durch das KIS;

               b)

               er sorgt dafür, dass das KIS im betreffenden Bestandsverzeichnis exakt erfasst wird;

               c)

               er bewertet die IT-Sicherheitsrisiken und bestimmt den IT-Sicherheitsbedarf für jedes KIS in Zusammenarbeit mit den Dateneignern und in Abstimmung mit der Generaldirektion Informatik;

               d)

               er stellt einen Sicherheitsplan auf, der gegebenenfalls Einzelheiten über die bewerteten Risiken und über zusätzlich erforderliche Sicherheitsmaßnahmen enthält;

               e)

               er setzt angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen um, die im Verhältnis zu den festgestellten IT-Sicherheitsrisiken stehen, und kommt den vom ISSB gebilligten Empfehlungen nach;

               f)

               er stellt etwaige Abhängigkeiten von anderen KIS oder gemeinsam genutzten IT-Diensten fest und setzt gegebenenfalls angemessene Sicherheitsmaßnahmen um, wobei er sich auf die Sicherheitsgrade stützt, die von diesen KIS oder gemeinsam genutzten IT-Diensten vorgeschlagen werden;

               g)

               er übernimmt das Management und die Überwachung der IT-Sicherheitsrisiken;

               h)

               er berichtet dem Leiter der Kommissionsdienststelle regelmäßig über die IT-Sicherheitsrisikoprofile ihrer KIS und der Generaldirektion Informatik über die betreffenden Risiken, Risikomanagementtätigkeiten und ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen;

               i)

               er konsultiert den LISO der betreffenden Kommissionsdienststelle(n) zu Aspekten der IT-Sicherheit;

               j)

               er gibt den Nutzern Anweisungen für die Nutzung des KIS und der zugehörigen Daten sowie im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten der Nutzer im Zusammenhang mit dem KIS;

               k)

               er beantragt bei der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, die als kryptografische Stelle tätig ist, Genehmigungen für KIS, die Verschlüsselungstechnik einsetzen;

               l)

               er konsultiert vorab die Sicherheitsstelle der Kommission bezüglich jedes Systems, das EU-Verschlusssachen verarbeitet;

               m)

               er stellt sicher, dass Sicherheitskopien aller zur Entschlüsselung benötigten Schlüssel in einem Sperrkonto gespeichert werden. Die Entschlüsselung der verschlüsselten Daten darf nur erfolgen, wenn dies im Einklang mit dem von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit festgelegten Rahmen genehmigt worden ist;

               n)

               er befolgt alle Anweisungen der jeweiligen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten und der Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Sicherheit der Verarbeitung;

               o)

               er meldet der Generaldirektion Informatik alle Ausnahmen vom IT-Sicherheitskonzept der Kommission mit den jeweiligen Begründungen;

               p)

               er berichtet dem Leiter der Kommissionsdienststelle über unlösbare Streitigkeiten zwischen Dateneigner und Systemeigner und benachrichtigt die jeweils Betroffenen zeitnah von IT-Sicherheitsvorfällen, soweit dies je nach der Schwere des Vorfalls gemäß Artikel 15 geboten ist;

               q)

               bei an Dritte ausgelagerten Systemen sorgt er dafür, dass angemessene IT-Sicherheitsbestimmungen in die Auslagerungsverträge aufgenommen werden und dass IT-Sicherheitsvorfälle, die in dem ausgelagerten KIS auftreten, gemäß Artikel 15 gemeldet werden;

               r)

               bei KIS, die gemeinsam genutzte IT-Dienste bereitstellen, sorgt er dafür, dass ein festgelegter Sicherheitsgrad zur Verfügung steht und eindeutig dokumentiert ist und dass Sicherheitsmaßnahmen für das KIS umgesetzt werden, um den festgelegten Sicherheitsgrad zu erreichen.

         (3)   Systemeigner können einige oder alle ihre IT-Sicherheitsaufgaben förmlich delegieren, sie bleiben aber für die IT-Sicherheit ihres KIS zuständig.
   Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 10
   Dateneigner
   (1)   Der Dateneigner ist gegenüber dem Leiter der Kommissionsdienststelle für die IT-Sicherheit eines bestimmten Datensatzes zuständig und für die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit des Datensatzes verantwortlich.
   (2)   In Bezug auf diesen Datensatz hat der Dateneigner folgende Pflichten:

               a)

               Er sorgt dafür, dass alle Datensätze, für die er zuständig ist, gemäß den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 angemessen eingestuft werden;

               b)

               er definiert den Sicherheitsbedarf der Informationen und teilt ihn dem Systemeigner mit;

               c)

               er nimmt an der Risikobewertung des KIS teil;

               d)

               er berichtet dem Leiter der Kommissionsdienststelle über unlösbare Streitigkeiten zwischen Dateneigner und Systemeigner;

               e)

               er meldet IT-Sicherheitsvorfälle gemäß Artikel 15.

         (3)   Dateneigner können einige oder alle ihre IT-Sicherheitsaufgaben förmlich delegieren, sie behalten aber ihre in diesem Artikel festgelegten Zuständigkeiten.
   Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 11
   Lokale IT-Sicherheitsbeauftragte (LISO)
   In Bezug auf die IT-Sicherheit hat der lokale IT-Sicherheitsbeauftragte folgende Pflichten:

               a)

               Er ermittelt proaktiv Systemeigner, Dateneigner und andere Beteiligte mit Zuständigkeit für die IT-Sicherheit in den Kommissionsdienststellen und informiert sie über das IT-Sicherheitskonzept;

               b)

               er arbeitet in Fragen der IT-Sicherheit in den Kommissionsdienststellen als Teil des LISO-Netzes mit der Generaldirektion Informatik zusammen;

               c)

               er nimmt an den regelmäßigen Sitzungen des LISO-Netzes teil;

               d)

               er behält den Überblick über den Risikomanagementprozess für die Informationssicherheit und über die Ausarbeitung und Umsetzung von Sicherheitsplänen für Informationssysteme;

               e)

               er berät die Systemeigner, Dateneigner und Leiter der Kommissionsdienststellen in Fragen der IT-Sicherheit;

               f)

               er arbeitet mit der Generaldirektion Informatik bei der Verbreitung der bewährten IT-Sicherheitspraxis zusammen und schlägt konkrete Sensibilisierungs- und Schulungsprogramme vor;

               g)

               er berichtet dem Leiter der Kommissionsdienststelle über die IT-Sicherheit, deckt Mängel auf und schlägt Verbesserungen vor.

         Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 12
   Nutzer
   (1)   In Bezug auf die IT-Sicherheit haben die Nutzer folgende Pflichten:

               a)

               Sie beachten das IT-Sicherheitskonzept und die Anweisungen des Systemeigners bezüglich der Nutzung jedes KIS;

               b)

               sie melden IT-Sicherheitsvorfälle gemäß Artikel 15.

         (2)   Eine Nutzung der KIS der Kommission unter Missachtung des IT-Sicherheitskonzepts oder der Anweisungen des Systemeigners kann zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens führen.
   Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   KAPITEL 3

      SICHERHEITSANFORDERUNGEN UND SICHERHEITSPFLICHTEN

   Artikel 13
   Anwendung des Beschlusses
   (1)   Der Erlass der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 und der betreffenden Normen und Leitlinien erfolgt nach Maßgabe eines gesonderten Ermächtigungsbeschlusses der Kommission zugunsten des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds.
   (2)   Der Erlass aller anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss und der betreffenden IT-Normen und -Leitlinien erfolgt nach Maßgabe eines gesonderten Ermächtigungsbeschlusses der Kommission zugunsten des für Informatik zuständigen Kommissionsmitglieds.
   (3)   Für den Erlass der in den Absätzen 1 und 2 genannten Durchführungsbestimmungen, Normen und Leitlinien ist die vorherige Zustimmung des ISSB erforderlich.
   Artikel 14
   Pflicht zur Einhaltung der Bestimmungen
   (1)   Die Einhaltung der Bestimmungen des IT-Sicherheitskonzepts und der IT-Sicherheitsnormen ist verbindlich vorgeschrieben.
   (2)   Die Nichteinhaltung des IT-Sicherheitskonzepts und der IT-Sicherheitsnormen kann Disziplinarmaßnahmen gemäß den Verträgen, dem Statut und der BBSB, vertragliche Sanktionen und/oder Gerichtsverfahren nach den nationalen Gesetzen und Vorschriften nach sich ziehen.
   (3)   Alle Ausnahmen vom IT-Sicherheitskonzept müssen der Generaldirektion Informatik gemeldet werden.
   (4)   Falls der ISSB feststellt, dass bei einem KIS der Kommission ein dauerhaftes inakzeptables Risiko besteht, muss die Generaldirektion Informatik in Zusammenarbeit mit dem Systemeigner dem ISSB Risikominderungsmaßnahmen zur Annahme vorschlagen. Diese Maßnahmen können u. a. eine verstärkte Überwachung und Berichterstattung sowie Dienstbeschränkungen und die Abschaltung vorsehen.
   (5)   Falls erforderlich, ordnet das ISSB die Anwendung angenommener Risikominderungsmaßnahmen an. Ferner kann das ISSB dem Generaldirektor der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung empfehlen. Die Generaldirektion Informatik erstattet dem ISSB über alle Situationen Bericht, in denen Risikominderungsmaßnahmen angeordnet werden.
   Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   Artikel 15
   Umgang mit IT-Sicherheitsvorfällen
   (1)   Die Generaldirektion Informatik ist für die Bereitstellung der hauptsächlichen operativen Reaktionsfähigkeit auf IT-Sicherheitsvorfälle in der Europäischen Kommission zuständig.
   (2)   Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit wirkt als Beteiligte an der Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle mit und hat dabei folgende Aufgaben:

               a)

               Sie hat ein Zugriffsrecht auf zusammengefasste Informationen über alle Vorfälle und erhält auf Anfrage Zugang zu den vollständigen Aufzeichnungen;

               b)

               sie wirkt in Krisenmanagementgruppen für IT-Sicherheitsvorfälle und in IT-Sicherheitsnotverfahren mit;

               c)

               sie ist für die Beziehungen zu Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zuständig;

               d)

               sie führt forensische Cybersicherheitsanalysen gemäß Artikel 11 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 durch;

               e)

               sie entscheidet über die Notwendigkeit der Einleitung einer förmlichen Untersuchung;

               f)

               sie unterrichtet die Generaldirektion Informatik über alle IT-Sicherheitsvorfälle, aus denen sich ein Risiko für andere KIS ergeben könnte.

         (3)   Zwischen der Generaldirektion Informatik und der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit findet eine regelmäßige Kommunikation zum Austausch von Informationen und zur Koordinierung des Umgangs mit Sicherheitsvorfällen, insbesondere IT-Sicherheitsvorfällen, die eine förmliche Untersuchung erforderlich machen, statt.
   (4)   Die Koordinierungsdienste, die das IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) bei Vorfällen erbringt, können in Anspruch genommen werden, um nötigenfalls das Verfahren zur Bewältigung von Vorfällen zu unterstützen und um den Wissensaustausch mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, die möglicherweise betroffen sind, zu erleichtern.
   (5)   Systemeigner, die von einem IT-Sicherheitsvorfall betroffen sind, haben folgende Pflichten:

               a)

               Sie benachrichtigen unverzüglich den Leiter ihrer Kommissionsdienststelle, die Generaldirektion Informatik, die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, den LISO und gegebenenfalls den Dateneigner von allen größeren IT-Sicherheitsvorfällen, insbesondere wenn dabei die Vertraulichkeit von Daten verletzt wurde;

               b)

               sie arbeiten mit den einschlägigen Stellen der Kommission zusammen und befolgen deren Anweisungen in Bezug auf die Information über den Vorfall, die Reaktion und Abhilfemaßnahmen.

         (6)   Die Nutzer melden zeitnah alle tatsächlichen oder mutmaßlichen IT-Sicherheitsvorfälle beim zuständigen IT-Helpdesk.
   (7)   Die Dateneigner melden zeitnah alle tatsächlichen oder mutmaßlichen IT-Sicherheitsvorfälle beim zuständigen Noteinsatzteam für IT-Sicherheitsvorfälle.
   (8)   Die Generaldirektion Informatik ist mit Unterstützung der anderen mitwirkenden Beteiligten zuständig für den Umgang mit IT-Sicherheitsvorfällen, die im Zusammenhang mit nicht an Dritte ausgelagerten KIS der Kommission festgestellt werden.
   (9)   Die Generaldirektion Informatik informiert alle betroffenen Kommissionsdienststellen, den betreffenden LISO und gegebenenfalls das CERT-EU über IT-Sicherheitsvorfälle nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“.
   (10)   Die Generaldirektion Informatik erstattet dem ISSB regelmäßig Bericht über größere IT-Sicherheitsvorfälle, von denen die KIS der Kommission betroffen sind.
   (11)   Der jeweilige LISO erhält auf Anfrage Zugang zu den Aufzeichnungen über IT-Sicherheitsvorfälle in Bezug auf die KIS der betreffenden Kommissionsdienststelle.
   (12)   Bei einem größeren IT-Sicherheitsvorfall fungiert die Generaldirektion Informatik als Kontaktstelle für das Krisenmanagement und koordiniert die Arbeit der Krisenmanagementgruppen für IT-Sicherheitsvorfälle.
   (13)   Im Notfall kann der Generaldirektor der Generaldirektion Informatik die Einleitung eines IT-Sicherheitsnotverfahrens beschließen. Die Generaldirektion Informatik arbeitet Notverfahren aus, die dem ISSB zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
   (14)   Die Generaldirektion Informatik erstattet dem ISSB und den Leitern der betroffenen Kommissionsdienststellen über die Durchführung der Notverfahren Bericht.
   Die Prozesse in Bezug auf diese Zuständigkeiten und Tätigkeiten werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.
   KAPITEL 4

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 16
   Transparenz
   Dieser Beschluss wird den Bediensteten der Kommission und allen Personen, für die er gilt, zu Kenntnis gebracht und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 17
   Verhältnis zu anderen Rechtsakten
   Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten unbeschadet des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443, des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), des Beschlusses 2002/47/EG, EGKS, Euratom der Kommission (8), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom.
   Artikel 18
   Aufhebung und Übergangsbestimmungen
   Der Beschluss C(2006) 3602 vom 16. August 2006 wird aufgehoben.
   Die gemäß Artikel 10 des Beschlusses C(2006) 3602 angenommenen Durchführungsbestimmungen und IT-Sicherheitsnormen bleiben insoweit in Kraft, wie sie dem vorliegenden Beschluss nicht widersprechen, bis sie durch Durchführungsbestimmungen und Normen ersetzt werden, die gemäß Artikel 13 des vorliegenden Beschlusses angenommen werden. Bezugnahmen auf Artikel 10 des Beschlusses C(2006) 3602 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 13 des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 19
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 10. Januar 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (3)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (4)  Festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (5)  Beschluss der Kommission vom 12. November 2008 über die Regelung für zur Kommission abgeordnete oder sich zu Zwecken der beruflichen Weiterbildung bei der Kommission aufhaltende nationale Sachverständige (K(2008) 6866 endg.).

      (6)  Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (8)  Beschluss 2002/47/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 23. Januar 2002 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 23).

      (9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).


C 27 E/32                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           DE      31.1.2002
Donnerstag, 3. Mai 2001
                                                   ANGENOMMENE TEXTE
             1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Sichrovsky
             A5-0123/2001
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
                                                Peter Sichrovsky (2000/2237(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem von Richter Bruno Weis vom Landgericht für Strafsachen Wien am 12. Septem-
                 ber 2000 übermittelten und am 5. Oktober 2000 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf
                 Aufhebung der Immunität von Herrn Peter Sichrovsky,
                nach Anhörung von Herrn Sichrovsky gemäß Artikel 6 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
                gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                 Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
                 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                 vom 10. Juli 1986 (1),
                unter Hinweis auf Artikel 57 der österreichischen Verfassung,
                gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
                in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0123/2001),
             1.    beschließt, die Immunität von Herrn Sichrovsky nicht aufzuheben;
             2.    beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
             zuständigen Behörde der Republik Österreich zu übermitteln.
             (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
                 Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
             2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Voggenhuber
             A5-0124/2001
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
                                            Johannes Voggenhuber (2000/2238(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                befasst mit einem von Richter Bruno Weis vom Landgericht für Strafsachen Wien am 12. Septem-
                 ber 2000 übermittelten und am 5. Oktober 2000 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf
                 Aufhebung der Immunität von Herrn Johannes Voggenhuber,
                nach Anhörung von Herrn Johannes Voggenhuber, der die Aufhebung seiner parlamentarischen
                 Immunität beantragt hat, gemäß Artikel 6 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
 ---pagebreak--- 31.1.2002      DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 27 E/33
                                                                                Donnerstag, 3. Mai 2001
             gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
              Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
              zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
             in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
              vom 10. Juli 1986 (1),
             in Kenntnis von Artikel 57 der österreichischen Verfassung,
             gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0124/2001),
          1.    beschließt, die Immunität von Herrn Johannes Voggenhuber nicht aufzuheben;
          2.    beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
          zuständigen Behörde der Republik Österreich zu übermitteln.
          (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
              Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
          3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Jeggle
          A5-0126/2001
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau
                                              Elisabeth Jeggle (2001/2031(IMM))
          Das Europäische Parlament,
             befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz am 12. Januar 2001 übermittelten und am
              12. Februar 2001 im Plenum bekannt gegebenen Antrag des Amtsgerichts Münsingen auf Aufhebung
              der Immunität von Frau Elisabeth Jeggle,
             nach Anhörung von Frau Elisabeth Jeggle, die die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität
              beantragt hat, gemäß Artikel 6 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
             gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
              schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
              Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
             in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
              vom 10. Juli 1986 (1),
             in Kenntnis von Artikel 46 des deutschen Grundgesetzes,
             gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0126/2001),
          (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
              Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).


title: 2014/46/EU: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 zur Ernennung von drei britischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               30.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/59

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2014
   zur Ernennung von drei britischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2014/46/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Kathy POLLARD, Frau Mary ROBINSON und Frau Sharon TAYLOR sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

               —

               Frau Sherma BATSON, Councillor, Stevenage Borough Council

               —

               Frau Gillian FORD, Councillor, London Borough of Havering

               —

               Frau Kathy POLLARD, Councillor, Babergh District Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss 2008/666/GASP des Rates vom 24. Juli 2008 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               13.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/23

         BESCHLUSS 2008/666/GASP DES RATES
   vom 24. Juli 2008
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 13 Absatz 4 der genannten Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer gemäß Artikel 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft festgelegt.

               (3)

               Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Zweck des Abschlusses eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
    ---documentbreak---

               13.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
   andererseits,
   nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
   der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, durch den Rat der Europäischen Union,
   der an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten Einladung, an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, teilzunehmen,
   des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses sowie der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
   des Beschlusses EULEX/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. April 2008 über die Annahme des Beitrags der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (nachstehend „EULEX KOSOVO“ genannt), sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EULEX KOSOVO beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal seinen Auftrag in Übereinstimmung mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,

               —

               dem Einsatzplan,

               —

               den Durchführungsmaßnahmen

         ausführt,
   (4)   Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EULEX KOSOVO leiten.
   (5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter der EULEX KOSOVO (nachstehend der „Missionsleiter“ genannt) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO.
   (6)   Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen. Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
   Artikel 2
   Status des Personals
   (1)   Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die EULEX KOSOVO abgeordneten Personals wird in den Bestimmungen über den Status der Mission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, geregelt.
   (2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Kosovo abgestellt wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt.
   (3)   Unbeschadet der Vereinbarung über den Status der Mission gemäß Absatz 1, sofern eine solche Vereinbarung besteht, übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal aus.
   (4)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für alle Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Beteiligung ihres Personals an der EULEX KOSOVO stehen oder diese betreffen, zuständig. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
   (6)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EULEX KOSOVO eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 niedergelegt sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters.
   (2)   Haben die EU und die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden dessen Bestimmungen im Rahmen der EULEX KOSOVO Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle Mitglieder des an der EULEX KOSOVO beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur, der die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene ausübt.
   (3)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die EULEX KOSOVO im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.
   (4)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EULEX KOSOVO zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (6)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der EULEX KOSOVO aus. Soweit erforderlich, werden Disziplinarmaßnahmen von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der EULEX KOSOVO ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentsleiter (NCL). Der NCL erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (8)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zur EULEX KOSOVO leistet.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden an der ansässigen Bevölkerung oder juristischen Personen in dem Gebiet, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung über den Status der Mission, sofern eine solche Vereinbarung besteht.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Mission leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2008.

            Für die Europäische Union

            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

   ANHANG
   ERKLÄRUNGEN
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP der EU über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme es zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.
   Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Rahmen ihrer Beteiligung an der durch die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP der EU eingesetzten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem es zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EULEX KOSOVO beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO bei der Nutzung dieser Mittel.


Avis juridique important

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31998D1022(01)

Beschluss des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

Amtsblatt Nr. C 324 vom 22/10/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (98/C 324/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,nach Stellungnahme der Kommission,in der Erwägung, daß der Rat durch Beschluß vom 7. Februar 1994 (1), ergänzt durch seine Beschlüsse vom 6. Oktober 1997 (2), die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1998 ernannt hat -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik werden für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 31. März 2003 ernannt:Herr Th. VAN RENTERGEMHerr Cl. A. TRUFFINHerr H. B. MØLLERProf. Dr. A. BIRKHOFERProf. Dr. H.-H. HENNIESProf. Dr. Ch. STREFFERProf. Dr. M. KAUFMANNDipl.-Ing. W. BÜRKLEHerr A. KATSANOSHerr R. CARO MANSOHerr A. GRAU MALONDAHerr J. M. MARTÍNEZ-VALHerr B. BARRÉHerr L. PATARINHerr P. CASEAUHerr J.-F. LACRONIQUEHerr P. LALLEMANDDr. F. J. MULLIGANIng. C. MANCINIDr. A. AIRAGHIIng. R. ANDREANIDr. G. DAMIANIIng. R. DE FELICEHerr H. WAGENERHerr H. VAN DER LAANHerr A. H. M. VERKOOIJENUniv.Prof. Dipl.-Ing. Dr. M. HEINDLERUniv.Prof. Dr. P. HILLEProf. J. M. RIBEIRO MOREIRA DE ARAÚJOProf. J. CARVALHO SOARESProf. A. VUORINENHerr L. HÖGBERGHerr S. BJURSTRÖMDr. D. POOLEYDr. S. IONDr. A. DUNCANDr. S. A. HARBISONHerr D. ANDERSONArtikel 2 Die Ernennung der in Artikel 1 genannten Personen wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Annahme dieser Ernennung erhält.Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 48 vom 16.2.1994, S. 5.(2) ABl. C 321 vom 22.10.1997, S. 7 und 8.


Avis juridique important

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31998D1017(02)

Beschluß des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom- Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 320 vom 17/10/1998 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 320/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Thierry DUJARDIN, über das der Rat am 30. Juni 1998 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die französische Regierung hat am 30. Juni 1998 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Eric PROUST wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.


title: Beschluss (EU) 2015/904 des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls

text:
               13.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/904 DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

               (2)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

               (3)

               Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die der Demokratischen Volksrepublik Algerien die Teilnahme an bestimmten Programmen der Union ermöglichen. Der durch das Protokoll gebildete horizontale Rahmen stellt eine Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit dar, durch die Zugang zu Unterstützung, insbesondere zu finanzieller Unterstützung, gewährt wird, die von der Union entsprechend den Programmen der Union zu leisten ist. Der Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, deren maßgebliche Rechtsgrundlagen die Möglichkeit einer Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls stellt deshalb keine Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken dar, die mit den Programmen verfolgt werden; die Ausübung der Befugnisse geht vielmehr auf die Akte zur Einrichtung der Programme zurück.

               (4)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union im Namen der Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere den zu leistenden finanziellen Beitrag, festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. L. GALLETI

      (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

      (2)  Der Tag der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.