title: 2005/708/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000—2006

text:
               14.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/24

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. September 2005
   zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000—2006
   (2005/708/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf die Nummern 19, 20 und 21,
   gestützt auf den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Im Zuge der vom Rat im September 2003 (4) beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Direktzahlungen reduziert werden („Modulation“), um die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren, eine größere Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und jenen zur Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen und zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren. Die Finanzielle Vorausschau in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens in der durch den Beschluss 2003/430/EG geänderten Fassung (nachstehend „Finanzielle Vorausschau“ genannt) sollte daher geändert werden, um den Auswirkungen der Modulation für das Jahr 2006 Rechnung zu tragen. Dadurch können Verpflichtungsermächtigungen der Teilrubrik 1a „Gemeinsame Agrarpolitik“ zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Teilrubrik 1b „Ländliche Entwicklung“ verwendet werden, ohne dass sich die Obergrenze der Rubrik 1 „Landwirtschaft“ ändert —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 1 werden in den Tabellen 1a, 1b, 2a und 2b wie folgt geändert:

               a)

               Der Betrag für die Teilrubrik 1a „Gemeinsame Agrarpolitik“ wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag gekürzt.

                           Gekürzte Beträge unter „Gemeinsame Agrarpolitik“

                           2006

                           Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999

                           – 570

                           Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006

                           – 655

               b)

               Der Betrag für die Teilrubrik 1b „Ländliche Entwicklung“ wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag erhöht.

                           Erhöhte Beträge unter „Ländliche Entwicklung“

                           2006

                           Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999

                           + 570

                           Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006

                           + 655

         Artikel 2
   (1)   Die Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union zu Preisen des Jahres 1999 ist den Tabellen 1a und 1b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
   (2)   Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich nach erfolgter technischer Anpassung für 2005 nach Maßgabe der Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise darstellt, ist den Tabellen 2a und 2b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

      (2)  ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 31.

      (3)  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005 und Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005.

      (4)  Verordnung (EG) des Rates Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

      ANHANG
      Tabelle 1a:   Geänderte finanzielle Vorausschau (EU-25) zu Preisen 1999

                  (Mio. EUR)

                  Μittel für Verpflichtungen

                  2000

                  2001

                  2002

                  2003

                  2004

                  2005

                  2006

                              1.

                              LANDWIRTSCHAFT

                  40 920

                  42 800

                  43 900

                  43 770

                  44 657

                  45 677

                  45 807

                              1a

                              Gemeinsame Agrarpolitik

                  36 620

                  38 480

                  39 570

                  39 430

                  38 737

                  39 602

                  39 042

                              1b

                              ländliche Entwicklung

                  4 300

                  4 320

                  4 330

                  4 340

                  5 920

                  6 075

                  6 765

                              2.

                              STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN

                  32 045

                  31 455

                  30 865

                  30 285

                  35 665

                  36 502

                  37 940

                  Strukturfonds

                  29 430

                  28 840

                  28 250

                  27 670

                  30 533

                  31 835

                  32 608

                  Kohäsionsfonds

                  2 615

                  2 615

                  2 615

                  2 615

                  5 132

                  4 667

                  5 332

                              3.

                              INTERNE POLITIKBEREICHE

                  5 930

                  6 040

                  6 150

                  6 260

                  7 877

                  8 098

                  8 212

                              4.

                              EXTERNE POLITIKBEREICHE

                  4 550

                  4 560

                  4 570

                  4 580

                  4 590

                  4 600

                  4 610

                              5.

                              VERWALTUNGSAUSGABEN (1)

                  4 560

                  4 600

                  4 700

                  4 800

                  5 403

                  5 558

                  5 712

                              6.

                              RESERVEN

                  900

                  900

                  650

                  400

                  400

                  400

                  400

                  Währungsreserve

                  500

                  500

                  250

                  Soforthilfereserve

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  Reserve für Darlehensgarantien

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                              7.

                              HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  Landwirtschaft

                  520

                  520

                  520

                  520

                  Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts

                  1 040

                  1 040

                  1 040

                  1 040

                  PHARE (beitrittswillige Länder)

                  1 560

                  1 560

                  1 560

                  1 560

                              8.

                              AUSGLEICHSBETRÄGE

                  1 273

                  1 173

                  940

                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

                  92 025

                  93 475

                  93 955

                  93 215

                  102 985

                  105 128

                  106 741

                  MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

                  89 600

                  91 110

                  94 220

                  94 880

                  100 800

                  101 600

                  103 840

                  Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in % d. BNE (SVG 95)

                  1,07 %

                  1,07 %

                  1,10 %

                  1,11 %

                  1,10 %

                  1,07 %

                  1,07 %

                  Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

                  0,17 %

                  0,17 %

                  0,14 %

                  0,13 %

                  0,14 %

                  0,17 %

                  0,17 %

                  Eigenmittelobergrenze

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

      Tabelle 1b:   Geänderte finanzielle Vorausschau ΕU-25 zu Preisen 1999
      (unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen einer politischen Regelung für Zypern)

                  (Mio. EUR)

                  Mittel für Verpflichtungen

                  2000

                  2001

                  2002

                  2003

                  2004

                  2005

                  2006

                              1.

                              LANDWIRTSCHAFT

                  40 920

                  42 800

                  43 900

                  43 770

                  44 650

                  45 675

                  45 805

                              1a

                              Landwirtschaft

                  36 620

                  38 480

                  39 570

                  39 430

                  38 740

                  39 611

                  39 052

                              1b

                              ländliche Entwicklung

                  4 300

                  4 320

                  4 330

                  4 340

                  5 910

                  6 064

                  6 753

                              2.

                              STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN

                  32 045

                  31 455

                  30 865

                  30 285

                  35 718

                  36 579

                  38 052

                  Strukturfonds

                  29 430

                  28 840

                  28 250

                  27 670

                  30 571

                  31 899

                  32 703

                  Kohäsionsfonds

                  2 615

                  2 615

                  2 615

                  2 615

                  5 147

                  4 680

                  5 349

                              3.

                              INTERNE POLITIKBEREICHE

                  5 930

                  6 040

                  6 150

                  6 260

                  7 891

                  8 112

                  8 226

                              4.

                              EXTERNE POLITIKBEREICHE

                  4 550

                  4 560

                  4 570

                  4 580

                  4 590

                  4 600

                  4 610

                              5.

                              VERWALTUNGSAUSGABEN (2)

                  4 560

                  4 600

                  4 700

                  4 800

                  5 403

                  5 558

                  5 712

                              6.

                              RESERVEN

                  900

                  900

                  650

                  400

                  400

                  400

                  400

                  Währungsreserve

                  500

                  500

                  250

                  Soforthilfereserve

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  Reserve für Darlehensgarantien

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                  200

                              7.

                              HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  3 120

                  Landwirtschaft

                  520

                  520

                  520

                  520

                  Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts

                  1 040

                  1 040

                  1 040

                  1 040

                  PHARE (beitrittswillige Länder)

                  1 560

                  1 560

                  1 560

                  1 560

                              8.

                              AUSGLEICHSBETRÄGE

                  1 273

                  1 173

                  940

                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

                  92 025

                  93 475

                  93 955

                  93 215

                  103 045

                  105 218

                  106 865

                  MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

                  89 600

                  91 110

                  94 220

                  94 880

                  100 800

                  101 600

                  103 840

                  Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in % d. BNE (SVG 95)

                  1,07 %

                  1,07 %

                  1,10 %

                  1,11 %

                  1,10 %

                  1,07 %

                  1,07 %

                  Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

                  0,17 %

                  0,17 %

                  0,14 %

                  0,13 %

                  0,14 %

                  0,17 %

                  0,17 %

                  Eigenmittelobergrenze

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

      Tabelle 2a:   Geänderte finanzielle Vorausschau EU-25 zu jeweiligen Preisen

                  (Mio. EUR)

                  Mittel für Verpflichtungen

                  Jeweilige Preise

                  2000

                  2001

                  2002

                  2003

                  2004

                  2005

                  2006

                              1.

                              LANDWIRTSCHAFT

                  41 738

                  44 530

                  46 587

                  47 378

                  49 305

                  51 439

                  52 618

                              1a

                              Gemeinsame Agrarpolitik

                  37 352

                  40 035

                  41 992

                  42 680

                  42 769

                  44 598

                  44 847

                              1b

                              ändliche Entwicklung

                  4 386

                  4 495

                  4 595

                  4 698

                  6 536

                  6 841

                  7 771

                              2.

                              STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN

                  32 678

                  32 720

                  33 638

                  33 968

                  41 035

                  42 441

                  44 617

                  Strukturfonds

                  30 019

                  30 005

                  30 849

                  31 129

                  35 353

                  37 247

                  38 523

                  Kohäsionsfonds

                  2 659

                  2 715

                  2 789

                  2 839

                  5 682

                  5 194

                  6 094

                              3.

                              INTERNE POLITIKBEREICHE

                  6 031

                  6 272

                  6 558

                  6 796

                  8 722

                  9 012

                  9 385

                              4.

                              EXTERNE POLITIKBEREICHE

                  4 627

                  4 735

                  4 873

                  4 972

                  5 082

                  5 119

                  5 269

                              5.

                              VERWALTUNGSAUSGABEN (3)

                  4 638

                  4 776

                  5 012

                  5 211

                  5 983

                  6 185

                  6 528

                              6.

                              RESERVEN

                  906

                  916

                  676

                  434

                  442

                  446

                  458

                  Währungsreserve

                  500

                  500

                  250

                  Soforthilfereserve

                  203

                  208

                  213

                  217

                  221

                  223

                  229

                  Reserve für Darlehensgarantien

                  203

                  208

                  213

                  217

                  221

                  223

                  229

                              7.

                              HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

                  3 174

                  3 240

                  3 328

                  3 386

                  3 455

                  3 472

                  3 566

                  Landwirtschaft

                  529

                  540

                  555

                  564

                  Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts

                  1 058

                  1 080

                  1 109

                  1 129

                  PHARE (beitrittswillige Länder)

                  1 587

                  1 620

                  1 664

                  1 693

                              8.

                              AUSGLEICHSBETRÄGE

                  1 410

                  1 305

                  1 074

                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

                  93 792

                  97 189

                  100 672

                  102 145

                  115 434

                  119 419

                  123 515

                  MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

                  91 322

                  94 730

                  100 078

                  102 767

                  111 380

                  114 060

                  119 112

                  Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in % d. BNE (SVG 95)

                  1,07 %

                  1,08 %

                  1,11 %

                  1,09 %

                  1,09 %

                  1,08 %

                  1,08 %

                  Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

                  0,17 %

                  0,16 %

                  0,13 %

                  0,15 %

                  0,15 %

                  0,16 %

                  0,16 %

                  Eigenmittelobergrenze

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

      Tabelle 2b:   Geänderte finanzielle Vorausschau EU-25 zu jeweiligen Preisen
      (unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen einer politischen Regelung für Zypern)

                  (Mio. EUR)

                  Mittel für Verpflichtungen

                  Jeweilige Preise

                  2000

                  2001

                  2002

                  2003

                  2004

                  2005

                  2006

                              1.

                              LANDWIRTSCHAFT

                  41 738

                  44 530

                  46 587

                  47 378

                  49 297

                  51 437

                  52 615

                              1a

                              Gemeinsame Agrarpolitik

                  37 352

                  40 035

                  41 992

                  42 680

                  42 772

                  44 608

                  44 858

                              1b

                              ländliche Entwicklung

                  4 386

                  4 495

                  4 595

                  4 698

                  6 525

                  6 829

                  7 757

                              2.

                              STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN

                  32 678

                  32 720

                  33 638

                  33 968

                  41 094

                  42 528

                  44 746

                  Strukturfonds

                  30 019

                  30 005

                  30 849

                  31 129

                  35 395

                  37 319

                  38 632

                  Kohäsionsfonds

                  2 659

                  2 715

                  2 789

                  2 839

                  5 699

                  5 209

                  6 114

                              3.

                              INTERNE POLITIKBEREICHE

                  6 031

                  6 272

                  6 558

                  6 796

                  8 737

                  9 027

                  9 401

                              4.

                              EXTERNE POLITIKBEREICHE

                  4 627

                  4 735

                  4 873

                  4 972

                  5 082

                  5 119

                  5 269

                              5.

                              VERWALTUNGSAUSGABEN (4)

                  4 638

                  4 776

                  5 012

                  5 211

                  5 983

                  6 185

                  6 528

                              6.

                              RESERVEN

                  906

                  916

                  676

                  434

                  442

                  446

                  458

                  Währungsreserve

                  500

                  500

                  250

                  0

                  0

                  0

                  0

                  Soforthilfereserve

                  203

                  208

                  213

                  217

                  221

                  223

                  229

                  Reserve für Darlehensgarantien

                  203

                  208

                  213

                  217

                  221

                  223

                  229

                              7.

                              HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

                  3 174

                  3 240

                  3 328

                  3 386

                  3 455

                  3 472

                  3 566

                  Landwirtschaft

                  529

                  540

                  555

                  564

                  Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts

                  1 058

                  1 080

                  1 109

                  1 129

                  PHARE (beitrittswillige Länder)

                  1 587

                  1 620

                  1 664

                  1 693

                              8.

                              AUSGLEICHSBETRÄGE

                  1 410

                  1 305

                  1 074

                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

                  93 792

                  97 189

                  100 672

                  102 145

                  115 500

                  119 519

                  123 657

                  MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

                  91 322

                  94 730

                  100 078

                  102 767

                  111 380

                  114 060

                  119 112

                  Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in % d. BNE (SVG 95)

                  1,07 %

                  1,08 %

                  1,11 %

                  1,09 %

                  1,09 %

                  1,08 %

                  1,08 %

                  Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben

                  0,17 %

                  0,16 %

                  0,13 %

                  0,15 %

                  0,15 %

                  0,16 %

                  0,16 %

                  Eigenmittelobergrenze

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

         (1)  Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000—2006 nicht enthalten sind.

         (2)  Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000—2006 nicht enthalten sind.

         (3)  Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000—2006 nicht enthalten sind.

         (4)  Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000—2006 nicht enthalten sind.


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31979D0642

79/642/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1979 zur Erstellung eines zweiten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 185 vom 21/07/1979 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0115  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0115

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. Juli 1979  zur Erstellung eines zweiten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft  (79/642/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, junge Arbeitskräfte durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen.  Nach Artikel 50 des Vertrages obliegt es den Mitgliedstaaten, den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms zu fördern.  Jungen Arbeitskräften sollten grössere Chancen geboten werden, in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland ihre Berufsbildung, ihre Kenntnisse in bezug auf Kultur und Sprache sowie ihre Allgemeinbildung zu erweitern.  Der Austausch junger Arbeitskräfte muß gleichlaufend mit den Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher durchgeführt werden ; er muß jedoch aufgrund seiner Ziele und der Art der Maßnahmen seinen Eigencharakter bewahren.  Die Erfahrungen bei der Durchführung des ersten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft (4), das am 8. Mai 1964 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedet worden ist, haben gezeigt, daß eine Erweiterung des Austauschs erforderlich ist und die Anwendungsmodalitäten hierfür verbessert werden müssen.  Neben den stark auf den Beruf ausgerichteten Praktika von längerer Dauer sollten versuchsweise Praktika von kürzerer Dauer in Form von Studien- und Ausbildungsaufenthalten vorgesehen werden, die den jungen Arbeitskräften einen tieferen Einblick in die Arbeitswelt und Lebensverhältnisse im Gastland ermöglichen.  Die Organe der Gemeinschaft haben zu der Durchführung des zweiten gemeinsamen Programms einen wesentlichen Beitrag zu leisten.  Es empfiehlt sich, die Mitwirkung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen oder Verbänden zu sichern, die nach ihrer Struktur, der Art ihrer Tätigkeiten und ihrer praktischen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, sich maßgeblich an der Durchführung des Programms zu beteiligen.  Die Erstellung eines zweiten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft ist zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vorgesehen -  (1)ABl. Nr. C 81 vom 28.3.1979, S. 16. (2)ABl. Nr. C 127 vom 21.5.1979, S. 19. (3)Stellungnahme vom 27./28.6.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. 78 vom 22.5.1964, S. 1226/64.   BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Als Austausch junger Arbeitskräfte im Sinne dieses Beschlusses gelten Maßnahmen zur Durchführung von Praktika für junge Arbeitskräfte nach Maßgabe des Artikels 2 in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Wohnsitzstaat ist, mit dem Ziel    - der Erweiterung ihrer Berufskenntnisse oder der Bereicherung ihrer praktischen Erfahrung,       - der Förderung des Bewusstwerdens der Arbeitsweltprobleme,       - der Vermittlung von Kontakten mit den Berufskreisen des Gastlandes,       - der Verbesserung ihrer Kenntnisse der Lebensbedingungen und sozialen Verhältnisse im Gastland wowie       - der Förderung einer geeigneten Unterrichtung über die Ziele und das Funktionieren der Gemeinschaft.         (2) Die Praktika nach Absatz 1 können von längerer oder kürzerer Dauer sein.   Artikel 2 (1) Zu dem Austausch können junge Arbeitskräfte zugelassen werden, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und    - 18 bis 28 Jahre alt sind,       - eine Berufsgrundausbildung oder praktische Berufserfahrung besitzen und       - vor dem 20. Lebensjahr in das Erwerbsleben eingetreten sind.         (2) Die Kommission kann nach den in Artikel 9 vorgesehenen Anhörungen ausnahmsweise junge Arbeitskräfte zum Austausch zulassen, die zwar die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfuellen, für die aber ein Austausch von besonderem Interesse ist.   Artikel 3 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Arbeitsvermittlungsstellen der Mitgliedstaaten werden mit der Durchführung des Austauschs Einrichtungen oder Verbände betraut, die auf europäischer Ebene tätig sind und die aufgrund ihrer Fähigkeit zur reibungslosen Abwicklung des Austauschs von der Kommission nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten zugelassen sind.  (2) Die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen Einrichtungen oder Verbänden werden durch ein Übereinkommen geregelt, das den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Kenntnis gebracht wird.  Jedes Übereinkommen regelt die Bedingungen für die Durchführung des Austauschs, die Pflichten der betreffenden Einrichtung oder des betreffenden Verbandes sowie die finanziellen Verpflichtungen.   Artikel 4 Als Praktika von längerer Dauer gelten auf den Beruf ausgerichtete Praktika von einer Dauer zwischen vier und sechzehn Monaten bei einem Arbeitgeber in dem Gastland. Diese Praktika sollen den jungen Arbeitskräften insbesondere die Möglichkeit geben, ihre Berufskenntnisse zu erweitern und sich dabei mit dem Leben im Unternehmen vertraut zu machen.   Artikel 5 Für die jungen Arbeitskräfte, die sich an Praktika von längerer Dauer beteiligen, gilt im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften eine ebenso günstige Regelung, wie sie aufgrund des Vertrages mit dem Ziel der Verwirklichung der Freizuegigkeit für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, eingeführt wurde.   Artikel 6 Als Praktika von kürzerer Dauer gelten Studien- und Ausbildungsaufenthalte, die den jungen Arbeitskräften insbesondere einen tieferen Einblick in die Arbeitswelt und Lebensverhältnisse im Gastland ermöglichen sollen. Diese Praktika erstrecken sich grundsätzlich auf einen Zeitraum zwischen drei Wochen und drei Monaten.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zur Durchführung des Austauschs insbesondere durch ihre Unterstützung auf dem Gebiet des sozialen Schutzes bei.  (2) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls die Koordinierungsstelle, mit denen sich die in Artikel 3 genannten Einrichtungen oder Verbände in Verbindung setzen, um die Austauschvorhaben zu prüfen und die Organisation und Durchführung der Praktika zu erleichtern.  Die Kommission holt die Stellungnahme der betreffenden Mitgliedstaaten ein, ehe sie die Austauschvorhaben genehmigt.   Artikel 8 Um die Intensivierung des Austauschs zu erleichtern, kann die Kommission in den Grenzen der Mittel des Haushaltsplans der Gemeinschaften Zuschüsse gewähren, die folgendes umfassen:    - einen Fahrtkostenzuschuß für die Hin- und Rückreise zwischen dem Wohnort und dem Ort des Praktikums bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten und       - einen Pauschalzuschuß je Praktikant und Woche.         Bei Praktika von längerer Dauer kann eine zusätzliche Beihilfe je Praktikant und Woche für eine Sprachausbildung gewährt werden.    Artikel 9 Die Kommission hört in den in diesem Beschluß vorgesehenen Fällen sowie zu allen wichtigen seine Durchführung betreffenden Fragen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Berufsorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der europäischen Organisationen an, die auf dem Gebiet des Austauschs eine besondere Sachkenntnis und direkte Erfahrung haben.   Artikel 10 Die Kommission trifft die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.   Artikel 11 Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über den Ablauf des Austauschs mit einer Gesamtbeurteilung der Durchführung.   Artikel 12 Der Rat überprüft diesen Beschluß auf Vorschlag der Kommission spätestens am 30. Juni 1984.   Artikel 13 Dieser Beschluß gilt ab 1. Juli 1979.     Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. COLLEY


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31997D0269

97/269/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

Amtsblatt Nr. L 105 vom 23/04/1997 S. 0013 - 0014

BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (97/269/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die einzelstaatlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits sind, soweit sie in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, durch ein System der Gemeinschaft zu ersetzen.Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit an den Grenzen tragen zur Erleichterung des Handels und zum effizienten Einsatz der Ressourcen an einer begrenzten Zahl von Grenzübergängen in entlegenen Gebieten bei, und zwar insbesondere zum Vorteil der Republik Finnland und des Königreichs Schweden. Diese Gebiete weisen eine Reihe von Besonderheiten auf, die mit ihrer geographischen Lage zusammenhängen (extrem rauhes Klima, extrem lange Grenzen, weite Entfernungen innerhalb des jeweiligen Landes, schwere Zugänglichkeit bestimmter Gebiete) sowie mit ihrer sehr niedrigen Bevölkerungs- und Verkehrsdichte. Diese Besonderheiten sind innerhalb der Gemeinschaft etwas Neues und verdienen besondere Aufmerksamkeit, wenn diese Gebiete und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten nicht benachteiligt werden sollen.Am 25. Oktober 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens im Namen der Gemeinschaft.Die Republik Finnland und das Königreich Schweden sollten die volle Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der finanziellen Haftung, für alle im Namen Finnlands und Schwedens vorgenommenen Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden übernehmen.Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sollten mit den norwegischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens treffen; diese Vereinbarung ist der Kommission zu notifizieren. Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sollten gegenüber der Kommission für die Durchführung des Abkommens rechenschaftspflichtig sein.Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die Republik Finnland und das Königreich Schweden übernehmen die volle Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, einschließlich der finanziellen Haftung für alle im Namen Finnlands und Schwedens vorgenommenen oder vorzunehmenden Verwaltungsakte der norwegischen Zollbehörden.Artikel 3 (1) Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden treffen mit den norwegischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens. Diese Vereinbarungen werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften notifiziert.(2) Die finnischen und die schwedischen Zollbehörden sind gegenüber der Kommission für die Durchführung des Abkommens jeweils rechenschaftspflichtig. Sie unterbreiten der Kommission einen jährlichen Bericht und darüber hinaus zusätzliche Berichte, soweit besondere Umstände dies erfordern.Artikel 4 Die Gemeinschaft wird im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 7 des Abkommens durch die Kommission vertreten, die ihrerseits von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 5 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen (1).Artikel 6 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PATIJN(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss 2010/565/GASP des Rates vom 21. September 2010 über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               22.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 248/59

         BESCHLUSS 2010/565/GASP DES RATES
   vom 21. September 2010
   über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf Grundlage der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP (1) führt die Union seit dem 2. Mai 2005 eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (EUSEC RD Congo) durch. Das gegenwärtige Mandat der Mission ist in der Gemeinsamen Aktion 2009/709/GASP (2) festgelegt, die am 30. September 2010 endet.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hatte am 27. Juli 2009 ein Schreiben an den Präsidenten der DR Kongo gerichtet, in dem er das erneuerte Engagement der Union darlegte. Im Anschluss an dieses Schreiben wurde das Mandat der Mission mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 angepasst. Das Schreiben wurde von der kongolesischen Regierung in ein Aktionsprogramm umgesetzt, das am 21. Januar 2010 vom Minister für Verteidigung und für ehemalige Kämpfer und dem Leiter der Mission EUSEC RD Congo unterzeichnet worden ist.

               (3)

               Nach der 2005 erfolgten Ratifizierung der Verfassung der Dritten Kongolesischen Republik konnte mit der Durchführung der Wahlen im Jahr 2006 der Übergangsprozess in der DR Kongo abgeschlossen und im Jahr 2007 eine Regierung gebildet werden, deren Programm insbesondere eine umfassende Reform des Sicherheitssektors, die Ausarbeitung eines nationalen Konzepts sowie prioritäre Maßnahmen für die Reform der Polizei, der Streitkräfte und der Justiz vorsieht. Die Tatsache, dass ein Plan für die in drei Phasen – von 2009 bis 2025 – verlaufende Reform der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) ausgearbeitet wurde, der Ende Mai 2009 vom Präsidenten der Republik gebilligt und am 26. Januar 2010 den Vertretern der internationalen Gemeinschaft unterbreitet wurde, und die Tatsache, dass Eigenverantwortung für die Aufgabe der Koordinierung der von den verschiedenen Akteuren zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors durchgeführten Maßnahmen übernommen wurde, sind Belege dafür, welches Interesse die kongolesischen Behörden der operativen Umsetzung dieses Reformprozesses in der DR Kongo beimessen.

               (4)

               Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates bekräftigt, dass sie den Übergangsprozess und die Reform des Sicherheitssektors unterstützen; sie führen in der DR Kongo die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) durch, die sich auf die Friedenssicherung im Osten des Landes und auf die Friedenskonsolidierung im gesamten Land konzentriert. Mit der am 28. Mai 2010 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 1925 (2010) wurde das Mandat der MONUC bis zum 30. Juni 2010 verlängert; seit dem 1. Juli 2010 trägt sie nun die Bezeichnung Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) und hat den Auftrag, in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Partnern die kongolesischen Behörden bei ihren Anstrengungen zur Stärkung und Reform der Sicherheitsinstitutionen zu unterstützen.

               (5)

               Im Rahmen ihres umfassenderen Engagements, das darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung und die Demokratie in der afrikanischen Region der Großen Seen zu fördern, hat die Union die Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo kontinuierlich unterstützt, wobei sie darauf achtet, Maßnahmen zu fördern, die mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht, den demokratischen Normen sowie mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.

               (6)

               Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (3) geändert und um weitere 3 Monate verlängert wird.

               (7)

               Im Hinblick auf eine bessere Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität der Tätigkeiten der Union in der DR Kongo sollte beim Engagement der Union die Abstimmung zwischen den beiden Missionen, zwischen den europäischen Akteuren in der DR Kongo sowie zwischen Brüssel und Kinshasa verstärkt werden und dabei die Vorteile, die aus dem neuen europäischen institutionellen Gefüge erwachsen, in vollem Umfang genutzt werden.

               (8)

               Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/440/GASP (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Roeland VAN DE GEER als Sonderbeauftragter der EU (EUSR) für die afrikanische Region der Großen Seen angenommen.

               (9)

               Am 29. Juli 2010 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für den Einsatz der Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo gebilligt.

               (10)

               Drittstaaten sollten sich entsprechend den vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien an dem Projekt beteiligen.

               (11)

               Die derzeitige Sicherheitslage in der DR Kongo könnte sich verschlechtern, was schwerwiegende Folgen für die Konsolidierung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen und regionalen Sicherheit haben könnte. Setzt die Union ihr Engagement in politischer wie in finanzieller Hinsicht fort, so wird dies zur weiteren Stabilisierung der Region beitragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die Union führt eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), nachstehend als „EUSEC RD Congo“ oder „Mission“ bezeichnet, durch, um die kongolesische Regierung beim Aufbau eines Verteidigungsapparates zu unterstützen, der in der Lage ist, die Sicherheit der kongolesischen Bevölkerung unter Wahrung der demokratischen Normen, der Menschenrechte sowie der Grundsätze einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Transparenz zu gewährleisten.
   (2)   Die Mission handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereich.
   Artikel 2
   Mandat
   (1)   Die Mission soll in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen und der MONUSCO, und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 1 konkrete Unterstützung im Bereich der Reform des Sicherheitssektors leisten, indem die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die Maßnahmen und Projekte auf der Grundlage der Vorgaben kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können, die die kongolesische Regierung in ihrem Plan für die Reform der FARDC festgelegt hat und die in den Aktionsplan der Mission übernommen worden sind, wozu unter anderem Folgendes gehört:

               a)

               die weitere Unterstützung auf strategischer Ebene,

               b)

               die Unterstützung bei der Konsolidierung der Verwaltung und bei der Einrichtung eines Personalverwaltungssystems, wobei auf den laufenden Arbeiten aufgebaut werden soll,

               c)

               die Hilfestellung bei der Modernisierung der Logistik,

               d)

               die Unterstützung der Wiederbelebung des Ausbildungswesens, vor allem der Ausbildung von Führungskräften, insbesondere durch Hilfestellung bei dem Projekt für eine Verwaltungsschule und eine Militärakademie in Kananga und bei den Studien für die Logistikschule in Kinshasa,

               e)

               entsprechend ihren Möglichkeiten die Fortsetzung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straffreiheit in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, einschließlich sexueller Gewalt.

         (2)   Die Mission berät die Mitgliedstaaten und koordiniert und erleichtert unter deren Verantwortung die Durchführung der einzelstaatlichen Projekte in den Bereichen, die für die Mission von Interesse und ihren Zielen förderlich sind.
   Artikel 3
   Struktur der Mission und Einsatzgebiet
   (1)   Die Mission verfügt über ein Hauptquartier in Kinshasa, das sich zusammensetzt aus

               a)

               einer Leitung,

               b)

               einer Abteilung für die administrative und logistische Unterstützung,

               c)

               einer Abteilung von Verteidigungsexperten, die den kongolesischen Verantwortlichen bei der Durchführung konkreter Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Humanressourcen, Logistik und Ausbildung helfen und sie beraten sollen.

               d)

               einer beratenden und unterstützenden Abteilung, der auch die Berater angehören, die im Osten der DR Kongo eingesetzt werden und deren Aufgabe es ist, die kongolesische Verwaltung in ihrer Arbeit zur Reform des Sicherheitssektors mit zu unterstützen,

               e)

               einer Projekteinheit.

         (2)   Das Haupteinsatzgebiet ist Kinshasa. Überdies könnten Berater in die Militärregionen im Osten der DR Kongo entsandt werden. Zudem könnte es notwendig sein, dass sich Experten auf Weisung des Missionsleiters in die Militärregionen begeben und sich dort vorübergehend aufhalten.
   Artikel 4
   Planung
   Der Missionsleiter verfasst einen Plan zur Durchführung der Mission (OPLAN), der dem Rat zur Billigung vorgelegt wird. Er wird dabei von den der Leitung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) unterstehenden Dienststellen unterstützt.
   Artikel 5
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter führt die laufenden Geschäfte der Mission und ist für das Personal und für Disziplinarmaßnahmen zuständig.
   (2)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal auf den Missionsleiter.
   (3)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der betreffenden nationalen Behörde oder dem betreffenden Organ der Union.
   (4)   Im Rahmen des Mandats der Mission nach Artikel 2 ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der Mission in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, allerdings nur in den folgenden beiden Fällen: Das Projekt ist im Finanzbogen des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen oder aber der Finanzbogen wird im Verlauf des Mandats auf Antrag des Missionsleiters durch Aufnahme des Projekts geändert.
   Der Missionsleiter schließt eine Vereinbarung mit den betreffenden Mitgliedstaaten. Darin werden insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt.
   Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Mitgliedstaaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten haftbar gemacht werden.
   (5)   Der Missionsleiter schließt mit der Kommission einen Vertrag über den Vollzug des Haushalts der Mission.
   (6)   Der Missionsleiter arbeitet in seinem Zuständigkeitsbereich eng mit dem Leiter der Delegation der Union, den Missionsleitern der in Kinshasa vertretenen Mitgliedstaaten und dem Sicherheitsbeauftragten der EU zusammen.
   Artikel 6
   Personal
   (1)   Die Experten der Mission werden von den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Experten, mit Ausnahme des Missionsleiters, einschließlich der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und der Zulagen außer Tagegeldern.
   (2)   Die Mission verpflichtet nach Bedarf auf Vertragsbasis internationales Zivilpersonal und örtliches Personal.
   (3)   Die Experten der Mission unterstehen weiter dem zuständigen Mitgliedstaat oder dem zuständigen Organ der Union. Sie erfüllen ihre Aufgaben und handeln im Interesse der Mission. Während und nach der Mission wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die Mission betreffen.
   Artikel 7
   Befehlskette
   (1)   Die Mission hat eine einheitliche Befehlskette.
   (2)   Der Missionsleiter leitet die Mission und führt ihre laufenden Geschäfte.
   (3)   Der Missionsleiter erstattet dem Hohen Vertreter Bericht.
   Artikel 8
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des Durchführungsplans ein. Sie erstreckt sich ferner auf die Befugnis, über die Ernennung des Missionsleiters zu entscheiden. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat, der vom Hohen Vertreter unterstützt wird.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig – über den Hohen Vertreter – Berichte des Missionsleiters. Das PSK kann gegebenenfalls den Missionsleiter zu seinen Sitzungen einladen.
   Artikel 9
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR.
   (2)   Für die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag getätigten Ausgaben gilt Folgendes:

               a)

               Die Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Union verwaltet. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet;

               b)

               der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang Bericht über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht.

         (3)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
   (4)   Die mit der Mission verbundenen Ausgaben können ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses getätigt werden.
   Artikel 10
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens kann der Rat das PSK dazu ermächtigen, Drittstaaten einzuladen, einen Beitrag zur Mission anzubieten, sofern diese die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherung gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung der Drittstaaten werden in einer nach Artikel 37 EUV und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossenen Übereinkunft sowie erforderlichenfalls in zusätzlichen technischen Vereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.
   Artikel 11
   Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   (2)   Der Missionsleiter unterstützt den Hohen Vertreter bei der Durchführung dieses Beschlusses.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   In Kinshasa sowie in Brüssel werden Verfahren für die Abstimmung der Tätigkeiten der Union in der DR Kongo eingeführt.
   (2)   Unbeschadet der Befehlskette stimmen der Leiter der Mission EUSEC RD Congo und der Leiter der Mission EUPOL RD Congo ihr Handeln eng miteinander ab und streben Synergien zwischen diesen Missionen an, insbesondere in Bezug auf die horizontalen Aspekte der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo sowie im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen beiden Missionen, vor allem bei den Querschnittstätigkeiten.
   (3)   Der Missionsleiter gewährleistet, dass die EUSEC RD Congo ihr Vorgehen zur Unterstützung der Reform der FARDC eng mit der Regierung der DR Kongo, den Vereinten Nationen – über die MONUSCO – sowie den Drittstaaten abstimmt, die im Rahmen des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors auf dem Gebiet Verteidigung in der DR Kongo tätig sind.
   (4)   Unbeschadet des Mandats des EUSR erteilt der Leiter der Delegation der Union in Kinshasa innerhalb des allgemeinen Rahmens, der durch die Planungsdokumente abgesteckt ist, vor Ort politische Leitlinien für die Mission EUSEC RD Congo.
   (5)   Der Leiter der Delegation der Union und der Leiter der Mission EUSEC RD Congo führen insbesondere hinsichtlich der politischen Aspekte, die Auswirkungen auf den Ablauf der Mission haben können, geeignete Informations-/Konsultationsmechanismen ein. In diesem Sinne unterrichtet der Leiter der Mission EUSEC RD Congo den Leiter der Delegation der Union über alle auf seiner Ebene geführten Kontakte, die politische Auswirkungen haben können.
   (6)   Der Leiter der Mission EUSEC RD Congo (oder sein Vertreter) ist ferner als Berater in Verteidigungsfragen für den Delegationsleiter – unbeschadet der bestehenden Befehlsketten jedes Akteurs – tätig. In diesem Zusammenhang wird für eine ständige Verbindung zwischen der Mission und der Delegation der Union gesorgt.
   (7)   Im Rahmen seines Mandats erteilt der Sonderbeauftragte der EU erforderlichenfalls der EUSEC RD Congo politische Ratschläge im Zusammenhang mit der regionalen Dimension, insbesondere hinsichtlich der Prozesse von Nairobi, Goma und Juba.
   Artikel 13
   Weitergabe von Verschlusssachen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (5) an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist zudem befugt, gegebenenfalls und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
   (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad seiner Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (6) unterliegende Dokumente über die die Operation betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 14
   Status der Mission und ihres Personals
   (1)   Der Status des Personals der Mission wird, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, nach Artikel 37 EUV und nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 AEUV festgelegt.
   (2)   Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhoben werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Organ der Union, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
   (3)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
   Artikel 15
   Sicherheit
   (1)   Der Missionsleiter ist für die Sicherheit der Mission EUSEC RD Congo zuständig.
   (2)   Der Missionsleiter übt diese Zuständigkeit gemäß den Richtlinien der Union für die Sicherheit von Personal der Union, das außerhalb des Gebiets der Union bei einer nach Titel V Kapitel 2 EUV beschlossenen operativen Mission eingesetzt wird, und gemäß den diesbezüglichen Dokumenten aus.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem für die Sicherheit der Mission zuständigen Offizier (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in dienstlichem Kontakt steht.
   (4)   Eine geeignete Unterweisung in den Sicherheitsmaßnahmen erfolgt für das gesamte Personal entsprechend dem OPLAN. Der für die Sicherheit zuständige Offizier bringt dem Personal regelmäßig die Sicherheitsvorschriften in Erinnerung.
   Artikel 16
   Überprüfung der Mission
   Auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts, der von den unter der Leitung des Hohen Vertreters stehenden Dienststellen nach Ablauf der Hälfte des Mandats zu verfassen und spätestens im Juni 2011 vorzulegen ist, richtet das PSK Empfehlungen an den Rat, damit dieser eine Bilanz der Fortschritte bei der Reform der FARDC ziehen und die Auswirkungen der Mission auf die Durchführung konkreter Maßnahmen im Sinne des Plans für die Reform der FARDC bewerten kann. Diese Bewertung erfolgt unter anderem anhand von Fortschrittsindikatoren sowie anhand von speziellen im OPLAN entwickelten operativen Indikatoren.
   Artikel 17
   Inkrafttreten und Laufzeit
   Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.
   Er gilt bis zum 30. September 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 21. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP des Rates vom 2. Mai 2005 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 20).

      (2)  ABl. L 246 vom 18.9.2009, S. 33.

      (3)  ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 11.

      (4)  ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 20.

      (5)  Beschluss 2001/264/EG des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).

      (6)  Beschluss 2009/937/EU (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).