title: Beschluß über die Aufteilung der Beträge, die vom Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für die Finanzierung der sozialen Einrichtungen und wirtschaftlichen Investitionen von allgemeinem Interesse bereitzustellen sind

text:
864/59                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          17 . 8 . 59
       EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           DER RAT
                                     INFORMATIONEN
                                           BESCHLUSS
               über die Aufteilung der Beträge, die vom Entwicklungsfonds für die
               überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für die Finanzierung der
               sozialen Einrichtungen und wirtschaftlichen Investitionen von all
                             gemeinem Interesse bereitzustellen sind
         DER RAT,
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
         gemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 131 und 132,
              gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assoziierung der über
         seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
         seinen Artikel 4,
              gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
         Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts
         regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über
         seeischen Länder und Hoheitsgebiete, insbesondere auf ihren Artikel 9 ,
              gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . November 1958 über die vor
         läufige Aufteilung der Beträge, die vom Entwicklungsfonds für die überseeischen
         Länder und Hoheitsgebiete für die Finanzierung der sozialen Einrichtungen und
         wirtschaftlichen Investitionen von allgemeinem Interesse bereitzustellen sind,
              gestützt auf den Entwurf für die Aufteilung der Beträge für die Finan
         zierung der sozialen Einrichtungen einerseits und der wirtschaftlichen In
         vestitionen andererseits, den ihm die Kommission vorgelegt hat,
         BESCHUESST NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION FOLGENDES ■
                                             Artikel 1
              Für die Haushaltsjahre 1958, 1959 und 1960 werden die für die Finan
         zierung der sozialen Einrichtungen und wirtschaftlichen Investitionen von all
         gemeinem Interesse erforderlichen Ausgabenmittel nach folgender Aufstellung
         in Millionen Rechnungseinheiten festgelegt :
 ---pagebreak--- 17 . 8 . 59              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      865/59
                                                                 Aufteilung
                                                                       ! Wirtschaftliche Investitionen
                                          Soziale Einrichtungen          von allgemeinem Interesse
             Haushalts
                           Gesamtmittel     gemäß Artikel 3 a          i gemäß Artikel 3 b des Ab
               jahre                         des     Abkommens         ! kommens , einschließlich der
                                                                       !   Vorhaben von sozialem
                                                                       j            Interesse
                                        Min. 25 °/ O       Max. 30 o/o   Min.  70 °/o       Max.   75 %
                 1958        58,125        14,531           17,438          40,687            43,594
                 1959        72,656        18,164           21,797          50,859            54,492
                 1960        95,906        23,976           28,772          67,134            71,930
                                                     Artikel 2
                Für die sozialen Investitionsvorhaben nach Artikel 3 a des Abkommens
            für die Haushaltsjahre 1958 bis 1960 werden für die Haushaltsjahre 1961 bis
            1962 Bindungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 19,617 Millionen
            Rechnungseinheiten für 1961 und 33,567 Millionen Rechnungseinheiten für 1962
            gewährt.
                                                     Artikel 3
                 Für die wirtschaftlichen Investitionsvorhaben für die Haushaltsjahre 1958
            bis 1960 gewährt der Rat für die Jahre 1961 bis 1962 Bindungsermächtigungen
            durch die Genehmigung der Vorhaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Durch
            führungsabkommens.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1959 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                PELLA
                                                 BESCHLUSS
                         zur Genehmigung der durch den Entwicklungstands zu
                        finanzierenden besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar
             DER RAT,
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 131 und 132 ,
                  gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assozüerung der über
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
             seinen Artikel 5,
                  gestützt auf den Beschluß des Rates über eine Abweichung von gewissen
             Vorschriften der Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
             Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts
             regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete,
                  gestützt auf die von der Kommission vorgelegten Finanzierungsvorhaben,


title: 2007/466/EG: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2007 zur Ernennung von sechs schwedischen Mitgliedern und neun schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               6.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Juni 2007
   zur Ernennung von sechs schwedischen Mitgliedern und neun schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/466/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn HAMMAR, Herrn HEISTER, Herrn KALIFF, Herrn NORDSTRÖM, Frau RYDEFJÄRD und Frau TARRAS-WAHLBERG sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Frau CELION, Frau GRANBERG, Frau NORGREN, Herrn SCHUBERT, Frau SEGERSTEN-LARSSON, Frau TALLBERG und Frau ÖGREN sind sieben Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters ist infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn PERSSON frei geworden. Durch die Ernennung der bisherigen Stellvertreterin Frau RYDEFJÄRD zum Mitglied (inzwischen wieder ausgeschieden) ist ein Sitz eines Stellvertreters frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Paul LINDQUIST, Lidingö kommun,

                           —

                           Frau Kristina ALVENDAHL, Stockholms kommun,

                           —

                           Frau Maria WALLHAGER, Stockholms läns landsting,

                           —

                           Herr Ilmar REEPALU, Malmö kommun,

                           —

                           Frau Lotta HÅKANSSON HARJU, Järfälla kommun,

                           —

                           Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON, Värmlands läns landsting

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Carl Fredrik GRAF, Halmstads kommun,

                           —

                           Frau Susanna HABY, Göteborgs kommun,

                           —

                           Herr Carl Johan SONESON, Skåne läns landsting,

                           —

                           Herr Rolf SÄLLRYD, Kronobergs läns landsting,

                           —

                           Frau Ingela NYLUND WATZ, Stockholms läns landsting,

                           —

                           Frau Agneta LIPKIN, Norrbottens läns landsting,

                           —

                           Herr Tore HULT, Alingsås kommun,

                           —

                           Frau Yoomi RENSTRÖM, Ovanåkers kommun,

                           —

                           Herr Kenth LÖVGREN, Gävle kommun

         als Nachfolger von

               a)

                           —

                           Herrn Henrik HAMMAR,

                           —

                           Frau Lisbeth RYDEFJÄRD,

                           —

                           Herrn Lars NORDSTRÖM,

                           —

                           Herrn Roger KALIFF,

                           —

                           Frau Catarina TARRAS-WAHLBERG,

                           —

                           Herrn Chris HEISTER

                     und

               b)

                           —

                           Frau Agneta GRANBERG,

                           —

                           Frau Lena CELION,

                           —

                           Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON,

                           —

                           Herrn Kent PERSSON,

                           —

                           Herrn Endrick SCHUBERT,

                           —

                           Frau Christina TALLBERG,

                           —

                           Frau Lisbeth RYDEFJÄRD (zum Mitglied ernannt, inzwischen ausgeschieden)

                           —

                           Frau Åsa ÖGREN,

                           —

                           Frau Ulla NORGREN.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GABRIEL

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2006/980/GASP Beschluss EUPT/2/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Dezember 2006 zur Verlängerung des Mandats des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo

text:
               21.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 365/88

      BESCHLUSS EUPT/2/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 12. Dezember 2006
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
   (2006/980/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP des Rates vom 10. April 2006 zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 2. Mai 2006 den Beschluss EUPT/1/2006 (2) betreffend die Ernennung von Herrn Casper KLYNGE zum Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) angenommen.

               (3)

               Die Gültigkeit des genannten Beschlusses endet am 31. Dezember 2006.

               (4)

               Der Rat hat am 11. Dezember 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/918/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP bis zum 31. Mai 2007 angenommen.

               (5)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Verlängerung des Mandats von Herrn Casper KLYNGE als Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bis zum 31. Mai 2007 vorgeschlagen.

               (6)

               Das Mandat des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) sollte daher bis zum 31. Mai 2007 verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Casper KLYNGE als Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo wird bis zum 31. Mai 2007 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Mai 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         T. TANNER

      (1)  ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 19. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/918/GASP (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 57).

      (2)  ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 42.