title: Beschluss (EU) 2016/845 des Rates vom 23. Mai 2016 zur Festlegung des Standpunkts zur Annahme der Geschäftsordnung des — mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten — Gemischten Ausschusses sowie zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen und zur Annahme ihrer Mandate, der im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss zu vertreten ist

text:
               28.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/66

         BESCHLUSS (EU) 2016/845 DES RATES
   vom 23. Mai 2016
   zur Festlegung des Standpunkts zur Annahme der Geschäftsordnung des — mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten — Gemischten Ausschusses sowie zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen und zur Annahme ihrer Mandate, der im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 1. Juni 2014 in Kraft.

               (2)

               Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen baldmöglichst vervollständigt werden, indem der Gemischte Ausschuss seine eigene Geschäftsordnung annimmt.

               (3)

               Gemäß Artikel 44 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren und die Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.

               (4)

               Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden.

               (5)

               Um Erörterungen auf Sachverständigenebene zu den wichtigen Fragen im Geltungsbereich des Abkommens zu ermöglichen, können Facharbeitsgruppen eingesetzt werden.

               (6)

               Der von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen zu vertretende Standpunkt sollte deshalb auf den im Entwurf beigefügten Beschlüssen beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen Europäischen Union in dem nach Artikel 44 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss zur

               a)

               Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und

               b)

               Einsetzung von Facharbeitsgruppen sowie zur Annahme ihrer Mandate

         zu vertreten ist, sollte auf den Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses beruhen, die diesem Beschluss beigefügt sind.
   (2)   Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss können geringfügigen Änderungen der im Entwurf beigefügten Beschlüsse zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2014/278/EU des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-REPUBLIK KOREA
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-REPUBLIK KOREA —
      gestützt auf das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 44,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen ist am 1. Juni 2014 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Einziger Artikel
      Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird angenommen.

         Geschehen zu …

               Für den Gemischten Ausschuss EU-Republik Korea

               Der Vorsitz

         ANHANG

            GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

         Artikel 1
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Der nach Artikel 44 des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben gemäß Artikel 44 des Abkommens wahr.
         (2)   Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf angemessener Ebene zusammen.
         (3)   Die Vertragsparteien führen den Vorsitz im Gemischten Ausschuss abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahrs. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea führen den Vorsitz im Gemischten Ausschuss. Der Vorsitz kann seine Befugnisse delegieren.
         (4)   Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 2
         Sitzungen
         (1)   Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitz einberufen und finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Seoul statt. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden.
         (2)   Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel auf der Ebene hoher Beamter zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
         Artikel 3
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.
         Artikel 4
         Teilnehmer
         (1)   Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitz über das Sekretariat vor jeder Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         (2)   Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter anderer Einrichtungen eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilzunehmen oder in den Sitzungen Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.
         Artikel 5
         Sekretariat
         Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea fungieren gemeinsam als Sekretäre des Gemischten Ausschusses. Alle Mitteilungen des Vorsitzes und an den Vorsitz des Gemischten Ausschusses sind den Sekretären zu übermitteln. Der Schriftverkehr des Vorsitzes und an den Vorsitz des Gemischten Ausschusses kann in jeder Form, auch auf elektronischem Wege, erfolgen.
         Artikel 6
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung wird der anderen Vertragspartei zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt wurden.
         (3)   Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
         (4)   Der Vorsitz kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen eines Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 7
         Protokoll
         (1)   Die beiden Sekretäre des Ausschusses fertigen nach jeder Sitzung in der Regel innerhalb von 30 Kalendertagen einen Protokollentwurf an. Der Protokollentwurf beruht auf einer vom Vorsitz erstellten Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses.
         (2)   Die Vertragsparteien genehmigen das Protokoll innerhalb von 45 Kalendertagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf erzielt, so werden zwei Originalausfertigungen vom Vorsitz und von den Sekretären unterzeichnet. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung.
         Artikel 8
         Beratungen
         (1)   Die Beschlüsse oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
         (2)   Der Gemischte Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien es vereinbaren. Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien kann eine Frist für den Abschluss des schriftlichen Verfahrens festgelegt werden, nach deren Ablauf der Vorsitz des Gemischten Ausschusses erklären kann, dass zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen besteht, sofern nicht eine der Vertragsparteien Gegenteiliges mitteilt.
         (3)   Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in zwei Originalen ausgefertigt, die vom Vorsitz des Gemischten Ausschusses unterzeichnet werden.
         (4)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.
         Artikel 9
         Schriftverkehr
         (1)   Der gesamte für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär einer der Vertragsparteien zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
         (2)   Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr an den Vorsitz übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen nach Artikel 10 weitergeleitet wird.
         (3)   Das Sekretariat übermittelt den vom Vorsitz ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt ihn gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 10 dieser Geschäftsordnung.
         Artikel 10
         Unterlagen
         (1)   Stützt sich der Gemischte Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Ausschusses nummeriert und an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.
         (2)   Jeder Sekretär ist für die Verteilung der Unterlagen an die zuständigen Mitglieder seiner Vertragspartei im Gemischten Ausschuss und eine systematische Benachrichtigung des jeweils anderen Sekretärs per Kopie verantwortlich.
         Artikel 11
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
         Artikel 12
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann von den Parteien einvernehmlich gemäß Artikel 8 geändert werden.
         Artikel 13
         Facharbeitsgruppen
         (1)   Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung weiterer Facharbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
         (2)   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, bestehende Facharbeitsgruppen aufzulösen, ihr Mandat festzulegen oder zu ändern oder weitere Facharbeitsgruppen einzusetzen.
         (3)   Die Facharbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss nach jeder ihrer Sitzungen Bericht.
         (4)   Die Facharbeitsgruppen haben keine Beschlussfassungsbefugnis, können dem Gemischten Ausschuss aber Empfehlungen vorlegen.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-REPUBLIK KOREA
      vom …
      über die Einsetzung von Facharbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-REPUBLIK KOREA —
      gestützt auf das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 44, und auf Artikel 13 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Um Erörterungen auf Sachverständigenebene zu den wichtigen Fragen im Geltungsbereich des Abkommens zu ermöglichen, sollten Facharbeitsgruppen eingesetzt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die Liste der Facharbeitsgruppen als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche geändert werden.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 13 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Einziger Artikel
      Die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Facharbeitsgruppen werden eingesetzt. Das Mandat der Facharbeitsgruppen ist in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.

         Geschehen zu

               Für den Gemischten Ausschuss EU-Republik Korea

               Der Vorsitz

         ANHANG I

            GEMISCHTER AUSSCHUSS EU-REPUBLIK KOREA

            FACHARBEITSGRUPPEN

                     (1)

                     Facharbeitsgruppe Energie, Umweltschutz, Klimawandel

                     (2)

                     Facharbeitsgruppe Terrorismusbekämpfung

         ANHANG II

            MANDAT DER GEMÄSS DEM RAHMENABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK KOREA ANDERERSEITS EINGESETZTEN FACHARBEITSGRUPPEN

         Artikel 1
         (1)   Jede Facharbeitsgruppe kann sich in ihren Sitzungen mit der Durchführung des Abkommens in den von ihr abgedeckten Bereichen befassen.
         (2)   Die Facharbeitsgruppen können auch Themen oder spezifische Projekte im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bereich der bilateralen Zusammenarbeit erörtern.
         (3)   Auch Einzelfälle können behandelt werden, wenn eine Vertragspartei es verlangt.
         Artikel 2
         Die Facharbeitsgruppen unterstehen dem Gemischten Ausschuss. Innerhalb von 30 Kalendertagen nach jeder Sitzung erstatten sie dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses Bericht und übermitteln ihm die Protokolle und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen.
         Artikel 3
         Die Facharbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
         Im Einvernehmen der Vertragsparteien können die Facharbeitsgruppen Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen und sie, soweit angemessen, zu einzelnen Punkten der Tagesordnung befragen.
         Artikel 4
         Den Vorsitz in den Facharbeitsgruppen führen die Vertragsparteien abwechselnd nach der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses.
         Artikel 5
         Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea fungieren gemeinsam als Sekretäre der Facharbeitsgruppen. Alle die jeweiligen Facharbeitsgruppen betreffenden Mitteilungen werden den beiden Sekretären übermittelt.
         Artikel 6
         (1)   Die Facharbeitsgruppen treten auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen, wann immer die Umstände es erfordern. Termin und Ort der Sitzungen werden von den Vertragsparteien vereinbart.
         (2)   Bei Eingang eines Antrags einer der Vertragsparteien auf Einberufung einer Sitzung einer Facharbeitsgruppe antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
         (3)   In besonders dringenden Fällen kann eine Sitzung einer Facharbeitsgruppe mit Zustimmung beider Vertragsparteien kurzfristiger einberufen werden.
         (4)   Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         (5)   Sitzungen der Facharbeitsgruppen werden von den beiden Sekretären gemeinsam einberufen.
         Artikel 7
         In die Tagesordnung aufzunehmende Punkte sind den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor dem Termin der betreffenden Sitzung der Facharbeitsgruppe zu übermitteln. Zugehörige Unterlagen sind den Sekretären spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung zu übermitteln. Die Sekretäre übermitteln den Entwurf der Tagesordnung spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung. Die endgültige Tagesordnung wird im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien erstellt. In Ausnahmefällen können Punkte mit Zustimmung der Vertragsparteien kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden.
         Artikel 8
         Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt.
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Facharbeitsgruppen nicht öffentlich.


title: Beschluss 2010/801/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire

text:
               23.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/45

         BESCHLUSS 2010/801/GASP DES RATES
   vom 22. Dezember 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen.

               (2)

               Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Côte d'Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss.

               (3)

               Überdies hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die folgenden Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:

                           a)

                           die in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen verstößt.

                           b)

                           die nicht von Anhang I erfassten Personen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt.

                     (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
               (3)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass

                           a)

                           die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind;

                           b)

                           eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.

                     (4)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

                           i)

                           als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

                           ii)

                           als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

                           iii)

                           im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,

                           iv)

                           im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

                     (5)   Absatz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
               (6)   Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
               (7)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage gerechtfertigt ist oder zum Zweck der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich Tagungen, die auf Initiative der Europäischen Union veranstaltet oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – erfolgt, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Côte d'Ivoire unmittelbar gefördert werden.
               (8)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 gewähren möchte, unterrichtet den Rat hiervon schriftlich. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Sollten von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwände erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
               (9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Sanktionsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a benannten Personen oder Einrichtungen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren.
               Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind in Anhang I aufgeführt.“

               3.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   Der Rat erstellt die Liste in Anhang I und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
               (2)   Der Rat erstellt und ändert die Liste in Anhang II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.“

               4.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               (1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
               (2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
               (3)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
               (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“

               5.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
               (2)   Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen und Vornamen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.“

               6.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
               (2)   Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
               (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.“

         Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2010/656/GASP wird zu Anhang I; dessen Titel erhält folgende Fassung:

   Artikel 3
   Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/656/GASP als Anhang II angefügt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.
   ANHANG

         „ANHANG II

            Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

                     Name
                     (und ggf. Aliasname)

                     Angaben zur Identität

                     Gründe

                     1.

                     Pascal Affi N’Guessan

                     Geburtsdatum: 1.1.1953; Geburtsort: Bouadikro;
                     Reisepass-Nr.: PD-AE 09DD00013

                     Generalsekretär des Front Populaire Ivoirien (FPI), ehemaliger Premierminister.
                     Radikale Stellungnahmen und gezielte Verbreitung von Falschinformationen.
                     Ruft zu Gewalt auf.

                     2.

                     Oberstleutnant Nathanaël Ahouman Brouha

                     Geburtsdatum: 6.6.1960

                     Kommandant der Schutztruppe der Präsidenten der Republik (GSPR).
                     Verwickelt in die Repression vom 25. März 2004.
                     Mitglied der Escadrons de la mort (Todesschwadronen).

                     3.

                     Gilbert Marie Aké N'Gbo

                     Geburtsdatum: 8.10.1955; Geburtsort: Abidjan;
                     Reisepass-Nr.: 08 AA 61107

                     vorgeblich Premierminister und Minister für Planung und Entwicklung

                     4.

                     Pierre Israël Amessan Brou

                     Generaldirektor der ivorischen Fernseh- und Rundfunkanstalt (RTI).
                     Verantwortlich für Desinformationskampagnen.

                     5.

                     Frank Anderson Kouassi

                     Präsident des Nationalrats für audiovisuelle Kommunikation (CNCA).
                     Aktive Beteiligung an der Desinformationskampagne.

                     6.

                     Nadiana Bamba

                     Geburtsdatum: 13.6.1974; Geburtsort: Abidjan;
                     Reisepass-Nr.: PD - AE 061 FP 04

                     Direktorin des Zeitungskonzerns Le temps Notre voie.
                     Verantwortlich für die Desinformationskampagne und für Aufstachelung zu Hass und Gewalt unter den Volksgruppen.

                     7.

                     Kadet Bertin

                     Geburtsdatum: zirka 1957; Geburtsort: Mama

                     Sicherheitsberater von Herrn Gbagbo.
                     Waffengeschäfte für ‚die Präsidentschaft‘

                     8.

                     General Dogbo Blé

                     Geburtsdatum: 2.2.1959; Geburtsort: Daloa.

                     Korpschef der republikanischen Garde.
                     Aktive Beteiligung an der Offensive vom 4.-6. November 2004 und an den unmittelbar hieran anschließenden Zwischenfällen in Abidjan. Mitglied der Escadrons de la mort.

                     Beteiligung an der Unterdrückung von Unruhen in der Bevölkerung.

                     9.

                     Paul Antoine Bohoun Bouabré

                     Geburtsdatum: 9.2.1957; Geburtsort: Issia;
                     Reisepass-Nr.: PD AE 015 FO 02

                     Ehemaliger Minister für Planung und Entwicklung

                     10.

                     Unterpräfekt Oulaï Delefosse

                     Ehemaliger Verbindungsoffizier bei der Force Lima.
                     Leiter der Union patriotique pour la résistance du Grand Ouest (UPRGO).

                     Verantwortlich für die Bedrohung der Soldaten der französischen Einheit LICORNE.
                     Beteiligung an der Rekrutierung liberanischer Söldner.
                     Chef der Gbagbo unterstützenden Miliz.
                     In Übergriffe verwickelt.

                     11.

                     Admiral Vagba Faussignau

                     Geburtsdatum: 31.12.1954; Geburtsort: Bobia.

                     Kommandant der ivorischen Seestreitkräfte – Unterstabschef.

                     12.

                     Pastor Gammi

                     Leiter des Mouvement ivoirien pour la libération de l'Ouest de la Côte d'Ivoire (MILOCI).
                     Beteiligung an dem Angriff in Logoualé (28. Februar 2005).
                     Beteiligung an Übergriffen vom November und Dezember 2010 auf ortsansässige und ortsfremde Bevölkerungsgruppen im Westen des Landes.

                     13.

                     Laurent Gbagbo

                     Geburtsdatum: 31.5.1945; Geburtsort: Gagnoa

                     vorgeblich Präsident der Republik

                     14.

                     Simone Gbagbo

                     Geburtsdatum: 20.6.1949; Geburtsort: Moossou

                     Ehefrau von Laurent Gbagbo.
                     Vorsitzende der ivorischen Volksfront (FPI) in der Nationalversammlung. Betreibt mutmaßlich politisch-religiös motivierte Schattennetzwerke, die gegen internationale Resolutionen agieren.

                     15.

                     General Guiai Bi Poin

                     Geburtsdatum: 31.12.1954; Geburtsort: Gounela.

                     Leiter der Kommandozentrale für Sicherheitsoperationen (CECOS).
                     War an der gewaltsamen Unterdrückung vom März 2004 beteiligt.
                     Beteiligt an den Zwischenfällen vor dem Hotel Ivoire (November 2004).
                     Beteiligung an der Unterdrückung von Unruhen in der Bevölkerung im Februar, November und Dezember 2010.

                     16.

                     Denis Maho Glofiei

                     Geburtsort: Val de Marne

                     Leiter der Front de libération du Grand Ouest (FLGO).

                     Leiter der Gbagbo unterstützenden Miliz.
                     In Übergriffe verwickelt.

                     17.

                     Hauptmann Anselme Séka Yapo

                     Geburtsdatum: 2.5.1973; Geburtsort: Adzopé

                     Leibwächter von Frau Gbagbo.
                     Mitglied der Escadrons de la mort. Beiteiligt an Übergriffen und Ermordungen.

                     18.

                     Désiré Tagro

                     Geburtsdatum: 27.1.1959; Geburtsort: Issia
                     Reisepass-Nr.: PD - AE 065FH08

                     vorgeblich Innenminister, Generalsekretär der ‚Präsidentschaft‘.
                     Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung von Volksbewegungen im Februar, November und Dezember 2010.

                     19.

                     Paul Yao N'Dré

                     Geburtsdatum: 29.12.1956

                     Präsident des Verfassungsrates.
                     Hat gefälschte Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und 28. November 2010 bewusst validiert.“


title: Beschluss 2008/733/GASP des Rates vom 15. September 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               16.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/63

      BESCHLUSS 2008/733/GASP DES RATES

   vom 15. September 2008
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP hat der Rat Maßnahmen beschlossen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in dem Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen Personen einzufrieren, die vor dem ICTY angeklagt worden waren.

               (2)

               Nach der Überstellung von Herrn Radovan KARADZIC am 30. Juli 2008 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste gestrichen werden.

               (3)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52.

      ANHANG

            „ANHANG
            Liste von Personen nach Artikel 1

                        Person

                        Begründung

                        1.

                        Name: HADZIC Goran (männlich)
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Kroatien
                        Staatsangehöriger Serbiens

                        vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                        Anklage: 4. Juni 2004
                        Rechtssache: IT-04-75

                        2.

                        Name: MLADIC Ratko (männlich)
                        Geburtsdatum: 12.3.1948
                        Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas

                        vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                        Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995, zweite Anklage: 16. November 1995, geänderte Anklage: 8. November 2002
                        Rechtssache: IT-95-5/18“


Avis juridique important

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31995D0399

95/399/EG: Beschluß des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean

Amtsblatt Nr. L 236 vom 05/10/1995 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (95/399/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, dem zufolge alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.Im Bereich der Seefischerei ist die Gemeinschaft befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und in diesem Bereich vertragliche Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft an internationalen Verhandlungen teilgenommen, die damit endeten, daß die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ein Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean genehmigte.Dieses Übereinkommen bildet einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen.Da die Fischer der Gemeinschaft die Bestände dieser Arten im Indischen Ozean befischen, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, dem genannten Übereinkommen beizutreten -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaften die nach Artikel XVII Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Annahmeurkunde vor.Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 277.