Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31988Y0309(03)

Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Amtsblatt Nr. C 064 vom 09/03/1988 S. 0005 - 0006 Amtsblatt Nr. C 281 du 04/11/1988 p. 0007 - 0008

		Beschluss Nr. 135vom 1. Juli 1987über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72(1988/C 64/02)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —beschließt aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986,in der Erwägung, daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193 vom 20. Juli 1983 veröffentlichte Beschluß Nr. 116 infolge des Beitritts Portugals und Spaniens ab 1. Januar 1986 ergänzt werden muß,in der Erwägung, daß die von Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erfaßten Leistungen begrifflich festzulegen sind,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,FOLGENDES:1. Bei den in Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Ab satz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erfaßten Leistungen handelt es sich um die in den Rechtsvor schriften des Wohn- oder Aufenthaltsorts vorge sehenen Leistungen, deren Gewährung einer vor herigen Genehmigung durch den diese Rechts vorschriften anwendenden Träger unterliegt.2. Zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 unterrichtet der Träger des Wohnortes, der eine vorherige Genehmigung für die Gewährung einer Sachleistung erteilt, den zuständi gen Träger von seiner Entscheidung (insbesondere durch Vordruck E 114), wenn:2.1. die Leistung auf folgender Liste aufgeführt ist:a) Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate, einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette, nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen,b) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehöri gen Normalschuh,c) Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken,d) Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungs und Fernrohrbrillen,e) Hörgeräte, namentlich akustische und phoneti sche Geräte,f) Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle,g) Krankenfahrzeuge (hand- und motorbetrieben), Rollstühle sowie andere mechanische Fortbe wegungsmittel, Blindenführhunde,h) Erneuerung der unter den Buchstaben a) bis g) genannten Leistungen,i) Kuren,j) Unterbringung und ärztliche Behandlung:- in einem Genesungsheim, Sanatorium, Behin dertenheim (für Blinde, Gehörlose, Geistes kranke oder dergleichen), einer Internats schule für Blinde, Gehörlose oder dergleichen oder einer Luftkurheilstätte,- in einem Präventorium (vorbeugende Behandlung), dessen Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder, falls die Rechts vorschriften des Landes, in dem sich die be treffende Person befindet, dies in solchen Fällen erfordern, nach Ansicht des Vertrau ensarztes des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen An sicht des vorgenannten Arztes 20 Tage über schreitet,k) Maßnahmen zur funktioneilen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung,l) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten, die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a) bis k) bezeichneten Lieferungen ergeben,2.2. und die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den nachstehend aufgeführten Pauschalbetrag übersteigen:a) 20000 bfrs für den belgischen Wohnortträger,b) 3600 dkr für den dänischen Wohnortträger,c) 1000 DM für den deutschen Wohnortträger,d) 50000 Dr für den griechischen Wohnortträger,e) 50000 Pta für den spanischen Wohnortträger,f) 2900 ffrs für den französischen Wohnortträger,g) 300 £ Irl für den irischen Wohnortträger,h) 590000 Lit für den italienischen Wohnortträger,i) 20000 lfrs für den luxemburgischen Wohnortträger,j) 1100 hfl für den niederländischen Wohnortträger,k) 60000 Esc für den portugiesischen Wohnortträger,l) aus verwaltungstechnischen Gründen für das Vereinigte Königreich nicht zutreffend.3. Der zuständige Träger ist nicht wie unter Nummer 2 vorgesehen zu benachrichtigen bei:a) Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 Buch stabe c) und des Artikels 55 Absatz 1 Buch stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;b) Erstattung auf der Grundlage von Pauschbeträgen;c) Verzicht auf Kostenerstattung;d) wenn es sich bei dem zuständigen Träger um einen Träger des Vereinigten Königreichs handelt.4. Dringliche Fälle im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Fälle äußerster Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 liegen vor, wenn die Gewährung einer unter Ziffer 1 genannten Leistung nicht aufgescho ben werden kann, ohne das Leben oder die Gesund heit des Betreffenden zu gefährden. Ist ein unter Ziffer 2.1 Buchstaben a) bis g) genanntes Körper ersatzstück oder anderes Hilfsmittel durch Unfall oder sonstiges Mißgeschick zerstört oder beschädigt worden, so genügt zur Anerkennung der unbeding ten Dringlichkeit der Nachweis, daß die Instandset zung oder Erneuerung des Körperersatzstücks oder des anderen Hilfsmittels notwendig ist.5. Ziffern 1 bis 4 dieses Beschlusses finden Anwendung in den Fällen nach Artikel 19, 22, Artikel 25 Ab satz 1 und Absatz 3 Buchstabe i), Artikel 31 Buch stabe a), Artikel 52 Buchstabe a) und Artikel 55 Ab satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie nach Artikel 17 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 5, Arti kel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 23, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 27, Artikel 31 Ab sätze 2 und 3, Artikel 60 Absatz 6, Artikel 62 Ab satz 7 und Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verord nung (EWG) Nr. 574/72.6. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 116 vom 15. Dezember 1982 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionA. Trier--------------------------------------------------


BESCHLUSS NR. 4 VOM 24. APRIL 1959 UEBER DIE ERHALTUNG DER AUF GRUND EINES WAHLRECHTS ERWORBENEN ANSPRUECHE


title: Beschluss (EU) 2016/1567 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/355

         BESCHLUSS (EU) 2016/1567 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort von Eurojust (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0070/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2016/1588 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/404

         BESCHLUSS (EU) 2016/1588 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den endgültigen Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0057/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4),

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 51.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 53.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 169 vom 7.2.2014, S. 108.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 38 vom 7.6.2014, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2016/1579 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/383

         BESCHLUSS (EU) 2016/1579 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0080/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 353.

      (2)  Siehe Fußnote 1

      (3)  ABl. L 298 vom. 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/620/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/367

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/620/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN

               Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

               2006

               2007

               2008

               2009

               Ausführung

               Keine Risikobewertung, keine angemessen definierten Leistungsindikatoren, keine dokumentierten Systeme und Verfahren der internen Kontrolle in Bezug auf ihre Tätigkeiten.

               —

               Das Parlament fordert die Behörde auf, auf SMART bezogene Ziele und auf RACER bezogene Indikatoren festzulegen und ein Gannt-Diagramm aufzustellen, im Sinn eines erfolgsorientierten Ansatzes.

                           —

                           Das Parlament legt der Behörde nahe, die Planung und Überwachung der Haushaltsverfahren für getrennte Mittel zu verbessern.

                           —

                           Das Parlament hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist — empfiehlt Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Erklärung der Interessen des Personals und der für die Behörde tätigen Experten.

                           —

                           Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, die Behörde Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement/Auftragsvergabe

                           —

                           Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: zahlreiche Mittelübertragungen mit starkem Schwerpunkt am Jahresende (31 der 49 Fälle).

                           —

                           Schwächen der Verfahren der Auftragsvergabe: Auswahlkriterien nicht dargelegt; Preisbewertungsmethode erst im laufenden Bewertungsverfahren festgelegt; ungenaue Darlegung der Qualitätskriterien.

                           —

                           Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: Schwächen in Planung und Budgetierung der Tätigkeiten.

                           —

                           Schwächen in der Verwaltung der Mittel: Beiträge der Kommission für Kroatien und Türkei (Heranführungsstrategie) hätten als zweckgebundene Mittel behandelt werden müssen, wurden aber behandelt, als wären sie Teil der gewöhnlichen Gemeinschaftszuschüsse.

                           —

                           Grundsatz der Jährlichkeit nicht streng eingehalten: Schwächen in Planung, Überwachung der vertraglichen Fristen und des Haushalts der Behörde →

                                       1)

                                       fordert die Behörde auf, ihre Mittelverwaltung zu verbessern, um das Volumen der Mittelübertragungen abzubauen: 2008: 23 %; 2007: 16 %; 2006: 20 %;

                                       2)

                                       Mittelbindungen mussten in großer Höhe gestrichen werden (37 % der Mittelbindungen für operative Tätigkeiten von 2007 übertragen, 26 % von 2006).

                           —

                           Das Parlament fordert die Kommission auf zu prüfen, wie der Grundsatz der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung lückenlos durchgesetzt werden kann → hohe Reserven an Kassenmitteln (19 990 492,26 EUR).

                           —

                           Das Parlament fordert die Behörde auf, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern.

                           —

                           Das Parlament fordert die Behörde auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen zu verringern, betont, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen auf das nächste Jahr beanstandet hat, was Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt.

                           —

                           Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass vom Vorjahr übertragene Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; fordert die Behörde auf, Abhilfe zu schaffen und den Rechnungshof von den Maßnahmen zu unterrichten.

                           —

                           Das Parlament weist darauf hin, dass der Rechnungshof Schwierigkeiten bei der Ausführung des Tätigkeitsprogramms 2009 festgestellt hat, und fordert die Behörde auf, mit den notwendigen Maßnahmen gegen diese Mängel vorzugehen.

               Personal

               Keine realistischen Ziele in Sachen Personaleinstellung.

                           —

                           Die Behörde konnte ihre Einstellungsziele erreichen und 273 der 300 Dienstposten in ihrem Stellenplan besetzen. Bei der Prüfung der Einstellungsverfahren wurde deutlich, dass im Allgemeinen weder die Gewichtung der anzuwendenden Auswahlkriterien noch die notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Ablauf der in der Stellenausschreibung genannten Bewerbungsfrist vom Prüfungsausschuss festgelegt worden waren.

               —

               —

               Interne Prüfungen

               —

               —

               20 der von IAS und IAC abgegebenen 25 Empfehlungen wurden umgesetzt (80 %).

                           —

                           Das Parlament erklärt sich besorgt darüber, dass von den 48 Empfehlungen eine als kritisch, 27 als sehr wichtig und 20 als wichtig eingestuft werden, dass aber die Entlastungsbehörde keine Angaben über den Inhalt dieser Empfehlungen erhalten hat, und verlangt von der Exekutivdirektorin der Behörde die Vorlage dieser Angaben.

                           —

                           Das Parlament ersucht die Behörde erneut, geeignete Maßnahmen im Fall von Interessenkonflikten zu treffen, eine Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/368

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0106/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2011 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Behörde aufgefordert hat, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit ihren getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern;

                           —

                           die Behörde zudem nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern;

                           —

                           die Behörde ersucht hat, eine Untersuchung über mögliche Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihrer Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;

               C.

               in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde für 2010 insgesamt 74 700 000 EUR betrugen, was gegenüber den Mitteln des Jahres 2009 von 71 400 000 EUR einen Anstieg um 4,6 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2010 69 041 000 EUR ausmachte, was gegenüber ihrem Erstbeitrag von 2009 einen Anstieg um 4,36 % bedeutet (6);

               D.

               in der Erwägung, dass die Arbeitsbelastung sowohl unter dem Aspekt des Volumens als auch unter dem der Komplexität in Anbetracht der Verabschiedung von über 560 wissenschaftlichen Arbeiten weiterhin nach oben tendiert;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               weist darauf hin, dass sich der Erstbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde 2010 auf 69 041 000 EUR belief; stellt aber fest, dass der Betrag von 3 950 000 EUR, der auf eingezogenen Überschüssen beruht, hinzugerechnet wurde, woraus sich ein Gesamtbeitrag der Union für 2010 von 72 991 000 EUR ergibt;

               2.

               entnimmt den Anmerkungen der Behörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Ausführungsrate ihrer Mittel 2010 bei den Verpflichtungsermächtigungen 98,8 % und bei den Zahlungsermächtigungen 83,5 % betrug; stellt fest, dass die Mittel von Titel 1 (Personal) und Titel 2 (Infrastrukturen) vollständig ausgeführt waren, während die Ausführungsrate bei Titel 3 (Betriebskosten) 96,5 % erreichte;

               3.

               stellt jedoch aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass die Behörde 2010 bei den Zahlungsermächtigungen eine Ausführungsrate von nur 83,5 % erreichte und damit um 11 % unter der selbstgesetzten Zielvorgabe liegt; stellt aufgrund der Anmerkungen der Behörde fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen aus folgenden Gründen die Erwartungen nicht erfüllt:

                           —

                           Wichtige Projekte für Datenverarbeitung und IT-Unterstützung wurden im November 2010 eingeleitet und haben deshalb erst 2011 Zahlungen von 4 300 000 EUR bedingt;

                           —

                           Verzögerungen bei der Vergabe von Tätigkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und ein geringeres Auszahlungsniveau im Rahmen des bisherigen Finanzhilfe- und Auftragsvergabeprogramms verursachten Minderausgaben von 1 300 000 EUR bei den betreffenden getrennten Mitteln;

                           —

                           Auszahlungen von 1 100 000 EUR für bestimmte Projekte des Bereichs Verwaltung und Kommunikation wurden auf 2011 verschoben;

               4.

               nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass dem Verwaltungsrat monatlich über die Ausführung des Haushaltsplans Bericht erstattet wurde und dass Abweichungen von den auf die Ausführung bezogenen Zielen bei einzelnen Tätigkeiten oder beim Programm zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit gemeldet und korrigierende Maßnahmen getroffen wurden;

               5.

               fordert die Behörde jedoch auf, weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine zufrieden stellende Ausführung der Haushaltsmittel bei Ermächtigungen und Zahlungen zu treffen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte zu unterrichten;

               6.

               nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass entsprechend dem von der Kommission vorgegebenen Plan der Übergang zum System der Periodenrechnung (ABAC) für September 2011 vorgesehen war und auch nach diesem Plan durchgeführt wurde;

               7.

               sieht es als nicht hinnehmbar an, dass beim Verwaltungsrat der Behörde, der nur 15 Mitglieder hat, jede Sitzung im Schnitt 92 630 EUR kostet, woraus sich Kosten von 6 175 EUR pro Mitglied ergeben; betont, dass dieser Betrag fast dreimal so hoch ist wie die Kosten des zweitteuersten Verwaltungsrats einer dezentralen Einrichtung; ist der Auffassung, dass die Kosten der Sitzungen des Verwaltungsrats überhöht sind und einschneidend kürzt werden sollten; fordert die Behörde und ihren Verwaltungsrat auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die Abhilfemaßnahmen zu unterrichten;

      Mittelübertragungen und Vertragsverwaltungsverfahren

               8.

               nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 6 % (270 000 000 EUR) der von 2009 übertragenen Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten; stellt fest, dass darin eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr besteht, in dem 19 % der Mittelbindungen für operative Tätigkeiten von 2008 übertragen wurden, und dass 37 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2007 und 26 % der Mittelbindungen für solche Tätigkeiten von 2006 übertragen wurden;

               9.

               fordert die Behörde deshalb nochmals auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen zu verringern; stellt insbesondere fest, dass diese Sachlage Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt;

               10.

               fordert die Behörde auf, ein gemeinsames Überwachungssystem für die Verwaltung ihrer gesamten Verträge zu konzipieren und zu verwirklichen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es an einer zentralen, koordinierten Instanz auf Direktionsebene fehlt, die für die Überwachung der Ausführung von Verträgen zuständig ist; betont, dass dadurch die Gefahr einer ineffizienten Verwendung von Ressourcen und der unkoordinierten Überwachung von Verträgen entsteht, und fordert deshalb die Behörde auf, diese Zuständigkeiten auf der Ebene der einzelnen Direktionen zu zentralisieren;

               11.

               legt der Behörde zudem nahe, die Berichterstattung über die Ausführung von Verträgen zu verbessern, um eine wirkungsvolle Beaufsichtigung und Steuerung ihrer operativen Tätigkeiten sicherzustellen;

      Auftragsvergabe

               12.

               nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 24 Auftragsvergabeverfahren im Bereich Kommunikation und Verwaltung mit einem Betrag von 48 800 000 EUR sowie 75 Aufträge und 10 Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms für wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Beträgen von 5 700 000 bzw. 2 100 000 EUR abgewickelt hat;

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde seit 2008 einen praktischen Leitfaden für die Auftragsvergabe anwendet, der ihrem Personal praktische Anleitung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Auftragsvergabeverfahren und den entsprechenden Aufträgen bietet, und dass dieser Leitfaden regelmäßig aktualisiert wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Leitfaden derzeit anhand der vor Kurzem von der Kommission verabschiedeten Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und anhand der Änderungen der Haushaltsordnung überarbeitet wird;

      Personelle Ressourcen

               14.

               nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, wonach Ende 2010 99 % der vorgesehenen Stellen entweder besetzt oder ausgeschrieben waren;

               15.

               fordert die Behörde auf, die Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz der Verfahren gefährden; nimmt insbesondere die Aussage des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde nicht für die Anonymität der schriftlichen Prüfungen gesorgt und bei den einzelnen Phasen des Auswahlverfahrens Punktzahlen für ausreichende Prüfungsergebnisse festgelegt hat, nachdem der Prozess der Prüfungsbewertung bereits begonnen hatte;

               16.

               erklärt sich darüber besorgt, dass die Behörde die Ausführung der von der Dienststelle für interne Prüfung als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung, Verfahren für Vertragsverlängerungen festzulegen und für die Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, um mehr als 12 Monate verzögert hat; fordert die Behörde deshalb auf, der Entlastungsbehörde die Gründe dieser Verzögerung zu erläutern und zügig gegen diesen Mangel vorzugehen;

      Interessenkonflikte und Fälle des Wechsels von Mitarbeitern in den Privatsektor

               17.

               weist insbesondere darauf hin, dass der Vorsitzenden des Verwaltungsrats im September 2010 nachgesagt wurde, direkte Verbindungen zur Nahrungsmittelindustrie zu unterhalten und dem Europa-Vorstand des International Life Science Institute (ILSI) anzugehören;

               18.

               vertritt die Auffassung, dass ein Dialog mit der Wirtschaft über Methoden der Produktbewertung berechtigt und notwendig ist, aber nicht die Unabhängigkeit der Behörde und die Integrität ihrer Risikobewertungsverfahren beeinträchtigen sollte; ersucht deshalb die Behörde, die gegenwärtige bzw. der jüngeren Vergangenheit angehörende Mitwirkung von Mitgliedern ihres Verwaltungsrats, ihrer Gremien und Arbeitsgruppen oder ihres Personals an Tätigkeiten des ILSI, etwa in Arbeitsstäben oder wissenschaftlichen Ausschüssen oder bei der Leitung von Konferenzen, als Interessenkonflikt einzustufen;

               19.

               fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfung von Interessenkonflikten in der Behörde fertig zu stellen und vorzulegen;

               20.

               weist darauf hin, dass die derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrats es 2010 versäumt hat, ihre Mitgliedschaft im Vorstand des ILSI anzugeben; weist darauf hin, dass das ILSI von Unternehmen des Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaziebereichs finanziert wird;

               21.

               hält es deshalb für notwendig, eine sorgfältige Einzelfallanalyse dieser Meldungen und der möglichen und tatsächlichen Interessenkonflikte vorzunehmen, um die Objektivität und Neutralität der Behörde auf allen Ebenen sowie die Vermittlung der Ergebnisse ihrer Arbeit zu bewerten; fordert die Behörde auf, eine sorgfältige Überprüfung der von ihren Mitarbeitern, Sachverständigen und Verwaltungsratsmitgliedern abgegebenen Erklärungen der Interessen vorzunehmen und konkrete Maßnahmen zur Unterbindung von Interessenkonflikten und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit folgen zu lassen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde in einem ausführlichen schriftlichen Bericht bis zum 30. Juni 2012 über das Überprüfungsverfahren und ihre konkreten Maßnahmen zu unterrichten;

               22.

               weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach das Verfahren der Überprüfung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht streng und detailliert genug ausfällt, sodass die Vollständigkeit und Transparenz des Verfahrens in Frage gestellt ist;

               23.

               vertritt die Auffassung, dass Produktbewertung nicht allein auf Daten der Wirtschaft beruhen sollte, sondern dass dabei unabhängige wissenschaftliche Literatur, die in von Fachkollegen geprüften Zeitschriften veröffentlicht wird, gebührend berücksichtigt werden sollte; betont, dass besondere Umsicht in Bezug auf den Einfluss der Wirtschaft auf die Ausarbeitung von Leitlinien und Bewertungsmethoden geboten ist und dass dabei von der Wirtschaft geförderte Studien, die für Spekulation offene Grundlagen haben, nicht begünstigt werden sollten, sondern dass die Studien offen, transparent und ausgewogen ausgearbeitet werden sollten;

               24.

               erinnert die Behörde daran, dass neben der Regelung über die Interessenerklärung auch eine Reihe von Konsequenzen für den Fall der Verletzung dieser Regelung vorgesehen werden sollten; weist darauf hin, dass die Behörde außerdem das öffentliche Interesse stärker in den Mittelpunkt ihrer unabhängigen Entscheidungsfindung stellen sollte, indem sie alle relevanten Daten und Informationen berücksichtigt;

               25.

               weist darauf hin, dass eine deutsche nichtstaatliche Organisation im März 2010 eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten darüber gerichtet hat, dass die Behörde einen potenziellen Interessenkonflikt unangemessen behandelt hat, der im Zusammenhang mit dem Wechsel der Leiterin ihres Referats Genetisch veränderte Organismen zu einer Biotechnologiefirma 2008 aufgetreten ist — nur zwei Monate nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin aus der Behörde, ohne Einhaltung einer Karenzzeit;

               26.

               hebt hervor, dass der Bürgerbeauftragte zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Behörde den mutmaßlichen potenziellen Interessenkonflikt nicht sorgfältig bewertet habe, und die Behörde aufgefordert hat, die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren in Bezug auf künftige Fälle des Wechsels von Mitarbeitern zu verbessern; betont, dass der Bürgerbeauftragte zudem erklärt hat, Verhandlungen eines aktuellen Personalmitglieds über einen künftigen Arbeitsplatz, die einem Fall von Interessenkonflikt bei Stellenwechsel gleichkommen könnten, machten schon an sich einen Interessenkonflikt aus, und empfohlen hat, dass die Behörde ihre Vorschriften und Verfahren entsprechend verschärft; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen sie mit welchen Fristen beschlossen hat, um dem Ergebnis der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sinnvoll Rechnung zu tragen;

               27.

               legt der Behörde erneut nahe, in Fällen von Interessenkonflikt und Personalwechsel, der Interessen berührt, geeignete Maßnahmen zu treffen, auch dann, wenn im Verwaltungsrat solche Fälle auftreten, und sowohl die Entlastungsbehörde als auch die Öffentlichkeit unverzüglich von den Maßnahmen zu unterrichten;

               28.

               nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass die Behörde 2010 mehrere Initiativen im Bereich der Unterbindung von Interessenkonflikten und des Umgangs mit ihnen ergriffen hat:

                           —

                           Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zur Begutachtung der Durchführung der Politik der Behörde von 2007 in Bezug auf Interessenerklärungen;

                           —

                           Vergabe des Auftrags für einen Bericht von unabhängiger Seite zum Vergleich der Regelungen über die Unabhängigkeit der Behörde mit den Regelungen vergleichbarer nationaler und internationaler Organisationen;

                           —

                           Abschluss einer unabhängigen externen Prüfung ihrer Bewertungen von Interessenerklärungen;

               29.

               begrüßt es, dass die Behörde eine neue Definition des Begriffs Interessenkonflikt übernommen hat, der auf der Definition der OECD beruht, weist aber mahnend darauf hin, dass weitere Verbesserungen nötig sind, um die Unabhängigkeitsstrategie der Behörde zu stärken; hebt besonders hervor, dass die Kriterien für die Definition eines Interessenkonflikts geklärt und ausgeweitet werden und sich auf gegenwärtige und der jüngeren Vergangenheit angehörende Tätigkeiten beziehen sollten;

               30.

               nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass 2011 eine Überarbeitung ihrer auf Interessenerklärungen bezogenen Politik vorgenommen worden ist und dass ihr Verwaltungsrat eine neue Politik in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse verabschiedet hat;

               31.

               stellt fest, dass der Behörde mehrfach angebliche Interessenkonflikte vorgeworfen worden sind, die Mitglieder der Expertengremien betreffen, besonders im Fall der Gremien für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) und für genetisch veränderte Organismen (GMO); betont, dass im März 2012 die Neubesetzung von acht Gremien der Behörde und ihrem Wissenschaftlichen Ausschuss ansteht und dass die Fähigkeit der Behörde, die neue Politik umzusetzen, genauer Beobachtung ausgesetzt ist; fordert deshalb die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 schriftlich von den Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Politik zur Unabhängigkeit und zu wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen zu unterrichten und bei der Neubesetzung ihrer Gremien und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses die OECD-Definition des Begriffs Interessenkonflikt zu beachten; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über die neue Zusammensetzung der Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses zu informieren;

               32.

               nimmt die Änderung der Verfahren der Behörde vom Dezember 2010 zur Umsetzung der sich aus Artikel 16 Absatz 2 sowie Artikel 17 und 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Verpflichtungen, wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (7) festgelegt sind, zur Kenntnis; erklärt, Kenntnis davon erhalten zu haben, dass allen 20 Mitarbeitern, die 2010 die Behörde verließen, ein Schreiben mitgegeben wurde, in dem sie an ihre Verpflichtungen gegenüber der Behörde erinnert wurden; fordert die Behörde auf, die Anwendung ihrer Vorschriften und Verfahren zu verbessern, um Fälle von Interessen berührenden Personalwechseln („revolving door“) zu vermeiden, auf die der Europäische Bürgerbeauftragte vor kurzem hingewiesen hat; ist der Ansicht, dass Probleme bei der Umsetzung von Personalvorschriften und bei Interessenerklärungen die Glaubwürdigkeit der Behörde erschüttern;

               33.

               stellt fest, dass die Behörde im Rahmen des Sonderberichts des Rechnungshofs über den Umgang mit Interessenkonflikten bei den Einrichtungen der Union überprüft worden ist, und nimmt Aussagen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Sonderbericht bis Ende Juni 2012 veröffentlicht werden soll;

               34.

               nimmt aufgrund des Sonderberichts zur Kenntnis, dass die Kommission eine Änderung der künftigen Finanzierung der Behörde in Betracht zieht und der Entlastungsbehörde und dem Rat empfohlen hat, eine teilweise auf Gebühren beruhende Finanzierungsstruktur für die Behörde in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass die Kommission gegenwärtig eine diesbezügliche Folgenabschätzung durchführt; bringt jedoch die Befürchtung zum Ausdruck, dass die von der Kommission empfohlene neue Finanzierungsregelung die Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigen könnte;

      Ausführung

               35.

               nimmt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts zur Kenntnis, dass 2010 mit dem Start des Programms „e3“ eine Überprüfung der Effizienz der Behörde unter Leitung externer Berater eingeleitet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Anfangsphase des Programms die Festlegung der thematischen Gliederung, der Struktur und der Leitung des Programms im Zuge der Vorbereitung auf die 2011 durchzuführende strukturelle Neuorganisation zum Gegenstand hatte; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Überprüfung und die von ihr beschlossenen und durchgeführten Folgemaßnahmen zur Kenntnis zu bringen;

               36.

               begrüßt das Vorhaben der Behörde, ihre mittelfristige Planung mit Blick darauf zu verbessern, dass sie die Mitgliedstaaten besser an ihrer Tätigkeit beteiligt und ihre Ressourcen europaweit besser bündelt; bestärkt die Behörde darin, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Risikobewertung zu intensivieren;

               37.

               hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Angelegenheiten zu gewährleisten, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln und den Pflanzenschutz haben; empfiehlt, besonders im Interesse der Transparenz, Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Erklärung der Interessen des Personals der Behörde und der für sie tätigen Experten;

               38.

               sieht die Hauptaufgabe der Behörde in der wissenschaftlichen Beratung in Angelegenheiten mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, in der Durchführung von Risikobewertungen, die die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und die Entscheidungsträger in die Lage versetzen, auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage politisch ausgerichtete Rechts- und Verwaltungsvorschriften festzulegen, sowie in der Sammlung und Analyse wissenschaftlicher Daten;

      Interne Prüfungen

               39.

               stellt fest, dass sechs von der Dienststelle interne Prüfung als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen noch immer der Umsetzung bedürfen und dass drei davon sich bereits um mehr als 12 Monate verzögert haben; weist besonders darauf hin, dass diese Verzögerungen Folgendes betreffen: Maßnahmen für Informationssicherheit, Vertragsverlängerungsverfahren und Transparenz der Entscheidungen sowie Strategie zur Ablage und Archivierung von Akten; fordert deshalb die Behörde auf, zügig gegen diese Mängel vorzugehen und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen zu unterrichten;

               40.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten, die in der Anlage dieser Entschließung aufgeführt sind;

               41.

               verweist bezüglich der sonstigen — horizontalen — Anmerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (8) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der dezentralen Einrichtungen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 162.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 991.

      (7)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: 2006/842/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/123

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/842/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0103/2006),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 9.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 30.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Karl-Heinz Florenz (2002/2200(IMM))


Avis juridique important

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31990D0359

90/359/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. April 1990 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europaeischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen fuer die Verwendung ihrer Haushaltsmittel fuer das Haushaltsjahr 1988

Amtsblatt Nr. L 174 vom 07/07/1990 S. 0059 - 0060

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 3. April 1990  zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1988  (90/359/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1988 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber;  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 12. März 1990 (C3-85/90),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A3-69/90),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:  Haushaltsjahr 1988 (ECU)  Einnahmen 6 507 935,03  1. Zuschüsse von der Kommission der EG 6 385 990,78  2. Bankzinsen 57 215,21  3. Sonstige Einnahmen 64 789,04  Ausgaben  1. Endgültige Haushaltsmittel 6 900 000,00  2. Mittelbindungen 6 707 024,12  3. Nichtverwendete Mittel (1-2) 192 975,88  4. Zahlungen 5 253 399,02  5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 593 544,91  6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 373 908,09  7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5-6) 219 636,82  8. Auf 1989 übertragene Mittel 1 453 625,10  9. Verfallene Mittel (1-4-8) 192 975,88  2. verlangt die unverzuegliche Änderung der Finanzvorschriften für die Stiftung, wie es gemäß der revidierten Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist;  3. nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs, daß die Stiftung zu einem System der analytischen Rechnungsführung nach Forschungszielen übergehen soll, zur Kenntnis und fordert, daß die Stiftung einen Pilotversuch zur Ermittlung der Nützlichkeit einer solchen Methode der Rechnungsführung unternimmt;  4. begrüsst den von der Stiftung als Reaktion auf den Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1987 übermittelten ausführlichen Bericht;  5. erwartet eine Empfehlung seitens des Verwaltungsrats hinsichtlich der angemessensten Aufteilung der Druckereiarbeit in im Hause auszuführende und nach aussen zu vergebende Druckereiarbeiten; 6. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1988;  7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Enrique BARÓN CRESPO


title: 2006/403/EG: Beschluss des Rates vom  25. April 2006  über den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Vorschlags für eine Änderung von Anhang A des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

text:
               9.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. April 2006
   über den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Vorschlags für eine Änderung von Anhang A des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
   (2006/403/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (1) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt).

               (2)

               Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Pflege und Unterbringung der Tiere.

               (3)

               Mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2) wird das Übereinkommen einschließlich seines Anhangs A in Gemeinschaftsrecht umgesetzt; hiervon ausgenommen sind bestimmte Aspekte, die z. B. die für Zwecke der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendeten Tiere betreffen.

               (4)

               Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Änderungsprotokolls des Übereinkommens (3), mit dem ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung der Anhänge des Übereinkommens festgelegt wurde.

               (5)

               Gemäß Artikel 31 des Übereinkommens — in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung — tritt jede Änderung des Anhangs A zwölf Monate, nachdem sie auf der multilateralen Anhörung mit der Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien angenommen wurde, in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände geltend gemacht hat.

               (6)

               In Ermangelung spezifischer Bestimmungen, die auf die besonderen Gegebenheiten in der Gemeinschaft abstellen, wird anders als im Fall anderer Umweltübereinkünfte davon ausgegangen, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben. Insofern Anhang A auch Bereiche berührt, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Rahmen der vierten multilateralen Anhörung eng zusammenarbeiten, um eine geeinte internationale Vertretung der Gemeinschaft sicherzustellen.

               (7)

               Der Wortlaut des überarbeiteten Anhangs A wurde auf einem Forum der Arbeitsgruppe vereinbart, die die vierte multilaterale Anhörung der Vertragsparteien vorbereitet.

               (8)

               Der überarbeitete Anhang A sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Auf der vierten multilateralen Anhörung der Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere unterstützt die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Annahme eines überarbeiteten Anhangs A des Übereinkommens mit Leitlinien für die Unterbringung und Pflege der Tiere.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Beschluss 1999/575/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 29).

      (2)  ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).

      (3)  Beschluss 2003/584/EG des Rates vom 22. Juli 2003 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 10).


title: Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               7.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/42

         BESCHLUSS (GASP) 2017/666 DES RATES
   vom 6. April 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) angenommen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wurden.

               (2)

               Am 30. November 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2321 (2016) angenommen, in der er seine größte Besorgnis über den von der DVRK am 9. September 2016 unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durchgeführten Nuklearversuch zum Ausdruck gebracht hat, ferner die derzeitigen nukleare und ballistische Flugkörper betreffenden Tätigkeiten der DVRK verurteilt und sie zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erklärt hat und festgestellt hat, dass diese Tätigkeiten nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region und darüber hinaus darstellen.

               (3)

               Am 12. Dezember 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Nukleartests und den mehrfachen Abschuss von ballistischen Flugkörpern durch die DVRK im Jahr 2016 auf das Schärfste verurteilt und ausgeführt hat, dass sie eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit weltweit darstellen und die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, die die Union seit Jahrzehnten nachdrücklich unterstützt.

               (4)

               Im Lichte der Aktivitäten der DVRK, die als ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region und darüber hinaus betrachtet werden, hat der Rat beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu verhängen.

               (5)

               Der Rat hat beschlossen, das Verbot von Investitionen in und mit der DVRK auf weitere Bereiche auszudehnen, nämlich auf die mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehende Industrie, das Hüttenwesen und die Metallbearbeitung, sowie die Luft- und Raumfahrt.

               (6)

               Der Rat hat sich darauf geeinigt, die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Personen oder Einrichtungen in der DVRK zu verbieten. Dieses Verbot bezieht sich auf Computer- und verwandte Dienstleistungen, auf Dienstleistungen im Bereich Bergbau, auf Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie sowie auf andere Bereiche, die mit einem Verbot von Investitionen aus der EU belegt sind.

               (7)

               Der Rat appelliert erneut an die DVRK, wieder einen glaubhaften und konstruktiven Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft — insbesondere im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche — aufzunehmen, ihre Provokationen einzustellen und alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme komplett, verifizierbar und unumkehrbar aufzugeben.

               (8)

               Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (9)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Einrichtungen in der DVRK oder an Einrichtungen der DVRK oder der DVRK gehörenden Einrichtungen außerhalb der DVRK, die Aktivitäten nachgehen, die mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder Aktivitäten, der mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehenden Industrie der DVRK, oder Aktivitäten der DVRK im Bereich der Bergbau-, der Raffinerie- und der chemischen Industrie, des Hüttenwesens und der Metallbearbeitung sowie der Luft- und Raumfahrt in Zusammenhang stehen, einschließlich des vollständigen Erwerbs einer solchen Einrichtung sowie der Erwerb von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;“

               2.

               Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                           „d)

                           die Erbringung von Investitionsdienstleistungen, die direkt oder indirekt mit den unter den Buchstaben a bis c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen.“

               3.

               Folgendes Kapitel wird eingefügt:
               „KAPITEL VA

                  BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

               Artikel 22a
               (1)   Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie für die DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus sind unabhängig davon, ob die Dienstleistungen ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               (2)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie genehmigen, soweit diese Dienstleistungen ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.
               (3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Dienstleistungen von den Absätzen 1 und 2 erfasst werden.
               Artikel 22b
               Die Erfüllung von vor dem 8. April 2017 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 9. Juli 2017 von dem Verbot gemäß Artikel 22a unberührt.
               Artikel 22c
               (1)   Die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen an die DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus sind unabhängig davon, ob die Dienstleistungen ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für Computer- und verwandte Dienstleistungen, die ausschließlich für die Nutzung durch eine diplomatische oder konsularische Mission oder eine internationale Organisation bestimmt sind, die aufgrund des Völkerrechts Immunität genießt.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht für Computer- und verwandte Dienstleistungen, die ausschließlich für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder zur Förderung der Entnuklearisierung durch öffentliche Stellen oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder von den Mitgliedstaaten erhalten, erbracht werden.
               (4)   In Fällen, die nicht unter Absatz 3 fallen, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 eine Genehmigung für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen erteilen, die ausschließlich für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder zur Förderung der Entnuklearisierung erbracht werden.
               (5)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Dienstleistungen von Absatz 1 erfasst werden.
               Artikel 22d
               Die Erfüllung von vor 8. April 2017 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 9. Juli 2017 von dem Verbot gemäß Artikel 22c unberührt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).


title: Beschluss (GASP) 2015/1838 des Rates vom 12. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/391/GASP zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

text:
               13.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/96

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1838 DES RATES
   vom 12. Oktober 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2013/391/GASP zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/391/GASP (1) erlassen.

               (2)

               In dem Beschluss 2013/391/GASP ist für die darin genannten Projekte (im Folgenden „Projekte“) eine Durchführungszeit von 24 Monaten — ab dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen) vorgesehen.

               (3)

               Am 4. Juni 2015 hat die für die Durchführung zuständige Stelle, das VN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA), die Union um deren Ermächtigung ersucht, die Durchführungszeit bis zum 25. April 2016 zu verlängern, damit die Projekte über das ursprüngliche Ende der Geltungsdauer hinaus weiter durchgeführt werden können.

               (4)

               In seinem Ersuchen vom 4. Juni 2015 erklärte UNODA, dass die Fortsetzung der Projekte ohne jeden weiteren Mittelbedarf erfolgen könne.

               (5)

               Der Beschluss 2013/391/GASP sollte daher verlängert werden, damit die Projekte vollständig durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/391/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 25. April 2016.“

               (2)

               Nummer 6 des Anhangs erhält folgende Fassung:
               „(6)   LAUFZEIT
               Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 25. April 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2013/391/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 40).


title: Beschluss (EU) 2016/1489 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/173

         BESCHLUSS (EU) 2016/1489 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zusammen mit der Antwort des Büros (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0090/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0093/2016),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 27.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2008/917/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2008 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds und eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               9.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Dezember 2008
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds und eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/917/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Bo ANDERSEN ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Jens Arne HEDEGAARD JENSEN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Jens Arne HEDEGAARD JENSEN, Viceborgmester, Brønderslev Kommune (Mandatswechsel), und

               b)

               als Stellvertreter:
               Herr Bo ANDERSEN, Borgmester, Faaborg-Midtfyn Kommune (Mandatswechsel).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. NOVELLI

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU) 2017/1360 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/14)

text:
                  21.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 190/22

            BESCHLUSS (EU) 2017/1360 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 18. Mai 2017
      zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/14)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Beschluss EZB/2014/40 (1) hat das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (third covered bond purchase programme — CBPP3) eingeführt. Neben dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

                  (2)

                  Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

                  (3)

                  Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Emittenten von gedeckten Schuldverschreibungen, die Abwicklungsgesellschaften sind, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden.

                  (4)

                  Daher sollte der Beschluss EZB/2014/40 entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderung
      In Artikel 2 des Beschlusses EZB/2014/40 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

                     „8.

                     Der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) hervorgehen.

      Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 21. Juli 2017 in Kraft.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2017.

               Für den EZB-Rat

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).


Avis juridique important

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41985D0357

85/357/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 1985 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwaltes beim Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 191 vom 23/07/1985 S. 0045 - 0045

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 16. Juli 1985  zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwaltes beim Gerichtshof  (85/357/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beschluß vom 19. Juni 1985 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof ist dahin zu ergänzen, daß ein weiterer Richter und ein weiterer Generalanwalt ernannt werden.  Dem zu ernennenden Generalanwalt ist es nicht möglich, sein Amt vor dem 1. Januar 1986 anzutreten -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  (1) Herr Fernand Schockweiler wird zum Richter am Gerichtshof für die Zeit vom 7. Oktober 1985 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt.  (2) Herr Jean Mischo wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.  Der Präsident  M. FISCHBACH


Avis juridique important

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32001D0381

2001/381/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2001 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1446)

Amtsblatt Nr. L 134 vom 17/05/2001 S. 0067 - 0068

Beschluss der Kommissionvom 16. Mai 2001zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1446)(2001/381/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) ("Grundverordnung"), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 18. Februar 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland ("Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung").(2) Da bestimmte Dumpingaspekte sowie die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren aus den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingehender untersucht werden mussten, wurde beschlossen, keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen, sondern zusätzliche Informationen anzufordern und die Untersuchung fortzuführen.(3) Die endgültigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 950/2001(4) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepubik China und Russland dargelegt.B. VERPFLICHTUNG(4) Der einzige ausführende Hersteller in Russland und seine verbundenen Unternehmen, die an Produktion, Handel und Einfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft beteiligt sind, unterbreiteten ein Verpflichtungsangebot. Gemäß diesem Verpflichtungsangebot sind die betreffenden Unternehmen bereit, ihre Waren nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an ihre geschäftlich nicht verbundenen Kunden in der Gemeinschaft zu verkaufen.(5) Nach Ansicht der Kommission kann das Verpflichtungsangebot des russischen Unternehmens, Joint Stock Company "United Company Siberian Aluminium", Studencheskaya Street, 33/4, Moscow, Russia und seiner verbundenen Unternehmen, nämlich des Produktionsunternehmens Sayan Foil, Sayanagorsk, Russland, der Vertriebsgesellschaft Rual Trade Limited, Suites 7B &  8B, 50 Town Range, Gibraltar und der Einfuhrgesellschaft Sibirsky Aluminium GmbH, Graf-Adolf-Platz 1-2, D-40213 Düsseldorf, angenommen werden, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die ausführlichen Berichte, die die Unternehmen sich verpflichten vorzulegen, und die Struktur ihrer Verkäufe eine wirksame Überwachung gewährleisten und die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung daher begrenzt ist.(6) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig sein, dass den betreffenden Zollbehörden die Handelsrechnung vorgelegt wird, welche die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 aufgeführten Informationen enthalten muss, die erforderlich sind, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maß prüfen kann. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die betroffene gestellte Ware, so sollte der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten sein.(7) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Verpflichtungsangebot, das Joint Stock Company "United Company Siberian Aluminium", Studencheskaya Street, 33/4, Moscow, Russia, Sayan Foil, Sayanagorsk, Russia, Rual Trade Limited, Suites 7B &  8B, 50 Town Range, Gibraltar und Sibirsky Aluminium GmbH, Graf-Adolf-Platz 1-2, S-40213 Düsseldorf im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland unterbreitet hat, wird angenommen.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 16. Mai 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. C 45 vom 18.2.2000, S. 2.(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31999D0780

1999/780/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 306 vom 01/12/1999 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSvom 27. Oktober 1999zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union(1999/780/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),aufgrund von Artikel 177 seiner Geschäftsordnung,unter Hinweis auf die Stellenausschreibung vom 31. Juli 1999(2),in Kenntnis der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und Artikel 177 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung übermittelten Kandidaturen,in Kenntnis der Liste der zulässigen Kandidaturen,unter Hinweis auf die Anhörungen der Bewerber vor dem zuständigen Ausschuß am 19. Oktober 1999,in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmung im Plenum am 27. Oktober 1999 -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jacob Magnus Söderman wird zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union ernannt.Straßburg, den 27. Oktober 1999Für das Europäische ParlamentDie PräsidentinNicole FONTAINE(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.(2) ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 29.