title: Beschluss 2011/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               24.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/49

         BESCHLUSS 2011/166/GASP DES RATES
   vom 23. März 2012
   zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender
   Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.

               (2)

               In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.

               (3)

               Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (2) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgte der Beschluss 2009/569/GASP (4), der bis zum 3. Dezember 2011 gilt.

               (4)

               Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Umsetzung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:

               —

               Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen;

               —

               Verbesserung der Bereitschaft der Vertragsstaaten Anschläge mit toxischen Chemikalien zu verhüten und auf solche Anschläge zu reagieren;

               —

               Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet;

               —

               Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen;

               —

               Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten.

         (2)   Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie sind, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:

                  Projekt I: Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität

               Maßnahmen:

                           —

                           auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,

                           —

                           Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,

                           —

                           Finanzhilfen für staatliche Behörden,

                           —

                           E-Learning-Instrument für staatliche Behörden/einbezogene betroffene Parteien,

                           —

                           Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten des CWÜ,

                           —

                           Untersuchung von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes.

                  Projekt II: Internationale Zusammenarbeit

               Maßnahmen:

                           —

                           Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,

                           —

                           Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie.

                  Projekt III: Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen

               Maßnahme:

                           —

                           Besuche von Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen.

                  Projekt IV: Wissenschaft und Technik

               Maßnahmen:

                           —

                           Arbeitsgruppentreffen des Wissenschaftlichen Beirats,

                           —

                           Kofinanzierung eines internationalen Workshops für Wissenschaft und Technik der OVCW und der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC).

                  Projekt V: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge

               Maßnahmen:

                           —

                           regionale Workshops — Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen.

                           —

                           Planübungen und Übungsmodul,

                           —

                           OVCW als Plattform für die Verbesserung der Sicherheit von chemischen Anlagen.

                  Projekt VI: Afrika-Programm

               Maßnahmen:

                           —

                           auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,

                           —

                           Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,

                           —

                           Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie,

                           —

                           Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,

                           —

                           regionale Workshops — Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen,

                           —

                           regionales Projekt zum langfristigen Kapazitätsaufbau in den Bereichen Hilfeleistung und Schutz.

                     Eine ausführliche Beschreibung der oben genannten von der Union unterstützten Maßnahmen der OVCW ist im Anhang enthalten.

         Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters war. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 140 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 23. März 2012 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 63.

      (2)  ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34.

      (3)  ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 10.

      (4)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 96.

      ANHANG

         Unterstützung der Union für Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

         Projekt I:   Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität

         Projektziel:

      Ziel des Projekts ist es, die Fähigkeiten der Vertragsstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem CWÜ zu verbessern und die Nichtvertragsstaaten des CWÜ besser darüber zu informieren, welche Vorteile sie davon haben, wenn sie dem CWÜ beitreten und sich verstärkt an den Maßnahmen der OVCW beteiligen.

         Projektzwecke:

                  —

                  Projektzweck 1 — Die Vertragsstaaten sollen Fortschritte machen im Hinblick auf

                              —

                              die Erfüllung der mit der innerstaatlichen Durchführung verbundenen Verpflichtungen nach Artikel VII des CWÜ,

                              —

                              die Einhaltung ihrer Meldepflichten und Inspektionsmeldepflichten nach Artikel VI des CWÜ,

                              —

                              die effizientere Arbeit ihrer staatlichen Behörden,

                              —

                              die Gewährleistung von Grundausbildungsmaßnahmen für staatliche Behörden,

                              —

                              die Vorbereitung auf Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes nach Artikel IX und X des CWÜ.

                  —

                  Projektzweck 2 — Nichtvertragsstaaten des CWÜ sollen verstärkt in die Maßnahmen der OVCW einbezogen werden und besser über das CWÜ und die damit verbundenen Vorteile informiert werden.

         Projektergebnisse:

                  —

                  Projektergebnis 1

                              —

                              Die nationalen Behörden haben ihre Fähigkeit zur Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen verbessert und können Rechtsvorschriften zur Annahme vorlegen.

                              —

                              Zollbeamte haben ihre Fähigkeit verbessert, unter das CWÜ fallende Chemikalien zu identifizieren und den nationalen Behörden genaue Daten über die Weitergabe gelisteter Chemikalien zu übermitteln.

                              —

                              Die nationalen Behörden haben ihre Fähigkeit verbessert, mit der OVCW zu kommunizieren und ihr Unterlagen und Meldungen zukommen zu lassen.

                              —

                              Das Personal der nationalen Behörden hat seine Fähigkeit verbessert, die Grundsätze des CWÜ zu verstehen und anzuwenden, und nutzt persönliche Schulungsangebote effizienter.

                              —

                              Die Vertragsstaaten haben ein besseres Verständnis für Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes und für die Verdachtsinspektion entwickelt, die grundlegende ihnen zur Verfügung stehende Instrumente darstellen und es ermöglichen, Unterstützung zu leisten und/oder für Klarstellung bei eventuellen Verstößen gegen das CWÜ zu sorgen.

                              —

                              Den Vertragsstaaten kann deutlich gemacht werden, dass das Technische Sekretariat bereit ist, Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes und Verdachtsinspektionen durchzuführen.

                  —

                  Projektergebnis 2

                              —

                              Nichtvertragsstaaten des CWÜ werden verstärkt in die Maßnahmen der OVCW einbezogen und sind sich der Vorteile eines Beitritts zum CWÜ stärker bewusst.

         Maßnahmen:

                  Auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung: Die Unterstützung von Vertragsstaaten erfolgt über Entsendungen zur technischen Unterstützung, die auf jeden Einzelfall zugeschnitten werden, damit auf den in den Ersuchen der Vertragsstaaten dargelegten Bedarf gezielt eingegangen werden kann. Die Unterstützung umfasst Sensibilisierungsmaßnahmen und Kontaktarbeit im Rahmen von nationalen Workshops zur Schärfung des Bewusstseins, spezielle Schulungen, Unterstützung bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen und dazugehöriger Maßnahmen sowie die Behandlung von Themen im Zusammenhang mit industriellen Tätigkeiten nach Artikel VI des CWÜ. Je nach Zielsetzung umfassen diese Entsendungen auch koordinierte Arbeit, in die bei Bedarf die Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung, das Büro des Rechtsberaters, die Unterabteilung für Meldungen sowie die Unterabteilung für die Verifikation der Industrie des Technischen Sekretariats einbezogen werden.

                  Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ: Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2005/913/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP und des Beschlusses 2009/569/GASP wurden Unterstützungsmaßnahmen für Zollbeamte durchgeführt. Gestützt auf die dabei gesammelten Erfahrungen werden den Zollbeamten Lehrgänge angeboten, deren Ziel es ist, die Erfassung der Daten zur Ein- und Ausfuhr von gelisteten Chemikalien und die Weiterleitung dieser Daten an die nationalen Behörden zu verbessern. Die auf regionaler und subregionaler Ebene durchgeführten Lehrgänge beinhalten praktische Vorführungen und Übungen. Ein regionaler Lehrgang wird in der Region Lateinamerika/Karibik und ein subregionaler Lehrgang in der Region Asien stattfinden. Die Lehrgänge werden von der Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung durchgeführt, die von der Unterabteilung für Meldungen technisch beraten wird.

                  Finanzhilfen für staatliche Behörden: Die staatlichen Behörden in Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungsländern sind häufig nur bedingt in der Lage, ihren Verpflichtungen aus dem CWÜ uneingeschränkt nachzukommen, weil es ihnen an grundlegender Ausrüstung mangelt (PC, Drucker, Software, Kopierer usw.). Wird staatlichen Behörden eine Bürogrundausstattung zur Verfügung gestellt, so eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, bei ihren Anstrengungen zur Umsetzung des CWÜ ein höheres Maß an Effizienz und Professionalität zu erreichen. Die Bereitstellung einer solchen Ausstattung wird auch als Anreiz genutzt, damit staatliche Behörden sich aktiver um die Umsetzung des CWÜ bemühen, und zwar insbesondere dann, wenn die Bereitstellung an das Erreichen bestimmter vorab festgelegter Ziele geknüpft wird.
                  Festgelegt werden diese Ziele individuell und in Abstimmung mit den betreffenden Vertragsstaaten.

                  E-Learning-Instrument für staatliche Behörden/einbezogene betroffene Parteien: Zur Maximierung der persönlichen Schulungsangebote werden die grundlegenden und allgemeinen Elemente der OVCW-Schulungen für staatliche Behörden den Vertragsstaaten in elektronischer Form in allen Amtssprachen der Organisation (Arabisch, Chinesisch, English, Französisch, Spanisch und Russisch) zur Verfügung gestellt. Entsprechend werden auf der Grundlage vorhandenen Materials des Technischen Sekretariats fünf E-Learning-Module durch einen gewerblichen Anbieter entwickelt. Die folgenden derzeit genutzten Materialien würden in E-Learning-Instrumente umgewandelt:

                              —

                              Überblick über das CWÜ,

                              —

                              Einführung zur OVCW,

                              —

                              CWÜ — Artikel für Artikel,

                              —

                              CWÜ — Listen 1, 2 und 3,

                              —

                              effizientes Arbeiten einer staatlichen Behörde.

                  Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten des CWÜ: Vertreter von Nichtvertragsstaaten des CWÜ, die aufgrund ihrer Stellung Einfluss auf die nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Beitritt/einer Ratifizierung nehmen, und Personen, die direkt an Fragen mitwirken, die für das CWÜ von Bedeutung sind, erhalten Förderung, um an verschiedenen von der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Hilfeleistung (ICA — International Cooperation and Assistance Division) veranstalteten Programmen teilzunehmen. Diese Programme umfassen regionale Workshops für die nationalen Behörden von Vertragsstaaten und regionale Workshops für Zollbehörden. Im Bedarfsfall wird auch die Teilnahme von Mitarbeitern der für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Technischen Sekretariats an diesen Treffen gefördert, damit sie die notwendigen Kontakte zu Teilnehmern aus Nichtvertragsstaaten des CWÜ, deren Teilnahme gefördert wird, herstellen und für das nötige Zusammenwirken sorgen können. Im Rahmen dieser Maßnahmen zur Unterstützung von Nichtvertragsstaaten des CWÜ können zusätzlich und bedarfsabhängig auch auf diese Nichtvertragsstaaten des CWÜ zugeschnittene Besuche vereinbart und Absprachen getroffen werden.

                  Übungen zu Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes: Seit dem Inkrafttreten des CWÜ hat das Technische Sekretariat — oftmals in Zusammenarbeit mit Vertragsstaaten — eine Reihe von Übungen in Bezug auf die Artikel IX und X des CWÜ durchgeführt, darunter auch Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes und Verdachtsinspektionen. Obwohl viele Lehren, die aus Übungen zu Verdachtsinspektionen gezogen wurden, auch auf Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes anwendbar sind, und umgekehrt, hat jedoch nie eine umfassende Auswertung stattgefunden. In einer solchen umfassenden Auswertung werden früher gezogene Lehren und Evaluierungsberichte von Übungen zu Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes und Verdachtsinspektionen (sowohl Planübungen als auch Tests zu Übungszwecken) analysiert; zudem wird ein Workshop veranstaltet, bei dem an solchen Übungen beteiligte Experten zusammentreffen, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und Anregungen für künftige Übungen zu geben, vor allem im Hinblick auf Untersuchungen des mutmaßlichen Einsatzes.

         Projekt II:   Internationale Zusammenarbeit

         Projektziele:

                  —

                  Durch das Projekt soll die wirtschaftliche und technische Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Chemie für Tätigkeiten zu Zwecken, die nach dem CWÜ nicht verboten sind, verbessert werden.

                  —

                  Außerdem sollen die Arbeit der OVCW und die Ziele des CWÜ durch eine stärkere Beteiligung der Vertragsstaaten an Initiativen zur internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Chemie gefördert werden.

         Projektzwecke:

                  —

                  Projektzweck 1 — In den Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern soll die Kapazität der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien verbessert werden, damit das CWÜ im Bereich der friedlichen Nutzung der Chemie umgesetzt werden kann.

                  —

                  Projektzweck 2 — Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sollen dabei unterstützt werden, Managementkonzepte hinsichtlich der Sicherheit in der Chemie in kleineren und mittleren Chemieunternehmen zu verbessern.

         Projektergebnisse:

                  —

                  Projektergebnis 1 — In Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern verfügen die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien über bessere Fachkompetenz zur Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ und im Rahmen der friedlichen Nutzung der Chemie, da sie moderne Analyseverfahren anwenden, insbesondere die Gaschromatografie (GC) und die Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung (GC-MS).

                  —

                  Projektergebnis 2 — In Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern entwickeln die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vertreter von Industrieverbänden und die nationalen Behörden oder Regierungseinrichtungen bessere Kompetenzen und ein besseres Verständnis im Hinblick auf die Managementpraktiken zur Verfahrenssicherheit.

         Maßnahmen:

                  Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten: Während des zweiwöchigen Lehrgangs erhalten die Teilnehmer eine theoretische Ausbildung in Gaschromatografie und in Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung und führen praktische Übungen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Hardware, Validierung und Optimierung von Systemen, Störungsbeseitigung, Präparation von Umweltproben und Analyse dieser Proben durch Gaschromatografie bzw. Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung in Bezug auf unter das CWÜ fallende Chemikalien. Die Teilnehmer erhalten auch eine intensive praktische Schulung in der Vorbereitung verschiedener Probematrizen, die durch Gaschromatografie mit elementselektiven Detektoren und durch Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung mit Elektronenstoßionisation und mit chemischer Ionisation analysiert werden sollen. Ferner werden die Teilnehmer mit einer Reihe von Extraktions-, Clean-up- und Derivatisierungsverfahren vertraut gemacht. Der Lehrgang wird mit Unterstützung des VERIFIN durchgeführt, eines renommierten Instituts, das in einem transparenten Bieterverfahren ausgewählt wurde und mit dem die OVCW eine Vereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen hat.

                  Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie: Dieser Workshop ist für eineinhalb Tage ausgelegt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Sicherheits- und Schutzbelange in der chemischen Industrie, Strategien für das Chemikalienmanagement, Managementkonzepte hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Chemie, bewährte Industrieverfahren sowie eine Einführung in das Programm „Responsible Care®“.
                  Im Eröffnungsteil wird auch ein Überblick über das CWÜ und die Programme zur internationalen Zusammenarbeit gegeben. Ein regionales Seminar, bei dem im Bedarfsfall eine Übersetzung ins Spanische angeboten wird, wird in der Region Lateinamerika/Karibik stattfinden.

         Projekt III:   Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern bei Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen

         Projektziel:

      Ziel des Projekts ist es, die Beseitigung von Beständen an chemischen Waffen und von Einrichtungen zur Herstellung von chemischen Waffen entsprechend den im CWÜ festgelegten Verifikationsmaßnahmen voranzutreiben und zu gewährleisten.

         Projektzwecke:

                  —

                  Projektzweck 1 — Die Vertragsstaaten sollen in der Lage sein, die Fortschritte im Hinblick auf eine vollständige Vernichtung der Bestände an chemischen Waffen zu überwachen, und bereits zu einem frühen Zeitpunkt die bei der Vernichtung anfallenden Probleme feststellen und bewältigen können.

                  —

                  Projektzweck 2 — Die Vertragsstaaten sollen verstärkt davon überzeugt werden, dass die Eigner greifbare und konkrete Maßnahmen zur vollständigen Vernichtung der Bestände an chemischen Waffen ergreifen.

         Projektergebnisse:

                  —

                  Projektergebnis 1 — Die Vertragsstaaten haben ein besseres Verständnis der im Zusammenhang mit der Vernichtung von chemischen Waffen auftretenden Probleme und technischen Schwierigkeiten.

                  —

                  Projektergebnis 2 — Die Vertragsstaaten vertrauen stärker darauf, dass greifbare und konkrete Maßnahmen zur vollständigen Vernichtung der Bestände an chemischen Waffen ergriffen werden.

         Maßnahme:

      Besuche von Chemiewaffen - Vernichtungsanlagen:Bisher haben fünf Besuche stattgefunden: drei in den Vereinigten Staaten von Amerika in den Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen in Anniston (Alabama, im Oktober 2007), in Pueblo (Colorado) und Umatilla (Oregon, im Mai/Juni 2009) sowie in Tooele und Pueblo (im Februar/März 2011) sowie zwei Besuche in der Russischen Föderation in den Anlagen von Schtschutschje (Region Kurgansk, im September 2008) und in Potschep (Brjanskaja Oblast, im September 2010). Diese bisher durchgeführten Besuche haben sich als hilfreich dabei erwiesen, bestehende Fragen oder Bedenken hinsichtlich des Programms auszuräumen, das der jeweilige Eigner-Vertragsstaat für sich aufgestellt hat, um seinen Verpflichtungen zur Vernichtung seiner chemischen Waffen innerhalb der gebilligten Fristverlängerung nachzukommen. Sollte die letzte Fristverlängerung für die Vernichtung nicht eingehalten werden, so wird nach einem neuen Beschluss der Konferenz der Vertragsstaaten erwartet, dass in den betreffenden Vertragsstaaten weitere Besuche ihrer in Betrieb befindlichen Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen sowie ihrer derzeit in Bau befindlichen Anlagen stattfinden werden, bis die Vernichtung abgeschlossen ist.

         Projekt IV:   Wissenschaft und Technik

         Projektziel:

      Der Generaldirektor der OVCW soll in die Lage versetzt werden, die Konferenz der Vertragsstaaten, den Exekutivrat der OVCW oder die Vertragsstaaten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, zu beraten und Empfehlungen abzugeben.

         Projektzwecke:

                  —

                  Zweck der Sitzungen der vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Beirats: Der Generaldirektor soll in die Lage versetzt werden, den Beschlussfassungsgremien der OVCW und den Vertragsstaaten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das Chemiewaffenübereinkommen relevant sind, fachliche Beratung zu erteilen.

                  —

                  Zweck des internationalen OVCW/IUPAC-Workshops für Wissenschaft und Technik: Der Wissenschaftliche Beirat soll bei der Ausarbeitung seines Berichts für die Dritte Überprüfungskonferenz unterstützt werden.

         Projektergebnisse:

                  —

                  Projektergebnis 1 — Die Vertragsstaaten erhalten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, Beratung und Empfehlungen seitens des Wissenschaftlichen Beirats.

                  —

                  Projektergebnis 2 — Die Vertragsstaaten sind auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, auf dem neuesten Stand und besser informiert.

                  —

                  Projektergebnis 3 — Die Vertragsstaaten werden dabei unterstützt, die potenziellen Auswirkungen von wissenschaftlichen und technischen Fortschritten auf die Durchführung des CWÜ zu beurteilen.

         Maßnahmen:

                  Arbeitsgruppentreffen des Wissenschaftlichen Beirats: 2012-2013 werden zwei Sitzungen der zeitweiligen Arbeitsgruppe zur Annäherung von Chemie und Biologie und zwei Sitzungen einer zeitweiligen Arbeitsgruppe zu Bildung und Kontaktmaßnahmen durchgeführt. Ziel der Arbeitsgruppe zur Annäherung von Chemie und Biologie ist es, entsprechend den Empfehlungen, die der Wissenschaftliche Beirat auf seiner 16. Tagung abgegeben hat, die Annäherung von Chemie und Biologie sowie deren mögliche Auswirkungen auf das CWÜ weiter zu untersuchen. Die Arbeitsgruppe wird diese Auswirkungen bewerten und Empfehlungen an den Wissenschaftlichen Beirat richten. Dieser wird die Bewertung und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe in seinem Bericht für die Dritte Überprüfungskonferenz verwenden. In den Sitzungen der noch einzusetzenden zeitweiligen Arbeitsgruppe zu Bildung und Kontaktmaßnahmen wird es in erster Linie darum gehen, wie die Wissenschaftsgemeinschaft erreicht werden kann und wie die Beziehungen zwischen der OVCW und der Wissenschaftsgemeinschaft entwickelt und intensiviert werden können.

                  Kofinanzierung eines internationalen Workshops für Wissenschaft und Technik der OVCW und der IUPAC: Ziel dieses Workshops ist es, die Trends und Fortschritte in der Chemie, der Chemietechnik, den Biowissenschaften und damit verbundenen Disziplinen zu überprüfen, um einzuschätzen, wie diese die Durchführung des CWÜ beeinflussen. Der vom Workshop zu erstellende Bericht wird vom Wissenschaftlichen Beirat zur Erarbeitung seines eigenen Berichts herangezogen werden, in dem er die Auswirkungen von Entwicklungen in Wissenschaft und Technik auf die Funktionsweise des CWÜ bewerten wird.
                  Dieser Bericht wird als Beitrag des Generaldirektors auf der Dritten Überprüfungskonferenz des CWÜ, die voraussichtlich 2013 stattfinden wird, vorgestellt werden. Der internationale Workshop für Wissenschaft und Technik der OVCW und der IUPAC wird einen wertvollen Beitrag zur Ausarbeitung des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats für die Dritte Überprüfungskonferenz leisten.

         Projekt V:   Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge

         Projektziel:

      Es soll ein Beitrag zur Entwicklung der Fähigkeit der Vertragsstaaten zur Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, und zur Verbesserung ihrer Antwort auf Ersuchen um Hilfeleistung im Falle eines Einsatzes oder angedrohten Einsatzes von Chemiewaffen geleistet werden.

         Projektzwecke:

                  —

                  Zweck der regionalen Workshops:

                              —

                              Projektzweck 1 — Die Vertragsstaaten sollen dafür sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen.

                              —

                              Projektzweck 2 — Die Vertragsstaaten sollen stärker dazu beitragen, dass die OVCW darauf vorbereitet ist, auf Ersuchen um Hilfeleistung zu reagieren.

                              —

                              Projektzweck 3 — Die Vertragsstaaten in den Regionen oder Subregionen sollen ermutigt werden, die Einrichtung regionaler Netze zu fördern, um besser abgestimmt auf Chemiewaffennotfälle reagieren zu können.

                  —

                  Zweck der Planübungen und des Übungsmoduls:

                              —

                              Projektzweck 1 — Als weitere Schritte zur Erhöhung des Bereitschaftsniveaus sollen die einzelstaatliche Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, beübt und beurteilt und das Bewusstsein geschärft werden.

                              —

                              Projektzweck 2 — Die Koordinierung der Prävention und der Reaktion in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, durch die internationale Gemeinschaft soll beübt und beurteilt werden. Ferner soll ermittelt werden, ob Lücken in der Unterstützung bestehen, die die Vertragsstaaten von der OVCW und anderen internationalen Organisationen bei ihren Vorsorgemaßnahmen gegen Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, erhalten.

                  —

                  Zweck der OVCW als Plattform für die Erhöhung der Sicherheit von chemischen Anlagen:

                              —

                              Projektzweck 1 — Die Regierungen und die Verbände der chemischen Industrie der begünstigten Vertragsstaaten sollen bei der Sensibilisierung für die chemische Sicherheit und bei deren Verbesserung durch die Annahme von bewährten Verfahren unterstützt werden.

                              —

                              Projektzweck 2 — Die chemische Sicherheit in den an dem Prozess beteiligten begünstigten Vertragsstaaten soll erhöht werden, indem die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren, einschließlich der nationalen Behörden, der chemischen Industrie und ihren Verbänden, der Wissenschaftsgemeinschaft und Nichtregierungsorganisationen, gefördert wird.

                              —

                              Projektzweck 3 — Die Vertragsstaaten werden umfassend über neue Entwicklungen im Bereich der chemischen Sicherheit und bewährte Verfahren der chemischen Gefahrenabwehr unterrichtet.

         Projektergebnisse:

                  —

                  Ergebnisse der regionalen Workshops:

                              —

                              Projektergebnis 1 — Die Vertragsstaaten sind dafür sensibilisiert, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen.

                              —

                              Projektergebnis 2 — Die Vertragsstaaten sind besser in der Lage, auf ein Ersuchen um Hilfeleistung mit Hilfsangeboten an die OVCW zu reagieren.

                              —

                              Projektergebnis 3 — Die Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern werden stärker dafür sensibilisiert, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf Chemiewaffennotfälle nach Anschlägen gefördert werden muss.

                  —

                  Ergebnisse der Planübung und der Übungsmodule:

                              —

                              Projektergebnis 1 — Es wurde ein Modul für die Vorbereitung und Durchführung von Planübungen entwickelt, das flexibel ist und an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Vertragsstaaten angepasst werden kann.

                              —

                              Projektergebnis 2 — Der Bereitschaftstand bei der Prävention und Reaktion in Bezug auf Terroranschläge unter Einsatz von Chemiewaffen, die von dem die Planübung ausrichtenden Vertragsstaat bestimmt wurden, wurde verbessert.

                              —

                              Projektergebnis 3 — Der Bereitschaftstand bei der Prävention und Reaktion in Bezug auf Terroranschläge unter Einsatz von Chemiewaffen, die von anderen an der Planübung beteiligten Vertragsparteien bestimmt wurden, wurde verbessert.

                              —

                              Projektergebnis 4 — Die teilnehmenden Organisationen verstehen jetzt besser, in welchen Bereichen durch eine bessere Koordinierung Defizite beseitigt und neue Aktivitäten eingeleitet werden können.

                  —

                  Ergebnisse der OVCW als Plattform für die Erhöhung der Sicherheit von chemischen Anlagen:

                              —

                              Projektergebnis 1 — Die Begünstigten sind stärker für die Anforderungen und die bewährten Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit sensibilisiert.

                              —

                              Projektergebnis 2 — Unter den begünstigten Vertragsstaaten, ihren Wirtschaftsverbänden und anderen Akteuren wurden bewährte Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit verbreitet.

                              —

                              Projektergebnis 3 — Mit Hilfe von Schulungsmaterial wurde ein Konzeptpapier zu möglichen Folgemaßnahmen hinsichtlich bewährter Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit unter Beteiligung der nationalen Behörden sowie von Wissenschaftlern, Laborleitern und der chemischen Industrie erarbeitet.

                              —

                              Projektergebnis 4 — Es wurden Publikationen zur chemischen Sicherheit für die nationalen Behörden und die chemische Industrie/Laborleiter und zu bewährten Verfahren im Bereich der chemischen Sicherheit und Gefahrenabwehr erstellt.

         Maßnahmen:

                  Regionale Workshops — Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen:Die regionalen Workshops sollen Gelegenheit bieten, verstärkt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz zu erörtern und zu analysieren; zu den Schwerpunktthemen zählen dabei die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten nach Artikel X des CWÜ, die Meldung von Schutzprogrammen, die Bedeutung von Hilfsangeboten der Vertragsstaaten und die Analyse der Schwächen und Probleme von Artikel X des CWÜ sowie ein Überblick über die Hilfs- und Schutzmaßnahmen in der Region. Die Vertragsstaaten werden Vorträge halten, um Erfahrungen und Erfahrungswerte weiterzugeben. Zwei kurzfristige regionale Workshops finden in der Region Asien und in der Region Lateinamerika/Karibik statt; sie werden von der Unterabteilung für Hilfeleistung und Schutz ausgerichtet.

                  Planübungen und Übungsmodul: Mit diesen Maßnahmen sollen die Fähigkeiten der Vertragsstaaten im Bereich der Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, entwickelt werden. Das grundlegende Szenario der Planübungen wird ein Terroranschlag auf ein Chemiewerk, eine Chemieanlage oder einen Chemietransport sein, bei dem toxische Chemikalien freigesetzt werden. Die Einzelheiten des für die jeweilige Planübung zu verwendenden Szenarios werden an die Gegebenheiten und die Bedürfnisse des Vertragsstaates, der die Planübung ausrichtet, angepasst. Dies schließt eine Bestandsaufnahme der nationalen Zuständigkeiten, einen Überblick über die bestehenden Verfahren und eine Übung ein, in der das Szenario in der ausgewählten Übungsanlage/-einrichtung auf nationaler Ebene durchgegangen und durchgesprochen wird, bevor die Planübung mit regionaler und internationaler Beteiligung durchgeführt wird. Bei der Planübung werden regierungsübergreifende Entscheidungsprozesse sowie der Informationsaustausch und die Hilfeleistung zwischen den einschlägigen nationalen und internationalen Organisationen überprüft. Es werden zwei Planübungen in zwei verschiedenen Regionen durchgeführt. Außerdem wird ein detailliertes Modul für die Vorbereitung und Durchführung von Planübungen zu Anschlägen mit toxischen Chemikalien mit Beteiligung von nationalen, regionalen und internationalen Einrichtungen ausgearbeitet. Diese Maßnahme wird vom Büro für Sondervorhaben organisiert und koordiniert.

                  OVCW als Plattform für die Verbesserung der Sicherheit von chemischen Anlagen: In der ersten Phase dieser Maßnahme wird eine Analyse der möglichen Rollen und Funktionen der OVCW und ihrer Synergien mit den betroffenen Parteien auf dem Gebiet der chemischen Sicherheit erstellt werden. Ferner wird eine Veranstaltung stattfinden, auf der bewährte Verfahren im Bereich der chemischen Gefahrenabwehr und Sicherheit erörtert und verbreitet werden.
                  Ziel dieser Veranstaltung ist es, praktische Fragen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Sicherheit in chemischen Anlagen eingehender zu erörtern und zu analysieren. Die Erfahrungen anderer internationaler Partner bei der Förderung der chemischen Sicherheit und -allgemeiner - bei der Unterstützung von Staaten dabei, ihre Fähigkeiten im Bereich der Prävention und Abwehrbereitschaft hinsichtlich Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und dazugehöriges Material zu verstärken, werden den Begünstigten zugänglich gemacht. Außerdem soll auf der Veranstaltung bestimmt werden, welche Möglichkeiten und Erfordernisse bestehen, um zum einen mit Folgemaßnahmen, den Prozess für mehr chemische Sicherheit voranzubringen und zum anderen die OVCW zu einer Plattform für den Austausch über dieses Thema zu machen.
                  Als ein Ergebnis des Projekts soll eine Reihe praktischer Vorschläge dazu unterbreitet werden, wie die OVCW zu einer Plattform für Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der chemischen Sicherheit weiterentwickelt werden kann. Diese Maßnahme wird vom Büro für Sondervorhaben organisiert und koordiniert.

         Projekt VI:   Afrika-Programm

         Projektziel:

      Die Fähigkeit der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen, soll verbessert werden.

         Projektzwecke:

                  Projektzweck 1 — Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen Fortschritte machen

                              —

                              bei der Erfüllung der mit der innerstaatlichen Durchführung verbundenen Verpflichtungen nach Artikel VII des CWÜ,

                              —

                              bei der Einhaltung ihrer Meldepflichten und Inspektionsmeldepflichten nach Artikel VI des CWÜ.

                  Projektzweck 2

                              —

                              Die Kapazität der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien der afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern soll verbessert werden, damit das CWÜ im Bereich der friedlichen Nutzung der Chemie umgesetzt werden kann.

                              —

                              Die Managementkonzepte hinsichtlich der chemischen Sicherheit in kleinen und mittleren Chemieunternehmen in afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sollen verbessert werden.

                  Projektzweck 3

                              —

                              Bei den afrikanischen Vertragsstaaten ist das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen.

                              —

                              Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen stärker dazu beitragen, dass die OVCW darauf vorbereitet ist, auf Ersuchen um Hilfeleistung zu reagieren.

                              —

                              Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen dazu ermutigt werden, die Errichtung regionaler Netze in den Regionen oder Subregionen Afrikas zu fördern, um besser koordiniert auf Chemiewaffennotfälle reagieren zu können.

                              —

                              Die afrikanischen Vertragsstaaten sollen ermutigt werden, die Koordinierung und Zusammenarbeit der Subregionen bei der Reaktion auf Chemienotfälle zu entwickeln.

         Projektergebnisse:

                  —

                  Projektergebnis 1
                  Die nationalen Behörden in afrikanischen Vertragsstaaten haben ihre Fähigkeit zur Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen verbessert und können Rechtsvorschriften zur Annahme vorlegen.

                              —

                              Die Zollbeamten in den afrikanischen Vertragsstaaten haben ihre Fähigkeit verbessert, unter das CWÜ fallende Chemikalien zu identifizieren und den nationalen Behörden genaue Daten über die Weitergabe gelisteter Chemikalien zu übermitteln.

                  —

                  Projektergebnis 2

                              —

                              In den afrikanischen Vertragsstaaten verfügen mit öffentlichen Mitteln finanzierte Laboratorien über mehr Fachkompetenz für die Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ und im Rahmen der friedlichen Nutzung der Chemie, da sie moderne Analyseverfahren anwenden, insbesondere die Gaschromatographie und die Gaschromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung.

                              —

                              In den afrikanischen Vertragsstaaten haben die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vertreter von Industrieverbänden und die nationalen Behörden/Regierungseinrichtungen ihre Kompetenz und ihr Verständnis im Hinblick auf Managementpraktiken zur Verfahrenssicherheit erhöht.

                  —

                  Projektergebnis 3

                              —

                              Die afrikanischen Vertragsstaaten sind dafür sensibilisiert, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen.

                              —

                              Die afrikanischen Vertragsstaaten sind besser in der Lage, als Reaktion auf ein Ersuchen um Hilfeleistung mit Hilfsangeboten an die OVCW zu reagieren.

                              —

                              Die afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sind stärker dafür sensibilisiert, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf Chemiewaffennotfälle nach Anschlägen gefördert werden muss.

                              —

                              Es besteht ein Team von Ausbildern aus afrikanischen Vertragsstaaten, das durch die Schulung von Ersthelfern den Reaktionsplan für Chemienotfälle unterstützen kann.

         Maßnahmen:

                  Auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung: Die Unterstützung der afrikanischen Vertragsstaaten erfolgt über Entsendungen zur technischen Unterstützung, die auf den Einzelfall zugeschnitten werden, damit dem in den Ersuchen der afrikanischen Vertragsstaaten dargelegten Bedarf gezielt entsprochen werden kann.
                  Die Unterstützung umfasst Sensibilisierungsmaßnahmen und Kontaktarbeit im Rahmen von nationalen Workshops zur Schärfung des Bewusstseins, spezielle Schulungen, Unterstützung bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen und dazugehöriger Maßnahmen sowie die Behandlung von Themen im Zusammenhang mit industriellen Tätigkeiten nach Artikel VI des CWÜ. Je nach Zielsetzung umfassen diese Entsendungen auch koordinierte Arbeit, in die bei Bedarf die Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung, das Büro des Rechtsberaters, die Unterabteilung für Meldungen sowie die Unterabteilung für die Verifikation der Industrie des Technischen Sekretariats einbezogen werden.

                  Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ: Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2005/913/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP und des Beschlusses 2009/569/GASP wurden Unterstützungsmaßnahmen für Zollbeamte durchgeführt. Gestützt auf die dabei gesammelten Erfahrungen werden den Zollbeamten Lehrgänge angeboten, deren Ziel es ist, die Erfassung der Daten zur Ein- und Ausfuhr von gelisteten Chemikalien und die Weiterleitung dieser Daten an die nationalen Behörden zu verbessern. Die in den afrikanischen Vertragsstaaten durchgeführten subregionalen Lehrgänge beinhalten praktische Vorführungen und Übungen. Diese Lehrgänge werden von der Unterabteilung für die Unterstützung der Umsetzung durchgeführt, die von der Unterabteilung für Meldungen technisch beraten wird.

                  Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie: Dieser Workshop ist für zweieinhalb Tage ausgelegt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Belange der Sicherheit und Gefahrenabwehr in der chemischen Industrie, Strategien für das Chemikalienmanagement, Managementkonzepte hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Chemie, bewährte Industrieverfahren sowie eine Einführung in das Programm „Responsible Care®“. Im Eröffnungsteil wird auch ein Überblick über das CWÜ und die Programme zur internationalen Zusammenarbeit gegeben. Es wird eine Übersetzung ins Französische angeboten.

                  Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten: Während des zweiwöchigen Lehrgangs erhalten die Teilnehmer aus den afrikanischen Vertragsstaaten eine theoretische Ausbildung in Gaschromatografie und in Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung und führen praktische Übungen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Hardware, Systemvali-dierung und -optimierung, Störungsbehebung, Präparation von Umweltproben und Analyse dieser Proben durch Gaschromatografie bzw. Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung in Bezug auf unter das CWÜ fallende Chemikalien. Die Teilnehmer erhalten auch eine intensive praktische Schulung in der Vorbereitung verschiedener Probematrizen, die durch Gaschromatografie mit elementselektiven Detektoren und durch Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung mit Elektronenstoßionisation und mit chemischer Ionisation analysiert werden sollen.
                  Ferner werden die Teilnehmer mit einer Reihe von Extraktions-, Clean-up- und Derivatisierungsverfahren vertraut gemacht.
                  Der Lehrgang wird mit der Unterstützung des VERIFIN durchgeführt, eines renommierten Instituts, das in einem transparenten Bieterverfahren ausgewählt wurde und mit dem die OVCW eine Vereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen hat. Der Lehrgang wird in Englisch durchgeführt.

                  Regionaler Workshop — Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen: Der regionale Workshop für afrikanische Vertragsstaaten soll Gelegenheit bieten, verstärkt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz zu erörtern und zu analysieren; zu den Schwerpunktthemen zählen dabei die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten nach Artikel X des CWÜ, die Meldung von Schutzprogrammen, die Bedeutung von Hilfsangeboten der Vertragsstaaten, die Analyse der Schwächen und Probleme von Artikel X des CWÜ sowie ein Überblick über die Hilfs- und Schutzmaßnahmen in der Region. Die Vertragsstaaten werden Vorträge halten, um Erfahrungen und Erfahrungswerte weiterzugeben. Die Maßnahme wird von der Unterabteilung für Hilfeleistung und Schutz organisiert.

                  Regionales Projekt zum langfristigen Kapazitätsaufbau in den Bereichen Hilfeleistung und Schutz: Das Hauptziel dieser Maßnahme besteht darin, ein nationales/regionales Notfallsystem gegen Chemiewaffen aufzubauen, Ausbilder für Ersthelfer und in diesem Bereich aktive Spezialisten zu schulen und ihnen zu helfen, ihr nationales/regionales Reaktionsteam zu bilden.
                  Dieses Reaktionsteam wird Teil eines regionalen Netzes sein, das auf ein Notfallszenario reagieren kann. Es wird ein Projekt für afrikanische Vertragsstaaten zum langfristigen Kapazitätsaufbau in den Subregionen Südliches Afrika oder Zentralafrika (für Zentralafrika in Französisch, für das Südliche Afrika in Englisch) durchgeführt werden.


title: 2013/588/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/267

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/588/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0078/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der Haushalt 2011 der Agentur sich auf 56,4 Mio. EUR belief gegenüber 54,4 Mio. EUR im Vorjahr;

                  2.

                  nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhten und die Agentur die betreffenden Mittelbindungen aufheben und der Kommission den Betrag Anfang 2012 hätte zurückzahlen müssen; stellt jedoch fest, dass das Verfahren von der Agentur zu spät auf den Weg gebracht wurde, und die Mittel durch im IT-System vorgesehene Sperren infolgedessen ein Jahr lang bis Ende 2012 blockiert sind und die Mittelbindungen erst dann aufgehoben und zurückgezahlt werden können;

                  3.

                  stellt fest, dass die Agentur Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Mittelbindung für ausstehende Beträge betreffend Mittelbindungen, die nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhen, vor Jahresende aufgehoben wird, und hat ihre Anweisungsbefugten dazu angehalten, das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen einzuleiten, sobald feststeht, dass eine Maßnahme nicht oder nicht vollständig umgesetzt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht darüber zu erstatten, ob die Maßnahmen ausreichend waren, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt;

                  4.

                  bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Verwaltung der Vermögenswerte der Agentur verbesserungsbedürftig ist; nimmt zur Kenntnis, dass er insbesondere ungeklärte Abweichungen zwischen der ausgewiesenen jährlichen und der kumulierten Abschreibung feststellte und dass in Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht zuverlässig sind; stellt fest, dass der Nachweis darüber fehlt, dass innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums eine Bestandsaufnahme der Sachanlagen der Verwaltung stattgefunden hat;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur sich mit allen Fragen betreffend ihre Vermögensverwaltung befasst hat, dass insbesondere im Laufe des Jahres 2012 konkrete Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Vermögensverwaltung ausgearbeitet und umgesetzt wurden, die Richtigkeit des Bestandsverzeichnisses überprüft wurde und, wie erwartet, in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eine umfassende Bestandsaufnahme der Sachanlagen durchgeführt wurde; stellt fest, dass das Vermögensregister für die Periodenrechnung von Vermögenswerten, das Instrument, mit dem die Agentur ihr Vermögen verwaltet, vollständig aktualisiert wurde;

                  6.

                  nimmt besorgt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur im Dezember 2011 zwei Sweeping-Arm-Systeme für Ölauffangleistungen auf See verkaufte, wobei mit dem Verkauf mindestens der Nettobuchwert der Anlagen in Höhe von 319 050 Euro erzielt werden sollte, der Mindestpreis jedoch fälschlicherweise unterhalb des Nettobuchwerts festgesetzt wurde, sodass beim Verkauf der Systeme ein Verlust in Höhe von 93 950 Euro realisiert wurde; ist der Auffassung, dass die verwendeten Abschreibungssätze überprüft werden müssen, da der vereinbarte Preis das Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens war;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Reihe von Leitlinien und Verfahren in Bezug auf die Verwaltung ihrer Notfalleinsatzinstrumente für Meeresverschmutzung festgelegt hat; erkennt an, dass diese in einem Kompendium auf kohärente Weise konsolidiert wurden und dass dieses Kompendium ein Kapitel über ein Verfahren für den öffentlichen Verkauf und ein ausführliches Verfahren zur Feststellung des relevanten Buchwertes nach Abschreibung umfasst;

         Einstellungen

                  8.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Transparenz der Einstellungsverfahren der Agentur Verbesserungsbedarf besteht, dass insbesondere die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl, die Fragen für die schriftlichen und die mündlichen Tests und deren entsprechende Gewichtung bei der Bewertung der Bewerber nicht vor der Prüfung der Bewerbungen feststanden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Einstellungsverfahren bereits entsprechend angepasst hat;

         Interessenkonflikte

                  9.

                  fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte in Fällen, in denen sie aus dem von ihr überwachten Bereich Sachverständige hinzuzieht oder Bedienstete einstellt, eingehend zu prüfen und zu verhindern;

         Interne Prüfung

                  10.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2011 die Prüfung der „Inspektion der EMSA“ durchgeführt hat und dass die Agentur im Anschluss an die Prüfung einen ausführlichen Aktionsplan erstellt hat, in dem die relevanten Risiken laut IAS angemessen angegangen wurden; stellt fest, dass der IAS auch den Stand der Umsetzung der offenen, als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlung vorheriger Prüfungen verfolgt hat und dass sich herausgestellt hat, dass die Agentur sämtliche Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die Agentur Ende 2011 26 von insgesamt 30 Empfehlungen des IAS und der internen Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability) als abgeschlossen betrachtete;

                  11.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 129.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31990D0406

BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels ueber die vorlaeufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmoeglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia ueber die Fischerei vor der Kueste Gambias fuer die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993  (90/406/EWG)

Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993  (90/406/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias (1), das am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Gambia haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 20. April 1990 ein neues Protokoll paraphiert.  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Gambia eingeräumt.  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (3), angemeldet sind.  Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 5.


title: Beschluss (EU) 2016/273 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               27.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/13

         BESCHLUSS (EU) 2016/273 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Demokratischen Republik Timor-Leste ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1030 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 28. Mai 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. Die Union wird in diesem Gemischten Ausschuss durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union mit Unterstützung von Vertretern aus den Mitgliedstaaten, in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Zustimmung erteilt am 15. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1030 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 173 vom 3.7.2015, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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32001D0365

2001/365/EG: Beschluss des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtsblatt Nr. L 135 vom 17/05/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 4. April 2001über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)(2001/365/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.(2) Artikel 75 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung unter anderem der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird.(3) Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen kann.(4) In Artikel 2 des Beschlusses 94/910/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens(2) sind die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss niedergelegt.(5) Gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 4. April 1995 über seine Geschäftsordnung kann der Assoziationsausschuss Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(6) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte wurde im Namen der Gemeinschaft am 26. Februar 2001 in Brüssel unterzeichnet und sollte genehmigt werden.(7) Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung wurden dem Assoziationsrat übertragen, insbesondere die Befugnis, die Anhänge des Protokolls zu ändern.(8) Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten.(9) Die Kommission sollte ermächtigt werden, bestimmte technische Änderungen in dem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im folgenden "Protokoll" genannt), sowie die der Schlussakte des Protokolls beigefügten Erklärungen, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls und der der Schlussakte des Protokolls beigefügten Erklärungen ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Protokolls(3) vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft.Artikel 31. Nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses übernimmt die Kommission folgende Aufgaben:a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Rücknahme der Benennung von Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10, 11 und 14 Buchstabe c) des Protokolls sowie gemäß Abschnitt III des Anhangs über die Gute Herstellungspraxis (GMP) des Protokolls;b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und auf Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3, 12 und 14 Buchstaben d) und e) sowie gemäß den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Warmwasserkessel, Gasverbrauchseinrichtungen, Druckgeräte und GMP;c) soweit erforderlich Beantwortung von Anträgen gemäß Artikel 11 und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Warmwasserkessel, Gasverbrauchseinrichtungen, Druckgeräte und GMP.2. Nach Konsultation des besonderen Ausschusses gemäß Absatz 1 legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu folgenden Fragen fest:a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe a) des Protokolls;b) Entscheidungen zu Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer benannten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls;c) Maßnahmen in Anwendung der Schutzklauseln gemäß Abschnitt IV der Anhänge des Protokolls betreffend Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Warmwasserkessel, Gasverbrauchseinrichtungen und Druckgeräte;d) voroperative Phase und Maßnahmen gemäß den Nummern 3.3, 3.4, 4.12, 4.17 und 5.1 des Abschnitts III des Anhangs des Protokolls über GMP;e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, die Aussetzung oder den Rückzug von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Protokolls gegenseitig anerkannt werden.3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft hinsichtlich dieses Protokolls im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss vetritt, auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 1.(3) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: 2011/182/EU: Beschluss des Rates vom 9. März 2011 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

text:
               25.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. März 2011
   über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
   (2011/182/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss 2003/96/EG vom 6. Februar 2003 (1) billigte der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine.

               (2)

               Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens sieht vor, dass das genannte Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wird und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann.

               (3)

               Mit Beschluss vom 22. September 2003 (2), der am 8. November 2004 in Kraft trat, stimmte der Rat der Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre zu.

               (4)

               Anlässlich der dritten Sitzung des Unterausschusses EU-Ukraine Nr. 7 in Kiew am 26. und 27. November 2008 bestätigten beide Parteien ihr Interesse an einer Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre.

               (5)

               Der Inhalt des verlängerten Abkommens ist mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Geltungsdauer am 7. November 2009 abgelaufen ist, identisch.

               (6)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (7)

               Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Union gemäß Artikel 12 des Abkommens der Regierung der Ukraine, dass die Union ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat (3) und teilt der Ukraine im Namen der Union Folgendes mit:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.

      (1)  ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 31.

      (2)  ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 24.

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2014/664/EU: Beschluss des Rates vom 15. September 2014 über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenölrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven einzunehmen ist

text:
               17.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. September 2014
   über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenölrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven einzunehmen ist

      (2014/664/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) läuft am 31. Dezember 2014 aus, sofern der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenölrates (im Folgenden „IOR“) nicht beschließt, es nach Artikel 47 Absatz 1 und 2 des Übereinkommens zu verlängern.

               (2)

               Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.

               (3)

               Ein neues Übereinkommen wird derzeit noch im IOR verhandelt. Es ist nunmehr gewiss, dass das Übereinkommen nicht bis zum Termin des 31. Dezember 2014 geschlossen werden kann. Es liegt daher im Interesse der Union, sicherzustellen, dass das derzeitige Übereinkommen verlängert wird.

               (4)

               Die Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens erfolgt gesondert von den Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Übereinkommens. Die Union sollte daher eine einjährige Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens beantragen und für diese Verlängerung stimmen, wenn sie auf die Tagesordnung des Rates der Mitglieder des IOR gesetzt wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenölrates einzunehmen ist, besteht darin, eine einjährige Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens zu beantragen und für eine Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven zu stimmen, wenn diese dem Rat der Mitglieder vorgeschlagen wird.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 47.


title: Beschluss (GASP) 2015/1521 des Rates vom 14. September 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2013/320/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern

text:
               15.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 239/142

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1521 DES RATES
   vom 14. September 2015
   zur Aufhebung des Beschlusses 2013/320/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2013/320/GASP des Rates (1) soll die Union Frieden und Sicherheit in Libyen und in der Region fördern, indem sie Maßnahmen zur Gewährleistung einer soliden physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Waffenarsenale durch die staatlichen Institutionen Libyens unterstützt, um die Risiken für Frieden und Sicherheit zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben; diese Maßnahmen schließen die Förderung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene in diesem Zusammenhang ein.

               (2)

               Aufgrund der Verschlechterung der politischen und der sicherheitspolitischen Lage waren die meisten diplomatischen Missionen und die Mehrheit des internationalen Personals nach den Gewalttaten im Sommer 2014 gezwungen, Libyen zu verlassen.

               (3)

               Der unter der Leitung der Vereinten Nationen geführte politische Dialog hat bislang noch zu keiner politischen Einigung zwischen den wichtigsten kämpfenden Lagern geführt.

               (4)

               Es besteht keinerlei Klarheit darüber, wann sich die Lage in Libyen so weit verbessern wird, dass das internationale Personal wieder sicher in dem Land arbeiten kann.

               (5)

               Der Beschluss 2013/320/GASP sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Die Union möchte ihr starkes politisches Engagement dafür bekräftigen, die zuständigen libyschen Behörden dabei zu unterstützen, die Risiken zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben, sobald die Umstände in Libyen es wieder gestatten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/320/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 30. Juni 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Beschluss 2013/320/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 54).


title: 2006/822/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/69

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/822/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0093/2006),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 40.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 82.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).