title: Beschluss (EU) 2016/1796 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4131) (Text von Bedeutung für den EWR)

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                  11.10.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 274/55

            BESCHLUSS (EU) 2016/1796 DER KOMMISSION
      vom 7. Juli 2016
      zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4131)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 darf das EU-Umweltzeichen nicht für Produkte vergeben werden, die Stoffe oder Zubereitungen bzw. Gemische enthalten, die den Kriterien für die Einstufung als giftig, umweltgefährdend, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) entsprechen, noch für Produkte, die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannte Stoffe enthalten.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann die Kommission bei bestimmten Kategorien von Produkten, die diese Stoffe enthalten, und soweit es technisch nicht möglich ist, diese Produkte entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe Maßnahmen ergreifen, um Ausnahmen von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung zu gewähren.

                  (3)

                  Subtilisin ist ein gefährlicher Stoff mit einer harmonisierten Einstufung gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Dies schließt die folgenden Gefahrenklassen ein: Sensibilisierung der Atemwege (Kategorie 1), Schwere Augenschäden (Kategorie 1), Reizung der Haut (Kategorie 2), Spezifische Zielorgan-Toxizität — einmalige Exposition — für die Atemwege (Kategorie 3).

                  (4)

                  Die Beschlüsse 2011/263/EU (4) und 2011/264/EU der Kommission (5) in der jeweils durch den Beschluss 2012/49/EU der Kommission (6) geänderten Fassung enthalten bereits eine Ausnahme für das als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzym Subtilisin in Bezug auf die festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel, da Subtilisin als wichtiger Inhaltsstoff dieser Wasch- und Spülmittel anerkannt worden war und zuvor eine Ausnahme für diesen Stoff gewährt worden war. Mit derselben Absicht, Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen zuzulassen, wurden darüber hinaus mit den Beschlüssen 2012/720/EU (7) und 2012/721/EU (8) der Kommission als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzyme in Maschinengeschirrspülmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich sowie in Waschmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich zugelassen. Diese Ausnahmen wurden in Anbetracht der wichtigen Funktion von Subtilisin in den oben genannten Gruppen von Wasch- und Spülmitteln sowie ihres hohen Abbau-/Inaktivierungsgrads in Kläranlagen, bei der Verwendung der Wasch- und Spülmittel und ihrer Beförderung zur Kanalisation gewährt. Die Ausnahmen waren notwendig, da Subtilisin bei der Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durch Selbsteinstufung als gewässergefährdend — akut 1 (M-Faktor 1) (H400) eingestuft worden war, was seine Aufnahme in Produkte mit dem EU-Umweltzeichen verhindert hätte.

                  (5)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission (9) geändert. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten seit dem 1. Dezember 2012 für Stoffe und seit dem 1. Juni 2015 für Gemische. Mit der Verordnung (EU) Nr. 286/2011 wurden auf der Grundlage von Daten zur chronischen aquatischen Toxizität und zur Bioabbaubarkeit neue Kriterien für die Einstufung als langfristig gewässergefährdend aufgenommen. Eine aktuelle Studie von REACH SIEF über Subtilisin ergab auf der Grundlage der neuen Kriterien, dass Subtilisin auch als gewässergefährdend (chronisch), Kategorie 2, eingestuft werden muss. Der Stoff ist biologisch leicht abbaubar und sollte zu keiner Gefährdung der Umwelt führen, da er in Kläranlagen fast vollständig deaktiviert wird. Aufgrund dieser Einstufung würde die Verwendung von Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen verboten werden. Mit den derzeitigen Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich wäre es dadurch für diese Produkte schwierig, hinsichtlich der Umweltleistung während ihres gesamten Lebenszyklus den besten 10-20 % der auf dem EU-Markt verfügbaren Wasch- und Spülmittel sowie Reinigungsmittel zu entsprechen.

                  (6)

                  Subtilisin erhöht durch die wirksame Spaltung proteinhaltiger Fleckbestandteile die Reinigungsleistung von Wasch- und Spülmitteln. Das Enzym liefert selbst bei niedrigen Temperaturen ausgezeichnete Ergebnisse mit der vorgeschriebenen Dosierung, die die Einhaltung der im Rahmen der Regelung für das EU-Umweltzeichen geltenden Kriterien in Bezug auf niedrige Temperatur, Komprimierung und Leistung ermöglicht. Gegenwärtig gibt es keine alternativen Inhaltsstoffe oder Technologien. Andere Enzyme mit anderen katalytischen Aktivitäten wie Alpha-Amylase, Lipase oder Pektatlyase können andere Arten von Rückständen und Flecken (z. B. Stärke-, Fett- und Pektinflecken) entfernen, nicht aber proteinhaltige Flecken.

                  (7)

                  Bei der Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel gemäß den Beschlüssen 2011/263/EU und 2011/264/EU und der Ausarbeitung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich und den damit verbundenen Änderungen wurden die durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 eingeführten neuen Kriterien für die Umwelteinstufung nicht berücksichtigt.

                  (8)

                  Diese Änderung sollte rückwirkend ab 1. Dezember 2012 gelten, um die Kontinuität der Gültigkeit der Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sicherzustellen.

                  (9)

                  Die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU der Kommission sollten deshalb entsprechend geändert werden.

                  (10)

                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Anhang des Beschlusses 2011/263/EU wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      Der Anhang des Beschlusses 2011/264/EU wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 3
      Der Anhang des Beschlusses 2012/720/EU wird gemäß Anhang III des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 4
      Der Anhang des Beschlusses 2012/721/EU wird gemäß Anhang IV des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 5
      Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2012.
      Artikel 6
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 7. Juli 2016

               Für die Kommission

            Karmenu VELLA

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

         (4)  Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).

         (5)  Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).

         (6)  Beschluss 2012/49/EU der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU und 2011/264/EU zwecks Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Enzymen gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 36).

         (7)  Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25).

         (8)  Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).

         (9)  Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1).

         ANHANG I
         Der Anhang des Beschlusses 2011/263/EU wird wie folgt geändert:
         Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 2 Buchstabe b Absatz 5 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle, in der die mit dem Beschluss 2014/313/EU der Kommission (1) eingeführten Änderungen berücksichtigt sind, ersetzt werden:

                        „Subtilisin

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R50-53

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 %

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*)

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Biozide für Konservierungszwecke (**)

                        H410: Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R50-53

                        H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R51-53

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Duftstoffe

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Enzyme (***)

                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                        R42

                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                        R43

                        NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (****)

                        H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

                        R40

            (1)  Beschluss 2014/313/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 74).

            (*)  Diese Ausnahme gilt, sofern die Tenside leicht abbaubar und anaerob abbaubar sind.

            (**)  Werden unter Kriterium 2 Buchstabe e behandelt. Diese Ausnahme gilt, sofern die Bioakkumulationspotenziale der Biozide durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol-Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert sind.

            (***)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (****)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“

         ANHANG II
         Der Anhang des Beschlusses 2011/264/EU wird wie folgt geändert:
         Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 4 Buchstabe b Absatz 5 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle, in der die mit dem Beschluss 2014/313/EU eingeführten Änderungen berücksichtigt sind, ersetzt werden:

                        „Subtilisin

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R50-53

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 %

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*)

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Biozide für Konservierungszwecke (**)

                        H410: Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R50-53

                        H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R51-53

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Duftstoffe

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Enzyme (***)

                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                        R42

                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                        R43

                        Bleichkatalysatoren (***)

                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                        R42

                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                        R43

                        NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (****)

                        H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

                        R40

                        Optische Aufheller (nur für Vollwaschmittel)

                        H413: Kann für Wasserorganismen schädlich sein mit langfristiger Wirkung

                        R53

            (*)  Diese Ausnahme gilt, sofern die Tenside leicht abbaubar und anaerob abbaubar sind.

            (**)  Werden unter Kriterium 4 Buchstabe e behandelt. Diese Ausnahme gilt, sofern die Bioakkumulationspotenziale der Biozide durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol-Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert sind.

            (***)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (****)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“

         ANHANG III
         Der Anhang des Beschlusses 2012/720/EU wird wie folgt geändert:
         Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 3 Buchstabe b Absatz 6 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle, in der die mit dem Beschluss 2014/313/EU eingeführten Änderungen berücksichtigt sind, ersetzt werden:

                        „Subtilisin

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R50-53

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 15 %

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 %

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Biozide für Konservierungszwecke (*)

                        (nur für Flüssigkeiten mit einem pH-Wert zwischen 2 und 12 und höchstens 0,10 % Massenanteil Wirkstoff)

                        H331: Giftig bei Einatmen

                        R23

                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                        R42

                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                        R43

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        Enzyme (**)

                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                        R42

                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                        R43

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (***)

                        H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

                        R40

            (*)  Die Ausnahme gilt nur für das Kriterium 3 Buchstabe b. Biozide müssen das Kriterium 3 Buchstabe d erfüllen.

            (**)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (***)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“

         ANHANG IV
         Der Anhang des Beschlusses 2012/721/EU wird wie folgt geändert:
         Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 4 Buchstabe b Absatz 6 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle ersetzt werden:

                        „Subtilisin

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R50-53

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 20 %

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*)

                        H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

                        R52-53

                        Biozide für Konservierungszwecke (**)

                        (nur für Flüssigkeiten mit einem pH-Wert zwischen 2 und 12 und höchstens 0,10 % Massenanteil Wirkstoff)

                        H331: Giftig bei Einatmen

                        R23

                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                        R42

                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                        R43

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        Enzyme (***)

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                        R42

                        H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                        R43

                        Bleichkatalysatoren (***)

                        H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

                        R50

                        NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (****)

                        H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

                        R40

            (*)  Die Ausnahme gilt nur, wenn die Tenside das Kriterium 3 Buchstabe a erfüllen und anaerob abbaubar sind.

            (**)  Die Ausnahme gilt nur für das Kriterium 4 Buchstabe b. Biozide müssen das Kriterium 4 Buchstabe e erfüllen.

            (***)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (****)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“


title: 2006/644/EG: Beschluss der Kommission vom 20. September 2006 zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe Mehrsprachigkeit

text:
               23.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/12

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. September 2006
   zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe „Mehrsprachigkeit“
   (2006/644/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Gemeinschaft die Aufgabe übertragen, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, insbesondere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten.

               (2)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit“ (1) das Ziel vorgegeben, eine neue Strategie für die Mehrsprachigkeit zu entwickeln; hierfür wird sie möglicherweise auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

               (3)

               Folglich gilt es, eine Gruppe von Experten auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren.

               (4)

               Die Gruppe sollte die Konzeption von Initiativen unterstützend und beratend begleiten sowie neue Impulse und Ideen für ein ganzheitliches Konzept für die Mehrsprachigkeit liefern.

               (5)

               Die Gruppe sollte sich aus acht bis zwölf Mitgliedern zusammensetzen.

               (6)

               Es sollten Bestimmungen für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2).

               (7)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gruppenmitglieder sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Hochrangige Gruppe „Mehrsprachigkeit“
   Es wird eine Hochrangige Gruppe „Mehrsprachigkeit“, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Gruppe hat die Aufgabe, für einen Austausch von Ideen, Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Bereich der Mehrsprachigkeit zu sorgen und Empfehlungen für Maßnahmen der Kommission auf diesem Gebiet auszusprechen.
   Artikel 3
   Konsultation der Gruppe
   (1)   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die Mehrsprachigkeit betreffen.
   (2)   Der Vorsitz der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es zweckmäßig ist, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus acht bis zwölf Mitgliedern zusammen.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe, Experten mit ausgewiesener Fachkompetenz im Bereich der Mehrsprachigkeit, werden von der Kommission ernannt.
   (3)   Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
   (4)   Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.
   (5)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (6)   Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
   (7)   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Bildung und Kultur veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (4).
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt das für Mehrsprachigkeit zuständige Mitglied der Kommission.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Dienststellen der Kommission können (im Internet) Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und ggf. Aufenthaltskosten der Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.
   Die Tätigkeit der Mitglieder, Experten und Beobachter wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Budgets, das die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Gruppe bereitstellen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 20. September 2006

            Für die Kommission

         Ján FIGEĽ

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 596 endgültig.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  In hinreichend begründeten Fällen sind Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung der Namen der Mitglieder möglich.


title: Beschluss (EU) 2017/124 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

text:
                  25.1.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 19/64

            BESCHLUSS (EU) 2017/124 DER KOMMISSION
      vom 24. Januar 2017
      zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) ist der Staat Vatikanstadt verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistischen Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

                  (2)

                  Der Anhang der Währungsvereinbarung muss von der Kommission alljährlich geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

                  (3)

                  Einige neue einschlägige Rechtsakte und Vorschriften der Union sowie einige Änderungen bestehender Rechtsakte wurden erlassen und müssen in den Anhang aufgenommen werden.

                  (4)

                  Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Brüssel, den 24. Januar 2017

               Für die Kommission

               Der Präsident

            Jean-Claude JUNCKER

         ANHANG

               „ANHANG

                           UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

                           UMSETZUNGSFRIST

                           Verhinderung der Geldwäsche

                           1

                              Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) (*1)

                           31. Dezember 2010

                           Geändert durch:

                           2

                           Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46).

                           Ergänzt durch:

                           3

                           Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).

                           4

                           Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).

                           5

                           Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29) (*2)

                           6

                           Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1).

                           7

                              Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).

                           31. Dezember 2016 (2)

                           8

                              Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

                           31. Dezember 2017 (3)

                           9

                              Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

                           31. Dezember 2017 (3)

                           Verhinderung von Betrug und Fälschung

                           10

                              Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).

                           31. Dezember 2010

                           11

                              Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).

                           31. Dezember 2010

                           Geändert durch:

                           12

                           Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).

                           13

                              Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).

                           31. Dezember 2010

                           Geändert durch:

                           14

                           Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).

                           15

                              Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).

                           31. Dezember 2016 (2)

                           Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

                           16

                              Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998
                              und vom 5. November 2002 zu Euro-Sammlermünzen

                           31. Dezember 2010

                           17

                              Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen

                           31. Dezember 2010

                           18

                              Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3).

                           31. Dezember 2010

                           19

                              Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20).

                           31. Dezember 2010

                           Geändert durch:

                           20

                           Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43).

                           31. Dezember 2014 (1)

                           21

                              Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1).

                           31. Dezember 2012

                           Geändert durch:

                           22

                           Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19).

                           31. Dezember 2013 (1)

                           23

                              Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).

                           31. Dezember 2012

                           24

                              Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).

                           31. Dezember 2013 (1)

                           25

                              Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37).

                           31. Dezember 2014 (1)

                           26

                              Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).

                           31. Dezember 2013 (2)

                  Abschnitt des Anhangs der Währungsvereinbarung entsprechend der auf Ersuchen des Heiligen Stuhls und des Staates Vatikanstadt getroffenen Ad-hoc-Vereinbarung des Gemischten Ausschusses über die Einbeziehung relevanter Bestimmungen für Einrichtungen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Finanztätigkeiten ausüben

                           RELEVANTE TEILE DER FOLGENDEN RECHTSINSTRUMENTE

                           UMSETZUNGSFRIST

                           27

                              Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

                           31. Dezember 2016 (2)

                           Geändert durch:

                           28

                           Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).

                           29

                           Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

                           30

                           Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

                           31

                              Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

                           31. Dezember 2017 (2)

                           32

                              Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

                           31. Dezember 2017 (2)

                           Geändert durch:

                           33

                           Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).

                           31. Dezember 2017 (3)

                           Ergänzt durch:

                           34

                           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8),

                           31. Dezember 2017 (3)

                           Geändert durch:

                           35

                           Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1).

                           31. Dezember 2017 (3)

                           36

                           Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

                           31. Dezember 2017 (3)

                           37

                              Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

                           30. September 2018 (4)

                           Ergänzt durch:

                           38

                           Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).

                           30. September 2018 (4)

                           39

                           Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das genaue Format der Insiderlisten und für die Aktualisierung von Insiderlisten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 49).

                           30. September 2018 (4)

                           40

                           Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission vom 11. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 1).

                           30. September 2018 (4)

                           41

                           Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 1).

                           30. September 2018 (4)

                           42

                           Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 19).

                           30. September 2018 (4)

                           43

                              Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).

                           30. September 2018 (4)

                           Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten

                           44

                              Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).

                           31. Dezember 2016 (2)

                           Geändert durch:

                           45

                           Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36).

                           31. März 2017 (4)

                           46

                              Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

                           31. Dezember 2016 (2)

                           Geändert durch:

                           47

                           Verordnung (EU) Nr. 1375/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (EZB/2014/51) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 77).

                           48

                              Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).

                           31. Dezember 2016 (2)

                           Geändert durch:

                           49

                           Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14).

                           50

                              Leitlinie EZB/2014/15 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2014 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 340 vom 26.11.2014, S. 1).

                           31. Dezember 2016 (2)

                           Geändert durch:

                           51

                           Leitlinie EZB/2014/43 der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 82).

                           52

                           Leitlinie (EU) 2016/450 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (EZB/2015/44) (ABl. L 86 vom 1.4.2016, S. 42).

                           31. März 2017 (4)

            (1)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2013 festgelegt.

            (2)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2014 festgelegt.

            (3)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2015 festgelegt.

            (4)  Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2016 festgelegt.

            (*1)  Die Richtlinie 2005/60/EG wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/849 aufgehoben, wird aber noch bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2015/849 in diesem Anhang geführt.

            (*2)  Die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/849 aufgehoben, wird aber noch bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2015/849 in diesem Anhang geführt.“


title: 2006/178/EG: Beschluss der Kommission vom  27. Februar 2006  zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken  (Dieser Text annulliert und ersetzt den im  Amtsblatt L 46 vom 16. Februar 2006, S. 32 , veröffentlichten Text)

text:
               4.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/25

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. Februar 2006
   zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken
   (Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt L 46 vom 16. Februar 2006, S. 32, veröffentlichten Text)
   (2006/178/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 157 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Artikel 151 bestimmt, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet.

               (2)

               Die Mitteilung der Kommission „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) kündigte eine Vorreiterinitiative zu digitalen Bibliotheken an.

               (3)

               Die Mitteilung der Kommission „i2010 — Digitale Bibliotheken“ (2) (nachstehend „Mitteilung“ genannt) kündigte die Schaffung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken an, die die Kommission dabei beraten wird, den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene in der besten Weise zu begegnen.

               (4)

               Das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (3), vorgelegt von der Kommission am 1. Februar 2006, erwähnt die bedeutende Rolle, die digitale Bibliotheken erfüllen können, um den europäischen Bürgern durch Informationstechnologien freien Zugang zu Informationen über Europa zu gewährleisten.

               (5)

               Die Gruppe soll zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für Europäische digitale Bibliotheken beitragen.

               (6)

               Die Gruppe soll sich aus hochqualifizierten Experten mit Sachkenntnis im Bereich digitaler Bibliotheken zusammensetzen, die ad personam ernannt werden.

               (7)

               Aus diesem Grund sollte die „Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“ eingesetzt, ihr Mandat festgelegt und ihre Struktur bestimmt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission setzt hiermit die „Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“ ein, nachstehend „Gruppe“ genannt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen konsultieren, die die Umsetzung der Initiative zu Digitalen Bibliotheken betreffen, so wie sie in der Mitteilung beschrieben sind.
   Die Hauptaufgaben der Gruppe bestehen darin,

               —

               die Kommission dabei zu beraten, den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene in der besten Weise zu begegnen;

               —

               zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für europäische digitale Bibliotheken beizutragen.

         Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Der Generaldirektor der GD Informationsgesellschaft und Medien oder dessen/deren Vertreter ist verantwortlich für die Ernennung der Mitglieder der Gruppe. Diese sollen als hochqualifizierte Experten mit Sachkenntnis auf dem Gebiet digitaler Bibliotheken ernannt werden.
   (2)   Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
   (3)   Es gelten die folgenden Bestimmungen:

               —

               Mitglieder werden aufgrund ihrer Sachkenntnis auf dem Gebiet digitaler Bibliotheken ad personam ernannt. Die Mitglieder sollen die Kommission unabhängig von äußeren Interessen beraten.

               —

               Die Ernennung der Mitglieder erfolgt in einer Weise die — soweit möglich — sicherstellt, dass ein adäquates Gleichgewicht hinsichtlich

                           —

                           Kompetenz

                           —

                           Geografischer Herkunft

                           —

                           Geschlecht

                     erreicht wird.

               —

               Die Gruppe wird Experten aus folgenden Gebieten umfassen:

                           —

                           Institutionen des Kulturerbes (Büchereien, Archive, Museen);

                           —

                           Autoren, Verleger und Anbieter von digitalen Inhalten;

                           —

                           IKT Industrie (z. B. Suchmaschinen, Technologieanbieter);

                           —

                           wissenschaftliche und Forschungseinrichtungen, Akademien.

               —

               Die Mitglieder können keinen Vertreter an ihrer Stelle bestimmen.

               —

               Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende des Mandats in ihrer Funktion.

               —

               Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die unter Spiegelstrich 1 oder 5 dieses Absatzes oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können für die Restzeit ihres Mandats ersetzt werden.

               —

               Die Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine Verpflichtungserklärung im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unparteilichkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.

               —

               Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite der GD „Informationsgesellschaft und Medien“ veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erhoben, verwaltet und veröffentlicht.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Mit Zustimmung der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden um spezifische Fragen zu begutachten. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe teilzunehmen.
   (4)   Die Informationen, die bei den Beratungen der Gruppe oder Untergruppe offen gelegt werden, werden nicht weitergegeben, falls die Kommission sie als vertraulich einstuft.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an dem Verfahren interessierte Kommissionsbeamte können an diesen Sitzungen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung (4).
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die für die Mitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten können von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet werden. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er behält Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2008. Die Kommission wird über eine mögliche Verlängerung vor diesem Schlussdatum entscheiden.

      Brüssel, den 27. Februar 2006

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 229 endg.

      (2)  KOM(2005) 465 endg.

      (3)  KOM(2006) 35 endg.

      (4)  SEK(2005) 1004, Anhang III.


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31998D1127(02)

Beschluß des Rates vom 16. November 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 367 vom 27/11/1998 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter (98/C 367/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Mit Beschluß vom 6. Juli 1998 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 6. Juli 1998 bis zum 5. Juli 2001 ernannt.Die irische Regierung hat eine Kandidatenliste für die Ernennung, die Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder und der Stellvertreter der Mitglieder dieses Ausschusses vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 16. November 1998 bis zum 5. Juli 2001 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 16. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 1.


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31992D0094

92/94/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. Februar 1992 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1, 1, 1-Trichlorethan und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1992

Amtsblatt Nr. L 035 vom 12/02/1992 S. 0031 - 0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 5. Februar 1992  zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115 für den Zeitraum 1. Januar  bis 31. Dezember 1992  (92/94/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Warenverkehr von aus Drittländern in die Gemeinschaft importierten Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und anderen vollhalogenierten  Fluorchlorkohlenwasserstoffen als 11, 12, 113, 114 und 115 mengenmässigen beschränkungen, die jedoch verändert werden können.  Nach der Stillegung eines Werks, das Tetrachlorkohlenstoff in der Gemeinschaft herstellte, ist für 1992 keine ausreichende Versorgung mit diesem Stoff gewährleistet.  Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Halonen aus Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt.  Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (2) an Einführer in der Europäischen Gemeinschaft von geregelten Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von  Einfuhrquoten erhalten.  Die erhaltenen Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten für Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115 überschreiten die verfügbaren Einfuhrquoten in jeder  Gruppe von Stoffen um 510 %, 160 %, 95 % bzw. 190 %.  Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht vollständig nachkommen und muß die Einfuhrquoten, hauptsächlich unter Betrachtung früherer durch die Antragsteller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der Höhe der Anträge, den Antragstellern  zuteilen.  Einige Unternehmen, welche sich für eine bedeutende Einfuhrquote für 1992 bewarben, haben keine dieser Stoffe zuvor eingeführt, wohingegen andere grosse Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den darauffolgenden Jahren eingeführt haben.  Die Anträge einiger Unternehmen überschreiten die in den Vorjahren von ihnen getätigten Einfuhren wesentlich, manchmal um 1 000 % und mehr.  Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichheit und der Verhältnismässigkeit zugrunde liegen.  In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt.  Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die aus Drittländern importierte Menge von Tetrachlorkohlenstoff, die 1992 in der Gemeinschaft in den freien Warenverkehr überführt werden darf, wird um 8 162 ODP gewichtete Tonnen angehoben.  Artikel 2  Für Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115, die der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegen und in Anhang I dieser Verordnung unter den Gruppen  II bis V aufgeführt sind, gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 die im Anhang festgelegten Einfuhrquoten. Brüssel, den 5. Februar 1992 Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. C 218 vom 21. 8. 1991, S. 2.    ANHANG  Einfuhrquoten für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 594/91      Einführer  Menge (1)     Aldrich Chemical Co. Ltd  0,20  Dupont de Nemours (Ned.) BV  8  Galex SA  2  Kali Chemie AG  3,80    (1) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 angegebenen  Ozonabbaupotential (ODP) in gewichteten Tonnen ausgedrückt. Sie stimmen mit den errechneten Werten überein, die in der obengenannten Verordnung zugrunde gelegt werden.   Einfuhrquoten für Halone gemäß Verordnung (EWG) Nr. 594/91      Einführer  Menge (1)     Aldrich Chemical Co. Ltd  6  Atochem SA  120  Galex SA  8  Great Lakes Chemical Europe Ltd  350  Guido Tazzetti &  C. SpA  25  ICI Chemicals &  Polymers  140  Proquisa Internacional Lda  45    (1) Die jeweiligen  Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordung (EWG) Nr. 594/91 angegebenen Ozonabbaupotential (ODP) in gewichteten Tonnen ausgedrückt. Sie stimmen mit den errechneten Werten überein, die in der obengenannten Verordnung zugrunde gelegt werden.   Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff gemäß Verordnung (EWG) Nr. 594/91      Einführer  Menge (1)     Aldrich Chemical Co. Ltd  5,83  Chemiewerk Nünchritz  9 058  Kali Chemie AG  3 566  Rhône-Poulenc Chemicals  2 200    (1) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 594/91  angegebenen Ozonabbaupotential (ODP) in gewichteten Tonnen ausgedrückt. Sie stimmen mit den errechneten Werten überein, die in der obengenannten Verordnung zugrunde gelegt werden.   Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan gemäß Verordnung (EWG) Nr. 594/91      Einführer  Menge (1)     Aldrich Chemical Co. Ltd  0,19  Atochem SA  40  Brugés SA  5  Caldic Chemie BV  525  Disachim  69  Dow Europe SA  200  Gamma Chimica SpA  207  Gormaso Química SA  7,60  Helm AG  19  ICI Chemicals &  Polymers  60  Ilario  Ormezzano SpA  4,60  Klöckner &  Co. AG  215  Lambert Rivière SA  71  MSB Metron Semiconductors Benelux  0,20  MSD Metron Semiconductors Deutschland  0,20  MSF Metron Semiconductors France  0,02  Petrasol BV  450  Petrochem UK Ltd  50  Quimidroga SA   7,10  RCN Recycling - Chemie Niederheim  49  Samül Banner &  Co. Ltd  215  Società Approvvigionamenti Industriali  4,60  SGS Thomson Micrölectronics  0,01  UDD Inter a/s  1,70  Xyma Ä  4,10    (1) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in  Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 angegebenen Ozonabbaupotential (ODP) in gewichteten Tonnen ausgedrückt. Sie stimmen mit den errechneten Werten überein, die in der obengenannten Verordnung zugrunde gelegt werden.


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E1999C0218(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 044 vom 18/02/1999 S. 0007 - 0007

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (1999/C 44/07)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31975D0776

75/776/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1975 über einen finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara

Amtsblatt Nr. L 326 vom 18/12/1975 S. 0016

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 16 . DEZEMBER 1975  ÜBER EINEN FINANZIELLEN BEITRAG ZUGUNSTEN DES INSTITUTS FÜR MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN ANKARA   ( 75/776/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT MUSS ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM SICH GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG SOGENANNTER EXOTISCHER VIREN DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE ZU SICHERN , DA IHR VIEHBESTAND ÜBER KEINEN IMPFSCHUTZ GEGEN DIESE VIREN VERFÜGT .  DIE GEMEINSCHAFT IST BEREITS FRÜHER BEMÜHT GEWESEN UND BEMÜHT SICH WEITERHIN , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIESEN KRANKHEITSTYP VON IHREN EIGENEN GRENZEN FERNZUHALTEN , INDEM SIE DEN BETROFFENEN LÄNDERN BEI DER VERSTÄRKUNG IHRER PROPHYLAKTISCHEN MASSNAHMEN HILFT . ZU DIESEM ZWECK WURDEN DEN SÜDOSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN ÜBER DIE FAO BEREITS BEDEUTENDE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN GEWÄHRT . AUSSERDEM WURDE DIESEN LÄNDERN EINE GEWISSE MENGE IMPFSTOFF GEGEN DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE AUS DEN VORRÄTEN DER GEMEINSCHAFT GELIEFERT .  DIESE MASSNAHMEN , VOR ALLEM DIE SCHAFFUNG UND ERHALTUNG VON IMPFSCHUTZ-PUFFERZONEN IM TÜRKISCHEN THRAZIEN , HABEN ZWEIFELLOS DAZU BEIGETRAGEN , DIE VIEHBESTÄNDE DER GEMEINSCHAFT WIRKSAM ZU SCHÜTZEN .  NACH ANSICHT AUCH DER TÜRKISCHEN BEHÖRDEN MÜSSEN DIE BISHER GETROFFENEN MASSNAHMEN VERSTÄRKT WERDEN , UM DAS EIGENTLICHE ZIEL , DIE SEUCHE IM GANZEN LAND ZU TILGEN , ZU ERREICHEN .  ZU DIESEM ZWECK WURDEN AM INSTITUT FÜR MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN ANKARA UMFANGREICHE ARBEITEN IN ANGRIFF GENOMMEN , DIE DARAUF ABZIELEN , DIE IMPFSTOFFERZEUGUNG DIESES INSTITUTS BETRÄCHTLICH ZU STEIGERN .  DIESE ARBEITEN SIND ZU BILLIGEN , DA SIE DIE TÜRKEI IN DIE LAGE VERSETZEN SOLLEN , DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE AUS EIGENER KRAFT ZU BEKÄMPFEN UND ZU TILGEN , WODURCH DER SCHUTZ DER GEMEINSCHAFT ERHÖHT WÜRDE .  DIE TÜRKISCHEN BEHÖRDEN HABEN SICH AN DIE GEMEINSCHAFT GEWANDT , UM EINEN BEITRAG ZU DEN AUSRÜSTUNGSKOSTEN FÜR DAS INSTITUT IN ANKARA ZU ERHALTEN .  DIESEM ANTRAG SOLLTE ENTSPROCHEN UND DER TÜRKEI EINE BEIHILFE VON HÖCHSTENS 1 MILLION US-DOLLAR GEWÄHRT WERDEN ; DIES GESCHIEHT INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VERPFLICHTUNG DER TÜRKEI , AN IHRER OSTGRENZE EINE PUFFERZONE ZU SCHAFFEN UND DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE VOLLSTÄNDIG ZU TILGEN . DA DIESE BEIHILFE ZUR FINANZIERUNG VON AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDEN BESTIMMT IST , DIE ERST ENTSPRECHEND DEN FORTSCHRITTEN DER ARBEITEN ERWORBEN WERDEN , SCHEINT ES ANGEBRACHT , SIE IN MEHREREN RATEN GEGEN NACHWEISE ÜBER DIE ZWECKENTSPRECHENDE VERWENDUNG DER MITTEL AUSZUZAHLEN .  AUSSERDEM SOLLTE DER TÜRKEI TECHNISCHE HILFE GELEISTET WERDEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN REGELMÄSSIG ÜBER DEN ABLAUF ALLER MASSNAHMEN UNTERRICHTET WERDEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT TRAEGT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 MIT HÖCHSTENS 1 MILLION US-DOLLAR ZUR FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES INSTITUTS FÜR MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN ANKARA BEI .   ( 2 ) MIT BIS ZU 100 000 US-DOLLAR DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGES WERDEN TECHNISCHE HILFE , DIE SACHVERSTÄNDIGE AUS DER GEMEINSCHAFT DER TÜRKEI LEISTEN WERDEN , UND PRAKTISCHE AUSBILDUNG TÜRKISCHER SACHVERSTÄNDIGER IN DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT .  MIT DEM ÜBRIGEN BETRAG WIRD ZU DEN KOSTEN DER NEUAUSRÜSTUNG DES INSTITUTS IN ANKARA BEIGETRAGEN ; ER KANN NUR GEGEN AMTLICHE BELEGE , DIE DIE TÜRKISCHEN BEHÖRDEN VORLEGEN , AUSGEZAHLT WERDEN , SOFERN MIT IHNEN INSBESONDERE NACHGEWIESEN WIRD , DASS MIT DER AUSRÜSTUNG DAS ZIEL DIESES BESCHLUSSES ERREICHT WERDEN KANN .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION WIRD BEAUFTRAGT , DIE VERWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BETRAGES ZU ÜBERWACHEN ; SIE BERICHTET DEM RAT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES .  DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH IM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS ÜBER DEN ABLAUF DER MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ( 1 ) ABL . NR . C 257 VOM 10 . 11 . 1975 , S . 32 .


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31994D0055

94/55/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0037 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0048  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0048

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Bulgarien andererseits (94/55/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.  Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem  Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).   Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.  Brüssel, den 20. Dezember 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  (1) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.