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31994D0605

94/605/EG: BESCHLUSS Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 244 vom 19/09/1994 S. 0123 - 0151

BESCHLUSS Nr. 154 vom 8. Februar 1994  über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des  Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (Text von Bedeutung für den EWR)  (94/605/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971  über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren  Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle  Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren  Verordnungen ergeben, aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972,  wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur  Anwendung der Verordnungen erforderlich sind, aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur  Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke, in Erwägung nachstehender Gründe: Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen. Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des  Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr.  574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet. Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der  Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepasst und  im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden. Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische  Vordrucke zu verwenden. Im Hinblick auf die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Teilnahme Liechtensteins am EWR sind  diese Vordrucke auch für liechtensteinische Zwecke anzupassen. Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der  Verwaltungskommission - BESCHLIESST FOLGENDES: 1. Die in dem Beschluß Nr. 130 enthaltenen Vordruckmuster E 301 bis E 303 werden  durch die beigefügten Muster ersetzt. 2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten,  Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur  Verfügung. 3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den  verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger  (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache  erhalten kann. 4. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Der Vorsitzende der Verwaltungskommission Georgios VAKALOPOULOS E 301>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG VON ZEITEN, DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT  ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND  VO 1408/71: Art. 67; Art. 68; Art. 71.1.a.ii; Art. 71.1.b.ii VO 574/72: Art. 80; Art. 81; Art. 84.2  Auszustellen vom zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung oder von dem von der zuständigen  Behörde bezeichneten Träger des Landes, in dem der arbeitslose Arbeitnehmer früher versichert war.  Dem Betreffenden auszuhändigen oder dem zuständigen Träger zuzusenden. 1Arbeitnehmer 1.1Name (1a)  1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum  1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3)  1.4Anschrift des Arbeitnehmers in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (14)    1.5Kenn-Nr. (4) (5):  1.6Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6):  2Der Genannte hat 2.1□im letzten Jahr (7)□in den letzten 2 Jahren (7)□in den letzten 3 Jahren  (7) □in mehr als drei Jahren (7)  vor Beendigung der letzten Beschäftigung 3folgende, einer Beschäftigung entsprechende Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten  zurückgelegt (8): 3.1Versicherungszeitenvombis 3.2Gleichgestellte ZeitenvombisGrund der Gleichstellung (9) 4folgende Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten zurückgelegt (8) (8a): 4.1BeschäftigungszeitenvombisArt der Tätigkeit (10) 4.2Gleichgestellte ZeitenvombisGrund der Gleichstellung (9) ! E 3015Angaben über das letzte Beschäftigungsverhältnis (Artikel 68 Absatz 1 Satz 2) BeschäftigungszweigAusgeuebte Tätigkeit (11) (z. B. "Maurer", nicht "Bauarbeiter")Ungefährer Verdienst im Bezugszeitraum5.1Grund für die Auflösung□Entlassung□Kündigung durch den  Arbeitnehmer □Ablauf des befristeten □Arbeitsverhältnisses□einvernehmliche Vertragsauflösung  □sonstige Gründe 6Der Genannte 6.1□hat über das Ende der Beschäftigung hinaus Arbeitsentgelt erhalten/zu beanspruchen,  nämlich bis zum 6.2□hat im Zusammenhang mit der Beendigung eine Abfindung oder ähnliche Beträge erhalten/zu  beanspruchen in Höhe von: 6.3□hat einen Urlaubsabgeltungsbetrag erhalten/zu beanspruchen in Höhe □vonfürTage (12) 6.4□hat auf folgende Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis verzichtet (13): □ □Gründe: 6.5□bezieht andere Leistungen:  7Der Genannte hat seit Beginn der letzten in Feld 5 bescheinigten Tätigkeit Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit bezogen  vombis 8□Der Genannte hat Anspruch auf Leistungen nach Artikel 69 der Verordnung 1408/71. □(Bescheinigung E 303 für die Zeit vombis □ausgestellt am) 9□Der Genannte hat keinen Anspruch auf Leistungen nach Artikel 69 VO 1408/71, weil er 9.1□nach dem Recht des diese Bescheinigung ausstellenden Trägers keinen Anspruch auf  Leistungen hat.  9.2□der Arbeitsverwaltung des zuständigen Landes nicht 4 Wochen lang nach Beginn der  Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden □hat und ihm auch nicht die Abreise vor Ablauf  dieser Frist genehmigt wurde. □ 10□Der Genannte hat keinen Anspruch auf Leistungen nach Art. 71.1.a.i. oder b.i. VO 1408/71  gegen den Träger, der diese □Bescheinigung ausstellt. 11Träger, der die Bescheinigung ausstellt 11.1Bezeichnung: 11.2Anschrift (14):  11.3Stempel 11.4Datum: 11.5Unterschrift  " E 301HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch  unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und  nicht darüber hinaus schreiben. ANMERKUNGEN  (*) EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommnes gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D =  Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L =  Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN =  Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden. (1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname. (2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (4) Auszufuellen, soweit bekannt. (5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen oder schwedischen  Träger bestimmt ist, ist die persönlichen Kenn-Nummer anzugeben. Wenn die Bescheinigung für einen französischen Träger bestimmt ist, ist die  Sozialversicherungsnummer (NIR) anzugeben. (6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach  Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert  gewesen ist. (7) 1 Jahr, wenn die Bescheinigung für einen luxemburgischen Träger bestimmt ist. 2 Jahre, wenn sie für einen portugiesischen, italienischen, finnischen, isländischen,  liechtensteinischen oder schwedischen Träger bestimmt ist. Der italienische Träger kann ausserdem  Mitteilung des gesamten Versicherungsverlaufs des Betreffenden im Ausland anfordern. 3 Jahre, wenn sie für einen belgischen, dänischen, französischen, griechischen, irischen Träger  oder einen Träger des Vereinigten Königreichs bestimmt ist. Mehr als 3 Jahre, wenn sie für einen niederländischen (5 Jahre), spanischen (6 Jahre), deutschen (7  Jahre) oder österreichischen Träger (10, 15 oder 25 Jahre) bestimmt ist. Das letzte Kalenderjahr oder die drei letzten Kalenderjahre, wenn die Bescheinigung für einen  norwegischen Träger bestimmt ist. (8) Sind die in den Ziffern 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 verlangten getrennten Angaben nicht möglich, so  ist in Ziffer 3.1 bzw. 4.1 die Gesamtzeit einzutragen. Die Ziffern 3.1 und 4.1 sind selbst bei  Zusammentreffen der Zeiten auszufuellen. (8a) Als Beschäftigungszeiten gelten nur die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates  in der Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtigen Besschäftigungszeiten. (9) Zum Beispiel: Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Wehrdienst, Berufsausbildung,  nachweisliche Arbeitslosigkeit usw. (10) Auch Angabe der Zahl der in diesen Zeiten geleisteten Arbeitsstunden. (11) Angabe, ob es sich um Saisonarbeit handelt. (12) Auzufuellen, wenn die Bescheinigung für einen belgischen, dänischen, deutschen, spanischen,  französischen, italienischen, niederländischen, österreichischen, liechtensteinischen oder  norwegischen Träger bestimmt ist. (13) Auszufuellen, wenn die Bescheinigung für einen belgischen, dänischen, italienischen,  niederländischen, portugiesischen, liechtensteinischen oder norwegischen Träger bestimmt ist. (14) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.    § >ENDE EINES SCHAUBILD>E 301 Einlegeblatt >ANFANG EINES SCHAUBILD>FELD 3  "VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTE ZEITEN"  FÜR DIE SPANISCHEN TRAEGER ERFORDERLICHE ERGÄNZENDE ANGABEN Auszufuellen, wenn der arbeitslose Arbeitnehmer 52 Jahre alt oder älter ist und in Spanien wohnt.  Der in Feld 1 bezeichnete Arbeitnehmer hat während seines Erwerbslebens folgende  Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten zurückgelegt:  1. Versicherungszeiten in Verbindung mit Arbeitnehmertätigkeit Zurückgelegte Versicherungszeiten und gleichgestellte ZeitenVersicherungszeitenGleichgestelle ZeitenBerufJahrvombisJahreTageJahreTage     2. Versicherungszeiten in Verbindung mit selbständiger Tätigkeit vombisvombisvombisvombisvombis      ! >ENDE EINES SCHAUBILD>E 302>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMERS, DIE FÜR  DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN  VO 1408/71: Art. 68.2 VO 574/72: Art. 82  Von dem bezeichneten Träger des Wohnlandes der Familienangehörigen auszustellen. Dem arbeitslosen  Arbeitnehmer auszuhändigen oder dem zuständigen Träger zuzusenden. 1Arbeitsloser Arbeitnehmer 1.1Name (1a)  1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum  1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3)  1.4Kenn-Nr. (4) (5): 1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6): 2Familienangehörige  Lfd. Nr.  Name (1a)VornamenGeburtsdatumVerwandt- schafts- verhältnisWohnort1   2   3   4   5   6   7   8   3Gegebenenfalls Einkommen der Familienangehörigen (Art und monatlicher Betrag einschließlich  sozialer Leistungen) Lfd. Nr. (7)Familien- angehörigerArtHöhe   4Bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit ist der arbeitslose Arbeitnehmer für den Unterhalt der  Angehörigen unter lfd. Nr.  aufgekommen. 4.1Der Angehörige unter lfd. Nr. ist wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus  eigenen Kräften zu bestreiten (8). ! E 3024.2Den Familienzuschlag für die Angehörigen unter lfd. Nr.  hat eine andere Person zu ihrem Arbeitslosengeld erhalten, und zwar für die Zeit vombis 4.3Angaben, die nur der Träger des Vereinigten Königreichs und Finnlands benötigen: Abgesehen von  der Beschäftigungszeit im Vereinigten Königreich und in Finnland leben der Arbeitslose und sein  Ehegatte  □im gleichen Haushalt.□nicht im gleichen Haushalt. 4.4Diese Bescheinigung gilt 12 Monate vom Tag ihrer Ausstellung an. 5Ausstellende Dienststelle 5.1Bezeichnung: 5.2Anschrift (9):  5.3Dienstsiegel 5.4Datum: 5.5Unterschrift  6Erklärung des arbeitslosen Arbeitnehmers (10) 6.1Der in Feld 1 genannte arbeitslose Arbeitnehmer erklärt hiermit, daß seine in Feld 2 unter den  lfd. Nrn.  aufgeführten Familienangehörigen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes □berücksichtigt werden□nicht berücksichtigt werden, das nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs einer anderen Person zusteht.  6.2Datum: 6.3Unterschrift des arbeitslosen Arbeitnehmers   " E 302HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch  unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und  nicht darüber hinaus schreiben. ANMERKUNGEN  * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D =  Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L =  Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN =  Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden. (1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname. (2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (4) Auszufuellen, soweit bekannt. (5) Wenn die Bescheinigung für einen österreichischen, finnischen, isländischen oder schwedischen  Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben. (6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach  Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert  gewesen ist. (7) Die in Betracht kommenden Familienangehörigen nach der lfd. Nr. in Feld 2 aufführen. (8) Auszufuellen, wenn der Vordruck für einen belgischen, griechischen, spanischen oder  französischen Träger, einen Träger des Vereinigten Königreichs oder einen österreichischen,  liechtensteinischen oder norwegischen Träger bestimmt ist. (9) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land. (10) Vom arbeitslosen Arbeitnehmer nur dann auszufuellen, wenn die Bescheinigung von einem Träger  des Vereinigten Königreichs ausgestellt wird. § >ENDE EINES SCHAUBILD>E 303/0>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*der Rückseite1BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN  ARBEITSLOSIGKEIT  VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5): 1.1Name (1a)  1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum  1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3)  1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11)   1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6): 2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der  Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit.  3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen, wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a). 3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a). 4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt. 4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes: netto, davon Familienzuschläge:netto, und voman: netto, davon Familienzuschläge:netto. 4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto, und voman:netto. 4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b). 5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e  und Art. 83.3 VO 574/72): 5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; 5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist  die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt  besteht); 5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen; 5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder  Vernachlässigung der Teilnahme (9); 5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle; 5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10); 5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur  erneuten Meldung (10a)); 5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung; 5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von  Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der  Familienzuschläge einzustellen.) ! 6Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung: 6.2Anschrift (11):  6.3Dienstsiegel 6.4Datum: 6.5Unterschrift  HINWEISE  Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E  303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E  303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder  übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo  der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie  anfangen und nicht darüber hinaus schreiben. ANMERKUNGEN  *EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1)Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D =  Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L =  Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN =  Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden. (1a)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name und Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1b)Hierunter fällt auch der Geburtsname. (2)Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (3)Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (4)Auszufuellen, soweit bekannt. (5)Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder  schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben. (6)Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach  Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert  gewesen ist. (7)In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung  (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich. (7a)Nichtzutreffendes streichen. (7b)Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher  Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist. (8)Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage  dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine  Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem  Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der  unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen. (8a)Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der  die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet. (9)Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von  einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird. (10)Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die  Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen,  französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde. (10a)Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem  luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde. (11)Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land. " >ENDE EINES SCHAUBILD>E 303/1>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*der Rückseite1BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN  ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 Mitteilung des zuständigen Trägers an den am Ort der Arbeitsuche aushelfenden Träger der  Arbeitslosenversicherung, dem sie als Unterlage für die Berechnung der Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit dient (Art. 83.1 VO 574/72). 1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5): 1.1Name (1a)  1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum  1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3)  1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11)   1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6): 2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der  Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit.  3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen, wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a). 3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a). 4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt. 4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes: netto, davon Familienzuschläge:netto, und voman: netto, davon Familienzuschläge:netto. 4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto, und voman:netto. 4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b). 5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e  und Art. 83.3 VO 574/72): 5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; 5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist  die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt  besteht); 5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen; 5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder  Vernachlässigung der Teilnahme (9); 5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle; 5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10); 5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur  erneuten Meldung (10a)); 5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung; 5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von  Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der  Familienzuschläge einzustellen.) ! E 303/16Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung: 6.2Anschrift (11):  6.3Dienstsiegel 6.4Datum: 6.5Unterschrift  HINWEISE  Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E  303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E  303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder  übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo  der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie  anfangen und nicht darüber hinaus schreiben. ANMERKUNGEN  * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D =  Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L =  Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN =  Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden. (1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname. (2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (4) Auszufuellen, soweit bekannt. (5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder  schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben. (6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach  Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert  gewesen ist. (7) In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung  (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich. (7a) Nichtzutreffendes streichen. (7b) Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher  Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist. (8) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage  dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine  Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem  Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der  unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen. (8a) Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der  die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet. (9) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von  einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird. (10) Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die  Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen,  französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde. (10a) Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem  luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde. (11) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land. " >ENDE EINES SCHAUBILD>E 303/2>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 Rückmeldung des im Land der Arbeitssuche aushelfenden Trägers der Arbeitslosenversicherung an den  zuständigen Träger, um ihn von der Einschreibung des Arbeitslosen und dem Beginn der  Leistungszahlung zu unterrichten (Art. 83.3 VO 574/72). 1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5): 1.1Name (1a)  1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum  1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3)  1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11)   1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6): 2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der  Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit.  3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen, wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a). 3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a). 4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt. 4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes: netto, davon Familienzuschläge:netto, und voman: netto, davon Familienzuschläge:netto. 4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto, und voman:netto. 4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b). 5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e  und Art. 83.3 VO 574/72): 5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; 5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist  die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt  besteht); 5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen; 5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder  Vernachlässigung der Teilnahme (9); 5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle; 5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10); 5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur  erneuten Meldung (10a)); 5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung; 5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von  Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der  Familienzuschläge einzustellen.) ! 6Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung: 6.2Anschrift (11):  Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen. 7Der Arbeitslose 7.1hat sich am als Arbeitssuchender gemeldet; 7.2bezieht seit Arbeitslosengeld. 8Aushelfender Träger der Arbeitslosenversicherung im Land der Arbeitssuche 8.1Bezeichnung: 8.2Anschrift (11):  8.3Dienstsiegel 8.4Datum: 8.5Unterschrift  " HINWEISE  Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E  303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E  303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder  übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo  der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch  unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und  nicht darüber hinaus schreiben. ANMERKUNGEN  *EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1)Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D =  Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L =  Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN =  Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden. (1a)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben.Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name und Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1b)Hierunter fällt auch der Geburtsname. (2)Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (3)Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (4)Auszufuellen, soweit bekannt. (5)Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder  schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben. (6)Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach  Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert  gewesen ist. (7)In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung  (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich. (7a)Nichtzutreffendes streichen. (7b)Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher  Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist. (8)Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage  dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine  Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem  Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der  unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen. (8a)Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der  die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet. (9)Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von  einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird. (10)Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die  Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen,  französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde. (10a)Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem  luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde. (11)Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land. § >ENDE EINES SCHAUBILD>E 303/3>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 3E 303/31BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN  ARBEITSLOSIGKEIT  VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97  Dieser Vordruck ist für den Träger der Krankenversicherung des Ortes bestimmt, in dem der  Arbeitslose eine Arbeit sucht (Art. 26.2 VO 574/72). 1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5): 1.1Name (1a)  1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum  1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3)  1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11)   1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenklasse (6): 2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der  Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit.  3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen, wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a). 3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a). 4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonnta´g oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt. 4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes: netto, davon Familienzuschläge:netto, und voman: netto, davon Familienzuschläge:netto. 4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto, und voman:netto. 4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b). 5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e  und Art. 83.3 VO 574/72): 5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; 5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist  die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt  besteht); 5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen; 5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder  Vernachlässigung der Teilnahme (9); 5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle; 5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10); 5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur  erneuten Meldung (10a)); 5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung; 5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von  Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der  Familienzuschläge einzustellen.) ! E 303/36Zuständiger Träger der Arbeitslosenversicherung 6.1Bezeichnung: 6.2Anschrift (11):  Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen und dem Vordruck E 119 beizufügen.  7Der Arbeitslose 7.1hat sich am als Arbeitssuchender gemeldet; 7.2bezieht seit Arbeitslosengeld. 8Aushelfender Träger der Arbeitslosenversicherung im Land der Arbeitssuche 8.1Bezeichnung: 8.2Anschrift (11):  8.3Dienstsiegel 8.4Datum: 8.5Unterschrift  " E 303/3HINWEISE  Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E  303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E  303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder  übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo  der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch  unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und  nicht darüber hinaus schreiben. ANMERKUNGEN  * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D =  Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L =  Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN =  Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden. (1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname. (2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (4) Auszufuellen, soweit bekannt. (5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder  schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben. (6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach  Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert  gewesen ist. (7) In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung  (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich. (7a) Nichtzutreffendes streichen. (7b) Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher  Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist. (8) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage  dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine  Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem  Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der  unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen. (8a) Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der  die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet. (9) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von  einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird. (10) Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die  Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen,  französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde. (10a) Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem  luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde. (11) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land. § >ENDE EINES SCHAUBILD>E 303/4>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Seite 31BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VO 1408/71: Art. 69 VO 574/72: Art. 26.2; Art. 83.1,2,3; Art. 97 Dieser Vordruck ist an den zuständigen Träger zur Kenntnisnahme und/oder als Berechnungsgrundlage  für die Erstattung der zu seinen Lasten gewährten Leistungen zurückzuschicken (Art. 97 VO 574/72). 1ArbeitsloserKenn-Nr. (4) (5): 1.1Name (1a)  1.2VornamenFrühere Namen (1a) (1b)Geburtsdatum  1.3Geburtsort (2)StaatsangehörigkeitD.N.I. (3)  1.4Anschrift des Arbeitslosen in dem Staat, für den die Bescheinigung bestimmt ist (4) (11)   1.5Gewerkschaft/Arbeitslosenkasse (6): 2Der Arbeitslose hat unter den Voraussetzungen des Art. 69 VO 1408/71 ab seiner Eintragung bei der  Arbeitsverwaltung des Landes, in dem er Arbeit sucht, Anspruch auf Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit.  3Der Arbeitslose kann jedoch bereits abLeistungen beziehen, wenn er sich bis zumbei der Arbeitsvermittlung (7) des Landes der Arbeitssuche gemeldet hat (7a). 3.1Der Arbeitslose kann jedoch erst abLeistungen beziehen, weil sein Leistungsanspruch bis dahin ruht (7a). 4Der Arbeitslose hat Anspruch auf Leistungen für eine Hoechstdauer vonTagen aufgrund des Art. 69 VO 1408/71, jedoch nicht länger als bis zum 4.1Die Leistungen werden für alle Wochentage gewährt, ausser □Montag□Dienstag□Mittwoch□Donnerstag□Freitag□Samstag□Sonntag oder: die Leistungen werden fürTage je Monat gewährt. 4.2Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes: netto, davon Familienzuschläge:netto, und voman: netto, davon Familienzuschläge:netto. 4.3Wöchentlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto, und voman:netto. 4.4Monatlicher Betrag der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit:netto (7b). 5Umstände, bei deren Eintritt die Zahlung der Leistungen vorläufig einzustellen ist (Art. 83.1.e  und Art. 83.3 VO 574/72): 5.1-Aufnahme einer Vollbeschäftigung (8) oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; 5.2-Gelegenheitsverdienst (8a) aus einer unter 5.1 nicht erfassten Beschäftigung (in diesem Fall ist  die Leistung vorläufig für die Anzahl der Tage einzustellen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt  besteht); 5.3-Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Ablehnung, der Vorladung eines Arbeitsamtes zu folgen; 5.4-Ablehnung eines Angebotes zur Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder  Vernachlässigung der Teilnahme (9); 5.5-der Arbeitslose unterwirft sich nicht/nicht mehr der Kontrolle; 5.6-der Arbeitslose ist dauernd arbeitsunfähig (10); 5.7-der Arbeitslose ist vorübergehend arbeitsunfähig. (Die Leistungsgewährung entfällt bis zur  erneuten Meldung (10a)); 5.8-der Arbeitslose steht der Arbeitsvermittlung nicht/nicht mehr zur Verfügung; 5.9-Verringerung der Anzahl oder Erzielung von Einkommen der in E 302 genannten Art von  Familienangehörigen, für die Familienzuschläge gezahlt werden. (Die Leistung ist nur in Höhe der  Familienzuschläge einzustellen.) ! E 303/46Träger, der den Vordruck ausfuellt 6.1Bezeichnung: 6.2Anschrift (11):  Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen. 7Aufgrund der vorstehenden Bescheinigung sind folgende Beträge gezahlt worden: Die Zahlungen beziehen sich auf folgende ZeitenvombisZahl der Tage mit Leistungs- zahlungTag der AuszahlungAngewendeter Umrechnungs- kursTages- betrag in   (12)Tages- betrag in   (13)Gesamtbetrag ausgezahlt in   (13)12345678Insgesamt Begründung für das Ruhen oder die Einstellung der Zahlungen   8Aushelfender Träger der Arbeitslosenversicherung im Land der Arbeitssuche 8.1Bezeichnung: 8.2Anschrift (11):  8.3Dienstsiegel 8.4Datum: 8.5Unterschrift  " E 303/4HINWEISE  Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E  303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 und E 303/4 aus, soweit er von ihm auszufuellen ist, behält Blatt E  303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslosen den vollständigen Satz E 303/1 bis E 303/5 aus oder  übersendet ihn gegebenenfalls dem für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes, wo  der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht.  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfasst 3 Seiten, von denen keine, auch  unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und  nicht darüber hinaus schreiben. ANMERKUNGEN  * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1) Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D =  Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L =  Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich; A = Österreich; FIN =  Finnland; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen; S = Schweden. (1a) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name und Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1b) Hierunter fällt auch der Geburtsname. (2) Bei portugiesischen Orten sind auch Pfarrbezirk und Gemeinde anzugeben. (3) Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis vermerkte  (D.N.I.-)Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht  vorhanden, ist "keine" anzugeben. (4) Auszufuellen, soweit bekannt. (5) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder  schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben. (6) Nach Möglichkeit auszufuellen, wenn ein Arbeitnehmer die Bescheinigung vor seiner Abreise nach  Dänemark, Finnland, Island oder Schweden beantragt und er früher in einem dieser Länder versichert  gewesen ist. (7) In Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal ist zusätzlich eine Meldung  (Antragstellung) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich. (7a) Nichtzutreffendes streichen. (7b) Diese Zeile ist zu streichen, wenn nach dem Recht des aushelfenden Trägers ein monatlicher  Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit nicht vorgesehen ist. (8) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung, die länger als fünf Tage  dauert. Vollzeitbeschäftigung nach belgischem, spanischem und niederländischem Recht ist eine  Beschäftigung, die mindestens drei Arbeitstage je Woche umfasst. Vollzeitbeschäftigung nach dem  Recht des Vereinigten Königreichs ist eine Beschäftigung, in der Einkünfte erzielt werden, die der  unteren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung entsprechen oder sie übersteigen. (8a) Ein "Gelegenheitsverdienst" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Verdienst, der  die untere Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung unterschreitet. (9) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge, wenn die Bescheinigung von  einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird. (10) Hierzu gehört auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters bzw. wegen Invalidität, wenn die  Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger bzw. von einem deutschen,  französischen oder luxemburgischen Träger ausgestellt wurde. (10a) Dieser Umstand bewirkt nicht das Ruhen der Leistungen, wenn die Bescheinigung von einem  luxemburgischen oder portugiesischen Träger ausgestellt wurde. (11) Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land. (12) Währung des Staates, der den Vordruck E 303 ausstellt. (13) Währung des Staates, in dem der Arbeitslose Arbeit sucht. § >ENDE EINES SCHAUBILD>E 303/5>ANFANG EINES SCHAUBILD>Verordnungen über soziale Sicherheit EWR*Merkblatt für den Arbeitslosen, der in einem anderen Land Arbeit sucht   Sie wollen in einen anderen Mitgliedstaat reisen, um dort Arbeit zu suchen.  Vor Ihrer Abreise sollten Sie sicherstellen, daß Sie und Ihre Familienangehörigen auch während Ihrer Arbeitssuche  nötigenfalls Leistungen aus der Krankenversicherung erhalten. Suchen Sie bitte zu diesem Zweck die Krankenkasse auf, bei der Sie versichert sind oder zuletzt  versichert waren. Bei Vorlage der Bescheinigung E 303, die Sie vom Arbeitsamt erhalten haben,  stellt Ihnen die Krankenkasse eine Bescheinigung mit der Bezeichnung "E 119" aus. Diese  Bescheinigung legen Sie bitte im Krankheitsfall der Krankenkasse im Lande Ihrer Arbeitssuche vor.  Nach Ihrer Ankunft am Ort der Arbeitssuche melden Sie sich bitte sofort bei der Arbeitsvermittlung (in den  Niederlanden und Liechtenstein zusätzlich bei der Dienststelle der Arbeitslosenversicherung); in  Finnland müssen Sie sich auch bei der örtlichen Dienststelle der Sozialversicherungsanstalt  melden. Diese Dienststellen sind in: Belgien: die örtlichen Dienststellen des "Office national de l'emploi"/"Rijksdienst voor  arbeidsvoorziening" (Staatliches Arbeitsamt); Dänemark: das "Arbejdsformidlingskontor" (Arbeitsamt); Deutschland: das "Arbeitsamt"; Griechenland: die Ortsstellen des "Organismos Apascholiseos Ergatikou Dynamikou" - OÄD (Staatliche  Anstalt für Arbeitsvermittlung) bzw., sofern eine solche nicht besteht, die Ortsstellen des IKA; Spanien: die "Dirección Provincial del INEM (Instituto Nacional de Empleo)" (Provinzdirektion des  INEM (Landesanstalt für Arbeit)); Frankreich: die örtliche "Agence pour l'emploi" (ANPE) (Arbeitsamt); Irland: das nächstgelegene "Local Office of the Department of Social Welfare" (Örtliche  Dienststelle des Ministeriums für Sozialfürsorge); Italien: die "Sezione circoscrizionale per l'impiego" (Bezirksvermittlungsstelle), bei der Sie dann  auch Ihren Antrag auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit einreichen; Luxemburg: die "Administration de l'emploi" (Arbeitsverwaltung); den Niederlanden: das "Gewestelijk Arbeidsbureau" (Bezirksarbeitsamt) und die Bezirksstelle des  "Gemeenschappelijk Administratiekantoor (Gemeinsame Verwaltungsstelle); Portugal: für das Festland: das "Centro de Emprego" (Arbeitsamt) des Aufenthaltsorts; für Madeira:  die "Direcção Regional de Emprego" (Regionaldirektion für Beschäftigung) in Funchal; für die  Azoren: das "Centro de Emprego" (Arbeitsamt) des Aufenthaltsorts; dem Vereinigten Königreich: das örtliche "Unemployment Benefit Office" (Arbeitslosengeldstelle) der  "Employment Service Agency" (Arbeitsvermittlungsagentur) bzw. in Nordirland das "Social Security  Office" (Sozialversicherungsbüro) der "Social Security Agency" (Agentur für soziale Sicherheit); Österreich: das Arbeitsamt; Finnland: das "Työvoimatoimisto" (Arbeitsamt) und die örtliche Dienststelle der  Sozialversicherungsanstalt; Island: die "Atvinnuleysistryggingasjodur" (Arbeitslosenversicherung), Reykjavik; Liechtenstein: das Amt für Volkswirtschaft, Vaduz; Norwegen: die "Arbeidsformidlingen" (Arbeitsvermittlung) oder das "Arbeidskontoret" (Arbeitsamt); Schweden: das örtliche "Arbetsförmidlingen" (Arbeitsamt). Dort sind alle in Ihrem Besitz befindlichen Exemplare des Vordrucks E 303 abzugeben, ausser E 303/5,  den Sie behalten. Bei Dänemark schickt der zuständige dänische Träger die Vordrucke stets  unmittelbar an den Träger des Landes, in dem der Betreffende eine Beschäftigung sucht. Der  Arbeitsuchende erhält also nur eine Kopie davon. Lesen Sie bitte im Vordruck E 303 nach, bis zu welchem Tag Sie sich melden müssen, wenn Sie auch  für die Zeit seit Ihrer Abmeldung Arbeitslosengeld haben möchten.  Während Ihrer Arbeitssuche unterliegen Sie denselben Kontrollen der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung wie  die anderen Arbeitslosen dieses Ortes. Änderungen in den Verhältnissen, die für Ihren Anspruch auf  Arbeitslosengeld bedeutsam sein können, müssen Sie dort anzeigen, wo Sie Ihre Bescheinigung E 303  abgegeben haben; dies gilt auch während einer Arbeitsunfähigkeit. Kann die Änderung zu einer Erhöhung des Anspruchs führen (z. B. Eheschließung oder Geburt eines  Kindes), können Sie die Anzeige zusammen mit geeigneten Beweismitteln auch unmittelbar an das  Arbeitsamt richten, das Ihre Bescheinigung E 303 ausgestellt hat. Kehren Sie vor Ablauf des Zeitraums, der auf dem Ihnen ausgestellten Vordruck E 303 unter Nummer 4  angegeben ist, in Ihr letztes Beschäftigungsland zurück, so können Sie Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit nach den in diesem Land geltenden Voraussetzungen weiterbeziehen. Die Zeiten, in  denen in dem Land, in das Sie sich auf Arbeitssuche begeben haben, Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit gezahlt wurden, müssen jedoch der Arbeitsverwaltung und der  Arbeitslosenversicherung Ihres letzten Beschäftigungslandes gemeldet werden. Sie müssen sich also  vor der Rückkehr in Ihr letztes Beschäftigungsland vom Arbeitsamt die am Ende dieses Vordrucks  abgedruckte Bescheinigung ausstellen lassen, auf der gegebenenfalls die Zeiten aufgeführt sind, für  die Sie Leistungen in dem Land bezogen haben, in das Sie auf Arbeitssuche gegangen sind. Sollten  Sie diese Leistungen nicht oder nur teilweise erhalten haben, so können Sie eine Vertrauensperson  beauftragen, die Ihnen geschuldeten Beträge entgegenzunehmen. Kehren Sie nach Ablauf des Zeitraums, der auf dem Ihnen ausgestellten Vordruck E 303 unter Nummer 4  angegeben ist, in Ihr letztes Beschäftigungsland zurück, verlieren Sie dort jeden Anspruch auf  diese Leistungen. Ist Ihre verspätete Rückkehr durch aussergewöhnliche Umstände bedingt, kann das Amt, das Ihnen den  Vordruck E 303 ausgestellt hat, jedoch beschließen, Sie nach Ihrer Rückkehr wieder in Ihre Rechte  in bezug auf Leistungen einzusetzen. ! E 303/5Vom Träger des Landes der Arbeitssuche auszufuellen. 1ArbeitsloserKenn-Nr. (1b) (1c): 1.1Name (1)  1.2VornamenFrühere Namen (1) (1a)Geburtsdatum  2E 303 vom ,ausgestellt vom Träger 2.1(Bezeichnung): 2.2(Anschrift):  3Aufgrund dieses E 303 3.1wurden Leistungen wegen Arbeitslosigkeit für folgende Zeiten gezahlt: vombisZahl der Tage   3.2wurden Leistungen wegen Arbeitslosigkeit für folgende Zeiten nicht gezahlt: vombisZahl der Tage   und zwar aus nachstehenden Gründen (z. B. Ende des Zeitraums; Wiederbeschäftigung; Krankheit;  Rückkehr nach usw.):   4Träger des Landes der Arbeitssuche 4.1Bezeichnung: 4.2Anschrift:  4.3Stempel 4.4Datum: 4.5Unterschrift  ANMERKUNGEN  * EWR - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Zur  Durchführung dieses Abkommens gilt der vorliegende Vordruck ebenfalls in Österreich, Finnland,  Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweden. (1) Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen anzugeben. Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in  standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß  ersichtlich sind. (1a) Hierunter fällt auch der Geburtsname. (1b) Auszufuellen, soweit bekannt. (1c) Wenn die Bescheinigung für einen dänischen, österreichischen, finnischen, isländischen oder  schwedischen Träger bestimmt ist, ist die persönliche Kenn-Nummer anzugeben. " >ENDE EINES SCHAUBILD>


title: Beschluss (GASP) 2016/2239 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

text:
                  13.12.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 337/16

            BESCHLUSS (GASP) 2016/2239 DES RATES
      vom 12. Dezember 2016
      zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 15. Februar 2010 den Beschluss 2010/96/GASP (1) über eine Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte angenommen.

                  (2)

                  Am 16. März 2015 wurde der Beschluss 2010/96/GASP durch den Beschluss (GASP) 2015/441 des Rates (2) geändert und die EU-Militärmission bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.

                  (3)

                  Die Strategische Überprüfung 2016 hat ergeben, dass das Mandat der EU-Militärmission bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden sollte.

                  (4)

                  Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission.

                  (5)

                  Der Beschluss 2010/96/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
                  „(6)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 22 948 000 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 (*1) genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %.

                     (*1)  Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).“"

                  (2)

                  Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. Dezember 2018.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. MOGHERINI

         (1)  Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16).

         (2)  Beschluss (GASP) 2015/441 des Rates vom 16. März 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 37).


Avis juridique important

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41983D0211

83/211/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1983 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Tunesien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 120 vom 06/05/1983 S. 0024 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0213

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 119 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 18 . APRIL 1983 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT TUNESIEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GENANNTEN GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN ( 83/211/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  AM 16 . FEBRUAR 1983 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) , IM FOLGENDEN " DAS PROTOKOLL " BEZIEHUNGSWEISE " DAS ABKOMMEN " GENANNT , PARAPHIERT , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT TUNESIEN AUTONOM FESTLEGEN .  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT TUNESIEN DIE REGELUNG IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .  DER PRÄSIDENT  I . KIECHLE  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  ARTIKEL 1  FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDER ZOLL AUF 60 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;  - DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ARTIKEL 2  FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER TUNESIEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDE ABGABE AUF 60 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;  - DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .  ( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND TUNESIEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BESEITIGT .  ARTIKEL 4  WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN SENKT , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN AUF DIE GLEICHE HÖHE VOR .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN GALTEN , WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES : 75 % ,  - 1 . JANUAR 1984 : 25 % .  ( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VOR .


title: Beschluss 2013/368/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               10.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/13

         BESCHLUSS 2013/368/GASP DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 15. Juli 2014 endet.

               (2)

               Der gegenwärtige als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 15. Juli 2013 ab.

               (3)

               Der Beschluss 2012/392/GASP sollte daher so geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag aufgenommen wird, der den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2013 abdeckt.

               (4)

               Die Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP erhält folgende Fassung:

      "(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt."

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 9. Juli 2013

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.


title: 2013/671/EU: Beschluss des Rates vom 15. November 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy

text:
               22.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. November 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy
   (2013/671/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 2010/718/EU des Europäischen Rates (1) zählt die Insel Saint-Barthélemy seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr zu den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union und hat stattdessen den Status eines assoziierten überseeischen Landes oder Hoheitsgebiets im Sinne des Vierten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Französische Republik hat zugesagt, die Übereinkünfte zu schließen, die bei diesem Übergang zu dem neuen Status zur Wahrung der Interessen der Union erforderlich sind, um unter anderem sicherzustellen, dass die Mechanismen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (3) in Bezug auf Saint-Barthélemy auch nach der Statusänderung dieser Gebietskörperschaft gelten.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß der Ermächtigung, die ihr der Rat am 20. Oktober 2011 erteilt hat, mit der Französischen Republik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy ausgehandelt (im Folgenden „Abkommen“).

               (3)

               Dieses Abkommen soll gewährleisten, dass die Mechanismen der Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EC, mit denen insbesondere der grenzübergreifende Steuerbetrug und die grenzübergreifende Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen, trotz der Änderung des Status von Saint-Barthélemy auch für diese Gebietskörperschaft gelten.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4).

      (2)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.