title: 86/642/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1987)

text:
31 . 12 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 380 / 59
                                                                          II
                                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                       RAT
                      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                      MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                        STAHL
                                                            vom 22 . Dezember 1986
                      zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                                   der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1987)
                                                                 ( 86 / 642 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN                                 sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                       Föderativen Republik Jugoslawien ( 2 ) entsprechende Wa
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                             renverkehrsbescheinigung vorliegt .
im Einvernehmen mit der Kommission —                                           Eine Ware kann auf einen Plafond nur dann angerechnet
                                                                               werden , wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
                                                                               Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiederanwendung der
BESCHLIESSEN :
                                                                               Zollsätze angeordnet worden ist .
                                                                               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                               Artikel 1
                                                                               Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange
                                                                               rechneten Einfuhren festgestellt .
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 sind die
Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ,
die in Artikel 3 des Abkommens zwischen den Mitglied                          Die Mitgliedstaaten teilen der Komission regelmäßig die
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                            unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren
Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                          mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt .
Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Repu
blik Jugoslawien andererseits 0 ) genannt sind , jährlichen
Plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung in der                       ( 3 ) Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem                          sind können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
ber 1985 unterworfen .                                                         Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
                                                                               Gemeinschaft die gegenüber Drittländern geltenden Zoll
Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Waren , ihre                         sätze wieder anwenden .
Tarifnummern und statistischen Kennziffern und die Höhe
der Plafonds sind im Anhang zu diesem Beschluß aufge
führt .
                                                                                Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis
                                                                                sion die Verfahren für die Wiederanwendung der gegen
                                                                                über Drittländern geltenden Zollsätze , insbesondere , indem
( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei                     sie den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin
der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien                     mitteilt , der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll                          Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts
Nr . 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäi                           blatt der Europäischen Gemeinschaften.
f 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 113 .                             ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 380 / 60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 86
(4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä                                Artikel 3
testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech          Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
nungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie             Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen
nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums .
                        Artikel 2                              Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin                                                  Der Präsident
blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusam
men .                                                                                G. SHAW
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 380 / 61
                                                                  ANHANG
             Nummer des
                                                                                Höhe des
    Laufende  Gemein                                                                                NIMEXE
    Nummer     samen
                                                     Warenbezeichnung                                  Kennziffer
                                                                                Plafonds
              Zolltarifs                                                                                i
                                                                                ( in Tonnen )
       1          2                                            3                                            4                          5
   06.0010     73.01     Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren , Masseln , Flos
                         sen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken :
                         A. Spiegeleisen                                                         73.01-10
                         B. Hämatitroheisen ( einschließlich Stahlroheisen )                     73.01-21 , 23 , 25 , 27      >    23 125
                         C. phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor)             73.01-31 , 35
                         D. anderes :
                             II . anderes                                                        73.01-49
   06.0020     73.08     Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                                     73.08-alle Nrn .
                                                                                I       33 572
   06.0030     73.10     Stabstahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmie
                         det (einschließlich Walzdraht); Stabstahl , kalt hergestellt oder
                         kalt fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Berg
                         bau :
                         A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                         73.10-11 , 12 , 14 , 15 ,
                                                                                ►    22 121
                                                                                17 , 18
                         D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z. B. poliert ,
                             überzogen ):
                             I. nur plattiert:                                                                              i
                                    a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt                      73.10-42
   06.0040     73.11     Profile aus Stahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt,
                         geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spund
                         wandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elemen
                         ten hergestellt:
                         A. Profile :
                                 I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                 73.11-11 , 12 , 14 , 16 ,           3 157
                                                                                19
                             IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert,
                                    überzogen ):
                                    a ) nur plattiert :
                                        1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt                 73.11-41
                         B. Spundwandstahl                                                       73.11-50
                         Bandstahl , warm oder kalt gewalzt :
                                                                                -
    06.0050    73.12
                         A. nur warm gewalzt                                                     73.12-11 , 19
                         B. nur kalt gewalzt:
                                 I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband                      73.12-21
                         C. Plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei
                             tung :                                                                                6 524
                             III . verzinnt :
                                    a ) Weißband                                                 73.12-51
                               V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert ,
                                    vernickelt , verniert , plattiert, parkerisiert , bedruckt):
                                    a ) nur plattiert :
                                        1 . warm gewalzt                                         73.12-71
 ---pagebreak--- Nr . L 380 / 62                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 86
                Nummer des                                                                                Höhe des
   Laufende      Gemein                                                                                NIMEXE
                                                          Warenbezeichnung                                                              Plafonds
   Nummer         samen                                                                                Kennziffer
                                                                                ( in Tonnen )
                 Zolltarifs
       1             2                                             3                                             4                          5
                                                                                I
   06.0060        73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt:
                            A. Elektrobleche                                                          73.13-11 , 16
                            B. andere Bleche :
                                   I. nur warm gewalzt                                                73.13-17 , 19 , 21 , 23 ,
                                                                                26 , 32 , 34 , 36
                                 II . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
                                       b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm                73.13-43 , 45
                                       c) von 1 mm oder weniger                                       73.13-47 , 49
                                III . nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert             73.13-50
                                                                                40 461
                                IV . plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear
                                       beitung:
                                       b ) verzinnt                                                   73.13-64 , 65
                                       c ) verzinkt oder verbleit                                     73.13-67 , 68 , 72 , 74
                                       d) andere ( z. B. verkupfert , künstlich oxidiert , lak       73.13-76 , 78 , 79 , 82 ,
                                             kiert , vernickelt, verniert , plattiert, parkerisiert ,       84 , 86 , 87 , 88 ,
                                             bedruckt )                                                     89
                                 V. anders bearbeitet :
                                       a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                             schnitten :
                                             2 . andere                                               73.13-92
   06.0070        73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den                                        \
                            Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                            A. Qualitätskohlenstoffstahl:
                                     I. Rohblöcke ( Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel ,
                                         Brammen , Platinen :
                                         b) andere                                                    73.61-20 , 50
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                        73.62-10
                                 IV . Breitflachstahl                                                 73.62-30
                                  V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer
                                         stäbe für den Bergbau ) und Profile:
                                         b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt             73.63-21 , 29
                                          d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z. B.
                                               poliert, überzogen ):
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt         73.63-72
                                 VI . Bandstahl :
                                          a ) nur warm gewalzt                                        73.64-20
                                          c) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächen
                                               bearbeitung:
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt                                 73.64-72
                                VII . Bleche :
                                          a ) nur warm gewalzt                                        73.65-21 , 23 , 25
                                          b ) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                               2 . von weniger als 3 mm                               73.65-55
                                          c) plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer          73.65-70
                                               Oberflächenbearbeitung
                                          d ) anders bearbeitet :
                                                1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig        73.65-81                     ►     22 041
                                                    zugeschnitten
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 380 / 63
                Nummer des
                                                                                Höhe des
    Laufende      Gemein                                                                            NIMEXE
    Nummer         samen
                                                        Warenbezeichnung                             Kennziffer
                                                                                Plafonds
                 Zolltarifs
                                                                                ( in Tonnen )
       1             2                                         3                                          4                        5
   06.0070         73.15     B. legierter Stahl :
 (Fortsetzung) (Fortsetzung)
                                    I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel ,
                                       Brammen , Platinen :
                                       b) andere:
                                           1 . Rohblöcke ( Ingots ):
                                               bb ) andere                                     73.71-23 , 24 , 29
                                           2 . Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Pla    73.71-51 , 52 , 54 , 55 ,
                                               tinen                                                 56 , 59
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                 73.72-11 , 13 , 19
                                 IV . Breitflachstahl                                          73.72-33 , 39
                                  V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer
                                       stäbe für den Bergbau ) und Profile :
                                       b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt        73.73-23 , 24 , 25 , 26 ,
                                                                                29 , 33 , 34 , 35 ,
                                                                                36 , 39
                                       d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B.
                                           poliert , überzogen ):
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt       73.73-72
                                 VI . Bandstahl
                                       a ) nur warm gewalzt                                    73.74-21 , 23 , 29
                                       c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächen
                                           bearbeitung :
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa ) warm gewalzt                               73.74-72
                                                                                I
                                VII . Bleche :
                                       a ) Elektrobleche                                       73.75-11 , 19
                                       b ) andere Belche:
                                           1 . nur warm gewalzt                                73.75-23 , 24 , 29 , 33 ,
                                                                                34 , 39 , 43 , 44 ,
                                                                                49
                                           2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                               bb ) von weniger als 3 mm                       73.75-63 , 64 , 69
                                           3 . plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer  73.75-73 , 79
                                               Oberflächenbearbeitung
                                           4 . anders bearbeitet :
                                               aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                                      zugeschnitten                            73.75-83 , 84 , 89


title: 2011/29/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

text:
               19.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/20

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Dezember 2010
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
   (2011/29/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in der Erwägung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 im Zuge der Vermittlung vom 11. November 2010 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 hinaus aufzustocken, und zwar um

               —

               18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

               —

               16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

               —

               71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4 —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um in Teilrubrik 1a Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 34 Mio. EUR und in Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 71 Mio. EUR einzustellen.
   Mit diesen Mitteln soll die Finanzierung für folgende Maßnahmen ergänzt werden:

               —

               18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ unter Teilrubrik 1a,

               —

               16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ unter Teilrubrik 1a,

               —

               71 Mio. EUR. für Palästina unter Rubrik 4.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31983D0111

83/111/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. März 1983 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen

Amtsblatt Nr. L 066 vom 12/03/1983 S. 0023 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0268  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0268

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 7. März 1983  zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen  (83/111/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch Beschluß 73/351/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/342/EWG (2), einen Beratenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt.  Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahl der Vertreter der Landwirtschaft nicht ausreicht, um es dem landwirtschaftlichen Ernährungsbereich, dessen Bedeutung in den letzten Jahren ständig gewachsen ist, zu ermöglichen, in dieser Wirtschaftsgruppe vertreten zu sein und demzufolge tatkräftig in dem Ausschuß mitzuarbeiten. Dieser Gruppe sollte daher ein weiterer Sitz zugewiesen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 3 des Beschlusses 73/351/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus 38 Mitgliedern.  Er setzt sich aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen:  Industrie, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Transportunternehmen, Bankinstitute, Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich Speditionsunternehmer), Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher und andere an Zollfragen interessierte Kreise.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - vier auf die Industrie,  - einer auf das Handwerk,  - vier auf die Landwirtschaft (davon einer auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften und einer auf den landwirtschaftlichen Ernährungsbereich),  - vier auf die Handelsverbände,  - vier auf die Industrie- und Handelskammern,  - einer auf den Eisenbahngüterverkehr,  - einer auf den Strassengüterverkehr,  - einer auf den Seefrachtverkehr,  - einer auf den Binnenschiffsverkehr,  - einer auf den Luftfrachtverkehr,  - einer auf die Bankinstitute,  - einer auf das Versicherungswesen,  - drei auf die Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen),  - zwei auf die Fremdenverkehrseinrichtungen,  - vier auf die Arbeitnehmer,  - drei auf die Verbraucher (davon einer auf die Konsumgenossenschaften),  - zwei auf die Vertreter anderer an Zollfragen interessierter Kreise.".  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Brüssel, den 7. März 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 37.  (2) ABl. Nr. L 133 vom 20. 5. 1981, S. 31.


title: 2009/473/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

text:
               19.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Mai 2009
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea
   (2009/473/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft hat mit der Republik Guinea ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Republik Guinea Fangmöglichkeiten einräumt.

               (2)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 20. Dezember 2008 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

               (3)

               Das bisherige Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Guinea vom 28. März 1983 müsste durch das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgehoben werden.

               (4)

               Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen baldmöglichst angewandt wird, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens ab dem 1. Januar 2009 paraphiert.

               (5)

               Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu genehmigen.

               (6)

               Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

               a)

               Thunfischwadenfänger

                           Spanien

                           15 Schiffe

                           Frankreich

                           11 Schiffe

                           Italien

                           2 Schiffe

               b)

               Angelfänger

                           Spanien

                           8 Schiffe

                           Frankreich

                           4 Schiffe

         (2)   Schöpfen die Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des in Artikel 1 genannten Abkommens fischen, teilen der Kommission bis zum Inkrafttreten der Verordnung mit den Durchführungsbestimmungen im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (1) nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (2) vorgesehenen Modalitäten und nach diesem Zeitpunkt nach den in den genannten Vorschriften vorgesehenen Modalitäten die Mengen der in der Fischereizone der Republik Guinea gefangenen Bestände mit.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. TOŠOVSKÝ

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).

      (2)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
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               19.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/33

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   über die vorläufige Anwendung des Partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea
   Herr …,
   ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.
   Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guineas errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
   Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 20. Dezember 2008 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
   In diesem Fall muss die erste Tranche der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2009 gezahlt werden.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

   Herr …,
   ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

      „Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.
      Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guineas errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.
      Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 20. Dezember 2008 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.
      In diesem Fall muss die erste Tranche der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2009 gezahlt werden.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“

   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

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               19.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/35

         PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN
   zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft
   DIE REPUBLIK GUINEA,
   nachstehend „Guinea“ genannt,
   und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Guinea, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
   IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch die Zusammenarbeit zu fördern,
   GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
   ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“ genannt) umzusetzen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der FAO-Konferenz angenommen wurde,
   IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie ermöglichen,
   ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung Guineas festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
   IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas und für die Unterstützung festzulegen, die die Gemeinschaft zur Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern leistet,
   IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

               —

               die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der Fischereizone Guineas eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den Fischereisektor Guineas zu fördern.

               —

               die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur Fischereizone Guineas haben.

               —

               die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen für die Fischereiüberwachung in der Fischereizone Guineas, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird.

               —

               die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten die Begriffe
   a)   „Behörden Guineas“: das für Fischerei zuständige Ministerium;
   b)   „Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission;
   c)   „Fischereizone Guineas“: Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Gerichtsbarkeit Guineas unterstehen. Die Gemeinschaftsschiffe üben ihre Fangtätigkeit gemäß diesem Abkommen ausschließlich in Gebieten aus, in denen die Fischerei gemäß den Rechtsvorschriften Guineas erlaubt ist;
   d)   „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;
   e)   „Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
   f)   „Gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Guineas zusammensetzt, gemäß Artikel 10 dieses Abkommens;
   g)   „Umladung“: das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug in den Häfen und/oder an den Ankerplätzen;
   h)   „außergewöhnliche Umstände“: von den Parteien nicht zu vertretende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern Guineas verhindern können;
   i)   „AKP-Seeleute“: Seeleute, die Staatsangehörige von nichteuropäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou sind. In diesem Sinne ist ein guineischer Seemann ein AKP-Seemann;
   j)   „Fischereiüberwachung“: das „Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches (CNSP)“;
   k)   „Delegation“: die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea;
   l)   „Reeder“: die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist;
   m)   „Fanggenehmigung“: das Recht, während eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Zone oder Fischerei gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Fangtätigkeiten ausüben zu dürfen.
   Artikel 3
   Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den Fischereizonen Guineas nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
   (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den guineischen Fischereisektor verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits, nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.
   (3)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei gemeinsamen oder einseitigen Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zusammen.
   (4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gewährleisten, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und in dem Bestreben, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Guineas beizutragen, umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.
   (5)   Die Beschäftigung von AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
   Artikel 4
   Wissenschaftliche Zusammenarbeit
   (1)   Die Gemeinschaft und Guinea beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guineas.
   (2)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen aller zuständigen internationalen Organisationen für die Regulierung und Bewirtschaftung der Fischereien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.
   (3)   Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt, was auch Konsultationen auf der Ebene des Untergebiets beinhalten kann, oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
   Artikel 5
   Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereien in den Gewässern Guineas
   (1)   Guinea verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
   (2)   Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Guineas. Die Behörden Guineas teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Parteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.
   (3)   Guinea verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden Guineas zusammen.
   (4)   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Guineas geltenden Rechtsvorschriften halten; dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
   Artikel 6
   Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel
   (1)   Die Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von Guinea nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seines beigefügten Protokolls erteilt wurde.
   (2)   Für im Protokoll nicht vorgesehene Kategorien und für die Versuchsfischerei kann das Ministerium Fanggenehmigungen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen. Die Erteilung solcher Fanggenehmigungen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme beider Parteien voraus.
   (3)   Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
   Artikel 7
   Finanzielle Gegenleistung
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Guinea eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Für die finanzielle Gegenleistung sind zwei Elemente ausschlaggebend:

               a)

               der Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Gewässern und Fischereiressourcen Guineas und

               b)

               die Fördermittel der Gemeinschaft zur Einführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern Guineas.

         (2)   Die Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung wird anhand von Zielen festgesetzt, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der Regierung Guineas gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
   (3)   Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

               a)

               Auftreten außergewöhnlicher Umstände;

               b)

               die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;

               c)

               die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;

               d)

               die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Guinea werden gemeinsam neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;

               e)

               das Abkommen wird gemäß Artikel 15 gekündigt;

               f)

               die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 14 ausgesetzt.

         Artikel 8
   Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgergesellschaft
   (1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
   (2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
   (3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines geschäfts- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
   (4)   Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der geltenden guineischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
   Artikel 9
   Zusammenarbeit der Behörden
   Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen leiten die Vertragsparteien folgende Maßnahmen ein:

               —

               regelmäßige Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Guinea geltenden Rechtsvorschriften halten;

               —

               Verhütung und Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und durch enge Zusammenarbeit der Behörden.

         Artikel 10
   Gemischter Ausschuss
   (1)   Zur Begleitung und Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens sowie Schlichtung im Falle von Meinungsverschiedenheiten;

               b)

               Begleitung und Bewertung der Maßnahmen, die als Beitrag des partnerschaftlichen Abkommens zur Fischereipolitik Guineas durchgeführt werden;

               c)

               Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

               d)

               gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

               e)

               gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;

               f)

               Festlegung der Fischereibedingungen gemäß den Bestimmungen des Protokolls;

               g)

               Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit der Behörden;

               h)

               sonstige Funktionen, die die Parteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und der Zusammenarbeit der Behörden.

         (2)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Guinea und in der Gemeinschaft zusammen; den Vorsitz führt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
   Artikel 11
   Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe jenes Vertrags, und andererseits für das Gebiet Guineas und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Guineas.
   Artikel 12
   Laufzeit
   Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils vier Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 15 gekündigt wird.
   Artikel 13
   Streitbeilegung
   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung und/oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.
   Artikel 14
   Aussetzung
   (1)   Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um die Meinungsverschiedenheiten gütlich beizulegen.
   (2)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 15
   Kündigung
   (1)   Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines Rückgangs der den Gemeinschaftsschiffen durch Guinea eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
   (2)   Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
   (3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
   (4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 16
   Protokoll und Anhang
   Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 17
   Anwendbares nationales Recht
   Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas gilt guineisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   Artikel 18
   Aufhebung
   Am Tag des Inkrafttretens des neuen Abkommens wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas vom 28. März 1983 aufgehoben und durch das neue Abkommen ersetzt.
   Artikel 19
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   PROTOKOLL
   zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012
   Artikel 1
   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   (1)   Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab dem 1. Januar 2009 für einen Zeitraum von vier Jahren für die weit wandernden Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) wie folgt festgesetzt:

               —

               Thunfischwadenfänger/Froster: 28 Schiffe;

               —

               Angelfänger: 12 Schiffe.

         (2)   Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls können nach gemeinsamer Bewertung der Garnelenbestände und der Bewirtschaftung der guineischen Fischereien in dieser Kategorie Fangmöglichkeiten für Garnelenfänger in Höhe von 800 BRT je Vierteljahr auf Jahresbasis zu folgenden Bedingungen gewährt werden:

               —

               Durchführung einer transparenten Bewirtschaftung des Zugangs zum Garnelenfang und insbesondere des auf diese Art gerichteten Fischereiaufwands der nationalen und ausländischen Flotten. Hierzu übermittelt Guinea jährlich bis zum 31. Oktober jedes Jahres eine Übersicht über den Fischereiaufwand für diese Art in den Gewässern Guineas;

               —

               Durchführung eines Überwachungs- und Kontrollplans in den Gewässern Guineas;

               —

               wissenschaftliche Analyse des Zustands der Ressource und der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen, deren Ergebnisse jährlich zur gleichen Zeit mit den Angaben über den Fischereiaufwand mitgeteilt werden.

         Die Fangbedingungen für diese Kategorie werden jedes Jahr vor der Erteilung der Fanggenehmigungen und vor der Zahlung der jährlichen zusätzlichen finanziellen Gegenleistung, die proportional zur Erhöhung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 festgesetzt wird, einvernehmlich festgelegt.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
   (4)   Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen nur dann Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die Guinea im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt hat.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 325 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 5 000 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 125 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Guineas bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteil der finanziellen Gegenleistung (1) gemäß Artikel 7 des Abkommens.
   Werden nach den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 zusätzliche Fangmöglichkeiten gewährt, so umfasst die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene finanzielle Gegenleistung für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 auch einen Betrag in Höhe von 300 000 EUR jährlich proportional zur Erhöhung der Fangmöglichkeiten.
   Zu den genannten Beträgen kommt ein zusätzlicher spezifischer Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 600 000 EUR im ersten Jahr, 400 000 EUR im zweiten Jahr und 300 000 EUR in den darauf folgenden Jahren hinzu, der für die Verstärkung des Überwachungs- und Kontrollsystems in der Fischereizone Guineas bestimmt ist, damit Guinea bis spätestens 30. Juni 2010 ein Satellitenüberwachungssystem anschaffen kann. Dieser Beitrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 7 dieses Protokolls verwaltet.
   (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.
   (3)   Die Gemeinschaft zahlt den in Absatz 1 festgesetzten Gesamtbetrag (d. h. 1 050 000 EUR für das erste Jahr und 1 150 000 EUR für das zweite bzw. 1 050 000 EUR für die darauf folgenden Jahre) während des Zeitraums der Anwendung dieses Protokolls (2). Diese Beträge greifen den Anpassungen der Fangmöglichkeiten oder der Aufnahme neuer Fangmöglichkeiten, die gemäß den Artikeln 4 und 5 beschlossen werden können, nicht vor.
   (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Gemeinschaftsschiffen in der Fischereizone Guineas getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne gefangenen Fisch erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages (d. h. 1 050 000 EUR für das erste Jahr und 1 150 000 EUR für das zweite bzw. 1 050 000 EUR für die darauf folgenden Jahre) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (5)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird für das erste Jahr bis spätestens 30. November 2009 und für die Folgejahre bis spätestens 1. Februar des betreffenden Jahres gezahlt.
   (6)   Die Verwendung dieser Mittel, ausgenommen der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 vorgesehene spezifische Beitrag, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 nach dem Finanzgesetz Guineas festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden Guineas.
   (7)   Die Zahlungen nach diesem Artikel werden im ersten Jahr, nachdem beide Vertragsparteien die Programmplanung für diese Mittel angenommen haben, auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von Guinea überwiesen, wobei das Ministerium jährlich die Angaben zur Bankverbindung mitteilt. Der spezifische Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird jedoch direkt auf ein Konto des Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches überwiesen.
   Artikel 3
   Zusammenarbeit für eine verantwortungsvolle Fischerei — Wissenschaftliche Zusammenarbeit
   (1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den Gewässern Guineas eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
   (2)   Die Gemeinschaft und die Behörden Guineas beobachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guineas.
   (3)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen verstärkt zusammenzuarbeiten.
   (4)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf Ebene des Untergebiets) einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken. Diese Maßnahmen tragen den Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Rechnung.
   Artikel 4
   Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   (1)   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Guineas nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.
   (2)   Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   (3)   Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände berücksichtigen, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
   Artikel 5
   Weitere Fangmöglichkeiten
   (1)   Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Gemeinschaft Guinea im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.
   (2)   Die Vertragsparteien können gemeinsam in der Fischereizone Guineas nach Stellungnahme der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch, bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.
   (3)   Die beiden Parteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der einvernehmlich festgelegten wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Parameter aus. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens zweimal sechs Monaten ab dem von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzten Datum erteilt.
   (4)   Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 für die Restlaufzeit dieses Protokolls nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird entsprechend angehoben.
   Artikel 6
   Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände
   (1)   Verhindern außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guineas, so kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.
   (2)   Die Entscheidung über die Aussetzung in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird nach Konsultationen der beiden Parteien innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag einer der Parteien getroffen unter der Voraussetzung, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
   (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.
   (4)   Die Gültigkeit der den Gemeinschaftsschiffen erteilten Fanggenehmigungen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
   Artikel 7
   Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern Guineas
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung und der spezifische Beitrag, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt werden, sind jährlich in voller Höhe zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen bestimmt, die von der Regierung Guineas festgelegt und von beiden Vertragsparteien nach nachstehenden Modalitäten vereinbart werden.
   Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch Guinea legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der Fischereipolitik Guineas zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest, wobei den Bereichen Kontrolle und Überwachung, Bestandsbewirtschaftung, Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei Fischereierzeugnissen sowie Ausbau der Kontrollkapazitäten der zuständigen Kontrollbehörden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
   (2)   Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Guinea auf Vorschlag Guineas in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

               a)

               die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung und der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;

               b)

               die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Guineas auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

               c)

               die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

         (3)   Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, den Schwerpunkt auf sämtliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im Fischereisektor, einschließlich der Überwachung der Gewässer Guineas auf See und aus der Luft, auf die Schaffung eines satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) für Fischereifahrzeuge, auf die Verbesserung des Rechtsrahmens sowie die Anwendung der Rechtsvorschriften bei Verstößen zu legen.
   (4)   Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   (5)   Guinea beschließt jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Beträge für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung baldmöglichst, aber in jedem Fall vor der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms, im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Guinea der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 31. Januar des Vorjahres mit.
   (6)   Sofern die jährliche gemeinsame Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung des Betrags zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Guineas, der Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls ist, vornehmen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.
   (7)   Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 auszusetzen, wenn eine Bewertung im Rahmen des Gemischten Ausschusses ergibt, dass die ab dem ersten Jahr der Anwendung des Protokolls erzielten Ergebnisse — außer unter außergewöhnlichen und gerechtfertigten Umständen — nicht der Planung entsprechen.
   Artikel 8
   Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
   (2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
   (3)   Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
   (4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 9
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

               a)

               Die zuständigen Behörden Guineas teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

               b)

               Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen Behörden Guineas berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

               c)

               Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

         Artikel 10
   Anwendbares nationales Recht
   Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas gilt guineisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   Artikel 11
   Revisionsklausel
   (1)   Im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, kann jede Vertragspartei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangen.
   (2)   Die betreffende Vertragspartei benachrichtigt die andere schriftlich von ihrer Absicht, die Überarbeitung der Bestimmungen dieses Protokolls zu veranlassen.
   (3)   Die Vertragsparteien nehmen spätestens 60 Arbeitstage nach der Benachrichtigung diesbezügliche Konsultationen auf. Wird keine Einigung über die Überarbeitung der Bestimmungen erzielt, kann die Vertragspartei, die die Überarbeitung verlangt hat, das Protokoll gemäß Artikel 14 kündigen.
   Artikel 12
   Aufhebung
   Das bisherige Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird durch dieses Protokoll und seine Anhänge aufgehoben und ersetzt.
   Artikel 13
   Laufzeit
   Dieses Protokoll und seine Anhängegelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 2009, wenn das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
   Artikel 14
   Kündigung
   Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   (2)   Das Protokoll und sein Anhang gelten ab dem 1. Januar 2009.

      (1)  Zum Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 1 Absatz 1 kommt der Betrag der in Kapitel II vorgesehenen, direkt an Guinea zu zahlenden Beträge als Beitrag zur Überwachung und Forschung hinzu, die auf 118 000 EUR jährlich ohne Steuern veranschlagt werden.

      (2)  Zu diesen Beträgen kommen die in Kapitel II vorgesehenen, direkt an Guinea zu zahlenden Beträge für den Beitrag zur Überwachung und Forschung hinzu, die auf 118 000 EUR jährlich ohne Steuern veranschlagt werden.


title: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               25.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 242/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juli 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2014/C 242/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2013 (2) hat der Rat 12 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (3)

               Die Regierung Irlands hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den irischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2017 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Sharon Jane MCGUINNESS, irische Staatsangehörige, geboren am 13. Juli 1965, wird als Nachfolgerin von Herrn Martin LYNCH für die Zeit vom 23. Juli 2014 bis zum 31. Mai 2017 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 138 vom 17.5.2013, S. 14.


title: 2004/777/EG: Beschluss Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz

text:
               19.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/28

      BESCHLUSS Nr. 197
   vom 23. März 2004
   zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191
   (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
   (2004/777/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   gestützt auf den Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111 B durch die Europäische Krankenversicherungskarte (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 191 ersetzt die Europäische Krankenversicherungskarte mit Wirkung vom 1. Juni 2004 die Vordrucke E 111 und E 111 B. Die von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten vor dem 31. Mai 2004 ausgestellten Bescheinigungen E 111 und E 111 B bleiben höchstens bis zum 31. Dezember 2004 gültig.

               (2)

               Gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 kann den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Beschlusses nicht über eine Krankenversicherungskarte verfügen, eine Übergangszeit eingeräumt werden, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet. Die Mitgliedstaaten, die diese Voraussetzung erfüllen, müssen der Verwaltungskommission bis spätestens 1. Dezember 2003 mitteilen, dass sie eine Übergangsfrist beantragen möchten und wie lange diese sein soll. Nach dem 1. Juni 2004 stellen die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt wurde, also weiterhin Bescheinigungen E 111 aus, deren Gültigkeit mit Ablauf der Übergangszeit endet. Die neuen Mitgliedstaaten, die die oben genannte Voraussetzung erfüllen, müssen der Verwaltungskommission den Wunsch, ihnen eine solche Übergangszeit einzuräumen, und deren Dauer bis spätestens 31. Mai 2004 mitteilen.

               (3)

               Um eine transparente und klare Information der Träger und der Bürger sicherzustellen und die Anerkennung der Bescheinigungen E 111 zu gewährleisten, die vom 1. Juni 2004 an in manchen Mitgliedstaaten weiterhin ausgestellt werden, muss eine Liste der Mitgliedstaaten erstellt werden, denen eine solche Übergangszeit eingeräumt wird. Bezüglich der neuen Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten kann diese Liste allerdings nur vorläufig sein, solange der Beschluss Nr. 191 dort nicht rechtskräftig ist.

               (4)

               Ab 1. Juni 2004 dürfen die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen keine Übergangszeit eingeräumt wurde, keine Vordrucke E 111 und E 111 B mehr ausstellen. Dies führt dazu, dass bei einer schrittweisen Einführung der Europäischen Karte manche zuständige Träger der betreffenden Mitgliedstaaten gezwungen sind, den Versicherten eine provisorische Ersatzbescheinigung auszustellen, solange ihnen die Ausstellung europäischer Karten noch nicht möglich ist. Allerdings müssen alle zuständigen Träger spätestens am 1. Januar 2006 in der Lage sein, Karten auszustellen.

               (5)

               Während der Übergangszeit stellen die zuständigen Träger der betreffenden Mitgliedstaaten den Versicherten weiterhin Vordrucke E 111 auf der Grundlage des im Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (3) enthaltenen Musters aus.

               (6)

               Die Mitgliedstaaten jedoch, denen eine Übergangsfrist eingräumt wurde, können deren Dauer abkürzen. Diese Entscheidung teilen sie der Verwaltungskommission mindestens drei Monate vor der Herausgabe der ersten Karte mit. Aufgrund dieser Mitteilung kann der betreffende Staat den Vordruck E 111 ab dem Zeitpunkt nicht mehr ausstellen, den er in der Mitteilung an die Verwaltungskommission angegeben hat.

               (7)

               In einem Beschluss des Gemeinsamen EFTA-Ausschusses werden die Modalitäten für die Verwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte im Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt. In diesem Beschluss wird insbesondere das Muster der von den zuständigen Trägern Norwegens, Islands und Liechtensteins ausgestellten Karten festgelegt.

               (8)

               Ein Beschluss des Gemischten Ausschusses für das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und seinen Mitgliedsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Modalitäten für die Verwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz festlegen. Durch diesen Beschluss wird insbesondere das Muster der von den zuständigen Trägern der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellten Karten festgelegt —

         BESCHLIESST:

               1.

               Eine Übergangszeit für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte mit Wirkung vom 1. Juni 2004 kann den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, die in der diesem Beschluss beigefügten Liste aufgeführt sind. In der Liste ist auch die Dauer der Übergangsfrist festgelegt.
               Die zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten stellen bis zum Ende der Übergangszeit weiterhin Vordrucke E 111 auf der Grundlage des im Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 enthaltenen Musters aus.
               Vor Ablauf der Übergangszeit können diese Mitgliedstaaten jedoch ihre Übergangszeit abkürzen. Sie teilen diese Entscheidung der Verwaltungskommission mindestens drei Monate vor der Herausgabe der ersten Karte mit. Die Verwaltungskommission ändert die entsprechenden Anhänge dieses Beschlusses, um das Datum anzugeben, an dem die Übergangszeit des entsprechenden Staates endet.

               2.

               Die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen keine Übergangszeit eingeräumt wird, dürfen ab dem 1. Juni 2004 keine Vordrucke E 111 und E 111 B mehr ausstellen. Die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt wurde, aber die diese gemäß Absatz 3 Nummer 1 dieses Beschlusses verkürzt haben, können ab dem in der Mitteilung an die Verwaltungskommission angegeben Zeitpunkt keinen Vordruck E 111 mehr ausstellen.
               Die zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten stellen den Versicherten, denen keine europäische Karte zur Verfügung gestellt werden kann, eine provisorische Ersatzbescheinigung aus.
               Wenn der zuständige Träger eine Europäische Krankenversicherungskarte nicht ausstellen kann, sind die Angaben in den Feldern 8 und 9 der provisorischen Ersatzbescheinigung freiwillig. Das Fehlen dieser Angaben hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der provisorischen Ersatzbescheinigung.

               3.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2004 in Kraft.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Tim QUIRKE

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).

      (2)  ABL. L 276 vom 27.10.2003.

      (3)  ABl. L 259 vom 5.8.2004, S. 1.

      ANHANG I
      Liste der Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt wurde

                  Mitgliedstaat

                  Übergangszeit bis zum

                  Österreich

                  31. Dezember 2005

                  Italien

                  31. Oktober 2004

                  Niederlande

                  31. Dezember 2005

                  Portugal

                  28. Februar 2005

                  Vereinigtes Königreich

                  31. Dezember 2005

      ANHANG II
      Liste der neuen Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt werden könnte (zur Information)

                  Neuer Mitgliedstaat

                  Übergangszeit bis zum

                  Lettland

                  31. Juli 2005

                  Litauen

                  1. Juli 2005

                  Malta

                  31. Dezember 2005

                  Polen

                  31. Dezember 2005

                  Slowakische Republik

                  31. Dezember 2005

                  Zypern

                  31. Dezember 2005

                  Ungarn

                  31. Dezember 2005

      ANHANG III
      Vorläufige Liste der EFTA-Staaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt werden könnte (vorbehaltlich des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses)

                  EFTA-Mitgliedstaat

                  Übergangszeit bis zum

                  Island

                  31. Dezember 2005

                  Schweiz

                  31. Dezember 2005

                  Liechtenstein

                  31. Dezember 2005


title: 2014/575/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/196

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/575/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 89.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.