title: 2014/4/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2013 zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Lettland (EZB/2013/41)

text:
               8.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 3/9

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 22. Oktober 2013
   zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Lettland
   (EZB/2013/41)
   (2014/4/EU)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 19.1 und Artikel 46.2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/09) (2),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (3),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2013/33) (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 bedeutet, dass Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in Lettland befinden, ab diesem Zeitpunkt mindestreservepflichtig sein werden.

               (2)

               Für die Aufnahme dieser Rechtssubjekte in das Mindestreservesystem des Eurosystems müssen Übergangsbestimmungen erlassen werden, um eine reibungslose Integration ohne unverhältnismäßige Belastung der Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einschließlich Lettlands, zu gewährleisten.

               (3)

               Aus Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank geht hervor, dass die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten unter anderem erhebt, um rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen im Hinblick auf die Einführung des Euro durch einen Mitgliedstaat —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses haben die Begriffe „Institut“, „Mindestreservepflicht“, „Mindestreserve-Erfüllungsperiode“ und „Mindestreservebasis“ die gleiche Bedeutung, die sie in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) haben.
   Artikel 2
   Übergangsbestimmungen für in Lettland befindliche Institute
   (1)   Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) gilt für in Lettland befindliche Institute übergangsweise eine Mindestreserve-Erfüllungsperiode vom 1. bis zum 14. Januar 2014.
   (2)   Die Mindestreservebasis jedes in Lettland befindlichen Instituts für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode wird anhand der Positionen seiner Bilanz zum 31. Oktober 2013 festgelegt. Institute, die sich in Lettland befinden, melden der Latvijas Banka ihre Mindestreservebasis gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistik der EZB, der in der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) festgelegt ist. In Lettland befindliche Institute, denen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) eine Ausnahmeregelung gewährt wird, berechnen die Mindestreservebasis für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode anhand ihrer Bilanz zum 30. September 2013.
   (3)   Für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode berechnet ein in Lettland befindliches Institut oder die Latvijas Banka die Mindestreserven dieses Instituts. Die Seite, die die Berechnung der Mindestreserven vornimmt, legt der anderen Seite ihre Berechnung vor, wobei sie Letzterer ausreichend Zeit zur Prüfung und zur Vorlage von Berichtigungen einräumt. Beide Seiten bestätigen die berechneten Mindestreserven, einschließlich etwaiger Berichtigungen, spätestens am 10. Dezember 2013. Bestätigt die andere Seite den Mindestreservebetrag nicht bis zum 10. Dezember 2013, gilt dies als Anerkennung des berechneten Betrags für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode.
   (4)   Artikel 3 Absätze 2 bis 4 gilt entsprechend für Institute, die sich in Lettland befinden, so dass diese Institute für ihre ersten Mindestreserve-Erfüllungsperioden Verbindlichkeiten gegenüber in Lettland befindlichen Instituten von ihrer Mindestreservebasis abziehen können, obgleich diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht in der Liste der mindestreservepflichtigen Institute gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) aufgeführt sind.
   Artikel 3
   Übergangsbestimmungen für in anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befindliche Institute
   (1)   Die Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) für in anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befindliche Institute gilt, bleibt unberührt von einer übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode für in Lettland befindliche Institute.
   (2)   Institute, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, deren Währung der Euro ist, können für die Mindestreserve-Erfüllungsperioden vom 11. Dezember 2013 bis zum 14. Januar 2014 und vom 15. Januar bis zum 11. Februar 2014 Verbindlichkeiten gegenüber in Lettland befindlichen Instituten von ihrer Mindestreservebasis abziehen, auch wenn diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht in der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) genannten Liste der mindestreservepflichtigen Institute aufgeführt sind.
   (3)   In anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befindliche Institute, die die Möglichkeit zum Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber in Lettland befindlichen Instituten nutzen möchten, berechnen für die Mindestreserve-Erfüllungsperioden vom 11. Dezember 2013 bis zum 14. Januar 2014 und vom 15. Januar bis zum 11. Februar 2014 ihre Mindestreserven anhand ihrer Bilanz zum 31. Oktober 2013 bzw. zum 30. November 2013 und melden statistische Daten gemäß Teil 1 von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33), die in Lettland befindliche Institute bereits als mindestreservepflichtig im Rahmen des Mindestreservesystems der EZB ausweisen.
   Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Institute, statistische Daten für die betreffenden Zeiträume gemäß Tabelle 1 von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) zu melden, in welcher in Lettland befindliche Institute noch als in der „übrigen Welt“ befindliche Banken aufgeführt werden.
   Die Tabellen werden gemäß den Fristen und Verfahren gemeldet, die in der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) festgelegt sind.
   (4)   Für die im Dezember 2013, Januar und Februar 2014 beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperioden berechnen in anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befindliche Institute, denen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) eine Ausnahmeregelung gewährt wird und die die Möglichkeit zum Abzug der Verbindlichkeiten gegenüber in Lettland befindlichen Instituten nutzen möchten, ihre Mindestreserven anhand ihrer Bilanz zum 30. September 2013 und melden gemäß Teil 1 von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) statistische Daten, die in Lettland befindliche Institute bereits als mindestreservepflichtig im Rahmen des Mindestreservesystems der EZB ausweisen.
   Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Institute, statistische Daten für die betreffenden Zeiträume gemäß Tabelle 1 von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) zu melden, in welcher in Lettland befindliche Institute noch als in der „übrigen Welt“ befindliche Banken aufgeführt werden.
   Die statistischen Informationen werden gemäß den Fristen und Verfahren gemeldet, die in der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) festgelegt sind.
   Artikel 4
   Inkrafttreten und Anwendung
   (1)   Dieser Beschluss ist an die Latvijas Banka, in Lettland befindliche Institute und in anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befindliche Institute gerichtet.
   (2)   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2013 in Kraft.
   (3)   In Ermangelung von Sonderbestimmungen in diesem Beschluss gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) und (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Oktober 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

      (3)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

      (4)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (5)  ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1551 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/322

         BESCHLUSS (EU) 2016/1551 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0088/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0096/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 255.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2013/279/GASP: Beschluss EUPOL AFGHANISTAN/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Juni 2013 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               12.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/14

      BESCHLUSS EUPOL AFGHANISTAN/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 4. Juni 2013
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   (2013/279/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Beschluss 2010/279/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Der Rat hat am 27. Mai 2013 den Beschluss 2013/240/GASP (2) zur Verlängerung der Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Dezember 2014 angenommen.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 10. Juli 2012 den Beschluss EUPOL AFGHANISTAN/1/2012 (3) angenommen, mit dem Herr Karl Åke ROGHE vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 zum Missionsleiter der EUPOL AFGHANISTAN ernannt wird.

               (4)

               Am 29. Mai 2013 hat die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik die Verlängerung des Mandats von Herrn Karl Åke ROGHE als Missionsleiter der EUPOL AFGHANISTAN vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Karl Åke ROGHE als Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) wird bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.

      (2)  ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 44

      (3)  ABl. L 208 vom 3.8.2012, S. 17.


title: 2007/549/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

text:
               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Juli 2007
   zur Änderung des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet
   (2007/549/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 (1) in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in der am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg geänderten Fassung,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt) (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 4,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 11 des Beitrittsakte von 2005 sind Bulgarien und Rumänien dem Internen Abkommen automatisch ab dem Tag ihres Beitritts beigetreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Internen Abkommens wird die Aufteilung der Beiträge nach Absatz 2 Buchstabe a jenes Artikels, für die derzeit im Falle Bulgariens und Rumäniens nur geschätzte Beträge angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

               (3)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Internen Abkommens wird die in Absatz 2 jenes Artikels festgelegte Stimmengewichtung, für die derzeit im Falle Bulgariens und Rumäniens nur die geschätzten Stimmenzahlen angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

               (4)

               Diese Beiträge und Stimmenzahlen sollten bestätigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beitragsschlüssel und der Beitrag Bulgariens und Rumäniens zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens sowie ihre Stimmenzahl im Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens werden bestätigt.
   Artikel 2
   Das Interne Abkommen wird wie folgt geändert:

               (1)

               In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a werden die runden Klammern und Sternchen nach den Worten „Bulgarien“ und „Rumänien“ und die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag“ gestrichen.

               (2)

               In der Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 wird Folgendes gestrichen:

                           a)

                           die runden Klammern und Sternchen nach den Worten „Bulgarien“ und „Rumänien“ und die eckigen Klammern in der zweiten Spalte dieser Zeilen;

                           b)

                           die Fußnote „(*) Geschätzte Stimmenzahl“;

                           c)

                           die Zeile „EU-25 insges.“, „999“;

                           d)

                           die runden Klammern und Sternchen und die eckigen Klammern in der Zeile „EU-27 insges. (*)“„[1 004]“.

               (3)

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Der EEF-Ausschuss beschließt mit einer qualifizierten Mehrheit, für die 724 von 1 004 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind mindestens 281 Stimmen erforderlich.“

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Partnerschaftsabkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1 des AKP-EG-Ministerrats (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).

      (2)  Beschluss 2005/599/EG des Rates vom 21. Juni 2005 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26).

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.


title: 2008/808/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               22.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Oktober 2008
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/808/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates (1),
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Eva BELABED der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Christoph LECHNER, Leitender Sekretär und Abteilungsleiter für Verfassungsrecht und Allgemeine und Internationale Sozialpolitik der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-L. BORLOO

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.