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31979D0505

79/505/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 betreffend den Abschluß des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

Amtsblatt Nr. L 134 vom 31/05/1979 S. 0013 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0040  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0010

BESCHLUSS DES RATES  vom 8. Mai 1979  betreffend den Abschluß des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters  (79/505/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das auf Initiative der UNESCO ausgearbeitete Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - das sogenannte Abkommen von Florenz - soll den freien Verkehr von Büchern, Veröffentlichungen und Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters fördern. Es sieht zu diesem Zweck unter anderem vor, daß Zölle bei der Einfuhr dieser Waren nicht erhoben werden.  Auf der 19. Tagung der Generalkonferenz der UNESCO vom 26. November 1976 wurde ein Protokoll zum Abkommen von Florenz angenommen, um Zollbefreiung für eine Reihe von Gegenständen zu gewähren, die bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgeschlossen waren. Dieses Protokoll muß, auch wenn es sich als eine Ergänzung zum Abkommen darstellt, als eine von diesem Abkommen getrennte Vereinbarung angesehen werden.  Vorbehaltlich der Anwendung der durch Nummer 16 Buchstabe a) gebotenen Möglichkeiten stimmen die Bestimmungen des Protokolls mit den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überein. Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll unter Beifügung der in Nummer 16 Buchstabe a) vorgesehenen Erklärungen zu genehmigen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Das Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.  (2) Bei der Unterzeichnung des Protokolls wird erklärt, daß die Gemeinschaft    - durch die Teile II und IV nicht gebunden ist,       - durch Anhang C 1, Anhang F, Anhang G und Anhang H nicht gebunden ist.          Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die unter Nummer 14 Buchstabe c) des Protokolls vorgesehene Hinterlegung der Annahmeurkunde vor.     Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BERNARD-REYMOND     ANHANG  PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS (1)   DIE VERTRAGSSTAATEN, die Vertragsparteien des von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer fünften Tagung in Florenz im Jahr 1950 angenommenen Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sind,  UNTER BEKRÄFTIGUNG der Grundsätze, auf denen das Abkommen, im folgenden als "Abkommen" bezeichnet, beruht;  IN DER ERWAEGUNG, daß sich das Abkommen als wirksames Instrument zum Abbau der Zollschranken und zur Verringerung sonstiger wirtschaftlicher Beschränkungen, die den Austausch von Ideen und Wissen behindern, erwiesen hat;  IN DER ERWAEGUNG jedoch, daß sich in dem Vierteljahrhundert, das auf die Annahme des Abkommens folgte, die Methoden der Übermittlung von Informationen und Wissen, die das Hauptziel dieses Abkommens ist, durch den technischen Fortschritt geändert haben;  IN DER ERWAEGUNG ferner, daß die Entwicklung des internationalen Handels in diesem Zeitraum allgemein zu einer grösseren Freizuegigkeit des Handels geführt hat;  IN DER ERWAEGUNG, daß sich die internationale Lage seit der Annahme des Abkommens infolge der Entwicklung der internationalen Gemeinschaft grundlegend gewandelt hat, vor allem weil zahlreiche Staaten ihre Unabhängigkeit erlangt haben;  IN DER ERWAEGUNG, daß den Bedürfnissen und Anliegen der Entwicklungsländer Rechnung getragen werden sollte, um ihnen einen leichteren und weniger kostspieligen Zugang zu Erziehung, Wissenschaft, Technologie und Kultur zu ermöglichen;  EINGEDENK des von der Generalkonferenz der UNESCO im Jahr 1970 angenommenen Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unerlaubten Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut sowie des von der Generalkonferenz im Jahr 1972 angenommenen Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt;  EINGEDENK ferner der unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens unter Mitwirkung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur abgeschlossenen Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters;  ÜBERZEUGT, daß neue Bestimmungen getroffen werden sollten und daß diese Bestimmungen noch wirksamer zur Entwicklung der Erziehung, Wissenschaft und Kultur, welche die wesentlichen Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts darstellen, beitragen werden;  EINGEDENK der von der Generalkonferenz der UNESCO auf ihrer achtzehnten Tagung angenommenen Entschließung 4.112 -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:   I     (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Gegenstände, die in den Anhängen A, B, D und E sowie, sofern die betreffenden Anhänge nicht Gegenstand einer in Absatz 16 Buchstabe a) vorgesehenen Erklärung sind, in den Anhängen C.1, F, G und H dieses Protokolls aufgeführt sind, die Befreiung von Zöllen und sonstigen bei oder anläßlich ihrer Einfuhr erhobenen Abgaben nach Artikel I Absatz 1 des Abkommens auszudehnen, sofern diese Gegenstände den in diesen Anhängen festgelegten Voraussetzungen entsprechen und Erzeugnisse eines anderen Vertragsstaats sind.  (1)Aufgrund des Berichtes des Ausschusses für das Programm II in der 34. Plenarsitzung am 26. November 1976 angenommenes Protokoll.        (2) Absatz 1 dieses Protokolls hindert einen Vertragsstaat nicht, auf eingeführte Gegenstände      a) anläßlich der Einfuhr oder später Steuern oder sonstige inländische Abgaben irgendwelcher Art zu erheben, vorausgesetzt, daß sie nicht höher sind als die Abgaben, die direkt oder indirekt auf gleichartige einheimische Erzeugnisse erhoben werden;           b) durch Regierungs- oder Verwaltungsbehörden bei oder anläßlich der Einfuhr Gebühren oder Abgaben zu erheben, die keine Zölle sind, vorausgesetzt, daß sie ungefähr den Kosten der geleisteten Dienste entsprechen und daß sie nicht eine mittelbare Schutzmaßnahme für einheimische Erzeugnisse oder eine Abgabe zur Erzielung von Einnahmen bei der Einfuhr darstellen.                    II     (3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) verpflichten sich die Vertragsstaaten, anläßlich der Einfuhr oder später auf die nachstehend angeführten Gegenstände keine Steuern oder sonstigen inländischen Abgaben irgendwelcher Art zu erheben:    a) Bücher und Veröffentlichungen, die für die in Absatz 5 bezeichneten Bibliotheken bestimmt sind;       b) amtliche, im Ursprungsland veröffentlichte Dokumente der Parlamente und Verwaltungen;       c) Bücher und Veröffentlichungen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen;       d) Bücher und Veröffentlichungen, die bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eingehen und von ihr oder unter ihrer Aufsicht unentgeltlich verteilt werden;       e) Veröffentlichungen, die für den Fremdenverkehr ausserhalb des Einfuhrlandes werben und unentgeltlich versandt und verteilt werden;       f) für Blinde und sonstige körperlich oder geistig Behinderte bestimmte Gegenstände:      i) in Blindenschrift hergestellte Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente aller Art,           ii) andere eigens für die erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Weiterbildung der Blinden und sonstigen körperlich oder geistig Behinderten gestaltete Gegenstände, die unmittelbar von den mit der Erziehung oder Unterstützung der Blinden und sonstigen körperlich oder geistig Behinderten befassten und durch die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigten Institutionen oder Organisationen eingeführt werden.                    III     (4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, bei oder anläßlich der Ausfuhr auf die in den Anhängen dieses Protokolls angeführten Gegenstände und Materialien keine Zölle oder Abgaben und keine sonstigen inländischen Abgaben irgendwelcher Art zu erheben, die auf diese Gegenstände und Materialien erhoben werden, wenn sie für die Ausfuhr nach anderen Vertragsparteien bestimmt sind.  IV     (5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die in Artikel II Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Gewährung der erforderlichen Genehmigungen und/oder die Freigabe der erforderlichen Devisen auf die Einfuhr der folgenden Gegenstände auszudehnen:    a) Bücher und Veröffentlichungen, die für Bibliotheken von öffentlichem Interesse bestimmt sind, wie      i) Staatsbibliotheken und sonstige grössere, der Forschung dienende Bibliotheken,           ii) Allgemein- und Fachbibliotheken der Hochschulen, einschließlich der Universitätsbibliotheken, der College-Bibliotheken, der Institutsbibliotheken und der der Öffentlichkeit zugänglichen Hochschulbibliotheken,           iii) öffentliche Bibliotheken,           iv) Schulbibliotheken,           v) Fachbibliotheken für einen bestimmten Leserkreis mit besonderen und feststellbaren Interessengebieten, wie Bibliotheken von Regierungsstellen, öffentlichen Verwaltungen, Wirtschaftsunternehmen und Berufsverbänden,        vi) Bibliotheken für Behinderte und für Personen, die sich nicht frei bewegen können, wie Bibliotheken für Blinde, Krankenhausbibliotheken und Gefängnisbibliotheken,               vii) Bibliotheken für Musikwerke einschließlich Diskotheken;                      b) in Hochschulen als Lehrbücher zugelassene oder empfohlene und von diesen eingeführte Bücher;       c) fremdsprachige Bücher mit Ausnahme von Büchern in der oder den hauptsächlichen Landessprachen des Einfuhrlandes;       d) Filme, Diapositive, Videobänder und Tonaufnahmen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die von den durch die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigten Organisationen eingeführt werden.         V     (6) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gewährung der in Artikel III des Abkommens vorgesehenen Erleichterungen auf Material und  Ausstattungsgegenstände auszudehnen, die ausschließlich zur Ausstellung auf einer von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zugelassenen öffentlichen Ausstellung von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters eingeführt und später wieder ausgeführt werden.    (7) Absatz 6 hindert die Behörden des Einfuhrlandes nicht, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die tatsächliche Wiederausfuhr des betreffenden Materials und der betreffenden Ausstattungsgegenstände nach Schluß der Ausstellung sicherzustellen.  VI     (8) Die Vertragsstaaten verpflichten sich,    a) Artikel IV des Abkommens auf die Einfuhr der von diesem Protokoll erfassten Gegenstände auszudehnen;       b) durch geeignete Maßnahmen die Verbreitung und Verteilung der in den Entwicklungsländern hergestellten Gegenstände und Materialien erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters zu fördern.         VII     (9) Dieses Protokoll berührt nicht das Recht der Vertragsstaaten, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr oder die spätere Verbreitung bestimmter Gegenstände zu verbieten oder einzuschränken, sofern diese Maßnahmen unmittelbar aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit des Vertragsstaats nötig werden.    (10) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Protokolls kann ein Entwicklungsland, das nach den feststehenden Gepflogenheiten der Generalversammlung der Vereinten Nationen als solches definiert ist und das Vertragspartei des Protokolls ist, die sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen oder Materialien aussetzen oder einschränken, wenn diese Einfuhr die einheimische Industrie dieses Entwicklungslandes ernstlich schädigt oder zu schädigen droht. Das betreffende Land hat diese Maßnahme in nicht diskriminierender Weise durchzuführen. Es unterrichtet den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über jede Maßnahme dieser Art, soweit möglich vor ihrem Inkrafttreten, und der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur unterrichtet alle Vertragsparteien des Protokolls.    (11) Dieses Protokoll ändert oder beeinträchtigt nicht die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats oder irgendwelche von ihm angenommenen internationalen Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Erklärungen betreffend den Schutz des Urheberrechts oder des gewerblichen Eigentums einschließlich der Patente und Warenzeichen.    (12) Unbeschadet früherer vertraglicher Abmachungen, die sie gegebenenfalls zur Regelung von Streitfällen getroffen haben, verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle Streitfälle über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls auf dem Verhandlungsweg oder durch ein Vergleichsverfahren zu regeln.    (13) Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsstaaten über den erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakter eines eingeführten Gegenstands können die beteiligten Parteien in gemeinsamem Einvernehmen ein Gutachten von dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur anfordern.  VIII     (14)     a) Dieses Protokoll, dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, trägt das heutige Datum und liegt für alle Staten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, sowie für Zoll- oder Wirtschaftsunionen zur Unterzeichnung auf, sofern alle ihre Mitgliedstaaten ebenfalls Vertragsparteien des Protokolls sind.  Der in diesem Protokoll oder in dem in Absatz 18 genannten Protokoll verwendete Begriff "Staat" oder "Land" bezieht sich, wenn es sich aus dem Zusammenhang ergibt, auch auf die Zoll- oder Wirtschaftsunionen und bei allen in ihre Zuständigkeit fallenden Fragen des Anwendungsbereichs dieses Protokolls auf die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten dieser Zoll- oder Wirtschaftsunionen, nicht aber auf das Hoheitsgebiet jedes einzelnen dieser Staaten.  Es wird davon ausgegangen, daß diese Zoll- oder Wirtschaftsunionen, wenn sie Vertragspartei dieses Protokolls werden, auch die Bestimmungen des Abkommens auf derselben Grundlage anwenden, wie sie im vorstehenden Absatz für das Protokoll vorgesehen ist.    b) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder der Annahme durch die Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.     c) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.     (15)   a) Die in Absatz 14 Buchstabe a) erwähnten Staaten, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, können ihm beitreten.      b) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer formellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.     (16)   a) Die in Absatz 14 Buchstabe a) erwähnten Staaten können zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder des Beitritts erklären, daß sie durch Teil II, Teil IV, Anhang C.1, Anhang F, Anhang G und Anhang H oder irgendeinen dieser Teile oder Anhänge nicht gebunden sind. Sie können ebenfalls erklären, daß sie hinsichtlich des Anhangs C.1 nur gegenüber Vertragsstaaten gebunden sind, die diesen Anhang ihrerseits angenommen haben.     b) Jeder Vertragsstaat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Notifikation unter genauer Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Zurücknahme wirksam wird, zurücknehmen.     c) Staaten, die nach Buchstabe a) erklärt haben, daß für sie Anhang C.1 nicht verbindlich ist, sind zwangsläufig durch Anhang C.2 gebunden. Diejenigen Staaten, die erklärt haben, daß für sie Anhang C.1 nur gegenüber Vertragsstaaten verbindlich ist, die diesen Anhang ihrerseits angenommen haben, sind zwangsläufig gegenüber den Vertragsstaaten, die Anhang C.1 nicht angenommen haben, durch Anhang C.2 gebunden.     (17)   a) Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag der Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.     b) Für jeden anderen Staat tritt es sechs Monate nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.     c) Innerhalb eines Monats nach Ablauf der in den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Fristen übermitteln die Vertragsstaaten dieses Protokolls der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur einen Bericht über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um dem Protokoll volle Wirksamkeit zu verleihen.     d) Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übermittelt diese Berichte allen Staaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind.     (18) Das dem Abkommen beigefügte Protokoll, das nach Artikel XVII des Abkommens Bestandteil desselben ist, ist ebenfalls Bestandteil dieses Protokolls und findet auf die sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen sowie auf die von ihm erfassten Erzeugnisse Anwendung.     (19)   a) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Vertragsstaat dieses Protokoll durch eine beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegende schriftliche Urkunde kündigen.     b) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam.     c) Die Kündigung des Abkommens nach seinem Artikel XIV bewirkt auch die Kündigung dieses Protokolls.     (20) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet die in Absatz 14 Buchstabe a) erwähnten Staaten und die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Hinterlegung aller in den Absätzen 14 und 15 aufgeführten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden, über die nach Absatz 16 abgegebenen oder zurückgenommenen Erklärungen, über das Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 17 Buchstaben a) und b) und über die in Absatz 19 vorgesehenen Kündigungen.     (21)   a) Dieses Protokoll kann von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur revidiert werden. Eine solche Revision ist jedoch nur für Staaten verbindlich, die Vertragsparteien des Revisionsprotokolls werden.     b) Nimmt die Generalkonferenz ein neues Protokoll an, durch das dieses Protokoll ganz oder teilweise revidiert wird, und sieht das neue Protokoll nichts anderes vor, so liegt dieses Protokoll vom Tag des Inkrafttretens des neuen revidierten Protokolls an nicht mehr zur Unterzeichnung, zur Ratifikation, zur Annahme oder zum Beitritt auf.     (22) Das Abkommen wird durch dieses Protokoll nicht geändert.     (23) Die Anhänge A, B, C.1, C.2, D, E, F, G und H sind Bestandteil dieses Protokolls.     (24) In Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird dieses Protokoll am Tag seines Inkrafttretens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert.    Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll im Namen ihrer Regierungen unterschrieben.    ANHANG A Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente    i) Gedruckte Bücher, ungeachtet der Sprache, in der sie gedruckt sind, und der für Illustrationen verwendeten Fläche, einschließlich      a) Luxusausgaben,           b) Bücher, die im Ausland nach dem Manuskript eines Autors gedruckt wurden, der im Einfuhrland wohnt,           c) Zeichen- und Malbücher für Kinder,           d) Übungshefte für Schüler, die neben einem gedruckten Text leere Felder zum Ausfuellen enthalten,           e) Kreuzworträtselhefte mit gedrucktem Text,           f) einzelne Illustrationen und Druckseiten in Form von losen oder gebundenen Blättern und Druckvorlagen oder Reproduktionsfilme für die Herstellung von Büchern;                  ii) gedruckte Dokumente oder Berichte nichtkommerziellen Charakters;       iii) Mikrowiedergaben der unter den Ziffern i) und ii) dieses Anhangs und unter den Ziffern 1 bis 6 des Anhangs A des Abkommens aufgeführten Gegenstände;       iv) Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen oder jeglichem sonstigen Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters;       v) kartographische Erzeugnisse für wissenschaftliche Bereiche wie Geologie, Zoologie, Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie, Meteorologie, Klimatologie und Geophysik sowie meteorologische und geophysikalische Diagramme;      vi) Bauzeichnungen und -pläne oder Zeichnungen und Pläne industriellen oder technischen Charakters und deren Kopien;           vii) bibliographisches Informationsmaterial, das zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt ist.               ANHANG B Kunstwerke und Sammlungsgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters    i) Gemälde und Zeichnungen, ungeachtet des Materials, auf dem sie vollständig mit der Hand geschaffen worden sind, einschließlich der mit der Hand geschaffenen Kopien, jedoch ausgenommen fabrikmässig hergestellte verzierte Gegenstände;       ii) Originalkunstgegenstände aus keramischen Stoffen und Mosaik auf Holz;       iii) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände, die für Galerien, Museen und sonstige von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigte Institute bestimmt sind, unter der Bedingung, daß sie nicht verkauft werden.           ANHANG C.1 Bild- und Tonmaterial    i) Filme (1), Filmbildstreifen, Mikrowiedergaben und Diapositive;       ii) Tonaufnahmen;       iii) Modelle, Skizzen und Wandbilder erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, ausgenommen Spielzeugmodelle;       iv) sonstiges Bild- und Tonmaterial wie      a) Videobänder, Kinescope, Videoplatten, Videoprogramme und andere Bild- und Tonträger,           b) Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches), Magnetbänder oder sonstige Datenträger, die von rechnergesteuerten Informations- und Dokumentationsdiensten verwendet werden,           c) Material für programmierten Unterricht, auch in Form von Zusammenstellungen, mit dem entsprechenden gedruckten Material, einschließlich Bild- und Tonkassetten,           d) Diafolien, einschließlich derjenigen für die unmittelbare Projektion oder für Lesegeräte,           e) Hologramme für die Laserprojektion,           f) Modelle oder bildliche Darstellungen von abstrakten Begriffen wie Molekularstrukturen oder mathematischen Formeln,           g) Multimediensätze,           h) Material zur Förderung des Fremdenverkehrs, einschließlich des von privaten Unternehmen hergestellten Materials, das die Öffentlichkeit zu Reisen ausserhalb des Einfuhrlandes anregen soll.  (Die in diesem Anhang vorgesehenen Befreiungen finden keine Anwendung auf        a) gelöschte und unbenutzte Träger für Mikrowiedergaben und gelöschte und unbenutzte Bild- und Tonaufnahmeträger sowie deren besondere Verpackung wie Kassetten, Patronen, Spulen;               b) Bild- und Tonaufnahmen, ausgenommen Material zur Förderung des Fremdenverkehrs nach Ziffer iv) Buchstabe h), die durch oder für ein privates Handelsunternehmen hauptsächlich für Werbezwecke hergestellt worden sind;               c) Bild- und Tonaufnahmen, bei denen die Werbung mehr als 25 v.H. der Laufzeit einnimmt. Bei Material zur Förderung des Fremdenverkehrs nach Ziffer iv) Buchstabe h) gilt dieser Hundertsatz nur für die private kommerzielle Werbung.)                  ANHANG C.2 Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters  Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, das von Organisationen (nach Ermessen des Einfuhrlandes auch Rundfunk- und Fernsehgesellschaften) oder sonstigen öffentlichen oder privaten Institutionen oder Vereinigungen, die durch die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieses Materials ermächtigt sind, eingeführt oder von den Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellt worden ist, wie  (1)Die zollfreie Einfuhr von belichteten und entwickelten kinematographischen Filmen zum Zweck der öffentlichen kommerziellen Vorführung oder des öffentlichen Verkaufs kann auf Negative beschränkt werden, vorausgesetzt, daß diese Beschränkung nicht auf Filme (einschließlich Filme aktuellen Inhalts) Anwendung findet, die nach Anhang C.2 dieses Protokolls zollfrei zugelassen sind.     i) Filme, Filmbildstreifen, Mikrofilme und Diapositive;       ii) Filme (mit oder ohne Ton), die zur Zeit der Einfuhr aktuelle Ereignisse darstellen und entweder in Form von Negativen, belichtet und entwickelt, oder von Positiven, kopiert und entwickelt, für Kopierzwecke eingeführt werden, wobei die zollfreie Einfuhr auf zwei Kopien je Thema beschränkt werden kann;       iii) archivarisches Filmmaterial (mit oder ohne Ton), das zur Verwendung mit Filmen aktuellen Inhalts bestimmt ist;       iv) Unterhaltungsfilme, die sich besonders für Kinder und Jugendliche eignen;       v) Tonaufnahmen;      vi) Videobänder, Kineoscope, Videoplatten, Videogramme und andere Bild- und Tonträger;           vii) Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches) und Magnetbänder oder sonstige Datenträger, die von rechnergesteuerten Informations- und Dokumentationsdiensten verwendet werden;           viii) Material für programmierten Unterricht, auch in Form von Zusammenstellungen, mit dem entsprechenden gedruckten Material, einschließlich Bild- und Tonkassetten;        ix) Diafolien, einschließlich derjenigen für die unmittelbare Projektion oder für Lesegeräte;        x) Hologramme für die Laserprojektion;        xi) Modelle oder bildliche Darstellungen von abstrakten Begriffen wie Molekularstrukturen oder mathematischen Formeln;               xii) Multimediensätze.                   ANHANG D Wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte    i) Wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte unter der Voraussetzung,      a) daß sie für die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen Institute oder Lehranstalten bestimmt sind und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Institute oder Anstalten für nichtkommerzielle Zwecke verwendet werden;           b) daß zur Zeit keine Instrumente, Apparate oder Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert im Einfuhrland hergestellt werden;                  ii) eigens zu wissenschaftlichen Instrumenten, Apparaten und Geräten passende Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichen Zeit wie diese Instrumente, Apparate und Geräte eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente, Apparate und Geräte bestimmt sind, die früher zollfrei eingeführt worden sind oder zollfrei eingeführt werden durften;       iii) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente unter der Voraussetzung, daß diese Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Instrumente, Apparate und Geräte eingeführt werden oder daß im Falle der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente, Apparate und Geräte bestimmt sind, die früher zollfrei eingeführt worden sind oder zollfrei eingeführt werden durften, sowie unter der Voraussetzung, daß Werkzeuge von gleichem wissenschaftlichem Wert zur Zeit nicht im Einfuhrland hergestellt werden.           ANHANG E Gegenstände für Blinde und sonstige Behinderte    i) Alle eigens für die erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Weiterbildung der Blinden gestalteten Gegenstände, die unmittelbar von den mit der Erziehung oder Unterstützung von Blinden befassten und von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigten Institutionen oder Organisationen eingeführt werden, einschließlich      a) Hörbücher (Schallplatten, Kassetten oder sonstige Tonwiedergaben) und Bücher in Großdruck;           b) eigens für Blinde und sonstige Behinderte gestaltete oder angepasste und für das Abspielen der Hörbücher erforderliche Plattenspieler und Kassettenrecorder;           c) Apparate, die es den Blinden und Sehschwachen ermöglichen, normal gedruckte Texte zu lesen, wie elektronische Lesegeräte, Fernsehbildvergrösserer und optische Hilfsmittel;           d) Ausrüstungen für die mechanische oder rechnergesteuerte Herstellung von Blindenschriftmaterial und aufgezeichnetem Material, wie Punziergeräte (Sterotypiergeräte), elektronische Geräte zum Übertragen und Drucken in Blindenschrift, Computer-Terminals mit Blindenschriftanzeige;           e) Blindenschriftpapier, Magnetbänder und Kassetten für die Herstellung von Blindenschrift- und Hörbüchern;           f) Hilfsmittel zur Verbesserung der Mobilität der Blinden wie elektronische Orientierungsgeräte und elektronische Geräte zur Feststellung von Hindernissen sowie weisse Blindenstöcke;           g) technische Hilfsmittel für die Erziehung, Rehabilitation, berufliche Ausbildung und Beschäftigung von Blinden, wie Blindenuhren, Blindenschriftschreibmaschinen, Lehr- und Lernmittel, Spiele und sonstige eigens für die Verwendung durch Blinde gestaltete Geräte;                  ii) alle eigens für die Erziehung, Beschäftigung und soziale Weiterbildung anderer körperlich oder geistig Behinderter gestaltete Gegenstände, die unmittelbar von den mit der Erziehung oder Unterstützung dieser Personen befassten und von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigten Institutionen oder Organisationen eingeführt werden, unter der Voraussetzung, daß zur Zeit gleichwertige Gegenstände im Einfuhrland nicht hergestellt werden.          ANHANG F Sportausrüstungen  Sportausrüstungen, die ausschließlich für von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigten Amateursportvereinigungen oder Amateursportgruppen bestimmt sind, unter der Voraussetzung, daß zur Zeit gleichwertige Gegenstände im Einfuhrland nicht hergestellt werden.    ANHANG G Musikinstrumente und sonstige Musikausrüstungen  Musikinstrumente und sonstige Musikausrüstungen, die ausschließlich für von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigte kulturelle Institutionen oder Musikschulen bestimmt sind, unter der Voraussetzung, daß zur Zeit gleichwertige Instrumente und sonstige Ausrüstungen im Einfuhrland nicht hergestellt werden.   ANHANG H Zur Herstellung von Büchern, Veröffentlichungen und Dokumenten verwendete Materialien und Maschinen    i) Zur Herstellung von Büchern, Veröffentlichungen und Dokumenten verwendetes Material (Papierhalbstoffe, wiedergewonnenes Papier, Zeitungsdruckpapier und anderes Druckpapier, Druckfarbe, Klebstoffe usw.);       ii) Maschinen zur Be- und Verarbeitung von Papierhalbstoff und Papier sowie Druck- und Buchbindemaschinen unter der Voraussetzung, daß zur Zeit Maschinen von gleicher technischer Qualität im Einfuhrland nicht hergestellt werden.


title: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

text:
               8.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
   2012/C 378/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (2), insbesondere auf Artikel 37,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 1. Dezember 2011 endgültig festgestellt (3).

               —

               Die Kommission hat am 25. Oktober 2012 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt.

               —

               Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für 2012 aus Gründen der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2012 durchgeführt werden muss, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates zu verkürzen.

               —

               Der Standpunkt des Rates ist mit der Festlegung seines Standpunkts zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 verknüpft und unterliegt der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu letztgenanntem Standpunkt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 6. Dezember 2012 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/
   Der vorliegende Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LOUCA

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, mit Berichtigungen in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43, und in ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 18.

      (2)  ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.

      (3)  ABl. L 56 vom 29.2.2012 mit Berichtigung in ABl. L 79 vom 19.3.2012.


title: 2013/539/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/106

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/539/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 340 und SWD(2012) 330),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012) 563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 283),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 — C7-0039/2013),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission, und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 40.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

      (10)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.


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31983D0263

83/263/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Mai 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse

Amtsblatt Nr. L 147 vom 06/06/1983 S. 0001 - 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0035  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0035

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse (83/263/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Republik Österreich hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ihre Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse zu ändern oder zurückzunehmen, für das die Gemeinschaft Hauptlieferant Österreichs ist.  Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Österreich aufgenommen. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen erzielt, das zufriedenstellend ist -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.     Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE         (ÜBERSETZUNG) ABKOMMEN in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse     1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die österreichische Delegation haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT im Hinblick auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der Liste XXXII - Österreich betreffend bestimmte gefrorene, zubereitete oder haltbar gemachte Gemüsearten abgeschlossen und sich auf folgendes geeinigt:  Die in Anhang I Teil A der Liste XXXII - Österreich aufgeführten Zugeständnisse werden durch folgende Zugeständnisse ersetzt:      a) die in Anhang I Teil C aufgeführten, im Rahmen des GATT zu konsolidierenden Zugeständnisse,           b) die im Schriftwechsel aufgeführten autonomen Zugeständnisse (Anhang II).             Die Bestimmungen dieses Absatzes treten zum selben Zeitpunkt in Kraft.       2. Sollte Österreich beabsichtigen, die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten autonomen Zugeständnisse zu beenden, so verpflichtet es sich, in Konsultationen mit der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Ausgleich für die Gemeinschaft einzutreten. Bei diesen Konsultationen wird die Gemeinschaft auf bilateraler Grundlage Rechte geltend machen können, die denjenigen entsprechen, die ihr gemäß Artikel XXVIII des GATT zustehen.      Brüssel, den ...  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Für die Regierung der Republik Österreich    ANHANG I An den Generaldirektor des GATT Genf  Verhandlungen über die Liste XXXII - Österreich  Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Österreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der Liste XXXII - Österreich wie in nachstehendem Bericht aufgeführt abgeschlossen.  Brüssel, den ...  Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Für die österreichische Delegation (Vorbehaltlich der Ratifizierung)  Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der Liste XXXII - Österreich, die ursprünglich im Rahmen des Genfer Protokolls (1967) ausgehandelt wurden  ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH  A. Zurückzunehmende Zugeständnisse  >PIC FILE= "T0023533">    C. Verringerung oder Änderung der in den bestehenden Listen aufgeführten Zollsätze  >PIC FILE= "T0023534">     ANHANG II   Republik Österreich Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie  Brüssel, den 12. Januar 1983  Sehr geehrter Herr Jacquot!  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Republik Österreich gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 21. Juli 1972, insbesondere Artikel 15, in dem sich die Vertragsparteien bereiterklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hiermit auf unilateraler Grundlage nachstehende Tarifzugeständnisse macht: >PIC FILE= "T0023535">    Diese Zugeständnisse kommen zu den Zugeständnissen hinzu, die im Schreiben vom 21. Juli 1972 vom Leiter der österreichischen. Delegation, Herrn A. Marquet, an den Leiter der Gemeinschaftsdelegation, Herrn E.P. Wellenstein, aufgeführt sind.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, ob Sie dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen.  Bitte genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzueglichsten Hochachtung.  (Vorbehaltlich der Ratifizierung) G. WAAS  Herrn Michel Jacquot Berater mit Verhandlungsbefugnis Generaldirektion Landwirtschaft Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rü de la Loi, 200 B-1049 Brüssel     Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Brüssel, den 12. Januar 1983  Sehr geehrter Herr Waas!  Ich beehre mich, meine Zustimmung zu Ihrem Schreiben vom 12. Januar 1983 zu bestätigen, das folgendermassen lautet:  "Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Republik Österreich gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 21. Juli 1972, insbesondere Artikel 15, in dem sich die Vertragsparteien bereiterklären, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hiermit auf unilateraler Grundlage nachstehende Tarifzugeständnisse macht: >PIC FILE= "T0023536">    Diese Zugeständnisse kommen zu den Zugeständnissen hinzu, die im Schreiben vom 21. Juli 1972 vom Leiter der österreichischen Delegation, Herrn A. Marquet, an den Leiter der Gemeinschaftsdelegation, Herrn E.P. Wellenstein, aufgeführt sind.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, ob Sie dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen."  Bitte genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzueglichsten Hochachtung.  M. JACQUOT  Herrn Gerhard Waas Direktor Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Stubenring 1 1010 Wien


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32004D0424

2004/424/EG: Beschluss des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Amtsblatt Nr. L 143 vom 30/04/2004 S. 0097 - 0098

Beschluss des Ratesvom 21. April 2004über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt(2004/424/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.(2) Dieses Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 13. Oktober 2003 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.(4) Mit dem Abkommen wird ein Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse fassen kann. Daher muss geregelt werden, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt und nach welchem Verfahren der Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt wird.(5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt sowie die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(2).Artikel 3Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Rückübernahmeausschuss.Artikel 4Der Standpunkt der Gemeinschaft im Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 17 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festlegt.Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Rückübernahmeausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh(1) Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Der Tag des In-Kraft-Tretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.


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31990D0069

90/69/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1989 betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Amtsblatt Nr. L 045 vom 21/02/1990 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0184  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0184

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Dezember 1989  betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  (90/69/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bolivien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zu diesem Abkommen aufgenommen.  Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. DUMAS


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31986D0182

86/182/EWG: Beschluß des Rates vom 6. Mai 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für einen Zeitraum von drei Monaten ab 15. März 1986

Amtsblatt Nr. L 131 vom 17/05/1986 S. 0051

*****  FINÊBESCHL DES RATES  vom 6. Mai 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für einen Zeitraum von drei Monaten ab 15. März 1986  (86/182/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau (1), in der Fassung des am 15. März 1983 unterzeichneten Abkommens (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau sind gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen eingeleitet worden, um die Regelung für die Zeit nach dem 15. März 1986, an dem das Protokoll im Anhang zum Abkommen ausläuft, festzulegen.  Bis das endgültige Ergebnis dieser Verhandlungen vorliegt, haben die Vertragsparteien am 12. März 1986 vereinbart, das vorgenannte Protokoll ab 15. März 1986 für einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. H. van ZEIL  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.  (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1983, S. 1.


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41998D0059

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0308 - 0316

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. Dezember 1998bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern(SCH/Com-ex (98) 59 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 12 und 26 dieses Übereinkommens,unter Berücksichtigung seiner Erklärung vom 16. September 1998 (Dokument SCH/Com-ex (98) decl 3) -BESCHLIESST:1. Dem Konzept zum koordinierten Einsatz von Dokumentenberatern im Flug- und Seeverkehr und bei konsularischen Vertretungen (Dokument SCH/I-Front (98) 171 rev. 4) wird zugestimmt.2. Die Übersicht über die Einsatzorte, die nach derzeitiger Einschätzung für Dokumentenberatermissionen grundsätzlich in Frage kommen, und über die Bestimmung der aktuellen Schwerpunktorte und -regionen (Dokument SCH/I-Front (98) 184 rev. 3) wird zur Kenntnis genommen.Berlin, den 16. Dezember 1998Der VorsitzendeC. H. SchapperUMSETZUNGSKONZEPTSCH/I-Front (98) 171, 4. Rev.Der Exekutivausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. September 1998 die besondere Bedeutung der Dokumentenberatung bei der Bekämpfung der illegalen Migration in den Schengen-Raum hervorgehoben (vgl. SCH/Com-ex (98) decl. 3).Darüber hinaus hat der Exekutivausschuss den Auftrag erteilt, ein konkretes Umsetzungskonzept zu erarbeiten, das hiermit vorgelegt wird.Der koordinierte Einsatz von Dokumentenberatern im Flug- und Seeverkehr und bei konsularischen Vertretungen soll nach Maßgabe folgender Richtlinien erfolgen:1. Modalitäten der Bildung gemeinsamer Dokumentenberaterteamsa) Die Schengen-Staaten führen fallweise und je nach den Erfordernissen des Einzelfalles in unterschiedlicher Zusammensetzung und mit unterschiedlicher Dauer Informationsveranstaltungen durch zu den Themenkomplexen:- Erkennen ge- und verfälschter Dokumente,- modi operandi,- Erwerb von Geräten zur Detektion von ge- und verfälschten Dokumenten,- Rechts- und Kontrollvorschriften.Diese Beratungstätigkeiten erfolgen- zugunsten von Luft- oder Seefahrtunternehmen,- zur Unterstützung von konsularischen Vertretungen eines oder mehrerer Schengen-Staaten in Drittstaaten,- zur Unterstützung von Grenz- bzw. Ausländerbehörden auf Ausreiseflug- und Seehäfen in Drittstaaten.Ferner unterstützen die Dokumentenberater Beförderungsunternehmen und Kontrollpersonal bei der Durchführung von preboarding-checks in den Ausgangsflug- und Seehäfen.Die Schengen-Staaten streben im Allgemeinen eine Entsendedauer von 2-3 Wochen an. Einseitige nationale Anschlussmaßnahmen bleiben vorbehalten.b) Die Schengen-Staaten benennen zentrale Kontaktstellen, über die Beratungsbedarf und Unterstützungskapazitäten mitgeteilt sowie sämtliche organisatorischen Aspekte abgewickelt und Informationen im Zusammenhang mit Dokumentenberatungen weitergeleitet werden. Die geschäftsmäßige Koordination (Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einzelner Entsendeaktionen) wird durch die zentrale Kontaktstelle desjenigen Partnerstaates vorgenommen, der den Vorschlag zur Durchführung dieser Mission unterbreitet hat. Sowohl der Vorsitz als auch die federführende Kontaktstelle nehmen Rücksicht auf parallele Aktivitäten im EU-Rahmen.c) Die zentralen Kontaktstellen arbeiten unmittelbar vertrauensvoll zusammen.d) Die zentralen Kontaktstellen stimmen regelmäßig den Bedarf an Schulungsmaterialien ab, schreiben diesen ggf. nach den praktischen Erfahrungen fort und unterrichten sich unverzüglich gegenseitig über neu auftretende modi operandi.e) Der jeweilige Vorsitz fragt bei den Delegationen zeitgerecht den Bedarf für die Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln (ODYSSEUS) ab und legt - was die praktischen Bestimmungen bezüglich der Veranstaltung der Ausbildungstätigkeiten, die Unterstützung und die Herstellung von Schulungsmaterial betrifft - über die jeweilige EU-Präsidentschaft der EU-Kommission einen Antrag auf finanzielle Beihilfe aus dem ODYSSEUS-Programm zur Bewilligung vor. Ein entsprechender Antrag mit Definition des durchzuführenden Projektes (teilnehmende Staaten, Koordinierung der Gruppen, Einsatzort, finanzieller Zuschuss) wird erstmals bis spätestens 31. März 1999 gestellt (Abgabefrist).2. Auswahl der für Dokumentenberatermissionen in Frage kommenden EinsatzorteDie Auswahl der Orte mit konsularischen Vertretungen und (oder) Auslandsstationen von Beförderungsunternehmen, die nach jeweils aktueller Lage grundsätzlich für Dokumentenberatermissionen in Frage kommen, wird durch die Untergruppe "Grenzen" gesondert festgelegt.Soweit in jener Aufzählung nicht gesondert erwähnt, sollte auch dem Personal der jeweiligen nationalen Fluglinien und Schifffahrtsgesellschaften, die von diesen Staaten Personen in den Schengen-Raum verbringen, nach Maßgabe der vorhandenen Kapazitäten Schulungsmaßnahmen angeboten werden.Darüber hinaus kann bei Vorliegen entsprechender Kapazitäten Dokumentenberatung auch solchen Beförderungsunternehmen angeboten werden, die zwar nicht unmittelbar Ziele im Schengen-Raum bedienen, aber Zubringerdienste zu entsprechenden Flug- und Seeverbindungen leisten.In jedem Fall ist nach Festlegung der einzelnen Beratungsprojekte unverzüglich mit den konsularischen Vertretungen und Transportgesellschaften Kontakt aufzunehmen. Grundsätzlich werden alle konsularischen Vertretungen der Schengen-Staaten über eine geplante Entsendung von Dokumentenberatern vor Ort informiert.3. Bestimmung der Schwerpunktorte und -regionenDer Einsatz von Dokumentenberatern erfolgt aufgrund der aktuellen Beurteilung der Lage. Die Untergruppe "Grenzen" bestimmt die Schwerpunktorte und -regionen gesondert.4. Anforderungsprofil des für die Dokumentenberatung eingesetzten PersonalsAls Dokumentenberater tätiges Personal muss hierfür persönlich und fachlich geeignet sein. Eine mindestens fünfjährige Verwendungsdauer im Vollzugsdienst sollte gegeben sein.Dokumentenberater sollten über ausreichende Kenntnisse der am Einsatzort im Luft- und Seeverkehr hauptsächlich verwendeten Sprache aufweisen und die englischen luftfahrt- und dokumententechnischen Fachbegriffe (IATA-Schulungsunterlagen) sicher beherrschen. Daneben müssen Bedienstete, die als Dokumentenberater zum Einsatz kommen sollen, über das für diese Tätigkeit notwendige pädagogisch-didaktische Geschick verfügen.5. Berichtsregelungen und konzeptionelle FortentwicklungDie Dokumentenberater erstatten nach Durchführung ihrer Mission einen schriftlichen Bericht, der den Einsatzverlauf und die erkannten Schwachstellen, modi operandi sowie die bereits getroffenen Gegenmaßnahmen enthalten soll. Der Bericht wird über den federführenden Staat dem Generalsekretariat zur Weiterleitung an alle Delegationen in der Untergruppe "Grenzen" übermittelt.Die jeweilige Präsidentschaft erarbeitet nach jedem Kalenderhalbjahr einen der AG I "Polizei und Sicherheit" vorzulegenden Gesamtbericht über die im abgelaufenen Halbjahr entfalteten Aktivitäten einschließlich einer Bewertung.Ferner erarbeitet sie Vorschläge bezüglich des weiteren Vorgehens, insbesondere hinsichtlich der Planung weiterer Beratungsmaßnahmen und technischer oder taktischer Verbesserungsmöglichkeiten, und legt diese der Untergruppe "Grenzen" vor.KOORDINIERTER EINSATZ VON DOKUMENTENBERATERN IM FLUG- UND SEEVERKEHR UND BEI KONSULARISCHEN VERTRETUNGENSCH/I-Front (98) 184 rev. 3Auswahl der Einsatzorte, die nach derzeitiger Einschätzung für Dokumentenberatermissionen grundsätzlich in Frage kommen, und Bestimmung der aktuellen Schwerpunktorte und -regionen:I. Auswahl der für Dokumentenberatermissionen nach derzeitiger Einschätzung in Betracht kommenden EinsatzorteNach derzeitiger Lage kommen für Dokumentenberatermissionen grundsätzlich folgende Orte mit konsularischen Vertretungen und/oder Auslandsstationen von Lufttransportunternehmen und Schifffahrtsgesellschaften in Frage (die Übersicht wird bei Bedarf fortgeschrieben):- Abidjan (Elfenbeinküste)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich, Portugal- Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)Wichtiger Transitflughafen für Flüge nach Europa, sodass Beratungs- und Schulungsmaßnahmen vor allem Luftverkehrsgesellschaften zugute kommen sollten- Accra (Ghana)Luftverkehrsunternehmen- Ankara (Türkei)Luftverkehrsunternehmen- Bamako (Mali)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Bangkok (Thailand)Luftverkehrsunternehmen- Bissau (Guinea-Bissau)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- Brazzaville (Kongo)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Casablanca (Marokko)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Spanien- Colombo (Sri Lanka)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Dacca (Bangladesh)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Dakar (Senegal)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich, Portugal, Spanien- Douala (Kamerun)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Dubai (Vereinigte Arabische Emirate)Wichtiger Transitflughafen für Flüge nach Europa, sodass Beratungs- und Schulungsmaßnahmen vor allem Luftverkehrsgesellschaften zugute kommen sollten- HaitiLuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- HongkongLuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Islamabad (Pakistan)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Spanien- Istanbul (Türkei)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Spanien- Karachi (Pakistan)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Deutschland- Kiew (Ukraine)Auslandsvertretungen: Portugal- KuwaitLuftverkehrsunternehmen- Lagos (Nigeria)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Deutschland, Frankreich, Spanien- Lima (Peru)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Spanien- Luanda (Angola)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- MacaoLuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- Malabo (Äquatorialguinea)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Spanien- Maputo (Mosambik)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- Moskau (Rußland)Luftverkehrsunternehmen- Nador (Marokko)Auslandsvertretungen: Spanien- Nairobi (Kenia)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Deutschland, Frankreich- Peking (China)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich, Spanien- Praia (Kapverde)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- Rabat (Marokko)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Spanien- Rio de Janeiro (Brasilien)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- São Tomé (São Tomé und Príncipe)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- Sal (Kapverde)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Portugal- Sanaa (Jemen)Luftverkehrsunternehmen- Santo Domingo (Dominikanische Republik)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Spanien- Shanghai (China)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: Frankreich- Skopje (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien - FYROM)Luftverkehrsunternehmen- Tanger (Marokko)LuftverkehrsunternehmenSchiffahrtsgesellschaftenAuslandsvertretungen: Spanien- Tetuan (Marokko)Auslandsvertretungen: Spanien- Tirana (Albanien)Luftverkehrsunternehmen- Tunis (Tunesien)Luftverkehrsunternehmen- Yaounde (Kamerun)LuftverkehrsunternehmenAuslandsvertretungen: FrankreichII. Bestimmung der aktuellen Schwerpunktorte und -regionenDer Einsatz von Dokumentenberatern erfolgt aufgrund der aktuellen Beurteilung der Lage und wird an nachfolgend aufgeführten Orten aus der unter Nr. I dargestellten Auswahl derzeit für besonders vordringlich erachtet. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Die Liste wird bei Bedarf unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Bedürfnisse der Einsatzplanung fortgeschrieben.- Abidjan- Abu Dhabi- Accra- Bamako- Brazzaville- Casablanca- Dakar- Dubai- Istanbul- Lagos- Moskau- Tirana- TunisEine abgestimmte Entsendung von Dokumentenberatern an diese Orte ist unverzüglich anzustreben.Des Weiteren sind Dokumentenberater so bald als möglich an Orte in folgender Reihenfolge zu entsenden:- Bangkok- Ankara- Karachi- Nairobi- Sanaa- Skopje


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1761 des Rates vom 25. September 2017 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/55

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1761 DES RATES
   vom 25. September 2017
   zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Claudia BUSCHI ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Gerardo LARGHI, Professore — Dirigente della CISL Scuola dei Laghi di Como e Varese, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).