title: Beschluss der Kommission vom 3. November 2015 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

text:
               19.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 385/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. November 2015
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
   (2015/C 385/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 115 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

               (2)

               In Artikel 116 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

               (3)

               In Artikel 118 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt wird.

               (4)

               In Artikel 118 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Ausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen kann.

               (5)

               Nach Artikel 120 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft im nach Artikel 115 des Abkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der dem Beschluss (EU) 2015/1900 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist (1), beigefügt ist.
   Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.

      Brüssel, den 3. November 2015

            Für die Kommission

         Johannes HAHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 17.

      BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU–BOSNIEN UND HERZEGOWINA
      vom [Datum]
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 115, 116, 118 und 120,
      in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Vorsitz
      Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
      Artikel 2
      Tagungen
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitz einberufen.
      Artikel 3
      Vertretung
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es den Vorsitz vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
      Artikel 4
      Delegationen
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
      Artikel 5
      Sekretariat
      Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
      Artikel 6
      Schriftverkehr
      Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitz des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
      Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitz des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union.
      Die Mitteilungen des Vorsitzes des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger und gegebenenfalls an die in Absatz 2 genannten anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.
      Artikel 7
      Öffentlichkeit
      Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
      Artikel 8
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitz stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitze spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
      (2)   Der Vorsitz kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
      Artikel 9
      Protokoll
      Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                  —

                  die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

                  —

                  die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

                  —

                  die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

            Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
      Artikel 10
      Beschlüsse und Empfehlungen
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren
      (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 117 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
      Artikel 11
      Sprachenregelung
      Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
      Artikel 12
      Ausgaben
      Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Tagungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
      Artikel 13
      Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
      (1)   Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
      (2)   Der Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
      (3)   Sieht das Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Ausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
      (4)   Die Geschäftsordnung des Ausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

         Geschehen zu …

               Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat

               Der Vorsitz

         ANHANG zum BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU–BOSNIEN UND HERZEGOWINA
         vom [Datum]
         Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Ausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 2
         Sitzungen
         Der Ausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitz einberufen.
         Artikel 3
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
         Artikel 4
         Sekretariat
         Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Alle an den Vorsitz des Ausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzes, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Ausschusses und den Sekretären und dem Vorsitz des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
         Artikel 5
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
         Artikel 6
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Ausschusses spätestens 30 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitz spätestens 35 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Ausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitz kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 7
         Protokoll
         Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitz zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Ausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
         Artikel 8
         Beschlüsse und Empfehlungen
         In den besonderen Fällen, in denen der Ausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 118 des Abkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angenommen. Der Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 9
         Ausgaben
         Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
         Artikel 10
         Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
         Der Ausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm unterstehen, nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten. Der Ausschuss kann die Auflösung solcher Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

      ANHANG
      Nur zur Information der Kommission
      ENTWURF

         BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES STABILISIERUNGS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU–BOSNIEN UND HERZEGOWINA
         von […] 2015
         zur Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen
         DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —
         gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, insbesondere auf Artikel 119,
         gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10 —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Einziger Artikel
         Es werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen eingesetzt. Ihr Mandat ist in Anhang II festgelegt.

            Geschehen zu … am Tag/Monat] 2015.

                  Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

                  Der Vorsitz

         ANHANG I
         STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EU–BOSNIEN UND HERZEGOWINA

            System multidisziplinärer Unterausschüsse

                     Bezeichnung

                     Themen

                     Artikel des SAA

                                 1.

                                 Handel, Industrie, Zoll und Steuern

                     Freier Warenverkehr

                     Art. 18

                     Gewerbliche Erzeugnisse

                     Art. 19-23

                     Handelsfragen

                     Art. 32-46

                     Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht

                     Art. 75

                     Industrielle Zusammenarbeit

                     Art. 92

                     Kleine und mittlere Unternehmen

                     Art. 93

                     Tourismus

                     Art. 94

                     Zoll

                     Art. 97

                     Steuern

                     Art. 98

                     Ursprungsregeln

                     Protokoll Nr. 2

                     Amtshilfe im Zollbereich

                     Protokoll Nr. 5

                                 2.

                                 Landwirtschaft und Fischerei

                     Landwirtschaftliche Erzeugnisse im weiteren Sinne

                     Art. 24, Art. 26 Absätze 1 und 2, Art. 29, 30 und 33

                     Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne

                     Art. 27 Absätze 1 und 2, Art. 27 Absatz 4

                     Fischereierzeugnisse

                     Artikel 26 und 28

                     Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

                     Art. 25, Protokoll Nr. 1

                     Wein

                     Art. 27 Absatz 5 und Protokoll Nr. 7

                     Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen

                     Art. 31

                     Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit

                     Art. 95

                     Zusammenarbeit im Fischereibereich

                     Art. 96

                     Lebensmittelsicherheit

                     Art. 95

                                 3.

                                 Binnenmarkt und Wettbewerb

                     Niederlassungsrecht

                     Art. 50-56

                     Erbringung von Dienstleistungen

                     Art. 57-59

                     Sonstige Fragen im Zusammenhang mit Titel V des SAA

                     Art. 63-69

                     Angleichung und praktische Anwendung der Rechtsvorschriften

                     Art. 70

                     Wettbewerb

                     Art. 71-72
                     Protokoll Nr. 4

                     Geistiges und gewerbliches Eigentum

                     Art. 73

                     Öffentliches Beschaffungswesen

                     Art. 74

                     Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

                     Art. 89

                     Verbraucherschutz

                     Art. 76

                     Öffentliche Gesundheit

                                 4.

                                 Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik

                     Kapitalverkehr und Zahlungen

                     Art. 60-62

                     Wirtschaftspolitik

                     Art. 87

                     Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

                     Art. 88

                     Investitionsförderung und Investitionsschutz

                     Art. 91

                     Finanzielle Zusammenarbeit

                     Art. 112-114

                                 5.

                                 Recht, Freiheit und Sicherheit

                     Justiz und Grundrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung,

                     Art. 78

                     Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

                     Art. 78

                     Rechtsstaatlichkeit

                     Art. 78

                     Datenschutz

                     Art. 79

                     Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                     Art. 80

                     Illegale Einwanderung und Rückübernahme

                     Art. 81

                     Geldwäsche

                     Art. 82

                     Drogen

                     Art. 83

                     Terrorismusbekämpfung

                     Art. 85

                     Straftaten und andere illegale Aktivitäten

                     Art. 84

                                 6.

                                 Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik

                     Freizügigkeit der Arbeitnehmer

                     Art. 47-49

                     Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit

                     Art. 77

                     Zusammenarbeit im sozialen Bereich

                     Art. 99

                     Allgemeine und berufliche Bildung

                     Art. 100

                     Kulturelle Zusammenarbeit

                     Art. 101

                     Information und Kommunikation

                     Art. 105

                     Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

                     Art. 102

                     Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

                     Art. 104

                     Informationsgesellschaft

                     Art. 103

                     Forschung und technologische Entwicklung

                     Art. 109

                                 7.

                                 Verkehr, Energie, Umwelt und Regionalentwicklung (1)

                     Verkehr

                     Art. 53, 59, 106 und Protokoll Nr. 3

                     Energie

                     Art. 107

                     Nukleare Sicherheit

                     Art. 107

                     Umwelt

                     Art. 108

                     Klimawandel

                     Art. 108

                     Katastrophenschutz

                     Art. 108

                     Regionale und örtliche Entwicklung

                     Art. 110

            System der Arbeitsgruppen

                     Bezeichnung

                     Themen

                     Artikel des SAA

                     Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung

                     Reform der öffentlichen Verwaltung

                     Titel VI Angleichung und praktische Anwendung der Rechts-vorschriften, Art. 70 und Titel VII, Justiz und Inneres, Art. 78, Art. 111

         ANHANG II
         MANDAT DER UNTERAUSSCHÜSSE UND DER ARBEITSGRUPPEN EU — BOSNIEN UND HERZEGOWINA

            Zusammensetzung und Vorsitz

         Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Bosnien und Herzegowinas zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung eingeladen.

            Sekretariat

         Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Bosnien und Herzegowinas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung wahr.
         Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung zu übermitteln.

            Sitzungen

         Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

            Tagesordnung und Unterlagen

         Der Vorsitz und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 30 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
         Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist.
         Nach der Einigung auf die vorläufige Tagesordnung für die jeweilige Sitzung und spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung legt der Sekretär von Bosnien und Herzegowina dem Sekretär der Europäischen Kommission die notwendigen schriftlichen Unterlagen zu den in der vorläufigen Tagesordnung vereinbarten Punkten vor.
         Wird die in Absatz 3 genannte Frist nicht eingehalten, so wird die Sitzung automatisch ohne weitere Mitteilung abgesagt.

            Themen

         Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das SAA fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
         Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die Bosnien und Herzegowina im Einklang mit den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
         Die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und schlägt mögliche Schritte vor.

            Protokoll

         Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses bzw. der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung übermittelt dem Sekretär des Ausschusses eine Abschrift des Protokolls.

            Öffentlichkeitsarbeit

         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung nicht öffentlich.

         (1)  Für die Zwecke des Protokolls Nr. 3 ist dieser Unterausschuss der „besondere Unterausschuss“ im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls.


title: 2011/209/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

text:
               5.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
   (2011/209/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union eine Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (im Folgenden „Vereinbarung“) auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt und einen zugehörigen Anhang 1 betreffend die SESAR-NextGen-Zusammenarbeit im Interesse globaler Interoperabilität ausgehandelt.

               (2)

               Die Vereinbarung und der Anhang 1 wurden am 18. Juni 2010 paraphiert.

               (3)

               Die Vereinbarung und der Anhang 1 sollten unterzeichnet und bis zur Vollendung der Verfahren für den Abschluss der Vereinbarung vorläufig angewendet werden.

               (4)

               Es ist erforderlich, Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Union an dem durch die Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss, die Streitbeilegung und die Kündigung von Anhängen und Anlagen der Vereinbarung festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und des zugehörigen Anhangs 1 wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung und des Anhangs 1 ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung und den zugehörigen Anhang 1 im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu ihrem Inkrafttreten wird die Vereinbarung von der Union ab dem Tag ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   (1)   Die Union wird in dem nach Artikel III der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (2)   Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu unter anderem folgenden Angelegenheiten fest:

               a)

               Annahme zusätzlicher Anhänge zu der Vereinbarung sowie von Anlagen dazu,

               b)

               Annahme von Änderungen der Anhänge zu der Vereinbarung sowie der Anlagen dazu.

         Artikel 5
   Die Kommission kann jede gemäß Artikel II Absatz B und den Artikeln IV, V, VII und VIII der Vereinbarung zweckmäßige Maßnahme treffen.
   Artikel 6
   Die Kommission vertritt die Union in Konsultationen gemäß Artikel XI der Vereinbarung.
   Artikel 7
   Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Durchführung der Vereinbarung.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FELLEGI T.

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               5.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/3

         ÜBERSETZUNG
   KOOPERATIONSVEREINBARUNG
   NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union die Förderung und den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt als gemeinsames Ziel verfolgen, und
   IN DER ERWÄGUNG, dass diese Zusammenarbeit die Weiterentwicklung und die Sicherheit der Zivilluftfahrt in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union fördern wird,
   vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (nachstehend gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet) daher nun die Durchführung gemeinsamer Programme gemäß den folgenden Modalitäten und Bedingungen:

      Artikel I

      Ziel

               A.

               In dieser Kooperationsvereinbarung sowie ihren Anhängen und Anlagen (nachstehend als „Vereinbarung“ bezeichnet) werden die Modalitäten und Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit zur Förderung und zum Ausbau von Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt festgelegt. Zu diesem Zweck können die Parteien — vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel und anderer notwendiger Ressourcen — für die Zusammenarbeit in dem in den Anhängen und Anlagen zu dieser Vereinbarung geforderten Umfang Personal, Ressourcen und Dienste bereitstellen.

               B.

               Die Ziele dieser Vereinbarung können durch Zusammenarbeit auf jedem der folgenden Gebiete erreicht werden:

                           1.

                           Austausch von Informationen über Programme und Projekte, Forschungsergebnisse oder Veröffentlichungen;

                           2.

                           Durchführung gemeinsamer Analysen;

                           3.

                           Koordinierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten und gemeinsame Durchführung derselben;

                           4.

                           Austausch wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter;

                           5.

                           Austausch spezieller Anlagen, Software und Systeme für Forschungstätigkeiten und Kompatibilitätsstudien;

                           6.

                           gemeinsame Organisation von Symposien oder Konferenzen sowie

                           7.

                           gegenseitige Konsultationen mit dem Ziel der Abstimmung der Vorgehensweise in geeigneten internationalen Gremien.

               C.

               Die Parteien fördern unter Einhaltung der jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politischen Prinzipien nach Möglichkeit die Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieser Vereinbarung mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen. Die Parteien beziehen Teilnehmer in Kooperationsmaßnahmen ein, die auf Gegenseitigkeit und im Einklang mit den folgenden Grundsätzen durchgeführt werden:

                           1.

                           beidseitiger Nutzen;

                           2.

                           vergleichbare Möglichkeiten zur Beteiligung an Kooperationsmaßnahmen;

                           3.

                           Gleichbehandlung und Fairness;

                           4.

                           rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann, sowie

                           5.

                           Transparenz.

               D.

               Die Kooperationsmaßnahmen werden nach spezifischen Anhängen und Anlagen gemäß Artikel II durchgeführt.

      Artikel II

      Durchführung

               A.

               Diese Vereinbarung wird durch spezifische Anhänge und Anlagen dazu durchgeführt. In diesen Anhängen und Anlagen werden die Art und die Dauer der Zusammenarbeit auf einem bestimmten Gebiet oder für einen bestimmten Zweck, der Umgang mit geistigem Eigentum, Fragen der Haftung und der Finanzierung, die Aufteilung von Kosten und andere relevante Angelegenheiten in zweckmäßiger Weise geregelt. Steht eine Bestimmung in einem Anhang oder einer Anlage im Widerspruch zu einer Bestimmung dieser Vereinbarung, so geht, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, die Bestimmung der Vereinbarung vor.

               B.

               Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union kommen regelmäßig zusammen, um

                           1.

                           Vorschläge für neue Kooperationsmaßnahmen zu erörtern und

                           2.

                           den Stand laufender, nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung unternommener Maßnahmen zu prüfen.

               C.

               Koordinierung und Förderung der unter diese Vereinbarung fallenden Kooperationsmaßnahmen obliegen der Federal Aviation Administration im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union.

               D.

               Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Vereinbarung werden folgende Stellen benannt, an die auch sämtliche Anfragen für im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringende Dienste zu richten sind:

                           1.

                           Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

                                       Federal Aviation Administration

                                       Office of International Aviation

                                       Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East

                                       600 Independence Ave., S.W.

                                       Washington, D.C.

                                       20591 — USA

                                       Tel. +1-202-385-8900

                                       Fax +1 202-267-5032

                           2.

                           Für die Europäische Union:

                                       Europäische Kommission

                                       Generaldirektion Mobilität und Verkehr

                                       Direktion Luftverkehr

                                       1040 Brüssel — Belgien

                                       Tel. +32-2-2968430

                                       Fax +32-2-2968353

               E.

               Die Koordinierung technischer Programme zur Durchführung spezifischer Tätigkeiten sollte gemäß den Anhängen und Anlagen zu dieser Vereinbarung erfolgen.

      Artikel III

      Leitung

               A.

               Die Parteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss ein, dem es obliegt, das wirksame Funktionieren dieser Vereinbarung zu gewährleisten, und der regelmäßig zusammentritt, um die Effizienz ihrer Durchführung zu bewerten.

               B.

               Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern

                           1.

                           der Federal Aviation Administration (FAA, gemeinsamer Vorsitz) für die Vereinigten Staaten von Amerika und

                           2.

                           der Europäischen Kommission (gemeinsamer Vorsitz), die von Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wird, für die Europäische Union.

               C.

               Der Gemeinsame Ausschuss kann ad hoc themenspezifisch Sachverständige zur Teilnahme einladen. Der Gemeinsame Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen einsetzen und deren Arbeit sowie die Arbeit der durch die spezifischen Anhänge und Anlagen eingesetzten Ausschüsse und Gruppen beaufsichtigen. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

               D.

               Sämtliche Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden im Einvernehmen zwischen den beiden im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Parteien gefasst. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den Vertretern der Parteien im Gemeinsamen Ausschuss unterzeichnet.

               E.

               Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen befassen. Seine Zuständigkeiten umfassen insbesondere:

                           1.

                           Bildung eines Forums zur Erörterung folgender Angelegenheiten im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen:

                                       a.

                                       gegebenenfalls auftretende Probleme und Änderungen, die für die Durchführung dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen relevant sind;

                                       b.

                                       gemeinsame Konzepte für die Einführung neuer Technologien und Verfahren, Forschungs- und Evaluierungsprogramme sowie andere Gebiete von gemeinsamem Interesse und

                                       c.

                                       Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Partei, die die Interessen der anderen Partei berühren könnten, im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen;

                           2.

                           gegebenenfalls Annahme zusätzlicher Anhänge zu dieser Vereinbarung sowie von Anlagen dazu;

                           3.

                           gegebenenfalls Annahme von Änderungen der Anhänge zu dieser Vereinbarung sowie der Anlagen dazu und

                           4.

                           gegebenenfalls Vorlage von Vorschlägen an die Parteien für sonstige Änderungen dieser Vereinbarung.

      Artikel IV

      Personalaustausch

   Die Parteien können nach Bedarf technisches Personal austauschen, um die in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung beschriebenen Tätigkeiten auszuführen. Dieser Austausch erfolgt nach den in dieser Vereinbarung sowie ihren Anhängen und Anlagen festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Das zwischen den Parteien ausgetauschte technische Personal nimmt die in den Anhängen oder Anlagen genannten Aufgaben wahr. Diese technischen Mitarbeiter können, wie jeweils einvernehmlich geregelt, amtlichen Stellen oder Auftragnehmern der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union angehören.

      Artikel V

      Ausleihen von Ausrüstungen

   Ausrüstung kann von einer Partei („Leihgeber“) an die andere Partei („Leihnehmer“) gemäß einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung ausgeliehen werden. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage gelten für Ausrüstungs-Leihgaben folgende Regeln:

               A.

               Der Leihgeber bestimmt den Wert der auszuleihenden Ausrüstung.

               B.

               Der Leihnehmer nimmt die Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang oder in der Anlage genannten Standort des Leihgebers in Verwahrung und in Besitz. Die Ausrüstung bleibt bis zur Rückgabe an den Leihgeber gemäß Buchstabe H in Verwahrung und im Besitz des Leihnehmers.

               C.

               Der Leihnehmer befördert ausgeliehene Ausrüstung auf eigene Kosten zu dem von den Parteien im Anhang oder der Anlage genannten Standort.

               D.

               Die Parteien arbeiten bei der Beschaffung gegebenenfalls erforderlicher Ausfuhrlizenzen und anderer für die Beförderung der Ausrüstung notwendiger Unterlagen zusammen.

               E.

               Die Installation der Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang oder der Anlage genannten Standort obliegt dem Leihnehmer. Der Leihgeber leistet dem Leihnehmer erforderlichenfalls Unterstützung bei der Installation der nach Absprache zwischen den Parteien ausgeliehenen Ausrüstung.

               F.

               Während des Ausleihezeitraums trägt der Leihnehmer für ordnungsgemäßen Betrieb und korrekte Instandhaltung der Ausrüstung Sorge, gewährleistet deren dauerhafte Betriebsfähigkeit und erlaubt Inspektionen durch den Leihgeber zu jedem zumutbaren Zeitpunkt.

               G.

               Der Leihgeber unterstützt den Leihnehmer beim Auffinden von Bezugsquellen für gängiges Material und Teile, die dem Leihnehmer nicht ohne Weiteres verfügbar sind.

               H.

               Beim Erlöschen oder bei Kündigung der betreffenden Anlagen oder Anhänge dieser Vereinbarung oder am Ende des Nutzungszeitraums der ausgeliehenen Ausrüstung gibt der Leihnehmer die Ausrüstung auf eigene Kosten an den Leihgeber zurück.

               I.

               Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeliehener und vom Leihnehmer in Verwahrung und in Besitz genommener Ausrüstung ist der Leihnehmer verpflichtet, die verlorene oder beschädigte Ausrüstung nach Wahl des Leihgebers instandzusetzen oder dem Leihnehmer deren (von diesem nach Buchstabe A bestimmten) Wert zu ersetzen.

               J.

               Jegliche im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauschte Ausrüstung dient ausschließlich Zwecken der Forschung, Entwicklung und Validierung und darf in keiner Weise für die aktive Zivilluftfahrt oder andere betriebliche Zwecke eingesetzt werden.

               K.

               Jeglicher Transfer von Technologie, Ausrüstung oder sonstigen Gegenständen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften und Prinzipien der Parteien.

      Artikel VI

      Finanzierung

               A.

               Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten der von ihr im Rahmen dieser Vereinbarung unternommenen Tätigkeiten.

               B.

               Zur Kennzeichnung dieses Kooperationsprogramms haben die Vereinigten Staaten dieser Vereinbarung die Nummer NAT-I-9406 zugewiesen, die in jeglichem zugehörigen Schriftverkehr anzugeben ist.

      Artikel VII

      Weitergabe von Information

               A.

               Soweit nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben oder zwischen den Parteien zuvor schriftlich vereinbart, geben die Parteien keinerlei Informationen oder Materialien zu den im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen ausgeführten Aufgaben oder vereinbarten Programmen an Dritte außer den i) an diesen Aufgaben oder Programmen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern, welche die entsprechenden Angaben für die Ausführung dieser Aufgaben und Programme benötigen, oder ii) sonstige Behörden der Parteien weiter.

               B.

               Erkennt eine der Parteien, dass sie aufgrund geltender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Artikels nicht erfüllen kann oder voraussichtlich nicht erfüllen können wird, so unterrichtet sie unverzüglich und vor der Herausgabe von Informationen die andere Partei. Die Parteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

      Artikel VIII

      Rechte an geistigem Eigentum

               A.

               Stellt eine Partei der anderen Partei gemäß den Bestimmungen eines Anhangs oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung geistiges Eigentum (dazu zählen für die Zwecke dieser Vereinbarung Analysen, Berichte, Datenbanken, Software, Know-how, technische und sensible Geschäftsinformationen, Daten und Aufzeichnungen sowie zugehörige Unterlagen und Materialien unabhängig von der Form der Aufzeichnung oder dem Speichermedium) zur Verfügung, so bleiben ihre zum Zeitpunkt dieses Austauschs bestehenden Urheberrechte hiervon unberührt. Eine Partei, die ein Dokument oder geistiges Eigentum in anderer Form nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung verfügbar macht, kennzeichnet dasselbe eindeutig, je nachdem, was zutrifft, als vertraulich, proprietär oder Geschäftsgeheimnis.

               B.

               Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung gilt für die Partei, die im Rahmen dieser Vereinbarung geistiges Eigentum von der Gegenpartei erhält, Folgendes:

                           1.

                           Sie erwirbt durch den Empfang dieses geistigen Eigentums von der Gegenpartei keinerlei Eigentumsrechte an diesem und

                           2.

                           sie gibt dieses geistige Eigentum ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Gegenpartei nicht an Dritte außer den an einem Programm im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern weiter. Bei Weitergabe von Informationen an einen am Programm mitwirkenden Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer gilt für die weitergebende Partei Folgendes:

                                       a.

                                       Sie begrenzt die Nutzung des geistigen Eigentums durch den Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer auf die im entsprechenden Anhang oder der entsprechenden Anlage angegebenen Zwecke und

                                       b.

                                       sie untersagt dem Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, das betreffende geistige Eigentum seinerseits an Dritte weiterzugeben, sofern die Gegenpartei dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

               C.

               Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung liegen die Urheberrechte an geistigem Eigentum, das von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge oder Anlagen gemeinschaftlich geschaffen wurde, bei beiden Parteien gemeinsam.

                           1.

                           Jede Partei hat das nicht exklusive, unwiderrufbare Recht, dieses Material, an dem geistiges Eigentum besteht, in allen Ländern zu reproduzieren, weiter zu verarbeiten, öffentlich zu verbreiten und zu übersetzen, sofern diese Reproduktion, Weiterverarbeitung, Verbreitung und Übersetzung den Schutz der Urheberrechte der anderen Partei nicht beeinträchtigt. Die Parteien beziehungsweise ihre Exekutivorgane haben das Recht, eine Übersetzung vor deren Verbreitung in der Öffentlichkeit zu überprüfen.

                           2.

                           In allen in der Öffentlichkeit verbreiteten Exemplaren wissenschaftlicher und technischer Artikel, nichtproprietärer wissenschaftlicher Berichte und Bücher, die unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge und Anlagen hervorgehen, sind die Namen ihrer Urheber zu nennen, sofern ein Autor die Namensnennung nicht ausdrücklich ablehnt.

               D.

               Falls eine Partei nicht damit einverstanden ist, dass ein von der anderen Partei nach einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung verfügbar gemachtes Dokument oder geistiges Eigentum anderer Art als vertraulich, proprietär oder Geschäftsgeheimnis eingestuft wird, so ersucht sie die Gegenpartei um Konsultationen zur Erörterung dieser Angelegenheit. Die Konsultationen können in Verbindung mit einer Zusammenkunft des Gemeinsamen Ausschusses oder einer Sitzung anderer gegebenenfalls gemäß einem Anhang oder einer Anlage zu dieser Vereinbarung eingesetzter Ausschüsse stattfinden.

      Artikel IX

      Immunität und Haftung

               A.

               Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in den jeweiligen Anhängen oder Anlagen.

               B.

               Die Parteien kommen überein, alle im Rahmen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge und Anlagen unternommenen Tätigkeiten mit der gebotenen professionellen Sorgfalt auszuführen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle Risiken für Dritte zu minimieren und sämtliche Anforderungen an Sicherheit und Beaufsichtigung zu erfüllen.

      Artikel X

      Änderungen

               A.

               Die Parteien können Änderungen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge und Anlagen vornehmen. Die Parteien dokumentieren die Einzelheiten aller etwaigen Änderungen in einer schriftlichen Übereinkunft, die von beiden Parteien unterzeichnet wird.

               B.

               Die vom Gemeinsamen Ausschuss angenommenen Änderungen der Anhänge oder Anlagen zu dieser Vereinbarung treten in Kraft auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel III Absatz D dieser Vereinbarung, der von den beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses im Namen der Parteien unterzeichnet wird.

      Artikel XI

      Streitbeilegung

   Etwaige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge und Anlagen werden von den Parteien im Rahmen von Konsultationen zwischen ihnen ausgeräumt. Die Parteien befassen kein internationales Gericht oder Dritte mit etwaigen Meinungsverschiedenheiten.

      Artikel XII

      Inkrafttreten und Kündigung

               A.

               Diese Vereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Unterzeichungsdatum vorläufig angewendet.

               B.

               Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.

               C.

               Einzelne vom Gemeinsamen Ausschuss nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung angenommene Anhänge oder Anlagen treten in Kraft auf Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel III Absatz D dieser Vereinbarung, der von den beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses im Namen der Parteien unterzeichnet wird.

               D.

               Die Parteien können diese Vereinbarung oder ihre Anhänge und Anlagen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechzig (60) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Die Kündigung dieser Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die den Parteien aus den Artikeln V, VII, VIII und IX erwachsen. Nach der Kündigung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge oder Anlagen verfügt jede Partei über eine Frist von einhundertzwanzig (120) Tagen zur Beendigung ihrer Tätigkeiten. Durch die Kündigung dieser Vereinbarung werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung angenommenen Anhänge und Anlagen gekündigt.

      Artikel XIII

      Vollmacht

   Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union stimmen den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu; dies wird beurkundet durch die Unterschrift ihrer gehörig befugten Vertreter.

      Geschehen zu Budapest am dritten März zweitausendelf.

            Für die Vereinigten Staaten von Amerika

            Für die Europäische Union

   ANHANG 1
   ZUR KOOPERATIONSVEREINBARUNG NAT-I-9406 ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN UNION SESAR–NEXTGEN–ZUSAMMENARBEIT IM INTERESSE GLOBALER INTEROPERABILITÄT
   IN DER ERWÄGUNG, dass SESAR und NextGen die Programme zur Entwicklung neuer Generationen von Flugverkehrsmanagementsystemen der Europäischen Union beziehungsweise der Vereinigten Staaten von Amerika sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Gemeinsame Unternehmen SESAR durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 gegründet wurde, um die Entwicklungsphase von SESAR zu leiten,
   kommen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (nachstehend gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet) daher nun wie folgt überein:

      Artikel I

      Zweck

   Zweck dieses Anhangs ist die Durchführung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (nachstehend als „Vereinbarung“ bezeichnet) durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen, zu denen die Parteien eine Zusammenarbeit aufnehmen, um die globale Interoperabilität zwischen ihren jeweiligen Programmen zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM), NextGen und SESAR, unter Berücksichtigung der Interessen der zivilen und der militärischen Luftraumnutzer sicherzustellen.

      Artikel II

      Begriffsbestimmungen

   Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet der Begriff „Validierung“ die über den gesamten Entwicklungslebenszyklus erbrachte Bestätigung, dass die vorgeschlagene Lösung einschließlich Konzeption, System und Verfahren dem Bedarf der beteiligten Akteure gerecht wird.

      Artikel III

      Grundsätze

   Im Rahmen der Programme NextGen und SESAR und im Einklang mit den in Artikel I Absatz C der Vereinbarung genannten Grundsätzen werden die Parteien

               A.

               in zweckmäßiger Weise staatlichen Stellen und Einrichtungen der Luftfahrtindustrie der Gegenpartei gemäß geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Geschäftsordnung der betreffenden Organe und Initiativen die Beteiligung an ihren einschlägigen Konsultationsorganen und Industrieinitiativen ermöglichen;

               B.

               bestrebt sein, Vertretern der Luftfahrtindustrie der Gegenpartei Möglichkeiten der Mitwirkung an Arbeitsprogrammen sowie des Zugangs zu Informationen über gleichwertige Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte sowie deren Ergebnisse zu eröffnen; und

               C.

               durch den gemäß Artikel V dieses Anhangs eingesetzten Hochrangigen Ausschuss in Anlagen zu diesem Anhang (nachstehend als „Anlagen“ bezeichnet) gemeinsam die Gebiete ermitteln, die bestimmte Möglichkeiten zur Beteiligung an ihren jeweiligen Konsultationsorganen, Initiativen sowie Forschungsprogrammen und -projekten bieten, und zwar insbesondere jene Gebiete, auf denen Beiträge zur Systemdefinition auf hoher Ebene (z. B. Interoperabilität, Definition von Architekturen und technische Grundlagen) möglich sind.

         Der Hochrangige Ausschuss beaufsichtigt die Durchführung dieses Artikels und aktualisiert die Anlagen nach Notwendigkeit.

      Artikel IV

      Arbeitsbereich

   A.   Die Arbeit umfasst Beiträge zu Forschung, Entwicklung und Validierung auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements im Interesse globaler Interoperabilität. Sie kann sich auf die unter den Nummern 1 bis 5 dieses Absatzes genannten Tätigkeiten erstrecken, ist jedoch nicht hierauf begrenzt.
   1.   Querschnittstätigkeiten
   Zu den Querschnittstätigkeiten gehören die Aufgaben, die sich nicht speziell auf eine bestimmte betriebliche oder technische Entwicklung beziehen, sondern mit dem gesamten Themenspektrum der Programme SESAR und NextGen verbunden sind. Diese Tätigkeiten sind von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit, da jeder abweichende Ansatz potenziell weitreichende Implikationen für die Harmonisierung und Interoperabilität hat. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:

               a.

               Betriebskonzept und Arbeitsplanung;

               b.

               Gewährleistung von Separation;

               c.

               Arbeitsplanung einschließlich Normung und Regulierung mit dem Ziel, die Synchronisierung der Durchführung zu erleichtern;

               d.

               Wirtschaftlichkeitsrechnung und Investitionsplanung;

               e.

               Umwelt;

               f.

               Koordinierung technischer Anstrengungen zur Unterstützung der Normungstätigkeiten auf dem Gebiet der ATM-Modernisierung auf globaler und ICAO-Ebene;

               g.

               Synchronisierung und Kohärenz der Arbeitsplanung im Avionik-Bereich zur Gewährleistung optimaler wirtschaftlicher Effizienz für die Luftraumnutzer sowie

               h.

               koordinierte Vornahme technischer und betrieblicher Veränderungen, die einen aus Luftraumnutzer-Perspektive nahtlosen Betrieb verwirklichen/aufrechterhalten.

         2.   Informationsmanagement
   Durch die besondere Gewichtung des Informationsmanagements soll gewährleistet werden, dass genaue und relevante ATM-Informationen unter den beteiligten Akteuren nahtlos (interoperabel), sicher und in einer Weise, die kooperativen Entscheidungsprozessen förderlich ist, verbreitet werden. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:

               a.

               Interoperabilität des systemweiten Informationsmanagements („SWIM-Interoperabilität“);

               b.

               Interoperabilität des Fluginformationsmanagements („AIM-Interoperabilität“) sowie

               c.

               Wetterdatenaustausch.

         3.   Flugwegmanagement
   Flugwegmanagement ist mit einem Luft/Luft- und Luft/Boden-Austausch von 4D-Flugwegdaten verbunden, der eine einheitliche Terminologie und ein schlüssiges Konzept für die Definition und den Austausch von Fluginformationen zu jedem Zeitpunkt und in sämtlichen Flugphasen voraussetzt. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:

               a.

               Gemeinsame Festlegung von Flugwegen und diesbezüglicher Austausch;

               b.

               Flugplanung und dynamische Flugplanaktualisierungen;

               c.

               Flugverkehrsmanagement (einschließlich Flugwegintegration und -prognose);

               d.

               Einbeziehung unbemannter Flugzeugsysteme (Unmanned Aircraft Systems — UAS) in das ATM sowie

               e.

               Konvergenz der SESAR- und NextGen-Betriebskonzepte, der Definition von Diensten und ihrer Anwendungen einschließlich 4D-Flugwegfestlegung sowie der Austauschformate.

         4.   Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungs- und Bordsystemen
   Die Interoperabilität von Kommunikations-, Navigations-, Überwachungs- und Bordsystemen erfordert die Planung von Bordausrüstung und die Entwicklung wechselseitig interoperabler Luft/Luft- und Luft/Boden-Anwendungen und -Systeme. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:

               a.

               Interoperabilität von Bordsystemen, darunter

                           i.

                           bordseitige Kollisionschutzanlage (Airborne Collision Avoidance System — ACAS);

                           ii.

                           Arbeitsplanung im Avionik-Bereich sowie

                           iii.

                           bordseitige Systeme zur Luft/Luft- und Luft/Boden-Unterstützung der Separation vom umgebenden Verkehr (Airborne Separation Assistance Systems — ASAS);

               b.

               Kommunikation, darunter:

                           i.

                           Datalink-Dienste und Technologie sowie

                           ii.

                           flexible Kommunikationsarchitektur;

               c.

               Navigation, darunter:

                           i.

                           Performance Based Navigation sowie

                           ii.

                           Anwendungen des weltweiten Satelliten-Navigationssystems (GNSS) für Streckenflug und Anflug, einschließlich Anflug mit vertikaler Führung;

               d.

               Überwachung, darunter:

                           i.

                           ADS-Dienste und -Technologie (ADS = Automatic Dependent Surveillance — „automatische bordabhängige Überwachung“)

                           ii.

                           Bodenüberwachung.

         5.   Gemeinschaftsprojekte
   Gemeinschaftsprojekte sind ad hoc-Projekte, bei denen beide Parteien die Notwendigkeit einer intensiveren Koordinierung und Zusammenarbeit sehen. Auf diesem Gebiet werden die Parteien sich mit folgenden Fragen befassen:

               a.

               AIRE-Initiative (Atlantic Interoperability Initiative to Reduce Emissions) sowie

               b.

               Verbesserungen der Verfolgung und Ortung von Luftfahrzeugen über Ozeanen und abgelegenen Regionen.

         B.   Die Parteien erstellen auf Gegenseitigkeit entweder einzeln oder gemeinsam zum Austausch untereinander Berichte, in denen Nutzungskonzepte, Modelle, Prototypen, Bewertungen, Validierungen und Vergleichsstudien zu technischen und betrieblichen Aspekten des Flugverkehrsmanagements beschrieben werden. Bei Bewertungen und Validierungen kann ein breites Spektrum an Instrumenten wie Simulationen und Praxiserprobungen Anwendung finden.

      Artikel V

      Verwaltung

   Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln entwickeln und verwalten die Parteien Projekte und Tätigkeiten und gewährleisten, dass die unternommenen Arbeiten stets pragmatisch, aktuell und ergebnisorientiert sind. Zu diesem Zweck wurden die folgenden Verwaltungsebenen eingerichtet:

               A.

               Ein Hochrangiger Ausschuss, der sich aus der jeweils gleichen Anzahl von Vertretern der Europäischen Kommission, die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR unterstützt werden kann, und der Federal Aviation Administration (FAA) zusammensetzt.

                           1.

                           Den gemeinsamen Vorsitz im Hochrangigen Ausschuss führen jeweils ein Vertreter der Europäischen Kommission und der FAA. Der Hochrangige Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:

                                       a.

                                       Beaufsichtigung der SESAR-NextGen-Zusammenarbeit;

                                       b.

                                       Bewertung der erzielten Ergebnisse;

                                       c.

                                       Entscheidung über die Einleitung neuer Projekte und Tätigkeiten auf Vorschlag des nachfolgend beschriebenen Koordinationsausschusses;

                                       d.

                                       Entscheidung über Vorschläge für neue Anlagen oder Änderungen der bestehenden Anlagen zu diesem Anhang, die dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel III Absatz D der Vereinbarung zur Genehmigung vorgelegt werden;

                                       e.

                                       Erteilung von Anweisungen an den in Absatz B beschriebenen Koordinationsausschuss sowie

                                       f.

                                       Beaufsichtigung der Durchführung von Artikel III dieses Anhangs und erforderlichenfalls Beratung über Mechanismen zur Beteiligung der Industrie oder die Verweisung von Fragen an den im Rahmen der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss.

                           2.

                           Der Hochrangige Ausschuss legt seine Arbeitsverfahren fest; seine Beschlüsse werden einvernehmlich vom gemeinsamen Vorsitz gefasst.

                           3.

                           Der Hochrangige Ausschuss erstattet dem gemäß Artikel III der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss Bericht.

               B.

               Es wird ein Koordinationsausschuss eingerichtet, der sich aus einer angemessenen, begrenzten Anzahl von Teilnehmern aus dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR und der Air Traffic Organization der FAA zusammensetzt, die beide von Sachverständigen unterstützt werden können.

                           1.

                           Den gemeinsamen Vorsitz im Koordinationsausschuss führen jeweils ein Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und der Air Traffic Organization der FAA. Der Koordinationsausschuss tagt mindestens zweimal jährlich, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:

                                       a.

                                       Überwachung der Fortschritte laufender gemeinsamer Projekte und Tätigkeiten, wie in den Anlagen beschrieben;

                                       b.

                                       Gewährleistung der effizienten Durchführung der Anlagen durch die in Absatz C beschriebenen Arbeitsgruppen;

                                       c.

                                       Gewährleistung der effizienten Durchführung von Artikel III dieses Anhangs;

                                       d.

                                       Erstellung von Berichten an den Hochrangigen Ausschuss oder

                                       e.

                                       Prüfung der dem Hochrangigen Ausschuss vorzulegenden Vorschläge, insbesondere in Bezug auf neue Anlagen oder Änderungen bestehender Anlagen zu diesem Anhang.

                           2.

                           Der Koordinationsausschuss legt seine Arbeitsverfahren fest; seine Beschlüsse werden einvernehmlich vom gemeinsamen Vorsitz gefasst.

               C.

               Es werden spezifische Arbeitsgruppen für die in den Anlagen beschriebenen Projekte oder Aktivitäten eingerichtet. Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus einer angemessenen, begrenzten Anzahl von Teilnehmern zusammen. Die Arbeitsgruppen treten nach Notwendigkeit zusammen, sie befolgen die vom Koordinationsausschuss erteilten Anweisungen und erstatten ihm regelmäßig Bericht.

      Artikel VI

      Immunität und Haftung

   Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieses Anhangs zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung gegebenenfalls in der betreffenden Anlage.

      Artikel VII

      Durchführung

   A.   Alle im Rahmen dieses Anhangs geleisteten Arbeiten werden in den Anlagen beschrieben, die bei ihrem Inkrafttreten Teil dieses Anhangs werden.
   B.   Alle Anlagen werden fortlaufend nummeriert und enthalten eine Beschreibung der Arbeiten, die von den Parteien oder den von ihnen mit der Ausführung der Aufgaben beauftragten Stellen zu leisten sind, wobei auch der Ausführungsort, die voraussichtliche Dauer der Arbeiten, die zu deren Ausführung notwendigen personellen und sonstigen Mittel, die voraussichtlichen Kosten sowie sämtliche anderen relevanten Informationen zu den Arbeiten anzugeben sind.

      Artikel VIII

      Finanzvorschriften

   Die notwendigen Finanzmittel zur Durchführung der in dieser Anlage vorgesehenen Arbeiten werden gemäß Artikel VI der Vereinbarung bereitgestellt.

      Artikel IX

      Kontaktstellen

   A.   Für die Koordinierung und Verwaltung dieses Anhangs wurden folgende Stellen benannt:

               1.

               Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

                           Africa, Europe & Middle East Office, AEU-10

                           Federal Aviation Administration

                           Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East

                           600 Independence Avenue, S.W.

                           Washington, D.C. 20591 —

                           USA

                           Tel. +1 202-385-8905

                           Fax +1 202-267-5032

               2.

               Für die Europäische Union:

                           Referat Einheitlicher Europäischer Luftraum und Modernisierung der Flugverkehrskontrolle

                           Generaldirektion Mobilität und Verkehr

                           Direktion Luftverkehr

                           Europäische Kommission

                           Rue de Mot 24

                           1040 Brüssel —

                           Belgien

                           Tel. +32 2 296 84 30

                           Fax +32 2 296 83 53

         B.   Die Koordinierung technischer Programme zur Durchführung spezifischer Tätigkeiten erfolgt gemäß den Anlagen zu diesem Anhang.

      Artikel X

      Inkrafttreten und Kündigung

   A.   Dieser Anhang wird bis zu seinem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Unterzeichungsdatum vorläufig angewendet.
   B.   Dieser Anhang tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu seiner Kündigung gemäß Artikel XII der Vereinbarung in Kraft. Durch die Kündigung dieses Anhangs werden auch sämtliche von den Parteien im Rahmen dieses Anhangs angenommenen Anlagen gekündigt.

      Artikel XI

      Vollmacht

   Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union stimmen den Bestimmungen dieses Anhangs zu; dies wird beurkundet durch die Unterschrift ihrer gehörig befugten Vertreter.

      Geschehen zu Budapest am dritten März zweitausendelf.

            Für die Vereinigten Staaten von Amerika

            Für die Europäische Union


title: 2014/29/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. August 2013 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2013/27)

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/51

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 29. August 2013
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten
   (EZB/2013/27)
   (2014/29/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2013/28 vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder nationalen Zentralbank (NZB) im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (2)

               Nach Artikel 1 des Beschlusses 2013/387/EU des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (2) und in Übereinstimmung mit Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (3) für Lettland geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

               (3)

               In Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (4) wird der „Banknoten-Verteilungsschlüssel“ definiert und auf Anhang I des genannten Beschlusses verwiesen, in dem der seit dem 1. Juli 2013 geltende Banknoten-Verteilungsschlüssel festgelegt wird. Im Hinblick darauf, dass ab dem 1. Januar 2014 neue Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten, und Lettland am 1. Januar 2014 den Euro einführt, ist es erforderlich, den Beschluss EZB/2010/29 zu ändern, damit der ab dem 1. Januar 2014 geltende Banknoten-Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   (1)   Artikel 1 Buchstabe d Satz 3 des Beschlusses EZB/2010/29 erhält folgende Fassung:
   „Anhang I dieses Beschlusses definiert den Banknoten-Verteilungsschlüssel, der ab dem 1. Januar 2014 gilt.“
   (2)   Anhang I des Beschlusses EZB/2010/29 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. August 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 24.

      (3)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (4)  ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 26.

      ANHANG

            „ANHANG I

               BANKNOTEN-VERTEILUNGSSCHLÜSSEL AB DEM 1. JANUAR 2014

                        Europäische Zentralbank

                        8,0000 %

                        Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                        3,2575 %

                        Deutsche Bundesbank

                        23,6605 %

                        Eesti Pank

                        0,2535 %

                        Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

                        1,5260 %

                        Bank of Greece

                        2,6730 %

                        Banco de España

                        11,6230 %

                        Banque de France

                        18,6415 %

                        Banca d’Italia

                        16,1850 %

                        Central Bank of Cyprus

                        0,1990 %

                        Latvijas Banka

                        0,3710 %

                        Banque centrale du Luxembourg

                        0,2670 %

                        Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

                        0,0850 %

                        De Nederlandsche Bank

                        5,2635 %

                        Oesterreichische Nationalbank

                        2,5810 %

                        Banco de Portugal

                        2,2920 %

                        Banka Slovenije

                        0,4540 %

                        Národná banka Slovenska

                        1,0155 %

                        Suomen Pankki

                        1,6520 %

                        INSGESAMT

                        100,0000 %“


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1988 betreffend den Übergang des EUROTRA-Programms zur dritten Phase (88/445/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988D0445

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1988 betreffend den Übergang des EUROTRA-Programms zur dritten Phase (88/445/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 222 vom 12/08/1988 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 25 . Juli 1988 betreffend den Übergang des EUROTRA-Programms zur dritten Phase ( 88/445/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 82/752 /EWG des Rates vom 4 . November 1982 zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption(3 ),  geändert durch den Beschluß 86/591/EWG(4 ), beschließt der Rat am Ende jeder Phase des EUROTRA genannten Programms gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und der Stellungnahme des Beratenden  Verwaltungs - und Koordinierungsausschusses "Sprachprobleme" ( BVKA-12 ), ob zur nächsten Phase übergegangen wird .  Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28 . September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen  Entwicklung ( 1987-1991)(5 ) verweist in Artikel 1 Absatz 3 darauf, daß ein Mittelbedarf von 1 084 Millionen ECU für bereits beschlossene oder laufende Forschungsprogramme veranschlagt werden muß .  EUROTRA ist eines dieser bereits beschlossenen und laufenden Programme mit einem Mittelbedarf, der im Beschluß 82/752/EWG auf 5,5 Millionen ECU für die dritte Programmphase veranschlagt wurde .  Die Ziele der zweiten Phase des EUROTRA-Programms werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 1988 im Rahmen der von der Haushaltsbehörde zugewiesenen Haushaltsmittel erreicht . Das EUROTRA-Programm wurde einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger  Sachverständiger unterzogen; dessen Empfehlungen wurden von der Kommission bei der Festschreibung der Leitlinien für die dritte Phase berücksichtigt .  Alle zwölf Mitgliedstaaten wirken aktiv an der Verwirklichung des EUROTRA-Programms mit .  Mit den Vorbereitungsarbeiten für die Überführung des EUROTRA-Programms in eine industrielle Entwicklungsphase müsste umgehend begonnen werden .  Der BVKA-12 ist angehört worden und hat eine positive Stellungnahme zum Übergang zur dritten Phase abgegeben .  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) ist angehört worden .  Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel Das mit dem Beschluß 82/752/EWG festgelegte EUROTRA-Programm wird am 1 . Juli 1988 in die dritte Phase überführt .   Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentTh . PANGALOS  ( 1)Stellungnahme vom 8 . Juli 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 2)Stellungnahme vom 7 . Juli 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 3)ABl . Nr . L 317 vom 13 . 11 . 1982, S . 19 .  ( 4)ABl . Nr . L 341 vom 4 . 12 . 1986, S . 39 .  ( 5)ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987, S . 1 .


Avis juridique important

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31986D0554

86/554/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0049 - 0049

BESCHLUSS DES RATESvom 15. September  1986über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden  nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse(86/554/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht  unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island  fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse  zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur  Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das  Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden  nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA27.97FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 339 mm;    38 Zeilen;   1617 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde:


title: Beschluss ATALANTA/4/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. Mai 2009 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               29.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/20

      BESCHLUSS ATALANTA/4/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 27. Mai 2009
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2009/413/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP war Konteradmiral Philip Jones zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt worden.

               (2)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation zu fassen.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich hat erklärt, dass Konteradmiral Peter HUDSON zur Verfügung steht, um die Nachfolge von Konteradmiral Philip JONES als Befehlshaber der EU-Operation anzutreten.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Benennung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Konteradmiral Peter HUDSON wird zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 3. Juni 2009 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         I. ŠRÁMEK

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


title: 2011/638/EU: Beschluss der Kommission vom 26. September 2011 über Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               28.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/20

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. September 2011
   über Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/638/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3e Absatz 3 Buchstabe e,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber in der Handelsperiode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 gemäß Artikel 3c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und in der Handelsperiode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie müssen Benchmarks festgelegt werden.

               (2)

               Die Zuteilungen nach Maßgabe dieser Benchmarks sollten bis 2020 festgelegt werden, es sei denn, gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG erlassene Rechtsakte machen wesentliche Änderungen erforderlich.

               (3)

               Nachdem die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2011 vom 1. April 2011 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (3) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen wurde, sind die Benchmarks innerhalb des EWR anwendbar.

               (4)

               Deswegen ist den Benchmarks die EWR-weite Gesamtmenge kostenloser Zertifikate zugrunde zu legen, die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2011 vom 20. Juli 2011 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (4) festgelegt wurde.

               (5)

               Zur Berechnung der Benchmarks sind die EWR-weiten Zertifikatmengen für die Handelsperiode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 und die Handelsperiode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 durch die Summe der Tonnenkilometerangaben in den gemäß Artikel 3e Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG der Kommission übermittelten Anträgen zu teilen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Unbeschadet Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG gilt für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 3e Absatz 1 der Richtlinie für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2012 eine Benchmark von 0,000679695907431681 Zertifikaten je Tonnenkilometer.
   (2)   Unbeschadet Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG gilt für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 3e Absatz 1 der Richtlinie für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2020 eine Benchmark von 0,000642186914222035 Zertifikaten je Tonnenkilometer.
   Artikel 2
   Bei der Berechnung der Anzahl der Zertifikate, die in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Benchmarks zuzuteilen sind, wird auf das nächste ganze Zertifikat abgerundet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 26. September 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

      (2)  ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.

      (3)  ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 35.

      (4)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.