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31989D0156

89/156/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 17. FEBRUAR 1989 ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 78/45/EWG IN BEZUG AUF DIE ANZAHL DER MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES FUER KOSMETOLOGIE

Amtsblatt Nr. L 059 vom 02/03/1989 S. 0037 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0214  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0214

 BESCHLUSS DER KOMMISSION    vom 17 . Februar 1989    zur Änderung des Beschlusses 78/45/EWG in bezug   auf die Anzahl der Mitglieder des wissenschatlichen   Ausschusses für Kosmetologie     ( 89/156/EWG )    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,    gestützt auf den Beschluß 78/45/EWG der Kommission   vom 19 . Dezember 1977 zur Einsetzung eines   wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (1) ,   insbesondere auf Artikel 4 ,    in Erwägung nachstehender Gründe :    Der Beschluß 78/45/EWG zur Einsetzung eines   wissenchaftlichen Ausschusses für Kosmetologie sieht   vor , daß lieser Ausschuß aus höchstens 15   Mitgliedern besteht . Angesichts der Erweiterungen der   Gemeinschaft , die seit der Einsetzung dieses   Ausschusses stattgefunden haben und unter   Berücksichtigung des zunehmenden Arbeitsumfangs   ist eine Erhöhung der in den obengenannten   Rechtsakten vorgesehenen Mitgliederzahl angezeigt .    Daher ist der betreffende Beschluß zu ändern -    BESCHLIESST :    Einziger Artikel    In Artikel 3 des Beschlusses 78/45/EWG wird die Angabe   " 15 Mitglieder " durch die Angabe " 18 Mitglieder "   ersetzt .    Brüssel , den 17 . Februar 1989    Für die Kommission    Karel VAN MIERT    Mitglied der Kommission    (1) ABl. Nr. L 13 vom 17 . 1 . 1978 , S. 24 .


title: 73/258/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1973 über den Abschluß des Abkommens — in Form eines Briefwechsels — zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

text:
Nr. L 244/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31. 8. 73
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 4. Juni 1973
            über den Abschluß des Abkommens — in Form eines Briefwechsels — zur Verlängerung
            des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der
                                      Libanesischen Republik andererseits
                                                 (73/258/EWG)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
            besondere auf Artikel 113 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das Abkommen über den Handelsverkehr
            und die technische Zusammenarbeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
            Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits gemäß
            Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr — mit der Möglichkeit weiterer Ver
            längerung — zu verlängern —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen — in Form eines Briefwechsels —
            zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusam
            menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
            einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, das am 21 . Mai 1965 in Brüssel
            unterzeichnet wurde, geschlossen. Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß
            beigefügt.
                                                    Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
            befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
            lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                           R. VAN ELSLANDE
 ---pagebreak--- 31. 8. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 244/9
                                                ABKOMMEN
                                     — in Form eines Briefwechsels —
          zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zu
          sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied
                       staaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
                                                                                Brüssel, den. . .
          Herr Botschafter !
          Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichneten
          Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der
           Libanesischen Republik andererseits beehren wir uns, Ihnen im Namen der Euro
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mitgliedstaaten mitzuteilen, daß der Rat der
          Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten damit einver
          standen sind, das genannte Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1973 an erneut um
          ein Jahr zu verlängern.
           Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen Re
           publik den Abschluß der internen Verfahren notifizieren, die innerhalb der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vor
           liegenden Verlängerungsabkommens erforderlich sind.
           Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf diese Notifizierung
           folgt.
           Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten er
           klären sich bereit, das vorliegende Abkommen, jeweils soweit es sie betrifft, nach ihren
           eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1973 an provisorisch anzuwenden, so
           fern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hoch
           achtung.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften
           Seine Exzellenz
           Herrn Botschafter
           Leiter der Delegation der Libanesischen Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 244/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 8. 73
                                                                                Brüssel, den. . .
             Sehr geehrte Herren !
             Mit Schreiben vom           haben Sie im Namen des Rates der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten folgendes mitgeteilt:
                  „Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichneten
                 Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und
                  der Libanesischen Republik andererseits beehren wir uns, Ihnen im Namen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Namen der Mitgliedstaaten mitzu
                 teilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der
                 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte Abkommen mit Wirkung
                 vom 1 . Juli 1973 an erneut um ein Jahr zu verlängern.
                 Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierung der Liba
                 nesischen Republik den Abschluß der internen Verfahren notifizieren, die innerhalb
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den Mitgliedstaaten für das
                 Inkrafttreten des vorliegenden Verlängerungsabkommens erforderlich sind.
                 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf diese Noti
                 fizierung folgt.
                 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten
                 erklären sich bereit, das vorliegende Abkommen, jeweils soweit es sie betrifft, nach
                 ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1973 an provisorisch anzu
                 wenden, sofern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung
                 abgibt."
             Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Libanesischen Republik mitzuteilen,
             daß auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens für ein Jahr einver
             standen ist und sich bereit erklärt, das vorliegende Verlängerungsabkommen, soweit es
            sie betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1973 an provi
            sorisch anzuwenden.
            Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch
            achtung.
                                                                            Für die Regierung
                                                                       der Libanesischen Republik
            Rat der
            Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 31.8.73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 244/ 11
        Schreiben, das Herr Botschafter Ulrich Lebsanft an die Vertragsparteien bei der Unter
        zeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Abkommens
        über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen
                                   Republik andererseits gerichtet hat
        Der Ständige Vertreter
        der Bundesrepublik Deutschland
        bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                                       Brüssel, den 21 . Juni 1973
        Herr Botschafter !
        Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
        unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Briefwechsel zur Verlängerung des
        Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit folgendes
        mitzuteilen :
        Das Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
        Republik Libanon andererseits, das durch den Briefwechsel vom heutigen Tage ver
        längert wird, gilt weiterhin auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der
        Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei
        Monaten nach Inkrafttreten des Verlängerungsäbkommens eine gegenteilige Erklärung
        abgibt.
        Eine gleichlautende Erklärung habe ich gegenüber den Vertretern der übrigen Vertrags
        parteien abgegeben .
        Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ganz ausgezeichneten Hoch
        achtung.
                                                                                LEBSANFT


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32001D0353

2001/353/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 zur Festlegung der neuen Leitlinien für Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor und flankierende Maßnahmen

Amtsblatt Nr. L 125 vom 05/05/2001 S. 0024 - 0026

Beschluss des Ratesvom 9. April 2001zur Festlegung der neuen Leitlinien für Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002) innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor und flankierende Maßnahmen(2001/353/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen(1), insbesondere auf Artikel 4,gestützt auf die Entscheidung 1999/23/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (1998-2002)(2) (nachstehend "Synergy-Programm" genannt),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Interesse einer größeren Effizienz sollte die Durchführung des Synergy-Programms insbesondere in Bezug auf die Aufgaben im Zusammenhang mit der Programm- und Projektverwaltung angepasst werden.(2) Das Synergy-Programm hatte - wie im letzten Bewertungsbericht hervorgehoben wurde - eine erhebliche Anzahl kleiner, geografisch weit gestreuter Verträge zur Folge.(3) Das Synergy-Programm zählt zu den Programmen mit begrenzter Mittelausstattung für einen sehr breiten Anwendungsbereich. Es ist daher erforderlich, das Programm stärker auf bestimmte Prioritäten zu konzentrieren, die Anzahl der im Rahmen des Programms geschlossenen Verträge zu verringern und deren durchschnittliche Mittelausstattung zu erhöhen, damit die für die Reform der Kommission gesteckten Ziele in Bezug auf die Programmverwaltung erreicht werden können.(4) Die Kommission hat neue Leitlinien für Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Synergy-Programms vorgelegt, die jedoch von dem für das Rahmenprogramm zuständigen Ausschuss nicht akzeptiert wurden.(5) Dieser Beschluss greift weder Entscheidungen über andere Programme innerhalb des laufenden Rahmenprogramms für den Energiesektor (1998-2002) noch dem künftigen Vorschlag für ein mehrjähriges Rahmenprogramm vor.(6) Die Leitlinien sollten weder das in Artikel 5 der Entscheidung 1999/23/EG vorgesehene Aktionsprogramm noch das im Anhang jener Entscheidung vorgesehene Richtprogramm berühren -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Rat billigt die diesem Beschluss als Anhang beigefügten neuen Leitlinien für das Synergy-Programm; diese Leitlinien berühren weder das in Artikel 5 der Entscheidung 1999/23/EG vorgesehene Aktionsprogramm noch das im Anhang jener Entscheidung vorgesehene Richtprogramm.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.(2) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 23.ANHANGNEUE LEITLINIEN FÜR DAS SYNERGY-PROGRAMMEs ist eine Anpassung der Durchführung des Synergy-Programms beabsichtigt(1), die insbesondere die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Programm- und Projektverwaltung betrifft, um so die Tätigkeiten und Ressourcen mit den Prioritäten in Einklang zu bringen.Dieses Programm verfügt über eine sehr begrenzte Mittelausstattung für einen sehr breiten Anwendungsbereich. Die Möglichkeit einer stärkeren Konzentration der Tätigkeiten auf einige der Prioritäten ist in der Vergangenheit mehrfach angesprochen worden, insbesondere in den Sitzungen des für das Energie-Rahmenprogramm zuständigen Ausschusses. Im Interesse eines schärferen Profils des SYNERGY-Programms gegenüber Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor, die innerhalb anderer von der Kommission verwalteter Programme auf dem Gebiet der Außenbeziehungen durchgeführt werden, ist es wichtig, dessen Besonderheiten herauszustellen und somit die Funktion des SYNERGY-Programms als externen Teils des Energie-Rahmenprogramms zu unterstreichen.Der Rat legt daher Maßnahmen fest, um- das Synergy-Programm auf bestimmte Aktionen zu konzentrieren;- dessen Verwaltung anzupassen.Die Durchführung dieses Programms bewegt sich zwar im Rahmen der Entscheidung 1999/23/EG einschließlich des in Artikel 5 der Entscheidung vorgesehenen Aktionsprogramms und des im Anhang jener Entscheidung vorgesehenen Richtprogramms, der Schwerpunkt wird aber auf Tätigkeiten in den folgenden zwei Bereichen verlagert:- Versorgungssicherheit,- Beitrag zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls.Darüber hinaus wird die Aufgabe darin bestehen, die Tätigkeiten zu konzentrieren, damit eine ordnungsgemäße Verwaltung auf der Grundlage der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen möglich ist.I. Konzentration der MaßnahmenDie Versorgungssicherheit ist eines der vorrangigen Ziele für den Energiesektor in der EU. Eine nachhaltige Entwicklung und die von der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen tragen den Umweltbelangen Rechnung, die für die Versorgungssicherheit von Bedeutung sind. Die Aspekte im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit, wie sie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: Zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)" (KOM(2000) 88) dargelegt sind, müssen in die Strategie für das Synergy-Programm einbezogen werden.Der Schwerpunkt des Synergy-Programms wird auf der Erhöhung der Versorgungssicherheit der EU und auf der Umsetzung der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen liegen. Dies werden die zentralen Tätigkeiten innerhalb des Synergy-Programms sein, die eine klare Abgrenzung gegenüber anderen Gemeinschaftsprogrammen erlauben werden, die gegebenenfalls mit einer internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich verbunden sind.A. Das Ziel der VersorgungssicherheitDie Bedeutung der Versorgungssicherheit wird im Grünbuch der Kommission mit dem Titel "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" unterstrichen.Das Synergy-Programm wird nicht völlig neu ausgerichtet, sondern verstärkt auf eines der Ziele konzentriert, die in der Entscheidung 1999/23/EG genannt sind. Im Einzelnen werden über das Programm in diesem Rahmen Maßnahmen finanziert werden, die zur Erreichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen:- Analyse der Bedingungen für die Energieversorgung der EU und der künftigen Perspektiven, insbesondere durch Untersuchung der Perspektiven für die Erzeugung und die Ausfuhr aus den Erzeugerländern nach Europa;- Förderung des Dialogs zwischen der EU, den Erzeugerländern im Allgemeinen, den für Europa wichtigsten Lieferländern und internationalen Organisationen: Einrichtung von Arbeitsgruppen und Finanzierung von Tagungen oder Ausbildungsmaßnahmen;- Unterstützung bei der Entwicklung energiepolitischer Konzepte in den Erzeuger- und Transitländern, um deren Erzeugung zu optimieren oder diese Länder in die internationalen Verteilernetze zu integrieren, sowie Verwirklichung einer Politik des freien Zugangs zur Erzeugung und zum Transport von Energie, insbesondere durch die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Liberalisierung;- Analyse von Investitionen in die Erzeugung und den Transit in den für die EU-Versorgung wichtigen Regionen: Studien über die technische, wirtschaftliche, ökologische und finanzielle Durchführbarkeit, Seminare und Konferenzen über derartige Investitionen usw.Angesichts des derzeitigen Erweiterungsprozesses werden über das Synergy-Programm zusätzlich zu Maßnahmen, die im Rahmen der Programme SAVE und Altener in den Beitrittsländern ergriffen werden, auch Projekte zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in diesen Ländern unterstützt. Beispiele hierfür:- Analyse des Beitrags der verschiedenen Energieträger zur Energiebilanz eines Beitrittslands unter Einbeziehung der Energieimporte;- Maßnahmen zur Förderung des regionalen Handels zwischen Drittländern und Beitrittsländern.B. Beitrag zur Umsetzung des Kyoto-ProtokollsEs handelt sich hier um einen neuen Tätigkeitsbereich, der vor dem Hintergrund der Mitteilung KOM(2000) 88 und der laufenden Arbeiten der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu sehen ist.In diesem Rahmen werden mit dem Programm Maßnahmen finanziert, die zur Entwicklung der Flexibilitätsmechanismen beitragen, wobei Drittländer Maßnahmen in den folgenden Bereichen durchführen können:- Kapazitätsaufbau und Entwicklung eines gemeinsamen Grundkonzepts hinsichtlich der Umsetzung der Kyoto-Mechanismen im Energiesektor;- Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, z. B. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Überprüfung bestehender Anlagen;- Entwicklung von Mechanismen zur Finanzierung von Investitionen in umweltverträgliche Technologien;- Förderung erneuerbarer Energieträger, insbesondere derjenigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls gesetzten Ziele versprechen;- Optimierung der Energieverwendung in Haushalten auf dem Land und in der Stadt (Technologietransfer, Aufbau von Kapazitäten);- Förderung umweltverträglicher Kohletechnologien.II. Verbesserung der ProgrammverwaltungFestlegung der Bewertungskriterien und Förderungswürdigkeit1. a) Unter dem Aspekt der effizienteren Mittelverwendung werden die Maßnahmen im Rahmen des Synergy-Programms auf eine begrenzte Zahl von Projekten konzentriert, die mehrere Länder oder Regionen gleichzeitig betreffen können oder einen Zweijahresrahmen als Vorgabe enthalten.b) Besonderes Gewicht ist auf die fortlaufende Kontrolle von Fortschritten und Ergebnissen sowie auf die Qualität der Mittelverwaltung und die Wirksamkeit der finanzierten Projekte zu legen.2. An den Vorschlägen sollten mindestens zwei Teilnehmer aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ("EG-Teilnehmer") und ein Teilnehmer aus einem Drittland mitwirken, damit größtmöglicher Nutzen gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang sind internationale Organisationen wie IEA und das Sekretariat der Energie-Charta als EG-Teilnehmer einzustufen, sofern die Mitgliedstaaten oder die Kommission darin mitwirken.3. Das wichtigste Kriterium besteht darin, dass die Projekte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit oder zu den Flexibilitätsmechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls leisten.4. Weitere allgemeine Kriterien sind das Kosten-Nutzen-Verhältnis, das Anforderungsniveau des vorgelegten Arbeitsprogramms, die Fähigkeit der Teilnehmer zu dessen Durchführung und die Qualität der erbrachten Kofinanzierung.5. Im Allgemeinen sollten die im Rahmen des Synergy-Programms je Projekt bereitgestellten Finanzmittel mindestens 250000 EUR betragen.6. Finanzmittel aus dem Synergy-Programm können jedoch auch für weniger umfangreiche Projekte bereitgestellt werden, die den Anforderungen der Nummern 3 und 4 genügen, sich durch hohe Qualität auszeichnen und für das Programm einen deutlichen Nutzen erbringen, beispielsweise Projekte, die zur Entwicklung geeigneter energiepolitischer Konzepte und Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele beitragen.7. Eine eventuelle Kombination von Projekten (Gruppierung) sollte unter der Ägide eines Koordinators erfolgen. Eine derartige Gruppierung sollte in der Regel auf eine Initiative eines Projekt-Antragstellers zurückgehen. In diesem Fall wird bei der Ermittlung des Finanzierungsbetrags der Gesamtbetrag der kombinierten Projekte berücksichtigt.8. Die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft im Rahmen des Synergy-Programms darf im Allgemeinen 50 % nicht überschreiten.Die Evaluierung wird von der Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 1999/23/EG anhand der in der Ausschreibung genannten Kriterien, die mit Unterstützung des in Artikel 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten Ausschusses festgelegt werden, vorgenommen.(1) Hierfür hat die Kommission eine Schwelle von 400000 EUR vorgeschlagen.


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31980D1182

80/1182/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1980 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung (COST-Aktion 11 a))

Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0045

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 4 . Dezember 1980  über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung ( COST-Aktion 11 a ) )   ( 80/1182/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf den Beschluß 79/783/EWG des Rates vom 11 . September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms ( 1979-1983 ) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 79/783/EWG ein Abkommen mit einigen an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung  ( COST ) beteiligten Drittstaaten ausgehandelt , um die Abstimmung zwischen der Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen dieser Staaten zu gewährleisten .  Das Abkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung ( COST-Aktion 11 a ) ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . BARTHEL  ( 1 ) ABl . Nr . L 231 vom 13 . 9 . 1979 , S . 23 .


Avis juridique important

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31981D0156

81/156/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1981 zur Änderung des Beschlusses 76/559/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Veterinärausschusses

Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/1981 S. 0021 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0053  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0053

****  ( 1 ) ABL . NR . L 171 VOM 30 . 6 . 1976 , S . 37 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 13 . MÄRZ 1981   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 76/559/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN VETERINÄRAUSSCHUSSES  ( 81/156/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DEN BESCHLUSS 76/559/EWG DER KOMMISSION ( 1 ) IST EIN BERATENDER VETERINÄRAUSSCHUSS GESCHAFFEN WORDEN .   DIE ERFAHRUNG MIT DER ARBEIT DES AUSSCHUSSES SEIT SEINER EINSETZUNG AM 15 . JUNI 1976 MACHT EINE ANPASSUNG SEINER SATZUNG ERFORDERLICH .   WEGEN DER AUFLÖSUNG DES AUSSCHUSSES DER HANDELSVERBÄNDE DER LÄNDER DER EWG ( COCCEE ), EINER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 76/559/EWG GENANNTEN ORGANISATIONEN , IST DEM BESTEHEN NEUER , FÜR DEN HANDEL AUF GEMEINSCHAFTSEBENE REPRÄSENTATIVER ORGANISATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER BESCHLUSS 76/559/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3  ( 1 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 14 STÄNDIGEN MITGLIEDERN UND HÖCHSTENS 24 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .  ( 2 )  DEN STÄNDIGEN MITGLIEDERN OBLIEGT DIE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN IN IHRER GRUPPE .  ( 3 )  DIE SITZE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   -  ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ,   -  ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ,   -  ZWEI SITZE FÜR DIE INDUSTRIE ,   -  ZWEI SITZE FÜR DEN HANDEL ,   -  ZWEI SITZE FÜR DIE ARBEITNEHMER ,   -  ZWEI SITZE FÜR DIE VERBRAUCHER .  ( 4 )  FERNER WURDEN ZWEI SITZE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER VERTRETERN DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEBILDETEN BERUFSORGANISATIONEN DER TIERÄRZTE ZUGETEILT .  ( 5 )  JEDE DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN HÖCHSTENS VIER STELLVERTRETENDE MITGLIEDER STELLEN . "   2 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER FOLGENDEN ORGANISATIONEN ERNANNT :   -  FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZUGETEILTEN SITZE :   LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER :   AUSSCHUSS DER BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN DER EWG ( COPA );   LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN :   ALLGEMEINER AUSSCHUSS DES LÄNDLICHEN GENOSSENSCHAFTSWESENS DER LÄNDER DER EWG ( COGECA );   INDUSTRIE :   UNION DER INDUSTRIEN DER EWG ( UNICE );   HANDEL :   DIE FÜR DIESE GRUPPE REPRÄSENTATIVSTEN UND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN ;   ARBEITNEHMER :   EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( CES );   VERBRAUCHER :   BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , EINGESETZT DURCH BESCHLUSS 73/306/EWG DER KOMMISSION ( 1 );   -  FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ZUGETEILTEN SITZE :   VEREINIGUNG DER TIERÄRZTLICHEN BERUFSSTÄNDE IN DER EWG .  ( 2 )  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT VOR .   ( 1 ) ABL . NR . L 283 VOM 10 . 10 . 1973 , S . 18 . "  ( 3 )  DIE IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ORGANISATIONEN SCHLAGEN DER KOMMISSION DURCH SCHREIBEN AN DAS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GENANNTE SEKRETARIAT MINDESTENS ACHT TAGE VOR JEDER SITZUNG IHRE ANDEREN VERTRETER IM AUSSCHUSS VOR .   3 .  ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 9A EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 9A  ( 1 )  DIE KOMMISSION KANN AUF VORSCHLAG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN FÜR DIE DAUER DER AMTSZEIT DER STÄNDIGEN MITGLIEDER BEOBACHTER BENENNEN , DIE DIE ADMINISTRATIVEN VERBINDUNGEN MIT DEM AUSSCHUSSSEKRETARIAT WAHRNEHMEN SOLLEN .  ( 2 )  DIE BEOBACHTER DÜRFEN IN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN ANWESEND SEIN ; SIE NEHMEN NICHT AN DEN BERATUNGEN TEIL . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 13 . MÄRZ 1981 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 13 . MÄRZ 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION


title: 2010/124/: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2010 über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

text:
               27.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Februar 2010
   über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
   (2010/124/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
   auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Januar 2010,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und des Gerichts werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts abzugeben. Dieser Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.

               (2)

               Es sollten daher die Vorschriften für die Arbeitsweise dieses Ausschusses festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vorschriften für die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. März 2010 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      ANHANG

         VORSCHRIFTEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES IN ARTIKEL 255 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DERV EUROPÄISCHEN UNION VORGESEHENEN AUSSCHUSSES

      1.   Aufgabe

      Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht ab, bevor eine Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 253 und 254 AEUV erfolgt.
      2.   Zusammensetzung

      Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.
      3.   Dauer der Amtszeit

      Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Dauer von vier Jahren ernannt. Endet das Amt eines Mitglieds vor Ablauf dieses Zeitraums, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.
      Eine einmalige Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses ist zulässig.
      4.   Vorsitz und Sekretariat

      Den Vorsitz im Ausschuss führt eines seiner Mitglieder, das vom Rat zu diesem Zweck ernannt wird.
      Das Generalsekretariat des Rates nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Es leistet die für die Arbeiten des Ausschusses erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung einschließlich der Übersetzung von Schriftstücken.
      5.   Quorum und Beratungen

      Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Seine Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
      6.   Befassung des Ausschusses und Einholung zusätzlicher Informationen

      Hat die Regierung eines Mitgliedstaats einen Bewerber vorgeschlagen, so übermittelt das Generalsekretariat des Rates diesen Vorschlag dem Vorsitzenden des Ausschusses.
      Der Ausschuss kann die Regierung, von der der Vorschlag stammt, ersuchen, ihm zusätzliche Informationen oder andere Angaben zu übermitteln, die ihm für seine Beratungen erforderlich erscheinen.
      7.   Anhörung

      Außer in Fällen, in denen es sich um einen Vorschlag zur Wiederernennung eines Richters oder Generalanwalts handelt, führt der Ausschuss eine nicht öffentliche Anhörung des Bewerbers durch.
      8.   Begründung und Vorlage der Stellungnahme

      Die Stellungnahme des Ausschusses enthält eine Begründung. Darin werden die wesentlichen Gründe genannt, auf die der Ausschuss seine Stellungnahme stützt.
      Die Stellungnahme des Ausschusses wird den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt. Auf Ersuchen der Präsidentschaft legt der Vorsitzende des Ausschusses diese Stellungnahme ferner den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vor.
      9.   Finanzvorschriften

      Die Mitglieder des Ausschusses, die sich zur Ausübung ihrer Amtstätigkeit an einen Ort außerhalb ihres Wohnorts begeben müssen, haben unter den Voraussetzungen des Artikels 6 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und auf eine Entschädigung.
      Die entsprechenden Ausgaben übernimmt der Rat.

         (1)  ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1.


title: 2004/829/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2004 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               4.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 359/54

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. November 2004
   zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/829/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 26. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Alejandro FONT de MORA y TURÓN abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Gema AMOR PEREZ, Consejera de Cooperación y Participación, Gobierno de la Comunidad Autónoma de Valencia, wird als Nachfolgerin von Herrn Alejandro FONT de MORA y TURÓN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2013/440/EU: Beschluss der Kommission vom 20. August 2013 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

text:
               21.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 223/13

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. August 2013
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan
   (2013/440/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 28. September 2012 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und in Taiwan angeblich gedumpt seien und dadurch eine Schädigung verursacht hätten; der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen in der Union entfällt.

               (2)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (3)

               Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kündigte die Kommission am 10. November 2012 im Wege einer Bekanntmachung (2) im Amtsblatt der Europäischen Union an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan einzuleiten.

               (4)

               Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller in der VR China und Taiwan, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Verwender und Verbände, die Behörden der VR China und von Taiwan und alle ihr bekannten Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (5)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (6)

               Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

               (7)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

               (8)

               Die Untersuchung brachte keine Anhaltspunkte dafür zutage, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, welche die Annahme rechtfertigen würde, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe.

               (9)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes 7307 23 10 und 7307 23 90 eingereiht werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 20. August 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 342 vom 10.11.2012, S. 2.


title: 2008/517/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/114

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/517/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/115

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           den Rückgang der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr begrüßt hat,

                           —

                           die Agentur eindringlich aufgefordert hat, so bald wie möglich Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen Finanzregelung zu erlassen und auf einer Risikoanalyse basierende interne Kontrollverfahren einzuführen,

                           —

                           darauf bestanden hat, dass sich die Agentur an die für die Laufzeit der Rahmenverträge geltenden Vorschriften hält,

                           —

                           erwartet hat, dass die Agentur künftig negative Salden des Rechnungsabschlusses in Berichtigungshaushaltsplänen für das folgende Haushaltsjahr ausweist,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               stellt fest, dass die Mittelbindungsrate bei den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten Mitteln über 90 % betrug und dass bei den operativen Ausgaben (Titel III) der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr mit 30 % weiterhin hoch war, während von den übertragenen Mitteln nahezu 15 % in Abgang gestellt wurden; fordert die Agentur auf, ihre Planung zu verbessern und sich strenger daran zu halten; stellt fest, dass die Haushaltsführung durch eine große Zahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien gekennzeichnet war, und hält die Belege für diese Mittelübertragungen für unzureichend; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die für die Mittelübertragungen geltenden Vorschriften und Obergrenzen eingehalten werden;

               22.

               hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Informationen für alle EU-Organe, für politische Entscheidungen, für die Unternehmen und für die breite Öffentlichkeit;

               23.

               stellt fest, dass die Einrichtung des internen Kontrollsystems im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen war und dass der Verwaltungsrat noch keine Normen für die interne Kontrolle erlassen hatte; bedauert, dass keine Risikoanalyse stattfindet und dass es keine Checklisten für die Anweisungsbefugten und die mit Funktionsprüfungen betrauten Bediensteten gibt; fordert die Agentur auf, diese Probleme im Interesse der Transparenz und Effizienz zu lösen;

               24.

               stellt fest, dass die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Einstellung von Bediensteten der Agentur keine Angaben zu den in den verschiedenen Phasen der Auswahl der Bewerber einzuhaltenden Kriterien und Formalitäten enthalten; weist nachdrücklich darauf hin, dass die in dieser Hinsicht getroffenen Entscheidungen genau dokumentiert werden müssen, um die Transparenz und Objektivität der getroffenen Entscheidungen sicherzustellen;

               25.

               hält es für bedauerlich, dass bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die vom Bewertungsausschuss vorgenommene Bewertung der Qualität der Angebote häufig nicht begründet wurde; hält es des Weiteren für bedauerlich, dass die Bewertungsberichte nur vom zuständigen Anweisungsbefugten und nicht von allen Mitgliedern des Bewertungsausschusses unterzeichnet wurden; fordert die Agentur auf, sich noch stärker um eine korrekte Dokumentation der Vergabeverfahren zu bemühen;

               26.

               ist erfreut, dass die Agentur ihre Kommunikationsmethoden verbessert hat und ihr Fachwissen gerade von den kleinen und mittelständischen Unternehmen vermehrt genutzt wird.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 96.


Avis juridique important

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31997D1007(02)

Beschluß des Rates vom 22. September 1997 über grenzübergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen

Amtsblatt Nr. C 305 vom 07/10/1997 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 über grenzübergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen (97/C 305/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,IN ANERKENNUNG der doppelten Dimension des Buches, das sowohl Träger kultureller Werte als auch Handelsware ist, wobei nachdrücklich darauf hinzuweisen ist, daß den kulturellen und den wirtschaftlichen Aspekten des Buches das gleiche Gewicht zukommt,IN DER ERKENNTNIS, daß viele Mitgliedstaaten großen Wert legen auf eine Buchpreisbindung im Hinblick auf das kulturelle Interesse des Verbrauchers an der Erhaltung und Förderung der Vielfalt und an der allgemeinen Zugänglichkeit des Buches und daß die Behörden dieser Mitgliedstaaten die Einschränkung des Wettbewerbs, die eine Buchpreisbindung bedeutet, wegen des allgemeinen kulturellen Interesses akzeptiert haben,UNTER HINWEIS DARAUF, daß in einigen Mitgliedstaaten nationale Preisbindungssysteme angewandt werden,IM HINBLICK DARAUF, daß einige Mitgliedstaaten zusammen mit einem anderen Mitgliedstaat innerhalb eines homogenen Sprachraums ergänzende, grenzübergreifende Regelungen für eine Buchpreisbindung gestatten oder einführen wollen; ihres Erachtens sollten solche Regelungen möglich sein, sofern die Preisbindung auf diesen Sprachraum und auf Ausgaben in der betreffenden Sprache beschränkt bleibt,IN DER ERWAEGUNG, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bisher einige der ihr vorgelegten Preisbindungssysteme mit grenzübergreifender Wirkung als mit Artikel 85 Absatz 1 bzw. Artikel 30 des Vertrags unvereinbar betrachten mußte und daß sie in diesen Fällen das Beweismaterial zur Rechtfertigung einer Ausnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 als nicht ausreichend erklärt hat,IN DER MEINUNG, daß die Einfügung des Artikels 128 Absatz 4 in den Vertrag eine neue Lage geschaffen hat, deren Folgen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf eine grenzübergreifende Buchpreisbindung geklärt werden müssen -ERSUCHT die Kommission,- die Bedeutung des Artikels 128 Absatz 4 für die Durchführung derjenigen Vertragsartikel zu prüfen, die eine grenzübergreifende Buchpreisbindung betreffen können, und gegebenenfalls darzulegen, wie Buchpreisbindungsregelungen/-vereinbarungen innerhalb homogener Sprachräume angewandt werden können,- die Schlußfolgerungen aus dieser Prüfung dem Rat vorzulegen.Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN