title: 2014/390/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

text:
               25.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

      (2014/390/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 173 und 195 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu erweitern.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

               (4)

               Der von der Union im Gemeinsamen EWR Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG in das EWR-Abkommen (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (1) zu erweitern.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 7 Absatz 5 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird Folgendes angefügt:

                  „—

                     32013 R 1287: Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).
                  Liechtenstein und Norwegen sind von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


70/461/EWG: Beschluß des Rates vom 29. September 1970 über die Annahme des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen und der beiden Protokolle zur Verlängerung dieses Abkommens


title: Beschluss EUPM/1/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2009 betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/79

      BESCHLUSS EUPM/1/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 15. Dezember 2009
   betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   (2009/958/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2009/906/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPM zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 24. Oktober 2008 auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters mit dem Beschluss 2008/835/GASP (2) Herrn Stefan FELLER bis zum 31. Dezember 2009 zum Leiter der Mission EUPM ernannt.

               (3)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 13. November 2009 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Stefan FELLER um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2010, zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina wird hiermit bis zum 31. Dezember 2010 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2010.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 30.


title: 2009/430/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft - Erklärungen

text:
               10.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2008
   betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft
   (2009/430/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein internationales Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (Übereinkommen von Lugano), wodurch die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 (3) (Brüsseler Übereinkommen), das dasselbe Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, auf Island, Norwegen und die Schweiz erstreckt wurde.

               (2)

               In den Jahren 1998-1999 wurde im Rahmen einer erweiterten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der auch Island, Norwegen und die Schweiz vertreten waren, über die Revision des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano verhandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Annahme eines von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Übereinkommensentwurfs, den der Rat auf seiner Tagung vom 27. und 28. Mai 1999 billigte.

               (3)

               Die nachfolgenden Verhandlungen im Rat auf der Grundlage dieses Textes haben zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) geführt; durch die die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens modernisiert und das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren zügiger und effizienter gestaltet worden sind.

               (4)

               Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit Urteile im Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union und mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.

               (5)

               Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an Maßnahmen gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Damit die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano auf Dänemark Anwendung finden, sollte Dänemark daher Vertragspartei eines neuen Übereinkommens werden, das denselben Gegenstand regelt.

               (6)

               Mit Beschluss vom 27. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Ziel der Annahme eines neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aufzunehmen.

               (7)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein solches Übereinkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Dänemark ausgehandelt. Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 30. Oktober 2007 gemäß dem Beschluss 2007/712/EG des Rates (5) vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Übereinkommens unterzeichnet.

               (8)

               Der Rat kam zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2007/712/EG überein, im Rahmen der Beratungen über den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano zu prüfen, ob eine Erklärung gemäß Artikel II Absatz 2 des Protokolls 1 zum Übereinkommen abgegeben werden kann. Die Gemeinschaft sollte diese Erklärung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens abgeben.

               (9)

               Während der Verhandlungen über das Übereinkommen verpflichtete sich die Gemeinschaft, zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Übereinkommens eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass sie bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 den Geltungsbereich von Artikel 22 Absatz 4 dieser Verordnung präzisieren wird, um die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, zu berücksichtigen und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens herzustellen. In diesem Zusammenhang sollten die Ergebnisse der Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Berücksichtigung finden.

               (10)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (11)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch auf Dänemark anwendbar ist.

               (12)

               Das Übereinkommen sollte jetzt geschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Die Gemeinschaft gibt bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die in den Anhängen I und II zu diesem Beschluss wiedergegebenen Erklärungen ab.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Übereinkommens befugt ist (sind).

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. ALLIOT-MARIE

      (1)  Zustimmung vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9).

      (3)  Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32). (Konsolidierte Fassung im ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.)

      (4)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

      (5)  Beschluss 2007/712/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 1).

      ANHANG I
      ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

         „Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie beabsichtigt, bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen den Geltungsbereich von Artikel 22 Absatz 4 dieser Verordnung zu präzisieren, um die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, zu berücksichtigen und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens herzustellen; sie wird dabei die Ergebnisse der Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berücksichtigen.“

      ANHANG II
      ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL II ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS 1 ZUM ÜBEREINKOMMEN

         „Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass die Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 außer in den drei bereits in Anhang IX zum Übereinkommen erwähnten Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien nicht in Anspruch genommen werden können.
         Gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Übereinkommens sollte der gemäß Artikel 4 des Protokolls 2 des Übereinkommens eingesetzte Ständige Ausschuss gleich nach Inkrafttreten des Übereinkommens ersucht werden, Anhang IX des Übereinkommens wie folgt zu ändern:

               ‚ANHANG IX
               Die Staaten und Vorschriften im Sinne des Artikels II des Protokolls 1 sind folgende:

                           —

                           Deutschland: §§ 68, 72, 73 und 74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten,

                           —

                           Estland: Artikel 214 Absätze 3 und 4 und Artikel 216 der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse seadustik), die für die Streitverkündung gelten,

                           —

                           Lettland: Artikel 78, 79, 80 und 81 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums), die für die Streitverkündung gelten,

                           —

                           Litauen: Artikel 47 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas),

                           —

                           Ungarn: Artikel 58 bis 60 der Zivilprozessordnung (Polgári perrendtartás), die für die Streitverkündung gelten,

                           —

                           Österreich: § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt,

                           —

                           Polen: Artikel 84 bis 85 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego), die für die Streitverkündung (przypozwanie) gelten,

                           —

                           Slowenien: Artikel 204 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku), der für die Streitverkündung gilt,

                           —

                           Schweiz: (in Bezug auf jene Kantone, deren Zivilprozessordnung keine Zuständigkeit im Sinne von Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 des Übereinkommens vorsieht): die einschlägigen Vorschriften der anwendbaren Zivilprozessordnung über die Streitverkündung (‚litis denuntiatio‘).‘

         “


Avis juridique important

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31994D0979

94/979/EGKS, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1994 S. 0207 - 0207

ENTSCHEIDUNG DER  KOMMISSIONvom 20. Dezember 1994über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits im Namen der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft(94/979/EGKS,  Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag  über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95  Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des Rates, in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die insbesondere in den  Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  festgeschrieben sind, der Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich  ist; in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle berücksichtigt, die durch diese  Entscheidung geregelt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits sowie die dazugehörigen  Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle  und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt (1). Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 51 des Abkommens über Freihandel und  Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Brüssel, den 20. Dezember 1994Für die KommissionDer PräsidentJacques  DELORS(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31982D0457

82/457/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1982 zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen

Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 3 S. 0129  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 3 S. 0129  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0097

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1982 zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen (82/457/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.  Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung mit sofortiger Wirkung angenommen hat.     Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER      EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VOM 16. MAI 1979 ÜBER DIE ZOLLAMTLICHEN ERFORDERNISSE BEI HANDELSRECHNUNGEN  DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS,  in dem Wunsch, den internationalen Warenverkehr dadurch zu erleichtern, daß dem Handel die Anwendung der modernen Verfahren der Datenvervielfältigung und der Datenübertragung gestattet wird;  unter Berücksichtigung auch der auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen, die Erstellung aller für ein internationales Handelsgeschäft erforderlichen Dokumente aufgrund einer Matrize im Einweg-Verfahren zu ermöglichen;  unter Berücksichtigung der im März 1979 von der ECE-Arbeitsgruppe "Handelserleichterungen" verabschiedeten Empfehlung betreffend die Unterschriften und Beglaubigung, in der insbesondere darauf hingewiesen wird, daß die allgemeine Anwendung mechanischer oder elektronischer Verfahren der Datenübertragung eine Änderung der bisherigen Praxis der eigenhändigen Unterschrift erfordert;  in der Erwägung, daß eine für Zollzwecke geforderte Unterschrift auf der Handelsrechnung den Zollbehörden keine besondere Gewähr für deren Richtigkeit bietet;  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,    1. in jedem beliebigen Verfahren, zum Beispiel auch im Einweg-Verfahren hergestellte Handelsrechnungen anzuerkennen, wenn diese im Rahmen der Warenabfertigung verlangt werden;       2. bei den als Belege für die Wahrenanmeldung vorgelegten Rechnungen auf eine Unterschrift für die Zwecke des Zolls zu verzichten;         ERSUCHT  die Mitgliedstaaten, die diese Empfehlung annehmen, dem Generalsekretär ihre Annahme sowie den Tag des Beginns und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen. Der Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.


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32000D0679

2000/679/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Oktober 2000 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Hemmnisse im Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen in der Republik Korea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3098)

Amtsblatt Nr. L 281 vom 07/11/2000 S. 0018 - 0020

Beschluss der Kommissionvom 25. Oktober 2000zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Hemmnisse im Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen in der Republik Korea(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3098)(2000/679/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a),nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS(1) Am 15. Juni 1999 stellte der europäische Pharmaverband EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) im Namen derjenigen seiner Mitglieder, die an der Vermarktung ihrer Waren in Korea interessiert sind, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt).(2) Der Antragsteller machte geltend, der Verkauf pharmazeutischer Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in der Republik Korea würde durch mehrere Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert ("alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen"). Dabei ging es um folgende Praktiken:- diskriminierende Preisfestsetzungs- und Erstattungspraktiken,- übertriebene Vorschriften und Auflagen,- Aspekte des geistigen Eigentums.Der Antragsteller verwies ferner auf die generell mangelnde Transparenz der koreanischen Regelung für pharmazeutische Erzeugnisse.(3) Zum Zeitpunkt der Antragstellung war Korea dabei, seine Vorschriften über pharmazeutische Erzeugnisse zu ändern. Daher war es in Bezug auf einige Punkte schwierig zu beurteilen, ob der Antrag ausreichende Beweise für eine Verletzung der WTO-Bestimmungen enthielt. Allerdings kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens wegen diskriminierender Preisfestsetzungs- und Erstattungspraktiken zu rechtfertigen. im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewertung der neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beschloss die Kommission zugleich, Informationen, die sie im Verlauf der Untersuchung zu den anderen im Antrag genannten Punkten erhalten sollte, ebenfalls zu berücksichtigen. Im Amtsblatt wurde eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht(3).B. REAKTION DER KOREANISCHEN REGIERUNG AUF DIE EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS(4) Nach der Einleitung der Untersuchung wurde die koreanische Regierung in einer Verbalnote aufgefordert, einen Fragebogen zu den angeblichen Hemmnissen im Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen zu beantworten. Darauf unterrichtete die koreanische Regierung die Kommission ihrerseits in einer Verbalnote über die bereits vorgenommenen bzw. die beabsichtigten Änderungen der koreanischen Rechtsvorschriften über pharmazeutische Erzeugnisse. Die Änderungen betrafen sämtliche im Antrag von EFPIA angeführten Punkte.C. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENSPreisfestsetzungs- und Erstattungspraktiken(5) Der Antragsteller hatte eingewandt, ausländische Erzeugnisse würden sowohl durch die Methode zur Festsetzung der als Erstattungsgrundlage dienenden Preise als auch durch das Erstattungssystem selbst diskriminiert. Durch die im Verlauf der Untersuchung eingeführten Änderungen scheinen die früheren diskriminierenden Bestimmungen aufgehoben worden zu sein. Am 1. Juli 1999 wurden eingeführte Erzeugnisse erstmals in die Liste der erstattungsfähigen pharmazeutischen Erzeugnisse (d. h. pharmazeutische Erzeugnisse, die für eine Erstattung durch das staatliche Gesundheitssystem in Betracht kommen) aufgenommen. Eingeführte Erzeugnisse werden nunmehr nach denselben Regeln erstattet wie inländische Erzeugnisse, und die Benachteiligung innovativer Erzeugnisse dürfte durch die neuen Preisfestsetzungsregeln beseitigt worden sein, die die zuständige Arbeitsgruppe festgelegt hat.(6) Zudem führte Korea am 15. November 1999 für pharmazeutische Erzeugnisse ein Erstattungssystem auf der Grundlage des tatsächlichen Transaktionspreises ein. Damit sollen die Rabatte beseitigt werden, die bislang von den Käufern pharmazeutischer Erzeugnisse gefordert wurden und insofern ein Problem für die internationalen Anbieter darstellten, als die inländischen Hersteller angeblich dadurch bevorzugt wurden, dass ihre Waren zu einem hohen Prozentsatz erstattet wurden, so dass sie hohe Rabatte gewähren konnten. Im Rahmen des neuen Erstattungssystems ist die Einführung eines komplexen EDV-Systems vorgesehen.(7) Die neuen Vorschriften über die Erstattung zum tatsächlichen Transaktionspreis und über die Preisfestsetzung für innovative Erzeugnisse traten jedoch erst vor kurzem in Kraft und sind noch nicht in vollem Maße umgesetzt worden.Verwaltungsauflagen(8) Am 1. Januar 2000 traten neue Vorschriften über klinische Prüfungen mit neu in den Verkehr zu bringenden Erzeugnissen in Kraft. Gemäß diesen neuen Vorschriften über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse sind klinische Prüfungen in Korea nicht länger erforderlich, allerdings muss der betreffende Anbieter weiterhin eine vergleichende Studie vorlegen, in der die Ergebnisse klinischer Prüfungen in Korea als Maßstab zugrunde gelegt werden. In den Rechtsvorschriften ist jedoch nicht eindeutig geregelt, unter welchen Umständen eine vergleichende Studie als ausreichend angesehen wird, so dass die Industrie befürchtet, dass sie möglicherweise klinische Prüfungen mit allen neuen Erzeugnissen durchführen muss. Was die Möglichkeit der ausländischen Hersteller anbetrifft, die Produktion ohne Lizenzübertragung bei einem koreanischen Hersteller in Unterauftrag zu geben, so können gemäß der am 1. Januar 2000 eingeführten Regelung nur Unternehmen mit Herstellungslizenzen in Korea von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Diesbezüglich wurde jedoch keine Verletzung der WTO-Regeln festgestellt.Aspekte des geistigen Eigentums(9) Die koreanischen Vorschriften gewährleisten zwar offensichtlich noch keinen vollen Schutz der Daten, die vor der Zulassung der pharmazeutischen Erzeugnisse übermittelt werden müssen, doch wurde im Rahmen der Untersuchung kein Fall angezeigt, in dem vertrauliche Daten in unlauterer Weise verwendet worden waren.Was die Verlängerung der Patentdauer anbetrifft, so wurden die neuen Regeln für klinische Prüfungen bei der letzten Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Patentdauer berücksichtigt. Danach wird die Patentdauer im Falle von Arzneimitteln, die im Ausland entwickelt wurden und in Korea von klinischen Prüfungen befreit sind, um den Zeitraum verlängert, der für die Durchführung der klinischen Prüfungen im Ausland und für die Prüfung der Akten und die Zulassung durch KFDA benötigt wurde. Damit wird die Diskriminierung der ausländischen Erzeugnisse beseitigt.Transparenz(10) Wegen der kontinuierlichen Fortentwicklung des Systems und der Schwierigkeiten beim Übersetzen der sehr technischen Bestimmungen ist es für die Industrie in der Tat selbst in Korea schwierig, sich über die neuesten maßgeblichen Bestimmungen zu informieren. Die einschlägigen Rechtsvorschriften wurden jedoch veröffentlicht und sind allgemein verfügbar.D. EMPFEHLUNGEN(11) Die Kommission ist der Ansicht, dass die koreanische Regelung für pharmazeutische Erzeugnisse seit der Antragstellung im Rahmen der Verordnung grundlegend geändert wurde, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen besseren Zugang zum koreanischen Markt erhalten kann. Die meisten der neuen Rechtsvorschriften wurden jedoch noch nicht umgesetzt, und es liegen Hinweise dafür vor, dass sich die Umsetzung verzögern könnte oder die Rechtsvorschriften in einer handelsbeschränkenden Weise ausgelegt werden könnten. Diese Befürchtungen werden durch die jüngsten Entwicklungen bekräftigt.(12) Der Wirtschaftszweig ist vor allem wegen der Umsetzung des Erstattungssystems auf der Grundlage des tatsächlichen Transaktionspreises besorgt. Im Verlauf der Untersuchung setzte die koreanische Regierung die Kommissionsdienststellen davon in Kenntnis, dass die Einführung des vorgenannten Erstattungssystems bis zum 1. Mai 2000 abgeschlossen sein würde. Danach gab die koreanische Regierung jedoch an, dass dies nicht vor Mai 2001 der Fall sein dürfte, da das EDV-System, das ein wesentlicher Bestandteil der Regelung ist und zur Erfassung der Transaktionspreise eingesetzt werden soll, vor diesem Zeitpunkt nicht in vollem Umfang betriebsbereit sein wird. Dies wird nach dem 1. Juli 2000 noch problematischer werden, sofern die geplante Trennung zwischen dem Verschreiben und der Ausgabe pharmazeutischer Erzeugnisse vollzogen wird. Rund 20000 Apotheken müssten dann die Preise der pharmazeutischen Erzeugnisse übermitteln. Angesichts der Verzögerungen bei der Einführung des EDV-Systems dürfte es jedoch nicht möglich sein, die Preise ordnungsgemäß zu erfassen.(13) Nach Ansicht der Kommission sollten daher die Auswirkungen der Änderungen der koreanischen Rechtsvorschriften während mindestens sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses überwacht werden, da einige Änderungen noch nicht bzw. noch nicht in vollem Umfang eingeführt wurden. Dies könnte Aufschluss darüber geben, in welchem Maße die Änderungen zu einer Beseitigung der im Antrag angeführten Hemmnisse im Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen in Korea geführt haben.(14) Das Untersuchungsverfahren betreffend die koreanische Regelung für den pharmazeutischen Sektor sollte daher ausgesetzt werden, und die Kommission sollte die Lage gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung überwachen.(15) Sechs Monate nach der Aussetzung des Verfahrens wird ein Bericht über die Durchsetzung der neuen Vorschriften vorgelegt, auf dessen Grundlage weitere notwendig erscheinende Schritte vorgeschlagen werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Untersuchungsverfahren betreffend Hemmnisse im Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen in der Republik Korea wird ausgesetzt.Brüssel, den 25. Oktober 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 218 vom 30.7.1999.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C1206(02)

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren einzustellen

Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0009 - 0009

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren einzustellen(2001/C 344/09)Datum der Annahme: 27. Juli 2001EFTA-Staat: IslandBeihilfe Nr.: SAM 090.300.002Titel: Angebliche Beihilfe für die Isländische Post und Telekom GmbHBranche: TelekommunikationRechtsgrundlage: Gesetz über die Errichtung der Isländischen Post und Telekom GmbH (Gesetz Nr. 103/1996)Form und Höhe der Beihilfe: Unterbewertung von Vermögenswerten, die von der ehemaligen Post- und Telekombehörde auf das neu gegründete Unternehmen Isländische Post und Telekom GmbH übertragen wurden, in Höhe von 3,8 Mrd. ISK (ca. 43 Mio. EUR); Befreiung von der Stempelsteuer in Höhe von 42,5 Mio. ISK (ca. 480000 EUR)Andere Maßnahmen: Senkung der Verpflichtungen gegenüber dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete, die keine Beihilfe darstelltSonstiges: Die isländische Regierung hat Maßnahmen erlassen, um Beihilfen mit Zinsen von der Isländischen Telekom GmbH (Nachfolger der Isländischen Post und Telekom GmbH) zurückzufordernEine von vertraulichen Angaben bereinigte Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde angefordert werden


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31975Y1222(01)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER: BESCHLUSS NR. 103 VOM 29. MAI 1975 UEBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 50 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 DES RATES VOM 21. MAERZ 1972 ( E 501, E 502 )

Amtsblatt Nr. C 294 vom 22/12/1975 S. 0001

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 103  vom 29 . Mai 1975  über die Anwendung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe d ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung zu fördern und zu verstärken hat ,  auf Grund des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 festzulegen hat ,  auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,  in der Erwägung , daß die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung Nr . 574/72 sowie die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vordruche festgelegt werden müssen ,  in der Erwägung , daß die betreffenden Träger einiger Mitgliedstaaten aus technischen Gründen noch nicht in der Lage sind , sämtliche Bestimmungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung durchzuführen ,  FOLGENDES :  1 . In jedem Mitgliedstaat werden die Angaben zur Person des Wanderarbeitnehmers , das Datum der Beschäftigungsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat , die Bezeichnung des eintragenden Trägers in diesem anderen Mitgliedstaat , die von diesem zugewiesene Versicherungsnummer sowie alle anderen Angaben zusammengestellt , die die Rentenfeststellung erleichtern und beschleunigen können .  2 . Wird ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingetragen , dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt , so übermittelt der die Eintragung vornehmende Träger der von der zuständigen Behörde dieses Staates bezeichneten Stelle auf Vordruck E 501 die in Absatz 1 genannten Angaben .  Sodann übermittelt diese Stelle die genannten Angaben ebenfalls auf Vordruck E 501 der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , bezeichneten Stelle .   " Bezeichnete Stelle " im Sinne dieses Beschlusses ist in :  Belgien : Office national des pensions pour travailleurs salariés ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten ) , Brüssel  Dänemark : Sikringsstyrelsen ( Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit ) , Kopenhagen  Deutschland : Verband Deutscher Rentenversicherungsträger  - Datenstelle der deutschen Rentenversicherung ( DSRV ) , Würzburg  Frankreich : Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) ( Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeitnehmer ) , Paris  Irland : Department of Social Welfare ( Ministerium für Sozialordnung ) , Dublin  Italien : Istituto Nazionale della Previdenza Sociale  ( INPS ) ( Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge ) , Rom  Luxemburg : Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité ( Alters - und Invaliditätsversicherungsanstalt ) , Luxemburg  den Niederlanden : Sociale Verzekeringsbank  ( Sozialversicherungsanstalt ) , Amsterdam  dem Vereinigten Königreich : Department of Health and Social Security , Overseas Group ( Ministerium für Gesundheitswesen und Soziale Sicherheit , Internationaler Dienst ) , Newcastle-upon-Tyne .  3 . Die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , übersendet nach Eingang des Vordrucks E 501 dem Träger , der diesen übermittelt hat , einen Vordruck E 502 , auf dem insbesondere die dem Versicherten in diesem Mitgliedstaat zugewiesene Versicherungsnummer angegeben ist .  4 . Bei Staatenlosen und Flüchtlingen werden die entsprechenden Angaben der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie gegolten haben .  5 . Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann nach Stellungnahme der Verwaltungskommission verfügen , daß der Träger , der die Eintragung vorgenommen hat , die in Absatz 1 genannten Angaben unmittelbar der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt .  6 . Statt der Vordrucke E 501 und E 502 , deren Muster nachstehend wiedergegeben sind , kann mit Zustimmung der beteiligten Träger jeder andere Datenträger verwendet werden , sofern er dieselben Angaben enthält .  7 . Die Träger in Dänemark und den Niederlanden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten keine Vordrucke E 501 . Dagegen sind den bezeichneten dänischen und niederländischen Stellen Vordrucke E 501 zuzuleiten ; diese Stellen brauchen jedoch keine Vordrucke E 502 zurückzusenden .  8 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Er gilt ab 1 . Januar 1976 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  F . HYNES  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  Siehe " Hinweise " Seite 4  E 501 ... ( 1 )  MITTEILUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGSBEGINN  VO 574/72 : Art . 50.1.a  Der Träger eines Mitgliedstaats , der einem Arbeitnehmer , der kein Staatsangehöriger dieses Staates ist , eine Versicherungsnummer zuteilt , fuellt diesen Vordruck aus und übersendet ihn der " bezeichneten Stelle " dieses Staates , die ihn ihrerseits an die  " bezeichnete Stelle " des Mitgliedstaats weiterleitet , dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer ist .  Der Vordruck wird der " bezeichneten Stelle " im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit unmittelbar übersandt , wenn die zuständige Behörde des absendenden Trägers dies angeordnet hat .  1 Empfänger ( Bezeichnete Stelle im Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaat )  1.1 Bezeichnung ...  1.2 Anschrift ( 2 ) ...  2 Arbeitnehmer  2.1 Name ... Vornamen ...  2.2 Mädchenname ... Frühere Familiennamen ( 3 ) ...  2.3 Geburtstag ( 4 ) ... Geburtsort ...  2.4 Geburtsland * Geschlecht ( 5 ) * Staatsangehörigkeit ( 6 ) *  ... * ... * ... *  2.5 Anschrift ( 2 ) ...  2.6 Versicherungsnummer beim absendenden Träger ( 7 ) ( 8 ) ...  2.7 Tag der Versicherungsnummerzuteilung oder des Beschäftigungsbeginns ( 4 ) ...  3 Absendender Träger  3.1 Bezeichnung ...  3.2 Anschrift ( 2 ) ...  3.3 Stempel ...  3.4 Datum ...  3.5 Unterschrift ...  E 501  4 Angaben ( des Arbeitnehmers ) über seine Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten ( 9 )  4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 12 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 12 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  4.1 Zeitraum ( 10 ) vom ... bis ...  4.2 Art der Beschäftigung ( 11 ) ...  4.3 Bezeichnung und Sitz des Unternehmens ...  4.4 Beschäftigungsland und -ort ...  4.5 a ) Versicherungsträger oder -system ...  b ) Versicherungsnummer ...  c ) Art der Versicherung ( 12 ) ...  4.6 Wohnsitz ...  während dieser Zeit ...  E 501  HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen .  Er umfasst vier Seiten , von denen keine , auch unausgefuellt , weggelassen werden darf .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .  ( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .  ( 3 ) Zum Beispiel vor einer Adoption .  ( 4 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 August 1921 = 01.08.21 .  ( 5 ) Abkürzung verwenden : männlich = M ; weiblich = F .  ( 6 ) Es sind die gleichen Kennbuchstaben wie unter ( 1 ) zu verwenden . Staatenlose und Flüchtlinge sind mit einem Y zu kennzeichnen .  ( 7 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen , eine etwaige Kontrollnummer ist hinter der Versicherungsnummer anzufügen .  ( 8 ) Ist der Vordruck für einen dänischen Träger bestimmt , so ist die CPR-bzw . ATP-Nummer einzutragen .  ( 9 ) Diese Angaben sind nach Möglichkeit einzutragen .  ( 10 ) Ist der Vordruck für einen dänischen oder niederländischen Träger bestimmt , sind alle Wohnzeiten des Arbeitnehmers in Dänemark bzw . in den Niederlanden anzugeben .  ( 11 ) Angeben , ob als Arbeitnehmer oder Selbständiger .  ( 12 ) Genau angeben , ob freiwillige oder Pflichtversicherung oder versicherungstose Zeit .  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherhelt  Siehe " Hinweise " auf der Rückseite  E 502 ... ( 1 )  ANTWORT AUF DIE MITTEILUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGSBEGINN  VO 574/72 : Art . 50.1.a  Die " bezeichnete Stelle " des Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaats vervollständigt nach Erhalt des Vordrucks E 501 die Angaben in diesem Vordruck und reicht ihn dem Träger zurück , von dem sie den Vordruck E 501 erhalten hat .  1 Empfangender Träger  1.1 Bezeichnung ...  1.2 Anschrift ( 2 ) ...  1.3 Bezug : Ihr Vordruck E 501 vom ...  1.4 Ihre Versicherungsnummer ( 4 ) ...  2 Arbeitnehmer  2.1 Name * Vornamen * Mädchenname *  ... * ... * ... *  2.2 Geburtsdatum ( 3 ) ...  2.3 Versicherungsnummer bei der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeits-Mitgliedstaats ( 4 ) ...  3 Bezeichnete Stelle  3.1 Bezeichnung ...  3.2 Anschrift ( 2 ) ...  3.3 Stempel ...  3.4 Datum ...  3.5 Unterschrift ...  E 502  HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift und nur auf den punktierten Linien auszufuellen . Er umfasst zwei Seiten .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes des den Vordruck ausfuellenden Trägers : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .  ( 2 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .  ( 3 ) Tag , Monat und Jahr sind je zweistellig zu schreiben : z.B . 1 . August 1921 = 01.08.21 .  ( 4 ) Der Aufbau der Versicherungsnummer ist durch Zwischenräume kenntlich zu machen . Eine etwaige Kontrollnummer ist hinter der Versicherungenummer anzufügen .


title: 2004/499/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2004 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs

text:
               26.5.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Mai 2004
   zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs
   (2004/499/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absätze 1, 2 und 3,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 47,
   nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

         BESCHLIESST:
   Artikel 1

               Herr Jan KINŠT

               Frau Kersti KALJULAID

               Herr Igors LUDBORŽS

               Frau Irena PETRUŠKEVIČIENĖ

               Herr Gejza HALÁSZ

               Herr Josef BONNICI

               Herr Jacek UCZKIEWICZ

               Herr Vojko Anton ANTONČIČ

               Herr Július MOLNÁR.

         werden für einen Zeitraum von sechs Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses, zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. McCREEVY

      (1)  Stellungnahmen vom 5. Mai 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).