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31981D0001

81/1/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1980 zur Änderung des Beschlusses 78/636/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung und zur Ernennung der Mitglieder und Beobachter dieses Ausschusses

Amtsblatt Nr. L 010 vom 10/01/1981 S. 0018 - 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 36 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 19 . DEZEMBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/636/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG UND ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DIESES AUSSCHUSSES  ( 81/1/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/636/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ES IST ANGEBRACHT , ZUM EINEN DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE VERTEILUNG DER SITZE DIESES AUSSCHUSSES ZU ÄNDERN , UM DEM BEITRITT GRIECHENLANDS AM 1 . JANUAR 1981 RECHNUNG ZU TRAGEN , UND ZUM ANDEREN DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 78/636/EWG FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ZU ERNENNEN . DIE GRIECHISCHEN VERTRETER DER UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) WERDEN JEDOCH SPÄTER BENANNT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 78/636/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3  ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 27 MITGLIEDERN .  ( 2 ) VON DEN SITZEN ENTFALLEN :   17 AUF DIE MITGLIEDER DER UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) ( 1 ), UND ZWAR JE ZWEI VERTRETER FÜR DEUTSCHLAND , BELGIEN , FRANKREICH , GRIECHENLAND , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SOWIE EIN VERTRETER FÜR DÄNEMARK , IRLAND UND LUXEMBURG ;   VIER AUF DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) ( 2 );   DREI AUF DIE MITGLIEDER DES VERBANDES EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO ) ( 3 );   DREI AUF DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES ( EGB ) ( 4 ).  ( 3 ) ACHT PERSONEN DER NACHSTEHEND ANGEFÜHRTEN ORGANISATIONEN KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ALS BEOBACHTER TEILNEHMEN :   DREI BEOBACHTER DES AM 14 . FEBRUAR 1973 VON DER KOMMISSION EINGESETZTEN EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( CERD );   EIN BEOBACHTER DER EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION ( EIRMA ) ( 5 );   EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DER UNICE ;   EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES CEEP ;   EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES FEICRO ;   EIN BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES EGB .   ( 1 ) ANSCHRIFT : 6 , RÜ DE LOXUM , 1000 BRÜSSEL .  ( 2 ) ANSCHRIFT : 15 , RÜ DE LA CHARITE , 1040 BRÜSSEL .  ( 3 ) ANSCHRIFT : PALACE CHAMBERS , BRIDGE STREET , LONDON SW1A 2JY .  ( 4 ) ANSCHRIFT : 37 , RÜ MONTAGNE AUX HERBES POTAGERES , 1000 BRÜSSEL .  ( 5 ) ANSCHRIFT : 38 , COURS ALBERT 1ER , 75008 PARIS . "   ARTIKEL 2   DIE IN DER LISTE DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN KANDIDATEN WERDEN ZU MITGLIEDERN BZW . BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ERNANNT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   RICHARD BURKE   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG    BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG    //   // ORGANISATION  //  SITZE //  VORGESCHLAGENE MITGLIEDER  //  // UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) // 17 //  BAIER ERWIN(D)BROUSSE ALBERT(F)BROUWERS VICTOR(B)CAUSSE JEAN-PIERRE(F)FINLAY-MAXWELL DAVID(UK)FUNCK ALFRED(L)HANSEN HANS-ERIK(DK)JOHN VON FREYEND ECKHARDT(D)LYNCH JOHN(IRL)MAWSON ALAN(UK)ROSSI ANGELO(I)SPAAS JACQUES(B)VAN DAMME MARIA-ANTOINETTE(NL)VITARI MICHELE(I)ZUIDHOF WILLEM(NL)(1)(EL)(1)(EL ) // EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) //   4 // DOLLOND STEVEN(UK)FRIGESSI DI RATTALMA GUIDO(I)GAYMANN THEODOR(D)SOISSONS JEAN(F ) // VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO ) //   3 //  BERCHEM RÜTGER(D)MASI OSCAR(I)THE EARL OF SHANNON(UK ) // EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( EGB ) //   3 //  ALBINI PIERO(I)MATTHYS PAUL(B)JUNG VOLKER(D ) //  ( 1 ) DIESE MITGLIEDER WERDEN SPÄTER BENANNT .   //   // ORGANISATION  //  PLÄTZE //  VORGESCHLAGENE BEOBACHTER  //  // EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( CERD ) // 3 //  COLOMBO UMBERTO DANZIN ANDRE HARDIMAN T.P . // EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION ( EIRMA ) //   1 //  SCHULZ REINHARD // UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) // 1 //  CLOQUET DANIEL // EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) //   1 // LAMBERT LAMBERTO // VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO ) //   1 //  FRL . ELLITHORNE PAMELA // EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( EGB ) //   1 //  COLDRICK PETER //


title: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               1.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 318/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Oktober 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 318/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 26. September 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt.

               —

               Die Festlegung des Standpunkts des Rates erfolgt in Verbindung mit der Festlegung seines Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2013 und vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020.

               —

               Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2013 unverzüglich angenommen werden muss, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die dort vorgesehene Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates zu verkürzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 30. Oktober 2013 festgelegt.
   Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 sowie zum Standpunkt des Rates zum Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2013.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.


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31998D0189

98/189/EG: Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen

Amtsblatt Nr. L 072 vom 11/03/1998 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (98/189/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 21 des Abkommens vor.Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2).Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 56 vom 23. 2. 1998.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31991D0192

91/192/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 19. März 1991 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. August 1990 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 094 vom 16/04/1991 S. 0026 - 0027

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr . 259/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3736/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3912/90 des Rates ( 3 ) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1 . Juli 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind .  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1 . August 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v . H . übersteigt -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1 . August 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst .  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt . Brüssel, den  19 . März 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4. 3 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 22 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 3 .    ANHANG    Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1 . August 1990     Argentinien  91,0300000  Brasilien  48,0500000  Costa Rica  61,5800000  Jugoslawien  60,9100000  Mauretanien  113,7900000  Peru  146,3300000  Polen   13,2700000  Sierra Leone  70,0600000  Somalia  21,8100000  Sudan  151,7100000  Tansania  35,4600000  Türkei  61,0200000  Uganda  92,2600000  Uruguay  45,4700000  Venezuela  66,4900000  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 19 . März 1991  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1 . August 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   ( 91/192/EGKS, EWG, Euratom )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr . 259/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3736/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3912/90 des Rates ( 3 ) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1 . Juli 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind .  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1 . August 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v . H . übersteigt -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1 . August 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst .  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt . Brüssel, den  19 . März 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4 . 3 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 22 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 3 .    ANHANG    Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1 . August 1990     Argentinien  91,0300000  Brasilien  48,0500000  Costa Rica  61,5800000  Jugoslawien  60,9100000  Mauretanien  113,7900000  Peru  146,3300000  Polen   13,2700000  Sierra Leone  70,0600000  Somalia  21,8100000  Sudan  151,7100000  Tansania  35,4600000  Türkei  61,0200000  Uganda  92,2600000  Uruguay  45,4700000  Venezuela  66,4900000


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32001D0175

2001/175/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 über die Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 063 vom 03/03/2001 S. 0058 - 0058

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001über die Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2001/175/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Manuel António ARAÚJO DOS SANTOS, das dem Rat am 14. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der portugiesischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Alfredo Manuel VIEIRA CORREIA wird als Nachfolger von Herrn Manuel António ARAÚJO DOS SANTOS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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31992D0623

92/623/EGKS: Beschluß der Kommission vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0179  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0179

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form  eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen andererseits zur Verlängerung der  Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (92/623/EGKS)  DIE KOMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, in der Erwägung, daß, solange das Ratifikationsverfahren für das am 16. Dezember 1991 in Brüssel  unterzeichnete Europa-Abkommen nicht beendet ist, die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in  Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens durch den Abschluß eines Abkommens in Form eines  Briefwechsels über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert werden muß, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der  Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  einerseits und der Republik Polen andererseits über den 31. Dezember 1992 hinaus wird im Namen der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage (1) beigefügt. Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die das Abkommen  im Namen der Kommission unterzeichnen wird. Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS   (1)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.


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31980D0698

80/698/Euratom: Beschluß des Rates vom 11. Juli 1980 zur Genehmigung des Abschlusses des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch die Kommission

Amtsblatt Nr. L 190 vom 24/07/1980 S. 0023 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0009

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juli 1980 zur Genehmigung des Abschlusses des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch die Kommission (80/698/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Kenntnisnahme des Beschlussentwurfs der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß den Weisungen des Rates ein Kooperationsabkommen mit Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion ausgehandelt. Es ist daher angezeigt, den Abschluß dieses Abkommens durch die Kommission zu genehmigen - BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch die Kommission wird genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1980. Im Namen des Rates Der Präsident J. SANTER


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31997D0155

97/155/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/1997 S. 0061 - 0061

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/155/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 194 und 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 166 und 167,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Gian Paolo Carrozza, das dem Rat am 18. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der italienischen Regierung am 21. Januar 1997 vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Maurizio Angelo wird als Nachfolger von Herrn Gian Paolo Carrozza für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: 2013/428/EU: Beschluss des Rates vom 9. August 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU

text:
               13.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/36

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. August 2013
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU
   (2013/428/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit mit Simbabwe gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden „geeignete Maßnahmen“) getroffen. Diese Maßnahmen wurden seitdem angepasst, und ihre Geltungsdauer wurde jedes Jahr verlängert.

               (2)

               Um das fortgesetzte Engagement der Union für den politischen Prozess im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens zu zeigen, beschloss der Rat am 7. August 2012 mit dem Beschluss 2012/470/EU (5), die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU (6) zu verlängern und die Anwendung der geeigneten Maßnahmen für einen Zeitraum von zwölf Monaten auszusetzen.

               (3)

               Der Rat sollte diese geeigneten Maßnahmen nach der Abhaltung friedlicher, transparenter und glaubwürdiger Wahlen gemäß dem Umfassenden Politischen Abkommen überprüfen. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU sollte daher verlängert werden, wobei die Aussetzung der geeigneten Maßnahmen aufrechterhalten bleiben sollte.

               (4)

               Die Europäische Union kann jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu überprüfen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und der darin genannten geeigneten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2014 verlängert. Die Anwendung der geeigneten Maßnahmen bleibt ausgesetzt.
   Die geeigneten Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und im Falle einer erheblichen Verschlechterung der Lage in Simbabwe erneut angewendet.
   Sie werden auf jeden Fall sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. August 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  Beschluss 2002/148/EG des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64).

      (5)  Beschluss 2012/470/EU des Rates vom 7. August 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und zur Aussetzung der Anwendung der in dem Beschluss 2002/148/EG festgelegten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 213 vom 10.8.2012, S. 13).

      (6)  Beschluss 2012/96/EU des Rates vom 17. Februar 2012 zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 47 vom 18.2.2.2012, S. 47).


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31999D0537

99/537/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Aktualisierung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2384)

Amtsblatt Nr. L 206 vom 05/08/1999 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 23. Juli 1999zur Aktualisierung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2384)(1999/537/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 98/539/EG, EGKS, Euratom(2), insbesondere auf Artikel 145,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Verbraucherpreisindex (EVPI) lag bei 100,7 % für Dezember 1996 und bei 102,4 für Dezember 1997 -BESCHLIESST:Artikel 1Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung genannten Pauschalbeträge werden rückwirkend zum 1. Januar 1999 wie folgt aktualisiert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluß den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.Brüssel, den 23. Juli 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1. Diese Verordnung ist gemäß ihres Artikels 149 am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.(2) ABl. L 252 vom 12.9.1998, S. 67.


title: Beschluss (EU) 2017/1254 der Kommission vom 4. Juli 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4725)

text:
               12.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/16

         BESCHLUSS (EU) 2017/1254 DER KOMMISSION
   vom 4. Juli 2017
   über die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4725)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss C(2014)6501 der Kommission vom 10. September 2014 wurde die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Gerichtshof der Europäischen Union erklärte diesen Beschluss in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 in der Rechtssache T-754/14 für nichtig. Um dem Urteil des Gerichts nachzukommen, muss nun ein neuer Beschluss der Kommission über den Antrag auf Registrierung der geplanten Bürgerinitiative gefasst werden.

               (2)

               Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ist folgender: „Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht abzuschließen.“

               (3)

               Die geplante Bürgerinitiative dient folgenden Zielen: „Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die Europäische Bürgerinitiative unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“

               (4)

               Beschlüsse des Rates zur Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf internationale Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten, wie die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, sowie Beschlüsse des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung solcher Abkommen sind Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge, die auf Grundlage einer Empfehlung oder eines Vorschlags der Kommission angenommen werden. Diese Rechtsakte können somit Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein.

               (5)

               Das Handelsabkommen CETA wurde am 30. Oktober 2016, das heißt nach Erlass des Beschlusses (EU) 2017/37 des Rates (2) unterzeichnet. Die Initiative ist daher insofern gegenstandslos geworden, als sie zum Ziel hat, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Nichtunterzeichnung des CETA-Abkommens beschließt.

               (6)

               Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

               (7)

               Daher sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

               (8)

               Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

               (9)

               Die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“ sollte folglich registriert werden. Allerdings sollten Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative nicht im Hinblick auf einen Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Nichtunterzeichnung des CETA-Abkommens, sondern im Hinblick auf Vorschläge oder Empfehlungen der Kommission für Rechtsakte mit anderen Zielen gesammelt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wird registriert.
   (2)   Ausgehend von dem Verständnis, dass diese geplante Bürgerinitiative nicht auf einen Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Nichtunterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, sondern auf Vorschläge oder Empfehlungen der Kommission für Rechtsakte mit anderen Zielen abzielt, können Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative gesammelt werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2017 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“, vertreten durch ihre Ansprechpartner Herrn Michael EFLER und [personenbezogene Daten auf Wunsch der Organisatoren gelöscht], gerichtet.

      Straßburg, den 4. Juli 2017

            Für die Kommission

         Frans TIMMERMANS

            Erster Vizepräsident

      (1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

      (2)  Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1).


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31974D0221

74/221/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. März 1974 über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak

Amtsblatt Nr. L 123 vom 06/05/1974 S. 0019 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0213  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0212  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0212

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 29 . MÄRZ 1974  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK   ( 74/221/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1970 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK EINGESETZT . DER WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES WURDE DURCH DEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 2 ) ERSETZT .  ER IST EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES WORTLAUTS ERFORDERLICH -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM WORTLAUT DES ARTIKELS 1 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1973 ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK WIRD ARTIKEL 3 WIE FOLGT GEÄNDERT :   " ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ZWANZIG AUF DIE ROHTABAKERZEUGER UND -ERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN , DARUNTER MINDESTENS EINER AUF DIE ROHTABAKERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN ,   - VIER AUF DEN TABAKHANDEL ,   - SIEBEN AUF DIE TABAKINDUSTRIE , DARUNTER ZWEI AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN ,   - SECHS AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT UND DER TABAKINDUSTRIE ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 29 . MÄRZ 1974 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1971 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 50 .


title: 2005/46/EG, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Januar 2005 zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten

text:
               25.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/8

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 11. Januar 2005
   zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten
   (2005/46/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,
   unter Hinweis auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1), geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EKGS, Euratom (2),
   gestützt auf Artikel 194 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (3),
   in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 11. Januar 2005 —
   BESCHLIESST:
   Herr Nikiforos DIAMANDOUROS wird zum Europäischen Bürgerbeauftragten ernannt.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Januar 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (2)  ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13.

      (3)  ABl. C 213 vom 25.8.2004, S. 9.


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31995D0503

95/503/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 289 vom 02/12/1995 S. 0044 - 0044

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/503/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dietrich Kaßmann, das dem Rat am 14. September 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Axel Endlein wird als Nachfolger von Herrn Dietrich Kaßmann für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31982D0133

82/133/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1982 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 061 vom 04/03/1982 S. 0019 - 0019

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Februar 1982  zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur  (82/133/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), in der Fassung des Beschlusses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,  gestützt auf den Beschluß 81/785/Euratom des Rates vom 28. September 1981 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),  nach Stellungnahme der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Sitz eines Ausschußmitglieds ist durch den Rücktritt von Herrn A. Faussat, der dem Rat am 12. November 1981 mitgeteilt worden ist, frei geworden.  Die französische Regierung hat am 12. November 1981 eine Kandidatur eingereicht -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Alain Ballagny wird in Ersetzung von Herrn A. Faussat für dessen verbleibende Amtszeit, das heisst bis zum 28. März 1983, zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.  (2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20.  (3) ABl. Nr. L 290 vom 10. 10. 1981, S. 14.


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31985D0470

85/470/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Oktober 1985 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Standardholzspanplatten mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, Spanien und der Tschechoslowakei

Amtsblatt Nr. L 268 vom 10/10/1985 S. 0022 - 0024

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 7. Oktober 1985  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Standardholzspanplatten mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, Spanien und der Tschechoslowakei  (85/470/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung von der European Confederation of Wood Working Industries for the EEC Countries im Namen der Hersteller, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion von Standardholzspanplatten entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Standardholzspanplatten der Tarifnummer ex 44.18 des gemeinsamen Zolltarifs, bzw. NIMEXE-Kennziffern 44.18-11, ex 44.18-30 und ex 44.18-90 mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, Spanien und der Tschechoslowakei bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die meisten der bekannten Hersteller und Ausführer sowie einige Einführer in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Ausführer und einige Einführer stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.  Seitens der Verarbeiter der betreffenden Ware in der Gemeinschaft wurden ebenfalls Sachäusserungen übermittelt.  (3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - Hersteller in der EWG:  - NV Spano, Oostrozebeke, Belgien,  - NV Unilin, Wielsbeke, Belgien,  - Caberboard Ltd, Cowie, Vereinigtes Königreich,  - Aaronson Bros. PLC, South Molton, Devon, Vereinigtes Königreich,  - Falco SpA, Pomposa, Italien,  - Italp, Pomponesco, Italien,  - Stat SpA, Ginovo, Italien,  - Frati Luigi SpA, Pomponesco, Italien,  - Isoroy SA, Lisieux, Frankreich,  - ROL SA, Niort, Frankreich,  - Emsland Spanplatten KG, Papenburg, Deutschland,  - Greco Spanplatten GmbH, Meppen, Deutschland,  - Gebr. Künnemeyer GmbH Co KG, Deutschland,  - Kunststoff und Spanplatten GmbH Co KG, Deutschland,  - Gebr. Cloos GmbH, Deutschland;  - Einführer in der EWG:  - Platau Dick (Plywood and board) Ltd, London, Vereinigtes Königreich,  - Polish Timber Products Ltd, London, Vereinigtes Königreich,  - Scantlebury and Hemingway Ltd, London, Vereinigtes Königreich,  - Tafinsa Boards Limited, London, Vereinigtes Königreich.  Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den meisten der antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft, den meisten Ausführern und einigen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr erforderlich gehaltenen Umfang.  Den Antragstellern wurden auf ihren Wunsch alle der Kommission vorliegenden Informationen betreffend die Interessen der Antragsteller mitgeteilt, die die Kommission während der Untersuchug zugrunde gelegt hatte und die ihre Sachaufklärung maßgeblich beeinflussten.  Die mitgeteilten Informationen wurden von der Kommission nicht als vertraulich im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betrachtet.  B. Schädigung  (4) Hinsichtlich der Behauptung, daß durch die Einfuhren von Standardholzspanplatten aus den betreffenden Ländern den Gemeinschaftsherstellern dieser Ware eine Schädigung verursacht wird, zeigte die Untersuchung, daß die Einfuhren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft von schätzungsweise 290 000 m3 im Jahre 1981 und 1982 auf 480 000 m3 im Jahre 1983 anstiegen, jedoch 1984 auf 420 000 m3 zurückgingen. Dieser Rückgang bedeutete eine Verringerung des Marktanteils von 6,5 % im Jahre 1983, auf 5,4 % im Jahre 1984 und zwar sowohl absolut als auch gemessen am Gemeinschaftsverbrauch, da dieser in dieser Zeit um etwa 5 % zugenommen hat.  Keines der betroffenen Ausfuhrländer besaß 1984 einen Anteil von mehr als 1,4 % am Gemeinschaftsmarkt; der niedrigste Anteil betrug 0,2 %.  (5) Was die antragstellenden Unternehmen anbetrifft, die an der Untersuchung teilnahmen, so ist sowohl ihre Produktion als auch ihr Verkauf an Standardholzspanplatten in der Gemeinschaft von 1981 bis 1984 ständig gestiegen. Die Produktionszahlen lauten 3,8 Millionen m3 1981 und 4,5 Millionen m3 1984, die Absatzzahlen 3,1 Millionen m3 1981 und 3,5 Millionen m3 1984. Unter Berücksichtigung der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft während dieses Zeitraums stellen diese Verkäufe einen relativ stabilen Marktanteil in der Gemeinschaft von etwa 45 % dar.  Die Einfuhren aus den nicht von der Untersuchung betroffenen Ländern, vor allem aus Finnland, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz, in die Gemeinschaft haben während des gleichen Zeitraums sowohl absolut als auch im Vergleich zum EG-Verbrauch zugenommen; ihr Marktanteil erhöhte sich insgesamt von 14 % im Jahre 1981 auf 15 % im Jahre 1984.  (6) Obwohl sich die Preise in der Gemeinschaft vor und während des Untersuchungszeitraums relativ wenig erhöht haben, ist die Kommission der Auffassung, daß die verfügbaren Angaben über die aus den betreffenden und aus anderen Ländern eingeführten Mengen die Preise dieser Einfuhren und die Preise der Waren der Gemeinschaftshersteller generell zeigen, daß die Tatsache, daß die Preise nicht rascher gestiegen sind, nicht in schlüssiger Weise den fraglichen Einfuhren zugeschrieben werden kann. Die Kommission stellte zwar einzelne regionale Preiseinbussen fest, die auf einige dieser Einfuhren zurückgeführt werden können. Jedoch waren die nachteiligen Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise sowohl zeitlich als auch auf das unmittelbare Einzugsgebiet des Einfuhrhafens begrenzt und konnten in Anbetracht der Mengen auf Gemeinschaftsebene nicht als nennenswert angesehen werden.  (7) Ausserdem erzielten die meisten antragstellenden Unternehmen - wenn auch bescheidene - Gewinne aus dem Verkauf von Standardholzspanplatten in der Gemeinschaft während des Referenzzeitraums.  (8) Aufgrund des vorliegenden Beweismaterials ist die Kommission daher der Auffassung, daß soweit die Antragsteller während des Untersuchungszeitraums einen Schaden erlitten haben sollten, der effektiv auf die fraglichen Einfuhren zurückgeführt werden könnte, dieser Schaden nicht als bedeutend angesehen werden kann. C. Dumping  (9) Anhand der obigen Sachaufklärung hinsichtlich der Schädigung hält die Kommission eine Unterschung der Dumpingbehauptung bei den fraglichen Einfuhren nicht für notwendig, da Antidumpingmaßnahmen in der Regel nur getroffen werden können, wenn die Prüfung ergibt, daß Dumping während des Untersuchungszeitraums vorlag, daß dadurch ein bedeutender Schaden verursacht worden ist und daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, das Verfahren ohne Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Standardspanholzplatten mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, Spanien und der Tschechoslowakei wird eingestellt.  Brüssel, den 7. Oktober 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1984, S. 6.


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31982D0311

82/311/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Mai 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks

Amtsblatt Nr. L 138 vom 19/05/1982 S. 0015

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 11. Mai 1982  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks  (82/311/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits haben Konsultationen über die Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks stattgefunden.  Als Ergebnis dieser Konsultationen haben die beiden Delegationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert.  Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) Stellungnahme vom 23. 4. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss 2012/371/GASP des Rates vom 10. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

text:
               11.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/21

         BESCHLUSS 2012/371/GASP DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen.

               (2)

               Am 26. April 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2045 (2012) angenommen, mit der die gegen Côte d'Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2013 verlängert und die restriktiven Maßnahmen für Rüstungsgüter geändert wurden.

               (3)

               Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Artikel 1 findet keine Anwendung auf

                           a)

                           Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

                           b)

                           folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) mitgeteilt wurden:

                                       i)

                                       Lieferungen nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich der entsprechenden Ausrüstung, die für Krisenbewältigungsoperationen der Union, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bestimmt ist;

                                       ii)

                                       Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern;

                                       iii)

                                       Lieferungen nichtletaler militärischer Ausrüstung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben;

                           c)

                           Lieferungen von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden;

                           d)

                           Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstiger entsprechender letaler Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte, die ausschließlich dazu bestimmt sind, den ivorischen Prozess der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen oder dabei eingesetzt zu werden, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden;

                           e)

                           Lieferungen von zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben;

                           f)

                           Lieferungen von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte, die ausschließlich dazu bestimmt ist, den ivorischen Prozess der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen oder dabei eingesetzt zu werden.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.


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32000D0527

2000/527/EG: Beschluss des Rates vom 14. August 2000 zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und des Beschlusses 2000/23/EG zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente

Amtsblatt Nr. L 212 vom 23/08/2000 S. 0009 - 0010

Beschluss des Ratesvom 14. August 2000zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und des Beschlusses 2000/23/EG zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente(2000/527/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki den politischen Anstoß dazu gegeben, die Europäische Union im Rahmen einer verstärkten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den Mitteln auszustatten, die zur militärischen und nichtmilitärischen Krisenbewältigung erforderlich sind.(2) In diesem Rahmen muss der Rat Regeln zur Gewährleistung eines effizienten Schutzes der Dokumente festlegen, die die genannten Bereiche betreffen und deren Freigabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen würde. Aus diesem Grund sind derartige Dokumente nach dem Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates änzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen(1) als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) einzustufen.(3) Die ernsten Folgen, die eine Freigabe der genannten Dokumente insbesondere hinsichtlich der Perspektiven für die Entwicklung der neuen verstärkten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach sich ziehen würde, und das nötige Vertrauen, das die einzelnen Beteiligten in einem für die Entwicklung dieser Politik entscheidenden Augenblick haben können müssen, lassen es gerechtfertigt erscheinen, derartige Dokumente aus dem Anwendungsbereich der Regeln über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten auszuschließen, so lange sie nicht nach den in Erwägungsgrund 2 genannten Regeln für die Einstufung von Dokumenten herabgestuft oder freigegeben worden sind.(4) Der Informationsaustausch in den in Erwägungsgrund 1 genannten besonders sensiblen Bereichen, der einer der Bestandteile der Entwicklung der genannten neuen Politik ist, kann nur funktionieren, wenn der Urheber der Informationen sicher sein kann, dass keine von ihm stammende Information gegen seinen Willen verbreitet wird. Es ist daher vorzusehen, dass ein Ratsdokument, aus dem Schlüsse über den Inhalt als Verschlusssachen eingestufter Informationen gezogen werden könnten, die von einer natürlichen oder juristischen Person, einem Mitgliedstaat, einem anderen Gemeinschaftsorgan oder einer anderen Gemeinschaftseinrichtung oder von einer sonstigen einzelstaatlichen oder internationalen Organisation stammen, nur dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn der Urheber der Informationen im Voraus schriftlich seine Zustimmung hierzu erteilt hat.(5) Um den Schutz der Vertraulichkeit von Information auch bei der Prüfung der Dokumente, zu denen der Zugang beantragt wurde, zu verstärken, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen die Einhaltung des Grundsatzes gewährleistet werden kann, dass nur Personen Zugang zu Verschlusssachen haben, die befugt sind, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.(6) Da die Sicherheit und die Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung ein öffentliches Interesse darstellen, das bei der Anwendung des Beschlusses 93/731/EG(2) geschützt werden soll, sollte ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen werden, wenn die Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf den Zugang zu einem Dokument angegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 93/731/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Öffentlichkeit erhält gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses Zugang zu den Dokumenten des Rates mit Ausnahme der Dokumente, die im Sinne des Beschlusses des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) eingestuft sind und Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung betreffen.Betrifft ein Antrag auf Zugang ein Dokument, das in eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien eingestuft ist, so wird der Antragsteller davon unterrichtet, dass dieses Dokument nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt."2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:"(3) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 darf jedes Ratsdokument, das Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung betrifft und es ermöglicht, Schlüsse über den Inhalt von Verschlusssachen zu ziehen, die von einem der in Absatz 2 genannten Urheber stammen, nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Urhebers dieser Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.Wird der Zugang zu einem Dokument aufgrund der Anwendung dieses Absatzes verweigert, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet."3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der Zugang zu einem Ratsdokument wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokument oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers. Die Höhe der fälligen Gebühren wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend 'Generalsekretär' genannt) festgesetzt."4. Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- der Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, Sicherheit und Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten);"5. Am Ende des Artikels 5 wird folgender Satz hinzugefügt:"Der Ausschuss der Ständigen Vertreter achtet darauf, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass mit der Ausarbeitung der entsprechenden Beschlüsse Personen betraut werden, die befugt sind, Einblick in die betreffenden Dokumente zu nehmen."6. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Bezugnahmen auf die Artikel 138e und 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Bezugnahmen auf die Artikel 195 und 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt.7. Am Ende des Artikels 7 Absatz 5 wird folgender Satz hinzugefügt:"Die Fristen können um zwei Monate verlängert werden, wenn nach Artikel 2 Absatz 3 ein anderer Urheber als der Rat zu konsultieren ist."Artikel 2Der Beschluss 2000/23/EG(3) wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird folgender Text als Absatz 2 hinzugefügt:"Das öffentliche Register der Ratsdokumente enthält keinen Verweis auf die Dokumente, die im Sinne des Beschlusses des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) eingestuft sind und Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung betreffen."2. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, Sicherheit und Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, militärische und nichtmilitärische Krisenbewältigung, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten);"Artikel 3Der Generalsekretär trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um für die Durchführung dieses Beschlusses zu sorgen.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 14. August 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 239 vom 23.8.2000, S. 1.(2) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluss geändert durch den Beschluss 96/705/Euratom, EGKS, EG (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19).(3) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 22.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2014/111/EU: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2014 S. 0006 - 0006

		Beschluss des Ratesvom 24. Februar 2014zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs(2014/111/EU)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit von Herrn Harald NOACK läuft am 28. Februar 2014 ab.(2) Das Amt sollte daher neu besetzt werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Herr Klaus-Heiner LEHNE wird für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 29. Februar 2020 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2014.Im Namen des RatesDer PräsidentK. Arvanitopoulos[1] Stellungnahme vom 4. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).--------------------------------------------------


title: 2008/382/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2008 zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und einem italienischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               21.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Mai 2008
   zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und einem italienischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2008/382/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Bruno MARZIANO und Herrn Paolo FONTANELLI sind die Sitze von zwei Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Herrn CARAZZA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zu Mitgliedern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Graziano MILIA, Presidente della Provincia di Cagliari (Wechsel des Mandats)

                           —

                           Herr Leonardo DOMENICI, Sindaco del Comune di Firenze,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Giuseppe VARACALLI, Consigliere comunale del Comune di Gerace.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2008/500/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/54

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission
   (2008/500/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 916 — C6-0263/2006, SEK(2006) 915 — C6-0262/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 642, KOM(2006) 641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006) 1376, SEK(2006) 1377),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Politische Erfolge 2005“ (KOM(2006) 124),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2005 — Synthesebericht“ (KOM(2006) 277),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (KOM(2006) 279),
   in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004“ (KOM(2006) 184),
   in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9),
   in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009),
   in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006 veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions, Facts and Proposals“,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (4) sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 — C6-0081/2007),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 145, 146 und 147,
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (7),
   gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (7)  ABl. L 273 vom 9.11.2006, S. 2.