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32001D0713

2001/713/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 27. September 2001 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 265 vom 05/10/2001 S. 0012 - 0012

Beschluss des Ratesvom 27. September 2001über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2001/713/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Lucien REBUFFEL, das dem Rat am 6. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Eric SÉNÉCHAL wird als Nachfolger von Herrn Lucien REBUFFEL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Landuyt(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2016 zur Benennung der 2015 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Stätten

text:
               3.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 40/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. Februar 2016
   zur Benennung der 2015 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Stätten
   (2016/C 40/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 2. Dezember 2015 legte die europäische Jury der Kommission ihren Bericht über das Verfahren zur Auswahl der Stätten vor, denen 2015 das Europäische Kulturerbe-Siegel zuerkannt werden sollte, und die Kommission sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Jury die Stätten benennen, denen das Siegel zuerkannt wird.

               (2)

               Gemäß Artikel 15 des Beschlusses Nr. 1194/2011/EU wird jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, regelmäßig kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die Stätte die Kriterien dauerhaft erfüllt und dem Projekt und dem Arbeitsprogramm, die mit der Bewerbung um das Siegel eingereicht wurden, nachkommt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Europäische Kulturerbe-Siegel wird folgenden Stätten zuerkannt: Neandertalerstätte und Museum in Krapina (Kroatien), Přemyslidenburg und Erzdiözesanmuseum Olmütz (Tschechische Republik), Ponta de Sagres (Portugal), Wiener Hofburg (Österreich), Historisches Ensemble der Universität Tartu (Estland), Franz-Liszt-Musikakademie (Ungarn), Mundaneum (Belgien), Kriegsfriedhof Nr. 123 (Polen) und Europaviertel Straßburg (Frankreich).

      Brüssel, den 2. Februar 2016

            Für die Kommission

         Tibor NAVRACSICS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 1.


title: 2008/502/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V - Rechnungshof

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/60

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2008/502/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0468/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0107/2007),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S 1).
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/61

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0468/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0107/2007),

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107 548 618,24 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 87,22 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des Rechnungshofs nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (16 820 000 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 11 450 000 EUR aufweist;

               3.

               weist darauf hin, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 (wie im Haushaltsjahr 2004) von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, KPMG, geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangt ist:
               „Der als Anlage beigefügte Jahresabschluss [wurde] in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und ihren Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs erstellt. Er vermittelt ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2005 sowie des wirtschaftlichen Ergebnisses des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahrs.“;

               4.

               nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die KPMG diese Feststellung vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger Anpassungen getroffen hat, die angesichts der Tatsache, dass die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 damals gerade überarbeitet wurde, im Rahmen der Verbuchung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs erforderlich werden könnten; weist darauf hin, dass die überarbeitete Vorschrift im Oktober 2006 vom Rechnungsführer der Kommission angenommen wurde;

               5.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresabschluss für 2004 erstmalig eine Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche seiner Mitglieder sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43 689 621 EUR ausgewiesen hat, wobei der Betrag der Rückstellung auf der Grundlage einer versicherungsmathematischen Studie der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt wurde;

               6.

               stellt fest, dass die Vermögensübersicht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 keine entsprechende Rückstellung für die Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs enthält und ein Defizit von 16 800 000 EUR aufweist (im Vergleich zu ausgeglichenen Aktiva und Passiva im Jahr 2004);

               7.

               ist der Auffassung, dass sowohl die Verpflichtung zu künftigen Ruhegehaltszahlungen als auch die langfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, die die Finanzierung der Ruhegehaltsregelung gewährleisten, entsprechend den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grundsätzen der periodengerechten Buchführung in die Vermögensübersicht aufgenommen werden sollten;

               8.

               räumt ein, dass der Rechnungshof die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift korrekt angewandt hat; äußert sich jedoch besorgt über die derzeitige Situation, bei der die künftigen Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs in der Vermögensübersicht des Rechnungshofs als Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, ohne dass ihnen ein entsprechender Vermögenswert gegenübergestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass dies anscheinend damit erklärt wird, dass die Gewährleistung der Finanzierung der Ruhegehaltsansprüche durch die Mitgliedstaaten korrekterweise nicht als Vermögenswert im Sinne der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 der Kommission (Leistungen für Arbeitnehmer) betrachtet werden könne;

               9.

               nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO veranstalteten Auswahlverfahren zu besetzen;

               10.

               verweist darauf, dass der Präsident des Rechnungshofs, Hubert Weber, dem Haushaltskontrollausschuss am 14. November 2005 in Straßburg in einem Redebeitrag mitgeteilt hat, dass der Rechnungshof eine Selbstbewertung seiner Organisation und Methoden mit anschließendem „Peer Review“ durchführe;

               11.

               äußert erneut die Hoffnung, dass es vor der nächsten Erweiterung gelingen wird, eine rationellere Organisationsstruktur für den Rechnungshof zu entwickeln; fordert den Rechnungshof auf, bestehende Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl der Mitglieder des Rechnungshofs zu prüfen; fordert die Prüfung von Vorschlägen zur Einführung eines Rotationssystems nach dem Vorbild der für den Rat der Europäischen Zentralbank geltenden Regelung oder eines Systems mit einem einzigen Obersten Rechnungsprüfer;

               12.

               entnimmt dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, dass der Rechnungshof 2005 beschlossen hat, eine Selbstbewertung auf der Grundlage des Gemeinsamen Qualitätsbewertungssystems (Common Assessment Framework) vorzunehmen, das als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den für öffentliche Verwaltung zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung und der Innovative Public Service Group entwickelt wurde;

               13.

               begrüßt die in den Antworten des Rechnungshofs auf den Fragebogen des Berichterstatters enthaltenen Informationen, wonach der Rechnungshof im Anschluss an diese Selbstbewertung einen Aktionsplan verabschiedet hat, mit dessen Umsetzung in Form von Maßnahmen begonnen wurde, die breite Bereiche abdecken, wie Auftrag und strategische Ziele, Planung und Leistungsmessung, Rechnungsprüfungsmethodik, Personalstrategie, interne und externe Kommunikation und Verwaltungsverfahren;

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan einem „Peer Review“ unterzogen werden wird und der Präsident des Rechnungshofs anlässlich der Vorstellung des Arbeitsprogramms des Rechnungshofs für 2007 genauere Einzelheiten über den Inhalt des Aktionsplans bekannt geben wird;

               15.

               nimmt im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikaten sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden;

               16.

               erklärt, dass die Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz grundsätzlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird;

               17.

               weist darauf hin, dass der Gerichtshof auf Vorschlag des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu untersuchen, ob es machbar wäre, u. a. eine Erklärung der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu verlangen; vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll sein könnte, diese Frage im Rahmen der gegenwärtigen Selbstbewertung des Rechnungshofs und im Rahmen des „Peer Review“ zu berücksichtigen.

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


title: 2013/380/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung eines rumänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Ernennung eines rumänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/380/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Liviu Nicolae DRAGNEA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:

               —

               Herr Cătălin Ioan NECHIFOR, Președintele Consiliului Județean Suceava, județul Suceava.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2014/644/GASP: Beschluss EUAM Ukraine/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

text:
               6.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/6

         BESCHLUSS EUAM UKRAINE/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. Juli 2014
   zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)

      (2014/644/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 23. Juli 2014 vorgeschlagen, Herrn Kalman MIZSEI für einen Zeitraum von einem Jahr vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 zum Missionsleiter der EUAM Ukraine zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Kalman MIZSEI wird für den Zeitraum von einem Jahr vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 zum Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.


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31999D0432

1999/432/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997

Amtsblatt Nr. L 168 vom 03/07/1999 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSvom 4. Mai 1999über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997(1999/432/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Stiftung (C4-0054/99)(1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. Februar 1999 (5913/99 - C4-0149/99),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0163/99),A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1997 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:HAUSHALTSJAHR 1997>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. erkennt die positiven Maßnahmen, die die Stiftung zur Lösung der noch verbleibenden technischen Probleme bei der Aufgabentrennung zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer getroffen hat, und die Einführung eines neuen dezentralen Finanzsystems an;3. begrüßt die Verabschiedung einer Vereinbarung über die Herstellung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsräten der Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;4. begrüßt die von der Stiftung durch die Festlegung klarer Definitionen zur Verbesserung des Alltagsbetriebs des Zahlstellen unternommenen Anstrengungen, die Anwendung strenger Leitlinien zur Verringerung der Dienstreisekosten und die Verbesserungen bei den Verfahren für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans, was die Studienverträge betrifft;5. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997;6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung des Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Julian PRIESTLEYGeneralsekretärJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. C 406 vom 28.12.1998, S. 12.


title: 2012/590/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/253

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/590/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2012),

               1.

               erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Euratom-Versorgungsagentur

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               k. A.

               k. A.

               k. A.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

               38,7 % der Mittel wurden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

               Die Agentur ist, da sie über keinen eigenen Hauhalt verfügt, faktisch in die Kommission eingegliedert. Im Zusammenhang mit dieser Situation stellt sich die Frage, ob die Agentur in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Organisation aufrechterhalten werden soll.

               Im Jahr 2009 hat die Agentur keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten, und die Kommission hat sämtliche Ausgaben übernommen, die der Agentur im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans 2009 entstanden sind. Die Agentur ist de facto in die Kommission eingegliedert.

               Humanressourcen

               k. A.

               k. A.

               Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gemäß Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen internen Prüfer bestellt hat, der seine Tätigkeit am 1. Juli 2009 aufgenommen hat.

               Interne Prüfung

               k. A.

               k. A.

               k. A.

          ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/254

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“), gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, aufgrund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur geworden ist;

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 auch festgestellt hat, dass die Satzung der Agentur nicht mit Artikel 54 des Vertrags zur Gründung de Europäischen Atomgemeinschaft übereinstimmt;

               1.

               stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2010 keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten hat und dass die Kommission sämtliche Ausgaben übernommen hat, die der Agentur im Zusammenhang mit der Ausführung ihres Haushaltsplans entstanden sind; weist darauf hin, dass dieser Zustand seit der Gründung der Agentur im Jahr 2008 anhält;

               2.

               stellt fest, dass die Agentur in Ermangelung eines autonomen Budgets de facto in die Kommission eingegliedert ist und dass diese Sachlage einen Verstoß gegen ihre Satzung darstellt;

               3.

               weist jedoch darauf hin, dass der Generaldirektor sich in einem Schreiben vom 31. März 2011 des vorgenannten Problems bewusst gezeigt und im Einzelnen die Maßnahmen aufgeführt hat, die auf Wunsch der Entlastungsbehörde getroffen wurden; stellt insbesondere fest, dass man sich, um die Situation zu bereinigen, darauf geeinigt hat zu beantragen, dass im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2012 wieder eine eigene Haushaltslinie für die Agentur geschaffen wird;

               4.

               stellt des Weiteren fest, dass die Kommission am 20. April 2011 vorgeschlagen hat, die Haushaltslinie 32 01 06 der Agentur im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union mit 98 000 EUR auszustatten; ist der Ansicht, dass man, wenn dies von der Haushaltsbehörde der Union so beschlossen würde, der Lösung der aktuellen Probleme einen bedeutenden Schritt näher wäre;

               5.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               6.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31978D0263

78/263/EWG: Beschluß des Rates vom 6. März 1978 zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1978-1981) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet primärer Rohstoffe (indirekte Aktion)

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/1978 S. 0009 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 44 .  ( 2 ) ABL . NR . C 18 VOM 23 . 1 . 1978 , S . 12 .  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 6 . MÄRZ 1978   ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1978 - 1981 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET PRIMÄRER ROHSTOFFE  ( INDIREKTE AKTION )  ( 78/263/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES DIE AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) DARAUF HINGEWIESEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND , EINSCHLIESSLICH DER INDIREKTEN AKTION .   DIE GEMEINSCHAFT IST IN IHRER VERSORGUNG MIT MINERALISCHEN ROHSTOFFEN WEITGEHEND VON DEN DRITTLÄNDERN ABHÄNGIG . DA DIESE STOFFE AUF INTERNATIONALER EBENE IMMER SELTENER WERDEN , LIEGT ES IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , IHRE SELBSTVERSORGUNGSMÖGLICHKEITEN AUSZUWEITEN UND DIE PROSPEKTIONS- UND ERSCHLIESSUNGSTECHNOLOGIE BEI MINERALISCHEN RESSOURCEN ZU VERBESSERN .   EINE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET PRIMÄRER ROHSTOFFE KÖNNTE WIRKSAM ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBIGEN ZIELE BEITRAGEN , INSBESONDERE DURCH DEN NACHWEIS ABBAUBARER EINHEIMISCHER RESSOURCEN SOWIE DIE ENTWICKLUNG AUSFUHRFÄHIGER TECHNIKEN UND TECHNOLOGIEN .   IM VERTRAG SIND DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN SPEZIFISCHEN AKTIONSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT AM 19 . APRIL 1977 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE ROHSTOFFVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ANGENOMMEN .   DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG  ( AWTF ) HAT ZUM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT IN EINEM AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET PRIMÄRER ROHSTOFFE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST .   ARTIKEL 2   DIE HÖCHSTGRENZE DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTELBINDUNGEN WIRD AUF 18 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGT , WOBEI DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE GÜLTIGEN HAUSHALTSORDNUNGEN BESTIMMT WIRD . DER PERSONALBEDARF WIRD AUF HÖCHSTENS 8 BEDIENSTETE FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG WIRD EIN BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET PRIMÄRER ROHSTOFFE EINGESETZT , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG ENTSPRECHEND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG FESTGELEGT WERDEN ( 4 ).   ARTIKEL 4   DAS PROGRAMM WIRD IM DRITTEN JAHR ÜBERPRÜFT UND MÖGLICHERWEISE NACH STELLUNGNAHME DES BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSSES NACH DEM GEEIGNETEN VERFAHREN REVIDIERT . DIESE REVISION WIRD DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT .   FERNER UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN BERICHTES EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS .   ARTIKEL 5   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WIRD LAUFEND ÜBER DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE UND DIE EINGESETZTEN MITTEL UNTERRICHTET .   ARTIKEL 6   DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ).   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . MÄRZ 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER ****    ANHANG   FORSCHUNGSBEREICH I  -  EXPLORATION   I . A . VERBORGENE UND TIEFLIEGENDE LAGERSTÄTTEN IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT :   -  AUSWAHL DER ZIELE DURCH VERBESSERUNG DER GEOLOGISCHEN KENNTNISSE   I . B . VERBESSERUNG UND ENTWICKLUNG VON SCHÜRFVERFAHREN UND -TECHNIKEN :   -  GEOCHEMISCHE METHODEN   -  GEOPHYSIKALISCHE METHODEN   -  FERNPROSPEKTIONSMETHODEN   -  BOHRTECHNIKEN   FORSCHUNGSBEREICH II  -  AUFBEREITUNG VON ERZEN   II . A . DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN UND ERSTELLUNG MATHEMATISCHER MODELLE   II . B . SPEZIFISCHE AKTIONEN DER ERZAUFBEREITUNG UND DER RÜCKGEWINNUNG VON METALLEN :   -  STANDLAUGUNG   -  ALTERNATIVE TONERDEQUELLEN   -  KOMPLEXERZE BLEI-ZINK   -  CHLORIERUNGS- UND ANDERE NUTZUNGSVERFAHREN   FORSCHUNGSBEREICH III  -  MONTANTECHNOLOGIE   III . A . TIEFE LAGERSTÄTTEN   III . B . HOCHHALTIGE LAGERSTÄTTEN GERINGEN UMFANGS   DIE STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN WERDEN IM WEGE VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT .


title: Beschluss (GASP) 2016/982 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

text:
               18.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/40

         BESCHLUSS (GASP) 2016/982 DES RATES
   vom 17. Juni 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter fest entschlossen, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

               (3)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2017 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2017.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).


Avis juridique important

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41981D0119

81/119/Euratom, EGKS, EWG: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaeischen Gemeinschaften vom 3. Maerz 1981 zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1981 S. 0026 - 0026

****     KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN   BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 3 . MÄRZ 1981   ZUR ERNENNUNG EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF  ( 81/119/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS EIN GENERALANWALT ALS NACHFOLGER VON HERRN HENRI MAYRAS , DER AUS SEINEM AMT AUSSCHEIDET , ZU ERNENNEN IST  -   BESCHLIESSEN :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU SIMONE ROZES WIRD ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1981 .   DER PRÄSIDENT   G . M . V . VAN AARDENNE


Avis juridique important

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31998D0416

98/416/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer

Amtsblatt Nr. L 190 vom 04/07/1998 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (98/416/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft ist Unterzeichnerin des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, welches alle Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft anhält, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.Der Gemeinschaft ist im Bereich der Seefischerei die Befugnis übertragen, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen und in diesem Zusammenhang Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen zu treffen.Die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen des Mittelmeers bedarf einer internationalen Regelung.Zu diesem Zweck wurde am 24. September 1949 in Rom das Übereinkommen zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer geschlossen.Um zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in dem Gebiet beitragen zu können, das unter das genannte Übereinkommen fällt und in dem die Fischer der Gemeinschaft ihre Tätigkeit ausüben, ist es erforderlich, daß die Gemeinschaft der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer beitritt.Die Europäische Gemeinschaft ist am 26. November 1991 Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geworden.Artikel I Absatz 2 des genannten Übereinkommens in Verbindung mit Artikel XIV der überarbeiteten FAO-Satzung ermöglicht den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer.Das Übereinkommen und die Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer wurden angepaßt, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Die Gemeinschaft tritt der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer gemäß der Beitrittsurkunde in Anhang I durch die Erklärung der Annahme des Übereinkommens und der Geschäftsordnung dieser Organisation bei.Die Europäische Gemeinschaft hinterlegt außerdem eine zwischen dem Rat und der Kommission vereinbarte einheitliche Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens und der Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer ist in den Anhängen II und III enthalten.Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. MEACHER(1) ABl. C 124 vom 21. 4. 1997, S. 61.(2) ABl. C 195 vom 22. 6. 1998.ANHANG I Urkunde über den Beitritt zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer Herr Generaldirektor,ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft beschlossen hat, der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer beizutreten. Ich bitte Sie daher, die vorliegende Urkunde, mit der die Gemeinschaft das Übereinkommen und die Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer gemäß den Artikeln I und XI annimmt, sowie die Einheitliche Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts gemäß Artikel II Absatz 6 Satz 2 des genannten Übereinkommens entgegenzunehmen.Die Europäische Gemeinschaft akzeptiert formell und ohne Vorbehalte die Verpflichtungen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer, wie sie im Übereinkommen und in der Geschäftsordnung dieser Kommission aufgeführt sind, und verpflichtet sich feierlich, den zum Zeitpunkt ihres Beitritts bestehenden Verpflichtungen nachzukommen.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Präsident des Rates der Europäischen UnionHerrn DioufGeneraldirektorErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten NationenVia delle Terme di CaracallaI-00100 Rom


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31997D1007(01)

Beschluß des Rates vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich

Amtsblatt Nr. C 305 vom 07/10/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich (97/C 305/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,eingedenk der Bedeutung der Tätigkeit im Kulturbereich für die weitere Entwicklung der Gemeinschaft,in Anbetracht dessen, daß mit Artikel 128 des Vertrags der Gemeinschaft ausdrücklich eine kulturelle Dimension zuerkannt wird,unter Berücksichtigung der Grundprinzipien des Vertrags, wie sie etwa in Artikel 3b niedergelegt sind,unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 20. Januar 1997 über die Einbeziehung der kulturellen Aspekte in die Tätigkeit der Gemeinschaft (1), insbesondereI. die Bezugnahme auf die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft, wonach- der Zusammenhang zwischen dem Kulturbereich und anderen Bereichen deutlicher hervorzuheben ist,- die Möglichkeiten, die Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags in diesem Zusammenhang bietet, besser genutzt werden sollten,- ein besseres Gleichgewicht zwischen den kulturellen, wirtschaftlichen und anderen Dimensionen der Politik der Gemeinschaft gefunden werden muß, so daß diese Dimensionen einander ergänzen und verstärken;II. in Anbetracht dessen, daß einige kulturelle Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft unter verschiedene kulturelle (Teil-)Programme fallen,mit der Feststellung, daß die Gemeinschaft auch außerhalb dieser Programme kulturelle Aktivitäten in vielfältiger Weise unterstützt,unter Hinweis darauf, daß im Hinblick auf die Koordinierung der Unterstützung des kulturellen Bereichs die Erstellung aktueller Übersichten über die kulturellen Aktivitäten in der Gemeinschaft von zentraler Bedeutung ist,unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die die Gemeinschaft mit der Unterstützung des kulturellen Bereichs gesammelt hat,in Anbetracht dessen, daß die bestehenden kulturellen Programme in den nächsten Jahren auslaufen werden,in Anbetracht dessen, daß es wesentlich ist, daß die Auffassungen der Mitgliedstaaten in den Vorschlägen der Kommission berücksichtigt werden und daß es daher für die Kommission zweckmäßig sein könnte, sie zu ihren Überlegungen zur Zukunft der europäischen kulturellen Zusammenarbeit in angemessener Weise zu konsultieren -FORDERT die Kommission auf, die Möglichkeiten eines richtungweisenden, umfassenden und transparenten Konzepts für die kulturelle Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zwecks Umsetzung von Artikel 128 des Vertrags zu untersuchen und spätestens am 1. Mai 1998 unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen und der weiteren Evaluierung der einschlägigen (Teil-)Programme Vorschläge über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich zu unterbreiten, zu denen unter anderem die Schaffung eines einheitlichen Planungs- und Finanzierungsinstruments zur Umsetzung des Artikels 128 gehört, wobei der audiovisuelle Bereich jedoch bereits über eigene Instrumente verfügt.Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. C 36 vom 5. 2. 1997, S. 4.


title: Beschluss (GASP) 2017/974 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               9.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/143

         BESCHLUSS (GASP) 2017/974 DES RATES
   vom 8. Juni 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sieht unter anderem ein Genehmigungssystem vor, das dazu dient, Nukleartransfers in den Iran oder Tätigkeiten im Nuklearbereich mit dem Iran, die nicht unter die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates fallen, in voller Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zu überprüfen und darüber zu entscheiden.

               (3)

               Nach Auffassung des Rates sollten die Bedingungen im Rahmen des Genehmigungssystems geändert werden, damit die Kontrollen überall in der Union einheitlich durchgeführt werden.

               (4)

               Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können, ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (5)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 26c Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Die Beschaffung der in Absatz 1 genannten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter oder Technologien aus dem Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von deren Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet des Iran haben oder nicht, der Gemeinsamen Kommission zu notifizieren.“

               2.

               Artikel 26d wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten ausüben, stellen sicher, dass sie Informationen über die Endverwendung und den Ort der Endverwendung jedes gelieferten Artikels erhalten haben.“

                           b)

                           Absatz 5 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

                                       „f)

                                       sie Informationen über die Endverwendung und den Ort der Endverwendung jedes gelieferten Artikels erhalten haben.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. REINSALU

      (1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).


title: Beschluss (EU) 2016/1537 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/289

         BESCHLUSS (EU) 2016/1537 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0065/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0105/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 206.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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E1996C0220

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 220/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung Nr. 71/94/KOL über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0032 - 0033

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 220/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung Nr. 71/94/KOL über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel 1 Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Das norwegische Festland- und Küstengebiet wurde durch die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 71/94/KOL (1) in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose (IHN) und von viraler hämorrhagischer Septikämie (VHS) anerkannt.Norwegen hat am 18. März 1996 an der russischen Grenze im Hinblick auf IHN und VHS eine Pufferzone errichtet.Norwegen hat darum ersucht, die Entscheidung Nr. 71/94/KOL zu ändern, um die entlang der russischen Grenze eingerichtete Pufferzone zu berücksichtigen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Punkt 1 der Entscheidung Nr. 71/94/KOL über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie erhält folgende Fassung:"1. Norwegen - mit Ausnahme des norwegischen Teils der Fanggebiete in den Flüssen Grense Jakobselv und Pasvik sowie in den dazwischen liegenden Flüssen und der angrenzenden Küstenzone - wird in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose und von viraler hämorrhagischer Septikämie anerkannt."2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 45.


title: Beschluss (EU) 2016/915 des Rates vom 30. Mai 2016 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf ein innerhalb der ICAO-Gremien zu erarbeitendes internationales Instrument, das zur Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus für Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr ab dem Jahr 2020 führen soll, zu vertretenden Standpunkt

text:
               10.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/32

         BESCHLUSS (EU) 2016/915 DES RATES
   vom 30. Mai 2016
   über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf ein innerhalb der ICAO-Gremien zu erarbeitendes internationales Instrument, das zur Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus für Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr ab dem Jahr 2020 führen soll, zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr machen mehr als 2 % der weltweiten Emissionen aus und nehmen exponentiell zu, wobei Prognosen für das Jahr 2050 davon ausgehen, dass sie bei einem „Business as usual“-Szenario auf mehr als 200 % des gegenwärtigen Niveaus anwachsen könnten. Bis 2050 sollten die globalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % gesenkt werden. Alle Wirtschaftszweige — auch der internationale Luftverkehr — sollten zur Verwirklichung dieser Emissionssenkungen beitragen.

               (2)

               Die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde im Dezember 2015 erfolgreich mit der Annahme des Übereinkommens von Paris abgeschlossen, dessen Ziel es ist, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.

               (3)

               Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurde mit dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 gegründet. Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien dieses Abkommens und Mitglieder der ICAO, während die Union auf einigen ICAO-Tagungen, darunter auch auf der alle drei Jahre stattfindenden ICAO-Versammlung, Beobachterstatus hat. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls von 1997, das sie verpflichtet, über die ICAO auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr hinzuarbeiten. Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sah vor, dass die Union spezifische Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr festlegt und durchführt, wenn innerhalb der ICAO bis zum Jahr 2002 nicht entsprechende Maßnahmen beschlossen werden.

               (4)

               Auf ihrer 33. Tagung (2001) befürwortete die ICAO-Versammlung die Entwicklung eines offenen Emissionshandelssystems für den internationalen Luftverkehr (2). Der ICAO-Ausschuss für Umweltschutz im Luftverkehr empfahl 2004, ein luftfahrtspezifisches Emissionshandelssystem auf der Grundlage eines neuen Rechtsinstruments und unter der Schirmherrschaft der ICAO nicht weiter in Betracht zu ziehen. Auf ihrer 35. Tagung (2004) befürwortete die ICAO-Versammlung die weitere Entwicklung eines offenen Emissionshandelssystems und der Möglichkeit für die ICAO-Vertragsstaaten, Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr in ihre Emissionshandelssysteme einzubeziehen (3), während die ICAO-Versammlung auf ihrer 36. Tagung (2007) auf eine Freistellung von in anderen ICAO-Vertragsstaaten ansässigen Luftfahrzeugbetreibern drängte, es sei denn, die Einbeziehung würde einvernehmlich vereinbart (4). Die Union, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Staaten haben sich wiederholt das Recht vorbehalten, marktbasierte Maßnahmen diskriminierungsfrei auf alle Luftfahrzeugbetreiber anzuwenden, die von, nach oder in ihrem Hoheitsgebiet Luftverkehrsdienste anbieten, und dabei darauf verwiesen, dass im Chicagoer Abkommen anerkannt wird, dass jede Vertragspartei das Recht hat, ihr eigenes Luftverkehrsrecht diskriminierungsfrei auf die Luftfahrzeuge aller Staaten anzuwenden (5), die von, nach oder in ihrem Hoheitsgebiet Luftverkehrsdienste anbieten.

               (5)

               Angesichts der Tatsache, dass die Begrenzung der Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Gesamtverpflichtungen zur Emissionsreduktion leistet, haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2008/101/EG (6) erlassen, mit der die Richtlinie 2003/87/EG (7) geändert wurde. Nach dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/101/EG wird die Union sicherstellen, dass eine globale Vereinbarung zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr einschließt, und die Kommission sollte in diesem Fall prüfen, welche Änderungen an der Richtlinie 2003/87/EG, soweit sie für Luftfahrzeugbetreiber gilt, vorzunehmen sind.

               (6)

               In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über „Das Paris-Protokoll — Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ betont die Kommission, dass die ICAO tätig werden und Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr vor Ende 2016 wirksam regeln sollte. Die nächste Tagung der ICAO-Versammlung findet im Jahr 2016 statt; dort sollte ein internationales Instrument angenommen werden, das dazu führen soll, dass ab 2020 ein einheitlicher globaler marktbasierter Mechanismus auf internationale Emissionen aus dem Luftverkehr angewendet wird.

               (7)

               Die ICAO-Versammlung nahm auf ihrer 38. Tagung (2013) die Entschließung an, nach der die ICAO und ihre Mitgliedstaaten mit ihren einschlägigen Organisationen zusammen daran arbeiten, das mittelfristig angestrebte gemeinsame globale Ziel zu erreichen, die weltweiten CO2-Nettoemissionen aus dem internationalen Luftverkehr auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren, und beschloss, einen globalen marktbasierten Mechanismus für Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr zu entwickeln und auf der 39. Tagung der ICAO-Versammlung (2016) über die Ergebnisse ihrer Arbeiten zu berichten. Prognosen zufolge liegen im Jahr 2020 die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr um 70 % über denen des Jahres 2005 (8), und die Union und ihre Mitgliedstaaten haben wiederholt dafür plädiert, für die Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr ein weltweites Reduktionsziel festzulegen, das bis 2020 eine Verringerung um 10 % gegenüber dem Stand von 2005 vorsieht. Es bietet sich jedoch an, dass die Union die Gelegenheit nutzt, die relativ kurzfristig angelegte Entwicklung eines globalen marktbasierten Mechanismus zu unterstützen, mit dem Treibhausgasemissionen auf einem Niveau gehalten werden, das nicht höher als das Niveau von 2020 ist, wobei sie die Möglichkeit vorsieht, die Zielvorgaben im Laufe der Zeit gegebenenfalls zu überprüfen.

               (8)

               Um bei der ICAO-Versammlung im Jahr 2016 Fortschritte bei der Entwicklung eines geeigneten internationalen Instruments zu erzielen, haben das Europäische Parlament und der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 (9) beschlossen, vorübergehend die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich Flügen von und nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als erfüllt zu erachten. Dabei betonte die Union, dass Rechtsvorschriften in gleicher Weise auf Flüge von und nach Flugplätzen in EWR-Staaten angewandt werden können, wie sie auch auf Emissionen aus Flügen zwischen solchen Flugplätzen Rechtsvorschriften angewendet werden können.

               (9)

               Die Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Verordnung (EU) Nr. 421/2014 geänderten Fassung enthält bestimmte Verpflichtungen, denen die Kommission im Anschluss an die 39. Tagung der ICAO-Versammlung (2016) nachkommen muss. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung eines internationalen Übereinkommens für einen globalen marktbasierten Mechanismus ab 2020, mit dem Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr diskriminierungsfrei gesenkt werden, zu erstatten. In diesem Bericht hat die Kommission zu prüfen, in welchem Umfang Emissionen infolge des Verkehrs von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des EWR ab dem 1. Januar 2017 erfasst werden sollten, und, soweit angemessen, entsprechende Vorschläge vorzulegen.

               (10)

               Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf das innerhalb der ICAO-Gremien zu erarbeitende internationale Instrument, das dazu führen soll, dass ab 2020 an ein einheitlicher globaler marktbasierter Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr angewandt wird, festzulegen.

               (11)

               Obwohl die Union kein Mitglied der ICAO ist, hat sie Beobachterstatus, der es der Kommission erlaubt, an bestimmten Diskussionen in den einschlägigen ICAO-Gremien, einschließlich der Versammlung, teilzunehmen, um den Standpunkt der Union zu unterstützen.

               (12)

               Der Standpunkt der Union muss rechtzeitig vor der nächsten ICAO-Versammlung festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf ein innerhalb der ICAO-Gremien zu erarbeitendes internationales Instrument, das zur Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus für Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr ab dem Jahr 2020 führen soll, zu vertreten ist, entspricht dem Anhang des vorliegenden Beschlusses.
   Er wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Interesse der Union innerhalb der ICAO-Gremien tätig sind, die in Diskussionen zum einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus von der Kommission, im Einklang mit dem Beobachterstatus der Union, unterstützt werden.
   Artikel 2
   Die Kommission hält die einschlägigen Gremien des Rates über die laufenden Erörterungen zum einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus vollumfänglich auf dem Laufenden. Um die Kohärenz des Standpunkts der Union und die ordnungsgemäße Anwendung der Bedingungen des Anhangs zu bewahren, übermittelt die Kommission den einschlägigen Gremien des Rates während des gesamten Verfahrens Dokumente, die die Einzelheiten des Standpunkts darlegen, wann immer dies mit Blick auf die Entwicklungen in den ICAO-Gremien notwendig ist, zur Prüfung und Genehmigung, insbesondere während und nach der 208. Tagung des ICAO-Rates.
   Unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der ICAO führen die einschlägigen Gremien des Rates ihren Standpunkt weiter aus, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der einschlägigen Unionsgesetzgebung innerhalb jenes ICAO-Rahmens.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.J. VAN RIJN

      (1)  Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).

      (2)  ICAO-Entschließung A33-7.

      (3)  ICAO-Entschließung A35-5.

      (4)  Anlage L zur Entschließung A36-22.

      (5)  Vorbehalte gegenüber der ICAO-Entschließung von 2007, der ICAO-Entschließung von 2010, dem Beschluss des ICAO-Rates von 2012 über die Zustimmung zur Erklärung von Delhi und der ICAO-Entschließung von 2013 siehe http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/aviation/documentation_en.htm.

      (6)  Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3).

      (7)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

      (8)  Siehe Vorbehalte gegenüber der ICAO-Entschließung von 2013 in Fußnote 1.

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen des internationalen Luftverkehrs (ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               19.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Oktober 2010
   zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2010/C 282/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt. Seither sind das dänische (3) und das portugiesische (4) Mitglied des Verwaltungsrats ersetzt worden.

               (3)

               Die dänische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den dänischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte.

               (4)

               Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, die portugiesische Vertreterin im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Eskil THUESEN, dänischer Staatsbürger, geboren am 4. September 1965, wird als Nachfolger von Herrn Per NYLYKKE für die Zeit vom 20. Oktober 2010 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Herr Mário GRÁCIO, portugiesischer Staatsbürger, geboren am 5. Mai 1971, wird als Nachfolger von Frau Maria Fernanda SANTIAGO für die Zeit vom 20. Oktober 2010 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHOUPPE

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.

      (3)  Beschluss des Rates vom 24. Juli 2008 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ABl. C 190 vom 29.7.2008, S. 1).

      (4)  Beschluss des Rates vom 27. November 2008 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 4).


title: Beschluss (EU) 2017/1101 des Rates vom 19. Juni 2017 zur Ernennung des Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum

text:
               21.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/43

         BESCHLUSS (EU) 2017/1101 DES RATES
   vom 19. Juni 2017
   zur Ernennung des Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (1), insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehenden Grundes: Am 1. Dezember 2016 hat der Verwaltungsrat des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden „das Amt“) dem Rat eine Kandidatenliste für das Amt des Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts vorgelegt—
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Sven STÜRMANN, geboren am 20. November 1971 in Bonn (Deutschland), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amtes ernannt.
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Amtes festgelegt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. HERRERA

      (1)  ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1.


Avis juridique important

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31979D0198

79/198/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Februar 1979 über den Abschluß des Internationalen Kakaoübereinkommens von 1975

Amtsblatt Nr. L 044 vom 21/02/1979 S. 0013 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0198

****  ( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 20 . 11 . 1976 , S . 31 .  ( 2 ) ABL . NR . L 321 VOM 20 . 11 . 1976 , S . 29 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 12 . FEBRUAR 1979   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN KAKAOÜBEREINKOMMENS VON 1975  ( 79/198/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . JULI 1976 HAT DIE GEMEINSCHAFT AM 27 . JULI 1976 DAS INTERNATIONALE KAKAOÜBEREINKOMMEN VON 1975 ( 1 ) VORBEHALTLICH SEINES ABSCHLUSSES UNTERZEICHNET .   NACH DEM BESCHLUSS DES RATES 76/870/EWG ( 2 ) WENDET DIE GEMEINSCHAFT DIESES ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 68 VORLÄUFIG ALS EINFUHRMITGLIED AN .   ES EMPFIEHLT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DAS INTERNATIONALE KAKAOÜBEREINKOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 66 DES ÜBEREINKOMMENS GENEHMIGT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS INTERNATIONALE KAKAOÜBEREINKOMMEN VON 1975 WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES HINTERLEGT DIE IN ARTIKEL 66 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENE GENEHMIGUNGSURKUNDE .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . FEBRUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/182

         P7_TA(2013)0238
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexander Alvaro
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexander Alvaro (2013/2106(IMM))
   (2016/C 065/28)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom deutschen Bundesministerium der Justiz am 8. Mai 2013 übermittelten und am 23. Mai 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexander Alvaro im Zusammenhang mit einem bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Köln (Deutschland) anhängigen Verfahren,

               —

               nachdem Alexander Alvaro die Möglichkeit der Anhörung gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eingeräumt worden ist,

               —

               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0188/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln (Deutschland) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Alexander Alvaro, Mitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Bezug auf eine mutmaßliche Straftat beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass sich der Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts auf Ermittlungen wegen eines schweren Verkehrsunfalls bezieht, in den Alexander Alvaro verwickelt war;

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht,

               D.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 46 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird;

               E.

               in der Erwägung, dass das Parlament somit die parlamentarische Immunität von Alexander Alvaro aufheben muss, damit das Verfahren gegen ihn fortgesetzt werden kann;

               F.

               in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 46 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes der Aufhebung der Immunität von Alexander Alvaro nicht entgegenstehen;

               G.

               in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben,

               1.

               beschließt, die Immunität von Alexander Alvaro aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Alexander Alvaro zu übermitteln.


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments zwecks Gewährleistung ausgewogener Rechte zwischen einzelnen Mitgliedern und Fraktionen (1999/2181(REG))


title: Beschluss (EU) 2015/1035 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/46

         BESCHLUSS (EU) 2015/1035 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Republik Vanuatu aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf die Republik Vanuatu ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit der Republik Vanuatu über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 19. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 4. Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Absschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/2111 des Rates vom 28. November 2016 über die Ernennung eines belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               2.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/77

         BESCHLUSS (EU) 2016/2111 DES RATES
   vom 28. November 2016
   über die Ernennung eines belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 20. September 2016 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt.

               (2)

               Die Regierung Belgiens hat einen Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Joeri HENS

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).


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31993D1021(04)

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 284 vom 21/10/1993 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (93/C 284/04)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) Herrn A. J. M. M. BEYENS für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.Die niederländische Regierung hat Herrn P. M. HOOYMANS als Nachfolger für Herrn A. J. M. M. BEYENS benannt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr P. M. HOOYMANS wird als Nachfolger von Herrn A. J. M. M. BEYENS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1993.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.


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31993D0604

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Entsendung von Beobachtern zu den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation

Amtsblatt Nr. L 286 vom 20/11/1993 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Entsendung von Beobachtern zu den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation  (93/604/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,  gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, in denen die Unterstützung für den in Rußland eingeleiteten demokratischen Prozeß als Bereich für eine gemeinsame Aktion genannt wird - BESCHLIESST:  1. Die Europäische Union entsendet dem Wunsch der russischen Behörden entsprechend Beobachter zu den anstehenden Parlamentswahlen (Dezember 1993) sowie zum Wahlkampf in Rußland.  2. Die Europäische Union stimmt ihre Bemühungen mit den entsprechenden internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat und der KSZE, ab.  3. Zu diesem Zweck wird in Moskau eine Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung geschaffen, die dem Vorsitz unterstellt ist und an der die Kommission in vollem Umfang beteiligt wird, wobei diese auch gemäß ihren eigenen Befugnissen handelt. Die  Einheit hat folgende Aufgaben:  - Koordinierung der Beobachter aus der Europäischen Union;  - Abstimmung vor Ort mit den entsprechenden internationalen Organisationen und den übrigen internationalen Beobachtern;  - Sicherstellung der Verbindung zu den zuständigen russischen Behörden, insbesondere um den Beobachtern die Durchführung ihres Auftrags zu erleichtern und einen ausgewogenen Einsatz der verfügbaren Beobachter im gesamten Gebiet zu gewährleisten.  4. Die Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung beurteilt den Verlauf der Wahlen anhand der Berichte der Beobachter und erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1993 Bericht.  5. Die Ausgaben für die Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung gelten als Verwaltungsausgaben, die dem Rat im Sinne des Artikels J.11 Absatz 2 des Vertrages entstehen.  Die Ausgaben für die Beobachter aus den Mitgliedstaaten gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten.  6. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1993.  7. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 9. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


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32001D0846

2001/846/GASP: Beschluss des Rates vom 29. November 2001 über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

Amtsblatt Nr. L 315 vom 01/12/2001 S. 0003 - 0003

Beschluss des Ratesvom 29. November 2001über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)(2001/846/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 200845/GASP vom 29. November 2001 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2001/285/GASP(2) hat der Rat am 9. April 2001 Herrn Antóin MAC UNFRAIDH zum Missionsleiter der EUMM ernannt; sein Mandat läuft am 31. Dezember 2001 aus.(2) Das Mandat des Missionsleiters der EUMM ist zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1Das Mandat von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH als Missionsleiter der EUMM wird hiermit verlängert.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er ist bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Vanderpoorten(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 2.