title: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

text:
30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     L 411/27
                                                     II
                              (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  RAT
                                      BESCHLUSS DES RATES
                                       vom 21. Dezember 2006
                  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
             über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens
                        zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
           der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
                                             (2006/1006/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 300 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Die Gemeinschaft einerseits und die Regierung Dänemarks sowie die Autonome Regierung
       Grönlands andererseits haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das
       den Fischern aus der Gemeinschaft in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone
       Grönlands Fangmöglichkeiten einräumt.
(2)    Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Juni 2006 ein neues partnerschaftliches
       Fischereiabkommen paraphiert.
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(3)   Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
      der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits 1 wird durch
      das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgehoben.
(4)   Aufgrund des Auslaufens des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach
      dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
      der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits 2 am
      31. Dezember 2006 in der Fassung des mit der Verordnung Nr. 1245/2004 des Rates abge-
      schlossenen Protokolls und um jegliche Unterbrechung des Zugangs von Fischereifahrzeugen
      der Gemeinschaft zu Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands
      zu vermeiden, haben beide Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels
      paraphiert, das die vorläufige Anwendung des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens
      ab dem 1. Januar 2007 vorsieht. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verord-
      nung muss eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt 1 Nummer 3 des
      Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im
      Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der
      Europäischen Gemeinschaften gewährt werden.
(5)   Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu
      genehmigen.
(6)   Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten sollte festgelegt werden -
BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaft-
lichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung
Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemein-
schaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
1
      ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.
2
      ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 1.
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                                               Artikel 2
Die Aufteilung der im Rahmen des Abkommens gemäß Artikel 1 erteilten Fangmöglichkeiten,
einschließlich der Lizenzen, wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im
Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 1 vorgenommen.
                                               Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission
nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durch-
führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der
Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See 2 vorgesehenen Modali-
täten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der grönländischen Fischereizone
gefangen wurden.
                                               Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkom-
men in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                   J. KORKEAOJA
                                                  ____
1
       ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
2
       ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
 ---pagebreak--- L 411/30 DE              Amtsblatt der Europäischen Union         30.12.2006
                                ABKOMMEN
                         in Form eines Briefwechsels
                       über die vorläufige Anwendung
                 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens
            zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
                          der Regierung Dänemarks
             und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
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A.     Schreiben der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands
Sehr geehrter Herr …..,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 2006 paraphierte partnerschaftliche
Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung
Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits, einschließlich des Protokolls
und seiner Anhänge, zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die
Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 mitzuteilen, dass die Autonome Regierung
Grönlands bereit ist, das Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zu seinem Inkrafttreten
gemäß Artikel 16 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit
ist.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorge-
sehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Juni 2007 gezahlt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                       Für die Regierung Dänemarks und
                                                      die Autonome Regierung Grönlands
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                   Partnerschaftliches Fischereiabkommen
            zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
                        der Regierung Dänemarks und
              der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
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DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und
DIE REGIERUNG DÄNEMARKS UND DIE AUTONOME REGIERUNG GRÖNLANDS,
nachstehend „Grönland“ genannt,
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt -
GESTÜTZT AUF das Protokoll über die Sonderregelung für Grönland,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Europäische Gemeinschaft und Grönland ihre Bindungen stärken,
eine Partnerschaft gründen und eine Zusammenarbeit aufnehmen wollen, um die bestehenden
Beziehungen und ihre bisherige Zusammenarbeit zu pflegen, zu ergänzen und auszubauen,
UNTER HINWEIS AUF den Beschluss des Rates vom November 2001 über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft,
IN ANBETRACHT dessen, dass der Rat im Februar 2003 anerkannt hat, dass es notwendig ist, die
künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland unter Berücksich-
tigung der Bedeutung der Fischerei und der Notwendigkeit struktureller und sektororientierter
Reformen in Grönland auf der Grundlage einer umfassenden Partnerschaft für nachhaltige
Entwicklung zu erweitern und zu vertiefen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits vom
27. Juni 2006 über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland,
UNTER HINWEIS AUF den Beschluss des Rates vom 17. Juli 2006 über die Beziehungen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark
andererseits,
IN ANBETRACHT der Rechtsstellung Grönlands als sich selbst verwaltender Bestandteil eines
Mitgliedstaates der Gemeinschaft,
IN ANBETRACHT der allgemeinen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und
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des beiderseitigen Wunsches, diese Beziehungen fortzusetzen,
GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und
des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fisch-
beständen und weit wandernden Fischbeständen,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungs-
volle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle
Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung
der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen
gestützt sein muss, die – ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt – einander ergänzen, im
Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, die fischerei-
politischen Maßnahmen in Grönland zu verbessern und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die
diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam
umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemein-
schaftsschiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands und für die Förderung der verant-
wortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesell-
schaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, und durch die Förderung
von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in
der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
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                                               ARTIKEL 1
                                        Geltungsbereich und Ziele
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
−      die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der
       Fischerei mit dem Ziel zu gewährleisten, dass die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
       nachhaltige wirtschaftliche und soziale Bedingungen, insbesondere den Ausbau des grön-
       ländischen Fischereisektors, gewährleistet;
−      die Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur
       ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands (nachstehen „grönländische AWZ“ genannt)
       haben;
−      die Regelungen zur Überwachung des Fischfangs der Gemeinschaftsschiffe in der grön-
       ländischen AWZ, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die für sie geltenden Regeln
       und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung
       der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei
       verhindert wird;
−      die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die
       Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
                                               ARTIKEL 2
                                          Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens, des Protokolls und des Anhangs bedeuten die Begriffe
a)     „grönländische Behörden“: die Autonome Regierung Grönlands;
b)     „Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission;
c)     „Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der
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      Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
d)    „gemischte Gesellschaft“: eine dem grönländischen Recht unterstehende Gesellschaft aus
      einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Grönland,
      die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die grönländischen Fangquoten in der
      grönländischen AWZ mit Schiffen unter der Flagge Grönlands zu befischen und möglichst
      auszuschöpfen, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen;
e)    „zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung“: die befristete vertragliche Verbindung
      zwischen Reedern der Gemeinschaft und natürlichen oder juristischen Personen in Grönland
      mit dem Ziel, gemeinsam die grönländischen Fangquoten mit Schiffen unter der Flagge eines
      Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft zur vorrangigen Belieferung des Gemein-
      schaftsmarktes zu befischen und auszuschöpfen und die Kosten, Gewinne und Verluste aus
      der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;
f)    „gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und
      Grönlands zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 10 dieses Abkommens
      beschrieben sind.
                                             ARTIKEL 3
                          Grundsätze der Durchführung dieses Abkommens
(1)          Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine nachhaltige verantwortungsvolle Fischerei
in der grönländischen AWZ nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen
Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet des Protokolls sicherzustellen.
(2)          Grönland arbeitet weiter an der Ausarbeitung seiner sektoralen Fischereipolitik, die es
im Rahmen jährlicher und mehrjähriger Programme auf der Grundlage der von den Vertrags-
parteien einvernehmlich festgelegten Ziele umsetzt. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien
den politischen Dialog über die notwendigen Reformen fort. Die grönländischen Behörden ver-
pflichten sich, die Gemeinschaftsbehörden über weitere wichtige Maßnahmen, die in diesem
Bereich getroffen werden, zu informieren.
(3)          Die Vertragsparteien arbeiten außerdem – auf Antrag einer der Parteien - bei der
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gemeinsamen oder einseitigen Vornahme von Bewertungen der aufgrund dieses Abkommens
durchgeführten Maßnahmen, Programme und Aktionen zusammen.
(4)         Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirt-
schaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen
Handelns umgesetzt wird.
                                              ARTIKEL 4
                                  Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1)         Die Gemeinschaft und Grönland beobachten während der Laufzeit des Abkommens die
Entwicklung der Bestandslage in der grönländischen AWZ; ein gemeinsamer wissenschaftlicher
Ausschuss erstellt auf Anfrage des Gemischten Ausschusses einen Bericht auf der Grundlage eines
vom letzteren erteilten Mandats.
(2)         Auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertrags-
parteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses; Grönland verabschiedet daraufhin die
Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die es zur Erreichung der Ziele seiner
Fischereipolitik für erforderlich ansieht.
(3)         Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen der
einschlägigen internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhal-
tung der biologischen Ressourcen in der grönländischen AWZ sicherzustellen und im Rahmen der
einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
                                              ARTIKEL 5
                        Zugang zu den Fischereien in der grönländischen AWZ
(1)         Grönland verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner AWZ die Ausübung des
Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten. Die
grönländischen Behörden erteilen den von der Gemeinschaft bestimmten Fahrzeugen Lizenzen im
Rahmen des Protokolls nach Maßgabe der gemäß dem Protokoll gewährten Fangmöglichkeiten.
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(2)          Die der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens durch Grönland eingeräumten
Fangmöglichkeiten können von Schiffen unter der Flagge Norwegens, Islands oder der Färöer
Inseln, die in Norwegen, Island oder auf den Färöer Inseln registriert sind, genutzt werden, sofern
dies für das reibungslose Funktionieren der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und
diesen Parteien erforderlich ist. Zu diesem Zweck verpflichtet sich Grönland, Schiffen unter der
Flagge Norwegens, Islands oder der Färöer Inseln, die in Norwegen, Island oder auf den Färöer
Inseln registriert sind, die Ausübung des Fischfangs in seiner AWZ zu gestatten.
(3)          Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden
Gesetzen und Vorschriften Grönlands. Die grönländischen Behörden fordern die Gemeinschafts-
behörden auf, zu etwaigen Änderungen dieser Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten dieser
Bestimmungen Stellungnahme zu nehmen, es sei denn der Zweck dieser Vorschriften rechtfertigt
ihr sofortiges Inkrafttreten, das eine Konsultation der Gemeinschaftsbehörden nicht zulässt. Die
grönländischen Behörden teilen den Gemeinschaftsbehörden jede Änderung dieser Rechtsvor-
schriften rechtzeitig im Voraus mit.
(4)          Grönland übernimmt die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Fischerei-
überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die
Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden zusammen.
(5)          Die Gemeinschaftsbehörden verpflichten sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen,
um zu gewährleisten, dass sich die Gemeinschaftsschiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens
und die für die Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ geltenden Rechtsvorschriften halten.
                                               ARTIKEL 6
                                                 Lizenzen
(1)          Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ nur ausüben,
wenn sie im Besitz einer gültigen Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens
erteilt wurde.
(2)          Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder
zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 411/39
(3)          Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verfahren
und Bedingungen durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
                                              ARTIKEL 7
                                      Finanzielle Gegenleistung
(1)          Die Gemeinschaft gewährt Grönland eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den
im Protokoll und im Anhang festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus
zwei Komponenten zusammen:
a)     Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den grönländischen
       Fischereien und
b)     Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer anhaltenden verantwortungsvollen
       Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der grönlän-
       dischen AWZ.
(2)          Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Teil der finanziellen Gegenleistung wird von den
grönländischen Behörden nach Maßgabe der Ziele verwaltet, die die Vertragsparteien einvernehm-
lich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der grönländischen
Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung
dieser Politik verwirklicht werden sollen.
(3)          Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß
dem Protokoll. Im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls kann der
Betrag der finanziellen Gegenleistung aus folgenden Gründen geändert werden:
a)     Außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der
       Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ.
b)     Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertrags-
       parteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf
       der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der
       Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich
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      angesehen wird.
c)    Die Gemeinschaft erhält vorrangigen Zugang zu zusätzlichen Fangmöglichkeiten, die über die
      im Protokoll zu diesem Abkommen festgesetzten Quoten hinausgehen und von den Vertrags-
      parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich festgelegt werden, nach-
      dem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestands-
      lage dies zulässt.
d)    Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maß-
      nahmen in Grönland werden neu festgelegt, insoweit die von den beiden Vertragsparteien
      festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies recht-
      fertigen.
e)    Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.
                                              ARTIKEL 8
                                   Förderung der Zusammenarbeit
                     unter den Wirtschaftbeteiligten und in der Bürgergesellschaft
(1)         Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, kommerzielle, wissenschaftliche und
technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultie-
ren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
(2)         Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und
Fanggeräte, Methoden zur Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der
Fischereierzeugnisse.
(3)         Die Vertragsparteien unterstützten im beiderseitigen Interesse und unter Einhaltung
ihrer Rechtsvorschriften die Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und
gemischten Gesellschaften.
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                                             ARTIKEL 9
                                         Versuchsfischerei
Die Vertragsparteien fördern Versuchsfischereien in der grönländischen AWZ. Sie führen die
Versuchsfischereien nach den im Anhang des Protokolls aufgeführten Modalitäten durch.
                                            ARTIKEL 10
                                       Gemischter Ausschuss
(1)          Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der den Vertragsparteien als Forum für
die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens und seine ordnungsgemäße Durchführung
dient.
(2)          Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a)     Überwachung der Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens, insbesondere
       der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung
       gemäß Artikel 7 Absatz 2;
b)     Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im
       Bereich der Fischerei;
c)     Funktion eines Forums für Schlichtungen und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu
       denen die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;
d)     Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der bestehenden Fangmöglichkeiten und
       Aushandlung von neuen Fangmöglichkeiten für Bestände in der grönländischen AWZ auf der
       Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, des Vorsorgeprinzips und der
       Erfordernisse des grönländischen Fischereisektors und folglich der Fangmöglichkeiten, zu
       denen die Gemeinschaft Zugang hat, sowie gegebenenfalls Neubewertung des Betrags der
       finanziellen Gegenleistung gemäß diesem Protokoll;
e)     Bewertung der Notwendigkeit von Bestandsauffüllungs- und langfristigen Bewirtschaftungs-
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      plänen für die unter dieses Abkommen fallenden Bestände, um eine nachhaltige Bestands-
      bewirtschaftung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Auswirkungen der Fischerei-
      tätigkeiten auf die marinen Ökosysteme auf einem langfristig akzeptablen Niveau bleiben;
f)    Kontrolle der im Rahmen dieses Abkommens eingereichten Anträge für die Gründung von
      zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften, insbesondere
      Bewertung der von den Vertragsparteien eingereichten diesbezüglichen Vorhaben anhand der
      im Anhang des Protokolls zu diesem Abkommen festgelegten Kriterien, sowie Kontrolle der
      Schiffe, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten
      Gesellschaften in der grönländischen AWZ tätig sind;
g)    Festlegung – auf Einzelfallbasis – der Arten, Bedingungen und sonstigen Parameter für die
      Versuchsfischerei;
h)    Vereinbarung von Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Zugang der
      Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur grönländischen AWZ und zu den grönländischen
      Beständen, einschließlich der Lizenzen, Bewegungen von Fischereifahrzeugen der Gemein-
      schaft und Fangmeldungen;
i)    Vereinbarung der Durchführungsbestimmungen für die Fördermittel der Gemeinschaft zur
      Unterstützung einer anhaltenden verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen
      Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ;
j)    Neufestlegung der Bedingungen für den finanziellen Gemeinschaftsbeitrag zur Durchführung
      fischereipolitischer Maßnahmen in Grönland, insoweit die von den beiden Vertragsparteien
      festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies recht-
      fertigen;
k)    sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
(2)          Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemein-
schaft und in Grönland zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf
Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
(3)          Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                        L 411/43
                                            ARTIKEL 11
                           Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das
Gebiet Grönlands und die grönländische AWZ.
                                            ARTIKEL 12
                                       Laufzeit und Kündigung
(1)         Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten; es
verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 gekündigt wird.
(2)         Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wenn schwer-
wiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände oder die Nichterfüllung der
von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der illegalen, nicht
gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
(3)         Wird das Abkommen aus den Gründen gemäß Absatz 2 gekündigt, so benachrichtigt die
kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor
Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu
kündigen. Wird das Abkommen aus anderen Gründen gekündigt, so beträgt der Benachrichtigungs-
zeitraum neun Monate.
                                            ARTIKEL 13
                                              Aussetzung
(1)         Die Anwendung des Abkommens kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausge-
setzt werden, wenn ihrer Ansicht nach schwerwiegende Verstöße der anderen Vertragspartei gegen
die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen vorliegen. Die Aussetzung
setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens sechs Monate vor dem
Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mit-
 ---pagebreak--- L 411/44            DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
teilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung
der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2)          Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 und die Fangmöglichkeiten gemäß
Artikel 5 werden während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
                                              ARTIKEL 14
Das Protokoll und der Anhang mit seinen Anlagen sind Bestandteil des Abkommens.
                                              ARTIKEL 15
                                               Aufhebung
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland vom 1. Februar
1985 wird aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
                                              ARTIKEL 16
                                  Sprachenregelung und Inkrafttreten
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den
Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE              Amtsblatt der Europäischen Union         L 411/45
                                      Protokoll
                   zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und
                             des Finanzbeitrags nach
                   dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
                         der Regierung Dänemarks sowie
                der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
 ---pagebreak--- L 411/46           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                             ARTIKEL 1
                                   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1)         Die grönländischen Behörden gestatten Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für einen
Zeitraum von sechs Jahren ab dem 1. Januar 2007, im Rahmen der in Kapitel I des Anhangs und
gemäß Absatz 2 festgelegten Fangmöglichkeiten Fischfang zu betreiben.
Die in Kapitel I des Anhangs festgesetzten Fangmöglichkeiten können durch den Gemischten
Ausschuss angepasst werden.
(2)         Spätestens bis zum 1. Dezember des Jahres 2007 und jedes folgenden Jahres beschließt
der Gemischte Ausschuss für das folgende Jahr auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaft-
lichen Erkenntnisse, des Vorsorgeprinzips und der Erfordernisse des Fischereisektors die Fang-
möglichkeiten für die in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Arten und insbesondere die Mengen
gemäß Absatz 7 dieses Artikels.
Werden die Fangmöglichkeiten durch den Gemischten Ausschuss auf einem niedrigeren Niveau als
dem in Kapitel I des Anhangs festgesetzt, so bietet Grönland der Gemeinschaft einen Ausgleich
durch entsprechende Fangmöglichkeiten in den darauf folgenden Jahren oder durch andere Fang-
möglichkeiten im selben Jahr.
Vereinbaren die Vertragsparteien keinen Ausgleich, so werden die finanziellen Bestimmungen
gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls, einschließlich der Parameter für die Wertberechnung,
proportional angepasst.
(3)         Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt
werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der
Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die grönländischen Behörden verpflichten
sich, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2000 t in
Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt
dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt
sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von Kapitel III des Anhangs.
(4)         Genehmigungen für Versuchsfischerei werden jeweils im Einklang mit dem Anhang für
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 411/47
einen Probezeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.
(5)         Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen
positive Ergebnisse erbracht haben, so teilen die grönländischen Behörden 50 % der Fangmöglich-
keiten für die neuen Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls der Gemeinschaftsflotte zu. Dies
geschieht mit entsprechender Anhebung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2.
(6)          Grönland räumt der Gemeinschaft zusätzliche Fangmöglichkeiten ein. Nimmt die
Gemeinschaft dieses Angebot ganz oder teilweise an, so wird der Betrag der finanziellen Gegen-
leistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 entsprechend angehoben. Das Verfahren für die Zuteilung
zusätzlicher Fangmöglichkeiten ist im Anhang zu diesem Protokoll festgelegt.
(7)         Die Mindestmengen für die Erhaltung der grönländischen Fischereitätigkeiten werden
jährlich wie folgt festgesetzt:
                         Art (Tonnen)         westliche Bestände   östliche Bestände
                                                  (NAFO 0/1)        (ICES XIV/V)
                         Arktische Seespinne          4 000
                         Kabeljau                    30 000 1
                         Rotbarsch                    2 500              5 000
                         Schwarzer Heilbutt           4 700              4 000
                         Garnelen                    25 000              1 500
(8)         Grönland erteilt den Gemeinschaftsschiffen nur Lizenzen im Rahmen dieses Protokolls.
                                               ARTIKEL 2
                              Finanzielle Gegenleistung - Zahlungsweise
(1)          Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens wird
für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 85 843 464 EUR 2 festgesetzt. Hinzu
kommt eine finanzielle Reserve von 9 240 000 EUR, aus der nach dem in Absatz 3 festgelegten
Verfahren Zahlungen für die Mengen Kabeljau und Lodde geleistet werden, die Grönland über die
1
       Westlicher oder östlicher Bestand.
2
       Zu diesem Betrag kommen folgende Mittel hinzu:
       -    der Betrag der von den Reedern gemäß Kapitel II Nummer 3 des Anhangs direkt an
            Grönland zu zahlenden Lizenzgebühren wird auf ca. 2 000 000 EUR pro Jahr
            veranschlagt.
 ---pagebreak--- L 411/48           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
in Kapitel I des Anhangs festgesetzten Mengen hinaus tatsächlich zur Verfügung stellt.
(2)          Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2, 5 und 6 und von
Artikel 6 dieses Protokolls. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft
gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrags
nicht übersteigen.
(3)          Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2, 5 und 6 dieses Protokolls
zahlt die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des
vorliegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 14 307 244 EUR. Grönland teilt den
Gemeinschaftsbehörden jährlich die Mengen Kabeljau und Lodde mit, die über die in Kapitel I des
Anhangs festgesetzten Fangmengen hinaus zur Verfügung stehen. Die Gemeinschaft zahlt für diese
zusätzlichen Mengen 17,5 % des Wertes der ersten Anlandung zu einem Satz von 1800 EUR je
Tonne Kabeljau und 100 EUR je Tonne Lodde, abzüglich der von den Reedern gezahlten Lizenz-
gebühren, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 1 540 000 EUR für beide Arten. Der in einem
bestimmten Jahr nicht genutzte Teil dieser finanziellen Reserve kann übertragen werden, um
Grönland für zusätzliche Fangmengen Kabeljau und Lodde zu bezahlen, die in den beiden darauf
folgenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.
(4)          Die Gemeinschaft zahlt den jährlichen Betrag der finanziellen Gegenleistung im ersten
Jahr bis spätestens 30. Juni 2007 und in den folgenden Jahren bis spätestens 1. März und den jähr-
lichen Reservebetrag für Kabeljau und Lodde bis zu denselben Daten oder sobald wie möglich nach
diesen Daten, nachdem die Verfügbarkeit der betreffenden Mengen gemeldet wurde.
(5)          Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 dieses Protokolls liegt die Entscheidung
über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung und der finanziellen Reserve im Ermessen der
grönländischen Behörden, ausgenommen für die jährlichen Beträge von 500 000 EUR und
100 000 EUR, die für den Betrieb des Grönländischen Instituts für Naturressourcen bzw. für die
Schulung der für die Fischerei zuständigen Beamten bestimmt sind, und im Jahr 2007 für einen
Betrag von 186 022 EUR, der zur Finanzierung der Studien für den Kabeljaubewirtschaftungsplan
dient.
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          L 411/49
(6)           Die finanzielle Gegenleistung wird auf das Bankkonto des Finanzministeriums bei
einem von den grönländischen Behörden angegebenen Finanzinstitut überwiesen.
                                               ARTIKEL 3
                Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
                                      aus Gründen höherer Gewalt
(1)           Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der
Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ, so kann die Europäische Gemeinschaft, möglichst
nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien, die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1
des Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen, sofern die Gemeinschaft alle bis
zum Zeitpunkt der Aussetzung fälligen Zahlungen geleistet hat.
(2)           Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Ver-
tragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellung
der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen.
(3)           Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 5 des Abkommens
gewährten Lizenzen wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
                                               ARTIKEL 4
                             Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei
                                       in der grönländischen AWZ
(1)           Ein Teilbetrag der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten finanziellen
Gegenleistung, der sich auf 3 261 449 EUR pro Jahr (für 2007 ausnahmsweise 3 224 244 EUR)
beläuft, ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Grönland im
Hinblick auf die Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in der grönlän-
dischen AWZ vorgesehen. Dieser Betrag wird nach Maßgabe der Ziele, die die Vertragsparteien
einvernehmlich festgelegt haben, und der jährlichen und mehrjährigen Programme zur Verwirk-
lichung dieser Ziele verwaltet.
(2)           Für die Zwecke von Absatz 1 vereinbart der Gemischte Ausschuss binnen drei Monaten
 ---pagebreak--- L 411/50             DE             Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durch-
führungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
a)     die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten
       Teils der finanziellen Gegenleistung;
b)    die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und
       verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands auf dem
       Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung
       einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich
       auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
c)     die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
(3)          Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den
Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
(4)          Grönland beschließt jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils
der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Für das erste
Jahr der Laufzeit des Protokolls wird der Gemeinschaft diese Verwendung zu dem Zeitpunkt mit-
geteilt, zu dem die Mitteilung für das folgende Jahr erfolgt. In den Folgejahren teilt Grönland der
Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Dezember des vorangehenden Jahres mit.
(5)    Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen
sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung des
Gemischten Ausschusses beantragen, dass der Betrag der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls
genannten finanziellen Gegenleistung geändert wird.
                                             ARTIKEL 5
               Meinungsverschiedenheiten – Aussetzung der Anwendung des Protokolls
(1)          Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses
Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten
Ausschusses statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      L 411/51
(2)          Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung des Protokolls auf
Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn ihrer Ansicht nach schwerwiegende
Verstöße der anderen Vertragspartei gegen die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtungen vorliegen und die gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Aus-
schuss zu keiner gütlichen Lösung geführt haben.
(3)          Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende
Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung
wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4)          Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich
um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht,
so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen
Gegenleistung und die Fangmöglichkeiten je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig
proportional gekürzt.
                                               ARTIKEL 6
                      Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen
Zahlungen zu leisten, so wird die Anwendung des Protokolls unter folgenden Bedingungen aus-
gesetzt:
a)     Die zuständigen grönländischen Behörden teilen den Gemeinschaftsbehörden das Ausbleiben
       der Zahlung mit. Letztere prüfen die Angelegenheit und veranlassen die betreffende Zahlung
       erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung.
b)     Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemes-
       sene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen grönländischen
       Behörden berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Gemein-
       schaftsbehörden hierüber in Kenntnis.
c)     Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung
       geleistet ist.
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                                             ARTIKEL 7
                                         Halbzeitbewertung
Stellt eine der Vertragsparteien im Laufe des Jahres 2009 einen entsprechenden Antrag, so wird die
Anwendung der Artikel 1, 2 und 4 des vorliegenden Protokolls vor dem 1. Dezember des betreffen-
den Jahres überprüft. Die Vertragsparteien können dabei vereinbaren, die Bestimmungen des vor-
liegenden Protokolls insbesondere in Bezug auf die in Kapitel I des Anhangs festgesetzten indikati-
ven Fangmöglichkeiten, die finanziellen Bestimmungen und die Bestimmungen von Artikel 4 zu
ändern.
                                             ARTIKEL 8
                                             Inkrafttreten
Dieses Protokoll und der Anhang gelten ab dem 1. Januar 2007.
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                                                                                ANHANG
                BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH
     FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER GRÖNLÄNDISCHEN AWZ
                                                  KAPITEL I
                INDIKATIVE FANGMÖGLICHKEITEN 2007-2012 UND BEIFÄNGE
(1)           Von Grönland eingeräumte Fangmöglichkeiten:
                Art                   2007          2008          2009        2010        2011        2012
         Kabeljau (NAFO 0/1) 1           1 000         3 500         3 500      3 500       3 500       3 500
          Pelagischer Rotbarsch        10 838          8 000         8 000      8 000       8 000       8 000
                 (ICES XIV/V) 2
             Schwarzer Heilbutt          2 500         2 500         2 500      2 500       2 500       2 500
     (NAFO 0/1) – südlich von
                             68°
             Schwarzer Heilbutt          7 500         7 500         7 500      7 500       7 500       7 500
                 (ICES XIV/V) 3
          Garnelen (NAFO 0/1)            4 000         4 000         4 000      4 000       4 000       4 000
        Garnelen (ICES XIV/V)            7 000         7 000         7 000      7 000       7 000       7 000
           Atlantischer Heilbutt           200           200           200        200         200         200
                     (NAFO 0/1)
           Atlantischer Heilbutt         1 200         1 200         1 200      1 200       1 200       1 200
                  (ICES XIV/V) 4
          Lodde (ICES XIV/V)          55 000 5      55 00010      55 00010   55 00010    55 00010    55 00010
            Arktische Seespinne            500           500           500        500         500         500
                     (NAFO 0/1)
         Beifänge (NAFO 0/1) 6           2 600         2 300         2 300      2 300       2 300       2 300
1
       Sollte sich der Bestand erholen, kann die Gemeinschaft bis zu pm t fischen, mit entsprechender
       Anhebung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls. Die Quote für 2007
       kann erst ab dem 1. Juni gefischt werden. Diese Mengen können im östlichen oder westlichen Bestand
       gefischt werden.
2
       Östlicher oder westlicher Bestand. Fang mit pelagischen Schleppnetzen.
3
       Diese Menge wird gegebenenfalls nach Maßgabe der Vereinbarung über die Aufteilung von
       Fangmöglichkeiten auf die Küstenländer berichtigt. Die Fischerei wird über eine Begrenzung der
       Anzahl gleichzeitig fischender Schiffe gesteuert.
4
       Davon müssen 1 000 t durch nicht mehr als 6 Grundlangleinenfängern der Gemeinschaft gefangen
       werden, die auf Atlantischen Heilbutt und vergesellschaftete Arten fischen. Die für Grundlangleinen-
       fänger geltenden Fangbedingungen werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses vereinbart.
5
       Sofern der Bestand befischbar ist, kann die Gemeinschaft im folgenden Jahr bis zu 7,7 % der Lodde-
       TAC für die Fangsaison vom 20. Juni bis zum 30. April nutzten, wobei die in Artikel 2 Absatz 1 des
       Protokolls vorgesehene finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben wird.
6
       Als Beifänge gelten alle Fänge von Arten, die nicht zu den in der Lizenz des Fischereifahrzeugs
       angegebenen Zielarten gehören. Die Zusammensetzung der Beifänge wird jährlich im Rahmen des
       Gemischten Ausschusses überprüft. Kann im Osten oder Westen gefischt werden.
 ---pagebreak--- L 411/54            DE               Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
(2)         Beifangbeschränkungen
Gemeinschaftsschiffe, die in der grönländischen AWZ Fischfang betreiben, halten sich sowohl für
die regulierten als auch für die nicht regulierter Arten an die Beifangvorschriften. Darüber hinaus
sind Rückwürfe regulierter Arten in der grönländischen AWZ verboten.
Als Beifänge gelten alle Fänge von Arten, die nicht zu den in der Lizenz des Fischereifahrzeugs
angegebenen Zielarten gehören.
Die Höchstmengen, die als Beifänge zulässig sind, werden bei der Erteilung der Lizenz für die Ziel-
arten festgelegt. Dabei wird in der erteilten Lizenz die Höchstmenge an Beifängen regulierter Arten
vermerkt.
Beifänge regulierter Arten werden auf die Beifangreserve angerechnet, die im Rahmen der der
Gemeinschaft zugewiesenen Fangmöglichkeiten für die betreffenden Arten gebildet wird. Beifänge
nicht regulierter Arten werden auf die für die Gemeinschaft gebildete Beifangreserve nicht
regulierter Arten angerechnet.
Für Beifänge ist keine Lizenzgebühr zu zahlen. Überschreitet ein Fischereifahrzeug der Gemein-
schaft jedoch die zulässige Höchstmenge an Beifängen regulierter Arten, so wird ein Bußgeld in
dreifacher Höhe der für die betreffende Art vorgesehenen normalen Lizenzgebühr für die Menge
erhoben, um die diese zulässige Höchstmenge überschritten wird.
                                              KAPITEL II
                          LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
(1)          Nur zugelassene Fischereifahrzeuge können eine Fanglizenz für die grönländische
AWZ erhalten.
(2)          Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder
Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen AWZ verhängt worden ist. Es
dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der grönländischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder
und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Grönland oder in der grönländischen AWZ
aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 411/55
nachgekommen sein.
(3)          Die Beantragung und Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens
ist in der Verwaltungsvereinbarung in Anlage 1 geregelt.
                                                KAPITEL III
                                           FISCHEREIZONEN
Die Fischerei findet in der als grönländische ausschließliche Wirtschaftszone definierten Fischerei-
zone statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 15. Oktober in Übereinstimmung mit
dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über
die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über
ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des
vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober
1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 28 vom 18. Dezember 2003, mindestens
12 Seemeilen von der Basislinie statt.
Die Basislinien sind gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung
des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt.
                                               KAPITEL IV
                               ZUSÄTZLICHE FANGMÖGLICHKEITEN
Gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Protokolls bieten die grönländischen Behörden den Gemeinschafts-
behörden die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten an.
Die Gemeinschaftsbehörden unterrichten die grönländischen Behörden binnen sechs Wochen nach
Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnen die Gemeinschaftsbehörden das Angebot ab
oder teilen sie ihre Absichten nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die grönländischen
Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.
 ---pagebreak--- L 411/56          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                            KAPITEL V
           FANGMELDUNGEN, TECHNNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN
                                UND BEOBACHTERREGELUNG
(1)        Den Gemeinschaftsschiffen werden Unterlagen zur Verfügung gestellt, die in englischer
Sprache die Teile der grönländischen Rechtsvorschriften über Fangmeldungen, technische
Erhaltungsmaßnahmen und die Beobachterregelung enthalten.
(2)        Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe führen an Bord ein Logbuch, in das sie nach den
im grönländischen Recht vorgesehenen Regelungen Angaben zu ihrer Tätigkeit eintragen.
(3)        Die Fangtätigkeit wird in Übereinstimmung mit den im grönländischen Recht vorge-
sehenen technischen Erhaltungsnahmen betrieben.
(4)        Jede Fangtätigkeit in der grönländischen AWZ unterliegt der im grönländischen Recht
vorgesehenen Beobachterregelung. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe arbeiten bei der
Anbordnahme von Beobachtern in den von den grönländischen Behörden bezeichneten Häfen mit
diesen Behörden zusammen.
                                           KAPITEL VI
               SATELLITENGESTÜTZTES ÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
Die Bedingungen für das satellitengestützte Überwachungssystem sind in Anlage 2 festgelegt.
                                           KAPITEL VII
                ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN
Die Bedingungen für den Bestandszugang zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen sind in
Anlage 3 festgelegt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 411/57
                                            KAPITEL VIII
                                      VERSUCHSFISCHEREI
Die Bedingungen für die Versuchsfischerei sind in Anlage 4 festgelegt.
                                             KAPITEL IX
                                         ÜBERWACHUNG
Stellen die zuständigen Behörden fest, dass ein Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs gegen grön-
ländisches Recht verstoßen hat, teilen sie dies baldmöglichst der Europäischen Kommission und
dem Flaggenmitgliedstaat mit. Diese Mitteilung enthält den Schiffsnamen, die Registernummer, das
Rufzeichen und die Namen der Reeder und Kapitäne des Schiffs. Außerdem sind die Umstände,
unter denen es zu dem Verstoß gekommen ist, und etwaige Sanktionen anzugeben.
Die Kommission stellt den grönländischen Behörden eine regelmäßig aktualisierte Liste der zustän-
digen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
 ---pagebreak--- L 411/58           DE             Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
ANLAGEN
1.    Verwaltungsvereinbarung über Fanglizenzen. Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs
      in der grönländischen AWZ.
2.    Bestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen
3.    Bestimmungen über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte
      Gesellschaften
4.    Durchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien
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                                                                                Anlage 1
                                 VERWALTUNGSVEREINBARUNG
                         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION,
                               DER REGIERUNG DÄNEMARKS UND
                          DER AUTONOMEN REGIERUNG GRÖNLANDS
                                       ÜBER FANGLIZENZEN
                             Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs
                durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der grönländischen AWZ
A.     Beantragung und Erteilung der Lizenzen
1.     Die Reeder von Gemeinschaftsschiffen, die Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen
       nutzen wollen, oder ihre Schiffsagenten übermitteln der Kommission über ihre einzelstaat-
       lichen Behörden und auf elektronischem Wege bis spätestens 1. Dezember vor Beginn des
       Fischwirtschaftsjahres ein Verzeichnis der betreffenden Fischereifahrzeuge und geben darin
       die im beigefügten Antragsformular genannten Daten an. Die Gemeinschaftsbehörden leiten
       diese Verzeichnisse unverzüglich an die grönländischen Behörden weiter. Alle Änderungen
       werden nach diesem Verfahren angekündigt.
       Die Reeder von Gemeinschaftsschiffen oder ihre Schiffsagenten legen den Gemeinschafts-
       behörden über ihre einzelstaatlichen Behörden bis spätestens 1. März oder 30 Tage vor
       Beginn der Fangreise einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das im Rahmen des
       Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck von
       Grönland ausgegebenen Formblättern gestellt (Muster sind beigefügt). Jedem Lizenzantrag ist
       ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.
       Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei
       sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischerei-
       fahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Lizenzantrag in Rechnung
       gestellt, und die Zahlung ist Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Lizenz. Die grön-
       ländischen Behörden erheben eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1 % der Lizenzgebühr.
       Für Gemeinschaftsschiffe desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag
       gestellt werden, sofern diese Schiffe die Flagge desselben Mitgliedsstaats führen. Jede Lizenz,
 ---pagebreak--- L 411/60            DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
      die auf einen Sammelantrag hin erteilt wird, enthält die Angabe der Gesamtzahl der Lizenzen,
      für die die Lizenzgebühr entrichtet wurde, und die Fußnote „Höchstmenge ist aufzuteilen auf
      die Schiffe ....... (Namen der im Sammelantrag genannten Schiffe)“.
      Dem Sammelantrag ist ein Fangplan beizufügen, in dem die Zielfangmenge jedes Fischerei-
      fahrzeugs angegeben ist. Jede Änderung des Fangplans ist den grönländischen Behörden mit
      Kopie an die Europäische Kommission und die einzelstaatlichen Behörden mindestens drei
      Tage im Voraus mitzuteilen.
      Die Gemeinschaftsbehörden leiten die Anträge/Sammelanträge auf (eine) Fanglizenz(en), für
      jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, an die
      grönländischen Behörden weiter.
      Die grönländischen Behörden sind berechtigt, eine geltende Lizenz auszusetzen oder keine
      neue Lizenz zu erteilen, wenn ein Gemeinschaftsschiff der Verpflichtung zur Übermittlung
      relevanter Logbuch-Einträge und Anlandeerklärungen an die grönländischen Behörden gemäß
      den Fangmelderegelungen nicht nachgekommen ist.
2.    Die grönländischen Behörden teilen vor Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung die
      erforderlichen Angaben zu den Bankkonten mit, auf die die Gebühr zu überweisen ist.
3.    Die Lizenzen werden für bestimmte Schiffe erteilt und sind – vorbehaltlich Absatz 4 - nicht
      übertragbar. In den Lizenzen wird die Höchstmenge angegeben, die gefangen und an Bord
      behalten werden darf. Für jede Änderung einer in der Lizenz angegebenen Höchstfangmenge
      ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen. Überschreitet ein Fischereifahrzeug die in seiner Lizenz
      genannte Höchstmenge, so ist eine Gebühr für die Menge zu zahlen, um die die in der Lizenz
      angegebene Höchstmenge überschritten wird. Solange die Gebühren für die überschrittene
      Menge nicht gezahlt sind, wird dem Fischereifahrzeug keine neue Lizenz erteilt. Diese
      Gebühr wird gemäß Teil B 2 berechnet und anschließend verdreifacht.
4.    Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann jedoch im Fall höherer
      Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischerei-
      fahrzeug mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden. Die neue Lizenz enthält folgende
      Angaben:
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       −     das Ausstellungsdatum,
       −     den Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist
             und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.
5.     Die grönländische Fischereibehörde übermittelt der Kommission der Europäischen Gemein-
       schaften die Lizenzen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
6.     Das Original der Lizenz oder eine Kopie ist jederzeit an Bord des Fischereifahrzeugs mitzu-
       führen und auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörden vorzulegen.
B.     Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung der Lizenzgebühren
1.     Die Lizenzen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in
       dem sie erteilt wurden. Sie werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags
       und Zahlung der fälligen jährlichen Lizenzgebühren je Fischereifahrzeug erteilt.
       Lizenzen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember und vom 1. Januar bis
       30. April erteilt.
       Für den Fall, dass in einem bestimmten Jahr die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur
       Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fang-
       beschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen worden sind, können
       Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirt-
       schaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Lizenz
       in dem Jahr, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, vorbehaltlich wissen-
       schaftlicher Gutachten fortsetzen. Es wird eine vorläufige Nutzung von einem Zwölftel der
       Quote je Monat gestattet, sofern die geltende Lizenzgebühr für die Quote bezahlt ist. Die
       vorläufigen Quoten können nach Maßgabe der wissenschaftlichen Gutachten und der Bedin-
       gungen der betreffenden Fischerei angepasst werden.
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2.    Die Lizenzgebühren betragen 5 % des umgerechneten Preises:
                               Art            Lebendgewichtpreis je Tonne
                      Kabeljau                             1 800
                      Rotbarsch                            1 053
                      Schwarzer Heilbutt                   2 571
                      Garnelen                             1 600
                                            1
                      Atlantischer Heilbutt                4 348
                      Lodde                                 100
                      Arktische Seespinnen                 2 410
3.    Die Lizenzgebühren sind wie folgt festgesetzt:
                               Art            EUR je Tonne
                      Kabeljau                      90
                      Rotbarsch                     53
                      Schwarzer Heilbutt           129
                      Garnelen                      80
                      Atlantischer Heilbutt 2      217
                      Lodde                          5
                      Arktische Seespinnen         120
      Auf die Gesamtlizenzgebühr (Produkt aus höchstzulässiger Fangmenge und Preis je Tonne)
      wird eine grönländische Verwaltungsgebühr in Höhe von 1 % der Lizenzgebühr erhoben.
      Wird die höchstzulässige Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird die entsprechende Gebühr
      dem Schiffseigner nicht erstattet.
1
      Atlantischer Heilbutt und vergesellschaftete Arten: 3 000 EUR
2
      Lizenzgebühr für Atlantischen Heilbutt und vergesellschaftete Arten: 150 EUR je Tonne
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE             Amtsblatt der Europäischen Union                       L 411/63
    ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR DIE GRÖNLÄNDISCHE AWZ
1     Staatszugehörigkeit
2     Schiffsname
3     Nummer in EG-
      Flottenkartei
4     Äußere Kennbuchstaben
      und –nummer
5     Registrierhafen
6     Rufzeichen
7     Inmarsat-Nummer (Telefon,
      Telex, E-Mail) 1
8     Baujahr
9     Schiffstyp
10    Fanggerät
11    Zielarten + Menge
12    Fangebiet (ICES/NAFO)
13    Laufzeit der Lizenz
14    Eigner, Anschrift, Telefon,
      Telex, E-Mail
15    Betreiber des Schiffs
16    Name des Kapitäns
17    Anzahl Besatzungs-
      mitglieder
18    Maschinenleistung (kW)
19    Länge über alles
20    Tonnage in BRZ
21    Vertreter in Grönland
      Name und Anschrift
22    Versandanschrift für        Europäische Kommission, Generaldirektion Fischerei,
      Fanglizenz, Fax             Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Fax: +32 2 296 23 38
1
       Kann nach Genehmigung des Antrags mitgeteilt werden.
 ---pagebreak--- L 411/64            DE               Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                                                Anlage 2
                     BESTIMMUNGEN ZUR SATELLITENÜBERWACHUNG
                                  VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
1.    Alle Fischereifahrzeuge der Vertragsparteien werden per Satellit überwacht, wenn sie sich in
      den Gewässern der jeweils anderen Vertragspartei befinden.
      Fischereifahrzeuge werden durch das Fischereiüberwachungszentrum (FMC) ihres Flaggen-
      staats per Satellit überwacht, wenn sie in den Gewässern tätig sind, die unter die Gerichtsbar-
      keit der anderen Vertragspartei fallen.
2.    Für die Satellitenüberwachung tauschen die Vertragsparteien die Koordinaten (Längen- und
      Breitengrade) der Gewässer aus, die unter ihre Gerichtsbarkeit fallen. Diese Koordinaten
      lassen sonstige Ansprüche und Forderungen der Vertragsparteien unberührt. Die Daten
      werden in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84-Format
      übermittelt.
3.    Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen
      Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder
      auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und
      unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüber-
      wachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise
      beeinträchtigt werden.
      Die Schiffskapitäne sorgen insbesondere dafür, dass
      −      die Daten nicht manipuliert werden,
      −      die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beein-
             trächtigt wird/werden,
      −      die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und
      −      die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                        L 411/65
       Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in die grönländische AWZ nur mit einem
       betriebsbereiten Satellitenüberwachungsgerät einfahren. Die grönländischen Behörden sind
       berechtigt, die Lizenz eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das ohne betriebsbereites
       Satellitenüberwachungsgerät in die grönländische AWZ einfährt, mit sofortiger Wirkung aus-
       zusetzen. Die grönländischen Behörden teilen dies dem betreffenden Schiff unverzüglich mit.
       Sie setzen die Europäische Kommission und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über die
       Aussetzung der Lizenzen in Kenntnis.
4.     Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall
       von 99 % bestimmt.
5.     Wenn ein Fischereifahrzeug, das satellitengestützt überwacht wird, in die unter die Gerichts-
       barkeit der anderen Vertragspartei fallenden Gewässer einfährt bzw. diese verlässt, über-
       mittelt der Flaggenstaat dem FMC der anderen Vertragspartei eine „Einfahrt“- bzw. „Aus-
       fahrt“-Meldung gemäß der Beschreibung im Anhang. Diese Meldungen werden unverzüglich
       übermittelt und stützen sich auf stündlich erhobene Überwachungsdaten. Die Überwachung
       eines Fischereifahrzeugs, das sich in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen
       Vertragspartei befindet, durch das FMC des Flaggenstaats erfolgt stündlich oder häufiger,
       falls die Parteien dies wünschen.
6.     Ist ein Fischereifahrzeug in die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei
       eingefahren, so übermittelt das FMC des Flaggenstaats dem betreffenden FMC der anderen
       Vertragspartei unverzüglich mindestens alle zwei Stunden die jeweils letzte Positions-
       meldung. Diese Mitteilungen werden gemäß dem Anhang als Positionsmeldungen gekenn-
       zeichnet.
7.     Die Fischereifahrzeuge dürfen ihr Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten, solange sie
       in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei fischen.
       Hat das Satellitenüberwachungsgerät mehr als vier Stunden lang stündliche Meldungen mit
       derselben geografischen Position übermittelt, so kann eine Positionsmeldung mit dem Tätig-
       keitscode „ANC“ gemäß der Definition im Anhang gesendet werden. Diese Positionsmeldun-
       gen können alle 12 Stunden übermittelt werden. Die stündliche Meldefrequenz wird innerhalb
       einer Stunde nach einer Positionsänderung wieder aufgenommen.
 ---pagebreak--- L 411/66             DE             Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
8.    Die Meldungen gemäß den Nummern 5, 6 und 7 werden in computerlesbarer Form je nach
      vorheriger Vereinbarung zwischen den betreffenden FMC nach dem X25-Protokoll oder
      anderen sicheren Protokollen übermittelt.
      X 25 wird durch HTTPS oder andere sichere Protokolle ersetzt, sobald die NEAFC über die
      Ersetzung entschieden hat.
9.    Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des satellitengestützten Überwachungsgeräts
      an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän die unter Nummer 7 genannten
      Angaben rechtzeitig an das Fischereiüberwachungszentrum des betreffenden Flaggenstaats.
      Unter diesen Umständen reicht eine Positionsmeldung alle vier Stunden, solange sich das
      Fischereifahrzeug in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei
      befindet. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Fischereifahrzeug
      selbst leitet diese Meldungen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum der anderen
      Vertragspartei weiter.
      Das defekte Gerät ist zu reparieren oder auszutauschen, bevor das Fischereifahrzeug eine neue
      Fangreise antritt.
      Ausnahmen sind möglich, wenn das Gerät aus Gründen, die sich der Kontrolle des Kapitäns
      oder Reeders des Fischereifahrzeugs entziehen, offensichtlich weder repariert noch ausge-
      tauscht werden kann.
10.   Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Fische-
      reifahrzeuge, wenn diese sich in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Ver-
      tragspartei befinden. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgesehen geortet, so ist das
      Fischereiüberwachungszentrum der anderen Vertragspartei unverzüglich zu informieren.
11.   Stellt ein Fischereiüberwachungszentrum fest, dass die andere Vertragspartei die Angaben
      gemäß den Nummern 5, 6 und 7 nicht übermittelt, so wird die andere Partei unverzüglich
      hierüber unterrichtet.
      Die gespeicherten Meldungen werden übermittelt, sobald die elektronische Verbindung
      zwischen den betreffenden Fischereiüberwachungszentren wieder hergestellt ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 411/67
       Störungen der Kommunikation zwischen den Fischereiüberwachungszentren wirken sich
       nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge aus.
12.    Die Überwachungsdaten, die der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt
       werden, werden unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzel-
       nen Schiffs ermöglicht, an andere Behörden als die Kontroll- und Überwachungsbehörden
       weitergegeben.
13.    Die Fischereiüberwachungszentren der Europäischen Gemeinschaft sind das Fischereiüber-
       wachungszentrum des Flaggenstaats für die Übermittlung der Meldungen und Berichte gemäß
       den Nummern 5, 6 und 7 von der Europäischen Gemeinschaft an Grönland. Für die Über-
       mittlung dieser Berichte und Meldungen von Grönland an die Europäische Gemeinschaft ist
       das Fischereiüberwachungszentrum der Europäischen Gemeinschaft das Fischereiüber-
       wachungszentrum des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug tätig ist
       oder war. Das Fischereiüberwachungszentrum Grönlands wird in der Kontrollabteilung der
       Fischereidirektion (grönländische Fanglizenzkontrollbehörden) in Nuuk eingerichtet.
14.    Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Adressen und Spezifikationen aus, die
       für die elektronische Kommunikation zwischen ihren Fischereiüberwachungszentren gemäß
       den Nummern 5, 6 und 7 zu verwenden sind. Diese Informationen umfassen, soweit verfüg-
       bar, Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die für die Kommunikation zwischen
       den Fischereiüberwachungszentren im Allgemeinen von Nutzen sein können.
15.    Wird festgestellt, dass ein Fischereifahrzeug gemäß Nummer 1 unter der Flagge einer der
       Vertragsparteien in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Partei Fischfang
       betreibt oder zu betreiben beabsichtigt, ohne ein funktionierendes Satellitenüberwachungs-
       gerät an Bord zu haben und ohne der anderen Partei Meldungen zu übermitteln, kann dieses
       Fischereifahrzeug angewiesen werden, die Gewässer der betreffenden Partei zu verlassen. Die
       Vertragsparteien vereinbaren Verfahren für den Austausch von Informationen, um festzustel-
       len, aus welchen Gründen keine Meldungen übermittelt werden. Durch diesen Austausch ist
       zu verhindern, dass Fischereifahrzeuge ungerechtfertigt ausgewiesen werden.
16.    Die wiederholte Verstoß gegen die Verpflichtung zur Anwendung der vorliegenden Maß-
       nahmen kann als schwerer Verstoß betrachtet werden.
 ---pagebreak--- L 411/68             DE              Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.12.2006
17.    Die Vertragsparteien überprüfen diese Bestimmungen gegebenenfalls.
Übermittlung von VMS-Meldungen an das Fischereiüberwachungszentrum der anderen
Vertragspartei
1)     Meldung „EINFAHRT“
                               Obligato-
                        Feld-
  Datenfeld                    risch/fakul-      Bemerkungen
                        code
                               tativ
  Aufzeichnungsbeginn     SR          O          Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an
  Empfänger               AD          O          Angabe Meldung – Empfänger ISO-Alpha-3-Code des Landes
  Absender                FR          O          Angabe Meldung – Absender ISO-Alpha-3-Code des Landes
  Aufzeichnungs-                                 Angabe Meldung - laufende Nummer der Meldung im
                          RN          F
  nummer                                         betreffenden Jahr
  Aufzeichnungsdatum      RD          F          Angabe Meldung - Datum der Übertragung
  Aufzeichnungszeit       RT          F          Angabe Meldung - Uhrzeit der Übertragung
  Art der Meldung         TM          O          Angabe Meldung – Art der Meldung „ENT“
  Rufzeichen              RC          O          Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs
  Interne Referenz-                              Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO-Alpha-
                          IR          O
  nummer                                         3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
                                                 Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des
  Äußere Kennziffern      XR          O
                                                 Schiffs
                                                 Angabe zur Position des Schiffs – Position ± 99.999 (WGS-
  Breitengrad             LT          O
                                                 84)
                                                 Angabe zur Position des Schiffs – Position ±999.999 (WGS-
  Längengrad              LG          O
                                                 84)
                                                 Angabe zur Position des Schiffs – Schiffsgeschwindigkeit in
  Geschwindigkeit         SP          O
                                                 Zehntel Knoten
  Kurs                    CO          O          Angabe zur Position des Schiffs – Schiffskurs 360°-Skala
                                                 Angabe zur Position des Schiffs – Datum der Aufzeichnung
  Datum                   DA          O
                                                 UTC (JJJJMMTT)
                                                 Angabe zur Position des Schiffs – Uhrzeit der Aufzeichnung
  Uhrzeit                 TI          O
                                                 UTC (hhmm)
  Aufzeichnungsende       ER          O          Systemangabe – gibt das Ende der Aufzeichnung an
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE             Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 411/69
2)     Meldung/Bericht „POSITION“
                              Obligato-
                        Feld-
  Datenfeld                   risch/fakul-      Bemerkungen
                        code
                              tativ
  Aufzeichnungsbeginn     SR         O          Systemangabe - gibt den Beginn der Aufzeichnung an
  Empfänger               AD         O          Angabe Meldung – Empfänger ISO-Alpha-3-Code des Landes
  Absender                FR         O          Angabe Meldung – Absender ISO-Alpha-3-Code des Landes
  Aufzeichnungs-                                Angabe Meldung - laufende Nummer der Meldung im
                          RN         F
  nummer                                        betreffenden Jahr
  Aufzeichnungsdatum      RD         F          Angabe Meldung - Datum der Übertragung
  Aufzeichnungszeit       RT         F          Angabe Meldung - Uhrzeit der Übertragung
  Art der Meldung         TM         O          Angabe Meldung – Art der Meldung „POS“ 1
  Rufzeichen              RC         O          Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs
  Interne Referenz-                             Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO-Alpha-
                          IR         O
  nummer                                        3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
                                                Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des
  Äußere Kennziffern      XR         F
                                                Schiffs
  Breitengrad             LT         O          Angabe zur Position des Schiffs – Position ± 99.999 (WGS-84)
                                                Angabe zur Position des Schiffs – Position ±999.999 (WGS-
  Längengrad              LG         O
                                                84)
                                                Angabe zur Position des Schiffs – „ANC“ gibt Modus
  Tätigkeit               AC         F2
                                                reduzierter Berichterstattung an
                                                Angabe zur Position des Schiffs – Schiffsgeschwindigkeit in
  Geschwindigkeit         SP         O
                                                Zehntel Knoten
  Kurs                    CO         O          Angabe zur Position des Schiffs – Schiffskurs 360°-Skala
                                                Angabe zur Position des Schiffs – Datum der Aufzeichnung
  Datum                   DA         O
                                                UTC (JJJJMMTT)
                                                Angabe zur Position des Schiffs – Uhrzeit der Aufzeichnung
  Uhrzeit                 TI         O
                                                UTC (hhmm)
  Aufzeichnungsende       ER         O          Systemangabe – gibt das Ende der Aufzeichnung an
1
       Meldung „MAN“ für Schiffe mit defektem Satellitenüberwachungsgerät.
2
       Nur anwendbar, wenn das Schiff POS-Meldungen mit verringerter Häufigkeit übermittelt.
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3)     Meldung „AUSFAHRT“
                             Obligato-
                       Feld-
 Datenfeld                   risch/fakul-     Bemerkungen
                       code
                             tativ
 Aufzeichnungsbeginn     SR         O         Systemangabe - gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger               AD         O         Angabe Meldung – Empfänger ISO-Alpha-3-Code des Landes
 Absender                FR         O         Angabe Meldung – Absender ISO-Alpha-3-Code des Landes
 Aufzeichnungs-                               Angabe Meldung - laufende Nummer der Meldung im
                         RN         F
 nummer                                       betreffenden Jahr
 Aufzeichnungsdatum      RD         F         Angabe Meldung - Datum der Übertragung
 Aufzeichnungszeit       RT         F         Angabe Meldung - Uhrzeit der Übertragung
 Art der Meldung         TM         O         Angabe Meldung – Art der Meldung „EXI“
 Rufzeichen              RC         O         Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs
 Interne Referenz-                            Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO-Alpha-
                         IR         O
 nummer                                       3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
                                              Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des
 Äußere Kennziffern      XR         F
                                              Schiffs
                                              Angabe zur Position des Schiffs – Datum der Aufzeichnung
 Datum                   DA         O
                                              UTC (JJJJMMTT)
                                              Angabe zur Position des Schiffs – Uhrzeit der Aufzeichnung
 Uhrzeit                 TI         O
                                              UTC (hhmm)
 Aufzeichnungsende       ER         O         Systemangabe – gibt das Ende der Aufzeichnung an
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 411/71
4)     Datenübertragungsformat
Jede Datenübertragung ist wie folgt aufgebaut:
−      ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer
       Meldung;
−      ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
−      ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten;
−      Datenpaare werden durch Leertaste getrennt;
−      die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer
       Aufzeichnung.
Alle Feldcodes in diesem Anhang sind im Nordatlantik-Format erstellt, das in der NEAFC-
Überwachungs- und Kontrollregelung beschrieben ist.
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                                                                                Anlage 3
            VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN
              FÜR ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN
                              UND GEMISCHTE GESELLSCHAFTEN
1.    Die Parteien tauschen Informationen aus über die Vorhaben, die zur Gründung von zeitlich
      begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 des
      Abkommens eingereicht werden.
2.    Die Vorhaben werden der Gemeinschaft über die zuständigen Behörden des bzw. der
      betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt.
3.    Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich
      begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte
      Ausschuss prüft diese Vorhaben unter Zugrundelegen folgender Kriterien:
      a)    Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit;
      b)    Zielarten und Fangzonen;
      c)    Alter des Schiffes;
      d)    bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen die Gesamtdauer ihres Bestehens
            und die Dauer der Fangtätigkeiten;
      e)    Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und seiner grönländischen Partner im
            Fischereisektor.
4.    Der Gemischte Ausschuss gibt nach der Prüfung gemäß Nummer 3 eine Stellungnahme zu
      den Vorhaben ab.
5.    Hat der Gemischte Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einer zeitlich begrenzten
      Unternehmensvereinigung abgegeben, so erteilt die grönländische Behörde die erforderlichen
      Genehmigungen und Fanglizenzen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                         L 411/73
                         BEDINGUNGEN FÜR DEN BESTANDSZUGANG
       ZEITLICH BEGRENZTER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN IN GRÖNLAND
1.     Lizenzen
       Die von Grönland erteilten Fanglizenzen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten
       Unternehmensvereinigungen bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Quoten, die
       von der grönländischen Behörde zugeteilt werden.
2.     Ersetzung von Schiffen
       Ein Gemeinschaftsschiff, das seine Fangtätigkeit im Rahmen einer zeitlich begrenzten
       Unternehmensvereinigung ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung
       der Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff mit gleicher Kapazität und
       gleichen technischen Merkmalen ersetzt werden.
3.     Ausrüstung
       Die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eingesetzten Schiffe
       genügen bezüglich der Ausrüstung den in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungs-
       vorschriften, die unterschiedslos für Schiffe Grönlands und der Gemeinschaft gelten.
 ---pagebreak--- L 411/74           DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                                                                Anlage 4
            DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VERSUCHSFISCHEREIEN
Die Autonome Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam,
wer aus der Europäischen Gemeinschaft solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um
die Erkundungen der Schiffe zu erleichtern, stellt die Autonome Regierung Grönlands (über das
Grönländische Institut für Naturressourcen) wissenschaftliche und andere grundlegende
Informationen zur Verfügung.
Die grönländische Fischwirtschaft wird eng beteiligt (Koordinierung und Dialog über konkrete
Durchführung der Versuchsfischerei).
Dauer der Kampagnen: Höchstens sechs und mindestens drei Monate, es sei denn, die Vertrags-
parteien legen einvernehmlich eine andere Dauer fest.
Auswahl der Kandidaten für die Durchführung von Versuchsfischereikampagnen:
Die Europäische Kommission leitet die Lizenzanträge für Versuchsfischereien an die
grönländischen Behörden weiter. Das betreffende Dossier muss folgende Angaben enthalten:
−     die technischen Daten des Schiffes;
−     Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;
−     vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete
      usw.).
Wenn die Autonome Regierung Grönlands dies für notwendig erachtet, wird sie einen Fachdialog
zwischen den Behörden der Grönlands und der Gemeinschaft zusammen mit den betroffenen
Reedern einberufen.
Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der
Europäischen Kommission Folgendes vor:
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−      eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;
−      die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;
−      eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.
Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder:
−      dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der
       Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden und hierzu
       genauere Angaben machen (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige
       Beobachtungen oder Bemerkungen);
−      Position, Geschwindigkeit und Kurs des Schiffes mittels VMS übertragen;
−      sicherstellen, dass ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grön-
       ländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord mitfährt. Aufgabe des Beobachters ist
       es, wissenschaftliche Fangdaten zu sammeln und Fangproben zu nehmen. Der Beobachter
       wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden
       vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie
       der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen
       Behörden festgelegt. Solange die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, muss das
       Schiff einen Hafen nicht häufiger als alle zwei Monate anlaufen;
−      ihre Schiffe bei Verlassen der grönländischer AWZ zur Inspektion vorstellen, wenn die
       grönländischen Behörden dies verlangen;
−      gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.
Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.
Die Fänge, die im Rahmen der Versuchsfischerei getätigt werden können, werden vor Beginn der
Fischereikampagne von den grönländischen Behörden festgelegt und dem Kapitän der betreffenden
Schiffe mitgeteilt.
 ---pagebreak--- L 411/76          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
Die grönländischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen
Probleme, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten, zuständig ist.
Vor Beginn jeder Fischereikampagne geben die grönländischen Behörden gemäß Artikel 9 und 10
sowie in Übereinstimmung mit grönländischem Recht die Modalitäten und Bedingungen der
Versuchsfischerei bekannt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                        L 411/77
B.     Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr …..,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
       „Sehr geehrter Herr …..,
       ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 2006 paraphierte partner-
       schaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
       Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits, einschließlich
       des Protokolls und seiner Anhänge, zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziel-
       len Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 mitzuteilen, dass
       die Autonome Regierung Grönlands bereit ist, das Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar
       2007 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 vorläufig anzuwenden, sofern die
       Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
       In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls
       vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Juni 2007 gezahlt wird.
       Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu
       dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen
Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ….., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                     Im Namen der Europäischen Gemeinschaft