title: 2012/622/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/377

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/622/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2012),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANLAGE

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN

               Europäische Arzneimittel-Agentur

               2006

               2007

               2008

               2009

               Ausführung

               k. A.

                           —

                           Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltführung wurde nicht streng eingehalten: Die Kassenmittelvorausschätzungen der Agentur waren nicht ordnungsgemäß ausgearbeitet worden.

                           —

                           Die Agentur geht ihren Tätigkeiten an zwei Standorten nach, wodurch zusätzliche Kosten entstehen (direkte Stellen; 450 000 EUR).

                           —

                           Gute Ergebnisse bei der Einführung eines ausgeklügelten Systems der Veranschlagung der Haushaltsmittel nach Tätigkeitsbereichen und der Überwachung der Benutzerzufriedenheit.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Maklerpolitik angesichts der im Laufe des Jahres eingegangenen finanziellen Risiken zu überprüfen.

                           —

                           Die Agentur geht ihren Tätigkeiten an zwei Standorten nach, wodurch zusätzliche Kosten entstehen.

                           —

                           Unvertretbar, dass die Agentur die entsprechenden Regelungen für die Bewältigung von Interessenkonflikten nicht effektiv anwendet.

                           —

                           12 sehr wichtige Empfehlungen und 1 kritische Empfehlung aus mehreren früheren Prüfberichten des Internen Auditdienstes waren im Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt.
                           Nicht hinnehmbar, dass die Agentur ihrem Verhaltenskodex nicht nachkommt; fordert die Agentur dringend auf, ihre Kontrollen zu dokumentieren und zu bewerten und die entsprechenden Zuweisungsentscheidungen, die über die Webseite verfügbar gemacht werden müssen, zu den Akten zu nehmen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde von allen Schritten in Kenntnis zu setzen, die sie seit ihrer Errichtung unternommen hat, um die Unabhängigkeit der Sachverständigen zu gewährleisten.

                           —

                           Das Parlament ersucht die Agentur, die Europäische Expertendatenbank zu vervollständigen und regelmäßig zu aktualisieren, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgesehen ist.

               Mittelübertragungen

               Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten: die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungsermächtigungen lag unter 60 %; über 40 % der Mittelbindungen wurden auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen.

               Die Agentur hatte Schwierigkeiten bei der Programm- und Haushaltsplanung für ihre Tätigkeiten und ihrer Umsetzung: 32 000 000 EUR wurden übertragen und 4 000 000 EUR wurden in Abgang gestellt: fordert die Agentur auf, den Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, den Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten: Die übertragenen und in Abgang gestellten Haushaltsmittel beliefen sich auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans) bzw. auf 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans).

               Der Rechnungshof stellt Mittelübertragungen in Höhe von 19 500 000 EUR (38 % der Mittelbindungen der Agentur) fest; 14 800 000 EUR davon betrafen bis zum Jahresende noch nicht durchgeführte Tätigkeiten; weist auf Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II finanzierten Maßnahmen hin. Die Agentur verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.

               Verfahren der Auftragsvergabe

               k. A.

                           —

                           Fragen der Transparenz auf der Ebene der Auswahlkriterien und auf der Ebene der Beurteilungsmethoden für die Preiskriterien und das gemeinsam durchgeführte Vergabeverfahren.

                           —

                           Das Parlament weist erneut auf die Verbesserung der Auftragsvergabeverfahren hin.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die Mängel abzustellen: insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und im Hinblick auf das grundlegende Begründungserfordernis hinsichtlich der Wahl der Verfahren.

                           —

                           Das Parlament ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofes zu Fehlern bei den Ausschreibungsverfahren, die einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur im Haushaltsjahr 2009 entsprachen; Unzulänglichkeiten bei den Bewertungskriterien, wie z. B. Preiskriterien, und bei den gewählten Verfahren.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur dementsprechend auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen abzustellen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen mehrjährigen Beschaffungsplan zu erstellen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse von Vergabeverfahren überprüft werden, bevor Aufträge vergeben werden.

               Einnahmen aus Gebühren

               Die Agentur war nicht in der Lage, eine vollständige Analyse der den Berichterstattern der Mitgliedstaaten entstandenen Kosten durchzuführen, um eine objektive und dokumentierte Grundlage für die Anpassung der Zahlungen an die Berichterstatter und folglich die den Kunden berechneten Gebühren zu erhalten: Dies stellte einen Verstoß gegen die Gebührenordnung dar.

               Probleme mit der Transparenz bei dem den Berichterstattern der Mitgliedstaaten erstatteten Betrag.

               Das Parlament fordert die Kommission auf, das dauerhaft hohe Niveau der Kassenbestände der Agentur zu prüfen (41 887 000 EUR).

               Das Parlament fordert die Agentur auf, eine bessere Koordinierung zwischen ihren Finanzdiensten und ihren wissenschaftlichen Diensten sicherzustellen, um die inakzeptablen langen Verzögerungen bei den Einziehungsanordnungen abzustellen.

               Interne Prüfungen

               k. A.

               k. A.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, einer „kritischen Bemerkung“ nachzukommen, die der Interne Prüfer (IAS) der Kommission in seinem Prüfungsbericht vorgebracht hat, die den Bereich Interessenkonflikte bei Sachverständigen betrifft, und acht weitere „sehr wichtige“ Empfehlungen, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Dokumentation von Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur, zur Unterstützung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Bewertung genutzte Datenbanken und Entwicklung von Leitlinien für die Speicherung von Daten sowie vollständige Umsetzung derartiger Leitlinien.

                           Unvertretbar, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Verwaltungsdirektors keinerlei Vorbehalt enthält und dementsprechend nicht die im Verhaltenskodex, der von der Agentur mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärungen des Internen Auditdienstes und des Rechnungshofes angenommen wurde, eingegangene Verpflichtung erfüllt.

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde spätestens bis zum 30. Juni 2011 die IAS-Berichte seit 2007 zu übermitteln.

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS zügig umzusetzen und der Entlastungsbehörde eine umfassende Übersicht über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen und umgesetzt worden sind.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/378

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 aufzuschieben (5), sie dann aber in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011 erteilte (6);

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 25. Oktober 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           betonte, dass die Entlastungsbehörde während der bevorstehenden Entlastungsverfahren weiterhin aufmerksam überwachen sollte, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden, die ergriffen wurden, um die in den Berichten des Rechnungshofes und des Internen Auditdienstes (IAS) offengelegten gravierenden Schwachstellen der Agentur zu beseitigen,

                           —

                           die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde über die in Fragen betreffend die wirksame Einhaltung ihres Verhaltenskodex bezüglich der Bewältigung von Interessenkonflikten ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten,

                           —

                           forderte (und die Agentur ermahnte), dass alle in den jeweiligen Prüfberichten, auch dem für 2010, erwähnten Maßnahmen bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens uneingeschränkt umgesetzt werden sollten;

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               E.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2010 auf 208 400 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 7,20 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 entspricht;

               F.

               in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Zuschuss der Union zum Haushaltsplan der Agentur 2010 auf 28 279 600 EUR gegenüber 36 390 000 EUR im Jahr 2009 (7) belief und in der Erwägung, dass der Zuschuss der Union zum Haushaltsplan der Agentur 2010 insgesamt 36 600 100 EUR betrug;

      Weiterbehandlung der Entlastung 2009

               1.

               erwartet von der Agentur, dass sie die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der im Zusammenhang mit den folgenden Punkten getroffenen Maßnahmen unterrichtet:

                           —

                           das Verfahren der Annahme des Aktionsplans mit spezifischen Maßnahmen und einem Zeitplan für die Umsetzung durch den Verwaltungsrat, um die bei den Vergabeverfahren festgestellten Mängel zu beheben;

                           —

                           die gründliche Prüfung der effektiven Anwendung bestehender Verfahren zur Feststellung und zur Bewältigung von Interessenkonflikten bei ihrem Personal und bei Sachverständigen;

                     fordert den Rechnungshof auf, mit angemessener Sicherheit festzustellen, dass die Agentur ihre Mängel im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren wirkungsvoll behoben hat, und den IAS, der Entlastungsbehörde gegenüber Zusicherungen bezüglich der wirksamen Nutzung der bestehenden Verfahren zur Bewältigung von Interessenkonflikten bei dem Personal und den Sachverständigen der Agentur zu geben;

               2.

               fordert die Agentur und den IAS auf, unverzüglich zu prüfen, ob alle in den Prüfberichten, auch dem für das Jahr 2010, genannten Maßnahmen, vollständig umgesetzt worden sind, und die Entlastungsbehörde entsprechend zu unterrichten;

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass laut der Agentur der Verwaltungsrat am 15. Dezember 2011 einen Vorschlag befürwortet hat, dass die Agentur in der Sitzung des Verwaltungsrats im Juni 2012 die detaillierten Durchführungsmaßnahmen vorlegen wird, die sich auf folgendes beziehen:

                           —

                           die Festlegung der neuen Struktur und des neuen Aufgabenbereichs des Vergabebeirates,

                           —

                           die Durchführung eines mehrjährigen Beschaffungsplans,

                           —

                           die Festlegung der diesbezüglichen Zuständigkeiten;

                     fordert nachdrücklich, dass der Verwaltungsrat spätestens bis zum 30. Juni 2012 der Entlastungsbehörde den Aktionsplan übermittelt;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               4.

               weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Zuschuss der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 26 335 100 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 10 265 000 EUR hinzukam, womit sich der Unionszuschuss für 2010 auf insgesamt 36 600 100 EUR erhöhte;

               5.

               hebt hervor, dass im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in seiner endgültigen Fassung zwei unterschiedliche Beträge für den ursprünglichen Zuschuss der Union zum Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sind, nämlich 28 279 600 EUR und 26 335 100 EUR; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die genaue Höhe des der Agentur gezahlten Zuschusses zu unterrichten;

               6.

               stellt fest, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem Haushaltsplan der Union als auch aus Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Union gezahlt werden; entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass im Jahr 2010 schätzungsweise 73 % der Einnahmen der Agentur aus Einnahmen aus Gebühren stammten und dass parallel zum Anstieg der Einnahmen aus Gebühren der relative Anteil des Zuschusses des Union von 23 % im Jahr 2006 auf 14 % im Jahr 2010 sank;

               7.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass im Jahr 2010 17 Ausnahmen in das Register der Ausnahmen eingetragen wurden;

               8.

               stellt Schwachstellen im System der Agentur zur Validierung der Forderungen von IT-Auftragnehmern fest; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass die vom Rechungshof festgestellten Schwachstellen auf einen menschlichen Irrtum zurückzuführen waren und korrigiert wurden und dass sie ihre Ex-ante-Kontrolle der Rechnungen im operativen und finanziellen Bereich verstärkt hat und keine weiteren Schwachstellen festgestellt wurden; fordert den Rechnungshof auf, dies zu prüfen und das Parlament hierüber zu unterrichten;

      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr und in Abgang gestellte Mittel

               9.

               stellt auf der Grundlage des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, dass sich die automatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 41 655 049,44 EUR bzw. 20,90 %, der Mittelbindungen beliefen und dass eine nichtautomatische Mittelübertragung auf das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von insgesamt 3 500 000 EUR bzw. 1,68 % der endgültigen Mittel beantragt wurde;

               10.

               ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof einmal mehr eine hohe Mittelübertragung in Höhe von 17 600 000 EUR in Titel II (Verwaltungsausgaben) festgestellt hat; betont, dass dieser Sachverhalt Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht und die Agentur gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt;

               11.

               nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der zusätzlichen Bemerkung des Rechnungshofes, dass lediglich 36 % der auf das Jahr 2011 übertragenen Mittel antizipativen Passiva des Jahres 2010 entsprechen, während 64 % der übertragenen Mittel nicht mit dem Haushaltsjahr 2010 zusammenhingen;

               12.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof bereits in früheren Haushaltsjahren hohe Mittelübertragungen festgestellt hatte; merkt insbesondere an, dass es dem Rechnungshof zufolge im Haushaltplan 2009 zu einer Mittelübertragung von 19 500 000 EUR (38 % der Mittelbindungen der Agentur) kam, und sich diese im Jahr 2008 auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans 2008) belief;

               13.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass im Jahr 2010 insgesamt 9 074 296,49 EUR gegenüber 7 693 276,58 EUR im Jahr 2009 in Abgang gestellt wurden; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Höhe der in Abgang gestellten Mittel für Ausgaben das Ergebnis einer strengen Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und von Anpassungen der Ausgaben ist; fordert die Agentur nachdrücklich auf, unverzüglich zu handeln, um das Niveau der in Abgang gestellten Mittel zu senken und einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen — einschließlich von Maßnahmen für eine genauere Vorausschätzung der Einnahmen aus Gebühren und des Zeitraums für deren Eingang –- und Fristen zur Lösung dieses anhaltenden Problems bis 30. Juni 2012 zu verabschieden;

      Vergabeverfahren und Mittelübertragungen

               14.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass im Jahr 2010 neben den 165 auf der Grundlage von Rahmenverträgen geschlossenen Einzelverträgen 70 neue Aufträge im Wert von über 25 000 EUR von der Agentur vergeben wurden;

               15.

               nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement hervorgeht, dass im Jahr 2010 13 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 13 714 500 EUR (15,29 % der endgültigen Mittel) gebilligt wurden; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2009 bereits 10 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 9 609 000 EUR angenommen hat; fordert die Agentur auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zur Lösung dieses anhaltenden Problems zu verabschieden;

      System zur Vergütung erbrachter Dienstleistungen

               16.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, ein System zur Vergütung der von nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen einzuführen, das auf den tatsächlichen Kosten der Mitgliedstaaten basiert; fordert die Agentur ferner auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn dieses System eingeführt wird; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Verwaltungsrat bereits in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2009 neue Zahlungsmodalitäten vorgelegt wurden, er den Vorschlag aber letztendlich verworfen hat;

               17.

               unterstützt alle von der Exekutive und der Verwaltung der Agentur unternommenen Bemühungen um eine Überarbeitung der Zahlungsmodalitäten für Dienstleistungen, die von Behörden der Mitgliedstaaten erbracht werden, wobei die tatsächlich entstehenden Kosten zugrunde gelegt werden sollten; fordert den Verwaltungsrat mit Nachdruck auf, diese Angelegenheit voranzubringen;

               18.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat mit der Ablehnung neuer Zahlungsmodalitäten sehr hohe Risiken — wie z. B. die Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften, die möglichen finanziellen Auswirkungen des derzeitigen Vergütungssystems — eingeht und die Verantwortung dafür und für das Ansehen der Agentur übernimmt; ist deshalb nicht bereit, diese fragwürdige Einstellung des Verwaltungsrates zu akzeptieren, und fordert die Agentur auf, einen diesbezüglichen Aktionsplan zu verabschieden und die Entlastungsbehörde bis spätestens 30. Juni 2012 zu unterrichten;

      Verwaltung der Humanressourcen

               19.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Einstellungsverfahren zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Dokumentation ordnungsgemäß erfolgt; fordert die Agentur vor allem auf, die Dokumentation der Einstellungsakten für Vertragsbedienstete zu verbessern, und ersucht die Anstellungsbehörde, die von den Ausleseausschüssen vorgeschlagenen Reservelisten anzunehmen;

               20.

               stellt fest, dass ebenfalls — dem Rechnungshof zufolge — die Agentur nicht ausreichend zwischen der Einstellung von Leiharbeitskräften und von Vertragspersonal unterschieden hat; fordert die Agentur deshalb auf, nur dann auf Leiharbeitskräfte zurückzugreifen, wenn es um die Deckung eines kurzfristigen Bedarfs geht, und den Zugang zu Dienstposten für Vertragspersonal transparent zu gestalten;

      Bewältigung von Interessenkonflikten

               21.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, eine zentrale Koordinierung für die Entwicklung und Überwachung einer gemeinsamen Bewertungsmethode für Sachverständige vorzusehen, die für alle zuständigen einzelstaatlichen Behörden gelten soll; stellt fest, dass nach Inkrafttreten der zwischen der Agentur und jeder zuständigen einzelstaatlichen Behörde unterzeichneten Vereinbarung betreffend die Kontrolle des wissenschaftlichen Niveaus der Sachverständigen am 4. Juli 2011 die Agentur immer noch für die Entwicklung und Koordinierung einer gemeinsamen Bewertungsmethode für Sachverständige verantwortlich ist;

               22.

               hebt hervor, dass die Agentur die Unterzeichnung von Vereinbarungen über die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Bewertung abschließen, die internen Verfahren entsprechend ändern und die Expertendatenbank aktualisieren muss; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Vereinbarungen über die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Bewertung bereits im Oktober 2011 unterzeichnet wurden und dass die Expertendatenbank aktualisiert wurde, damit die elektronische Interessenerklärung direkt in die Datenbank hochgeladen werden kann; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 über den Stand der Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten; fordert ferner den IAS auf, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, sobald diese sehr wichtigen Empfehlungen von der Agentur tatsächlich umgesetzt werden;

               23.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, auf welche Weise sie dafür sorgt, dass die Verfahren zur Beteiligung von Sachverständigen voll und ganz angewandt werden, bis die Vereinbarungen über die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Bewertung von allen zuständigen nationalen Behörden unterzeichnet worden sind;

               24.

               fordert die Agentur auf, über ihre Beteiligung an der Durchführung von Konferenzen durch private Organisationen, wie die Fachorganisation für Zulassungsfragen, Bericht zu erstatten;

               25.

               nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Agentur über die Annahme des „Beschlusses zu Vorschriften gemäß Artikel 11a und 13 des Personalstatuts betreffend den Umgang mit Interessenerklärungen von Bediensteten der Europäischen Arzneimittel-Agentur“ am 1. Februar 2012 durch den Verwaltungsrat und des „Beschlusses über Vorschriften betreffend den Umgang mit Interessenerklärungen abgeordneter nationaler Experten, von Gastexperten, Praktikanten und Leiharbeitskräften der Europäischen Arzneimittel-Agentur“ durch den Verwaltungsdirektor; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 die konkreten Maßnahmen mitzuteilen, die zur Durchführung dieser Beschlüsse ergriffen wurden, damit das Parlament die Verfahren für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten für alle in den beiden Beschlüssen neben den Mitgliedern des Verwaltungsrates aufgeführten Personengruppen beurteilen kann;

               26.

               nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es bei den Finanzierungsabläufen ebenfalls potenzielle Interessenkonflikte bei der Abwicklung von Zahlungen aufgrund einer unzureichenden Aufgabentrennung gibt; fordert die Agentur deshalb auf, diesem sehr erheblichen Risiko gebührend Rechnung zu tragen und unverzüglich zu handeln, um diesen Mangel zu beheben;

               27.

               weist darauf hin, dass der ehemalige Verwaltungsdirektor der Agentur in einem Schreiben vom 28. Dezember 2010 an die Agentur die Tätigkeiten dargelegt hat, die er am Ende seiner Amtszeit aufzunehmen gedachte; hält die erste Entscheidung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 11. Januar 2011 zur Genehmigung der neuen Tätigkeiten des ehemaligen Verwaltungsdirektors der Agentur für einen Verstoß gegen die Vorschriften der Union über Interessenkonflikte, insbesondere im Zusammenhang mit Titel II Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union; weist darauf hin, dass nach Titel II Artikel 11 und Titel IV Artikel 91 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union diese Bestimmung entsprechend auch für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete gilt; sieht in der Tatsache, dass der Verwaltungsrat — allerdings erst nach heftigen öffentlichen Protesten — am 17. März 2011 Auflagen für die künftigen Tätigkeiten des ehemaligen Verwaltungsdirektors beschloss, den eindeutigen Beweis dafür, dass die Agentur das Beamtenstatut zunächst nicht korrekt angewandt hat, was wiederum ernste Fragen über die Anwendung der Vorschriften durch die Agentur im Allgemeinen aufwirft; fordert den Verwaltungsdirektor auf, einen detaillierten Bericht über die Durchführung von Artikel 16 des Beamtenstatuts in der Agentur vorzulegen;

               28.

               ist ernsthaft besorgt darüber, dass es der Agentur und ihrem Verwaltungsrat nicht gelungen ist, das Problem der Interessenkonflikte wirksam anzugehen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im April 2012 eine überarbeitete Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats und von Sachverständigen sowie ein Verfahren für Mitglieder des Beirats und Sachverständige im Falle eines Vertrauensbruchs angenommen hat; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung sowie konkrete Ergebnisse die einzigen Elemente sind, anhand derer sich die Wirksamkeit der neuen Strategie und des neuen Verfahrens überprüfen lässt; ist der Auffassung, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2012 alle Interessenerklärungen von Sachverständigen und Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats überprüfen sollte; fordert die Agentur daher auf, im Anschluss an die Durchsetzung dieses Verfahrens Daten — einschließlich Zahlen und Namen — zur Verfügung zu stellen; fordert die Agentur ferner auf, bis Ende August 2012 mindestens 75 % der Interessenerklärungen der Sachverständigen und mindestens 75 % der Interessenerklärungen der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats zu überprüfen und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie einen Aktionsplan mit einem Zeitplan für den Prozess der Überprüfung der restlichen Interessenerklärungen zu übermitteln;

               29.

               verweist darauf, dass im Anschluss an die Beschäftigung des ehemaligen Verwaltungsdirektors der Agentur in einer unter anderem für Pharmaunternehmen tätigen Beratungsfirma nahezu unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Agentur die Entlastungsbehörde Bedenken in Bezug auf die tatsächliche Unabhängigkeit der Agentur und die Art und Weise angemeldet hat, wie ihr Verwaltungsrat Artikel 16 des Beamtenstatuts umgesetzt hat; ist ferner besorgt über die Vorwürfe, dass der ehemalige Verwaltungsdirektor der Agentur bereits während seiner Amtszeit seine eigene Beratungsfirma gegründet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 weitere diesbezügliche Informationen zukommen zu lassen;

               30.

               fordert den Rechnungshof auf, seine derzeitige Prüfung der Interessenkonflikte in der Agentur abzuschließen und vorzulegen;

               31.

               bedauert, dass viele Experten ihre Interessenerklärungen noch nicht veröffentlicht haben und dass sich bei einem Vergleich der von den zuständigen nationalen Agenturen veröffentlichten Interessenerklärungen mit der von der Agentur veröffentlichten Erklärungen in einigen Fällen erhebliche Unterschiede zeigen; bedauert ferner, dass zumindest ein Mitglied des Verwaltungsrates der Agentur, das auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Humanarzneimittel ist, seine jüngsten Managementaufgaben in einem Pharmaunternehmen nicht angegeben hat;

               32.

               begrüßt die Initiative der Agentur, die Interessenerklärungen ihrer Mitarbeiter in Managementpositionen und der an der Beurteilung von Arzneimitteln beteiligten Experten auf ihrer Website zu veröffentlichen; nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass auf der Liste der Experten auch angegeben ist, wie hoch bei ihnen das Risiko eines Interessenkonflikts ist; ist der Ansicht, dass zumindest auch die vorherigen Beschäftigungen — beruflicher Werdegang — neben den Interessenerklärungen veröffentlicht werden sollten, damit die Interessenerklärungen überprüft und mögliche Konflikte ausgemacht werden können; fordert die Agentur deshalb auf, dem Parlament bis zum 30. Juni 2012 Informationen über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen zukommen zu lassen;

               33.

               fordert die Agentur mit Nachdruck auf, die ihr vorgelegten Interessenerklärungen zu prüfen und detaillierte Stichproben vorzunehmen, und zwar insbesondere durch Einführung eines Prüfsystems zum Abgleich der Interessenerklärungen mit den Angaben der Unternehmen und der zuständigen nationalen Agenturen;

               34.

               ist jedoch besorgt über die Vorgehensweise der Agentur bei der Prüfung der Interessenerklärungen, die in erster Linie auf Vertrauen und nicht so sehr auf einer Kontrolle beruht; ist vor allem beunruhigt darüber, dass sich bei einem Vergleich der von den zuständigen nationalen Agenturen veröffentlichten Interessenerklärung der Experten mit der von der Agentur veröffentlichten Erklärung in einigen Fällen erhebliche Abweichungen zeigen; fordert die Agentur deshalb auf, einen echten Mechanismus einzurichten, mit dem eine ordnungsgemäße Prüfung der bei der Agentur eingegangenen Interessenerklärungen möglich ist, und die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2012 darüber zu unterrichten;

               35.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen zur Bewältigung von Interessenkonflikten auf ihren Verwaltungsrat anzuwenden;

               36.

               stellt fest, dass die Agentur im Rahmen des Sonderberichts über die Bewältigung von Interessenkonflikten in den Agenturen der Union vom Rechnungshof einer Prüfung unterzogen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass laut den Informationen des Rechnungshofes der oben genannte Sonderbericht Ende Juni 2012 veröffentlicht wird; ist der Ansicht, dass in Anbetracht der vielen kritischen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten in der Agentur aufgeworfenen Fragen der Beschluss zur Entlastung bis zur Veröffentlichung des Sonderberichts vertagt werden sollte, um die Erkenntnisse des Rechnungshofs in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen;

               37.

               ist der Auffassung, dass ein wirksamer Umgang mit Interessenkonflikten von grundlegender Bedeutung ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Agentur zu wahren;

               38.

               erkennt den Willen der Agentur zur Veröffentlichung der Interessenerklärungen der an der Prüfung von Arzneimitteln beteiligten Experten an, bedauert allerdings, dass viele Experten ihre Interessenerklärungen noch nicht veröffentlicht haben;

               39.

               nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat — nach öffentlichen Protesten, die vom Parlament unterstützt wurden — am 17. März 2011 Auflagen für die künftige berufliche Tätigkeit des früheren Verwaltungsdirektors festgelegt hat, nachdem er im Januar 2011 dessen neue Tätigkeit uneingeschränkt genehmigt hatte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine Delegation des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit im Nachgang zu diesem Fall die Agentur im Juni 2011 besucht hatte, um weitere Informationen über die verbesserten Verfahren zu erhalten; erinnert des Weiteren daran, dass der Ausschuss im Juli 2011 mit dem designierten Verwaltungsdirektor ein Gespräch führte, in dem das Thema erneut angesprochen wurde, damit sich künftig solche Vorfälle nicht wiederholen;

      Ausführung

               40.

               ist der Auffassung, dass die Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung für Humanarzneimittel in der Agentur ein wichtiges Mittel für die Bewertung der Leistung der Agentur ist;

               41.

               stellt fest, dass die Anzahl der Produkte und Dienstleistungen (Stellungnahmen, Berichte, wissenschaftliche Gutachten, Prüfungen) im Vergleich zu 2009 zugenommen haben; äußert auch seine Zufriedenheit über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (8) und ermutigt die Agentur, ihre Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung bestimmter Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten fortzusetzen;

      Interne Prüfung

               42.

               stellt fest, dass nach Angaben der Agentur 11 „sehr wichtige“ Empfehlungen des IAS noch umgesetzt werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass eine von ihnen von der Agentur für umgesetzt erklärt wurde und nun von IAS einer Prüfung unterzogen wird;

               43.

               ist besorgt darüber, dass es bei sieben dieser „sehr wichtigen“ Empfehlungen zu Verzögerungen von bisweilen mehr als 12 Monaten kam; stellt fest, dass diese Empfehlungen Folgendes betreffen:

                           —

                           die Vereinbarkeit mit Artikel 110 des Personalstatuts;

                           —

                           das Einstellungsverfahren;

                           —

                           die Nutzung der Datenbanken;

                           —

                           die Festlegung von Vorschriften für ein Ablagesystem für Produktdaten;

                           —

                           die Leitlinien für die Bewältigung möglicher Interessenkonflikte des Personals;

                           —

                           die Verfahren betreffend die Beteiligung von Sachverständigen;

                           —

                           die Aufgabentrennung bei den Finanzierungsabläufen;

                     fordert die Agentur deshalb nachdrücklich auf, diese vom IAS aufgedeckten Mängel umgehend zu beheben und die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               44.

               ist ferner besorgt darüber, dass die Agentur zwei „sehr wichtige“ Empfehlungen ablehnte, die Folgendes betreffen:

                           —

                           die an nationale Agenturen gezahlten Gebühren;

                           —

                           die Verringerung der Zahl von Beratern, die in der Agentur arbeiten;

                     fordert die Agentur dringend auf, der Entlastungsbehörde umgehend zu erklären, warum diese beiden Empfehlungen abgelehnt wurden;

               45.

               weist darauf hin, dass mit Blick auf den Folgebericht vom September 2010, in dem der IAS weiterhin die Unzulänglichkeit der Prüfung der Unabhängigkeit der Experten feststellt, der Verwaltungsdirektor eine Liste aller in diesem Zusammenhang zugelassenen Arzneimittel veröffentlichen und darüber Bericht erstatten sollte, wie die Agentur diese Verfahren zu verbessern gedenkt;

               46.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;

               47.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (9) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 173.

      (6)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 27.

      (7)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 445.

      (8)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

      (9)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: 2005/36/EG: Beschluss der Kommission vom 8. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3359)Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/70

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 8. September 2004
   zur Änderung der Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM)
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3359)
   (Nur der französische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/36/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
   gestützt auf die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN
   1.1   Verfahrensübersicht

               (1)

               Am 9. Juli 2003 hat die Kommission die Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) erlassen — im Folgenden „endgültige Entscheidung“ genannt —, in der sie einen Teil der notifizierten Beihilfe bei Beachtung bestimmter Bedingungen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat. Zu diesen Bedingungen gehörte laut Artikel 2 der endgültigen Entscheidung, dass die SNCM bis zum 31. Dezember 2006 keine neuen Schiffe erwirbt und keine Verträge über den Bau, die Bestellung oder die Charterung neuer oder generalüberholter Schiffe unterzeichnet. Die SNCM durfte nur die elf Schiffe betreiben, die sie bei Erlass der endgültigen Entscheidung bereits besaß, nämlich die Napoléon Bonaparte, die Danielle Casanova, die Île de Beauté, die Corse, die Liamone, die Aliso, die Méditerranée, die Pascal Paoli, die Paglia Orba, die Monte Cinto und die Monte d'Oro. Der letzte Absatz des genannten Artikels lautet: „Muss die SNCM aufgrund von Ereignissen, die sich ihrem Einfluss entziehen, eines ihrer Schiffe vor dem 31. Dezember 2006 ersetzen, kann die Kommission eine entsprechende Ersatzlieferung auf der Grundlage einer von Frankreich in geeigneter Weise begründeten Notifizierung genehmigen.“

               (2)

               Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 (2) haben die französischen Behörden die Kommission um die Genehmigung gebeten, in der Liste der Schiffe, die in Artikel 2 der genannten endgültigen Entscheidung aufgeführt sind, die Aliso durch die Asco zu ersetzen. Angesichts der Schwierigkeiten, auf welche die SNCM entgegen den Annahmen, die dem Umstrukturierungsplan (3) zugrunde liegen, beim Verkauf der Asco gestoßen ist, haben die französischen Behörden die Kommission gebeten, der SNCM den Verkauf entweder der Aliso oder der Asco zu gestatten.

         1.2   Bezeichnung der Maßnahme

               (3)

               Die Maßnahme trägt den Titel „Änderung der endgültigen Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über die Umstrukturierungsbeihilfe für die SNCM“.

         1.3   Begünstigter der Maßnahme

               (4)

               Es sei daran erinnert, dass die Umstrukturierungsbeihilfe für die SNCM bestimmt ist, ein französisches Seeverkehrsunternehmen, das vom französischen Festland aus Korsika und Nordafrika anfährt. Durch die geplanten Änderungen würde somit die SNCM begünstigt.

         1.4   Ziel der Änderungen

               (5)

               Hauptziel der vorgesehenen Änderungen ist es, der SNCM erstens durch Änderung der Liste der Schiffe, die sie gemäß Artikel 2 der endgültigen Entscheidung betreiben darf, zu gestatten, anstelle der Asco die Aliso einzusetzen, und zweitens ihr den Verkauf des vierten in der endgültigen Entscheidung aufgeführten Schiffes dadurch zu erleichtern, dass die potenziellen Käufern die Wahl zwischen der Aliso und der Asco, bei denen es sich um zwei identische Schiff handelt, haben.

         2.   DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN
   2.1   Vorschlag für einen Austausch der Asco und Aliso

               (6)

               Die französischen Behörden haben in ihrem Schreiben vom 23. Juni 2004 vorgeschlagen, in der Liste der Schiffe, die in Artikel 2 Absatz 2 der endgültigen Entscheidung vom 9. Juli 2003 aufgeführt sind und die die SNCM während der gesamten Umstrukturierungsphase einsetzen darf, die Aliso durch die Asco zu ersetzen. Die NGV Asco war bis zu dem Tag, an dem die französischen Behörden um die Genehmigung baten, noch nicht verkauft.

               (7)

               Dem von den französischen Behörden beantragten Austausch liegt der Wunsch zugrunde, der SNCM angesichts ihrer Schwierigkeiten beim Verkauf der NGV Asco den Verkauf des einen oder des anderen Schiffes zu erleichtern.

               (8)

               Die französischen Behörden haben eine Bescheinigung der Hafenbehörde von Marseille eingereicht, in der bestätigt wird, dass die Aliso seit dem 2. November 2003 unverändert am Kai liegt.

         2.2   Vorschlag für eine Genehmigung des Verkaufs der Asco oder der Aliso durch die SNCM

               (9)

               Die französischen Behörden haben außerdem um die Genehmigung dafür ersucht, dass die SNCM je nach Bedarf der potenziellen Käufer entweder die Asco oder die Aliso verkaufen kann.

         3.   BEURTEILUNG DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN
   3.1   Auswirkungen des vorgeschlagenen Austauschs von Asco und Aliso

               (10)

               Die Kommission hält zunächst fest, dass es sich bei der Asco und der Aliso um zwei „Schwesternschiffe“ handelt, d. h. um zwei gleiche Schiffe, die auf derselben Werft nach denselben Plänen gebaut wurden. Sie haben exakt die gleichen Abmessungen, die gleiche Form und die gleiche Tragfähigkeit.

               (11)

               Die Kommission ist der Auffassung, dass der Austausch der beiden Schiffe nicht dazu dient, die Beförderungskapazität der SNCM zu erhöhen, und dass die Tragweite der endgültigen Entscheidung somit nicht berührt wird, vor allem was die Bedingung des Artikels 2 der genannten Entscheidung zur Begrenzung der Kapazität der begünstigten Gesellschaft betrifft.

               (12)

               Außerdem erinnert die Kommission daran, dass die Zusammensetzung der der SNCM bewilligten Flotte nur aufgrund von Ereignissen geändert werden darf, die sich dem Einfluss der SNCM entziehen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Meinung, dass die Probleme, auf welche die SNCM beim Verkauf der Asco stößt, nicht vom Willen der begünstigten Gesellschaft abhängig sind und bei Erlass der endgültigen Entscheidung nicht abzusehen waren.

         3.2   Auswirkungen einer Genehmigung des Verkaufs der Asco oder der Aliso

               (13)

               Die Kommission ist auch der Auffassung, dass sich der Verkauf der Aliso, wenn die SNCM einen Käufer für die Aliso statt für die Asco findet, nicht anders auf die Beförderungskapazität der SNCM auswirken wird als ein Verkauf der Asco und dass die französischen Behörden ihrer Verpflichtung, den Umstrukturierungsplan einzuhalten, nachkommen, soweit es den Verkauf der vier Schiffe der SNCM-Flotte betrifft. Denn die SNCM hat bereits drei der vier Schiffe verkauft, deren Verkauf im Umstrukturierungsplan vorgesehen war.

               (14)

               Wenn die SNCM die Aliso statt der Asco verkauft, ist die im Umstrukturierungsplan enthaltene Bedingung für den Verkauf der vier Schiffe nach Ansicht der Kommission erfüllt.

         4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

               (15)

               Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von den französischen Behörden beantragten Änderungen die Tragweite der endgültigen Entscheidung nicht beeinträchtigen und dass die in Form einer Kapitalzuführung gewährte Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bleibt, sofern die geänderten Bedingungen strikt eingehalten werden.

               (16)

               Die Kommission fordert Frankreich auf,

                           —

                           gegenüber der Kommission umgehend, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs dieser Entscheidung mitzuteilen, welche Angaben seiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (4) fallen;

                           —

                           den Beihilfeempfänger von der vorliegenden Entscheidung umgehend zu unterrichten und dabei gegebenenfalls bestimmte Informationen geheim zu halten, die seiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und deren Weitergabe an den Beihilfeempfänger bestimmten Beteiligten schaden könnte, und ihm gegebenenfalls in der übermittelten Fassung die übrigen Informationen mitzuteilen, die seiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und die es nicht geheim gehalten hat —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   In Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2004/166/EG wird das Wort „Aliso“ durch das Wort „Asco“ ersetzt.
   (2)   In derselben Entscheidung werden unter Ziffer 97 letzter Gedankenstrich die Worte „das Hochgeschwindigkeitsschiff Asco“ durch die Worte „entweder das Hochgeschwindigkeitsschiff Asco oder sein Zwillingsschiff, das Hochgeschwindigkeitsschiff Aliso“ ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

      Brüssel, den 8. September 2004

            Für die Kommission

         Loyola DE PALACIO

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 61 vom 27.2.2004, S. 13.

      (2)  Von der Kommission registriert unter: TREN(2004) A/26015.

      (3)  Siehe Ziffer 97 der endgültigen Entscheidung.

      (4)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003.


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
24. 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 355/ 1
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 18. Juni 1973
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver zugunsten
                             von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (73/408/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         und dem Welternährungsprogramm über die Liefe
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rung von Magermilchpulver zugunsten von Entwick
                                                                 lungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                  schlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß beige
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               fügt ist.
die Artikel 113 , 114 und 228,
                                                                                Artikel 2
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG )                   zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
Nr. 2721 /72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 be                befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertra
treffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rah              gen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
men der Nahrungsmittelhilfe ( 1 ) beschlossen worden             verbindlich zu handeln .
ist, dem Welternährungsprogramm 29 450 Tonnen
Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen —
                                                                 Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
BESCHLIESST :
                        Artikel 1                                                               Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                                    A. LAVENS
f1) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972 , S. 28 .


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31986D0059

86/59/EWG: Beschluß des Rates vom 6. März 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea

Amtsblatt Nr. L 070 vom 13/03/1986 S. 0041 - 0042

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 6. März 1986  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea  (86/59/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem gemäß der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juni 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von den griechischen Herstellern von totgebranntem natürlichem Magnesit gestellt wurde, auf die die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von totgebranntem natürlichen Magnesit (gesintert) der NIMEXE-Kennziffer ex 25.19-51 mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3542/82 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit einem MgO-Gehalt von 85 bis 92 % mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea eingeführt. Die Geltungsdauer wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 991/83 (4) um zwei Monate verlängert.  (3) Im Juni 1983 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betreffenden Ware. Der Rat hat diesen Vorschlag jedoch nicht angenommen, und der vorläufige Zoll ist am 30. Juni 1983 ausser Kraft getreten.  (4) Die Kommission betrachtete das Verfahren betreffend Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit weiterhin als schwebend, da es vom Rat nicht eingestellt worden war; folglich setzte sie das Verfahren in bezug auf diese Einfuhren fort. Die Kommission erhielt von den Antragstellern neue Prima-Facie-Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine erneute Schädigung durch die Einfuhren aus China. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Fortsetzung der Untersuchung betreffend Einfuhren aus der Volksrepublik China und aus Nordkorea (5).  B. Gleichartige Waren  (5) Die betroffenden Parteien brachten im gesamten Verlauf der Untersuchung sehr widersprüchliche Auffassungen zu der Frage der Vergleichbarkeit der Waren mit Ursprung in den Ausfuhrländern, der (zur Bestimmung des Normalwerts herangezogenen)  Waren mit Ursprung in dem Drittland mit Marktwirtschaft und der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Ausdruck. Die Sachverständigen, die von der Kommission nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls mit einer diesbezueglichen Untersuchung beauftragt worden waren, gelangten zu widersprüchlichen Ergebnissen.  Die Kommission hat daraufhin die Untersuchung dieser Frage in erster Linie durch Befragung einer nennenswerten Anzahl von Abnehmern fortgesetzt. In Anbetracht der Feststellungen in bezug auf die Schädigung (siehe Erwägungsgründe 6 bis 8) wird es jedoch nicht für notwendig gehalten, diesbezueglich eine Entscheidung zu treffen.  C. Schädigung  (6) Hinsichtlich des Vorbringens bezueglich einer durch die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft nach einem Anstieg von rund 82 500 Tonnen im Jahr 1981 auf fast 112 000 Tonnen im Jahr 1982 in der Folge auf rund 73 000 Tonnen 1983 und rund 61 000 Tonnen 1984 zurückgegangen sind; dies entspricht einer Einfuhrsteigerung um 36 % zwischen 1981 und 1982 und einem anschließenden Rückgang um 35 % bzw. 16 % in den Jahren 1983 und 1984.  (7) Bezueglich der möglichen Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden folgende Feststellungen getroffen:  1. Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ist zwischen 1981 und 1984 von rund 73 000 Tonnen auf nahezu 153 000 Tonnen gestiegen was einer Zunahme um 110 % entspricht.  2. Die Auslastung der Produktionskapazitäten hat sich für jeden der Gemeinschaftshersteller zwischen 1981 und 1984 in nennenswertem Unfang erhöht.  3. Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt sind von rund 42 000 Tonnen 1981 auf rund 60 000 Tonnen 1984, d.h. um 43 % gestiegen.  4. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller hat sich von 15,4 % 1981 auf 19,4 % 1984 erhöht, während der Marktanteil der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea von 30,4 % 1981 auf 19,7 % 1984 zurückgegangen ist.  5. Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt sind zwischen 1981 und 1984 um 27 % gestiegen.  6. Die Rentabilität von zwei Gemeinschaftsherstellern hat sich zwischen 1981 und 1984 erheblich verbessert, während der dritte Hersteller seine Lage nicht verbessern konnte. Die finanziellen Schwierigkeiten dieses letzteren Unternehmers, die seit vielen Jahren bestehen, beruhen jedoch in der Hauptsache auf einigen Faktoren, die nicht mit den betreffenden Einfuhren zusammenhängen.  7. Die Zahl der Beschäftigten der Gemeinschaftshersteller hat zwischen 1981 und 1984 um 20 % zugenommen.  (8) Angesichts dieser Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mehr verursachen.  D. Dumping  (9) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen in bezug auf die Schädigung hält es die Kommission für unnötig, die Untersuchung der Dumpingbehauptung im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhren fortzusetzen, da Antidumpingmaßnahmen im allgemeinen nur dann getroffen werden können, wenn die Untersuchung zeigt, daß im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag, daß dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wurde und daß die Interessen der Gemeinschaft solche Maßnahmen erforderten.  (10) Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, das Verfahren ohne Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.  (11) Da im Beratenden Ausschuß jedoch von einem Mitgliedstaat Einwände gegen diese Vorgehen erhoben wurden, wurde das Verfahren nicht von der Kommission eingestellt, sondern diese hat dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.  (12) Die Antragsteller wurden über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, aufgrund deren die Kommission die Einstellung dieses Verfahrens beabsichtigt, unterrichtet. Die Antragsteller haben hierzu schriftlich und mündlich Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea wird eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 6. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WINSEMIUS  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 162 vom 29. 6. 1983, S. 3.  ABl. Nr. C 192 vom 27. 7. 1982, S. 7 (Berichtigung).  (3) ABl. Nr L 371 vom 30. 12. 1982, S. 25.  (4) ABl. Nr. L 110 vom 27. 4. 1983, S. 27.  (5) ABl. Nr. C 149 vom 19. 6. 1985, S. 2.


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31998D0249

98/249/EG: Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1997 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 104 vom 03/04/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Oktober 1997 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (98/249/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks teilgenommen.Dieses Übereinkommen wurde am 22. September 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.Ziel des Übereinkommens ist die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung sowie der Schutz des Meeres gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten.Da die Gemeinschaft Maßnahmen verabschiedet hat, die unter den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, sollte sie sich auf diesem Gebiet international engagieren. Die Aktionen der direkt betroffenen Mitgliedstaaten sollten durch Aktionen der Gemeinschaft ergänzt werden, deren Teilnahme am Übereinkommen in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.Gemäß Artikel 130 r des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Verfolgung nachstehender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Ferner arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen -BESCHLIESST:Artikel 1Das am 22. September 1992 in Paris unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 26 des Übereinkommens bei der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in der nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzten Kommission in den in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Angelegenheiten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten.Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 89 vom 10.4.1995, S. 199.


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32001D0515

2001/515/JI: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 über ein Programm für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 07/07/2001 S. 0011 - 0013

Beschluss des Ratesvom 28. Juni 2001über ein Programm für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)(2001/515/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten insbesondere zur Prävention jeglicher Form von - organisierter oder nicht organisierter - Kriminalität entwickelt.(2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen, die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren und die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms zur Förderung dieser Zusammenarbeit zu prüfen.(3) Die Erfahrungen mit der Durchführung anderer von der Gemeinschaft finanzierter Förderprogramme wie OISIN und Falcone bestätigen, dass im Bereich der Kriminalprävention Bedarf an einem ähnlichen Instrument zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union besteht.(4) Nur wenn alle Kriminalitätsformen - organisierte wie nicht organisierte Kriminalität - berücksichtigt werden, ist eine optimale Wirkung der Maßnahmen der Europäischen Union gewährleistet.(5) Die Komplexität der Kriminalitätsphänomene in den Mitgliedstaaten und die Vielfalt der von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Präventionsmaßnahmen erfordern multidisziplinäre, auf ein umfassendes Verständnis der Kriminalität gestützte Ansätze.(6) Dieses Programm wird wie die sonstigen Programme zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres den Beitrittsländern zugänglich gemacht, indem ihre Beteiligung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird.(7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren der Artikel 8 und 9 erlassen werden.(8) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Festlegung des Programms(1) Mit diesem Beschluss wird ein Kooperationsprogramm im Bereich der Kriminalprävention mit der Bezeichnung Hippokrates, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.(2) Die Laufzeit des Programms beträgt zwei Jahre, vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002.Artikel 2Programmziele(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die Zusammenarbeit aller öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten fördern, die an der Prävention organisierter wie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind.(2) An den Projekten können Verantwortliche aus Beitrittsländern teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.Artikel 3Zugang zum Programm(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte kofinanziert, die von an der Kriminalprävention beteiligten öffentlichen oder privaten Einrichtungen in der Europäischen Union vorgelegt werden.(2) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.(3) Im Rahmen des Programms können außerdem finanziert werdena) von den Mitgliedstaaten organisierte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;b) von den Mitgliedstaaten organisierte ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Informationen.Artikel 4ProgrammmaßnahmenDas Programm umfasst die nachstehenden Kategorien von Maßnahmen:a) Aus- und Fortbildung;b) Austausch und Praktika;c) Studien und Forschungsarbeiten;d) Begegnungen und Seminare;e) Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Ergebnisse.Artikel 5Programmfinanzierung(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001-2002 auf 2 Millionen EUR.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.(4) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.(5) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.(6) Die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Falle spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) überschritten wird.Artikel 6Programmdurchführung(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.(3) Zur Durchführung des Programms:a) arbeitet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen aus;b) bewertet die Kommission die von den Einrichtungen nach Artikel 3 vorgelegten Projekte und trifft eine Auswahl.(4) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 die Entwürfe der zur Durchführung des Projekts zu treffenden Maßnahmen so rechtzeitig, dass die Mitgliedstaaten diese Entwürfe prüfen können. Die von den Einrichtungen vorgelegten Entwürfe werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das jährliche Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;b) europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Kriminalprävention eingeleitet wurden oder geplant sind;d) Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.Diese Kriterien erhalten im jährlichen Arbeitsprogramm Vorrang.Artikel 7Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem "Hippokrates-Ausschuss", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Beitrittsländer einladen.Artikel 8Beratungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 9Verwaltungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.Artikel 10Bewertung(1) Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der Maßnahmen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor. Das Ergebnis dieser Bewertung wird dem Ausschuss zugeleitet.(2) Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist vor dem 31. Juli 2002 zu übermitteln.Artikel 11InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.Er gilt bis zum 31. Dezember 2002.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2001.Im Namen des RatesB. RosengrenDer Präsident(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 244.(2) Stellungnahme vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.


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31996D0754

96/754/EGKS: Beschluß der Kommission vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/1996 S. 0088 - 0088

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 (96/754/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in der Erwägung, daß die Kommission die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 abgeschlossen hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluß beigefügt.Brüssel, den 17. Dezember 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) Siehe Seite 89 dieses Amtsblatts.


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31995D0308

95/308/EG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1995 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 186 vom 05/08/1995 S. 0042 - 0058

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft (95/308/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen teilgenommen.Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 in Helsinki im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.Ziel dieses Übereinkommens ist in erster Linie die Festlegung von Rahmenbedingungen für die bi- der multilaterale Zusammenarbeit bei der Vermeidung bzw. Bewältigung der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer rationellen Wasserbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.Die Gemeinschaft hat in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich, für den sie auf internationaler Ebene zuständig ist, Maßnahmen ergriffen.Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Erhaltung, zum Schutz und zur qualitativen Verbesserung der Umwelt sowie zum Gesundheitsschutz und zur umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung bei.Die gesamte Umweltpolitik der Gemeinschaft strebt den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit an, um zu einem hohen Schutzniveau zu gelangen, und unterliegt dem Grundsatz, gegen Umweltbeeinträchtigungen Vorsorge zu treffen, ihnen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip.Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Ziele bei -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang I dieses Beschlusses enthalten.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 25 des Übereinkommens zu hinterlegen.Die Person(en) hinterlegt (hinterlegen) gleichzeitig die als Anhang II dieses Beschlusses enthaltene Erklärung zum Umfang der Zuständigkeiten.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. C 212 vom 5. 8. 1993, S. 60.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 1.


title: Beschluss 2014/460/GASP des Rates vom 14. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

text:
               15.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 207/17

         BESCHLUSS 2014/460/GASP DES RATES
   vom 14. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP (1).

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. April 2014 die Resolution 2153 (2014) angenommen, mit der das Waffenembargo gegen Côte d'Ivoire verlängert und geändert wurde, indem insbesondere Lieferungen nichtletalen Wehrmaterials nicht länger von dem Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Côte d'Ivoire erfasst werden. Außerdem wurde das Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Côte d'Ivoire aufgehoben.

               (3)

               Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d'Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
               Artikel 2
               (1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

                           a)

                           Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind, und im Transit durch Côte d'Ivoire befindliche Lieferungen, die zur Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind;

                           b)

                           folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Sanktionsausschuss‘) mitgeteilt wurden:

                                       i)

                                       Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire hat, zu erleichtern;

                                       ii)

                                       Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, mit Ausnahme der in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Rüstungsgüter und des dort aufgeführten sonstigen letalen Wehrmaterials, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden;

                           c)

                           Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren nichtletalen Geräts, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur angemessene und verhältnismäßige Gewalt anzuwenden;

                           d)

                           Lieferungen von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte zu dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden.

                     (2)   Die Verantwortung für Mitteilungen oder Genehmigungsersuchen vor der Verbringung jedweder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial an die ivorischen Sicherheitskräfte an den Sanktionsausschuss nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii liegt in erster Linie bei der Regierung von Côte d'Ivoire. Hilfsweise kann ein Mitgliedstaat, der Unterstützung leistet, eine solche Mitteilung vornehmen bzw. ein solches Genehmigungsersuchen stellen, nachdem er die Regierung von Côte d'Ivoire über seine diesbezügliche Absicht unterrichtet hat.“

               2.

               Artikel 3 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/656/GASP als Anhang III angefügt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28).

      ANHANG

            „ANHANG III
            Liste von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Wehrmaterial nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii:

                        (1)

                        Waffen, Artilleriesysteme zum Schießen im direkten und indirekten Richten und Rohrwaffen mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie deren Munition und Komponenten.

                        (2)

                        Panzerfäuste, Raketen, leichte Panzerabwehrwaffen, Gewehrgranaten und Granatenabschussgeräte.

                        (3)

                        Boden-Luft-Flugkörper einschließlich tragbarer Flugabwehrsysteme, Boden-Boden-Flugkörper und Luft-Boden-Flugkörper.

                        (4)

                        Mörser mit einem Kaliber über 82 mm.

                        (5)

                        Panzerabwehrlenkwaffen, insbesondere Panzerabwehrlenkflugkörper, deren Munition und Komponenten.

                        (6)

                        Bewaffnete Luftfahrzeuge (Drehflügler oder Starrflügler).

                        (7)

                        Bewaffnete Militärfahrzeuge oder mit Waffenhalterungen ausgestattete Militärfahrzeuge.

                        (8)

                        Explosivstoffladungen und Explosivstoffe enthaltende Vorrichtungen, die für militärische Zwecke konzipiert sind, Minen und damit zusammenhängendes Material.

                        (9)

                        Nachtbeobachtungs- und Nachtschießvorrichtungen.“


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31994D0157

94/157/EG: Beschluß des Rates vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992)

Amtsblatt Nr. L 073 vom 16/03/1994 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0238  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0238

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) (94/157/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Erarbeitung eines Entwurfs teilgenommen, die 1992 zur Änderung des Helsinki-Übereinkommens führten.  Das Übereinkommen wurde am 24. September 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.  Ziel des Übereinkommens ist es, einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zu schaffen, um die ökologische Sanierung des Ostseegebiets durch eine Selbsterneuerung der Meeresumwelt zu gewährleisten und die Erhaltung seines ökologischen Gleichgewichts  zu fördern.  Da die Gemeinschaft Maßnahmen erlassen hat, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1992) fallen, muß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch international tätig werden.   Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung folgender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen.  Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist ein hohes Maß an Umweltschutz, wobei nach dem Grundsatz verfahren wird, Umweltschäden vorzubeugen, sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.  Den Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Erreichung der in Artikel 130r des Vertrages gesetzten Ziele bei - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das am 24. September 1992 in Helsinki (Finnland) unterzeichnete Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde bei der Regierung von Finnland nach Maßgabe von Artikel 35 des Übereinkommens zu hinterlegen.  Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. C 226 vom 21. 8. 1993, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.  (3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 5.


title: 74/558/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 9. AUGUST 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 307/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 11.74
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 9. August 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von butteroil zugunsten
                            von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (74/55 8/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 (*) beschlossen hat,
              dem Welternährungsprogramm 15 000 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
              BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
              Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
              schaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von butter
              oil zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen,
              dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist.
                                                         Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
              nung xles Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
              erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
               Geschehen zu Brüssel am 9. August 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          B. DESTREMAU
               (*) ABl. Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .