title: Beschluss (EU) 2017/769 des Rates vom 25. April 2017 über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

text:
               4.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/15

         BESCHLUSS (EU) 2017/769 DES RATES
   vom 25. April 2017
   über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (im Folgenden „HNS-Übereinkommen von 1996“) soll die angemessene, unverzügliche und wirksame Entschädigung von Personen gewährleisten, die durch die Freisetzung von gefährlichen oder schädlichen Stoffen bei deren Beförderung auf See geschädigt werden. Das HNS-Übereinkommen schließt eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung der Haftung im Zusammenhang mit dem Seeverkehr.

               (2)

               2002 erließ der Rat den Beschluss 2002/971/EG (2). Nach diesem Beschluss mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 30. Juni 2006 das HNS-Übereinkommen von 1996 zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Vier Mitgliedstaaten haben in der Folge dieses Übereinkommen ratifiziert. Das HNS-Übereinkommen von 1996 ist nie in Kraft getreten.

               (3)

               Das HNS-Übereinkommen von 1996 wurde durch das Protokoll von 2010 zum HNS-Übereinkommen von 1996 (im Folgenden „Protokoll von 2010“) geändert. Gemäß Artikel 2 und Artikel 18 Absatz 1 des Protokolls von 2010 sind das HNS-Übereinkommen von 1996 und das Protokoll von 2010 von den Vertragsparteien des Protokolls als ein einziges Rechtsinstrument zu lesen, auszulegen und anzuwenden.

               (4)

               Das Sekretariat der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat eine konsolidierte Fassung des HNS-Übereinkommens von 1996 und des Protokolls von 2010 (im Folgenden „HNS-Übereinkommen von 2010“) ausgearbeitet, die vom Rechtsausschuss der IMO in seiner 98. Sitzung gebilligt wurde. Bei dem HNS-Übereinkommen von 2010 handelt es sich nicht um ein Rechtsinstrument, das zur Unterzeichnung oder Ratifizierung aufliegt. Das HNS-Übereinkommen von 2010 wird wirksam, sobald das Protokoll von 2010 in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

               (5)

               Nach Artikel 20 Absatz 8 des Protokolls von 2010 wird durch die Erklärung der Zustimmung eines Staates, durch das Protokoll von 2010 gebunden zu sein, jede zuvor erklärte Zustimmung dieses Staates, durch das HNS-Übereinkommen von 1996 gebunden zu sein, nichtig. Folglich gehört ein Staat, der Vertragsstaat des HNS-Übereinkommens von 1996 ist, ab dem Zeitpunkt, an dem er nach Artikel 20 — insbesondere Absätze 2, 3 und 4 — des Protokolls von 2010 seine Zustimmung erklärt hat, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, dem genannten Übereinkommen nicht mehr an.

               (6)

               Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zielt auf die Vermeidung und Sanierung der Umweltschäden ab, die durch zahlreiche berufliche Tätigkeiten einschließlich der Beförderung gefährlicher Güter zur See verursacht werden. Sie gilt jedoch nicht für Personenschäden, Schäden an Privateigentum oder wirtschaftliche Verluste und lässt die Ansprüche auf Entschädigung für derartige Schäden unberührt. Der Gegenstand dieser Richtlinie und derjenige des HNS-Übereinkommens von 2010 überschneiden sich daher teilweise, aber nicht umfassend. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit für die Aspekte des HNS-Übereinkommens von 2010, die die gemeinsamen Regeln nicht berühren.

               (7)

               Wie auch sein Vorläufer ist das HNS-Übereinkommen von 2010 von besonderer Bedeutung für die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, da es im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 einen besseren Schutz der Opfer von Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe (HNS) zur See, auch im Rahmen von Umweltschäden, gewährleistet.

               (8)

               Um dem Protokoll von 2010 und somit dem HNS-Übereinkommen von 2010 beizutreten, muss ein Staat dem Generalsekretär der IMO nach Artikel 20 Absatz 4 des Protokolls gleichzeitig mit der Erklärung seiner Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, die einschlägigen Daten zur Gesamtmenge der beitragspflichtigen Ladungen im Rahmen des HNS-Übereinkommens von 2010 (im Folgenden „beitragspflichtige HNS-Ladung“) im vorausgegangenen Kalenderjahr hinterlegen. Zu diesem Zweck müssen die Staaten ein System für die Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladung einführen, bevor sie ihre Zustimmung erklären, durch das Protokoll von 2010 gebunden zu sein.

               (9)

               Auf seiner 100. Sitzung im Jahr 2013 hat der Rechtsausschuss der IMO Leitlinien für die Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladung gebilligt, die ausgearbeitet wurden, um den ratifizierenden Staaten die Annahme von Rechtsvorschriften über die Berichterstattung vor dem Inkrafttreten des Protokolls von 2010 zu erleichtern und zu einer weltweiten, einheitlichen und wirksamen Umsetzung der einschlägigen Auflagen des HNS-Übereinkommens von 2010 beizutragen.

               (10)

               Im Hinblick auf die Rechtssicherheit für alle einschlägigen Akteure sollten die Mitgliedstaaten einander sowie den Rat und die Kommission in geeigneter Weise über ihre Systeme zur Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladungen unterrichten. Diese Informationen könnten informell über bestehende Wege wie z. B. die Vorbereitungsgremien des Rates bereitgestellt werden.

               (11)

               Den Mitgliedstaaten könnte die Entwicklung eines derartigen Berichterstattungssystems dadurch erleichtert werden, dass sie sich über bewährte Vorgehensweisen für die Schaffung der Systeme zur Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladungen austauschen.

               (12)

               Wie beim HNS-Übereinkommen von 1996 können nur souveräne Staaten dem Protokoll von 2010 beitreten, da es keine Klausel für den Beitritt einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration enthält. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Union daher nicht das Protokoll von 2010 und somit auch nicht das HNS-Übereinkommen von 2010 ratifizieren oder ihm beitreten.

               (13)

               Die Ratifizierung des Protokolls von 2010 durch alle Mitgliedstaaten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens sollte gleiche Ausgangsbedingungen für alle von der Anwendung des HNS-Übereinkommens von 2010 betroffenen Akteure in der Union gewährleisten.

               (14)

               In Anbetracht des internationalen Charakters der HNS-Regelung sind gleiche Ausgangsbedingungen für alle von der Anwendung des HNS-Übereinkommens von 2010 betroffenen Akteure anzustreben. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass das Protokoll von 2010 weltweit gilt.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten sollten daher für die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Teile ermächtigt werden, das Protokoll von 2010 für die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Teile zu ratifizieren oder ihm gegebenenfalls beizutreten, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Die Bestimmungen des HNS-Übereinkommens von 2010, die in die Zuständigkeit der Union im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen fallen, sind Gegenstand eines weiteren Beschlusses, der parallel zum vorliegenden Beschluss angenommen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten werden für die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Teile ermächtigt, im Interesse der Union das Protokoll von 2010 mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 bzw. über den Beitritt zu diesem Protokoll innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst bis zum 6. Mai 2021 zu hinterlegen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander sowie den Rat und die Kommission in geeigneter Weise, wenn das System zur Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladungen seinen Betrieb aufnimmt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, sich über bewährte Vorgehensweisen, insbesondere über das System für die Berichterstattung über beitragspflichtige HNS-Ladung im Rahmen des Protokolls von 2010 auszutauschen.
   Artikel 3
   Wenn die Mitgliedstaaten das Protokoll von 2010 ratifizieren oder ihm beitreten, unterrichten sie den Generalsekretär der IMO schriftlich davon, dass sie das Protokoll von 2010 im Einklang mit diesem Beschluss und dem Beschluss (EU) 2017/770 des Rates (4) ratifiziert haben bzw. ihm beigetreten sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Zustimmung erteilt am 5. April 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2002/971/EG des Rates vom 18. November 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 55).

      (3)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).

      (4)  Beschluss (EU) 2017/770 des Rates vom 25. April 2017 über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (siehe Seite 18 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (GASP) 2016/1207 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Juli 2016 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.), EULEX KOSOVO (EULEX KOSOVO/1/2016)

text:
                  23.7.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 198/49

            BESCHLUSS (GASP) 2016/1207 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
      vom 20. Juli 2016
      zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*), EULEX KOSOVO (EULEX KOSOVO/1/2016)
      DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
      gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

                  (2)

                  Am 14. Juni 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/947 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und zur Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2018 angenommen.

                  (3)

                  Am 11. Juli 2016 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Frau Alexandra PAPADOPOULOU zur Missionsleiterin von EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 14. Juni 2017 zu ernennen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Frau Alexandra PAPADOPOULOU wird für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 14. Juni 2017 zur Missionsleiterin der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) ernannt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2016.

               Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

               Der Vorsitzende

            W. STEVENS

         (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

         (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

         (2)  Beschluss (GASP) 2016/947 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 26).


Avis juridique important

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E1998C0820(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofsübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0005 - 0005

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofsübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (98/C 263/06)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2005/663/EG: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2005 über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               27.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2005
   über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/663/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nachdem der Kommission am 23. Februar 2004 eine entsprechende Ermächtigung erteilt worden war, wurden die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union abgeschlossen.

               (2)

               Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 einen Entwurf des Protokolls für dessen Abschluss unterbreitet.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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               27.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/3

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
   (im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt), vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, gleichfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK SAN MARINO
   andererseits —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino vom 16. Dezember 1991 (im Folgenden „Abkommen“ genannt), das am 1. April 2002 in Kraft getreten ist,
   GESTÜTZT AUF den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten müssen,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass der Beitrittsvertrag den Rat der Europäischen Union dazu ermächtigt, im Namen der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die neuen Mitgliedstaaten treten dem Abkommen bei. Sie nehmen ebenso wie die derzeitigen Mitgliedstaaten das Abkommen sowie die ihm beigefügten Erklärungen an beziehungsweise zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Republik San Marino nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   Artikel 5
   Das Abkommen sowie die ihm beigefügten Erklärungen sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
   Diese Texte sind dem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen abgefasst sind.
   Artikel 6
   Das Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el cuatro de mayo de dos mil cinco.
      V Bruselu dne čtvrtého května dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den fjerde maj to tusind og fem.
      Geschehen zu Brüssel am vierten Mai zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta maikuu neljandal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the fourth day of May in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le quatre mai deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addi' quattro maggio duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada ceturtajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės ketvirtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer-ötödik év május havának negyedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fl-erbgħa jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de vierde mei tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia czwartego maja roku dwatysiące piątego.
      Feito em Bruxelas, em quatro de Maio de dois mil e cinco.
      V Bruslju, četrtega maja leta dva tisoč pet.
      V Bruseli dňa štvrtého mája dvetisícpäť.
      Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den fjärde maj tjugohundrafem.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Ghall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenstvi
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Ghall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         Por la República de San Marino
         Za Republiku San Marino
         For Republikken San Marino
         Im Namen der Republik San Marino
         San Marino Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Αγίου Μαρίνου
         For the Republic of San Marino
         Pour la République de Saint-Marin
         Per la Repubblica di San Marino
         Sanmarīno Republikas vārdā
         San Marino Respublikos vardu
         A San Marino Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' San Marino
         Voor de Republiek San Marino
         W imieniu Republiki San Marino
         Pela República de São Marino
         Za Sanmarínsku republiku
         Za Republiko San Marino
         San Marinon tasavallan puolesta
         På Republiken San Marinos vägnar

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               27.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/7

         ABKOMMEN
   über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino

   Das Abkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch, Schwedisch) im ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.


Avis juridique important

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31985D0335

85/335/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 1985 mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 174 vom 04/07/1985 S. 0051 - 0055

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 13. Juni 1985  mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983  (85/335/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf der Grundlage des Zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),  auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (KOM(84) 281 endg.),  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  in Kenntnis der Empfehlung des Rates zur Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-19/85),  in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-39/85),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  Einnahmen: 480 192 381 ECU,  Zahlungen: 419 234 127 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  Straßburg, den 13. Juni 1985  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // Pierre PFLIMLIN  (1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980.  (2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984.  ENTSCHLIESSUNG  mit Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 sind  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  gestützt auf die Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf der Grundlage der Artikel 67 bzw. 70 der für den Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,  mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,  in dem Entschluß, die in den obengenannten Artikeln 67 und 70 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 ist,  in der Absicht, durch diese Entschließung in Ausübung der für die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion erforderlichen Befugnisse auch dazu beizutragen, die bei seinen Untersuchungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Schwachstellen zu beseitigen und die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu verbessern,  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der in den Entlastungsbeschlüssen genannten sonstigen Dokumente (Dok. A2-39/85),  Form des Entlastungsbeschlusses  1. beschließt, zur Vereinheitlichung der in seinen Entlastungsbeschlüssen verwendeten Terminologie und im Interesse grösserer Klarheit erneut die Definitionen anzunehmen, die in Ziffer 1 seiner Entschließung vom 16. April 1985, die Teil des Beschlusses zur Erteilung der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ist, enthalten sind;  Entwicklungspolitik als Priorität  2. betont die Bedeutung der Entwicklungspolitik, weil:  a) der Bedarf der Entwicklungsländer, selbst an den elementarsten lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung und sauberes Wasser, gewaltig ist;  b) die Entwicklungspolitik einer der Hauptaspekte des Verhältnisses der Gemeinschaft zu 50 % aller Länder ist;  c) die Entwicklungspolitik die einzige mit erheblichen Ausgaben verbundene Gemeinschaftspolitik ist, die eher von der Kommission als von den Mitgliedstaaten durchgeführt wird;  3. weist darauf hin, daß die Verwirklichung von Entwicklungszielen von einer effizienten Finanzverwaltung abhängt, damit die EEF-Mittel ihre optimale Wirksamkeit entfalten können;  4. verweist auf die Empfehlung in seiner vorgenannten Entschließung vom 16. April 1985, wonach die Kommission unverzueglich eine Beurteilung des Personalbestands ihrer Generaldirektion Entwicklung im Vergleich zum Personalbestand in anderen Verwaltungsstellen für Hilfen und in anderen Kommissionsdienststellen durchführen und anschließend die entsprechenden Maßnahmen treffen sollte; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung dieser Beurteilung und den daraufhin ergriffenen Maßnahmen die der Entwicklungspolitik zukommende Priorität zu berücksichtigen;  Befugnisse und Aufgaben des Parlaments  5. verweist auf seine früheren Entschließungen, in denen es eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan gefordert hat, verweist jedoch auch auf die dem Europäischen Parlament nach den Verträgen zustehenden Befugnisse und Aufgaben, die dadurch, daß der Rat den EEF nicht in den Haushaltsplan einbezogen hat, nicht geschmälert werden;  6. bekräftigt sein Recht, zu Vorschlägen für Verordnungen in bezug auf den EEF und insbesondere die künftige Finanzregelung für den Sechsten EEF konsultiert zu werden;  Jahresrechnungen  7. stellt fest, daß die Jahresrechnungen für die einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) die Form einer Vermögensübersicht angenommen haben, die unter anderem auch eine Zusammenfassung der Transaktionen des jeweiligen Jahres enthält, während sowohl in dem Internen Abkommen als auch in der Finanzregelung, die für die einzelnen EEFs gelten, verlangt wird, daß die Rechnung in Form einer Haushaltsrechnung und einer gesonderten Vermögensübersicht aufzumachen ist; fordert die Kommission auf, in den nächsten Jahren sowohl eine Haushaltsrechnung als auch eine Vermögensübersicht zu veröffentlichen, um grössere Transparenz zu erreichen und den genannten Auflagen zu entsprechen; 8. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Jahresrechnung des EEF die Zahlen zu veröffentlichen, auf deren Grundlage sie um Entlastung ersucht und die eine Zusammenfassung der Hauptposten der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für jeden EEF sind, und ersucht den Rechnungshof, in seinem Jahresbericht zu diesen Zahlen Stellung zu nehmen;  9. bedauert, daß die Haushaltsrechnungen für die einzelnen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 von der Kommission erst am 15. Mai 1984 gebilligt wurden, während sie gemäß den einschlägigen Vorschriften spätestens bis zum 15. April dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorzulegen sind; fordert die Kommission auf, diese Frist in Zukunft strikt einzuhalten;  10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Konten der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) zum 31. Dezember eines jeden Jahres abgeschlossen sind und daß die Konten der EGZ und anderer für die Verwaltung von EEG-Stipendien und innerbetrieblicher Ausbildung zuständiger Stellen regelmässig mit den EEF-Konten abgestimmt werden;  Der Zweite EEF  11. begrüsst es, daß die Konten für den Zweiten EEF im Laufe des Jahres 1984 abgeschlossen wurden und nur ein Projekt Ende 1983 noch ausstand;  Der Dritte EEF  12. stellt fest, daß aus dem Dritten EEF 13,58 Millionen ECU noch nicht zugeteilt und weitere 34,86 Millionen ECU noch nicht ausgezahlt sind; empfiehlt der Kommission, keine weiteren Finanzierungsbeschlüsse zu fassen und die noch nicht zugeteilten Restmittel bis Ende 1985 auf den Fünften EEF zu übertragen;  13. fordert die Kommission auf, die Konten für alle abgeschlossenen Projekte bis Ende 1985 abzuschließen und infolgedessen die auf bis zu 5 Millionen ECU geschätzten ungenutzten Restmittel freizugeben;  14. fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die seit 1978 ausstehende Rückzahlung des einem AKP-Staat gewährten Darlehens in Höhe von 4,5 Millionen ECU sicherzustellen und eine ähnliche Situation in Zukunft zu vermeiden;  Verwendungsrate  15. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis 30. April 1986 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, in dem die Gründe für die schleppende Auszahlung der EEF-Mittel untersucht und Möglichkeiten für eine Beschleunigung vorgeschlagen werden und dem eine Zusammenfassung vergleichbarer Angaben, die von bedeutenden internationalen Entwicklungsorganisationen eingeholt wurden, beigefügt ist;  16. fordert die Kommission auf, bis 1. Januar 1986 eine unabhängige vergleichende Studie der Verfahren innerhalb des EEF, der Weltbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in bezug auf Informationen und Beschlußfassung bei Projekten, von den ersten Anfängen bis zur nachträglichen Beurteilung, einzuleiten;  Bewertung  17. fordert die Kommission auf, entsprechende Leitlinien an ihre Beamten und Delegationen zu richten, in denen vorgeschrieben wird, daß sie sich vor der Bewertung von für Beihilfen aus dem EEF vorgeschlagenen Projekten Informationen beschaffen müssen, die gewährleisten, daß die vollendeten Projekte:  a) den richtigen Standort im Verhältnis zu den örtlichen Erfordernissen haben werden;  b) unter Berücksichtigung der örtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse finanziell tragbar sein werden;  c) ausreichend mit Verwaltungs- und technischem Personal ausgestattet sein werden;  d) ausreichend gewartet werden und Zugang zu allen notwendigen Ersatzteilen haben werden; und  e) keine Schwierigkeiten verursachen werden, wie sie bei früheren ähnlichen EEF-Vorhaben aufgetreten sind.  Nachträgliche Beurteilung  18. bekräftigt die Notwendigkeit einer gründlicheren nachträglichen Beurteilung und verbesserter Mittel zur Auswertung der Ergebnisse früherer Erfahrungen; fordert daher die Kommission auf:  a) Vereinbarungen zu treffen, die vorsehen, daß ab 1. Januar 1986 erheblich mehr Studien zur nachträglichen Beurteilung von EEF-Vorhaben und -Programmen durchgeführt werden und daß jedes nach dem 1. Januar 1988 vollendete Vorhaben oder Programm gemäß Artikel 224 Absatz 2 des Dritten Abkommens von Lome einer nachträglichen Beurteilung unterzogen wird;  b) nachträgliche Beurteilung von solchen Vorhaben vorzunehmen, die von der EIB im Namen des EEF verwaltet werden, und zwar bei einer Auswahl von Vorhaben, die nach dem 1. Januar 1987 vollendet werden und allen Vorhaben, die nach dem 1. Januar 1989 vollendet werden;  c) spätestens bis zum 30. April 1986 eine Datenbank einzurichten, in der nicht nur die finanziellen Informationen bezueglich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF gesammelt werden, sondern auch die positiven und negativen Erfahrungen, die aus der Durchführung und der nachträglichen Beurteilung von Vorhaben gewonnen wurden; d) diese Datenbank bis spätestens 31. Dezember 1986 durch parallele Informationen über die Beihilfen der Gemeinschaft an nichtassoziierte Entwicklungsländer zu ergänzen;  e) mit unmittelbarer Priorität die Ernennung einer ausreichenden Zahl zusätzlicher Beamter mit entsprechenden Fähigkeiten in der Generaldirektion Entwicklung in Gang zu setzen, damit die obengenannten Arbeiten durchgeführt werden können;  Delegationen  19. unterstreicht die wachsende Bedeutung der Delegationen der Kommission bei der Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF und fordert die Kommission auf, Mitgliederzahl und Fähigkeiten des Personals dieser Delegationen zu überprüfen, um sicherzustellen, daß diese ausreichen, um ihre wachsenden Aufgaben zu erfuellen und insbesondere die verbesserten Normen für die Beurteilung der Vorhaben und Programme erfuellen und die Überwachung der Durchführung und die nachträgliche Beurteilung durchführen zu können;  20. empfiehlt der Kommission, unabhängige Berater mit entsprechender Sachkenntnis einzustellen, die sie bei der Überprüfung der Delegationen unterstützen;  21. empfiehlt der Kommission, mehr Möglichkeiten für einen Austausch zwischen den Beamten zu schaffen, die in den Delegationen arbeiten und denjenigen, die in der Generaldirektion Entwicklung in Brüssel arbeiten;  Praktikanten  22. schlägt der Kommission vor, jährlich eine Reihe junger Hochschulabsolventen mit entsprechenden Qualifikationen als Praktikanten einzustellen, die dann in den Delegationen arbeiten und bei der Bewertung, Überwachung und nachträglichen Beurteilung der Vorhaben mithelfen könnten;  Fachkenntnisse in den AKP-Staaten  23. stellt fest, daß die Fähigkeit einiger AKP-Staaten, insbesondere der am wenigsten entwickelten, geleistete Hilfe optimal zu nutzen, durch einen Mangel an ausgebildeten Kräften in ihren Verwaltungen begrenzt ist; fordert die Kommission daher auf, diesen Erfordernissen besser zu begegnen, indem sie die Verfahren überprüft, mit denen sie a) Unterstützung bei der Ausbildung von einheimischen Personal und b) Unterstützung durch die Bereitstellung von Personal für die Arbeit in den örtlichen Verwaltungen der AKP-Länder anbietet;  Dienstleistungsverträge  24. fordert die Kommission auf, a) bei anderen internationalen Entwicklungsorganisationen Auskünfte darüber einzuholen, wie diese Dienstleistungsverträge, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung von Projekten vergeben und nach welchen Kriterien sie die Vergütung im Rahmen solcher Verträge festsetzen; b) zu prüfen, wie man die Verfahren des EEF verbessern und erreichen könnte, daß sich solche Verträge mehr rentieren; und c) dem Europäischen Parlament spätestens bis 30. April 1986 einen Bericht vorzulegen, in dem die Praktiken der anderen Organisationen mit denen des EEF verglichen und die Schlußfolgerungen der Kommission dargelegt werden;  25. empfiehlt der Kommission: a) Listen entsprechend qualifizierter Berater mit ständigem Wohnsitz in den AKP-Staaten (einschließlich Staatsangehöriger dieser Staaten), die bei Arbeiten im Zusammenhang mit EEF-Vorhaben und Programmen eingesetzt werden könnten, aufzustellen und b) den verstärkten Einsatz solcher örtlicher Berater zu fördern;  Europäische Investitionsbank  26. beabsichtigt, in einem getrennten Bericht die Fragen zu untersuchen, die sich aus dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfefonds durch die Europäische Investitionsbank ergeben;  Koordinierung der Hilfe  27. beabsichtigt, die Frage einer besseren Koordination zwischen den Gemeinschaftsgremien und anderen hilfeleistenden Organisationen in einem gesonderten Bericht zu untersuchen, der sich auf den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfe an Drittländer stützt;  Beiträge  28. fordert die Kommission auf, der EEF-Haushaltsrechnung für die einzelnen Jahre jeweils eine Liste der Mitgliedstaaten beizufügen, die ihre Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit gezahlt haben, wobei für jeden Mitgliedstaat die jeweiligen Fälligkeitstermine und Beträge sowie die Termine und Beträge der entsprechenden Zahlungen angegeben werden sollten;  29. empfiehlt der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, aufgrund deren den Mitgliedstaaten, die ihre EEF-Beiträge verspätet zahlen, Strafzinsen auferlegt werden können;  30. fordert die Kommission auf, das System, nach dem sie die Auszahlungsraten des EEF abschätzt, zu überprüfen und damit die unnötige Abrufung von Beiträgen zu vermeiden; Kontrolle der Zahlungen  31. fordert die Kommission auf, ihr System zur Kontrolle der Belege unter besonderer Berücksichtigung der Transaktionen in der Grössenordnung von über 50 000 ECU zu überprüfen, um ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand die Kontrolle zu verbessern;  32. empfiehlt der Kommission, in den EEF-Haushaltsrechnungen den Betrag jedes im Rahmen eines Sonderdarlehens geschlossenen Einzelvertrags zu verzeichnen, um die Kontrolle zu verbessern und die Möglichkeit irrtümlicher Zahlungen auf ein Mindestmaß zu beschränken;  33. empfiehlt der Kommission, sich um eine weitere Vereinfachung ihrer Auszahlungsverfahren zu bemühen, ohne daß die Effizienz der Kontrolle darunter leidet, um sicherzustellen, daß die Auszahlung im Regelfall binnen 60 Tagen nach Eingang gültiger Rechnungen erfolgt;  Abgabenregelung  34. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die EEF-Verträge voll in den Genuß der im Protokoll Nr. 6 der Abkommen vereinbarten Klausel über den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation kommen und insbesondere  a) alle direkten Zahlungen von Abgaben und Zöllen für EEF-Verträge in den AKP-Staaten einzustellen, die eine solche Befreiung normalerweise im Falle von Weltbank-Verträgen oder gegenüber einer anderen internationalen Entwicklungsorganisation oder einem Staat gewähren;  b) Verfahren zu konzipieren, die es ihr ermöglichen, in diesen Fällen die indirekte Zahlung von Abgaben und Zöllen zu verhindern; und  c) dafür zu sorgen, daß die normalerweise von internationalen Entwicklungsorganisationen oder Staaten (Nicht-AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, die das Protokoll ausschließt) gezahlten niedrigsten Abgaben- oder Zollsätze in allen anderen AKP-Staaten bekannt sind und angewendet werden;  35. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament spätestens bis 30. April 1986 einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Überwachung des Protokolls Nr. 6 vorzulegen und darin alle Länder aufzuführen, in denen seit 1. Juli 1985 Abgaben oder Zölle auf EEF-Verträge gezahlt wurden, unter Angabe der Beträge und der Gründe für die Zahlung;  36. empfiehlt der Kommission, bei der Aushandlung des nächsten Abkommens mit Nachdruck darauf zu dringen, daß das Protokoll Nr. 6 durch eine klare Bestimmung des Inhalts abgelöst wird, daß alle EEF-Verträge von Abgaben und Zöllen befreit sind, ähnlich wie es sich auch die Weltbank ausbedungen hat;  Jahresbericht des Rechnungshofs  37. fordert den Rechnungshof auf, sich zu überlegen, wie in dem die Europäischen Entwicklungsfonds betreffenden Teil seines Jahresberichts deutlicher gezeigt werden könnte, ob die Kritik an bestimmten Vorhaben typisch für bestimmte Aspekte der EEF-Verwaltung oder für bestimmte Arten von Vorhaben ist; dies könnte eventuell durch Angabe statistischer Daten geschehen, aus denen der prozentuale Anteil - und zwar anzahlmässig und wertmässig - der als nichtzufriedenstellend befundenen Projekte an den überprüften sowie an den vom EEF finanzierten Projekten hervorgeht;  Berichte über die Durchführung dieser  Entschließung  38. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament schriftlich über die auf diese Entschließung hin getroffenen Maßnahmen sowie insbesondere über die Weisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten, und zwar  a) in Form eines bis 30. September 1985 vorzulegenden Zwischenberichts  und  b) in Form eines der Haushaltsrechnung des EEF für das Haushaltsjahr 1985 beizufügenden Berichts;  39. gedenkt die Durchführung dieser Entschließung anhand dieser Berichte eingehend zu beurteilen und in weiteren Entschließungen in der Zwischen- und der Endphase Stellung dazu zu nehmen.


title: Beschluss der Kommission vom 1. August 2017 über den Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik

text:
               2.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 251/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 1. August 2017
   über den Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik
   (2017/C 251/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   mit Zustimmung des Rates,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

               (1)

               Die Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik sollten abgeschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Den Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik wird hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zugestimmt. Der Wortlaut der vorstehend genannten Änderungen ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissionsmitglied oder der Generaldirektor/die Generaldirektorin der Generaldirektion Energie bzw. dessen/deren benannter Vertreter oder benannte Vertreterin wird ermächtigt, die Änderungen zu unterzeichnen und alle notwendigen Schritte für das Inkrafttreten dieser Änderungen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorzunehmen.

      Brüssel, den 1. August 2017

            Für die Kommission

         Miguel ARIAS CAÑETE

            Mitglied der Kommission

      ANHANG
      Absatz I des Protokolls 1 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (im Folgenden „Sicherungsübereinkommen“) erhält folgende Fassung:

                  „I.

                              A.

                              Solange

                                          1.

                                          die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten über kein Kernmaterial in Mengen verfügen, die die in Artikel 35 des Übereinkommens zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (im Folgenden „Übereinkommen“) für die jeweiligen Arten von Kernmaterial festgelegten Grenzen überschreiten, oder

                                          2.

                                          keine Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmungen in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist,
                                          werden die Bestimmungen des Teils II des Übereinkommens nicht angewendet, mit Ausnahme der Artikel 31-37, 39, 47, 48, 58, 60, 66, 67, 69, 71-75, 81, 83-89, 93 und 94.

                              B.

                              Die nach Artikel 32 Buchstaben a und b des Übereinkommens zu übermittelnden Angaben können zusammengefasst in einem Jahresbericht vorgelegt werden; ebenso wird gegebenenfalls ein Jahresbericht über die Ein- und Ausfuhr von Kernmaterial im Sinne von Artikel 32 Buchstabe c vorgelegt.

                              C.

                              Damit die in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Ergänzenden Abmachungen rechtzeitig geschlossen werden können, unterrichtet die Gemeinschaft

                                          1.

                                          die Organisation früh genug im Voraus darüber, dass es in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt A festgelegten Grenzen geben wird,

                                          2.

                                          die Organisation, sobald die Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist,
                                          je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt. Anschließend vereinbaren Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation erforderlichenfalls Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen.“

            Absatz I des Protokolls 2 des Sicherungsübereinkommens erhält folgende Fassung:

                  „I.

                  Wenn die Gemeinschaft der Organisation nach Abschnitt I.C des Protokolls 1 dieses Übereinkommens mitteilt, dass es in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls 1 im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt I.A.1 des Protokolls 1 dieses Übereinkommens genannten Grenzwerten geben wird oder dass die Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmungen in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist, wie in Abschnitt I.A.2 des Protokolls 1 dieses Übereinkommens beschrieben, wird — je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt — ein Protokoll mit den Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation vereinbart. Mit diesen Regeln werden gewisse Bestimmungen des Übereinkommens präzisiert und insbesondere die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen die oben genannte Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen so durchzuführen ist, dass eine unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen vermieden wird. Soweit wie möglich stützen sich diese Regeln auf die geltenden Bestimmungen der Protokolle und ergänzenden Vereinbarungen anderer Sicherungsübereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Gemeinschaft und der Organisation, einschließlich der zugehörigen Sondervereinbarungen der Gemeinschaft und der Organisation.“


Avis juridique important

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32003D0020(01)

2004/46/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2003/20)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0032 - 0035

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals(EZB/2003/20)(2004/46/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. als "Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt.(2) Der Beschluss EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind(2), legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als "teilnehmende NZBen" bezeichnet) in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzahlen. Der Beschluss EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind(3), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben (nachfolgend als "nicht teilnehmende NZBen" bezeichnet), in Anbetracht des angepassten Schlüssels am 1. Januar 2004 einzahlen.(3) Die teilnehmenden NZBen haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/1998/2(4), und die Bank von Griechenland hat ihren Anteil gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2000/14(5) und dem Beschluss EZB/1998/14(6) eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/18, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder die EZB gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurücküberträgt, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/18 festgelegten Beträge ergeben. Gleichermaßen haben die nicht teilnehmenden NZBen ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/1998/14 eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/19, dass eine nicht teilnehmende NZB entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder die EZB gegebenenfalls einen Betrag an eine nicht teilnehmende NZB zurücküberträgt, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/19 festgelegten Beträge ergeben -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Übertragung von KapitalanteilenUm sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile am 1. Januar 2004 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht, übertragen die NZBen untereinander die entsprechenden Kapitalanteile mittels Übertragungen an die und von der EZB unter Berücksichtigung des Anteils am Kapital der EZB, den jede NZB am 31. Dezember 2003 eingezahlt hat sowie des Anteils am Kapital der EZB, den jede NZB ab dem 1. Januar 2004 als Folge der Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/17 einzahlen wird. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen am 1. Januar 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, und "+" bezieht sich dabei auf einen Kapitalanteil, den die EZB an die betreffende NZB überträgt und "-" auf einen Kapitalanteil, den die betreffende NZB an die EZB überträgt.Artikel 2Anpassung des eingezahlten Kapitals(1) Unter Berücksichtigung des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB eingezahlt hat, sowie des Betrags des Kapitals der EZB, den jede NZB am 1. Januar 2004 gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/18 im Hinblick auf die teilnehmenden NZBen bzw. gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2003/19 im Hinblick auf die nicht teilnehmenden NZBen einzahlt, überträgt oder erhält jede NZB am 2. Januar 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag (in Euro), und "+" bezieht sich dabei auf einen Betrag, den die betreffende NZB an die EZB überträgt und "-" auf einen Betrag, den die EZB an die betreffende NZB überträgt.(2) Die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, übertragen am 2. Januar 2004 getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 2. Januar 2004 in Bezug auf die jeweiligen von der EZB oder den entsprechenden NZBen gemäß Absatz 1 geschuldeten Beträge aufgelaufen sind. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.Artikel 3Allgemeine Bestimmungen(1) Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über das Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET).(2) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode ("actual/360") zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Europäischen System der Zentralbanken bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.(3) Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.Artikel 4Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den EZB-RatJean-Claude Trichet(1) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.(3) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.(4) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 33.(5) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 110.(6) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 33.ANHANG IGEZEICHNETES KAPITAL DER NZBEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIDURCH DIE NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2014/419/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über den von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

text:
               3.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   über den von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

      (2014/419/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“).

               (2)

               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

               (3)

               Die Union und die Schweiz haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

               (4)

               Die Union und die Schweiz haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.

               (5)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Hierzu sollte der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, Protokoll Nr. 3 durch ein neues Protokoll zu ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss sollte daher auf dem diesem Beschluss beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten im Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
   Die Vertreter der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

      (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. … DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
      vom
      zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,
      gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Island, Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses (2) vorsieht.

                  (2)

                  Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 29 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

                  (3)

                  Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

                  (4)

                  Die EU und die Schweiz haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

                  (5)

                  Die EU und die Schweiz haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.

                  (6)

                  Durch das Übereinkommen wurden die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.

                  (7)

                  Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß dem Protokoll.

                  (8)

                  Daher sollte Protokoll Nr. 3 des Abkommens dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem

         Geschehen zu

               Für den Gemischten Ausschuss

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

         (2)  Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien.

         (3)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         ANHANG

            Protokoll Nr. 3

            über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

         Artikel 1
         Anwendbare Ursprungsregeln
         Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden: „Übereinkommen“) anwendbar.
         Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
         Artikel 2
         Streitbeilegung
         Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
         Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
         Artikel 3
         Änderung des Protokolls
         Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
         Artikel 4
         Rücktritt vom Übereinkommen
         (1)   Sofern die EU oder die Schweiz dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und die Schweiz unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
         (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und der Schweiz zulässig ist.
         Artikel 5
         Übergangsbestimmungen — Kumulierung
         (1)   Die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2005 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Dezember 2005 (2), werden zwischen der EU und der Schweiz ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen in Bezug auf alle in den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens genannten Vertragsparteien in Kraft getreten ist.
         (2)   Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

            (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

            (2)  ABl. L 45 vom 15.2.2006, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/894 der Kommission vom 10. Juni 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik

text:
               11.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/29

         BESCHLUSS (EU) 2015/894 DER KOMMISSION
   vom 10. Juni 2015
   zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik umfasst 24 Mitglieder.

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG werden zwölf Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik von der Kommission ernannt.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2014/C 138/02 der Kommission vom 5. Mai 2014 ernannte die Kommission acht Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und stellte eine Reserveliste auf, die im Falle des Rücktritts oder der unvorhergesehenen Nichtverfügbarkeit der ernannten Mitglieder herangezogen wird.

               (4)

               Da eines der durch den Beschluss 2014/C 138/02 ernannten Mitglieder zurückgetreten ist, sollte die Kommission ein neues Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik von der Reserveliste für einen Zeitraum ernennen, der am selben Tag endet wie die Amtszeit der durch den Beschluss 2014/C 138/02 ernannten Mitglieder.

               (5)

               Bei der Auswahl aus der Reserveliste sollte die Beibehaltung einer ausgewogenen Vertretung der Nutzergruppen angestrebt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Asta MANNINEN wird hiermit zum Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik für eine Amtszeit ernannt, die am 8. Mai 2019 endet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 10. Juni 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.


Avis juridique important

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31981D0406

81/406/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Juni 1981 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Kugellagern und Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan, Polen, Rumänien und der Sowjetunion und zur Verfahrenseinstellung

Amtsblatt Nr. L 152 vom 11/06/1981 S. 0044

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 235 VOM 18 . 9 . 1979 , S . 2 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 4 . JUNI 1981   ZUR ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHR VON KUGELLAGERN UND KEGELROLLENLAGERN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION UND ZUR VERFAHRENSEINSTELLUNG  ( 81/406/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER EUROPEAN BEARING MANUFACTURERS ' ASSOCIATION IM NAMEN FAST ALLER HERSTELLER VON KUGELLAGERN UND KEGELROLLENLAGERN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DIE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS HINSICHTLICH DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE IHRES WISSENS BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER JAPANS OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , UM DIE UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN EINANDER GEGENÜBERZUSTELLEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   ZWECKS ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG HAT DIE KOMMISSION ALLE IHR ERFORDERLICH ERSCHEINENDEN INFORMATIONEN EINGEHOLT UND GEPRÜFT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN VIER GRÖSSTEN JAPANISCHEN HERSTELLERN VORGENOMMEN , D . H . BEI DEN FIRMEN KOYO SEIKO CO . LTD , NACHI-FUJIKOSHI CORP ., NIPPON SEIKO K.K . UND NTN TOYO BEARING CO . LTD , AUF DIE DER GRÖSSTE TEIL DER JAPANISCHEN AUSFUHREN VON KUGELLAGERN UND KEGELROLLENLAGERN NACH DER GEMEINSCHAFT ENTFÄLLT , SOWIE BEI DEN EINFÜHRERN , DIE DEN ALLERGRÖSSTEN TEIL DER IMPORTE DIESER WAREN BEWERKSTELLIGEN , NÄMLICH IN FRANKREICH IMPORT STANDARD OFFICE , KOYO FRANCE , NSK FRANCE S.A ., NTN FRANCE S.A . UND METALEXFRANCE S.A .; IN DEUTSCHLAND NMB GMBH , DEUTSCHE KOYO WALZLAGER VERKAUFS-GMBH , NSK KUGELLAGER GMBH , NTN WALZLAGER ( EUROPA ) GMBH , NACHI  ( DEUTSCHLAND ) GMBH , FLT-METALL GMBH UND STIEGELMEIER GMBH ; UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NTN BEARINGS-GKN LTD , NSK BEARINGS EUROPE LTD , NACHI ( UK ) LTD , KOYO ( UK ) LTD , NMB ( UK ) LTD , FLT  UND  METALS LTD UND PATRICE SALES ( UK ) LTD . DIE KOMMISSION NAHM FERNER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI FOLGENDEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN VOR : FAG KUGELFISCHER , SKF KUGELLAGERFABRIK , SNR ROULEMENTS , SKF ( UK ) LTD , RANSOME HOFFMAN , POLLARD LTD UND BRITISH TIMKEN .   UM DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI DEN GENANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , WÄHLTE DIE KOMMISSION FÜR IHRE UNTERSUCHUNGEN DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1978 BIS 30 . JUNI 1979 , UND DA VIELE TAUSENDE VERSCHIEDENE KUGELLAGERTYPEN IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WERDEN , WAR SIE DER AUFFASSUNG , DASS DIE HUNDERT TYPEN , DIE VON DEN EINZELNEN AUSFÜHRERN IN FRANKREICH , DEUTSCHLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WERTMÄSSIG AM MEISTEN VERKAUFT WURDEN , EINE REPRÄSENTATIVE AUSWAHL DARSTELLEN . DIE AUSFÜHRER UND DIE EINFÜHRER WURDEN AUFGEFORDERT , ANGABEN FÜR DIESEN UNTERSUCHUNGSZEITRAUM UND DIESE KUGELLAGERTYPEN ZU MACHEN .   UM DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN HINSICHTLICH DIESER EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS POLEN , RUMÄNIEN UND DIE SOWJETUNION LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT SIND .   DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION FÜR IHRE BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN UND DEN JAPANISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .   DIE KOMMISSION IST JEDOCH ZUR AUFFASSUNG GEKOMMEN , DASS DIE JAPANISCHEN PREISE FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINE ANGEMESSENERE GRUNDLAGE FÜR EINEN VERGLEICH DARSTELLEN , DA OSTEUROPÄISCHE AUSFUHREN MIT JAPANISCHEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT IM WETTBEWERB STEHEN . DIE ANTRAGSTELLER WURDEN DAVON UNTERRICHTET UND MACHTEN KEINE EINWENDUNGEN . DIE VERTRETER DER OSTEUROPÄISCHEN AUSFÜHRER WURDEN EBENFALLS UNTERRICHTET UND SCHLUGEN KEINEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 IN EINKLANG STEHENDEN ANDEREN NORMALWERT VOR .   ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPINGS WURDEN ALSO DIE GEWOGENEN JAPANISCHEN DURCHSCHNITTSAUSFUHRPREISE AB WERK FÜR DIE VON JULI 1978 BIS JUNI 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN GEWOGENEN POLNISCHEN , RUMÄNISCHEN UND SOWJETISCHEN DURCHSCHNITTSPREISEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN .   IM FALL DER POLNISCHEN EINFUHREN NACH DEUTSCHLAND UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BERUHTEN DIE AUSFUHRPREISE AUF DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN , ZU DEM DIE EINFUHRERZEUGNISSE AN EINEN ERSTEN UNABHÄNGIGEN ABNEHMER VERKAUFT WURDEN , DA ZWISCHEN BEIDEN EINFÜHRERN UND DEM AUSFÜHRER EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG BESTAND . FÜR DIESE BERECHNUNG WURDEN ALLE ZWISCHEN EINFUHR UND WIEDERVERKAUF ANGEFALLENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH ZÖLLEN UND STEUERN SOWIE EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE VON 6 % BERÜCKSICHTIGT , DIE DAS ARITHMETISCHE MITTEL DER PROZENTUALEN GEWINNSPANNE DER KUGELLAGEREINFÜHRER DARSTELLT , DIE DER KOMMISSION ANGABEN ÜBERMITTELT HATTEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE EINFUHREN NACH POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER VORSTEHEND FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNEN VARIIEREN JE NACH TYP , AUSFUHRLAND UND EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZWISCHEN 0,0 % UND 59 % IM FALLE POLENS , ZWISCHEN 0 % UND 99 % IM FALLE RUMÄNIENS UND ZWISCHEN 0 % UND 122 % IM FALLE DER SOWJETUNION . DIE GEWOGENEN DURCHSCHNITTSSPANNEN BETRUGEN IM FALLE POLENS 16 % GEGENÜBER FRANKREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND 31 % GEGENÜBER DEUTSCHLAND , IM FALLE RUMÄNIENS 37 % GEGENÜBER FRANKREICH , 22 % GEGENÜBER DEUTSCHLAND UND 32 % GEGENÜBER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IM FALLE DER SOWJETUNION 63 % GEGENÜBER FRANKREICH , FÜR DAS ALS EINZIGEM MITGLIEDSTAAT GENÜGEND INFORMATIONEN VORLAGEN , UM BERECHNUNGEN VORZUNEHMEN .   UM EIN DUMPING BEI EINFUHREN AUS JAPAN FESTZUSTELLEN , LEGTE DIE KOMMISSION FÜR DIE FESTSTELLUNG DES NORMALWERTS DIE GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE DER VIER GRÖSSTEN JAPANISCHEN HERSTELLER AUF DEM INLANDSMARKT WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS ZUGRUNDE .   IM FALLE SÄMTLICHER AUSFUHREN AUSSER DEN AUSFUHREN VON NACHI-FUJIKOSHI CORP . NACH FRANKREICH BERUHTEN DIE AUSFUHRPREISE AUF DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN , ZU DENEN DIE EINFUHRERZEUGNISSE WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS AN EINEN ERSTEN UNABHÄNGIGEN ABNEHMER VERKAUFT WURDEN , DA ZWISCHEN DEN AUSFÜHRERN UND EINFÜHRERN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG BESTEHT . FÜR DIESE BERECHNUNG WURDEN ALLE ZWISCHEN DER EINFUHR UND DEM WIEDERVERKAUF ANGEFALLENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH ZÖLLEN UND STEUERN SOWIE EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE VON 6 % BERÜCKSICHTIGT , DIE DIE DURCHSCHNITTLICHE GEWINNSPANNE DER KUGELLAGEREINFÜHRER IN DIE GEMEINSCHAFT DARSTELLT , VON DENEN ANGABEN VORLAGEN .   FÜR DIE AUSFUHREN VON NACHI-FUJIKOSHI CORP . NACH FRANKREICH WURDEN DIE AUSFUHRPREISE AUF DER GRUNDLAGE DER ZUR ZEIT GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE FÜR WAREN ERMITTELT , DIE VON NACHI WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS AUSGEFÜHRT WURDEN .   DIE VERGLEICHE WURDEN AUF DER GRUNDLAGE DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE AUF DER STUFE AB WERK DURCHGEFÜHRT .   SÄMTLICHE ERZEUGER MACHTEN GELTEND , DASS IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS UNTERSCHIEDE BEI DEN VERTRIEBS- UND VERKAUFSKOSTEN AUF DEM INLANDSMARKT UND DEN EXPORTMÄRKTEN SOWIE UNTERSCHIEDE IN DEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN MÜSSTEN .   DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGTE DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE , SOWEIT SIE VARIABLE VERTRIEBS- UND VERKAUFSKOSTEN , DIE GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL , ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND BARZAHLUNGSRABATTE BETRAFEN , SOFERN DER DIESBEZUEGLICH BEHAUPTETE SACHVERHALT BELEGT WERDEN KONNTE .   EINER DER HERSTELLER MACHTE FERNER GELTEND , DASS FÜR BESTIMMTE WARENTYPEN DER ABSATZ AUF DEM JAPANISCHEN INLANDSMARKT SO GERINGFÜGIG WAR , DASS EIN STICHHALTIGER VERGLEICH NICHT MÖGLICH WÄRE . DIE KOMMISSION STELLTE DEN NORMALWERT FÜR DIESE TYPEN AUF DER GRUNDLAGE VON GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN FÜR GLEICHARTIGE TYPEN FEST UND NAHM ANPASSUNGEN VOR , UM DEN UNTERSCHIEDLICHEN MARKTWERT DIESER ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DIE VERGLEICHE ERGABEN EIN DUMPING SEITENS DER VIER WICHTIGSTEN JAPANISCHEN HERSTELLER WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS . DIESE SPANNEN WAREN JE NACH TYP , HERSTELLER UND EINFUHRMITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICH . SIE BETRUGEN IM FALL VON KOYO SEIKO 0 % BIS 40 % , IM FALL VON NACHI-FUJIKOSHI 0 % BIS 81 % , IM FALL VON NIPPON SEIKO 0 % BIS 84 % UND IM FALL VON NTN TOYO 0 % BIS 26 % .   DAS GEWOGENE MITTEL DIESER SPANNEN BETRUG IM FALL VON KOYO SEIKO 2 % GEGENÜBER FRANKREICH , 2 % GEGENÜBER DEUTSCHLAND UND 19 % GEGENÜBER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ; IM FALL VON NACHI-FUJIKOSHI 12 % GEGENÜBER FRANKREICH , 19 % GEGENÜBER DEUTSCHLAND UND 11 % GEGENÜBER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ; IM FALL VON NIPPON SEIKO 20 % GEGENÜBER FRANKREICH , 11 % GEGENÜBER DEUTSCHLAND UND 19 % GEGENÜBER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SOWIE IM FALL VON NTN TOYO 1 % GEGENÜBER FRANKREICH , 2 % GEGENÜBER DEUTSCHLAND UND 4 % GEGENÜBER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .   HINSICHTLICH DER DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN UNTERLAGEN , DASS DIE EINFUHREN VON KUGELLAGERN UND KEGELROLLENLAGERN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION NACH FRANKREICH , DEUTSCHLAND UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , D . H . IN DIE DREI WICHTIGSTEN EINFUHRMITGLIEDSTAATEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE , VON 13 210 TONNEN 1978 AUF 8 178 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1980 GESTIEGEN SIND .   DAMIT IST DER MARKTANTEIL DER VIER AUSFUHRLÄNDER IN FRANKREICH , DEUTSCHLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON 10,6 % 1978 AUF 13 % IM ERSTEN HALBJAHR 1980 ANGESTIEGEN .   DIE UNTERBIETUNGEN DER GEWOGENEN MITTLEREN WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR BESTIMMTE REPRÄSENTATIVE WARENTYPEN IN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS LIEGEN FÜR JAPANISCHE WAREN BEI 12 % IN DEUTSCHLAND , 35 % IN FRANKREICH UND 20 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , FÜR POLNISCHE WAREN BEI 36 % IN DEUTSCHLAND , 32 % IN FRANKREICH UND 46 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , FÜR RUMÄNISCHE WAREN BEI 38 % IN DEUTSCHLAND , 39 % IN FRANKREICH UND 37 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND FÜR SOWJETISCHE WAREN BEI 44 % IN FRANKREICH , DEM EINZIGEN MARKT , FÜR DEN STICHHALTIGE ANGABEN VORLIEGEN .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT ÄUSSERN SICH IN VERLUSTEN ODER STÄNDIG RÜCKLÄUFIGEN GEWINNEN FÜR DIE WICHTIGSTEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLER .   DIE KOMMISSION HAT GEPRÜFT , OB EINE SCHÄDIGUNG AUFGRUND ANDERER FAKTOREN WIE UMFANG UND PREISE FÜR ANDERE NICHT GEDUMPTE EINFUHREN ODER STAGNIERENDE NACHFRAGE VORLIEGT . DER STARKE ANSTIEG DER GEDUMPTEN EINFUHREN UND DIE PREISE , ZU DENEN SIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEBOTEN WERDEN , VERANLASSTEN DIE KOMMISSION JEDOCH ZU DER FESTSTELLUNG , DASS EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN VON KUGELLAGERN UND KEGELROLLENLAGERN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION JEWEILS FÜR SICH VORLIEGT .   DIE NACHSTEHENDEN AUSFÜHRER , D . H . KOYO SEIKO COMPANY LTD , NACHI-FUJIKOSHI CORP ., NIPPON SEIKO K.K . UND NTN TOYO BEARING CO LTD ( JAPAN ), CIE IMPEXMETAL ( POLEN ), TECNO IMPORT-EXPORT ( RUMÄNIEN ) UND STANKO IMPORT ( SOWJETUNION ) HABEN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN , NACHDEM IHNEN DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN . DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN IN DEM VERZICHT AUF DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN SOWIE DER AUFHEBUNG DER SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS IN ANDEREN FÄLLEN .   DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNGEN FÜR ANNEHMBAR . SIE WIRD DIE EINHALTUNGSVERPFLICHTUNGEN JEDOCH IM EINZELNEN ÜBERWACHEN , INDEM SIE INSBESONDERE ETWA ERFORDERLICHE KONTROLLEN UND STICHPROBEN DURCHFÜHRT . AUSSERDEM WIRD DIE KOMMISSION , WENN DIE IM RAHMEN DER VERPFLICHTUNGEN ANGEHOBENEN PREISE NICHT AN DEN GEMEINSCHAFTSMARKT WEITERGEGEBEN ODER WENN DIE VERPFLICHTUNGEN IN IRGENDEINER WEISE UMGANGEN WERDEN ODER WENN DIE DERZEITIGEN IMPORTE LEDIGLICH DURCH ANDERE GEDUMPTE EXPORTE ERSETZT WERDEN , ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN ERGREIFEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN HINSICHTLICH EINFUHREN VON KUGELLAGERN UND KEGELROLLENLAGERN ( NIMEXE 84.62-11 UND 17 , GZT EX 84.62 A ) MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION VON DEN FIRMEN KOYO SEIKO CO LTD , NACHI-FUJIKOSHI CORP ., NIPPON SEIKO K.K . UND NTN TOYO BEARING CO LTD ( JAPAN ), CIE IMPEXMETAL ( POLEN ), TECNO IMPORT-EXPORT ( RUMÄNIEN ) UND STANKO IMPORT  ( SOWJETUNION ) ANGEBOTEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 4 . JUNI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


Avis juridique important

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31995D0552

Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 95/517/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 313 vom 27/12/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 95/517/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (95/552/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,gestützt auf den Beschluß 95/517/GASP des Rates vom 4. Dezember 1995 über die gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (1) -BESCHLIESST:1. Als Finanzrahmen für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union während des Zeitraums bis zum 22. Juli 1996 wird ein Hoechstbetrag von 32 Millionen ECU festgelegt. Dieser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.2. Die in dem vorgesehenen Rahmen für diesen Zweck verfügbaren Finanzmittel entsprechen folgendem, vom Administrator der Stadt Mostar geschätzten Bedarf:i) Hilfe für die Bauwirtschaft, Instandsetzung stark beschädigter Wohnungen und Abbruch von irreparabel beschädigten Bauwerken;ii) Hilfe für öffentliche Versorgungsleistungen (Energie, Wasser und Abwasserentsorgung, Post und Fernmeldewesen, Müllabfuhr);iii) Unterstützung der Wirtschaft;iv) Verkehr (Infrastrukturen und Betriebsmittel);v) Sozial- und Gesundheitsdienste;vi) Bildung, Kultur und Sport;vii) Stärkung der kommunalen Verwaltung (darunter einheitliche Polizei);viii) Wiedereingliederung der Vertriebenen;ix) Betriebs- und gemeinsame Verwaltungskosten.3. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen.Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der in dem vorgesehenen Rahmen zu diesem Zweck verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten:Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung.Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben Leitlinien fest, bestimmt die aufgrund des Bedarfs durchzuführenden Maßnahmen und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.4. Der Administrator stellt die Durchführung dieser Leitlinien und Maßnahmen sicher; er legt dem Vorsitz regelmäßig Berichte vor, die dieser an die Beratende Gruppe und die Kommission weiterleitet.5. Der Europäische Rechnungshof wird ersucht, die Buchführung des Administrators zu prüfen.6. Nach Abschluß des Verfahrens nach Nummer 3 erfolgt die Verwaltung der Ausgaben, die mit dem unter Nummer 1 festgelegten Betrag gedeckt werden, unter Beachtung der geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Regeln der Gemeinschaft.7. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 22. Juli 1996.8. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 298 vom 11. 12. 1995, S. 4.