title: Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               17.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 12/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/75 DES RATES
   vom 21. November 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft (1).

               (2)

               Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Union.

               (3)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte von 2012 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union erfolgt der Beitritt Kroatiens zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommens durch den Rat, der einstimmig im Namen der Mitgliedstaaten handelt, und das betreffende Drittland.

               (4)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über die Anpassung von Abkommen, die zwischen der Union bzw. der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen andererseits unterzeichnet oder abgeschlossen worden waren, im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen.

               (5)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 18. Juli 2016 paraphiert.

               (6)

               Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (7)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (8)

               Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses jenes Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Unterzeichnung (2) bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. PLAVČAN

      (1)  ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.

      (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Protokoll vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2004/481/CE:BESCHLUSS Nr. 195 , vom 23. März 2004, über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

text:
    30.4.2004         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 160/135
                                          BESCHLUSS Nr. 195
                                            vom 23. März 2004
     über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
          Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei
                                  Schwangerschaft und Entbindung
            (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
                                              (2004/481/EG)
Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer –
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1, wonach
sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
und aus späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
Sachleistungen während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31 März des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72
zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren2,
aufgrund des Beschlusses Nr. 183 der Verwaltungskommission vom 27. Juni 2001 über die
Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7 im
Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung3 und des Beschlusses
Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 betreffend die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsstaat
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 183 vom 27. Juni 2001, gelten die im Zusammenhang mit
    Schwangerschaft oder Entbindung bis zum Beginn der 38. Schwangerschaftswoche in einem
    anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erbrachten Sachleistungen als unverzüglich
    erforderlich im Sinne dieser Bestimmungen, sofern der Aufenthalt auf anderen als
    gesundheitlichen Gründen beruht.
(2) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die
    Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31 März 2004 geänderten Fassung besagt nunmehr,
1
  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments
und des Rates.
2
  ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1
3
  ABl. L 54 vom 25.2.2002
 ---pagebreak---    30.4.2004       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 160/136
   dass eine versicherte Person während eines Aufenthalts in einem anderen als dem zuständigen
   Mitgliedstaat Anspruch auf die Sachleistungen hat, die sich unter Berücksichtigung der Art
   der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig
   erweisen.
(3) Unter diesen Umständen ist der Beschluss Nr. 183 gegenstandslos und wird aufgehoben,
BESCHLIESST:
1. Die Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, die sich während eines
   vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als notwendig erweisen, werden
   gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i auf Rechnung des zuständigen Trägers
   erbracht.
2.  Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 183 vom 27. Juni 2001 ersetzt, wird im Amtsblatt
   der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
Tim QUIRKE


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32003D0853

2003/853/GASP: Beschluss 2003/853/GASP des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

Amtsblatt Nr. L 322 vom 09/12/2003 S. 0032 - 0032

Beschluss 2003/853/GASP des Ratesvom 5. Dezember 2003zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 26. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2003/562/GASP(2) hat der Rat nach dem Rücktritt von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH Frau Maryse DAVIET für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 zur Missionsleiterin der EUMM ernannt.(2) Das Mandat der Missionsleiterin der EUMM sollte verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird verlängert.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 31. Dezember 2004.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Lunardi(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51, und Berichtigung in ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 76.(2) ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 19.


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31998D0415(02)

Beschluß des Rates vom 30. März 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 114 vom 15/04/1998 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 114/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Anne McGINLEY, über das der Rat am 9. Januar 1998 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die irische Regierung hat am 9. Januar 1998 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Patrick FAY wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentLORD SIMON of HIGHBURY(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.


title: 2014/627/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/330

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/627/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 57.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32004D0234

2004/234/EG: Beschluss der Kommission vom 9. März 2004 zur Einstellung der Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 071 vom 10/03/2004 S. 0035 - 0036

Beschluss der Kommissionvom 9. März 2004zur Einstellung der Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China(2004/234/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 12,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 26. August 2002 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Untersuchung, ob die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China zu einer ausreichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft geführt hatten.(2) Der Antrag wurde von der "Establishing Legal Lighting Competition" (ELLC, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern in der Gemeinschaft gestellt, auf die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel.(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der Volksrepublik China zu keiner oder nicht zu einer ausreichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hatten.(4) Daraufhin veröffentlichte die Kommission, nach Konsultationen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware, die derzeit dem KN-Code ex 8539 31 90 zugewiesen wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG(6) Mit Schreiben vom 21. November 2003 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück.(7) In diesem Schreiben erklärte der Antragsteller unter anderem, dass der Schwerpunkt vorrangig auf die Einfuhren von CFL-i gelegt werden sollte, die unter Verletzung des gemeinschaftlichen Zollrechts oder des internationalen Handelsrechts abgewickelt wurden oder auf andere Weise gegen die anerkannte Handelspraxis verstoßen, und nicht auf Einfuhren, für die die regulären Zollverfahren eingehalten und Antidumpingzölle entrichtet worden sind und auf die allem Anschein nach nur ein geringer Teil der Einfuhren chinesischer CFL-i in die Gemeinschaft entfällt. Er hob ferner hervor, das Ausmaß und die Dreistigkeit des Betrugs seien so alarmierend, dass - in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und den Behörden der Mitgliedstaaten - vorrangig die illegalen Handelspraktiken angegangen werden sollten, die Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachten. Der Antragsteller wies ferner auf verschiedene einzelstaatlichen Betrugsbekämpfungsverfahren hin, die erfolgreich durchgeführt wurden.(8) Die Überprüfung kann eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, sofern dies dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.(9) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Überprüfung eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keine Hinweise darauf ergab, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Einige Einführer machten geltend, dass betrügerische Handelspraktiken den Wettbewerb in der Tat verzerrten und dass die zur Bekämpfung dieser Praktiken erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssten.(10) Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft einzustellen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Die Überprüfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 9. März 2004Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. C 244 vom 10.10.2002, S. 2.


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31994D0050

94/50/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0042

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Polen andererseits (94/50/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.  Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).   Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.  Brüssel, den 20. Dezember 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  (1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


title: 2012/557/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/113

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2012/557/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0262/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0090/2012),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/114

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0262/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0090/2012),

               1.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 Fehler im Zusammenhang mit der Einstellung eines Bediensteten auf einer Dauerplanstelle und einer Auftragsvergabe für Dolmetschleistungen festgestellt hat;

               2.

               zeigt sich befriedigt über die vom Ausschuss der Regionen (AdR) gelieferten Erklärungen zu den festgestellten Fehlern und über die Maßnahmen, die getroffen wurden, damit es in Zukunft nicht erneut zu derartigen Situationen kommt (Verbesserung des Verfahrens für die Einstellung von Beamten anderer Organe und der Vorrichtungen zur Überwachung und Kontrolle der Schätzungen der Auftragswerte mittels eines Standarddokuments sowie schließlich Perfektionierung des Überwachungs- und Kontrollsystems mit Hilfe einer Mailbox mit begrenztem Nutzerkreis);

               3.

               ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

               4.

               begrüßt den Beschluss des AdR, ein Standardformat für die Dokumentierung der Schätzungen des Auftragswerts bei Verhandlungsverfahren zu entwickeln und einzuführen;

               5.

               stellt fest, dass der AdR im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 90 800 000 EUR (2009: 88 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und sich die Verwendungsrate dieser Mittel verbessert hat (2010: 99,4 % gegenüber 98,37 % im Jahr 2009); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des AdR ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 72 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung und 28 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb ausgegeben wurden;

               6.

               fordert den AdR auf, die Erhöhungen künftiger Haushaltspläne auf das unabdingbare Minimum zu beschränken und neue oder erweiterte Tätigkeiten in erster Linie durch Einsparungen und die Rationalisierung bestehender Ausgaben zu finanzieren;

               7.

               fordert den AdR auf, eine umfassende, vom Grundsatz der Null-Basis-Budgetierung ausgehende Überprüfung der Ausgaben vorzunehmen, um Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, anstatt während der einzelnen Haushaltszyklen lediglich einen nominalen Erhöhungssatz zur Berücksichtigung der Inflation auf die bestehenden Haushaltspläne aufzuschlagen;

               8.

               stellt mit Genugtuung fest, dass der AdR im Anschluss an die Forderung des Parlaments in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 sein Haushaltsverfahren ausgebaut hat, wobei dieses derzeit vier Stufen umfasst: Vorbereitung durch die Verwaltung des AdR, Bewertung des Vorentwurfs durch den Ausschuss „Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten“ (CAFA), Stellungnahme des Präsidiums und der Vollversammlung des AdR zum Entwurf des Haushaltsplans und Halbzeitüberprüfung der Ausführung („mid-term-review“);

               9.

               begrüßt, dass es beiden Ausschüssen, dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), am 27. Dezember 2011 schließlich gelungen ist, die Zertifizierung nach EMAS (System der Europäischen Union für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) zu erlangen; möchte über den Gesamtenergieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen informiert werden;

               10.

               begrüßt die Ergebnisse, die in dem Halbzeit-Evaluierungsbericht zur Funktionsweise der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA aufgezeigt werden; stellt grundsätzlich fest, dass die Schaffung gemeinsamer Dienste den beiden Ausschüssen Einsparungen im Haushalt ermöglicht hat; wünscht, dass die Ausschüsse die Empfehlungen im Personalbereich (stärke Harmonisierung der Vorschriften), bei den sozialen und ärztlichen Diensten und bei den internen Diensten umsetzen; möchte vor dem nächsten Entlastungsverfahren über die Höhe der Einsparungen informiert werden;

               11.

               beglückwünscht den AdR zur Qualität der Zusammenfassung über die Tätigkeiten des internen Auditdienstes; verlangt, dass die Prüfungen zur Durchsetzung der Rechte, die derzeit festgestellt werden, und zur Bewirtschaftung der Haushaltslinien so bald wie möglich durchgeführt werden und dass den Empfehlungen bezüglich der Einführung interner Kontrollstandards und der Angemessenheit der internen Finanzströme stärker nachgekommen wird;

               12.

               beglückwünscht den AdR zu seinem Verbesserungsplan im Anschluss an die Selbstbewertung seines Organisationsmanagements (CAF (7): Selbstbewertungsrahmen für die öffentlichen Dienste), der Folgendes vorsieht:

                           —

                           Verbesserung der Auswirkungen und der Weiterverfolgung der beratenden und politischen Tätigkeiten,

                           —

                           bessere Unterstützung für politische Maßnahmen und Stärkung der interinstitutionellen und internationalen Partnerschaften,

                           —

                           Ausbau der Zusammenarbeit mit und zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden,

                           —

                           Untersuchung des Potenzials für Effizienzgewinne des politischen Instrumentariums des AdR, einschließlich möglicher Einsparungen bei den Reisekosten, durch den Einsatz von Videokonferenzen,

                           —

                           bessere Unterstützung der Mitglieder des AdR bei der Vermittlung der Aktivitäten des AdR gegenüber den Vertretern der Bürger,

                           —

                           Veranstaltung regelmäßiger Seminare für Führungskräfte unter Teilnahme des Präsidenten des AdR;

                     wünscht, über diese Initiative im jährlichen Tätigkeitsbericht unterrichtet zu werden;

               13.

               spricht dem AdR für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung aus; wünscht, dass dieser Bericht künftig durch eine vollständige Übersicht über sämtliche dem AdR zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, ergänzt wird;

               14.

               bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe, einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen dieser Erklärungen, im Internet zugänglich sein müssen; stellt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, dass das Präsidium des AdR im Dezember 2011 beschlossen hat, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder online an der Stelle der Website zur Verfügung zu stellen, an der sich die Informationen zu den Mitgliedern befinden;

               15.

               stellt fest, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips herausgestellt wird, wodurch die Rolle des AdR gestärkt wird; beglückwünscht den AdR in diesem Zusammenhang insbesondere zu seinen Arbeiten zur Strategie „Europa 2020“ und zum mehrstufigen Regierungssystem;

               16.

               ist der Ansicht, dass der jährliche Wirkungsbericht des AdR ein nützliches Instrument für die Bewertung der Arbeiten des Ausschusses darstellt;

               17.

               fordert, dass alle vom AdR abgegebenen Stellungnahmen den entsprechenden Vorgängen beigefügt werden.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 102.

      (7)  Common Assessment Framework, European Institute for Public Administration, Maastricht 2006.


title: Beschluss des Rates vom 31. Mai 2010 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               5.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 147/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Mai 2010
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2010/C 147/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der GRIECHISCHEN Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Konstantinos TSOUTSOPLIDIS ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.

               (3)

               Aufgrund des Rücktritts von Frau Santa OZOLINA (LV) ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden.

               (4)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Józef Jacek HORDEJUK (PL) ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

                  VERTRETER DER REGIERUNGEN

                           GRIECHENLAND

                           :

                           Frau Alexandra IOANNIDOU

                  VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

                           LETTLAND

                           :

                           Frau Ruta PORNIECE
                           Gewerkschaftsbund von Lettland/Riga

                  VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

                           POLEN

                           :

                           Herr Andrzej STEPNIKOWSKI
                           Polnischer Handwerksverband — ZRP/Warschau

      Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SEBASTIÁN

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


title: 2005/17/EG: Beschluss des Rates vom 15. November 2004 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               14.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. November 2004
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/17/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 8. November 2004 zur Kenntnis gebracht, dass Herr Mauro PILI, Mitglied (IT), und Herr Carlo ANDREOTTI, stellvertretendes Mitglied (IT), nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen und dass daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen sowie der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds in diesem Ausschuss frei geworden sind —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Renato SORU
               Presidente della Regione Sardegna
               als Nachfolger von Herrn Mauro PILI

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Enzo GHIGO
               Presidente della Regione Piemonte nonché della Conferenza dei Presidenti delle Regioni e Province Autonome italiane
               als Nachfolger von Herrn Carlo ANDREOTTI

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. van der HOEVEN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


70/450/EWG: Beschluß des Rates vom 29. September 1970 über den Abschluß eines Abkommens mit Israel gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT


title: 2014/894/GASP: Beschluss EUTM Mali/4/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Dezember 2014 über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               12.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/50

         BESCHLUSS EUTM MALI/4/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Dezember 2014
   über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

      (2014/894/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Der Beitrag Serbiens sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Beitrag Serbiens zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
   (2)   Serbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM Mali befreit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.


title: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/697/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 des Abkommens genannten Grundsätze bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

               (2)

               Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 67 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
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               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/2

         Entwurf
   BESCHLUSS Nr. …/…. DES ASSOZIATIONSRATES,
   der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist,
   vom …
   zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   DER ASSOZIATIONSRAT —
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1), insbesondere auf Artikel 67,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Abkommen“) enthalten Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Marokkos und der Mitgliedstaaten. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

               (2)

               Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 festgelegten Grundsätze erlässt.

               (3)

               Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (4)

               Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

               (5)

               Nach diesem Beschluss sollte ein marokkanischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z.B. in Marokko, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

               (6)

               Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die marokkanische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

               (7)

               Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Marokkos gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

               (8)

               Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Marokkos gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Marokko sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

               (9)

               Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   TEIL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits;

               b)

               „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

               c)

               „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

               d)

               „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

               e)

               „Arbeitnehmer“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

               f)

               „Familienangehöriger“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

               g)

               „Rechtsvorschriften“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

                           ii)

                           in Bezug auf Marokko die entsprechenden einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften;

               h)

               „Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

                           ii)

                           in Bezug auf Marokko die entsprechenden in Marokko geltenden Leistungen;

               i)

               „exportierbare Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                       —

                                       Altersrenten,

                                       —

                                       Hinterbliebenenrenten,

                                       —

                                       Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                       —

                                       Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                 im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                           ii)

                           in Bezug auf Marokko die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

         (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

               a)

               in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

               b)

               in Bezug auf Marokko die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften.

         Artikel 2
   Persönlicher Geltungsbereich
   Dieser Beschluss gilt für:

               a)

               Arbeitnehmer, die marokkanische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

               b)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

               c)

               Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Marokkos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Marokkos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

               d)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Marokko dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

         Artikel 3
   Gleichbehandlung
   (1)   Arbeitnehmern, die marokkanische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
   (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Marokkos beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Marokkos bewirkt.
   TEIL II

      BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MAROKKO

   Artikel 4
   Aufhebung der Wohnortklauseln
   (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

               i)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Marokkos hat oder

               ii)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

         (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Marokkos haben.
   (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers der marokkanischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
   TEIL III

      ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

   Artikel 5
   Zusammenarbeit
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Marokko unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
   (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Marokkos, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Marokkos können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
   (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Marokkos können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
   (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
   (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Marokkos, wenn Marokko der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Marokkos, wenn Marokko der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
   (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
   (7)   Die Mitgliedstaaten und Marokko können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.
   Artikel 6
   Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
   (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
   (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Marokko befindet, oder hält er sich in Marokko auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
   Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Marokko befindet, oder hält er sich in Marokko auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Marokko können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.
   (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
   Artikel 7
   Anwendung des Artikels 90 des Abkommens
   Artikel 90 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
   Artikel 8
   Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Marokkos
   Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls, besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Marokkos in Anhang II festlegen.
   Artikel 9
   Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
   Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Marokko vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
   Artikel 10
   Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Marokko können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
   TEIL IV

      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 11
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
   (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
   (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Marokkos entgegengehalten werden können.
   (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Marokkos — vom Tag der Antragstellung an erworben.
   Artikel 12
   Anhänge dieses Beschlusses
   (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
   (2)   Auf Antrag Marokkos können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu …

            Im Namen des Assoziationsrates

            Der Präsident

      (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

      (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
   ANHANG I

      VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN MAROKKOS

   …
   ANHANG II

      BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MAROKKOS

   …