title: 2005/861/EG: Beschluss des Rates vom  24. November 2005  zur Ernennung eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               3.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. November 2005
   zur Ernennung eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2005/861/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Rücktritts von Herrn G. Ph. HUFFNAGEL ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau L. J. GRIFFITH,
   Wethouder in Amsterdam,
   wird als Nachfolgerin von Herrn G. Ph. HUFFNAGEL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. LEWIS

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

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41992D0587

92/587/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Bulgarien anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 396 vom 31/12/1992 S. 0053 - 0054

BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 28. Dezember 1992 über  bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden  Stahlerzeugnissen auf Bulgarien anwendbar sind (92/587/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN  VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Im Jahre 1993 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den  EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in alle Mitgliedstaaten  lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur innerhalb der unten festgelegten Obergrenzen erteilt. Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die  gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt. Artikel 3 Die Kontingente werden auf Jahresbasis festgelegt, wobei die Mengen, die während der  ersten vier Monate zugeteilt werden können, höchstens einem Drittel des Kontingents und die Mengen,  die während der ersten vier Monate zugeteilt werden können, höchstens einem Drittel des Kontingents  und die Mengen, die während der ersten acht Monate zugeteilt werden können, höchstens zwei Dritteln  des Kontingents entsprechen dürfen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die  Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmässig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung  der in Artikel 3 genannten Mengen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht  überschritten werden. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1993. Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992. Der Präsident D. HURD    ANHANG I Liste der kontingentierten Erzeugnisse  A. Rollen (Coils) 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 90 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 20 10 7225 20 20 7225 30 00  B. Grobblech 7211 11 00 7211 21 00 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99    ANHANG II Kontingente Erzeugnisse der Kategorie A: 131 774 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie B:  53 121 Tonnen


title: 2005/577/,: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2005 zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

text:
               28.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Juli 2005
   zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2005/577/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225a,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140b,
   gestützt auf den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ist auf der Grundlage der Artikel 225a und 245 des EG-Vertrags und der Artikel 140b und 160 des EAG-Vertrags durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom errichtet worden. Mit diesem Beschluss wurde dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes ein Anhang angefügt (nachstehend „Anhang I zur Satzung des Gerichtshofes“ genannt).

               (2)

               Artikel 3 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes lautet wie folgt:

                           „(1)

                        Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.

                           (2)

                        Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 225a Absatz 4 EG-Vertrag und des Artikels 140b Absatz 4 EAG-Vertrag erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.

                           (3)

                        Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.

                           (4)

                        Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.“

               (3)

               Durch den Beschluss 2005/150/EG, Euratom (2) hat der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgelegt, wie dies in Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs vorgesehen ist.

               (4)

               Durch den Beschluss 2005/49/EG, Euratom (3) hat der Rat die Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls zur Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses festgelegt.

               (5)

               Durch den Beschluss 2005/151/EG, Euratom (4) hat der Rat die Mitglieder des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls zur Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ernannt.

               (6)

               Der öffentliche Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst ist am 23. Februar 2005 veröffentlicht worden (ABl. C 47 A, S. 1) und die Bewerbungsfrist ist am 15. April 2005 abgelaufen. Es wurden zweihundertdreiundvierzig Bewerbungen registriert.

               (7)

               Der durch Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes eingesetzte Ausschuss ist in den Monaten Mai und Juni 2005 mehrfach zusammengetreten. Zum Abschluss seiner Beratungen hat er die Stellungnahme und die Liste gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes erstellt. Die Liste umfasst vierzehn Bewerber.

               (8)

               Gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag werden die Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst vom Rat ernannt.

               (9)

               Es sind daher sieben der auf der genannten Liste verzeichneten Personen zu ernennen, wobei nach Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen nationalen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.

               (10)

               Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes werden die Richter für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Davon abweichend sieht jedoch Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom vor, dass der Präsident des Rates unmittelbar nach der Vereidigung aller Richter des Gerichts drei Richter dieses Gerichts auslost, deren Amtszeit bereits nach den ersten drei Jahren abläuft. Das Ergebnis dieser Auslosung sollte durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angemessen bekannt gemacht werden.

               (11)

               Hinsichtlich der ersten Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst besteht nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom die Möglichkeit, dass der Rat die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes beschließt, wonach die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren wählen. Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union werden ernannt:

               —

               Irena BORUTA

               —

               Stéphane GERVASONI

               —

               Heikki KANNINEN

               —

               Horstpeter KREPPEL

               —

               Paul J. MAHONEY

               —

               Charisios TAGARAS

               —

               Sean VAN RAEPENBUSCH

         Artikel 2
   Vier dieser Richter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2011 ernannt.
   Die übrigen drei Richter werden für eine Amtszeit von drei Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2008 ernannt.
   Das Generalsekretariat des Rates gibt im Amtsblatt der Europäischen Union die drei vom Präsidenten des Rates ausgelosten Richter dieses Gerichtes bekannt, deren Amtszeit nach Ablauf der ersten drei Jahre endet.
   Artikel 3
   Auf die erste Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst findet das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes Anwendung.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

      (2)  ABl. L 50 vom 23.2.2005, S. 7.

      (3)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.

      (4)  ABl. L 50 vom 23.2.2005, S. 9.


title: Beschluss 2008/605/GASP des Rates vom 22. Juli 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               23.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/34

      BESCHLUSS 2008/605/GASP DES RATES

   vom 22. Juli 2008
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern, und die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren, die einzelnen Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, wie sie im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes 2004/161/GASP aufgeführt sind.

               (2)

               Angesichts der von den Behörden Simbabwes während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2008 organisierten und ausgeübten Gewalt, durch die diese Wahl zu einer Verweigerung der Demokratie wurde, sollten einige Personen und Organisationen zusätzlich in die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP aufgenommen werden. Zusätzlich zu der Tatsache, dass ihre Handlungen die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, sind diese Personen und Organisationen aufgrund ihrer Funktion mit der Regierung verbunden oder aufgrund ihrer Teilnahme an oder Anstiftung zu der von den Behörden Simbabwes organisierten und ausgeübten Gewalt als mit der Regierung verbunden zu betrachten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Personen und Organisationen werden zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes 2004/161/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/455/GASP (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 89).

      ANHANG
      Personen und Organisationen nach Artikel 1

                              132.

                              Gono, Gideon

                  Gouverneur der Zentralbank

                              133.

                              Kazembe, Joyce

                  Vizepräsident der Zimbabwe Electoral Commission

                              134.

                              Patel, Bharat

                  Generalstaatsanwaltschaft ad interim

                              135.

                              Chiwenga, Jocelyn

                  Geschäftsfrau, Ehefrau von General Chiwenga, Stabschef der Streitkräfte

                              136.

                              Dube, Tshingo

                  Vorstandsvorsitzender der Verteidigungsindustrie von Simbabwe und Kandidat der ZANU-PF bei den Parlamentswahlen

                              137.

                              Huni, Munyaradzi

                  Journalist der offiziellen und regierungstreuen Zeitung „The Herald“, der zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen angestiftet hat

                              138.

                              Kereke, Munyaradzi

                  Chefberater des Gouverneurs der Zentralbank

                              139.

                              Chiremba, Mirirai

                  Leiter der Abteilung für Finanzauskünfte der Zentralbank

                              140.

                              Zvayi, Caesar

                  Journalist der offiziellen und regierungstreuen Zeitung „The Herald“, der zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen angestiftet hat

                              141.

                              Chingoka, Peter

                  Leiter des Cricket-Verbands von Simbabwe, der die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen öffentlich unterstützt hat

                              142.

                              Chimedza, Paul Dr.

                  Präsident des Weltärztebunds für Simbabwe, der Opfern der MDC (Opposition) Hilfe verweigert hat

                              143.

                              Generalleutnant Karakadzai

                  Provinz Harare (Stadt), unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              144.

                              Oberst C. Sibanda

                  Provinz Bulawayo (Stadt), unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              145.

                              Brigadegeneral Tarumbwa

                  Manicaland und Mutare South, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              146.

                              Oberst M. Mzilikazi (MID)

                  Buhera Central, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              147.

                              Oberst Mutsvunguma

                  Headlands, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              148.

                              Brigadegeneral Shungu

                  Mashonaland Central, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              149.

                              Oberst Chipwere

                  Bindura South, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              150.

                              Oberst F. Mhonda

                  Rushinga, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              151.

                              Generalleutnant Muchena

                  Midlands, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              152.

                              Generalleutnant Abu Basutu

                  Matabeleland South, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              153.

                              Brigadegeneral Khumalo

                  Matabeleland North, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              154.

                              Generalleutnant E. A. Rugeje

                  Provinz Masvingo, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              155.

                              Oberst G. Mashava

                  Chiredzi Central, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              156.

                              Oberstleutnant Muchono

                  Mwenezi West, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              157.

                              Oberstleutnant Mpabanga

                  Mwenezi East, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              158.

                              Kommandant R. Kwenda

                  Zaka East, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              159.

                              Brigadegeneral Sigauke

                  Mash West Province, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              160.

                              Oberst Gwekwerere

                  Chinhoyi, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              161.

                              Oberst C. T. Gurira

                  Mhondoro Mubaira, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              162.

                              Brigadegeneral D. Nyikayaramba

                  Mashonaland East, unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              163.

                              Brigadegeneral Rungani

                  Brigadegeneral a. D., unmittelbar in die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen involviert

                              164.

                              Chinotimba, Joseph

                  Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen

                              165.

                              Moyo, Gilbert

                  „Kriegsveteran“, an zahlreichen Verbrechen in Mashonaland West (Chegutu) beteiligt, Anführer der ZANU-PF-Milizen

                              166.

                              Rangwani, Dani

                  Polizeiinspektor, an der Folterung und Festnahme von MDC-Anhängern sowie direkt an den im März 2007 verübten Gewalttätigkeiten beteiligt

                              167.

                              Jangara, Thomsen

                  Stellvertreter des Polizeipräsidenten, Polizeihauptkommissar in Southerton, verantwortlich für das Gebiet Harare Süd, direkt an den im März 2007 verübten Gewalttätigkeiten beteiligt

                              168.

                              Tonderai Matibiri, Innocent

                  Stellvertretender Generaldirektor der Polizei; Neffe bzw. Mugabe nahestehender afrikanischer „Vetter“, mit einem hochrangigen Posten betraut in Erwartung der künftigen Ernennung zum Generaldirektor der Polizei, direkt an den im März 2007 verübten Gewalttätigkeiten beteiligt

                              169.

                              Zidco Holdings

                  Finanzholding der ZANU-PF (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd),
                  PO Box 1275, Harare, Zimbabwe

                              170.

                              Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd Printing

                  Verlagszweig der ZANU-PF (alias Jongwe Printing and Publishing Co, alias Jongwe and Publishing Company),
                  14 Austin Road, Coventry road, Workington, Harare, Zimbabwe. PO box 5988, Harare, Zimbabwe

                              171.

                              Cold Comfort Farm Trust Co-operative

                  im Besitz von Didymus Mutasa, Grace Mugabe ebenfalls beteiligt
                  7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe

                              172.

                              Zimbabwe Defence Industries

                  vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe; zu den Direktoren gehören u.a. Leo Mugabe und Solomon Mujuru
                  10th Floor, Trustee House, PO Box 6597 Harare, Zimbabwe


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0113(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0386/2006 - 2006/2153(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0183 - 0184

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0386/2006 — 2006/2153(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung [4], insbesondere auf Artikel 12a,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),1. erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31981D0188

81/188/EWG: Beschluß des Rates vom 26. März 1981 über den Abschluß der Protokolle zur vierten und fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

Amtsblatt Nr. L 088 vom 02/04/1981 S. 0031 - 0031

****  ( 1 ) DIE PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG SIND IM ANHANG ZU DEN BESCHLÜSSEN DES RATES VOM 12 . MAI 1978 UND 12 . JUNI 1979 VERÖFFENTLICHT ( VGL . ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 1 FF . UND ABL . NR . L 152 VOM 20 . 6 . 1979 , S . 8 FF .).    ENTSCHEIDUNG DES RATES   VOM 26 . MÄRZ 1981   ÜBER DEN ABSCHLUSS DER PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN  ( 81/188/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEBRACHT IST , DIE PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 ( 1 ) BILDEN , ZU GENEHMIGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE PROTOKOLLE ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN , WERDEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE URKUNDEN ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER BETREFFENDEN PROROKOLLE BEI DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU HINTERLEGEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . S . TUIJNMAN


title: 2010/242/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               29.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2010
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2010/242/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Herbert SAUSGRUBER ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Markus WALLNER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Landesstatthalter Mag. Markus WALLNER, Stellvertretender Landeshauptmann von Vorarlberg (Mandatsänderung),

                     und

               b)

               zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Landtagspräsidentin Dr. Bernadette MENNEL, Präsidentin des Vorarlberger Landtags.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

text:
               31.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 229/13

         BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES
   vom 31. Juli 2014
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 6. März 2014 die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie erklärten, dass alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits führen würden; dies würde eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen.

               (2)

               Am 17. März 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), an; mit diesem Beschluss verhängte der Rat Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten.

               (3)

               Der Europäische Rat erinnerte am 21. März 2014 an die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 6. März 2014 und forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls gezielte Maßnahmen auszuarbeiten.

               (4)

               Am 27. Mai, 27. Juni und 16. Juli 2014 stellten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fest, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten dabei sind, gezielte Maßnahmen vorzubereiten, so dass unverzüglich weitere Schritte unternommen werden können.

               (5)

               Am 22. Juli appellierte der Rat an die Russische Föderation, aktiv von ihrem Einfluss auf die illegal bewaffneten Gruppen Gebrauch zu machen, um einen umfassenden, sofortigen, sicheren und geschützten Zugang zu dem Gelände des Absturzes von Malaysian-Airlines-Flug MH17 in Donezk, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Bergung der sterblichen Überreste und der persönlichen Habe und eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der unabhängigen Untersuchung zu ermöglichen, einschließlich eines ungehinderten Zugangs zu dem Gelände, solange dies für die Untersuchung und möglichen Folgeuntersuchungen erforderlich ist.

               (6)

               Der Rat forderte Russland ferner auf, den zunehmenden Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Aktivisten über die Grenze zu unterbinden, damit rasche und greifbare Ergebnisse bei der Deeskalation erzielt werden. Der Rat forderte Russland des Weiteren auf, seine zusätzlichen Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen.

               (7)

               Der Rat erinnerte außerdem an die früheren Zusagen des Europäischen Rates und erklärte, bereit zu sein, unverzüglich ein Bündel weiterer bedeutender restriktiver Maßnahmen einzuführen, wenn eine uneingeschränkte und sofortige Zusammenarbeit seitens Russlands bei den obengenannten Forderungen ausbleibe. Der Rat ersuchte die Kommission und den EAD, ihre Vorarbeiten zu möglichen gezielten Maßnahmen abzuschließen und bis zum 24. Juli Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, unter anderem in den Bereichen Zugang zu den Kapitalmärkten, Verteidigung, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und sensible Technologien, einschließlich im Energiesektor.

               (8)

               Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu treffen.

               (9)

               In diesem Zusammenhang ist es angebracht, Geschäfte bzw. die Erbringung von Finanzierungs- oder Investitionsdiensten im Zusammenhang mit oder den Handel mit neuen Schuldverschreibungen oder Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die von staatseigenen russischen Finanzinstituten, mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status, begeben werden, zu untersagen. Diese Verbote berühren nicht die Gewährung von Darlehen an oder durch diese staatseigenen russischen Finanzinstitute, unabhängig von ihrer Laufzeit.

               (10)

               Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art nach Russland untersagen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art aus Russland sollte ebenfalls untersagt werden.

               (11)

               Darüber hinaus sollten der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland untersagt werden. Dieses Verbot sollte nicht die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck berühren, einschließlich für Luftfahrt und für die Weltraumindustrie, für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.

               (12)

               Der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von bestimmten sensiblen Gütern und Technologien sollten untersagt werden, wenn diese für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben bestimmt sind.

               (13)

               Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die Vermittlung oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 begeben werden von

               a)

               größeren Kreditinstituten oder Entwicklungsfinanzierungsinstituten, die in Russland niedergelassen sind und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, wie im Anhang aufgeführt,

               b)

               jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer im Anhang aufgeführten Organisation befindet, oder

               c)

               jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe b genannten oder im Anhang aufgeführten Organisation handelt,

         werden untersagt.
   Artikel 2
   (1)   Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, wird untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
   (2)   Es wird untersagt,

               a)

               technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen unmittelbar oder mittelbar für eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;

               b)

               Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.

         (3)   Die Einfuhr, der Kauf oder die Beförderung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen aus Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge werden untersagt.
   (4)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung von Ersatzteilen und der Erbringung von Diensten, die für die Wahrung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich sind.
   Artikel 3
   (1)   Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) aufgeführt sind, für die militärische Nutzung in Russland oder einen militärischen Endnutzer in Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, werden untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
   (2)   Es wird untersagt,

               a)

               technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologie unmittelbar oder mittelbar für eine Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;

               b)

               Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.

         (3)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
   Artikel 4
   (1)   Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Technologien, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland geeignet sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
   Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
   (2)   Die Bereitstellung von

               a)

               technischer Hilfe oder anderen Diensten im Zusammenhang mit den Technologien nach Absatz 1,

               b)

               Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung,

         unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
   (3)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder Ausfuhr der Technologien oder für die Erbringung der Dienste gemäß den Absätzen 1 und 2, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder die Erbringung des betreffenden Dienstes für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland bestimmt ist.
   (4)   Absatz 3 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
   Artikel 5
   Um den in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung zu verleihen, fordert die Union Drittstaaten auf, restriktive Maßnahmen zu erlassen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen vergleichbar sind.
   Artikel 6
   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und vernünftigerweise nicht wissen konnten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen verstoßen.
   Artikel 7
   (1)   Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

               a)

               den in Artikel 1 Buchstaben b oder c oder im Anhang genannten Organisationen oder

               b)

               sonstigen russischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder

               c)

               sonstigen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter den Buchstaben a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

         (2)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
   (3)   Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss.
   Artikel 8
   Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 1 bis 4 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 1.
   Artikel 9
   (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2015.
   (2)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
   (3)   Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens am 31. Oktober 2014 — insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Wirkung und der von Drittstaaten erlassenen Maßnahmen — überprüft.
   Artikel 10
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      (2)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

      ANHANG
      VERZEICHNIS DER INSTITUTE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE a

                  1.

                  SBERBANK

                  2.

                  VTB BANK

                  3.

                  GAZPROMBANK

                  4.

                  VNESHECONOMBANK (VEB)

                  5.

                  ROSSELKHOZBANK


title: Beschluss (EU) 2017/1591 des Rates vom 14. September 2017 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               21.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/4

         BESCHLUSS (EU) 2017/1591 DES RATES
   vom 14. September 2017
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus LINHART ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Hannes WENINGER, Gemeinderat (Gießhübl) und Abgeordneter zum Nationalrat.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ANVELT

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2013/42/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Januar 2013 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               23.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/52

      BESCHLUSS EUCAP NESTOR/2/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 11. Januar 2013
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   (2013/42/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2012/389/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der Beiträge von Drittstaaten zur EUCAP NESTOR zu fassen.

               (2)

               Der Zivile Operationskommandeur hat dem PSK empfohlen, den vorgeschlagenen Beitrag Norwegens zur EUCAP NESTOR anzunehmen und ihn als erheblich zu betrachten.

               (3)

               Norwegen sollte von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUCAP NESTOR befreit werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   (1)   Der Beitrag Norwegens zur EUCAP NESTOR wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Norwegen wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUCAP NESTOR befreit.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Januar 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.


title: Beschluss (EU) 2015/642 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/015 GR/Attica Publishing activities, Griechenland)

text:
               24.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/25

         BESCHLUSS (EU) 2015/642 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. April 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/015 GR/Attica Publishing activities, Griechenland)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

               (2)

               In Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) des Rates ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Griechenland stellte am 4. September 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei 46 Unternehmen, die in der NACE Rev. 2, Abteilung 58 (Verlagswesen) (5), in der NUTS-2-Region Attika (EL 30) in Griechenland tätig waren, und ergänzte diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 3 746 700 EUR für den Antrag Griechenlands bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 746 700 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

      (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlament und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).