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31973D0101(01)

Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 002 vom 01/01/1973 S. 0001 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0115

BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAAISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 1. Januar 1973  zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande ( Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ), dem Konigreich Dänemark, Irland, dem Konigreich Norwegen und dem Vereinigten Konigreich Großbritannien und Nordirland über den Beitritt des Konigreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2,  gestutzt auf den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Konigreichs Danemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 2,  in Erwagung nachstehender Gründe :  Das Konigreich Norwegen hat seine Beitritts- und Ratifikationsurkunden nicht rechtzeitig hinterlegt und ist somit nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften geworden.  Infolgedessen ist die Anpassung einiger in den obengenannten Artikeln 2 aufgezählter Bestimmungen unerlaßlich.  Ferner mussen diejenigen Bestimmungen der Akte uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage angepasst oder für nichtig erklärt werden, die sich ausdrucklich auf Norwegen beziehen -  BESCHLIESST  Artikel 1  Artikel 3 des Vertrage * zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande ( Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ), dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europaischen Atomgemeinschaft erhält folgende Fassung :   « Artikel 3  Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der irische, der italienische und der niederländische Wortlaut gleichermassen verbindlich sind ; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt ; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. »  Artikel 2  Artikel 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erhält folgende Fassung :   « Artikel 3  Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der irische, der italienische und der niederländische Wortlaut gleichermassen verbindlich sind ; er wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland übermittelt. »  Artikel 3  Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " - der Ausdruck, " neue Mitgliedstaaten " auf das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. "  Artikel 4  Artikel 10 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 10  Artikel 21 Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 138 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :   " Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt :  Belgien : 14  Dänemark : 10  Deutschland : 36  Frankreich : 36  Irland : 10  Italien : 36  Luxemburg : 6  Niederlande : 14  Vereinigtes Königreich : 36 ". "  Artikel 5  Artikel 11 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 11  Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält folgende Fassung :   " Der Vorsitz wird von de Mitgliedern des Rates nacheinander für je sechs Monate wahrgenommen, und zwar in folgender Reihenfolge der Mitgliedstaaten : Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich. "  Artikel 6  Artikel 12 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 12  Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung :   " Artikel 28  Bei Anhörung des Rates durch die Hohe Behörde berät der Rat, ohne notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Beratungsprotokolle werden der Hohen Behörde übermittelt.  Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates gilt als erteilt, wenn dem von der Hohen Behörde vorgelegten Vorschlag zustimmen :   - die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Achtel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen ;   - oder, wenn bei Stimmengleichheit die Hohe Behörde ihren Vorschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, die Vertreter von drei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Achtel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen.  Ist in diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder einstimmige Zustimmung verlangt, so sind hierzu die Stimmen aller Mitglieder des Rates erforderlich. Bei der Anwendung der Artikel 21, 32, 32a, 78d und 78f dieses Vertrages und der Artikel 16, 20 Absatz 3, 28 Absatz 5 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes steht jedoch die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.  Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit bedurfen, werden die Entscheidungen des Rates mit Mehrheit der Mitglieder des Rates getroffen ; diese Mehrheit gilt als erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, ein * theßlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten enthalt, die mindestens je ein Achtel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen. Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden bei Anwendung der Artikel 78, 78b und 78d dieses Vertrages, nach denen die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, jedoch wie folgt gewogen : Belgien 5, Danemark 3, Deutschland 10, Frankreich 10, Irland 3, Italien 10, Luxemburg 2, Niederlande 5, Vereinigtes Konigreich 10, Beschlüsse kommen zustande, wenn dafur mindestens 41 Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens sechs Mitgliedern umfassen, abgegeben werden.  Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines der anderen Mitglieder mitstimmen.  Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsidenten.  Die Beschlusse des Rates werden in der von ihm bestimmten Weise veroffentlicht. " "  Artikel 7  Artikel 13 der Akte uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 13  Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhalt folgende Fassung :   " Diese Anderungen werden als Vorschlage von der Hohen Behörde und dem mit einer Mehrheit von acht Neunteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur * ellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshof har fur seine Prüfung eine tatsächlich und * chtlich unbeschrankte Nachprufungsbefugnis, Stellt der Gerichtshof auf Grund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen der vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge der Versammlung zugeleitet. Sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vorteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt werden. " "  Artikel 8  Artikel * der akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 14  Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :   " Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen :  Belgien : 5  Danemark : 3  Deutschland : 10  Frankreich : 10  Irland : 3  Italien : 10  Luxemburg : 2  Niederlande : 5  Vereinigtes Königreich : 10.  Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens abgegeben werden :   - einundvierzig Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind ;   - einundvierzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens sechs Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fallen. " "  Artikel 9  Artikel 17 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung.   " Artikel 17  Artikel 32 Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 1 des EWG-Vertrags und Artikel 137 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :   " Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern. " "  Artikel 10  Artikel 19 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 19  Artikel 32b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 167 Absätze 2 und 3 des EWG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :   " Alle drei Jahre finder eine reilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je fünf und vier Richter.  Alle drei Jahre finder eine teilweise Neubeser zung der Stellen der Generalanwälte statt. Sie betrifft abwechselnd je einen und zwei Generalanwälte. " "  Artikel 11  Artikel 21 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 21  Artikel 194 Absatz 1 des EWG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :   " Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt :  Belgien : 12  Dänemark : 9  Deutschland : 24  Frankreich : 24  Irland : 9  Italien : 24  Luxemburg : 6  Niederlande : 12  Vereinigtes Königreich : 24. " "  Artikel 12  Artikel 23 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 23  Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung :   " Der Austchuß besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden. " "  Artikel 13  Artikel 24 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 24  1. Artikel 131 Absatz 1 Satz 1 des EWG-Vertrags wird dadurch ergänzt, daß zusätzlich zu den dort * fgef * ten Mügliedstaaten das Vereinigte Köningreich genannt wird.  2. Die dem EWG-Vertrag als Anhang IV beigefügte Liste wird durch Hinzufügung folgender Lander und Gebiete erganzt.  Franzosisch-britisches Kondominium Neue Hebriden,  Asso * Staaten un karibischen Raum : Antigua, Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent, St. Christoph-Nevis Anguilla,  Bahama-Inseln,  Bermuda,  Britische Jungferninsela,  Britische Salomonen,  Britisches Antarktis-Territorium,  Britisches Territorium im Indischen Ozean,  Britisch-Honduras,   * ei,  Falklandinseln und Nebengebiete,  Gilbert- und Ellice-Inseln,  Kaimaninseln,  Mittlere und südliche Linieninseln,  Montserrat,  Pitcairn,  St. Helena und Nebengebiete,  Seychellen,  Turks- und Caicosinseln. "  Artikel 14  Artikel 25 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassingen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 25  Artikel 79 des EGKS-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden neuen Absatzes im Anschluß an Absatz 1 ergänzt :   " Abweichend von Absatz 1 gilt :  a ) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet ; die Regierung der Französischen Republik übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten Inseln Anwendung.  b ) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung.  c ) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem Beschluß des Rates vom 22. Januar 1972 über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für diese Inseln vorgesehen ist. " "  Artikel 15  1. Artikel 26 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 1. Artikel 227 Absatz 1 des EWG-Vertrags erhält folgende Fassung :   " 1. Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. " "  2. Artikel 26 Absatz 3 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 3. Artikel 227 des EWG-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden Absatzes 5 ergänzt :   " 5. Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 gilt :  a ) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet ; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten Inseln Anwendung.  b ) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung.  c ) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist. " "  Artikel 16  Artikel 27 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 27  Artikel 198 des EAG-Vertrags wird durch Hinzufügung des folgenden Absatzes ergänzt :   " Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt :  a ) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet ; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift. In diesem Fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten Inseln Anwendung.  b ) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung.  c ) Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten und die in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht aufgeführt sind.  d ) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist. " "  Artikel 17  Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 4. Die neuen Mitgliedstaaten wenden vom Beitritt an das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an. Dänemark und das Vereinigte Königreich werden jedoch ermächtigt, die Anwendung des Schemas bis zum 1. Januar 1974 aufzuschieben. "  Artikel 18  Artikel 43 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Diese Frist wird fur Dänemark auf drei Jahre und für Irland auf fünf Jahre festgesetzt. "  Artikel 19  Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhált folgende Fassung :   " 2. Die Mitgliedstaaten wenden vom Beitritt an das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs im innergemeinschaftlichen Handel an. Dänemark und das Vereinigte Königreich werden jedoch ermächtigt, die Anwendung des Schemas bis zum 1. Januar 1974 aufzuschieben. "  Artikel 20  Artikel 51 Absatz 3 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 3. Fur das Vereinigte Königreich werden diese Preise jedoch so festgesetzt, daß die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu Marktpreisen führt, die dem in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines repräsentativen Zeitraums vor Anwendung der Gemeinschaftsregelung festgestellten Preisniveau vergleichbar sind. "  Artikel 21  Artikel 101 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 101  Die in Artikel 100 genannte Grenze von sechs Seemeilen wird für folgende Gebiete auf zwölf Seemeilen erweitert :  1. Danemark   - Färöer,   - Grönland,   - Westkuste von Thyborön bis Blaavands Huk ;  2. Frankreich  Küsten der Departements Manche, Ille-et-Vilaine, Côtes-du-Nord, Finistère und Morbihan ;  3. Irland   - Nord- und Westküste von Lough Foyle bis Cork Harbour im Südwesten,   - Ostküste von Carlingford Lough bis Carnsore Point, für den Fang von Krebstieren und Weichtieren ( " shellfish " ) ;  4. Vereinigtes Königreich   - Shetland- und Orkney-Inseln,   - Norden und Osten Schottlands von Cape Wrath bis Berwick,   - Nordosten Englands vom Fluß Coquet bis Flamborough Head,   - Südwesten von Lyme Regis bis Hartland Point ( cinschließlich 12 Seemeilen um Lundy Island ),   - Grafschaft Down. "  Artikel 22  Artikel 105 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Irland und das Vereinigte Königreich - dieses für Nordirland - worden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1977 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des EWG-Vertrags beizubehalten. "  Artikel 23  Artikel 117 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 1. Die Assoziierung der in Artikel 24 Absatz 2 genannten aussereuropäischen Gebiete, die besondere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, und des ebenfalls dort genannten französisch-britischen Kondominiums Neue Hebriden wird frahestens am 1. Februar 1975 auf Grund eines Beschlusses wirksam, den der Rat nach Artikel 136 des EWG-Vertrags erlässt. "  Artikel 24  Artikel 119 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhalt folgende Fassung :   " Für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 24 Absatz 2 genannten aussereuropäischen Gebieten, die besondere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, und im ebenfalls dort genannten französisch-britischen Kondominium Neue Hebriden gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelung, die vor dem Beitritt auf sie angewandt wurde. "  Artikel 25  Die Bestimmungen des Artikels 123 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig.  Artikel 26  Artikel 129 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 1. Die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 21. April 1970 genannten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden wie folgt aufgeteilt :   - zwischen den neuen Mitgliedstaaten  Dänemark : 2,46 v.H.  Irland : 0,61 v.H.  Vereinigtes Königreich : 19,32 v.H.   - und zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten nach Abzug der obengenannten Finanzbeiträge der neuen Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 21. April 1970 vorgesehenen Aufbringungsschlüssel. "  Artikel 27  Artikel 134 Absatz 3 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 3. Sollte die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 über ein Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten nach dem Beitritt verlängert werden, so gilt das Verbot bis zum 31. Dezember 1975 nicht für Erzeugnisse, die für den dänischen Markt bestimmt sind. "  Artikel 28  Artikel 142 Absätze 1 und 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " 1. Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennung neuer Richter in der Weise ergänzt, daß die Zahl der Richter gemäß Artikel 17 dieser Akte auf neun erhöht wird.  2. Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter endet am 6. Oktober 1976. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 1979. "  Artikel 29  Artikel 143 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 143  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennung von zweiundvierzig Mitgliedern, welche die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der neuen Mitgliedstaaten vertreten, ergänzt. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder. "  Artikel 30  Artikel 155 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 155  Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften in den vom Rat oder von der Kommission in dänischer und englischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Beitritt an unter den gleichen Bedingungen wie die Worlaute in den vier ursprünglichen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, soweit die Wortlaute in den ursprünglichen Sprachen dort veröffentlicht worden sind. "  Artikel 31  Artikel 159 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 159  Die Regierung der Französischen Republik übermittelt den Regierungen des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland je eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Verträge, durch die er geändert wurde. "  Artikel 32  Artikel 160 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 160  Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen des Königsreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland je eine beglaubigte Abschrift des Vertrages zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.  Die in dänischer, englischer, irischer und norwegischer Sprache abgefassten Texte des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge, durch sie geändert oder ergänzt wurden, sind dieser Akte beigefügt. Die in dänischer, englischer und irischer Sprache abgefassten Texte sind gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte der genannten Verträge. "  Artikel 33  In Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Anpassungen vorzunehmen.  Artikel 34  In den Anhängen II, VII, X und XI der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind die Hinweise, Fristen und Daten in bezug auf das Königreich Norwegen nichtig.  Artikel 35  Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 1  Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung :   " Artikel 3  Nach Artikel 129 des Vertrages sind Mitglieder der Bank :   - das Konigreich Belgien,   - das Königreich Dänemark,   - die Bundesrepublik Deutschland,   - die Französische Republik,   - Irland,   - die Italienische Republik,   - das Großherzogtum Luxemburg, - das Königreich der Niederlande,   - das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. " "  Artikel 36  Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhalt folgande Fassung :   " Artikel 2  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls uber die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " 1. Die Bank wird mit einem Kapital von zwei Milliarden fundundzwanzig Millionen Rechnungseinheiten ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird :  Deutschland : 450 Millionen  Frankreich : 450 Millionen  Vereinigtes Königreich : 450 Millionen  Italien : 360 Millionen  Belgien : 118,5 Millionen  Niederlande : 118,5 Millionen  Dänemark : 60 Millionen  Irland : 15 Millionen  Luxemburg : 3 Millionen.  Artikel 37  Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage erhält folgende Fassung :   " Artikel 6  Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 5 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung :   " 2. Der Verwaltungsrat besteht aus 18 ordenlichen und 10 stellvertretenden Mitgliedern.  Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt :  3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundes republik Deutschland benannt werden ;  3 ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden ;  3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden ;  3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden ;  1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien benannt wird ;  1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benaant wird ;  1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird ;  1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird ;  1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Niederlande benannt wird ;  1 ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt wird.  Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt :  2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden ;  2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden ;  2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden ;  2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden ;  1 stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxländern im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird ;  1 stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.  Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.  Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Sie sind stimmberechtigt, wenn sie ein oder mehrere ordentliche Mitglieder vertreten oder wenn ihnen das Stimmrecht hierzu nach Artikel 12 Absatz 1 übertragen worden ist. "  Artikel 38  Artikel 8 des Protokols Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 8  Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung :   " Für die qualifizierte Mehrheit sind zwölf Stimmen erforderlich. "  Artikel 39  Artikel 11 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 11  1. Die neuen Mitgliedstaaten zahlen zu der satzungsmässigen Reserve und zu den den Reserven gleichzusetzenden Rückstellungen, wie sie in der genehmigten Bilanz der Bank zum 31. Dezember ausgewiesen werden, die den folgenden Hundertsatzen dieser Reserven entsprechenden Beträge ein :  Vereinigtes Königreich : 30 v. H.  Dänemark : 4 v. H.  Irland : 1 v. H. "  Artikel 40  Artikel 12 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Artikel 12  1. Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat der Gouverneure die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, indem er bestellt :  3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden ;  1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benannt wird ;  1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird ;  1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird ;  2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden. "  Artikel 41  Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig.  Artikel 42  1. Der Titel des Protokolls Nr. 6 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Protokoll Nr. 6  über bestimmte mengenmässige Beschränkungen betreffend Irland "  2. Die Bestimmungen des Teils II des Protokolls Nr. 6 im Anhang zu der Akte ûber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage sind nichtig.  Artikel 43  Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 20 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig.  Artikel 44  Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 21 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig.  Artikel 45  Das Protokoll Nr. 24 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhält folgende Fassung :   " Protokoll Nr. 24  über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  Die neuen Mitgliedstaaten leisten folgende Beiträge zum Vermögen der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl :  Vereinigtes Königreich : 57 000 000 RE  Dänemark : 635 500 RE  Irland : 77 500 RE.  Die Zahlung dieser Beiträge erfolgt in drei gleichen jährlichen Raten vom Beitritt an.  Diese Raten werden von jedem neuen Mitgliedstaat in frei konvertierbarer Landeswährung gezahlt. "  Artikel 46  Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 27 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind nichtig.  Artikel 47  Das Protokoll Nr. 29 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrage erhalt folgende Fassung.   " Protokoll Nr. 29  über das Abkommen mit der Internationalen Atomenergieorganisation  Das Königreich Danemark und Irland verpflichten sich, dem zwischen einigen ursprünglichen Mitgliedstaaten zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Internationalen Atomenergiekommission andererseits zu schließenden Abkommen über die Anwendung der im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen in den Hoheitsgebieten einiger Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter den in dem Abkommen festzulegenden Bedingungen beizutreten. "  Artikel 48  Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, onglischer, französischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abefasst, wobei alle sieben Wortlaute gleichermassen verbindlich sind ; er tritt am 1 Januar 1973 in Kraft.  Im Namen des Rates  Der Pàsident  P. HARMEL  ANHANG  I. ZOLLRECHT  1. Verordnung ( EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968  ABl. Nr. L 148/1 vom 28. Juni 1968   - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetze.  2. Verordenung ( EWG ) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968  ABl. Nr. L 148/6 vom 28. Juni 1968   - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt.  3. Verordenung ( EWG ) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968  ABl. Nr. L 172/1 vom 22. Juli 1968   - Die Worte " norwegische Kronen " werden gestrichen.  4. Verordenung ( EWG ) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968  ABl. Nr. L 238/1 vom 28. September 1968   - Der folgende Text wird gestrichen :   " - das Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme der Inseln - ausser Jan Mayen -, die sich nicht in dem Gebiet zwischen seiner Festlandküste und der Grenze seiner Hoheitsgewässer befinden ; ".  6. Verordenung ( EWG ) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969  ABl. Nr. L 14/1 vom 21. Januar 1969   - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt.  7. Verordnung ( EWG ) Nr. 542/69 des Rates vom 18. Marz 1969  ABl. Nr. L 77/1 vom 29. März 1969   - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt.   - Die Worte " dem Königreich Norwegen " werden gestrichen ( zweimal ).   - Das Wott " vier " wird durch das Wort " drei " ersetzt.  8. Verordnung ( EWC ) Nr. 582/69 der Kommission vom 26. März 1969  ABl. Nr. L 79/1 vom 31. März 1969   - Die Worte " DE EUROPEISKE FELLESSKAP " werden gestrichen.  9. Verordnung ( EWG ) Nr. 1062/69 der Kommission vom 6. Juni 1969  ABl. Nr. L 141/31 vom 12 Juni 1969   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " /BEVIS "   " For saakalte " Oste-fondü "-tilberedninger i direkte emballasje, med et netto-innhold paa 1 kg eller mindre "   " /Vedkommende myndighet "   " bekrefter at varepartiet paa "   " kilo, med faktura nr. av "   " /utstedt av "   " /opprinnelsesland "   " /bestemmelsesland "   " har fölgende kjennetegn : "   " Dette produkt har et vektinnhold av melkefett paa 12 % eller met, men mindre enn 18 %.   " Det et fremstilt av smelt * is hvis produksjon ikke er inngätt andre ostesorter enn Etnmentaler eller Gruyère, "   " tilsatt hvitvin, kirsebärbrennevin ( kirsch ), plantestivelse og krydder. "   " Ostesortene Emmentaler eller Gruyere som er brukt i produktets fromstiling, er fremstilt i eksportlandet. "   " Sted og dato for utstedelsen : "   " Den utstadende instans' stempel : "   " Underskrift ( er ) : "  11. Verordnung ( EWG ) Nr. 2311/69 tier Kommission vom 19. November 1969  ABl. Nr. L 295/1 vom 24. November 1969  a ) Die Worte dem Konigrech Norwegen " werden gestrichen  b ) Der Text :   " Die Aufstellung unter Punkt I Nummer 4 des gleichen Musters wird durch wer punktierte Zeilen orgänzt, die wie folgt numeriert werden : 6 ., 7 ., 8 ., 9. "  wird durch folgenden Text ersetzt :   " Die Aufstellung unter Punkt I Nummer 4 des gleichen Musters wird durch drei punktierte Zeilen ergänzt, die wie folgt numeriert werden : 6 ., 7. und 8 "  12. Verordnung ( EWG ) Nr. 2312/69 der Kommission vom 19. November 1969  ABl. Nr. L 293/6 vom 24. November 1969   - Das Wort " FREMKOMSTBEVIS " wird gestrichen.  13. Verordnung ( EWG ) Nr. 2313/69 der Kommission vom 19. November 1969  ABl. Nr. L 295/8 vom 24. November 1969   - Die Worte " UTSTEDT A POSTERIORI " werden gestrichen.  14. Verordnung ( EWG ) Nr. 2314/69 der Kommission vom 19. November 1969  ABl. Nr. L 295/13 vom 24. November 1969   - Das Wort " GRENSEPASSERINGSBEVIS " wird gestrichen.  16. Verordnung ( EWG ) Nr. 2552/69 der Kommission vom 17. Dezember 1969  ABl. Nr. L 320/19 vom 20. Dezember 1969   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " -VEDLEGG I "   " -forside "   " Ekthetsbevis "   " Sender ( Navn og adresse ) "   " Sendt med baat- med fly "   " Mottaker ( Navn og adresse ) "   " Tolldokument nr. "   " Antall "   " Vekt "   " Antali kolli "   " Merker og nummer "   " Fat "   " Flasker "   " brutto "   " netto "   " Mengde ( liter ) "   " Merknadst "   " -bakside "   " Internal Revenü Service bekrefter at ovennevnte Bourbon whisky er fremstilt ved én produksjonsgang i "   " USA med en styrke paa maksimum 160 ° proof ( 80 ° Gay-Lussac ) utelukkende ved destillering av gjäret "   " most av en kornblanding med et maisinnhold paa minst 51 %, og lagret i minst to aar i nve ekefat med "   " karbonisert innside. "   " Sted og dato for utstedelsen "   " internal Revenü Service's stempel "  18. Verordnung ( EWG ) Nr. 1570/70 der Kommission vom 3. August 1970  ABl. Nr. L 171/10 vom 4. August 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " -für Norwegen : Oslo "   " Oslo " ( zweimal )  19. Verordnung ( EWG ) Nr. 304/71 der Kommission vom 11. Februar 1971  ABl. Nr. L 35/31 vom 12. Februar 1971   - Das Wort " /Toll " wird gestrichen.  20. Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni 1971  ABl. Nr. L 133/32 vom 19. Juni 1971   - Die folgenden Worte worden gestrichen :   " Utförsel fra Felleßkapet underlagt restriksjoner "   " Utförsel fra Felleßkapet avgiftspliktig ".  23. Richtlinie Nr. 68/312/EWG des Rates vom 30. juli 1968  ABl. Nr. L 194/13 vom 6. August 1968   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " 8. Königreich Norwegen   - Pakkhus og opplagssteder   ( Tolloven, § § 45 - 55 ) ".  24. Richtlinie Nr. 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969  ABl. Nr. L 58/1 vom 8. März 1969   - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt.  25. Richtlinie Nr. 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969  ABl. Nr. L 58/7 vom 8. März 1969   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " 9. Königreich Norwegen   - Transittopplag ( Tolloven § § 48 - 55 ) ".  26. Richtlinie Nr. 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969  ABl. Nr. L 58/11 vom 8. März 1969   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " 8. Konigreich Norwegen  Frilagte ( Tolloven, § § 48 - 55 ) ".  II. LANDWIRTSCHAFT  A. Allgemeines  Der Satz : " In den folgenden Rechtsakten und in den genannten Artikeln wird das Wort " zwölf " durch das Wort " dreiundvierzig " ersetzt. " erhält folgende Fassung :   " In den folgenden Rechtsakten wird in den genannten Artikeln das Wort " zwölf " durch das Wort " einundzierzig " ersetzt. "  B. Gemeinsame Marktorganisation  a ) Obst und Gemüse  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 193/70 der Kommission vom 2. Februar 1970  ABl. Nr. L 26/6 vom 3. Februar 1970  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 304/70 der Kommission vom 19. Februar 1970  ABl. Nr. L 40/24 vom 20. Februar 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 344/70 der Kommission vom 25. Februar 1970  ABl. Nr. L 46/5 vom 27. Februar 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2509/70 der Kommission vom 11. Dezember 1970  ABl. Nr. L 269/10 vom 12. Dezember 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 282/71 der Kommission vom 9. Februar 1971  ABl. Nr. L 33/13 vom 10. Februar 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " varer bestemt til forbruk i ... (1)  av ... (2)  3. Verordnung ( EWG ) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli 1970  ABl. Nr. L 169/55 vom 1. August 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bestemt for omdannelse til dyrstor i henhold til artikkel 7 b ) i forordning nr. 159/66/EÖF "  4. Verordnung ( EWG ) Nr. 1562/70 der Kommission vom 31. Juli 1970  ABl. Nr. L 169/67 vom 1. August 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bestemt til destillering i henhold til artikkel 7 b ) i forordning nr. 159/66/EÖF ".  b ) Wein  4. Verordnung ( EWG ) Nr. 1698/70 der Kommission vom 25. August 1970  ABl. Nr. L 190/4 vom 26. August 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bestemt til fremstilling av vin i henhold til forordning ( EÖF ) nr. 1698/70, med henblikk paa produksjon av k.v.b.d. "  5. Verordnung ( EWG ) Nr. 1699/70 der Kommission vom 25. August 1970  ABl. Nr. L 190/6 vom 26. August 1970   - Die folgenden Wortewerden gestrichen : " ikke tillatt til fremstilling av vin, heller ikke til bruk ved fremstilling av vin "   " ikke tillatt ved bearbeidelse av vin og heller ikke for drikkevarer som er bestemt til direkte konsum for mennesker, unntatt ren alkohol, eau-de-vie, ettervin ; den siste forsaavidt produksjonen er tillatt av vedkommende Medlemsstat "   " bestemt til destillering "   " ikke tillatt ved fremstilling av vin og heller ikke til bruk ved fremstilling av vin "   " ikke tillatt ved bearbeidelse av vin og heller ikke ved drikkevarer som er bestemt for direkte konsum for mennesker "   " bestemt til produksjon av eau-de-vie "  6. Verordnung ( EWG ) Nr. 1700/70 der Kommission vom 25. August 1970  ABl. Nr. L 190/9 vom 26. August 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " ikke tillatt i en tilstand som muliggjör direkte konsum for mennesker " " ikke tillatt til direkte konsum for mennesker ".  c ) Fette  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 911/68 der Kommission vom 5. Juli 1968  ABl. Nr. L 158/8 vom 6. Juli 1968  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1469/68 der Kommission vom 23. September 1968  ABl. Nr. L 239/1 vom 28. September 1968.   - Verordnung ( EWG ) Nr. 52/69 der Kommission vom 11. Januar 1969  ABl. Nr. L 8/1 vom 14. Januar 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 474/69 der Kommission vom 13. März 1969  ABl. Nr. L 63/21 vom 14. März 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 971/69 der Kommission vom 28. Mai 1969  ABl. Nr. L 127/10 vom 29. Mai 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1486/69 der Kommission vom 28. Juli 1969  ABl. Nr. L 186/7 vom 30. Juli 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1851/69 der Kommission vom 18. September 1969  ABl. Nr. L 236/31 vom 19. September 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2478/69 der Kommission vom 11. Dezember 1969  ABl. Nr. L 312/35 vom 12. Dezember 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 329/70 der Kommission vom 23. Februar 1970  ABl. Nr. L 43/22 vom 24. Februar 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1480/71 der Kommission vom 12. Juli 1971  ABl. Nr. L 156/12 vom 13. Juli 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2193/71 der Kommission vom 13. Oktober 1971  ABl. Nr. L 231/23 vom 14. Oktober 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen   " frö eller blandinger av frö som ikke et importert fra tredjeland eller Frellas "   " frö eller blandinger av frö denaturert i henhold til artikkel 9 i forordning ( EÖF ) nr. 911/68 "   " frö godkrent som savate "  e ) Eier  1. Verordnung Nr. 129/63/EWG des Rates vom 12. Dezember 1963  ABl. Nr. 185/2938 vom 19. Dezember 1963  geändert durch :   - Verordnung Nr. 122/67 EWG des Rates vom 13. Juni 1967  ABl. Nr. 117/2293 vom 19. Juni 1967   - Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967  ABl. Nr. 117/2301 vom 19. Juni 1967   - Das Wort " rugeegg " wird gestrichen.  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 95/69 der Kommission vom 17. Januar 1969  ABl. Nr. L 13/13 vom 18. Januar 1969  a ) Die Worte " Norwegen 9 " werden gestrichen  b ) Die Kennummer " 10 " für das Vereinigte Königreich wird durch die Nummer " 9 " ersetzt.  g ) Reis  1. Verordnung ( EWG ) Nr. 2085/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968  ABl. Nr. L 307/11 vom 21. Dezember 1968  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 316/70 der Kommission vom 20. Februar 1970  ABl. Nr. L 41/14 vom 21. Februar 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bestemt til produksjon av stivelse, forklistret med eller til anvendelse i bryggerinäringen i samsvar med bestemmelsene i forordning ( EÖF ) nr. 2085/68 "  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 559/68 der Kommission vom 6. Mai 1968  ABl. Nr. L 106/6 vom 7. Mai 1968  geandert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 316/70 der Kommission vom 20. Februar 1970  ABl. Nr. L 41/14 vom 21. Februar 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1607/71 der Kommission vom 26. Juli 1971  ABl. Nr. L 168/16 vom 27. Juli 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bestemt til anvendelse i bryggerinäringen i samsvar med bestemmelsene i forordning ( EÖF ) nr. 559/68 ".  h ) Zucker  4. Verordnung ( EWG ) Nr. 2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969  ABl. Nr. L 263/19 vom 21. Oktober 1969  geandert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 267/70 der Kommission vom 12. Februar 1970  ABl. Nr. L 35/25 vom 13. Februar 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1068/70 der Kommission vom 5. Juni 1970  ABl. Nr. L 123/10 vom 6. Juni 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 772/71 der Kommission vom 14. April 1971  ABl. Nr. L 85/18 vom 15. April 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bestemt til aa denatureres etter en av de metoder som er fastsatt i vedlegget til forordning ( EÖF ) nr. 2061/69, og godkjent av den Medlemsstat som er mottager "   " denaturett sukker ".  i ) Milcherzeugnisse  6. Verordnung ( EWG ) Nr. 1106/68 der Kommission vom 27. Juli 1968  ABl. Nr. L 184/26 vom 29. Juli 1968  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2044/69 der Kommission vom 17. Oktober 1969  ABl. Nr. L 262/9 vom 18. Oktober 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 332/70 der Kommission vom 23. Februar 1970  ABl. Nr. L 44/1 vom 25. Februar 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2026/71 der Kommission vom 21. September 1971  ABl. Nr. L 214/9 vom 22. September 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bestemt til aa kontrolleres med sikte paa denaturering eller bearbeidelse i samsvar med forordning ( EÖF ) nr. 1106/68 "  7. Verordnung ( EWG ) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August 1968  ABl. Nr. L 215/25 vom 30. August 1968   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Jarlsberg "   " Norvegia "  8. Verordnung ( EWG ) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969  ABl. Nr. L 90/12 vom 15. April 1969  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 880/69 der Kommission vom 12. Mai 1969  ABl. Nr. L 114/11 vom 13. Mai 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1064/69 der Kommission vom 10. Juni 1969  ABl. Nr. L 139/13 vom 11. Juni 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1273/69 der Kommission vom 2. Juli 1969  ABl. Nr. L 161/9 vom 3. Juli 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 332/70 der Kommission vom 23. Februar 1970  ABl. Nr. L 44/1 vom 25. Februar 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 603/70 der Kommission vom 31. März 1970  ABl. Nr. L 72/62 vom 1. April 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 757/70 der Kommission vom 24. April 1970  ABl. Nr. L 91/31 vom 23. April 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 878/70 der Kommission vom 14. Mai 1970  ABl. Nr. L 105/24 vom 15. Mai 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 606/71 der Kommission vom 23. März 1971  ABl. Nr. L 70/16 vom 24. März 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1179/71 der Kommission vom 4. Juni 1971  ABl. Nr. L 123/18 vom 5. Juni 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen   " Smör fra intervensjonslagre "   " bestemt til bearbeiding i henhold til forordning ( EÖF ) nr. 685/69 "  10. Verordnung ( EWG ) Nr. 757/71 der Kommission vom 7. April 1971  ABl. Nr. L 83/53 vom 8. April 1971  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1189/71 der Kommission vom 7. Juni 1971  ABl. Nr. L 124/15 vom 8. Juni 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1549/71 der Kommission vom 20. Juli 1971  ABl. Nr. L 163/62 vom 21. Juli 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1688/71 der Kommission vom 30. Juli 1971  ABl. Nr. L 174/1 vom 3. August 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Utförsel fra Felleßkapet hvor belöpet nevnt i forordning ( EÖF ) nr. 757/71 skal oppkreves "  j ) Rindfleisch  3. Verordnung ( EWG ) Nr. 1097/68 der Kommission vom 27. Juli 1968  ABl. Nr. L 184/5 vom 29. Juli 1968  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1261/68 der Kommission vom 20. August 1968  ABl. Nr. L 208/7 vom 21. August 1968   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1556/68 der Kommission vom 4. Oktober 1968  ABl. Nr. L 244/15 vom 5. Oktober 1968   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1585/68 der Kommission vom 10. Oktober 1968  ABl. Nr. L 248/16 vom 11. Oktober 1968   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1809/69 der Kommission vom 12. September 1969  ABl. Nr. L 232/6 vom 13. September 1969   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1795/71 der Kommission vom 17. August 1971  ABl. Nr. L 187/5 vom 19. August 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Dette kontrakteksemplar berettiger til a nyte godt av den saarlige importordning som er omhandler i artikkel 14 nr. 3 b ) aa, i forordning ( EÖF ) nr. 805/68 ".  k ) Tabak   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970  ABl. Nr. L 191/1 vom 27. August 1970  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2596/70 der Kommission vom 21. Dezember 1970  ABl. Nr. L 277/7 vom 22. Dezember 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " bladtobakk innhöstet innen Felleßkapet "   " bladtobakk importert fra tredjeland "   " tobakk importert fra tredjeland ".  l ) Fischereierzeugnisse  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 166/71 des Rates vom 26. Januar 1971  ABl. Nr. L 23/3 vom 29. Januar 1971   - Das Wort " strandreker " wird gestrichen.  C. Allgemeine Rechtsakte  1. Verordnung ( EWG ) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970  ABl. Nr. L 158/1 vom 20. Juli 1970  geandert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2638/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970  ABl. Nr. L 283/34 vom 29. Dezember 1970   - Die Worte " N für Norwegen " werden gestrichen.  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970  ABl. Nr. L 283/15 vom 29. Dezember 1970  geändert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 434/71 der Kommission vom 26. Februar 1971  ABl. Nr. L 48/71 vom 27 Februar 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 435/71 der Kommission vom 26. Februar 1971  ABl. Nr. L 48/72 vom 27. Februar 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 589/71 der Kommission vom 19. März 1971  ABl. Nr. L 67/15 vom 20. März 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 952/71 der Kommission vom 7. Mai 1971  ABl. Nr. L 103/11 vom 8. Mai 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1391/71 der Kommission vom 30. Juni 1971  ABl. Nr. L 145/44 vom 1. Juli 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1605/71 der Kommission vom 26. Juli 1971  ABl. Nr. L 168/13 vom 27. Juli 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1607/71 der Kommission vom 26. Juli 1971  ABl. Nr. L 168/16 vom 27. Juli 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1614/71 der Kommission vom 26. Juli 1971  ABl. Nr. L 168/34 vom 27. Juli 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2128/71 der Kommission vom 4. Oktober 1971  ABl. Nr. L 224/16 vom 5. Oktober 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2195/71 der Kommission vom 13. Oktober 1971  ABl. Nr. L 231/26 vom 14. Oktober 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2256/71 der Kommission vom 21. Oktober 1971  ABl. Nr. L 237/25 vom 22. Oktober 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " uten restitusjon i kontanter "   " fritakelse for importavgift "   " mengden refererer seg til standardkvalitaten "   " gyldig for ... ( mengden i tall og bokstaver ) "   " forkortelsene A.A.S.M./O.L.T. "   " importavgift begjärt i samsvar med artikkel 3 nr. 2 i forordning nr. 540/70 "   " matvarehjelp "   " forordning om anbudsutskrivning nr. ... O.K. nr. ... av ... fristen for à presentere tilbudene utloper den ... "   " til eksport i henhold til artikkel 25 i forordning nr. 1009/67/EÖF "   " til eksport uten restitusjon "   " anslaatt mengde "   " utfyllende lisens "   " kjött bestemt til foredling - bb reglene ... "   " suspensjon av importavgiften til et belöp paa ... % for ... ( mengde i tall og bokstaver ) kg "   " tillatt avvik i romvekt paa 0,03 "   " tillatt avvik paa 0,4 grader ".  III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIFT DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  A. Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei  2. Richtlinie Nr. 67/530/EWG des Rates vom 25. Juli 1967  ABl. Nr. 190/1 vom 10. August 1967   - Die Worte " in Norwegen :   - Erfordernis norwegischer Staatsangehörigkeit für die Zucht von Rentieren ( Gesetz vom 12. Mai 1933 ). "  werden gestrichen.  4. Richtlinie Nr. 67/532/EWG des Rates vom 25. Juli 1967  ABl. Nr. 190/5 vom 10. August 1967   - Die Worte " in Norwegen :   " Kooperativer ". "  werden gestrichen.  5. Richtlinie Nr. 67/654/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967  ABl. Nr. 263/6 vom 30. Oktober 1967   - Buchstabe e wird gestrichen.  B. Bergbau, Energie- und Wasserwirtschaft  1. Richtlinie Nr. 54/428/EWG des Rates vom 7. Juli 1964  ABl. Nr. 117/1871 vom 23 Juli 1964   - Buchstabe g ) wird gestrichen.  2. Richtlinie Nr. 66/162/EWG des Rates vom 28. Februar 1966  ABl. Nr. 42/584 vom 8. März 1960   - Buchstabe f ) wird gestrichen.  3. Richtlinie Nr. 69/82/EWG des Rates vom 13. März 1969  ABl. Nr. L 68/4 vom 19. März 1969   - Buchstabe f ) wird gestrichen.  C. Verarbeitende Gewerbe  1. Richtlinie Nr. 68/365/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968  ABl. Nr. L 260/9 vom 22. Oktober 1968   - Buchstabe e ) wird gestrichen.  2. Richtlinie Nr. 64/429/EWG des Rates vom 7. Juli 1964  ABl. Nr. 117/1880 vom 23. Juli 1964   - Buchstabe g ) wird gestrichen.  D. Handels- und Vermittlertätigkeiten  1. Richtlinie Nr. 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar 1964  ABl. Nr. 56/863 vom 4. April 1964   - Buchstabe f ) wird gestrichen.  2. Richtlinie Nr. 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964  ABl. Nr. 56/869 vom 4. April 1964 a ) die Worte " In Norwegen :  Handelsagent  Kommisjonär  Handelsreisende  Byselger "  Handelsreisende  Byselger  werden gestrichen.  b ) Buchstabe g ) wird gestrichen.  3. Richtlinie Nr. 68/363/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968  ABl. Nr. L 260/1 vom 22. Oktober 1968   - Buchstabe g ) wird gestrichen.  4. Richtlinie Nr. 70/522/EWG des Rates vom 30. November 1970  ABl. Nr. L 267/14 vom 10. Dezember 1970 - Buchstabe e wird gestrichen.  F. Dienstleistungsunternehmen ( einschließlich persönlicher Dienstleistungen und Dienste für das Geschäftsleben )  1. Richtlinie Nr. 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967  ABl. Nr. 10/140 vom 19. Januar 1967  a ) Die Worte " In Norwegen :   - eiendomsmeglere "  werden gestrichen.  b ) Buchstabe f ) wird gestrichen.  2. Richtlinie Nr. 68/367/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968  ABl. Nr. L 260/16 vom 22. Oktober 1968   - Buchstabe g ) wird gestrichen.  H. Gesellschaftsrecht 1. Richtlinie Nr. 68/151/EWG des Rates vom 9. Marz 1968  ABl. Nr. L 65/8 vom 14. März 1968   - Die Worte " Für Norwegen   - Aksjeselskap. Kommandittaksjeselskap "  werden gestrichen.  I. Öffentliche Bauaufträge  1. Richtlinie Nr. 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971  ABl. Nr. L 185/5 vom 16. August 1971  a ) Folgende Worte worden gestrichen :   - " fur Norwegen, Register over autoriserte entreprenörer "   - " X - Norwegen :   - andre offentlige forvaltningsorganer "  b ) Die Nummer " XI. " vor " Irland " wird durch die Nummer " X. " ersetzt.  IV. VERKEHR  1. Verordnung ( EWG ) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969  ABl. Nr. L 156/1 vom 28. Juni 1969   - Die Worte " - Norges Statsbaner ( NSB ) " werden gestrichen.  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969  ABl. Nr. L 156/8 vom 28. Juni 1969   - Die Worte " - Norges Statsbaner ( NSB ) " werden gestrichen.  3. Verordnung ( EWG ) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970  ABl. Nr. L 130/4 vom 15. Juni 1970   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Konigreich Norwegen   - Norges Statsbaner ( NSB ) "   " Konigreich Norwegen  1. Riksveger  2. Fylkesveger  3. Kommunale veger "  4. Verordnung ( EWG ) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970  ABl. Nr. L 164/1 vom 27. Juli 1970   - Die Worte " und N für Norwegen " werden gestrichen.  6. Richtlinie Nr. 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai 1965  ABl. Nr. 88/1469 vom 24. Mai 1965   - Das Wort " sieben " wird durch das Wort " sechs " ersetzt.  V. WETTBEWERB  5. Entscheidung Nr. 33/56 der Hohen Behörde der EGKS vom 21. November 1956  ABl. Nr. 26/334 vom 25. November 1956  geändert durch :   - Entsbeidung Nr. 2/62 der Hohen Behörde der EGKS vom 8. Marz 1962  ABl. Nr. 20/376 vom 19. Marz 1962  a ) Die Spalte 10 " Norwegen " wird gestrichen.  b ) Die Spalten 11, 12 und 13 werden durch folgende Spalten ersetzt :  Vereinigters Koningreich * Drifte Lander * Hundernätse der L * unter 01 im Verhaaltans r * Ge * ( = 100 *  10 * 11 * 12 *  VI. STEUERRECHT  1. Richtlinie Nr. 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969  ABl. Nr. L 249/25 vom 3. Oktober 1969   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " norwegischen "   " aksjeselskap "   " kommandittaksjeselskap "   - Das Komma vor dem Wort " niederländischen " wird durch das Wort " und " ersetzt.  VII. WIRTSCHAFTSPOLITIK  1. Entscheidung des Rates vom 18. März 1958  ABl. Nr. 17/390 vom 6. Oktober 1958   - Das Wort " zwölf " wird durch das Wort " elf " ersetzt ( zweimal ).  2. Entscheidung Nr. 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971  ABl. Nr. L 73/15 vom 27. März 1971   - Der Anhang erhält folgende Fassung :   " ANHANG  Die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Bereitstellungsplafonds, die sich auf diese Entscheidung beziehen, belaufen sich auf folgende Beträge :   * Millionen Bechoungse * * H des Gesamt betrags *  Belgien-Luxemburg * 200 * 7,34 *  Dänemark * 90 * 3,30 *  Deutschland * 600 * 22,02 *  Frankreich * 600 * 22,02 *  Irland * 35 * 1,28 *  Italien * 400 * 14,68 *  Niederlande * 200 * 7,34 *  Vereinigtes Königreich * 600 * 22,02 *  Insgesamt * 2 725 * 100,00 *  VIII. HANDELSPOLITIK  1. Verordnung ( EWG ) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970  ABl. Nr. L 124/1 vom 8. Juni 1970   - Das Wort " dreiundvierzig " wird durch das Wort " einundvierzig " ersetzt.  2. Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 des Rates vom 25. Mai 1970  ABl. Nr. L 124/6 vom 8. Juni 1970  geandert durch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1984/70 des Rates vom 29. September 1970  ABl. Nr. L 218/1 vom 3. Oktober 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 724/71 des Rates vom 31. März 1971  ABl. Nr. L 80/3 vom 5. April 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1080/71 des Rates vom 25. Mai 1971  ABl. Nr. L 116/8 vom 28. Mai 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1429/71 des Rates vom 2. Juli 1971  ABl. Nr. L 151/8 vom 7. Juli 1971  a ) Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Norwegische Besitzungen in der Antarktis Bouvetinsel, Peter-I.-Insel, Königin-Maud-Land ) "   " Svalbard ( Spitzbergen, einschließlich Bären-Insel ) "  b ) Die Worte   " Norwegen einschließlich Svalbard ( Spitzbergen, einschließlich Bären-Insel ). Jan Maven und norwegische Besitzungen in der Antarktis Bouvetinsel, Peter-I.-Insel, Konigin-Maud-Land ) "  werden zwischen   " Bundesrepublik Nigeria "  und   " Obervolta "  eingeschoben.  3. Verordnung ( EWG ) Nr. 2384/71 des Rates vom 8. November 1971  ABl. Nr. L 249/1 vom 10. November 1971   - Die folgenden Worte werden gestrichen :   " VFDIFGG "   " Vareslag   - Pos. nr. i FTT. - "  4. Verordnung ( EWG ) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969  ABl. Nr. L 19/1 vom 26. Januar 1970  geandert darch :   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1492/70 des Rates vom 20. Juli 1970  ABl. Nr. L 166/1 vom 29. Juli 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2172/70 des Rates vom 27. Oktober 1970  ABl. Nr. L 239/1 vom 30. Oktober 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2567/70 des Rates vom 14. Dezember 1970  ABl. Nr. L 276/1 vom 21. Dezember 1970   - Verordnung ( EWG ) Nr. 532/71 des Rates vom 8. März 1971  ABl. Nr. L 60/1 vom 13. März 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 725/71 des Rates vom 30. März 1971  ABl. Nr. L 80/4 vom 5. April 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1073/71 des Rates vom 25. Mai 1971  ABl. Nr. L 119/1 vom 1. juni 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 1074/71 des Rates vom 25. Mai 1971  ABl. Nr. L 119/35 vom 1. Juni 1971   - Verordnung ( EWG ) Nr. 2385/71 des Rates vom 8. November 1971  ABl. Nr. L 249/3 vom 10. November 1971  a ) Das Wort " VEDLEGG " wird gestrichen.  b ) Das Wort " drei " wird durch das Wort " zwei " ersetzt.  c ) Die folgenden Worte werden gestrichen :   " -Forkortelser "   " Bulgaria  Ungarn  Polen  Romania  Tsjekkoslovakia "   " Vareslag   - Pos. nr. i FTT - "  5. Verordnung ( EWG ) Nr. 2386/71 des Rates vom 8. November 1971  ABl. Nr. L 249/12 vom 10. November 1971  a ) Das Wort " VEDLEGG " wird gestrichen.  b ) Das Wort " drei " wird durch das Wort " zwei " ersetzt.  c ) Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Forkortelser "   " Albania  Sovjetunionen "   " Vareslag   - Pos. nr. i FTT - "  6. Verordnung ( EWG ) Nr. 2406/71 des Rates vom 9. November 1971  ABl. Nr. L 250/1 vom 11. November 1971  a ) Das Wort " VEDLEGG " wird gestrichen.  b ) Das Wort " drei " wird durch das Wort " zwei " ersetzt.  c ) Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Forkortelser "   " Folkerepublikken China  Nord-Korea  Mongolia  Nord-Vietnam "   " Vareslag   - Pos. nr. i FTT - "   " Opplysningene vedrörende kapittel 73 angaar ikke varer som horer under EKSF-traktatten. "  7. Verordnung ( EWG ) Nr. 2407/71 des Rates vom 9. November 1971  ABl. Nr. L 250/7 vom 11. November 1971  a ) Das Wort " VEDLEGG " wird gestrichen.  b ) Das Wort " drei " wird durch das Wort " zwei " ersetzt.  c ) Die folgenden Worte werden gestrichen :   " Forkortelser "   " Folkerepublikken China  Nord-Vietnam  Nord-Korea  Mongolia "   " Vareslag   - Pos. nr. i FTT - "  8. Richtlime Nr. 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970  ABl. Nr. L 254/1 vom 23. November 1970   - Die Worte " Norwegen : Garanti-Instituttet for Eksportkreditt " werden gestrichen.  9. Richtlinie Nr. 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970  ABl. Nr. L 254/26 vom 23. November 1970   - Die Worte " Norwegen Garanti-Instituttet for Eksportkreditt " werden gestrichen.  IX. SOZIALPOLITIK  1. Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971  ABl. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971  a ) Das Wort " sechzig " wird durch das Wort " vierundfünfzig " ersetzt.  b ) Anhang I : Die Worte :   " I. NORWEGEN  Keine  J. VEREINIGTES KONIGREICH  Keine "  werden durch folgende Worte ersetzt :  I. VEREINIGTES KONIGREICH  Keine ".  c ) Der Text, der die Teile A und B des Anhangs II ersetzt, erhalt folgende Fassung   " A  Bestimmungen aus Abkommen uber soziale Sicherheit, die unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten   ( Artikel 7 absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung )  I. BELGIEN - DANEMARK  Gegenstandslos  2. BELGIEN - DEUTSCHLAND  a ) Artikel 3 und 4 des Schlussprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprokolls vom 10. November 1960  b ) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10. November 1960 Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens  3. BELGIEN - FRANKREICH  a ) Artikel 13, 16 und 23 der Zusatzvereinbarungen vom 17. Januar 1948 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag ( Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen )  b ) Brietwechsel vom 27. Februar 1953 Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17. Januar 1948  c ) Brietwechsel vom 29. Juli 1953 betreffend die Beihilfen für alte Arbeitnehmer  4. BELGIEN - IRLAND  Gegenstandslos  5. BELGIEN - ITALIEN  Artikel 29 des Abkommens vom 30. April 1948  6. BELGIEN - LUXEMBURG  Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 des Abkommens vom 16. November 1959 in der Fassung des Abkommens vom 12. Februar 1964 Grenzganger  7. BELGIEN - NIEDERLANDE  Keine  8. BELGIEN - VEREINIGTES KONIGREICH  Keine  9. DANEMARK - DEUTSCHLAND  a ) Artikel 3 Abstaz 4 des Abkommens uber die Sozialversicherung vom 14. August 1953  b ) Nummer 15 des Schlussprotokolls zu dem genannten Abkommen  c ) Zusatzvereinbarung vom 14. August 1953 zu dem genannten Abkommen  10. DANEMARK - FRANKREICH  Keine  11. DANEMARK - IRLAND  Gegenstandslos  12. DANEMARK - ITALIEN  Gegenstandslos  13. DANEMARK - LUXEMBURG  Gegenstandslos 14. DANEMARK - NIEDERLANDE  Gegenstandslos  15. DANEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH  Keine


title: Beschluss 2014/384/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/426/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               24.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/65

         BESCHLUSS 2014/384/GASP DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2011/426/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/426/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Peter SØRENSEN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2015.

               (2)

               Im Beschluss 2011/426/GASP in der durch den Beschluss 2013/351/GASP (2) zuletzt geänderten Fassung wurden dem Sonderbeauftragten die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2014 zugewiesen. Ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 festgelegt werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (4)

               Der Beschluss 2011/426/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/426/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 5 250 000 EUR.“

               2.

               In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
               „Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats wird vor März 2015 vorgelegt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2014.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 30.

      (2)  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 7.


title: 2013/139/EU: Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts

text:
               20.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. März 2013
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts
   (2013/139/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wurde mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates (1) abgeschlossen und trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Zuletzt wurde es durch Beschluss des Internationalen Zuckerrates vom Juni 2011 verlängert und gilt nun bis zum 31. Dezember 2013. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Union. Daher sollte die Kommission, die die Union im Internationalen Zuckerrat vertritt, ermächtigt werden, für eine solche Verlängerung zu stimmen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Internationalen Zuckerrat zu vertreten ist, besteht darin, für eine Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren zu stimmen.
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Zuckerrat zum Ausdruck zu bringen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15.


title: 2012/338/EU: Beschluss des Rates vom 23. April 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

text:
               27.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. April 2012
   über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
   (2012/338/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. November 1995 wurde das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) unterzeichnet.

               (2)

               Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen zu führen, um zu einer stärkeren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit bestimmten Mittelmeerländern zu gelangen. Die Verhandlungen mit Israel wurden am 18. Juli 2008 erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen von 2010“) enthalten, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

               (3)

               Nach dem Inkrafttreten des Abkommens von 2010 hielten die Europäische Kommission und Israel eine Reihe technischer Sitzungen über seine Umsetzung ab. Diese Sitzungen ließen erkennen, dass technische Anpassungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erforderlich waren, um den Verpflichtungen im Rahmen der vorherigen Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Staat Israel zu genügen, die 2000 und 2006 in Kraft getreten sind. Am 19. September 2011 schlossen die Kommission und Israel die Verhandlungen über die erforderlichen technischen Anpassungen ab, die in einem neuen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Abkommen“) enthalten sind.

               (4)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens (3) im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 83.

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (GASP) 2016/1194 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Juli 2016 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2016)

text:
               22.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/3

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1194 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 12. Juli 2016
   zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 7. Juli 2015 hat das PSK den Beschluss EU BAM Rafah/1/2015 (2) erlassen, mit dem Frau Natalina CEA für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah ernannt wurde.

               (3)

               Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1107 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 verlängert wurde.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Frau Natalina CEA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah wird vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015) (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 16).

      (3)  Beschluss (GASP) des Rates 2016/1107 vom 7. Juli 2016 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 64).


title: Beschluss (EU) 2017/1692 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/271

         BESCHLUSS (EU) 2017/1692 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0062/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 138.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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32001D0886

2001/886/JI: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

Amtsblatt Nr. L 328 vom 13/12/2001 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 6. Dezember 2001über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(2001/886/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Schengener Informationssystem, das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Übereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.(2) Die Kapazität des Schengener Informationssystems reicht in seiner gegenwärtigen Form für nicht mehr als 18 Teilnehmerstaaten aus. Es wird derzeit von 13 Mitgliedstaaten und 2 weiteren Staaten (Island und Norwegen) eingesetzt und soll in absehbarer Zukunft auch für das Vereinigte Königreich und Irland zum Einsatz kommen. Es ist jedoch nicht für einen Einsatz durch die erhöhte Anzahl der Mitgliedstaaten konzipiert worden, die sich nach der Erweiterung der Europäischen Union ergibt.(3) Aus diesem Grund muss - wie bereits in dem Beschluss SCH/Com-ex (97) 24 des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 anerkannt wurde(3) - ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) entwickelt werden, damit auch die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann.(4) Die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben sind gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Dieser Beschluss stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(4) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann.(5) Die Rechtsgrundlage besteht aus zwei Teilen, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung. Der Grund dafür ist, dass durch das Schengener Informationssystem nach Artikel 92 des Schengener Übereinkommens von 1990 Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden.(6) Die Tatsache, dass die für die Finanzierung des SIS II aus dem Haushalt der Union erforderliche Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das Schengener Informationssystem ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben wird und dass auch das SIS II als solches entwickelt werden muss.(7) Die künftige Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, mit denen der Betrieb und die Anwendung des SIS II im Einzelnen geregelt werden, bleibt von diesem Beschluss unberührt; hierzu gehören unter anderem Regeln zur Beschreibung der Kategorien von Daten, die in das System eingegeben werden dürfen, der Zwecke, für die sie eingegeben werden dürfen und der Kriterien für die Eingabe, Regeln über den Inhalt von SIS-Datensätzen einschließlich der Verantwortung für ihre Richtigkeit, Regeln über die Dauer der Ausschreibungen, die Verknüpfung zwischen Ausschreibungen und ihre Kompatibilität, Regeln über den Zugang zu SIS-Daten und Regeln über den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten.(8) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001, so dass sichergestellt ist, dass für die Entwicklung des SIS II insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.(9) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) und unter Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, fallen(6).(10) Es sind Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Derartige Vereinbarungen wurden in dem dem genannten Assoziierungsübereinkommen beigefügten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen erwogen.(11) Dieser Beschluss lässt die vom Rat mit Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich unberührt -BESCHLIESST:Artikel 1Das gemäß Titel VI des Schengener Übereinkommens von 1990 eingerichtete Schengener Informationssystem wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem II (SIS II), ersetzt, das die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das System ermöglicht.Artikel 2Das SIS II ist ein einziges integriertes System und wird von der Kommission nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren entwickelt.Artikel 3Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 5 genannten Verwaltungsverfahren erlassen, wenn sie andere als die in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betreffen.Artikel 4Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen, die die nachstehenden Bereiche betreffen, werden nach dem in Artikel 6 genannten Regelungsverfahren erlassen:a) die Konzeption des physischen Aufbaus des Systems; einschließlich dessen Kommunikationsnetzes;b) die technischen Aspekte, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen;c) die technischen Aspekte, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten haben oder erhebliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben;d) die Entwicklung der Sicherheitsanforderungen.Artikel 5(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.(5) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.Artikel 6(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten von der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.Artikel 7Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2006.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. C 183 vom 29.6.2001, S. 14.(2) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 442.(4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.(6) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.