title: Beschluss (EU) 2015/1683 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/328

      BESCHLUSS (EU) 2015/1683 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (5), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0092/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 275.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/581/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/220

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/581/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0137/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 52.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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32000D0070

2000/70/EG: Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland

Amtsblatt Nr. L 023 vom 28/01/2000 S. 0078 - 0080

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 22. Dezember 1999zur Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland(2000/70/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Vorausgegangene Untersuchung(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97(3) (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Urspung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik ein. Die meisten ausführenden Hersteller in den von diesen Maßnahmen betroffenen Ländern boten Verpflichtungen an, die von der Kommission in allen Fällen außer einem angenommen wurden.(2) Das Verpflichtungsangebot der russischen ausführenden Hersteller nahm die Kommission nicht an, da die erforderlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten. Folglich wurde mit der Verordnung über den endgültigen Zoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Rußland ein endgültiger Wertzoll von 26,8 % eingeführt.(3) Unter Randnummer 87 der Verordnung über den endgültigen Zoll wurde jedoch gleichzeitig festgestellt, daß die für Rußland geltenden Antidumpingmaßnahmen geändert werden können, sofern die Umstände sich derart ändern, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfuellt sind.2. Überprüfung(4) Daraufhin gaben die russischen Behörden der Kommission Zusagen, die, wie im Rahmen der Ausgangsuntersuchung erörtert, die angemessene Überwachung einer Verpflichtung zu gewährleisten scheinen, so daß die russischen ausführenden Hersteller bei der Kommission die Annahme einer solchen Verpflichtung beantragten.(5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission fest, daß genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine solche Überprüfung ein, die einzig dazu diente, die Annehmbarkeit eines von den betroffenen russischen ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebots zu prüfen. Die Bekanntmachung über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) veröffentlicht.B. VERPFLICHTUNG1. Art der Verpflichtung(6) Alle interessierten Parteien wurden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Beweisen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist darzulegen.(7) Das von den russischen Behörden und den russischen ausführenden Herstellern zusammen unterbreitete Verpflichtungsangebot orientiert sich am Vorbild der Verpflichtungen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung angeboten und mit dem Beschluß 97/790/EG der Kommission(5) angenommen wurden. Außerdem hat das russische Handelsministerium zugesagt, die Einhaltung der Verpflichtung zu überwachen und zu kontrollieren.(8) Die ausführenden Hersteller verpflichten sich, bei Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zu ändern, so daß die schädigenden Auswirkungen des in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Dumpings beseitigt werden. Außerdem boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen der Preisstruktur auf dem Gemeinschaftsmarkt entsprechen.(9) Nach sorgfältiger Prüfung dieses Verpflichtungsangebots stellt die Kommission fest, daß die Beseitigung der Schädigung im Fall der Annahme der Verpflichtungen durch zweierlei gewährleistet wird: zum einem durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinausgehende Menge.Das russische Handelsministerium hat sich verpflichtet, für jede fakturierte Ladung, die im Rahmen der Menge, für die die Zollbefreiung genehmigt wurde, in die Gemeinschaft ausgeführt wird, die Herstellerbescheinigung zu prüfen und zu beglaubigen. Um sicherzustellen, daß die Menge der von dem Wertzoll befreiten Einfuhren die Warenmenge, für die das Verpflichtungsangebot gilt, nicht übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der Gemeinschaft gewährt. Diese Bescheinigung wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung des Rates zur Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung unter anderem in Rußland(6) erteilt.2. Überwachung der Verpflichtung(10) Die Überwachung dieser gemeinsamen Verpflichtung erfolgt auf dreierlei Art und Weise: Erstens hat das russische Handelsministerium zugesagt, der Kommission vierteljährlich ein Verzeichnis aller erteilten Bescheinigungen, jeweils mit Angabe des Namens des Herstellers, der ausgeführten Menge, des Namens des Einführers sowie des ersten unabhängigen Abnehmers in der Gemeinschaft, zu übermitteln. Zweitens haben die ausführenden Hersteller, die ebenfalls Partei dieser Verpflichtung sind, zugesagt, der Kommission vierteljährlich einen Bericht über ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft zu übermitteln und außerdem ihre Bücher für spätere Prüfungen aufzubewahren. Drittens überwacht die Kommission die Einfuhren in die Gemeinschaft und kann die in den Betrieben der betroffenen ausführenden Hersteller aufbewahrten Bücher prüfen.3. Verletzung der Verpflichtung(11) Im Fall der Verletzung der Verpflichtungen können gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden (für Rußland gilt ein Zollsatz von 26,8 %).(12) Sollte die Kommission darüber hinaus Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt wurde, kann gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden.C. STELLUNGNAHMEN DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT(13) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtung anzunehmen. Daraufhin erhob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen die Annahme einer Verpflichtung der betroffenen russischen ausführenden Hersteller mit der Begründung, daß sich seine Situation wegen der rückläufigen Nachfrage in der Gemeinschaft und einen Rückgang seiner Ausfuhren verschlechtert habe. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, daß sich seine Situation noch weiter verschlechtern würde, wenn die russischen ausführenden Hersteller die Möglichkeit erhielten, jedes Jahr eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zollfrei (wenn auch zu geänderten Preisen) in die Gemeinschaft einzuführen, und daß dies zusätzliche Arbeitsplatzverluste und Marktanteileinbußen zur Folge hätte.(14) Die Kommission weist darauf hin, daß das im Rahmen dieser Überprüfung unterbreitete Verpflichtungsangebot in Form einer Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge vergleichbar ist mit den bereits angenommenen Verpflichtungen anderer ausführender Hersteller in den Ländern, die von der vorausgegangenen Untersuchung betroffen waren; gegen diese Verpflichtungen hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damals keine Einwände erhoben. Außerdem gingen bei der Kommission seit dem Inkrafttreten dieser Verpflichtungen keine Informationen ein, die darauf hindeuten würden, daß diese Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung hatten, d. h. Dumping und Schädigung nicht beseitigten.(15) Ferner sei daran erinnert, daß die Kommission prüfen wird, ob eine Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung einzuleiten ist, falls dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Informationen darüber vorliegen sollten, daß die Antidumpingzölle von den ausführenden Herstellern getragen werden.(16) Außerdem wurde die Warenmenge in dem im Rahmen dieser Untersuchung unterbreiteten Verpflichtungsangebot deutlich unter der Menge angesetzt, die in dem Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Untersuchung eingeführt wurde.(17) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Annahme der Verpflichtung, die die russischen Behörden zusammen mit den betroffenen ausführenden Herstellern angeboten haben, nicht die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befürchteten negativen Auswirkungen haben wird. Die Einhaltung der Verpflichtung wird genauestens überwacht, und im Fall einer Verletzung der Verpflichtung wird die Kommission die erforderlichen Schritte zur erneuten Einführung von Maßnahmen einleiten -BESCHLIESST:Artikel 1Die von den russischen Behörden zusammen mit den untengenannten ausführenden Herstellern angebotene Verpflichtung im Rahmen dieser Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland wird angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Die Untersuchung im Zusammenhang mit der Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland wird eingestellt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 22. Dezember 1999Für die KommissionPascal LAMYMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.(4) ABl. C 77 vom 20.3.1999, S. 6.(5) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 63.(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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32003D0847

2003/847/JI: Beschluss 2003/847/JI des Rates vom 27. November 2003 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit den neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0064 - 0065

Beschluss 2003/847/JI des Ratesvom 27. November 2003über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit den neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,auf Initiative der Italienischen Republik,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI wurden auf einer Tagung unter der Federführung des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Berichte zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit 2C-I (2,5-Dimethoxy-4-Jodophenethylamin), 2C-T-2 (2,5-Dimethoxy-4-Ethylthiophenethylamin), 2C-T-7 (2,5-Dimethoxy-4-(n)-Propylthiophenethylamin) und TMA-2 (2,4,5-Trimethoxyamphetamin) erstellt.(2) 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 sind Amphetaminderivate mit strukturellen Eigenschaften der Phenethylamine, denen eine halluzinogene und stimulierende Wirkung zugesprochen wird. In der Gemeinschaft sind im Zusammenhang mit 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 keine Vergiftungsfälle mit tödlichem oder nichttödlichem Ausgang bekannt. 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 oder TMA-2 sind jedoch halluzinogene Drogen, die die potenziellen Risiken anderer halluzinogener Stoffe, z. B. 2C-B, DOB, TMA und DOM, beinhalten, die bereits in Anhang I bzw. Anhang II des VN-Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführt sind. Das Risiko einer akuten oder chronischen Toxizität beim Menschen kann daher nicht ausgeschlossen werden.(3) 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 sind zum jetzigen Zeitpunkt in keinem der Anhänge des VN-Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführt.(4) 2C-I und 2C-T-2 unterliegen derzeit jeweils in fünf Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Drogen, 2C-T-7 und TMA-2 jeweils in vier Mitgliedstaaten.(5) 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 haben keinen therapeutischen Wert und finden keine industrielle Verwendung.(6) 2C-I wurde in vier EU-Mitgliedstaaten festgestellt, 2C-T-2 und 2C-T-7 jeweils in sechs Mitgliedstaaten und TMA-2 in fünf. Bisher ist in einem Mitgliedstaat ein Fall von internationalem Drogenhandel mit 2C-T-2 mit Bezug zu zwei Mitgliedstaaten bekannt geworden; Fälle von internationalem Drogenhandel mit 2C-I, 2C-T-7 und TMA-2 sind nicht bekannt geworden. In drei Mitgliedstaaten wurde die Einrichtung von Labors, in denen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 hergestellt wurden, beschlagnahmt. In einem dieser Mitgliedstaaten legt die Beschlagnahme einer großen Menge des Zwischenprodukts 2C-H sowie entsprechender Dokumente nahe, dass 2C-I hergestellt wurde. Die wichtigsten chemischen Grundstoffe zur Herstellung von 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 sind im Handel erhältlich.(7) Es erscheint geboten, dass die Mitgliedstaaten für 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 Kontrollmaßnahmen ergreifen und strafrechtliche Sanktionen vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften bestehen, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe hinsichtlich der in den Anhängen I und II jenes Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihrem nationalen Recht die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 2C-I (2,5-Dimethoxy-4-Jodophenethylamin), 2C-T-2 (2,5-Dimethoxy-4-Ethylthiophenethylamin), 2C-T-7 (2,5-Dimethoxy-4-(n)-Propylthiophenethylamin) und TMA-2 (2,4,5-Trimethoxyamphetamin) den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe hinsichtlich der in den Anhängen I und II jenes Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.Innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, welche Maßnahmen sie erlassen haben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Castelli(1) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2017/1418 des Rates vom 4. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               4.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 203/5

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1418 DES RATES
   vom 4. August 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.

               (2)

               Als Teil der Unionspolitik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols wurde die Lieferung wesentlicher Ausrüstung für die Errichtung, den Erwerb und die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in wichtigen Sektoren, einschließlich des Energiesektors, auf der Krim und Sewastopol durch den Rat untersagt.

               (3)

               Gasturbinen, ein wesentlicher Bestandteil bei der Entwicklung neuer Kraftwerke auf der Krim, sind von Russland geliefert worden, wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf der Turbinen durch ein in der Union ansässiges Unternehmen an Russland verstoßen wurde.

               (4)

               Mit diesen Kraftwerken sollen die Krim und Sewastopol eine unabhängige Stromversorgung erhalten und somit ihre Abtrennung von der Ukraine unterstützt und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben werden. Zudem untergräbt dieses Handeln die Unionspolitik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols.

               (5)

               Infolgedessen sollten weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden.

               (6)

               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      ANHANG

         Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1

      I.   Personen

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  158.

                  Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)
                  Черезов, Андрей Владимирович

                  Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
                  Geburtsdatum: 12.10.1967
                  Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo

                  Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  4.8.2017

                  159.

                  Evgeniy Petrovich GRABCHAK
                  Грабчак, Евгений Петрович

                  Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation.
                  Geburtsdatum: 18.7.1981
                  Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar

                  Im Energieministerium der Russischen Föderation zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsvorhaben auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  4.8.2017

                  160.

                  Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA
                  Топор-Гилка, Сергей Анатольевич

                  Generaldirektor von OAO „VO TPE“ bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO „VO TPE“.
                  Geburtsdatum: 17.2.1970

                  In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Er war verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  4.8.2017

            II.   Organisationen

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  38.

                  OAO „VO Technopromexport“ (OAO „VO TPE“)
                  alias: Open Joint Stock Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“
                  Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт

                  Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2
                  Registrierungsdatum: 27.7.1992
                  Nummer im staatlichen Register: 1067746244026
                  Steuernummer: 7705713236

                  Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO „VO TPE“ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO „VO TPE“, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  4.8.2017

                  39.

                  OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“)
                  alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“
                  Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“

                  Adresse: 119019, Moskau, Novyi Arbat str., 15, building 2
                  Registrierungsdatum: 8.5.2014
                  Nummer im staatlichen Register: 1147746527279
                  Steuernummer: 7704863782e

                  Derzeitiger Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  4.8.2017

                  40.

                  ZAO Interavtomatika (IA)
                  alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“

                  Adresse: 115280, Moskau, Avtozavodskaya st., 14,
                  Registrierungsdatum: 31.1.1994
                  Nummer im staatlichen Register: 1037739044111
                  Steuernummer: 7725056162

                  Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol in Auftrag übernommen hat. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  4.8.2017


title: 2008/573/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2008 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               11.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/36

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juli 2008
   zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2008/573/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der lettischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn Edgars ZALĀNS ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden. Infolge der Ernennung von Frau Indra RASSA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglied:

                           —

                           Frau Indra RASSA, Vorsitzende des Gemeindebezirks Saldus und Vorsitzende der Ortsgemeinde Nīgrandes,

                     sowie

               b)

               als stellvertretendes Mitglied:

                           —

                           Herr Janis RAŠČEVSKIS, Vorsitzender des Gemeindebezirks Jēkabpils und Vorsitzender der Ortsgemeinde Saukus.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Brüssel, den 8. Juli 2008

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2010/450/GASP: Beschluss 2010/450/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/42

         BESCHLUSS 2010/450/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union („Sonderbeauftragter“) für Sudan angenommen.

               (2)

               Frau Rosalind MARSDEN sollte für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan ernannt werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden: „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (3)

               Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernennung
   Frau Rosalind MARSDEN wird für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten für Sudan ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden: „die EU“ oder „die Union“) in Sudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einen friedlichen Übergang im Rahmen des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) einschließlich der Organisation glaubwürdiger Referenden über Abyei und über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan im Januar 2011 zu erzielen. Dazu gehört, aktiv zur uneingeschränkten und zügigen Umsetzung des CPA sowie der Vereinbarungen für die Zeit nach den Referenden beizutragen, unabhängig vom Ausgang des Referendums über die Selbstbestimmung den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Süd-Sudan zu fördern, die Sicherheitslage zu verbessern und eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, Gerechtigkeit, Versöhnung und die Achtung der Menschenrechte — einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof — zu fördern und den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten Sudans zu erleichtern.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung des Süd-Sudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur und anderen Parteien in Sudan sowie zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen und arbeitet eng mit der AU und den VN zusammen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;

               b)

               sie unterstützt einen kohärenten internationalen Ansatz gegenüber Sudan, hält engen Kontakt zur AU, insbesondere zu ihrem „High Level Implementation Panel for Sudan“ (AUHIP), zu den VN einschließlich enger und regelmäßiger Konsultationen mit der Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS) und der AU/VN-Hybridmission UNAMID, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), der Liga der Arabischen Staaten sowie regionalen und anderen wichtigen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten;

               c)

               sie nimmt im Hinblick auf kohärente internationale Bemühungen gegenüber Sudan an den Arbeiten des Internationalen Konsultativforums teil;

               d)

               sie unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte zur IGAD und zu den wichtigsten regionalen Akteuren im Hinblick auf weitere Entwicklungen bei der Umsetzung des CPA und deren Auswirkungen auf die Integration Sudans innerhalb der Region, und sie arbeitet aktiv mit regionalen und wichtigen afrikanischen Staaten zusammen, um den Konsens im Hinblick auf die Umsetzung des CPA zu stärken, wozu auch die Achtung der Ergebnisse des Referendums über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan gehört;

               e)

               sie unterstützt die Arbeit des gemeinsamen Vermittlers der VN und der AU sowie des AUHIP im Hinblick auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur und verfolgt aufmerksam den unter anderem von den Regierungen Katars, Ägyptens, Libyens und anderen unterstützten Verhandlungsprozess;

               f)

               sie verfolgt die Lage in Sudan im Hinblick auf die Bekämpfung der Straffreiheit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und unterhält in diesem Zusammenhang regelmäßige Kontakte zu den sudanesischen Behörden, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, der AU und den VN, insbesondere dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern;

               g)

               sie vertritt die Union, wann immer dies möglich ist, in der Bewertungs- und Evaluierungskommission des CPA;

               h)

               unbeschadet der Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmissionen der EU begleitet sie eng die Vorbereitung und den Einsatz etwaiger künftiger Wahlbeobachtungsmissionen in Sudan und unterstützt die Folgemaßnahmen zu ihren Empfehlungen, und

               i)

               sie trägt aktiv zur Ausarbeitung der künftigen EU-Strategie und des künftigen Engagements der EU nach Ablauf des CPA bei, auch im Sinne der Förderung konstruktiver Beziehungen zwischen Khartum und Juba unabhängig vom Ausgang der Referenden.

         (2)   Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:

               a)

               Sie erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Festlegung der Standpunkte der EU in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der EU gegenüber Sudan zu fördern und zu stärken;

               b)

               sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit der Delegation der Union in Khartum und der Delegation der Union bei der AU in Addis Abeba zusammen;

               c)

               sie unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA sowie die Verhandlungen über die für die Zeit nach den Referenden erforderlichen Vereinbarungen sowie die Bemühungen im Bereich des Institutionenaufbaus in Süd-Sudan;

               d)

               sie trägt zur Umsetzung der EU-Strategie in Bezug auf die Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des VN-Sicherheitsrats betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit bei, auch indem sie die einschlägigen Entwicklungen überwacht und darüber berichtet, und

               e)

               sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden: „das PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 820 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   (4)   In Khartum und in Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit einem Politikberater sowie dem entsprechenden Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind. Gemäß dem in Artikel 3 beschriebenen Mandat der Sonderbeauftragten besteht auch die Möglichkeit, ein Zweigbüro in Darfur einzurichten, wenn die Büros in Khartum und in Juba dem in der Region Darfur eingesetzten Personal der Sonderbeauftragten nicht die erforderliche Unterstützung leisten können.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere:

               a)

               unter der Anleitung des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische physische, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   (2)   Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage im Sudan insgesamt.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Die Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Sie trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum und Addis Abeba sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 43.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31984D0060

84/60/Euratom: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Stillegung kerntechnischer Anlagen

Amtsblatt Nr. L 036 vom 08/02/1984 S. 0023 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0109  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0109

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 31. Januar 1984  zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Stillegung kerntechnischer Anlagen  (84/60/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile kerntechnischer Anlagen während des Betriebes radioaktiv werden; deshalb müssen wirksame Lösungen gefunden werden, mit denen die Sicherheit und der Schutz des Menschen und der Umwelt gegen die potentiellen Gefahren im Zusammenhang mit der Stillegung dieser Anlagen gewährleistet werden können.  Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in der Entschließung vom 17. Mai 1977 (4) gebilligt haben, werden Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Stillegung von Kernkraftwerken als notwendig bezeichnet und Inhalt und Verfahren zur Durchführung solcher Maßnahmen festgelegt.  Das durch den Beschluß 79/344/Euratom (5) beschlossene Forschungsprogramm über die Stillegung von Kernkraftwerken hat positive Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten eröffnet.  Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (6) ein Rahmenprogramm angenommen, das eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik festgelegt.  Die Kommission hat dem Rat ein Aktionsprogramm zur Entwicklung der Kernspaltungsenergie übermittelt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 1984 wird ein Forschungsprogramm über die Stillegung kerntechnischer Anlagen erlassen.  Der Wortlaut des Forschungsprogramms ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die für die Durchführung des Programmes für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 12,1 Millionen ECU.  Artikel 3  Das Programm kann am Ende des dritten Jahres nach den einschlägigen Verfahren überprüft werden.  Artikel 4  Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 79/344/Euratom eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinationsausschuß unterstützt.  Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. LENGAGNE    (1) ABl. Nr. C 178 vom 5. 7. 1983, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 135.  (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 8.  (4) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 83 vom 27. 3. 1979, S. 19.  (6) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.  ANHANG  Forschungsprogramm über die Stillegung von kerntechnischen Anlagen  Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung eines Systems für die Bewirtschaftung ausser Betrieb genommener kerntechnischer Anlagen und der bei deren Abbruch anfallenden radioaktiven Abfälle, das in seinen verschiedenen Stufen den bestmöglichen Schutz des Menschen und der Umwelt gewährleistet. Das Programm sieht vor:  A. Forschungs- und Entwicklungsaktionen zu folgenden Themen:  Aktion Nr. 1: Langfristige Integrität von Gebäuden und Systemen;  Aktion Nr. 2.: Dekontaminierung für Stillegungszwecke;  Aktion Nr. 3: Demontageverfahren;  Aktion Nr. 4: Behandlung spezifischer Abfälle: Stahl, Beton und Graphit;  Aktion Nr. 5: Grosse Behälter für beim Abbruch kerntechnischer Anlagen anfallende radioaktive Abfälle;  Aktion Nr. 6: Schätzung der Mengen radioaktiver Abfälle, die bei der Stillegung kerntechnischer Anlagen in der Gemeinschaft anfallen;  Aktion Nr. 7: Einfluß der Konzeptionsmerkmale kerntechnischer Anlagen auf die Stillegung.  B. Festlegung von Leitlinien, nämlich:  - bestimmten Leitlinien für die Konzipierung und den Betrieb kerntechnischer Anlagen zur Erleichterung einer späteren Stillegung;  - Leitlinien für die Stillegung kerntechnischer Anlagen, die die ersten Elemente einer diesbezueglichen Gemeinschaftspolitik darstellen können.  C. Erprobung neuer Verfahren in der Praxis im Rahmen von in den Mitgliedstaaten durchgeführten großmaßstäblichen Stillegungsaktionen.


title: Beschluss (EU) 2016/1484 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/163

         BESCHLUSS (EU) 2016/1484 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 379 — C8-0248/2015),

               —

               unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2015) 295),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (05219/2016 — C8-0036/2016, 05220/2016 — C8-0037/2016, 05223/2016 — C8-0038/2016, 05224/2016 — C8-0039/2016),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194 und SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

               —

               gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

               —

               gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0137/2016),

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.

      (2)  ABl. C 379 vom 13.11.2015, S. 124.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (5)  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

      (6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (8)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (9)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (10)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (11)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (12)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (13)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.


Avis juridique important

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31994D0110

94/110/EG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (1954) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Straßenfahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 056 vom 26/02/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0043  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0043

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (1954) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der  Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge (94/110/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnet wurde, regelt die Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr  privater Strassenfahrzeuge sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im Zollgebiet dritter Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das zur Entwicklung des internationalen Handels beitragen kann.  Nach Artikel 34 Absatz 1 bis kann jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration Vertragspartei des Abkommens werden.  Mit Ausnahme Griechenlands sind zudem alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Abkommens.  Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde hinterlegt werden.  Die gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die vorübergehende Verwendung privater Strassenfahrzeuge entsprechen denen des genannten Abkommens. Folglich ist es nicht erforderlich, Vorbehalte gegen das Abkommen anzumelden.  Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen.  Es empfiehlt sich, gleichzeitig die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge anzunehmen -  BESCHLIESST:   Artikel 1  (1)  Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt.  (2)  Die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft unter den in Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen.   Artikel 2  (1)  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde über den Beitritt zum Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.  (2)  Die befugte Person notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Entschließung.  (3)  Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 34 Absatz 1 bis des Abkommens zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN


title: Beschluss (EU) 2015/2288 des Rates vom 30. November 2015 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016, der ersten Tranche 2016 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019

text:
               9.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/8

         BESCHLUSS (EU) 2015/2288 DES RATES
   vom 30. November 2015
   zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016, der ersten Tranche 2016 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Verfahren der Artikel 21 bis 24 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten für das Jahr 2017, den Jahresbeitrag für das Jahr 2016, die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2016 und eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019 enthält.

               (2)

               Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

               (3)

               Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden.

               (4)

               Am 10. November 2014 hat der Rat einen Beschluss zur Festlegung der Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 350 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die EIB angenommen.

               (5)

               Nach Artikel 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2013/759/EU des Rates (3) werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert. Diese Senkung wirkt sich je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption auf die 2015, 2016 und 2017 von den Mitgliedstaaten geleisteten Beiträge aus —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 beträgt 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB.
   Artikel 2
   Die Höhe des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 beträgt bei 3 600 000 000 EUR. Dieser Betrag wird auf die Kommission 3 450 000 000 EUR und die EIB (150 000 000 EUR) aufgeteilt.
   Artikel 3
   Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche für das Jahr 2016 an die Kommission und die EIB zu leisten haben, gehen aus dem Anhang dieses Beschlusses hervor.
   Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von gemäß dem Beschluss 2013/759/EU gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
   Artikel 4
   Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge beträgt 4 150 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für EIB für das Jahr 2018 sowie 4 150 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 für die EIB für das Jahr 2019.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

      (3)  Beschluss 2013/759/EU des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48).

      ANHANG

                  MITGLIEDSTAATEN

                  Schlüssel 10. EEF (in %)

                  1. Tranche 2016

                  Zahlung an EIB 10. EEF

                  Zahlung an Kommission 10. EEF

                  Insgesamt

                  ÖSTERREICH

                  2,41

                  0,00

                  42 175 000,00

                  42 175 000,00

                  BELGIEN

                  3,53

                  0,00

                  61 775 000,00

                  61 775 000,00

                  BULGARIEN

                  0,14

                  0,00

                  2 450 000,00

                  2 450 000,00

                  ZYPERN

                  0,09

                  0,00

                  1 575 000,00

                  1 575 000,00

                  TSCHECHISCHE REPUBLIK

                  0,51

                  0,00

                  8 925 000,00

                  8 925 000,00

                  DÄNEMARK

                  2,00

                  0,00

                  35 000 000,00

                  35 000 000,00

                  ESTLAND

                  0,05

                  0,00

                  875 000,00

                  875 000,00

                  FINNLAND

                  1,47

                  0,00

                  25 725 000,00

                  25 725 000,00

                  FRANKREICH

                  19,55

                  0,00

                  342 125 000,00

                  342 125 000,00

                  DEUTSCHLAND

                  20,50

                  0,00

                  358 750 000,00

                  358 750 000,00

                  GRIECHENLAND

                  1,47

                  0,00

                  25 725 000,00

                  25 725 000,00

                  UNGARN

                  0,55

                  0,00

                  9 625 000,00

                  9 625 000,00

                  IRLAND

                  0,91

                  0,00

                  15 925 000,00

                  15 925 000,00

                  ITALIEN

                  12,86

                  0,00

                  225 050 000,00

                  225 050 000,00

                  LETTLAND

                  0,07

                  0,00

                  1 225 000,00

                  1 225 000,00

                  LITAUEN

                  0,12

                  0,00

                  2 100 000,00

                  2 100 000,00

                  LUXEMBURG

                  0,27

                  0,00

                  4 725 000,00

                  4 725 000,00

                  ΜΑLTA

                  0,03

                  0,00

                  525 000,00

                  525 000,00

                  NIEDERLANDE

                  4,85

                  0,00

                  84 875 000,00

                  84 875 000,00

                  POLEN

                  1,30

                  0,00

                  22 750 000,00

                  22 750 000,00

                  PORTUGAL

                  1,15

                  0,00

                  20 125 000,00

                  20 125 000,00

                  RUMÄNIEN

                  0,37

                  0,00

                  6 475 000,00

                  6 475 000,00

                  SLOWAKEI

                  0,21

                  0,00

                  3 675 000,00

                  3 675 000,00

                  SLOWENIEN

                  0,18

                  0,00

                  3 150 000,00

                  3 150 000,00

                  SPANIEN

                  7,85

                  0,00

                  137 375 000,00

                  137 375 000,00

                  SCHWEDEN

                  2,74

                  0,00

                  47 950 000,00

                  47 950 000,00

                  VEREINIGTES KÖNIGREICH

                  14,82

                  0,00

                  259 350 000,00

                  259 350 000,00

                  EU-27 INSGESAMT

                  100,00

                  0,00

                  1 750 000 000,00

                  1 750 000 000,00