title: 2004/425/EG:Beschluss des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

text:
L 150/42            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     30.4.2004
                                       BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 21. April 2004
          über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
               den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung
                        der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung
                                             (2004/425/EG)
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1
    Satz 1 und Absatz 4,
    auf Vorschlag der Kommission,
 ---pagebreak--- 30.4.2004            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                    L 150/43
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
          Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für
          Schiffsausrüstung ("Abkommen") ist vorbehaltlich seines Abschlusses am 27. Februar 2004
          im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.
   (2)    Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um die ordnungsgemäße
          Anwendung des Abkommens zu gewährleisten; der Kommission muss daher die Befugnis
          übertragen werden, bestimmte Beschlüsse zur Durchführung des Abkommens zu fassen.
   (3)    Das Abkommen sollte genehmigt werden -
   BESCHLIESST:
 ---pagebreak--- L 150/44             DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          30.4.2004
                                                  Artikel 1
    Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
    Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffs-
    ausrüstung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                                  Artikel 2
    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in
    Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Note im Namen der Gemeinschaft zu
    übermitteln.
                                                  Artikel 3
    (1)          Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss,
    vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss
    und in den gegebenenfalls nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens eingesetzten gemischten
    Arbeitsgruppen. Die Kommission sorgt nach Anhörung des besonderen Ausschusses für die Notifi-
    zierungen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen, die im Abkommen vorge-
    sehen sind.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 150/45
   (2)        Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuss zu fassenden
   Beschlüssen wird nach Anhörung des besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt.
   (3)        Der Beschluss zur Kündigung des Abkommens nach Artikel 21 Absatz 3 des
   Abkommens wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst.
   Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      J. WALSH
                                   ________________________
 ---pagebreak--- L 150/46 DE                Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
                             ABKOMMEN
            ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND
             DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER
                   DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG
                 DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN
                       FÜR SCHIFFSAUSRÜSTUNG
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                  L 150/47
                                               PRÄAMBEL
   Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
   (im Folgenden "Vertragsparteien" genannt),
   IN ANBETRACHT der traditionellen, auf Freundschaft beruhenden Bindungen zwischen den Ver-
   einigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Gemeinschaft (EG),
   IN DEM BESTREBEN, den bilateralen Handel mit Schiffsausrüstung zu erleichtern und die Effi-
   zienz der Vorschriften der Vertragsparteien zu steigern,
   IN ANERKENNUNG der Möglichkeiten, die den Regelungsbehörden mit der Beseitigung
   unnötiger Doppelarbeit eröffnet werden,
   ANGESICHTS des gemeinsamen Engagements der Vertragsparteien für die Arbeit der Internatio-
   nalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO),
   IN DER ERWÄGUNG, dass es das Ziel der Vertragsparteien ist, die Sicherheit auf See und den
   Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern,
   IN DER ERKENNTNIS einerseits, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung einen posi-
   tiven Beitrag zu einer stärkeren internationalen Harmonisierung der Normen leisten können,
 ---pagebreak--- L 150/48            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
    IN DEM BEWUSSTSEIN andererseits, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit die volle Ver-
    wirklichung der Regelungsziele der Vertragsparteien gewährleisten muss und nicht zu einer Sen-
    kung ihres Sicherheits- und Schutzniveaus führen darf,
    IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen auf
    der Grundlage der Gleichwertigkeit der Vorschriften der EG und der USA für Schiffsausrüstung
    wesentlich zur Erleichterung des beiderseitigen Marktzugangs beitragen kann,
    IN DER ERKENNTNIS, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung für kleine und mittlere
    Unternehmen in den USA und in der EG von besonderem Interesse sind,
    IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung auch Vertrauen in die gleich
    bleibende Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungen der anderen Vertragspartei erfordert;
    IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Mitglieder der WTO im Übereinkommen über technische
    Handelshemmnisse im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
    (WTO) aufgefordert werden, in Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkünften über die
    gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsverfahren einzutreten und
    wohlwollend zu prüfen, ob sie die technischen Vorschriften der anderen Mitglieder als gleichwertig
    anerkennen können, sofern sie davon überzeugt sind, dass mit diesen Vorschriften die Ziele ihrer
    eigenen Vorschriften in geeigneter Weise verwirklicht werden,
    SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak--- 30.4.2004            DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                       L 150/49
                                                 KAPITEL 1
                                   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZIEL
                                                 ARTIKEL 1
                                            Begriffsbestimmungen
   (1)          Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)     "Regelungsbehörde" ist eine staatliche Stelle, die befugt ist, Vorschriften zu Fragen der
          Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung zu erlassen, die von
          Gesetzes wegen den Verkauf und die Verwendung von Schiffsausrüstung im Gebiet einer
          Vertragspartei kontrolliert und die Durchsetzungsmaßnahmen treffen kann, um zu gewähr-
          leisten, dass die in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachten Produkte die einschlägigen gesetz-
          lichen Anforderungen erfüllen. Die Regelungsbehörden der Vertragsparteien sind in Anhang
          III aufgeführt.
   b)     "Konformitätsbewertungsstelle" ist eine rechtliche Einheit, bei der es sich um eine
          Regelungsbehörde oder eine sonstige öffentliche oder private Stelle handeln kann, die befugt
          ist, Konformitätsbescheinigungen nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei
          auszustellen. Für die Zwecke dieses Abkommens sind Konformitätsbewertungsstellen der
          Vertragsparteien die in Artikel 6 genannten Stellen.
 ---pagebreak--- L 150/50            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
    c)   "technische Vorschriften" sind die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertrags-
         parteien für Schiffsausrüstung festgelegten verbindlichen Produktvorschriften, Prüf- und
         Leistungsnormen und Konformitätsbewertungs-verfahren sowie gegebenenfalls die Leitlinien
         für ihre Anwendung.
    d)   "Konformitätsbescheinigung" ist eine von einer Konformitätsbewertungsstelle einer Vertrags-
         partei ausgestellte Urkunde, in der bescheinigt wird, dass ein Produkt den einschlägigen
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei entspricht. Im Falle der USA ist
         dies die von der Küstenwache der Vereinigten Staaten ausgestellte Baumusterzulassung
         (Certificate of Type Approval). Im Falle der EG sind dies die in der Richtlinie 96/98/EG vor-
         gesehenen Bescheinigungen, Zulassungen und Erklärungen.
    e)   "Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften" bedeutet, dass die technischen Vorschriften
         der Vertragsparteien für ein bestimmtes Produkt hinreichend vergleichbar sind, damit die
         Verwirklichung der Ziele der Vorschriften der Vertragsparteien gewährleistet ist. Gleich-
         wertigkeit der betreffenden technischen Vorschriften bedeutet nicht, dass die betreffenden
         technischen Vorschriften identisch sein müssen.
    f)   "internationale Instrumente" sind die einschlägigen internationalen Übereinkommen, Ent-
         schließungen, Codes und Zirkulare der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und
         die einschlägigen Prüfnormen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                      L 150/51
   (2)         Andere die Konformitätsbewertung betreffende Begriffe, die in diesem Abkommen
   verwendet werden, haben die an anderer Stelle in diesem Abkommen oder in den Begriffsbe-
   stimmungen des Leitfadens 2 (Ausgabe 1996) der Internationalen Organisation für Normung (ISO)
   und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) angegebene Bedeutung. Im Falle
   eines Widerspruchs zwischen den Begriffsbestimmungen des ISO/IEC-Leitfadens 2 und den
   Begriffsbestimmungen dieses Abkommens sind die Begriffsbestimmungen dieses Abkommens
   maßgebend.
                                                ARTIKEL 2
                                           Ziel des Abkommens
   (1)         In diesem Abkommen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Regelungs-
   behörde der einführenden Vertragspartei die von den Konformitätsbewertungsstellen der aus-
   führenden Vertragspartei nach den technischen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei aus-
   gestellten Konformitätsbescheinigungen anerkennt (im Folgenden "gegenseitige Anerkennung"
   genannt).
   (2)         In diesem Abkommen ist ferner ein Rahmen für die Zusammenarbeit in Regelungs-
   fragen mit dem Ziel festgelegt, die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften für Schiffsaus-
   rüstung zwischen der EG und den USA fortzusetzen und zu fördern, die Verbesserung und Weiter-
   entwicklung der Vorschriften zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit auf See und des
   Schutzes der Meere vor Verschmutzung zu unterstützen und die einheitliche Anwendung dieses
   Abkommens zu gewährleisten. Bei dieser Zusammenarbeit wird der Regelungsautonomie der Ver-
   tragsparteien und der Weiterentwicklung ihrer Politik und ihrer Vorschriften sowie ihrem gemein-
   samen Eintreten für die Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Instrumente in vollem
   Umfang Rechnung getragen.
 ---pagebreak--- L 150/52             DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
    (3)         Dieses Abkommen soll sich parallel zu den Programmen und zur Politik der Vertrags-
    parteien weiterentwickeln. Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen regelmäßig, um
    Fortschritte zu bewerten und mögliche Verbesserungen dieses Abkommens im Zuge der sich
    weiterentwickelnden Politik der USA und der EG zu ermitteln. Besondere Aufmerksamkeit wird
    auch der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente gewidmet.
                                                KAPITEL 2
                                    GEGENSEITIGE ANERKENNUNG
                                                ARTIKEL 3
                                               Grundpflichten
    (1)         Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte erkennen die USA die von den
    Konformitätsbewertungsstellen der EG nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG aus-
    gestellten Konformitätsbescheinigungen ohne weitere Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I
    aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend an.
    (2)         Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte erkennen die Europäische Gemein-
    schaft und ihre Mitgliedstaaten die von der Konformitätsbewertungsstelle der USA nach den
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten ausgestellten Konformitätsbescheini-
    gungen ohne weitere Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I aufgeführten Rechts- und Ver-
    waltungsvorschriften entsprechend an.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        L 150/53
   (3)         Die in den USA und der EG für diese Produkte im Geltungsbereich dieses Abkommens
   geltenden technischen Vorschriften sind in Anhang II aufgeführt.
                                                ARTIKEL 4
                               Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften
   (1)         Die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung beruht auf der Fest-
   stellung der Vertragsparteien, dass die technischen Vorschriften für die in Anhang II aufgeführten
   Produkte gleichwertig sind.
   (2)         Die Feststellung der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der Vertragsparteien
   beruht darauf, dass diese die einschlägigen internationalen Instrumente in ihre Rechts- und Ver-
   waltungsvorschriften umsetzen, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der
   Vertragspartei ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele.
   In diesem Fall wird die Gleichwertigkeit auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage festge-
   stellt.
 ---pagebreak--- L 150/54            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
                                               ARTIKEL 5
                                             Kennzeichnung
    Die Vertragsparteien können ihre Vorschriften über die Kennzeichnung, Nummerierung und
    Bezeichnung von Produkten aufrechterhalten. Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte
    sind die Konformitätsbewertungsstellen der EG befugt, die nach den Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften der USA erforderliche Kennzeichnung und Nummerierung zu verwenden, die ihnen von
    der Küstenwache der USA zugeteilt wird. Die Konformitätsbewertungsstelle der USA erhält die in
    der Richtlinie 96/98/EG vorgesehene, ihr von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    zugeteilte Kennnummer, die neben der nach der genannten Richtlinie erforderlichen Kennzeich-
    nung angebracht wird.
                                               ARTIKEL 6
                                      Konformitätsbewertungsstellen
    (1)         Für die Ausstellung von Konformitätsbescheinigungen nach diesem Abkommen gilt
    Folgendes:
    a)    Die USA erkennen die von EG-Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 96/98/EG als Konformi-
          tätsbewertungsstellen benannten Stellen an.
 ---pagebreak--- 30.4.2004            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     L 150/55
   b)     Die EG und ihre Mitgliedstaaten erkennen die Küstenwache der Vereinigten Staaten
          zusammen mit den von dieser nach 46 CFR 159.010 anerkannten Laboratorien als Konformi-
          tätsbewertungsstelle an.
   (2)          Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Konformitätsbewertungsstellen der anderen
   Vertragspartei befugt sind, in Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Rechts- und Ver-
   waltungsvorschriften folgende Verfahren durchzuführen:
   a)     Prüfen und Erstellen von Prüfberichten,
   b)     Zertifizieren von Qualitätssicherungsfunktionen oder -systemen.
   (3)          Für folgende Verfahren sind die Regelungsbehörden der Vertragsparteien zuständig, sie
   können diese Aufgaben jedoch ganz oder teilweise den Konformitätsbewertungsstellen übertragen:
   a)     Überprüfen von Ausrüstungsentwürfen und Prüfergebnissen gegen bestimmte Normen,
   b)     Ausstellen von Konformitätsbescheinigungen.
   (4)          Vor Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen ihrer Kon-
   formitätsbewertungsstellen aus. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über
   Änderungen der Liste ihrer Konformitätsbewertungsstellen. Die Vertragsparteien führen im World
   Wide Web eine kontinuierlich aktualisierte Liste ihrer Konformitätsbewertungsstellen.
 ---pagebreak--- L 150/56             DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     30.4.2004
    (5)         Die Vertragsparteien verlangen, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen die Unter-
    suchung der fachlichen Kompetenz ihrer Subunternehmen und der Erfüllung der Anforderungen
    durch diese Unternehmen im Einzelnen aufzeichnen und ein Register aller vergebenen Unterauf-
    träge führen. Diese Angaben werden der anderen Vertragspartei auf Ersuchen zur Verfügung
    gestellt.
    (6)          Auf Ersuchen einer in Anhang III aufgeführten Regelungsbehörde der anderen Ver-
    tragspartei verlangen die Vertragsparteien, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen den
    Regelungsbehörden Kopien der von ihnen ausgestellten Konformitätsbescheinigungen und der
    damit zusammenhängenden technischen Unterlagen zur Verfügung stellen.
                                                 KAPITEL 3
                                        GEMISCHTER AUSSCHUSS
                                                 ARTIKEL 7
                                            Gemischter Ausschuss
    (1)         Die Vertragsparteien setzen einen aus Vertretern der Vertragsparteien bestehenden
    Gemischten Ausschuss ein. Der Gemischte Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren dieses
    Abkommens verantwortlich.
    (2)          Jede Vertragspartei verfügt im Gemischten Ausschuss über eine Stimme. Der
    Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                        L 150/57
   (3)          Der Gemischte Ausschuss kann alle mit der wirksamen Anwendung dieses Abkommens
   zusammenhängenden Fragen prüfen. Der Gemischte Ausschuss ist in den in diesem Abkommen
   vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Vertragsparteien treffen die für die
   Umsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses erforderlichen Maßnahmen. Der
   Gemischte Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe,
   a)     die Liste in Anhang II mit den Produkten und den entsprechenden Rechts- und Verwaltungs-
          vorschriften zu führen, deren Gleichwertigkeit die Vertragsparteien festgestellt haben;
   b)     Fragen zu erörtern und Probleme zu lösen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommen
          ergeben, einschließlich der Frage, ob die technischen Vorschriften der Vertragsparteien für
          ein in Anhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertig sind;
   c)     Fragen aus den Bereichen Technik, Konformitätsbewertung und Technologie zu behandeln,
          um die widerspruchsfreie Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, vor allem mit
          Blick auf die einschlägigen internationalen Instrumente;
   d)     die Anhänge zu ändern;
   e)     zur Erleichterung der erfolgreichen Durchführung und Anwendung dieses Abkommens
          beratend tätig zu sein und gegebenenfalls Leitlinien zu entwickeln;
 ---pagebreak--- L 150/58            DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     30.4.2004
    f)    einen Arbeitsplan für die Angleichung und Harmonisierung der technischen Vorschriften der
          Vertragsparteien aufzustellen und fortzuschreiben.
    (4)         Der Gemischte Ausschuss kann gemischte Arbeitsgruppen einsetzen, die sich aus den
    Vertretern der zuständigen Regelungsbehörden und den Sachverständigen zusammensetzen, deren
    Teilnahme für notwendig erachtet wird; sie befassen den Gemischten Ausschuss mit spezifischen,
    mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen und beraten ihn.
                                                KAPITEL 4
                            ZUSAMMENARBEIT IN REGELUNGSFRAGEN
                                                ARTIKEL 8
                                             Regelungsbefugnis
    Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es die Befugnis einer Vertragspartei,
    durch gesetzgeberische, Regelungs- oder Verwaltungsmaßnahmen das Schutzniveau festzulegen,
    das sie zur Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung für
    angemessen erachtet, oder Gefahren im Geltungsbereich dieses Abkommens auf andere Weise
    abzuwenden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                         L 150/59
                                                 ARTIKEL 9
                                 Informationsaustausch und Kontaktstellen
   (1)         Die in Anhang III aufgeführten Regelungsbehörden der Vertragsparteien richten einen
   geeigneten Informationsaustausch über Regelungsprobleme hinsichtlich der unter dieses
   Abkommen fallenden Produkte ein.
   (2)         Jede Vertragspartei benennt mindestens eine Kontaktstelle, bei der es sich um eine in
   Anhang III aufgeführte Regelungsbehörde handeln kann, die alle zumutbaren Anfragen der anderen
   Vertragspartei und anderer Beteiligter wie Hersteller, Verbraucher oder Gewerkschaften wegen
   Verfahren, Vorschriften oder sonstiger Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen beant-
   wortet. Die Vertragsparteien tauschen Listen der Kontaktstellen aus und machen sie der Öffentlich-
   keit zugänglich.
   (3)         Die Vertragsparteien sind berechtigt, im Informationsaustausch und in den Notifika-
   tionen nach diesem Abkommen ihre Amtssprache bzw. ihre Amtssprachen zu verwenden. Hält eine
   Vertragspartei die Übersetzung eingehender Informationen in ihre Amtssprache bzw. ihre Amts-
   sprachen für erforderlich, so sorgt sie für die Übersetzung und trägt die entstehenden Kosten.
   (4)         Die Vertragsparteien erklären sich bereit, eine Liste der Produkte, für die sie nach ihren
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften Konformitätsbescheinigungen ausgestellt haben, im World
   Wide Web der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und regelmäßig zu aktualisieren.
 ---pagebreak--- L 150/60             DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
                                                 ARTIKEL 10
                                          Änderung der Vorschriften
    (1)         Führen die Vertragsparteien neue technische Vorschriften ein, die mit dem Gegenstand
    dieses Abkommens in Zusammenhang stehen, so stützen sie diese auf die geltenden internationalen
    Instrumente, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein
    ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele.
    (2)          Die Vertragsparteien notifizieren Änderungen technischer Vorschriften, die mit dem
    Gegenstand dieses Abkommens in Zusammenhang stehen, mindestens 90 Tage vor ihrem Inkraft-
    treten der anderen Vertragspartei. Muss aus Gründen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes oder
    des Umweltschutzes dringend gehandelt werden, so werden die Änderungen der anderen Vertrags-
    partei so bald wie möglich notifiziert.
    (3)          Die Vertragsparteien und ihre Regelungsbehörden unterrichten einander und beraten
    sich miteinander, soweit dies nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulässig ist, über
    a)    Vorschläge für die Änderung bestehender oder die Einführung neuer technischer Vorschriften
          in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf die in den in den Anhängen I und II aufge-
          führten Vorschriften Bezug genommen wird oder die mit diesen Vorschriften in Zusammen-
          hang stehen,
    b)    die rechtzeitige Einbeziehung geänderter oder neuer internationaler Instrumente in ihre
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
    c)    die Erneuerung bestehender, gültiger Konformitätsbescheinigungen, die aufgrund geänderter
          oder neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften erneuert werden müssen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         L 150/61
   Die Vertragsparteien geben einander Gelegenheit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.
   (4)         Werden die in den Anhängen I und II aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften geändert, so prüft der Gemischte Ausschuss, ob die technischen Vorschriften für die in
   Anhang II aufgeführten Produkte noch gleichwertig sind.
   Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt, dass die Gleichwertigkeit weiter
   gegeben ist, so wird das betreffende Produkt weiter in Anhang II geführt.
   Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt, dass die Gleichwertigkeit nicht
   länger gegeben ist, so werden die Produkte und die entsprechenden technischen Vorschriften, für
   die die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben ist, aus Anhang II gestrichen. Der Gemischte Aus-
   schuss passt Anhang II durch Beschluss an, um der Änderung Rechnung zu tragen. Nach Auf-
   hebung der gegenseitigen Anerkennung sind die Vertragsparteien hinsichtlich des betreffenden
   Produkts nicht länger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einführende Vertragspartei
   erkennt jedoch vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor
   Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht
   wurden, es sei denn, eine Regelungsbehörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des
   Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer
   Anforderungen im Rahmen dieses Abkommens etwas anderes.
   Erzielen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss keine Einigung darüber, ob ihre tech-
   nischen Vorschriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertig sind, so wird die
   gegenseitige Anerkennung hinsichtlich dieses Produkts nach Artikel 15 ausgesetzt.
   (5)         Die Vertragsparteien machen eine aktuelle Fassung des Anhangs II im World Wide
   Web zugänglich.
 ---pagebreak--- L 150/62            DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.4.2004
                                                ARTIKEL 11
                                     Zusammenarbeit in Regelungsfragen
    (1)         Die Vertragsparteien kommen überein, in der IMO und anderen einschlägigen interna-
    tionalen Organisationen, z.B. der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internatio-
    nalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) mit
    dem Ziel zusammenzuarbeiten, internationale Regeln zur Verbesserung der Sicherheit auf See und
    des Schutzes der Meere vor Verschmutzung aufzustellen und zu verbessern.
    (2)         Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit sie technische Arbeiten ausführen, Daten und
    Informationen austauschen oder in Wissenschaft und Technologie oder sonstigen Bereichen mit
    dem Ziel zusammenarbeiten können, die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften für
    Schiffsausrüstung zu verbessern und die Mittel für die Weiterentwicklung der Vorschriften effizient
    einzusetzen.
    (3)         Hinsichtlich der Produkte, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht in Anhang II
    aufgeführt sind oder für die die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften aufgehoben oder
    ausgesetzt wird, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre technischen Vorschriften zu prüfen, um
    soweit wie möglich zu einer gegenseitigen Anerkennung zu gelangen. Die Vertragsparteien legen
    ein Arbeitsprogramm und einen Zeitplan für die Angleichung ihrer technischen Vorschriften fest,
    einschließlich der Einleitung geeigneter internationaler Normungsarbeiten. Die Vertragsparteien
    bemühen sich, in Verfolgung des Ziels ihrer internen Rechtsvorschriften, zur Verbesserung der
    Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung ihre technischen Vorschriften
    soweit wie möglich auf der Grundlage der geltenden internationalen Instrumente anzugleichen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                        L 150/63
   (4)         Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Gleichwertigkeit für ein
   Produkt und die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt werden kann, so
   passt der Gemischte Ausschuss Anhang II durch Beschluss entsprechend an.
                                              ARTIKEL 12
                             Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung
   (1)         Die Vertragsparteien und ihre für Konformitätsbewertungsfragen zuständigen Behörden
   beraten sich gegebenenfalls miteinander, um zu gewährleisten, dass das Vertrauen in die Konfor-
   mitätsbewertungsverfahren und die Konformitätsbewertungsstellen erhalten bleibt. Zu diesem
   Zweck können die Vertragsparteien beispielsweise Methoden für die Prüfung und Überwachung der
   fachlichen Kompetenz und Befähigung der Konformitätsbewertungsstellen vergleichen oder, wenn
   beide Vertragsparteien einverstanden sind, gemeinsam an Rechnungsprüfungen und Kontrollen im
   Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungen oder an sonstigen Beurteilungen der Konformi-
   tätsbewertungsstellen teilnehmen.
   (2)         Die Vertragsparteien fordern ihre Konformitätsbewertungsstellen auf, sich an den von
   den Vertragsparteien getrennt oder gemeinsam organisierten Koordinierungs- und Kooperations-
   maßnahmen zu beteiligen.
 ---pagebreak--- L 150/64            DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.4.2004
                                                KAPITEL 5
                                AUFSICHT UND SCHUTZMASSNAHMEN
                                                ARTIKEL 13
                              Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen
    (1)         Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen befähigt
    sind und befähigt bleiben, die Konformität der Produkte und Verfahren anhand der geltenden
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck führen bzw.
    veranlassen die Vertragsparteien eine laufende Aufsicht über ihre Konformitätsbewertungsstellen
    und/oder die anerkannten Laboratorien mittels regelmäßiger Rechnungsprüfungen oder Beurteilun-
    gen.
    (2)         Hat eine Vertragspartei objektive Gründe für eine Beanstandung der fachlichen
    Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei, so unterrichtet sie die
    andere Vertragspartei. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, so wird sie in objektiver und sachdien-
    licher Weise geltend gemacht. Die andere Vertragspartei legt so bald wie möglich Informationen
    vor, um die Beanstandung zu widerlegen oder die der Beanstandung zugrunde liegenden Mängel zu
    beheben. Gegebenenfalls wird die Frage im Gemischten Ausschuss erörtert. Kann eine Einigung
    über die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht erzielt werden, so kann die bean-
    standende Vertragspartei es ablehnen, der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle ihre Kenn-
    zeichnung oder Nummerierung zu gewähren und die von dieser Konformitätsbewertungsstelle aus-
    gestellten Konformitätsbescheinigungen anzuerkennen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     L 150/65
                                                ARTIKEL 14
                                                Marktaufsicht
   (1)          Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es die Befugnis einer
   Regelungsbehörde, geeignete Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn sie feststellt, dass ein Produkt
   möglicherweise
   a)     die Gesundheit oder die Sicherheit der Besatzung, der Passagiere oder gegebenenfalls
          sonstiger Personen gefährdet oder die Meeresumwelt beeinträchtigt, auch wenn es ordnungs-
          gemäß installiert, gewartet und für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
   b)     gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Geltungsbereich dieses Abkommens verstößt
          oder
   c)     eine sonstige Anforderung im Geltungsbereich dieses Abkommens nicht erfüllt.
   Im Rahmen dieser Maßnahmen kann das Produkt vom Markt genommen, das Inverkehrbringen des
   Produktes verboten, der freie Verkehr mit dem Produkt beschränkt, ein Rückruf des Produktes ein-
   geleitet oder einem erneuten Auftreten der Probleme unter anderem durch ein Einfuhrverbot vorge-
   beugt werden. Trifft die Regelungsbehörde solche Maßnahmen, so teilt sie dies der anderen Ver-
   tragspartei spätestens 15 Tage nach dem Ergreifen der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit.
 ---pagebreak--- L 150/66              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        30.4.2004
    (2)          Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Produkte, die den tech-
    nischen Vorschriften einer Vertragspartei nicht entsprechen, vom Markt zu nehmen.
    (3)          Die Vertragsparteien kommen überein, die vorzunehmenden Grenzkontrollen und
    Prüfungen für Produkte, die als den in Anhang I aufgeführten Vorschriften der einführenden Ver-
    tragspartei entsprechend zertifiziert, etikettiert oder gekennzeichnet sind, so zügig wie möglich
    durchzuführen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, Kontrollen im internen Verkehr in
    ihrem Gebiet in einer nicht weniger günstigen Weise durchzuführen wie für gleichartige inländische
    Produkte.
                                                   ARTIKEL 15
                                  Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung
    (1)          Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Gleichwertigkeit der technischen Vor-
    schriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt nicht länger gegeben ist, so teilt sie dies der
    anderen Vertragspartei unter Angabe objektiver Gründe mit. Die Anfechtung der Gleichwertigkeit
    wird im Gemischten Ausschuss erörtert. Gelingt es dem Gemischten Ausschuss nicht, innerhalb von
    60 Tagen nach seiner Befassung einen Beschluss zu fassen, so wird die Pflicht zur gegenseitigen
    Anerkennung hinsichtlich des betreffenden Produkts von einer Vertragspartei oder von beiden Ver-
    tragsparteien ausgesetzt. Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis im Gemischten Ausschuss eine Eini-
    gung erzielt wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                       L 150/67
   (2)         Der Gemischte Ausschuss passt Anhang II durch Beschluss an, um der Aussetzung der
   gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich des betreffenden Produkts Rechnung zu tragen. Die Ver-
   tragsparteien kommen überein, nach Maßgabe des Artikels 11 zusammenzuarbeiten, um soweit wie
   möglich wieder zu einer Gleichwertigkeit zu gelangen.
   (3)         Nach Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung der in Anhang II aufgeführten
   technischen Vorschriften sind die Vertragsparteien hinsichtlich des betreffenden Produkts nicht
   länger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einführende Vertragspartei erkennt jedoch
   vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor Aussetzung der
   gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht wurden, es sei denn,
   eine Regelungsbehörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der
   Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen
   dieses Abkommens etwas anderes.
                                               ARTIKEL 16
                                                Warnsystem
   Die Vertragsparteien richten ein beiderseitiges Warnsystem zwischen ihren Regelungsbehörden ein,
   über das sie einander über Produkte unterrichten, die den geltenden technischen Vorschriften nicht
   entsprechen oder von denen möglicherweise eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, die
   Sicherheit oder die Umwelt ausgeht.
 ---pagebreak--- L 150/68            DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     30.4.2004
                                                 KAPITEL 6
                                    ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
                                                ARTIKEL 17
                                               Vertraulichkeit
    (1)         Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die
    Vertraulichkeit der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen zu wahren. Insbe-
    sondere legen die Vertragsparteien nicht die aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informa-
    tionen offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanz-
    informationen oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch
    den Konformitätsbewertungsstellen nicht, solche Informationen offen zu legen.
    (2)         Die Vertragsparteien oder Konformitätsbewertungsstellen können beim Austausch von
    Informationen mit der anderen Vertragspartei oder mit einer Konformitätsbewertungsstelle der
    anderen Vertragspartei angeben, welche Informationen nicht offen gelegt werden dürfen.
    (3)         Die Vertragsparteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungsweise notwendigen Vor-
    kehrungen zum Schutz der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen gegen
    unerlaubte Offenlegung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         L 150/69
                                              ARTIKEL 18
                                                Gebühren
   Die Vertragsparteien bemühen sich zu gewährleisten, dass die Gebühren, die für Dienstleistungen
   im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Abkommens erhoben werden, in einem ange-
   messenen Verhältnis zu diesen Dienstleistungen stehen. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass
   im Falle der unter dieses Abkommen fallenden Konformitätsbewertungsverfahren keine Gebühren
   für die von der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungen erhoben werden.
                                              ARTIKEL 19
                                       Räumlicher Geltungsbereich
   (1)         Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europä-
   ischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das
   Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten andererseits.
   (2)         Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen für Schiffe, die berechtigt sind,
   unter der Flagge einer Vertragspartei bzw. eines Mitgliedstaates einer Vertragspartei zu fahren, und
   sich auf Auslandsfahrt befinden.
 ---pagebreak--- L 150/70             DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                      30.4.2004
                                                  ARTIKEL 20
                                        Abkommen mit anderen Ländern
    (1)          Sofern die Vertragsparteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, begründen
    Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtunter-
    zeichnerpartei (Drittpartei) für die andere Vertragspartei nicht die Verpflichtung zur Anerkennung
    der Ergebnisse der von dieser Drittpartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren.
    (2)          Im Hinblick auf die weitere Erleichterung des Handels mit Schiffsausrüstung mit
    anderen Ländern verpflichten sich die EG und die USA, die Möglichkeit zu prüfen, mit anderen
    interessierten Ländern eine multilaterale Übereinkunft über den Gegenstand dieses Abkommens zu
    schließen.
                                                   KAPITEL 7
                                         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                  ARTIKEL 21
                                    Inkrafttreten, Änderung und Kündigung
    (1)          Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an
    dem die Vertragsparteien einander in einem Briefwechsel den Abschluss ihrer Verfahren für das
    Inkrafttreten dieses Abkommens bestätigt haben.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     L 150/71
   (2)         Dieses Abkommen kann nach Artikel 7 oder von den Vertragsparteien geändert werden.
   (3)         Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs
   Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
   (4)         Nach Kündigung dieses Abkommens erkennen die Vertragsparteien die von den
   Konformitätsbewertungsstellen aufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung ausgestellten
   Konformitätsbescheinigungen weiter an, es sei denn, eine Regelungsbehörde einer Vertragspartei
   beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes oder der
   Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen dieses Abkommens etwas anderes.
                                              ARTIKEL 22
                                          Schlussbestimmungen
   (1)         Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen
   internationalen Übereinkünften unberührt.
 ---pagebreak--- L 150/72             DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
    (2)          Die Vertragsparteien überprüfen die Anwendung dieses Abkommens regelmäßig, das
    erste Mal spätestens zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten.
    (3)          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
    finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
    schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
    ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                    L 150/73
   Hecho en Washington D.C., el veintisiete de febrero del dos mil quatro.
   Udfærdiget i Washington D.C. den syvogtyvende februar to tusind og fire.
   Geschehen zu Washington D.C. am siebenundzwanzigsten Februar zweitausendundvier.
   ΄Εγινε στιν Ουάσιγκτον D. C., στις είκοσι εφτά Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
   Done at Washington D.C. on the twenty-seventh day of February in the year two thousand and four.
   Fait à Washington D.C., le vingt-sept février deux mille quatre.
   Fatto a Washington D.C., addi' ventisette febbraio duemilaquattro.
   Gedaan te Washington D.C., de zevenentwintigste februari tweeduizendvier.
   Feito em Washington D.C., em vinte e sete de Fevereiro de dois mil e quatro.
   Tehty Washington D.C.:ssä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä helmikuuta vuonna
   kaksituhattaneljä.
   Som skedde i Washington D.C. den tjugosjunde februari tjugohundrafyra.
 ---pagebreak--- L 150/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                       L 150/75
                                                                                ANHANG I
                                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   −      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG:
          Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung mit späteren
          Änderungen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der "Leitfaden für die Anwendung der
          nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten gemeinschaftlichen Richtlinien"
          nützliche Hinweise für die Durchführung der unter diese Richtlinie fallenden Konformitäts-
          bewertungsverfahren enthält.
   −      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA:
          46 U.S.C. 3306
          46 CFR Teile 159 bis 165
                                       ________________________
 ---pagebreak--- L 150/76                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          30.4.2004
                                                                                ANHANG II
                                            Sachlicher Geltungsbereich
    Rettungsmittel
      Produktbezeichnung        Geltende internationale Instrumente mit Bau-,    Technische         Technische
                                Leistungs- und Prüfvorschriften 1                Vorschriften der   Vorschriften der
                                                                                EG,                USA
                                                                                Gegenstandsnr.
                                                                                nach Anhang A.1
                                                                                der Richtlinie
                                                                                96/98/EG, mit
                                                                                späteren
                                                                                Änderungen
      Selbsttätig arbeitende    LSA-Code Abschnitte 1.2 und 2.1.3                      A.1/1.3      Guidelines for
      Rauchsignale für          Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.5 und                      Approval of
      Rettungsringe             4.8 und Teil 2 Abschnitt 4                                          "SOLAS"
      (Pyrotechnik)             IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.3                                  Pyrotechnic
      Anmerkung:                                                                                Devices, Oktober
      Verfallsdatum darf nicht                                                                      1998
      mehr als 48 Monate nach
      dem Herstellungsmonat
      liegen.
      Fallschirm-Leuchtraketen  LSA-Code Abschnitte 1.2 und 3.1                        A.1/1.8      Guidelines for
      (Pyrotechnik)             Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.6 und                      Approval of
      Anmerkung:                Teil 2 Abschnitt 4                                                  "SOLAS"
      Verfallsdatum darf nicht  IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.1                                  Pyrotechnic
      mehr als 48 Monate nach                                                                       Devices, Oktober
      dem Herstellungsmonat                                                                         1998
      liegen.
      Handfackeln (Pyrotechnik) LSA-Code Abschnitte 1.2 und 3.2                        A.1/1.9      Guidelines for
      Anmerkung:                Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.5 und                      Approval of
      Verfallsdatum darf nicht  4.7 und Teil 2 Abschnitt 4                                          "SOLAS"
      mehr als 48 Monate nach   IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.2                                  Pyrotechnic
      dem Herstellungsmonat                                                                         Devices, Oktober
      liegen.                                                                                1998
      Schwimmfähige             LSA-Code Abschnitte 1.2 und 3.3                       A.1/1.10      Guidelines for
      Rauchsignale              Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.5 und                      Approval of
      (Pyrotechnik)             4.8 und Teil 2 Abschnitt 4                                          "SOLAS"
      Anmerkung:                IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.3                                  Pyrotechnic
      Verfallsdatum darf nicht                                                                      Devices, Oktober
      mehr als 48 Monate nach                                                                       1998
      dem Herstellungsmonat
      liegen.
    1
           "LSA-Code" ist der am 4. Juni 1996 (IMO-Entschließung MSC.48(66)) angenommene
           Internationale Rettungsmittel-Code (International Life-Saving Appliance Code). "Prüf-
           Empfehlung" ist die am 6. November 1991 (IMO-Entschließung A.689(17)) angenommene
           Empfehlung der IMO für das Prüfen von Rettungsmitteln, geändert am 11. Dezember 1998
           (IMO-Entschließung MSC.81(70).
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                           L 150/77
     Produktbezeichnung       Geltende internationale Instrumente mit Bau-,     Technische       Technische
                              Leistungs- und Prüfvorschriften                   Vorschriften der Vorschriften der
                                                                                EG,              USA
                                                                                Gegenstandsnr.
                                                                                nach Anhang A.1
                                                                                der Richtlinie
                                                                                96/98/EG, mit
                                                                                späteren
                                                                                Änderungen
     Leinenwurfgeräte         LSA-Code Abschnitte 1.2 und 7.1                        A.1/1.11    Guidelines for
     (Pyrotechnik)            Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 9; und Teil 2                     Approval of
     Anmerkung:               Abschnitt 4                                                        "SOLAS"
     Verfallsdatum darf nicht IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 7.1                                 Pyrotechnic
     mehr als 48 Monate nach                                                                     Devices, Oktober
     dem Herstellungsmonat                                                                       1998
     liegen.
     Starre Rettungsflöße     LSA-Code Abschnitte 1.2, 4.1 und 4.3                   A.1/1.13    Rigid Liferaft –
     Anmerkung: Das           Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 5.1 bis 5.16 und                    Coast Guard (G-
     Notfallpaket fällt nicht 5.20                                                               MSE-4) Review
     unter das Abkommen.      IMO-MSC-Zirkular 811                                               Checklist, 27. Juli
                              IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.2                                 1998
                              IMO-MSC-Zirkular 1006 oder sonstige
                              einschlägige Norm für Rumpf oder
                              Brandschutzbelag
     Automatisch              LSA-Code Abschnitte 1.2, 4.1 und 4.3                   A.1/1.14    Rigid Liferaft –
     selbstaufrichtende       Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 5.1 bis 5.16 und                    Coast Guard (G-
     Rettungsflöße            5.18 bis 5.21                                                      MSE-4) Review
     Anmerkung: Das           IMO-MSC-Zirkular 809                                               Checklist, 27. Juli
     Notfallpaket fällt nicht IMO-MSC-Zirkular 811                                               1998
     unter das Abkommen.      IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.2
                              IMO-MSC-Zirkular 1006 oder sonstige
                              einschlägige Norm für Rumpf oder
                              Brandschutzbelag
     Beidseitig verwendbare   LSA-Code Abschnitte 1.2, 4.1 und 4.3                   A.1/1.15    Rigid Liferaft –
     Rettungsflöße mit        Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 5.1 bis 5.16, 5.18                  Coast Guard (G-
     Schutzdach               und 5.21                                                           MSE-4) Review
     Anmerkung: Das           IMO-MSC-Zirkular 809                                               Checklist, 27. Juli
     Notfallpaket fällt nicht IMO-MSC-Zirkular 811                                               1998
     unter das Abkommen.      IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.2
                              IMO-MSC-Zirkular 1006 oder sonstige
                              einschlägige Norm für Rumpf oder
                              Brandschutzbelag
     Aufschwimmvorrichtunge   LSA-Code Abschnitte 1.2 und 4.1.6.3                    A.1/1.16    46 CFR 160.062
     n für Rettungsflöße      Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 11
     (hydrostatische          IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.3.1
     Auslösevorrichtungen)
 ---pagebreak--- L 150/78               DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.4.2004
     Produktbezeichnung        Geltende internationale Instrumente mit Bau-,    Technische       Technische
                               Leistungs- und Prüfvorschriften                  Vorschriften der Vorschriften der
                                                                                EG,              USA
                                                                                Gegenstandsnr.
                                                                                nach Anhang A.1
                                                                                der Richtlinie
                                                                                96/98/EG, mit
                                                                                späteren
                                                                                Änderungen
     Auslösemechanismus für    LSA-Code Abschnitte 1.2 und 6.1.5                     A.1/1.26    (keine die
     a) Rettungsboote und      Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 8.2                              internationalen
         Bereitschaftsboote    und Teil 2 Absätze 6.2.1 bis 6.2.4                                Instrumente
         sowie                 IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 6.1.3                              ergänzenden
     b) Rettungsflöße                                                                            Vorschriften)
     die mit Läufer(n)
     ausgesetzt werden
     Nur automatische
     Auslöserhaken für mit
     Davits auszusetzende
     Rettungsflöße.
     Schiffsevakuierungssystem LSA-Code Abschnitte 1.2 und 6.2                       A.1/1.27    (keine die
     e                         Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 12                               internationalen
                               IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 6.2                                Instrumente
                                                                                ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
 ---pagebreak--- 30.4.2004              DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                              L 150/79
   Brandschutz
     Produktbezeichnung         Geltende internationale Instrumente mit Bau-,       Technische       Technische
                                Leistungs- und Prüfvorschriften                     Vorschriften der Vorschriften der
                                                                                EG,              USA
                                                                                Gegenstandsnr.
                                                                                nach Anhang A.1
                                                                                der Richtlinie
                                                                                96/98/EG, mit
                                                                                späteren
                                                                                Änderungen
     Unterboden-                FTP-Code Anhang 1 Teile 2 und 6, Anhang 2                 A.1/3.1    (keine die
     Dünnschichtbeläge für      IMO-Empfehlung A.687(17)                                             internationalen
     Decks                      MSC-Zirkular 916                                                     Instrumente
                                MSC-Zirkular 1004                                                    ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
     Trennflächen vom Typ       SOLAS II-2/3.2, II-2/3.4                                 A.1/3.11    (keine die
     "A" und "B",               FTP-Code Anhang 1 Teil 3 und Anhang 2                                internationalen
     Feuerbeständigkeit,        IMO-Empfehlung A.754 (18)                                            Instrumente
     einschließlich:            MSC-Zirkular 916                                                     ergänzenden
     - Schotten (ohne Fenster)  MSC-Zirkular 1004                                                    Vorschriften)
     - Decks                    MSC-Zirkular 1005
     - Feuertüren (mit Fenstern
       mit einer Größe von
       höchstens 645 cm2)
     - Wegerungen und
       Verschalungen
     Nicht brennbare            SOLAS II-2/3.33                                          A.1/3.13    (keine die
     Werkstoffe                 FTP-Code Anhang 1 Teil 1 und Anhang 2                                internationalen
                                                                                Instrumente
                                                                                ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
     Feuertüren                 SOLAS II-2/9.4.1.1.2, II-2/9.4.1.2.1 und II-2/9.4.2      A.1/3.16    (keine die
                                FTP-Code Anhang 1 Teil 3                                             internationalen
     Nur Feuertüren ohne        IMO-Empfehlung A.754 (18)                                            Instrumente
     Fenster oder mit einer     MSC-Zirkular 916                                                     ergänzenden
     Gesamtfensterfläche von    MSC-Zirkular 1004                                                    Vorschriften)
     höchstens 645 cm2 je
     Türflügel.
     Zulassung beschränkt sich
     auf die geprüfte
     Höchsttürgröße.
     Türen müssen mit einer
     feuergeprüften
     Rahmenkonstruktion
     verwendet werden.
     Feuertürsteuerungsanlagen  SOLAS II-2/9.4.1.1.4                                     A.1/3.17    (keine die
                                1994 HSC-Code 7.9.3.3                                                internationalen
                                2000 HSC-Code 7.9.3.3                                                Instrumente
                                FTP-Code Anhang 1 Teil 4                                             ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
 ---pagebreak--- L 150/80               DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.4.2004
     Produktbezeichnung        Geltende internationale Instrumente mit Bau-,    Technische       Technische
                               Leistungs- und Prüfvorschriften                  Vorschriften der Vorschriften der
                                                                                EG,              USA
                                                                                Gegenstandsnr.
                                                                                nach Anhang A.1
                                                                                der Richtlinie
                                                                                96/98/EG, mit
                                                                                späteren
                                                                                Änderungen
     Oberflächenwerkstoffe     SOLAS II-2/3.29                                       A.1/3.18    (keine die
     und Bodenbeläge mit       1994 HSC-Code 7.4.3.4.1 und 7.4.3.6                               internationalen
     geringem                  2000 HSC-Code 7.4.3.4.1 und 7.4.3.6                               Instrumente
     Brandausbreitungsvermög   FTP-Code Anhang 1 Teile 2 und 5 und Anhang 2                      ergänzenden
     en                        IMO-Empfehlung A.653 (16)                                         Vorschriften)
     Nur offene Flächen von    ISO 1716 (1973)
     Decken, Wänden und        MSC-Zirkular 916, MSC-Zirkular 1004 und MSC-
     Böden. Gilt nicht für     Zirkular 1008
     Rohre, Rohrverkleidungen
     und Kabel.
     Gardinen, Vorhänge und    SOLAS II-2/3.40.3                                     A.1/3.19    (keine die
     andere hängende           FTP-Code Anhang 1 Teil 7                                          internationalen
     Textilwerkstoffe                                                                            Instrumente
                                                                                ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
     Polstermöbel              FTP-Code Anhang 1 Teil 8                              A.1/3.20    (keine die
                               IMO-Empfehlung A.652 (16)                                         internationalen
                                                                                Instrumente
                                                                                ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
     Bettzeug                  FTP-Code Anhang 1 Teil 9                              A.1/3.21    (keine die
                               IMO-Empfehlung A.688 (17)                                         internationalen
                                                                                Instrumente
                                                                                ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
     Brandklappen              SOLAS II-2/9.4.1.1.8 und II-2/9.7.3.1.2               A.1/3.22    (keine die
                               FTP-Code Anhang 1 Teil 3                                          internationalen
                               IMO-Empfehlung A.754 (18)                                         Instrumente
                               MSC-Zirkular 916                                                  ergänzenden
                                                                                Vorschriften)
     Durchführungen von        SOLAS II-2/9.3.1                                      A.1/3.26    (keine die
     elektrischen Kabeln,      FTP-Code Anhang 1 Teil 3                                          internationalen
     Rohren,                   IMO-Empfehlung A.754 (18)                                         Instrumente
     Lüftungsnetzenden,        MSC-Zirkular 916 und MSC-Zirkular 1004                            ergänzenden
     Schächten usw., die durch                                                                   Vorschriften)
     Trennflächen vom Typ
     "A" führen
     Durchführungen von        SOLAS II-2/9.3.2.1                                    A.1/3.27    (keine die
     Rohren, ausgenommen       FTP-Code Anhang 1 Teil 3                                          internationalen
     Stahl- und Kupferrohre,   IMO-Empfehlung A.754 (18)                                         Instrumente
     die durch Trennflächen    MSC-Zirkular 916 und MSC-Zirkular 1004                            ergänzenden
     vom Typ "B" führen                                                                          Vorschriften)
 ---pagebreak--- 30.4.2004             DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 150/81
   Navigationsausrüstung
     Produktbezeichnung      Geltende internationale Instrumente mit Bau-,    Technische       Technische
                             Leistungs- und Prüfvorschriften                  Vorschriften der Vorschriften der
                                                                              EG,              USA
                                                                              Gegenstandsnr.
                                                                              nach Anhang A.1
                                                                              der Richtlinie
                                                                              96/98/EG, mit
                                                                              späteren
                                                                              Änderungen
     Magnetkompass           SOLAS V/19.2.1.1                                       A.1/4.1    Navigation and
                             IMO-Empfehlung A.382 (X)                                          Vessel Inspection
                             IMO-Empfehlung A.694 (17)                                         Circular NVIC 8-
                             ISO 449 (1997), ISO 694 (2000), ISO 1069 (1973),                  01, enclosure (4),
                             ISO 2269 (1992), IEC 60945 (1996)                                 2/165.101
     Steuerkurstransmitter   IMO-Empfehlung MSC 86 (70) Anhang 2                    A.1/4.2    Navigation and
     (TMHD)                  IMO-Empfehlung A.694 (17)                                         Vessel Inspection
                             ISO 11606 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162                     Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.102
     Kreiselkompass          IMO-Empfehlung A.424 (XI)                              A.1/4.3    Navigation and
                             IMO-Empfehlung A.694 (17)                                         Vessel Inspection
                             ISO 8728 (1997), IEC 60945 (1996), IEC 61162                      Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.103
     Echolotanlage           IMO-Empfehlung A.224 (VII), geändert durch die         A.1/4.6    Navigation and
                             IMO-Empfehlung MSC74 (69) Anhang 4, IMO-                          Vessel Inspection
                             Empfehlung A.694 (17)                                             Circular NVIC 8-
                             ISO 9875 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162                      01, enclosure (4),
                                                                                2/165.107
     Geräte zum Anzeigen der 1994 HSC-Code 13.3.2                                   A.1/4.7    Navigation and
     Geschwindigkeit und der 2000 HSC-Code 13.3.2                                              Vessel Inspection
     zurückgelegten Distanz  IMO-Empfehlung A.824 (19) geändert durch die                      Circular NVIC 8-
     (SDME)                  IMO-Empfehlung MSC 96(72)                                         01, enclosure (4),
                             IMO-Empfehlung A.694 (17)                                         2/165.105
                             IEC 60945 (1996), IEC 61023 (1999), IEC 61162
     Wendeanzeiger           IMO-Empfehlung A.694 (17)                              A.1/4.9    Navigation and
                             IMO-Empfehlung A.526 (13)                                         Vessel Inspection
                             IEC 60945 (1996), IEC 61162                                       Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.106
     LORAN-C-Ausrüstung      IMO-Empfehlung A.694 (17)                             A.1/4.11    Navigation and
                             IMO-Empfehlung A.818 (19)                                         Vessel Inspection
                             IEC 61075 (1991), IEC 60945 (1996), IEC 61162                     Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.135
 ---pagebreak--- L 150/82                DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          30.4.2004
    Produktbezeichnung       Geltende internationale Instrumente mit Bau-,      Technische       Technische
                             Leistungs- und Prüfvorschriften                    Vorschriften der Vorschriften der
                                                                                EG,              USA
                                                                                Gegenstandsnr.
                                                                                nach Anhang A.1
                                                                                der Richtlinie
                                                                                96/98/EG, mit
                                                                                späteren
                                                                                Änderungen
    CHAYKA-Ausrüstung        IMO-Empfehlung A.694 (17)                               A.1/4.12    Navigation and
                             IMO-Empfehlung A.818 (19)                                           Vessel Inspection
                             IEC 61075 (1991), IEC 60945 (1996), IEC 61162                       Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.136
    GPS-Ausrüstung           IMO-Empfehlung A.819 (19), IMO-Empfehlung               A.1/4.14    Navigation and
                             A.694 (17)                                                          Vessel Inspection
                             IEC 60945 (1996), IEC 61108-1 (1994),                               Circular NVIC 8-
                             IEC 61162                                                           01, enclosure (4),
                                                                                2/165.130
    GLONASS-Ausrüstung       IMO-Empfehlung MSC 53 (66)                              A.1/4.15    Navigation and
                             IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
                             IEC 61108-2 (1998), IEC 60945 (1996),                               Circular NVIC 8-
                             IEC 61162                                                           01, enclosure (4),
                                                                                2/165.131
    Kursregelungssystem      SOLAS V/24.1                                            A.1/4.16    Navigation and
    (HCS)                    IMO-Empfehlung A.342 (IX),                                          Vessel Inspection
                             geändert durch die IMO-Empfehlung MSC 64 (67)                       Circular NVIC 8-
                             Anhang 3                                                            01, enclosure (4),
                             IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           2/165.110
                             ISO 11674 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162
    Automatische             IMO-Empfehlung A.823 (19)                               A.1/4.34    Navigation and
    Radarplotthilfe (ARPA)   IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
                             IEC 60872-1 (1998), IEC 61162                                       Circular NVIC 8-
    (Radaranlagen mit ARPA                                                                       01, enclosure (4),
    müssen in der EG und in                                                                      2/165.120
    den USA getrennt
    zertifiziert werden.)
    Automatische             IMO-Empfehlung MSC 64(67) Anhang 4 Anlage 1             A.1/4.35    Navigation and
    Bahnregelungshilfe (ATA) IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
    (Radaranlagen mit ATA    IEC 60872-2 (1999), IEC 60945 (1996),                               Circular NVIC 8-
    müssen in der EG und in  IEC 61162                                                           01, enclosure (4),
    den USA getrennt                                                                             2/165.111
    zertifiziert werden.)
    Elektronische Plotthilfe IMO-Empfehlung MSC 64(67) Anhang 4 Anlage 2             A.1/4.36    Navigation and
    (EPA)                    IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
                             IEC 60872-3 (2000), IEC 60945 (1996),                               Circular NVIC 8-
    (Radaranlagen mit EPA    IEC 61162                                                           01, enclosure (4),
    müssen in der EG und in                                                                      2/165.121
    den USA getrennt
    zertifiziert werden.)
    Integriertes             IMO-Empfehlung MSC.64 (67) Anhang 1                     A.1/4.28    Navigation and
    Brückensystem            IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
                             IEC 61209 (1999), IEC 60945 (1996), IEC 61162                       Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.140
 ---pagebreak--- 30.4.2004              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                           L 150/83
   Produktbezeichnung          Geltende internationale Instrumente mit Bau-,      Technische       Technische
                               Leistungs- und Prüfvorschriften                    Vorschriften der Vorschriften der
                                                                                EG,              USA
                                                                                Gegenstandsnr.
                                                                                nach Anhang A.1
                                                                                der Richtlinie
                                                                                96/98/EG, mit
                                                                                späteren
                                                                                Änderungen
   Schiffsdatenschreiber       IMO-Empfehlung A.861(20)                                A.1/4.29    Navigation and
   (VDR)                       IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
                               IEC 61996 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162                       Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.150
   Kreiselkompass für          IMO-Empfehlung A.821 (19)                               A.1/4.31    Navigation and
   Hochgeschwindigkeitsfahr    IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
   zeuge                       ISO 16328 (2001), IEC 60945 (1996), IEC 61162                       Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.203
   Weltweites automatisches    IMO-Empfehlung MSC.74 (69) Anhang 3                     A.1/4.32    Navigation and
   Schiffsidentifizierungssyst IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
   em (AIS)                    ITU R. M. 1371-1 (10/00)                                            Circular NVIC 8-
                               IEC 61993-2 (2002), IEC 60945 (1996), IEC                           01, enclosure (4),
                               61162                                                               2/165.155
                                                                                ANMERKUNG:
                                                                                Der Funksender
                                                                                muss auch von der
                                                                                US Federal
                                                                                Communications
                                                                                Commission
                                                                                zugelassen sein.
   Bahnführungssystem          IMO-Empfehlung MSC.74 (69) Anhang 2                     A.1/4.33    Navigation and
                               IMO-Empfehlung A.694 (17)                                           Vessel Inspection
                               IEC 62065 (2002), IEC 60945 (1996), IEC 61162                       Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.112
   Radarreflektor              IMO-Empfehlung A.384 (X)                                A.1/4.39    Navigation and
                               IEC 60945 (1996), ISO 8729 (1997)                                   Vessel Inspection
                                                                                Circular NVIC 8-
                                                                                01, enclosure (4),
                                                                                2/165.160
                                           ________________________
 ---pagebreak--- L 150/84           DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
                                                                                ANHANG III
                                         Regelungsbehörden
    −     Europäische Gemeinschaft
     Belgien                   Ministère des communications et de l'infrastructure
                               Administration des affaires maritimes et de la navigation
                               Rue d'Arlon 104
                               B-1040 Bruxelles
                               Ministerie voor Verkeer en Infrastructuur
                               Bestuur voor Maritieme Zaken en Scheepvaart
                               Aarlenstraat 104
                               B-1040 Brussel
     Dänemark                  Søfartsstyrelsen
                               Vermundsgade 38 C
                               DK-2100 København Ø
     Deutschland               Bundesministerium für Verkehr,
                               Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)
                               Invalidenstraße 44
                               D-10115 Berlin
     Griechenland               ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΕΜΠΟΡΙΚΗΣ ΝΑΥΤΙΛΙΑΣ
                               Γρ. Λαµπράκη 150
                               GR-185 18 Πειραιας
                               (Ministerium für die Handelsmarine
                               150, Gr. Lampraki str.
                               GR-185 18 Piraeus)
     Spanien                   Ministerio de Fomento
                               Dirección General de la Marina Mercante
                               C/ Ruíz de Alarcón 1
                               ES-28071 Madrid
     Frankreich                Ministère de l'equipement, du transport et du logement
                               Direction des affaires maritimes et des gens de mers
                               3, place de Fontenoy
                               F-75700 Paris
     Irland                    Maritime Safety Division
                               Department of the Marine and Natural Resources
                               Leeson Lane
                               IRL-Dublin 2
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 150/85
     Italien                Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
                            Unita di Gestione del trasporto maritimo
                            Via dell'arte, 16
                            I-00144 Roma
     Luxemburg              Commissariat aux affaires maritimes
                            26 place de la Gare
                            L-1616 Luxembourg
     Niederlande            Ministerie van Verkeer en Waterstaat
                            Directoraat-Generaal Goederenvervoer (DGG)
                            Directie Transportveiligheid
                            Nieuwe Uitleg 1
                            Postbus 20904
                            NL-2500 EX Den Haag
     Österreich             Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
                            Oberste Schifffahrtsbehörde
                            Abteilung II/20
                            Radetzkystraße 2
                            A-1030 Wien
     Portugal               Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação
                            Palácio Penafiel
                            rua S. Mamede ao Caldas 21
                            P-1149-050 Lisboa
     Finnland               Liikenne- ja viestintäministeriö / Kommunikationsministeriet
                            P.O. Box 235
                            FIN-00131 Helsinki / Helsingfors
     Schweden               Sjöfartsverket
                            S-601 78 Norrköping
     Vereinigtes Königreich Maritime and Coastguard Agency
                            Spring Place
                            105 Commercial Road
                            UK-Southampton SO15 1EG
     Kommission der         Generaldirektion Energie und Verkehr
     Europäischen           Referat Sicherheit im Seeverkehr
     Gemeinschaften         Rue de la Loi 200 / Wetstraat 200
                            B-1049 Brüssel
 ---pagebreak--- L 150/86            DE                    Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
    −     Vereinigte Staaten von Amerika
    United States Coast Guard
    Office of Design and Engineering Standards (G-MSE)
    2100 Second Street S.W.
    Washington DC 20593


title: 2008/784/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2008 über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen

text:
               10.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Oktober 2008
   über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen
   (2008/784/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (2) hat die Gemeinschaft der Bundesrepublik Jugoslawien ein langfristiges Darlehen von bis zu 225 Mio. EUR gewährt, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. Das Darlehen wurde von der Kommission im Oktober 2001 in einem einzigen Betrag in voller Höhe ausgezahlt.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (3) hat die Gemeinschaft der Bundesrepublik Jugoslawien ein Darlehen von bis zu 55 Mio. EUR gewährt, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. Das Darlehen wurde von der Kommission vollständig ausgezahlt, und zwar in drei Tranchen von 10 Mio. EUR im Februar 2003, 30 Mio. EUR im September 2003 und 15 Mio. EUR im April 2005.

               (3)

               Gemäß der am 4. Februar 2003 verabschiedeten Verfassungscharta des Staatenbundes von Serbien und Montenegro wurde die Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund Serbien und Montenegro umgewandelt.

               (4)

               Am 3. Juni 2006 verabschiedete das Parlament Montenegros auf der Grundlage von Artikel 60 der Verfassungscharta des Staatenbunds Serbien und Montenegro und im Anschluss an das montenegrinische Referendum vom 21. Mai 2006 eine Unabhängigkeitserklärung, in der Montenegro zu einem unabhängigen Staat mit voller Rechtspersönlichkeit nach internationalem Recht erklärt wurde.

               (5)

               Das Parlament Serbiens fasste am 5. Juni 2006 einen Beschluss, in dem Serbien zum Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro erklärt wurde.

               (6)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juni 2006 nahm der Rat die Erklärung des montenegrinischen Parlaments und den Beschluss des serbischen Parlaments zur Kenntnis und erklärte, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beschlossen hätten, die Beziehungen zu Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat auszubauen.

               (7)

               Am 10. Juli 2006 schlossen Montenegro und Serbien eine Vereinbarung zur Regelung der Mitgliedschaft in internationalen Finanzorganisationen und zur Aufteilung der Forderungen und Verbindlichkeiten; dieser Vereinbarung zufolge sollten die der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. dem Staatenbund Serbien und Montenegro im Rahmen von Makrofinanzhilfen gewährten Darlehen weiterhin zu 90 % von Serbien und zu 10 % von Montenegro bedient werden, solange die jeweiligen Anteile nicht nach dem Endbegünstigtenprinzip neu festgelegt werden.

               (8)

               Montenegro und Serbien kommen über die Zentralbank von Montenegro und die Nationalbank von Serbien ihren Schuldendienstverpflichtungen aus den Gemeinschaftsdarlehen in vollem Umfang nach.

               (9)

               Gemäß Anhang 4 der zwischen Montenegro und Serbien am 10. Juli 2006 geschlossenen Vereinbarung wurde auf Montenegro in diesem Zusammenhang eine Gesamtschuld in Höhe von 6 703 388,62 EUR übertragen.

               (10)

               Die beiden Länder kommen ihren Schuldendienstverpflichtungen entsprechend der zwischen ihnen vereinbarten Aufteilung im Verhältnis 10:90 nach; ausgenommen ist ein Darlehen, bei dem nach dem Endbegünstigtenprinzip verfahren wird (wobei 99,47 % des Schuldendienstes auf Serbien und 0,53 % auf Montenegro entfallen).

               (11)

               Angesichts der Beziehungen, die sich zwischen der Europäischen Union und Montenegro als unabhängigem Staat entwickelt haben, insbesondere der mit dem Beschluss 2007/49/EG des Rates vom 22. Januar 2007 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro (4) begründeten Europäischen Partnerschaft, und angesichts des langen Rückzahlungszeitraums sollte die Kommission ermächtigt werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verbindlichkeiten, die aus den mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG gewährten Darlehen resultieren, zwischen Montenegro und Serbien in dem zwischen beiden Ländern bilateral festgelegten Verhältnis aufgeteilt werden.

               (12)

               Montenegro und Serbien haben aufgrund dieses Beschlusses keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen in Form einer Makrofinanzhilfe.

               (13)

               Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.

               (14)

               Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Montenegro übernimmt die getrennte Haftung für die Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen sowie aller sonstigen anfallenden Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit der Bedienung eines Anteils in Höhe von 6 703 388,62 EUR an den langfristigen Darlehen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR, die die Gemeinschaft dem Staatenbund Serbien und Montenegro (der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien) aufgrund der Beschlüsse 2001/549/EG und 2002/882/EG gewährt hat.
   (2)   Hierzu wird die Kommission ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden Montenegros einen getrennten Darlehensvertrag über die auf Montenegro entfallenden Beträge zu schließen, wobei im Wesentlichen die in folgenden Dokumenten festgelegten Bedingungen gelten:

               —

               Darlehensvertrag vom 17. September 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien,

               —

               Darlehensvertrag vom 13. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien,

               —

               ergänzender Darlehensvertrag vom 25. Juli 2003 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staatenbund Serbien und Montenegro und

               —

               ergänzender Darlehensvertrag vom 7. April 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staatenbund Serbien und Montenegro.

         Insbesondere gelten der Zinssatz und die Fristen für die Zinszahlungen und die Rückzahlung des Kapitals, die in den Mittelaufnahmeverträgen im Anhang zu den in diesem Absatz genannten Verträgen festgelegt sind.
   (3)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch Montenegros auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen einer Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft.
   Artikel 2
   (1)   Mit Unterzeichnung des getrennten Darlehensvertrags zwischen der Gemeinschaft und Montenegro gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden die Verbindlichkeiten Serbiens — als Nachfolgestaat des Staatenbunds Serbien und Montenegro — gegenüber der Gemeinschaft entsprechend reduziert.
   (2)   Die Kommission ist ermächtigt, mit Serbien Vereinbarungen zur Änderung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Darlehensverträge zu schließen.
   (3)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch Serbiens auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen einer Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft.
   Artikel 3
   (1)   Alle Kosten und Ausgaben, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Vereinbarungen entstehen, gehen zulasten Montenegros.
   (2)   Alle Kosten und Ausgaben, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Vereinbarungen entstehen, gehen zulasten Serbiens.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         X. BERTRAND

      (1)  Stellungnahme vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38.

      (3)  ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25.

      (4)  ABl. L 20 vom 27.1.2007, S. 16.


title: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 223/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2016
   zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   (2016/C 223/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2011 (2) hat der Rat Frau Sari Kaarina HAUKKA zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden „Sortenamt“) ernannt.

               (2)

               Die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA endet am 14. Oktober 2016.

               (3)

               Am 4. Mai 2016 hat die Kommission nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Frau Sari Kaarina HAUKKA als Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes wird mit Wirkung vom 15. Oktober 2016 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.
   Artikel 2
   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Sortenamtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Artikel 1 zu treffen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. F. ASSCHER

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (ABl. C 209 vom 15.7.2011, S. 17).