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31985D0366

85/366/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1985 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter (COST-Aktion 84bis)

Amtsblatt Nr. L 199 vom 31/07/1985 S. 0044 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0011  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0011

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. Juli 1985  über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter (COST-Aktion 84bis)  (85/366/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit Beschluß 84/197/EWG (1) eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter festgelegt.  Nach Artikel 6 des Beschlusses 84/197/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, ein Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen.  Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 20. Februar 1984 die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zu diesem Zweck ermächtigt.  Die Kommission hat diese Verhandlungen abgeschlossen.  Das Abkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter (COST-Aktion 84bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 23.  KONZERTIERUNGSABKOMMEN  GEMEINSCHAFT-COST  über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter (COST-Aktion 84bis)  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  nachstehend »Gemeinschaft" genannt,  DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS,  nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Ein Forschungsvorhaben über die Verfütterung von einzelligem Eiweiß, das aufgrund einer am 27. März 1980 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) durchgeführt wurde (COST-Aktion 83/84), hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.  Mit Beschluß vom 2. April 1984 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter festgelegt.  Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Staaten" genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach allen Beteiligten Vorteile bringen wird.  Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 25 Millionen ECU -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen bis zum 1. April 1988 reichenden Zeitraum an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter.  Diese Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt.  Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.  Artikel 2  Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt.  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, wahrgenommen.  Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt.  Artikel 3  Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion kann die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter ernennen.  Artikel 4  Der finanzielle Hoechstbetrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt:  - 650 000 ECU für die Gemeinschaft,  - 65 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat.  Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert ist.  Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.  Artikel 5  (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind. Sie bemühen sich ausserdem, alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Diese Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitgeteilt hat, dies verlangt.  (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten. (3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt.  Artikel 6  (1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Ministerkonferenz in Brüssel vom 22. und 23. November 1971 teilgenommmen haben, zur Unterzeichnung auf.  (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 1985 den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben.  Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in Kraft.  Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 31. Dezember 1985 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.  (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.  Artikel 7  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits.  Artikel 8  Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.  ANHANG  A  FORSCHUNGSBERICHTE DES ABKOMMENS  1. Verwendung von Substraten  2. Verwendung von Produkten, die zur Tiernahrung verarbeitet werden  ANHANG B  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT-COST AUF DEM GEBIET DES EINSATZES LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER  1. Der Ausschuß  1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt;  1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;  1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch;  1.4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;  1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß einsetzen, der die ordnungsgemässe Durchführung des Programms gewährleistet.  2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.  3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordination der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat, einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen.  ANHANG  C  FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN  Artikel 1  Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 84bis) fest.  Artikel 2  Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet.  Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.  Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder sowie die eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien.  Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31. März. Bei Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt.  Artikel 3  Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfasst werden.  Artikel 4  Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist beigefügt.  Artikel 5  Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.  Artikel 6  Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt.  Anlage  VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION »VERWENDUNG LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER (COST-AKTION 84BIS)"  (in ECU)  1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 //   //   //   //   //   //  //   //   // 1984  // 1985  // 1986  // 1987  // 1988  // Total  //   //   //   //   //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 //   // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  // VE  // ZE  //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 1. Schätzung des Gesamtbedarfs  //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   // - Personal (1)  // -  // -  // 17 000  // 17 000  // 36 000  // 36 000  // 39 000  // 39 000  // 14 000  // 14 000  // 106 000  // 106 000  // - Laufende Verwaltungsausgaben  // 40 000  // 40 000  // 69 000  // 69 000  // 54 000  // 54 000  // 60 000  // 60 000  // 36 000  // 36 000  // 259 000  // 259 000  // - Verträge  // 60 000  // 20 000  // 90 000  // 39 000  // 45 000  // 90 000  // 90 000  // 54 000  // -  // 82 000  // 285 000  // 285 000  // Insgesamt  // 100 000  // 60 000  // 176 000  // 125 000  // 135 000  // 180 000  // 189 000  // 153 000  // 50 000  // 132 000  // 650 000  // 650 000  //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs durch den Beitritt beteiligter Nichtmitgliedstaaten  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  // - Personal  // -  // -  //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   // - laufende Verwaltungsausgaben - Verträge  //  100 000 n100 000 10  //  60 000 n60 000 10  // 176 000 n176 000 10  // 125 000 n125 000 10  // 135 000 n135 000 10  // 180 000 n180 000 10  // 189 000 n189 000 10  // 153 000 n153 000 10  // 50 000 n50 000 10  // 132 000 n132 000 10  // 650 000 n650 000 10  // 650 000 n650 000 10  //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   // 3. Differenz zwischen 1 und 2, die aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken ist  //  n100 000 10  //  n60 000 10  //  n176 000 10  //  n125 000 10  //  n135 000 10  // n180 000 10  //  n189 000 10  //  n153 000 10  //  n50 000 10  //  n132 000 10  //  n650 000 10  //  n650 000 10  //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  1.2 // n  // = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten.  // VE  // = Verpflichtungsermächtigung.  // ZE  // = Zahlungsermächtigung.  // (1)  // Die Kommission hat für 1985 zur Durchführung dieses Programms einen Beschäftigten der Laufbahngruppe C als Unterstützungspersonal angefordert, womit der Programmbeschluß vom 2. April 1984 (ABl. Nr. L 103/1984) ergänzt wird. Im Laufe des Jahres 1985 wird sie dem Rat ein neues Programm auf dem Sektor Rohstoffe zur Genehmigung vorlegen, in das diese Aktion und der dafür von der Haushaltsbehörde genehmigte Personalbestand aufgenommen sind.


title: 2011/409/EU: Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2011 über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Geschäftsordnung, die sich dieser Ausschuss nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gibt

text:
               12.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/28

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. Juli 2011
   über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Geschäftsordnung, die sich dieser Ausschuss nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen gibt
   (2011/409/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (1) (nachstehend „das Abkommen“),
   gestützt auf den Beschluss 2009/556/EG des Rates vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Der durch dieses Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (nachstehend „der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz“) gibt sich nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens eine Geschäftsordnung —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zur Geschäftsordnung, die sich dieser Ausschuss nach Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens gibt, ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz festgelegt.

      Brüssel, den 11. Juli 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.

      (2)  ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 22.

      Entwurf
      BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
      vom …
      über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das am 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 4 und 5 —
      IST WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      KAPITEL I

         GESCHÄFTSORDNUNG

      Artikel 1
      Zusammensetzung und Vorsitz
      Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Den Vorsitz führen die Vertragsparteien abwechselnd für jeweils ein Kalenderjahr.
      Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
      Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
      Artikel 2
      Sekretariat
      Die Aufgaben des Sekretariats des Gemischten Ausschusses übernimmt der Vorsitz. Alle Schreiben an den Gemischten Ausschuss einschließlich Anträgen auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung für die Sitzungen des Ausschusses sind an den Vorsitzenden zu richten.
      Artikel 3
      Sitzungen
      Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses legt im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien Zeitpunkt und Ort der Sitzungen fest. Die Sitzungen finden entweder in Brüssel oder in der Schweiz statt.
      Artikel 4
      Tagesordnung
      Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den Vertragsparteien spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
      Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist. Die Unterlagen müssen den beiden Vertragsparteien spätestens sieben Tage vor der Sitzung vorliegen. Diese Fristen können in dringenden Fällen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
      Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an.
      Artikel 5
      Öffentlichkeit
      Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern nichts anderes beschlossen wird.
      Die Erörterungen des Gemischten Ausschusses unterliegen dem Berufsgeheimnis.
      Artikel 6
      Protokoll
      Nach jeder Sitzung fertigt der Vorsitzende ein Protokoll an. Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemischten Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden unterzeichnet, und die Vertragsparteien erhalten eine Kopie.
      Artikel 7
      Empfehlungen und Beschlüsse
      Empfehlungen und Beschlüsse gemäß Artikel 21 des Abkommens tragen die Überschrift „Empfehlung“ oder „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Sie werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und den Vertragsparteien übermittelt.
      Artikel 8
      Schriftliches Verfahren
      In dringenden Fällen können mit Zustimmung beider Vertragsparteien Beschlüsse und Empfehlungen im schriftlichen Verfahren angenommen werden.
      Artikel 9
      Kosten
      Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.
      Artikel 10
      Liste der Schiedsrichterobleute
      Der Gemischte Ausschuss erstellt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entscheidung, eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens zu unterziehen, die in Anhang III des Abkommens vorgesehene Liste der Schiedsrichterobleute.
      KAPITEL II

         ARBEITSGRUPPE

      Artikel 11
      Arbeitsgruppe „Verfahren und zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen“
      Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, um den Gemischten Ausschuss in der Ausübung seiner Obliegenheiten im Bereich des Kapitels II (Verfahren) und des Kapitels III (zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen) des Abkommens zu unterstützen.
      Artikel 12
      Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe
      Artikel 1 bis 6 und Artikel 9 dieses Beschlusses gelten für die Sitzungen der Arbeitsgruppe entsprechend.
      Artikel 13
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft.

         Brüssel, den …

               Im Namen des Gemischten Ausschusses

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.


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31986D0008

86/8/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 022 vom 29/01/1986 S. 0025 - 0025

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Januar 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse  (86/8/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die befristete Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die vorgenannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, ein neues Abkommen zu schließen.  Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezuegliche Verhandlungen eingeleitet und ist mit diesem zu einem zufriedenstellenden Abkommen gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 345 vom 6. 12. 1982, S. 25.


title: 2013/108/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               28.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/15

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 21. November 2012
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2013/108/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Italien hat wegen einer durch eine Reihe von Erdbeben ausgelösten Katastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 670 192 359 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006. S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: Beschluss (EU) 2017/1537 des Rates vom 4. September 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

text:
               12.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/6

         BESCHLUSS (EU) 2017/1537 DES RATES
   vom 4. September 2017
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 1. Dezember 2016 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 30. Mai 2017 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 4. September 2017 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 4. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.


title: 75/30/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. OKTOBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL UND BUTTER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 9/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 1. 75
                                                              II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 21 . Oktober 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
            gemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von Butteroil und
                                  Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (75/30 / EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 530/74 (') beschlossen hat,
            der Republik Indien 3 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen ; diese Menge wird
            entweder ganz in Form von Butteroil oder zum Teil in Form von Butteroil und zum Teil
            in Form von Butter geliefert, und zwar in einem Verhältnis, das zwischen der Gemein
            schaft und der Republik Indien vereinbart wird —
            BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Indien über die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                          Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich
            nung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor
            derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
                                                                      Im Neimen des Rufes
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . BONNET
            (') ABl . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .


title: 64/196/EWG: BESCHLUSS NR. 50 VOM 20. DEZEMBER 1963 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 27 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR. 3 UEBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN, DIE IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IN EINEM BERUF ZURUECKGELEGT WORDEN SIND, FUER DEN EIN SONDERSYSTEM GILT

text:
S 16/ 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28 . 3 . 64
                                         INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                      VERWALTUNGSKOMMISSION
                        DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                            BESCHLUSS Nr. 50
                                          vom 20. Dezember 1963
                   zur Auslegung des Artikels 27 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3 über die
                   Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren
                   Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein
                                              Sondersystem gilt
                                                (64/196/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt              in der Erwägung, daß, soweit Versicherungs
schaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit der        zeiten im Rahmen von entsprechenden Systemen
Wanderarbeitnehmer                                        zurückgelegt worden sind, diese Versicherungszeiten
                                                          ohne Rücksicht auf den Geltungsbereich jedes dieser
BESCHLIESST                                               Systeme und ohne Nachprüfung bezüglich des
                                                          Berufs, in dem diese Zeiten zurückgelegt wurden,
    zu der Frage, ob die in den verschiedenen Mit        zusammenzurechnen sind,
gliedstaaten bestehenden Systeme für Bergarbeiter
„ entsprechende Systeme" im Sinne des Artikels 27             in der Erwägung, daß in jedem Mitgliedstaat ein
Absatz (2) der Verordnung Nr. 3 sind ,                    Sondersystem für Bergleute besteht,
    auf Grund der Verordnung Nr. 3, insbesondere              gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3
des Artikels 43 Buchstabe a), nach welchem sie alle
Auslegungsfragen zu regeln hat, die sich aus der
Verordnung Nr. 3 ergeben,                                FOLGENDES :
    in der Erwägung, daß nach Artikel 27 Absatz (2)       1.    Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten be
der Verordnung Nr. 3 in den Fällen, in denen nach         stehenden Sondersysteme für Bergleute sind ent
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Ge       sprechende Systeme im Sinne des Artikels 27 Ab
währung bestimmter Leistungen davon abhängt, daß          satz (2) der Verordnung Nr. 3 .
die Versicherungszeiten in einem Beruf zurückgelegt
worden sind, für den ein Sondersystem gilt, für den       2.    Die in einem Sondersystem für Bergleute zu
Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen nur die         rückgelegten Versicherungszeiten sind ohne Rück
nach den entsprechenden Systemen der übrigen              sicht auf den eigenen Geltungsbereich dieses Systems
Mitgliedstaaten und die nach deren anderen Syste        für die Zusammenrechnung so zu berücksichtigen,
men in dem gleichen Beruf zurückgelegten Zeiten           wie sie nach diesem System bestimmt sind.
zusammengerechnet werden ,
    in der Erwägung, daß die „entsprechenden                                        Der Vorsitzende
Systeme" die in den verschiedenen Mitgliedstaaten                             der Verwaltungskommission
bestehenden Sondersysteme für die Arbeitnehmer
entsprechender Berufe sind ,                                                    A. C. M. VAN DE VEN


title: 2009/807/EG: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               4.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Oktober 2009
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/807/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Enrique OJEDA VILA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Miguel LUCENA BARRANQUERO, Secretario General de Acción Exterior, Andalucía, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2004/749/EG:Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2004 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung von Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt

text:
               6.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Oktober 2004
   über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung von Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt
   (2004/749/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 unterstützte die Ergebnisse der Verhandlungen, die den Beitritt von acht Ländern, die zu dieser Zeit von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 profitierten, in die Gemeinschaft im Jahr 2004 nach sich zogen. Demzufolge werden nur Bulgarien und Rumänien im Zeitraum 2004 bis 2006 weiterhin von Verpflichtungsermächtigungen gemäß dieser Verordnung profitieren.

               (2)

               Durch die Unterstützung der von der Kommission vorgeschlagenen „Fahrpläne“ für Bulgarien und Rumänien stimmte der Europäische Rat von Kopenhagen im Rahmen eines allgemeinen Konzepts für die Neuverteilung zu, dass das Verhältnis für die Neuverteilung der Mittel bei jeweils 30/70 festgelegt werden sollte, und zwar im Rahmen des PHARE-Programms, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (2) errichtet wurde, im Rahmen des speziellen Beitrittsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (3) errichtet wurde sowie im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 errichtet wurde.

               (3)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 berücksichtigt die Aufteilung den Bedarf und die Kapazität von Bulgarien und Rumänien, die Unterstützung zu absorbieren sowie der Kriterien, die in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt sind.

               (4)

               Da das Verhältnis 30/70 für den Dreijahreszeitraum 2004 bis 2006 als Ganzes gilt, ist es angebracht, eine indikative Mittelaufteilung der Gesamtressourcen auf einer jährlichen Grundlage zu ermöglichen, die mit diesem Verhältnis in Einklang steht.

               (5)

               Demzufolge sollte das allgemeine Konzept für die Neuverteilung zwischen den verbliebenen begünstigten Ländern, und zwar Bulgarien und Rumänien, mit einem Verhältnis von 30/70 für den Dreijahreszeitraum von 2004 bis 2006 als Ganzes gelten, und eine indikative Aufteilung der Gesamtressourcen auf jährlicher Basis in Übereinstimmung mit einer Fourchette erfolgen, die dieses Gesamtverhältnis reflektiert —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Mittels eines allgemeinen Konzepts für den Dreijahreszeitraum 2004 bis 2006 werden die Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 zwischen Bulgarien und Rumänien gemäß einem Verhältnis von jeweils 30/70 aufgeteilt, das für diesen Zeitraum als Ganzes gilt.
   Während des Dreijahreszeitraums nach Absatz 1 wird die jährliche Zuteilung von Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 auf der Grundlage eines indikativen Verhältnisses von 65 % bis 75 % der Gesamtressourcen im Fall Rumäniens und 25 % bis 35 % der Gesamtressourcen im Fall Bulgariens bestimmt.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

      (2)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004.

      (3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004.


title: 86/582/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
Nr . L 338 / 32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 11 . 86
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 3 . November 1986
                 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den
                 Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                                          Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                                        ( 86 / 582 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             wakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit
                                                                      Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                      fügt .
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen                                        Artikel 2
Republik über den Handel mit Textilwaren zu genehmigen ,
um den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
schen Republik zur Gemeinschaft zu berücksichtigen —                  protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                         Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslo                                                                A. CLARK


Avis juridique important

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41986D0611

86/611/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1986 zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 359 vom 19/12/1986 S. 0054

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 15. Dezember 1986  zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (86/611/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf die Beschlüsse der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 und 1. Januar 1986 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),  nach Anhörung der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Herr Jacques Delors wird zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1987 bis zum 5. Januar 1989 einschließlich ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1986.  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 86, und  ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1986, S. 32.


title: 2011/864/GASP: Beschluss EUPM/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2011 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH)

text:
               22.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/52

         BESCHLUSS EUPM/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 16. Dezember 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH)
   (2011/864/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2011/781/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschlusses 2011/781/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPM BiH zu fassen, wozu insbesondere auch der Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters gehört.

               (2)

               Das PSK hat am 24. Oktober 2008 mit dem Beschluss 2008/835/GASP (2) Herrn Stefan FELLER zum Leiter der EUPM BiH ernannt. Sein Mandat wurde durch den Beschluss 2009/958/GASP (3) bis zum 31. Dezember 2010 und in der Folge durch den Beschluss 2010/754/GASP (4) bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2011/781/GASP hat der Rat unter anderem die Laufzeit der EUPM BiH bis zum 30. Juni 2012 verlängert.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 7. Dezember 2011 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der EUPM BiH um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH) wird vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 51.

      (2)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 30.

      (3)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 79.

      (4)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 9.


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31981D0531

81/531/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1981 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 201 vom 22/07/1981 S. 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 93 VOM 10 . 4 . 1980 , S . 22 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 22 . JUNI 1981   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG  ( 81/531/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/688/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 80/376/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN PROFESSOR ANTONIO BARATIERI ZUM MITGLIED UND FRAU AGATA MARCHETTI ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 ERNANNT .   DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 20 . MAI 1981   -  HERRN PROFESSOR GIORGIO BOREA ALS NACHFOLGER DES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES HERRN PROFESSOR ANTONIO BARATIERI ,   -  FRAU LIDIA PICCIOTTO CONTE ALS NACHFOLGERIN DES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES FRAU AGATA MARCHETTI   BENANNT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   HERR PROFESSOR GIORGIO BOREA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN PROFESSOR ANTONIO BARATIERI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .   ARTIKEL 2   FRAU LIDIA PICCIOTTO CONTE WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU AGATA MARCHETTI FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JUNI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: 2014/631/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/341

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/631/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 35.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/204/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/125

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/204/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0124/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 42.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 94.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31997D1022(04)

Beschluß des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

Amtsblatt Nr. C 321 vom 22/10/1997 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (97/C 321/06)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (1),nach Stellungnahme der Kommission,in der Erwägung, daß infolge der Amtsniederlegung von Herrn David COULSTON, die dem Rat mit Schreiben der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 4. September 1996 mitgeteilt wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Frau Dr. Sue ION wird als Nachfolgerin von Herrn David COULSTON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1998, zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.Artikel 2 Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. C 48 vom 13. 2. 1994, S. 5.


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31994D0167

94/167/EG: Beschluß des Rates vom 10. März 1994 über Änderungen der Vorbehalte der Gemeinschaft zu Bestimmungen einiger Anlagen zum internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Amtsblatt Nr. L 076 vom 18/03/1994 S. 0028 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0096

BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 1994 über Änderungen der Vorbehalte der Gemeinschaft zu Bestimmungen einiger Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (94/167/EG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geworden.  Mit dem genannten Beschluß sowie den Beschlüssen 77/415/EWG (2), 78/528/EWG (3), 80/391/EWG (4), 85/204/EWG (5), 86/103/EWG (6), 87/593/EWG (7), 87/594/EWG (8), 88/355/EWG (9) und 88/356/EWG (10) hat die Gemeinschaft achtzehn Anlagen zu dem genannten  Übereinkommen angenommen.  Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des genannten Übereinkommens hat die Gemeinschaft zu bestimmten Normen und empfohlenen Praktiken in diesen Anlagen Vorbehalte gemacht, um den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen.  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Übereinkommens ist die Gemeinschaft verpflichtet, mindestens alle drei Jahre die Normen und empfohlenen Praktiken in dieser Anlage, zu denen sie Vorbehalte gemacht hat, zu prüfen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des  genannten Übereinkommens können Vorbehalte auch nach der Annahme einer Anlage gemacht werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Vorbehalte der Gemeinschaft zu den Anlagen A.1, A.2, B.1, B.2, B.3, C.1, D.1, D.2, E.1, E.3, E.4, E.5, E.6, E.8, F.1, F.2, F.3 und F.6 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden  aufgrund der Prüfung, deren Ergebnisse im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, geändert.   Artikel 2  Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Ergebnisse der in Artikel 1 genannten Prüfung zu notifizieren.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 166 vom 4. 7. 1977, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 27.  (5) ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 8.  (6) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 42.  (7) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 1.  (8) ABl. Nr. L 362 vom 22. 12. 1987, S. 8.  (9) ABl. Nr. L 161 vom 28. 6. 1988, S. 3.  (10) ABl. Nr. L 161 vom 28. 6. 1988, S. 12.      ANHANG   Ergebnisse der Prüfung der Vorbehalte der Gemeinschaft zu den Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, die von der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens vorgenommen wurde  1.  Anlage A.1 über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung 1.1. Der Vorbehalt zu der Norm 11 wird zurückgezogen.  1.2. Der Vorbehalt zu der Norm 21 bleibt bestehen.  2. Anlage A.2 über die vorübergehende Verwahrung von Waren 2.1. Der allgemeine Vorbehalt bleibt bestehen.  2.2. Zu der empfohlenen Praktik 10 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht können die Zollbehörden verlangen, daß die Person, die die Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, um die Erfuellung einer gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu gewährleisten." 2.3. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 13 erhält folgende Fassung:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht dürfen die vorübergehend verwahrten Waren nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne daß die Aufmachung oder die technischen Merkmale verändert werden." 3. Anlage B.1 über die Überführung in den freien Verkehr 3.1. Der zweite Absatz des allgemeinen Vorbehalts erhält folgende Fassung:   "Im Gemeinschaftsrecht wird unterschieden zwischen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr betrifft nur die Entrichtung der  Einfuhrabgaben; die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr setzt ferner die Anwendung verschiedener Bestimmungen insbesondere steuerlicher Art voraus.  Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gewöhnlich gleichzeitig und im Gebiet ein und desselben Mitgliedstaats erfolgen." 3.2. Die Vorbehalte zu den empfohlenen Praktiken 19 und 52 bleiben bestehen.  3.3. Der erste Satz des Vorbehalts zu Norm 28 erhält folgende Fassung:   "Die Gemeinschaft wendet diese Norm auch im Fall unvollständiger Zollanmeldungen an." (zweiter Satz unverändert).  4. Anlage B.2 über die Befreiung von Eingangsabgaben für zum freien Verkehr angemeldete Waren 4.1. Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalte zu den empfohlenen Praktiken 20, 27, 32 und 33 und zu der Norm 34 bleiben bestehen.  4.2. Der Vorbehalt zu der Norm 3 erhält folgende Fassung:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht wird die Befreiung für Sendungen mit geringem Wert nur dann gewährt, wenn diese Sendungen unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft gerichtet sind." 4.3. Im letzten Satz des bestehenden Vorbehalts zu der empfohlenen Praktik 10 wird der Satzteil  "ist mit einer Sicherheit verbunden", durch  "kann mit einer Sicherheit verbunden werden", (Rest unverändert) ersetzt.  4.4. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 16 erhält folgende Fassung:   "Die Befreiung wird für die betreffenden Substanzen gewährt, die ausschließlich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglichen Handelsgeschäfts bestimmt sind." 4.5. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 18 wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:   "Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Kombinationskraftfahrzeuge, die zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken verwendet werden, von der Befreiung von der Mehrwertsteuer auszuschließen." 4.6. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 19 erhält folgende Fassung:   "Die Einfuhr der in Norm 17 bezeichneten Gegenstände unter Befreiung von den Eingangsabgaben kann davon abhängig gemacht werden, daß für diese Gegenstände im Herkunfts- oder Ursprungsland die normalerweise für sie geltenden Zölle und/oder Steuern  entrichtet worden sind. Die Frist, während der sich die Waren nach der Einfuhr im Eigentum oder Besitz des Begünstigten befinden müssen, beträgt zwölf Monate." 4.7. Der Vorbehalt zu Norm 21 erhält folgende Fassung:   "Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Heiratsgut und Hausrat der Person, die ihren Wohnsitz verlegt, davon abhängig zu machen, daß für diese Gegenstände im Ursprungs- oder Herkunftsland die normalerweise  für sie geltenden Zölle und/oder Steuern entrichtet worden sind.  Die Befreiung . . . (Rest unverändert)." 4.8. Der erste Gedankenstrich des Vorbehalts zu der empfohlenen Praktik 23 erhält folgende Fassung:   "- frühestens zwei Monate vor dem für die Hochzeit angesetzten Zeitpunkt. In diesem Fall wird die Befreiung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit für die Zölle abhängig gemacht, während diese Sicherheitsleistung im Falle einer Steuerbefreiung  im Ermessen der zuständigen Behörden liegt; . . . (Rest unverändert)." 4.9. Absatz 2 und die Tabelle des Vorbehalts zu der Norm 28 erhalten folgende Fassung:   ". . . Abgesehen von den mengenmässigen Beschränkungen bei Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sind im Gemeinschaftsrecht für die Befreiung von den Steuern oder Einfuhrabgaben für die nachstehend aufgeführten Waren die jeweils dazu  angegebenen Hoechstmengen vorgesehen:  Befreiung von:  Steuern a) Kaffee 500 g oder  Auszuege und Essenzen von Kaffee 200 g b) Tee 100 g oder  Auszuege und Essenzen von Tee 40 g Einfuhrabgaben  c) Duftstoffe (Parfums) 50 g oder  Duftwässer (Toilettewässer) 0,25 l." 4.10. Der Anfang des ersten Satzes des Vorbehalts zu der empfohlenen Praktik 29 erhält folgende Fassung:   "Die in der empfohlenen Praktik aufgeführten Waren können unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden, . . . (Rest unverändert)." 4.11. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 35 erhält folgende Fassung:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die in dieser empfohlenen Praktik enthaltene Befreiung vorgesehen, sofern die betreffenden Waren normalerweise nicht wiederverwendet werden. Die Steuerbefreiung bei der Einfuhr dieser Waren wird normalerweise nur unter  der zusätzlichen Voraussetzung gewährt, daß ihr Gegenwert in der Bemessungsgrundlage der beförderten Ware enthalten ist." 5. Anlage B.3 über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) 5.1. Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalte zu den empfohlenen Praktiken 8 und 24 bleiben bestehen.  5.2. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 11 wird zurückgezogen.  6. Anlage C.1 über die endgültige Ausfuhr 6.1. Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt, empfohlene Praktik 10 und Norm 21) bleiben bestehen.  7. Anlage D.1 über Ursprungsregeln 7.1. Die Vorbehalte zu der Norm 7 und der empfohlenen Praktik 10 bleiben bestehen.  7.2. In Absatz 2 des bestehenden Vorbehalts zu der Norm 8 wird  "Zolltarifschema des RZZ" durch  "Nomenklatur des Harmonisierten Systems" ersetzt (Rest unverändert).  8. Anlage D.2 über Ursprungsnachweise 8.1. Die Vorbehalte (empfohlene Praktiken 3, 10 und 12) bleiben bestehen.  9. Anlage E.1 über den Zollgutversand 9.1. Der bestehende allgemeine Vorbehalt erhält folgende Fassung:   "Obwohl die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein einziges Gebiet bilden, hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte Zollgutversandverfahren einzuführen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, die nicht über das Gebiet  eines anderen Mitgliedstaats befördert werden sollen.  Die Mitgliedstaaten haben gleichfalls die Möglichkeit, untereinander durch bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte vereinfachte Verfahren einzuführen, die jeweils nach Bedarf festgelegten Kriterien entsprechen und für bestimmte Verfahren oder  bestimmte Unternehmen gelten." 10. Anlage E.3 über Zollager 10.1. Der allgemeine Vorbehalt bleibt bestehen.  10.2. Zu der empfohlenen Praktik 9 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht muß im Rahmen des Zollagerverfahrens jederzeit eine geeignete zollamtliche Überwachung gewährleistet sein. Unabhängig davon, wie diese Überwachung ausgeuebt wird, können die Mitgliedstaaten eine Sicherheitsleistung  verlangen." 10.3. Zu der empfohlenen Praktik 11 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu verfahren." 10.4. Zu der empfohlenen Praktik 13 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Diese empfohlene Praktik gilt im Fall der Mehrwertsteuer nicht. Den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist es freigestellt, die Erstattung der Sonderverbrauchsteuern zu gewähren." 10.5. Zu der empfohlenen Praktik 15 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Zollagerung von Waren, die inländischen Abgaben unterliegen oder unterlegen haben, nicht vorgesehen, unabhängig davon, ob diese Waren später ausgeführt werden sollen." 10.6. Der Vorbehalt zu der Norm 18 erhält folgende Fassung:   "In der Gemeinschaft können die Einfuhrwaren den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.  Unter bestimmten Umständen dürfen Waren, die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, nur den Behandlungen unterzogen werden, die für diese Waren ausdrücklich vorgesehen sind." 10.7. Der Vorbehalt zu der Norm 19 erhält folgende Fassung:   "Nach den Gemeinschaftsvorschriften über Zollager ist die Zwischenlagerung von Waren zeitlich nicht begrenzt. In Ausnahmefällen kann die Verbleibdauer jedoch weniger als ein Jahr betragen." 11. Anlage E.4 über Zollrückvergütung (drawback) 11.1. Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt und Norm 5) bleiben bestehen.  12. Anlage E.5 über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem Zustand 12.1. Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalte zu der Norm 14 und den empfohlenen Praktiken 33 und 37 bleiben bestehen.  12.2. Zu der Norm 4 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht ist das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr für Waren, die zur Erledigung des Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr oder der aktiven Veredelung im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das Zollagerverfahren übergeführt oder  in eine Freizone verbracht wurden, nicht zulässig (Freizonen wurden in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und im Vereinigten Königreich eingerichtet)." 12.3. Zu der empfohlenen Praktik 5 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu verfahren".  12.4. Der Vorbehalt zu der Norm 23 erhält folgende Fassung:   "In den Mitgliedstaaten, in denen es Freizonen gibt (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich), ist diese Norm nur anwendbar, wenn die Waren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr aus dem  Zollgebiet der Gemeinschaft in diese Zonen verbracht werden." 12.5. Zu der empfohlenen Praktik 36 werden vier Vorbehalte bezueglich der Umschließungen, der gewerblichen Strassenfahrzeuge, der Behälter und der Paletten gemacht. Diese Vorbehalte lauten wie folgt:  Vorbehalt bezueglich der Umschließungen  "Nach dem Gemeinschaftsrecht können Umschließungen, die von einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gefuellt eingeführt werden und dauerhafte und nicht zu entfernende Erkennungszeichen tragen, auf mündliche Anmeldung unter  Vorlage eines Ladeverzeichnisses zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen werden. Für die übrigen Arten von Umschließungen ist eine schriftliche Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Einfuhr abzugeben.  Die vorübergehende Einfuhr unter Verzicht auf Sicherheitsleistung ist auch für leer eingeführte Umschließungen zulässig, die dauerhafte und nicht zu entfernende Erkennungszeichen tragen und an deren Wiederausfuhr in Anbetracht der gewerblichen  Verwendung kein Zweifel besteht. Ein Verzicht auf Sicherheitsleistung ist ferner für die gefuellt eingeführten Umschließungen vorgesehen, für die eine mündliche Anmeldung unter Vorlage eines Ladeverzeichnisses abgegeben wird, es sei denn, daß die  zuständigen Behörden ausdrücklich eine Sicherheit verlangen." Vorbehalt bezueglich der gewerblichen Strassenfahrzeuge  "Besteht eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines gewerblichen Strassenfahrzeugs, so wird nach dem Gemeinschaftsrecht die vorübergehende Einfuhr auf Vorlage eines in einem internationalen Übereinkommen  vorgesehenen Papiers oder einer Zollanmeldung zugelassen; die Zollbehörden können bei der Abgabe der Zollanmeldung eine Sicherheit verlangen." Vorbehalt bezueglich Behältern  "Nach dem Gemeinschaftsrecht können Behälter unabhängig davon, ob sie zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen sind oder nicht, ohne besondere Förmlichkeiten vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, sofern sie an gut  sichtbarer Stelle eine dauerhafte Aufschrift mit folgenden Angaben tragen: Bezeichnung des Eigentümers oder Halters, dem Behälter vom Eigentümer oder Halter gegebene Erkennungszeichen und -nummern, Eigengewicht des Behälters (ausser bei im kombinierten  Verkehr Schiene-Strasse eingesetzten Wechselbehältern) und Land, in dem der Behälter beheimatet ist (ausser im Luftverkehr).  Behälter, die diese Voraussetzungen nicht erfuellen, können auf Vorlage einer schriftlichen Anmeldung nach Erteilung einer Bewilligung sowie - im Falle begründeter oder erheblicher Zweifel an der Einhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr - gegen  Vorlage eines Verzeichnisses und/oder Leistung einer Sicherheit vorübergehend in die Gemeinschaft eingeführt werden." Vorbehalt bezueglich Paletten  "Nach dem Gemeinschaftsrecht können Paletten ohne besondere Förmlichkeiten vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, sofern ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann. Anderenfalls muß ein schriftlicher Antrag gestellt und eine  Bewilligung erteilt werden.  In beiden Fällen kann eine schriftliche Anmeldung und gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn nach Auffassung der Zollbehörden eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr besteht".  12.6. Der Anfang des zweiten Satzes des Vorbehalts zu der empfohlenen Praktik 38 erhält folgende Fassung:   "Die vorübergehende Einfuhr unter teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben wird nicht bewilligt für Verbrauchsgüter und Waren, . . . (Rest unverändert)." 13. Anlage E.6 über die vorübergehende Einfuhr zur aktiven Veredelung 13.1. Der allgemeine Vorbehalt sowie der Vorbehalt zu der Norm 19 bleiben bestehen.  13.2. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 5 erhält folgende Fassung:   "Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu verfahren." 13.3. Zu der empfohlenen Praktik 16 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so werden Form und Höhe der Sicherheit von den Zollbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt." 13.4. Der Vorbehalt zu der Norm 34 erhält folgende Fassung:   "In den Mitgliedstaaten, in denen es Freizonen gibt (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich) wird diese Norm nur angewendet, wenn die Verbringung der Veredelungserzeugnisse in diese Zonen im  Hinblick auf die spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt." 13.5. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 39 erhält folgende Fassung:   "Im Gemeinschaftsrecht ist eine dieser empfohlenen Praktik entsprechende Begrenzung nicht vorgesehen. Entsteht eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, so werden auf den Betrag der geschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen  erhoben." 14. Anlage E.8 über die vorübergehende Ausfuhr zur passiven Veredelung 14.1. Der allgemeine Vorbehalt sowie der Vorbehalt zu der Norm 20 bleiben bestehen.  14.2. Der Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 3 erhält folgende Fassung:   "Normalerweise wendet die Gemeinschaft diese empfohlene Praktik an; sie behält sich jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen anders zu verfahren." 15. Anlage F.1 über Freizonen 15.1. Der allgemeine Vorbehalt erhält folgende Fassung:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht bleibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, bestimmte Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen zu erklären. Bisher wurden Freizonen von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien,  Portugal und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.  Ausserdem ist nach dem Gemeinschaftsrecht eine als  }Freilager' bezeichnete Sonderform der Freizone zulässig, die genau denselben Kriterien entsprechen muß wie die Freizonen. Freilager bestehen derzeit in Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden  und Portugal.  Im übrigen wird nur ein Teil der Bestimmungen dieser Anlage durch das Gemeinschaftsrecht abgedeckt. Zu den nicht durch das Gemeinschaftsrecht abgedeckten Bestimmungen machen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eigene Vorbehalte." 15.2. Der Vorbehalt zu der Norm 21 erhält folgende Fassung:   "Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Zwischenlagerung von Waren zeitlich nicht begrenzt. In Ausnahmefällen kann die Verbleibdauer jedoch weniger als ein Jahr betragen." 16. Anlage F.2 über die Umwandlung von Waren, die zur Überführung in den freien Verfahren bestimmt sind 16.1. Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt und empfohlene Praktik 7) bleiben bestehen.  17. Anlage F.3 über Zollerleichterungen für Reisende 17.1. Der allgemeine Vorbehalt sowie die Vorbehalte zu den Normen 21, 38 und 44 sowie der empfohlenen Praktik 45 bleiben bestehen.  17.2. Zu der empfohlenen Praktik 18 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Das Gemeinschaftsrecht sieht bei der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern kein System pauschaler Festsetzung vor." 17.3. Zu der empfohlenen Praktik 31 wird folgender Vorbehalt gemacht:   "Besteht eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch, so wird nach dem Gemeinschaftsrecht die vorübergehende Einfuhr auf Vorlage eines in einem internationalen  Übereinkommen vorgesehenen Papiers oder einer Zollanmeldung zugelassen; die Zollbehörden können bei der Abgabe der Zollanmeldung eine Sicherheit verlangen." 18. Anlage F.6 über die Erstattung von Eingangsabgaben 18.1. Die Vorbehalte (allgemeiner Vorbehalt und Norm 7) bleiben bestehen.


title: 2008/859/EG: Entscheidung des Rates vom 4. November 2008 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen

text:
               14.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/11

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 4. November 2008
   zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen
   (2008/859/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1),
   auf Initiative Frankreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion enthält die gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Angehörige ein Visum für den Flughafentransit (VFT) für alle Mitgliedstaaten benötigen.

               (2)

               Frankreich möchte in Bezug auf Staatsangehörige von Ghana und Nigeria das Visumerfordernis für den Flughafentransit auf diejenigen Personen beschränken, die nicht Inhaber eines gültigen Visums sind, das von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt worden ist. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

               (4)

               Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (3) genannten Bereich gehören.

               (5)

               Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (4) und des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (5) genannten Bereich gehören.

               (6)

               Für Liechtenstein stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (7) und des Beschlusses 2008/262/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

               (7)

               Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

               (8)

               Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (9)

               Für Zypern stellt diese Entscheidung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (10)

               Diese Entscheidung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird wie folgt geändert:

               1.

               Unter dem Eintrag „Ghana“ erhält die Fußnote folgenden Wortlaut:
               „Für die Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien:
               Benötigen kein VFT:

                           —

                           Staatsangehörige, wenn sie Inhaber eines gültigen Visums für einen Mitgliedstaat der EU oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika sind oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums die Rückreise aus diesen Ländern antreten.“

               2.

               Unter dem Eintrag „Nigeria“ erhält die Fußnote folgenden Wortlaut:
               „Für die Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien:
               Benötigen kein VFT:

                           —

                           Staatsangehörige, wenn sie Inhaber eines gültigen Visums für einen Mitgliedstaat der EU oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika sind oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums die Rückreise aus diesen Ländern antreten.“

         Artikel 2
   Diese Entscheidung gilt ab dem 5. November 2008.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 4. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

      (2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50.

      (6)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

      (7)  Vgl. Fußnote 6.

      (8)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5.

      (9)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (10)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: 2013/264/EU: Beschluss des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               6.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Mai 2013
   zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/264/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Renata POLVERINI und Herrn Gianfranco VITAGLIANO sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Paolo VALENTINI PUCCITELLI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Paolo di LAURA FRATTURA, Presidente della Regione Molise,

                           —

                           Herr Nicola ZINGARETTI, Presidente della Regione Lazio;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Stefano Bruno GALLI, Consigliere Regione Lombardia.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. BRUTON

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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31989D0581

89/581/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 26. Oktober 1989 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. August 1989 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 324 vom 09/11/1989 S. 0029 - 0030

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Oktober 1989  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. August 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/581/EWG, Euratom, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. August 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 26. Oktober 1989  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   // Dominikanische Republik   // 43,66   // Jugoslawien   // 29,37   // Somalia  // 37,07   // Syrien   // 200,77   // Uruguay   // 62,69  // Vanuatu   // 96,83   //    //


title: 2013/625/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/368

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/625/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0077/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 36.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.