title: Beschluss (EU) 2015/44 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)

text:
               14.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/18

         BESCHLUSS (EU) 2015/44 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2),
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Frankreich hat am 20. Dezember 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Air France gestellt und diesen Antrag bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 25 937 813 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 25 937 813 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1460 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/25

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1460 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194 und SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 — Synthesebericht“ (COM(2015) 279) und auf die dieser Mitteilung beigefügten Anhänge,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2015) 313) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 124, SWD(2015) 125),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe und die Sonderberichte des Rechnungshofs (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 — C8-0042/2016),

               —

               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2015 an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof mit dem Titel „Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2014“ (COM(2015) 503),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (6) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (6)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).


69/220/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juni 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


title: 2007/215/EG: Beschluss des Rates vom 29. Januar 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/676/EG über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur

text:
               5.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/21

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Januar 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2004/676/EG über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur
   (2007/215/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1,
   gestützt auf den Beschluss 2004/676/EG des Rates vom 24. September 2004 über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur (2), insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2,
   auf Vorschlag des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Interesse einer stärkeren Harmonisierung der Personalverwaltung im europäischen öffentlichen Dienst ist es angezeigt, die Bestimmungen des Statuts der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur an die entsprechenden Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzupassen, insbesondere was die Wiedereinrichtungsbeihilfe, das Abgangsgeld, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und die Leistungen für Bedienstete, die zum Referatsleiter, Direktor oder Generaldirektor ernannt werden, betrifft. Aus demselben Grund muss auch den Erfahrungen Rechnung getragen werden, die bei der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gesammelt wurden.

               (2)

               Die Bestimmungen des Statuts der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur sind an die entsprechenden Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzupassen; dabei sind die Rechte, die die Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur vor Inkrafttreten dieser Änderungen erworben haben, zu achten, und ist ihren berechtigten Erwartungen Rechnung zu tragen.

               (3)

               Seit der erstmaligen Verabschiedung des Statuts der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2004 sind einige Unstimmigkeiten im Text festgestellt worden. Diese müssen beseitigt werden.

               (4)

               Das durch den Beschluss 2004/676/EG festgelegte Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2004/676/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als behindert, wenn sie eine bleibende oder voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ihrer physischen oder geistigen Fähigkeiten aufweist. Diese Beeinträchtigung ist nach dem Verfahren des Artikels 37 festzustellen.“

               2.

               Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Der Bedienstete auf Zeit darf ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb der Agentur Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.“

               3.

               Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Der vorstehende Absatz gilt nicht für Bedienstete auf Zeit oder ehemalige Bedienstete auf Zeit, die in Sachen eines Bediensteten auf Zeit oder ehemaligen Bediensteten auf Zeit vor dem Beschwerdeausschuss oder vor dem Disziplinarrat als Zeuge aussagen.“

               4.

               Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           er hat zuvor die gleichen Informationen der Agentur übermittelt und abgewartet, bis die Agentur innerhalb der Frist, die sie in Anbetracht der Komplexität des Falles festgelegt hat, geeignete Maßnahmen ergriffen hat. Über diese Frist wird der Bedienstete auf Zeit binnen 60 Tagen ordnungsgemäß unterrichtet.“

               5.

               Artikel 36 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.“

                           b)

                           Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                                       „e)

                                       nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der beteiligten Mitgliedstaaten und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der beteiligten Mitgliedstaaten in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.“

               6.

               Artikel 39 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           der derzeitige Absatz 2 wird in Absatz 3 umnummeriert.

                           b)

                           Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt:
                           „(2)   Ein Bediensteter auf Zeit mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe steigt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe auf.
                           Wird ein Bediensteter auf Zeit zum Referatsleiter, Direktor oder Generaldirektor in derselben Besoldungsgruppe ernannt, und hat er seine neuen Aufgaben in den ersten neun Monaten zufrieden stellend wahrgenommen, steigt er mit Rückwirkung vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an in eine höhere Dienstaltersstufe auf. Dieses Aufsteigen hat eine Erhöhung des monatlichen Grundgehalts zur Folge, die der Steigerungsrate zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe in jeder Besoldungsgruppe entspricht.“

               7.

               Artikel 40 Absatz 2 wird gestrichen.

               8.

               Artikel 59 Absatz 9 wird gestrichen.

               9.

               Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Wiedereinrichtungsbeihilfe nach Anhang V Artikel 6 wird Bediensteten auf Zeit gewährt, die vier Jahre Dienst abgeleistet haben. Bedienstete auf Zeit, die mehr als ein Jahr, aber weniger als vier Jahre Dienst abgeleistet haben, erhalten eine anteilige Wiedereinrichtungsbeihilfe entsprechend der Dauer der abgeleisteten Dienstzeit; Jahresbruchteile bleiben unberücksichtigt.“

               10.

               In Anhang V wird folgender Artikel 2a hinzugefügt:
               „Artikel 2a
               Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 wird der Betrag der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für die nachstehenden Zeiträume durch folgende Beträge ersetzt:

                           1.2.2007—31.12.2007

                           302,35 EUR,

                           1.1.2008—31.12.2008

                           315,53 EUR.

                     Die vorgenannten Beträge werden bei jeder Überprüfung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 59 des Statuts überprüft. “

               11.

               In Anhang V erhält Artikel 3 Absatz 2 folgende Fassung:
               „(2)   Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2, das unter fünf Jahre alt ist oder noch nicht regelmäßig und vollzeitlich eine Primar- oder Sekundarschule besucht, wird folgende Zulage festgelegt:

                           1.2.2007—31.8.2007

                           48,17 EUR,

                           1.9.2007—31.8.2008

                           64,24 EUR,

                           1.9.2008 und darüber hinaus

                           80,30 EUR.

                     Die vorgenannten Beträge werden bei jeder Überprüfung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 59 des Statuts überprüft.“

               12.

               Anhang VI Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Ein Bediensteter, der aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden Anspruch darauf,

                           a)

                           dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 90 und 131 des Statuts gezahlt wurden;

                           b)

                           oder, in anderen Fällen,

                                       1.

                                       dass der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende versicherungsmathematische Gegenwert seines bei der Agentur erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse einer Verwaltung oder Einrichtung oder auf die Pensionskasse übertragen wird, bei der der Bedienstete aufgrund seiner unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit Ruhegehaltsansprüche geltend machen kann, oder

                                       2.

                                       dass der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die betreffende Einrichtung Folgendes gewährleistet:

                                                   i)

                                                   Sie zahlt keinen Kapitalbetrag aus;

                                                   ii)

                                                   sie zahlt frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 65. Lebensjahr eine monatliche Rente;

                                                   iii)

                                                   sie sieht ein Rückfallsrecht oder Leistungen für Hinterbliebene vor;

                                                   iv)

                                                   eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds nimmt sie nur vor, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind.

                     (2)   Hat ein Bediensteter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, und scheidet er aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus, so hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit in der Agentur erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 90 oder 131 zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Bediensteten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen.
               (3)   Scheidet jedoch ein Bediensteter endgültig aus dem Dienst aus, weil er aus dem Dienst entfernt worden ist, so wird das auszuzahlende Abgangsgeld oder der gegebenenfalls zu übertragende versicherungsmathematische Gegenwert nach Maßgabe des gemäß Artikel 146 des Statuts gefassten Beschlusses festgesetzt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Horst SEEHOFER

      (1)  ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 9.


title: 2010/611/EU: Beschluss der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/241/EG im Hinblick auf Einfuhren von Guano aus Madagaskar (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6798)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/62

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 8. Oktober 2010
   zur Änderung der Entscheidung 2006/241/EG im Hinblick auf Einfuhren von Guano aus Madagaskar
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6798)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/611/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 2006/241/EG der Kommission vom 24. März 2006 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar (2) sind Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse und Schnecken, mit Ursprung in Madagaskar verboten.

               (2)

               Madagaskar hat mitgeteilt, Guano in die Union einführen zu wollen.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (3) dürfen tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse nicht eingeführt werden oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, wenn die Bedingungen der genannten Verordnung nicht erfüllt sind.

               (4)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist Gülle als Material der Kategorie 2 eingestuft. Die in Anhang I der genannten Verordnung enthaltene Begriffsbestimmung für Gülle umfasst Guano, entweder unverarbeitet oder verarbeitet in Übereinstimmung mit Anhang VIII Kapitel III der Verordnung. Gemäß Ziffer III des genannten Kapitels ist das Inverkehrbringen von Guano an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.

               (5)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 dürfen ferner die Vorschriften für die Einfuhr von in ihren Anhängen VII und VIII genannten Erzeugnissen aus Drittländern nicht weniger streng oder strenger sein als die Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse in der Union.

               (6)

               Einfuhren von Guano aus Madagaskar sollten daher nicht länger untersagt sein.

               (7)

               Folglich sollte die Entscheidung 2006/241/EG entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 der Entscheidung 2006/241/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, Schnecken und Guano, mit Ursprung in Madagaskar.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Oktober 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

      (2)  ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 63.

      (3)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.