title: 2013/297/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

text:
               20.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   (2013/297/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2012/428/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 23. Juli 2012 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Bechlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Hiermit wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zu der Bindung durch dieses Abkommen (4) Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.
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               20.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/10

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits und
   die UKRAINE
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,
   IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,
   IN ANERKENNTNIS, dass die Visumpflicht für die Staatsbürger der Ukraine zu gegebener Zeit aufgehoben werden sollte, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (1), in der insbesondere die Pflicht zur Begründung der Visumverweigerung und das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Falle der Verweigerung vorgesehen sind,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (nachstehend „das Abkommen“) wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert:

               1.

               Im Titel wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.

               2.

               In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender erster Unterabsatz eingefügt:
               „Die Ukraine kann die Visumpflicht nur für die Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern aller Mitgliedstaaten, nicht aber für Staatsbürger oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaaten wieder einführen.“

               3.

               In Artikel 2 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäischen Union“ ersetzt; und in Artikel 2 Absatz 2 wird „Gemeinschaftsrecht“ durch „Recht der Europäischen Union“ ersetzt.

               4.

               In Artikel 3 Buchstabe e wird „gemeinschaftsrechtlicher“ ersetzt durch „der Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union“.

               5.

               Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Aufforderung des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte und der Häufigkeit der Fahrten;“.

                           b)

                           Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                                       „e)

                                       Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung:

                                                   —

                                                   eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesen ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person ein qualifizierter Journalist ist und die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen seiner Berufsausübung gehört;“.

                           c)

                           Buchstabe i erhält folgende Fassung:

                                       „i)

                                       Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte oder kommunalen Körperschaften;“.

                           d)

                           Buchstabe j erhält folgende Fassung:

                                       „j)

                                       enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (oder sonstige Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.

                           e)

                           Buchstabe m erhält folgende Fassung:

                                       „m)

                                       Personen, die zu einer medizinischen Behandlung einreisen, und notwendige Begleitpersonen:

                                                   —

                                                   ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;“.

                           f)

                           Folgende Buchstaben werden hinzugefügt:

                                       „n)

                                       Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatlichem Recht ausgestellt wird;

                                       o)

                                       Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, die die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;

                                       p)

                                       Vertreter von Religionsgemeinschaften:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Besuche;

                                       q)

                                       an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen:

                                                   —

                                                   eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation.“

               6.

               In Artikel 5 erhalten Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:
               „(1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:

                           a)

                           Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, nationalen und regionalen Staatsanwälten und ihren Stellvertretern, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;

                           b)

                           ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Ukraine gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;

                           c)

                           Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (oder sonstigen Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen;

                           d)

                           Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

                           e)

                           Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung.

                     Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn

                           —

                           bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die Amtszeit,

                           —

                           bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation,

                           —

                           bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern der Ukraine, die rechtmäßig in der Europäischen Union wohnhaft sind,

                           —

                           bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmensverbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags, oder

                           —

                           bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der Arbeitsvertrag,

                     sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.
               (2)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:

                           a)

                           Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet sind;

                           b)

                           Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

                           c)

                           Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

                           d)

                           Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;

                           e)

                           Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften;

                           f)

                           Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

                           g)

                           an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligten Personen;

                           h)

                           Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen;

                           i)

                           Vertretern von Religionsgemeinschaften;

                           j)

                           Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

                           k)

                           Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen.

                     Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.
               (3)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.“

               7.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Mitgliedstaaten erheben eine Bearbeitungsgebühr von 70 EUR, wenn der Antragsteller aufgrund der Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Ort der Antragstellung darum gebeten hat, dass innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung über den Antrag entschieden wird, und das Konsulat sich dazu bereit erklärt hat.“

                           b)

                           Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
                                       „(4)   Unbeschadet des Absatzes 5 sind folgende Personengruppen von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:“.

                                       ii)

                                       In Buchstabe a werden folgende Worte hinzugefügt:
                                       „oder Bürgern der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit“.

                                       iii)

                                       In Buchstabe i werden folgende Worte hinzugefügt:
                                       „und anderen kommunalen Körperschaften“.

                                       iv)

                                       In Buchstabe j werden folgende Worte hinzugefügt:
                                       „und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung“.

                                       v)

                                       Folgende Buchstaben o bis s werden hinzugefügt:

                                                   „o)

                                                   Vertreter von Religionsgemeinschaften;

                                                   p)

                                                   Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

                                                   q)

                                                   Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden;

                                                   r)

                                                   Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

                                                   s)

                                                   an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen der Europäischen Union, beispielsweise am Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen.“

                                       vi)

                                       Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
                                       „Der erste Unterabsatz gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.“

                           c)

                           Folgender Absatz wird hinzugefügt:
                           „(5)   Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der betreffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen. Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag statt, an dem er beantragt wurde.“

               8.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der Titel erhält folgende Fassung:

                              „Diplomaten- und Dienstpässe“.

                           b)

                           In Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, werden die Worte „in Absatz 1“ ersetzt durch die Worte „in den Absätzen 1 und 2“.

                           c)

                           Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:
                           „(2)   Staatsbürger der Ukraine mit gültigem biometrischen Dienstpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.“

               9.

               Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Im ersten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.

                           b)

                           Im zweiten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ und „Kommission der Europäischen Gemeinschaft“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt.

               10.

               Artikel 13 Absatz wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.

                           b)

                           Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
                           „(2)   Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Ukraine, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen wurden und die Befreiung von Inhabern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Visumpflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Ukraine, diese bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zu kündigen oder auszusetzen.“

         Artikel 2
   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.

      Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli zweitausendzwölf in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         За Європейське Спiвтовариство

         За Украйна
         Por Ucrania
         Za Ukrajinu
         For Ukraine
         Für die Ukraine
         Ukraina nimel
         Για την Ουκρανία
         For Ukraine
         Pour l'Ukraine
         Per l'Ucraina
         Ukrainas vārdā
         Ukrainos vardu
         Ukrajna részéről
         Għall-Ukrajna
         Voor Oekraïne
         W imieniu Ukrainy
         Pela Ucrânia
         Pentru Ucraina
         Za Ukrajinu
         Za Ukrajino
         Ukrainan puolesta
         På Ukrainas vägnar
         За Украïнy

      (1)  ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller aus der Ukraine im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
   Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Ukraine, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, welche die Ukraine Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
   Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der Ukraine mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern der Europäischen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Visakodex zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS
   Die Europäische Union ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, nach dem in Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 10 Absatz 2 von der Ukraine missbräuchlich angewandt wird oder seine Anwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht. Wird die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 ausgesetzt, leitet die Europäische Union Konsultationen in dem durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Ukraine unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das geänderte Abkommen enthält.


title: 2006/791/EG: Beschluss der Kommission vom 7. November 2006 über die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe Erdgas   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/49

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. November 2006
   über die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/791/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf die Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/67/EG wurde die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt, die die Abstimmung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen erleichtern soll. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Interessenverbände der Gasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen.

               (2)

               Nunmehr muss die genaue Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ festgelegt werden.

               (3)

               Ausgehend von der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (2) sind folgende Verbände der Gasindustrie als repräsentativ anzusehen:

                           —

                           der repräsentative europäische Verband der Großnetzbetreiber, d. h. der Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2003/55/EG,

                           —

                           der repräsentative europäische Verband der Gasversorgungsindustrie,

                           —

                           der internationale Verband der Erdgasproduzenten in Europa.

               (4)

               Bei den Verbrauchern von Erdgas sind drei Hauptsektoren zu unterscheiden:

                           —

                           der industrielle Sektor mit einem Anteil von 35 % am gesamten europäischen Gasverbrauch,

                           —

                           der Elektrizitätsversorgungssektor, der Erdgas als Brennstoff einsetzt und einen Anteil von 22 % des gesamten europäischen Gasverbrauchs ausmacht, und

                           —

                           der Sektor der privaten Haushalte mit einem Anteil von 39 % am gesamten europäischen Gasverbrauch.

               (5)

               Vertreter der Verbände, die diese Sektoren vertreten, sollten daher an den Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ebenfalls teilnehmen.

               (6)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (7)

               Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sollte die Abstimmung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Fall eines größeren Versorgungsausfalls erleichtern und kann außerdem die Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden, um dem größeren Versorgungsausfall zu begegnen, prüfen und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten bei der Abstimmung dieser Maßnahmen unterstützen. Darüber hinaus sollte sie regelmäßig Informationen über die Sicherheit der Erdgasversorgung austauschen und Aspekte behandeln, die im Zusammenhang mit einem größeren Versorgungsausfall von Belang sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“
   (1)   Jeder Mitgliedstaat benennt höchstens zwei Vertreter seiner zuständigen Behörden.
   (2)   Die Interessenverbände der Gasindustrie sind

               —

               Gas Infrastructure Europe (GIE),

               —

               Eurogas,

               —

               International Association of Oil and Gas Producers (OGP).

         Jede dieser Organisationen benennt höchstens zwei Vertreter für die Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe.
   (3)   Die Verbraucherverbände sind

               —

               International Federation of Industrial Energy Consumers (IFIEC Europe),

               —

               Eurelectric,

               —

               Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC).

         Jede dieser Organisationen benennt höchstens zwei Vertreter für die Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe.
   (4)   Für jede Sitzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ werden die Teilnehmer neu benannt.
   (5)   Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
   Artikel 2
   Aufgaben der Koordinierungsgruppe „Erdgas“
   Die Aufgaben der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sind folgende:

               a)

               Erleichterung der Abstimmung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Fall eines größeren Versorgungsausfalls,

               b)

               Prüfung der Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden, um einem größeren Versorgungsausfall zu begegnen, und gegebenenfalls Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Abstimmung dieser Maßnahmen.

         Artikel 3
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ führt die Kommission.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese Gruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission oder einem anderen Mitglied der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ als vertraulich eingestuft werden.
   (5)   Die Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und ihrer Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung.
   (7)   Unbeschadet von Absatz 4 kann die Kommission auf der Website der entsprechenden Kommissionsdienststelle Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 4
   Sitzungskosten
   Die für die Teilnehmer der Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sowie die Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.
   Die Tätigkeit der Teilnehmer der Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sowie der Experten und Beobachter wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ von den betreffenden Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

      Brüssel, den 7. November 2006

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 92.

      (2)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 53 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 2 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Dezember 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rah
                                          men der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/86/ EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
              sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
              dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
              1971 gilt.
              Die Republik Peru hat durch Schreiben vom 9 . März 1972 einen Antrag auf Nahrungsmit
              telhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Perus auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht, die
              sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971 /
              1972 unentgeltlich 13 500 t Weichweizen zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                     Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
              ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
              sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. NØRGAARD


title: 2012/793/EU: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

text:
               19.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Dezember 2012
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens
   (2012/793/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2012/105/EU des Rates (1) wurden das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) am 16. Dezember 2011 vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen und das Protokoll sollten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens werden im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Ratspräsident bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Abkommen und in Artikel 26 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an das Abkommen und das Protokoll (3) zum Ausdruck bringt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 1.

      (2)  Das Abkommen und das Protokoll sind in ABl. L 57 vom 29.2.2012 zusammen mit dem Beschluss zu ihrer Unterzeichnung veröffentlicht worden.

      (3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2017/602 des Rates vom 27. März 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               29.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/8

         BESCHLUSS (EU) 2017/602 DES RATES
   vom 27. März 2017
   zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. Juli 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1203 des Rates (4) Herr Jordi SOLÉ i FERRANDO als Nachfolger von Herrn Francesc HOMS i MOLIST zum Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jordi SOLÉ i FERRANDO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Frau Maria BADIA i CUTCHET, Secretaria de Asuntos Exteriores y de la Unión Europea de la Comunidad Autónoma de Cataluña.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2016/1203 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 44).


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31978D0730

78/730/Euratom: Beschluß des Rates vom 11. August 1978 zur Genehmigung des Abschlusses des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik durch die Kommission

Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1978 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0236  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0116

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 11 . AUGUST 1978  ZUR GENEHMIGUNG DES ABSCHLUSSES DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK DURCH DIE KOMMISSION   ( 78/730/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 101 ABSATZ 2 ,  NACH KENNTNISNAHME DES ENTWURFS DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS DEN DIREKTIVEN DES RATES VOM 31 . MAI 1976 EIN ABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK AUSGEHANDELT .  ES IST DAHER ANGEZEIGT , DEN ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS DURCH DIE KOMMISSION ZU GENEHMIGEN .  DER RAT ( JET ) HAT DER TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS  ( JET ) , JOINT UNDERTAKING " ZUGESTIMMT -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  DER ABSCHLUSS DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK DURCH DIE KOMMISSION WIRD GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . AUGUST 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  K . VON DOHNANYI


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31990D0226

90/226/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 25. APRIL 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZBEITRAGS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SESCHELLEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE DER SESCHELLEN FUER DIE ZEIT VOM 18. JANUAR 1990 BIS ZUM 17. JANUAR 1993

Amtsblatt Nr. L 125 vom 15/05/1990 S. 0037

BESCHLUSS DES RATESvom 25. April  1990über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des  Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der  Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993(90/226/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen  (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden,  welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls  zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Januar 1990 ein neues Protokoll paraphiert. Darin  werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993  Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen  eingeräumt. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die  beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige  Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen  in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden  endgültigen Entscheidung genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die  Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das  Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. O'KENNEDY(1) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5.  1987, S. 26.


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31991D0295

91/295/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0045 - 0046

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16 . April 1991  zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989   ( 91/295/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs (C3-0094/91 ),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 18 . März 1991 ( C3-0169/91 ),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( A3-053/91 ),  1 . nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis :  HAUSHALTSJAHR 1989 ( in ECU )  Einnahmen ( insgesamt ) 6 386 477,16  1 . Zuschüsse von der Kommission der EG 6 254 819,19  2 . Bankzinsen 74 387,59  4 . Sonstige Einnahmen 57 270,38  Ausgaben  1 . Endgültige Haushaltsmittel 6 471 000,00  2 . Mittelbindungen 6 428 541,25  3 . Nichtverwendete Mittel 42 458,75  4 . Zahlungen 4 848 599,52  5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 453 625,10  6 . Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 392 733,19  7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6 ) 60 891,91  8 . Auf 1990 übertragene Mittel 1 579 941,73  9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8 ) 42 458,75  2 . nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet hat, die darauf ausgerichtet sind, die Finanzvorschriften für die Stiftung in Einklang mit der revidierten Haushaltsordnung vom 13 . März 1990 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften zu bringen;  3 . begrüsst die verstärkte Tätigkeit der Stiftung und die zunehmende Nachfrage nach ihren Büchern, Schriften und Berichten, an der sich die Qualität der Arbeitsergebnisse der Stifung ermessen lässt;  4 . ist der Auffassung, daß die neue hierarchische Übersicht und Nomenklatur es der Stiftung ermöglichen, der Forderung des Rechnungshofs nach getrennten Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers nachzukommen;  5 . empfiehlt, daß der Finanzkontrolleur die Stiftung wenigstens alle zwei Monate besuchen sollte, um so die Rückgriffe auf das Zahlstellenverfahren einzuschränken; empfiehlt getrennte Buchführung für die Zahlstelle, soweit diese weiterhin in Anspruch  genommen wird; empfiehlt ferner der Stiftung, sich die Möglichkeit der vorherigen Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur mit Hilfe neuer Kommunikationstechniken ( elektronische Sichtvermerke ) zunutze zu machen, soweit und sobald diese  verfügbar sind;  6 . wartet noch auf den Nachweis, daß die vom Rechnungshof geforderte analytische Rechnungsführung die Leistungsfähigkeit der Stiftung durch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis steigern kann;  7 . fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Zuschüsse für die Stiftung aus dem Gesamthaushaltsplan in Form von quartalsweise fälligen Raten rechtzeitig ausgezahlt werden, und empfiehlt beiden Parteien eine Prüfung der Zweckmässigkeit der  Eröffnung von gegenseitigen Kontokorrentkonten zwischen der Kommission und der Stiftung;  8 . ist der Auffassung, daß die Stiftung aufgefordert werden könnte, den in der vorgeschlagenen Europäischen Agentur für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz geplanten Sektor Forschungsverwaltung einzubeziehen, da dieser in den gegenwärtigen  Zuständigkeitsbereich der Stiftung fällt;  9 . ist der Auffassung, daß die Umstände gegenwärtig dergestalt sind, daß die Erläuterungen zu Kapitel 3 und 4 des Stiftungshaushalts im Haushaltsplan für 1992 gestrichen werden sollten; billigt das Vorhaben der Stiftung, den Forderungen des  Rechnungshofs nach grösserer Transparenz bei der Rechnungslegung der Stiftung nachzukommen;  10 . stellt fest, daß die kürzlich gebilligte Einbeziehung des Loughlinstown House rasche Fortschritte macht; erinnert daran, daß dies letztlich Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter dieser Einrichtung schaffen wird, die den eigenen Empfehlungen der  Stiftung im Hinblick auf gemeinschaftliche Normen gerecht werden;  11 . erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1989;  12 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen, dem Rat der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften ( Reihe L ) veröffentlichen zu lassen .  Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  E . BARON CRESPO


title: Beschluss 2014/906/GASP des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/726/GASP zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               16.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 359/151

         BESCHLUSS 2014/906/GASP DES RATES
   vom 15. Dezember 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/726/GASP zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 9. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/726/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Im Beschluss 2013/726/GASP ist für das in Artikel 1 Absatz 2 jenes Beschlusses genannte Projekt eine Durchführungszeit von 12 Monaten — ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses — vorgesehen.

               (3)

               Am 6. November 2014 hat das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) die Union um deren Ermächtigung ersucht, die im Beschluss 2013/726/GASP festgelegte Durchführungszeit bis zum 30. September 2015 zu verlängern, damit das Projekt über das in Artikel 5 Absatz 2 jenes Beschlusses genannte Ende der Geltungsdauer hinaus weiter durchgeführt werden kann.

               (4)

               Die beantragte Änderung des Beschlusses 2013/726/GASP betrifft Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses und den ersten Absatz des Abschnitts „Tätigkeiten“ im Anhang, wo die Dauer der Durchführung des Projekts geändert werden muss.

               (5)

               Die Fortsetzung des in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/726/GASP genannten Projekts, das im Ersuchen der OVCW vom 6. November 2014 ausdrücklich angeführt wurde, könnte ohne jeglichen weiteren Mittelbedarf erfolgen.

               (6)

               Der Beschluss 2013/726/GASP sollte daher zur Ermöglichung der vollständigen Durchführung des darin enthaltenen Projekts dahin gehend geändert werden, dass seine Geltungsdauer entsprechend verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/726/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Seine Geltungsdauer endet am 30. September 2015.“

               2.

               Im Anhang erhält der erste Absatz des Abschnitts „Tätigkeiten“ folgende Fassung:
               „Die Unterstützung der OVCW erfolgt durch die Bereitstellung von bis zu 5 Satellitenbildern des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EU SATCEN) pro Woche während eines Zeitraums, der mit der Vertragsunterzeichnung beginnt und am 30. September 2015 endet.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2013/726/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 41).


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32004D0061

2004/61/GASP: Beschluss 2004/61/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0053 - 0053

Beschluss 2004/61/GASP des Ratesvom 26. Mai 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.


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32002D0774

2002/774/EG: Beschluss des Rates vom 23. September 2002 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 267 vom 04/10/2002 S. 0028 - 0028

Beschluss des Ratesvom 23. September 2002zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2002/774/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Frau Margherita COGO, der dem Rat am 10. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Carlo ANDREOTTI wird als Nachfolger von Frau Margherita COGO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Fischer Boel(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 24.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren (87/301/EWG #

text:
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31987D0301

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren (87/301/EWG  -

Amtsblatt Nr. L 156 vom 16/06/1987 S. 0087

BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 87/301/EWG   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Singapur ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.  Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ).  Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .  Im Namen des Rates Der Präsident K . CLARKE  EWG:L333UMBA32.96 FF : 3UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 348 mm;   39 Zeilen;   1593 Zeichen;  Bediener : 0000   Pr .: A;  Kunde :     ( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


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32003D0271

2003/271/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 099 vom 17/04/2003 S. 0050 - 0050

Beschluss des Ratesvom 8. April 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/271/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Eduardo ZAPLANA HERNÁNDEZ-SORO, der dem Rat am 6. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr José Luis OLIVAS MARTÍNEZ wird als Nachfolger von Herrn Eduardo ZAPLANA HERNÁNDEZ-SORO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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32000D0107(01)

Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 004 vom 07/01/2000 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(2000/C 4/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 9. Juni 1997(2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 9. Juni 1997 bis 8. Juni 1999 ernannt.Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. Dezember 2001 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Luxemburgs zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Der vorliegende Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.(2) ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 1.


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31991D0303

91/303/EWG:Beschluß der Kommission vom 12. Juni 1991 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von dünnem Polyesterfilm mit Ursprung in der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 151 vom 15/06/1991 S. 0089 - 0092

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 12. Juni 1991  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von dünnem Polyesterfilm mit Ursprung in der Republik Korea  (91/303/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im Oktober 1989 stellte die Kommission mit Beschluß 89/560/EWG (2) das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren sämtlicher Polyesterfilme, unabhängig von der Dicke, mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Maßnahmen ein. In der Folge stellte die European Plastic Films, Membrane and Covering Manufacturers Association (ÄC) im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, einen Antrag betreffend die Einfuhren von Polyesterfilm mit einer Dicke von weniger als 25 Mikron (dünner PET-Film) mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt). Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterfilm der KN-Codes 3919 10 31, 3919 90 31, 3920 62 00, 3920 63 00, 3920 69 00 und 3921 90 19 in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(3) Zwecks Einholung der erforderlichen Informationen sandte die Kommission allen bekanntermassen betroffenen Ausführern in Korea und den Einführern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. Die bekanntermassen betroffenen Ausführer und einige Einführer sandten die Fragebogen ausgefuellt zurück.(4) Die Kommission sandte ebenfalls Fragebogen an die vier Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, damit jedes von ihnen darlegen konnte, welcher Schaden ihm durch die Einfuhren von dünnem PET-Film aus Korea verursacht wurde. Die Kommission untersuchte ausführlich die Situation dieser vier Unternehmen, die die Fragebogen ausgefuellt zurücksandten und auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der Ware entfällt.(5) Die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar, und die Hersteller/Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch der Antragsteller nahm schriftlich Stellung und stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.(6) Die Kommission prüfte alle Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller - Du Pont de Nemours, Luxemburg,- Hoechst AG, Wiesbaden, Deutschland,- ICI, Welwyn Garden City, Hertfordshire, Vereinigtes Königreich,- Rhône-Poulenc, Lyon, Frankreich;b) koreanische Hersteller/Ausführer - Kolon Industries Inc., Seoul,- SKC Ltd, Seoul.(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste das Jahr 1989. Bei den einschlägigen Wirtschaftsfaktoren, auf die sich die Schadensermittlung stützte, wurden die Entwicklungstendenzen in den Jahren 1987 bis 1989 untersucht.B. SCHÄDIGUNG a) Einfuhren - Volumen und Preise (8) Zu der angeblichen Schädigung durch die betreffenden Einfuhren geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von dünnem PET-Film aus Korea in die Gemeinschaft von 2 532 Tonnen 1987 auf 2 869 Tonnen 1989 anstiegen.(9) Die entsprechende prozentuale Erhöhung des Marktanteils ließ sich jedoch nicht genau angeben, denn der Verbrauch an dünnen PET-Filmen in der Gemeinschaft ließ sich nur schwer abschätzen, da sich gewisse Zahlenangaben (vor allem für Einfuhren aus Drittländern) im allgemeinen auf sämtliche Polyesterfilme, unabhängig von der Dicke, beziehen. Berücksichtigt man jedoch allein die von den Antragstellern in der Gemeinschaft verkauften Mengen und die Einfuhren aus Korea, so zeigt sich, daß der Anteil der koreanischen Einfuhren an dieser Gesamtmenge von 6,4 % 1987 auf 5,5 % 1989 zurückging. Da dieses Verbrauchsniveau beträchtlich niedriger ist als der tatsächliche Verbrauch - denn die Einfuhren aus Drittländern sind nicht einbezogen -, wird der Marktanteil Koreas ebenfalls etwas niedriger sein und zweifellos während des gesamten Dreijahreszeitraums weniger als 5 % ausmachen. Die Kommission hatte ferner keinen Grund zu der Annahme, daß eine andere Tendenz festgestellt worden wäre, wenn Zahlen für sämtliche Verkäufe zur Verfügung gestanden hätten.(10) Hinsichtlich der Preise wurde festgestellt, daß die Preise der koreanischen Ausführer nach Waren, Mitgliedstaaten und Abnehmern während des Untersuchungszeitraums unterschiedslos über den niedrigsten Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen und in einigen Fällen, vor allem im letzten Quartal 1989, sogar die höchsten Preise dieser Hersteller überstiegen.b) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (11) Zwischen 1987 und 1989 erhöhte sich die Gemeinschaftsproduktion an dünnem PET-Film von 53 045 Tonnen auf 62 027 Tonnen. In dieser Zeit erweiterten die Antragsteller angesichts der steigenden Nachfrage in der Gemeinschaft ihre Produktionskapazität um etwa 20 %. Im Zuge der Produktionssteigerung hielt sich in den drei Untersuchungsjahren die Kapazitätsauslastung zwischen 86 und 90 %. Mehrere Gemeinschaftshersteller mussten sogar aus Drittländern importieren, um die Nachfrage am Markt decken zu können.(12) Die Verkäufe der Antragsteller in der Gemeinschaft stiegen von etwa 33 800 Tonnen 1987 auf 41 900 Tonnen 1989 oder um 24 %. Der Umsatz erhöhte sich ebenfalls in dieser Zeit, jedoch wegen der niedrigeren Preise prozentual weniger als die verkauften Mengen.(13) Die Preise der Gemeinschaftshersteller für dünne PET-Filme gingen zwischen 1987 und 1989 im Durchschnitt um 13 % zurück. Obgleich die Antragsteller das Gegenteil behaupten, ist dieser Rückgang nicht auf eine Konkurrenz seitens der Einfuhren aus Korea zurückzuführen. Wie unter Randnummer 10 festgestellt, unterboten erstens die Preise der koreanischen Einfuhren nicht die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum und konnten angesichts ihres geringen (und rückläufigen) Marktanteils kaum einen Preisverfall verursachen. Zweitens war ein ähnlicher Preisrückgang auf dem Markt für dünne Basisfilme für magnetische Anwendungen zu beobachten, auf die 50 % des gesamten Marktes für dünne PET-Filme entfallen. Diese Filme wurden während des Untersuchungszeitraums nicht aus Korea in die Gemeinschaft importiert und konnten daher in dieser Zeit nicht für den Rückgang der Preise der Antragsteller verantwortlich sein.(14) Alle Gemeinschaftshersteller erlitten während des Untersuchungszeitraums Absatzeinbussen bei dünnem PET-Film. Eine ausführlichere Analyse der Absatzmärkte für diese Ware in der Gemeinschaft zeigt jedoch, daß drei der vier Unternehmen diese Verluste hauptsächlich bei dünnen PET-Filmen erlitten, die angesichts ihrer verschiedenen Eigenschaften und Verwendungen nicht unmittelbar mit den fraglichen Einfuhren aus Korea konkurrierten.c) Sonstige Faktoren (15) Die Kommission prüfte auch die Auswirkungen anderer Faktoren als die Einfuhren der fraglichen Waren aus Korea auf den antragstellenden Wirtschaftszweig, wie Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen von der Untersuchung nicht betroffenen Ländern oder Rückgang der Nachfrage, die einzeln oder im Zusammenspiel die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei diesen PET-Filmen nachträglich beeinflusst haben könnten. Zunächst wurde festgestellt, daß die Nachfrage in der Gemeinschaft zwischen 1987 und 1989 ständig zugenommen hatte. Die Einfuhren aus anderen Drittländern waren in dieser Zeit beträchtlich gestiegen und erreichten 1989 einen Marktanteil von schätzungsweise 27 %. Die Preise dieser Einfuhren, insbesondere der Einfuhren aus Japan, waren im allgemeinen genauso hoch wie diejenigen der Gemeinschaftshersteller, bezogen sich aber auf Modelle von dünnem PET-Film, die von den koreanischen Herstellern/Ausführern nicht exportiert wurden.d) Schlußfolgerung (16) Unter Berücksichtigung der obengenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Korea während des Untersuchungszeitraums den antragstellenden Unternehmen keine bedeutende Schädigung verursachten, was die Produktion von dünnem PET-Film anbetrifft, denn die Absatzeinbussen einiger Antragsteller bei dünnen PET-Filmen in der Gemeinschaft können nicht den koreanischen Einfuhren zugerechnet werden, da deren Preis relativ hoch und die Mengen niedrig waren.e) Argumente der Antragsteller (17) Die Antragsteller brachten während des Verfahrens mehrere Argumente vor und verglichen insbesondere das Verhalten der koreanischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Verhalten anderer koreanischer Ausführer, auf deren Einfuhren von Tonbändern oder Tonbandkassetten in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt worden war (4). Diese Argumente stützten sich in erster Linie auf die Preisunterbietung, die in diesem besonderen Verfahren festgestellt worden war. Da es sich jedoch um andere Ausführer und ein anderes Produkt handelte, sah die Kommission keinen Grund, ihre Schlußfolgerungen zur Frage der Preisunterbietung bei Importen von dünnem PET-Film aus Korea zu ändern.Die Antragsteller trugen ferner vor, daß die von der Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung zusammengestellten Angaben über das Volumen der betreffenden Einfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erheblich untertrieben seien. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Abgesehen von der Tatsache, daß diese Angaben von den Ausführern geliefert und während der Untersuchung geprüft worden waren, wurden sie durch die Statistiken der Gemeinschaft über die Einfuhren von PET-Filmen - ganz gleich welcher Dicke - bestätigt, die ebenfalls mit überprüften Informationen übereinstimmten. Die Angaben der Antragsteller, die sich auf Marktschätzungen stützen, entsprechen weder den überprüften Angaben noch den Statistiken der Gemeinschaft noch den koreanischen Ausfuhrstatistiken, die 1989 eine Zahl aufführten, die etwas über der der Gemeinschaft liegt.(18) Die Antragsteller behaupteten ferner, angesichts der koreanischen Preispolitik und der enormen koreanischen Überkapazitäten bestehe die ernsthafte Gefahr, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch in Zukunft eine bedeutende Schädigung verursacht wird. Dazu stellte die Kommission fest, daß die Preise der aus Korea eingeführten Waren während des Untersuchungszeitraum in der Regel höher waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und daß die Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft zwar zwischen 1987 und 1989 angestiegen waren, jedoch mit der Nachfragezunahme in dieser Zeit nicht Schritt gehalten und folglich an Marktanteil verloren hatten. Nach den Angaben der koreanischen Ausführer zu der künftigen Entwicklung der Produktionskapazität könnte die Gesamtproduktion an sämtlichen Modellen von PET-Filmen ansteigen. Aber selbst wenn ein solcher Anstieg stattfände, ist festzustellen, daß die koreanischen Ausfuhren von dünnem PET-Film in die Gemeinschaft 1989 nur 3 % der Gesamtproduktion erreichten und daß keine bedeutende Veränderung der relativen Mengen der in die Gemeinschaft exportierten verschiedenen Modelle von PET-Filmen in Zukunft zu erwarten ist.(19) Die Antragsteller äusserten ferner die Auffassung, die Einführung eines Antidumpingzolls für Importe sämtlicher PET-Filme mit Ursprung in Korea durch die Vereinigten Staaten von Amerika sei als ausreichender Grund für die Feststellung einer drohenden bedeutenden Schädigung anzusehen, da die Existenz einer solchen Antidumpingmaßnahme wahrscheinlich zur Verlagerung von gedumpten Importen von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft führen werde. Aufgrund des relativ niedrigen Zollniveaus (3 % bis 5 %) und wegen der Tatsache, daß die koreanischen Exporteure traditionell andere Märkte, besonders den US-amerikanischen, als lukrativer angesehen haben als den Markt der Gemeinschaft, ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß diese Situation gegenwärtig die bedeutende Gefahr einer Verlagerung von koreanischen Exporten von den USA in die Gemeinschaft nicht nach sich ziehen werde. Obwohl demnach die Bestimmung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über eine drohende Schädigung in diesem Fall nicht anwendbar ist, kann selbstverständlich eine Änderung der Umstände, wie z. B. ein erheblicher Anstieg des Importvolumens, auch im Hinblick auf Anzeichen früherer Dumpingpraktiken, die sofortige Eröffnung eines neuen Verfahrens rechtfertigen. C. DUMPING (20) Aufgrund der obigen Feststellungen zu der Ursache einer etwaigen bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erachtet die Kommission es nicht für notwendig - trotz der Angaben zu dem Vorliegen von Dumpingpraktiken im Jahr 1989 -, die Frage, ob die betreffenden Einfuhren gedumpt waren, weiter zu prüfen. D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (21) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller über die obigen Feststellungen. Dieser brachte daraufhin weitere Sachäusserungen zu den Auswirkungen der fraglichen Einfuhren aus Korea auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Die Kommission zog diese Sachäusserungen in Erwägung, kam jedoch zu dem Schluß, daß effektiv keine neuen Informationen oder Argumente vorgebracht worden waren und daß folglich ihre Feststellungen aufrecht erhalten werden.(22) Unter diesen Umständen werden Schutzmaßnahmen als nicht notwendig angesehen, und das Verfahren ist daher einzustellen - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von dünnem Polyesterfilm mit einer Dicke von weniger als 25 Mikron mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt. Brüssel, den 12. Juni 1991 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1989, S. 31. (3) ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 7. (4) ABl. Nr. L 119 vom 14. 5. 1991, S. 35.


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32000D0518(02)

Beschluß des Rates vom 2. Mai 2000 zur Ernennung der luxemburgischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Gruppen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber

Amtsblatt Nr. C 139 vom 18/05/2000 S. 0002 - 0002

Beschluß des Ratesvom 2. Mai 2000zur Ernennung der luxemburgischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Gruppen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber(2000/C 139/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 14. Dezember 1999(2) für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. Dezember 2001 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Ausnahme der Vertreter der luxemburgischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ernannt hat,in Anbetracht der Mitteilung der luxemburgischen Regierung -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 2. Mai 2000 bis zum 16. Dezember 2001 ernannt:1. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDEa) MitgliederHerr A. DE MATTEISHerr D. GEORGESb) Stellvertretendes MitgliedHerr E. DIAS2. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDEa) MitgliederHerr P. BLEYHerr M. SAUBERb) Stellvertretendes MitgliedFrau CH. BERTRAND-SCHAULArtikel 2Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Coelho(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.(2) ABl. C 4 vom 7.1.2000, S. 1.


title: 2008/496/EG: Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2008 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               2.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/28

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 1. Juli 2008
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/496/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 19. Dezember 2007,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Von der Kommission wurden durch den Beschluss 2006/286/EG (2) auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur drei Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend „Ausschuss“ genannt, für ein Mandat von drei Jahren ab dem 16. April 2006 ernannt.

               (2)

               Zwei der drei Mitglieder gehören seit Dezember 2006 (Prof. Gianmartino Benzi) bzw. im August 2007 (Dr. Julia Dunne) nicht mehr dem Ausschuss an. Daher ist es erforderlich, zwei neue Ausschussmitglieder zu ernennen.

               (3)

               Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat zwei Sachverständige zur Ernennung vorgeschlagen.

               (4)

               Die Ausschussmitglieder werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2008 ernannt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur werden hiermit folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2008 zum Mitglied des Ausschusses ernannt:

               Dr. János BORVENDÉG

               Bruno SEPODES

      Brüssel, den 1. Juli 2008

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 54.


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32003D0567

2003/567/GASP: Beschluss 2003/567/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP des Rates betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

Amtsblatt Nr. L 192 vom 31/07/2003 S. 0053 - 0053

Beschluss 2003/567/GASP des Ratesvom 21. Juli 2003zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP des Rates betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/533/GASP des Rates vom 29. Juli 1999 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP verpflichtete sich die Europäische Union, alle Staaten, insbesondere die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich ist, aufzufordern, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben.(2) Es ist angezeigt, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Verlauf der dritten Konferenz gemäß Artikel XIV des CTBT zu leisten, die vom 3. bis 5. September 2003 in Wien stattfinden wird und darauf abzielt, den Prozess der Ratifizierung des CTBT zur Erleichterung des baldigen Inkrafttretens des CTBT zu beschleunigen -BESCHLIESST:Artikel 1Im Rahmen der Unterstützung für das baldige Inkrafttreten des CTBT, auf die in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP Bezug genommen wird, appelliert die Europäische Union an alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.Zu diesem Zweck appelliert die Europäische Uniona) in erster Linie an die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, die den CTBT unterzeichnen und ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann;b) an die Staaten, die den CTBT unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Stationen für das internationale Überwachungssystem aufnehmen werden;c) an die Staaten, die den CTBT nicht unterzeichnet haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Überwachungsstationen aufnehmen werden.Artikel 2Die Europäische Union unterstützt die Einberufung der Konferenz gemäß Artikel XIV des CTBT auf politischer Ebene.Artikel 3Um den Ratifikationsprozess zu beschleunigen und das baldige Inkrafttreten des CTBT zu erleichtern, kann die Europäische Union Kontakt zu regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufnehmen.Artikel 4Der Vorsitz unterrichtet das provisorische Technische Sekretariat des CTBT über die Durchführung der Artikel 1 und 2.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 1.