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32000D0506

2000/506/EG: Beschluss des Rates vom 31. Juli 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

Amtsblatt Nr. L 204 vom 11/08/2000 S. 0035 - 0036

Beschluss des Ratesvom 31. Juli 2000über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren(2000/506/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die mit dem Beschluss Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.(3) Gemäß dem Beschluss Nr. 2/1999(3) des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf Norwegen ausgehandelt.(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.


title: 2010/761/EU: Beschluss der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Änderung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich genehmigter nationaler Maßnahmen Ungarns und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8617)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/47

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. Dezember 2010
   zur Änderung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich genehmigter nationaler Maßnahmen Ungarns und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8617)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/761/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (2) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten dem Inverkehrbringen und der Einfuhr von Sendungen mit diesen Tieren Beschränkungen auferlegen, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten, darunter die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) zu verhindern, sofern die Mitgliedstaaten nachgewiesen haben, dass sie oder bestimmte abgegrenzte Gebiete von der fraglichen Krankheit frei sind („seuchenfreie Gebiete“) oder dass sie ein Tilgungsprogramm aufgelegt haben, um diese Seuchenfreiheit zu erreichen.

               (2)

               In Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU sind die seuchenfreien Gebiete und in Anhang II die Gebiete mit genehmigten Tilgungsprogrammen aufgeführt.

               (3)

               In Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU ist Großbritannien als Gebiet des Vereinigten Königreichs mit einem genehmigten Programm zur Tilgung von SVC aufgeführt. Der Mitgliedstaat hat jetzt Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sein Tilgungsprogramm erfolgreich abgeschlossen ist und dass Großbritannien als frei von SVC angesehen und hinsichtlich dieser Krankheit in Anhang I anstatt in Anhang II des genannten Beschlusses aufgenommen werden sollte.

               (4)

               Ungarn hat der Kommission Anträge zur Genehmigung nationaler Maßnahmen hinsichtlich SVC vorgelegt. Ungarn hat in den letzten beiden Jahren die Seuche auch gezielt überwacht und somit nachgewiesen, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet frei von SVC ist. Daher sollte Ungarn in Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU als frei von SVC aufgenommen werden.

               (5)

               Daher sollten die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/221/EG entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/221/EG erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Dezember 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

      (2)  ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7.

      ANHANG
      Die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/221/EU erhalten folgende Fassung:
      „
            ANHANG I

               Mitgliedstaaten und Gebiete, die als frei von den in der Tabelle aufgeführten Krankheiten angesehen werden und für die nationale Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung dieser Krankheiten im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt wurden

                        Krankheit

                        Mitgliedstaat

                        Code

                        Geografische Abgrenzung des Gebiets mit genehmigten nationalen Maßnahmen

                        Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC)

                        Dänemark

                        DK

                        Gesamtes Hoheitsgebiet

                        Irland

                        IE

                        Gesamtes Hoheitsgebiet

                        Ungarn

                        HU

                        Gesamtes Hoheitsgebiet

                        Finnland

                        FI

                        Gesamtes Hoheitsgebiet

                        Schweden

                        SE

                        Gesamtes Hoheitsgebiet

                        Vereinigtes Königreich

                        UK

                        Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs; Hoheitsgebiete Guernseys, Jerseys und der Insel Man

                        Bakterielle Nierenerkrankung (BKD)

                        Irland

                        IE

                        Gesamtes Gebiet

                        Vereinigtes Königreich

                        UK

                        Hoheitsgebiet Nordirlands; Hoheitsgebiete Jerseys und der Insel Man

                        Infektiöse Pankreasnekrose (IPN)

                        Finnland

                        FI

                        Binnenwassergebiete des Hoheitsgebiets

                        Schweden

                        SE

                        Binnenwassergebiete des Hoheitsgebiets

                        Vereinigtes Königreich

                        UK

                        Hoheitsgebiet der Insel Man

                        Infektion mit Gyrodactylus salaris (GS)

                        Irland

                        IE

                        Gesamtes Hoheitsgebiet

                        Finnland

                        FI

                        Wassereinzugsgebiete des Tenojoki und des Näätämönjoki; die Wassereinzugsgebiete des Paatsjoki, des Luttojoki und des Uutuanjoki werden als Pufferzonen angesehen

                        Vereinigtes Königreich

                        UK

                        Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs; Hoheitsgebiete Guernseys, Jerseys und der Insel Man

            ANHANG II

               Mitgliedstaaten und Gebiete mit Programmen zur Tilgung bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und genehmigten nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheiten im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG

                        Krankheit

                        Mitgliedstaat

                        Code

                        Geografische Abgrenzung des Gebiets mit genehmigten nationalen Maßnahmen

                        Bakterielle Nierenerkrankung (BKD)

                        Finnland

                        FI

                        Binnenwassergebiete des Hoheitsgebiets

                        Schweden

                        SE

                        Binnenwassergebiete des Hoheitsgebiets

                        Vereinigtes Königreich

                        UK

                        Hoheitsgebiet von Großbritannien

                        Infektiöse Pankreasnekrose (IPN)

                        Schweden

                        SE

                        Binnenwassergebiete des Hoheitsgebiets

                  “


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41980D0274

80/274/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 10. Dezember 1979 zur Genehmigung des Genfer Protokolls von 1979 im Anschluß an die Handelsverhandlungen 1973-1979

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0179 - 0179 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0181  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0179  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0181  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0214  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0214

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 10. Dezember 1979 zur Genehmigung des Genfer Protokolls von 1979 im Anschluß an die Handelsverhandlungen 1973-1979 (80/274/EGKS)    DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, die gemäß der in Tokio am 14. September 1973 angenommenen Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Vereinbarung des Genfer Protokolls von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen geführt.  Die Gesamtheit der in dem genannten Protokoll enthaltenen gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen, wie sie von der Kommission im Namen der Gemeinschaft und von den an den Verhandlungen teilnehmenden dritten Staaten ausgehandelt worden sind, stellen ein annehmbares Ergebnis dar -  BESCHLIESSEN:    Einziger Artikel Das Genfer Protokoll von 1979 zu dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt, soweit es sich auf Erzeugnisse bezieht, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und als solche in der Zugeständnisliste der Gemeinschaften im Anhang zu diesem Protokoll kenntlich gemacht sind.     Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1979.  Der Präsident  T. HUSSEY


title: Beschluß 2007/238/GASP des Rates vom 19. April 2007 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan

text:
               20.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 103/52

      BESCHLUß 2007/238/GASP DES RATES

   vom 19. April 2007
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pekka HAAVISTO als Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 5. Juli 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/468/GASP (2) zur Verlängerung und Überarbeitung des Mandats des EUSR für den Sudan angenommen.

               (3)

               Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/108/GASP (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Pekka HAAVISTO als EUSR für den Sudan bis zum 30. April 2007 angenommen. Der Rat war sich ferner darin einig, dass das Mandat des EUSR für den Sudan grundsätzlich um einen Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden sollte.

               (4)

               Herr Pekka HAAVISTO hat dem Generalsekretär/Hohen Vertreter seine Absicht mitgeteilt, Ende April 2007 von seinem Amt zurückzutreten; daher sollte zum 1. Mai 2007 für die verbleibende Laufzeit des Mandats ein neuer EUSR für den Sudan ernannt werden.

               (5)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat empfohlen, Herrn Torben BRYLLE zum neuen EUSR für den Sudan zu ernennen.

               (6)

               Nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) kann ein Basisrechtsakt insbesondere die Form eines Beschlusses im Sinne von Artikel 18 Absatz 5 des Vertrags annehmen

               (7)

               Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernennung
   Herr Torben BRYLLE wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 29. Februar 2008 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Sudan ernannt. Er versieht seine Aufgaben nach Maßgabe des in der Gemeinsamen Aktion 2007/108/GASP festgelegten Mandats und der darin festgelegten Durchführungsbestimmungen.
   Artikel 2
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR in dem Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 29. Februar 2008 beläuft sich auf 1 700 000 EUR.
   (2)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR für den Sudan und der Kommission geschlossen. Die Ausgaben sind ab dem 1. Mai 2007 anrechnungsfähig.
   Artikel 3
   Überprüfung
   Der EUSR für den Sudan legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Mitte November 2007 einen umfassenden Bericht über die Ausführung seines Mandats vor.
   Artikel 4
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 5
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Brigitte ZYPRIES

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 43.

      (2)  ABl. L 184 vom 6.7.2006, S. 38.

      (3)  ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 63.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


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31999D0068

1999/68/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1998 über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen

Amtsblatt Nr. L 028 vom 02/02/1999 S. 0065 - 0079

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen (1999/68/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Lettland und der Republik Litauen Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern.Gemäß dem Beschluß 98/137/EG (1) werden die Zusatzprotokolle seit dem 1. Januar 1998 bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.Vor Abschluß dieser Verfahren sind die Europa-Abkommen mit der Republik Lettland (2) und der Republik Litauen (3) am 1. Februar 1998 in Kraft getreten.Infolge des Inkrafttretens der Europa-Abkommen sind die mit diesen Ländern geschlossenen Freihandelsabkommen außer Kraft getreten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen zur Änderung bestimmter in diesen Abkommen enthaltener Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren und zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der paraphierten Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Zusatzprotokolle zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland bzw. der Republik Litauen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 41 vom 13.2.1998, S. 81.(2) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.(3) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               25.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 288/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2012/C 288/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt, darunter eines aus Belgien.

               (3)

               Die belgische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Jean Roger DRÈZE, belgischer Staatsangehöriger, geboren am 6. Juni 1951, wird als Nachfolger von Herrn Helmut DE VOS für die Zeit vom 25. September 2012 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.


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31998D0098

98/98/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

Amtsblatt Nr. L 026 vom 02/02/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (98/98/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in der Erwägung, daß das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, die Protokolle zu diesem Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Assoziationsrates handelt, einnehmen soll, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.(3) Der Beschluß zur Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird im Einzelfall vom Rat bzw. von der Kommission gefaßt.Artikel 3Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die Notifikationsurkunde nach Artikel 131 des Europa-Abkommens. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODENIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 41.


title: 2009/733/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 21. September 2009 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               3.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. September 2009
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/733/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom (1),
   gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Evelyn REGNER der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Oliver RÖPKE, Leiter des ÖGB Europabüros in Brüssel — Gruppe der Arbeitnehmer (Gruppe II), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. BILLSTRÖM

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


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31998D0415(01)

Beschluß des Rates vom 30. März 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 114 vom 15/04/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 114/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Jean-Bernard CHERIE, über das der Rat am 7. Januar 1998 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die französische Regierung hat am 7. Januar 1998 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Toni CAVATORTA wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentLORD SIMON of HIGHBURY(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.


title: Beschluss der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität

text:
               15.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 257/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Juni 2016
   zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität
   (2016/C 257/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um die Datenverwaltungsarchitektur der EU für Grenzkontrolle und -sicherheit strukturell zu verbessern, möchte die Kommission in Einklang mit ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ (1) bestehende Wissenslücken und Mängel in den Informationssystemen auf Unionsebene beseitigen und benötigt deshalb die Unterstützung hochrangiger Experten in einem beratenden Gremium.

               (2)

               Daher ist es erforderlich, eine Gruppe hochrangiger Experten im Bereich Informationssysteme und Interoperabilität einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (3)

               Die Gruppe sollte zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie beitragen, die es möglich macht, die Wirksamkeit und Effizienz der Datenverwaltung in der Union unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu verbessern und dadurch den Schutz der Außengrenzen und die innere Sicherheit zu stärken. Die Gruppe sollte sich ein breit angelegtes, umfassendes Konzept für Grenzmanagement und Strafverfolgung zu eigen machen und dabei auch den Aufgaben, Zuständigkeiten und Systemen der zuständigen Zollbehörden Rechnung tragen.

               (4)

               In der Gruppe sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden der assoziierten Mitglieder des Schengen-Raums, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das Europäische Polizeiamt (Europol) und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung (CTC) vertreten sein.

               (5)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen.

               (7)

               Dieser Beschluss sollte bis zum 31. Dezember 2017 gelten. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität (im Folgenden die „Gruppe“) wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Beratung und Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die Interoperabilität und Vernetzung von Informationssystemen und die Datenverwaltung für Grenzmanagement und -sicherheit;

               b)

               Entwicklung eines strategischen Gesamtkonzepts für die Interoperabilität und die Vernetzung von Informationssystemen und für eine wirksamere und effizientere Datenverwaltung für Grenzmanagement und -sicherheit in der Union, einschließlich Vorschlägen für konkrete kurz-, mittel- und langfristige Folgemaßnahmen der Kommission zur Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen und zur Stärkung der inneren Sicherheit durch einen besseren Informationsaustausch;

               c)

               Aufbau von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Fragen der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Interoperabilität und der Vernetzung von Informationssystemen und der Datenverwaltung für Grenzmanagement und Grenzsicherheit in der Union.

         Artikel 3
   Mitgliedschaft
   (1)   Die Gruppe setzt sich zusammen aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden der assoziierten Mitglieder des Schengen-Raums, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA), der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung (CTC).
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe ernennen hochrangige Vertreter. Jeder hochrangige Vertreter kann von einem Sachverständigen für Informationsaustausch begleitet werden, um ein hohes Maß an Fachwissen zu gewährleisten.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission führt den Vorsitz der Gruppe.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Die Gruppe wird auf Ersuchen ihres Vorsitzenden nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen (im Folgenden die „horizontalen Bestimmungen“) (3) tätig.
   (2)   Die Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich in Brüssel statt.
   (3)   Die Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission (im Folgenden „GD HOME“) nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Kommissionsbedienstete aus anderen Direktionen mit Interesse an den Verfahren können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (4)   Im Einvernehmen mit der GD HOME kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.
   (5)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Sitzungsprotokolle erstellt das Sekretariat unter Verantwortung des Vorsitzenden.
   (6)   Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.
   Artikel 6
   Untergruppen
   (1)   Die GD HOME kann zur Prüfung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Kommission festlegt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Die Untergruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe ernennen Vertreter für jede Untergruppe.
   Artikel 7
   Hinzugezogene Experten
   Der Vorsitzende der Gruppe kann punktuell Experten mit besonderer Fachkenntnis auf dem Gebiet eines bestimmten Tagesordnungspunkts zu den Arbeiten der Gruppe oder von Untergruppen hinzuziehen.
   Artikel 8
   Beobachter
   (1)   Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung des Vorsitzenden Beobachterstatus gewährt werden.
   (2)   Organisationen/öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.
   (3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitzenden zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen beitragen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.
   Artikel 9
   Geschäftsordnung
   Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der GD HOME mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und in Einklang mit den horizontalen Bestimmungen eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.
   Artikel 10
   Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen
   Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (4) und (EU, Euratom) 2015/444 (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von Unionsverschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen treffen.
   Artikel 11
   Transparenz
   (1)   Die Gruppe und ihre Untergruppen werden in das Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen.
   (2)   Zusammensetzung, Namen der Mitglieder, einschließlich der Behörden der Mitgliedstaaten, sowie der Beobachter werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.
   (3)   Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder in diesem Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere die Tagesordnung und andere einschlägige Unterlagen werden rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) voraussichtlich beeinträchtigt würde.
   Artikel 12
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe und der Untergruppen wird nicht vergütet.
   (2)   Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 13
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.

      Brüssel, den 17. Juni 2016

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 — Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit — COM(2016) 205.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (3)  C(2016) 3301.

      (4)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (5)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


title: 2014/545/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/102

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/545/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 43.

      (4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.

      (10)  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.


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41993D0727

93/727/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993

Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1993 S. 0054 - 0055

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner  Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993 (93/727/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Der Beschluß 92/584/EGKS (1) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gilt sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994.  Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1993 und 1994 in dem in Absatz 1 genannten Beschluß sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1994 bzw. 1995 zu lesen.   Artikel 2  Die Höhe der Präferenzbeträge für die ersten sechs Monate bis zum 30. Juni 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge.   Artikel 3  Die im Anhang aufgeführten Änderungen von KN-Codes gelten ab 1. Januar 1994.   Artikel 4  In dem Beschluß 90/672/EGKS werden alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 ersetzt durch Bezugnahmen auf die Artikel 66 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2).   Artikel 5  Dieser Beschluß verlängert sich automatisch bis zum 31. Dezember 1994, wenn der Rat nicht bis zum 15. Juni 1994 die neue Regelung für das System allgemeiner Zollpräferenzen angenommen hat.  Die Höhe der Präferenzzollkontingente und -zollplafonds für die sechs Monate bis zum 31. Dezember 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge.  Alle nicht bis zum 30. Juni 1994 in Anspruch genommenen Mengen der Zollkontingente und -plafonds, die 1993 nicht in zwei Halbjahrespräferenzbeträgen enthalten waren, können zugunsten der Einfuhren verwendet werden, die bis zum 31. Dezember 1994 getätigt  werden.   Artikel 6  Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Der Präsident W. CLÄS  (1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 46.  (2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.      ANHANG   Änderungen des Anhangs I des Beschlusses 90/672/EGKS  Spalte 2, laufende Nummer 60.0010:  - anstatt: 7207 11 19 - muß es heissen: 7207 11 14 7207 11 16 Spalte 2, laufende Nummer 60.0030:  - anstatt: 7207 19 15 - muß es heissen: 7207 19 14 7207 19 16 - anstatt: 7213 31 00 7213 39 00 - muß es heissen: 7213 31 7213 39 - anstatt: 7214 40 91 7214 40 99 - muß es heissen: 7214 40 31 7214 40 39 7214 40 90 - anstatt: 7214 50 91 7214 50 99 - muß es heissen: 7214 50 31 7214 50 39 7214 50 90 Spalte 2, laufende Nummer 60.0040:  - anstatt: 7216 50 90 - muß es heissen: 7216 50 91 7216 50 99 Spalte 2, laufende Nummer 60.0060:  - anstatt: 7222 10 51 7222 10 59 7222 10 99 - muß es heissen: 7222 10 21 7222 10 29 7222 10 31 7222 10 39 7222 10 81 7222 10 89


title: Beschluss 2014/920/GASP des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

text:
               18.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/149

         BESCHLUSS 2014/920/GASP DES RATES
   vom 15. Dezember 2014
   zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240,
   gestützt auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (im Folgenden „Militärausschuss“) vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Militärausschusses ernannt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2001/79/GASP beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Militärausschusses drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.

               (2)

               Der Rat hat am 23. Januar 2012 General Patrick DE ROUSIERS mit Wirkung vom 6. November 2012 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses ernannt (2).

               (3)

               Der auf Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Militärausschuss hat in seiner Sitzung vom 12./13. November 2014 empfohlen, General Mikhail KOSTARAKOS zum Vorsitzenden des Militärausschusses zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   General Mikhail KOSTARAKOS wird mit Wirkung vom 6. November 2015 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.

      (2)  Beschluss 2012/34/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 21).


title: 2005/336/: Beschluss des Rates vom 18. April 2005 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion

text:
               29.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/64

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. April 2005
   zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion
   (2005/336/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
   gestützt auf den Beschluss 2002/668/Euratom des Rates vom 3. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006) (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2002/837/Euratom des Rates vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (2002–2006) (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, wonach die Kommission bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt wird und für diesen in Bezug auf Fragen der Kernfusion die Bestimmungen über Zusammensetzung, Durchführungsmodalitäten und Verfahren des Beschlusses des Rates 4151/81 (ATO 103) vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (3) (im Folgenden „Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980“ genannt) gelten,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 51,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (nachstehend „BAE-FU“ genannt), insbesondere Absatz 14, der ein System der Stimmengewichtung für diesen Ausschuss festlegt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der BAE-FU soll seine Stellungnahmen unter Anwendung eines Systems zur Stimmengewichtung abgeben, wenn er gemäß Absatz 5 Buchstabe g des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 vorrangige Maßnahmen zur Leistung vorzugsweiser Unterstützung definiert.

               (2)

               Am 21. Oktober 2004 empfahl der BAE-FU einstimmig die Aktualisierung des bei der Behandlung von Fragen der Kernfusion vorgesehenen Systems der Stimmengewichtung nach Absatz 14 des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980, um die Stimmrechte der neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt zu regeln.

               (3)

               Angesichts obiger Erwägungen sollte der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   In Absatz 14 des Beschlusses vom 16. Dezember 1980 erhalten die letzten beiden Sätze folgende Fassung:

      „Stellungnahmen für die Zwecke von Absatz 5 Buchstabe g werden nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die Stimmen wie folgt gewichtet werden:

                  Belgien

                  2

                  Tschechische Republik

                  2

                  Dänemark

                  2

                  Deutschland

                  5

                  Estland

                  1

                  Griechenland

                  2

                  Spanien

                  3

                  Frankreich

                  5

                  Irland

                  2

                  Italien

                  5

                  Zypern

                  1

                  Lettland

                  1

                  Litauen

                  2

                  Luxemburg

                  1

                  Ungarn

                  2

                  Malta

                  1

                  Niederlande

                  2

                  Österreich

                  2

                  Polen

                  3

                  Portugal

                  2

                  Slowenien

                  1

                  Slowakei

                  2

                  Finnland

                  2

                  Schweden

                  2

                  Vereinigtes Königreich

                  5

                  Schweiz

                  2

                  Gesamt

                  60

            Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 31 Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens 14 Delegationen abgegeben wurden.“

      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 34.

      (2)  ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 74.

      (3)  Nicht veröffentlicht; zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG Euratom, EGKS des Rates (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).


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31997D0004

97/4/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 002 vom 04/01/1997 S. 0006 - 0020

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/4/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen.Für einen Großteil der in diesem Verzeichnis geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (4), in der Fassung der Entscheidung 96/456/EWG (5), festgelegt.Diese Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt, die die Gewähr für die Erfuellung der betreffenden tierseuchenrechtlichen Bedingungen bieten. Bei Mißachtung dieser Gewähr durch einen Betrieb könnte seine Zulassung für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.Im Hinblick auf eine Umstellung auf die neue Situation, die sich aus der Annahme dieser Listen ergibt, sollte ihrer Anwendung eine Frist gesetzt werden. Für Drittländer, die keine Liste mit den Betrieben vorgelegt haben, welche ausreichende Garantien bieten, bestuende deshalb nach Ablauf der genannten Frist keine Möglichkeit mehr, frisches Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft einzuführen.Für diese Drittländer können deshalb vorläufige Verzeichnisse der frisches Gefluegelfleisch erzeugenden Betriebe aufgestellt werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den im Anhang aufgeführten Betrieben.(2) Die Einfuhr aus den im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 12. Dezember 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.(2) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1996, S. 6.(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11.(5) ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 52.ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: carne fresca de ave / Produkt: fersk fjerkrækød / Erzeugnis: frisches Gefluegelfleisch / Ðñïúüí: íùðü êñÝáò ðïõëåñéêþí / Product: fresh poultrymeat / Produit: viandes fraîches de volaille / Prodotto: carne fresca di pollame / Produkt: vers vlees van gevogelte / Produto: carne fresca de aves / Tuote: tuore siipikarjanliha / Varuslag: färskt fjäderfäkött 1 = Referencia nacional / National reference / National-Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Referenza nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre y apellidos / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región / Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Actividad / Aktivitet / Tätigkeit / Åßäïò åãêáôÜóôáóçò / Activity / Activité / Attività / Activiteit / Actividade / Toimintamuoto / VerksamhetSH = matadero / slagteri / Schlachthof / Óöáãåéïôå÷íéêÞ åãêáôÜóôáóç / slaughterhouse / abattoir / macello / slachthuis / matadouro / teurastamo / slakthusCP = sala de despiece / opskæringsvirksomhed / Zerlegungsbetriebe / ÅñãáóôÞñéï ôåìá÷éóìïý / cutting plant / atelier de découpe / sala di sezionamento / Uitsnijderij / sala de corte / leikkaamo / styckeriCS = almacén frigorífico / frysehus / Kühlhaus / ØõêôéêÞ åãêáôÜóôáóç / cold store / entrepôts frigorifiques / deposito frigorifero / Koelhuis / armazenagem frigorífica / kylmävarasto / kylhusPaís: ARGENTINA / Land: ARGENTINA / Land: ARGENTINIEN / ×þñá: ÁÑÃÅÍÔÉÍÇ / Country: ARGENTINA / Pays: ARGENTINE / Paese: ARGENTINA / Land: ARGENTINIË / País: ARGENTINA / Maa: ARGENTIINA / Land: ARGENTINA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: BRASIL / Land: BRASILIEN / Land: BRASILIEN / ×þñá: ÂÑÁÆÉËÉÁ / Country: BRAZIL / Pays: BRÉSIL / Paese: BRASILE / Land: BRAZILIË / País: BRASIL / Maa: BRASILIA / Land: BRASILIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: BULGARIA / Land: BULGARIEN / Land: BULGARIEN / ×þñá: ÂÏÕËÃÁÑÉÁ / Country: BULGARIA / Pays: BULGARIE / Paese: BULGARIA / Land: BULGARIJE / País: BULGÁRIA / Maa: BULGARIA / Land: BULGARIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CANADÁ / Land: CANADA / Land: KANADA / ×þñá: ÊÁÍÁÄÁÓ / Country: CANADA / Pays: CANADA / Paese: CANADA / Land: CANADA / País: CANADÁ / Maa: KANADA / Land: KANADA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CHILE / Land: CHILE / Land: CHILE / ×þñá: ×ÉËÇ / Country: CHILE / Pays: CHILI / Paese: CILE / Land: CHILI / País: CHILE / Maa: CHILE / Land: CHILE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CROACIA / Land: KROATIEN / Land: KROATIEN / ×þñá: ÊÑÏÁÔÉÁ / Country: CROATIA / Pays: CROATIE / Paese: CROAZIA / Land: KROATIË / País: CROÁCIA / Maa: KROATIA / Land: KROATIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CHIPRE / Land: CYPERN / Land: ZYPERN / ×þñá: ÊÕÐÑÏÓ / Country: CYPRUS / Pays: CHYPRE / Paese: CIPRO / Land: CYPRUS / País: CHIPRE / Maa: KYPROS / Land: CYPERN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: REPÚBLICA CHECA / Land: DEN TJEKKISKE REPUBLIK / Land: TSCHECHISCHE REPUBLIK / ×þñá: ÔÓÅ×ÉÊÇ ÄÇÌÏÊÑÁÔÉÁ / Country: CZECH REPUBLIC / Pays: RÉPUBLIQUE TCHÈQUE / Paese: REPUBBLICA CECA / Land: TSJECHIË / País: REPÚBLICA CHECA / Maa: T OSEKIN TASAVALTA / Land: TJECKIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: HUNGRÍA / Land: UNGARN / Land: UNGARN / ×þñá: ÏÕÃÃÁÑÉÁ / Country: HUNGARY / Pays: HONGRIE / Paese: UNGHERIA / Land: HONGARIJE / País: HUNGRIA / Maa: UNKARI / Land: UNGERN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ISRAEL / Land: ISRAEL / Land: ISRAEL / ×þñá: ÉÓÑÁÇË / Country: ISRAEL / Pays: ISRAËL / Paese: ISRAELE / Land: ISRAËL / País: ISRAEL / Maa: ISRAEL / Land: ISRAEL >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: POLONIA / Land: POLEN / Land: POLEN / ×þñá: ÐÏËÙÍÉÁ / Country: POLAND / Pays: POLOGNE / Paese: POLONIA / Land: POLEN / País: POLÓNIA / Maa: PUOLA / Land: POLEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: RUMANÍA / Land: RUMÆNIEN / Land: RUMÄNIEN / ×þñá: ÑÏÕÌÁÍÉÁ / Country: ROMANIA / Pays: ROUMANIE / Paese: ROMANIA / Land: ROEMENIË / País: ROMÉNIA / Maa: ROMANIA / Land: RUMÄNIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: REPÚBLICA ESLOVACA / Land: DEN SLOVAKISKE REPUBLIK / Land: SLOWAKISCHE REPUBLIK / ×þñá: ÓËÏÂÁÊÉÊÇ ÄÇÌÏÊÑÁÔÉÁ / Country: SLOVAK REPUBLIC / Pays: RÉPUBLIQUE SLOVAQUE / Paese: REPUBBLICA SLOVACCA / Land: SLOWAKIJE / País: REPÚBLICA ESLOVACA / Maa: SLOVAKIAN TASAVALTA / Land: SLOVAKIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ESLOVENIA / Land: SLOVENIEN / Land: SLOWENIEN / ×þñá: ÓËÏÂÅÍÉÁ / Country: SLOVENIA / Pays: SLOVÉNIE / Paese: SLOVENIA / Land: SLOVENIË / País: ESLOVÉNIA / Maa: SLOVENIA / Land: SLOVENIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: TAILANDIA / Land: THAILAND / Land: THAILAND / ×þñá: ÔÁÚËÁÍÄÇ / Country: THAILAND / Pays: THAÏLANDE / Paese: THAILANDIA / Land: THAILAND / País: TAILÂNDIA / Maa: THAIMAA / Land: THAILAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ESTADOS UNIDOS DE AMÉRICA / Land: AMERIKAS FORENEDE STATER / Land: VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA / ×þñá: ÇÍÙÌÅÍÅÓ ÐÏËÉÔÅÉÅÓ ÔÇÓ ÁÌÅÑÉÊÇÓ / Country: UNITED STATES OF AMERICA / Pays: ÉTATS-UNIS D'AMÉRIQUE / Paese: STATI UNITI D'AMERICA / Land: VERENIGDE STATEN VAN AMERIKA / País: ESTADOS UNIDOS DA AMÉRICA / Maa: AMERIKAN YHDYSVALLAT / Land: FÖRENTA STATERNA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31980D1073

80/1073/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. Oktober 1980 zur Einführung einer neuen Satzung des Beratenden Lebensmittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 318 vom 26/11/1980 S. 0028 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0085  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0085

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 24 . Oktober 1980  zur Einführung einer neuen Satzung des Beratenden Lebensmittelausschusses   ( 80/1073/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission muß die Berufs - und Verbraucherkreise zu den Fragen in Zusammenhang mit der Angleichung des Lebensmittelrechts konsultieren und informieren können .  Der Beratende Lebensmittelausschuß , der durch den Beschluß 75/420/EWG der Kommission ( 1 ) geändert durch Beschluß 78/758/EWG ( 2 ) eingesetzt wurde , gibt ihr die Möglichkeit , die Stellungnahmen der Berufs - und Verbraucherkreise zu den von ihren Dienststellen vorbereiteten Verordnungsentwürfen einzuholen , insbesondere zu ihren wirtschaftlichen Auswirkungen .  Dieser Ausschuß kann den Berufs - und Verbraucherkreisen ausserdem die Möglichkeit geben , Themen im Zusammenhang mit der Angleichung des Lebensmittelrechts zu behandeln .  Die im Ausschuß seit seiner Einsetzung am 26 . Juni 1975 gemachten Erfahrungen machen eine Anpassung seiner Satzung erforderlich . Nach der Auflösung des Ausschusses der Handelsverbände der EWG  ( COCCEE ) , einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 75/420/EWG erwähnten Organisationen , muß berücksichtigt werden , daß es neue Organisationen gibt , die den Handel auf Gemeinschaftsebene vertreten .  BESCHLIESST :  Artikel 1   ( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Lebensmittelausschuß eingesetzt . Dieser kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Lebensmittelrechts konsultiert werden .   ( 2 ) Die ständigen Mitglieder des Ausschusses können die Kommission darauf hinweisen , daß es angebracht ist , den Ausschuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheit , in der er nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde , anzuhören oder zu unterrichten .  Artikel 2   ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus zehn ständigen Mitgliedern und zwanzig Sachverständigen , die sich auf die fünf die Landwirtschaft , den Handel , die Verbraucher , die Industrie und die Arbeitnehmer vertretenden Wirtschaftsgruppen verteilen .   ( 2 ) Jede der oben erwähnten Gruppen verfügt über zwei ständige Mitglieder , denen vier Sachverständige beistehen .   ( 3 ) Die ständigen Mitglieder haben die Aufgabe , für die Koordinierung der Arbeiten in ihrer Gruppe zu sorgen .  Sie werden für drei Jahre ernannt . Ihre Wiederernennung ist zulässig .  Sie bleiben so lange im Amt , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird .  Ihr Mandat erlischt im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre .  Das Mandat eines ein ständiges Mitglied ersetzendes Mitglieds endet gleichzeitig mit dem der übrigen ständigen Mitglieder .   ( 4 ) Die in der Anlage aufgeführten Einrichtungen und Organisationen schlagen der Kommission für ihre Wirtschaftsgruppe die Kandidaten für die ständigen Sitze vor und bestellen die Sachverständigen , die ihnen zur Seite stehen .  Sie schlagen der Kommission jeweils vier Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor , unter denen diese die ständigen Mitglieder auswählt .  Sie können die Kommission während des Mandats um Ersatz eines ständigen Mitglieds ersuchen und einem Kandidaten vorschlagen .  Sie unterrichten das Sekretariat des Ausschusses durch Einschreiben mindestens acht Tage vor jeder Sitzung über die Namen und Anschriften der Sachverständigen , deren Ernennung für die einzelnen auf der Tagesordnung stehenden Themen sie vorschlagen .   ( 5 ) Fehlt eine gemeinsame Einrichtung oder Organisation der Gemeinschaft , die eine der den Ausschuß bildenden Gruppe vertritt , so ernennt die Kommission die ständigen Mitglieder dieser Gruppe auf der Grundlage der Vorschläge der vorhandenen Organisationen , die auf Gemeinschaftsebene am repräsentativsten sind , nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren .  In diesem Fall bestellen die von der Kommission ernannten ständigen Mitglieder zusammen mit diesen Organisationen die Sachverständigen , die den Auftrag haben , sie zu unterstützen .   ( 6 ) Die Einrichtungen und Organisationen , die einen Kandidaten zur Ernennung zum ständigen Mitglied vorschlagen , können die Kommission während der Dauer des Mandats um seine Ablösung ersuchen .  Artikel 3   ( 1 ) Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt drei Jahre lang ein ständiges Mitglied einer der Wirtschaftsgruppen , aus denen der Ausschuß besteht .   ( 2 ) Der Vorsitzende wird im ersten Wahlgang mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder und in den folgenden Wahlgängen mit der Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder gewählt .   ( 3 ) Die ständigen Mitglieder wählen zwei stellvertretende Vorsitzende unter den ständigen Mitgliedern der Wirtschaftsgruppen , denen der Vorsitzende nicht angehört , nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren aus .  Artikel 4  Die Kommission übernimmt die Sekretariatsarbeiten des Ausschusses .  Sie stellt die Tagesordnung auf , beruft die Mitglieder ein und versorgt sie mit Unterlagen .  Artikel 5  Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen für die Prüfung technischer Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Entwurfs einer Regelung für den Lebensmittelbereich einsetzen .  Die Kommission übernimmt den Vorsitz und das Sekretariat der Arbeitsgruppen .  Artikel 6  Zu den Arbeiten des Ausschusses und der Arbeitsgruppen kann die Kommission Sachverständige mit besonderen Kenntnissen über einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand einladen , die keiner Gruppe des Ausschusses angehören .  Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil , zu deren Erörterung sie eingeladen wurden .  Artikel 7  Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .  Artikel 8   ( 1 ) Die Kommission kann auf Vorschlag der im Anhang aufgeführten Einrichtungen und Organisationen für die Dauer des Mandats der ständigen Mitglieder Beobachter bestellen , die die Aufgabe haben , für die administrative Verbindung mit dem Sekretariat des Ausschusses zu sorgen .   ( 2 ) Die Beobachter können an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen , nicht jedoch an den Beratungen teilnehmen .  Artikel 9   ( 1 ) Nach den Beratungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen findet keine Abstimmung statt .   ( 2 ) Wenn der Ausschuß zu dem Entwurf einer Regelung konsultiert wird oder die Kommission eine Stellungnahme der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gruppen über einen Gegenstand anfordert , für den der Ausschuß zuständig ist , so arbeitet das Sekretariat einen Entwurf aus , der den ständigen Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wird .  Innerhalb einer von der Kommission nach Anhörung der ständigen Mitglieder festzulegenden Frist holt das Sekretariat die Berichtigungswünsche der Teilnehmer an die Sitzung des Ausschusses ein . Der Entwurf einer Stellungnahme gilt als angenommen , soweit solche Wünsche innerhalb der festgelegten Frist nicht erhoben werden .   ( 3 ) Über die in Artikel 5 vorgesehenen Betratungen der Arbeitsgruppen wird ein Bericht verfasst , der den Mitgliedern der Arbeitsgruppen sowie den ständigen Mitgliedern des Ausschusses und den Beobachtern unter den in Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen vorgelegt wird .  Artikel 10  Die Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wird nicht vergutet .  Artikel 11  Die Stellungnahmen und/oder Berichte über die Beratungen werden auf Wunsch dem Rat oder dem Ständigen Lebensmittelausschuß zugesandt .  Artikel 12  Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Ausschußsitzungen Informationen , die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten haben , nicht weitergeben , wenn ihnen die Kommission mitteilt , daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelden Gegenstand betrifft .  Artikel 13  Der Beschluß 75/420/EWG wird aufgehoben .  Artikel 14  Dieser Beschluß tritt am 26 . November 1980 in Kraft .  Brüssel , den 24 . Oktober 1980  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 182 vom 12 . 7 . 1975 , S . 35 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 251 vom 14 . 9 . 1978 , S . 18 .  ANHANG  Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung der Kommission vom 24 . Oktober 1980 bezeichneten Einrichtungen und Organisationen  Wirtschaftsgruppen * Einrichtungen und Organisationen *  Landwirtschaft * Der Ausschuß der berufsständischen Landwirtschaftlichen Organisationen der EWG ( COPA ) in Verbindung mit dem allgemeinen Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der EWG ( COGECA ) *  Handel * Die repräsentativsten Stellen und Organisationen *  Verbraucher * Beratender Verbraucherausschuß ( CCC ) *  Industrie * Union der Industrien der EWG ( UNICE ) *  Arbeitnehmer * Europäischer Gewerkschaftsbund ( CES )


title: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
28 . 1 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 23/ 55
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 10 . Dezember 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen
                                           der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (74/30/ EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
             1971 gilt.
            Die Republik Niger hat mit Schreiben vom 24. November 1972 einen Antrag auf Nah
            rungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage Nigers auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht, die
            sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft in Form
            von Getreide für 1972/ 1973 unentgeltlich 7 500 t Mais zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut
            diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                   Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
            sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1973 .
                                                                   Im Namen dtk Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       I. N0RGAARD


title: 2010/243/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               29.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2010
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2010/243/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Anna TERRÓN I CUSÍ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr D. Albert MORENO HUMET

                  Secretario para la Unión Europea de la Generalitat de Catalunya.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31998D0552

98/552/EG: Beschluß des Rates vom 24. September 1998 über die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft durch die Kommission

Amtsblatt Nr. L 265 vom 30/09/1998 S. 0031 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 über die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft durch die Kommission (98/552/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Handelspolitik wäre unvollständig, wenn sie nicht auf Gemeinschaftsebene von besonderen Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen begleitet würde.Daher sollten die neuen Möglichkeiten, die der Welthandel den Unternehmen der Gemeinschaft bietet, durch eine Marktzugangspolitik der Gemeinschaft zur Beseitigung von Handelshemmnissen gefördert werden.Zur Unterstützung dieser Politik sind besondere Maßnahmen erforderlich, die der Ermittlung und Beseitigung von Handelshemmnissen dienen.Zu diesem Zweck ist zu regeln, welche grundlegenden Ziele die Kommission verfolgen und welche Mittel sie hierfür einsetzen muß -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Bei der Durchführung der Marktzugangsstrategie trifft die Kommission die folgenden Maßnahmen:- Ermittlung und Analyse von Marktzugangshemmnissen in Drittländern;- Einrichtung und Entwicklung von Datenbanken sowie Koordinierung und Verbreitung von Informationen über Handelshemmnisse und internationale oder nationale Handelsregelungen;- Studien, insbesondere über die Erfuellung der Verpflichtungen der Drittländer nach internationalen Handelsübereinkünften oder im Vorfeld von Verhandlungen;- Veranstaltung von Seminaren und anderen ähnlichen Wirtschaftsforen, Erstellung und Verbreitung von Studien, Informationsunterlagen, Veröffentlichungen sowie Kurzinformationen über alle rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Beseitigung von Handelshemmnissen.(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 trägt die Kommission dafür Sorge, daß die dabei entwickelten besonderen Maßnahmen mit den verschiedenen Aspekten anderer Gemeinschaftspolitiken im Einklang stehen.Artikel 2 Um der Kommission die Durchführung der in diesem Beschluß genannten Maßnahmen zu ermöglichen, werden ihr die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Kommission legt daher im Rahmen der normalen Haushaltsverfahren jährliche Vorschläge zur Deckung ihres Bedarfs an Finanzmitteln für die Maßnahmen nach Artikel 1 vor.Artikel 3 Für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentN. MICHALEK(1) ABl. C 316 vom 25. 10. 1996, S. 12.


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31999D0572

1999/572/EG: Beschluß der Kommission vom 13. August 1999 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2701)

Amtsblatt Nr. L 217 vom 17/08/1999 S. 0063 - 0064

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 13. August 1999über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2701)(1999/572/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 362/99(3) verhängte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine und nahm die angebotenen Preisverpflichtungen bestimmter ausführender Hersteller in Polen und Ungarn an.(2) Nach der Verhängung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 zur Verhängung eines endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea(4) dargelegt.(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen, wonach im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine schädigendes Dumping vorliegt.(4) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen boten ein ausführender Hersteller in Indien, die ausführenden Hersteller in Mexiko und Südafrika sowie die ukrainischen Behörden, in Verbindung mit dem ausführenden Hersteller in der Ukraine, ebenfalls Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.(5) Der Inhalt dieser Verpflichtungen, insbesondere die darin festgelegten Mindestpreise für Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft, stellen sicher, daß die im Rahmen des vorliegenden Antidumpingverfahrens ermittelten schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.(6) Nachdem sich die ausführenden Hersteller und die ukrainischen Behörden außerdem verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufsdaten vorzulegen, und erstere zugesagt haben, keine direkten oder indirekten Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern in der Gemeinschaft zu schließen, gelangte die Kommission ferner zu dem Schluß, daß sie die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.(7) Was das Verpflichtungsangebot des ukrainischen ausführenden Herstellers betrifft, so wird das Ausfuhrlizenzsystem, das die ukrainische Regierung für die Geltungsdauer der Verpflichtungen einrichten wird, gewährleisten, daß alle von der Verpflichtung erfaßten Einfuhren in die EU mit deren Bestimmungen im Einklang stehen.(8) Aus den obenstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtungsangebote eines ausführenden Herstellers in Indien und der ausführenden Hersteller in Mexiko und Südafrika sowie dasjenige des ausführenden Herstellers in der Ukraine annehmbar sind und daß folglich die Untersuchung im Falle dieser Ausführer eingestellt werden kann.(9) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden -HAT BESCHLOSSEN:Einziger Artikel(1) Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden hiermit angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Untersuchung im Rahmen der in Absatz 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.Brüssel, den 13. August 1999Für die KommissionMonika WULF-MATHIESMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8.(4) Siehe Seite 1 Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2015/1657 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/241

      BESCHLUSS (EU) 2015/1657 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5), insbesondere auf Artikel 44,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0097/2015),

         1.

            erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 160.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.