title: Beschluss (EU) 2016/1749 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme seiner Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen

text:
               1.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1749 DES RATES
   vom 17. Juni 2016
   über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme seiner Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere auf die Artikel 33, 113, 114 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2004/513/EG des Rates (1) wurde der Abschluss des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums (Framework Convention on Tobacco Control — FCTC) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

               (2)

               Nach Maßgabe der Beschlüsse 2013/744/EU (2) und 2013/745/EU (3) des Rates wurde das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum WHO-FCTC (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 20. Dezember 2013 unterzeichnet.

               (3)

               Das Protokoll leistet einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Unterbindung sämtlicher Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen — und damit zur Bekämpfung der Umgehung von Steuer- und Abgabenverpflichtungen — und um die Verringerung des Angebots an Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 15 des WHO- FCTC. Das Protokoll trägt zudem zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse bei und stellt gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für die Bevölkerung sicher.

               (4)

               Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf eine Reihe von Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union oder in Bereiche, in denen die Union gemeinsame Regeln (4) aufgestellt hat, fallen. Das Protokoll könnte diese gemeinsamen Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Das Protokoll sollte daher bezüglich der Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, im Namen der Union gebilligt werden, nur soweit das Protokoll diese gemeinsamen Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern kann.

               (5)

               Durch den Abschluss des Protokolls wird die Union keine geteilte Zuständigkeit ausüben; daher sind die Mitgliedstaaten weiterhin für diejenigen Bereiche des Protokolls zuständig, in denen gemeinsame Regeln nicht beeinträchtigt werden oder deren Tragweite nicht verändert wird.

               (6)

               Die Artikel 14, 16, 26, 29 und 30 des Protokolls betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten und fallen daher in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Beschluss (EU) 2016/1750 des Rates (5), der parallel zu dem vorliegenden Beschluss angenommen wurde, betrifft diese Bestimmungen.

               (7)

               Das Protokoll sollte bezüglich der Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme seiner Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, insbesondere die Artikel 14, 16, 26, 29 und 30, wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die im Namen der Union befugt ist (sind),

               a)

               die Urkunde gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Protokolls zu hinterlegen;

               b)

               die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung gemäß Artikel 44 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss 2004/513/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 8).

      (2)  Beschluss 2013/744/EU des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 73).

      (3)  Beschluss 2013/745/EU des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 75).

      (4)  Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1);
   Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15);
   Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1);
   Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12);
   Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).

      (5)  Beschluss (EU) 2016/1750 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten (siehe Seite 6 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN BEZUG AUF ANGELEGENHEITEN, DIE UNTER DAS PROTOKOLL ZUR UNTERBINDUNG DES UNERLAUBTEN HANDELS MIT TABAKERZEUGNISSEN FALLEN

         (GEMÄSS ARTIKEL 44 DES PROTOKOLLS)

      Gemäß Artikel 44 des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC-Protokoll) legt die Europäische Union (EU) hinsichtlich der Arten der Zuständigkeiten und der Politikbereiche, für die die EU-Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereichen des FCTC-Protokolls der EU Zuständigkeiten übertragen haben, die folgende Erklärung über die Zuständigkeiten vor:
      1.   Allgemeine Grundsätze

      Die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union sind in den Artikeln 2 bis 6 AEUV festgelegt. Übertragen die Verträge der EU für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die EU gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der EU hierzu ermächtigt werden oder um Rechtsakte der EU durchzuführen. Übertragen die Verträge der EU für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die EU und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die EU entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.
      Für den Abschluss internationaler Übereinkünfte in den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Politikbereichen hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit. In den in Artikel 4 Absatz 2 AEUV genannten Politikbereichen teilt die EU ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten; sie hat jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV die ausschließliche Zuständigkeit, wenn eine bestimmte Handlung notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit die Bestimmungen der Übereinkunft gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten; ist dies nicht der Fall (d. h., sind die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV nicht erfüllt), können die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit in diesen Politikbereichen wahrnehmen.
      Zuständigkeiten, die der EU nicht aufgrund der Verträge übertragen wurden, fallen in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten.
      Gemäß Artikel 44 des Protokolls teilt die EU jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit für unter das FCTC-Protokoll fallende Angelegenheiten darstellt.
      2.   Ausschließliche Zuständigkeit der EU

      2.1.   Die EU hat die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Angelegenheiten im Anwendungsbereich des FCTC-Protokolls, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der EU fallen (Artikel 207 AEUV).
      2.2.   Darüber hinaus hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Angelegenheiten im Anwendungsbereich des FCTC-Protokolls, die in den Anwendungsbereich der Zusammenarbeit im Zollwesen (Artikel 33 AEUV), der Angleichung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (Artikel 113 und 114 AEUV), der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Artikel 82 AEUV) und der Festlegung von Straftaten (Artikel 83 AEUV) fallen, jedoch nur soweit die Bestimmungen eines Rechtsakts der Union gemeinsame Regeln festlegen, die durch Bestimmungen des FCTC-Protokolls beeinträchtigt werden können oder deren Tragweite durch sie verändert werden kann.
      Die nachstehende Auflistung von Rechtsakten der Union veranschaulicht, inwieweit die Union im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre interne Zuständigkeit auf diesen Gebieten ausübt. Der sich aus diesen Rechtsakten ergebende Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestimmungen jeder einzelnen Maßnahme zu beurteilen, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit mit diesen Bestimmungen gemeinsame Regeln festgelegt werden, die möglicherweise durch die Bestimmungen des FCTC-Protokolls oder einen zu dessen Umsetzung angenommenen Rechtsakt beeinträchtigt werden können oder deren Tragweite durch sie verändert werden kann.

                  —

                  Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1);

                  —

                  Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15);

                  —

                  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1);

                  —

                  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12);

                  —

                  Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24);

                  —

                  Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1);

                  —

                  Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48).

            3.   Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

      Die Mitgliedstaaten bleiben handlungsbefugt in den anderen Angelegenheiten im Anwendungsbereich des FCTC-Protokolls, die nicht unter den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführt werden und in denen die EU nicht über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt.


title: 2009/117/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               12.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. April 2008
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/117/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Nepal ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  Das Datum, ab dem das Abkommen vorläufig angewandt wird, wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               12.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/5

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits, und
   DIE REGIERUNG VON NEPAL
   andererseits,
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Nepal bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Nepal mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN DER ERKENNTNIS, dass bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Nepal mit den Rechtsvorschriften Nepals und der Europäischen Gemeinschaft in Einklang stehen und eine tragfähige und solide Grundlage für die Gewährleistung der Kontinuität und Weiterentwicklung der Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal bieten sollten,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Gemeinschaftsrecht nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Nepal von diesem Abkommen unberührt bleiben können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Nepals zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung, Genehmigung und Widerruf
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Nepal erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch Nepal, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (3)   Benennt eine Vertragspartei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein benanntes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Vertragspartei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

                           iii)

                           das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird;

               b)

               im Falle eines von Nepal benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           die Hauptniederlassung des Unternehmens sich in Nepal befindet und

                           ii)

                           Nepal eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält.

         (4)   Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei benanntes Luftfahrtunternehmen können von der jeweils anderen Partei vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

                           iii)

                           das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird; oder

               b)

               im Falle eines von Nepal benannten Luftfahrtunternehmens:

                           i)

                           die Hauptniederlassung des Unternehmens sich nicht in Nepal befindet oder

                           ii)

                           Nepal keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen aufrechterhält oder

                           iii)

                           die Mehrheitsbeteiligung an dem oder die Kontrolle des von Nepal benannten Luftfahrtunternehmen(s) einem Drittstaat obliegt, der die Benennung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, nicht effektiv akzeptiert.

         (5)   Nepal übt seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Regierung von Nepal aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Nepal benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Regierung von Nepal nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 8
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung von Nepal bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Januar zweitausendneun in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und nepalesischer Sprache.

         За Европейската Общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska Gemenskapen

         За правителството на Непал
         Por el Gobierno de Nepal
         Za vládu Nepálu
         For Nepals regering
         Für die Regierung von Nepal
         Nepali valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση του Νεπάλ
         For the Government of Nepal
         Pour le gouvernement du Népal
         Per il governo del Nepal
         Nepālas valdības vārdā
         Nepalo vyriausybės vardu
         Nepál kormánya részéről
         Għall-Gvern tan-Nepal
         Voor de Regering van Nepal
         W imieniu Rządu Nepalu
         Pelo Governo do Nepal
         Pentru Guvernul Nepalului
         Za vládu Nepálu
         Za vlado Nepala
         Nepalin hallituksen puolesta
         För Nepals regering

   ANHANG I
   LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Nepal und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Zivilluftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und Seiner Majestät Regierung von Nepal, unterzeichnet in Kathmandu am 29. Oktober 1997, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Nepal/Österreich“

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und Seiner Majestät Regierung von Nepal, unterzeichnet am 18. Juni 1999 in Luxemburg, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Nepal/Luxemburg“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und Seiner Majestät Regierung von Nepal, unterzeichnet am 10. Juni 1998 am Flughafen Schiphol, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Nepal/Niederlande“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und Seiner Majestät Regierung von Nepal, unterzeichnet am 3. März 1994 in Kathmandu, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Nepal/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung von Nepal und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen Seiner Majestät Regierung von Nepal und der Regierung der Französischen Republik, paraphiert in Kathmandu am 7. Juli 1998, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Nepal/Frankreich“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über den Fluglinienverkehr, paraphiert und als Anhang III dem Protokoll beigefügt, das am 26. Juli 2000 in Bonn unterzeichnet wurde, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Nepal/Deutschland“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen Seiner Majestät Regierung von Nepal und der Regierung der Italienischen Republik, paraphiert in Kathmandu am 8. Mai 1992, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Nepal/Italien“ bezeichnet

         ANHANG II
   LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 6 BEZUG GENOMMEN WIRD

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Nepal/Österreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Nepal/Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Nepal/Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Nepal/Luxemburg

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Nepal/Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Nepal/Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Nepal/Österreich

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Nepal/Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Nepal/Deutschland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Nepal/Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Nepal/Luxemburg

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Nepal/Niederlande

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Nepal/Vereinigtes Königreich

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Nepal/Österreich

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Nepal/Frankreich

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Nepal/Deutschland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Nepal/Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Nepal/Luxemburg

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Nepal/Niederlande

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Nepal/Österreich

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Nepal/Frankreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Nepal/Deutschland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Nepal/Italien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Nepal/Luxemburg

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Nepal/Niederlande

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Nepal/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Nepal/Österreich

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Nepal/Frankreich

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Nepal/Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Nepal/Luxemburg

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Nepal/Niederlande

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Nepal/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   LISTE DER SONSTIGEN STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


title: 2005/965/EG: Beschluss Nr. 203 vom  26. Mai 2005  zur Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom  11. Juni 1998  über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz

text:
               31.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/27

      BESCHLUSS Nr. 203
   vom 26. Mai 2005
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
   (2005/965/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
   aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
   aufgrund des Artikels 17 Absätze 1 bis 4, des Artikels 29 Absätze 1 bis 3, des Artikels 30 Absätze 1 und 3, des Artikels 94 Absätze 4 und 5, des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2),
   aufgrund des Beschlusses Nr. 170 (3) in der durch den Beschluss Nr. 185 (4) geänderten Fassung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte, deren Gültigkeitsdauer die des früheren Vordrucks E 111 weit überschreiten kann, führt zu Schwierigkeiten bei der Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse nach den im Beschluss Nr. 170 vorgesehenen Regeln.

               (2)

               Um sicherzustellen, dass Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen oder Rentners bzw. deren Familienangehörige die ihnen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingeräumten Rechte bei der Verlegung ihres Wohnorts in einen anderen Staat als den zuständigen Staat in vollem Umfang wahrnehmen können, muss das auf den Vordrucken E 109 und E 121 angegebene Datum automatisch Vorrang haben vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Anspruchs, der auf den Vordrucken E 106, E 112, der Europäischen Krankenversicherungskarte, dem Vordruck E 111 nach dem neuen Muster und dem Vordruck E 128 angegeben ist, die diesen Personen ausgestellt wurden.

               (3)

               Um Doppelzahlungen durch den zuständigen Träger zu vermeiden (Pauschale und tatsächliche Kosten) müssen Verfahren eingeführt werden, die verhindern, dass Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen oder Rentners bzw. deren Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, nach dem Beginndatum für die Abrechnung der Pauschbeträge weiterhin die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwenden.

               (4)

               Es sind auch Verfahren einzuführen, die verhindern, dass Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen oder Rentners bzw. deren Familienangehörige bei einem Wohnortwechsel in den zuständigen Staat oder in einen anderen Staat als den Wohnstaat nach dem Enddatum für die Abrechnung der Pauschbeträge weiterhin die vom Träger des Wohnorts ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses Nr. 170 wird wie folgt geändert:

               a)

               In Abschnitt I Nummer 2 wird Buchstabe c gestrichen.

               b)

               In Abschnitt I Nummer 2 erhält Buchstabe d folgende Fassung:
               „der Tag des Eingangs des Vordrucks E 109 beim Träger des Wohnorts, wenn weder der Zeitpunkt der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Buchstabe a noch der Zeitpunkt des Wohnortwechsels gemäß Buchstabe b auf dem betreffenden Vordruck eingetragen ist.“

               c)

               In Abschnitt I wird folgende Nummer 2a eingefügt:
               „Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger von der Eintragung der betroffenen Person, damit dieser Träger ihm die Maßnahmen mitteilen kann, die in seinem Interesse zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die betroffene Person weiterhin die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
               Der Träger des Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass ab dem Tag ihrer Eintragung bei diesem Träger die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gültig ist. Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus.“

               d)

               In Abschnitt I wird folgende Nummer 4a eingefügt:
               „Der Träger des früheren Wohnorts teilt dem zuständigen Träger und/oder dem Träger des neuen Wohnorts die Maßnahmen mit, die zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die versicherte Person nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Eintragung weiterhin die von ihm ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
               Der zuständige Träger und/oder der Träger des neuen Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass die vom Träger des früheren Wohnorts ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nach dem Enddatum für die Abrechnung der Pauschbeträge nicht mehr gültig ist. Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus.“

               e)

               In Abschnitt II wird Nummer 2 Buchstabe c gestrichen.

               f)

               In Abschnitt II Nummer 2 erhält Buchstabe d folgende Fassung:
               „der Tag des Eingangs des Vordrucks E 121 beim Träger des Wohnorts, wenn weder der Zeitpunkt der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Buchstabe a noch der Zeitpunkt des Wohnortwechsels gemäß Buchstabe b auf dem betreffenden Vordruck eingetragen ist.“

               g)

               In Abschnitt II wird folgende Nummer 2a eingefügt:
               „Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger von der Eintragung der betroffenen Person, damit dieser Träger ihm die Maßnahmen mitteilen kann, die zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die versicherte Person weiterhin die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
               Der Träger des Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass ab dem Tag ihrer Eintragung bei diesem Träger die vom zuständigen Staat ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gültig ist. Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus.“

               h)

               In Abschnitt II wird folgende Nummer 4a eingefügt:
               „Der Träger des früheren Wohnorts teilt dem zuständigen Träger und/oder dem Träger des neuen Wohnorts die Maßnahmen mit, die zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die versicherte Person nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Eintragung weiterhin die von ihm ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
               Der zuständige Träger und/oder der Träger des Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass die vom zuständigen Staat ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nach dem Enddatum für die Abrechnung der Pauschbeträge nicht mehr gültig ist. Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2006.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Claude EWEN

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005.

      (3)  ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 40.

      (4)  ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74.


title: 2011/573/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/144

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/573/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0123/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               17.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 138/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2013/C 138/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt werden, wobei auch gewährleistet werden sollte, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.

               (3)

               Die Amtszeit sollte vier Jahre betragen. Es sollte möglich sein, die Amtszeit einmal zu verlängern.

               (4)

               Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (5)

               Die von der Tschechischen Republik, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden benannten Mitglieder des Verwaltungsrats waren alle für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2013 ernannt worden. Daher sind Mitglieder des Verwaltungsrats aus diesen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum zu benennen und zu ernennen, der am 1. Juni 2013 beginnt und am 31. Mai 2017 endet.

               (6)

               Seit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 sind von den Mitgliedern, die für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2013 ernannt worden waren, die Mitglieder des Verwaltungsrats aus Frankreich (3), Ungarn (4), den Niederlanden (5), Slowenien (6), Finnland (7) und Schweden (8) ersetzt worden.

               (7)

               Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2017 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Herr Karel BLÁHA, tschechisch, 20. Dezember 1953,

               —

               Frau Ana FRESNO RUIZ, spanisch, 31. Januar 1952,

               —

               Herr Martin LYNCH, irisch, 13. August 1946,

               —

               Frau Catherine MIR, französisch, 20. Februar 1955,

               —

               Herr Antonello LAPALORCIA, italienisch, 13. Juni 1952,

               —

               Herr Johannes Karel Barend Henri KWISTHOUT, niederländisch, 6. Juni 1964,

               —

               Herr Thomas JAKL, österreichisch, 13. Juni 1965,

               —

               Frau Simona FAJFAR, slowenisch, 17. November 1970,

               —

               Frau Pirkko Liisa KIVELÄ, finnisch, 23. Oktober 1953,

               —

               Frau Nina CROMNIER, schwedisch, 14. Oktober 1966.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für eine erste Amtszeit vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2017 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Herr Paul RASQUÉ, luxemburgisch, 8. Juli 1981,

               —

               Frau Krisztina BIRÓ, ungarisch, 5. April 1971.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.

      (3)  ABl. C 178 vom 31.7.2009, S. 12.

      (4)  ABl. C 288 vom 25.9.2012, S. 4.

      (5)  ABl. C 178 vom 31.7.2009, S. 13.

      (6)  ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 4.

      (7)  ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 4.

      (8)  Vgl. Fußnote 6.


title: 2009/290/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

text:
               25.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/39

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 20. Januar 2009
   über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland
   (2009/290/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2009/289/EG (2) hat der Rat entschieden, Lettland einen gegenseitigen Beistand zu gewähren.

               (2)

               Vor dem Hintergrund eines sehr hohen Außenfinanzierungsbedarfs sind die lettischen Kapital- und Finanzmärkte in letzter Zeit unter Druck geraten, worin eine allgemeine Verschlechterung des Marktklimas und wachsende Sorgen über den Zustand der lettischen Wirtschaft angesichts großer Ungleichgewichte in Bezug auf ein hohes Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslandsverschuldung, schwächer werdende öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck kamen. Im lettischen Bankensektor bestehen ernsthafte Liquiditäts- und Vertrauensprobleme. Die Währungsreserven sind abgeschmolzen, da die Zentralbank eingeschritten ist, um die Wechselkursbindung zu erhalten.

               (3)

               Der Außenfinanzierungsbedarf Lettlands wird bis zum ersten Quartal 2011 auf insgesamt 7,5 Mrd. EUR geschätzt.

               (4)

               Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Lettland im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 3,1 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1,5 Mrd. SZR (1 200 % der IWF-Quote Lettlands bzw. rund 1,7 Mrd. EUR) im Rahmen einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, die am 23. Dezember 2008 genehmigt wurde. Die nordischen Länder (Schweden, Dänemark, Finnland, Estland und Norwegen) sollen zusammen 1,9 Mrd. EUR beitragen, die Weltbank 0,4 Mrd. EUR, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Tschechische Republik und Polen insgesamt 0,4 Mrd. EUR, so dass insgesamt 7,5 Mrd. EUR für die Zeit bis zum ersten Quartal 2011 zur Verfügung stünden.

               (5)

               Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den lettischen Behörden vereinbart werden, sollten in einer Absichtserklärung niedergelegt werden. Dazu sollten unter anderem Maßnahmen zur Eindämmung des unmittelbar bestehenden Liquiditätsdrucks, zur Wiederherstellung der langfristigen Stabilität durch Stärkung des Bankensektors, zur Behebung der Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen und zur Umsetzung einer binnenwirtschaftlichen Politik gehören, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Maßnahmen sollten eine sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende Lösungsstrategie für den Bankensektor, einen Ausbau der Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen und andere bedeutende Maßnahmen umfassen. Die genauen finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.

               (6)

               Der Beistand sollte zur Eindämmung des unmittelbar bestehenden Liquiditätsdrucks unter der Bedingung geleistet werden, dass Maßnahmen ergriffen werden, um langfristig wieder Stabilität herzustellen, indem der Bankensektor gestärkt wird, die Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen behoben werden und eine binnenwirtschaftliche Politik verfolgt wird, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, während gleichzeitig an der engen Wechselkursbandbreite um den bestehenden zentralen Leitkurs festgehalten wird —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Lettland ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 3,1 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens sieben Jahren.
   (2)   Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung.
   Artikel 2
   (1)   Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Lettlands und den Empfehlungen des Rates in Einklang steht. Die geltenden Auflagen werden in einer Absichtserklärung festgelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der Darlehensvereinbarung festgelegt.
   (2)   Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Die Kommission unterrichtet den WFA laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen.
   (3)   Lettland ist bereit, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu beschließen und durchzuführen, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die lettischen Behörden konsultieren die Kommission, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Lettland von der Kommission in höchstens sechs Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang in der Absichtserklärung festgelegt wird.
   (2)   Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und der Absichtserklärung freigegeben.
   (3)   Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
   (4)   Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme des WFA.
   (5)   Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer zufrieden stellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm Lettlands dargelegten Wirtschaftsprogramms (Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft und Wiederbelebung des Wachstums) der lettischen Regierung und insbesondere der in der Absichtserklärung festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen. Dazu gehören unter anderem:

               a)

               Einführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 zumindest auf den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.

               b)

               Ausführung des Haushalts für 2009 in seiner durch den Nachtragshaushalt vom 12. Dezember 2008 geänderten (und im ersten Quartal 2009 im Einzelnen vorzulegenden) Fassung, der als Ziel ein gesamtstaatliches Defizit von höchstens 5 % des BIP oder 5,3 % gemäß dem ESVG 95 vorsieht.

               c)

               Senkung der durchschnittlichen Nominallöhne im öffentlichen Sektor gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 14. November 2008 um mindestens 15 % im Jahr 2009 und weitere 2 % in den Jahren 2010-2011.

               d)

               Weiterführung der 2008 begonnenen Maßnahmen zum Stellenabbau im öffentlichen Sektor und bei den Kommunen, wobei ein Stellenabbau um mindestens 5 % im Jahr 2009 und ein Gesamtabbau von 10 % bis 30. Juni 2009 sichergestellt wird.

               e)

               Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung der Haushaltsverfahren durch Verabschiedung eines Gesetzes über den finanzpolitischen Rahmen und die Haushaltsreform in Form einer Änderung des gegenwärtigen Haushalts- und Finanzwirtschaftsgesetzes.

               f)

               Einführung eines klaren und transparenten Entlohnungssystems für die direkten Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und Einführung einer einheitlichen Personalplanung und -verwaltung für öffentliche Verwaltungseinrichtungen.

               g)

               Mechanismen, um die Stabilität des Bankensektors allgemein auf mittlere bis längere Sicht zu sichern, einschließlich einer breiten Palette von aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Maßnahmen. Diese sollten das Kreditwachstum auf nachhaltige Raten eindämmen und einen starken Rückgriff auf ungesicherte Auslandsfinanzierung vermeiden. Im Bankensystem werden zielgerichtete Untersuchungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Banken zahlungsfähig und ausreichend mit Kapital ausgestattet sind.

               h)

               Geeignete Maßnahmen für Umschuldungen im privaten Sektor. Die Rechtsgrundlage für eine Umstrukturierung der bestehenden Schulden in Bezug auf Fristigkeiten und Währungen wird gestärkt. Die Erleichterung von Insolvenzverfahren und die rasche Umsetzung von Sanierungsplänen erhalten ebenfalls Priorität.

               i)

               Gewährleistung, dass die verbleibenden Minderheitsaktionäre der Parex-Bank von der für die Bank gefundenen Lösung nicht profitieren, und Maßnahmen zur Erhöhung der Finanzstabilität durch Vollverstaatlichung der Parex-Bank.

               j)

               Strukturreformmaßnahmen, die im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützt und im nationalen Reformprogramm Lettlands umgesetzt werden, unter anderem im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, stärkere Beteiligung von privatwirtschaftlichen Akteuren an FuE und Innovation, Exportförderungsmaßnahmen sowie Bürokratieabbau für Unternehmen.

               k)

               Durchführung von EU-finanzierten Projekten auf dem geplanten Niveau, um den Wachstumsbeitrag des Sektors handelbarer Güter zu erhöhen.

               l)

               Maßnahmen, um Firmen und Unternehmern, deren Anträge auf Strukturfondsmittel bereits genehmigt wurden oder die solche Mittel beantragen wollen, besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen.

         Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

      (2)  Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.


title: 2013/555/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/164

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/555/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0068/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2014/743/EU: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Zypern

text:
               29.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/100

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2014
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Zypern

      (2014/743/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Zypern hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Zypern hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch hat in Zypern stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem niederländisch-rumänischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Zypern die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2012/736/EU: Beschluss des Rates vom 26. November 2012 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               29.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. November 2012
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/736/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Charles PICQUÉ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Alain HUTCHINSON zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Alain HUTCHINSON, Membre du Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Charles PICQUÉ, Ministre-Président du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. DEMOSTHENOUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9888) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/31

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2009
   zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9888)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/975/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 49 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2009/177/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (2) enthält Musterformulare für die Vorlage durch die Mitgliedstaaten von Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG sowie für die Vorlage von Dokumenten zur Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß der genannten Richtlinie.

               (2)

               Anhang I Teil B der Entscheidung 2009/177/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die genehmigten Tilgungsprogrammen gemäß Richtlinie 2006/88/EG unterliegen. Teil C des genannten Anhangs enthält eine Liste der gemäß der genannten Richtlinie für seuchenfrei erklärten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente.

               (3)

               Dänemark hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3) ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (4) genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 12 der Entscheidung 2009/177/EG sind die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 2006/88/EG unter bestimmten Bedingungen nicht verpflichtet, Tilgungsprogramme vorzulegen, die zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich VHS durch die Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (5) genehmigt wurden.

               (5)

               Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein von Finnland zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Finnland hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in die Liste in Anhang I Teil B der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

               (6)

               Deutschland hat der Kommission gemäß der Entscheidung 90/424/EWG ein Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV) vorgelegt. Dieses Programm wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 genehmigt. Das Programm entspricht den in der Entscheidung 2009/177/EG festgelegten Anforderungen und sollte daher nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG gebilligt werden. Folglich sollten die von diesem Programm abgedeckten Zonen in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

               (7)

               Gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG ist das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs derzeit im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG in Bezug auf die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat das Auftreten der ISA in einem Kompartiment gemeldet, das zuvor in Bezug auf diese Krankheit für seuchenfrei erklärt worden war. Folglich sollte der Eintrag für diesen Mitgliedstaat hinsichtlich ISA in der Liste in Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG geändert werden.

               (8)

               Das Vereinigte Königreich hat nun ein Programm zur Tilgung von ISA zur Genehmigung vorgelegt, das auf den Südwestlichen Shetland-Inseln zur Anwendung kommen soll. Dieses Programm entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollte es genehmigt werden und die Südwestlichen Shetland-Inseln sollten in Teil B der Liste in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

               (9)

               Mit der Entscheidung 2003/634/EG wurde ein vom Vereinigten Königreich zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebietes hinsichtlich VHS vorgelegtes Programm genehmigt. Das Vereinigte Königreich hat mittlerweile gemäß der Entscheidung 2009/177/EG einen Bericht über dieses Programm vorgelegt, um den Status der Seuchenfreiheit für diese Zonen zu erhalten. Dieser Bericht entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2009/177/EG. Folglich sollten die betreffenden Zonen in die Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

               (10)

               Ferner ist gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme von Lough Foyle derzeit in Bezug auf Bonamiose (Bonamia ostreae) für seuchenfrei erklärt. Das Vereinigte Königreich hat nun das Auftreten der Bonamiose (Bonamia ostreae) in Strangforth Lough an dieser Küstenlinie gemeldet. Strangforth Lough sollte daher von dem für seuchenfrei erklärten Gebiet in der Liste in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung ausgenommen werden.

               (11)

               Die Entscheidung 2009/177/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Entscheidung 2009/177/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

      (2)  ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 15.

      (3)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

      (4)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39.

      (5)  ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8.

      ANHANG
      In Anhang I erhalten die Teile B und C folgende Fassung:

         „TEIL B

            Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die genehmigten Tilgungsprogrammen unterliegen

                     Krankheit

                     Mitgliedstaat

                     ISO-Code

                     Geografische Abgrenzung des unter ein Tilgungsprogramm fallenden Gebiets (Mitgliedstaat, Zonen oder Kompartimente)

                     Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

                     Dänemark

                     DK

                     Folgende Wassereinzugsgebiete: Tim Å, Hover Å, Heager Å, Velling Å, Skjern Å, Hemmet Mølle Bæk, Lydum Å, Kongeå, Kolding Å, Vejle Å und Holmsland Klit

                     Finnland

                     FI

                     Provinz Åland
                     Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und Rauma

                     Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

                     Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV)

                     Deutschland

                     DE

                     Bundesland Sachsen

                     Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)

                     Vereinigtes Königreich

                     UK

                     Südwestliche Shetland-Inseln

                     Infektion mit Marteilia refringens

                     Infektion mit Bonamia ostreae

                     Weißpünktchen-krankheit

            TEIL C

            Für seuchenfrei erklärte Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente

                     Krankheit

                     Mitgliedstaat

                     ISO-Code

                     Geografische Abgrenzung des seuchenfreien Gebiets (Mitgliedstaat, Zonen oder Kompartimente)

                     Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

                     Dänemark

                     DK

                     Wassereinzugs- und Küstengebiete der folgenden Gebiete:

                                 —

                                 Hansted Å

                                 —

                                 Hovmølle Å

                                 —

                                 Grenå

                                 —

                                 Treå

                                 —

                                 Alling Å

                                 —

                                 Kastbjerg

                                 —

                                 Villestrup Å

                                 —

                                 Korup Å

                                 —

                                 Sæby Å

                                 —

                                 Elling Å

                                 —

                                 Uggerby Å

                                 —

                                 Lindenborg Å

                                 —

                                 Øster Å

                                 —

                                 Hasseris Å

                                 —

                                 Binderup Å

                                 —

                                 Vidkær Å

                                 —

                                 Dybvad Å

                                 —

                                 Bjørnsholm Å

                                 —

                                 Trend Å

                                 —

                                 Lerkenfeld Å

                                 —

                                 Vester Å

                                 —

                                 Lønnerup med tilløb

                                 —

                                 Fiskbæk Å

                                 —

                                 Slette Å

                                 —

                                 Bredkær Bæk

                                 —

                                 Vandløb til Kilen

                                 —

                                 Resenkær Å

                                 —

                                 Klostermølle Å

                                 —

                                 Hvidbjerg Å

                                 —

                                 Knidals Å

                                 —

                                 Spang Å

                                 —

                                 Simested Å

                                 —

                                 Skals Å

                                 —

                                 Jordbro Å

                                 —

                                 Fåremølle Å

                                 —

                                 Flynder Å

                                 —

                                 Damhus Å

                                 —

                                 Karup Å

                                 —

                                 Gudenåen

                                 —

                                 Halkær Å

                                 —

                                 Storåen

                                 —

                                 Århus Å

                                 —

                                 Bygholm Å

                                 —

                                 Grejs Å

                                 —

                                 Ørum Å

                     Irland

                     IE

                     Alle Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets mit Ausnahme von:

                                 1.

                                 Cape Clear Island

                     Zypern

                     CY

                     Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets

                     Finnland

                     FI

                     Alle Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets mit Ausnahme der folgenden:

                                 1.

                                 Provinz Åland;

                                 2.

                                 Gemeinden Uusikaupunki, Pyhäranta und Rauma

                     Schweden

                     SE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Vereinigtes Königreich

                     UK

                     Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, Nordirlands, Guernseys, der Insel Man und Jerseys

                     Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

                     Dänemark

                     DK

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Irland

                     IE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Zypern

                     CY

                     Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets

                     Finnland

                     FI

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Schweden

                     SE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Vereinigtes Königreich

                     UK

                     Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, Nordirlands, Guernseys, der Insel Man und Jerseys

                     Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV)

                     Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)

                     Belgien

                     BE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Bulgarien

                     BG

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Tschechische Republik

                     CZ

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Dänemark

                     DK

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Deutschland

                     DE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Estland

                     EE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Irland

                     IE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Griechenland

                     EL

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Spanien

                     ES

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Frankreich

                     FR

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Italien

                     IT

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Zypern

                     CY

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Lettland

                     LV

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Litauen

                     LT

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Luxemburg

                     LU

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Ungarn

                     HU

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Malta

                     MT

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Niederlande

                     NL

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Österreich

                     AT

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Polen

                     PL

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Portugal

                     PT

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Rumänien

                     RO

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Slowenien

                     SI

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Slowakei

                     SK

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Finnland

                     FI

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Schweden

                     SE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Vereinigtes Königreich

                     UK

                     Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, Nordirlands, Guernseys, der Insel Man und Jerseys mit Ausnahme der Südwestlichen Shetland-Inseln

                     Infektion mit Marteilia refringens

                     Irland

                     IE

                     Gesamtes Hoheitsgebiet

                     Vereinigtes Königreich

                     UK

                     Die gesamte Küstenlinie Großbritanniens
                     Die gesamte Küstenlinie Nordirlands
                     Die gesamte Küstenlinie von Guernsey und Herm
                     Das Küstengebiet der „States of Jersey“: Das Gebiet besteht aus der Gezeitenzone und der unmittelbaren Küstenzone zwischen dem mittleren Hochwasserpegel auf der Insel Jersey und einer gedachten Linie drei Seemeilen entfernt vom mittleren Niedrigwasserpegel auf der Insel Jersey. Das Gebiet liegt im normannisch-bretonischen Golf auf der Südseite des Ärmelkanals
                     Die gesamte Küstenlinie der Insel Man

                     Infektion mit Bonamia ostreae

                     Irland

                     IE

                     Die gesamte Küstenlinie Irlands mit Ausnahme von:

                                 1.

                                 Cork Harbour

                                 2.

                                 Galway Bay

                                 3.

                                 Ballinakill Harbour

                                 4.

                                 Clew Bay

                                 5.

                                 Achill Sound

                                 6.

                                 Loughmore, Blacksod Bay

                                 7.

                                 Lough Foyle

                                 8.

                                 Lough Swilly

                     Vereinigtes Königreich

                     UK

                     Die gesamte Küstenlinie Großbritanniens mit Ausnahme der folgenden Gebiete:

                                 1.

                                 die Südküste Cornwalls vom Lizard bis Start Point

                                 2.

                                 die Küste von Dorset, Hampshire und Sussex von Portland Bill bis Selsey Bill

                                 3.

                                 das Gebiet entlang der Küste von North Kent und Essex von North Foreland bis Felixstowe

                                 4.

                                 in Südwestwales das Gebiet entlang der Küste vom Wooltack Point bis St. Govan’s Head, einschließlich Milford Haven und der Tidengewässer von Eastern und Western Cleddau

                                 5.

                                 das Gebiet des Gewässers Loch Sunart östlich einer vom nördlichsten Punkt von Maclean’s Nose südsüdöstlich gezogenen Linie bis Auliston Point

                                 6.

                                 das Gebiet des Gewässers West Loch Tarbert nordöstlich einer von Ardpatrick Point NR 734 578 ostsüdöstlich gezogenen Linie bis North Dunskeig Bay NR 752 568

                           Die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme von:

                                 1.

                                 Lough Foyle

                                 2.

                                 Strangford Lough

                           Die gesamte Küstenlinie von Guernsey, Herm und der Insel Man
                     Das Küstengebiet der „States of Jersey“: Das Gebiet besteht aus der Gezeitenzone und der unmittelbaren Küstenzone zwischen dem mittleren Hochwasserpegel auf der Insel Jersey und einer gedachten Linie drei Seemeilen entfernt vom mittleren Niedrigwasserpegel auf der Insel Jersey. Das Gebiet liegt im normannisch-bretonischen Golf auf der Südseite des Ärmelkanals

                     Weißpünktchen-krankheit“