title: 2008/497/EG, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I - Europäisches Parlament

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/1

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament
   (2008/497/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 915 — C6-0465/2006) (2),
   in Kenntnis des Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für 2005,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der Organe (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),
   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,
   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4),

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10),

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden,

               D.

               in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

               1.

               erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  DV/614096EN.doc.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/3

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 915 — C6-0465/2006) (2),
   in Kenntnis des Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2005,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der Organe (4),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),
   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,
   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4),

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10),

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden,

               D.

               in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

               E.

               in der Erwägung, dass seine Entschließung vom 26. September 2006 (8) zur Entlastung für 2004 weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten,

               F.

               in der Erwägung, dass das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (9), nach Zustimmung des Rates vom 19. Juli 2005, am ersten Tag der 2009 beginnenden Wahlperiode in Kraft treten wird,

               G.

               in der Erwägung, dass der Kodex für parlamentarische Assistenten (10) vom Präsidium am 25. September 2006 angenommen wurde,

         Rechnungslegung des Parlaments unter besonderer Berücksichtigung der Immobilienpolitik

               1.

               stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2005 auf 112 393 557 EUR (2004: 117 409 824 EUR) beliefen;

               2.

               stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2005 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

                           (in EUR)

                           Verwendung der Mittel

                           Mittel des Haushaltsjahres 2005

                           Aus dem Haushaltsjahr 2004 übertragene Mittel

                           Mittel 2005

                           Mittel aus übertragenen Einnahmen

                           Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung

                           Verfügbare Mittel

                           1 264 024 722 (100 %)

                           31 412 881 (100 %)

                           281 461 344 (100 %)

                           Eingegangene Verpflichtungen

                           1 249 096 468 (98,82 %)

                           —

                           Geleistete Zahlungen

                           941 932 832 (75,40 %)

                           29 679 028 (94,48 %)

                           259 853 230 (92,32 %)

                           Auf das Haushaltsjahr 2006 übertragene Mittel

                           Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung

                           307 163 636

                           Artikel 9 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Haushaltsordnung

                           200 000

                           In Abgang zu stellende Mittel

                           14 728 254

                           —

                           21 608 114 (7,68 %)

                           Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005: 1 520 822 777

               3.

               stellt fest, dass im Jahr 2005 98,82 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel — mit einer Annullierungsrate von 1,18 % — gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;

               4.

               erinnert jedoch daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der „Sammelmittelübertragungen“ zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen: so wurden in diesem Zusammenhang 124 144 556 EUR (etwa 10 % der Mittel) am Ende des Jahres 2005 durch eine Sammelmittelübertragung aufgebracht, von denen

                           —

                           75,7 Mio. EUR für den Erwerb der Gebäude Winston Churchill (WIC) und Salvador de Madariaga (SDM) in Straßburg verwendet wurden,

                           —

                           46,2 Mio. EUR für eine auf den jährlichen Erbbauzins für die Gebäude D4 und D5 in Brüssel anzurechnende vorzeitige Tilgung übertragen wurden und

                           —

                           2,3 Mio. EUR für das Europahaus in Valetta reserviert wurden;

                     darüber hinaus erwarb das Parlament gemeinsam mit der Kommission im Wege normaler Mittelübertragungen die Europahäuser in Kopenhagen (10,6 Mio. EUR) und Den Haag (7,4 Mio. EUR);

               5.

               erinnert seine zuständigen Stellen an seinen Beschluss, dass „Rückzahlungen für Gebäude … im Rahmen der Haushaltsstrategie festgelegt werden sollten“ (11); kritisiert daher seine zuständigen Stellen dafür, dass sie es ständig versäumen, der Immobilienpolitik des Parlaments für künftige Erwerbe im Haushalt mit ausreichender Deutlichkeit Rechnung zu tragen (in der Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ ist für 2005, 2006 und 2007 lediglich ein Erinnerungsvermerk eingetragen);

               6.

               wiederholt seine Forderung nach einer Änderung von Artikel 16 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, damit Immobilienprojekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden;

               7.

               fordert die Haushaltsbehörde zum wiederholten Male auf, eine Haushaltsplanung auszuweisen, die gewährleistet, dass die in den Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarf der verschiedenen Politikbereiche des Parlaments widerspiegeln; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die erhaltenen jährlichen Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge deutlich auszuweisen; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten ferner auf, die Gründe darzulegen — wie bereits teilweise geschehen —, warum Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft wurden;

               8.

               ist sich dessen bewusst, dass der Rechnungshof in naher Zukunft einen Sonderbericht über die Gebäudepolitik der Organe veröffentlichen wird; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einen Initiativbericht auf der Grundlage dieses Sonderberichts auszuarbeiten; ist weiter der Auffassung, dass dieser Ausschuss das Recht haben sollte, ohne vorherige Genehmigung und ungeachtet der für derartige Berichte festgesetzten Quoten über alle Sonderberichte des Rechnungshofs Initiativberichte auszuarbeiten, falls er einen diesbezüglichen Beschluss fasst;

               9.

               bedauert, dass die Haushaltslinie für die Informationsbüros des EP undifferenziert bleibt, und bringt seinen Wunsch nach einer Überprüfung der optimalen Arbeitsweise aller Informationsbüros unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zum Ausdruck;

         Bemerkungen des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005

               10.

               begrüßt, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4);

               11.

               nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur neuen EDV-Anwendung für die Berechnung der Beamtengehälter sowie die Antwort der zuständigen Dienststellen des Parlaments zur Kenntnis, in der hervorgehoben wird, dass seit März 2006 systematische nachträgliche Überprüfungen stattfinden;

               12.

               nimmt die Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der Auszahlung von Pauschalbeträgen für Dienstreisen zwischen den drei üblichen Arbeitsorten zur Kenntnis; akzeptiert jedoch, dass es die Absicht der Parlamentsverwaltung war, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der einschlägigen Rahmenbestimmungen und den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem speziellen Arbeitsumfeld der Institution zu erreichen; ersucht den Rechnungshof, das Funktionieren der Pauschalregelung zu überwachen und die Entlastungsbehörde zu alarmieren, falls er irgendwelche Hinweise auf einen Missbrauch findet;

               13.

               stellt fest, dass der Rechnungshof auf Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen betreffend die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments hingewiesen hat (Ziffer 10.9); hält für beunruhigend, dass bis Mitte 2006 lediglich 54 % der Dienstleistungserbringer sowie nur 29 % der Zahlstellen Rechnungen für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 vorgelegt hatten; stellt fest, dass die interne Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2006 abgeschlossen sein wird;

         Jahresbericht des Internen Prüfers

               14.

               stellt fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2005 sieben Berichte erstellt hat: den Jahresbericht des Internen Prüfers, Berichte über die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Überprüfung des Internen Kontrollrahmens der Generaldirektionen, über die Ausschreibungsverfahren sowie über zwei der Informationsbüros des Parlaments (ferner wurden zwei Berichte über den Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen);

               15.

               begrüßt, dass der Interne Prüfer nicht nur bereit war, den Berichterstatter des Parlaments für die Entlastung zu unterstützen, sondern auch — erstmals höchstpersönlich — die Erkenntnisse seines Jahresberichts für 2005 offiziell dem Haushaltskontrollausschuss vorzustellen und so deutlich zu machen, dass sein Bericht nicht nur ein internes Managementinstrument, sondern ein wichtiger Bezugspunkt in der jährlichen Entlastung ist;

               16.

               unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungen bestätigt haben, dass das Organ sich immer noch in einer Übergangsphase zwischen zwei grundverschiedenen Konzepten der internen Kontrolle befindet und dass für die vollständige Umsetzung des Internen Kontrollrahmens in allen Abteilungen noch mehr Zeit erforderlich sein wird;

               17.

               begrüßt, dass der Interne Prüfer seine Arbeit 2005 auf die Ausschreibungsverfahren und die Weiterverfolgung der im Zuge der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 vereinbarten Aktionspläne konzentriert hat;

               18.

               hebt im Bereich der Auftragsvergabe Folgendes hervor:

                           —

                           Es müssen hinreichende Zusicherungen gegeben werden, dass die Ausschreibung bedarfsgerecht, ordnungsgemäß, kosteneffizient und transparent ist,

                           —

                           es müssen klare und umfassende Ausschreibungsunterlagen beigebracht werden,

                           —

                           es müssen angemessene Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien festgelegt werden,

                           —

                           die Einhaltung der Fristen sowie Gleichbehandlung und Transparenz bei den Kontakten mit den Bietern müssen sichergestellt sein,

                           —

                           transparente und schlüssige Entscheidungen des für die Eröffnung zuständigen Ausschusses müssen gewährleistet sein,

                           —

                           die Bewertung der Angebote muss auf den angekündigten Kriterien basieren,

                           —

                           es muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Prüfungen bei der Vertragsvergabe gewährleistet sein,

                           —

                           die Vertragsbestimmungen müssen mit den Spezifikationen in Einklang stehen,

                           —

                           das Erreichen dieser Ziele impliziert angemessene Kontrollen in der kritischen Anfangsphase der Ausschreibungsverfahren,

                           —

                           die Effizienz der Ex-ante-Prüfungen von Mittelbindungen für Ausschreibungen muss verbessert werden;

               19.

               bittet den Rechnungshof, spätestens im Haushaltsjahr 2008 zu überprüfen, inwieweit diese Zielvorgaben im Bereich der Auftragsvergabe erreicht wurden;

               20.

               bekräftigt erneut, dass mit den von bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingeführten integrierten Kontrollrahmen folgende Kontrollziele verfolgt werden: Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und Gepflogenheiten, Verlässlichkeit der Managementinformationen und der Aufzeichnungen sowie Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge;

               21.

               erinnert ferner daran, dass die Anweisungsbefugten 22 Mindestnormen einhalten müssen, um diese Kontrollziele zu erreichen; stellt fest, dass sich diese Normen in fünf Kontrollkomponenten zusammenfassen lassen: Kontrollumfeld, Leistung- und Risikomanagement, Information und Kommunikation, Kontrolltätigkeiten sowie Überwachung (Prüfung und Bewertung);

               22.

               hebt im Bereich des Integrierten Kontrollrahmens Folgendes hervor (das Referat Interne Rechnungsprüfung hat mit den anweisungsbefugten Dienststellen 2003/2004 454 Maßnahmen vereinbart und Verfahren zu deren Weiterverfolgung durchgeführt, um zu ermitteln, ob diese Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden; bisher wurde der Status von 341 Maßnahmen bewertet):

                           —

                           Von den 37 Maßnahmen aus der Überprüfung des für die Verwaltung der Haushaltstransaktionen verwendeten Computersystems waren Ende 2005 lediglich 3 noch nicht und weitere 9 nur teilweise durchgeführt,

                           —

                           von den 304 Maßnahmen zur Überprüfung des Umfangs der Einhaltung der Mindestnormen der internen Kontrolle und Kontrollziele waren 150 vollständig und 86 teilweise durchgeführt, bei den übrigen 68 hatten die Abteilungen noch nichts unternommen,

                           —

                           für alle anderen Maßnahmen, die noch nicht vollständig durchgeführt wurden, hat das Referat Interne Rechnungsprüfung zusammen mit den anweisungsbefugten Dienststellen einen geänderten Zeitplan vereinbart, der 2007 weiterverfolgt wird;

               23.

               bedauert, dass die Überprüfung der Zulage für die parlamentarische Assistenz der Mitglieder nicht rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2005 abgeschlossen war; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die Erkenntnisse dieser Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt gebührend zu berücksichtigen;

         Haushaltsführung des Parlaments

               24.

               stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2005 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres gibt;

               25.

               weist darauf hin, dass ein Teil der Verwaltungstätigkeit des Organs im Jahr 2005 unverändert darauf ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durch die Einführung neuer Kontrollsysteme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung von Fortbildungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche;

               26.

               stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Haushaltsordnung in einer Institution wie dem Parlament, das einen Verwaltungshaushalt auszuführen hat, darauf hinweisen, dass in einigen Fällen allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufe geschaffen wurden;

               27.

               stellt fest, dass einige Generaldirektionen weiterhin die Ansicht vertreten, dass gewisse Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu einer übermäßigen Bürokratisierung des gesamten internen Kontrollprozesses führen und das Management über Gebühr belasten;

               28.

               stellt fest, dass 18 (von insgesamt 20) Bediensteten in der früheren Direktion Finanzkontrolle mit Kontrollaufgaben befasst waren, wohingegen in der neuen Struktur, die mit der neuen Haushaltsordnung eingeführt wurde, 44 Bedienstete mit diesen Aufgaben in den verschiedenen Generaldirektionen befasst sind; hinzu kommen 10 Rechnungsprüfer (von insgesamt 12 Bediensteten), die im Referat Interne Rechnungsprüfung arbeiten;

               29.

               bekräftigt nochmals die in seinen Entschließungen vom 26. September 2006, 12. April 2005 (12), 21. April 2004 (13) und 8. April 2003 (14) bekundete Auffassung, dass der „Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten, gefasst haben“;

               30.

               betont, dass das Parlament nicht dem Generalsekretär die Entlastung erteilt, sondern dem Präsidenten; da nicht die Beamten, sondern die gewählten Mitglieder letztlich die politische Verantwortung für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans tragen; fordert daher den Präsidenten und den für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten auf, gegebenenfalls an künftigen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen und sich mit dem Ausschuss über eine angemessene Form für einen fruchtbaren politischen Dialog während des Entlastungsverfahrens zu verständigen;

               31.

               begrüßt, dass das Präsidium Erörterungen im Hinblick auf seine Beziehungen zur Haushalts- und Entlastungsbehörde aufgenommen hat, um die genaue praktische Bedeutung der politischen Zuständigkeit zu klären, die die Mitglieder der Leitungsorgane des Parlaments im Hinblick auf die Durchführung ihrer Befugnisse und das Treffen von Entscheidungen mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen haben; fordert das neu gewählte Präsidium auf, diese Gespräche unter Einbeziehung der davon betroffenen Ausschüsse wieder aufzunehmen;

               32.

               begrüßt die Tatsache, dass der Generalsekretär ein kurzes und gut verständliches Dokument mit Erläuterungen zu den Haushalten 2004 und 2005 ausgearbeitet hat, das auch auf der Website des Parlaments zugänglich ist;

         Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

               33.

               weist darauf hin, dass der Generalsekretär des Parlaments die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren für 2005 am 10. April 2006 dem Haushaltskontrollausschuss übermittelt hat; weist ferner darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Generalsekretär als bevollmächtigter Anweisungsbefugter erklärt hat, dass er über hinreichende Garantien verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt worden war und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bot;

               34.

               begrüßt, dass alle Generaldirektoren eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für die finanziellen Transaktionen ihrer Dienststelle abgegeben haben;

               35.

               bekundet seine Zufriedenheit mit den Fortschritten, die im Hinblick auf die Harmonisierung von Darstellung und Struktur der jährlichen Tätigkeitsberichte erreicht wurden; ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass weitere Fortschritte möglich sein dürften, um Lesbarkeit und Vergleichbarkeit zu verbessern; fordert seine Dienststellen auf, eine einseitige Übersicht über die erhaltenen Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge (etwa Mittelübertragungen aus dem Vorjahr, Mittelübertragungen, Sammelmittelübertragungen usw.) sowie wichtige Vorkommnisse des vergangenen Haushaltsjahrs beizufügen;

               36.

               stellt fest, dass aus den Schlussfolgerungen der Tätigkeitsberichte folgende allgemeine Herausforderungen hervorgehen:

                           —

                           Durchführung des internen Kontrollverfahrens, das mehr Zeit als ursprünglich angenommen in Anspruch nimmt,

                           —

                           Ausführung des Haushaltsplans nach der neuen Haushaltsordnung,

                           —

                           kurzfristiges Entsprechen politischer Anforderungen,

                           —

                           Einstellung und Integrierung neuer Mitarbeiter;

         Auftragsvergabe

               37.

               erinnert daran, dass gemäß Artikel 54 und 119 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (15) die Organe der Haushaltsbehörde Berichte über Verhandlungsverfahren und über Aufträge, die nicht unter Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen, zuleiten; erinnert daran, dass ein Verzeichnis der Auftragnehmer bei Verträgen über 50 000 EUR, aber unterhalb der Schwelle obiger Richtlinien, im Amtsblatt veröffentlicht wird und Verträge im Umfang von 13 800 EUR bis 50 000 EUR auf den Websites der Organe veröffentlicht werden; stellt zusätzlich fest, dass das Parlament seinen Generalsekretär 2003 aufgefordert hat, jährlich über die abgeschlossenen Aufträge zu berichten (16);

               38.

               stellt fest, dass der Jahresbericht die folgenden Informationen über die 2005 abgeschlossenen Verträge im Wert von über 13 800 EUR enthält:

                           Art des Vertrags

                           Anzahl
                           [2004 in ( )]

                           Prozentsatz
                           [2004 in ( )]

                           Betrag in EUR
                           [2004 in ( )]

                           Prozentsatz
                           [2004 in ( )]

                           Dienstleistungen

                           199 (229)

                           64 % (58 %)

                           89 551 639
                           (180 927 304)

                           44 % (75 %)

                           Lieferungen

                           53 (99)

                           17 % (25 %)

                           29 036 604
                           (26 500 867)

                           14 % (11 %)

                           Arbeiten

                           48 (60)

                           15 % (15 %)

                           13 763 856
                           (18 876 271)

                           7 % (8 %)

                           Gebäude

                           12 (4)

                           4 % (2 %)

                           73 149 658
                           (15 593 025)

                           35 % (6 %)

                              Insgesamt

                           312 (392)

                           100 %

                           205 501 756
                           (241 897 467)

                           100 %

                           Art des Verfahrens

                           Anzahl
                           [2004 in ( )]

                           Prozentsatz
                           [2004 in ( )]

                           Betrag in EUR
                           [2004 in ( )]

                           Prozentsatz
                           [2004 in ( )]

                           Durchschnitt-licher Betrag
                           [2004 in ( )]

                           offenes Verfahren

                           64 (95)

                           21 % (24 %)

                           94 187 176
                           (157 909 034)

                           71 % (70 %)

                           1 471 675
                           (1 662 200)

                           nicht offenes Verfahren

                           112 (110)

                           37 % (28 %)

                           26 676 276
                           (39 897 441)

                           20 % (18 %)

                           238 181
                           (362 704)

                           Verhandlungsverfahren

                           124 (183)

                           42 % (48 %)

                           11 488 646
                           (28 497 967)

                           9 % (12 %)

                           92 650
                           (155 727)

                              Insgesamt

                           300 (388)

                           100 %

                           132 352 098
                           (226 304 442)

                           100 %

                           441 174
                           (585 259)

               39.

               weist darauf hin, dass 147 der 312 abgeschlossenen Verträge sich auf mindestens 50 000 EUR und 165 sich auf 13 800 EUR bis 50 000 EUR beliefen; möchte von seiner Verwaltung wissen, ob sie die derzeitigen Verfahren für den Abschluss der letztgenannten Verträge nach der geänderten Haushaltsordnung für hinreichend effektiv hält;

               40.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer für das gesamte Organ die Prüfung des Beschaffungsverfahrens abgeschlossen hat und dabei zu den oben genannten Empfehlungen gelangt ist;

               41.

               begrüßt, dass — was den Wert betrifft — 91 % der Aufträge im offenen (71 %) und nicht offenen (20 %) Verfahren vergeben wurden;

               42.

               nimmt die Antwort des Generalsekretärs (17) zur Kenntnis, worin die Maßnahmen dargelegt werden, die im Hinblick auf die Schaffung einer Datenbank über die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung ergriffen wurden; stellt zugleich fest, dass im Rahmen der geänderten Haushaltsordnung jetzt eine einheitliche zentrale Datenbank für sämtliche Organe geplant ist, die von der Kommission verwaltet wird;

         Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren — Haushaltslinie 37 01)

               43.

               erinnert daran, dass gemäß Artikel 2.7.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 37 01 (18) das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlaments übertragenen Befugnisse zu behandeln haben;

               44.

               bekräftigt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen aus dem Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Mittel verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich des Referats Interne Rechnungsprüfung des Parlaments nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel verwendet werden;

               45.

               begrüßt, dass die Fraktionen ihre internen Finanzvorschriften und ihre Rechnungslegung 2005 auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben;

               46.

               stellt fest, dass im Jahr 2005 die unter der Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:

                           (in 1000 EUR)

                           Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt

                           61 973

                           Fraktionslose Mitglieder

                           1 329

                           Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

                           60 644

                           Fraktion

                           Zugewiesene Mittel aus dem EP-Haushalt

                           Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen

                           Ausgaben 2005

                           Verwendungsrate

                           Obergrenze für Mittelüber-tragungen (19)

                           Mittelübertragungen nach 2006

                           PPE-DE

                           17 282

                           4 510

                           15 066

                           69 %

                           8 641

                           6 727

                           PSE

                           13 107

                           5 447

                           11 679

                           63 %

                           6 554

                           6 554

                           ALDE

                           5 783

                           2 251

                           4 354

                           54 %

                           2 892

                           2 892

                           Verts/ALE

                           2 712

                           777

                           2 448

                           71 %

                           1 356

                           1 040

                           GUE/NGL

                           2 726

                           1 223

                           2 735

                           69 %

                           1 363

                           1 214

                           UEN

                           1 672

                           284

                           1 525

                           78 %

                           836

                           430

                           IND/DEM

                           2 182

                           688

                           2 044

                           71 %

                           1 091

                           826

                           NI

                           1 110

                           219

                           986

                           74 %

                           555

                           260

                              Gesamt

                           46 575

                           15 399

                           40 837

                           66 %

                           23 287

                           19 942

               47.

               stellt fest, dass die externen Rechnungsprüfer der Fraktionen bestätigt haben, dass die Rechnungsführung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und internationalen Rechnungslegungsnormen ausgeführt wurde;

               48.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 3. Juli 2006 die Berichte der Fraktionen zur Haushaltsausführung sowie die Berichte der Rechnungsprüfer gebilligt hat; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die PSE-Fraktion 322 107 EUR und die ALDE-Fraktion 788 845 EUR nicht verwendeter Mittel in den Parlamentshaushalt zurückgezahlt haben, da diese Beträge nicht übertragen werden konnten;

               49.

               stellt fest, dass die Fraktionen durchschnittlich nur 66 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verwendet haben (2004: 74 %);

         Politische Parteien auf europäischer Ebene

               50.

               stellt fest, dass sich die Rechnungsführung der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Jahr 2005 wie folgt dargestellt hat:
               Im Rahmen der Vereinbarung akzeptierter Haushaltsplan 2005

                           (EUR)

                           Partei (20)

                           Eigenmittel

                           Gesamtzuschuss des EP

                           Gesamteinnahme

                           Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 75 %)

                           PPE

                           1 053 583,60

                           2 398 941,14

                           3 452 524,74

                           70,08 %

                           PSE

                           848 943,72

                           2 489 175,00

                           3 338 118,72

                           74,76 %

                           ELDR

                           358 234,17

                           819 562,69

                           1 177 796,86

                           70,10 %

                           EFGP

                           205 699,82

                           568 261,00

                           773 960,82

                           73,64 %

                           AEN

                           38 184,98

                           114 330,48

                           152 515,46

                           74,96 %

                           PDE

                           85 932,25

                           253 933,49

                           339 865,74

                           74,86 %

                           GE

                           121 956,00

                           365 868,00

                           487 824,00

                           69,49 %

                           EFA

                           84 530,51

                           217 906,00

                           302 436,51

                           72,05 %

                              Gesamt

                           2 797 065,05

                           7 117 977,80

                           10 025 042,85

                           72,18 %

               51.

               betont, dass die externen Rechnungsprüfer der Parteien bestätigt haben, dass die Rechnungsführung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (21) ausgeführt wurde und ein korrektes und zutreffendes Bild der finanziellen Situation der politischen Parteien am Ende des Haushaltsjahres 2005 bietet;

               52.

               stellt jedoch fest, dass

                           —

                           die Partei der Europäischen Linken (GE) ihren vorläufigen Haushaltsplan um 42 000 EUR überschritten hat, die nicht voll durch vorhandenes Kapital gedeckt sind, und dass diese Partei daher ihre internen Kontrollstrukturen erheblich verbessern und unverzüglich ihr Kapital aufstocken muss, um die Verbindlichkeiten für 2005 zu decken und hinreichende Rücklagen für die Zukunft sicherzustellen,

                           —

                           die Ausführung des Haushaltsplans der Union für das Europa der Nationen (AEN) und der Europäischen Demokratischen Partei (PDE) den vorläufigen Haushaltsplänen nicht entspricht, was zu einer Kürzung des Zuschusses und zur Rückforderung der zuviel gezahlten Mittel (110 669,52 EUR von der AEN und 113 690,51 EUR von der PDE) führte;

               53.

               betont, dass die Parteien auf europäischer Ebene eine hohe Verwendungsrate der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel erreicht haben;

               54.

               betont erneut die Relevanz seiner Vorschläge im Hinblick auf eine verbesserte Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003, wie in seiner Entschließung vom 23. März 2006 (22) skizziert wurde;

               55.

               ist erfreut darüber, dass folgende Verbesserungen im Hinblick auf die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Zuge eines Beschlusses des Präsidiums vom 1. Februar 2006 erreicht werden konnten:

                           —

                           Im laufenden Haushaltsjahr (n) zuschussfähige Ausgaben können im Jahr n+1 getätigt werden,

                           —

                           das Präsidium nahm einen indikativen mehrjährigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2007-2009 an;

               56.

               ist weiterhin überzeugt, dass es den politischen Parteien auf europäischer Ebene erlaubt sein muss, Rücklagen zu bilden, mit denen sie im Falle der Auflösung der Partei den gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten und Vertragspartnern nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihrer im Konzertierungsverfahren vom 21. November 2006 gegebenen Zusage endlich nachzukommen und einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorzulegen, indem sie geeignete Bestimmungen erlässt, damit die Eigenmittel, insbesondere Beiträge und Mitgliedsgebühren, die in den Jahresrechnungen einer politischen Partei auf europäischer Ebene zusammengefasst sind und die 25 % der förderfähigen Kosten überschreiten, die der Begünstigte gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 zu tragen hat, von der in Artikel 109 der Haushaltsordnung festgelegten Bestimmung ausgenommen werden, wonach der Empfänger der Finanzhilfe keinen Gewinn anstreben oder erzielen darf;

         Immobilienpolitik des Parlaments

               57.

               stellt fest, dass es die erklärte Politik des Parlaments ist, Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden, und dass es folglich im Zeitraum 1992 bis 2005 1,4 Mrd. EUR in Immobilien investiert hat, wodurch es nach eigenen Berechnungen bis Ende 2006 annähernd 700 Mio. EUR an Mietkosten und Nebenkosten gespart hat;

               58.

               fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss detaillierte Angaben über die Kosten der Beibehaltung der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsort vorzulegen, da die letzte angeforderte Aktualisierung auf das Jahr 2000 zurückgeht, als die Union lediglich 15 Mitgliedstaaten umfasste, damit das Parlament einen besseren Einblick in die Kostenstruktur gewinnen und feststellen kann, in welchen Bereichen noch Einsparungen erzielt werden können;

         Straßburg

               59.

               weist erneut darauf hin, dass der Haushaltskontrollausschuss die Vorgänge um den Ankauf der Gebäude Winston Churchill (WIC), Salvador de Madariaga (SDM) und IPE III im Zuge der Vorbereitung des Entlastungsverfahrens für das Parlament für 2004 eingehend überprüft hat;

               60.

               unterstreicht, dass das Parlament nach einstimmigem Beschluss seines Präsidiums vom 23. Oktober 2006 Eigentümer der drei Gebäude geworden ist, und weist darauf hin, dass die Finanz- und Rechtsvorschriften im Kaufvertrag Folgendes beinhalten:

                           —

                           Der Kaufpreis beträgt 143 125 000 EUR, zahlbar bei Unterzeichnung, wobei für die beiden Grundstücke ein symbolischer Preis von jeweils 1 EUR festgelegt wurde,

                           —

                           das Parlament erhält mit Wirkung vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags das Eigentumsrecht an den Gebäuden,

                           —

                           die Planungen für die Renovierungsarbeiten an den Gebäuden, die ursprünglich mit SCI-Erasme vereinbart worden waren, bestehen fort und werden unter der Zuständigkeit der Stadt Straßburg abgeschlossen,

                           —

                           die Stadt Straßburg wird die Finanzierung und Durchführung der erforderlichen Arbeiten veranlassen, damit das IPE-III-Gebäude spätestens am 31. Dezember 2007 als öffentlich zugängliches Gebäude der Kategorie 1 eingestuft werden kann;

               61.

               stellt fest, dass das Präsidium bei dieser Gelegenheit auch die Zahlung der Mieten für die drei Gebäude für das Jahr 2006 bis zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung (28. September 2006) gebilligt hat, und zwar in Übereinstimmung mit der vom Juristischen Dienst am 26. Juni 2006 abgegebenen Stellungnahme: 7 352 644,14 EUR für die Gebäude WIC und SDM sowie 4 023 329,90 EUR für das IPE-III-Gebäude;

               62.

               stellt ferner fest, dass im Kaufvertrag vorgesehen ist, dass, sofern das Parlament den gesamten Gebäudekomplex einer anderen Partei als einer Einrichtung oder einem Organ der Europäischen Union überlässt, das Eigentumsrecht an dem/den Gelände(n) an die Stadt Straßburg zu einem symbolischen Preis von 1 EUR zurückgeht und der Preis für die Gebäude in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Parlament und der Stadt Straßburg oder — wenn dies nicht gelingt — nach Bewertung durch einen Sachverständigen festgelegt wird;

         Luxemburg

               63.

               nimmt die Elemente der Rahmenvereinbarung zwischen den luxemburgischen Behörden und dem Parlament bezüglich der Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes (KAD I und II) zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung für den Grund und Boden, das Recht des Parlaments auf Vermietung aller oder eines Teils der Gebäude und für die Bedingungen der Überlassung eines dinglichen Rechts an einen etwaigen Käufer der Gebäude gilt;

               64.

               bemerkt ferner, dass die Ausgaben für die Projektplanung zur Durchführung weiterer Untersuchungen sowie im Zusammenhang mit dem Ausbau des KAD und den Arbeitsverträgen auf 345 170 900 EUR (Wert Mai 2005) veranschlagt wurden;

               65.

               betont, dass es eine Umweltzertifizierung für die KAD-Erweiterung beantragen wird, was im Einklang mit dem von ihm angewandten System des Umweltmanagements und der Umweltbetriebsprüfung (EMAS) steht;

         Brüssel

               66.

               weist darauf hin, dass es am 10. Oktober 2004 den langfristigen Pachtvertrag mit dem Bauträger bezüglich der Übertragung des dinglichen Rechts im Hinblick auf den Bau der Gebäude D4-D5 mit Kaufoption unterzeichnet hat; weist ferner darauf hin, dass sich das Gesamtbudget auf 325,2 Mio. EUR beläuft und dass Vorauszahlungen in Höhe von 192,6 Mio. EUR getätigt wurden;

               67.

               stellt fest, dass das Präsidium die Schaffung eines Bereichs für kulturelle Veranstaltungen und eines europäischen Besucherzentrums im Gebäude D4 im Juli 2005 gebilligt hat;

               68.

               unterstreicht, dass die belgische Regierung kürzlich in einem Schreiben von Premierminister Guy Verhofstadt vom 28. September 2004 zugesichert hat, dass dem Parlament die Grundstücks- und Erschließungskosten erstattet werden und dies ein Regelverfahren ist, das auch für die anderen europäischen Organe gilt;

               69.

               bedauert jedoch, dass die belgischen Behörden bislang noch nicht der Vereinbarung über den Grundstückspreis, der mit 43 Mio. EUR veranschlagt wurde, nachgekommen sind und Einspruch gegen den gesamten, dem Parlament zu erstattenden Gesamtbetrag der Erschließungskosten für das Areal der Gebäude D4-D5 eingelegt haben, der von den Dienststellen des Parlaments mit 30,8 Mio. EUR veranschlagt wurde;

               70.

               betrachtet das Angebot von 15 Mio. EUR seitens der belgischen Behörden als unannehmbar und ist der Auffassung, dass die Kosten für die Bepflasterung der Freifläche über dem Bahnhof, welches ein öffentlicher Bereich ist, grundsätzlich nicht aus den Mitteln des Parlaments bestritten werden können;

               71.

               unterstützt den Präsidenten und das Präsidium darin, die zwischen den belgischen Behörden und dem Parlament aufgetretenen Streitigkeiten beizulegen und gleichzeitig die finanziellen und institutionellen Anliegen des Parlaments zu wahren;

               72.

               fordert die belgische Regierung daher auf, die oben genannte Vereinbarung einzuhalten;

               73.

               vertritt die Ansicht, dass der Bau der neuen Gebäude des Parlaments und die nachfolgenden Investitionen in Baumaßnahmen an diesen Gebäuden Auswirkungen auf das umliegende Viertel hinsichtlich der Wohnungs-, Verkehrs-, Arbeits- und Lebensbedingungen hatte, und fordert seinen Generalsekretär daher auf, regelmäßige Konsultationen mit Vertretern der Anwohner des Viertels durchzuführen und über die dabei erzielten Ergebnisse zu berichten, um in Absprache mit den örtlichen Behörden rechtzeitig vor der nächsten Entlastung die möglichen negativen Auswirkungen auf die Präsenz des Parlaments zu begrenzen;

         Freiwillige Ruhegehaltsregelung

               74.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten, zuletzt 2005 (Tabelle 10.2), wiederholt darauf hingewiesen hat, dass für die zusätzliche Ruhegehaltsregelung des Parlaments eine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen werden muss; erinnert daran, dass nach Auffassung des Rechnungshofs ferner eindeutige Regeln für den Fall eines Defizits festzulegen sind; stellt jedoch fest, dass der Juristische Dienst des Parlaments die Auffassung vertritt, dass es bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds gibt, und zwar aufgrund der Regelungsautonomie des Europäischen Parlaments, die sich aus Artikel 199 des EG-Vertrags (ehem. Artikel 142 EWG-Vertrag) ergibt, welcher das Europäische Parlament ermächtigt, die Maßnahmen für seine interne Arbeitsweise zu ergreifen, und dass außerdem ab dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts Artikel 27 des Statuts die Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds bilden wird;

               75.

               stellt fest, dass der Pensionsfonds im November 2005 475 Mitglieder hatte, die einen monatlichen Beitrag — aus der allgemeinen Kostenvergütung — von 948 EUR zahlten (was einem Drittel entspricht), während das Parlament monatlich pro Mitglied 1 896 EUR dazu beisteuerte;

               76.

               fordert die Mitglieder des Pensionsfonds auf, bis Ende November 2007 nachzuweisen, dass ihre von der allgemeinen Kostenvergütung abgezogenen Beiträge aus privaten Einkommensquellen erstattet wurden; weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Fonds andernfalls vorgeworfen werden kann, sich heimlich zusätzliche Einkommen zu verschaffen;

               77.

               fordert seine Verwaltung auf, ab Januar 2008 die Zahlungen für Mitglieder einzustellen, die nicht nachgewiesen haben, dass ihre persönlichen Beiträge für die freiwillige Ruhegehaltsregelung aus privaten Einkommensquellen rückerstattet wurden;

               78.

               erinnert deshalb das Präsidium und seine Verwaltung daran, dass sie vor dem 30. März 2007 Maßnahmen hätten vorschlagen sollen, um zu gewährleisten, dass solche Zahlungen von dem Versorgungssystem angeschlossenen Mitgliedern über direkte Abbuchungsaufträge getätigt werden (23);

               79.

               stellt fest, dass der Pensionsfonds sein versicherungsmathematisches Defizit, das bereits seit fünf Jahren besteht, von 43 756 745 EUR im Jahr 2004 auf 28 875 471 EUR im Jahr 2005 reduzieren und somit das versicherungsmathematische Finanzierungsniveau des Fonds von 76,8 % im Jahr 2004 auf 86,1 % im Jahr 2005 verbessern konnte; unterstreicht, dass sich in den vergangenen Jahren der Aktienmarkt als sehr unbeständig erwiesen hat und daher nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, in welcher Richtung sich das versicherungsmathematische Defizit des Fonds entwickeln wird;

               80.

               fordert den Anlageverwalter des Fonds auf, Investitionen mit geringem Risiko zu bevorzugen und die in den Entschließungen des Parlaments geforderten ethischen Investitionsnormen zu beachten;

               81.

               stellt fest, dass ein Mitglied ab Januar 2006 ab dem 60. Lebensjahr nach nur fünfjähriger Beitragszahlung ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 1 304 EUR erhalten kann;

               82.

               begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich näher mit der Finanzlage des Pensionsfonds auf der Grundlage einer unabhängigen versicherungsmathematischen Untersuchung befassen soll; fordert, dass sein Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über die Befunde der Arbeitsgruppe unterrichtet wird;

               83.

               ist der Auffassung, dass das Verhältnis zwischen Parlament und Pensionsfonds auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden muss, sobald die Arbeitsgruppe des Präsidiums ihre Arbeit abgeschlossen hat;

               84.

               ist der Auffassung, dass nach Inkrafttreten des Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments das zusätzliche Altersversorgungssystem nur noch bestehende (bis Juli 2009 erworbene) Ansprüche decken sollte, was bedeutet, dass weder Mitglieder des Europäischen Parlaments noch Mitglieder des Fonds weiter in den Fonds einzahlen können, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

         Parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament

               85.

               begrüßt den Beschluss seines Präsidiums vom 25. September 2006, durch den ein Kodex für parlamentarische Assistenten beim Europäischen Parlament verabschiedet wurde; ist der Ansicht, dass jedes Mitglied eine persönliche Kopie des Kodex in seiner Sprache erhalten sollte;

               86.

               stellt aufgrund der vom Generalsekretär am 24. Januar 2007 vorgelegten Zahlen fest, dass derzeit insgesamt 1 416 Assistenten akkreditiert sind, von denen 433 Dienstleistungserbringer (natürliche Personen) sind, 583 unmittelbar mit dem betreffenden Mitglied einen Arbeitsvertrag haben und die übrigen 400 über einen Dienstleistungsanbieter beschäftigt sind, dass von den Letztgenannten ungefähr 138 einen Arbeitsvertrag nach belgischem Recht haben (14 % der akkreditierten Assistenten mit Arbeitsverträgen) und dass 2005 4 060 Verträge für parlamentarische Assistenten bestanden (davon 1 673 Angestellte und 2 387 Dienstleistungserbringer — von diesen wiederum 1 687 natürliche Personen und 700 juristische Personen) und 492 Praktikanten ihr Arbeitsentgelt aus der Zulage für parlamentarische Assistenz erhielten;

               87.

               betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Rechnungsprüfung in Bezug auf die Zulage für parlamentarische Assistenz, deren Ergebnis erst im weiteren Verlauf des Jahres vorliegen wird; beauftragt deshalb den Haushaltskontrollausschuss, diesen Prüfungsbericht gemeinsam mit den früheren Anmerkungen des Parlaments zu den Vergütungen für die Mitglieder (24) im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2006 weiter zu behandeln;

               88.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Ausarbeitung eines Statuts für Assistenten Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat erfordert und dass das Präsidium zudem den Rechtsausschuss konsultieren möchte; fordert deshalb das neu gewählte Präsidium auf, die Behandlung dieses Gegenstands voranzutreiben, damit die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und auch die soziale Sicherheit und die Besteuerung von Assistenten geregelt werden;

               89.

               ist der Auffassung, dass das Mandat der Arbeitsgruppe „Parlamentarische Assistenz“ angesichts der gegenwärtigen Debatte über dieses Thema verlängert werden sollte;

         Ein „Kyoto-plus-Plan“ für das Europäische Parlament

               90.

               verweist auf einzelne Schlüsselzahlen, an denen sich die ungeheuer großen Umweltauswirkungen des Europäischen Parlaments zeigen (Zahlen für 2004):

                                       —

                                       Stromkosten

                           6,2 Mio. EUR

                                       —

                                       Heizung und Erdgas

                           235 364 GJ/Jahr

                                       —

                                       CO2-Emissionen

                           11 245 t/Jahr

                                       —

                                       Papier/Druckerei

                           70 523 Gebinde zu 2 500 Blatt A4 (846,3 t)

                                       —

                                       Wasser

                           167 830 m3 = 258 836 EUR

                                       —

                                       gewöhnliche Abfälle

                           2 098 t = 347 387 EUR

                                       —

                                       Parkplätze

                           5 156 Stellplätze

               91.

               fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eine Analyse der Umweltauswirkungen der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsort und eine Analyse der in diesem Zuge erforderlichen Dienstreisen vorzulegen;

               92.

               begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 19. April 2004 zur Einführung eines Umweltmanagementsystems beim Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit der Verordnung über ein Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Verordnung), das ein vorzügliches Instrument zur Steuerung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten des Parlaments bietet;

               93.

               begrüßt weitere Initiativen zur Verringerung seiner eigenen Auswirkungen auf die Umwelt, wie die Umorganisation der Druckerei, die Einführung neuer, leichterer Behälter für die Dokumentenbeförderung, die Zurverfügungstellung von Fahrrädern in Brüssel und Luxemburg, die Veranstaltung von Videokonferenzen und das Recycling von Druckerpatronen;

               94.

               begrüßt die EMAS-Registrierung als überaus positiven Schritt; bedauert jedoch, dass der EMAS-Aktionsplan nur ganz bescheidene Reduktionszielvorgaben setzt (d. h. 5 % im Bereich Heizung und Klimaanlagen), lange Fristen vorsieht (d. h. bis 2011 für die Senkung des Energieverbrauchs im Bereich Beleuchtung) und mehrere Studiengruppen schafft, die auf Verbesserungen in einzelnen Bereichen hinarbeiten;

               95.

               weist darauf hin, dass die Europäische Union führend an der internationalen Debatte über die Klimaänderungen mitwirkt; ist deshalb der Auffassung, dass das Parlament nicht nur zur Einhaltung der Verpflichtungen der Europäischen Union aufgrund des Kyoto-Protokolls aktiv beitragen sollte, sondern auch zur Erfüllung der Zielvorgaben in seinen eigenen Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere zur Senkung der CO2-Emissionen um 30 % bis 2020;

               96.

               beauftragt sein Sekretariat, einen Kyoto-plus-Plan auszuarbeiten, der einen Aktionsplan enthält, welcher ambitionierter und umfassender formuliert ist als die im Rahmen des EMAS vorgesehenen Maßnahmen, um der Allgemeinheit zu demonstrieren, dass es Anstrengungen zum Erreichen der Ziele unternimmt, die es anderen nahelegt;

               97.

               vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen im Hinblick auf einen Kyoto-plus-Plan Folgendes umfassen sollten:

                           —

                           Vorkehrungen dafür, dass die Erweiterung des Gebäudes KAD in Luxemburg durch Einsatz optimierter Umweltschutzpraxis ein Beispiel setzt (d. h. durch Einbau eines Systems zur Sammlung, Aufbewahrung und Wiederverwendung von Regenwasser, Einsatz von Umwelttechnologie zur Senkung des Energieverbrauchs, Einsatz moderner Technologie wie fortgeschrittene Wärmeisolierung bzw. Klimaanlagen, die die Wärmerückgewinnung oder die Nutzung kühlender Luft erleichtern, Einsatz von Solarelementen zur Warmwasserbereitung und mögliche Verwendung einer Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung),

                           —

                           Aufstellung eines Plans für integrierte Energieeffizienz auf der Grundlage nicht nur einer Energieverbrauchsprüfung, sondern auch einer Untersuchung über die Hauptursachen von Energieverlusten, wobei diese Verluste durch thermografische Abbildungen der Gebäude sichtbar gemacht werden könnten,

                           —

                           Erwägung eines Wechsels des Stromversorgers oder einer Neuaushandlung des Vertrags bzw. der Verträge mit den gegenwärtigen Versorgern im Hinblick auf den Bezug von Energie bei Unternehmen mit den geringsten nachteiligen Umweltauswirkungen,

                           —

                           weitere Senkung des Papierverbrauchs (2004 bei 846 t),

                           —

                           Bemühung um eine erhebliche Senkung des Wasserverbrauchs (der offenbar nicht zu den Zielen des derzeitigen EMAS-Aktionsplans gehört),

                           —

                           Senkung der Emissionen seiner Dienstwagen auf 130 g/km CO2 bis 2012,

                           —

                           Erwägung des Einsatzes von Hybrid-Fahrzeugen als Dienstwagen, sobald das möglich wird,

                           —

                           Veranstaltung einer Informationskampagne beim Parlament, in deren Rahmen — anhand des Transportbedarfs und der bereits in Erhebungen ermittelten Präferenzen der Beamten und sonstigen Bediensteten — ein Mobilitätsplan des Parlaments vorgestellt wird, der die Vorteile der Verwendung nachhaltiger Beförderungsmittel aufzeigen und diese propagieren soll (d. h. Fortbewegung zu Fuß, Fahrradbenutzung, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften usw.),

                           —

                           Aufnahme von Kontakten zu örtlichen und regionalen Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel im Hinblick auf ein effizientes öffentliches Verkehrsnetz, wodurch mehr Nachfrage beim Personal des Parlaments und anderer Institutionen geschaffen wird,

                           —

                           Aufforderung an das Präsidium zur Einrichtung einer ständigen, gut sichtbaren Informationsstelle für Mobilitätsmanagement, die Interessenten Informationen und Hilfe in Sachen nachhaltige Mobilität bietet,

                           —

                           Förderung des Einsatzes von IT-Ausrüstungen und Videokonferenzen im Hinblick auf die Senkung des Reisebedarfs,

                           —

                           Bemühungen um die Verkürzung der Entfernungen, die die in den Kantinen und Restaurants des Parlaments verkauften Lebensmittel bis zu ihren Verbrauchern zurücklegen;

         Chancengleichheit beim Europäischen Parlament

               98.

               vertritt die Auffassung, dass gleiche Chancen integraler Bestandteil der Personalpolitik des Parlaments sein müssen; begrüßt deshalb den umfassenden Bericht der für Gleichstellung zuständigen Vizepräsidentin, den das Präsidium am 29. November 2006 angenommen hat; erwartet, dass die abschließenden Feststellungen des Berichts voll und ganz umgesetzt werden;

               99.

               betont, dass die Chancengleichheitspolitik des Parlaments integraler Bestandteil von Ausschreibungsverfahren sein und beim Abschluss von Verträgen mit Unternehmen über Dienstleistungen für das Parlament gebührend berücksichtigt werden sollte;

               100.

               erklärt sich einverstanden mit den Zielvorgaben des Präsidiums für die Ernennung von Frauen in Führungspositionen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zielvorgaben in Bezug auf höhere Führungsebenen nahezu erreicht sind;

               101.

               weist auf das fortbestehende Ungleichgewicht auf mittleren Führungsebenen hin; begrüßt die Erhebung und die Maßnahmen, die die GD Personal durchgeführt hat; verlangt jedoch eine Bewertung des Pilotprogramms zur Fortbildung von Frauen, die zu Referatsleiterinnen ernannt werden können;

               102.

               betont, dass mehr Ausgewogenheit zwischen Berufsleben und Privatleben die Chancengleichheit verbessern können; fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Einführung flexiblerer arbeitstechnischer Regelungen für das Personal als Ergänzung der geltenden Statutsbestimmungen;

               103.

               nimmt Kenntnis von den Bemühungen der GD Personal um die Verbesserung der administrativen und haushaltsmäßigen Verfahren für den Ersatz von Personalangehörigen, die Mutterschafts- oder Elternurlaub/Familienurlaub nehmen bzw. in Teilzeit arbeiten; ersucht das Präsidium und den Haushaltsausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen, durch die die systematische Ersetzung dieser Personalangehörigen zu gewährleisten ist;

               104.

               begrüßt die Bemühungen um die Verbesserung der Zugänglichkeit der Gebäude des Parlaments für Menschen mit Behinderungen, seien sie Mitglieder, Assistenten, Personalangehörige oder Bürger; begrüßt das vom Präsidium verabschiedete Pilotprogramm über Praktika für Personen mit Behinderungen als positive Aktion und hält es für notwendig, zu beachten, dass das langfristige Ziel in der vollständigen Einbeziehung des Aspekts der Behinderung in sämtliche auf Humanressourcen bezogenen Verfahren besteht;

               105.

               beauftragt den Generalsekretär, seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming (25) in der Personalpolitik für das Parlament voll und ganz zu berücksichtigen; empfiehlt die Einführung von auf der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Anliegen beruhenden Haushaltsansätzen im Haushaltsplan 2008;

         Das Parlament und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

               106.

               erklärt sich zufrieden darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und OLAF allgemein als zufriedenstellend gelten kann; ist jedoch besorgt über die langen Zeitspannen, die zum Abschluss mancher Ermittlungen nötig sind;

               107.

               fordert den Haushaltskontrollausschuss auf, den Direktor von OLAF vor Ende Juli 2007 zu einer Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen;

               108.

               ist sich darüber im Klaren, dass das Parlament und der Rat in naher Zukunft über die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (26) beraten werden;

         „Raising the Game“ — Reform der Verwaltung des Parlaments

               109.

               weist darauf hin, dass die Neuorganisation des Sekretariats des Parlaments zu dem Zweck, Professionalismus, Qualität und Synergie zu steigern, nahezu vollzogen ist; weist darauf hin, dass folgende Veränderungen eingeführt worden sind:

                           —

                           Aufteilung der ehemaligen Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen in zwei GD — eine Generaldirektion Interne Politikbereiche und eine Generaldirektion Externe Politikbereiche — in Anbetracht der wachsenden Belastung durch Rechtsetzungstätigkeit und der wachsenden Spezialisierung,

                           —

                           Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten,

                           —

                           Auflösung der ehemaligen Generaldirektion Wissenschaft und Neukonstituierung dieser GD in Form von politikbereichsbezogenen Abteilungen, die eng mit den Ausschüssen zusammenarbeiten,

                           —

                           Ausstattung der Ausschüsse mit einem sachbereichsspezifischen Etat für externe Studien und Beiträge unabhängiger Sachverständiger,

                           —

                           Ausbau der Nutzung der Bibliothek,

                           —

                           Bildung horizontaler Projekt-Teams zu vorrangigen Themen,

                           —

                           Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Texte;

               110.

               begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Reform;

               111.

               betont zugleich, dass im Bereich der externen Studien die Anweisungen vor der Anfertigung der Studien deutlich, die Mittelausstattung hinreichend und die Termine realistisch sein sollten, damit die Forschungseinrichtungen Beratungstätigkeit von hoher Qualität bieten können;

         Folgemaßnahmen zu der letztjährigen Entlastungsentschließung

               112.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 30. November 2005 zwei Vizepräsidenten und zwei Quästoren beauftragt hat, eine neue Regelung über die Kostenerstattung und die Vergütungen für die Mitglieder im Rahmen des Statuts für die Mitglieder auszuarbeiten, die im Juli 2009 in Kraft treten wird; verlangt, dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie des am 13. Dezember 2006 angenommenen Zwischenberichts und sonstiger Positionspapiere der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen; betont, dass die auf die allgemeine Kostenvergütung für die Mitglieder bezogene Rechnungsprüfung für die Arbeitsgruppe von hohem Wert sein wird;

               113.

               stellt fest, dass sein Präsidium derzeit nicht beabsichtigt, die Regelung über die Reisekostenerstattung für die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass den Mitgliedern, die das wünschen, nur die tatsächlich entstandenen Reisekosten erstattet werden; stellt fest, dass 2005 27 Mitglieder dem Parlament einen Teil ihrer Reisekostenvergütung zurückgezahlt haben (148 963,57 EUR);

               114.

               weist darauf hin, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten die langfristigen Verträge des Parlaments systematisch überprüft haben und dass bei dieser Prüfung kein Sachverhalt festgestellt wurde, der den finanziellen Interessen des Parlaments schadet; begrüßt es, dass dieses Verfahren künftig alljährlich durchgeführt wird und dass seine Ergebnisse in die jährlichen Tätigkeitsberichte aufgenommen werden;

               115.

               stellt fest, dass im Zuge der 2004 erfolgten Erweiterung 984 Beamtenstellen geschaffen worden sind: 489 Stellen im Jahr 2003, 355 Stellen im Jahr 2004 und 150 Stellen im Jahr 2005; stellt fest, dass bis Ende November 2006 518 Beamte und 336 Bedienstete auf Zeit sowie zusätzlich 65 bulgarische und 79 rumänische Vertragsbedienstete bis Ende November 2006 eingestellt wurden;

               116.

               verweist auf die rechtlichen und organisatorischen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung eines Systems elektronischer Signaturen; stellt fest, dass es einer juristischen Klarstellung bedarf, wie dieses Vorhaben mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Einreichung von Änderungsanträgen im Plenum in Einklang zu bringen ist; stellt fest, dass aus organisatorischer Sicht die Regelungen für die Einreichung von Änderungsanträgen und parlamentarischen Anfragen neu gefasst werden müssten;

               117.

               wünscht vom Generalsekretär zu erfahren, wie er die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung durchzuführen gedenkt;

               118.

               weist darauf hin, dass der Disziplinarausschuss seine Aufgabe der Zuweisung der Verantwortung im Zusammenhang mit dem Fehlbetrag im Jahr 1982 von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenstand und den entsprechenden Beträgen erledigt hat; beauftragt den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss von dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens und davon zu unterrichten, ob der Betrag zuzüglich Zinsen wieder eingezogen worden ist.

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  DV/614096EN.doc.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

      (8)  ABl. L 177 vom 6.7.2007, S. 3.

      (9)  ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

      (10)  PE 377.686/BUR.

      (11)  Siehe Ziffer 7 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006.

      (12)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 28.

      (13)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 160.

      (14)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.

      (15)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

      (16)  Ziffer 90 seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62).

      (17)  Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses vom 11. Januar 2007 (300319).

      (18)  Präsidiumsbeschluss vom 30. Juni 2003.

      (19)  Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Haushaltslinie 3 7 0 1.

      (20)  PPE: Europäische Volkspartei; PSE: Sozialdemokratische Partei Europas; ELDR: Liberale und Demokratische Partei Europas; EFPG: Europäische Föderation Grüner Parteien; AEN: Union für das Europa der Nationen; PDE: Europäische Demokratische Partei; GE: Partei der Europäischen Linken, EFA: Europäische Freie Allianz

      (21)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (22)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 127.

      (23)  Siehe Ziffer 88 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006..

      (24)  Siehe Ziffern 73 bis 79 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006.

      (25)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 384.

      (26)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


title: 2009/62/EG: Beschluss des Rates vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583/EG

text:
               27.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. Januar 2009
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583/EG
   (2009/62/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juli 2008 hat der Rat den Beschluss 2008/583/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.

               (2)

               Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2008/583/EG aufgeführt sind. Einer Person wurde im Oktober 2008 eine geänderte Begründung übermittelt.

               (3)

               In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in dem Beschluss 2008/583/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war.

               (4)

               Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.

               (5)

               Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08 ist eine Vereinigung nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen worden, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet.

               (6)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die sonstigen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP vom 15. Juli 2008 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (4) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (7)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehene Liste wird durch die Liste im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2008/583/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

      (2)  ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 21.

      (3)  ABl. C 179 vom 16.7.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 71.

      (5)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      ANHANG
      Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1
      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al Hijra“

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias„der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  3.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  7.

                  ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  8.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  9.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  10.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  11.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der „Hofstadgroep“

                  12.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  13.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  14.

                  EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15. 8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der „Hofstadgroep“

                  15.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  16.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  17.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  18.

                  LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  19.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

                  20.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  21.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  22.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  23.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  24.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  25.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  26.

                  SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) – führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („NPA“)

                  27.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  28.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der „Hofstadgroep“

            2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ – „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“

                  4.

                  „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

                  5.

                  „Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)

                  6.

                  „Babbar Khalsa“

                  7.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) – „NPA“, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „NPA“)

                  8.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ – „IG“)

                  9.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ – „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

                  10.

                  „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

                  11.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ – „HM“

                  12.

                  „Hofstadgroep“

                  13.

                  „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

                  14.

                  „International Sikh Youth Federation“ – „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

                  15.

                  „Kahane Chai“ (alias „Kach“)

                  16.

                  „Khalistan Zindabad Force“ – „KZF“

                  17.

                  „Kurdische Arbeiterpartei“ – „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

                  18.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ – „LTTE“

                  19.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee)

                  20.

                  „Front de libération de la Palestine“ – „FLP“/„ Palestine Liberation Front“ – „PLF“ („Palästinensische Befreiungsfront“)

                  21.

                  „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ – „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

                  22.

                  „Front populaire de libération de la Palestine“ – „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ – „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

                  23.

                  „Front populaire de libération de la Palestine – Commandement général“ (alias „FPLP-Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (alias „PFLP-General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

                  24.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ – „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

                  25.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

                  26.

                  „Sendero Luminoso“ – „SL“ („Leuchtender Pfad“)

                  27.

                  „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) (Al-Aksa-Stiftung)

                  28.

                  „Terêbazên Azadiya Kürdistan“ – „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

                  29.

                  „Autodefensas Unidas de Colombia“ – „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“)


Avis juridique important

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32001D0935

2001/935/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergansregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 345 vom 29/12/2001 S. 0080 - 0080

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergansregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2001/935/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Pakistan ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 15. Oktober 2001 paraphiert.(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen an die Welthandelsorganisation (WTO) in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergangsregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung ab 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 3Für den Fall, dass Pakistan die Verpflichtungen nach den Nummern 2 und 4 der Vereinbarung nicht einhält, wendet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern(1) die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem vorher geltenden Niveau wieder an.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission (ABl. L 252 vom 20.9.2001, S. 1).


title: 2011/56/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

text:
               29.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juli 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
   (2011/56/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (1) steht die Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Drittländern zur Beteiligung offen, die das Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.

               (2)

               Am 11. Juli 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Kroatien Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Abkommen“ genannt) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.