title: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
               9.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juni 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
   (2011/405/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Dezember 2006 die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (1) erlassen.

               (2)

               Die Geltungsdauer des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Partnerschaftsabkommen endet am 31. August 2011.

               (3)

               Die Union hat mit der Republik Kap Verde (im Folgenden „Kap Verde“) über ein neues Protokoll verhandelt, das Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Kap Verdes unterstehen.

               (4)

               Das neue Protokoll wurde nach Abschluss der Verhandlungen am 22. Dezember 2010 paraphiert.

               (5)

               Damit die Fischereifahrzeuge der EU ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sieht Artikel 15 des neuen Protokolls dessen vorläufige Anwendung ab 1. September 2011 vor.

               (6)

               Das neue Protokoll sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab 1. September 2011 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 1.
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               9.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/2

         PROTOKOLL
   Zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbartes
   zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
   Artikel 1
   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   (1)   Für einen Zeitraum von drei Jahren werden die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten wie folgt festgelegt:
   Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):

               —

               Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 28 Schiffe,

               —

               Thunfischfänger mit Angeln: 11 Schiffe,

               —

               Oberflächen-Langleinenfischer: 35 Schiffe.

         (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 435 000 EUR festgesetzt.
   (2)   Die finanzielle Gegenleistung umfasst:

               a)

               einen Jahresbetrag in Höhe von 325 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 5 000 Tonnen jährlich entspricht, für den Zugang zur AWZ Kap Verdes und

               b)

               einen spezifischen Betrag in Höhe von 110 000 EUR jährlich zur Unterstützung der kap-verdischen Fischereipolitik.

         (3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3, 4, 5, 7 und 8 dieses Protokolls sowie der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.
   (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den kap-verdischen Gewässern getätigten Fänge 5 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung von bisher 325 000 EUR um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages (325 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (5)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt für das erste Jahr spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten des Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag dieses Inkrafttretens des Protokolls.
   (6)   Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der kap-verdischen Behörden.
   (7)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Einzelkonto der Staatskasse bei einem von den kap-verdischen Behörden bezeichneten Finanzinstitut überwiesen.
   Artikel 3
   Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den kap-verdischen Gewässern
   (1)   Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

               a)

               die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

               b)

               die jährlichen und mehrjährigen Ziele zur Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten Kap Verdes auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

               c)

               die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

         (2)   Vorschläge für die Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Parteien im Gemischten Ausschuss oder im Rahmen eines Briefwechsels angenommen werden.
   (3)   Die Behörden Kap Verdes beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union spätestens zwei (2) Monate vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mitgeteilt werden.
   (4)   Die beiden Parteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Sollte diese Bewertung ergeben, dass die direkt aus der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b finanzierten Ziele nicht zufriedenstellend durchgeführt werden, behält sich die Europäische Union das Recht vor, den betreffenden Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die tatsächlichen Ergebnisse anzupassen.
   Artikel 4
   Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
   (1)   Die beiden Parteien verpflichten sich, in den kap-verdischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
   (2)   Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und die kap-verdischen Behörden Entwicklung und Zustand der Bestände in der Fischereizone Kap Verdes.
   (3)   Beide Parteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die diese im Interesse einer verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung erlässt.
   (4)   Auf der Grundlage der in der ICCAT angenommenen Empfehlungen und Entschließungen und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung, um einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Schiffe der Europäischen Union auswirken.
   Artikel 5
   Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass diese Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen Kap Verdes gewährleistet. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig angepasst und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend geändert.
   Artikel 6
   Anlandungsanreize und Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten
   (1)   Beide Parteien arbeiten zusammen daran, die Möglichkeiten der Anlandung in kap-verdischen Häfen zu verbessern.
   (2)   Die entsprechenden Modalitäten sowie der Umfang möglicher finanzieller Anreize werden im Gemischten Ausschuss festgelegt.
   (3)   Die Parteien bemühen sich, technisch, wirtschaftlich und kommerziell günstige Voraussetzungen zu schaffen, um die Beziehungen zwischen ihren Unternehmen zu fördern, und treiben dazu die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes voran.
   Artikel 7
   Aussetzung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss ausgesetzt werden, wenn

               a)

               außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der Fangtätigkeiten in der kap-verdischen AWZ verhindern;

               b)

               im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überprüfung der Bestimmungen mit Blick auf eine mögliche Änderung verlangt;

               c)

               die Europäische Union in Kap Verde einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt.

         (2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise auszusetzen, wenn

               a)

               die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen;

               b)

               die finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird.

         (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten finanziellen Durchführung dies rechtfertigen.
   Artikel 8
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn

               a)

               außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des partnerschaftlichen Abkommens den Ablauf der Fangtätigkeiten in der kap-verdischen AWZ verhindern;

               b)

               im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überprüfung der Bestimmungen mit Blick auf eine mögliche Änderung verlangt;

               c)

               eine der beiden Parteien einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt;

               d)

               die Europäische Union die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen Gründen als den in Artikel 7 genannten nicht leistet;

               e)

               zwischen den beiden Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls herrschen;

               f)

               eine Partei gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, seines Anhangs oder dessen Anlagen verstößt.

         (2)   Soll die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, muss die betreffende Partei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.
   (3)   Im Fall einer Aussetzung konsultieren die Parteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.
   Artikel 9
   Elektronischer Datenaustausch
   (1)   Kap Verde und die EU verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen Systeme einzurichten.
   (2)   Sobald die in Absatz 1 genannten Systeme betriebsbereit sind, gilt die elektronische Fassung eines Dokuments als der Papierfassung in jeder Hinsicht gleichwertig.
   (3)   Kap Verde und die EU melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch nach Maßgabe des Anhangs durch die Papierfassung ersetzt.
   Artikel 10
   Satellitenüberwachung
   Kap Verde richtet umgehend ein satellitengestütztes System (VMS) zur Überwachung von Fischereifahrzeugen ein, die in seinen Gewässern fischen. Sobald dieses System betriebsbereit ist, finden die entsprechenden Bestimmungen im Anhang dieses Protokolls Anwendung.
   Artikel 11
   Vertraulichkeit von Daten
   Kap Verde verpflichtet sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren Daten zu EU-Schiffen und ihren Fangtätigkeiten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens zu verwenden.
   Artikel 12
   Anwendbares nationales Recht
   (1)   Für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls ausgeübten Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in den kap-verdischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, insbesondere die Vorschriften des Bewirtschaftungsplans für die Fischereiressourcen Kap Verdes, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   (2)   Die Behörden Kap Verdes setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
   Artikel 13
   Laufzeit
   Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
   Artikel 14
   Kündigung
   (1)   Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Partei die andere Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.
   (2)   Die Absendung der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein.
   Artikel 15
   Vorläufige Anwendung
   Dieses Protokoll wird ab dem 1. September 2011 vorläufig angewendet.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   ANHANG

      BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE VON KAP VERDE

   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Bezeichnung der zuständigen Behörde
   Für die Anwendung dieses Anhangs bezeichnet jeder Bezug auf eine zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Kap Verdes, sofern nichts anderes festgelegt ist:

               —

               für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Kap Verde;

               —

               für Kap Verde: das Fischereiministerium.

         Nationale AWZ
   Kap Verde teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls die Koordinaten seiner AWZ sowie seiner Basislinien mit.
   Fanggebiete
   EU-Schiffe dürfen jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien, fischen.
   Benennung eines Agenten vor Ort
   Jedes EU-Schiff, das Anlandungen oder Umladungen in einem kap-verdischen Hafen plant, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde vertreten sein.
   Bankkonto
   Kap Verde teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
   KAPITEL II

      FANGGENEHMIGUNGEN

   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe
   Eine Fanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen von Reeder, Kapitän oder in Bezug auf das Schiff selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Kap Verde im Rahmen des Abkommens erfüllt wurden.
   Beantragung einer Fanggenehmigung
   Die EU unterbreitet Kap Verde für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.
   Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanglizenz im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

               i)

               ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung sowie des Pauschalbetrags für Beobachter gemäß Kapitel X dieses Anhangs;

               ii)

               gegebenenfalls Name und Anschrift des Konsignatars vor Ort;

               iii)

               eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;

               iv)

               alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen.

         Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich der Zahlungsbeleg für die Pauschalgebühr und den Pauschalbeobachterbetrag beigefügt werden.
   Pauschalvorausgebühr
   Die Pauschalbeträge werden für jedes Schiff nach den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
   Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe
   Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt Kap Verde für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt.
   Die EU leitet die vorläufige Liste weiter an den Reeder oder den Konsignatar. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Kap Verde die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, und die EU erhält eine Kopie.
   Erteilung der Fanggenehmigung
   Kap Verde erteilt der EU die Fanggenehmigung binnen 15 Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
   Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit des Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen.
   Die EU leitet die Fanggenehmigung weiter an den Reeder oder den Konsignatar. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Kap Verde die Fanggenehmigung dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, und die EU erhält eine Kopie.
   Liste der fangberechtigten Schiffe
   Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Kap Verde für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Kap Verdes fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.
   Geltungsdauer der Fanggenehmigung
   Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.
   Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:

               i)

               im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

               ii)

               danach jedes vollständige Kalenderjahr;

               iii)

               im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft.

         Mitführen der Fanggenehmigung an Bord
   Die Fanggenehmigung ist stets an Bord mitzuführen.
   Die Schiffe dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der vorgenannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord mitgeführt werden.
   Übertragung der Fanggenehmigung
   Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.
   Im Falle höherer Gewalt jedoch wird die Fanggenehmigung auf Antrag der EU durch eine neue Genehmigung ersetzt, ausgestellt auf den Namen eines gleichartigen Schiffes wie das zu ersetzende Schiff.
   Zur Umtragung gibt der Reeder oder sein Konsignatar die zu ersetzende Fanggenehmigung an Kap Verde zurück und Kap Verde stellt umgehend eine Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar bei Rückgabe der zu ersetzenden Genehmigung direkt erteilt. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.
   Kap Verde aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU unverzüglich mitgeteilt.
   Hilfsschiffe
   Auf Antrag der EU gestattet Kap Verde EU-Schiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen. Die Hilfsschiffe müssen die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen oder einem EU-Unternehmen gehören und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein oder für Umladungen genutzt werden.
   Kap Verde bestimmt, was Hilfstätigkeiten sind und unter welchen Bedingungen die Erlaubnis erteilt wird, und erstellt eine Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und teilt diese unverzüglich der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU mit.
   KAPITEL III

      TECHNISCHE MASSNAHMEN

   Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.
   Die Schiffe kommen allen Empfehlungen nach, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen werden.
   KAPITEL IV

      MELDUNG DER FÄNGE

   Fischereilogbuch
   Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.
   Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Kap Verdes aufhält.
   Der Kapitän trägt ins Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf.
   Der Kapitän trägt außerdem gegebenenfalls täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder als Stückzahl.
   Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
   Für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch haftet der Kapitän.
   Fangmeldungen
   Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Übergabe der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Kap Verdes ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.
   Die Übergabe der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:

               i)

               bei Anlaufen eines kap-verdischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Kap Verdes vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;

               ii)

               bei Verlassen der Fischereizone Kap Verdes ohne vorheriges Anlaufen eines kap-verdischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Kap Verdes übersandt:

                           a)

                           per Post an Kap Verde oder

                           b)

                           per FAX an die von Kap Verde mitgeteilte Nummer oder

                           c)

                           per E-Mail.

         Beide Parteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen zur Einrichtung eines Fangmeldesystems, das auf der elektronischen Übertragung aller Daten beruht.
   Sobald Kap Verde Fangmeldungen per E-Mail entgegennehmen kann, übermittelt der Kapitän Kap Verde seine Fischereilogbuchblätter elektronisch an die von Kap Verde mitgeteilte E-Mail-Adresse. Kap Verde bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwort-E-Mail.
   Der Kapitän übersendet der EU Kopien aller Fischereilogbuchblätter. Für Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

               i)

               IRD (Institut de recherche pour le développement)

               ii)

               IEO (Instituto Español de Oceanografia),

               iii)

               IPIMAR (Instituto Português de Investigação Maritima) oder

               iv)

               INDP (Instituto Nacional de Desenvolvimento das Pescas).

         Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Kap Verdes zurück, müssen erneut Fangmeldungen gemacht werden.
   Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Kap Verde die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem kap-verdischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Kap Verde eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Kap Verde unterrichtet die EU umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.
   Gebührenabrechnung für Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleiner
   Die EU erstellt für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.
   Die EU übermittelt diese Abrechnung Kap Verde und dem Reeder vor dem 31. Juli des laufenden Jahres. Kap Verde kann die Abrechnung unter Vorlage einer entsprechenden Begründung innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten wird der Gemischte Ausschuss einberufen. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.
   Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Kap Verde den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
   KAPITEL V

      ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

   Der Kapitän eines EU-Schiffes, der in der Fischereizone Kap Verdes getätigte Fänge in einem kap-verdischen Hafen anlanden oder umladen möchte, muss Kap Verde mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes übermitteln:

               a)

               Name des Schiffes, das anlanden oder umladen wird,

               b)

               Hafen der Anlandung oder Umladung,

               c)

               Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung,

               d)

               für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl,

               e)

               bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes,

               f)

               die Gesundheitsbescheinigung des Empfängerschiffes.

         Die Umladung muss in den Gewässern eines hierzu zugelassenen kap-verdischen Hafens erfolgen. Umladungen auf See sind untersagt.
   Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem kap-verdischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.
   Ein EU-Schiff, das in einem kap-verdischen Hafen anlandet oder seine Fänge an ein kap-verdisches Verarbeitungsunternehmen verkauft, erhält einen finanziellen Anreiz in Form eines Gebührennachlasses in der in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang angegebenen Höhe.
   KAPITEL VI

      ÜBERWACHUNG

   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt
   Jede Einfahrt in die Fischereizone Kap Verdes und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Kap Verde drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.
   Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

               i)

               Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

               ii)

               für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

               iii)

               Aufmachung der Erzeugnisse.

         Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder aber per Fax oder Funk an die von Kap Verde mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Frequenz. Kap Verde teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
   Jedes Schiff, das in der Fischereizone Kap Verdes fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.
   Inspektionen auf See
   Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Kap Verdes erfolgt durch kap-verdische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als mit der Durchführung von Fischereikontrollen beauftragt auszumachen sind.
   Die kap-verdischen Inspektoren kündigen dem EU-Schiff ihre Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen, an, bevor sie an Bord kommen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.
   Die kap-verdischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
   Kap Verde kann der EU gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.
   Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den kap-verdischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
   Am Ende jeder Inspektion erstellen die kap-verdischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes kann Bemerkungen in den Inspektionsbericht schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
   Die kap-verdischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Kap Verde auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.
   Inspektion im Hafen
   Die Inspektion im Hafen von EU-Schiffen, die in den Gewässern eines kap-verdischen Hafens in der Fischereizone Kap Verdes getätigte Fänge anlanden oder umladen, erfolgt durch kap-verdische Inspektoren, die eindeutig als mit der Durchführung von Fischereikontrollen beauftragt auszumachen sind.
   Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Die kap-verdischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
   Kap Verde kann der EU gestatten, an der Inspektion als Beobachter teilzunehmen.
   Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den kap-verdischen Inspektoren ihre Arbeit.
   Am Ende jeder Inspektion erstellen die kap-verdischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes kann Bemerkungen in den Inspektionsbericht schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
   Der kap-verdische Inspektor händigt dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Kap Verde auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.
   KAPITEL VII

      SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

   VMS — Schiffspositionsmeldungen
   EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der Fischereizone Kap Verdes aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.
   Jede Positionsmeldung

               i)

               enthält obligatorisch

                           a)

                           die Schiffskennzeichen,

                           b)

                           die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %,

                           c)

                           Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung,

                           d)

                           Schiffsgeschwindigkeit und -kurs;

               ii)

               hat das in Anlage 4 zu diesem Anhang vorgegebene Format.

         Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Kap Verdes wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Kap Verdes — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
   Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
   Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
   Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
   Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes binnen einem Monat repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieses Monats darf das Schiff anderenfalls nicht mehr in der Fischereizone Kap Verdes fischen.
   Schiffe, die in der Fischereizone Kap Verdes mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Fax oder Funk vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
   Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Kap Verde
   Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Kap Verdes. Die FÜZ des Flaggenstaats und Kap Verdes tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen sich jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
   Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Kap Verdes erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
   Das FÜZ Kap Verdes informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
   Fehlbetrieb des Kommunikationssystems
   Kap Verde stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
   Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach kap-verdischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
   Änderung der Übermittlungshäufigkeit
   Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Kap Verde das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Kap Verde muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Kap Verde die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
   Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Kap Verde das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über etwaige Folgemaßnahmen.
   KAPITEL VIII

      VERSTÖSSE

   Erfassung von Verstößen
   Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.
   Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
   Auf-/Einbringung von Schiffen — Informationssitzung
   Wenn die kap-verdischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen kap-verdischen Hafen anzulaufen.
   Kap Verde benachrichtigt die EU binnen längstens 24 Stunden von jeder Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Belege für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
   Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Kap Verde auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
   Ahndung des Verstoßes — Vergleich
   Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Kap Verde nach geltendem kap-verdischen Recht festgesetzt.
   Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — solange es sich nicht um ein strafrechtliches Verbrechen handelt — zwischen Kap Verde und der EU im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
   Gerichtsverfahren — Bankkaution
   Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Kap Verde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Kap Verde unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.
   Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

               a)

               in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,

               b)

               in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution.

         Kap Verde teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
   Freigabe von Schiff und Besatzung
   Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen wurde oder wenn die Bankkaution hinterlegt ist.
   KAPITEL IX

      ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

   Zahl anzuheuernder Seeleute
   Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Kap Verdes heuern die EU-Schiffe in folgendem Umfang kap-verdische Seeleute an:

               a)

               die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger heuert mindestens sechs Seeleute an;

               b)

               die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln heuert mindestens zwei Seeleute an;

               c)

               die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer heuert mindestens fünf Seeleute an.

         Die Reeder bemühen sich, noch weitere kap-verdische Seeleute anzuheuern.
   Freie Auswahl der Seeleute
   Kap Verde unterhält eine Liste qualifizierter kap-verdischer Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können.
   Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute frei aus dieser Liste auswählen und teilt Kap Verde ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.
   Heuerverträge
   Für die kap-verdischen Seeleute wird der Heuervertrag zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der durch seine Gewerkschaft vertreten sein kann. Der Vertrag erhält einem Sichtvermerk der kap-verdischen Seefahrtsbehörde. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Datum und Einschiffungshafen.
   Durch den Vertrag ist der Seemann an das für ihn in Kap Verde geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen. Er ist damit unter anderem lebens-, kranken- und unfallversichert.
   Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.
   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für kap-verdische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
   Heuer der Seeleute
   Die Heuer der kap-verdischen Seeleute geht zulasten des Reeders. Sie ist vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar und Kap Verde einvernehmlich festzusetzen.
   Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.
   Pflichten des Seemanns
   Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.
   Nichtanheuerung kap-verdischer Seeleute
   Reeder einer Flotte, die keine kap-verdischen Seeleute anheuern, überweisen vor dem 30. September des laufenden Jahres für jeden nicht angeheuerten Seemann im Rahmen der vorgegebenen Zahl anzuheuernder Seeleute eine Pauschalsumme von 20 EUR je Aufenthaltstag ihrer Schiffe in der Fischereizone Kap Verdes.
   Kap Verde verwendet diese Summe für die Ausbildung von kap-verdischen Seeleuten.
   KAPITEL X

      BEOBACHTER KAP VERDES

   Beobachtung der Fangtätigkeiten
   Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung der Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.
   Diese Regelung passt sich an relevante Bestimmungen in den Empfehlungen an, die von der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) angenommen wurden.
   Benennung von Schiffen und Beobachtern
   Kap Verde benennt die Schiffe der EU, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie den Beobachter, der jedem Schiff zugeteilt wird, spätestens 15 Tage vor dem angesetzten Datum für die Einschiffung des Beobachters.
   Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Kap Verde der EU und dem Reeder oder seinem Konsignatar die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird. Kap Verde teilt der EU und dem Reeder oder seinem Konsignatar unverzüglich mit, wenn es bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern zu Änderungen kommt.
   Kap Verde bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die in der betreffenden Fangsaison bereits für ihre Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als der Kap Verdes Beobachter an Bord nehmen müssen.
   Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
   Pauschalbeitrag
   Bei Zahlung der Gebühren überweist der Reeder Kap Verde für jedes Schiff einen Jahrespauschalbetrag von 100 EUR.
   Vergütung des Beobachters
   Vergütung und Abgaben des Beobachters gehen zulasten Kap Verdes.
   Einschiffungsbedingungen
   Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Kap Verde einvernehmlich festgelegt.
   Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.
   Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
   Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
   Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
   Pflichten des Beobachters
   Während seines Aufenthalts an Bord

               a)

               trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

               b)

               geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

               c)

               wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

         Ein- und Ausschiffung des Beobachters
   Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.
   Der Reeder oder sein Vertreter teilt Kap Verde mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
   Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.
   Wird der Beobachter nicht in einem kap-verdischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Kap Verde auf Kosten des Reeders.
   Aufgaben des Beobachters
   Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

               a)

               er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffes;

               b)

               er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang;

               c)

               er nimmt im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms biologische Probenahmen vor;

               d)

               er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

               e)

               er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Kap Verdes getätigten Fängen im Logbuch;

               f)

               er überprüft den Anteil an Beifängen und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;

               g)

               er übermittelt seine Beobachtungen, solange das Schiff in der Fischereizone Kap Verdes im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

         Bericht des Beobachters
   Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän kann Bemerkungen in den Bericht schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.
   Der Beobachter übermittelt seinen Bericht an Kap Verde, und Kap Verde leitet eine Kopie binnen acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters an die EU weiter.


Avis juridique important

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31991D0097

91/97/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1991 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS DES RATES    vom 21. Dezember 1990   über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung  des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den  Handel mit Textilwaren  (91/97/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 27. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur  Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was  die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/300/EWG(1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.  Polen hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen  über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Polen im Einklang mit den in der  Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.  Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1.  Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt  sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet  BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit  Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt,  vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  A. RUBERTI (1) ABl. Nr. L 156 vom 16. 6. 1987, S. 40.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2017 über die Mitglieder der mit dem Beschluss 2004/613/EG eingesetzten Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit

text:
               15.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 230/25

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Juli 2017
   über die Mitglieder der mit dem Beschluss 2004/613/EG eingesetzten Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit
   (2017/C 230/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2004/613/EG der Kommission vom 6. August 2004 über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2004/613/EG wurde mit Wirkung vom 25. August 2004 eine Beratende Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit eingesetzt. Diese Gruppe wird von der Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für Lebens- und Futtermittelsicherheit, Lebens- und Futtermittelkennzeichnung und -aufmachung, menschliche Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit sowie zu allen Maßnahmen konsultiert, die die Kommission in diesen Bereichen zu treffen oder vorzuschlagen beabsichtigt.

               (2)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2004/613/EG wählt die Kommission diejenigen europäischen Vertretungsgremien aus, die die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Kriterien am besten erfüllen und auf den Bewerbungsaufruf geantwortet haben.

               (3)

               Die Kommission hatte ursprünglich 36 Mitglieder der Beratenden Gruppe ausgewählt. Die Liste der ursprünglichen Mitglieder wurde 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

               (4)

               Mit dem Beschluss 2011/242/EU (3) wurden weitere Mitglieder in die Beratende Gruppe aufgenommen.

               (5)

               Die Kommission hat die Mitgliedschaft der Beratenden Gruppe jetzt überarbeitet, um insbesondere dem Beschluss der Kommission zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (4) Rechnung zu tragen. Im Anschluss an einen Bewerbungsaufruf wurden 45 Mitglieder ausgewählt.

               (6)

               Alle Mitglieder der Beratenden Gruppe sind gleichrangig —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission ernennt die im Anhang aufgeführten Interessengruppen zu Mitgliedern der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit.
   Artikel 2
   Ernennung
   Die Mitglieder werden für fünf Jahre ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich.
   Artikel 3
   Aufhebung
   Der Beschluss 2011/242/EU wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

      Brüssel, den 14. Juli 2017

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. C 97 vom 21.4.2005, S. 2.

      (3)  ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 126.

      (4)  Beschluss der Kommission C(2016) 3301.

      ANHANG

                  AESGP

                  Association of the European Self-Medication Industry

                  AIPCE-CEP

                  European Fish Processors & Traders Association

                  AVEC

                  Association de l’Aviculture, de l’Industrie et du Commerce de Volailles dans les Pays de l’Union Européenne

                  BEUC

                  Bureau Européen des Unions de Consommateurs

                  CEFIC

                  European Chemical Industry Council

                  CELCAA

                  European Liaison Committee for Agriculture and agri-food trade

                  CLITRAVI

                  Centre de liaison des industries transformatrices de viande de l’UE

                  COCERAL

                  Comité du commerce des céréales, aliments du bétail, oléagineux, huile d’olive, huiles et graisses et agrofournitures de l’UE

                  COGECA

                  European agri-cooperatives

                  COPA

                  European farmers

                  ECPA

                  European Crop Protection Association

                  ECSLA

                  European Cold Storage and Logistics Association

                  EFFAT

                  European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions

                  EFPRA

                  European Fat Processors & Renderers Association

                  EHPM

                  European Federation of Associations of Health Product Manufacturers

                  ELO

                  European Landowners‘ Organization asbl

                  ENA

                  European Nurserystock Association

                  EOCC

                  European Organic Certifiers Council

                  EPBA

                  European Professional Beekeepers Association

                  EU specialty food ingredients

                  Federation of European Specialty Food Ingredients Industries (previously known as ELC)

                  EUROCOMMERCE

                  EuroCommerce

                  EUROCOOP

                  European Community of Consumer Co-operatives

                  EUROGROUP FOR ANIMALS

                  Eurogroup for Animals

                  FACE

                  Federation of Associations for Hunting & Conservation of the EU

                  FEAP

                  Verband der europäischen Aquakulturproduzenten

                  FEDIAF

                  Fédération européenne des industries des aliments pour animaux familiers

                  FEFAC

                  Fédération Européenne des Fabricants d’Aliments Composés

                  FEFANA

                  EU Association of Specialty Feed Ingredients and their Mixtures

                  FESASS

                  Fédération Européenne pour la Santé Animale et la Sécurité Sanitaire

                  FoEE

                  Friends of the Earth Europe

                  FoodDrinkEurope

                  FoodDrinkEurope

                  FOODSERVICE EUROPE

                  FoodServiceEurope

                  FRESHFEL

                  Freshfel Europe — the forum for the European fresh fruits and vegetables chain

                  FVE

                  Federation of Veterinarians of Europe

                  HOTREC

                  HOTREC, Hotels, Restaurants & Cafés in Europe

                  IFAH-EUROPE

                  International Federation for Animal Health-Europe AISBL

                  IFOAM EU GROUP

                  International Federation of Organic Agriculture Movements EU Regional Group

                  Independent Retail Europe

                  Independent Retail Europe (formerly UGAL) — Union of Groups of Independent Retailers of Europe

                  IPIFF

                  International Platform of Insects for Food & Feed Association

                  PAN EUROPE

                  Pesticide Action Network Europe

                  PFP

                  Primary Food Processors

                  SLOW FOOD

                  Slow Food (NA)

                  SNE

                  Specialised Nutrition Europe

                  UEAPME

                  Union européenne de l’Artisanat et des petites et moyennes entreprises, aisbl

                  UECBV

                  Union Européenne du Commerce du Bétail et de la Viande


title: 2014/831/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen und hinsichtlich einer Änderung der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist

text:
               27.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen und hinsichtlich einer Änderung der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist

      (2014/831/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) bei.

               (3)

               Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Unions-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems zunehmend durch UN-Regelungen ersetzt.

               (4)

               Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

               (5)

               Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, sollte die neue globale technische Regelung der UN für Reifen angenommen werden. Ferner muss eine Änderung an der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 angenommen werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

               (6)

               Es ist daher erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu den Änderungen der genannten UN-Rechtsakte vertreten werden soll —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens vom 11. bis 14. November 2014 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten UN-Rechtsakte zu stimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

      (2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

      (3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

      ANHANG

                  Vorschlag für die Ergänzung 18 zu Regelung Nr. 4 (Hintere Kennzeichenbeleuchtung)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/54

                  Vorschlag für die Ergänzung 26 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/55

                  Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/71

                  Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 11 zu Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge — Bremsen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/45 Rev.1

                  Vorschlag für die Ergänzung 16 zu Regelung Nr. 13-H (Bremsen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/46 Rev.1

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer)

                  ECE/TRANS/WP.29/2013/75 Rev.1

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 25 (Kopfstützen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/72

                  Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 34 (Verhütung von Brandgefahren)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/65
                  WP.29-164-06

                  Vorschlag für die Ergänzung 43 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 37 (Glühlampen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/56

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/66

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/67

                  Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 44 (Kinder-Rückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/73

                  Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/57

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/58

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/59

                  Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/60

                  Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 70 (Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/61

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 96 (Dieselemissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/75

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2013/90 Rev.1

                  Vorschlag für die Ergänzung 8 zu Regelung Nr. 104 (Retroreflektierende Markierungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/62

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/68

                  Vorschlag für die Ergänzung 11 zu Regelung Nr. 106 (Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/50 Rev.1

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/69

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/70

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht)

                  ECE/TRANS/WP.29/2013/92 Rev.1

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/63

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

                  ECE/TRANS/WP.29/2013/93 Rev.1

                  Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger)

                  ECE/TRANS/WP.29/2012/30
                  ECE/TRANS/WP.29/2012/30/Corr.1

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 zu Regelung Nr. 128 (Gasentladungslichtquellen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/64

                  Vorschlag für den Entwurf einer neuen globalen technischen Regelung für Reifen

                  ECE/TRANS/WP.29/2013/63
                  ECE/TRANS/WP.29/2014/83
                  ECE/TRANS/WP.29/2013/122
                  ECE/TRANS/WP.29/AC.3/15
                  WP.29-164-04

                  Vorschlag für Änderungen der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (M.R.1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2014/89


title: 2007/168/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               17.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Februar 2007
   zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   (2007/168/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
   in Kenntnis der Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamtes am 22. November 2006 vorgelegt hat und nach Anhörung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Herr Carlos PEREIRA GODINHO wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden als „Amt“ bezeichnet) ernannt; entsprechend der am 6. April 2006 im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung wird er in die Besoldungsgruppe AD 12 eingestuft (2).
   (2)   Die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme, deren Zeitpunkt mit dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist.
   Artikel 2
   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Amtes wird ermächtigt, den Dienstvertrag mit Herrn Carlos PEREIRA GODINHO zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. MÜNTEFERING

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).

      (2)  Stellenausschreibung für die Stelle des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (Besoldungsgruppe A*12) (ABl. C 83 A vom 6.4.2006, S. 1).


Avis juridique important

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32001D0379

2001/379/EG: Beschluss des Rates vom 4. April 2001 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

Amtsblatt Nr. L 134 vom 17/05/2001 S. 0040 - 0040

Beschluss des Ratesvom 4. April 2001über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle(2001/379/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft unterzeichnete am 24. Juni 1998 in Aarhus das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung betreffend Schwermetalle (nachstehend "Protokoll" genannt).(2) Ziel des Protokolls ist die Verringerung durch anthropogene Tätigkeiten verursachter Schwermetallemissionen, bei denen mit weiträumigem grenzüberschreitenden atmosphärischen Transport und mit erheblichen schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu rechnen ist.(3) Nach dem Protokoll sollen die jährlichen Gesamtemissionen von Kadmium, Blei und Quecksilber in die Atmosphäre verringert und entsprechende Produktüberwachungsmaßnahmen angewandt werden.(4) Die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Einhaltung der gemeinschaftspolitischen Ziele im Umweltbereich bei.(5) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.(6) Das Protokoll sollte von der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das am 24. Juni 1998 unterzeichnete Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 16 des Protokolls die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 136.(2) Stellungnahme vom 24.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2006/332/EG: Beschluss des Rates vom  25. April 2006  zur Ernennung von zwei tschechischen Mitgliedern und zwei tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               9.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. April 2006
   zur Ernennung von zwei tschechischen Mitgliedern und zwei tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2006/332/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1).

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Frantisek DOHNAL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Ein weiterer Sitz eines Mitglieds ist nach dem Ausscheiden von Herrn Martin TESAŘÍK frei geworden. Ein Sitz eines Stellvertreters wird frei, wenn Herr Stanislav JURÁNEK, der gegenwärtig Stellvertreter ist, zum Mitglied ernannt wird. Ein weiterer Sitz eines Stellvertreters wird frei, wenn Herr Petr OSVALD, der gegenwärtig Stellvertreter ist, zum Mitglied ernannt wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Stanislav Juránek, Vorsitzender des Regionalrats von Jihomoravský kraj, als Nachfolger von Herrn Frantisek DOHNAL,

                           —

                           Herr Petr Osvald, Mitglied des Stadtrates der Stadt Plzeň, Plzeňský kraj, als Nachfolger von Herrn Martin TESAŘÍK;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Miloš VYSTRČIL, Vorsitzender des Regionalrats von Vysočina kraj, als Nachfolger von Herrn Stanislav JURÁNEK,

                           —

                           Herr Martin TESAŘÍK, Bürgermeister der Stadt Olomouc, Olomoucký kraj, als Nachfolger von Herrn Petr OSVALD,

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 67/526/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen und Erstattungen im Reissektor

text:
8 . 8 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       Nr. 187/7
           EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          INFORMATIONEN
           KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
                                      BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Juli 1967
             über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen und
                                         Erstattungen im Reissektor
                                                 (67/526/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
             gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf
             Artikel 16,
                  gestützt    auf die  vorläufige   Geschäftsordnung der  Kommission    vom
             6 . Juli 1967 ,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr und die Erstattungen bei der Ausfuhr
             im Reissektor müssen bisweilen in äußerst kurzen Fristen festgesetzt oder ge
             ändert werden. Abgesehen von den Fällen, in denen die Kommission es für
             erforderlich hält, über die Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen und
             Erstattungen kollegial zu entscheiden, ist daher sicherzustellen, daß diese von
             einem Mitglied der Kommission oder, wenn dieses verhindert ist, von einem
             hohen Beamten der Generaldirektion Landwirtschaft im Namen und unter der
             Verantwortung der Kommission im Rahmen allgemeiner Weisungen, über deren
             Einhaltung die Kommission wacht, festgesetzt werden können —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             (1)     Die Kommission ermächtigt Vizepräsident Mansholt, im Namen der Kom
             mission und unter ihrer Verantwortung folgendes festzusetzen :
 ---pagebreak--- Nr. 187/8               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          8 . 8 . 67
              a) die Abschöpfungen und Prämiensätze im Sinne der Artikel 11 , 12 und 13
          der Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemein
          same Marktorganisation für Reis ;
              b) die Erstattungen bei der Ausfuhr einschließlich der Berichtigungsbeträge
          im Sinne von Artikel 17 der vorgenannten Verordnung.
          (2)    Die in Absatz ( 1 ) genannte Ermächtigung wird im Falle der Verhinderung
          von Vizepräsident Mansholt durch
              a) den Generaldirektor für Landwirtschaft, bei dessen Verhinderung durch
              b) den stellvertretenden Generaldirektor für Landwirtschaft, bei dessen Ver
          hinderung durch
              c) den Direktor der Direktion B der Generaldirektion Landwirtschaft und
          bei dessen Verhinderung durch den Direktor der Direktion C der gleichen Gene
          raldirektion ausgeübt.
                                                Artikel 2
              Vizepräsident Mansholt erstattet der Kommission über den von der Ermäch
          tigung im Sinne von Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die bei der
          Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen, Prämiensätze und Erstattungen
          aufgetretenen Schwierigkeiten in regelmäßigen Abständen Bericht. Er erbittet
          von der Kommission gegebenenfalls zusätzliche Weisungen.
                                                Artikel 3
              Dieser Beschluß tritt am 20 . August 1967 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschalten veröffentlicht .
              Briissel, den 28 . Juli 1967
                                                                      Fur die Kommission
                                                                         Der Prasident
                                                                           Jean REY