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31996D0328

96/328/Euratom, EGKS, EG: Beschluß der Kommission vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 126 vom 24/05/1996 S. 0058 - 0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/328/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 577/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 23. April 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1.(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 67-76.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31992D0603

92/603/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 403 vom 31/12/1992 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0116  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0116

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik  Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/603/EWG,  Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Atomgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der  Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Dieses Abkommen ist zu genehmigen. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über  die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im  Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel und die  handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens (2) vorgesehene  Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten  Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt  wird. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) Stellungnahme vom 18. Dezember  1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.


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41976D0787

76/787/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung

Amtsblatt Nr. L 278 vom 08/10/1976 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS  (76/787/EGKS, EWG, Euratom)  DER RAT -  in der Zusammensetzung der Vertreter der Mitgliedstaaten und mit Einstimmigkeit,  gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf Artikel 138 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Versammlung,  in der Absicht, die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. Dezember 1975 in Rom in die Tat umzusetzen, damit die Wahl zur Versammlung zu einem einheitlichen Zeitpunkt in den Monaten Mai-Juni 1978 abgehalten wird -  hat die diesem Beschluß beigefügten Bestimmungen erlassen, deren Annahme nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften er den Mitgliedstaaten empfiehlt.  Dieser Beschluß und die ihm beigefügten Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme der diesem Beschluß beigefügten Bestimmungen erforderlich sind.  Dieser Beschluß tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende september nitten hundrede og seksoghalvfjerds.  Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten September neunzehnhundertsechsundsiebzig.  Done at Brussels on the twentieth day of September in the year one thousand nine hundred and seventy-six.  Fait à Bruxelles, le vingt septembre mil neuf cent soixante-seize.  Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an fichiú lá de mhí Mhéan Fómhair, míle naoi gcéad seachtó a sé.  Fatto a Bruxelles, addì venti settembre millenovecentosettantasei.  Gedaan te Brussel, de twintigste september negentienhonderd zesenzeventig.  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Thar ceann Chomhairle na gComhphobal Eorpach  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  Formand  Der Präsident  The President  Le président  An t-Uachtaran  Il Presidente  De Voorzitter >PIC FILE= "T0010314">    >PIC FILE= "T0010315">    >PIC FILE= "T0010316">


title: Beschluß des Rates vom 21. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 335/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 12. 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 21 . Oktober 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/610/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
             von 1971 geschlossen.
             Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1973 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
             bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
             1973/1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libane
             sischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               Ch . BONNET


title: Beschluss 2005/444/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               16.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/37

      BESCHLUSS 2005/444/GASP DES RATES

   vom 13. Juni 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden, und das Einfrieren von deren Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verfügt.

               (2)

               Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/146/GASP (2) zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP angenommen.

               (3)

               Die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte aufgrund einer Regierungsumbildung in Simbabwe aktualisiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

      (2)  ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 30.

      ANHANG
      Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5

                  1.

                  Mugabe, Robert Gabriel

                  Präsident, geb 21.2.1924

                  2.

                  Bonyongwe, Happyton

                  Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960

                  3.

                  Buka (alias Bhuka), Flora

                  Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

                  4.

                  Chapfika, David

                  Stellvertretender Minister für Finanzen (früher Stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung), geb. 7.4.1957

                  5.

                  Charamba, George

                  Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963

                  6.

                  Charumbira, Fortune Zefanaya

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962

                  7.

                  Chigudu, Tinaye

                  Gouverneur der Provinz von Manicaland

                  8.

                  Chigwedere, Aeneas Soko

                  Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939

                  9.

                  Chihota, Phineas

                  Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel

                  10.

                  Chihuri, Augustine

                  Polizeichef, geb. 10.3.1953

                  11.

                  Chimbudzi, Alice

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

                  12.

                  Chimutengwende, Chen

                  Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943

                  13.

                  Chinamasa, Patrick Anthony

                  Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947

                  14.

                  Chindori-Chininga, Edward Takaruza

                  ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955

                  15.

                  Chipanga, Tongesai Shadreck

                  ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946

                  16.

                  Chitepo, Victoria

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928

                  17.

                  Chiwenga, Constantine

                  Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956

                  18.

                  Chiweshe, George

                  Vorsitzender der Simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953

                  19.

                  Chiwewe, Willard

                  Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949

                  20.

                  Chombo, Ignatius Morgan Chininya

                  Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 1.8.1952

                  21.

                  Dabengwa, Dumiso

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939

                  22.

                  Damasane, Abigail

                  Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung

                  23.

                  Goche, Nicholas Tasunungurwa

                  Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946

                  24.

                  Gombe, G

                  Leiter der Wahlaufsichtskommission

                  25.

                  Gula-Ndebele, Sobuza

                  ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission

                  26.

                  Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

                  Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Staatsminister für staatliche Unternehmen und halbstaatliche Einrichtungen im Amt des Präsidenten), geb. 8.3.1940

                  27.

                  Hove, Richard

                  Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935

                  28.

                  Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

                  ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935

                  29.

                  Jokonya, Tichaona

                  Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 27.12.1938

                  30.

                  Kangai, Kumbirai

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938

                  31.

                  Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

                  Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947

                  32.

                  Kasukuwere, Saviour

                  Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970

                  33.

                  Kaukonde, Ray

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. 4.3.1963

                  34.

                  Kuruneri, Christopher Tichaona

                  ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft

                  35.

                  Langa, Andrew

                  Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)

                  36.

                  Lesabe, Thenjiwe V.

                  Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933

                  37.

                  Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952

                  38.

                  Made, Joseph Mtakwese

                  Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (früher Minister für Land, Landwirtschaft und Wiederansiedlung im ländlichen Raum), geb. 21.11.1954

                  39.

                  Madzongwe, Edna (alias Edina)

                  Stellvertretende Sekretärin für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 11.7.1943

                  40.

                  Mahofa, Shuvai Ben

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941

                  41.

                  Mahoso, Tafataona

                  Vorsitzender des Medieninformationsausschusses

                  42.

                  Makoni, Simbarashe

                  Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950

                  43.

                  Malinga, Joshua

                  Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944

                  44.

                  Mangwana, Paul Munyaradzi

                  Staatsminister (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 10.8.1961

                  45.

                  Manyika, Elliot Tapfumanei

                  Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955

                  46.

                  Manyonda, Kenneth Vhundukai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934

                  47.

                  Marumahoko, Rueben

                  Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.4.1948

                  48.

                  Masawi, Ephrahim Sango

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral

                  49.

                  Masuku, Angeline

                  Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

                  50.

                  Mathema, Cain

                  Gouverneur der Provinz Bulawayo

                  51.

                  Mathuthu, Thokozile

                  Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)

                  52.

                  Matiza, Joel Biggie

                  Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960

                  53.

                  Matonga, Brighton

                  Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969

                  54.

                  Matshalaga, Obert

                  Stellvertretender Außenminister

                  55.

                  Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

                  Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952

                  56.

                  Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

                  Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946

                  57.

                  Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

                  Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949

                  58.

                  Moyo, Jonathan

                  ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957

                  59.

                  Moyo, July Gabarari

                  ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950

                  60.

                  Moyo, Simon Khaya

                  Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika

                  61.

                  Mpofu, Obert Moses

                  Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951

                  62.

                  Msika, Joseph W.

                  Vizepräsident, geb. 6.12.1923

                  63.

                  Msipa, Cephas George

                  Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931

                  64.

                  Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembesi)

                  Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946

                  65.

                  Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

                  Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958

                  66.

                  Mudede, Tobaiwa (Tonneth)

                  Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942

                  67.

                  Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

                  Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941

                  68.

                  Mugabe, Grace

                  Ehefrau von Robert Gabriel Mugabe, geb. 23.7.1965

                  69.

                  Mugabe, Sabina

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934

                  70.

                  Muguti, Edwin

                  Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965

                  71.

                  Mujuru, Joyce Teurai Ropa

                  Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955

                  72.

                  Mujuru, Solomon T.R.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949

                  73.

                  Mumbengegwi, Samuel Creighton

                  ehemaliger Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. 23.10.1942

                  74.

                  Mumbengegwi, Simbarashe

                  Außenminister, geb. 20.7.1945

                  75.

                  Murerwa, Herbert Muchemwa

                  Minister für Finanzen (früher Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 31.7.1941

                  76.

                  Mushohwe, Christopher Chindoti

                  Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954

                  77.

                  Mutasa, Didymus Noel Edwin

                  Minister für nationale Sicherheit (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten, zuständig für das Programm zur Korruptions- und Monopolbekämpfung und Sekretär für Außenbeziehungen im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 27.7.1935

                  78.

                  Mutezo, Munacho

                  Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung

                  79.

                  Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

                  Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.

                  80.

                  Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

                  Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 27.5.1948

                  81.

                  Muzenda, Tsitsi V.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922

                  82.

                  Muzonzini, Elisha

                  Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957

                  83.

                  Ncube, Abedinico

                  Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954

                  84.

                  Ndlovu, Naison K.

                  Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930

                  85.

                  Ndlovu, Richard

                  Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 26.6.1942

                  86.

                  Ndlovu, Sikhanyiso

                  Stellvertretender Sekretär für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.9.1949

                  87.

                  Nguni, Sylvester

                  Stellvertretender Minister für Landwirtschaft, geb. 4.8.1955

                  88.

                  Nhema, Francis

                  Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959

                  89.

                  Nkomo, John Landa

                  Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934

                  90.

                  Nyambuya, Michael Reuben

                  Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955

                  91.

                  Nyanhongo, Magadzire Hubert

                  Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

                  92.

                  Nyathi, George

                  Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)

                  93.

                  Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                  Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 20.9.1949

                  94.

                  Parirenyatwa, David Pagwese

                  Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950

                  95.

                  Patel, Khantibhal

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928

                  96.

                  Pote, Selina M.

                  Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)

                  97.

                  Rusere, Tino

                  Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 10.5.1945

                  98.

                  Sakabuya, Morris

                  Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung

                  99.

                  Sakupwanya, Stanley

                  Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)

                  100.

                  Samkange, Nelson Tapera Crispen

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-West

                  101.

                  Sandi oder Sachi, E. (?)

                  Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)

                  102.

                  Savanhu, Tendai

                  Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968

                  103.

                  Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

                  Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944

                  104.

                  Sekeremayi, Lovemore

                  Wahlleiter

                  105.

                  Shamu,Webster

                  Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945

                  106.

                  Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

                  Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928

                  107.

                  Shiri, Perence

                  Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955

                  108.

                  Shumba, Isaiah Masvayamwando

                  Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949

                  109.

                  Sibanda, Jabulani

                  ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970

                  110.

                  Sibanda, Misheck Julius Mpande

                  Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete — Nr. 117), geb. 3.5.1949

                  111.

                  Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

                  Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956

                  112.

                  Sikosana, Absolom

                  Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)

                  113.

                  Stamps, Timothy

                  Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936

                  114.

                  Tawengwa, Solomon Chirume

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940

                  115.

                  Tungamirai, Josiah T.

                  Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), Marschall der Lufwaffe a.D. (früher Sekretär für Einheimischenförderung im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 8.10.1948

                  116.

                  Udenge, Samuel

                  Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung

                  117.

                  Utete, Charles

                  Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundbesitzüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938

                  118.

                  Zimonte, Paradzai

                  Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947

                  119.

                  Zhuwao, Patrick

                  Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)

                  120.

                  Zvinavashe, Vitalis

                  General a. D. (früher Generalstabschef), geb. 27.9.1943


title: 2010/112/GASP: Beschluss 2010/112/GASP des Rates vom 22. Februar 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/27

         BESCHLUSS 2010/112/GASP DES RATES
   vom 22. Februar 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien angenommen.

               (2)

               Am 16. Februar 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/130/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Zentralasien wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;

               b)

               einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;

               c)

               einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;

               d)

               Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;

               e)

               die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, u. a. durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der OSZE.

         Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und gewährleistet die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region;

               b)

               er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit seinem Mandat gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;

               c)

               er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;

               d)

               er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;

               e)

               er ermutigt Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;

               f)

               er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC).

               g)

               er trägt zur Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

               h)

               er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren (NRO, politische Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren oberste Vertreter) aufbaut;

               i)

               er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Drogenbekämpfung und die Wasserwirtschaft betreffenden Aspekte der GASP in Bezug auf Zentralasien.

         (2)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 800 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2010 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. März 2010.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 65.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 43.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0786

Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, Nr. 253/2000/EG, Nr. 508/2000/EG, Nr. 1031/2000/EG, Nr. 1445/2000/EG, Nr. 163/2001/EG, Nr. 1411/2001/EG, Nr. 50/2002/EG, Nr. 466/2002/EG, Nr. 1145/2002/EG, Nr. 1513/2002/EG, Nr. 1786/2002/EG, Nr. 291/2003/EG und Nr. 20/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 138 vom 30/04/2004 S. 0007 - 0011

		Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. April 2004zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, Nr. 253/2000/EG, Nr. 508/2000/EG, Nr. 1031/2000/EG, Nr. 1445/2000/EG, Nr. 163/2001/EG, Nr. 1411/2001/EG, Nr. 50/2002/EG, Nr. 466/2002/EG, Nr. 1145/2002/EG, Nr. 1513/2002/EG, Nr. 1786/2002/EG, Nr. 291/2003/EG und Nr. 20/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen UnionDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 149, Artikel 150, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 152, Artikel 153, Artikel 156, Artikel 166 Absatz 1, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 285,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],in Erwägung nachstehender Gründe:-  Nr. 1720/1999/EG vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) [2],-  Nr. 253/2000/EG vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates" [3],-  Nr. 508/2000/EG vom 14. Februar 2000 über das Programm "Kultur 2000" [4],-  Nr. 1031/2000/EG vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" [5],-  Nr. 1445/2000/EG vom 22. Mai 2000 über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 [6],-  Nr. 163/2001/EG vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) [7],-  Nr. 1411/2001/EG vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung [8],-  Nr. 50/2002/EG vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung [9],-  Nr. 466/2002/EG vom 1. März 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen [10],-  Nr. 1145/2002/EG vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung [11],-  Nr. 1513/2002/EG vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) [12]; der angepasste Betrag muss gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags auf die Durchführung aller in diesem Rahmenprogramm vorgesehenen Maßnahmen Anwendung finden,-  Nr. 1786/2002/EG vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) [13],-  Nr. 291/2003/EG vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 [14],-  Nr. 20/2004/EG vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 [15] —BESCHLIESSEN:Artikel 1Artikel 15 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 15Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den Zeitraum 2002-2004 auf 34,9 Mio. EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."Artikel 2Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 253/2000/EG erhält folgende Fassung:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 2060 Mio. EUR festgelegt."Artikel 3Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG erhält folgende Fassung:"Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms "Kultur 2000" wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 170,7 Mio. EUR festgelegt."Artikel 4Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG erhält folgende Fassung:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 605 Mio. EUR festgelegt."Artikel 5Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG erhält folgende Fassung:"Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2004-2007 auf 14,75 Mio. EUR festgelegt, davon entfallen 11 Mio. EUR auf den Zeitraum bis 31. Dezember 2006. Für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 gilt der vorgeschlagene Betrag als bestätigt, wenn er für die fragliche Phase mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang steht."Artikel 6Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 163/2001/EG erhält folgende Fassung:"(5) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 52 Mio. EUR festgelegt."Artikel 7Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses Nr. 1411/2001/EG erhält folgende Fassung:"(1) Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Rahmens für die Zusammenarbeit beläuft sich für den Zeitraum von 2001 bis 2004 auf 14,8 Mio. EUR."Artikel 8Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 50/2002/EG erhält folgende Fassung:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum einschließlich der technischen Ausgaben und Verwaltungsausgaben auf 85,04 Mio. EUR festgelegt."Artikel 9Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 466/2002/EG erhält folgende Fassung:"(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2002-2006 auf 34,3 Mio. EUR festgelegt."Artikel 10Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1145/2002/EG erhält folgende Fassung:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Gemeinschaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 auf 62,3 Mio. EUR festgelegt."Artikel 11Der Beschluss Nr. 1513/2002/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten Sechsten Rahmenprogramm beträgt 17883 Mio. EUR. In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt."2. Anhang II erhält die Fassung im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss.Artikel 12Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG wird durch folgende zwei Unterabsätze ersetzt:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 353,77 Mio. EUR festgesetzt, davon entfallen 227,51 Mio. EUR auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006.Für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 gilt der vorgeschlagene Betrag als bestätigt, wenn er für die fragliche Phase mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang steht."Artikel 13Artikel 10 des Beschlusses Nr. 291/2003/EG wird wie folgt geändert:1. In der Überschrift wird "Haushalt" durch "Finanzierung" ersetzt.2. Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich auf 12,1 Mio. EUR."Artikel 14Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 20/2004/EG erhält folgende Fassung:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 auf 81,8 Mio. EUR festgesetzt, davon entfallen 60,6 Mio. EUR auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006.(2) Für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 gilt der vorgeschlagene Betrag als bestätigt, wenn er für die fragliche Phase mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang steht."Artikel 15Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche[1] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. April 2004.[2] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 2045/2002/EG (ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 1).[3] ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 451/2003/EG (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 6).[4] ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 626/2004/EG (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 3).[5] ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.[6] ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 2066/2003/EG (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 9).[7] ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.[8] ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1.[9] ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1. Beschluss geändert durch die Beitrittsakte von 2003.[10] ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 1.[11] ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1.[12] ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.[13] ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.[14] ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 1.[15] ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1.--------------------------------------------------ANHANG--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31990D0521

90/521/EURATOM: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 27. SEPTEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK UEBER DEN HANDEL UND DIE HANDELSPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT IM NAMEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

Amtsblatt Nr. L 291 vom 23/10/1990 S. 0044 - 0044

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und  die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (90/521/Euratom)   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 7. Mai  1990 unterzeichnet.  Der Rat genehmigte mit Beschluß vom 24. September 1990 dieses Abkommen zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.  Dieses Abkommen sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:    Artikel 1  Das Abkommen (1) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im  Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.  Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor (2).   Brüssel, den 27. September 1990 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS     (1) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31992D0410

92/410/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994

Amtsblatt Nr. L 223 vom 08/08/1992 S. 0026

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. Juli 1992  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994  (92/410/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden dritten Protokolls zu dem  Fischereiabkommen vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juni 1992 ein neues Protokoll paraphiert.  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola eingeräumt.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach  Artikel 43 des Vertrages zu schließen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.


Avis juridique important

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31996D0329

96/329/Euratom, EGKS, EG: Beschluß der Kommission vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. November 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 126 vom 24/05/1996 S. 0060 - 0061

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. November 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/329/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 577/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. November 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 23. April 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1.(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 70-76.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


70/506/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1970 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran


title: 2008/184/EG: Beschluss des Rates vom 29. Februar 2008 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               4.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Februar 2008
   zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2008/184/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Mit Schreiben vom 28. Februar 2008, das mit Schreiben vom 29. Februar 2008 näher erläutert wurde, ist Markos KYPRIANOU mit Wirkung vom 2. März 2008, 24.00 Uhr, von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit ist ein Nachfolger zu ernennen —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Androula VASSILIOU wird für den Zeitraum vom 3. März 2008 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Kommission ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 3. März 2008 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. COTMAN