title: 2010/670/EU: Beschluss der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO 2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7499)

text:
               6.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/39

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. November 2010
   über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7499)
   (2010/670/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf seiner Tagung vom Juni 2008 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, möglichst bald ein System vorzustellen, mit dem Anreize für Investitionen der Mitgliedstaaten und des Privatsektors geschaffen werden, damit bis 2015 der Bau und der Betrieb von bis zu zwölf Abscheidungs- und geologischen Speicherungs-Demonstrationsanlagen gewährleistet sind.

               (2)

               Mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird ein Mechanismus zur Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“), sowie von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) eingeführt. Um ein reibungsloses Funktionieren dieses Mechanismus zu gewährleisten, ist es erforderlich, sowohl die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung dieser Projekte als auch die grundlegenden Prinzipien für die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einkünfte festzulegen.

               (3)

               Am 7. Oktober 2009 nahm die Kommission die Mitteilung „Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen“ (2) an, in der sie betont, welche Bedeutung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Finanzierung für die Durchführung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) in Bezug auf die erforderlichen Demonstrationsprojekte zukommt.

               (4)

               Die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter Berücksichtigung potenziell nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb und unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Kommission eine im gesamten Finanzbeitrag aus öffentlichen Mitteln etwa enthaltene staatliche Beihilfe gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gebilligt hat, damit gewährleistet ist, dass die Finanzierung auf das Maß beschränkt wird, das für die Verwirklichung und Durchführung des Projekts notwendig ist. Damit die Auswahlverfahren im Rahmen dieses Beschlusses mit der Prüfung staatlicher Beihilfen koordiniert werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über eine etwaige Finanzierung durch staatliche Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterrichten.

               (5)

               Die gemäß diesem Beschluss gewährte Finanzierung ist nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Sie kann daher mit der Finanzierung aus anderen Instrumenten, unter anderem aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR), kombiniert werden. Ferner kann sie mit der Darlehensfinanzierung kombiniert werden, die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis vorgesehen ist, welche von der Union und der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wurde.

               (6)

               Um einem Subventionswettbewerb unter den Mitgliedstaaten vorzubeugen, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses auf 50 % der maßgeblichen Kosten beschränkt werden, sofern die Gesamtfinanzierungssumme im Rahmen dieses Beschlusses nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG die Grenze von 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate nicht überschreitet, anderenfalls sollte die Finanzierung auf 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate beschränkt werden. Die Finanzierung sollte ferner eine umfangreiche Kofinanzierung durch den Betreiber ergänzen. Um zu vermeiden, dass Projekte, die aus dem EEPR finanziert werden, bevorzugt werden, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses um den Betrag gekürzt werden, der aus dem EEPR gezahlt wird.

               (7)

               Ein EU-Demonstrationsprogramm, das die bestmöglichen Projekte aus einer breiten Palette von Technologien an geografisch ausgewogenen Standorten in dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihren Festlandsockeln umfassen soll, kann nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, wenn die Projekte auf einzelstaatlicher Ebene ausgewählt werden. Folglich sollte die Auswahl auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden. Um die Kohärenz mit einzelstaatlichen Auswahl- und Finanzierungsverfahren zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für die Annahme der Finanzierungsanträge der Geldgeber und die Beurteilung der Projekte anhand der in diesem Beschluss niedergelegten Förderkriterien zuständig sein. Da die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den meisten Fällen von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden dürften, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche Projekte sie fördern und wessen Anträge sie für das auf der Ebene der Europäischen Union stattfindende Auswahlverfahren einreichen möchten. Die Einreichung dieser Anträge soll nicht die Anmeldung staatlicher Beihilfen in den Fällen, in denen die Finanzierung ein Element staatlicher Beihilfe enthält, ersetzen. Die Rolle der Mitgliedstaaten sollte weiter gestärkt werden, indem vor Ergehen des Finanzhilfebeschlusses der betreffende Mitgliedstaat erneut konsultiert wird, um den Wert und die Zusammensetzung des gesamten Finanzbeitrags aus öffentlichen Mitteln zu bestätigen, und indem dem Ausschuss für Klimaänderung der Entwurf einer Liste ausgewählter Projekte — auch im Hinblick auf die Qualität der Projekte — vorgelegt wird.

               (8)

               In Anbetracht der Erfahrungen der EIB mit Projektauswahl und -finanzierung hat sich die Kommission bemüht, die EIB an der Durchführung dieses Beschlusses zu beteiligen. Die EIB hat zugesagt, auf Wunsch, im Namen und auf Rechnung der Kommission bestimmte Aufgaben bei der Projektauswahl, der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte zu übernehmen. Die genauen Bedingungen der Zusammenarbeit, einschließlich der Vergütung der EIB, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB geregelt werden, die der Genehmigung durch die Entscheidungsgremien der EIB bedarf. Die EIB sollte für die Durchführung dieser Aufgaben eine Vergütung aus dem Einkommen erhalten, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.

               (9)

               Die verfügbaren Einkünfte aus den 300 Mio. Zertifikaten sollten im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verteilt werden, um einerseits dafür zu sorgen, dass ausgereifte Projekte bereits im Rahmen der ersten Aufforderung Finanzmittel erhalten, und andererseits die Möglichkeit zu schaffen, bei der zweiten Aufforderung ein etwaiges technisches oder geografisches Ungleichgewicht zu beheben. Ist für eine bestimmte Unterkategorie von Projekten bei der ersten Aufforderung der Wettbewerb unzureichend, so sollten die Beschlüsse über die Gewährung einer Finanzhilfe zwecks maximaler Nutzung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Mittel bis zur zweiten Aufforderung aufgeschoben werden.

               (10)

               Die Finanzierung nach diesem Beschluss sollte Projekten vorbehalten sein, bei denen Technologien zum Einsatz kommen, die gemessen am neuesten Stand der Technik in wichtigen Teilbereichen der einzelnen Technologien innovativ sind. Diese Technologien sollten kommerziell noch nicht verfügbar, jedoch ausgereift genug sein, um für die Demonstration in vorkommerziellem Maßstab in Betracht zu kommen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass technische Risiken unvermeidbar sind, sollten sie angemessene Aussichten auf eine erfolgreiche Demonstration bieten, und die Demonstration sollte in einem Maßstab vorgesehen sein, bei dem bei weiterer Maßstabsvergrößerung nicht mit wesentlichen Zusatzproblemen zu rechnen ist. Sie sollten in hohem Maße serienfähig sein und somit gute Aussichten dafür bieten, sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit den CO2-Ausstoß kostengünstig zu senken. Folglich sollten ausschließlich Projekte, die bestimmten Projektkategorien zugeordnet werden können und bestimmte, in diesem Beschluss genannte Voraussetzungen erfüllen, für eine Finanzierung in Betracht kommen.

               (11)

               Um die technologische Vielfalt zu gewährleisten, sollten im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen acht CCS-Demonstrationsprojekte (darunter mindestens ein und höchstens drei Projekte in jeder Projektkategorie, mindestens drei Projekte der Speicherung in einer ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätte und mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen) sowie ein Projekt in jeder der RES-Projektunterkategorien gefördert werden. Bei Verfügbarkeit ausreichender Mittel sollte es möglich sein, weitere Projekte zu finanzieren, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist. Außerdem sollten zur Gewährleistung der geografischen Ausgewogenheit mindestens eines und nicht mehr als drei Projekte in jedem Mitgliedstaat gefördert werden. Dieses Kriterium darf jedoch nicht dazu führen, dass Projekte, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, gerade deswegen eingeschränkt werden.

               (12)

               Grundsätzlich sollten Projekte ausgewählt werden, die die Anforderungen an die Projektzahl je Kategorie in der kostengünstigsten Weise erfüllen.

               (13)

               Um zu gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte wie vorgesehen durchgeführt und die Mittel wirksam verwendet werden, sollten die Finanzhilfebeschlüsse mit der Voraussetzung verknüpft sein, dass innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Annahme der Finanzhilfebeschlüsse alle einzelstaatlichen Genehmigungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union erteilt worden sind und die Geldgeber die endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen haben.

               (14)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Einkünfte auf der Grundlage verbindlicher Rechtsakte an Projekte auszahlen. Nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG sollte die Auszahlung jährlich, bei CCS-Demonstrationsprojekten auf der Grundlage der gespeicherten Menge CO2, die nach Richtlinie 2003/87/EG gemeldet, überwacht und überprüft wurde, und bei RES-Projekten auf der Grundlage der erzeugten Energie erfolgen. Wenn ein Mitgliedstaat allerdings garantiert, dass überschüssige Mittel erstattet werden, sollte es möglich sein, die Mittel für ein Projekt zu einem Teil oder vollständig auszuzahlen, bevor das Projekt in Betrieb geht. Angesichts der besonderen Bedeutung, die dem Austausch von Wissen im Rahmen eines Demonstrationsprogramms zukommt, sollten Mittel nur dann ausgezahlt werden, wenn die Anforderungen an den Wissensaustausch erfüllt sind.

               (15)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Dieser Beschluss enthält Vorschriften und Kriterien für

               1.

               die Auswahl von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“) und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) nach der Richtlinie 2003/87/EG;

               2.

               die Monetarisierung von Zertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG für die Förderung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten, und die Verwaltung der damit verbundenen Einkünfte;

               3.

               die Auszahlung der Einkünfte und die Durchführung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten.

         Dieser Beschluss einschließlich der Bestimmungen über die Monetarisierung von Zertifikaten gilt unbeschadet anderer nach der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Durchführungsrechtsakte.
   Artikel 2
   Grundsätze
   (1)   Aus der Reserve für neue Marktteilnehmer nach Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG werden 300 Mio. Zertifikate zur Verfügung gestellt.
   (2)   Die Auswahl der CCS- und RES-Demonstrationsprojekte für die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Kommission durchgeführt werden und an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 200 Mio. Zertifikaten und im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 100 Mio. Zertifikaten sowie die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht in Anspruch genommenen Zertifikate umfassen.
   (3)   Vorbehaltlich Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 4 Satz 4 der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses 50 % der maßgeblichen Kosten. Betragen die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel weniger als 50 % der maßgeblichen Kosten, so werden die beantragten öffentlichen Mittel vollständig im Rahmen dieses Beschlusses finanziert.
   Wird die Finanzierung gemäß diesem Beschluss mit einer Finanzierung aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) kombiniert, so wird der Betrag der Finanzierung aus dem EEPR von der Finanzierung gemäß diesem Beschluss abgezogen.
   Artikel 3
   Maßgebliche Kosten
   (1)   Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 3 gelten die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels.
   (2)   Die maßgeblichen Kosten von CCS-Demonstrationsprojekten sind die Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung von CCS entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebsgewinne und -kosten, die sich aufgrund der Anwendung von CCS in den ersten zehn Betriebjahren ergeben.
   (3)   Die maßgeblichen Kosten von RES-Demonstrationsprojekten sind die zusätzlichen Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung einer innovativen Technologie für erneuerbare Energien entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebskosten und -gewinne, die sich in den ersten fünf Jahren im Vergleich zur konventionellen Produktion mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung ergeben.
   (4)   Die Investitionskosten nach den Absätzen 2 und 3 decken die Kosten der Investitionen in Grundstücke, Anlagen und Ausrüstungen.
   Investitionskosten können außerdem die Investitionen in den Technologietransfer und in Know-how-Nutzungslizenzen („immaterielle Vermögenswerte“) umfassen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               der immaterielle Vermögenswert kann als abschreibungsfähiger Vermögenswert erachtet werden;

               b)

               der immaterielle Vermögenswert wird zu Marktbedingungen zum geringstmöglichen Preis erworben;

               c)

               der immaterielle Vermögenswert verbleibt mindestens fünf Jahre lang im Betrieb des Empfängers.

         Wird der immaterielle Vermögenswert vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Unterabsatz 2 Buchstabe c veräußert, wird der Verkaufserlös von den maßgeblichen Kosten abgezogen.
   (5)   Die Netto-Betriebskosten und -gewinne gemäß den Absätzen 2 und 3 beruhen auf der bestmöglichen Schätzung der auf das Projekt entfallenden betrieblichen Aufwendungen aus Produktionskosten, wobei etwaige zusätzliche Gewinne infolge von Fördermaßnahmen, selbst wenn es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, sowie vermiedene Kosten und geltende Steueranreize berücksichtigt werden.
   Artikel 4
   Aufgabe der EIB
   Die Europäische Investitionsbank (EIB) nimmt die ihr im Rahmen dieses Beschlusses übertragenen Aufgaben auf Aufforderung sowie im Namen und auf Rechnung der Kommission wahr. Die Kommission ist gegenüber Dritten verantwortlich.
   Die EIB wird für die Wahrnehmung dieser Aufgaben aus dem Einkommen vergütet, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.
   Die Kommission und die EIB treffen eine Vereinbarung, in der die Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben wahrnimmt, im Einzelnen festgelegt sind.
   Artikel 5
   Auswahlverfahren
   (1)   Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
   (2)   Die Mitgliedstaaten nehmen die Anträge auf Finanzierung von Projekten entgegen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden sollen.
   Soll ein Projekt jedoch im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden („grenzüberschreitendes Projekt“), unterrichtet der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, die anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaten hierüber und arbeitet mit diesen zusammen, um gemeinsam über die Einreichung des Projekts durch den Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, zu entscheiden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ein Projekt die Förderkriterien nach Artikel 6 erfüllt. Ist dies der Fall und unterstützt der Mitgliedstaat das Projekt, so unterbreitet dieser Mitgliedstaat der EIB den Vorschlag und unterrichtet die Kommission hierüber.
   Bei der Einreichung von Finanzierungsvorschlägen macht der Mitgliedstaat zu jedem Projekt die folgenden Abgaben:

               a)

               die maßgeblichen Kosten nach Artikel 2 Absatz 3 in Euro;

               b)

               die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel in Euro, d. h. die maßgeblichen Kosten abzüglich eines Finanzierungsbeitrags des Betreibers;

               c)

               die bestmögliche Schätzung des Kapitalwerts von gemäß Artikel 3 Absatz 5 berechneten zusätzlichen Gewinnen infolge von Förderregelungen;

               d)

               bei CCS-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert werden soll, oder bei RES-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge Energie, die in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugt werden soll.

         Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem über eine etwaige Förderung des Projekts mittels einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, um die Koordinierung des Auswahlverfahrens mit der beihilferechtlichen Würdigung zu ermöglichen.
   (4)   Ausgehend von den Vorschlägen, die nach Absatz 3 eingereicht werden, beurteilt die EIB nach Artikel 7 die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit des Projekts (finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung).
   Ist das Ergebnis der Beurteilung positiv, erteilt die EIB der Kommission nach Artikel 8 Empfehlungen hinsichtlich der Finanzhilfebeschlüsse.
   (5)   Ausgehend von den Empfehlungen nach Absatz 4 erlässt die Kommission, nach erneuter Konsultierung der betreffenden Mitgliedstaaten, bei der diese gegebenenfalls den Wert und die Zusammensetzung des gesamten öffentlichen Finanzbeitrags bestätigen, und nach Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) Finanzhilfebeschlüsse, die an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet sind und aus denen die für die jeweiligen Projekte gewährte Finanzierung in Euro hervorgeht.
   Artikel 6
   Förderkriterien
   (1)   Ein Projekt ist förderfähig, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

               a)

               das Projekt muss in eine der Kategorien nach Anhang I Teil A fallen;

               b)

               das Projekt muss den Anforderungen nach Anhang I Teil B entsprechen;

               c)

               die in Anhang I Teil A.II aufgeführten Projekte müssen ihrer Art nach innovativ sein. Vorhandene, bewährte Technologien sind nicht förderfähig.

         (2)   Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die die geltenden Schwellenwerte einhalten und unter eine der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II fallen, so kann dieser Mitgliedstaat Vorschläge für Projekte unterhalb der Schwellenwerte, die unter eine der betroffenen Unterkategorien fallen, unterbreiten, welche abweichend von Absatz 1 als förderfähig erachtet werden.
   Artikel 7
   Finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung
   Die EIB prüft im Rahmen der Due-diligence-Prüfung ein vorgeschlagenes Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 festgelegt ist, wobei diese Prüfung mindestens die folgenden Aspekte umfasst:

               1.

               technischer Anwendungsbereich;

               2.

               Kosten;

               3.

               Finanzierung;

               4.

               Durchführung;

               5.

               Betrieb;

               6.

               Umweltverträglichkeit;

               7.

               Beschaffungsverfahren.

         Artikel 8
   Projektauswahl
   (1)   Zu finanzieren sind acht Projekte, die unter Anhang I Teil A.I fallen, und ein Projekt in jeder Projektunterkategorie gemäß Anhang I Teil A.II.
   Wenn die Mittelausstattung es jedoch erlaubt, können weitere Projekte finanziert werden, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist.
   Werden nicht mehr als zwei Vorschläge in einer bestimmten Unterkategorie eingereicht, beurteilt die Kommission die möglichen Folgen der begrenzen Anzahl von Vorschlägen für den Auswahlwettbewerb im Rahmen dieses Beschlusses, und sie kann gegebenenfalls entscheiden, die Finanzhilfebeschlüsse für die betreffende Unterkategorie bis zur zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufzuschieben.
   (2)   Die Projekte werden nach steigenden Kosten je Leistungseinheit geordnet. CCS-Demonstrationsprojekte bilden eine einzige Gruppe. RES-Demonstrationsprojekte werden innerhalb jeder der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II geordnet.
   Für die Zwecke von Unterabsatz 1 sind die Kosten je Leistungseinheit als die Summe der Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c, dividiert durch die geschätzte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert wird im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten, oder im Falle von RES-Demonstrationsprojekten die geschätzte Gesamtmenge Energie, die während der ersten fünf Betriebsjahre erzeugt wird, zu verstehen.
   Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für CCS-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so werden die am höchstens eingeordneten Projekte in der Reihenfolge ihrer Einordnung ausgewählt, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:

               a)

               in jeder Projektkategorie werden mindestens ein Projekt und höchstens drei Projekte ausgewählt,

               b)

               mindestens drei Projekte der Speicherung in ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätten werden ausgewählt,

               c)

               mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen werden ausgewählt.

         Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, so wird das betreffende Projekt nicht ausgewählt und das nächste Projekt in der Reihenfolge für die Auswahl berücksichtigt. In dieser Weise wird weiter verfahren, bis acht Projekte ausgewählt wurden.
   Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für RES-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so wird in jeder Unterkategorie das am höchsten eingestufte Projekt ausgewählt. Werden bei keiner der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine oder mehrere Projektunterkategorien Projekte vorgeschlagen, die förderfähig und gleichzeitig finanziell und technisch machbar sind, so wird in anderen Unterkategorien derselben Projektkategorie eine entsprechende Zahl Projekte zusätzlich finanziert. Die Einzelheiten werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 5 Absatz 1 beschrieben.
   Die ausgewählten CCS-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „CCS-Gruppe“, und die ausgewählten RES-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „RES-Gruppe“.
   (3)   Abweichend von Absatz 1 wird die Zahl der ausgewählten Projekte in dem Fall, dass die insgesamt im Rahmen dieses Beschlusses beantragte Finanzierung höher als die verfügbaren Mittel ist, dergestalt verringert, dass die beantragte Finanzierung im gleichen Verhältnis in jeder der Gruppen nach Absatz 2 Unterabsätze 3 und 5 verringert wird.
   In jeder der Gruppen ist zunächst das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen, anschließend ist in einer weiteren Kategorie das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen. Dieses Vorgehen ist so lange zu wiederholen, bis die beantragte Finanzierung durch die verfügbaren Mittel gedeckt ist.
   (4)   Sofern der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge unterbreitet wurden und die EIB der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 den Erlass von Finanzhilfebeschlüssen empfohlen hat, werden in einem Mitgliedstaat mindestens ein und höchstens drei Projekte finanziert.
   Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für grenzüberschreitende Projekte.
   Artikel 9
   Finanzhilfebeschlüsse
   Die Finanzhilfebeschlüsse erfolgen unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 24 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
   Im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten der Speicherung in salinen Aquiferen Finanzhilfebeschlüsse erfolgen die Finanzhilfebeschlüsse unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 36 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
   Werden die in Absätzen 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so sind die Finanzhilfebeschlüsse rechtlich nicht mehr bindend.
   Artikel 10
   Monetarisierung der Zertifikate und Verwaltung von Einkünften
   (1)   Für die Zwecke der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte handelt die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten.
   (2)   Die 300 Mio. Zertifikate nach Artikel 2 Absatz 1 werden zum Zwecke der Umwandlung und der Verwaltung der Einkünfte an die EIB übertragen.
   (3)   Vor Erlass der Finanzhilfebeschlüsse durch die Kommission im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 veräußert die EIB die Zertifikate für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
   Die EIB verwaltet die Einkünfte und leitet sie zur Auszahlung nach Artikel 11 an die Mitgliedstaaten weiter.
   Artikel 11
   Auszahlung der Einkünfte und Verwendung nicht ausgezahlter Einkünfte
   (1)   Die Mitgliedstaaten zahlen die Einkünfte an die Geldgeber der Projekte auf der Grundlage rechtsverbindlicher Instrumente aus, in denen mindestens Folgendes festgelegt ist:

               a)

               das Projekt und die gewährte Finanzierung in Euro;

               b)

               das Datum der Inbetriebnahme;

               c)

               die Anforderungen an den Wissensaustausch nach Artikel 12;

               d)

               die Anforderungen an die Auszahlung der Einkünfte nach den Absätzen 2 bis 6;

               e)

               die Anforderungen an die Berichterstattung nach Artikel 13;

               f)

               Angaben zu den Voraussetzungen für die Beschlussfassung nach Artikel 9.

         Für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 muss der Termin der Inbetriebnahme nach Unterabsatz 1 Buchstabe b spätestens der 31. Dezember 2015 sein, außer wenn der entsprechende Finanzhilfebeschluss nach dem 31. Dezember 2011 erlassen wird, in diesem Fall darf der Termin der Inbetriebnahme nicht später als vier Jahre nach dem Datum des Finanzhilfebeschlusses liegen.
   (2)   Die Auszahlung erfolgt jährlich. Der ausgezahlte Betrag entspricht bei CCS-Demonstrationsprojekten der Menge CO2, die in dem betreffenden Jahr gemäß der Überwachung, Prüfung und Berichterstattung nach den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG gespeichert wurde, multipliziert mit dem Finanzierungssatz, und bei RES-Demonstrationsprojekten der Menge erzeugter Energie multipliziert mit dem Finanzierungssatz.
   Zur Berechnung des Finanzierungssatzes wird die gewährte Finanzierung bei CCS-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge des in den ersten zehn Betriebsjahren gespeicherten CO2 und bei RES-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge der in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugten Energie dividiert.
   (3)   Die Auszahlung für ein bestimmtes Jahr erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen an den Wissensaustausch für das Jahr erfüllt sind.
   (4)   Die Auszahlung ist bei CCS-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum nach Absatz 1 Buchstabe b und bei RES-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von fünf Jahren nach diesem Datum beschränkt. Die ausgezahlten Mittel dürfen insgesamt die nach Absatz 1 Buchstabe a gewährten Mittel nicht überschreiten.
   (5)   Gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat, dass die Finanzierung, die über den nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmten Betrag hinausgeht, der EIB erstattet wird, können die Mittel für ein Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung des Finanzhilfebeschlusses ganz oder teilweise ausgezahlt werden, bevor es in Betrieb genommen wird.
   (6)   Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 werden Einkünfte, die nicht für Projekte ausgezahlt werden, und Einkommen, das aus der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet wird, verwendet, um im Rahmen dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2015 weitere Demonstrationsprojekte zu kofinanzieren.
   Die Mitgliedstaaten erstatten der EIB die nicht ausgezahlten Einkünfte.
   Die verbleibenden Mittel fließen den Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2015 im Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG zu.
   Artikel 12
   Wissensaustausch
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Projektbetreiber, Konsortiumsmitglieder, Lieferanten und Unterauftragnehmer, die hinsichtlich der Entwicklung ihres Produkts oder ihrer Dienstleistung einen erheblichen Nutzen aus den bereitgestellten öffentlichen Mitteln ziehen, die Informationen über die in Anhang II genannten Gesichtspunkte mit anderen Projektbetreibern, Behörden, Forschungseinrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und der Öffentlichkeit nach Maßgabe der genaueren Beschreibung in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 austauschen.
   Die Informationen sind jährlich auszutauschen, wobei der Austausch alle Informationen umfasst, die in einem bestimmten Jahr gewonnen und verarbeitet werden.
   Artikel 13
   Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
   Während des jeweiligen Zeitraums nach Artikel 11 Absatz 4 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres Bericht über die Durchführung der Projekte.
   In den Berichten sind für jedes Projekt mindestens die folgenden Angaben zu machen:

               1.

               die gespeicherte Menge CO2 oder die umweltverträglich erzeugte Menge Energie;

               2.

               die ausgezahlten Mittel;

               3.

               etwaige größere Probleme bei der Projektdurchführung.

         Artikel 14
   Berichterstattung durch die Kommission
   Nach Durchführung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erstattet die Kommission dem Ausschuss für Klimaänderung hierüber Bericht und macht Angaben dazu, ob gegebenenfalls eine Änderung dieses Beschlusses erforderlich ist, um bei der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die geografische und technische Ausgewogenheit zu gewährleisten.
   Artikel 15
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. November 2010

            Für die Kommission

         Connie HEDEGAARD

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

      (2)  KOM(2009) 519 endgültig.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG I

         FÖRDERKRITERIEN

      A.   PROJEKTKATEGORIEN
      I.   Kategorien der CCS-Demonstrationsprojekte (mit Mindestkapazitätsschwellen
          (1)
         )

                  —

                  Stromerzeugung: vor der Verbrennung 250 MW,

                  —

                  Stromerzeugung: nach der Verbrennung 250 MW,

                  —

                  Stromerzeugung: Oxyfuel 250 MW,

                  —

                  industrielle Anwendungen: a) Anwendung von CCS auf Raffinerien, wobei 500 Kilotonnen pro Jahr (kt/J) CO2 aus einer oder mehreren Quellen in der Raffinerie gespeichert werden, b) Anwendung von CCS auf Zementöfen, wobei 500 kt/J CO2 gespeichert werden, c) Anwendung von CCS auf den primären Stufen der Eisen- bzw. Stahlerzeugung, wobei kt/J CO2 gespeichert werden, oder d) Anwendung von CCS auf den primären Stufen der Aluminiumgewinnung, wobei 500 kt/J CO2 gespeichert werden.

            II.   Kategorien der innovativen RES-Demonstrationsprojekte (mit Mindestmengenschwellen)

                  —

                  Bioenergie — Projektunterkategorien:

                              —

                              Umwandlung von Lignozellulose zu festen, flüssigen oder schlammförmigen Bioenergieträgern (Zwischenprodukt) mittels Pyrolyse mit einer Kapazität von 40 kt/J des Endprodukts;

                              —

                              Umwandlung von Lignozellulose zu festen, flüssigen oder schlammförmigen Bioenergieträgern (Zwischenprodukt) mittels Röstung mit einer Kapazität von 40 kt/J des Endprodukts;

                              —

                              Umwandlung von Lignozellulose zu synthetischem Erdgas oder Synthesegas und/oder Strom mittels Vergasung mit einer Kapazität von 40 Mio. Normkubikmeter pro Jahr (Mio. Nm3/J) des Endprodukts oder 100 GWh Strom pro Jahr;

                              —

                              Umwandlung von Lignozellulose zu Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen und/oder Strom mittels Vergasung mit Direktbefeuerung mit einer Kapazität von 15 Mio. Liter pro Jahr (Mio. l/J) des Endprodukts oder 100 GWh Strom pro Jahr. Die Produktion von synthetischem Erdgas ist von dieser Unterkategorie ausgenommen;

                              —

                              Umwandlung von lignozellulosehaltigem Rohstoff (z. B. Schwarzlauge und/oder Pyrolyse- oder Röstprodukte) mittels Flugstromvergasung zu beliebigen Biokraftstoffen mit einer Kapazität von 40 Mio. l/J des Endprodukts;

                              —

                              Umwandlung von Lignozellulose zu Strom mit einem Wirkungsgrad von 48 % auf der Grundlage des niedrigeren Heizwerts (50 % Feuchtigkeit) mit einer Kapazität von 40 MW oder mehr;

                              —

                              Umwandlung von Lignozellulose zu Ethanol und höheren Alkoholen mittels chemischer und biologischer Verfahren mit einer Kapazität von 40 Mio. l/J des Endprodukts;

                              —

                              Umwandlung von Lignozellulose und/oder Haushaltsabfall zu Biogas, Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mittels chemischer und biologischer Verfahren mit einer Kapazität von 6 Mio. Nm3/J (Millionen Normkubikmeter Methan pro Jahr) oder 10 Mio. l/J des Endprodukts;

                              —

                              Umwandlung von Algen und/oder anderen Mikroorganismen zu Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mittels chemischer und biologischer Verfahren mit einer Kapazität von 40 Mio. l/J des Endprodukts.

                     Hinweis: In Bezug auf Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe im Sinne von Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sind die Nachhaltigkeitskriterien nach dieser Richtlinie zu erfüllen.

                  —

                  Konzentrierte Solarenergie — Projektunterkategorien:

                              —

                              Parabolrinnen oder Fresnel-Anlagen mit Salzschmelze oder einem anderen umweltfreundlichen Wärmeträgermedium mit einer Nennkapazität von 30 MW;

                              —

                              Parabolrinnen oder Fresnel-Anlagen auf der Grundlage der direkten Dampferzeugung mit einer Nennkapazität von 30 MW. Die Temperatur des direkt solar erzeugten Dampfes muss über 500 °C liegen;

                              —

                              Turmsystem unter Anwendung eines Heißdampfkreislaufs (entweder mehrere Türme oder Kombination von isolierten Kollektoren und Turm) mit einer Nennkapazität von 50 MW;

                              —

                              Turmsystem unter Anwendung von Druckluft mit einer Temperatur von mehr als 750 °C und einer solar-hybriden Gasturbine mit einer Nennkapazität von 30 MW;

                              —

                              Großkraftwerke mit Solar-Stirling-Anlagen mit einem Wirkungsgrad von über 20 % und einer Nennkapazität von mindestens 25 MW.

                     Hinweis: Die Demonstrationsanlagen können Lösungen für die Trockenkühlung, die Hybridisierung und die (fortschrittliche) Wärmespeichung umfassen.

                  —

                  Fotovoltaik — Projektunterkategorien:

                              —

                              Großkraftwerke mit einer Fotovoltaik-Konzentrationsanlage und einer Nennkapazität von 20 MW;

                              —

                              Großkraftwerke mit Si-Dünnschicht-Fotovoltaikanlage mit mehreren Verbindungsstellen und einer Nennkapazität von 40 MW;

                              —

                              Großkraftwerke mit Kupfer-Indium-Gallium-(Di-)Selenid- (CIGS-) Fotovoltaikanlage und einer Nennkapazität von 40 MW.

                  —

                  Geothermie — Projektunterkategorien:

                              —

                              verbesserte geothermische Systeme in Zugspannungsfeldern mit einer Nennkapazität von 5 MWe;

                              —

                              verbesserte geothermische Systeme in Druckspannungsfeldern mit einer Nennkapazität von 5 MWe;

                              —

                              verbesserte geothermische Systeme in Gebieten mit tiefen kompakten Sedimentgesteinen und Granitfelsen sowie anderen kristallinen Strukturen mit einer Nennkapazität von 5 MWe;

                              —

                              verbesserte geothermische Systeme in tiefen Kalkgesteinen mit einer Nennkapazität von 5 MWe.

                     Hinweis: Kraft-Wärme-Kopplungs-Anwendungen mit denselben Schwellenwerten bei der Stromerzeugung sind ebenso förderfähig.

                  —

                  Windkraft — Projektunterkategorien:

                              —

                              Offshore-Windkraftanlagen (Turbinenmindestleistung 6 MW) mit einer Nennkapazität von 40 MW;

                              —

                              Offshore-Windkraftanlagen (Turbinenmindestleistung 8 MW) mit einer Nennkapazität von 40 MW;

                              —

                              Offshore-Windkraftanlagen (Turbinenmindestleistung 10 MW) mit einer Nennkapazität von 40 MW;

                              —

                              schwimmende Offshore-Windkraftsysteme mit einer Nennkapazität von 25 MW:

                              —

                              Onshore-Windturbinen, die für schwierige Standorte (z. B. in Wald- oder Berggebieten) optimiert sind, mit einer Nennkapazität von 25 MW;

                              —

                              Onshore-Windturbinen, die für Standorte optimiert sind, an denen ein kaltes Klima (d. h. Temperaturen von unter – 30 °C und Vereisung) herrscht, mit einer Nennkapazität von 25 MW.

                  —

                  Meereskraft — Projektunterkategorien:

                              —

                              Vorrichtungen zur Nutzung der Wellenkraft mit einer Nennkapazität von 5 MW;

                              —

                              Vorrichtungen zur Nutzung der Meeres-/Gezeitenströmung mit einer Nennkapazität von 5 MW;

                              —

                              Meereswärmekraftwerke (OTEC) mit einer Nennkapazität von 10 MW.

                  —

                  Wasserkraft — Projektunterkategorien:

                              —

                              Krafterzeugung mittels Generatoren mit Hochtemperatursupraleitern: 20 MW.

                  —

                  Dezentrales Management erneuerbarer Energien (intelligente Netze) — Projektunterkategorien:

                              —

                              Management und Optimierung erneuerbarer Energien für verteilte Generatoren kleiner und mittlerer Größe in ländlichen Gebieten, in denen Strom überwiegend mittels Solarkraftanlagen erzeugt wird: 20 MW bei Niederspannungsnetzen + 50 MW bei Mittelspannungsnetzen;

                              —

                              Management und Optimierung erneuerbarer Energien für verteilte Generatoren kleiner und mittlerer Größe in ländlichen Gebieten, in denen Strom überwiegend mittels Windkraftanlagen erzeugt wird: 20 MW bei Niederspannungsnetzen + 50 MW bei Mittelspannungsnetzen;

                              —

                              Management und Optimierung erneuerbarer Energien für verteilte Generatoren kleiner und mittlerer Größe in städtischen Gebieten: 20 MW bei Niederspannungsnetzen + 50 MW bei Mittelspannungsnetzen.

                     Hinweis: Die Nutzung von Wirklasten (elektrische Heizkörper, Wärmepumpen usw.) ist nicht ausgeschlossen.

            B.   PROJEKTANFORDERUNGEN
      I.   Allgemeine Anforderungen

                  —

                  Die in Teil A aufgeführten Kapazitätsschwellen müssen erreicht werden.

                  —

                  Hinsichtlich der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, muss belegt werden, dass die Inbetriebnahme der Projekte bis zum 31. Dezember 2015 auf der Grundlage eines bis zum 31. Dezember 2011 erlassenen Finanzhilfebeschlusses realistisch ist.

                  —

                  Alle erforderlichen einzelstaatlichen Genehmigungen für das Projekt müssen vorliegen und den einschlägigen Anforderungen nach dem Unionsrecht entsprechen oder die erforderlichen Genehmigungsverfahren müssen eingeleitet und so weit fortgeschritten sein, dass die Aufnahme des kommerziellen Betriebs für die erste Tranche bis zum 31. Dezember 2015 auf Grundlage eines bis zum 31. Dezember 2011 erlassenen Finanzhilfebeschlusses gewährleistet ist.

                  —

                  Der Projektbetreiber muss sich verbindlich zum Wissensaustausch nach Artikel 12 verpflichten.

                  —

                  Die Projekte müssen in dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihren Festlandsockeln angesiedelt sein.

            II.   CCS-Demonstrationsprojekte

                  —

                  Bei jedem Projekt müssen alle Stufen des Vorhabens (Abscheidung, Transport, Speicherung) durchgeführt werden.

                  —

                  Bei jedem Demonstrationsprojekt muss auf der Verfahrensstufe die Wärmeintegration bei der Abscheidung vorgesehen werden.

                  —

                  Die Abscheidungsrate muss mindestens 85 % des CO2 aus den Abgasen betragen, die der Abscheidung unterzogen werden.

                  —

                  Jedes Projekt muss einen unabhängigen Forschungsblock umfassen, der der Sicherheit von Lagerstätten und der Verbesserung der Überwachungstechnik, insbesondere auf dem Gebiet der Migration der Sole, der möglichen Migrationspfade und der Auswirkungen, gewidmet ist.

         (1)  Die CCS-Kapazitätsschwellen werden als elektrische Bruttoleistung vor der Abscheidung ausgedrückt.

         (2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

      ANHANG II

         ANFORDERUNGEN AN DEN WISSENSAUSTAUSCH

      A.   Technische Umsetzung und Leistung

                  —

                  Zuverlässigkeit,

                  —

                  abgeschiedenes CO2,

                  —

                  die Leistung auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Unterschiede zwischen der erwarteten und der tatsächlichen Leistung,

                  —

                  Steigerung der Nachfrage nach Brennstoffen, Strom, Wärme und Kühlung,

                  —

                  wichtigste Vorleistungen und Ergebnisse, Gestaltung,

                  —

                  ermittelte künftige Forschungs- und Entwicklungsfragen.

            B.   Kosten

                  —

                  Kapital- und Betriebskosten,

                  —

                  Gesamtkosten und Kosten je Leistungseinheit (gespeicherte Tonne CO2, erzeugte saubere MWh).

            C.   Projektverwaltung

                  —

                  Rechtsvorschriften/Genehmigungen,

                  —

                  Umgang mit den Beteiligten, einschließlich staatlichen Stellen,

                  —

                  Planung,

                  —

                  Projektorganisation.

            D.   Umweltverträglichkeit

                  —

                  Wirksamkeit: Verringerung der CO2-Emissionen je Einheit Energie,

                  —

                  sonstige Umweltschutzaspekte bei störungsfreiem Betrieb.

            E.   Gesundheit und Sicherheit

                  —

                  Zwischenfälle und Beinaheunfälle (gestörter Betrieb),

                  —

                  Überwachungs- und Lösungssysteme zur Verfolgung der Sicherheit,

                  —

                  Gesundheitsaspekte bei störungsfreiem Betrieb.

            F.   Leistungsfähigkeit der CCS-Lagerstätte

                  —

                  Modelle und Simulationen (Entwicklung der CO2-Fahne — Druckfront),

                  —

                  Ergebnisse des Vergleichs historischer Daten und Anpassungen (Überprüfung: normal innerhalb einer Abweichungsspanne oder erhebliche Unregelmäßigkeiten, die ein Eingreifen erfordern),

                  —

                  Verhalten der durch die CO2-Injektion verdrängten Sole.


Avis juridique important

|

32001D0424(01)

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. April 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Amtsblatt Nr. C 120 vom 24/04/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissionvom 4. April 2001zur Ernennung eines Mitglieds des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(2001/C 120/01)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1), insbesondere auf Artikel 4,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) setzt sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.(2) Diese fünf Persönlichkeiten wurden durch den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 1999(4) mit Wirkung vom 1. August 1999 für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt.(3) Da Herr José Narciso da Cunha Rodrigues aufgrund seiner Ernennung zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von seinem Mandat als Mitglied des Überwachungsausschusses zurückgetreten ist, sollte für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Alfredo José de Sousa wird für die Zeit bis zum 31. Juli 2002 zum Mitglied des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird der in Artikel 1 genannten Persönlichkeit durch die Kommission bekannt gegeben und wird am Tag dieser Bekanntgabe wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. April 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsN. FontaineDie PräsidentinIm Namen des RatesB. RosengrenDer PräsidentIm Namen der KommissionR. ProdiDer Präsident(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.(4) ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 1.


title: 2012/517/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               26.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/29

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/517/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Angelo ZUBBANI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Enrique Leoluca ORLANDO, Sindaco del Comune di Palermo, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2008/777/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               8.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juli 2008
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/777/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Satz 3, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Kasachstan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

               (3)

               Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

    ---documentbreak---

               8.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/25

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und die
   REPUBLIK KASACHSTAN
   andererseits,
   für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,
   IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Kasachstan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Kasachstan und der Europäischen Union mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Kasachstan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kasachstan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kasachischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на шестнадесети ceптeмври две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el dieciseis de septiembre de dos mil ocho.
      V Bruselu dne šestnáctého září dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den sekstende september to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am sechzehnten September zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta septembrikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the sixteenth day of September in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le seize septembre deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì sedici settembre duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada sešpadsmitajā septembrī.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų rugsėjo šešioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év szeptember havának tizenhatodik napján.
      Magħmul fi Brussell, fis-sittax-il jum ta’ Settembru tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de zestiende september tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli dnia szesnastego września roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em dezasseis de Setembro de dois mil e oito.
      Întocmit la Bruxelles, la șaisprezece septembrie două mii opt.
      V Bruseli šestnásteho septembra dvetisícosem.
      V Bruslju, dne šestnajstega septembra leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den sextonde september tjugohundraåtta.

      Совершено в городе Брюсселе шестнадцатого сентября две тысячи и восьмого года.

         За дьржавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalīvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За государства-члены

         За Европейската общност
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europenă
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         За Европейские Сообщества

         За Република Казахстан
         Por la República de Kazajstán
         Za Kazašskou republiku
         For Republikken Kasachstan
         Für die Republik Kasachstan
         Kasahstani Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Καζακστάν
         For the Republic of Kazakhstan
         Pour la République du Kazakhstan
         Per la Repubblica del Kazakistan
         Kazahstānas Republikas vārdā
         Kazachstano Respublikos vardu
         A Kazah Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Każakstan
         Voor de Republiek Kazachstan
         W imieniu Republiki Kazachstanu
         Pela República do Cazaquistão
         Pentru Republica Kazahstan
         Za Kazašskú republiku
         Za Republiko Kazahstan
         Kazakstanin tasavallan puolesta
         På Republiken Kazakstans vägnar

         Зa Република Казахстан


title: BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/434/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0434

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/434/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0010 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/434/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens des Königreichs Norwegen würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .  Das Zusatzprotokoll zu dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik  zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß das Königreich Norwegen die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .  Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Norwegen eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).  Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES   ( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1973, S . 2 . ( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


Avis juridique important

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32003D0384

2003/384/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003

Amtsblatt Nr. L 133 vom 29/05/2003 S. 0083 - 0084

Beschluss des Ratesvom 19. Mai 2003über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003(2003/384/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Guinea haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste(1) in das genannte Abkommen aufzunehmen sind.(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll(2) durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von einem Jahr vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen ist daher vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 des Vertrags in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.(5) Der in dem auslaufenden Protokoll vorgesehene Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten sollte bestätigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das Abkommen in Form eines Briefwechsels gilt für die Gemeinschaft vorläufig ab dem 1. Januar 2003.Artikel 3Die in Artikel 1 des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden pro rata temporis wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels Fischfang betreiben, teilen der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission(3) die in der guineischen Fischereizone eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen mit.Artikel 5Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 6Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA.-A. Tsochatzopoulos(1) ABl. L 111 vom 27.4.1983, S. 1.(2) Das derzeitige Protokoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 445/2001 (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 3) genehmigt und mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2002 (ABl. L 144 vom 1.6.2002, S. 3) um ein Jahr verlängert.(3) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.


title: 2008/849/EG: Beschluss der Kommission vom 6. November 2008 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2009 an Maßnahmen der OIE im Bereich der Kennzeichnung von Tieren und der Rückverfolgbarkeit

text:
               12.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/22

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. November 2008
   über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2009 an Maßnahmen der OIE im Bereich der Kennzeichnung von Tieren und der Rückverfolgbarkeit
   (2008/849/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.

               (2)

               Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit und die Festlegung von Normen für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zuständige zwischenstaatliche Organisation. Derzeit entwickelt die OIE Leitlinien zur Kennzeichnung von Tieren und zur Rückverfolgbarkeit. Im Falle ihrer Annahme werden diese Leitlinien gemäß dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) als internationale Referenznorm dienen. Sie werden die Grundlage für alle von den OIE-Mitgliedsländern einschließlich der EU-Mitgliedstaaten erlassenen einschlägigen Rechtsvorschriften bilden. Somit werden sie sich unmittelbar und wesentlich auf die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts auswirken. Angesichts der Bedeutung des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen ist es für die EU wichtig, dass die künftigen OIE-Normen so weit wie möglich im Einklang mit den derzeitigen und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stehen.

               (3)

               In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) wird die Rückverfolgbarkeit als eines der zentralen Instrumente der neuen Tiergesundheitsstrategie beschrieben. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, die Gemeinschaftsnormen auf internationaler Ebene aktiv zu fördern.

               (4)

               Die OIE plant eine Konferenz zur Kennzeichnung von Tieren und zur Rückverfolgbarkeit, die dem Ziel dient, die weltweite Anwendung internationaler Normen für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit voranzutreiben. Diese Konferenz wird die Weiterentwicklung internationaler Normen für die Kennzeichnung von Tieren und die Rückverfolgbarkeit wesentlich beeinflussen. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der OIE-Konferenz ist daher angezeigt.

               (5)

               Die OIE hat in ihrem Sektor de facto eine Monopolstellung gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) inne; daher ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht erforderlich.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der OIE-Konferenz zur Kennzeichnung von Tieren und zur Rückverfolgbarkeit im Jahr 2009 mit einem Betrag in Höhe von 150 000 EUR, der eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von höchstens 33 % der gesamten förderfähigen Kosten darstellt, wird genehmigt.
   Artikel 2
   Die Finanzierung der Beteiligung gemäß Artikel 1 erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009.
   Für die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 1 wird mit der OIE eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen — ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, da die OIE die zwischenstaatliche Organisation zur Verbesserung der Tiergesundheit weltweit ist und de facto eine Monopolstellung innehat.

      Brüssel, den 6. November 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31987D0329

87/329/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. April 1987 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1988 bis 1990

Amtsblatt Nr. L 167 vom 26/06/1987 S. 0056 - 0060

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. April 1987  über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1988 bis 1990  (87/329/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung des Beschlusses 85/568/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  nach Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission erlässt vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds in den drei folgenden Haushaltsjahren; diese Leitlinien sind dazu bestimmt, die Maßnahmen festzulegen, die den vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Bildung entsprechen.  Die Mitgliedstaaten wurden angehört; das Europäische Parlament hat seine Auffassung in der Entschließung vom 13. März 1987 dargelegt (3) -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1988 bis 1990 sind diesem Beschluß als Anlage beigefügt.  Brüssel, den 29. April 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.  (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40.  (3) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 195.  ANLAGE  1.2 // 1.   // Allgemeines   // 1.1.   // Die Zuschüsse des Fonds werden zugunsten der Beschäftigung in Gebieten konzentriert, die   // 1.1.1.   // nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses des Rates 83/516/EWG absoluten Vorrang haben;  // 1.1.2.   // industriell und sektoral umstrukturiert und nach dem Stand vom 31. Dezember 1987 durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - oder nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden (siehe zur Unterrichtung beigefügtes Verzeichnis);  // 1.1.3.   // von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und nach Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung bestimmt sind (siehe beigefügtes Verzeichnis).   // 1.2.   // Vorrangige Maßnahmen, die auf Gebiete mit absolutem Vorrang beschränkt sind, werden mit »AR", vorrangige Maßnahmen, die auf diese Gebiete und auf Gebiete nach dem beigefügten Verzeichnis beschränkt sind, mit »R", vorrangige Maßnahmen ohne regionale Beschränkung mit »N" gekennzeichnet.   // 1.3.   // Personen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, gelten als Langzeitarbeitslose.   // 1.4.   // Vorrang wird Maßnahmen der beruflichen Bildung eingeräumt, wenn sie   // 1.4.1.   // den Teilnehmern Fähigkeiten vermitteln, mit denen diese einen oder mehrere Berufe ausüben können;   // 1.4.2.   // mindestens 200 Stunden dauern; mögliche berufsvorbereitende Maßnahmen, eingebunden in die Bildungsmaßnahmen, werden nicht eingerechnet;   // 1.4.3.   // 40 Stunden Ausbildung, weitgehend bezogen auf neue Technologien, umfassen; diese werden auf die Mindestdauer der Ausbildung angerechnet. Dies gilt nicht für Maßnahmen zugunsten geistig Behinderter;  // 1.4.4.   // bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal wird die Mindestdauer nach Punkt 1.4.2 auf 100 Stunden herabgesetzt und nach Punkt 1.4.3 über die Ausbildung für neue Technologien nicht angewandt.   // 1.5.   // Vorrang wird nur dem theoretischen Teil von Maßnahmen nach dem Modell der Berufsausbildung eingeräumt, jedoch nur in Gebieten absoluten Vorrangs und in anderen Gebieten nur bei Maßnahmen für Behinderte und Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern.   // 1.6.   // Maßnahmen für Ausbilder oder Enwicklungsberater wird für die Besoldung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes kein Vorrang eingeräumt.   // 1.7.  // Die Anträge werden nach Haushaltsposten genehmigt. Reichen die Mittel nicht aus, um für alle vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird eine lineare Kürzung vorgenommen; diese wird im Verhältnis zu dem Betrag berechnet, der für jeden Mitgliedstaat verbleibt. Reichen die Mittel aus, um für die vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird die Kürzung bei den nicht vorrangigen Maßnahmen angewandt. Bei der Anwendung der Kürzung werden bevorzugt:   // 1.7.1.  // Maßnahmen die Teil eines integrierten Programmes sind, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden, insbesondere integrierte Mittelmeerprogramme (N);   // 1.7.2.   // Maßnahmen der beruflichen Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führen und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden sind (N);  // 1.7.3.   // Maßnahmen, die auf den Zuschuß des Fonds besonders angewiesen sind (N).   // 1.8.   // Entscheidungen über Anträge auf Zuschuß müssen gemeinschaftlicher Politik und dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.   // 1.9.   // Bei der Anwendung der Leitlinien berücksichtigt die Kommission die wirtschaftliche und soziale Lage Portugals.   // 2.  // Vorrangige Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren  // 2.1.   // Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R); bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal beträgt die Mindestdauer der erforderlichen Berufserfahrung 100 Stunden.   // 2.2.   // Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnahmen auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien (N) oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereitet (AR). Die Bedingung der Anwendung neuer Technologien gilt im Jahr 1988 nicht für Spanien.   // 2.3.   // Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit an zusätzlichen Arbeitsplätzen (R) oder Beschäftigung für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).  // 2.4.   // Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (N).  // 3.   // Vorrangige Maßnahmen für Personen über 25 Jahren  // 3.1.   // Berufliche Bildung für das Personal in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden notwendig ist (R); abweichend von Punkt 1.4.2 beträgt die Mindestdauer 100 Stunden.   // 3.2.   // Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit von Langzeitarbeitslosen an zusätzlichen Arbeitsplätzen oder Beschäftigung für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).   // 3.3.   // Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (R).   // 4.   // Vorrangige Maßnahmen, für die keine Altersgrenze gilt   // 4.1.  // Maßnahmen die einen Teil eines integrierten Programmes bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden (N).   // 4.2.   // Maßnahmen, die gemeinsam von Trägern aus mehreren Mitgliedstaaten getroffen werden (N).   // 4.3.   // Berufliche Bildung, die mit Maßnahmen zur Umstrukturierung von Industrieunternehmen verbunden ist, um technologischem Wandel oder wesentlichen Veränderungen der Nachfrage im betroffenen Wirtschaftszweig zu begegnen; die Umstrukturierung muß sich entscheidend auf die beruflichen Fähigkeiten auswirken und innerhalb von zwei Jahren mindestens 15 % der Beschäftigten betreffen. Die Ausbildung kann sowohl Arbeitnehmer betreffen, die zur weiteren Beschäftigung im Unternehmen umgeschult werden, als auch Arbeitnehmer, die arbeitslos werden und an anderer Stelle einen Arbeitsplatz benötigen (R). Vorrang wird auch ausserhalb der vorrangigen Gebiete eingeräumt, wenn die Umstrukturierung sich auf die beruflichen Fähigkeiten von mindestens 25 % der Beschäftigten auswirkt, in dem betroffenen Gebietsteil besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht oder die öffentliche Verwaltung ausserordentliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen hat (N).   // 4.4.   // Berufliche Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führt und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden ist (N).  // 4.5.   // Berufliche Bildung für Langzeitarbeitslose, die den Bedürfnissen dieser Personen entspricht, Motivation und Beratung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R).   // 4.6.   // Berufliche Bildung, Beschäftigung oder Niederlassung an zusätzlichen Arbeitsplätzen von Frauen, wenn es sich um berufliche Tätigkeiten handelt, in denen diese nicht ausreichend vertreten sind (N).   // 4.7.  // Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, um   // 4.7.1.   // ihre Eingliederung in das Aufnahmeland durch berufliche Bildung verbunden mit Sprachunterricht zu fördern (N); für Personen über 25 Jahre gilt dies nur während der ersten drei Jahre nach dem Wechsel des Wohnsitzes;   // 4.7.2.   // die Kenntnis der Muttersprache zu erhalten und berufliche Bildung, falls notwendig, verbunden mit einer Nachschulung in der Muttersprache zu vermitteln, wenn sie auf den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslandes zurückkehren wollen; dies gilt nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (N).   // 4.8.   // Maßnahmen für Behinderte, die fähig sind, sich in den freien Arbeitsmarkt einzugliedern (R).   // 4.9.  // Berufliche Bildung von mindestens 400 Stunden Dauer für Personen mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung für eine Beschäftigung als Ausbilder oder Entwicklungsberater (zur Förderung örtlicher Initiativen) (AR).   // 5.   // Spezifische Maßnahmen innovatorischen Inhalts   //   // Innovatorische Maßnahmen für höchstens 100 Personen, wenn diese Maßnahmen Grundlage für eine spätere Förderung durch den Fonds im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten abgeben. Diese müssen neue Wege für den Inhalt, die Methoden oder die Organisation von Maßnahmen erproben, für die der Fonds Zuschüsse gewähren kann (N). Die Begrenzung auf 100 Personen gilt nicht für Maßnahmen, die Teil eines integrierten Mittelmeerprogramms sind.  VERZEICHNIS DER GEBIETE MIT HOHER ARBEITSLOSIGKEIT UND LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT UND/ODER INDUSTRIELLER UND SEKTORALER UMSTRUKTURIERUNG  BELGIQUE/BELGIË  Arrondissements/arrondissementen: Aalst, Arlon, Ath, Bastogne, Brussel/Bruxelles, Charleroi, Dinant, Hasselt, Huy, Liège, Maaseik, Marche-en-Famenne, Mons, Mouscron, Namur, Neufchâteau, Nivelles, Oudenaarde, Philippeville, Soignies, Thuin, Tongeren, Tournai, Verviers, Virton, Waremme.  DANMARK  Amtskommunerne: Bornholm, Frederiksborg.  Thyborön-Harboöre, Thyholm, Lemvig, Ulborg-Vemb, Ringköbing, Holmsland, Skjern, Egvad (Ringköbing Amtskommune); Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morsö, Sallingsund, Sundsöre (Viborg Amtskommune); Gundsö, Roskilde, Lejre, Bramsnäs (Roskilde Amtskommune); Kommuner nord for Limfjorden, naar bortses fra AAlborg Kommune (Nordjylland Amtskommune).  DEUTSCHLAND  Länder: Berlin, Saarland.  Arbeitsmarktregionen: Aachen, Ahaus, Amberg, Bochum, Braunschweig-Salzgitter, Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Dortmund-Lüdinghausen, Duisburg, Essen, Fulda, Gelsenkirchen, Hagen, Lübeck-Ostholstein, Mülheim, Oberhausen, Osnabrück, Recklinghausen, Schwandorf, Siegen, Steinfurt, Wesel-Mörs.  Gebietsteile der Arbeitsmarktregion Bayreuth, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Fördergebiete sind, und die Gebietsteile von Rheinland-Pfalz, die an das Saarland angrenzen (1).  ESPAÑA  Comunidades Autónomas/provincias: Álava, Alicante, Asturias, Baleares, Barcelona, Cantabria, Castellón de la Plana, Gerona, Guipúzcova, Hüsca, Lérida, Madrid, Navarra, Rioja, Tarragona, Terül, Valencia, Vizcaya, Zaragoza.  FRANCE  Départements: Allier, Ardennes, Ariège, Aude, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Corrèze, Corse du Sud, Haute-Corse, Côtes-du-Nord, Creuse, Dordogne, Finistère, Gard, Gironde, Hérault, Indre-et-Loire, Loire, Haute-Loire, Loire-Atlantique, Manche, Marne, Meurthe-et-Moselle, Morbihan, Moselle, Nord, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Pyrénées-Orientales, Haute-Saône, Sarthe, Seine-Maritime, Tarn, Tarn-et-Garonne, Var, Vaucluse, Vosges.  Les cantons du Catelet et de Bohain-en-Vermandois dans l'Aisne; les zones aidées dans l'Ardèche et la Somme et les zones aidées limitrophes aux Vosges dans le Bas-Rhin et le Haut-Rhin (2); dans la Meuse, est du fleuve Meuse; les arrondissements d'Autun et de Charolles dans la Saône-et-Loire; l'arrondissement d'Albertville dans la Savoie.  ITALIA  Province: Alessandria, Ancona, Brescia, Ferrara, Forlì, Genova, Gorizia, Grosseto, La Spezia, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Pavia, Perugia, Pesaro e Urbino, Piacenza, Pisa, Pistoia, Pordenone, Ravenna, Rieti, Roma, Rovigo, Savona, Siena, Terni, Torino, Trieste, Valle d'Aosta, Venezia, Viterbo.  Zone assistite nelle province di Arezzo, Como, Treviso, Vercelli (3); Milano (eccetto il Centro ma compresa la periferia industriale).  LUXEMBOURG  NEDERLAND  Gebieden vastgesteld door de Commissie voor de Regionale Ontwikkelingsprogrammering: agglomeratie Haarlem, Alkmaar en omgeving, Arnhem/Nijmegen, IJmond, Kop van Noord-Holland, Oost-Groningen, Twente, Zaanstreek, Zuid-Limburg.  In Zuidoost-Noord-Brabant de textielzone Helmond.  UNITED KINGDOM  Counties/local authority areas: Central, Cleveland, Clwyd, Cornwall, Durham, Fife, Gwent, Gwynedd, Highlands, Humberside, Isle of Wight, Lothian, Merseyside, Mid Glamorgan, Northumberland, Nottingshamshire, South Glamorgan, South Yorkshire, Staffordshire, Strathclyde, Tayside, Tyne and Wear, West Glamorgan, West Midlands.  Travel-to-work-areas: Part of Wrexham in Cheshire; Workington in Cumbria; part of Sheffield in Derbyshire; Llanelli in Dyfed; Ashton-Under-Lyme, Bolton, Bury, Leigh, Oldham, Rochdale and Wigan in Greater Manchester; Accrington, Blackburn, Burnley, Lancaster, Nelson, Rossendale and Blackpool in Lancashire; Coalville in Leicestershire; parts of Grimsby, of Hull and of Scunthorpe in Lincolnshire; Corby in Northamptonshire; Bradford, Castleford, Dewsbury, Halifax, Huddersfield, Leeds, Keighley, Todmorden and Wakefield in West Yorkshire.  (1) Dreizehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Deutscher Bundestag, Drucksache 10/1279 vom 11. 4. 1984, S. 150.  (2) Décret 82/379 du 6 mai 1982 relatif à la prime d'aménagement du territoire, Journal officiel de la République française du 7. 5. 1982, p. 1294.  (3) - Comitato interministeriale per il coordinamento della politica industriale, deliberazione del 27. 3. 1980, Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana n. 104 el 16. 4. 1980, pag. 3386 - 3390;  - Decreto n. 902 del 9. 11. 1976, Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana del 11. 1. 1977;  - Decreto del 16. 5. 1986, Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana del 14. 7. 1986.