title: Beschluss 2014/401/GASP des Rates vom 26. Juni 2014 über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union

text:
               27.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/73

         BESCHLUSS 2014/401/GASP DES RATES
   vom 26. Juni 2014
   über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP (1) angenommen, mit der ein Satellitenzentrum der Europäischen Union (SACTEN) eingerichtet wird. Am 23. Mai 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/297/GASP (2) angenommen.

               (2)

               Die Arbeit des SATCEN als eine eigenständige europäische Kapazität, die Produkte und Dienstleistungen bereitstellt, die aus der Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Systeme und Zusatzdaten, einschließlich Satelliten- und Luftaufnahmen, stammen, ist unverzichtbar für den Ausbau der Frühwarn- und Krisenbeobachtungsmechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

               (3)

               Gemäß Artikel 22 der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) dem Rat am 14. September 2012 einen Bericht über die Arbeitsweise des SATCEN vorgelegt.

               (4)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat diesen Bericht am 27. November 2012 zur Kenntnis genommen und empfohlen, dass der Rat die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP unter Berücksichtigung des Berichts entsprechend ändert.

               (5)

               Aus Gründen der rechtlichen Klarheit sollten die früheren Änderungen und die vorgeschlagenen weiteren Änderungen in einem einzigen neuen Beschluss konsolidiert werden, und die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP, einschließlich deren Artikel 23 mit Übergangsbestimmungen zur Westeuropäischen Union (WEU), sollte aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass Dänemark — auf der Grundlage einer Erklärung, nach der es bereit ist, zur Deckung der Kosten des SATCEN, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben, beizutragen — an den zivilen Aktivitäten des SATCEN teilnimmt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Kontinuität und Sitz
   (1)   Das mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP eingerichtete Satellitenzentrum der Europäischen Union (im Folgenden „SATCEN“) setzt seine Tätigkeit gemäß diesem Beschluss fort und entwickelt sie gemäß diesem Beschluss.
   (2)   Dieser Beschluss berührt nicht die bestehenden Rechte und Pflichten sowie die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP angenommenen Vorschriften. Insbesondere berührt er nicht die bestehenden Arbeitsverträge und die daraus resultierenden Rechte.
   (3)   Das SATCEN hat seinen Sitz in Torrejón de Ardoz, Spanien.
   Artikel 2
   Auftrag und Arbeit
   (1)   Das SATCEN leistet Unterstützung bei der Entscheidungsfindung und bei Aktionen der Union im Bereich der GASP und insbesondere der GSVP, einschließlich Krisenbewältigungsmissionen und -operationen der Europäischen Union, indem es auf Anfrage des Rates oder des Hohen Vertreters im Einklang mit Artikel 3 gegebenenfalls Produkte und Dienstleistungen, die aus der Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Systeme und Zusatzdaten, einschließlich Satelliten- und Luftaufnahmen, stammen, sowie damit in Verbindung stehende Dienstleistungen bereitstellt.
   (2)   Im Rahmen des Auftrags des SATCEN weist der Hohe Vertreter auf Anfrage und soweit es die Kapazität des SATCEN zulässt und unbeschadet der Kernaufgaben des SATCEN gemäß Absatz 1 das SATCEN auch an, Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen für:

               i)

               einen Mitgliedstaat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission oder für EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet;

               ii)

               Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des SATCEN zugestimmt haben;

               iii)

               internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) bei Anfragen, die für den Bereich der GASP und insbesondere der GSVP von Belang sind.

         (3)   Das SATCEN kann auch gemäß Artikel 18 und unbeschadet der Kernaufgaben des SATCEN gemäß Absatz 1 mit der Kommission und anderen Unionsagenturen oder -einrichtungen oder den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein Höchstmaß an Synergie und Komplementarität mit anderen Tätigkeiten der EU, die einen Bezug zum SATCEN haben, sowie in Bereichen, in denen die Tätigkeiten des SATCEN von Bedeutung für diese Tätigkeiten der EU sind, besonders in den Bereichen Raumfahrt und Sicherheit, zu erreichen.
   (4)   Zur Durchführung der Geschäfte in Brüssel verfügt das SATCEN über ein Verbindungsbüro in Brüssel.
   (5)   Nach der Auflösung der WEU erfüllt das SATCEN die administrativen Aufgaben nach Artikel 23. Das für die Weiterführung der verbleibenden Verwaltungsaufgaben zuständige Referat ist in Brüssel angesiedelt.
   Artikel 3
   Politische Aufsicht und Festlegung der operativen Richtung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Aufsicht über die Tätigkeiten des SATCEN wahr und erteilt politische Empfehlungen zu den Prioritäten des SATCEN.
   (2)   Der Hohe Vertreter legt gemäß den Zuständigkeiten des Hohen Vertreters für die GASP und insbesondere für die GSVP die operative Richtung des SATCEN unbeschadet der in diesem Beschluss festgelegten Zuständigkeiten des Verwaltungsrats und des Direktors des SATCEN fest. Insbesondere legt der Hohe Vertreter auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und unter Berücksichtigung des Umfangs der zur Verfügung stehenden Mittel die Prioritäten zwischen den an das SATCEN gerichteten Anfragen gemäß vom Verwaltungsrat regelmäßig überarbeiteten Aufgabenleitlinien fest.
   (3)   Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Artikel erstattet der Hohe Vertreter dem Rat bei Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate, Bericht, der auch die Beurteilung des Verwaltungsrats hinsichtlich der Umsetzung der politischen Empfehlungen nach Absatz 1 und der operativen Richtung nach Absatz 2 durch das SATCEN umfasst.
   Artikel 4
   Produkte und Dienstleistungen des SATCEN
   (1)   Die Produkte und Dienstleistungen, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii und Artikel 2 Absatz 2 Ziffer iii hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission oder den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, sowie der Seite, von der die Anfrage ausging, im Einklang mit den geltenden Sicherheitsvorschriften zugänglich gemacht. Diese Produkte und Dienstleistungen werden den Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten zugänglich gemacht.
   (2)   Der Hohe Vertreter macht im Interesse der Transparenz sämtliche Anfragen nach Artikel 2 den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, sowie Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten unverzüglich zugänglich.
   (3)   Die Produkte und Dienstleistungen, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, und/oder den Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, auf Beschluss der Seite, von der die Anfrage ausging, zugänglich gemacht.
   (4)   Das PSK kann den Hohen Vertreter anweisen, Produkte, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 erarbeitet, jedem benannten Drittstaat beziehungsweise jeder benannten Organisation nach einer Einzelfallprüfung zugänglich zu machen.
   Artikel 5
   Rechtspersönlichkeit
   Das SATCEN besitzt die Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist. Das SATCEN kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Das SATCEN verfolgt keinen Erwerbszweck. Alle Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um das SATCEN gemäß den Notwendigkeiten mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit auszustatten, die juristischen Personen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
   Artikel 6
   Verwaltungsrat
   (1)   Das SATCEN verfügt über einen Verwaltungsrat, der sein jährliches und sein langfristiges Arbeitsprogramm sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt. Der Verwaltungsrat dient als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Betrieb, Personal und Ausstattung des SATCEN. Der Verwaltungsrat beurteilt regelmäßig die Umsetzung der in Artikel 3 genannten politischen Empfehlungen und operativen Richtung durch das SATCEN. Der Verwaltungsrat fasst alle einschlägigen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags des SATCEN, einschließlich Vorschlägen für Tätigkeiten nach den Artikeln 18, 19 und 20, sofern diese nicht gemäß dem vorliegenden Beschluss dem Rat oder dem Direktor des SATCEN vorbehalten sind.
   (2)   Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Hohe Vertreter oder sein Vertreter. Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat Bericht über die Arbeit des Verwaltungsrates.
   (3)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter und einem von der Kommission ernannten Vertreter zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen. Die Beglaubigungsschreiben der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates sind an den Hohen Vertreter zu richten.
   (4)   Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der Zivile Operationskommandeur der Europäischen Union können an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates können auch die Vertreter anderer einschlägiger Einrichtungen der Union eingeladen werden.
   (5)   Sofern in diesem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist, werden die Beschlüsse des Verwaltungsrates von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst; die Stimmen werden dabei gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5 des EUV gewogen. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (6)   Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, deren Zusammensetzung der des Verwaltungsrates entspricht und die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit und unter der Aufsicht des Verwaltungsrates mit spezifischen Themen oder Fragen befassen. In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Arbeitsgruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag, Zusammensetzung und die Dauer, für die sie eingesetzt werden, aufgeführt.
   (7)   Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich sowie auch auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
   Artikel 7
   Direktor
   (1)   Der Direktor des SATCEN wird vom auf Empfehlung eines beratenden Ausschusses vom Verwaltungsrat aus den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und ernannt. Der Direktor wird für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt; diese Amtszeit kann einmalig um die Dauer von zwei Jahren verlängert werden.
   (2)   In Anbetracht der technischen und operationellen Art der Aufgabe des SATCEN sollten die Kandidaten für den Posten des Direktors Personen mit einer langjährigen Kompetenz-Erfahrung im Bereich der weltraumgestützten geografischen Information und Bildinformation im Bereich der auswärtigen Beziehungen und der Sicherheitspolitik sein. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwaltungsrat Bewerbungen. Der beratende Ausschuss, bestehend aus dem Hohen Vertreter (oder seinem Vertreter), der dem Ausschuss vorsitzt, aus drei Vertretern des Dreiervorsitzes sowie aus einem Vertreter des EAD, empfiehlt dem Verwaltungsrat mindestens drei Bewerber zur Auswahl und Ernennung des Direktors.
   (3)   Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des SATCEN.
   (4)   Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des SATCEN zuständig.
   (5)   Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrates den stellvertretenden Direktor des SATCEN. Der stellvertretende Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; diese Amtszeit kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates einmalig um die Dauer von drei Jahren verlängert werden.
   (6)   Der Direktor gewährleistet die Erfüllung des Auftrags des SATCEN nach Artikel 2. Der Direktor sorgt dafür, dass Fachwissen und Professionalität des SATCEN auf einem hohen Niveau gehalten werden, und stellt sicher, dass die Aufgaben des SATCEN effizient und effektiv ausgeführt werden. Der Direktor ergreift alle hierzu erforderlichen Maßnahmen, wozu auch die Ausbildung des Personals und die Durchführung von seinem Auftrag dienlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten gehören.
   Der Direktor ist ferner verantwortlich für die Aufgaben, die ihm in diesem Beschluss übertragen werden:

               a)

               die Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrates, insbesondere für den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms des SATCEN;

               b)

               die laufende Verwaltung des SATCEN;

               c)

               die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des SATCEN;

               d)

               Sicherheitsaspekte;

               e)

               sämtliche Personalfragen;

               f)

               die Unterrichtung des PSK über das jährliche Arbeitsprogramm;

               g)

               die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen gemäß Artikel 18;

               h)

               die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19;

               i)

               die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 20;

               j)

               die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen gemäß den in den Artikeln 18 und 20 festgelegten Verfahren.

         (7)   Der Direktor ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des SATCEN Verträge zu schließen, Personal für die genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des SATCEN erforderlichen Ausgaben zu tätigen.
   (8)   Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des SATCEN bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der jährliche Bericht wird dem Verwaltungsrat und sodann dem Rat durch den Hohen Vertreter zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt.
   (9)   Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.
   Artikel 8
   Personal
   (1)   Das Personal des SATCEN einschließlich des Direktors besteht aus Vertragsbediensteten, die auf einer möglichst breiten Grundlage auf der Basis von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden, und aus abgeordneten Experten.
   (2)   Das Vertragspersonal wird vom Direktor auf der Grundlage von erbrachten Leistungen sowie fairen und transparenten Auswahlverfahren ernannt.
   (3)   Über Notwendigkeit und Dauer von Abordnungen entscheidet der Hohe Vertreter im Benehmen mit dem Direktor des SATCEN. Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten sowie Bedienstete des EAD, der Organe, Agenturen oder Einrichtungen der Union für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des SATCEN und/oder für spezifische Aufgaben und Projekte abgeordnet werden.
   (4)   Vertragsbedienstete können im Einklang mit dem Personalstatut des SATCEN für einen begrenzten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des SATCEN abgeordnet werden.
   (5)   Das Personalstatut des SATCEN wird aufgrund eines Vorschlags des Direktors vom Verwaltungsrat ausgearbeitet und vom Rat angenommen.
   (6)   Die Regelungen für die abgeordneten Experten werden vom Verwaltungsrat aufgrund eines Vorschlags des Direktors angenommen.
   Artikel 9
   Arbeitsprogramm
   (1)   Der Direktor erstellt bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit einem Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms mit richtungweisenden Perspektiven für die beiden Folgejahre dem Verwaltungsrat zur Genehmigung unterbreitet.
   (2)   Der Verwaltungsrat genehmigt das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres.
   Artikel 10
   Haushaltsplan
   (1)   Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des SATCEN werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt. Sie werden in den Haushaltsplan des SATCEN eingesetzt, der auch einen Stellenplan umfasst.
   (2)   Der Haushaltsplan des SATCEN ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
   (3)   Die Einnahmen des SATCEN bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks nach dem BNE-Schlüssel, aus Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie aus sonstigen Einnahmen.
   (4)   Die Produkte und Dienstleistungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 bereitgestellt werden, sowie diejenigen, die die Krisenbewältigungsoperationen betreffen, können nach Maßgabe der Leitlinien, die in den in Artikel 12 genannten Finanzbestimmungen des SATCEN enthalten sind, kostenpflichtig sein, außer für die Mitgliedstaaten und den EAD.
   (5)   Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können Dritten auf Beschluss des PSK die Kosten erlassen werden.
   (6)   Im Rahmen der Vereinbarungen, die gemäß den Artikel 18, 19 oder 20 genehmigt werden können, kann das SATCEN für spezielle Zwecke im Rahmen seines Haushaltsplans als zweckgebundene Einnahmen finanzielle Beiträge erhalten:

               a)

               aus dem Gesamthaushaltsplan der Union auf Einzelfallbasis und unter vollständiger Beachtung der für diesen Haushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;

               b)

               von Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder anderen Dritten.

         (7)   Zweckgebundene Einnahmen dürfen nur für den ausgewiesenen speziellen Zweck verwendet werden.
   Artikel 11
   Haushaltsverfahren
   (1)   Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des SATCEN vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen einschließlich zweckgebundener Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr sowie vorläufige langfristige Schätzungen zu den Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf den Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms umfasst.
   (2)   Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des SATCEN bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
   (3)   Im Falle unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der etwaigen Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
   (4)   Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen wird von einem unabhängigen, vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
   (5)   Bis zum 31. März jeden Jahres legt der Direktor dem Rat und dem Verwaltungsrat eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das vorangegangene Haushaltsjahr sowie den Bericht über die Tätigkeit des SATCEN vor.
   (6)   Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des SATCEN.
   Artikel 12
   Finanzbestimmungen
   Der Verwaltungsrat arbeitet auf Vorschlag des Direktors und mit Zustimmung des Rates ausführliche Finanzbestimmungen aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und das Controlling des Haushaltsplans des SATCEN regeln.
   Artikel 13
   Vorrechte und Immunitäten
   (1)   Die Vorrechte und Immunitäten des Direktors und der Bediensteten des SATCEN sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personal geregelt. Bis zu dem Inkrafttreten dieses Beschlusses kann der Sitzstaat dem Direktor und der Bediensteten des SATCEN die dort vorgesehen Vorrechte und Immunitäten gewähren.
   (2)   Die Vorrechte und Immunitäten des SATCEN sind die in dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union festgelegten.
   Artikel 14
   Haftung
   (1)   Die vertragliche Haftung des SATCEN unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
   (2)   Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom SATCEN geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
   (3)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem SATCEN ist durch die einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts des SATCEN geregelt.
   Artikel 15
   Schutz von EU-Verschlusssachen
   (1)   Das SATCEN wendet den Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) an.
   (2)   In ihrer Beziehung zum SATCEN und bezüglich seiner Produkte und Dienstleistungen bestätigen die Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des SATCEN zugestimmt haben, in einem Briefwechsel mit dem SATCEN, dass sie die durch den Beschluss 2013/488/EU aufgestellten Grundprinzipien und Mindeststandards ebenso anwenden wie diejenigen, die von möglichen Bereitstellern von Verschlusssachen vorgeschrieben werden.
   Artikel 16
   Zugang zu Dokumenten
   Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des SATCEN; er trägt dabei den Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind.
   Artikel 17
   Position Dänemarks
   (1)   Das dänische Mitglied des Verwaltungsrates nimmt an der Arbeit des Verwaltungsrates unter uneingeschränkter Wahrung von Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks teil.
   Dänemark kann nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i dieses Beschlusses an den Hohen Vertreter Anfragen richten, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben.
   (2)   Produkte und Dienstleistungen, die sich aus dem Auftrag des SATCEN nach Artikel 2 ergeben, werden Dänemark unter den gleichen Bedingungen wie den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt; hiervon ausgenommen sind Anfragen mit verteidigungspolitischen Bezügen nach Artikel 2 Absatz 2 und daraufhin erarbeitete Produkte.
   (3)   Dänemark hat das Recht, nach Artikel 8 Personal zum SATCEN abzuordnen.
   Artikel 18
   Zusammenwirken mit anderen Tätigkeiten der Union
   (1)   Das SATCEN kann mit der Kommission und EU-Agenturen oder -Einrichtungen Arbeitsbeziehungen herstellen und zusammenarbeiten, um ein Höchstmaß an Synergie und Komplementarität mit anderen Tätigkeiten der Union, die einen Bezug zum SATCEN haben, sowie in Bereichen, in denen die Tätigkeiten des SATCEN von Bedeutung für diese Tätigkeiten der Union sind, besonders in den Bereichen Raumfahrt und Sicherheit, zu erreichen.
   (2)   Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit kann das SATCEN nach Zustimmung des Verwaltungsrates unter anderem Kontakte aufnehmen, Fachwissen und Empfehlungen austauschen, zu einschlägigen EU-Programmen und -Projekten beitragen, Beiträge von derartigen Programmen und Projekten erhalten und nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i Produkte zugänglich machen.
   (3)   Um diese Zusammenarbeit voranzubringen, kann das SATCEN Verwaltungsvereinbarungen mit der Kommission, einschlägigen EU-Agenturen oder -Einrichtungen oder Mitgliedstaaten schließen. Der Verwaltungsrat beschließt, den Direktor zur Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen zu ermächtigen, und erteilt dem Direktor diesbezüglich entsprechende Weisungen. Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat geführt. Jede dieser Vereinbarungen wird vom SATCEN nach deren Billigung durch den Verwaltungsrat geschlossen.
   Artikel 19
   Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten
   Auf Vorschlag des Hohen Vertreters oder eines Mitgliedstaats und nach Zustimmung des Verwaltungsrates kann das SATCEN Arbeitsbeziehungen zu Einrichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich Raumfahrt und Sicherheit herstellen und mit diesen zusammenarbeiten, wenn diese einen Bezug zu dem Auftrag des SATCEN haben und die Tätigkeiten des SATCEN für diese Einrichtungen von Belang sind.
   Artikel 20
   Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Organisationen und Einrichtungen
   (1)   Zur Erfüllung seines Auftrags kann das SATCEN Arbeitsbeziehungen zu Drittstaaten, Organisationen oder Einrichtungen herstellen und mit diesen zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck kann es Verwaltungsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, internationalen Organisationen oder Einrichtungen schließen.
   (2)   Der Verwaltungsrat beschließt, den Direktor zur Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen zu ermächtigen, und erteilt dem Direktor diesbezüglich entsprechende Weisungen. Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat geführt. Jede dieser Vereinbarungen wird vom SATCEN nach Billigung durch den Rat geschlossen und vom Direktor unterzeichnet.
   (3)   Nicht der EU angehörenden NATO-Mitgliedstaaten und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sind berechtigt, gemäß den in Artikel 4 dieses Beschlusses und im Anhang enthaltenen Bestimmungen einzelfallbezogen an der Arbeit des SATCEN mitzuwirken.
   Artikel 21
   Datenschutz
   Auf Vorschlag des Direktors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
   Artikel 22
   Berichterstattung
   Der Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat bis zum 31. Juli 2019 einen Bericht über die Arbeit des SATCEN, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen für dessen weitere Entwicklung beizufügen sind.
   Artikel 23
   Verwaltungsaufgaben nach Auflösung der WEU
   (1)   Nach der Auflösung der WEU erfüllt das SATCEN im Namen Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „die zehn Mitgliedstaaten“) die folgenden verbleibenden Verwaltungsaufgaben der WEU:

               a)

               Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU;

               b)

               Verwaltung der Krankenversicherung von im Ruhestand befindlichen früheren Bediensteten der WEU;

               c)

               Verwaltung des WEU-Sozialplans;

               d)

               Verwaltung von etwaigen Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und Durchführung der Entscheidungen des Beschwerdeausschusses oder des zuständigen Gerichts;

               e)

               Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei verbleibenden Aufgaben der WEU und anderen Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Veräußerung der WEU-Mittel.

         (2)   Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU

               a)

               erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche, die vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 im Rahmen der Koordinierten Organisationen geändert werden können;

               b)

               wird von einer spezialisierten Behörde, Organisation oder Finanzeinrichtung gewährleistet, die auf Vorschlag des Direktors des SATCEN vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 gebilligt wird.

         Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 5 beigelegt.
   (3)   Die Verwaltung der Krankenversicherung von im Ruhestand befindlichen früheren Bediensteten der WEU erfolgt im Einklang mit dem am 30. Juni 2011 geltenden Statut der WEU und dessen späteren Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7.
   (4)   Die Verwaltung des WEU-Sozialplans erfolgt in Einklang mit dem von der WEU am 22. Oktober 2010 angenommenen Sozialplan. Sie erfolgt überdies in Einklang mit jedem späteren verbindlichen Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses und allen Beschlüssen der WEU oder des Verwaltungsrates nach Absatz 7 über die Durchführung dieses Beschlusses.
   (5)   Alle Streitigkeiten in Bezug auf frühere WEU-Bedienstete, die sich aus der Ausführung der verbleibenden Aufgaben der WEU ergeben, unterliegen dem Streitbeilegungsverfahren, das in dem am 30. Juni 2011 geltenden Statut der WEU und dessen späteren Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7 festgelegt ist.
   Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU und dessen Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7 sowie alle anzuwendenden Beschlüsse, einschließlich des WEU-Sozialplans, geregelt.
   (6)   Die Unterstützung für die zehn Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung der laufenden Geschäfte und aller aus der Schließung der WEU resultierenden rechtlichen oder finanziellen Fragen, die unter der Leitung des Verwaltungsrates nach Absatz 7 gewährleistet wird.
   (7)   Alle Beschlüsse in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben, einschließlich der in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrates, werden vom Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der zehn Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen. In dieser Zusammensetzung entscheidet der Verwaltungsrat darüber, wie eines der Mitglieder den Vorsitz wahrzunehmen hat. Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nehmen gegebenenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrates in dieser Zusammensetzung teil. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einberufen. Für die Behandlung spezifischer Themen oder Fragen können Ad-hoc-Sitzungen des Verwaltungsrates auf Expertenebene einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
   (8)   Das SATCEN stellt das Personal ein, das für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist. Bietet einer der zehn Mitgliedstaaten an, zu diesem Zweck eine Person abzuordnen, so wird diese Person eingestellt. Ist dies nicht der Fall oder können nicht alle erforderlichen Stellen durch Abordnungen besetzt werden, so wird das notwendige Personal eingestellt. Das Personalstatut des SATCEN findet vorbehaltlich dieses Artikels Anwendung.
   (9)   Alle aus der Durchführung dieses Artikels entstehenden Ausgaben und die damit in Verbindung stehenden Einnahmen sind Teil eines gesonderten Haushaltsplans des SATCEN. Dieser Haushaltsplan wird für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 auf Vorschlag des Direktors des SATCEN bis zum 30. November jeden Jahres angenommen. Dieser Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Dieser Haushaltsplan enthält eine Liste des nach Absatz 8 eingestellten Personals. Die Einnahmen bestehen aus Beiträgen der zehn Mitgliedstaaten, die nach den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften über deren Beiträge zur WEU festgelegt werden, sowie aus sonstigen Einnahmen.
   Der Verwaltungsrat nach Absatz 7 erlässt ausführliche gesonderte Finanzbestimmungen des SATCEN, in denen insbesondere das bei der Aufstellung und Ausführung der Haushaltspläne nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu verfolgende Verfahren festgelegt ist.
   (10)   Ein von den zehn Mitgliedstaaten finanziertes Startkapital von 5,3 Millionen EUR bietet eine weitere Garantie für die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Ausführung der in diesem Artikel aufgeführten verbleibenden Verwaltungsaufgaben der WEU, insbesondere im Hinblick auf die Rentenansprüche.
   Artikel 24
   Aufhebung
   Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 25
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  Gemeinsame Aktion 2001/555/CFSP vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (ABl. L 200 vom 25.7 2001, S. 5).

      (2)  Beschluss 2011/297/CFSP des Rates vom 23. Mai 2011 vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 62).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1)

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      ANHANG
      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN AN DER ARBEIT DES SATCEN
      Artikel 1
      Ziel
      Mit diesen Bestimmungen werden Tragweite und Modalitäten der Beteiligung von Drittstaaten an der Arbeit des SATCEN festgelegt.
      Artikel 2
      Anwendungsbereich
      Die in Artikel 20 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Drittstaaten sind berechtigt,

                  a)

                  nationale Anfragen für die Auswertung von Satellitenbildern durch das SATCEN zu unterbreiten;

                  b)

                  Bewerber für deren befristete Abordnung als Bildauswerter zum SATCEN vorzuschlagen;

                  c)

                  im Einklang mit Artikel 5 der vorliegenden Bestimmungen Zugang zu Produkten und Dienstleistungen des SATCEN zu haben.

            Artikel 3
      Anfragen
      (1)   Drittstaaten können dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii dieses Beschlusses Anfragen für die Auswertung von Satellitenbildern durch das SATCEN unterbreiten.
      (2)   Sofern die Kapazität des SATCEN es gestattet, erteilt der Hohe Vertreter diesem gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses entsprechende Weisungen.
      (3)   Die Drittstaaten fügen jeder Anfrage zweckdienliche Zusatzdaten bei und leisten an das SATCEN eine Kostenerstattung gemäß Artikel 10 Absatz 4 dieses Beschlusses und den in den Finanzbestimmungen des SATCEN niedergelegten Kostenerstattungsvorschriften. Die Drittstaaten geben an, ob die Auswertungsanfragen und/oder die Produkte anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen zugänglich gemacht werden sollten.
      Artikel 4
      Abordnung von Experten
      (1)   Die Drittstaaten haben das Recht, dem SATCEN Bewerber vorzuschlagen, die für eine begrenzte Zeit als Experten abgeordnet werden sollen, damit sie sich mit dessen Arbeitsweise vertraut machen können.
      (2)   Die Bewerbungen werden je nach der Verfügbarkeit von Stellen berücksichtigt.
      (3)   Die Dauer der Abordnung wird auf Vorschlag des Direktors des SATCEN festgelegt und hängt von den vorhandenen Möglichkeiten des SATCEN ab. Es sollte bei den Bewerbern aus den interessierten Drittstaaten auf eine möglichst starke Rotation geachtet werden.
      (4)   Die Bewerber müssen erfahrene Experten sein und über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen. Die abgeordneten Experten wirken normalerweise an denjenigen Arbeiten des SATCEN mit, bei denen kommerziell beschafftes Bildmaterial genutzt wird.
      (5)   Die Experten aus Drittstaaten haben den Beschluss 2013/488/EU zu beachten und mit dem SATCEN eine Vertraulichkeitsverpflichtung einzugehen.
      (6)   Die Drittstaaten bestreiten das Gehalt der von ihnen abgeordneten Experten, alle mit der Abordnung verbundenen Nebenkosten wie Zulagen, Sozialbeiträge, Einrichtungs- und Reisevergütungen sowie alle zusätzlichen Kosten für den Haushalt des SATCEN aufgrund der nach Absatz 8 festgelegten Abordnungsmodalitäten.
      (7)   Dienstreiseaufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit der von Drittstaaten zum SATCEN abgeordneten Bildauswerter gehen zulasten des Haushalts des SATCEN.
      (8)   Die Abordnungsmodalitäten werden vom Direktor des SATCEN festgelegt.
      Artikel 5
      Zugang zu Produkten des SATCEN
      (1)   Der Hohe Vertreter informiert die Drittstaaten, wenn beim EAD Produkte vorliegen, die auf Anfragen gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses zurückgehen.
      (2)   Anfragen und Produkte im Rahmen von Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses werden den Drittstaaten zugänglich gemacht, wenn der Hohe Vertreter dies als wichtig für den Dialog, die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten und der Union im Bereich der GSVP erachtet.
      (3)   Anfragen und Produkte des SATCEN gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses werden Drittstaaten auf Beschluss der Seite, von der die Anfrage ausging, zugänglich gemacht.
      Artikel 6
      Beratender Ausschuss
      (1)   Es wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, in dem der Direktor des SATCEN oder dessen Stellvertreter den Vorsitz führt und der aus Vertretern der Mitglieder des Verwaltungsrates und Vertretern der Drittstaaten, die die Bestimmungen gemäß diesem Anhang akzeptiert haben, besteht. Der Beratende Ausschuss kann in verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten.
      (2)   Der Beratende Ausschuss befasst sich mit Fragen von gemeinsamem Interesse, die in den Rahmen der Bestimmungen gemäß diesem Anhang fallen.
      (3)   Der Beratende Ausschuss wird zweimal jährlich auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
      Artikel 7
      Inkrafttreten
      (1)   Die Bestimmungen dieses Anhangs werden gegenüber jedem Drittstaat am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die zuständige Stelle des Drittstaats dem Hohen Vertreter mitteilt, dass der Drittstaat diese Bestimmungen akzeptiert.
      (2)   Trifft der Drittstaat die Entscheidung, diese Bestimmungen nicht weiter in Anspruch zu nehmen, so teilt er dies dem Hohen Vertreter mindestens einen Monat vor Wirksamwerden dieser Entscheidung mit.


title: Beschluss 2007/91/GASP des Rates vom 12. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)

text:
               13.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/11

      BESCHLUSS 2007/91/GASP DES RATES

   vom 12. Februar 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Artikel 42 des Beschlusses 2004/197/GASP sieht vor, dass der genannte Beschluss und seine Anhänge nach jeder Operation, mindestens jedoch alle 18 Monate, zu überprüfen ist.

               (3)

               Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 hat —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

                           „c)

                           ‚Operationen‘ Operationen der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen;

                           d)

                           ‚militärische Unterstützungsaktionen‘ Operationen der EU oder Teile solcher Operationen, die der Rat zur Unterstützung eines Drittstaats oder einer Drittorganisation beschließt und die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben, aber nicht einem EU-Hauptquartier unterstellt sind.“.

               2.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.“.

               3.

               Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unterrichtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindestens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.“.

               4.

               Artikel 10 Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen.

               5.

               Der Titel des Kapitels 3 erhält folgende Fassung:
               „KAPITEL 3
               VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN MIT MITGLIEDSTAATEN, EU-ORGANEN, DRITTSTAATEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN“.

               6.

               In Kapitel 3 werden folgende Artikel eingefügt:
               „Artikel 10a
               Verwaltungsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen
               (1)   Es können Verwaltungsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen ausgehandelt werden, um eine möglichst kostengünstige Beschaffung bei den Operationen zu erleichtern. Diese Vereinbarungen erfolgen in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA — vertreten durch den Befehlshaber der Operation oder, falls es keinen Befehlshaber der Operation gibt, durch den Verwalter — und den zuständigen Verwaltungsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten oder EU-Organe.
               (2)   Vor Unterzeichnung einer derartigen Vereinbarung wird der Sonderausschuss gehört.
               Artikel 10b
               Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen
               (1)   Es können Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen ausgehandelt werden, um insbesondere eine möglichst kostengünstige Beschaffung im Einsatzgebiet unter Berücksichtigung der operativen Zwänge zu erleichtern. Diese Vereinbarungen erfolgen in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA — vertreten durch den Befehlshaber der Operation oder, falls es keinen Befehlshaber der Operation gibt, durch den Verwalter — und den zuständigen Verwaltungsstellen der betreffenden Drittstaaten oder internationalen Organisationen.
               (2)   Vor Unterzeichnung wird jede derartige Vereinbarung dem Sonderausschuss zur Zustimmung vorgelegt.“.

               7.

               In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(3a)   Während der aktiven Phase einer militärischen Unterstützungsaktion, wie sie vom Rat bestimmt wird, gehen die vom Rat für den jeweiligen Einzelfall unter Bezugnahme auf Anhang III festgelegten gemeinsamen Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von ATHENA.“.

               8.

               Artikel 18 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind.“.

               9.

               Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
               „Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, spätestens eine Woche im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis.“.

               10.

               Artikel 22 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 22
               Vorgezogener Haushaltsvollzug
               Sobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist, können die Mittel insoweit zur Deckung der Mittelbindungen und Zahlungen verwendet werden, als dies für die Operation notwendig ist.“.

               11.

               Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der bei der Vorbereitung von Operationen oder im Anschluss daran anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.
               (2)   Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Mitgliedstaaten und Drittstaaten gedeckt.
               (3)   Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 11 für dieselbe Operation zu entrichten haben.“.

               12.

               Artikel 24 Absatz 1 wird gestrichen.

               13.

               Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:
               „(8)   Der Verwalter bestätigt den Eingang der Beiträge.“.

               14.

               Artikel 25 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 Satz 3 wird gestrichen.

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(9)   Werden für eine Operation Mittel benötigt, bevor in ausreichendem Maß Beiträge zu dieser Operation eingegangen sind, so können die von den zur Finanzierung dieser Operation beitragenden Mitgliedstaaten im Voraus gezahlten Beiträge nach Zustimmung der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 50 % ihres Betrags zur Deckung der für diese Operation anfallenden Beiträge verwendet werden. Die im Voraus gezahlten Beiträge werden von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der Übermittlung des betreffenden Abrufs wieder aufgefüllt.“.

               15.

               Artikel 31 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
               „(4)   In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter dem Sonderausschuss jeden Monat jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen.“.

               16.

               Artikel 37 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 wird gestrichen.

                           b)

                           Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Der Sonderausschuss bestellt jedes Jahr zum 1. Januar des Folgejahres unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten zwei Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren, der einmal verlängert werden kann. Der Sonderausschuss kann das Mandat eines Mitglieds um bis zu sechs Monate verlängern.“.

                           c)

                           Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                       „d)

                                       Sie prüfen sowohl im Haushaltsjahr als auch im Nachhinein durch Kontrollen sowohl vor Ort als auch anhand der Belege, dass die Ausführung der von ATHENA finanzierten oder vorfinanzierten Ausgaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit, erfolgt und dass die internen Kontrollen geeignet sind.“.

                           d)

                           Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Das Rechnungsprüfungskollegium entscheidet jedes Jahr, ob es entweder das Mandat des aus seinen Reihen stammenden Vorsitzenden verlängert oder aus seinen Reihen einen neuen Vorsitzenden wählt.“.

               17.

               Artikel 38 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Jeder Befehlshaber der Operation übermittelt dem Rechnungsführer von ATHENA bis zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres oder innerhalb von vier Monaten nach Ende der von ihm befehligten Operation — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt — die erforderlichen Informationen für die Erstellung der jährlichen Abschlussrechnungen für die gemeinsamen Kosten, der jährlichen Abschlussrechnungen für vorfinanzierte und erstattete Ausgaben nach Artikel 27 und des jährlichen Tätigkeitsberichts.
               (2)   Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber der Operation bis zum 30. April des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vorläufigen Jahresabschluss und den jährlichen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss und dem Rechnungsprüfungskollegium.
               (2a)   Dem Sonderausschuss werden bis zum 31. Juli des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vom Rechnungsprüfungskollegium ein jährlicher Prüfbericht und vom Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber der Operation der endgültige Jahresabschluss von ATHENA unterbreitet. Der Sonderausschuss prüft bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den Jahresabschluss unter Berücksichtigung des Prüfberichts des Rechnungsprüfungskollegiums, damit dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber der Operation Entlastung erteilt werden kann.“.

               18.

               Artikel 38 Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
               „(8)   Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, legt dem Verwalter auf freiwilliger Basis bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Befehlshaber der Operation, Angaben über die Mehrkosten vor, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind.“.

               19.

               Artikel 41 wird gestrichen.

               20.

               Anhang I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Nummern „1. Rechnungsprüfungskosten“ und „4. Bankkosten“ werden gestrichen;

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „Im allgemeinen Teil des Jahreshaushalts werden zudem erforderlichenfalls Mittel ausgewiesen, mit denen folgende gemeinsame Kosten bei Operationen bestritten werden, zu deren Finanzierung die teilnehmenden Mitgliedstaaten beitragen:

                                       1.

                                       Bankkosten

                                       2.

                                       Rechnungsprüfungskosten

                                       3.

                                       Gemeinsame Kosten in Bezug auf die Vorbereitungsphase einer Operation nach Anhang II.“.

               21.

               Anhang III Teil III-A wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

                                       „2.

                                       Mehrkosten, die bei der Unterstützung der Einsatzkräfte insgesamt anfallen:
                                       Bei den nachstehend aufgeführten Kosten handelt es sich um die Kosten, die aufgrund der Verlegung der Einsatzkräfte an ihren Einsatzort anfallen:

                                                   a)

                                                   :

                                                   Arbeiten für die Verlegung/Infrastruktur

                                                   :

                                                   Ausgaben, die unbedingt getätigt werden müssen, damit die Einsatzkräfte in ihrer Gesamtheit ihren Auftrag erfüllen können (gemeinsam genutzte Flughäfen, Eisenbahnen, Häfen, Straßen, einschließlich Entladeplätze und Forward Assembly Areas; Strom- und Wasserversorgung, Schutz ortsfester Einrichtungen, Lagerräume, Parkplätze; technische Unterstützung);

                                                   b)

                                                   :

                                                   Kennzeichnung

                                                   :

                                                   Kennzeichen, Personalausweise „Europäische Union“, Badges, Medaillen, Flaggen in den Farben der Europäischen Union oder andere Kennzeichen der Einsatzkräfte oder des HQ (mit Ausnahme von Kleidung, Kopfbedeckung und Uniformen);

                                                   c)

                                                   :

                                                   ärztliche Dienste

                                                   :

                                                   medizinische Notevakuierungen (Medevac).

                                       3.

                                       Mehrkosten im Fall des Rückgriffs auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werden.
                                       Kosten, die sich für die Europäische Union daraus ergeben, dass sie bei einer ihrer Militäroperationen die Vereinbarungen zwischen der EU und der NATO über die Bereitstellung, Überwachung und die Rückgabe oder den Rückruf von gemeinsamen Mitteln und Fähigkeiten der NATO, die für eine EU-geführte Operation zur Verfügung gestellt werden, anwendet. Erstattungen der NATO an die EU.“.

                           b)

                           Folgende Nummer wird angefügt:

                                       „4.

                                       Der EU entstehende Mehrkosten für in der Liste der gemeinsamen Kosten aufgeführte Güter, Dienstleistungen oder Arbeiten, die bei einer EU-geführten Operation von einem Mitgliedstaat, einem EU-Organ, einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation gemäß einer Vereinbarung nach den Artikeln 10a und 10b zur Verfügung gestellt werden. Erstattungen eines Staates, eines EU-Organs oder einer internationalen Organisation auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung.“.

               22.

               Anhang III Teil III-B werden folgende Begriffe angefügt:

                           „Multinational task-force headquarters

                           :

                           Multinationales Hauptquartier der im Operationsgebiet eingesetzten Task Forces der EU;

                           Informationsgewinnung

                           :

                           Informationsgewinnung (Satellitenbilder; Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR) im Operationsgebiet, einschließlich Luft-Boden-Überwachung; Aufklärung mit menschlichen Quellen)“.

               23.

               In Anhang III wird folgender Teil eingefügt:
               „III-C
               Gemeinsame operative Kosten, die von ATHENA auf Ersuchen des Befehlshabers der Operation und nach Zustimmung des Sonderausschusses übernommen werden

                           a)

                           Unbedingt erforderliche zusätzliche Ausrüstung: Anmietung oder Ankauf von spezifischen Ausrüstungen, die aus nicht vorhersehbaren Gründen im Laufe der Operation für deren Durchführung unbedingt benötigt werden, sofern die gekauften Ausrüstungen am Ende des Einsatzes nicht zurückgeführt werden;

                           b)

                           ärztliche Dienste: Einrichtungen der Versorgungsebenen 1, 2 und 3 im Operationsgebiet;

                           c)

                           Informationsgewinnung: Informationsgewinnung (Satellitenbilder; Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR) im Operationsgebiet, einschließlich Luft-Boden-Überwachung; Aufklärung mit menschlichen Quellen);

                           d)

                           Weitere kritische Fähigkeiten im Operationsgebiet: Fähigkeiten im Operationsgebiet (Minenräumung im Operationsgebiet, sofern für die Operation erforderlich; chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Schutz (CBRN); Einrichtungen für die Kraftstoffaufbewahrung und -versorgung; Lagerung und Zerstörung im Operationsgebiet eingesammelter Waffen und Munition) entsprechend der Gemeinsamen Aktion.“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).


title: 2008/508/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/83

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/508/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                              2005

                              2004

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           16 418

                           13 700

                           Zweckgebundene Einnahmen

                           573

                           724

                           Verschiedene Einnahmen

                           36

                           42

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              17 027

                              14 466

                              Ausgaben des Haushaltsjahrs

                           Personal — Titel I des Haushaltsplans

                                       —

                                       Zahlungen

                           8 862

                           8 579

                                       —

                                       Übertragene Mittel

                           213

                           466

                           Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                                       —

                                       Zahlungen

                           865

                           768

                                       —

                                       Übertragene Mittel

                           334

                           542

                           Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

                                       —

                                       Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahrs

                           2 466

                           2 508

                                       —

                                       Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen

                           2 119

                           2 702

                           Übertragene Mittel

                           Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)

                           Zahlungen

                           68

                           415

                           Übertragene Mittel

                           505

                           309

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              15 433

                              16 289

                              Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b)

                              1 594

                              -1 823

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           375

                           – 993

                           Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel I und II)

                           111

                           56

                           Aus zweckgebundenen Einnahmen übertragene und verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel 3)
                           Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel IIII im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln

                           93

                           3 138

                           Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

                           1

                           Erstattungen an die Kommission

                           0

                           Wechselkursdifferenzen

                           1

                           – 4

                              Saldo des Haushaltsjahrs

                              2 173

                              375

                              Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die von dem Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               13.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 201/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 201/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 2. April 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 9. Juli 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.


Avis juridique important

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32001D0101

2001/101/EG: Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2000 zur Genehmigung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)

Amtsblatt Nr. L 038 vom 08/02/2001 S. 0024 - 0024

Beschluss des Ratesvom 5. Dezember 2000zur Genehmigung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)(2001/101/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 4 und 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um die Ausstellung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A durch die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegens zu ermöglichen und damit insbesondere den Verkehr von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern zu erleichtern, für die die von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegen gewährten allgemeinen Zollpräferenzen gelten, erscheint es notwendig, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegen zu schließen, damit letztere ihre Warenbestandteile im Rahmen der bilateralen Ursprungskumulierung gegenseitig als Bestandteile mit Ursprung in den betreffenden Entwicklungsländern betrachten.(2) Nachdem der Rat der Kommission am 29. März 1996 seine Genehmigung erteilt hatte, fanden Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegen statt, die zu einem Abkommen in Form von Briefwechseln führte, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen), wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Pierret(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).


title: Billigung der Ernennung von Algirdas Šemeta zum Mitglied der Kommission Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. September 2009 zur Billigung der Ernennung von Algirdas Šemeta zum Mitglied der Kommission

text:
               19.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 224/39

         Montag, 14. September 2009Billigung der Ernennung von Algirdas Šemeta zum Mitglied der Kommission
   P7_TA(2009)0003
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. September 2009 zur Billigung der Ernennung von Algirdas Šemeta zum Mitglied der Kommission
   2010/C 224 E/12

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1),
   unter Hinweis darauf, dass Dalia Grybauskaitė am 25. Juni 2009 als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist,
   unter Hinweis auf die Benennung von Algirdas Šemeta zur Ernennung zum Mitglied der Kommission durch die Regierung Litauens,
   unter Hinweis auf den Beschluss 2009/507/EG, Euratom des Rates vom 30. Juni 2009 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2),
   in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 9. Juli 2009 betreffend das für die Ernennung von Nachfolgern für ausscheidende Kommissionsmitglieder geltende Verfahren,
   unter Hinweis auf die Aussprache zwischen dem designierten Mitglied der Kommission und seinem zuständigen Ausschuss am 1. September 2009,
   gestützt auf Artikel 106 und Anlage XVII Absatz 2 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               billigt die Ernennung von Algirdas Šemeta zum Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 123.

      (2)  ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 34.


title: Beschluss (EU) 2015/2202 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2015/37)

text:
               28.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/42

         BESCHLUSS (EU) 2015/2202 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. November 2015
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2015/37)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/23 (1) richtet einen Mechanismus für die Zusammenlegung und Verteilung monetärer Einkünfte aus geldpolitischen Operationen ein.

               (2)

               Der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (2) sieht die Einführung eines Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors zu geldpolitischen Zwecken vor.

               (3)

               Wie bei Ankäufen gemäß dem Beschluss EZB/2009/16 (3) und dem Beschluss EZB/2011/17 (4) sollte für Staatsanleihen und Schuldverschreibungen, die von Organen begeben und gemäß dem Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) erworben werden, gelten, dass sie Einkommen zum Referenzzinssatz nach der Definition in Beschluss EZB/2010/23 erzeugen.

               (4)

               Einkünfte aus der Kreditvergabe marktfähiger Schuldtitel im Rahmen aller geldpolitischen Programme zum Ankauf von Schuldverschreibungen sollten nicht als monetäre Einkünfte angesehen werden, da diese Geschäfte generell nicht in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), ausgewiesen werden.

               (5)

               Nettoeinkünfte aus Swap-Vereinbarungen des Eurosystems mit Zentralbanken, die nicht dem Eurosystem angehören, sollten in Form von monetären Einkünften unter den NZBen aufgeteilt werden.

               (6)

               Die Zusammensetzung der in den Anhängen I und II des Beschlusses EZB/2010/23 dargelegten Bemessungsgrundlage und der gesondert erfassbaren Vermögenswerte sollte daher angepasst werden.

               (7)

               Der Beschluss EZB/2010/23 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss EZB/2010/23 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Ausnahmen:

                           a)

                           Gold erzeugt kein Einkommen;

                           b)

                           folgende Geschäfte erzeugen monetäres Einkommen zum Referenzzinssatz:

                                       i)

                                       zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere gemäß der Entscheidung EZB/2009/16 (5);

                                       ii)

                                       zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere gemäß dem Beschluss EZB/2011/17 (6);

                                       iii)

                                       von Zentralregierungen und anerkannten Organen begebene Schuldtitel, sowie Schuldtitel, die als Ersatz angekauft und von öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben und zu geldpolitischen Zwecken gemäß dem Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (7) gehalten werden.

                  (5)  Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18)."

                  (6)  Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70)."

                  (7)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).“;"

               2.

               in Anhang I Abschnitt A wird folgender Punkt 8 hinzugefügt:

                           „8.

                           Verbindlichkeiten gegenüber der EZB, die eine Forderung in Bezug auf Swap-Vereinbarungen zwischen der EZB und einer nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbank sichern und Nettoeinkünfte für das Eurosystem generieren (Teil der außerbilanziellen Verbindlichkeiten).“;

               3.

               in Anhang II Abschnitt A wird folgender Punkt 10 hinzugefügt:

                           „10.

                           Forderungen an Geschäftspartner des Euro-Währungsgebiets, die sich auf Swap-Vereinbarungen zwischen der EZB und einer nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbank beziehen und Nettoeinkünfte für das Eurosystem generieren (Teil der Aktivposition 3.1 der HB).“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. November 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).

      (3)  Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18).

      (4)  Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70.)


title: 2012/355/EU: Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Aktualisierung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

text:
               4.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/24

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. Juli 2012
   zur Aktualisierung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt
   (2012/355/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (im Folgenden: „die Währungsvereinbarung“) ist der Staat Vatikanstadt verpflichtet, EU-Rechtsakte über Vorschriften in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Der Anhang der Währungsvereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte.

               (2)

               Die Aktualisierung des Anhangs erfolgt gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Währungsvereinbarung. Darin ist vorgesehen, dass der Anhang alljährlich von der Kommission geändert wird, um neuen einschlägigen EU-Rechtsakten und -Vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Ein Rechtsakt im Sinne dieser Bestimmung wurde aufgehoben, und zwei neue EU-Rechtsakte, die unter Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung fallen, wurden angenommen; sie sollten in den Anhang aufgenommen werden.

               (3)

               Der Beschluss des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln (1) ist überholt und wird daher aus dem Anhang gestrichen. Sobald ein neues Rechtsinstrument, das Europol zur Unterzeichnung von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ermächtigt, in Kraft tritt, wird es in den Anhang des Währungsvereinbarung aufgenommen.

               (4)

               Die Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (2) fällt unter Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung; sie sollte daher ebenfalls in den Anhang aufgenommen werden.

               (5)

               Der Beschluss ECB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (3) fällt unter Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung; er sollte daher ebenfalls in den Anhang aufgenommen werden.

               (6)

               Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 2. Juli 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.

      (2)  ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1.

      (3)  ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1.

      ANHANG

            „ANHANG

                        Umzusetzende Rechtsvorschriften

                        Umsetzungsfrist

                        Verhinderung der Geldwäsche

                        Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
                        Geändert durch:

                                    Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46.

                                    Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.

                                    Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.

                                    Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9.

                                    Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten, ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.

                        31.12.2010

                        Verhinderung von Betrug und Fälschung

                        Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.
                        Geändert durch:
                        Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1.

                        31.12.2010

                        Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen, ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1.
                        Geändert durch:
                        Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen, ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5.

                        31.12.2010

                        Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro, ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.
                        Geändert durch:
                        Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro, ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3.

                        31.12.2010

                        Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50.
                        Geändert durch:

                                    Beschluss 2006/75/EG des Rates vom 30. Januar 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 40.

                                    Beschluss 2006/849/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28.

                        31.12.2010

                        Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen, ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1.

                        31.12.2010

                        Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.

                        31.12.2010

                        Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

                        Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.
                        Geändert durch:
                        Verordnung (EG) Nr. 423/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2.

                        31.12.2010

                        Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen

                        31.12.2010

                        Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen

                        31.12.2010

                        Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52.

                        31.12.2010

                        Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg.), ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3.

                        31.12.2010

                        Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20.

                        31.12.2010

                        Beschluss EZB/2003/4 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16.

                        31.12.2010

                        Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1.

                        31.12.2012

                        Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten, ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1.

                        31.12.2012“


Avis juridique important

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31997D0807(02)

Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. C 241 vom 07/08/1997 S. 0005 - 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (97/C 241/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.Der Sitz mehrerer Mitglieder ist freigeworden.Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist freigeworden.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter.Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter.Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 7.