Avis juridique important

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31994D0745

94/745/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997

Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1994 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0146

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 (94/745/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden  sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Juli 1994 ein neues Protokoll paraphiert.  Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren.  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43  des Vertrages zu genehmigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen  Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident U. SEILER-ALBRING  (1) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31960D1027(01)

EWG Rat: Ratsbeschluß über die Einsetzung eines Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite

Amtsblatt Nr. 066 vom 27/10/1960 S. 1339 - 1340 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0063  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0067  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0021  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0005  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0007  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 9  - 10

		Ratsbeschlussüber die Einsetzung eines Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der FinanzkrediteDER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT.auf Vorschlag der Kommission undin Erwägung nachstehender Gründe:Kredite sind für den internationalen Handel von größter Bedeutung; die Kreditgewährung ist insbesondere eines der wichtigsten Mittel, um die Ausrüstung der Entwicklungsländer rascher voranzutreiben und den Handel zwischen diesen Ländern und den Mitgliedstaaten auszuweiten;die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ausfuhrkreditversicherung und der Ausfuhrkredite können in den Bereich der Systeme staatlicher Beihilfen fallen bzw. mit diesen Beihilfesystemen zusammenhängen, die nach Artikel 112 des Vertrages vor dem Ende der Übergangszeit schrittweise vereinheitlicht werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zu vermeiden;in den Fragen der Ausfuhrkreditversicherung und der Gewährung von Krediten an Entwicklungsländer sollte infolgedessen ein Verfahren für eine Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden, um auf diese Weise gemeinsame Grundsätze festzulegen und die Ausarbeitung konkreter Vorschläge oder Lösungen zu erleichtern;FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:1. Um eine aktive Zusammenarbeit innerhalb der EWG zu fördern und gemeinsame Lösungen für die besonderen Probleme auszuarbeiten, die sich in Zusammenhang mit der Ausfuhrkreditversicherung sowie der Kreditpolitik gegenüber Entwicklungsländern und der Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ergeben, wird ein "Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite" eingesetzt.2. Der Arbeitskreis hat folgende Aufgaben.a) Anregungen für die Vereinheitlichung der Bedingungen für Ausfuhrkreditversicherungen, Finanzkredite und Investitionsbürgschaften in den Mitgliedstaaten, soweit diese hierfür zuständig sind, zu unterbreiten, wobei für die Ausfuhrkreditversicherung die Bestimmungen der Berner Union und die von den Behörden der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geleisteten Arbeiten zu berücksichtigen sind;b) zu untersuchen, welche Maßnahmen geeignet erscheinen, um eine multilaterale Verwendung der den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zu begünstigen;c) den Informationsaustausch sowie Beratungen über alle konkreten Fragen zu fördern, die zu seiner Zuständigkeit gehören;d) innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Anregungen für eine Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten oder ihrer spezialisierten Behörden in internationalen Organisationen zu unterbreiten.3. In den Arbeitskreis entsenden die Mitgliedstaaten und die Kommission eine sehr begrenzte Anzahl von Mitgliedern, die auf den genannten Gebieten an verantwortlicher Stelle tätig sind. Jedes Mitglied kann sich durch eine Person vertreten lassen, für deren Ernennung die gleichen Bedingungen gelten.Die Mitglieder können bei der Prüfung besonderer Fragen Sachverständige hinzuziehen.Die Sekretariatsgeschäfte des Arbeitskreises werden vom Sekretariat der Ministerräte wahrgenommen.4. Der Arbeitskreis zieht Vertreter der Europäischen Investitionsbank zu seinen Arbeiten hinzu.5. Der Arbeitskreis kann bei seinen Arbeiten nach eigenem Ermessen Sachverständige oder Vertreter maßgeblicher Berufsverbände einladen und hören.6. Der Arbeitskreis erstattet den zuständigen Stellen regelmäßig Bericht. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.Geschehen zu Brüssel am 27. September 1960.Im Namen des RatesDer PräsidentDr. H. R. van Houten--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU) 2015/1697 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/379

      BESCHLUSS (EU) 2015/1697 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4) des Rates, insbesondere auf die Artikel 209,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 67.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 68.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

         (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: 2012/587/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/245

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/587/EU)
   Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0135/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 145.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak (2008/2078(IMM))

text:
               3.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 294/81

         Dienstag, 8. Juli 2008Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak
   P6_TA(2008)0326
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak (2008/2078(IMM))
   2009/C 294 E/20

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit dem am 31. Januar 2008 vom polnischen Generalstaatsanwalt weitergeleiteten und am 10. März 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag des stellvertretenden Staatsanwalts in Warschau auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak vom 14. Dezember 2007 im Zusammenhang mit dem bei der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau (Warszawa Śródmieście Północ), Polen, anhängigen Strafverfahren,
   nach Anhörung von Witold Tomczak am 28. Mai 2008 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),
   in Kenntnis des Artikels 105 der polnischen Verfassung,
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0277/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in das Unterhaus des polnischen Parlaments (den Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am 16. Juni 2004 ablief,

               B.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak beschuldigt wird, am 21. Dezember 2000 in der Galerie Zachęta in Warschau an der Skulptur „La Nona Ora“ — die den von einem Meteoriten getroffenen Papst Johannes Paul II. darstellt — Sachschaden in Höhe von 39 669 PLN (etwa 11 500 EUR) verursacht zu haben, was einen Verstoß gegen Artikel 288 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs darstellt (2),

               C.

               in der Erwägung, dass die Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau Beweismaterial gegen Witold Tomczak zusammengetragen hat, dieser sich jedoch weigert, Fragen zu dem Vorkommnis in der Galerie Zachęta zu beantworten,

               D.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak behauptet, dass er mit seiner gegen die Skulptur gerichteten Handlung seine religiösen Gefühle und die anderer Menschen verteidigen und die Würde des Papstes schützen wollte; in der Erwägung, dass er die Höhe des Schadens bestreitet, den er angeblich verursacht habe, und in jedem Fall die Auffassung vertritt, dass sein Verhalten darauf abzielte, einen höheren Wert — den der Ehre des Papstes in den Augen der polnischen Katholiken — zu schützen,

               E.

               in der Erwägung, dass Witold Tomczak auf der Grundlage der vorliegenden Informationen im Hinblick auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Anschuldigungen durch die parlamentarische Immunität geschützt ist,

               1.

               beschließt, die Immunität von Witold Tomczak aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Republik Polen zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.

      (2)  Wortlaut des Artikels in deutscher Übersetzung: Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt oder gebrauchsunfähig macht, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (polnischer Wortlaut: „Kto cudzą rzecz niszczy, uszkadza lub czyni niezdatną do użytku, podlega karze pozbawienia wolności od 3 miesięcy do lat 5“).


Avis juridique important

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31994D0746

94/746/EG: Beschluß des Rates vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1994 S. 0037 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0148  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0148

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (94/746/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire haben Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. Juni 1994 ein neues Protokoll paraphiert.  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Côte d'Ivoire eingeräumt.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit baldigst wiederaufnehmen können, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 1994 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Augleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident U. SEILER-ALBRING  (1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 3.


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31995D0371

95/371/EG: Beschluß der Kommission vom 8. September 1995 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Haushalts 1995 und über die Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 220 vom 16/09/1995 S. 0020 - 0022

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. September 1995 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Haushalts 1995 und über die Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse (95/371/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 müssen die Erzeugnisse sowie für jedes Erzeugnis die Gesamtmengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für 1995 zu liefern sind, bestimmt werden.Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1995 müssen festgelegt werden. Bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel zu berücksichtigen.Nach Artikel B7-211 des Haushaltsplans wird ein Betrag von 33,6 Millionen ECU vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe verwaltet. Die zu liefernden Erzeugnisse werden je nach Notlage bestimmt.Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die Entwicklungsländern und Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden sollen, sind in Anhang I festgelegt.(2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten.Brüssel, den 8. September 1995Für die KommissionManuel MARÍNVizepräsident(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung im ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.ANHANG I 1995 zu liefernde Nahrungsmittelhilfemengen - Getreide:a) mindestens 927 700 Tonnen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens,b) 847 900 Tonnen als zusätzliche Nahrungsmittelhilfezuteilungen (1),- Milchpulver und äquivalente Erzeugnisse: 20 000 Tonnen,- Butteroil: 800 Tonnen,- Zucker: 12 000 Tonnen (2),- Pflanzenöl: 68 000 Tonnen (3),- Hülsenfrüchte: 130 000 Tonnen (4),- andere Erzeugnisse: im Wert von bis zu 25,686 Millionen ECU (5).(1) Die genannten Mengen können um bis zu 20 % erhöht werden, sofern sich dadurch das Haushaltsvolumen insgesamt nicht ändert.ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31977Y0618(02)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER: BESCHLUSS NR. 108 VOM 24. MAERZ 1977 ZUR VEREINFACHUNG DES VORDRUCKS E 111

Amtsblatt Nr. C 144 vom 18/06/1977 S. 0002

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 108  vom 24 . März 1977  zur Vereinfachung des Vordrucks E 111  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,  in der Erwägung , daß der Vordruck E 111 ausnahmsweise auf Verlangen des Trägers des Aufenthaltsorts ausgestellt wird , daß seine Ausstellung immer häufiger nach Einheitssystemen erfolgt und daß dieser Vordruck entsprechend zu gestalten ist ,  in der Erwägung , daß zur Vereinfachung der Aufgabe der Träger der sozialen Sicherheit , die jedes Jahr eine beträchtliche Zahl für sehr begrenzte Zeit gültige Vordrucke E 111 auszustellen haben , die Möglichkeit vorzusehen ist , diesen Vordrucken Gültigkeit für spätere Zeiträume zu verleihen -  FOLGENDES :  1 . Das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 363 vom 30 . Dezember 1973 abgedruckte Muster des Vordrucks E 111 wird durch das nachstehende Muster ersetzt .  2 . Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft ; jedoch können die Vordrucke E 111 , die dem im ABl . Nr . L 363 veröffentlichten Muster entsprechen , verwendet werden , bis die Bestände verbraucht sind .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  L . J . REFFELL  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  Bitte " Hinweise " auf der Rückseite beachten  E 111 ... ( 1 )  BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHALTES IN EINEM MITGLIEDSTAAT  VO 1408/71 : Art . 22.1.a.i ; Art . 22.3 ; Art . 31.a  VO 574/72 : Art . 20.5 ; Art . 21.1 ; Art . 23 ; Art . 31.1 und 3  1 ( 2 )  ... Arbeitnehmer  ... Rentenberechtigter   ( Name Vornamen Anschrift ( 3 ) )  1.1 Versicherungsnummer : ...  Geburtsdatum : ...  2 Familienangehörige ( 4 )  2.1 Name * Vornamen * Mädchenname * Geburtsdatum *  ... * ... * ... * ... *  2.2 Ständige Anschrift ( 3 ) ( 5 ) : ...  3 Die genannten Personen haben Anspruch auf Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung ; sie können gewährt werden :  3.1 ( 6 ) ... vom ... bis ...  3.2 ( 6 ) ... für die bis zum ... einschließlich aufgetretenen Krankheitsfälle  und für ... Tage ... Woche  4 Zuständiger Träger  4.1 Bezeichnung : ...  4.2 Anschrift ( 3 ) : ...  4.3 Stempel ...  4.4 Datum : ...  4.5 Unterschrift ...  4.6 Gültig vom ... bis ...  4.7 Stempel ...  4.8 Datum ...  4.9 Unterschrift ...  4.10 Gültig vom ... bis ...  4.11 Stempel ...  4.12 Datum ...  4.13 Unterschrift ...  E 111  HINWEISE  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen .  Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben .  Der zuständige Träger oder ggf . der Träger des Wohnorts des Rentenberechtigten fuellt den Vordruck aus und händigt ihn dem Versicherten aus oder übersendet ihn dem Träger des Aufenthaltsortes , falls letzterer den Vordruck angefordert hat . Bei Aufenthalt im Vereinigten Königreich ist der Vordrük nicht erforderlich .  Hinweise für den Versicherten und seine Familienangehörigen :  a ) Mit diesem Vordruck können Sie   - als Arbeitnehmer und Ihre in Feld 2 aufgeführten Familienangehörigen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Staat ,   - als Rentenberechtigter und Ihre in Feld 2 aufgeführten Familienangehörigen , bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen als Ihrem ständigen Wohnland .  von den Versicherungsträgern des Aufenthaltslandes Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie vorläufige Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit erlangen .  b ) Sind Leistungen , einschließlich Krankenhausbehandlung erforderlich , ist die Bescheinigung dem Versicherungsträger des Aufenthaltslandes vorzulegen , und zwar  in Belgien , der " Mutualité " ( Krankenkasse ) Ihrer Wahl ;  in Dänemark , bei der zuständigen " Amtskommune "  ( Kreisamt ) ; in Kopenhagen jedoch beim " Magistrat "  ( Stadtverwaltung ) und in Frederiksberg bei der  " Kommunalbestyrelse " ( Gemeindeverwaltung ) . Ärzte , Zahnärzte und Apotheker können Sie in Anspruch nehmen , ohne sich vorher an die genannten Stellen zu wenden . Auskunft darüber , an welchen Arzt oder Zahnarzt Sie sich wenden müssen , erhalten Sie im örtlichen " Socialkontor " ( Sozialamt ) ;  in Deutschland , der für Ihren Aufenthaltsort zuständigen " Allgemeinen Ortskrankenkasse " ( AOK ) ;  in Frankreich , der " Caisse primaire d'assurance-maladie "  ( Krankenkasse ) ;  in Irland , dem zuständigen " Health Board "  ( Gesundheitsamt ) ;  in Italien , der zuständigen Provinzialverwaltungsstelle des " Istituto nazionale per l'assicurazione contro le malattie " ( INAM - Staatliche Krankenversicherungsanstalt ) ;  in Luxemburg , der " Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers " ( Staatliche Arbeiterkrankenkasse ) ;  in den Niederlanden , der " Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds " ( ANOZ - Allgemeine niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit ) in Utrecht , deren Leistungen für Ärzte , Zahnärzte und Medikamente in Anspruch genommen werden können , ohne die Kasse vorher davon zu unterrichten .  c ) Für die bei italienischen Trägern Versicherten muß der Anspruch auf Leistungen bei tuberkulöser Erkrankung vom " Istituto nazionale della previdenza sociale " ( INPS - Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge ) bescheinigt werden .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes , in dem der Vordruck ausgefuellt wird : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .  ( 2 ) Zutreffendes im Kästchen davor ankreuzen .  ( 3 ) Postleitzahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .  ( 4 ) Nur die Familienangehörigen aufführen , die sich vorübergehend in ein anderes Land der Gemeinschaft begeben .  ( 5 ) Nur anzugeben , falls die Anschrift der Familienangehörigen von der des Arbeitnehmers oder des Rentenberechtigten verschieden ist .  ( 6 ) Die beiden Angaben stellen eine Alternative dar ; es ist nur die zutreffende Zeile auszufuellen und das Kästchen davor anzukreuzen .


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31996D0351

96/351/EG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam

Amtsblatt Nr. L 136 vom 07/06/1996 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam (96/351/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation nach Artikel 20 des Abkommens vor.Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. GUZZANTI(1) ABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 4.(2) ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996, S. 25.


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31998D1212(02)

Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 387 vom 12/12/1998 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Dezember 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 387/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Der Rat hat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) die Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 ernannt.Die französische Regierung hat eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Professor Philippe THIBAUT wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen der medizinischen Fakultäten der Universitäten ernannt.Herr Professor Maurice BRUHAT wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen der medizinischen Fakultäten der Universitäten ernannt.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.


title: 2011/599/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/214

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/599/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0108/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 155.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2006/864/EG: Beschluss der Kommission vom 30. November 2006 zur Aufhebung des Beschlusses 2005/613/EG der Kommission zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5776)

text:
               1.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/45

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. November 2006
   zur Aufhebung des Beschlusses 2005/613/EG der Kommission zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5776)
   (2006/864/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

               (1)

               Im März 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.

               (2)

               Mit Beschluss 2005/613/EG (3) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des saudi-arabischen Unternehmens Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) (nachstehend „Unternehmen“ genannt) und aller mit ihm verbundenen Unternehmen, einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), an.

         B.   FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG

               (3)

               Im August 2006 setzte das Unternehmen die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung zurücknehmen.

         C.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2005/613/EG

               (4)

               Aus diesem Grund sollte die Annahme des Verpflichtungsangebotes widerrufen und der Beschluss 2005/613/EG der Kommission aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2005/613/EG der Kommission wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 30. November 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2005 (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 1).

      (3)  ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 20.


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31979D0988

79/988/EWG: Beschluß des Rates vom 20. November 1979 über den Abschluß des Abkommens in Form zweier Briefwechsel, von denen einer die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee und der andere die Anwendung dieses Abkommens im Jahr 1979 betrifft

Amtsblatt Nr. L 297 vom 24/11/1979 S. 0023

****        BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . NOVEMBER 1979   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM ZWEIER BRIEFWECHSEL , VON DENEN EINER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE UND DER ANDERE DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS IM JAHR 1979 BETRIFFT  ( 79/988/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 30 . MÄRZ 1979 IST DER BRIEFWECHSEL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE VOM DATUM SEINER UNTERZEICHNUNG AN PARAPHIERT WORDEN .   DIE GEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN HABEN NACH DEM VERFAHREN DES GENANNTEN PARAPHIERTEN ABKOMMENS KONSULTATIONEN ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1979 AN DEN MASSNAHMEN DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG ZUR FÖRDERUNG DER VERMEHRUNG DES LACHSBESTANDES IN DER OSTSEE DURCHGEFÜHRT .   ZUM ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN HABEN BEIDE DELEGATIONEN EINEN BRIEFWECHSEL PARAPHIERT , IN DEM DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERWÄHNTEN MASSNAHMEN IN HÖHE VON 2 000 000 SCHWEDISCHEN KRONEN FÜR 1979 VORGESEHEN IST .   UM EINE SPÜRBARE VERSCHLECHTERUNG DES GEGENWÄRTIGEN LACHSBESTANDES IN DER OSTSEE ZU VERMEIDEN , MÜSSEN DIE MASSNAHMEN ZU SEINER VERMEHRUNG SO BALD WIE MÖGLICH UNTERNOMMEN WERDEN .   DIE SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN HABEN 1979 BEREITS VERMEHRUNGSMASSNAHMEN UNTERNOMMEN , WOBEI SIE DAVON AUSGINGEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT SICH AN DEREN KOSTEN BETEILIGEN WÜRDE , WIE DIES IN DEM VON DEN DELEGATIONEN PARAPHIERTEN BRIEFWECHSEL VORGESEHEN IST .   AUFGRUND DERSELBEN ERWARTUNG HAT DIE SCHWEDISCHE REGIERUNG AUCH DER GEMEINSCHAFT EINE FANGQUOTE FÜR LACHS FÜR 1979 EINGERÄUMT .   ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , IHRERSEITS DAS ABKOMMEN UND DIE FÜR 1979 AUSGEHANDELTEN VEREINBARUNGEN SO BALD WIE MÖGLICH , DAS HEISST VOM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS AN , ANZUWENDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM ZWEIER BRIEFWECHSEL , VON DENEN EINER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE UND DER ANDERE DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS IM JAHR 1979 BETRIFFT , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . NOVEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY ****    ABKOMMEN   IN FORM ZWEIER BRIEFWECHSEL , VON DENEN EINER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE UND DER ANDERE DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS IM JAHR 1979 BETRIFFT   BRÜSSEL , DEN . . . . . . . HERR . . . . . . . ]   IM ZUSAMMENHANG MIT DER HEUTIGEN UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEREIT IST , DAS ABKOMMEN BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 4 VOM HEUTIGEN TAG AN VORLÄUFIG ANZUWENDEN , SOFERN DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN DAZU EBENFALLS BEREIT IST .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DIESER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DEN RAT   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   BRÜSSEL , DEN . . . . . HERR . . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " IM ZUSAMMENHANG MIT DER HEUTIGEN UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEREIT IST , DAS ABKOMMEN BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 4 VOM HEUTIGEN TAG AN VORLÄUFIG ANZUWENDEN , SOFERN DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN DAZU EBENFALLS BEREIT IST .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DIESER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN . "   ICH BESTÄTIGE IHNEN HIERMIT , DASS MEINE REGIERUNG DAS ABKOMMEN VOM HEUTIGEN TAG AN VORLÄUFIG BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ANWENDEN WIRD .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN ****    BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]   UNTER BEZUGNAHME AUF DIE KONSULTATIONEN , DIE HEUTE ZWISCHEN EINER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND EINER DELEGATION DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ENTSPRECHEND DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE STATTGEFUNDEN HABEN , BEEHRE ICH MICH , ZU BESTÄTIGEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINER FESTSETZUNG DES IN DEM ERWÄHNTEN ABKOMMEN GENANNTEN FINANZBEITRAGS FÜR 1979 AUF 2 000 000 SCHWEDISCHE KRONEN ZUSTIMMT . DIESEN BETRAG WIRD DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1979 AN DIE SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN ÜBERWEISEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG IHRER REGIERUNG HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DEN RAT   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " UNTER BEZUGNAHME AUF DIE KONSULTATIONEN , DIE HEUTE ZWISCHEN EINER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND EINER DELEGATION DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ENTSPRECHEND DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE STATTGEFUNDEN HABEN , BEEHRE ICH MICH , ZU BESTÄTIGEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINER FESTSETZUNG DES IN DEM ERWÄHNTEN ABKOMMEN GENANNTEN FINANZBEITRAGS FÜR 1979 AUF 2 000 000 SCHWEDISCHE KRONEN ZUSTIMMT . DIESEN BETRAG WIRD DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1979 AN DIE SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN ÜBERWEISEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG IHRER REGIERUNG HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . "   HIERMIT BESTÄTIGE ICH DIE ZUSTIMMUNG MEINER REGIERUNG ZU DIESER VEREINBARUNG .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN


title: 2012/438/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 zur Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               27.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juli 2012
   zur Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2012/438/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Reijo PAANANEN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Pekka RISTELÄ, Berater in internationalen Fragen bei der Zentralorganisation der Finnischen Gewerkschaften (SAK) wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: 2009/191/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/72

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2009/191/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0365/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0097/2008),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/73

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0365/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0097/2008),

               1.

               stellt fest, dass der Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 252 306 372,60 EUR (2005: 232 602 467,74 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 94,58 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des EuGH nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (1 529 933 EUR) und gleich hohe Beträge (72 187 617 EUR) an Aktiva und Passiva aufweist;

               3.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der EuGH im Juli 2007 einen Verhaltenskodex für Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz und des Gerichts für den öffentlichen Dienst (6), einschließlich einer Verpflichtung, dem Präsidenten des Gerichtshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen zu überreichen, angenommen hat; betont jedoch seine wiederholte Forderung, im Interesse der Transparenz, auch wenn derzeit kein rechtliches Erfordernis gegeben ist, konkrete Erklärungen zu veröffentlichen, z. B. auf der Website des EuGH;

               4.

               äußert seine Genugtuung darüber, dass ab 1. Oktober 2007 zwei getrennte Verwaltungseinheiten (ein Referat interne Prüfung und ein Referat Überprüfung) mit zwei verschiedenen Leitern geschaffen wurden, sodass die Situation, dass der Leiter des internen Prüfungsdienstes für die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war, beendet wurde, die in den vorangegangenen Jahren sowohl vom Europäischen Rechnungshof als auch vom Parlament kritisiert worden war;

               5.

               begrüßt die in den Antworten des EuGH auf den Fragebogen des Berichterstatters enthaltenen Angaben über die genaue Art und den Inhalt der Empfehlungen der 2006 durchgeführten internen Prüfungen, wonach der interne Prüfer des EuGH fünf spezifische Prüfungen durchgeführt und den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen übermittelt hat (betreffend die Organisation und das Haushaltsgebaren bezüglich der Reisen, Versicherungsverträge, Verfahren betreffend die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle, die Verwaltung der Ausgaben im Zusammenhang mit Umzügen und der Telefonnutzung); betont jedoch die Notwendigkeit der uneingeschränkten Umsetzung dieser Empfehlungen;

               6.

               äußert auch seine Befriedigung darüber, dass nach 2005, als keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt wurden, das Referat interne Prüfung und finanzielle Unterstützung 2006 Ex-post-Überprüfungen für drei Arten von Ausgaben, nämlich für Dokumentation und Bibliothek, Fahrzeuge und Telekommunikation, durchgeführt hat, die die Regelmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der überprüften Ausgaben bestätigten;

               7.

               begrüßt die Verringerung des der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge an der Zahl der vergebenen Aufträge von 38 % im Jahr 2005 auf 34 % im Jahr 2006 (mit einem Wert von mehr 60 000 EUR im Anschluss an die Änderung der Durchführungsbestimmungen (7) zur Haushaltsordnung); fordert jedoch vom EuGH größere Anstrengungen, um diesen Anteil weiter zu verringern;

               8.

               stellt fest, dass 2006 das erste Jahr der eigentlichen gerichtlichen Tätigkeit des neu gegründeten Gerichts für den öffentlichen Dienst war, das im Dezember 2005 seine Arbeit aufgenommen hat;

               9.

               stellt fest, dass, obwohl die Zahl der übersetzten Seiten 2006 um 24 % auf 669 668 Seiten im Vergleich zu 2005 anstieg, die Anzahl der zur Übersetzung gesandten Seiten stabil blieb (645 176 im Jahr 2005 und 642 113 im Jahr 2006) und dass der Rückstand in Folge der Erweiterung von 2004 dank der vom EuGH ergriffenen Maßnahmen verringert wurde;

               10.

               verweist auf die im Sonderbericht Nr. 2/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Gebäudeausgaben enthaltene Kritik, dass der unabhängige Sachverständige, dessen Bestellung im Rahmenvertrag über die Erweiterung des Hauptgebäudes des EuGH (das „Palais“) vorgesehen war, nicht von Anfang an bestellt war und der ursprüngliche Rahmenvertrag nur allgemeine Grundsätze darlegte;

               11.

               stellt mit Befriedigung fest, dass der unabhängige Sachverständige (KPMG) jetzt endlich bestellt wurde und seine Arbeit der Überprüfung des Vertrags und der Ex-post-Überprüfung aller Buchführungsunterlagen aufgenommen hat; hofft, dass das ursprüngliche Budget eingehalten werden wird und ermutigt den EuGH, alle Aspekte des Fortschreitens des Vorhabens durch die Durchführungsvorschriften für die Kontrolle genau zu überwachen;

               12.

               nimmt des Weiteren mit Befriedigung zur Kenntnis, dass jetzt ein Mietkaufvertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem EuGH unterzeichnet wurde, der die notwendigen Bestimmungen zur Ergänzung des Rahmenvertrags von 2001 darlegt und den Verkauf des Geländes, auf dem sich der Gebäudekomplex befindet, zum symbolischen Preis von 1 EUR an den EuGH vorsieht, wenn der EuGH Eigentümer der Gebäude wird;

               13.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 35 seines Sonderberichts Nr. 2/2007 zu den Gebäudeausgaben der Organe die Finanzierung des Baus des Erweiterungsgebäudes des Gerichtshofes in Luxemburg mit folgenden Worten kommentiert hat: „(…) der Gerichtshof war an der Ausschreibung und Aushandlung des detaillierten Auftrags (dessen Bestimmungen und Optionen er nicht vorab vereinbart hatte) nicht beteiligt und hat die Finanzierungsverträge nicht unterzeichnet, obwohl er die Finanzierungskosten (etwa Zinsen, Verwaltungskosten) zu tragen hat. Die Dienste des Gerichtshofs untersuchten die Verfahren der Regierung für die Vergabe des Auftrags über die Projektfinanzierung und wiesen darauf hin, dass kein angemessener Wettbewerb stattgefunden habe. (…)“; fordert die Kommission auf, das Ergebnis der von ihr in Beantwortung der Schriftlichen Anfrage E-4016/2007 in diesem Zusammenhang angekündigten Nachforschungen bezüglich etwaiger Verstöße gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge bis spätestens Juli 2008 vorzulegen;

               14.

               betont, dass 2006 die Zahl der Beamten und Bediensteten (Hilfskräfte und Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete) im aktiven Dienst im Laufe des Jahres um 4,8 % auf 1 786 angestiegen ist;

               15.

               nimmt jedoch mit Sorge die fortbestehenden Schwierigkeiten des EuGH zur Kenntnis, unter das Statut fallendes qualifiziertes Personal für mehrere Stellen (hauptsächlich Dolmetscher und IT-Fachleute) auf der Grundlage der von EPSO organisierten Auswahlverfahren einzustellen;

               16.

               beglückwünscht den EuGH, dass er in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufgenommen hat, das die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und Berichte des Europäischen Rechnungshofs erläutert; fordert jedoch, dass dieser Teil sowie der Bericht über interne Prüfungen, die der EuGH an die Entlastungsbehörde übermittelt, ausführlicher abgefasst wird.

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. C 223 vom 22.9.2007, S. 1.

      (7)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


title: 2008/906/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 zur Ernennung von zwei dänischen Mitgliedern und zwei dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               5.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/21

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. November 2008
   zur Ernennung von zwei dänischen Mitgliedern und zwei dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2008/906/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Frau Mona HEIBERG und Frau Helene LUND sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Jens Christian GJESING und Frau Tove LARSEN sind zwei Sitze von Stellvertretern frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Frau Helene LUND, Byrådsmedlem, Furesø Kommune (Mandatswechsel),

                           Frau Mona HEIBERG, 1. Næstformand for Borgerrepræsentationen, Københavns Kommune (Mandatswechsel),

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           Herr Jens Christian GJESING, 1. Viceborgmester, Haderslev Kommune (Mandatswechsel),

                           Frau Tove LARSEN, Borgmester, Aabenraa Kommune (Mandatswechsel).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.