title: 2004/708/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/8

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/708/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0636/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0141/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5–0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 8.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/9

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0636/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0141/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5–0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 6. November 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

                           —

                           die Erklärung der Agentur akzeptierte, die darauf hinwies, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden, die späte Billigung des Unfallverhütungsplans für KMU war, mit dessen Umsetzung die Agentur betraut worden war,

                           —

                           die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur im externen Evaluierungsbericht zur Kenntnis nahm und die Auffassung vertrat, dass die positive Haltung der Agentur zur Umwandlung des oben erwähnten KMU-Plans in ein mehrjähriges Programm berücksichtigt werden sollte,

                           —

                           die Agentur aufforderte, die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die Tätigkeit der nationalen „focal points“ zu verbessern, und mit Genugtuung die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Stiftung in Dublin zur Kenntnis nahm,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

                           (1000 EUR)

                           2002

                           2001

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           12 324

                           9 400

                           Sonstige Zuschüsse

                           252

                           184

                           Verschiedene Einnahmen

                           8

                           0

                           Finanzielle Erträge

                           73

                           91

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              12 657

                              9 676

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           3 024

                           2 654

                           Übertragene Mittel

                           136

                           168

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 140

                           846

                           Übertragene Mittel

                           247

                           229

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           2 030

                           1 543

                           Übertragene Mittel

                           5 623

                           5 814

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              12 199

                              11 255

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) (6)

                              458

                              -1 579

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           -2 185

                           - 886

                           Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

                           609

                           242

                           Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen

                           0

                           9

                           Wechselkursdifferenzen

                           4

                           2

                           Rechnungsabgrenzung

                           7

                           27

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              -1 108

                              -2 185

         Haushaltsvollzug

               2.

               wiederholt seinen Standpunkt, den es in Ziffer 8 seiner oben genannten Entschließung vom 6. November 2003 zur Entlastung für 2001 zum Ausdruck gebracht hat, wonach es erwartet, dass die Agentur ihre Maßnahmen fortsetzt, um die Planung ihrer Tätigkeiten zu verbessern und damit die hohe Übertragungsrate zu reduzieren; unterstreicht, dass es ungeachtet der Tatsache, dass es anscheinend Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Agentur über die Anstrengungen der Agentur zur Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit gibt, doch darauf drängt, durch eine straffere Planung der operationellen Tätigkeiten weitere Bemühungen um eine Verringerung des Umfangs der Übertragungen zu unternehmen, auch wenn dazu der Projektzyklus über das Haushaltsjahr hinaus verlängert werden muss;

               3.

               erwartet, dass es von der Agentur diesbezüglich weiter darüber unterrichtet wird, wie sie die Möglichkeiten einschätzt, die die neue Rahmenfinanzregelung bietet, um für eine ordnungsgemäße Durchführung der Programme Sorge zu tragen und dabei gleichzeitig den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans zu beachten;

               4.

               nimmt den Plan der Agentur zur Verbesserung ihres internen Kontrollsystems, wozu auch die Einrichtung einer Internen Auditstelle gehört, und die von ihr angekündigten Initiativen für die für 2004 geplante Umsetzung der internen Kontrollnormen zur Kenntnis; erwartet, dass es von der Agentur über diese Punkte unterrichtet wird, sobald diese ihre internen Verfahren abgeschlossen hat;

         Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

               5.

               nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs an der Art und Weise, wie die Agentur die Kontrollen bei den Empfängern im Rahmen des KMU-Zuschussprogramms, insbesondere bezüglich der Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben, durchgeführt hat, und von den Bemerkungen des Rechnungshofs zur endgültigen Auswertung einiger dieser Vorhaben durch die Agentur; nimmt ferner die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass aufgrund dieser Überprüfungen an die Hälfte der 51 Projektinhaber nicht der volle Zuschuss ausgezahlt wurde; ersucht die Agentur, daraus die Lehren zu ziehen und das KMU-Zuschussprogramm 2002 so abzuwickeln, dass in den darauf folgenden Programmen eine größere Sparsamkeit und ein besserer Gegenwert gewährleistet werden;

               6.

               ersucht die Agentur, seinen zuständigen Ausschüssen bis spätestens September 2004 den externen Auswertungsbericht für das zweite KMU-Zuschussprogramm sowie Informationen über die Folgemaßnahmen zum Auswertungsbericht für 2001-2002 zu übermitteln;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               7.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               8.

               erinnert daran, dass es in der Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               9.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               10.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               11.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               12.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               13.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               14.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               15.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               16.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               17.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               18.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               19.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               20.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               21.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               22.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               23.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               24.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               25.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               26.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               27.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 8.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 52.

      (6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

      (7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (8)  Angenommene Texte vom 13. Januar 2004, P5-TA(2004) 0015.

      (9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).


Avis juridique important

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32003D0663

2003/663/GASP: Beschluss 2003/663/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 betreffend den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0001 - 0001

Beschluss 2003/663/GASP des Ratesvom 10. Dezember 2002betreffend den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen.(2) In Artikel 8 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten an der EUPM im Einzelnen Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen sind.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz mit Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine Abkommen über die Beteiligung dieser Staaten an der EUPM ausgehandelt.(4) Diese Abkommen sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt.Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diese Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.


title: 2007/171/EG: Beschluss der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule)

text:
               20.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 16. März 2007
   über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule)
   (2007/171/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Entwicklung des SIS II müssen technische Spezifikationen für das Kommunikationsnetz, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen festgelegt werden.

               (2)

               Insbesondere zu den Elementen der einheitlichen nationalen Schnittstelle in den Mitgliedstaaten sollten geeignete Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffen werden.

               (3)

               Dieser Beschluss greift der späteren Annahme weiterer Kommissionsbeschlüsse über die Entwicklung des SIS II, insbesondere zur Ausarbeitung von Sicherheitsanforderungen, nicht vor.

               (4)

               Sowohl die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (2) als auch der Beschluss 2001/886/JI regeln die Entwicklung des SIS II. Um ein einheitliches Vorgehen bei der Entwicklung des gesamten SIS II zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieses Beschlusses denen des Kommissionsbeschlusses über die Netzanforderungen für das SIS II entsprechen, der in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 zu erlassen ist.

               (5)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des EU-Vertrages und des EG-Vertrages sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3).

               (6)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des EU-Vertrages und des EG-Vertrages sowie Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4).

               (7)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen gehören.

               (8)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates gehören; dieser Artikel ist in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (6) über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens zu lesen.

               (9)

               Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte.

               (10)

               Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2001/886/JI eingesetzten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die technischen Spezifikationen für den physischen Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur des SIS II werden im Anhang festgelegt.

      Brüssel, den 16. März 2007

            Für die Kommission

         Franco FRATTINI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1).

      (3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/926/EG (ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70).

      (4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (6)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      ANHANG
      INHALTSVERZEICHNIS

                  1.

               Einführung …

                  1.1.

               Akronyme und Abkürzungen …

                  2.

               Allgemeiner Überblick …

                  3.

               Geografische Reichweite …

                  4.

               Netzdienste …

                  4.1.

               Netzaufbau …

                  4.2.

               Art der Verbindung zwischen dem Haupt-CS-SIS und dem Backup-CS-SIS …

                  4.3.

               Bandbreite …

                  4.4.

               Dienstkategorien …

                  4.5.

               Vorgesehene Protokolle …

                  4.6.

               Technische Spezifikationen …

                  4.6.1.

               IP-Adressierung …

                  4.6.2.

               Unterstützung für Ipv6 …

                  4.6.3.

               Statische Routenvorgabe …

                  4.6.4.

               Konstanter Datendurchsatz …

                  4.6.5.

               Sonstige Spezifikationen …

                  4.7.

               Systemstabilität …

                  5.

               Überwachung …

                  6.

               Basisdienste …

                  7.

               Verfügbarkeit …

                  8.

               Sicherheitsdienste …

                  8.1.

               Netzverschlüsselung …

                  8.2.

               Sonstige Sicherheitsmerkmale …

                  9.

               Helpdesk und Unterstützungsstruktur …

                  10.

               Interaktion mit anderen Systemen …
            1.   Einführung
      In diesem Dokument werden der Aufbau des Kommunikationsnetzes, dessen Bestandteile und die besonderen Netzanforderungen beschrieben.
      1.1.   Akronyme und Abkürzungen
      Die nachstehende Tabelle enthält die in dem Dokument verwendeten Akronyme und Abkürzungen sowie deren Bedeutung.

                  Akronyme und Abkürzungen

                  Bedeutung

                  BLNI

                  Backup Local National Interface (lokale nationale Backup-Schnittstelle)

                  CEP

                  Central End Point

                  CNI

                  Central National Interface (zentrale nationale Schnittstelle)

                  CS

                  Central System (zentrales System)

                  CS-SIS

                  System zur technischen Unterstützung, das die SIS-II-Datenbank enthält

                  DNS

                  Domain Name Server (Domain-Name-Server)

                  FCIP

                  Fibre Channel over IP (Glasfaserkanal über IP)

                  FTP

                  File Transfer Protocol (Dateiübertragungsprotokoll)

                  HTTP

                  Hyper Text Transfer Protocol (Hypertexttransferprotokoll)

                  IP

                  Internet Protocol (Internet-Protokoll)

                  LAN

                  Local Area Network (lokales Netz)

                  LNI

                  Local National Interface (lokale nationale Schnittstelle)

                  Mbps

                  Megabits per second (Megabit pro Sekunde)

                  MDC

                  Main Developer Contractor

                  N.SIS II

                  Nationaler Teil des SIS in jedem Mitgliedstaat

                  NI-SIS

                  Einheitliche nationale Schnittstelle

                  NTP

                  Network Time Protocol (Netzzeitprotokoll)

                  SAN

                  Storage Area Network (Speichernetz)

                  SDH

                  Synchronous Digital Hierarchy (synchrone digitale Hierarchie)

                  SIS II

                  Schengener Informationssystem der zweiten Generation

                  SMTP

                  Simple Mail Transport Protocol (einfaches Mailübertragungsprotokoll)

                  SNMP

                  Simple Network Management Protocol (einfaches Netzverwaltungsprotokoll)

                  s-TESTA

                  Secure Trans-European Services for Telematics between Administrations (gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden), eine Maßnahme des Programms IDABC (Interoperable delivery of pan-European eGovernment services to public administrations, business and citizens — Interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (E-Government-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger, Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004)

                  TCP

                  Transmission Control Protocol (Übertragungskontrollprotokoll)

                  VIS

                  Visa-Informationssystem

                  VPN

                  Virtual Private Network (virtuelles privates Netz)

                  WAN

                  Wide Area Network (Weitverkehrsnetz)

            2.   Allgemeiner Überblick
      Das SIS II besteht aus:

                  —

                  einem zentralen System (nachstehend „zentrales SIS II“ genannt), zu dem folgende Elemente gehören:

                              —

                              ein System zur technischen Unterstützung (nachstehend „CS-SIS“ genannt), das die SIS-II-Datenbank enthält; das Haupt-CS-SIS wird für die technische Überwachung und die Systemverwaltung eingesetzt, und das Backup-CS-SIS kann alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen;

                              —

                              eine einheitliche nationale Schnittstelle (nachstehend „NI-SIS“ genannt);

                  —

                  einem nationalen Teil (nachstehend „N.SIS II“ genannt) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, der sich aus den nationalen EDV-Systemen zusammensetzt, die Daten mit dem zentralen SIS II austauschen. Jeder N.SIS II kann in einer Datei (nachstehend „nationale Kopie“ genannt) den vollständigen Datenbestand der SIS-II-Datenbank oder einen Teil davon enthalten;

                  —

                  einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-SIS und der NI-SIS (nachstehend „Kommunikationsinfrastruktur“ genannt), die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen SIRENE-Büros bietet.

            Die NI-SIS besteht aus:

                  —

                  einer lokalen nationalen Schnittstelle (nachstehend „LNI“ genannt) in jedem Mitgliedstaat, über die die Mitgliedstaaten physisch an das sichere Kommunikationsnetz angeschlossen sind und die die Verschlüsselungssysteme für den Datenverkehr von SIS II und SIRENE enthält. Die LNI befindet sich an Standorten in den Mitgliedstaaten;

                  —

                  einer optionalen lokalen nationalen Backup-Schnittstelle (nachstehend „BLNI“ genannt), die inhaltlich und funktionsmäßig der LNI entspricht;

            Die LNI und die BLNI werden ausschließlich für das SIS-II-System und den Austausch zwischen SIRENE-Büros genutzt. Die Konfiguration der LNI und der BLNI wird mit jedem und für jeden Mitgliedstaat vereinbart, um den Sicherheitsanforderungen, der physischen Umgebung und den Installationsbedingungen, darunter den Diensten des Netzanbieters, Rechnung tragen zu können; das bedeutet, dass der s-TESTA-Anschluss mehrere VPN-Tunnel für andere Systeme, beispielsweise für das VIS und Eurodac, umfassen kann;

                  —

                  einer zentralen nationalen Schnittstelle (nachstehend „CNI“ genannt), also einem Programm für den Zugang zum CS-SIS. Jeder Mitgliedstaat hat getrennte logische Zugangspunkte zur CNI über eine zentrale Firewall.

            Zur Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-SIS und der NI-SIS gehören folgende Elemente:

                  —

                  das Netz für gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden (nachstehend „s-TESTA“ genannt), ein verschlüsseltes, virtuelles, privates Netz ausschließlich für den Austausch von SIS-II-Daten und SIRENE-Daten.

            3.   Geografische Reichweite
      Die Kommunikationsinfrastruktur muss sämtliche Mitgliedstaaten erfassen und die erforderlichen Dienste anbieten können:
      sämtliche EU-Staaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Irland) sowie Norwegen, Island und die Schweiz.
      Darüber hinaus muss das System auch auf die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden können.
      Die Kommunikationsinfrastruktur muss schließlich auch andere Länder oder Stellen erfassen können, die sich dem zentralen SIS II anschließen (z. B. Europol, Eurojust).
      4.   Netzdienste
      Gleichwertige künftige Technologien, Protokolle und Architekturen zu jedem genannten Protokoll und jeder Architektur müssen akzeptabel sein.
      4.1.   Netzaufbau
      Bei der SIS-II-Architektur werden zentrale Dienste genutzt, auf die von den Mitgliedstaaten aus zugegriffen werden kann. Aus Gründen der Systemstabilität sind diese zentralen Dienste an zwei Standorten, nämlich im französischen Straßburg (das CS-SIS, CU) und im österreichischen St. Johann im Pongau (das Backup-CS-SIS, BCU) angesiedelt.
      Der Zugang zu den aus dem Hauptsystem bestehenden zentralen Einheiten (Central Unit — CU) und dem Backup-System (BCU) muss von den Mitgliedstaaten aus möglich sein. Die beteiligten Staaten können mehrere Netzzugangspunkte, eine LNI und eine BLNI, zum Anschluss ihres nationalen Systems an die zentralen Dienste haben.
      Neben dieser Anschlussmöglichkeit an die zentralen Dienste muss die Kommunikationsinfrastruktur zudem auch den bilateralen Austausch zusätzlicher Daten zwischen den SIRENE-Büros der Mitgliedstaaten ermöglichen.
      4.2.   Art der Verbindung zwischen dem Haupt-CS-SIS und dem Backup-CS-SIS
      Um eine Zusammenschaltung des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zu ermöglichen, bedarf es einer SDH-Ring- oder entsprechenden Struktur, also einer Verbindung, die auch für neue Architekturen und Technologien geeignet ist. Die SDH-Infrastruktur wird verwendet, um die lokalen Netze beider zentraler Systeme zu einem einzigen nahtlosen lokalen Netz (LAN) zu verbinden. Dieses LAN wird dann zur laufenden Synchronisierung von CU und BCU genutzt.
      4.3.   Bandbreite
      Ein wichtiger Parameter der Kommunikationsinfrastruktur ist die Bandbreite, die sie den einzelnen angeschlossenen Systemen bietet. Auch das Backbone-Netz muss auf diese Bandbreite ausgelegt sein.
      Für die LNI und die optionale BLNI wird in jedem Mitgliedstaat eine andere Bandbreite nötig sein, je nachdem, ob sich dieser für nationale Kopien, die Suche im zentralen System oder den Austausch biometrischer Daten entschieden hat.
      Wie groß die Bandbreite, die die Kommunikationsinfrastruktur bietet, letztendlich ist, ist nicht entscheidend, vorausgesetzt, sie genügt den Mindestanforderungen jedes Mitgliedstaates.
      Jede der genannten Arten von Netzstellen kann große Datenmengen (alphanumerische und biometrische Daten sowie ganze Dokumente) hoch- und herunterladen. Daher muss die Kommunikationsinfrastruktur für jede Verbindung eine Mindestübertragungsrate für das Hoch- und Herunterladen garantieren.
      Die Kommunikationsinfrastruktur muss eine Datenübertragungsrate von 2 Mbps bis 155 Mbps oder mehr gewährleisten. Das Netz muss eine ausreichende garantierte Übertragungsrate für das Herunter- und Hochladen für jede Verbindung bieten und auf die gesamte Bandbreite der Netzzugangspunkte ausgelegt sein.
      4.4.   Dienstkategorien
      Im zentralen SIS II können für Anfragen/Ausschreibungen Prioritäten festgelegt werden. Daher muss die Kommunikationsinfrastruktur auch eine Prioritätenvergabe für den Datenverkehr ermöglichen.
      Die Parameter für die Prioritätenvergabe im Netz werden für alle Pakete, für die eine Priorität vergeben werden muss, vom zentralen SIS II festgelegt. Dazu wird die WFQ-Technik (Weighted Fair Queuing) verwendet. Die Kommunikationsinfrastruktur muss somit in der Lage sein, die den Datenpaketen zugewiesenen Prioritäten des Quellen-LAN zu übernehmen und die Pakete im eigenen Backbone-Netz entsprechend zu behandeln. Außerdem muss die Kommunikationsinfrastruktur über eine Remote-Verbindung die ursprünglichen Datenpakete mit den Prioritäten übermitteln, die ihnen im Quellen-LAN zugewiesen wurden.
      4.5.   Vorgesehene Protokolle
      Das zentrale SIS II wird verschiedene Netzkommunikationsprotokolle verwenden. Die Kommunikationsinfrastruktur sollte auf ein breites Spektrum von Netzkommunikationsprotokollen ausgelegt sein. Die Nutzung der Standardprotokolle HTTP, FTP, NTP, SMTP, SNMP und DNS ist vorgesehen.
      Neben den Standardprotokollen muss die Kommunikationsinfrastruktur auch für verschiedene Tunnel-Protokolle, SAN-Replikationsprotokolle und die proprietären Verbindungsprotokolle für die Verbindung von zwei Java-Datenbanken von BEA WebLogic geeignet sein. Die Tunnelprotokolle, z. B. IPsec im Tunnelmodus, werden auch für die Übertragung von verschlüsselten Daten an die Bestimmungsadresse verwendet.
      4.6.   Technische Spezifikationen
      4.6.1.   IP-Adressierung
      Der Kommunikationsinfrastruktur müssen verschiedene eindeutige IP-Adressen zugewiesen sein, die nur innerhalb dieses Netzes verwendet werden dürfen. Einige dieser IP-Adressen werden dem zentralen SIS II vorbehalten und dürfen auch nur hierfür verwendet werden.
      4.6.2.   Unterstützung für Ipv6
      Es ist davon auszugehen, dass in den lokalen Netzen der Mitgliedstaaten das Protokoll TCP/IP verwendet wird, wobei an einigen Standorten Version 4 und an anderen Version 6 zugrunde gelegt wird. Die Netzzugangspunkte müssen als Gateway dienen können und unabhängig von den im zentralen SIS II sowie in den N.SIS II verwendeten Netzprotokollen operabel sein.
      4.6.3.   Statische Routenvorgabe
      Die CU und die BCU können eine einzige identische IP-Adresse für die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten verwenden. Die Kommunikationsinfrastruktur sollte daher für eine statische Routenvorgabe ausgelegt sein.
      4.6.4.   Konstanter Datendurchsatz
      Solange der Datendurchsatz der CU- bzw. der BCU-Verbindung unter 90 % liegt, muss der jeweilige Mitgliedstaat kontinuierlich 100 % seiner Bandbreite aufrechterhalten können.
      4.6.5.   Sonstige Spezifikationen
      Für das CS-SIS muss die Kommunikationsinfrastruktur mindestens folgenden technischen Spezifikationen entsprechen:
      Die Übertragungsverzögerung darf (auch bei hoher Netzauslastung) 150 ms bei 95 % der Pakete und 200 ms bei 100 % der Pakete nicht übersteigen.
      Die Wahrscheinlichkeit des Paketverlusts darf (auch bei hoher Netzauslastung) 10-4 bei 95 % der Pakete nicht übersteigen und muss unter 10-3 bei 100 % der Pakete liegen.
      Die oben angegebenen Spezifikationen gelten gesondert für jeden Zugangspunkt.
      Bei der Verbindung zwischen der CU und der BCU darf die Umlaufverzögerung 60 ms nicht übersteigen.
      4.7.   Systemstabilität
      Das CS-SIS wurde mit der Vorgabe einer hohen Verfügbarkeit konzipiert. Zum Schutz gegen Fehlfunktionen einzelner Bestandteile ist das System daher durch Verdoppelung der gesamten Ausrüstung stabil auszulegen.
      Die Kommunikationsinfrastruktur muss auch gegen den Ausfall von Bestandteilen abgesichert sein. Dies bedeutet, dass folgende Bestandteile stabil konzipiert sein müssen:

                  —

                  Backbone-Netz;

                  —

                  Router;

                  —

                  Präsenzpunkte;

                  —

                  Local-Loop-Verbindungen (einschließlich redundanter Verkabelung);

                  —

                  Sicherheitsvorrichtungen (Verschlüsselungssysteme, Firewalls usw.);

                  —

                  alle Basisdienste (DNS, NTP usw.);

                  —

                  LNI/BLNI.

            Die Failover-Mechanismen für die gesamte Netzausrüstung sollten ohne manuelles Zutun ausgelöst werden.
      5.   Überwachung
      Damit eine einfachere Überwachung möglich ist, müssen die Überwachungsinstrumente der Kommunikationsinfrastruktur und diejenigen der Überwachungsvorrichtungen der Stelle, die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, integriert werden können.
      6.   Basisdienste
      Abgesehen von dem dedizierten Netz und den Sicherheitsdiensten muss die Kommunikationsinfrastruktur auch Basisdienste umfassen.
      Dedizierte Dienste müssen zu Redundanzzwecken in beiden Zentraleinheiten implementiert werden.
      Folgende optionale Basisdienste müssen Bestandteil der Kommunikationsinfrastruktur sein:

                  Dienst

                  Zusatzinformationen

                  DNS

                  Derzeit basiert das Failover-Verfahren für das Umschalten von der CU auf die BCU im Falle eines Netzausfalls auf der Änderung der IP-Adresse im generischen DNS-Server.

                  E-Mail-Relay

                  Die Verwendung eines generischen E-Mail-Relays könnte für die Standardisierung des E-Mail-Setups für die verschiedenen Mitgliedstaaten nützlich sein und verbraucht — im Gegensatz zu einem dedizierten Server — keine Netzressourcen der CU/BCU.
                  Auch E-Mails, die über das generische E-Mail-Relay versandt werden, müssen die für sie geltenden Sicherheitsvorgaben (Sicherheitstemplate) erfüllen.

                  NTP

                  Dieser Dienst kann zur Synchronisierung der Uhren der Netzausrüstung verwendet werden.

            7.   Verfügbarkeit
      Unabhängig von der Verfügbarkeit des Gesamtnetzes müssen das CS-SIS sowie die LNI und die BLNI für eine Verfügbarkeit von 99,99 % binnen eines beliebigen 28-Tage-Zeitraums ausgelegt sein.
      Die Verfügbarkeit der Kommunikationsinfrastruktur muss ebenfalls 99,99 % betragen.
      8.   Sicherheitsdienste
      8.1.   Netzverschlüsselung
      Das zentrale SIS II gestattet nicht, dass Daten, für die hohe bzw. sehr hohe Schutzvorgaben gelten, unverschlüsselt außerhalb des LAN übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass der Netzanbieter auf keinem Fall Zugriff auf die operativen SIS-II-Daten sowie auf den entsprechenden über SIRENE abgewickelten Datenaustausch hat.
      Damit kontinuierlich ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist, muss die Kommunikationsinfrastruktur die Verwaltung der Zertifikate/Schlüssel ermöglichen. Die Fernverwaltung und Fernüberwachung der Verschlüsselungsboxen muss möglich sein. Für die Verschlüsselungsalgorithmen gelten folgende Mindestanforderungen:

                  —

                  Symmetrische Verschlüsselungsalgorithmen:

                              —

                              3DES (128 Bit) oder besser;

                              —

                              die Schlüsselerzeugung muss auf Zufallswerten basieren, die im Falle eines Angriffs keine Schlüsselverkürzung zulassen;

                              —

                              die Verschlüsselungsschlüssel oder Informationen, anhand deren sich die Schlüssel ableiten lassen könnten, müssen bei der Speicherung stets geschützt sein.

                  —

                  Asymmetrische Verschlüsselungsalgorithmen:

                              —

                              RSA (1 024-Bit-Modul) oder besser;

                              —

                              die Schlüsselerzeugung muss auf Zufallswerten basieren, die im Falle eines Angriffs keine Schlüsselverkürzung zulassen.

            Das ESP-Protokoll (Encapsulated Security Payload — ESP, RFC2406) ist im Tunnelmodus zu verwenden. Der Payload-Header und der ursprüngliche IP-Header sind zu verschlüsseln.
      Zum Austausch der Sitzungsschlüssel ist das IKE-Protokoll (Internet Key Exchange — IKE) zu verwenden.
      IKE-Schlüssel dürfen nicht länger als einen Tag gültig sein.
      Sitzungsschlüssel dürfen nicht länger als eine Stunde gültig sein.
      8.2.   Sonstige Sicherheitsmerkmale
      Die Kommunikationsinfrastruktur muss so ausgelegt sein, dass nicht nur die SIS-II-Zugangspunkte, sondern auch die optionalen Basisdienste geschützt werden. Für diese Dienste sollten vergleichbare Schutzmaßnahmen wie für das CS-SIS getroffen werden. Alle Basisdienste müssen daher mindestens durch eine Firewall sowie eine Antivirus- und eine Angriffserkennungssoftware geschützt werden. Außerdem sollten die Geräte für die Basisdienste und die diesbezüglichen Schutzmaßnahmen einer ständigen Sicherheitsüberwachung (Logging und Follow-up) unterzogen werden.
      Damit kontinuierlich ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist, muss die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständige Stelle über alle Sicherheitsvorfälle innerhalb der Kommunikationsinfrastruktur informiert sein. Die Kommunikationsinfrastruktur muss daher ermöglichen, dass Sicherheitsvorfälle unverzüglich dieser Stelle gemeldet werden. Alle Sicherheitsvorfälle sind regelmäßig (zum Beispiel monatlich) und ad hoc zu melden.
      9.   Helpdesk und Unterstützungsstruktur
      Der Anbieter der Kommunikationsinfrastruktur muss ein Helpdesk bereitstellen, das mit der für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständigen Stelle interagiert.
      10.   Interaktion mit anderen Systemen
      Die Kommunikationsinfrastruktur muss gewährleisten, dass die Informationen ausschließlich über die zugewiesenen Kommunikationskanäle weitergeleitet werden können. In technischer Hinsicht setzt dies voraus, dass

                  —

                  jeglicher unbefugte und/oder unkontrollierte Zugang zu anderen Netzen und die Vernetzbarkeit mit dem Internet streng untersagt sind;

                  —

                  keine Daten in andere Systeme des Netzes gelangen dürfen, d. h. dass das Zusammenschalten verschiedener IP-VPNs nicht gestattet ist.

            Abgesehen von den oben genannten technischen Einschränkungen ergeben sich auch Auswirkungen für das Helpdesk der Kommunikationsinfrastruktur. Das Helpdesk darf Informationen, die das zentrale SIS II betreffen, nur an die für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständige Stelle weiterleiten.


title: 2011/250/EU: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2011 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

text:
               27.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Januar 2011
   über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
   (2011/250/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Abkommens durch Streichung des Artikels 16 und aller Verweise auf diesen Artikel wurde am 1. Juli 2010 paraphiert.

               (2)

               Im Rahmen der Verhandlungen wurde zwischen den Parteien vereinbart, eine Bereinigung durchzuführen und eine obsolete technische Bestimmung, die im Jahr 1998 ausgelaufen ist sowie den entsprechenden Anhang, welcher sich auf diese Bestimmung bezieht, zu streichen.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäische Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (4)

               Das Protokoll zur Änderung des Abkommens sollte im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (im Folgenden „das Protokoll“) wird, vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Protokolls (2), im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen und folgende Erklärung abzugeben:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 3.

      (2)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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32000D0815

2000/815/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

Amtsblatt Nr. L 329 vom 27/12/2000 S. 0046 - 0046

Beschluss des Ratesvom 14. Dezember 2000über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(2000/815/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Einklang mit dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(1) haben die Gemeinschaft und die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands Verhandlungen über ein neues Durchführungsprotokoll für den Zeitraum 2001-2006 geführt.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 13. September 2000 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Im Rahmen dieses neuen Protokolls werden den Gemeinschaftsfischern für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt.(4) Das betreffende Protokoll muss von 1. Januar 2001 an angewandt werden, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem ersten Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte bis zu einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrags genehmigt werden.(5) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, muss die Fischerei ab dem 1. Januar 2001 ermöglicht werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt 1 Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichen.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.


Avis juridique important

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32001D0352

2001/352/GASP: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 125 vom 05/05/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 9. April 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien(2001/352/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1) angenommen.(2) Nach Artikel 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Bedingungen für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen werden.(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 12. März 2001 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeiten der EUMM ausgehandelt.(4) Das Abkommen sollte gebilligt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien wird hiermit im Namen der Europäischen Union gebilligt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 328 vom 31.12.2000, S. 53.


title: 2009/817/EG: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               7.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Oktober 2009
   zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/817/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Bernard SOULAGE ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Bernard SOULAGE, Vizepräsident des Conseil régional de Rhône-Alpes,
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wiederernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2010/1/: Beschluss Nr. 1/2010 des Kooperationsausschusses EU-San Marino ( „Globalbeschluss“ ) vom 29. März 2010 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino

text:
               23.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/13

         BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU-SAN MARINO („GLOBALBESCHLUSS“)
   vom 29. März 2010
   mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
   DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EU-SAN MARINO —
   gestützt auf das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (nachstehend „Abkommen“ genannt) trat am 1. April 2002 in Kraft.

               (2)

               Mit dem Inkrafttreten des Abkommens endete die Anwendung des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (2).

               (3)

               Der Kooperationsausschuss EU-San Marino (nachstehend „Kooperationsausschuss“ genannt) hat nach dem Abkommen eine Reihe von Beschlüssen zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens zu fassen.

               (4)

               Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens sieht vor, dass der Kooperationsausschuss die Bestimmungen der Union genauer festlegen sollte, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforderlich sind. Da ein Zollkodex der Gemeinschaft existiert und da die Zollabfertigung gegenwärtig bei den Zollstellen der Union erfolgt, ist es nicht erforderlich, eine ausführliche Liste der geltenden Bestimmungen zu erstellen.

               (5)

               Die Republik San Marino ist Vertragspartei des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES). Die Anwendung der betreffenden Unionsvorschriften durch die Republik San Marino würde das im Abkommen vorgesehene ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erleichtern.

               (6)

               Zur Einhaltung von Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens muss die Republik San Marino alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Unionsregelung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, der Veterinärmedizin und des Pflanzenschutzes zu übernehmen, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. Um die damit verbundenen Aufgaben der Behörden der Republik San Marino zu erleichtern, sollte eine Verwaltungszusammenarbeit eingeführt werden.

               (7)

               Anhang II des Abkommens enthält das Verzeichnis der Zollstellen, die die Zollformalitäten im Namen und für Rechnung der Republik San Marino abwickeln können. Da Italien und die Republik San Marino vereinbart haben, die Anzahl der Zollstellen zu erhöhen, um die wirtschaftliche Entwicklung durch die Erleichterung des Handels der Republik San Marino mit Drittländern zu fördern, muss dieses Verzeichnis aktualisiert werden.

               (8)

               Die Beschlüsse hinsichtlich der Zusammenarbeit im Zollwesen, die der Kooperationsausschuss auf der Grundlage des Interimsabkommens gefasst hat, sind nach wie vor von Belang. Sie sollten daher in Kraft bleiben.

               (9)

               Der Kooperationsausschuss hat nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens die Modalitäten der Abführung der für die Republik San Marino erhobenen Eingangsabgaben festzulegen. Hierbei ist der Prozentsatz, der für Verwaltungsgebühren abgezogen wird, an den Prozentsatz anzugleichen, der in Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegt wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die als Anhang I beigefügte Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses wird angenommen.
   Artikel 2
   (1)   Es wird ein Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der vor allem über die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Zollbestimmungen des Abkommens wacht und dem Kooperationsausschuss unterstellt ist.
   (2)   Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen setzt sich aus Vertretern der Union und Vertretern der Republik San Marino zusammen. Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen tritt abwechselnd unter dem Vorsitz eines Vertreters der Europäischen Kommission und eines Vertreters der Republik San Marino zusammen. Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses gilt sinngemäß für den Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen.
   (3)   Der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen unterrichtet den Kooperationsausschuss regelmäßig über alle seine Arbeiten. Die entsprechenden Informationen und Mitteilungen werden über das Sekretariat des Kooperationsausschusses weitergeleitet. In allen Fällen, die Grundsatzfragen oder Fragen zur Auslegung des Abkommens aufwerfen, befasst der Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen den Kooperationsausschuss.
   Artikel 3
   (1)   Die Republik San Marino wendet die in der Union geltenden zollrechtlichen Vorschriften der Union, vor allem den Zollkodex der Gemeinschaft (4) und dessen Durchführungsvorschriften, an. Die Republik San Marino wendet die Rechtsvorschriften der Union über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen an.
   (2)   Zum Zweck der Anwendung bestimmter Zollverfahren und der Vorschriften über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen werden das Zollgebiet der Union und das Gebiet der Republik San Marino als ein einziges Zollgebiet angesehen.
   Artikel 4
   Die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der Unionsregelung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit, der Veterinärmedizin und des Pflanzenschutzes werden von den Dienststellen der Europäischen Kommission und den Behörden der Republik San Marino festgelegt.
   Artikel 5
   Sieht eine Unionsvorschrift, die die Republik San Marino nach Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens in den Bereichen Zoll, gemeinsame Handelspolitik, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, Agrarhandel oder Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz anwenden muss, vor, dass zur Regelung bestimmter Fälle eine Entscheidung von der Europäischen Kommission getroffen werden muss, so wird diese Entscheidung nach Zustimmung der Europäischen Kommission von den Behörden der Republik San Marino getroffen. Sieht eine solche Unionsvorschrift vor, dass ein Mitgliedstaat eine Entscheidung treffen oder eine Mitteilung machen muss, so treffen die Behörden der Republik San Marino diese Entscheidung oder machen diese Mitteilung. Diese Behörden berücksichtigen die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Union und lassen sich bei den genannten Entscheidungen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der üblichen Vorgehensweise der Europäischen Kommission leiten.
   Artikel 6
   (1)   Das im Anhang des Abkommens befindliche Verzeichnis der zuständigen Zollstellen der Union für die Abfertigung der für die Republik San Marino bestimmten Waren wird durch das Verzeichnis in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
   (2)   Die Ausfuhrformalitäten können bei allen italienischen Zollstellen erledigt werden, mit Ausnahme von Formalitäten

               a)

               im Rahmen von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung;

               b)

               im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waffen, Kunstgegenständen, Drogengrundstoffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;

         für die die in Anhang II genannten Zollstellen und Abteilungen zuständig sind.
   Artikel 7
   Die Modalitäten der Abführung der von der Union für die Republik San Marino erhobenen Eingangsabgaben an die Staatskasse der Republik San Marino sind in Anhang III festgelegt.
   Artikel 8
   (1)   Der Beschluss Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vorgesehene Amtshilfe (5) bleibt in Kraft und dient der Durchführung von Artikel 23 Absatz 8 des Abkommens.
   (2)   Der Beschluss Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Durchführung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in die Republik San Marino (6), wie durch den Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsausschusses EG-San Marino (7) geändert, bleibt in Kraft. Er dient der Durchführung von Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und c und von Artikel 23 Absatz 8 des Abkommens und gilt sinngemäß für die Verwendung von Techniken der elektronischen Datenverarbeitung beim Versandverfahren der Union.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010.

            Für den Kooperationsausschuss

            Der Vorsitzende

         Gianluca GRIPPA

      (1)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.

      (2)  ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14.

      (3)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

      (4)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die mehrmals geändert wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) auf die in Artikel 188 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vorgesehene Weise ersetzt.

      (5)  ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 29.

      (6)  ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 34.

      (7)  ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 23.

      ANHANG I

         GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU-SAN MARINO

      Artikel 1
      Der Vorsitz des Kooperationsausschusses wird wie folgt abwechselnd für die Dauer von sechs Monaten geführt:

                  a)

                  vom 1. Januar bis 30. Juni von einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft;

                  b)

                  vom 1. Juli bis 31. Dezember von einem Vertreter der Republik San Marino.

            Artikel 2
      Der Vorsitzende des Kooperationsausschusses legt im Einvernehmen mit den beiden Delegationen Zeitpunkt und Ort der Sitzungen fest. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und in der Republik San Marino statt.
      Artikel 3
      Vor jeder Sitzung wird dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung jeder Delegation mitgeteilt.
      Artikel 4
      (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den Delegationen spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
      (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den beiden Delegationen die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind.
      (3)   Der Vorsitzende kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Delegationen verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
      (4)   Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Union einerseits und der Republik San Marino andererseits erforderlich.
      Artikel 5
      (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich.
      (2)   Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Kooperationsausschusses dem Berufsgeheimnis, sofern dieser nicht etwas anderes beschließt.
      Artikel 6
      Die Beratungen des Kooperationsausschusses können im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden, sofern die Union und die Republik San Marino damit einverstanden sind.
      Artikel 7
      Die vom Kooperationsausschuss angenommenen Akte werden vom Vorsitzenden unterzeichnet.
      Artikel 8
      (1)   Die Empfehlungen und Beschlüsse des Kooperationsausschusses im Sinne von Artikel 23 des Abkommens tragen die Überschrift „Empfehlung“ oder „Beschluss“, gefolgt von einer laufenden Nummer und der Angabe des Gegenstandes.
      (2)   Die Empfehlungen und Beschlüsse des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 10 genannten Empfängern übermittelt.
      Artikel 9
      (1)   Eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Kooperationsausschusses wird einvernehmlich erstellt.
      (2)   Die Sekretariatsaufgaben werden gemeinsam von einem Vertreter der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Republik San Marino wahrgenommen.
      Artikel 10
      Die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen des Vorsitzenden werden der Europäischen Kommission und der Republik San Marino zugeleitet.
      Artikel 11
      (1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses entstehen.
      (2)   Die Kosten der Vorbereitungen zur Durchführung der Sitzungen (Räumlichkeiten, Material usw.) werden je nach Sitzungsort von der Union oder der Republik San Marino übernommen.
      Artikel 12
      Die Amtssprachen des Kooperationsausschusses sind die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union.
      Artikel 13
      Schreiben an den Kooperationsausschuss sind unter der Anschrift der Europäischen Kommission über das Sekretariat des Kooperationsausschusses an den Vorsitzenden zu richten.

      ANHANG II

         Verzeichnis der für die Abfertigung der Waren zuständigen Zollstellen der Union

                  —

                  ANCONA: Ufficio delle Dogane di Ancona; Sezione Operativa Territoriale di Falconara Aeroporto.

                  —

                  BOLOGNA: Ufficio delle Dogane di Bologna, Sezione Operativa Territoriale Aeroporto „G. Marconi“.

                  —

                  FORLÌ: Ufficio delle Dogane di Forlì-Cesena; Sezione Operativa Territoriale Aeroporto „Ridolfi“.

                  —

                  GENOVA: Ufficio delle Dogane di Genova; Sezione Operativa Territoriale Passo Nuovo; Sezione Operativa Territoriale Voltri; Sezione Operativa Territoriale Aeroporto.

                  —

                  GIOIA TAURO: Ufficio delle Dogane di Gioia Tauro.

                  —

                  LA SPEZIA: Ufficio delle Dogane di La Spezia.

                  —

                  LIVORNO: Ufficio delle Dogane di Livorno.

                  —

                  MILANO: Ufficio delle Dogane di Varese, Sezione Operativa Territoriale di Malpensa.

                  —

                  ORIO AL SERIO: Ufficio delle Dogane di Bergamo, Sezione Operativa Territoriale di Orio al Serio.

                  —

                  RAVENNA: Ufficio delle Dogane di Ravenna; Sezione Operativa Territoriale di San Vitale.

                  —

                  RIMINI: Ufficio delle Dogane di Rimini; Sezione Operativa Territoriale di Aeroporto „F. Fellini“.

                  —

                  ROMA: Ufficio delle Dogane di Roma II; Sezione Operativa Territoriale di Fiumicino.

                  —

                  TARANTO: Ufficio delle Dogane di Taranto.

                  —

                  TRIESTE: Ufficio delle Dogane di Trieste; Sezione Operativa Territoriale di Porto industriale; Sezione Operativa Territoriale di Punto Franco Vecchio; Sezione Operativa Territoriale di Punto Franco Nuovo.

                  —

                  VENEZIA: Ufficio delle Dogane di Venezia; Sezione Operativa Territoriale di Interporto; Sezione Operativa Territoriale di Portogruaro.

      ANHANG III

         Modalitäten der Abführung der von der Union für die Republik San Marino erhobenen Eingangsabgaben an die Staatskasse der Republik San Marino

      Artikel 1
      Für die Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der Einfuhrabgaben auf für die Republik San Marino bestimmte Waren gelten Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (1) sinngemäß. Insbesondere gelten folgende Bestimmungen:

                  a)

                  Die Mitgliedstaaten der Union mit in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Zollstellen führen über die Einfuhrabgaben auf die für die Republik San Marino bestimmten Waren getrennt und in gleicher Weise Buch, wie dies für die Eigenmittel der Union in Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgesehen ist.

                  b)

                  Die Einfuhrabgaben betreffend das Versandpapier T2 SM oder T2L SM werden von den in Anhang II dieses Beschlusses genannten Zollstellen zum Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung festgestellt und nach Buchstabe a in die Buchführung aufgenommen.
                  Sind bei der Abgangszollstelle des Versandverfahrens T2 SM oder der Zollstelle, die das Versandpapier T2L SM ausgestellt hat, die zum Nachweis des Eingangs der Waren bei der Abgangszollstelle oder der ausstellenden Zollstelle in der Republik San Marino erforderliche Angaben nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten eingegangen, wird eine Berichtigung der ursprünglichen buchmäßigen Erfassung vorgenommen.
                  In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Union festgestellt und in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b jener Verordnung aufgenommen.
                  Das obengenannte Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in der Republik San Marino abgesetzt wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.

                  c)

                  Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Übersichten über ihre Buchführung zusammen mit den Übersichten über die Eigenmittel. In den Übersichten, die auf die gleiche Weise erstellt werden wie die Übersichten über die Eigenmittel, werden auch die Gesamtbeträge der von jeder Zollstelle erhobenen Abgaben angegeben.

                  d)

                  Die Unterlagen werden gemäß Artikel 3 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufbewahrt. Diese Unterlagen und die Unterlagen über die Eigenmittel werden getrennt abgelegt.

                  e)

                  Berichtigungen von festgestellten Ansprüchen oder von Buchungen, die nach dem 31. Dezember des dritten auf das Jahr der ursprünglichen Feststellung folgenden Jahres vorgenommen wurden, werden nicht berücksichtigt, außer wenn es sich um Punkte handelt, die spätestens zu diesem Zeitpunkt von der Europäischen Kommission oder einem Mitgliedstaat oder von der Republik San Marino mitgeteilt wurden.

                  f)

                  Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 findet Anwendung. Die Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Papiere, die zum Nachweis des Eingangs der Waren in der Republik San Marino dienen. An den Kontrollen können dazu befugte Bedienstete der Republik San Marino teilnehmen.

                  g)

                  Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben die in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgenommenen Ansprüche dem in Artikel 9 jener Verordnung genannten Konto der Europäischen Kommission innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 jener Verordnung vorgesehenen Fristen nach Abzug der Erhebungskosten gut.
                  Der Prozentsatz der von der Union für die Rechnung der Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben, der von der Union als Erhebungskosten abgezogen werden kann, wird auf 25 % festgesetzt.

                  h)

                  Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, der Europäischen Kommission die den festgestellten Abgaben entsprechenden Beträge für die Republik San Marino zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 erfüllt sind.

            Artikel 2
      Binnen 30 Tagen nach der Notifizierung jeder buchmäßigen Erfassung durch die Mitgliedstaaten überweist die Europäische Kommission die verbuchten Beträge auf ein von der Republik San Marino eröffnetes Konto. Diese teilt der Europäischen Kommission alle für die Überweisung erforderlichen Angaben mit; sie trägt die Verwaltungskosten dieses Kontos.
      Artikel 3
      Für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a und b gilt die Anlage.

         (1)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

         Anlage

            Verwaltungsverfahren für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a und b

         1.   Erledigung der Formalitäten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den dazu ermächtigten Zollstellen
         Bei Freigabe der für die Republik San Marino bestimmten Waren für den zollrechtlich freien Verkehr ist je nach Lage ein Versandpapier T2 SM oder T2L SM auszustellen. Die Einfuhrabgaben werden innerhalb der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgesetzten Fristen buchmäßig erfasst.
         Zu Kontrollzwecken werden die berücksichtigten Abgaben auch in von der betreffenden Zollstelle gesondert geführten Büchern entsprechend eingetragen, in denen sämtliche Einfuhren mit Bestimmung Republik San Marino mit Angabe der eingeführten Waren, Datum der Annahme der Einfuhranmeldung, der Bemessungsgrundlagen, der Höhe der sich daraus ergebenden Ansprüche sowie der Angabe, ob ein Versandpapier T2 SM oder T2L SM ausgestellt wurde, verzeichnet werden.
         Die Behörden der Republik San Marino setzen die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die „Eingangsbestätigung“ über deren Ankunft in Kenntnis und übermitteln der Abgangsstelle die „Kontrollergebnisnachricht“ spätestens am dritten auf den Tag der Gestellung der Waren folgenden Tag.
         Die Zollstelle vermerkt auf dem Versandpapier T2 SM bzw. T2L SM die Frist von drei Monaten ab Ausstellung des jeweiligen Dokuments, innerhalb deren je nach Lage entweder das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2L SM, ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der Behörden der Republik San Marino versehen, an die ausstellende Zollstelle zurückzusenden ist.
         2.   Erledigung der buchmäßigen Formalitäten bei den ermächtigten Zollstellen
         Die Eintragung der Einfuhrabgaben in der Buchführung „San Marino“ (entsprechend dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) erfolgt gemäß den Bestimmungen in Artikel 6.
         Werden festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, angefochten, so dass die Regelung eines solchen Streitfalls zu Änderungen führen könnte, so können die Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich die in Anhang II aufgeführten Zollstellen befinden, beschließen, den betreffenden Vorgang nicht in die Buchführung „San Marino“ aufzunehmen. In diesem Fall wird der Einfuhrabgabenbetrag in der gesonderten Buchführung „San Marino“ (entsprechend dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) ausgewiesen, bis das nationale Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren bei den zuständigen Behörden abgeschlossen ist.
         Als „zuständige Behörden“ im Sinne dieses Absatzes gelten:

                     —

                     bei Fragen, die die Anwendung der im Zollbereich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffen, die Verwaltungs- oder Justizbehörden des Mitgliedstaats, der die Zollabfertigung vorgenommen hat, oder gegebenenfalls die Organe der Union;

                     —

                     bei Fragen, die mit den Verfahrensvorschriften (Mitteilungen, Fristen usw.) in Zusammenhang stehen, die Verwaltungs- oder Justizbehörden des Mitgliedstaats, der die Zollabfertigung vorgenommen hat;

                     —

                     bei Fragen in Verbindung mit der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme zur Zwangseintreibung von Außenständen im Hoheitsgebiet der Republik San Marino die Justizbehörden der Republik San Marino.

               3.   Erledigung des Versandverfahrens und Rücksendung der Unterlagen
         Das Versandverfahren kann erledigt werden, wenn die Abgangszollstelle der Waren innerhalb der in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Fristen die entsprechenden „Eingangsbestätigungen“ und „Kontrollergebnisnachrichten“ erhalten hat.
         Wird ein Notfall-Versandverfahren angewendet oder wurde ein Versandpapier T2L SM ausgestellt, so wird das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM bzw. die Kopie des Versandpapiers T2L SM, ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der Behörden der Republik San Marino versehen, innerhalb der dreimonatigen Frist nach Nummer 1 Unterabsatz 4 an die ausstellende Zollstelle zurückgesendet.
         Wird die in Unterabsatz 1 genannte Bestätigung oder Nachricht nicht vorgelegt oder wird das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM bzw. die Kopie des Versandpapiers T2L SM nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die ausstellende Zollstelle zurückgeschickt, so wird ein Vermerk in den obengenannten Büchern angebracht und eine Berichtigung der ursprünglichen buchmäßigen Erfassung vorgenommen. In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Union festgestellt und in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b derselben Verordnung aufgenommen.
         Dies greift möglichen Änderungen nach Abschluss des im Versandverfahren der Union vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens bzw. den im Rahmen der Amtshilfe gemäß dem Beschluss Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino eingeleiteten Schritten nicht vor.
         4.   Anwendung des besonderen Verfahrens im Rahmen der aktiven Veredelung und der vorübergehenden Verwendung
         Das obengenannte Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung im Hoheitsgebiet der Republik San Marino abgesetzt wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.


Avis juridique important

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41997D0205(01)

Einvernehmlicher Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1996 über die Festlegung des Sitzes des Gemeinschaftlichen Sortenamts

Amtsblatt Nr. C 036 vom 05/02/1996 S. 0001 - 0001

Einvernehmlicher Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1996 über die Festlegung des Sitzes des Gemeinschaftlichen Sortenamts (97/C 36/01)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf Artikel 216 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1),in der Erwägung, daß der Sitz des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt werden muß -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seinen Sitz in Angers.Artikel 2 Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am heutigen Tag in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.


Avis juridique important

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31997D0360

97/360/EG: Beschluß des Rates vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen

Amtsblatt Nr. L 155 vom 12/06/1997 S. 0060 - 0060

BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 (1) über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen (97/360/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in der Erwägung, daß die Beseitigung der Zölle durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft im allgemeinen Interesse liegen dürfte.Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft haben ein Abkommen in Form einer Vereinbarung über Spirituosen ausgearbeitet. Das Abkommen umfaßt Änderungen einer EG-Spirituosen-Liste CXL, die der Welthandelsorganisation vorgelegt werden sollte.Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen ist von der Gemeinschaft zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die Kommission wird ermächtigt, der Welthandelsorganisation die Änderungen der Gemeinschaftsliste vorzulegen, wie sie in der EG-Spirituosen-Liste CXL des diesem Beschluß beigefügten Abkommens aufgeführt sind.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form einer Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) Der konsolidierte Wortlaut dieses Beschlusses berücksichtigt die vom Rat am 14. Mai 1997 angenommenen Korrekturen.