title: 2007/512/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               20.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Februar 2007
   über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   (2007/511/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) sollen sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sollen in separaten Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geregelt werden.

               (2)

               Nach Ermächtigung der Kommission am 7. Oktober 2004 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieses Beschlusses, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

               (5)

               Dieser Beschlusses stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Die Vereinbarung wurde vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2007/512/EG des Rates (5) am 1. Februar 2007 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (7)

               Die Vereinbarung sollte geschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt. (6)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 9 Absatz 1 der Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SCHÄUBLE

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (5)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

      (6)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.


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32000D0154

2000/154/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 zur Ernennung von österreichischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 051 vom 24/02/2000 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000zur Ernennung von österreichischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(2000/154/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Franz Romeder und Herrn Josef Dechant sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Günther Pumberger und Herrn Anton Koczur, das dem Rat am 10. und 20. Januar und am 3. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der österreichischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Herr Günther Pumberger und Herr Anton Koczur werden als Nachfolger von Herrn Franz Romeder und Herrn Josef Dechant für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu Mitgliedern des Ausschusses der Region ernannt.(2) Herr Helmut Mödlhammer und Frau Elisabeth Heinzel-Schiel werden als Nachfolger von Herrn Günther Pumberger und Herrn Anton Koczur für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/331/EWG) #

text:
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31989D0331

BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/331/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/331/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H .  oder weniger betra-gen .  Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für  die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Norwegen festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des König-reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .  Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN  ( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .  ( 2)ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1973, S . 2 .  ( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


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31953D0210(06)

Beschluß über die Vergütungen für die Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden

Amtsblatt Nr. 001 vom 10/02/1953 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS  über die Vergütungen für die Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden.Auf Grund des Artikels 18 des Vertrages hat DER RAT auf seiner vierten Tagung in Luxemburg am 15. und 16. Januar 1953 BESCHLOSSEN,den Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden, dieselben Vergütungen und Reisekosten wie den Mitgliedern des Ausschusses zu gewähren.


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31983D0519

83/519/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Verabschiedung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vorausschau und Bewertung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (FAST) 1983-1987

Amtsblatt Nr. L 293 vom 25/10/1983 S. 0020 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0164  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0164

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. Oktober 1983  zur Verabschiedung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vorausschau und Bewertung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (FAST) 1983-1987  (83/519/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.  Die Mobilisierung von Wissenschaft und Technologie stellt einen der Hebel dar, mit deren Hilfe das Wachstum der Mitgliedstaaten wieder angekurbelt werden kann.  In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie (4) übertrug der Rat der Kommission die Aufgabe, Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse zu definieren und die für die Durchführung dieser Aktionen geeigneten Mittel und Wege auszuwählen.  Die in ein globales Konzept der wirtschaftlichen und sozialen Politik eingefügten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (F & E) sind zu einem der wesentlichen strategischen Hilfsmittel für die Verwirklichung der langfristigen Ziele der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft geworden.  Eines der Instrumente zur regelmässigen Revision des Rahmenprogramms der gemeinschaftlichen F & E und zur Anpassung der Programmprioritäten an die laufenden und absehbaren Entwicklungen stellt die Analyse der langfristig möglichen wissenschaftlichen, technologischen und sozio-ökonomischen Veränderungen dar.  Der Rat hat mit seinem Beschluß 78/668/EWG (5) ein Forschungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vorausschau und Bewertung in Wissenschaft und Technologie verabschiedet, das die Aufgabe hat, für einen Zeitraum von vier Jahren den Nutzen einer Vorausschau und Bewertung für die Auswahl der grossen langfristigen Leitlinien der gemeinschaftlichen F & E zu erkunden. Dieses Programm läuft am 16. August 1983 aus.  Die Ergebnisse des genannten Programms, nachstehend als »FAST" bezeichnet, haben gezeigt, daß eine Tätigkeit der prospektiven Reflexion über die wissenschaftliche, technologische und sozio-ökonomische Evolution in den Mitgliedstaaten im Dienste der Definition der Ziele und Prioritäten der langfristigen Aktion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere im Bereich der Wissenschaft und Technologie, an sich zweckmässig und in diesen schwierigen Zeiten notwendiger ist denn je.  Die europäische Kooperationsnetze müssen verstärkt und dichter geknüpft werden, um die Ergebnisse der in den Mitgliedstaaten, unter anderem seitens zahlreicher neuer staatlicher und privater Forschungseinrichtungen, geleisteten umfangreichen Vorausschau- und Bewertungsarbeiten im Bereich der Wissenschaft und Technologie in wirksamer Weise auf Gemeinschaftsebene zu nutzen.  Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das zweite Forschungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vorausschau und Bewertung in Wissenschaft und Technologie (FAST), das im Anhang festgelegt ist, wird angenommen. Die Laufzeit des Programms erstreckt sich vom 17. August 1983 bis zum 31. Dezember 1987.  Artikel 2  Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 12 Bediensteten auf 8,5 Millionen ECU. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter den im Anhang festgelegten Bedingungen bis zu 20 Personen/Jahr für die gesamte Laufzeit des Programms als »Visiting fellows" zu der FAST-Gruppe abzustellen.  Artikel 3  Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms. Sie wird dabei von einem Beratenden Programmausschuß unterstützt, der von der Kommission einzusetzen ist.  Artikel 4  Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament durch zwei Zwischenberichte (Mitte 1985 und Ende 1986) über den Fortgang der Forschungsarbeiten.  Die Kommission lässt die Ergebnisse des Programms von einer unabhängigen Gruppe bewerten und erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament am Ende des Programms Bericht.  Artikel 5  Die Verbreitung der sich aus der Durchführung des Programms ergebenden Kenntnisse erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 (1).  Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. C 89 vom 31. 3. 1983, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 147.  (3) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 9.  (4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.  (5) ABl. Nr. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 38.  (1) ABl. Nr. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1.  ANHANG  1. Hauptzweck des Forschungsprogramms FAST ist die Analyse des Wandels in Wissenschaft und Technologie, um ihre langfristigen Folgen für die F&E-Politik und die anderen Politiken der Gemeinschaft für die nächsten fünf, sieben und/oder zehn Jahre auszuleuchten und rechtzeitig politische Optionen vorzuschlagen.  2. Die Tätigkeit erstreckt sich auf drei Hauptgebiete:  1. Europa und das neue »Wachstum"  1.1. Technologie - Beschäftigung - Arbeit,  1.2. Integrale Entwicklung der erneuerbaren natürlichen Ressourcen.  2. Neue strategische industrielle Systeme  2.1. Fernmeldewesen,  2.2. Ernährung.  3. Veränderung der Dienstleistungen und technologischer Wandel  3. Damit die unter Nummer 1 genannte Aufgabe erfuellt werden kann, enthält das Programm zwei Hauptaufgaben innerhalb der unter Nummer 2 genannten drei Bereiche:  a) Ermittlung der Aussichten, Probleme und mögliche Konflikte, die auf lange Sicht die Entwicklung der Gemeinschaft beeinträchtigen können, und auf dieser Basis Vorschlag neuer langfristiger Orientierungen für die Aktion der Gemeinschaft, speziell im Bereich der Wissenschaft und Technologie.  b) Valorisierung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungsarbeiten auf lange Sicht.  4. Die Erfuellung dieser Aufgaben erfolgt hautpsächlich in Abhängigkeit von folgenden Aktionsmodalitäten:  - Entwicklung der Programmtätigkeit auf der Grundlage eines Netzes von etwa zehn nationalen Forschungseinheiten, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten identifiziert werden. Die Form und das Funktionieren dieses Netzes werden zusammen mit diesen Einheiten definiert;  - Beteiligung der Forschungszentren oder Forschungsteams der Gemeinschaft, die in der Analyse des technologischen Wandels spezialisiert sind, an den wissenschaftlichen Arbeiten des Programms;  - Förderung von Ad-hoc-Informations- und Kooperationsnetzen auf Gemeinschaftsebene. Diese Netze sind so flexibel und formlos wie möglich. Die Mitarbeit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie der Verbände ist erwünscht;  - Abstellung von »Visiting fellows" seitens der Gemeinschaftsinstitutionen und einzelstaatlichen Einrichtungen (staatliche, Hochschul-, berufsständische Einrichtungen) für das Programm.  Unter »Visiting fellows" ist eine Person zu verstehen, die zu der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgestellt wird, um dort für begrenzte Zeit als Mitglied der FAST-Einheit zu arbeiten. Ein »Visiting fellows" kann aus den folgenden Personenkreisen kommen:  i) Angehörige des öffentlichen Dienstes, die beruflich mit der Analyse langfristiger Probleme und Aussichten, insbesondere im Bereich von Wissenschaft und Technologie zu tun haben;  ii) Hochschulforscher oder -professoren mit hervorragenden Qualifikationen in einem Fachbereich von Wissenschaft und Technologie;  iii) Nachwuchsforscher am Beginn ihrer Laufbahn oder in Vorbereitung auf ihre Promotion oder bei der Spezialisierung nach der Promotion.  In den Fällen der Ziffern i) und ii) werden die von der Kommission am 19. Januar und 23. Dezember 1976 beschlossenen Gemeinschaftsvorschriften für die Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Abstellung nationaler Sachverständiger zu den Dienststellen der Kommission (Gruppe XI, Posten I, Rubrik 11.73 des Forschungsprogrammhaushalts) angewandt.  In dem Fall der Ziffer iii) werden die Sonderbedingungen für Zuschüsse gewährt, die die Kommission zur Verfügung stellt, um Wissenschaftlern und Ingenieuren auf verschiedenen Ausbildungsstufen die Möglichkeit zu geben, an der Durchführung der verschiedenen Forschungsprogramme der Gemeinschaft mitzuwirken und in den Bereichen, die von diesen Programmen abgedeckt werden, Fachkenntnisse zu erwerben.


title: 2004/756/EG: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               11.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Oktober 2004
   zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
   (2004/756/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 1998 (2) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugestimmt.

               (2)

               In Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens heißt es: „Das Abkommen wird anfänglich für fünf Jahre geschlossen. Vorbehaltlich der Überprüfung durch die Vertragsparteien im letzten Jahr der Laufzeit kann das Abkommen mit seinen möglichen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden.“

               (3)

               Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre begrüßen würden. Eine rasche Verlängerung liegt daher im Interesse beider Parteien.

               (4)

               Der Inhalt des verlängerten Abkommens soll mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Laufzeit am 13. Oktober 2003 abgelaufen ist, identisch sein.

               (5)

               Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. J. DE GEUS

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35.
   ABKOMMEN
   zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
   UNTER ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse wissenschaftliche und technologische Aktivitäten durchführen, und dass eine Beteiligung beider Seiten an den jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für beide Seiten von Nutzen sein wird,
   GESTÜTZT auf das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichnet wurde und am 13. Oktober 2003 ablaufen wird,
   IN DEM WUNSCH, ihre wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in dem durch dieses Abkommen geschaffenen formellen Rahmen fortzusetzen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichnet wurde und am 13. Oktober 2003 ablaufen wird, wird für weitere fünf Jahre verlängert.
   Artikel 2
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            Für die Europäische Gemeinschaft

            Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika


title: 2014/55/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 27. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/52)

text:
               4.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 33/7

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 27. Dezember 2013
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2013/52)
   (2014/55/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/21 (1) legt die Regelungen für die Erstellung des Jahresabschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) fest.

               (2)

               Gemäß Artikel 24 des Beschlusses EZB/2010/21 wendet die EZB, wenn im Beschluss EZB/2010/21 keine konkrete Rechnungslegungspraxis aufgeführt ist und kein anderweitiger Beschluss des EZB-Rates vorliegt, auf ihre Geschäfte und Konten die betreffenden Bewertungsprinzipien gemäß den von der Europäischen Union verabschiedeten International Accounting Standards (IAS) an.

               (3)

               Die EZB wendet IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer für die Berücksichtigung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß dem „Korridor-Ansatz“ an.

               (4)

               IAS 19 wurde überarbeitet und trat in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2013 oder danach beginnenden Geschäftsjahres in Kraft. Gemäß dem überarbeiteten IAS 19 wurde der „Korridor-Ansatz“ verworfen.

               (5)

               Anhang I des Beschlusses EZB/2010/21 sollte geändert werden, um die Meldung der Ergebnisse der Neubewertungen der Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Passivseite der Bilanz der EZB in der Bilanzposition 14 „Ausgleichsposten aus Neubewertung“ festzulegen.

               (6)

               Der Beschluss EZB/2010/21 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Anhang I des Beschlusses EZB/2010/21 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 30. Dezember 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Dezember 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2010/21 vom 11. November 2010 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 1).

      ANHANG
      Anhang I des Beschlusses EZB/2010/21 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In der Tabelle „Passiva“ wird unter der Bilanzposition 14 (Ausgleichsposten aus Neubewertung) die Spalte „Inhalt der Bilanzposition“ durch den nachstehenden Text ersetzt:

                              „a)

                              Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Preisänderungen für Gold, für jede Wertpapiergattung in Euro, für jede Wertpapiergattung in Fremdwährung, für Optionen; Marktpreisunterschiede bei Zinsderivaten; Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Währungskursbewegungen für jede gehaltene Nettowährungsposition einschließlich Devisenswaps/-termingeschäften und Sonderziehungsrechten
                              Spezielle Ausgleichsposten aus Neubewertung zur Erfassung von Beiträgen im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden — siehe Artikel 13 Absatz 2

                              b)

                              Ergebnisse der Neubewertungen der Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

                                          i)

                                          versicherungsmathematische Gewinne und Verluste des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung

                                          ii)

                                          Ertrag aus Planvermögen unter Ausschluss von Beträgen, die in den Nettozinsen auf die Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) enthalten sind

                                          iii)

                                          Veränderungen bei der Auswirkung der Vermögensobergrenze unter Ausschluss von Beträgen, die in den Nettozinsen auf die Nettoschuld aus leistungsorientierten Versorgungsplänen (Vermögenswert) enthalten sind“;

                  2.

                  in der Tabelle „Passiva“ wird unter der Bilanzposition 14 (Ausgleichsposten aus Neubewertung) die Spalte „Bewertungsprinzip“ durch den nachstehenden Text ersetzt:

                              „a)

                              Neubewertungsdifferenz zwischen den durchschnittlichen Anschaffungskosten und dem Marktwert, Fremdwährungspositionen umgerechnet zum Marktpreis

                              b)

                              gemäß Artikel 24 Absatz 2“.


title: Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 9. April 2009 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannten Beträge für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol

text:
               25.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/18

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

   vom 9. April 2009
   zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannten Beträge für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol
   (2009/346/EG)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (1), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat beschloss am 6. April 2009 die Anpassung der Gehälter und Bezüge für Bedienstete von Europol um 1,7 % rückwirkend ab 1. Juli 2007.

               (2)

               Der Verwaltungsrat beschloss am 9. April 2009 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. November 1999 (2) genannten Beträge um denselben Prozentsatz und mit Wirkung ab demselben Datum, wie im unter Punkt 1 genannten Beschluss des Rates vom 6. April 2009 festgelegt.

               (3)

               Gemäß jenem Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. April 2009 sind die damit festgelegten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2007:

               1.

               Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert ist durch 115,61 EUR zu ersetzen.

               2.

               Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 sind durch folgende zu ersetzen:

                           8 % auf Beträge zwischen 115,61 EUR und 2 036,45 EUR,

                           10 % auf Beträge zwischen 2 036,46 EUR und 2 804,90 EUR,

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 804,91 EUR und 3 214,56 EUR,

                           15 % auf Beträge zwischen 3 214,57 EUR und 3 650,62 EUR,

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 650,63 EUR und 4 060,32 EUR,

                           20 % auf Beträge zwischen 4 060,33 EUR und 4 457,42 EUR,

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 457,43 EUR und 4 867,09 EUR,

                           25 % auf Beträge zwischen 4 867,10 EUR und 5 264,21 EUR,

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 264,22 EUR und 5 673,87 EUR,

                           30 % auf Beträge zwischen 5 673,88 EUR und 6 070,99 EUR,

                           32,5 % auf Beträge zwischen 6 071,00 EUR und 6 480,66 EUR,

                           35 % auf Beträge zwischen 6 480,67 EUR und 6 878,40 EUR,

                           40 % auf Beträge zwischen 6 878,41 EUR und 7 288,09 EUR,

                           45 % auf Beträge über 7 288,10 EUR.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 9. April 2009.

         Viktor ČECH

            Vorsitzender des Verwaltungsrats

      (1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.