title: 2010/224/,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits

text:
               29.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/1

         BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 29. März 2010
   über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
   (2010/224/EU, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   nach Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) ist am 15. Oktober 2007 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet worden.

               (2)

               Die Handelsbestimmungen des Abkommens sind besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Union gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die der Schlussakte beigefügte Erklärung der Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt für die Europäische Union folgende Notifizierung vor:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden“.

   Artikel 3
   (1)   Der Standpunkt, den die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss – sofern dieser vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zum Handeln ermächtigt worden ist – vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägi-gen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.
   (2)   Der Präsident des Rates führt den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 120 des Abkommens. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach dessen Geschäftsordnung.
   (3)   Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrats und des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat oder die Kommission, jedes dieser beiden Organe jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 138 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunde im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ESPINOSA

            Für die Kommission

            Der Präsident

         O. REHN

      STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
      zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Montenegro andererseits
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
      nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
      einerseits und
      DIE REPUBLIK MONTENEGRO, nachstehend „Montenegro“ genannt,
      andererseits,
      nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt,
      IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Montenegro ermöglichen, die Beziehungen zur Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten weiter zu vertiefen und auszubauen,
      IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas wie auch im Rahmen des Stabilitätspakts,
      IN ANBETRACHT der Bereitschaft der Europäischen Union, Montenegro soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und in Anbetracht von dessen Status als potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „EU-Vertrag“ genannt) und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien sowie der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess-Auflagen, der, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens steht,
      IN ANBETRACHT der Europäischen Partnerschaft, in der prioritäre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen Montenegros um Annäherung an die Europäischen Union festgelegt sind,
      IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Montenegro und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Integration des Regionalhandels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, sowie Erhöhung der nationalen und der regionalen Sicherheit,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie durch ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen,
      IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (nachstehend „Schlussakte von Helsinki“ genannt), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Stabilitätspakts für Südosteuropa vollständig umzusetzen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen,
      IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Rechtes aller Flüchtlinge und im Lande Vertriebenen auf Rückkehr und auf Schutz ihres Eigentums und ihrer sonstigen damit zusammenhängenden Menschenrechte,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung sowie der Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in Montenegro zu leisten,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen der WTO ergebenden Rechten und Pflichten,
      IN ANBETRACHT des Wunsches der Vertragsparteien, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union den regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, weiter auszubauen,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und für die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Konferenz vom 20. Oktober 2001,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (nachstehend „Abkommen“ genannt) ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage Montenegros, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Bereichen an die der Gemeinschaft anzugleichen und wirksam anzuwenden,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Durchführung der Reformen tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen,
      BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Montenegro notifiziert, dass es im Einklang mit dem dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nunmehr als Teil der Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
      EINGEDENK des Zagreber Gipfels, der zu einer weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Europäischen Union sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufrief,
      EINGEDENK des Gipfels von Thessaloniki, der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Rahmen für die Politik der Europäischen Union gegenüber den westlichen Balkanländern bestätigte und die Aussicht auf deren Integration in die Europäische Union nach Maßgabe ihrer Fortschritte im Reformprozess und ihrer besonderen Lage unterstrich,
      EINGEDENK der Unterzeichnung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens am 19. Dezember 2006 in Bukarest als Mittel, die Region für Investitionen attraktiver zu machen und die Aussichten auf ihre Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern,
      IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet enger zusammenzuarbeiten und den Informationsaustausch auszubauen,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      (1)   Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits wird eine Assoziation gegründet.
      (2)   Ziel dieser Assoziation ist es,

                  a)

                  die Bestrebungen Montenegros zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen;

                  b)

                  einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität in Montenegro und zur Stabilisierung der Region zu leisten;

                  c)

                  einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

                  d)

                  die Bestrebungen Montenegros zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;

                  e)

                  die Bestrebungen Montenegros zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden;

                  f)

                  ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Montenegro zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;

                  g)

                  die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.

            TITEL I
      ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
      Artikel 2
      Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens.
      Artikel 3
      Die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.
      Artikel 4
      Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und insbesondere der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY beimessen.
      Artikel 5
      Internationaler und regionaler Frieden und internationale und regionale Stabilität, die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, die Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind für den in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durchführung dieses Abkommens sind im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997 zu sehen und tragen der besonderen Lage Montenegros Rechnung.
      Artikel 6
      Montenegro verpflichtet sich, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region fortzusetzen und zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption, der Geldwäsche, der illegalen Migration und des illegalen Handels, insbesondere einschließlich des Menschenhandels, des Kleinwaffenhandels, des Handels mit leichten Waffen und des Drogenhandels. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.
      Artikel 7
      Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus und der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich beimessen.
      Artikel 8
      Die Assoziation wird in einer Übergangszeit von höchstens fünf Jahren schrittweise und vollständig verwirklicht.
      Der mit Artikel 119 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft regelmäßig, in der Regel jährlich, die Durchführung dieses Abkommens und die Verabschiedung und Durchführung der rechtlichen, Verwaltungs-, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen durch Montenegro. Diese Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Präambel und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Abkommens. Sie trägt den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten, die für dieses Abkommen von Belang sind, gebührend Rechnung und steht mit den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingeführten Mechanismen im Einklang, insbesondere mit dem Fortschrittsbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
      Auf der Grundlage dieser Überprüfung wird der Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen und kann Beschlüsse fassen. Werden bei der Überprüfung besondere Schwierigkeiten festgestellt, so können sie nach den in diesem Abkommen festgelegten Streitbeilegungsmechanismen behandelt werden.
      Die vollständige Assoziation wird schrittweise verwirklicht. Spätestens im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens nimmt der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine eingehende Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens vor. Auf der Grundlage dieser Überprüfung evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat die von Montenegro erzielten Fortschritte und kann Beschlüsse über die folgenden Phasen der Assoziation fassen.
      Die genannte Überprüfung gilt nicht für den freien Warenverkehr, für den in Titel IV ein eigener Zeitplan vorgesehen ist.
      Artikel 9
      Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.
      TITEL II
      POLITISCHER DIALOG
      Artikel 10
      (1)   Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen dieses Abkommens weiterentwickelt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Montenegro und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.
      (2)   Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:

                  a)

                  die volle Integration Montenegros in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union,

                  b)

                  eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, einschließlich GASP-Fragen, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten,

                  c)

                  regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen,

                  d)

                  gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Zusammenarbeit in den unter die GASP der Europäischen Union fallenden Bereichen.

            (3)   Nach Auffassung der Vertragsparteien stellt die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit dar. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens und Gegenstand des politischen Dialogs ist, der diese Elemente begleitet und festigt.
      Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten,

                  a)

                  indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;

                  b)

                  indem sie ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst;

                  c)

                  indem der politische Dialog in diesem Bereich auch auf regionaler Ebene stattfinden kann.

            Artikel 11
      (1)   Der politische Dialog findet im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.
      (2)   Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:

                  a)

                  erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Montenegro einerseits und den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission andererseits vertreten,

                  b)

                  volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und anderer internationaler Gremien,

                  c)

                  in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs geleistet werden kann, einschließlich der in der Agenda von Thessaloniki genannten Formen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 angenommen wurden.

            Artikel 12
      Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 125 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.
      Artikel 13
      Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden, unter anderem im Rahmen des Forums EU-Westliche Balkanländer.
      TITEL III
      REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
      Artikel 14
      Im Einklang mit seinem Engagement für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert Montenegro aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension unterstützen.
      Plant Montenegro seine Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Titels X.
      Montenegro führt die bestehenden bilateralen Abkommen, die im Anschluss an die am 27. Juni 2001 in Brüssel von Serbien und Montenegro unterzeichnete Absichtserklärung über die Erleichterung und Liberalisierung des Handels ausgehandelt wurden, und das am 19. Dezember 2006 in Bukarest unterzeichnete Mitteleuropäische Freihandelsabkommen in vollem Umfang durch.
      Artikel 15
      Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben
      Nach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt Montenegro Verhandlungen mit den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.
      Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:

                  a)

                  politischer Dialog,

                  b)

                  die Errichtung von mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszonen,

                  c)

                  gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,

                  d)

                  Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit.

            Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.
      Die Übereinkünfte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen. Die Bereitschaft Montenegros, solche Übereinkünfte zu schließen, ist eine Bedingung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Montenegro und der Europäischen Union.
      Montenegro leitet entsprechende Verhandlungen mit den übrigen Ländern der Region ein, sobald diese ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.
      Artikel 16
      Zusammenarbeit mit anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern
      Montenegro setzt die regionale Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Staaten in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fort, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit sollte stets mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.
      Artikel 17
      Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind
      (1)   Montenegro sollte seine Zusammenarbeit mit jedem Land, das ein Kandidat für den Beitritt zur EU ist, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen und mit ihm Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Montenegro und dem Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.
      (2)   Montenegro nimmt Verhandlungen mit der Türkei, die mit der Gemeinschaft durch eine Zollunion verbunden ist, über ein auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu schließendes Abkommen auf, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone errichtet wird und mit dem im Einklang mit Artikel V des GATS die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen im Verhältnis zwischen ihnen auf einem Niveau liberalisiert werden, das dem in diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.
      Diese Verhandlungen sollten so bald wie möglich eingeleitet werden, damit das genannte Abkommen vor Ende der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann.
      TITEL IV
      FREIER WARENVERKEHR
      Artikel 18
      (1)   Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Montenegro nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.
      (2)   Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.
      (3)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschläge in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch

                  a)

                  einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,

                  b)

                  Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,

                  c)

                  Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

            (4)   Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,

                  a)

                  der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) eingeführte, am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft,

                  b)

                  der angewandte montenegrinische Zollsatz (2).

            (5)   Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich

                  a)

                  aus den Zollverhandlungen der WTO, oder

                  b)

                  im Falle des Beitritts Montenegros zur WTO oder

                  c)

                  aus Senkungen nach dem Beitritt Montenegros zur WTO

            ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.
      (6)   Die Gemeinschaft und Montenegro teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.
      KAPITEL I
      Gewerbliche erzeugnisse
      Artikel 19
      Begriffsbestimmung
      (1)   Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Montenegros, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
      (2)   Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.
      Artikel 20
      Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse
      (1)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      (2)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      Artikel 21
      Zugeständnisse Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse
      (1)   Die Einfuhrzölle Montenegros auf die gewerblichen Erzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      (2)   Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Montenegros auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      (3)   Die Einfuhrzölle Montenegros auf die gewerblichen Erzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.
      (4)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      Artikel 22
      Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen
      (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
      (2)   Die Gemeinschaft und Montenegro beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
      Artikel 23
      Schnellere Senkung der Zollsätze
      Montenegro erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 21 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
      KAPITEL II
      Landwirtschaft und fischerei
      Artikel 24
      Begriffsbestimmung
      (1)   Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Montenegro.
      (2)   Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
      (3)   Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex 1902 20 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend“).
      Artikel 25
      Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
      Das Protokoll Nr. 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
      Artikel 26
      Zugeständnisse der Gemeinschaft für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro.
      (2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
      Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.
      (3)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus „Baby-beef“ im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Montenegro im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im gemeinschaftlichen Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
      Artikel 27
      Zugeständnisse Montenegros für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
      (2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens

                  a)

                  beseitigt Montenegro die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;

                  b)

                  senkt Montenegro schrittweise die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;

                  c)

                  senkt Montenegro schrittweise die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan auf 50 v. H.

            Artikel 28
      Protokoll über Wein und Spirituosen
      Die für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Weine und Spirituosen geltende Regelung ist in dem genannten Protokoll enthalten.
      Artikel 29
      Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro.
      (2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
      Artikel 30
      Zugeständnisse Montenegros für Fisch und Fischereierzeugnisse
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
      (2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang V aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
      Artikel 31
      Überprüfungsklausel
      Unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Montenegros, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Montenegros, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts Montenegros zur WTO prüfen die Gemeinschaft und Montenegro spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat für jedes Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.
      Artikel 32
      Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
      Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 25, 26, 27, 28, 29 und 30 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 41, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
      Artikel 33
      Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
      (1)   Nach Maßgabe dieses Artikels schützt Montenegro die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) in der Gemeinschaft eingetragen sind. Geografische Angaben Montenegros können unter den in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden.
      (2)   Montenegro verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der Ware angegeben, die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen angegeben wird.
      (3)   Montenegro lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht.
      (4)   Marken, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht und die in Montenegro eingetragen oder durch Benutzung erworben worden sind, dürfen nach dem 1. Januar 2009 nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Montenegro eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.
      (5)   Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Montenegro sind, endet spätestens am 1. Januar 2009.
      (6)   Montenegro stellt sicher, dass die nach dem 1. Januar 2009 aus seinem Hoheitsgebiet ausgeführten Waren nicht gegen diesen Artikel verstoßen.
      (7)   Montenegro gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 6 von sich aus und auf Antrag eines Beteiligten.
      KAPITEL III
      Gemeinsame bestimmungen
      Artikel 34
      Geltungsbereich
      Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Kapitel oder in Protokoll Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist.
      Artikel 35
      Weitere Zugeständnisse
      Dieser Titel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei unberührt.
      Artikel 36
      Stillhalteregelung
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
      (2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.
      (3)   Unbeschadet der nach den Artikeln 26 bis 30 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik Montenegros und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen II bis V und Protokoll Nr. 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
      Artikel 37
      Verbot steuerlicher Diskriminierung
      (1)   Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Montenegro nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.
      (2)   Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.
      Artikel 38
      Finanzzölle
      Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
      Artikel 39
      Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen
      (1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelungen bewirken.
      (2)   Während der in Artikel 18 genannten Übergangszeit lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Serbien und Montenegro geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Montenegro zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.
      (3)   Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Montenegros Rechnung getragen wird.
      Artikel 40
      Dumping und Subventionen
      (1)   Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und Artikel 41 zu treffen.
      (2)   Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
      Artikel 41
      Schutzklausel
      (1)   Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
      (2)   Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

                  a)

                  dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

                  b)

                  dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

            so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen.
      (3)   Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutzmaßnahmen sollten in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem in Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 5 genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht, bestehen. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.
      In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens vier Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.
      (4)   Die Gemeinschaft einerseits oder Montenegro andererseits unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Artikel genannten Fällen vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      (5)   Für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 gilt Folgendes:

                  a)

                  Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.
                  Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen müssen die in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten.

                  b)

                  Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

            Die Schutzmaßnahmen werden dem Stabilitäts- und Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
      (6)   Führt die Gemeinschaft einerseits oder Montenegro andererseits für Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
      Artikel 42
      Knappheitsklausel
      (1)   Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

                  a)

                  zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

                  b)

                  zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,

            so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
      (2)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
      (3)   Die Gemeinschaft oder Montenegro unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
      (4)   Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Montenegro unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
      (5)   Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
      Artikel 43
      Staatliche Monopole
      Hinsichtlich staatlicher Handelsmonopole gewährleistet Montenegro, dass bei Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegros ausgeschlossen ist.
      Artikel 44
      Ursprungsregeln
      Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 3 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.
      Artikel 45
      Zulässige Beschränkungen
      Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
      Artikel 46
      Verweigerung der Amtshilfe
      (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
      (2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
      (3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine „Verweigerung der Amtshilfe“ unter anderem vor,

                  a)

                  wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt worden ist;

                  b)

                  wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;

                  c)

                  wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.

            Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
      (4)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

                  a)

                  Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

                  b)

                  Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unverzüglich notifiziert.

                  c)

                  Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unmittelbar nach ihrer Annahme notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

            (5)   Gleichzeitig mit der Notifikation an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a sollte die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betreffenden Waren mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.
      Artikel 47
      Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 3, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Stabilitäts- und Assoziationsrat ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
      Artikel 48
      Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.
      TITEL V
      FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPITALVERKEHR
      KAPITEL I
      Freizügigkeit der arbeitnehmer
      Artikel 49
      (1)   Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

                  a)

                  wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Montenegros besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen jenes Mitgliedstaats bewirkt;

                  b)

                  haben der Ehegatte und die Kinder eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats; dies gilt nicht für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne des Artikels 50 fallen, sofern in diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

            (2)   Montenegro gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in seinem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die dort einen legalen Wohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.
      Artikel 50
      (1)   Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Mobilität der Arbeitnehmer

                  a)

                  sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für montenegrinische Arbeitnehmer, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

                  b)

                  prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.

            (2)   Nach drei Jahren prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.
      Artikel 51
      (1)   Es werden Bestimmungen festgelegt zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Montenegros besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort einen legalen Wohnsitz haben. Zu diesem Zweck werden folgende Bestimmungen durch einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats, der Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese eine günstigere Behandlung vorsehen, unberührt lässt, in Kraft gesetzt:

                  a)

                  Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt.

                  b)

                  Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden.

                  c)

                  Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Begriffsbestimmung.

            (2)   Montenegro gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in ihrem Gebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, eine gleichartige wie die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannte Behandlung.
      KAPITEL II
      Niederlassung
      Artikel 52
      Begriffsbestimmung
      Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

                  a)

                  „Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „montenegrinische Gesellschaft“ eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Montenegros gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Montenegros hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Montenegros gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Montenegros, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als montenegrinische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bzw. Montenegros aufweist;

                  b)

                  „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von einer anderen Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;

                  c)

                  „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses wenden müssen, sondern Geschäfte mit dem Geschäftssitz tätigen können, der dessen Außenstelle darstellt;

                  d)

                  „Niederlassung“

                              i)

                              im Falle der Staatsangehörigen das Recht, selbstständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die selbstständige Erwerbstätigkeit und die Geschäftstätigkeit umfassen nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleihen nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Dieses Kapitel gilt nicht für Personen, die nicht ausschließlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;

                              ii)

                              im Falle von Gesellschaften der Gemeinschaft oder montenegrinischen Gesellschaften das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Montenegro bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen;

                  e)

                  „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;

                  f)

                  „Erwerbstätigkeiten“ grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten;

                  g)

                  „Staatsangehöriger der Gemeinschaft“ und „Staatsangehöriger Montenegros“ eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. Montenegros besitzt;
                  Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Montenegros, die außerhalb der Gemeinschaft und Montenegros ansässig sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft oder Montenegros niedergelassen sind und von Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Staatsangehörigen Montenegros kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat oder in Montenegro nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind;

                  h)

                  „Finanzdienstleistungen“ die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.

            Artikel 53
      (1)   Montenegro erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet. Zu diesem Zweck gewährt Montenegro bei Inkrafttreten dieses Abkommens

                  a)

                  für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet Montenegros eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt;

                  b)

                  für die Geschäftstätigkeit der im Hoheitsgebiet Montenegros niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.

            (2)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

                  a)

                  für die Niederlassung montenegrinischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren;

                  b)

                  für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen montenegrinischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren.

            (3)   Die Vertragsparteien treffen keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.
      (4)   Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Montenegros zur Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeiten fest.
      (5)   Ungeachtet dieses Artikels

                  a)

                  haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien in Montenegro zu nutzen und zu mieten;

                  b)

                  haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, wie montenegrinische Gesellschaften Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse die gleichen Rechte wie montenegrinische Gesellschaften, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben.

            Artikel 54
      (1)   Vorbehaltlich des Artikels 56 können die Vertragsparteien mit Ausnahme der in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleistungen, die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet regeln, sofern diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.
      (2)   Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertragspartei ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.
      (3)   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
      Artikel 55
      (1)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen des Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (4) gilt dieses Kapitel nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.
      Artikel 56
      (1)   Die Artikel 53 und 54 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die nicht nach ihrem Recht gegründet worden sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der nach ihrem Recht gegründeten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
      (2)   Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus den aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
      Artikel 57
      Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Montenegros die Aufnahme und Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Montenegro bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.
      Artikel 58
      (1)   Eine im Hoheitsgebiet Montenegros niedergelassene Gesellschaft der Gemeinschaft und eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene montenegrinische Gesellschaft ist berechtigt, im Einklang mit den in dem Aufnahmegebiet der Niederlassung, im Hoheitsgebiet der Republik Montenegro bzw. im Gebiet der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten bzw. Montenegros besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
      (2)   In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (nachstehend „Organisationen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

                  a)

                  Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

                              i)

                              die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

                              ii)

                              die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,

                              iii)

                              die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;

                  b)

                  Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, oder die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;

                  c)

                  das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

            (3)   Die Einreise von Staatsangehörigen Montenegros bzw. der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. Montenegros und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte der Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer montenegrinischen Gesellschaft in einem Mitgliedstaat bzw. für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in der Republik Montenegro zuständig sind, und sofern

                  a)

                  diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und keine Vergütung aus einer Quelle im Aufnahmegebiet erhalten und

                  b)

                  die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft bzw. Montenegros hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in Montenegro keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

            KAPITEL III
      Erbringung von dienstleistungen
      Artikel 59
      (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro verpflichten sich, im Einklang mit den folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch montenegrinische Gesellschaften bzw. Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch Staatsangehörige Montenegros bzw. Staatsangehörige der Gemeinschaft zu gestatten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind.
      (2)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder vom Dienstleistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 58 beschäftigt sind; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. Montenegros sind und um vorübergehende Einreise zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.
      (3)   Nach vier Jahren trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschritten bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getragen.
      Artikel 60
      (1)   Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. Montenegros, die in einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich verschärfen.
      (2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erheblich verschärften Lage für die Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
      Artikel 61
      Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Montenegro gelten folgende Bestimmungen:

                  1.

                  Im Bereich des Landverkehrs enthält Protokoll Nr. 4 die Regelung für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, mit der insbesondere der unbeschränkte Straßentransitverkehr durch Montenegro und die Gemeinschaft insgesamt, die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbotes und die schrittweise Angleichung der montenegrinischen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich an die der Gemeinschaft gewährleistet wird.

                  2.

                  Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden und die internationalen und europäischen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheits- und Umweltschutznormen zu erfüllen.
                  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.

                  3.

                  Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2

                              a)

                              nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf;

                              b)

                              heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten;

                              c)

                              gewähren die Vertragsparteien unter anderem den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen für den Zugang zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

                  4.

                  Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren gegenseitigen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr im Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums geregelt.

                  5.

                  Vor Abschluss des Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen oder Aktionen, die gegenüber der Lage vor Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierend sind.

                  6.

                  Montenegro gleicht seine Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Luft-, des See-, des Binnenschiffs- und des Landverkehrs insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

                  7.

                  Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft-, im Land- und im Binnenschiffsverkehr geschaffen werden können.

            KAPITEL IV
      Laufende zahlungen und kapitalverkehr
      Artikel 62
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Montenegro in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
      Artikel 63
      (1)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Titels V Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.
      (2)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
      (3)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Montenegro den Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Inländerbehandlung für den Erwerb von Immobilien in seinem Hoheitsgebiet.
      (4)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährleisten die Gemeinschaft und Montenegro auch den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.
      (5)   Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Montenegros ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
      (6)   In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Montenegro ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder Montenegros verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft bzw. Montenegro unbeschadet des Artikels 62 und des vorliegenden Artikels für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Montenegro treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.
      (7)   Diese Bestimmungen beschränken nicht das Recht der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, eine günstigere Regelung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden bilateralen oder multilateralen Übereinkunft vorgesehen ist, an der Vertragsparteien dieses Abkommens beteiligt sind.
      (8)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Montenegro zu erleichtern.
      Artikel 64
      (1)   Während des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Gemeinschaft und Montenegro Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.
      (2)   Am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die volle Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr in Montenegro fest.
      KAPITEL V
      Allgemeine bestimmungen
      Artikel 65
      (1)   Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
      (2)   Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder auch nur zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
      Artikel 66
      Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, insbesondere hinsichtlich der Erteilung, Verlängerung oder Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Die Anwendung des Artikels 65 bleibt davon unberührt.
      Artikel 67
      Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Montenegros und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehen und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
      Artikel 68
      (1)   Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder gewähren werden.
      (2)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.
      (3)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Montenegro daran, bei der Anwendung ihrer relevanten Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
      Artikel 69
      (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
      (2)   Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Montenegros kann die Gemeinschaft bzw. Montenegro unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft und Montenegro unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
      (3)   Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.
      Artikel 70
      Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V des GATS ergeben.
      Artikel 71
      Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre Maßnahmen, die den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffen, mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
      TITEL VI
      ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, GESETZESVOLLZUG UND WETTBEWERBSREGELN
      Artikel 72
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Angleichung der in Montenegro bestehenden Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft und der wirksamen Anwendung dieser Rechtsvorschriften an. Montenegro bemüht sich zu gewährleisten, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar werden. Montenegro gewährleistet, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.
      (2)   Diese Angleichung beginnt am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird bis zum Ende der in Artikel 8 festgelegten Übergangszeit schrittweise auf alle in diesem Abkommen genannten Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands ausgedehnt.
      (3)   In einer ersten Phase konzentriert sich die Angleichung auf die wesentlichen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Binnenmarkts, einschließlich der Rechtsvorschriften im Finanzsektor, des Bereichs Recht, Freiheit und Sicherheit und der handelsrelevanten Bereiche. In einer weiteren Phase konzentriert sich Montenegro auf die übrigen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands.
      Die Angleichung der Rechtsvorschriften wird auf der Grundlage eines zwischen der Europäischen Kommission und Montenegro zu vereinbarenden Programms vorgenommen.
      (4)   Ferner legt Montenegro im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission die Modalitäten für die Aufsicht über die Angleichung der Rechtsvorschriften und die für den Gesetzesvollzug zu treffenden Maßnahmen fest.
      Artikel 73
      Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
      (1)   Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

                  i)

                  alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

                  ii)

                  die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Montenegros oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

                  iii)

                  jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

            (2)   Jegliche Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des EG-Vertrags und den von den Gemeinschaftsorganen erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.
      (3)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.
      (4)   Montenegro errichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.
      (5)   Die Gemeinschaft einerseits und Montenegro andererseits sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
      (6)   Montenegro stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

                  (7)

                              a)

                              Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Montenegro gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Montenegro den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

                              b)

                              Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Montenegro der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Montenegros sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.

            (8)   Protokoll Nr. 5 enthält die Regelung für staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie. In diesem Protokoll sind die Regeln festgelegt, die für den Fall gelten, dass der Stahlindustrie Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden. Darin wird hervorgehoben, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewährt werden dürfen und mit einem Kapazitätsabbau im Rahmen von Durchführbarkeitsprogrammen verknüpft werden.
      (9)   Hinsichtlich der in Titel IV Kapitel II genannten Waren

                  a)

                  findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;

                  b)

                  werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

            (10)   Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Dieser Artikel berührt nicht die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinschaft oder Montenegro nach dem GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder den einschlägigen internen Rechtsvorschriften.
      Artikel 74
      Öffentliche Unternehmen
      Am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet Montenegro die Grundsätze, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind, auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, an.
      Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Montenegro einzuführen.
      Artikel 75
      Geistiges und gewerbliches Eigentum
      (1)   Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.
      (2)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.
      (3)   Montenegro trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
      (4)   Montenegro verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums den in Anhang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Montenegro durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.
      (5)   Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei dringend der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um für beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.
      Artikel 76
      Öffentliches Beschaffungswesen
      (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an.
      (2)   Den montenegrinischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.
      Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, sobald die Regierung Montenegros die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Montenegro diese Rechtsvorschriften tatsächlich erlassen hat.
      (3)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach Titel V Kapitel II in Montenegro niedergelassen sind, wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Montenegro zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den montenegrinischen Gesellschaften gewährt werden.
      (4)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Montenegro niedergelassen sind, wird Zugang zu den Vergabeverfahren in Montenegro zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den montenegrinischen Gesellschaften ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.
      (5)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob Montenegro allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Montenegro gewähren kann. Montenegro erstattet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen.
      (6)   Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Montenegro sowie auf die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden die Artikel 49 bis 64 Anwendung.
      Artikel 77
      Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung
      (1)   Montenegro trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um seine Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in Einklang zu bringen.
      (2)   Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien an,

                  a)

                  die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern;

                  b)

                  die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung zu unterstützen: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung;

                  c)

                  die Teilnahme Montenegros an der Arbeit von Organisationen zu fördern, die sich mit Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und ähnlichen Aufgaben befassen (z.B. CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC und EUROMET) (5);

                  d)

                  gegebenenfalls ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu schließen, sobald die Rechtsvorschriften und Verfahren Montenegros ausreichend an die der Gemeinschaft angeglichen sind und geeignetes Fachwissen zur Verfügung steht.

            Artikel 78
      Verbraucherschutz
      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung der Verbraucherschutznormen Montenegros an die der Gemeinschaft zusammen. Ein wirksamer Verbraucherschutz ist notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten, und dieser Schutz hängt vom Aufbau einer administrativen Infrastruktur ab, die die Marktaufsicht und den Gesetzesvollzug in diesem Bereich gewährleistet.
      Zu diesem Zweck und angesichts ihrer gemeinsamen Interessen gewährleisten die Vertragsparteien

                  a)

                  eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes nach dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen,

                  b)

                  die Angleichung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in Montenegro an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften,

                  c)

                  einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten,

                  d)

                  die Überwachung der Regeln durch die zuständigen Behörden und den Zugang zu den Gerichten im Falle von Streitigkeiten,

                  e)

                  den Informationsaustausch über gefährliche Waren.

            Artikel 79
      Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit
      Montenegro gleicht seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsbedingungen, insbesondere über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Chancengleichheit schrittweise an die der Gemeinschaft an.
      TITEL VII
      RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
      Artikel 80
      Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats
      Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind vor allem eine größere Unabhängigkeit und eine höhere Effizienz der Justiz, die Verbesserung der Arbeitsweise der Polizei und der anderen Strafverfolgungsbehörden, eine geeignete Ausbildung und die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.
      Artikel 81
      Schutz personenbezogener Daten
      Montenegro gleicht seine Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei Inkrafttreten dieses Abkommens an das Gemeinschaftsrecht und die übrigen europäischen und internationalen Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre an. Montenegro richtet eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ein, die die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten effizient überwachen und ihre Durchsetzung gewährleisten. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung dieses Ziels zusammen.
      Artikel 82
      Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration
      Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene, wobei sie gegebenenfalls andere bestehende Initiativen in diesen Bereichen berücksichtigen und in vollem Umfang nutzen.
      Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und sollte technische Hilfe und Amtshilfe für die folgenden Maßnahmen umfassen:

                  a)

                  Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis,

                  b)

                  Formulierung von Rechtsvorschriften,

                  c)

                  Steigerung der Effizienz der Institutionen,

                  d)

                  Ausbildung des Personals,

                  e)

                  Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere,

                  f)

                  Grenzschutz.

            Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere

                  a)

                  im Asylbereich auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommenüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Achtung der übrigen Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen gewährleisten;

                  b)

                  im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Staaten fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, ihre Rechte und Pflichten denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar zu machen.

            Artikel 83
      Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung; Rückübernahme
      (1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zusammen. Zu diesem Zweck kommen Montenegro und die Mitgliedstaaten überein, ihre Staatsangehörigen rückzuübernehmen, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, und die Vertragsparteien kommen ferner überein, ein Rückübernahmeabkommen zu schließen und in vollem Umfang durchzuführen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.
      Die Mitgliedstaaten und Montenegro versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.
      Die besonderen Verfahren für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Drittstaatsangehöriger und Staatenloser werden in dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt festgelegt.
      (2)   Montenegro erklärt sich bereit, Rückübernahmeabkommen mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern zu schließen.
      (3)   Montenegro trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die flexible und schnelle Anwendung aller in diesem Artikel genannten Rückübernahmeabkommen zu gewährleisten.
      (4)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt weitere gemeinsame Anstrengungen fest, die zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels und der illegalen Migrationsnetze, unternommen werden können.
      Artikel 84
      Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus
      (1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen oder zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden.
      (2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“, gleichwertig sind.
      Artikel 85
      Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
      (1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen zu verstärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern, die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.
      (2)   Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen der Drogenkontrollstrategie der EU.
      Artikel 86
      Prävention und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer Straftaten
      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung organisierter und sonstiger Straftaten wie den Folgenden zusammen:

                  a)

                  Schleuserkriminalität und Menschenhandel,

                  b)

                  Wirtschaftsdelikte, insbesondere Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen Waren, nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen,

                  c)

                  Korruption im öffentlichen wie im privaten Sektor, insbesondere im Zusammenhang mit nicht transparenten Verwaltungspraktiken,

                  d)

                  Steuerbetrug,

                  e)

                  Identitätsdiebstahl,

                  f)

                  illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

                  g)

                  illegaler Waffenhandel,

                  h)

                  Urkundenfälschung,

                  i)

                  Schmuggel von Waren, einschließlich Kraftfahrzeugen, und illegaler Handel damit,

                  j)

                  Cyberkriminalität.

            Bezüglich der Geldfälschung, arbeitet Montenegro eng mit der Gemeinschaft zusammen, um die Fälschung von Banknoten und Münzen zu bekämpfen und die Fälschung von Banknoten und Münzen in seinem Hoheitsgebiet zu verfolgen und zu bestrafen. Im Bereich der Prävention strebt Montenegro an, Maßnahmen durchzuführen, die den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind, und multilateralen Übereinkünften auf diesem Rechtsgebiet beizutreten. Montenegro könnte von der Gemeinschaft Unterstützung beim Austausch, bei der Hilfe und bei der Ausbildung im Schutz vor Geldfälschung gewährt werden. Die regionale Zusammenarbeit und die Einhaltung der anerkannten internationalen Normen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden gefördert.
      Artikel 87
      Terrorismusbekämpfung
      Im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, an denen sie als Vertragspartei beteiligt sind, und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen und ihrer Finanzierung zusammenzuarbeiten:

                  a)

                  bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen und internationaler Übereinkünfte und Rechtsinstrumente;

                  b)

                  durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht;

                  c)

                  durch einen Erfahrungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.

            TITEL VIII
      KOOPERATIONSPOLITIK
      Artikel 88
      (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial Montenegros geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.
      (2)   Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Montenegros ausgerichtet. Diese Politik sollte gewährleisten, dass umweltpolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.
      (3)   Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen Montenegro und seinen Nachbarstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, fördern können und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt im Einklang mit der Europäischen Partnerschaft Prioritäten zwischen und innerhalb der folgenden Kooperationsmaßnahmen fest.
      Artikel 89
      Wirtschafts- und Handelspolitik
      Die Gemeinschaft und Montenegro erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Formulierung und Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft zu verbessern.
      Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Montenegro

                  a)

                  einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien,

                  b)

                  die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchführung, und

                  c)

                  die Förderung einer breiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Zufluss von Know-how und den Zugang zu neuen Technologien zu beschleunigen.

            Montenegro ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und seine Politik schrittweise an die stabilitätsorientierte Politik der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion anzugleichen. Auf Ersuchen der montenegrinischen Regierung kann die Gemeinschaft Montenegro in diesen Anstrengungen unterstützen.
      Mit der Zusammenarbeit wird auch angestrebt, die Rechtssicherheit in der Wirtschaft durch stabile und diskriminierungsfreie handelsrechtliche Rahmenbedingungen auszubauen.
      Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
      Artikel 90
      Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Statistik, einschließlich der Bereiche Wirtschaft, Handel, Währung und Finanzen. Ihr Ziel ist es insbesondere, leistungsfähige und nachhaltige Statistiksysteme zu entwickeln, die zuverlässige, objektive und genaue Daten liefern können, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses in Montenegro benötigt werden. Ferner sollte das montenegrinische Amt für Statistik in die Lage versetzt werden, besser auf die Bedürfnisse seiner inländischen Kunden (im öffentlichen wie im privaten Sektor) einzugehen. Das Statistiksystem sollte mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen, dem europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik und dem europäischen Statistikrecht im Einklang stehen und sich auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand hinentwickeln. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere zusammen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, um die Sammlung von Daten und ihre Übermittlung an das Europäische Statistische System schrittweise auszubauen und um Informationen über Methoden, den Transfer von Know-how und Ausbildung auszutauschen.
      Artikel 91
      Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
      Die Zusammenarbeit zwischen Montenegro und der Gemeinschaft konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in Montenegro zu schaffen und auszubauen, der auf fairem Wettbewerb beruht und die notwendigen gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.
      Artikel 92
      Interne Kontrolle und externe Rechnungsprüfung
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung. Die Vertragsparteien arbeiten durch Ausarbeitung und Erlass einschlägiger Vorschriften insbesondere mit dem Ziel zusammen, transparente, effiziente und wirtschaftliche Systeme für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die externe Rechnungsprüfung (einschließlich des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle) und funktionell unabhängige interne und externe Rechnungsprüfungssysteme in Montenegro im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen und -methoden und der bewährten Praxis der Europäischen Union zu entwickeln. Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf den Ausbau der Kapazitäten bei der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde in Montenegro. Damit die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Koordinierungs- und Harmonisierungsaufgaben erfüllt werden können, sollte sich die Zusammenarbeit auch auf die Einrichtung und Stärkung zentraler Harmonisierungsreferate für Finanzmanagement und -kontrolle und für interne Rechnungsprüfung konzentrieren.
      Artikel 93
      Investitionsförderung und Investitionsschutz
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Investitionsförderung und des Investitionsschutzes im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet, das für die wirtschaftliche und industrielle Wiederbelebung in Montenegro unerlässlich ist. Das besondere Ziel der Zusammenarbeit für Montenegro ist die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen.
      Artikel 94
      Industrielle Zusammenarbeit
      Die Zusammenarbeit hat Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in Montenegro zum Ziel. Sie umfasst auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten.
      Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls länderübergreifende Partnerschaften. Die Maßnahmen sollten insbesondere anstreben, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management und das Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Einrichtung einer effizienten Exportförderung in Montenegro gewidmet.
      Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Industriepolitik gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 95
      Kleine und mittlere Unternehmen
      Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Privatwirtschaft, die Gründung neuer Unternehmen in Bereichen mit Wachstumspotenzial und die Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in Montenegro zu fördern und zu stärken. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der KMU und den zehn Leitlinien der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 96
      Tourismus
      Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Tourismus ist es vor allem, den Informationsfluss über Tourismus zu intensivieren (durch internationale Netze, Datenbanken usw.) und den Aufbau einer für Investitionen in den Tourismussektor förderlichen Infrastruktur und die Teilnahme Montenegros an wichtigen europäischen Tourismusorganisationen zu fördern. Sie hat auch zum Ziel, Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu prüfen, die Zusammenarbeit zwischen Tourismusunternehmen, Fachleuten sowie Regierungen und ihren Fremdenverkehrsämtern zu stärken und (durch Ausbildung, Austausch und Seminare) Know-how zu übertragen. Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich Rechnung getragen.
      Die Zusammenarbeit kann in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert werden.
      Artikel 97
      Agrar- und Ernährungswirtschaft
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird in allen vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit ausgebaut. Ziel der Zusammenarbeit ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, insbesondere um die gesundheitspolizeilichen Normen der Gemeinschaft zu erreichen, die Wasserwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu verbessern und die Forstwirtschaft in Montenegro zu entwickeln, und die Unterstützung der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften und der Praxis Montenegros an die Vorschriften und Normen der Gemeinschaft.
      Artikel 98
      Fischerei
      Die Vertragsparteien prüfen, ob im Fischereisektor für beide Seiten vorteilhafte Bereiche von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Fischerei gebührend Rechnung getragen, einschließlich der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen aus den Vorschriften der internationalen und regionalen Fischereiorganisationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.
      Artikel 99
      Zoll
      Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit Bereich des Zolls mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem Montenegros an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der montenegrinischen Zollvorschriften an den Besitzstand zu unterstützen.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.
      Protokoll Nr. 6 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.
      Artikel 100
      Steuern
      Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Bereich der Steuern auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der weiteren Reform des Steuersystems Montenegros, der Umstrukturierung der Finanzverwaltung zur Gewährleistung einer effizienten Steuereinziehung und der Bekämpfung des Steuerbetrugs umfasst.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Steuern und der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs gebührend Rechnung getragen. Die Beseitigung schädlichen Steuerwettbewerbs sollte auf der Grundlage des vom Rat am 1. Dezember 1997 vereinbarten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung erfolgen.
      Die Zusammenarbeit ist auch darauf gerichtet, die Transparenz zu erhöhen und Korruption zu bekämpfen, und umfasst einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung zu erleichtern. Ferner vervollständigt Montenegro das Netz bilateraler Abkommen mit den Mitgliedstaaten in Anlehnung an die aktuelle Fassung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen und auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen, soweit der ersuchende Mitgliedstaat ihnen zugestimmt hat.
      Artikel 101
      Zusammenarbeit im sozialen Bereich
      Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der örtlichen Entwicklung, um die Umstrukturierung der Industrie und des Arbeitsmarkts zu unterstützen. Ferner umfasst sie Maßnahmen wie Studien, die Abordnung von Fachleuten oder Information und Ausbildung.
      Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Reform der Beschäftigungspolitik Montenegros im Rahmen der intensivierten wirtschaftlichen Reform und Integration zu erleichtern. Die Zusammenarbeit hat auch den Zweck, die Anpassung des montenegrinischen Systems der sozialen Sicherheit an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu unterstützen, und umfasst die Anpassung der montenegrinischen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern, Behinderten und den Angehörigen von Minderheiten sowie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der Gemeinschaft. Montenegro tritt den grundlegenden IAO-Übereinkommen bei und gewährleistet ihre wirksame Umsetzung.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 102
      Bildung und Ausbildung
      Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung in Montenegro sowie der Jugendpolitik und der Jugendarbeit einschließlich der außerschulischen Bildung anzuheben. Eine Priorität für die Hochschulen ist die Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Bologna im zwischenstaatlichen „Bologna-Prozess“.
      Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, dass der Zugang zu Bildung und Ausbildung in Montenegro auf allen Ebenen frei von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion gewährleistet ist.
      Die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -instrumente leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und -maßnahmen in Montenegro.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 103
      Kulturelle Zusammenarbeit
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Mit dieser Zusammenarbeit sollen unter anderem Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Gemeinschaften und Völkern verbessert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, bei der Förderung der kulturellen Vielfalt zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
      Artikel 104
      Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.
      Die Zusammenarbeit könnte unter anderem Programme und Fazilitäten für die Ausbildung von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern sowie technische Hilfe sowohl für öffentliche als auch für private Medien umfassen, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien zu stärken.
      Montenegro gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenzüberschreitenden Rundfunks an die der Gemeinschaft an und passt seine Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand an. Montenegro berücksichtigt insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum an über Satellit, Kabel und terrestrische Frequenzen verbreiteten Programmen.
      Artikel 105
      Informationsgesellschaft
      Die Zusammenarbeit wird in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Informationsgesellschaft ausgebaut. Sie unterstützt vor allem die schrittweise Angleichung der Politik und der Rechtsvorschriften Montenegros in diesem Bereich an die der Gemeinschaft.
      Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, die Informationsgesellschaft in Montenegro weiterzuentwickeln. Allgemeine Ziele sind die Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erhöhung der Attraktivität für Investitionen und die Sicherstellung der Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.
      Artikel 106
      Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
      Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste. Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, damit Montenegro die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zum Abschluss bringen kann.
      Artikel 107
      Information und Kommunikation
      Die Gemeinschaft und Montenegro treffen die für die Förderung des Informationsaustauschs erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für Fachkreise in Montenegro vermitteln.
      Artikel 108
      Verkehr
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Verkehrs.
      Mit der Zusammenarbeit kann insbesondere angestrebt werden, das Verkehrswesen in Montenegro umzustrukturieren und zu modernisieren, den freien Personen- und Güterverkehr zu verbessern und den Zugang zum Verkehrsmarkt und zu den Verkehrseinrichtungen, einschließlich Häfen und Flughäfen, zu erleichtern. Ferner kann mit der Zusammenarbeit der Ausbau der multimodalen Infrastruktur im Zusammenhang mit den wichtigsten transeuropäischen Netzen unterstützt werden, um insbesondere die regionalen Verbindungen in Südosteuropa im Einklang mit der Absichtserklärung zum Ausbau des regionalen Kernverkehrsnetzes zu verbessern. Ziel der Zusammenarbeit sollte es sein, betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind, in Montenegro ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist, und den Umweltschutz im Verkehr zu verbessern.
      Artikel 109
      Energie
      Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Energie. Sie stützt sich auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und wird im Hinblick auf die schrittweise Integration Montenegros in die Energiemärkte Europas ausgebaut. Die Zusammenarbeit kann insbesondere Folgendes umfassen:

                  a)

                  die Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung und der Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, einschließlich des Transits, der Übertragung und der Verteilung sowie der Wiederherstellung von Elektrizitätsverbundnetzen von regionaler Bedeutung mit den Nachbarländern,

                  b)

                  die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt,

                  c)

                  die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen.

            Artikel 110
      Nukleare Sicherheit
      Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung zusammen. Die Zusammenarbeit könnte folgende Themen umfassen:

                  a)

                  Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über Strahlenschutz, nukleare Sicherheit und Kernmaterialbuchführung und -kontrolle sowie Stärkung der Aufsichtsbehörden und der ihnen zu Gebote stehenden Mittel,

                  b)

                  gegebenenfalls Förderung von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft und Montenegro über die frühzeitige Benachrichtigung und den Informationsaustausch bei nuklearen Unfällen, über Katastrophenschutzvorkehrungen und über Fragen der nuklearen Sicherheit im Allgemeinen,

                  c)

                  Haftpflicht im Nuklearbereich.

            Artikel 111
      Umwelt
      Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit im Umweltbereich bei der lebenswichtigen Aufgabe, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Umweltsituation einzuleiten, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen.
      Die Vertragsparteien nehmen insbesondere eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, die Verwaltungsstrukturen und -verfahren zu stärken, um eine strategische Planung in Umweltfragen und eine Koordinierung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, und konzentrieren sich auf die Angleichung der montenegrinischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf die Entwicklung von Strategien konzentrieren, nach denen die örtliche, regionale und grenzüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzung erheblich verringert, ein Rahmen für eine effiziente, saubere, nachhaltige und erneuerbare Energieerzeugung und -nutzung geschaffen und Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Ratifizierung und Durchführung des Protokolls von Kyoto gewidmet.
      Artikel 112
      Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung
      Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum.
      Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Forschung und technologische Entwicklung gebührend Rechnung.
      Artikel 113
      Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung
      Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung und der örtlichen Entwicklung an, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit gewidmet.
      Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Regionalentwicklung gebührend Rechnung.
      Artikel 114
      Öffentliche Verwaltung
      Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Entwicklung einer effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung in Montenegro zu gewährleisten, um insbesondere die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, das ordnungsgemäße Funktionieren der staatlichen Einrichtungen im Interesse der gesamten montenegrinischen Bevölkerung und die reibungslose Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Montenegro zu unterstützen.
      Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich vor allem auf den Verwaltungsaufbau, einschließlich der Entwicklung und Anwendung transparenter und unparteiischer Einstellungsverfahren, der Personalverwaltung und der Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, der beruflichen Fortbildung und der Förderung ethischen Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenarbeit umfasst alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der örtlichen Verwaltung.
      TITEL IX
      FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
      Artikel 115
      Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Montenegro im Einklang mit den Artikeln 5, 116 und 118 von der Gemeinschaft Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die Hilfe der Gemeinschaft ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere von Fortschritten bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele der Europäischen Partnerschaft abhängig. Berücksichtigt wird auch das Ergebnis der jährlichen Überprüfung der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder, insbesondere hinsichtlich der Zusage der Empfänger, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen, und andere Schlussfolgerungen des Rates, die insbesondere die Einhaltung der Anpassungsprogramme betreffen. Die Montenegro gewährte Hilfe wird nach dem festgestellten Bedarf, den vereinbarten Prioritäten, der Aufnahme- und der Rückzahlungsfähigkeit sowie den Maßnahmen zur Reformierung und Umstrukturierung der Wirtschaft ausgerichtet.
      Artikel 116
      Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird mit den in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen Maßnahmen aufgrund eines als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmens und jährlicher Aktionsprogramme bereitgestellt, die die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Montenegro festlegt.
      Die Finanzhilfe kann für alle Bereiche der Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung von Recht, Freiheit und Sicherheit, Angleichung der Rechtsvorschriften, wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz bereitgestellt werden.
      Artikel 117
      Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die Gemeinschaft auf Ersuchen Montenegros in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel prüfen, ob ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen eine Makro-Finanzhilfe bereitgestellt werden kann. Die Bereitstellung dieser Hilfe wäre von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die in einem zwischen Montenegro und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Programm festzulegen sind.
      Artikel 118
      Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Beitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird.
      Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfe statt.
      TITEL X
      INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 119
      Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
      Artikel 120
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Montenegros andererseits zusammen.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (3)   Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
      (4)   Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Montenegros geführt.
      (5)   Bei Fragen, die die Europäische Investitionsbank betreffen, nimmt diese als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und Assoziationsrats teil.
      Artikel 121
      Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
      Artikel 122
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Montenegros andererseits zusammensetzt.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats gehört und legt die Arbeitsweise des Ausschusses fest.
      (3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem Falle fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 121.
      Artikel 123
      Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen. Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens setzt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Unterausschüsse ein.
      Es wird ein Unterausschuss eingesetzt, der sich mit Migrationsfragen befasst.
      Artikel 124
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien fest.
      Artikel 125
      Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des Parlaments Montenegros und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in Abständen, die er selbst festlegt.
      Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments Montenegros zusammen.
      Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      Der Vorsitz im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Europäischen Parlaments und von einem Mitglied des Parlaments Montenegros geführt.
      Artikel 126
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
      Artikel 127
      Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

                  a)

                  die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

                  b)

                  die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

                  c)

                  die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

            Artikel 128
      (1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

                  a)

                  dürfen die von Montenegro gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

                  b)

                  dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Montenegro angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Montenegros oder zwischen montenegrinischen Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken.

            (2)   Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
      Artikel 129
      (1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
      (2)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
      (3)   Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. In diesem Falle finden Artikel 130 und gegebenenfalls Protokoll Nr. 7 Anwendung.
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
      (4)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat, im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Gremium.
      (5)   Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 32, 40, 41, 42 und 46 und Protokoll Nr. 3 (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) unberührt.
      Artikel 130
      (1)   Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.
      Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 129 Absatz 4 treffen könnte.
      (2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
      (3)   Die Vertragsparteien unterbreiten dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.
      Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats erörtert, sofern nicht das in Protokoll Nr. 7 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 129 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht.
      Konsultationen über eine Streitigkeit können auch in einer Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
      Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
      (4)   Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.
      Artikel 131
      Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Montenegro andererseits garantiert sind.
      Artikel 132
      Protokoll Nr. 8 enthält die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft.
      Die Anhänge I bis VII und die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 133
      Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
      Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
      Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen.
      Artikel 134
      Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Montenegro andererseits.
      Artikel 135
      Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge und andererseits für das Hoheitsgebiet Montenegros.
      Artikel 136
      Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
      Artikel 137
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und der in Montenegro verwendeten Amtssprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 138
      Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
      Artikel 139
      Interimsabkommen
      Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die einschlägigen Bestimmungen über den Verkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Montenegro in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke des Titels IV und der Artikel 73, 74 und 75 dieses Abkommens und der Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 und der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens der Zeitpunkt des „Inkrafttretens dieses Abkommens“ der Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für die in diesen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen ist.

         Съставено в Люксембург, на петнайсти октомври две хиляди и седма година.
         Hecho en Luxemburgo, el quince de octubre de dos mil siete.
         V Lucemburku dne patnáctého října dva tisíce sedm.
         Udfærdiget i Luxembourg den femtende oktober to tusind og syv.
         Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Oktober zweitausendsieben.
         Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu viieteistkümnendal päeval Luxembourgis.
         Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
         Done at Luxembourg on the fifteenth day of October in the year two thousand and seven.
         Fait à Luxembourg, le quinze octobre deux mille sept.
         Fatto a Lussemburgo, addì quindici ottobre duemilasette.
         Luksemburgā, divtūkstoš septītā gada piecpadsmitajā oktobrī.
         Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio penkioliktą dieną Liuksemburge.
         Kelt Luxembourgban, a kétezer-hetedik év október tizenötödik napján.
         Magħmul fil-Lussemburgu, fil-ħmistax-il jum ta’ Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
         Gedaan te Luxemburg, de vijftiende oktober tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Luksemburgu dnia piętnastego października roku dwa tysiące siódmego.
         Feito em Luxemburgo, em quinze de Outubro de dois mil e sete.
         Întocmit la Luxembourg, la cincisprezece octombrie două mii şapte.
         V Luxemburgu dňa pätnásteho októbra dvetisícsedem.
         V Luxembourgu, dne petnajstega oktobra leta dva tisoč sedem.
         Tehty Luxemburgissa viidentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Luxemburg den femtonde oktober tjugohundrasju.
         Sačinjeno u Luksemburgu petnaestog oktobra dvije hiljade i sedme godine.

            Pour le Royaume de Belgique
            Voor het Koninkrijk België
            Für das Königreich Belgien

            Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

            За Република България

            Za Českou republiku

            På Kongeriget Danmarks vegne

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland

            Για την Ελληνική Δημοκρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Per la Repubblica italiana

            Για την Κυπριακή Δημοκρατία

            Latvijas Republikas vārdā

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            A Magyar Köztársaság részéről

            Għal Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Pentru România

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

            За Европейската общност
            Por las Comunidades Europeas
            Za Evropská společenství
            For De Europæiske Fællesskaber
            Für die Europäischen Gemeinschaften
            Euroopa ühenduste nimel
            Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
            For the European Communities
            Pour les Communautés européennes
            Per le Comunità europee
            Eiropas Kopienu vārdā
            Europos Bendrijų vardu
            Az Európai Közösségek részéről
            Għall-Komunitajiet Ewropej
            Voor de Europese Gemeenschappen
            W imieniu Wspólnot Europejskich
            Pelas Comunidades Europeias
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvá
            Za Evropske skupnosti
            Euroopan yhteisöjen puolesta
            På europeiska gemenskapernas vägnar

            U ime Republike Crne Gore

         (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

         (2)  Amtsblatt von Montenegro Nr. 17/07.

         (3)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2007 der Kommission (ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 26).

         (4)  Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 3).

         (5)  Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäische Kooperation für die Akkreditierung, Europäische Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen, Europäische Organisation für Metrologie.

         ANHANG I

            ANHANG I A
            ZOLLZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
            (Artikel 21)
            Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

                        a)

                        am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        b)

                        am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        c)

                        am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        d)

                        am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        2515

                        Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

                                    –

                                    Marmor und Travertin:

                        2515 11 00

                                    – –

                                    roh oder grob behauen

                        2515 12

                                    – –

                                    durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

                        2515 12 20

                                    – – –

                                    mit einer Dicke von 4 cm oder weniger

                        2515 12 50

                                    – – –

                                    mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm

                        2515 12 90

                                    – – –

                                    andere

                        2522

                        Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825:

                        2522 20 00

                                    –

                                    Luftkalk, gelöscht

                        2523

                        Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:

                                    –

                                    Portlandzement:

                        2523 29 00

                                    – –

                                    anderer

                        3602 00 00

                        Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver

                        3603 00

                        Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder:

                        3603 00 10

                                    –

                                    Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre

                        3603 00 90

                                    –

                                    andere

                        3820 00 00

                        Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

                        4406

                        Bahnschwellen aus Holz:

                        4406 90 00

                                    –

                                    andere

                        4410

                        Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „wafer-board“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt:

                                    –

                                    aus Holz:

                        4410 12

                                    – –

                                    „oriented strand board“-Platten (OSB):

                        4410 12 10

                                    – – –

                                    roh oder nur geschliffen

                        4410 19 00

                                    – –

                                    andere

                        4412

                        Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz:

                        4412 10 00

                                    –

                                    aus Bambus

                                    –

                                    anderes:

                        4412 94

                                    – –

                                    mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage:

                        4412 94 10

                                    – – –

                                    mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz

                        4412 94 90

                                    – – –

                                    anderes

                        4412 99

                                    – –

                                    anderes:

                        4412 99 70

                                    – – –

                                    anderes

                        6403

                        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                                    –

                                    andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                        6403 51

                                    – –

                                    den Knöchel bedeckend:

                                    – – –

                                    andere:

                                    – – – –

                                    den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von:

                                    – – – – –

                                    24 cm oder mehr:

                        6403 51 15

                                    – – – – – –

                                    für Männer

                        6403 51 19

                                    – – – – – –

                                    für Frauen

                                    – – – –

                                    andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                                    – – – – –

                                    24 cm oder mehr:

                        6403 51 95

                                    – – – – – –

                                    für Männer

                        6403 51 99

                                    – – – – – –

                                    für Frauen

                        6405

                        Andere Schuhe:

                        6405 10 00

                                    –

                                    mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                        7604

                        Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium:

                        7604 10

                                    –

                                    aus nicht legiertem Aluminium:

                        7604 10 90

                                    – –

                                    Profile

                                    –

                                    aus Aluminiumlegierungen:

                        7604 29

                                    – –

                                    andere:

                        7604 29 90

                                    – – –

                                    Profile

                        7616

                        Andere Waren aus Aluminium:

                                    –

                                    andere:

                        7616 99

                                    – –

                                    andere:

                        7616 99 90

                                    – – –

                                    andere

                        8415

                        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:

                                    –

                                    andere:

                        8415 81 00

                                    – –

                                    mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen):

                        8507

                        Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form:

                        8507 20

                                    –

                                    andere Blei-Akkumulatoren:

                                    – –

                                    andere:

                        8507 20 98

                                    – – –

                                    andere

                        8517

                        Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:

                                    –

                                    Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke:

                        8517 12 00

                                    – –

                                    Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke

                        8703

                        Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

                                    –

                                    andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                        8703 22

                                    – –

                                    mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:

                        8703 22 10

                                    – – –

                                    neu:

                        ex 8703 22 10

                                    – – – –

                                    Personenkraftwagen

                        8703 22 90

                                    – – –

                                    gebraucht

                        8703 23

                                    – –

                                    mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:

                                    – – –

                                    neu:

                        8703 23 19

                                    – – – –

                                    andere:

                        ex 8703 23 19

                                    – – – – –

                                    Personenkraftwagen

                        8703 23 90

                                    – – –

                                    gebraucht

                                    –

                                    andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                        8703 32

                                    – –

                                    mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:

                                    – – –

                                    neu:

                        8703 32 19

                                    – – – –

                                    andere:

                        ex 8703 32 19

                                    – – – – –

                                    Personenkraftwagen

                        8703 32 90

                                    – – –

                                    gebraucht

                        8703 33

                                    – –

                                    mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                                    – – –

                                    neu:

                        8703 33 11

                                    – – – –

                                    Wohnmobile

                        8703 33 90

                                    – – –

                                    gebraucht

            ANHANG I B
            ZOLLZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
            (Artikel 21)
            Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

                        a)

                        am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 85 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        b)

                        am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        c)

                        am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        d)

                        am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        e)

                        am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                        f)

                        am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        2501

                        Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:

                                    –

                                    Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):

                                    – –

                                    anderes:

                                    – – –

                                    anderes:

                        2501 00 91

                                    – – – –

                                    Speisesalz

                        3304

                        Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

                                    –

                                    andere:

                        3304 99 00

                                    – –

                                    andere

                        3305

                        Zubereitete Haarbehandlungsmittel:

                        3305 10 00

                                    –

                                    Haarwaschmittel (Shampoo):

                        3305 90

                                    –

                                    andere:

                        3305 90 90

                                    – –

                                    andere

                        3306

                        Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                        3306 10 00

                                    –

                                    Zahnputzmittel

                        3401

                        Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                                    –

                                    Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                        3401 11 00

                                    – –

                                    zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken)

                        3402

                        Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:

                        3402 20

                                    –

                                    Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:

                        3402 20 20

                                    – –

                                    grenzflächenaktive Zubereitungen

                        3402 20 90

                                    – –

                                    zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel

                        3402 90

                                    –

                                    andere:

                        3402 90 90

                                    – –

                                    zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel

                        3923

                        Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen:

                                    –

                                    Säcke und Beutel (einschließlich Tüten):

                        3923 21 00

                                    – –

                                    aus Polymeren des Ethylens

                        3923 29

                                    – –

                                    aus anderen Kunststoffen:

                        3923 29 10

                                    – – –

                                    aus Poly(vinylchlorid)

                        3923 90

                                    –

                                    andere:

                        3923 90 10

                                    – –

                                    gespritzte Netze in Schlauchform

                        3923 90 90

                                    – –

                                    andere

                        3926

                        Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914:

                        3926 90

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    andere:

                        3926 90 97

                                    – – –

                                    andere

                        4011

                        Luftreifen aus Kautschuk, neu:

                        4011 10 00

                                    –

                                    von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art

                        4202

                        Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:

                                    –

                                    Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:

                        4202 11

                                    – –

                                    mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder:

                        4202 11 10

                                    – – –

                                    Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse

                        4202 11 90

                                    – – –

                                    andere

                        4203

                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                        4203 10 00

                                    –

                                    Kleidung

                                    –

                                    Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:

                        4203 29

                                    – –

                                    andere:

                        4203 29 10

                                    – – –

                                    Schutzhandschuhe für alle Berufe

                        4418

                        Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:

                        4418 10

                                    –

                                    Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen:

                        4418 10 50

                                    – –

                                    aus Nadelholz

                        4418 10 90

                                    – –

                                    andere

                        4418 20

                                    –

                                    Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und –schwellen:

                        4418 20 50

                                    – –

                                    aus Nadelholz

                        4418 20 80

                                    – –

                                    aus anderem Holz

                        4418 40 00

                                    –

                                    Verschalungen für Betonarbeiten

                        4418 90

                                    –

                                    andere:

                        4418 90 10

                                    – –

                                    Lamellenholz

                        4418 90 80

                                    – –

                                    andere

                        4802

                        Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft):

                                    –

                                    andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:

                        4802 55

                                    – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen:

                        4802 55 15

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch weniger als 60 g:

                        ex 4802 55 15

                                    – – – –

                                    andere als Rohtapeten

                        4802 55 25

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch weniger als 75 g:

                        ex 4802 55 25

                                    – – – –

                                    andere als Rohtapeten

                        4802 55 30

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch weniger als 80 g:

                        ex 4802 55 30

                                    – – – –

                                    andere als Rohtapeten

                        4802 55 90

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr:

                        ex 4802 55 90

                                    – – – –

                                    andere als Rohtapeten

                        4819

                        Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art:

                        4819 10 00

                                    –

                                    Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe

                        4819 20 00

                                    –

                                    Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe

                        4819 30 00

                                    –

                                    Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr

                        4819 40 00

                                    –

                                    andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen

                        4820

                        Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe:

                        4820 10

                                    –

                                    Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen:

                        4820 10 10

                                    – –

                                    Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftragsbücher, Quittungsbücher

                        4820 20 00

                                    –

                                    Hefte

                        4820 90 00

                                    –

                                    andere

                        4821

                        Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt:

                        4821 10

                                    –

                                    bedruckt:

                        4821 10 10

                                    – –

                                    selbstklebend

                        4821 90

                                    –

                                    andere:

                        4821 90 10

                                    – –

                                    selbstklebend

                        4910 00 00

                        Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern

                        4911

                        Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:

                        4911 10

                                    –

                                    Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen:

                        4911 10 10

                                    – –

                                    Verkaufskataloge

                        4911 10 90

                                    – –

                                    andere

                                    –

                                    andere:

                        4911 99 00

                                    – –

                                    andere

                        5111

                        Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                                    –

                                    mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr:

                        5111 19

                                    – –

                                    andere:

                        5111 19 10

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g

                        5111 19 90

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g

                        5112

                        Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                                    –

                                    mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr:

                        5112 11 00

                                    – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger

                        5112 19

                                    – –

                                    andere:

                        5112 19 10

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g

                        5112 19 90

                                    – – –

                                    mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g

                        5209

                        Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:

                                    –

                                    gebleicht:

                        5209 21 00

                                    – –

                                    in Leinwandbindung

                        5209 22 00

                                    – –

                                    in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

                        5209 29 00

                                    – –

                                    andere Gewebe

                                    –

                                    gefärbt:

                        5209 31 00

                                    – –

                                    in Leinwandbindung

                        5209 32 00

                                    – –

                                    in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

                        5209 39 00

                                    – –

                                    andere Gewebe

                                    –

                                    buntgewebt:

                        5209 41 00

                                    – –

                                    in Leinwandbindung

                        5209 43 00

                                    – –

                                    andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

                        5209 49 00

                                    – –

                                    andere Gewebe

                        6101

                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103:

                        6101 90

                                    –

                                    aus anderen Spinnstoffen:

                        6101 90 20

                                    – –

                                    Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren:

                        ex 6101 90 20

                                    – – –

                                    aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6101 90 80

                                    – –

                                    Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren:

                        ex 6101 90 80

                                    – – –

                                    aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6115

                        Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken:

                                    –

                                    andere:

                        6115 95 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                        6115 96

                                    – –

                                    aus synthetischen Chemiefasern:

                        6115 96 10

                                    – – –

                                    Kniestrümpfe

                                    – – –

                                    andere:

                        6115 96 99

                                    – – – –

                                    andere

                        6205

                        Hemden für Männer oder Knaben:

                        6205 20 00

                                    –

                                    aus Baumwolle

                        6205 30 00

                                    –

                                    aus Chemiefasern

                        6205 90

                                    –

                                    aus anderen Spinnstoffen:

                        6205 90 10

                                    – –

                                    aus Flachs (Leinen) oder Ramie

                        6205 90 80

                                    – –

                                    andere

                        6206

                        Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:

                        6206 10 00

                                    –

                                    aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

                        6206 20 00

                                    –

                                    aus Wolle oder feinen Tierhaaren

                        6206 30 00

                                    –

                                    aus Baumwolle

                        6206 40 00

                                    –

                                    aus Chemiefasern

                        6206 90

                                    –

                                    aus anderen Spinnstoffen:

                        6206 90 10

                                    – –

                                    aus Flachs (Leinen) oder Ramie

                        6206 90 90

                                    – –

                                    andere

                        6207

                        Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:

                                    –

                                    Slips und andere Unterhosen:

                        6207 11 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                        6207 19 00

                                    – –

                                    aus anderen Spinnstoffen

                                    –

                                    Nachthemden und Schlafanzüge:

                        6207 21 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                        6207 22 00

                                    – –

                                    aus Chemiefasern

                        6207 29 00

                                    – –

                                    aus anderen Spinnstoffen

                                    –

                                    andere:

                        6207 91 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                        6207 99

                                    – –

                                    aus anderen Spinnstoffen:

                        6207 99 10

                                    – – –

                                    aus Chemiefasern

                        6207 99 90

                                    – – –

                                    andere

                        6208

                        Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen:

                                    –

                                    Unterkleider und Unterröcke:

                        6208 11 00

                                    – –

                                    aus Chemiefasern

                        6208 19 00

                                    – –

                                    aus anderen Spinnstoffen

                                    –

                                    Nachthemden und Schlafanzüge:

                        6208 21 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                        6208 22 00

                                    – –

                                    aus Chemiefasern

                        6208 29 00

                                    – –

                                    aus anderen Spinnstoffen

                                    –

                                    andere:

                        6208 91 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                        6208 92 00

                                    – –

                                    aus Chemiefasern

                        6208 99 00

                                    – –

                                    aus anderen Spinnstoffen

                        6211

                        Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung:

                                    –

                                    andere Kleidung für Männer oder Knaben:

                        6211 32

                                    – –

                                    aus Baumwolle:

                        6211 32 10

                                    – – –

                                    Arbeits- und Berufskleidung

                                    – – –

                                    Trainingsanzüge, gefüttert:

                        6211 32 31

                                    – – – –

                                    mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                                    – – – –

                                    andere:

                        6211 32 41

                                    – – – – –

                                    Oberteile

                        6211 32 42

                                    – – – – –

                                    Unterteile

                                    –

                                    andere Kleidung für Frauen oder Mädchen:

                        6211 42

                                    – –

                                    aus Baumwolle:

                        6211 42 10

                                    – – –

                                    Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung

                                    – – –

                                    Trainingsanzüge, gefüttert:

                        6211 42 31

                                    – – – –

                                    mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                                    – – – –

                                    andere:

                        6211 42 41

                                    – – – – –

                                    Oberteile

                        6211 42 42

                                    – – – – –

                                    Unterteile

                        6211 42 90

                                    – – –

                                    andere

                        6211 43

                                    – –

                                    aus Chemiefasern:

                        6211 43 10

                                    – – –

                                    Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung

                                    – – –

                                    Trainingsanzüge, gefüttert:

                        6211 43 31

                                    – – – –

                                    mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis

                                    – – – –

                                    andere:

                        6211 43 41

                                    – – – – –

                                    Oberteile

                        6211 43 42

                                    – – – – –

                                    Unterteile

                        6211 43 90

                                    – – –

                                    andere

                        6301

                        Decken:

                        6301 20

                                    –

                                    Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

                        6301 20 10

                                    – –

                                    aus Gewirken oder Gestricken

                        6301 20 90

                                    – –

                                    andere

                        6301 90

                                    –

                                    andere Decken:

                        6301 90 10

                                    – –

                                    aus Gewirken oder Gestricken

                        6301 90 90

                                    – –

                                    andere

                        6302

                        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche:

                                    –

                                    andere Bettwäsche, bedruckt:

                        6302 21 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                                    –

                                    andere Bettwäsche:

                        6302 31 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                                    –

                                    andere Tischwäsche:

                        6302 51 00

                                    – –

                                    aus Baumwolle

                        6302 53

                                    – –

                                    aus Chemiefasern:

                        6302 53 90

                                    – – –

                                    andere

                        6403

                        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                                    –

                                    andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                        6403 59

                                    – –

                                    andere:

                                    – – –

                                    andere:

                                    – – – –

                                    Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:

                                    – – – – –

                                    andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                                    – – – – – –

                                    24 cm oder mehr:

                        6403 59 35

                                    – – – – – – –

                                    für Männer

                        6403 59 39

                                    – – – – – – –

                                    für Frauen

                                    – – – –

                                    andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                                    – – – – –

                                    24 cm oder mehr:

                        6403 59 95

                                    – – – – – –

                                    für Männer

                        6403 59 99

                                    – – – – – –

                                    für Frauen

                        6802

                        Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:

                                    –

                                    andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:

                        6802 21 00

                                    – –

                                    Marmor, Travertin und Alabaster

                        6802 23 00

                                    – –

                                    Granit

                        6802 29 00

                                    – –

                                    andere Steine:

                        ex 6802 29 00

                                    – – –

                                    andere Kalksteine

                                    –

                                    andere:

                        6802 91

                                    – –

                                    Marmor, Travertin und Alabaster:

                        6802 91 10

                                    – – –

                                    polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit

                        6802 91 90

                                    – – –

                                    andere

                        6802 93

                                    – –

                                    Granit:

                        6802 93 10

                                    – – –

                                    poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr

                        6802 93 90

                                    – – –

                                    anderer

                        6810

                        Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:

                                    –

                                    Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:

                        6810 11

                                    – –

                                    Baublöcke und Mauersteine:

                        6810 11 10

                                    – – –

                                    aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter Schlacke usw.)

                        6810 11 90

                                    – – –

                                    andere

                                    –

                                    andere:

                        6810 91

                                    – –

                                    vorgefertigte Bauelemente:

                        6810 91 90

                                    – – –

                                    andere

                        6810 99 00

                                    – –

                                    andere

                        6904

                        Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen:

                        6904 10 00

                                    –

                                    Mauerziegel

                        6904 90 00

                                    –

                                    andere

                        6905

                        Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik:

                        6905 10 00

                                    –

                                    Dachziegel

                        7207

                        Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                                    –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7207 11

                                    – –

                                    mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:

                        7207 11 90

                                    – – –

                                    vorgeschmiedet

                        7207 12

                                    – –

                                    anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:

                        7207 12 90

                                    – – –

                                    vorgeschmiedet

                        7207 19

                                    – –

                                    anderes:

                                    – – –

                                    mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:

                        7207 19 12

                                    – – – –

                                    warm vorgewalzt oder stranggegossen

                        7207 19 19

                                    – – – –

                                    vorgeschmiedet

                        7207 19 80

                                    – – –

                                    anderes

                        7207 20

                                    –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:

                                    – –

                                    mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:

                                    – – –

                                    warm vorgewalzt oder stranggegossen:

                                    – – – –

                                    anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:

                        7207 20 15

                                    – – – – –

                                    0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT

                        7207 20 17

                                    – – – – –

                                    0,6 GHT oder mehr

                        7207 20 19

                                    – – –

                                    vorgeschmiedet

                                    – –

                                    anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:

                        7207 20 32

                                    – – –

                                    warm vorgewalzt oder stranggegossen

                        7207 20 39

                                    – – –

                                    vorgeschmiedet

                                    – –

                                    mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:

                        7207 20 52

                                    – – –

                                    warm vorgewalzt oder stranggegossen

                        7207 20 59

                                    – – –

                                    vorgeschmiedet

                        7207 20 80

                                    – –

                                    anderes

                        7213

                        Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                        7213 10 00

                                    –

                                    mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen

                                    –

                                    andere:

                        7213 91

                                    – –

                                    mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm:

                        7213 91 10

                                    – – –

                                    von der für Betonarmierung verwendeten Art

                                    – – –

                                    andere:

                        7213 91 49

                                    – – – –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT:

                        ex 7213 91 49

                                    – – – – –

                                    andere als mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger

                        7213 99

                                    – –

                                    andere:

                        7213 99 10

                                    – – –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT

                        7213 99 90

                                    – – –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr

                        7214

                        Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:

                        7214 10 00

                                    –

                                    geschmiedet

                        7214 20 00

                                    –

                                    mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden

                                    –

                                    anderer:

                        7214 99

                                    – –

                                    anderer:

                                    – – –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7214 99 10

                                    – – – –

                                    von der für Betonarmierung verwendeten Art

                                    – – – –

                                    anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                        7214 99 31

                                    – – – – –

                                    80 mm oder mehr

                        7214 99 39

                                    – – – – –

                                    weniger als 80 mm

                        7214 99 50

                                    – – – –

                                    anderer

                                    – – –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:

                                    – – – –

                                    mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                        7214 99 71

                                    – – – – –

                                    80 mm oder mehr

                        7214 99 79

                                    – – – – –

                                    weniger als 80 mm

                        7214 99 95

                                    – – – –

                                    anderer

                        7215

                        Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                        7215 10 00

                                    –

                                    aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kalt fertig gestellt

                        7215 50

                                    –

                                    anderer, nur kalthergestellt oder nur kalt fertig gestellt:

                                    – –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                        7215 50 11

                                    – – –

                                    mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt

                        7215 50 19

                                    – – –

                                    anderer

                        7215 50 80

                                    – –

                                    mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr

                        7215 90 00

                                    –

                                    anderer

                        7224

                        Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl:

                        7224 10

                                    –

                                    Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen:

                        7224 10 10

                                    – –

                                    aus Werkzeugstahl

                        7224 10 90

                                    – –

                                    anderer

                        7224 90

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    andere:

                                    – – –

                                    mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:

                                    – – – –

                                    warm vorgewalzt oder stranggegossen:

                                    – – – – –

                                    mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:

                        7224 90 05

                                    – – – – – –

                                    aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht

                        7224 90 07

                                    – – – – – –

                                    andere

                        7224 90 14

                                    – – – – –

                                    andere

                        7224 90 18

                                    – – – –

                                    vorgeschmiedet

                                    – – –

                                    andere:

                                    – – – –

                                    warm vorgewalzt oder stranggegossen:

                        7224 90 31

                                    – – – – –

                                    mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger

                        7224 90 38

                                    – – – – –

                                    andere

                        7224 90 90

                                    – – – –

                                    vorgeschmiedet

                        7228

                        Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl:

                        7228 20

                                    –

                                    Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl:

                        7228 20 10

                                    – –

                                    mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt

                                    – –

                                    anderer:

                        7228 20 99

                                    – – –

                                    anderer

                        7228 30

                                    –

                                    anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst:

                        7228 30 20

                                    – –

                                    aus Werkzeugstahl

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger:

                        7228 30 41

                                    – – –

                                    mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr

                        7228 30 49

                                    – – –

                                    anderer

                                    – –

                                    anderer:

                                    – – –

                                    mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:

                        7228 30 61

                                    – – – –

                                    80 mm oder mehr

                        7228 30 69

                                    – – – –

                                    weniger als 80 mm

                        7228 30 70

                                    – – –

                                    mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt

                        7228 30 89

                                    – – –

                                    anderer

                        7228 40

                                    –

                                    anderer Stabstahl, nur geschmiedet:

                        7228 40 10

                                    – –

                                    aus Werkzeugstahl

                        7228 40 90

                                    – –

                                    anderer

                        7228 60

                                    –

                                    anderer Stabstahl:

                        7228 60 20

                                    – –

                                    aus Werkzeugstahl

                        7228 60 80

                                    – –

                                    anderer

                        7314

                        Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:

                        7314 20

                                    –

                                    Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr:

                        7314 20 90

                                    – –

                                    andere

                                    –

                                    andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt:

                        7314 39 00

                                    – –

                                    andere

                        7317 00

                        Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer:

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    aus Draht:

                        7317 00 40

                                    – – –

                                    Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder mehr, gehärtet:

                                    – – –

                                    andere:

                        7317 00 69

                                    – – – –

                                    andere

                        7317 00 90

                                    – –

                                    andere

                        7605

                        Draht aus Aluminium:

                                    –

                                    aus nicht legiertem Aluminium:

                        7605 11 00

                                    – –

                                    mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm

                        7605 19 00

                                    – –

                                    anderer

                        7606

                        Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm:

                                    –

                                    quadratisch oder rechteckig:

                        7606 11

                                    – –

                                    aus nicht legiertem Aluminium:

                                    – – –

                                    andere, mit einer Dicke von:

                        7606 11 91

                                    – – – –

                                    weniger als 3 mm

                        7606 11 93

                                    – – – –

                                    3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm

                        7606 11 99

                                    – – – –

                                    6 mm oder mehr

                        7606 12

                                    – –

                                    aus Aluminiumlegierungen:

                                    – – –

                                    andere:

                                    – – – –

                                    andere, mit einer Dicke von:

                        7606 12 91

                                    – – – – –

                                    weniger als 3 mm

                        7606 12 93

                                    – – – – –

                                    3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm

                        7606 12 99

                                    – – – – –

                                    6 mm oder mehr

                        7607

                        Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger:

                                    –

                                    ohne Unterlage:

                        7607 11

                                    – –

                                    nur gewalzt:

                        7607 11 10

                                    – – –

                                    mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm

                        7607 11 90

                                    – – –

                                    mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm

                        7607 19

                                    – –

                                    andere:

                        7607 19 10

                                    – – –

                                    mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm

                                    – – –

                                    mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm:

                        7607 19 99

                                    – – – –

                                    andere

                        7607 20

                                    –

                                    auf Unterlage:

                        7607 20 10

                                    – –

                                    mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm

                                    – –

                                    mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm:

                        7607 20 99

                                    – – –

                                    andere

                        7610

                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium:

                        7610 10 00

                                    –

                                    Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen

                        7610 90

                                    –

                                    andere:

                        7610 90 90

                                    – –

                                    andere

                        7614

                        Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

                        7614 10 00

                                    –

                                    mit Stahlseele

                        7614 90 00

                                    –

                                    andere

                        8311

                        Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren:

                        8311 10

                                    –

                                    umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen:

                        8311 10 10

                                    – –

                                    Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material

                        8311 10 90

                                    – –

                                    andere

                        8311 20 00

                                    –

                                    gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen

                        8418

                        Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

                        8418 10

                                    –

                                    kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:

                        8418 10 20

                                    – –

                                    mit einem Inhalt von mehr als 340 l:

                        ex 8418 10 20

                                    – – –

                                    andere als für zivile Luftfahrzeuge

                        8418 10 80

                                    – –

                                    andere:

                        ex 8418 10 80

                                    – – –

                                    andere als für zivile Luftfahrzeuge

                                    –

                                    Haushaltskühlschränke:

                        8418 21

                                    – –

                                    Kompressorkühlschränke:

                                    – – –

                                    andere:

                                    – – – –

                                    andere, mit einem Inhalt von:

                        8418 21 91

                                    – – – – –

                                    250 l oder weniger

                        8418 21 99

                                    – – – – –

                                    mehr als 250 l bis 340 l

                        8418 30

                                    –

                                    Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:

                        8418 30 20

                                    – –

                                    mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:

                        ex 8418 30 20

                                    – – –

                                    andere als für zivile Luftfahrzeuge

                        8418 30 80

                                    – –

                                    mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:

                        ex 8418 30 80

                                    – – –

                                    andere als für zivile Luftfahrzeuge

                        8418 40

                                    –

                                    Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:

                        8418 40 20

                                    – –

                                    mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:

                        ex 8418 40 20

                                    – – –

                                    andere als für zivile Luftfahrzeuge

                        8418 40 80

                                    – –

                                    mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:

                        ex 8418 40 80

                                    – – –

                                    andere als für zivile Luftfahrzeuge

                        8422

                        Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure:

                                    –

                                    Geschirrspülmaschinen:

                        8422 11 00

                                    – –

                                    Haushaltsgeschirrspülmaschinen

                        8426

                        Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren:

                                    –

                                    andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                        8426 91

                                    – –

                                    ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge:

                        8426 91 10

                                    – – –

                                    hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane

                        8426 91 90

                                    – – –

                                    andere

                        8450

                        Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:

                                    –

                                    Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:

                        8450 11

                                    – –

                                    Waschvollautomaten:

                                    – – –

                                    mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger:

                        8450 11 11

                                    – – – –

                                    Frontlader

                        8483

                        Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):

                        8483 30

                                    –

                                    Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen:

                        8483 30 80

                                    – –

                                    Gleitlager und Lagerschalen

                        8703

                        Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

                                    –

                                    andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                        8703 24

                                    – –

                                    mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:

                        8703 24 10

                                    – – –

                                    neu:

                        ex 8703 24 10

                                    – – – –

                                    Personenkraftwagen

                        8703 24 90

                                    – – –

                                    gebraucht

                                    –

                                    andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                        8703 33

                                    – –

                                    mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                                    – – –

                                    neu:

                        8703 33 19

                                    – – – –

                                    andere:

                        ex 8703 33 19

                                    – – – – –

                                    Personenkraftwagen

                        9401

                        Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:

                        9401 40 00

                                    –

                                    in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen

                                    –

                                    andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:

                        9401 61 00

                                    – –

                                    gepolstert

                        9401 69 00

                                    – –

                                    andere

                                    –

                                    andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:

                        9401 71 00

                                    – –

                                    gepolstert

                        9401 79 00

                                    – –

                                    andere

                        9401 80 00

                                    –

                                    andere Sitzmöbel

                        9403

                        Andere Möbel und Teile davon:

                        9403 40

                                    –

                                    Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art:

                        9403 40 90

                                    – –

                                    andere

                        9403 50 00

                                    –

                                    Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art

                        9403 60

                                    –

                                    andere Holzmöbel:

                        9403 60 10

                                    – –

                                    Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art

                        9403 60 90

                                    – –

                                    andere Holzmöbel

                        9404

                        Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen:

                                    –

                                    Auflegematratzen:

                        9404 29

                                    – –

                                    aus anderen Stoffen:

                        9404 29 10

                                    – – –

                                    mit Federkern

                        9404 90

                                    –

                                    andere:

                        9404 90 90

                                    – –

                                    andere

                        9406 00

                        Vorgefertigte Gebäude:

                                    –

                                    andere:

                        9406 00 20

                                    – –

                                    aus Holz

         ANHANG II
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „BABY-BEEF“
         (Artikel 26 Absatz 3)
         Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

                     KN-Code

                     Taric-Unterteilung

                     Warenbezeichnung

                     0102

                     Rinder, lebend:

                     0102 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 Hausrinder:

                                 – – –

                                 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

                                 – – – –

                                 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

                     ex 0102 90 51

                                 – – – – –

                                 zum Schlachten:

                     10

                                 –

                                 Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)

                     ex 0102 90 59

                                 – – – – –

                                 andere:

                     11
                     21
                     31
                     91

                                 –

                                 Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)

                                 – – – –

                                 andere:

                     ex 0102 90 71

                                 – – – – –

                                 zum Schlachten:

                     10

                                 –

                                 Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)

                     ex 0102 90 79

                                 – – – – –

                                 andere:

                     21
                     91

                                 –

                                 Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)

                     0201

                     Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

                     ex 0201 10 00

                                 –

                                 ganze oder halbe Tierkörper

                     91

                                 –

                                 ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

                     0201 20

                                 –

                                 andere Teile mit Knochen:

                     ex 0201 20 20

                                 – –

                                 „quartiers compensés“:

                     91

                                 –

                                 „quartiers compensés“ mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

                     ex 0201 20 30

                                 – –

                                 Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

                     91

                                 –

                                 Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

                     ex 0201 20 50

                                 – –

                                 Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

                     91

                                 –

                                 Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg – beim so genannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg –, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

            (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

         ANHANG IIIa
         ZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
         (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a)
         Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschränkungen ab Inkrafttreten dieses Abkommens

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     0101

                     Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

                     0101 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 Pferde:

                     0101 90 11

                                 – – –

                                 zum Schlachten

                     0101 90 19

                                 – – –

                                 andere

                     0101 90 30

                                 – –

                                 Esel

                     0101 90 90

                                 – –

                                 Maultiere und Maulesel

                     0105

                     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                                 –

                                 mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

                     0105 12 00

                                 – –

                                 Truthühner

                     0105 19

                                 – –

                                 andere:

                     0105 19 20

                                 – – –

                                 Gänse

                     0105 19 90

                                 – – –

                                 Enten und Perlhühner

                     0106

                     Andere Tiere, lebend:

                                 –

                                 Säugetiere:

                     0106 19

                                 – –

                                 andere:

                     0106 19 10

                                 – – –

                                 Hauskaninchen

                     0106 19 90

                                 – – –

                                 andere

                     0106 20 00

                                 –

                                 Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

                                 –

                                 Vögel:

                     0106 39

                                 – –

                                 andere:

                     0106 39 10

                                 – – –

                                 Tauben

                     0205 00

                     Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

                     0205 00 20

                                 –

                                 frisch oder gekühlt

                     0205 00 80

                                 –

                                 gefroren

                     0206

                     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

                     0206 10

                                 –

                                 von Rindern, frisch oder gekühlt:

                     0206 10 10

                                 – –

                                 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                                 – –

                                 andere:

                     0206 10 91

                                 – – –

                                 Lebern

                     0206 10 95

                                 – – –

                                 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

                     0206 10 99

                                 – – –

                                 andere

                     - von Rindern, gefroren:

                     0206 21 00

                                 – –

                                 Zungen

                     0206 22 00

                                 – –

                                 Lebern

                     0206 29

                                 – –

                                 andere:

                     0206 29 10

                                 – – –

                                 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                                 – – –

                                 andere:

                     0206 29 91

                                 – – – –

                                 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

                     0206 29 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0206 30 00

                                 –

                                 von Schweinen, frisch oder gekühlt

                                 –

                                 von Schweinen, gefroren:

                     0206 41 00

                                 – –

                                 Lebern

                     0206 49

                                 – –

                                 andere:

                     0206 49 20

                                 – – –

                                 von Hausschweinen

                     0206 49 80

                                 – – –

                                 andere

                     0206 80

                                 –

                                 andere, frisch oder gekühlt:

                     0206 80 10

                                 – –

                                 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                                 – –

                                 andere:

                     0206 80 91

                                 – – –

                                 von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln

                     0206 80 99

                                 – – –

                                 von Schafen und Ziegen

                     0206 90

                                 –

                                 andere, gefroren:

                     0206 90 10

                                 – –

                                 zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                                 – –

                                 andere:

                     0206 90 91

                                 – – –

                                 von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln

                     0206 90 99

                                 – – –

                                 von Schafen und Ziegen

                     0208

                     Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren:

                     0208 10

                                 –

                                 von Kaninchen oder Hasen:

                                 – –

                                 von Hauskaninchen:

                     0208 10 11

                                 – – –

                                 frisch oder gekühlt

                     0208 10 19

                                 – – –

                                 gefroren

                     0208 10 90

                                 – – –

                                 andere

                     0208 30 00

                                 –

                                 von Primaten

                     0208 40

                                 –

                                 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia):

                     0208 40 10

                                 – –

                                 Walfleisch

                     0208 40 90

                                 – –

                                 andere

                     0208 50 00

                                 –

                                 von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

                     0208 90

                                 –

                                 andere:

                     0208 90 10

                                 – –

                                 von Haustauben

                                 – –

                                 von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen):

                     0208 90 20

                                 – – –

                                 von Wachteln

                     0208 90 40

                                 – – –

                                 andere

                     0208 90 55

                                 – –

                                 Robbenfleisch

                     0208 90 60

                                 – –

                                 von Rentieren

                     0208 90 70

                                 – –

                                 Froschschenkel

                     0208 90 95

                                 – –

                                 andere

                     0210

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                                 –

                                 andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                     0210 91 00

                                 – –

                                 von Primaten

                     0210 92 00

                                 – –

                                 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

                     0210 93 00

                                 – –

                                 von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

                     0210 99

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 Fleisch:

                     0210 99 10

                                 – – – –

                                 Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet

                                 – – – –

                                 von Schafen und Ziegen:

                     0210 99 21

                                 – – – – –

                                 mit Knochen

                     0210 99 29

                                 – – – – –

                                 ohne Knochen

                     0210 99 31

                                 – – – –

                                 von Rentieren

                     0210 99 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Schlachtnebenerzeugnisse:

                                 – – – –

                                 von Hausschweinen:

                     0210 99 41

                                 – – – – –

                                 Lebern

                     0210 99 49

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 von Rindern:

                     0210 99 51

                                 – – – – –

                                 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

                     0210 99 59

                                 – – – – –

                                 andere

                     0210 99 60

                                 – – – –

                                 von Schafen und Ziegen

                                 – – – –

                                 andere:

                                 – – – – –

                                 Geflügellebern:

                     0210 99 71

                                 – – – – – –

                                 Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake

                     0210 99 79

                                 – – – – – –

                                 andere

                     0210 99 80

                                 – – – – –

                                 andere

                     0210 99 90

                                 – – –

                                 genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

                     0407 00

                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

                                 –

                                 von Hausgeflügel:

                                 – –

                                 Bruteier:

                     0407 00 11

                                 – – –

                                 von Truthühnern oder Gänsen

                     0407 00 19

                                 – – –

                                 andere

                     0408

                     Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 –

                                 Eigelb:

                     0408 11

                                 – –

                                 getrocknet:

                     0408 11 20

                                 – – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                     0408 19

                                 – –

                                 anderes:

                     0408 19 20

                                 – – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                                 –

                                 andere:

                     0408 91

                                 – –

                                 getrocknet:

                     0408 91 20

                                 – – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                     0408 99

                                 – –

                                 andere:

                     0408 99 20

                                 – – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                     0410 00 00

                     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     0601

                     Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212):

                     0601 10

                                 –

                                 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend:

                     0601 10 10

                                 – –

                                 Hyazinthen

                     0601 10 20

                                 – –

                                 Narzissen

                     0601 10 30

                                 – –

                                 Tulpen

                     0601 10 40

                                 – –

                                 Gladiolen

                     0601 10 90

                                 – –

                                 andere

                     0601 20

                                 –

                                 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln:

                     0601 20 10

                                 – –

                                 Zichorienpflanzen und -wurzeln

                     0601 20 30

                                 – –

                                 Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen

                     0601 20 90

                                 – –

                                 andere

                     0602

                     Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

                     0602 90

                                 –

                                 andere:

                     0602 90 10

                                 – –

                                 Pilzmycel

                     0602 90 20

                                 – –

                                 Ananaspflänzlinge

                     0604

                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

                                 –

                                 andere:

                     0604 91

                                 – –

                                 frisch:

                     0604 91 20

                                 – – –

                                 Weihnachtsbäume

                     0604 91 40

                                 – – –

                                 Zweige von Nadelgehölzen

                     0604 91 90

                                 – – –

                                 andere

                     0604 99

                                 – –

                                 andere:

                     0604 99 10

                                 – – –

                                 nur getrocknet

                     0604 99 90

                                 – – –

                                 andere

                     0713

                     Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:

                     0713 33

                                 – –

                                 Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

                     0713 33 90

                                 – – –

                                 andere

                     0713 39 00

                                 – –

                                 andere

                     0713 40 00

                                 –

                                 Linsen

                     0713 50 00

                                 –

                                 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor)

                     0713 90 00

                                 –

                                 andere

                     0714

                     Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:

                     0714 10

                                 –

                                 Maniok:

                     0714 10 10

                                 – –

                                 Pellets von Mehl oder Grieß

                                 – –

                                 andere:

                     0714 10 91

                                 – – –

                                 von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten

                     0714 10 99

                                 – – –

                                 andere

                     0714 20

                                 –

                                 Süßkartoffeln:

                     0714 20 10

                                 – –

                                 frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr

                     0714 20 90

                                 – –

                                 andere

                     0714 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:

                     0714 90 11

                                 – – –

                                 von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten

                     0714 90 19

                                 – – –

                                 andere

                     0714 90 90

                                 – –

                                 andere

                     0801

                     Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

                                 –

                                 Kokosnüsse:

                     0801 11 00

                                 – –

                                 getrocknet

                     0801 19 00

                                 – –

                                 andere

                     0802

                     Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

                                 –

                                 Mandeln:

                     0802 11

                                 – –

                                 ungeschält:

                     0802 11 10

                                 – – –

                                 bittere Mandeln

                     0802 11 90

                                 – – –

                                 andere

                     0802 12

                                 – –

                                 geschält:

                     0802 12 10

                                 – – –

                                 bittere Mandeln

                     0802 12 90

                                 – – –

                                 andere

                                 –

                                 Haselnüsse (Corylus-Arten):

                     0802 21 00

                                 – –

                                 ungeschält

                     0802 22 00

                                 – –

                                 geschält:

                     ex 0802 22 00

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     ex 0802 22 00

                                 – – –

                                 andere

                                 –

                                 Walnüsse:

                     0802 31 00

                                 – –

                                 ungeschält

                     0802 32 00

                                 – –

                                 geschält

                     0802 40 00

                                 –

                                 Esskastanien (Castanea-Arten)

                     0802 50 00

                                 –

                                 Pistazien

                     0802 60 00

                                 –

                                 Macadamia-Nüsse

                     0802 90

                                 –

                                 andere:

                     0802 90 20

                                 – –

                                 Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan-(Hickory-)Nüsse

                     0802 90 50

                                 – –

                                 Pinienkerne

                     0802 90 85

                                 – –

                                 andere

                     0804

                     Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet:

                     0804 10 00

                                 –

                                 Datteln

                     0804 30 00

                                 –

                                 Ananas

                     0804 40 00

                                 –

                                 Avocadofrüchte

                     0804 50 00

                                 –

                                 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte

                     0806

                     Weintrauben, frisch oder getrocknet:

                     0806 20

                                 –

                                 getrocknet:

                     0806 20 10

                                 – –

                                 Korinthen

                     0806 20 30

                                 – –

                                 Sultaninen

                     0806 20 90

                                 – –

                                 andere

                     0810

                     Andere Früchte, frisch:

                     0810 60 00

                                 –

                                 Durian

                     0810 90

                                 –

                                 andere:

                     0810 90 30

                                 – –

                                 Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen

                     0810 90 40

                                 – –

                                 Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas

                                 – –

                                 schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren:

                     0810 90 50

                                 – – –

                                 schwarze Johannisbeeren

                     0810 90 60

                                 – – –

                                 rote Johannisbeeren

                     0810 90 70

                                 – – –

                                 andere

                     0810 90 95

                                 – –

                                 andere

                     0811

                     Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     0811 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                     0811 90 11

                                 – – – –

                                 tropische Früchte und tropische Nüsse

                     0811 90 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                     0811 90 31

                                 – – – –

                                 tropische Früchte und tropische Nüsse

                     0811 90 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere:

                     0811 90 50

                                 – – –

                                 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch

                     0811 90 70

                                 – – –

                                 Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium

                     0811 90 85

                                 – – –

                                 tropische Früchte und tropische Nüsse

                     0812

                     Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                     0812 90

                                 –

                                 andere:

                     0812 90 70

                                 – –

                                 Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse

                     0813

                     Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                     0813 40

                                 –

                                 andere Früchte:

                     0813 40 50

                                 – –

                                 Papaya-Früchte

                     0813 40 60

                                 – –

                                 Tamarinden

                     0813 40 70

                                 – –

                                 Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas

                     0813 40 95

                                 – –

                                 andere

                     0813 50

                                 –

                                 Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                                 – –

                                 Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806:

                                 – – –

                                 ohne Pflaumen:

                     0813 50 12

                                 – – – –

                                 von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas

                     0813 50 15

                                 – – – –

                                 andere

                     0813 50 19

                                 – – –

                                 mit Pflaumen

                                 – –

                                 Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802:

                     0813 50 31

                                 – – –

                                 von tropischen Nüssen

                     0813 50 39

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere Mischungen:

                     0813 50 91

                                 – – –

                                 ohne Pflaumen oder Feigen

                     0813 50 99

                                 – – –

                                 andere

                     0814 00 00

                     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

                     0901

                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

                                 –

                                 Kaffee, nicht geröstet:

                     0901 11 00

                                 – –

                                 nicht entkoffeiniert

                     0901 12 00

                                 – –

                                 entkoffeiniert

                     0902

                     Tee, auch aromatisiert:

                     0902 10 00

                                 –

                                 grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger

                     0902 20 00

                                 –

                                 anderer grüner Tee (nicht fermentiert)

                     0902 30 00

                                 –

                                 schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger

                     0902 40 00

                                 –

                                 anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee

                     0904

                     Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:

                                 –

                                 Pfeffer:

                     0904 11 00

                                 – –

                                 weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                     0904 12 00

                                 – –

                                 gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0904 20

                                 –

                                 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:

                                 – –

                                 weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

                     0904 20 10

                                 – – –

                                 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                     0904 20 30

                                 – – –

                                 andere

                     0904 20 90

                                 – –

                                 gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0905 00 00

                     Vanille

                     0906

                     Zimt und Zimtblüten:

                                 –

                                 weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

                     0906 11 00

                                 – –

                                 Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume)

                     0906 19 00

                                 – –

                                 andere

                     0906 20 00

                                 –

                                 gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0907 00 00

                     Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

                     0908

                     Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen:

                     0908 10 00

                                 –

                                 Muskatnüsse

                     0908 20 00

                                 –

                                 Muskatblüte

                     0908 30 00

                                 –

                                 Amomen und Kardamomen

                     0909

                     Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:

                     0909 10 00

                                 –

                                 Anis- und Sternanisfrüchte

                     0909 20 00

                                 –

                                 Korianderfrüchte

                     0909 30 00

                                 –

                                 Kreuzkümmelfrüchte

                     0909 40 00

                                 –

                                 Kümmelfrüchte

                     0909 50 00

                                 –

                                 Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren

                     0910

                     Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:

                     0910 10 00

                                 –

                                 Ingwer

                     0910 20

                                 –

                                 Safran:

                     0910 20 10

                                 – –

                                 weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                     0910 20 90

                                 – –

                                 gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0910 30 00

                                 –

                                 Kurkuma

                                 –

                                 andere Gewürze:

                     0910 91

                                 – –

                                 Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 9:

                     0910 91 10

                                 – – –

                                 weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                     0910 91 90

                                 – – –

                                 gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0910 99

                                 – –

                                 andere:

                     0910 99 10

                                 – – –

                                 Samen von Bockshornklee

                                 – – –

                                 Thymian:

                                 – – – –

                                 weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

                     0910 99 31

                                 – – – – –

                                 Feldthymian (Thymus serpyllum)

                     0910 99 33

                                 – – – – –

                                 anderer

                     0910 99 39

                                 – – – –

                                 gemahlen oder sonst zerkleinert

                     0910 99 50

                                 – – –

                                 Lorbeerblätter

                     0910 99 60

                                 – – –

                                 Curry

                                 – – –

                                 andere:

                     0910 99 91

                                 – – – –

                                 weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                     0910 99 99

                                 – – – –

                                 gemahlen oder sonst zerkleinert

                     1006

                     Reis:

                     1006 10

                                 –

                                 Rohreis (Paddy-Reis):

                     1006 10 10

                                 – –

                                 zur Aussaat

                                 – –

                                 anderer:

                                 – – –

                                 parboiled:

                     1006 10 21

                                 – – – –

                                 rundkörniger

                     1006 10 23

                                 – – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – – –

                                 langkörniger:

                     1006 10 25

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 10 27

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                                 – – –

                                 anderer:

                     1006 10 92

                                 – – – –

                                 rundkörniger

                     1006 10 94

                                 – – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – – –

                                 langkörniger:

                     1006 10 96

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 10 98

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                     1006 20

                                 –

                                 geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“):

                                 – –

                                 parboiled:

                     1006 20 11

                                 – – –

                                 rundkörniger

                     1006 20 13

                                 – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – –

                                 langkörniger:

                     1006 20 15

                                 – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 20 17

                                 – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                                 – –

                                 anderer:

                     1006 20 92

                                 – – –

                                 rundkörniger

                     1006 20 94

                                 – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – –

                                 langkörniger:

                     1006 20 96

                                 – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 20 98

                                 – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                     1006 30

                                 –

                                 halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert:

                                 – –

                                 halbgeschliffener Reis:

                                 – – –

                                 parboiled:

                     1006 30 21

                                 – – – –

                                 rundkörniger

                     1006 30 23

                                 – – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – – –

                                 langkörniger:

                     1006 30 25

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 30 27

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                                 – – –

                                 anderer:

                     1006 30 42

                                 – – – –

                                 rundkörniger

                     1006 30 44

                                 – – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – – –

                                 langkörniger:

                     1006 30 46

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 30 48

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                                 – –

                                 vollständig geschliffener Reis:

                                 – – –

                                 parboiled:

                     1006 30 61

                                 – – – –

                                 rundkörniger

                     1006 30 63

                                 – – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – – –

                                 langkörniger:

                     1006 30 65

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 30 67

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                                 – – –

                                 anderer:

                     1006 30 92

                                 – – – –

                                 rundkörniger

                     1006 30 94

                                 – – – –

                                 mittelkörniger

                                 – – – –

                                 langkörniger:

                     1006 30 96

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

                     1006 30 98

                                 – – – – –

                                 mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

                     1006 40 00

                                 –

                                 Bruchreis

                     1007

                     Körner-Sorghum:

                     1007 00 10

                                 –

                                 Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat

                     1007 00 90

                                 –

                                 anderer

                     1008

                     Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide:

                     1008 10 00

                                 –

                                 Buchweizen

                     1008 20 00

                                 –

                                 Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)

                     1008 30 00

                                 –

                                 Kanariensaat

                     1008 90

                                 –

                                 anderes Getreide:

                     1008 90 10

                                 – –

                                 Triticale

                     1008 90 90

                                 – –

                                 anderes

                     1102

                     Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

                     1102 10 00

                                 –

                                 von Roggen

                     1102 20

                                 –

                                 von Mais:

                     1102 20 10

                                 – –

                                 mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

                     1102 20 90

                                 – –

                                 anderes

                     1102 90

                                 –

                                 anderes:

                     1102 90 10

                                 – –

                                 von Gerste

                     1102 90 30

                                 – –

                                 von Hafer

                     1102 90 50

                                 – –

                                 von Reis

                     1102 90 90

                                 – –

                                 anderes

                     1103

                     Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

                                 –

                                 Grobgrieß und Feingrieß:

                     1103 11

                                 – –

                                 von Weizen:

                     1103 11 10

                                 – – –

                                 von Hartweizen

                     1103 11 90

                                 – – –

                                 von Weichweizen und Spelz

                     1103 13

                                 – –

                                 von Mais:

                     1103 13 10

                                 – – –

                                 mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

                     1103 13 90

                                 – – –

                                 anderer

                     1103 19

                                 – –

                                 von anderem Getreide:

                     1103 19 10

                                 – – –

                                 von Roggen

                     1103 19 30

                                 – – –

                                 von Gerste

                     1103 19 40

                                 – – –

                                 von Hafer

                     1103 19 50

                                 – – –

                                 von Reis

                     1103 19 90

                                 – – –

                                 anderer

                     1103 20

                                 –

                                 Pellets:

                     1103 20 10

                                 – –

                                 von Roggen

                     1103 20 20

                                 – –

                                 von Gerste

                     1103 20 30

                                 – –

                                 von Hafer

                     1103 20 40

                                 – –

                                 von Mais

                     1103 20 50

                                 – –

                                 von Reis

                     1103 20 60

                                 – –

                                 von Weizen

                     1103 20 90

                                 – –

                                 andere

                     1104

                     Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

                                 –

                                 Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:

                     1104 12

                                 – –

                                 von Hafer:

                     1104 12 10

                                 – – –

                                 gequetscht

                     1104 12 90

                                 – – –

                                 als Flocken

                     1104 19

                                 – –

                                 von anderem Getreide:

                     1104 19 10

                                 – – –

                                 von Weizen

                     1104 19 30

                                 – – –

                                 von Roggen

                     1104 19 50

                                 – – –

                                 von Mais

                                 – – –

                                 von Gerste:

                     1104 19 61

                                 – – – –

                                 gequetscht

                     1104 19 69

                                 – – – –

                                 als Flocken

                                 – – –

                                 andere:

                     1104 19 91

                                 – – – –

                                 Reisflocken

                     1104 19 99

                                 – – – –

                                 andere

                                 –

                                 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):

                     1104 22

                                 – –

                                 von Hafer:

                     1104 22 20

                                 – – –

                                 geschält (entspelzt)

                     1104 22 30

                                 – – –

                                 geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)

                     1104 22 50

                                 – – –

                                 perlförmig geschliffen

                     1104 22 90

                                 – – –

                                 nur geschrotet

                     1104 22 98

                                 – – –

                                 andere

                     1104 23

                                 – –

                                 von Mais:

                     1104 23 10

                                 – – –

                                 geschält, auch geschnitten oder geschrotet

                     1104 23 30

                                 – – –

                                 perlförmig geschliffen

                     1104 23 90

                                 – – –

                                 nur geschrotet

                     1104 23 99

                                 – – –

                                 andere

                     1104 29

                                 – –

                                 von anderem Getreide:

                                 – – –

                                 von Gerste:

                     1104 29 01

                                 – – – –

                                 geschält (entspelzt)

                     1104 29 03

                                 – – – –

                                 geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)

                     1104 29 05

                                 – – – –

                                 perlförmig geschliffen

                     1104 29 07

                                 – – – –

                                 nur geschrotet

                     1104 29 09

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                                 – – – –

                                 geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:

                     1104 29 11

                                 – – – – –

                                 von Weizen

                     1104 29 18

                                 – – – – –

                                 andere

                     1104 29 30

                                 – – – –

                                 perlförmig geschliffen

                                 – – – –

                                 nur geschrotet:

                     1104 29 51

                                 – – – – –

                                 von Weizen

                     1104 29 55

                                 – – – – –

                                 von Roggen

                     1104 29 59

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere:

                     1104 29 81

                                 – – – – –

                                 von Weizen

                     1104 29 85

                                 – – – – –

                                 von Roggen

                     1104 29 89

                                 – – – – –

                                 andere

                     1104 30

                                 –

                                 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

                     1104 30 10

                                 – –

                                 von Weizen

                     1104 30 90

                                 – –

                                 andere

                     1105

                     Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln:

                     1105 10 00

                                 –

                                 Mehl, Grieß und Pulver

                     1105 20 00

                                 –

                                 Flocken, Granulat und Pellets

                     1106

                     Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:

                     1106 10 00

                                 –

                                 von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713

                     1106 20

                                 –

                                 von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714:

                     1106 20 10

                                 – –

                                 für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht

                     1106 20 90

                                 – –

                                 andere

                     1106 30

                                 –

                                 von Erzeugnissen des Kapitels 8:

                     1106 30 10

                                 – –

                                 von Bananen

                     1106 30 90

                                 – –

                                 andere

                     1107

                     Malz, auch geröstet:

                     1107 10

                                 –

                                 nicht geröstet:

                                 – –

                                 von Weizen:

                     1107 10 11

                                 – – –

                                 in Form von Mehl

                     1107 10 19

                                 – – –

                                 anderes

                                 – –

                                 anderes:

                     1107 10 91

                                 – – –

                                 in Form von Mehl

                     1107 10 99

                                 – – –

                                 anderes

                     1107 20 00

                                 –

                                 geröstet

                     1108

                     Stärke; Inulin:

                                 –

                                 Stärke:

                     1108 11 00

                                 – –

                                 von Weizen

                     1108 12 00

                                 – –

                                 von Mais

                     1108 13 00

                                 – –

                                 von Kartoffeln

                     1108 14 00

                                 – –

                                 von Maniok

                     1108 19

                                 – –

                                 andere Stärke:

                     1108 19 10

                                 – – –

                                 von Reis

                     1108 19 90

                                 – – – –

                                 andere

                     1108 20 00

                                 –

                                 Inulin

                     1109 00 00

                     Kleber von Weizen, auch getrocknet

                     1502 00

                     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:

                     1502 00 10

                                 –

                                 zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1502 00 90

                                 –

                                 anderes

                     1503 00

                     Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet:

                                 –

                                 Schmalzstearin und Oleostearin:

                     1503 00 11

                                 – –

                                 zu industriellen Zwecken

                     1503 00 19

                                 – –

                                 andere

                     1503 00 30

                                 –

                                 Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1503 00 90

                                 – –

                                 andere

                     1504

                     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                     1504 10

                                 –

                                 Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen:

                     1504 10 10

                                 – –

                                 mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger

                                 – –

                                 andere:

                     1504 10 91

                                 – – –

                                 von Heilbutten

                     1504 10 99

                                 – – –

                                 andere

                     1504 20

                                 –

                                 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle:

                     1504 20 90

                                 – –

                                 andere

                     1504 30

                                 –

                                 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren:

                     1504 30 90

                                 – –

                                 andere

                     1507

                     Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                     1507 10

                                 –

                                 rohes Öl, auch entschleimt:

                     1507 10 10

                                 – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1507 90

                                 –

                                 anderes:

                     1507 90 10

                                 – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1508

                     Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                     1508 10

                                 –

                                 rohes Öl

                     1508 10 10

                                 – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1508 10 90

                                 – –

                                 anderes

                     1508 90

                                 –

                                 andere:

                     1508 90 10

                                 – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1508 90 90

                                 – –

                                 andere

                     1510 00

                     Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509:

                     1510 00 10

                                 –

                                 rohe Öle

                     1510 00 90

                                 –

                                 andere

                     1512

                     Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                                 –

                                 Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:

                     1512 21

                                 – –

                                 rohes Öl, auch von Gossypol befreit:

                     1512 21 10

                                 – – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1512 21 90

                                 – – –

                                 anderes

                     1512 29

                                 – –

                                 andere:

                     1512 29 10

                                 – – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1512 29 90

                                 – – –

                                 andere

                     1514

                     Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                                 –

                                 erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen:

                     1514 11

                                 – –

                                 rohe Öle:

                     1514 11 10

                                 – – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1514 11 90

                                 – – –

                                 andere

                     1514 19

                                 – –

                                 andere:

                     1514 19 10

                                 – – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1514 19 90

                                 – – –

                                 andere

                                 –

                                 andere:

                     1514 91

                                 – –

                                 rohe Öle:

                     1514 91 10

                                 – – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1514 91 90

                                 – – –

                                 andere

                     1514 99

                                 – –

                                 andere:

                     1514 99 10

                                 – – –

                                 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     1514 99 90

                                 – – –

                                 andere

                     1516

                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                     1516 20

                                 –

                                 pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 andere:

                                 – – – –

                                 andere:

                     1516 20 98

                                 – – – – –

                                 andere

                     1518 00

                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                 –

                                 Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln:

                     1518 00 31

                                 – –

                                 roh

                     1518 00 39

                                 – –

                                 andere

                     1522 00

                     Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                                 –

                                 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                                 – –

                                 Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist:

                     1522 00 31

                                 – – –

                                 Soapstock

                     1522 00 39

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere:

                     1522 00 91

                                 – – –

                                 Öldrass und Soapstock

                     1522 00 99

                                 – – –

                                 andere

                     1702

                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                                 –

                                 Lactose und Lactosesirup:

                     1702 11 00

                                 – –

                                 mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

                     1702 19 00

                                 – –

                                 andere

                     1702 20

                                 –

                                 Ahornzucker und Ahornsirup:

                     1702 20 10

                                 – –

                                 fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

                     1702 20 90

                                 – –

                                 anderer

                     1702 30

                                 –

                                 Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:

                     1702 30 10

                                 – –

                                 Isoglucose

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr:

                     1702 30 51

                                 – – – –

                                 Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

                     1702 30 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                     1702 30 91

                                 – – – –

                                 Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

                     1702 30 99

                                 – – – –

                                 andere

                     1702 40

                                 –

                                 Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

                     1702 40 10

                                 – –

                                 Isoglucose

                     1702 40 90

                                 – –

                                 andere

                     1702 60

                                 –

                                 andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

                     1702 60 10

                                 – –

                                 Isoglucose

                     1702 60 80

                                 – –

                                 Inulinsirup

                     1702 60 95

                                 – –

                                 andere

                     1702 90

                                 –

                                 andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                     1702 90 30

                                 – –

                                 Isoglucose

                     1702 90 50

                                 – –

                                 Maltodextrin und Maltodextrinsirup

                                 – –

                                 Zucker und Melassen, karamellisiert:

                     1702 90 71

                                 – – –

                                 mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr

                                 – – –

                                 andere:

                     1702 90 75

                                 – – – –

                                 als Pulver, auch agglomeriert

                     1702 90 79

                                 – – – –

                                 andere

                     1702 90 80

                                 – –

                                 Inulinsirup

                     1702 90 99

                                 – –

                                 andere

                     1902

                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                     1902 20

                                 –

                                 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                     1902 20 30

                                 – –

                                 mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

                     2007

                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 –

                                 andere:

                     2007 99

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 andere:

                     2007 99 98

                                 – – – –

                                 andere

                     2008

                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                 –

                                 Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                     2008 19

                                 – –

                                 andere, einschließlich Mischungen:

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                                 – – – –

                                 andere:

                     2008 19 19

                                 – – – – –

                                 andere

                     2009

                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 –

                                 Orangensaft:

                     2009 11

                                 – –

                                 gefroren:

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                     2009 11 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 11 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                     2009 11 91

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 11 99

                                 – – – –

                                 anderer

                     2009 19

                                 – –

                                 anderer:

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                     2009 19 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 €R oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 19 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                     2009 19 91

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 19 98

                                 – – – –

                                 anderer

                                 –

                                 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:

                     2009 29

                                 – –

                                 anderer:

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                     2009 29 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 29 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                     2009 29 91

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 29 99

                                 – – – –

                                 anderer

                                 –

                                 Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen):

                     2009 39

                                 – –

                                 anderer:

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                     2009 39 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 39 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht:

                     2009 39 31

                                 – – – – –

                                 zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 39 39

                                 – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                                 – – – – –

                                 Zitronensaft:

                     2009 39 51

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 39 55

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                     2009 39 59

                                 – – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – – – –

                                 Saft aus anderen Zitrusfrüchten:

                     2009 39 91

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 39 95

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                     2009 39 99

                                 – – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 –

                                 Ananassaft:

                     2009 49

                                 – –

                                 anderer:

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                     2009 49 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 49 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                     2009 49 30

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – – –

                                 anderer:

                     2009 49 91

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 49 93

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                     2009 49 99

                                 – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 –

                                 Traubensaft (einschließlich Traubenmost):

                     2009 69

                                 – –

                                 anderer:

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                     2009 69 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 69 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67:

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht:

                     2009 69 51

                                 – – – – –

                                 konzentriert

                     2009 69 59

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 18 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                     2009 69 71

                                 – – – – – –

                                 konzentriert

                     2009 69 79

                                 – – – – – –

                                 anderer

                     2009 69 90

                                 – – – – –

                                 anderer

                                 –

                                 Apfelsaft:

                     2009 79

                                 – –

                                 anderer:

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                     2009 79 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 79 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                     2009 79 30

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – – –

                                 anderer:

                     2009 79 91

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 79 93

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                     2009 79 99

                                 – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 80

                                 –

                                 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                                 – – –

                                 Birnensaft:

                     2009 80 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 80 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 anderer:

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                     2009 80 34

                                 – – – – –

                                 aus tropischen Früchten

                     2009 80 35

                                 – – – – –

                                 anderer

                                 – – – –

                                 anderer:

                     2009 80 36

                                 – – – – –

                                 aus tropischen Früchten

                     2009 80 38

                                 – – – – –

                                 anderer

                     2009 90

                                 –

                                 Mischungen von Säften:

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von mehr als 67:

                                 – – –

                                 Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:

                     2009 90 11

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 22 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 90 19

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – – –

                                 andere:

                     2009 90 21

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                     2009 90 29

                                 – – – –

                                 anderer

                     2106

                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                     2106 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

                     2106 90 30

                                 – – –

                                 Isoglucosesirup

                                 – – –

                                 andere:

                     2106 90 51

                                 – – – –

                                 Lactosesirup

                     2106 90 55

                                 – – – –

                                 Glucose- und Maltodextrinsirup

                     2106 90 59

                                 – – – –

                                 andere

                     2302

                     Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

                     2302 10

                                 –

                                 von Mais:

                     2302 10 10

                                 – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

                     2302 10 90

                                 – –

                                 andere

                     2302 30

                                 –

                                 von Weizen:

                     2302 30 10

                                 – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt

                     2302 30 90

                                 – –

                                 andere

                     2302 40

                                 –

                                 von anderem Getreide:

                                 – –

                                 von Reis:

                     2302 40 02

                                 – – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

                     2302 40 08

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere:

                     2302 40 10

                                 – – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt

                     2302 40 90

                                 – – –

                                 andere

                     2302 50 00

                                 –

                                 von Hülsenfrüchten

                     2303

                     Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:

                     2303 10

                                 –

                                 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände:

                                 – –

                                 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von:

                     2303 10 11

                                 – – –

                                 mehr als 40 GHT

                     2303 10 19

                                 – – –

                                 40 GHT oder weniger

                     2303 20

                                 –

                                 ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung:

                     2303 20 90

                                 – –

                                 andere

                     2303 30 00

                                 –

                                 Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien

                     2304 00 00

                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

                     2305 00 00

                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

                     2306

                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:

                     2306 10 00

                                 –

                                 aus Baumwollsamen

                     2306 20 00

                                 –

                                 aus Leinsamen

                     2306 30 00

                                 –

                                 aus Sonnenblumenkernen

                                 –

                                 aus Raps- oder Rübsensamen:

                     2306 41 00

                                 – –

                                 aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen

                     2306 49 00

                                 – –

                                 andere

                     2306 90

                                 –

                                 andere:

                     2306 90 05

                                 – –

                                 aus Maiskeimen

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl:

                     2306 90 11

                                 – – – –

                                 mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder weniger

                     2306 90 19

                                 – – – –

                                 mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 mehr als GHT

                     2306 90 90

                                 – – –

                                 andere

                     2308 00

                     Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                 –

                                 Traubentrester:

                     2308 00 11

                                 – –

                                 mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr

                     2308 00 19

                                 – –

                                 anderer

                     2308 00 40

                                 –

                                 Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester)

                     2308 00 90

                                 –

                                 andere

                     2309

                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

                     2309 90

                                 –

                                 andere:

                     2309 90 10

                                 – –

                                 Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren

                     2309 90 20

                                 – –

                                 Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem Kapitel

                                 – –

                                 andere, einschließlich Vormischungen:

                                 – – –

                                 Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:

                                 – – – –

                                 Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

                                 – – – – –

                                 keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger:

                     2309 90 31

                                 – – – – – –

                                 keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     2309 90 33

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     2309 90 35

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT

                     2309 90 39

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT:

                     2309 90 41

                                 – – – – – –

                                 keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     2309 90 43

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     2309 90 49

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT:

                     2309 90 51

                                 – – – – – –

                                 keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     2309 90 53

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     2309 90 59

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                     2309 90 70

                                 – – – –

                                 weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend

                                 – – –

                                 andere:

                     2309 90 91

                                 – – – –

                                 ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert

                                 – – – –

                                 andere:

                     2309 90 95

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff

                     2309 90 99

                                 – – – – –

                                 andere

                     3301

                     Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                                 –

                                 ätherische Öle von Citrusfrüchten:

                     3301 12

                                 – –

                                 Süß- und Bitterorangenöl:

                     3301 12 10

                                 – – –

                                 terpenhaltig

                     3301 12 90

                                 – – –

                                 terpenfrei

                     3301 13

                                 – –

                                 Citronenöl:

                     3301 13 10

                                 – – –

                                 terpenhaltig

                     3301 13 90

                                 – – –

                                 terpenfrei

                     3301 19

                                 – –

                                 andere:

                     3301 19 20

                                 – – –

                                 terpenhaltig

                     3301 19 80

                                 – – –

                                 terpenfrei

                                 –

                                 andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten:

                     3301 24

                                 – –

                                 Pfefferminzöl (Mentha piperita):

                     3301 24 10

                                 – – –

                                 terpenhaltig

                     3301 24 90

                                 – – –

                                 terpenfrei

                     3301 25

                                 – –

                                 andere Minzenöle:

                     3301 25 10

                                 – – –

                                 terpenhaltig

                     3301 25 90

                                 – – –

                                 terpenfrei

                     3301 29

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl:

                     3301 29 11

                                 – – – –

                                 terpenhaltig

                     3301 29 31

                                 – – – –

                                 terpenfrei

                                 – – –

                                 andere:

                     3301 29 41

                                 – – – –

                                 terpenhaltig

                                 – – – –

                                 terpenfrei:

                     3301 29 71

                                 – – – – –

                                 Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl

                     3301 29 79

                                 – – – – –

                                 Lavendelöl und Lavandinöl

                     3301 29 91

                                 – – – – –

                                 andere

                     3301 30 00

                                 –

                                 Resinoide

                     3302

                     Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                     3302 10

                                 –

                                 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                                 – –

                                 von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                     3302 10 40

                                 – – –

                                 andere

                     3302 10 90

                                 – –

                                 von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art

                     3501

                     Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                     3501 90

                                 –

                                 andere:

                     3501 90 10

                                 – –

                                 Caseinleime

                     3502

                     Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

                                 –

                                 Eieralbumin:

                     3502 11

                                 – –

                                 getrocknet:

                     3502 11 10

                                 – – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                     3502 11 90

                                 – – –

                                 anderes

                     3502 19

                                 – –

                                 anderes:

                     3502 19 10

                                 – – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                     3502 19 90

                                 – – –

                                 anderes

                     3502 20

                                 –

                                 Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen:

                     3502 20 10

                                 – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                                 – –

                                 andere:

                     3502 20 91

                                 – – –

                                 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)

                     3502 20 99

                                 – – –

                                 andere

                     3502 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenproteine (Lactalbumin):

                     3502 90 20

                                 – – –

                                 ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                     3502 90 70

                                 – – –

                                 andere

                     3502 90 90

                                 – –

                                 Albuminate und andere Albuminderivate

                     3503 00

                     Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501:

                     3503 00 10

                                 –

                                 Gelatine und ihre Derivate

                     3503 00 80

                                 –

                                 andere

                     3504 00 00

                     Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

                     3505

                     Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                     3505 10

                                 –

                                 Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                                 – –

                                 andere modifizierte Stärken:

                     3505 10 50

                                 – – –

                                 veretherte Stärken und veresterte Stärken

                     4101

                     Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten:

                     4101 20

                                 –

                                 ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind:

                     4101 20 10

                                 – –

                                 frisch

                     4101 20 30

                                 – –

                                 nass gesalzen

                     4101 20 50

                                 – –

                                 getrocknet oder trocken gesalzen

                     4101 20 90

                                 – –

                                 andere

                     4101 50

                                 –

                                 ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg:

                     4101 50 10

                                 – –

                                 frisch

                     4101 50 30

                                 – –

                                 nass gesalzen

                     4101 50 50

                                 – –

                                 getrocknet oder trocken gesalzen

                     4101 50 90

                                 – –

                                 andere

                     4101 90 00

                                 –

                                 andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke

                     4102

                     Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind:

                     4102 10

                                 –

                                 nichtenthaart:

                     4102 10 10

                                 – –

                                 von Lämmern

                     4102 10 90

                                 – –

                                 andere

                                 –

                                 enthaart:

                     4102 21 00

                                 – –

                                 gepickelt

                     4102 29 00

                                 – –

                                 andere

                     4103

                     Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind:

                     4103 20 00

                                 –

                                 von Kriechtieren

                     4103 30 00

                                 –

                                 von Schweinen

                     4103 90

                                 –

                                 andere:

                     4103 90 10

                                 – –

                                 von Ziegen oder Zickeln

                     4103 90 90

                                 – –

                                 andere

                     4301

                     Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103:

                     4301 10 00

                                 –

                                 von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

                     4301 30 00

                                 –

                                 von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

                     4301 60 00

                                 –

                                 von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

                     4301 80

                                 –

                                 andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen:

                     4301 80 30

                                 – –

                                 von Murmeltieren

                     4301 80 50

                                 – –

                                 von Wildkatzen aller Art

                     4301 80 80

                                 – –

                                 andere

                     4301 90 00

                                 –

                                 Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile

                     5001 00 00

                     Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

                     5002 00 00

                     Grège, weder gedreht noch gezwirnt

                     5003 00 00

                     Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

         ANHANG IIIb
         ZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
         (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b)
         Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

                     —

                     am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     0102

                     Rinder, lebend:

                     0102 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 Hausrinder:

                     0102 90 05

                                 – – –

                                 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger

                                 – – –

                                 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:

                     0102 90 21

                                 – – – –

                                 zum Schlachten

                     0102 90 29

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg:

                     0102 90 41

                                 – – – –

                                 zum Schlachten

                     0102 90 49

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

                                 – – – –

                                 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

                     0102 90 51

                                 – – – – –

                                 zum Schlachten

                     0102 90 59

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 Kühe:

                     0102 90 61

                                 – – – – –

                                 zum Schlachten

                     0102 90 69

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere:

                     0102 90 71

                                 – – – – –

                                 zum Schlachten

                     0102 90 79

                                 – – – – –

                                 andere

                     0102 90 90

                                 – –

                                 andere

                     0103

                     Schweine, lebend:

                                 –

                                 andere:

                     0103 91

                                 – –

                                 mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:

                     0103 91 10

                                 – – –

                                 Hausschweine

                     0103 91 90

                                 – – –

                                 andere

                     0103 92

                                 – –

                                 mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

                                 – – –

                                 Hausschweine:

                     0103 92 11

                                 – – – –

                                 Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben

                     0103 92 19

                                 – – – –

                                 andere

                     0103 92 90

                                 – – –

                                 andere

                     0105

                     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                                 –

                                 mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

                     0105 11

                                 – –

                                 Hühner:

                                 – – –

                                 weibliche Zucht- und Vermehrungsküken:

                     0105 11 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                     0105 11 99

                                 – – – –

                                 andere

                                 –

                                 andere:

                     0105 94 00

                                 – –

                                 Hühner

                     0105 99

                                 – –

                                 andere:

                     0105 99 10

                                 – – –

                                 Enten

                     0105 99 20

                                 – – –

                                 Gänse

                     0105 99 30

                                 – – –

                                 Truthühner

                     0105 99 50

                                 – – –

                                 Perlhühner

                     0203

                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

                                 –

                                 frisch oder gekühlt:

                     0203 11

                                 – –

                                 ganze oder halbe Tierkörper:

                     0203 11 10

                                 – – –

                                 von Hausschweinen

                     0203 11 90

                                 – – –

                                 andere

                     0203 12

                                 – –

                                 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                     0203 12 11

                                 – – – –

                                 Schinken und Teile davon

                     0203 12 19

                                 – – – –

                                 Schultern und Teile davon

                     0203 12 90

                                 – – –

                                 andere

                     0203 19

                                 – –

                                 anderes:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                     0203 19 11

                                 – – – –

                                 Vorderteile und Teile davon

                     0203 19 13

                                 – – – –

                                 Kotelettstränge und Teile davon

                     0203 19 15

                                 – – – –

                                 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                                 – – – –

                                 anderes:

                     0203 19 55

                                 – – – – –

                                 ohne Knochen

                     0203 19 59

                                 – – – – –

                                 anderes

                     0203 19 90

                                 – – –

                                 anderes

                                 –

                                 gefroren:

                     0203 21

                                 – –

                                 ganze oder halbe Tierkörper:

                     0203 21 10

                                 – – –

                                 von Hausschweinen

                     0203 21 90

                                 – – –

                                 anderes

                     0203 22

                                 – –

                                 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                     0203 22 11

                                 – – – –

                                 Schinken und Teile davon

                     0203 22 19

                                 – – – –

                                 Schultern und Teile davon

                     0203 22 90

                                 – – –

                                 andere

                     0203 29

                                 – –

                                 anderes:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                     0203 29 11

                                 – – – –

                                 Vorderteile und Teile davon

                     0203 29 13

                                 – – – –

                                 Kotelettstränge und Teile davon

                     0203 29 15

                                 – – – –

                                 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                                 – – – –

                                 anderes:

                     0203 29 55

                                 – – – – –

                                 ohne Knochen

                     0203 29 59

                                 – – – – –

                                 anderes

                     0203 29 90

                                 – – –

                                 anderes

                     0207

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                                 –

                                 von Truthühnern:

                     0207 24

                                 – –

                                 unzerteilt, frisch oder gekühlt:

                     0207 24 10

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“

                     0207 24 90

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen

                     0207 25

                                 – –

                                 unzerteilt, gefroren:

                     0207 25 10

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“

                     0207 25 90

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen

                     0207 26

                                 – –

                                 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:

                                 – – –

                                 Teile:

                     0207 26 10

                                 – – – –

                                 ohne Knochen

                                 – – – –

                                 mit Knochen:

                     0207 26 20

                                 – – – – –

                                 Hälften oder Viertel

                     0207 26 30

                                 – – – – –

                                 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

                     0207 26 40

                                 – – – – –

                                 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                     0207 26 50

                                 – – – – –

                                 Brüste und Teile davon

                                 – – – – –

                                 Schenkel und Teile davon:

                     0207 26 60

                                 – – – – – –

                                 Unterschenkel und Teile davon

                     0207 26 70

                                 – – – – – –

                                 andere

                     0207 26 80

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Schlachtnebenerzeugnisse:

                     0207 26 91

                                 – – – –

                                 Lebern

                     0207 26 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0207 27

                                 – –

                                 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

                                 – – –

                                 Teile:

                     0207 27 10

                                 – – – –

                                 ohne Knochen

                                 – – – –

                                 mit Knochen:

                     0207 27 20

                                 – – – – –

                                 Hälften oder Viertel

                     0207 27 30

                                 – – – – –

                                 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

                     0207 27 40

                                 – – – – –

                                 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                     0207 27 50

                                 – – – – –

                                 Brüste und Teile davon

                                 – – – – –

                                 Schenkel und Teile davon:

                     0207 27 60

                                 – – – – – –

                                 Unterschenkel und Teile davon

                     0207 27 70

                                 – – – – – –

                                 andere

                     0207 27 80

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Schlachtnebenerzeugnisse:

                     0207 27 91

                                 – – – –

                                 Lebern

                     0207 27 99

                                 – – – –

                                 andere

                                 –

                                 von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:

                     0207 32

                                 – –

                                 unzerteilt, frisch oder gekühlt:

                                 – – –

                                 von Enten:

                     0207 32 11

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“

                     0207 32 15

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“

                     0207 32 19

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen

                                 – – –

                                 von Gänsen:

                     0207 32 51

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“

                     0207 32 59

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere Angebotsformen

                     0207 32 90

                                 – – –

                                 von Perlhühnern

                     0207 33

                                 – –

                                 unzerteilt, gefroren:

                                 – – –

                                 von Enten:

                     0207 33 11

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v. H.“

                     0207 33 19

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 63 v. H.“; andere Angebotsformen

                                 – – –

                                 von Gänsen:

                     0207 33 51

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt „Gänse 82 v. H.“

                     0207 33 59

                                 – – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v. H.“; andere Angebotsformen

                     0207 33 90

                                 – – –

                                 von Perlhühnern

                     0207 34

                                 – –

                                 Fettlebern, frisch oder gekühlt:

                     0207 34 10

                                 – – –

                                 von Gänsen

                     0207 34 90

                                 – – –

                                 von Enten

                     0207 35

                                 – –

                                 andere, frisch oder gekühlt:

                                 – – –

                                 Teile:

                                 – – – –

                                 ohne Knochen:

                     0207 35 11

                                 – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 35 15

                                 – – – – –

                                 von Enten oder Perlhühnern

                                 – – – –

                                 mit Knochen:

                                 – – – – –

                                 Hälften oder Viertel:

                     0207 35 21

                                 – – – – – –

                                 von Enten

                     0207 35 23

                                 – – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 35 25

                                 – – – – – –

                                 von Perlhühnern

                     0207 35 31

                                 – – – – –

                                 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

                     0207 35 41

                                 – – – – –

                                 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                                 – – – – –

                                 Brüste und Teile davon:

                     0207 35 51

                                 – – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 35 53

                                 – – – – – –

                                 von Enten oder Perlhühnern

                                 – – – – –

                                 Schenkel und Teile davon:

                     0207 35 61

                                 – – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 35 63

                                 – – – – – –

                                 von Enten oder Perlhühnern

                     0207 35 71

                                 – – – – –

                                 Gänserümpfe oder Entenrümpfe

                     0207 35 79

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Schlachtnebenerzeugnisse:

                     0207 35 91

                                 – – – –

                                 Lebern (ausgenommen Fettlebern)

                     0207 35 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0207 36

                                 – –

                                 andere, gefroren:

                                 – – –

                                 Teile:

                                 – – – –

                                 ohne Knochen:

                     0207 36 11

                                 – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 36 15

                                 – – – – –

                                 von Enten oder Perlhühnern

                                 – – – –

                                 mit Knochen:

                                 – – – – –

                                 Hälften oder Viertel:

                     0207 36 21

                                 – – – – – –

                                 von Enten

                     0207 36 23

                                 – – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 36 25

                                 – – – – – –

                                 von Perlhühnern

                     0207 36 31

                                 – – – – –

                                 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

                     0207 36 41

                                 – – – – –

                                 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                                 – – – – –

                                 Brüste und Teile davon:

                     0207 36 51

                                 – – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 36 53

                                 – – – – – –

                                 von Enten oder Perlhühnern

                                 – – – – –

                                 Schenkel und Teile davon:

                     0207 36 61

                                 – – – – – –

                                 von Gänsen

                     0207 36 63

                                 – – – – – –

                                 von Enten oder Perlhühnern

                     0207 36 71

                                 – – – – –

                                 Gänserümpfe oder Entenrümpfe

                     0207 36 79

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Schlachtnebenerzeugnisse:

                                 – – – –

                                 Lebern:

                     0207 36 81

                                 – – – – –

                                 Fettlebern von Gänsen

                     0207 36 85

                                 – – – – –

                                 Fettlebern von Enten

                     0207 36 89

                                 – – – – –

                                 andere

                     0207 36 90

                                 – – – –

                                 andere

                     0209 00

                     Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

                                 –

                                 Schweinespeck:

                     0209 00 11

                                 – –

                                 frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake

                     0209 00 19

                                 – –

                                 getrocknet oder geräuchert

                     0209 00 30

                                 –

                                 Schweinefett

                     0209 00 90

                                 –

                                 Geflügelfett

                     0404

                     Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

                     0404 10

                                 –

                                 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 – –

                                 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                                 – – – –

                                 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 02

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 04

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 06

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – – –

                                 mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 12

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 14

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 16

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – –

                                 andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                                 – – – –

                                 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 26

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 28

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 32

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – – –

                                 mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 34

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 36

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 38

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                                 – – – –

                                 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 48

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 52

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 54

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – – –

                                 mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 56

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 58

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 62

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – –

                                 andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:

                                 – – – –

                                 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 72

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 74

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 76

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – – –

                                 mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 10 78

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 10 82

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 10 84

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                     0404 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 90 21

                                 – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 90 23

                                 – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 90 29

                                 – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – –

                                 andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0404 90 81

                                 – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0404 90 83

                                 – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0404 90 89

                                 – – –

                                 mehr als 27 GHT

                     0407 00

                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

                                 –

                                 von Hausgeflügel:

                     0407 00 30

                                 – –

                                 andere

                     0407 00 90

                                 –

                                 andere

                     0408

                     Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 –

                                 Eigelb:

                     0408 11

                                 – –

                                 getrocknet:

                     0408 11 80

                                 – – –

                                 anderes

                     0408 19

                                 – –

                                 anderes:

                                 – – –

                                 anderes:

                     0408 19 81

                                 – – – –

                                 flüssig

                     0408 19 89

                                 – – – –

                                 anderes, einschließlich gefroren

                                 –

                                 andere:

                     0408 91

                                 – –

                                 getrocknet:

                     0408 91 80

                                 – – –

                                 andere

                     0408 99

                                 – –

                                 andere:

                     0408 99 80

                                 – – –

                                 andere

                     0602

                     Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

                     0602 10

                                 –

                                 Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser:

                     0602 10 90

                                 – –

                                 andere

                     0602 20

                                 –

                                 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt:

                     0602 20 10

                                 – –

                                 Reben, bewurzelt, auch gepfropft

                     0602 30 00

                                 –

                                 Rhododendren (Azaleen), auch veredelt

                     0602 40

                                 –

                                 Rosen, auch veredelt:

                     0602 40 10

                                 – –

                                 unveredelt

                     0602 40 90

                                 – –

                                 veredelt

                     0602 90

                                 –

                                 andere:

                     0602 90 30

                                 – –

                                 Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 Freilandpflanzen:

                                 – – – –

                                 Bäume und Sträucher:

                     0602 90 41

                                 – – – – –

                                 Forstgehölze

                                 – – – – –

                                 andere:

                     0602 90 45

                                 – – – – – –

                                 bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen

                     0602 90 49

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere Freilandpflanzen:

                     0602 90 51

                                 – – – – –

                                 Freilandstauden

                     0602 90 59

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Zimmerpflanzen:

                     0602 90 70

                                 – – – –

                                 bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)

                                 – – – –

                                 andere:

                     0602 90 91

                                 – – – – –

                                 Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen)

                     0602 90 99

                                 – – – – –

                                 andere

                     0603

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

                                 –

                                 frisch:

                     0603 11 00

                                 – –

                                 Rosen

                     0603 12 00

                                 – –

                                 Nelken

                     0603 13 00

                                 – –

                                 Orchideen

                     0603 14 00

                                 – –

                                 Chrysanthemen

                     0603 19

                                 – –

                                 andere:

                     0603 19 10

                                 – – –

                                 Gladiolen

                     0603 19 90

                                 – – –

                                 andere

                     0603 90 00

                                 –

                                 andere

                     0703

                     Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:

                     0703 10

                                 –

                                 Speisezwiebeln und Schalotten:

                                 – –

                                 Speisezwiebeln:

                     0703 10 11

                                 – – –

                                 für Saatzwecke (Steckzwiebeln)

                     0703 10 19

                                 – – –

                                 andere

                     0703 10 90

                                 – –

                                 Schalotten

                     0703 20 00

                                 –

                                 Knoblauch

                     0703 90 00

                                 –

                                 Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten

                     0704

                     Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

                     0704 90

                                 –

                                 anderer:

                     0704 90 90

                                 – –

                                 anderer

                     0705

                     Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt:

                                 –

                                 Salate:

                     0705 11 00

                                 – –

                                 Kopfsalat

                     0705 19 00

                                 – –

                                 andere

                                 –

                                 Chicorée:

                     0705 21 00

                                 – –

                                 Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum)

                     0705 29 00

                                 – –

                                 andere

                     0706

                     Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

                     0706 10 00

                                 –

                                 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

                     0706 90

                                 –

                                 andere:

                     0706 90 10

                                 – –

                                 Knollensellerie

                     0706 90 30

                                 – –

                                 Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia)

                     0706 90 90

                                 – –

                                 andere

                     0708

                     Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

                     0708 10 00

                                 –

                                 Erbsen (Pisum sativum)

                     0708 20 00

                                 –

                                 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

                     0708 90 00

                                 –

                                 andere Hülsenfrüchte

                     0709

                     Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                     0709 20 00

                                 –

                                 Spargel

                     0709 30 00

                                 –

                                 Auberginen

                     0709 40 00

                                 –

                                 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

                                 –

                                 Pilze und Trüffeln:

                     0709 51 00

                                 – –

                                 Pilze der Gattung Agaricus

                     0709 59

                                 – –

                                 andere:

                     0709 59 10

                                 – – –

                                 Pfifferlinge/Eierschwämme

                     0709 59 30

                                 – – –

                                 Steinpilze

                     0709 59 50

                                 – – –

                                 Trüffeln

                     0709 59 90

                                 – – –

                                 andere

                     0709 90

                                 –

                                 anderes:

                     0709 90 10

                                 – –

                                 Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))

                     0709 90 20

                                 – –

                                 Mangold und Karde

                                 – –

                                 Oliven:

                     0709 90 31

                                 – – –

                                 zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

                     0709 90 39

                                 – – –

                                 andere

                     0709 90 40

                                 – –

                                 Kapern

                     0709 90 50

                                 – –

                                 Fenchel

                     0709 90 60

                                 – –

                                 Zuckermais

                     0709 90 70

                                 – –

                                 Zucchini (Courgettes)

                     0709 90 80

                                 – –

                                 Artischocken

                     0709 90 90

                                 – –

                                 anderes

                     0710

                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                     0710 10 00

                                 –

                                 Kartoffeln

                                 –

                                 Hülsengemüse, auch ausgelöst:

                     0710 21 00

                                 – –

                                 Erbsen (Pisum sativum)

                     0710 22 00

                                 – –

                                 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

                     0710 29 00

                                 – –

                                 anderes

                     0710 30 00

                                 –

                                 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                     0710 80

                                 –

                                 anderes Gemüse:

                     0710 80 10

                                 – –

                                 Oliven

                                 – –

                                 Früchte der Gattungen „Capsicum“oder „Pimenta“:

                     0710 80 51

                                 – – –

                                 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                     0710 80 59

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 Pilze:

                     0710 80 61

                                 – – –

                                 der Gattung Agaricus

                     0710 80 69

                                 – – –

                                 andere

                     0710 80 70

                                 – –

                                 Tomaten

                     0710 80 80

                                 – –

                                 Artischocken

                     0710 80 85

                                 – –

                                 Spargel

                     0710 80 95

                                 – –

                                 andere

                     0710 90 00

                                 –

                                 Mischungen von Gemüsen

                     0711

                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                     0711 20

                                 –

                                 Oliven:

                     0711 20 10

                                 – –

                                 zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

                     0711 20 90

                                 – –

                                 andere

                     0711 40 00

                                 –

                                 Gurken und Cornichons

                                 –

                                 Pilze und Trüffeln:

                     0711 51 00

                                 – –

                                 Pilze der Gattung Agaricus

                     0711 59 00

                                 – –

                                 andere

                     0711 90

                                 –

                                 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                                 – –

                                 Gemüse:

                     0711 90 10

                                 – – –

                                 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                     0711 90 50

                                 – – –

                                 Speisezwiebeln

                     0711 90 80

                                 – – –

                                 anderes

                     0711 90 90

                                 – –

                                 Mischungen von Gemüsen

                     0712

                     Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:

                     0712 20 00

                                 –

                                 Speisezwiebeln

                                 –

                                 Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln:

                     0712 31 00

                                 – –

                                 Pilze der Gattung Agaricus

                     0712 32 00

                                 – –

                                 Judasohrpilze (Auricularia spp.)

                     0712 33 00

                                 – –

                                 Zitterpilze (Tremella spp.)

                     0712 39 00

                                 – –

                                 andere

                     0712 90

                                 –

                                 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                     0712 90 05

                                 – –

                                 Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet

                                 – –

                                 Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

                     0712 90 19

                                 – – –

                                 andere

                     0712 90 30

                                 – –

                                 Tomaten

                     0712 90 50

                                 – –

                                 Karotten und Speisemöhren

                     0712 90 90

                                 – –

                                 andere

                     0713

                     Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:

                     0713 10

                                 –

                                 Erbsen (Pisum sativum):

                     0713 10 90

                                 – –

                                 andere

                     0713 20 00

                                 –

                                 Kichererbsen

                                 –

                                 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

                     0713 31 00

                                 – –

                                 Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek

                     0713 32 00

                                 – –

                                 Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis)

                     0803 00

                     Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet:

                                 –

                                 frisch:

                     0803 00 11

                                 – –

                                 Mehlbananen

                     0803 00 19

                                 – –

                                 andere

                     0803 00 90

                                 –

                                 getrocknet

                     0804

                     Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet:

                     0804 20

                                 –

                                 Feigen:

                     0804 20 10

                                 – –

                                 frisch

                     0804 20 90

                                 – –

                                 getrocknet

                     0805

                     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

                     0805 10

                                 –

                                 Orangen:

                     0805 10 20

                                 – –

                                 Süßorangen, frisch

                     0805 10 80

                                 – –

                                 andere

                     0805 40 00

                                 –

                                 Pampelmusen oder Grapefruits

                     0805 50

                                 –

                                 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia):

                     0805 50 10

                                 – –

                                 Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)

                     0805 50 90

                                 – –

                                 Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)

                     0805 90 00

                                 –

                                 andere

                     0807

                     Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

                                 –

                                 Melonen (einschließlich Wassermelonen):

                     0807 19 00

                                 – –

                                 andere

                     0807 20 00

                                 –

                                 Papaya-Früchte

                     0810

                     Andere Früchte, frisch:

                     0810 40

                                 –

                                 Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium:

                     0810 40 10

                                 – –

                                 Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea

                     0810 40 30

                                 – –

                                 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

                     0810 40 50

                                 – –

                                 Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum

                     0810 40 90

                                 – –

                                 andere

                     0811

                     Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     0811 10

                                 –

                                 Erdbeeren:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     0811 10 11

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                     0811 10 19

                                 – – –

                                 andere

                     0811 10 90

                                 – –

                                 andere

                     0811 20

                                 –

                                 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     0811 20 11

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                     0811 20 19

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere:

                     0811 20 31

                                 – – –

                                 Himbeeren

                     0811 20 39

                                 – – –

                                 schwarze Johannisbeeren

                     0811 20 51

                                 – – –

                                 rote Johannisbeeren

                     0811 20 59

                                 – – –

                                 Brombeeren und Maulbeeren

                     0811 20 90

                                 – – –

                                 andere

                     0811 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 Kirschen:

                     0811 90 75

                                 – – – –

                                 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

                     0811 90 80

                                 – – – –

                                 andere

                     0811 90 95

                                 – – –

                                 andere:

                     ex 0811 90 95

                                 – – – –

                                 Aprikosen/Marillen

                     ex 0811 90 95

                                 – – – –

                                 Pfirsiche

                     ex 0811 90 95

                                 – – – –

                                 andere

                     0812

                     Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                     0812 10 00

                                 –

                                 Kirschen

                     0812 90

                                 –

                                 andere:

                     0812 90 10

                                 – –

                                 Aprikosen/Marillen

                     0812 90 20

                                 – –

                                 Orangen

                     0812 90 30

                                 – –

                                 Papaya-Früchte

                     0812 90 40

                                 – –

                                 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

                     0812 90 98

                                 – –

                                 andere:

                     ex 0812 90 98

                                 – – –

                                 Brombeeren

                     ex 0812 90 98

                                 – – –

                                 Himbeeren

                     ex 0812 90 98

                                 – – –

                                 andere

                     0813

                     Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                     0813 10 00

                                 –

                                 Aprikosen/Marillen

                     0813 20 00

                                 –

                                 Pflaumen

                     0813 30 00

                                 –

                                 Äpfel

                     0813 40

                                 –

                                 andere Früchte:

                     0813 40 10

                                 – –

                                 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

                     0813 40 30

                                 – –

                                 Birnen

                     0901

                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

                                 –

                                 Kaffee, geröstet:

                     0901 21 00

                                 – –

                                 nicht entkoffeiniert

                     0901 22 00

                                 – –

                                 entkoffeiniert

                     0901 90

                                 –

                                 andere:

                     0901 90 10

                                 – –

                                 Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen

                     0901 90 90

                                 – –

                                 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt

                     1101 00

                     Mehl von Weizen oder Mengkorn:

                                 –

                                 von Weizen:

                     1101 00 11

                                 – –

                                 von Hartweizen

                     1101 00 15

                                 – –

                                 von Weichweizen und Spelz

                     1101 00 90

                                 –

                                 von Mengkorn

                     1501 00

                     Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solche der Position 0209 oder 1503:

                     1501 00 90

                                 –

                                 Geflügelfett

                     1603 00

                     Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren:

                     1603 00 10

                                 –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                     1603 00 80

                                 –

                                 andere

                     1702

                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                     1702 90

                                 –

                                 andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                     1702 90 60

                                 – –

                                 Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt

                     2001

                     Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                     2001 10 00

                                 –

                                 Gurken und Cornichons

                     2001 90

                                 –

                                 andere:

                     2001 90 10

                                 – –

                                 Mango-Chutney

                     2001 90 20

                                 – –

                                 Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack

                     2001 90 50

                                 – –

                                 Pilze

                     2001 90 65

                                 – –

                                 Oliven

                     2001 90 70

                                 – –

                                 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                     2001 90 91

                                 – –

                                 tropische Früchte und tropische Nüsse

                     2001 90 93

                                 – –

                                 Speisezwiebeln

                     2001 90 99

                                 – –

                                 andere

                     2002

                     Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                     2002 10

                                 –

                                 Tomaten, ganz oder in Stücken:

                     2002 10 10

                                 – –

                                 geschält

                     2002 10 90

                                 – –

                                 andere

                     2002 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT:

                     2002 90 11

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

                     2002 90 19

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                                 – –

                                 mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT:

                     2002 90 31

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

                     2002 90 39

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                                 – –

                                 mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT:

                     2002 90 91

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

                     2002 90 99

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                     2003

                     Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                     2003 10

                                 –

                                 Pilze der Gattung Agaricus:

                     2003 10 20

                                 – –

                                 vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart

                     2003 10 30

                                 – –

                                 andere

                     2003 20 00

                                 –

                                 Trüffeln

                     2003 90 00

                                 –

                                 andere

                     2004

                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                     2004 10

                                 –

                                 Kartoffeln:

                     2004 10 10

                                 – –

                                 gegart, jedoch nicht weiter zubereitet

                                 – –

                                 andere:

                     2004 10 99

                                 – – –

                                 andere

                     2004 90

                                 –

                                 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                     2004 90 30

                                 – –

                                 Sauerkraut, Kapern und Oliven

                     2004 90 50

                                 – –

                                 Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)

                                 – –

                                 andere, einschließlich Mischungen:

                     2004 90 91

                                 – – –

                                 Zwiebeln, nur gegart

                     2004 90 98

                                 – – –

                                 andere

                     2005

                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                     2005 10 00

                                 –

                                 Gemüse, homogenisiert

                     2005 20

                                 –

                                 Kartoffeln:

                                 – –

                                 andere:

                     2005 20 20

                                 – – –

                                 in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

                     2005 20 80

                                 – – –

                                 andere

                     2005 40 00

                                 –

                                 Erbsen (Pisum sativum)

                                 –

                                 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

                     2005 51 00

                                 – –

                                 Bohnen, ausgelöst

                     2005 59 00

                                 – –

                                 andere

                     2005 60 00

                                 –

                                 Spargel

                     2005 70

                                 –

                                 Oliven:

                     2005 70 10

                                 – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

                     2005 70 90

                                 – –

                                 andere

                                 –

                                 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                     2005 91 00

                                 – –

                                 Bambussprossen

                     2005 99

                                 – –

                                 andere:

                     2005 99 10

                                 – – –

                                 Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack

                     2005 99 20

                                 – – –

                                 Kapern

                     2005 99 30

                                 – – –

                                 Artischocken

                     2005 99 40

                                 – – –

                                 Karotten

                     2005 99 50

                                 – – –

                                 Mischungen von Gemüsen

                     2005 99 60

                                 – – –

                                 Sauerkraut

                     2005 99 90

                                 – – –

                                 andere

                     2006 00

                     Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

                     2006 00 10

                                 –

                                 Ingwer

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                     2006 00 31

                                 – – –

                                 Kirschen

                     2006 00 35

                                 – – –

                                 tropische Früchte und tropische Nüsse

                     2006 00 38

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere:

                     2006 00 91

                                 – – –

                                 tropische Früchte und tropische Nüsse

                     2006 00 99

                                 – – –

                                 andere

                     2007

                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     2007 10

                                 –

                                 homogenisierte Zubereitungen:

                     2007 10 10

                                 – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                                 – –

                                 andere:

                     2007 10 91

                                 – – –

                                 von tropischen Früchten

                     2007 10 99

                                 – – –

                                 andere

                                 –

                                 andere:

                     2007 91

                                 – –

                                 von Zitrusfrüchten:

                     2007 91 10

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT

                     2007 91 30

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT

                     2007 91 90

                                 – – –

                                 andere

                     2007 99

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:

                     2007 99 10

                                 – – – –

                                 Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung

                     2007 99 20

                                 – – – –

                                 Maronenpaste und Maronenmus

                                 – – – –

                                 andere:

                     2007 99 31

                                 – – – – –

                                 von Kirschen

                     2007 99 33

                                 – – – – –

                                 von Erdbeeren

                     2007 99 35

                                 – – – – –

                                 von Himbeeren

                     2007 99 39

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT:

                     2007 99 55

                                 – – – –

                                 Apfelmus

                     2007 99 57

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                     2007 99 91

                                 – – – –

                                 Apfelmus

                     2007 99 93

                                 – – – –

                                 von tropischen Früchten und tropischen Nüssen

                     2008

                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                 –

                                 Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                     2008 11

                                 – –

                                 Erdnüsse:

                                 – – –

                                 andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                                 – – – –

                                 mehr als 1 kg:

                     2008 11 92

                                 – – – – –

                                 geröstet

                     2008 11 94

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 1 kg oder weniger:

                     2008 11 96

                                 – – – – –

                                 geröstet

                     2008 11 98

                                 – – – – –

                                 andere

                     2008 19

                                 – –

                                 andere, einschließlich Mischungen:

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 19 11

                                 – – – –

                                 tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr

                                 – – – –

                                 andere:

                     2008 19 13

                                 – – – – –

                                 geröstete Mandeln und Pistazien

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 19 91

                                 – – – –

                                 tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr

                                 – – – –

                                 andere:

                                 – – – – –

                                 geröstete Nüsse:

                     2008 19 93

                                 – – – – – –

                                 Mandeln und Pistazien

                     2008 19 95

                                 – – – – – –

                                 andere

                     2008 19 99

                                 – – – – –

                                 andere

                     2008 20

                                 –

                                 Ananas:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 20 11

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT

                     2008 20 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 20 31

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT

                     2008 20 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 20 51

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT

                     2008 20 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 20 71

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT

                     2008 20 79

                                 – – – –

                                 andere

                     2008 20 90

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker

                     2008 30

                                 –

                                 Zitrusfrüchte:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                     2008 30 11

                                 – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 30 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                     2008 30 31

                                 – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 30 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 30 51

                                 – – – –

                                 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

                     2008 30 55

                                 – – – –

                                 Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

                     2008 30 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 30 71

                                 – – – –

                                 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

                     2008 30 75

                                 – – – –

                                 Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

                     2008 30 79

                                 – – – –

                                 andere

                     2008 30 90

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker

                     2008 40

                                 –

                                 Birnen:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                     2008 40 11

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 40 19

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere:

                     2008 40 21

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 40 29

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 40 31

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                     2008 40 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 40 51

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                     2008 40 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 40 71

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                     2008 40 79

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker

                     2008 50

                                 –

                                 Aprikosen/Marillen:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                     2008 50 11

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 50 19

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere:

                     2008 50 31

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 50 39

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 50 51

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                     2008 50 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 50 61

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                     2008 50 69

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 50 71

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                     2008 50 79

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                     2008 50 92

                                 – – – –

                                 5 kg oder mehr:

                     2008 50 94

                                 – – – –

                                 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg

                     2008 50 99

                                 – – – –

                                 weniger als 4,5 kg

                     2008 60

                                 –

                                 Kirschen:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                     2008 60 11

                                 – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 60 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                     2008 60 31

                                 – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 60 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                     2008 60 50

                                 – – – –

                                 mehr als 1 kg

                     2008 60 60

                                 – – – –

                                 1 kg oder weniger

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                     2008 60 70

                                 – – – –

                                 4,5 kg oder mehr:

                     2008 60 90

                                 – – – –

                                 weniger als 4,5 kg

                     2008 70

                                 –

                                 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                     2008 70 11

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 70 19

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere:

                     2008 70 31

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 70 39

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 70 51

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                     2008 70 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 70 61

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                     2008 70 69

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 70 71

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                     2008 70 79

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                     2008 70 92

                                 – – – –

                                 5 kg oder mehr:

                     2008 70 98

                                 – – – –

                                 weniger als 5 kg

                     2008 80

                                 –

                                 Erdbeeren:

                                 – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                     2008 80 11

                                 – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 80 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                     2008 80 31

                                 – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 80 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                     2008 80 50

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

                     2008 80 70

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                     2008 80 90

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker

                                 –

                                 andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

                     2008 92

                                 – –

                                 Mischungen:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                     2008 92 12

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 14

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 andere:

                     2008 92 16

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 18

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere:

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                     2008 92 32

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 34

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 andere:

                     2008 92 36

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 38

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – – –

                                 mit Zusatz von Zucker:

                                 – – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 92 51

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 59

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 andere:

                                 – – – – – –

                                 Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt:

                     2008 92 72

                                 – – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 74

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – – –

                                 andere:

                     2008 92 76

                                 – – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 78

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                                 – – – – –

                                 5 kg oder mehr:

                     2008 92 92

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 93

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg:

                     2008 92 94

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 96

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 weniger als 4,5 kg:

                     2008 92 97

                                 – – – – – –

                                 von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                     2008 92 98

                                 – – – – – –

                                 andere

                     2008 99

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 mit Zusatz von Alkohol:

                                 – – – –

                                 Ingwer:

                     2008 99 11

                                 – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                     2008 99 19

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 Weintrauben:

                     2008 99 21

                                 – – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                     2008 99 23

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 andere:

                                 – – – – –

                                 mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                                 – – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                     2008 99 24

                                 – – – – – –

                                 tropische Früchte

                     2008 99 28

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – – –

                                 andere:

                     2008 99 31

                                 – – – – – – –

                                 tropische Früchte

                     2008 99 34

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 andere:

                                 – – – – – –

                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                     2008 99 36

                                 – – – – – – –

                                 tropische Früchte

                     2008 99 37

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – – –

                                 andere:

                     2008 99 38

                                 – – – – – – –

                                 tropische Früchte

                     2008 99 40

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Alkohol:

                                 – – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                     2008 99 41

                                 – – – – –

                                 Ingwer

                     2008 99 43

                                 – – – – –

                                 Weintrauben

                     2008 99 45

                                 – – – – –

                                 Pflaumen

                     2008 99 46

                                 – – – – –

                                 Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden

                     2008 99 47

                                 – – – – –

                                 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas

                     2008 99 49

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                     2008 99 51

                                 – – – – –

                                 Ingwer

                     2008 99 61

                                 – – – – –

                                 Passionsfrüchte und Guaven

                     2008 99 62

                                 – – – – –

                                 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas

                     2008 99 67

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker:

                                 – – – – –

                                 Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                     2008 99 72

                                 – – – – – –

                                 5 kg oder mehr

                     2008 99 78

                                 – – – – – –

                                 weniger als 5 kg

                     2008 99 99

                                 – – – – –

                                 andere

                     2009

                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 –

                                 Orangensaft:

                     2009 12 00

                                 – –

                                 nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                                 –

                                 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:

                     2009 21 00

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                                 –

                                 Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen):

                     2009 31

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von 20 oder weniger:

                                 – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht:

                     2009 31 11

                                 – – – –

                                 mit Zusatz von Zucker

                     2009 31 19

                                 – – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                                 – – – –

                                 Zitronensaft:

                     2009 31 51

                                 – – – – –

                                 zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 31 59

                                 – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – – –

                                 Saft aus anderen Zitrusfrüchten:

                     2009 31 91

                                 – – – – –

                                 zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 31 99

                                 – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 –

                                 Ananassaft:

                     2009 41

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von 20 oder weniger:

                     2009 41 10

                                 – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – –

                                 anderer:

                     2009 41 91

                                 – – – –

                                 zugestzten Zucker enthaltend

                     2009 41 99

                                 – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 50

                                 –

                                 Tomatensaft:

                     2009 50 10

                                 – –

                                 zugestzten Zucker enthaltend

                     2009 50 90

                                 – –

                                 anderer

                                 –

                                 Traubensaft (einschließlich Traubenmost):

                     2009 61

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von 30 oder weniger:

                     2009 61 10

                                 – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht

                     2009 61 90

                                 – – –

                                 mit einem Wert von 18 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                                 –

                                 Apfelsaft:

                     2009 71

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von 20 oder weniger:

                     2009 71 10

                                 – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – –

                                 anderer:

                     2009 71 91

                                 – – – –

                                 zugestzten Zucker enthaltend

                     2009 71 99

                                 – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 80

                                 –

                                 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                                 – – –

                                 Birnensaft:

                     2009 80 50

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – – –

                                 anderer:

                     2009 80 61

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 80 63

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                     2009 80 69

                                 – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – –

                                 anderer:

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend:

                     2009 80 71

                                 – – – – –

                                 Kirschsaft

                     2009 80 73

                                 – – – – –

                                 aus tropischen Früchten

                     2009 80 79

                                 – – – – –

                                 anderer

                                 – – – –

                                 anderer:

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                     2009 80 85

                                 – – – – – –

                                 aus tropischen Früchten

                     2009 80 86

                                 – – – – – –

                                 anderer

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

                     2009 80 88

                                 – – – – – –

                                 aus tropischen Früchten

                     2009 80 89

                                 – – – – – –

                                 anderer

                                 – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend:

                     2009 80 95

                                 – – – – – –

                                 aus der Frucht der Art Vaccinium macroca

                     2009 80 96

                                 – – – – – –

                                 Kirschsaft

                     2009 80 97

                                 – – – – – –

                                 aus tropischen Früchten

                     2009 80 99

                                 – – – – – –

                                 anderer

                     2009 90

                                 –

                                 Mischungen von Säften:

                                 – –

                                 mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                                 – – –

                                 Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:

                     2009 90 31

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 18 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 90 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 andere:

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht:

                                 – – – – –

                                 Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:

                     2009 90 41

                                 – – – – – –

                                 zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 90 49

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 andere:

                     2009 90 51

                                 – – – – – –

                                 zugesetzten Zucker enthaltend

                     2009 90 59

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – –

                                 mit einem Wert von 30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                                 – – – – –

                                 Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:

                     2009 90 71

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                     2009 90 73

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                     2009 90 79

                                 – – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                                 – – – – –

                                 andere:

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                     2009 90 92

                                 – – – – – – –

                                 Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

                     2009 90 94

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – – –

                                 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

                     2009 90 95

                                 – – – – – – –

                                 Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

                     2009 90 96

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – – –

                                 keinen zugesetzten Zucker enthaltend:

                     2009 90 97

                                 – – – – – – –

                                 Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

                     2009 90 98

                                 – – – – – – –

                                 andere

                     2206 00

                     Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                     2206 00 10

                                 –

                                 Tresterwein

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 schäumend:

                     2206 00 31

                                 – – –

                                 Apfelwein und Birnenwein

                     2206 00 39

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                                 – – –

                                 2 l oder weniger:

                     2206 00 51

                                 – – – –

                                 Apfelwein und Birnenwein

                     2206 00 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mehr als 2 l:

                     2206 00 81

                                 – – – –

                                 Apfelwein und Birnenwein

                     2206 00 89

                                 – – – –

                                 andere

                     2209 00

                     Speiseessig:

                                 –

                                 Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                     2209 00 11

                                 – –

                                 2 l oder weniger

                     2209 00 19

                                 – –

                                 mehr als 2 l

                                 –

                                 anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                     2209 00 91

                                 – –

                                 2 l oder weniger

                     2209 00 99

                                 – –

                                 mehr als 2 l

                     2309

                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

                     2309 10

                                 –

                                 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                                 – –

                                 Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:

                                 – – –

                                 Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

                                 – – – –

                                 keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger:

                     2309 10 11

                                 – – – – –

                                 keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     2309 10 13

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     2309 10 15

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT

                     2309 10 19

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr

                                 – – – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT:

                     2309 10 31

                                 – – – – –

                                 keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     2309 10 33

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     2309 10 39

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                                 – – – –

                                 mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT:

                     2309 10 51

                                 – – – – –

                                 keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                     2309 10 53

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     2309 10 59

                                 – – – – –

                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                     2309 10 70

                                 – – –

                                 weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend

                     2309 10 90

                                 – –

                                 andere

                     2401

                     Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:

                     2401 10

                                 –

                                 Tabak, nicht entrippt:

                                 – –

                                 „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland und „fire-cured“ Tabak:

                     2401 10 10

                                 – – –

                                 „flue-cured“ Virginia

                     2401 10 20

                                 – – –

                                 „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden

                     2401 10 30

                                 – – –

                                 „light-air-cured“ Maryland

                                 – – –

                                 „fire-cured“ Tabak:

                     2401 10 41

                                 – – – –

                                 Kentucky

                     2401 10 49

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – –

                                 anderer:

                     2401 10 50

                                 – – –

                                 „light-air-cured“ Tabak

                     2401 10 60

                                 – – –

                                 „sun-cured“ Orienttabak

                     2401 10 70

                                 – – –

                                 „dark-air-cured“ Tabak

                     2401 10 80

                                 – – –

                                 „flue-cured“ Tabak

                     2401 10 90

                                 – – –

                                 anderer Tabak

                     2401 20

                                 –

                                 Tabak, teilweise oder ganz entrippt:

                                 – –

                                 „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland und „fire-cured“ Tabak:

                     2401 20 10

                                 – – –

                                 „flue-cured“ Virginia

                     2401 20 20

                                 – – –

                                 „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden

                     2401 20 30

                                 – – –

                                 „light-air-cured“ Maryland

                                 – – –

                                 „fire-cured“ Tabak:

                     2401 20 41

                                 – – – –

                                 Kentucky

                     2401 20 49

                                 – – – –

                                 anderer

                                 – –

                                 anderer:

                     2401 20 50

                                 – – –

                                 „light-air-cured“ Tabak

                     2401 20 60

                                 – – –

                                 „sun-cured“ Orienttabak

                     2401 20 70

                                 – – –

                                 „dark-air-cured“ Tabak

                     2401 20 80

                                 – – –

                                 „flue-cured“ Tabak

                     2401 20 90

                                 – – –

                                 anderer Tabak

                     2401 30 00

                                 –

                                 Tabakabfälle

         ANHANG IIIc
         ZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
         (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c)
         Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach folgendem Zeitplan auf 50 v. H. gesenkt:

                     —

                     am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 90 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Zollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 v. H. des Zollsatzes gesenkt.

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     0104

                     Schafe und Ziegen, lebend:

                     0104 10

                                 –

                                 Schafe:

                                 – –

                                 andere:

                     0104 10 30

                                 – – –

                                 Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

                     0104 10 80

                                 – – –

                                 andere

                     0104 20

                                 –

                                 Ziegen:

                     0104 20 90

                                 – –

                                 andere

                     0201

                     Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

                     0201 10 00

                                 –

                                 ganze oder halbe Tierkörper:

                     ex 0201 10 00

                                 – –

                                 von Kälbern

                     ex 0201 10 00

                                 – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0201 10 00

                                 – –

                                 von anderen

                     0201 20

                                 –

                                 andere Teile, mit Knochen:

                     0201 20 20

                                 – –

                                 „quartiers compensés“:

                     ex 0201 20 20

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0201 20 20

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0201 20 20

                                 – – –

                                 von anderen

                     0201 20 30

                                 – –

                                 Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

                     ex 0201 20 30

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0201 20 30

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0201 20 30

                                 – – –

                                 von anderen

                     0201 20 50

                                 – –

                                 Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

                     ex 0201 20 50

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0201 20 50

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0201 20 50

                                 – – –

                                 von anderen

                     0201 20 90

                                 – –

                                 anderes:

                     ex 0201 20 90

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0201 20 90

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0201 20 90

                                 – – –

                                 von anderen

                     0201 30 00

                                 –

                                 ohne Knochen:

                     ex 0201 30 00

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0201 30 00

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0201 30 00

                                 – – –

                                 von anderen

                     0202

                     Fleisch von Rindern, gefroren:

                     0202 10 00

                                 –

                                 ganze oder halbe Tierkörper:

                     ex 0202 10 00

                                 – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 10 00

                                 – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 10 00

                                 – –

                                 von anderen

                     0202 20

                                 –

                                 andere Teile, mit Knochen:

                     0202 20 10

                                 – –

                                 „quartiers compensés“:

                     ex 0202 20 10

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 20 10

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 20 10

                                 – – –

                                 von anderen

                     0202 20 30

                                 – –

                                 Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

                     ex 0202 20 30

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 20 30

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 20 30

                                 – – –

                                 von anderen

                     0202 20 50

                                 – –

                                 Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

                     ex 0202 20 50

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 20 50

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 20 50

                                 – – –

                                 von anderen

                     0202 20 90

                                 – –

                                 anderes:

                     ex 0202 20 90

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 20 90

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 20 90

                                 – – –

                                 von anderen

                     0202 30

                                 –

                                 ohne Knochen:

                     0202 30 10

                                 – –

                                 Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet:

                     ex 0202 30 10

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 30 10

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 30 10

                                 – – –

                                 von anderen

                     0202 30 50

                                 – –

                                 als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile:

                     ex 0202 30 50

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 30 50

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 30 50

                                 – – –

                                 von anderen

                     0202 30 90

                                 – –

                                 anderes:

                     ex 0202 30 90

                                 – – –

                                 von Kälbern

                     ex 0202 30 90

                                 – – –

                                 von jungen Rindern

                     ex 0202 30 90

                                 – – –

                                 von anderen

                     0204

                     Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren:

                     0204 10 00

                                 –

                                 ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt

                                 –

                                 anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt:

                     0204 21 00

                                 – –

                                 ganze oder halbe Tierkörper

                     0204 22

                                 – –

                                 andere Teile mit Knochen:

                     0204 22 10

                                 – – –

                                 Vorderteile oder halbe Vorderteile

                     0204 22 30

                                 – – –

                                 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

                     0204 22 50

                                 – – –

                                 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

                     0204 22 90

                                 – – –

                                 andere

                     0204 23 00

                                 – –

                                 ohne Knochen

                     0204 30 00

                                 –

                                 ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren

                                 –

                                 anderes Fleisch von Schafen, gefroren:

                     0204 41 00

                                 – –

                                 ganze oder halbe Tierkörper

                     0204 42

                                 – –

                                 andere Teile mit Knochen:

                     0204 42 10

                                 – – –

                                 Vorderteile oder halbe Vorderteile

                     0204 42 30

                                 – – –

                                 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

                     0204 42 50

                                 – – –

                                 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

                     0204 42 90

                                 – – –

                                 andere

                     0204 43

                                 – –

                                 ohne Knochen:

                     0204 43 10

                                 – – –

                                 von Lämmern

                     0204 43 90

                                 – – –

                                 anderes

                     0204 50

                                 –

                                 Fleisch von Ziegen:

                                 – –

                                 frisch oder gekühlt:

                     0204 50 11

                                 – – –

                                 ganze oder halbe Tierkörper

                     0204 50 13

                                 – – –

                                 Vorderteile oder halbe Vorderteile

                     0204 50 15

                                 – – –

                                 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

                     0204 50 19

                                 – – –

                                 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

                                 – – –

                                 anderes:

                     0204 50 31

                                 – – – –

                                 Teile mit Knochen

                     0204 50 39

                                 – – – –

                                 Teile ohne Knochen

                                 – –

                                 gefroren:

                     0204 50 51

                                 – – –

                                 ganze oder halbe Tierkörper

                     0204 50 53

                                 – – –

                                 Vorderteile oder halbe Vorderteile

                     0204 50 55

                                 – – –

                                 Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden

                     0204 50 59

                                 – – –

                                 Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke

                                 – – –

                                 anderes:

                     0204 50 71

                                 – – – –

                                 Teile mit Knochen

                     0204 50 79

                                 – – – –

                                 Teile ohne Knochen

                     0207

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                                 –

                                 von Hühnern:

                     0207 11

                                 – –

                                 unzerteilt, frisch oder gekühlt:

                     0207 11 10

                                 – – –

                                 gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 83 v. H.“

                     0207 11 30

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“

                     0207 11 90

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen

                     0207 12

                                 – –

                                 unzerteilt, gefroren:

                     0207 12 10

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“

                     0207 12 90

                                 – – –

                                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen

                     0207 13

                                 – –

                                 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:

                                 – – –

                                 Teile:

                     0207 13 10

                                 – – – –

                                 ohne Knochen

                                 – – – –

                                 mit Knochen:

                     0207 13 20

                                 – – – – –

                                 Hälften oder Viertel

                     0207 13 30

                                 – – – – –

                                 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

                     0207 13 40

                                 – – – – –

                                 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                     0207 13 50

                                 – – – – –

                                 Brüste und Teile davon

                     0207 13 60

                                 – – – – –

                                 Schenkel und Teile davon

                     0207 13 70

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Schlachtnebenerzeugnisse:

                     0207 13 91

                                 – – – –

                                 Lebern

                     0207 13 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0207 14

                                 – –

                                 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

                                 – – –

                                 Teile:

                     0207 14 10

                                 – – – –

                                 ohne Knochen

                                 – – – –

                                 mit Knochen:

                     0207 14 20

                                 – – – – –

                                 Hälften oder Viertel

                     0207 14 30

                                 – – – – –

                                 ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

                     0207 14 40

                                 – – – – –

                                 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen

                     0207 14 50

                                 – – – – –

                                 Brüste und Teile davon

                     0207 14 60

                                 – – – – –

                                 Schenkel und Teile davon

                     0207 14 70

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 Schlachtnebenerzeugnisse:

                     0207 14 91

                                 – – – –

                                 Lebern

                     0207 14 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0210

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                                 –

                                 Fleisch von Schweinen:

                     0210 11

                                 – –

                                 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                                 – – – –

                                 gesalzen oder in Salzlake:

                     0210 11 11

                                 – – – – –

                                 Schinken und Teile davon

                     0210 11 19

                                 – – – – –

                                 Schultern und Teile davon

                                 – – – –

                                 getrocknet oder geräuchert:

                     0210 11 31

                                 – – – – –

                                 Schinken und Teile davon

                     0210 11 39

                                 – – – – –

                                 Schultern und Teile davon

                     0210 11 90

                                 – – –

                                 andere

                     0210 12

                                 – –

                                 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                     0210 12 11

                                 – – – –

                                 gesalzen oder in Salzlake

                     0210 12 19

                                 – – – –

                                 getrocknet oder geräuchert

                     0210 12 90

                                 – – –

                                 andere

                     0210 19

                                 – –

                                 anderes:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                                 – – – –

                                 gesalzen oder in Salzlake:

                     0210 19 10

                                 – – – – –

                                 „bacon“-Hälften oder „spencers“

                     0210 19 20

                                 – – – – –

                                 „3/4-sides“ oder „middles“

                     0210 19 30

                                 – – – – –

                                 Vorderteile und Teile davon

                     0210 19 40

                                 – – – – –

                                 Kotelettstränge und Teile davon

                     0210 19 50

                                 – – – – –

                                 anderes

                                 – – – –

                                 getrocknet oder geräuchert:

                     0210 19 60

                                 – – – – –

                                 Vorderteile und Teile davon

                     0210 19 70

                                 – – – – –

                                 Kotelettstränge und Teile davon

                                 – – – – –

                                 anderes:

                     0210 19 81

                                 – – – – – –

                                 ohne Knochen

                     0210 19 89

                                 – – – – – –

                                 anderes

                     0210 19 90

                                 – – –

                                 anderes

                     0210 20

                                 –

                                 Fleisch von Rindern:

                     0210 20 10

                                 – –

                                 mit Knochen

                     0210 20 90

                                 – –

                                 ohne Knochen

                     0401

                     Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     0401 10

                                 –

                                 mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:

                     0401 10 10

                                 – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                     0401 10 90

                                 – –

                                 andere

                     0401 20

                                 –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:

                                 – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:

                     0401 20 11

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                     0401 20 19

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:

                     0401 20 91

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                     0401 20 99

                                 – – –

                                 andere

                     0401 30

                                 –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT:

                                 – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:

                     0401 30 11

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                     0401 30 19

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT:

                     0401 30 31

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                     0401 30 39

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

                     0401 30 91

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                     0401 30 99

                                 – – –

                                 andere

                     0402

                     Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     0402 10

                                 –

                                 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     0402 10 11

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 10 19

                                 – – –

                                 andere

                                 – –

                                 andere:

                     0402 10 91

                                 – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 10 99

                                 – – –

                                 andere

                                 –

                                 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:

                     0402 21

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

                     0402 21 11

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                                 – – – –

                                 andere:

                     0402 21 17

                                 – – – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT

                     0402 21 19

                                 – – – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

                     0402 21 91

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 21 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0402 29

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

                                 – – – –

                                 andere:

                     0402 29 15

                                 – – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 29 19

                                 – – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

                     0402 29 91

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 29 99

                                 – – – –

                                 andere

                                 –

                                 andere:

                     0402 91

                                 – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger:

                     0402 91 11

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 91 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT:

                     0402 91 31

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 91 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT:

                     0402 91 51

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 91 59

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

                     0402 91 91

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 91 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0402 99

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger:

                     0402 99 11

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 99 19

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT:

                     0402 99 31

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 99 39

                                 – – – –

                                 andere

                                 – – –

                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

                     0402 99 91

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                     0402 99 99

                                 – – – –

                                 andere

                     0403

                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                     0403 10

                                 –

                                 Joghurt:

                                 – –

                                 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                                 – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0403 10 11

                                 – – – –

                                 3 GHT oder weniger

                     0403 10 13

                                 – – – –

                                 mehr als 3 bis 6 GHT

                     0403 10 19

                                 – – – –

                                 mehr als 6 GHT

                                 – – –

                                 anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0403 10 31

                                 – – – –

                                 3 GHT oder weniger

                     0403 10 33

                                 – – – –

                                 mehr als 3 bis 6 GHT

                     0403 10 39

                                 – – – –

                                 mehr als 6 GHT

                     0403 90

                                 –

                                 andere:

                                 – –

                                 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                                 – – –

                                 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:

                                 – – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0403 90 11

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0403 90 13

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0403 90 19

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – – –

                                 andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0403 90 31

                                 – – – – –

                                 1,5 GHT oder weniger

                     0403 90 33

                                 – – – – –

                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT

                     0403 90 39

                                 – – – – –

                                 mehr als 27 GHT

                                 – – –

                                 andere:

                                 – – – –

                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0403 90 51

                                 – – – – –

                                 3 GHT oder weniger

                     0403 90 53

                                 – – – – –

                                 mehr als 3 bis 6 GHT

                     0403 90 59

                                 – – – – –

                                 mehr als 6 GHT

                                 – – – –

                                 andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                     0403 90 61

                                 – – – – –

                                 3 GHT oder weniger

                     0403 90 63

                                 – – – – –

                                 mehr als 3 bis 6 GHT

                     0403 90 69

                                 – – – – –

                                 mehr als 6 GHT

                     0405

                     Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                     0405 10

                                 –

                                 Butter:

                                 – –

                                 mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger:

                                 – – –

                                 natürliche Butter:

                     0405 10 11

                                 – – – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                     0405 10 19

                                 – – – –

                                 andere

                     0405 10 30

                                 – – –

                                 rekombinierte Butter

                     0405 10 50

                                 – – –

                                 Molkenbutter

                     0405 10 90

                                 – –

                                 andere

                     0405 20

                                 –

                                 Milchstreichfette:

                     0405 20 90

                                 – –

                                 mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

                     0405 90

                                 –

                                 andere:

                     0405 90 10

                                 – –

                                 mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger

                     0405 90 90

                                 – –

                                 andere

                     0406

                     Käse und Quark/Topfen:

                     0406 10

                                 –

                                 Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen:

                     0406 10 20

                                 – –

                                 mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger

                     0406 10 80

                                 – –

                                 anderer

                     0406 20

                                 –

                                 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform:

                     0406 20 10

                                 – –

                                 Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt

                     0406 20 90

                                 – –

                                 andere

                     0406 30

                                 –

                                 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform:

                     0406 30 10

                                 – –

                                 zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

                     0406 30 31

                                 – – – –

                                 48 GHT oder weniger

                     0406 30 39

                                 – – – –

                                 mehr als 48 GHT

                     0406 30 90

                                 – – –

                                 mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT

                     0406 40

                                 –

                                 Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti:

                     0406 40 10

                                 – –

                                 Roquefort

                     0406 40 50

                                 – –

                                 Gorgonzola

                     0406 40 90

                                 – –

                                 andere

                     0406 90

                                 –

                                 andere Käse:

                     0406 90 01

                                 – –

                                 für die Verarbeitung

                                 – –

                                 andere:

                     0406 90 13

                                 – – –

                                 Emmentaler

                     0406 90 15

                                 – – –

                                 Greyerzer, Sbrinz

                     0406 90 17

                                 – – –

                                 Bergkäse, Appenzeller

                     0406 90 18

                                 – – –

                                 Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine

                     0406 90 19

                                 – – –

                                 Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt

                     0406 90 21

                                 – – –

                                 Cheddar

                     0406 90 23

                                 – – –

                                 Edamer

                     0406 90 25

                                 – – –

                                 Tilsiter

                     0406 90 27

                                 – – –

                                 Butterkäse

                     0406 90 29

                                 – – –

                                 Kashkaval

                     0406 90 32

                                 – – –

                                 Feta

                     0406 90 35

                                 – – –

                                 Kefalo-Tyri

                     0406 90 37

                                 – – –

                                 Finlandia

                     0406 90 39

                                 – – –

                                 Jarlsberg

                                 – – –

                                 andere:

                     0406 90 50

                                 – – – –

                                 Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell

                                 – – – –

                                 andere:

                                 – – – – –

                                 mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

                                 – – – – – –

                                 47 GHT oder weniger:

                     0406 90 61

                                 – – – – – – –

                                 Grana Padano, Parmigiano Reggiano

                     0406 90 63

                                 – – – – – – –

                                 Fiore Sardo, Pecorino

                     0406 90 69

                                 – – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – – –

                                 mehr als 47 bis 72 GHT:

                     0406 90 73

                                 – – – – – – –

                                 Provolone

                     0406 90 75

                                 – – – – – – –

                                 Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano

                     0406 90 76

                                 – – – – – – –

                                 Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø

                     0406 90 78

                                 – – – – – – –

                                 Gouda

                     0406 90 79

                                 – – – – – – –

                                 Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio

                     0406 90 81

                                 – – – – – – –

                                 Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey

                     0406 90 82

                                 – – – – – – –

                                 Camembert

                     0406 90 84

                                 – – – – – – –

                                 Brie

                     0406 90 85

                                 – – – – – – –

                                 Kefalograviera, Kasseri

                                 – – – – – – –

                                 andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

                     0406 90 86

                                 – – – – – – – –

                                 mehr als 47 bis 52 GHT

                     0406 90 87

                                 – – – – – – – –

                                 mehr als 52 bis 62 GHT

                     0406 90 88

                                 – – – – – – – –

                                 mehr als 62 bis 72 GHT

                     0406 90 93

                                 – – – – – –

                                 mehr als 72 GHT

                     0406 90 99

                                 – – – – –

                                 andere

                     0409 00 00

                     Natürlicher Honig

                     0701

                     Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

                     0701 90

                                 –

                                 andere:

                     0701 90 10

                                 – –

                                 zum Herstellen von Stärke

                                 – –

                                 andere:

                     0701 90 50

                                 – – –

                                 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni

                     0701 90 90

                                 – – –

                                 andere

                     0702 00 00

                     Tomaten, frisch oder gekühlt:

                     ex 0702 00 00

                                 –

                                 vom 1. April bis 31. August

                     0704

                     Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

                     0704 10 00

                                 –

                                 Blumenkohl/Karfiol und Broccoli:

                     ex 0704 10 00

                                 – –

                                 Blumenkohl/Karfiol

                     ex 0704 10 00

                                 – –

                                 Broccoli

                     0704 20 00

                                 –

                                 Rosenkohl/Kohlsprossen

                     0704 90

                                 –

                                 anderer:

                     0704 90 10

                                 – –

                                 Weißkohl und Rotkohl

                     0707 00

                     - Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

                     0707 00 05

                                 –

                                 Gurken:

                     ex 0707 00 05

                                 – –

                                 vom 1. April bis 30. Juni

                     0707 00 90

                                 –

                                 Cornichons:

                     ex 0707 00 90

                                 – –

                                 vom 1. September bis 31. Oktober

                     0709

                     Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                     0709 60

                                 –

                                 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:

                     0709 60 10

                                 – –

                                 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                                 – –

                                 andere:

                     0709 60 91

                                 – – –

                                 der Gattung „Capsicum“, zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen

                     0709 60 95

                                 – – –

                                 zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden

                     0709 60 99

                                 – – –

                                 andere

                     0709 70 00

                                 –

                                 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                     0805

                     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

                     0805 20

                                 –

                                 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:

                     0805 20 10

                                 – –

                                 Clementinen:

                     ex 0805 20 10

                                 – – –

                                 vom 1. Oktober bis 31. Dezember

                     0805 20 30

                                 – –

                                 Monreales und Satsumas:

                     ex 0805 20 30

                                 – – –

                                 vom 1. Oktober bis 31. Dezember

                     0805 20 50

                                 – –

                                 Mandarinen und Wilkings:

                     ex 0805 20 50

                                 – – –

                                 vom 1. Oktober bis 31. Dezember

                     0805 20 70

                                 – –

                                 Tangerinen:

                     ex 0805 20 70

                                 – – –

                                 vom 1. Oktober bis 31. Dezember

                     0805 20 90

                                 – –

                                 andere:

                     ex 0805 20 90

                                 – – –

                                 vom 1. Oktober bis 31. Dezember

                     0806

                     Weintrauben, frisch oder getrocknet:

                     0806 10

                                 –

                                 frisch:

                     0806 10 10

                                 – –

                                 Tafeltrauben:

                     ex 0806 10 10

                                 – – –

                                 vom 1. Juli bis 30. September

                     0806 10 90

                                 – –

                                 andere:

                     ex 0806 10 90

                                 – – –

                                 vom 1. Juli bis 30. September

                     0807

                     Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

                                 –

                                 Melonen (einschließlich Wassermelonen):

                     0807 11 00

                                 – –

                                 Wassermelonen:

                     ex 0807 11 00

                                 – – –

                                 vom 1. Juli bis 30. August

                     0808

                     Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

                     0808 10

                                 –

                                 Äpfel:

                     0808 10 10

                                 – –

                                 Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember

                     0808 10 80

                                 – –

                                 andere

                     0808 20

                                 –

                                 Birnen und Quitten:

                                 – –

                                 Birnen:

                     0808 20 10

                                 – – –

                                 Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember

                     0808 20 50

                                 – – –

                                 andere

                     0808 20 90

                                 – –

                                 Quitten

                     0809

                     Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:

                     0809 10 00

                                 –

                                 Aprikosen/Marillen

                     0809 20

                                 –

                                 Kirschen:

                     0809 20 05

                                 – –

                                 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

                     0809 20 95

                                 – –

                                 andere

                     0809 30

                                 –

                                 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

                     0809 30 10

                                 – –

                                 Brugnolen und Nektarinen

                     0809 30 90

                                 – –

                                 andere:

                     ex 0809 30 90

                                 – – –

                                 vom 1. Juni bis 30. August

                     0809 40

                                 –

                                 Pflaumen und Schlehen:

                     0809 40 05

                                 – –

                                 Pflaumen

                     0809 40 90

                                 – –

                                 Schlehen

                     0810

                     Andere Früchte, frisch:

                     0810 10 00

                                 –

                                 Erdbeeren

                     0810 20

                                 –

                                 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren:

                     0810 20 10

                                 – –

                                 Himbeeren

                     0810 20 90

                                 – –

                                 andere

                     0810 50 00

                                 –

                                 Kiwifrüchte:

                     ex 0810 50 00

                                 – –

                                 vom 1. November bis 31. März

                     1509

                     Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                     1509 10

                                 –

                                 nicht behandelt:

                     1509 10 10

                                 – –

                                 Lampantöl

                     1509 10 90

                                 – –

                                 andere

                     1509 90 00

                                 –

                                 andere:

                     ex 1509 90 00

                                 – –

                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 25 l

                     ex 1509 90 00

                                 – –

                                 andere

                     1601 00

                     Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

                     1601 00 10

                                 –

                                 aus Lebern

                                 –

                                 andere:

                     1601 00 91

                                 – –

                                 Rohwürste, nicht gekocht

                     1601 00 99

                                 – –

                                 andere

                     1602

                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

                     1602 10 00

                                 –

                                 homogenisierte Zubereitungen

                     1602 20

                                 –

                                 aus Lebern aller Tierarten:

                                 – –

                                 von Gänsen oder Enten:

                     1602 20 11

                                 – – –

                                 mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder mehr

                     1602 20 19

                                 – – –

                                 andere

                     1602 20 90

                                 – –

                                 andere

                                 –

                                 von Geflügel der Position 0105:

                     1602 31

                                 – –

                                 von Truthühnern:

                                 – – –

                                 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

                     1602 31 11

                                 – – – –

                                 ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend

                     1602 31 19

                                 – – – –

                                 andere

                     1602 31 30

                                 – – –

                                 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

                     1602 31 90

                                 – – –

                                 andere

                     1602 32

                                 – –

                                 von Hühnern:

                                 – – –

                                 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

                     1602 32 11

                                 – – – –

                                 nicht gegart

                     1602 32 19

                                 – – – –

                                 andere

                     1602 32 30

                                 – – –

                                 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

                     1602 32 90

                                 – – –

                                 andere

                     1602 39

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

                     1602 39 21

                                 – – – –

                                 nicht gegart

                     1602 39 29

                                 – – – –

                                 andere

                     1602 39 40

                                 – – –

                                 mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

                     1602 39 80

                                 – – –

                                 andere

                                 –

                                 von Schweinen:

                     1602 41

                                 – –

                                 Schinken und Teile davon:

                     1602 41 10

                                 – – –

                                 von Hausschweinen

                     1602 41 90

                                 – – –

                                 andere

                     1602 42

                                 – –

                                 Schultern und Teile davon:

                     1602 42 10

                                 – – –

                                 von Hausschweinen

                     1602 42 90

                                 – – –

                                 andere

                     1602 49

                                 – –

                                 andere, einschließlich Mischungen:

                                 – – –

                                 von Hausschweinen:

                                 – – – –

                                 mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr:

                     1602 49 11

                                 – – – – –

                                 Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträngen und Schinken

                     1602 49 13

                                 – – – – –

                                 Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Nacken und Schultern

                     1602 49 15

                                 – – – – –

                                 andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend

                     1602 49 19

                                 – – – – –

                                 andere

                     1602 49 30

                                 – – – –

                                 mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                     1602 49 50

                                 – – – –

                                 mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT

                     1602 49 90

                                 – – –

                                 andere

                     1602 50

                                 –

                                 von Rindern:

                     1602 50 10

                                 – –

                                 nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

                                 – –

                                 andere:

                                 – – –

                                 in luftdicht verschlossenen Behältnissen:

                     1602 50 31

                                 – – – –

                                 Corned Beef

                     1602 50 39

                                 – – – –

                                 andere

                     1602 50 80

                                 – – –

                                 andere

                     1602 90

                                 –

                                 andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:

                     1602 90 10

                                 – –

                                 Zubereitungen aus Blut aller Tierarten

                                 – –

                                 andere:

                     1602 90 31

                                 – – –

                                 von Wild oder Kaninchen

                     1602 90 41

                                 – – –

                                 von Rentieren

                                 – – –

                                 andere:

                     1602 90 51

                                 – – – –

                                 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend

                                 – – – –

                                 andere:

                                 – – – – –

                                 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend:

                     1602 90 61

                                 – – – – – –

                                 nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

                     1602 90 69

                                 – – – – – –

                                 andere

                                 – – – – –

                                 andere:

                                 – – – – – –

                                 von Schafen und Ziegen:

                                 – – – – – – –

                                 nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen:

                     1602 90 72

                                 – – – – – – – –

                                 von Schafen

                     1602 90 74

                                 – – – – – – – –

                                 von Ziegen

                                 – – – – – – –

                                 andere:

                     1602 90 76

                                 – – – – – – – –

                                 von Schafen

                     1602 90 78

                                 – – – – – – – –

                                 von Ziegen

                     1602 90 98

                                 – – – – – –

                                 andere

         ANHANG IV
         ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR MONTENEGRINISCHE FISCHEREIERZEUGNISSE LISTE DER IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS GENANNTEN ERZEUGNISSE
         Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse Montenegros in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

                     KN-Code

                     Taric-Unterteilung

                     Warenbezeichnung

                     vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember desselben Jahres
                     (n)

                     vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
                     (n + 1)

                     danach jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember

                     0301 91 10

                     Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 90 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 80 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     0301 91 90

                     0302 11 10

                     0302 11 20

                     0302 11 80

                     0303 21 10

                     0303 21 20

                     0303 21 80

                     0304 19 15

                     0304 19 17

                     ex 0304 19 19

                     30

                     ex 0304 19 91

                     10

                     0304 29 15

                     0304 29 17

                     ex 0304 29 19

                     30

                     ex 0304 99 21

                     11, 12, 20

                     ex 0305 10 00

                     10

                     ex 0305 30 90

                     50

                     0305 49 45

                     61

                     ex 0305 59 80

                     61

                     ex 0305 69 80

                     0301 93 00

                     Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 10 t zu 0 %
                     darüber: 90 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 10 t zu 0 %
                     darüber: 80 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 10 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     0302 69 11

                     0303 79 11

                     ex 0304 19 19

                     20

                     ex 0304 19 91

                     20

                     ex 0304 29 19

                     20

                     ex 0304 99 21

                     16

                     ex 0305 10 00

                     20

                     ex 0305 30 90

                     60

                     ex 0305 49 80

                     30

                     ex 0305 59 80

                     63

                     ex 0305 69 80

                     63

                     ex 0301 99 80

                     80

                     Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 80 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 55 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     0302 69 61

                     0303 79 71

                     ex 0304 19 39

                     80

                     ex 0304 19 99

                     77

                     ex 0304 29 99

                     50

                     ex 0304 99 99

                     20

                     ex 0305 10 00

                     30

                     ex 0305 30 90

                     70

                     ex 0305 49 80

                     40

                     ex 0305 59 80

                     65

                     ex 0305 69 80

                     65

                     ex 0301 99 80

                     22

                     Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 80 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 55 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     0302 69 94

                     ex 0303 77 00

                     10

                     ex 0304 19 39

                     85

                     ex03041999

                     79

                     ex 0304 29 99

                     60

                     ex 0304 99 99

                     70

                     ex 0305 10 00

                     40

                     ex 0305 30 90

                     80

                     ex 0305 49 80

                     50

                     ex 0305 59 80

                     67

                     ex 0305 69 80

                     67

                     KN-Code

                     Taric-Unterteilung

                     Warenbezeichnung

                     Volumen des jährlichen Zollkontingents (Nettogewicht)

                     1604 13 11
                     1604 13 19
                     ex 1604 20 50

                     10, 19

                     Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     Zollkontingent: 200 t zu 6 %
                     darüber: voller MFN (1)

                     1604 16 00
                     1604 20 40

                     Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     Zollkontingent: 200 t zu 12,5 %
                     darüber: voller MFN (1)

               Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden nach folgendem Zeitplan gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

                     Jahr

                     Jahr 1
                     (Zollsatz %)

                     Jahr 3
                     (Zollsatz %)

                     Jahr 5 und folgende Jahre
                     (Zollsatz %)

                     Zoll

                     90 v. H. des MFN

                     80 v. H. des MFN

                     70 v. H. des MFN

            (1)  Die Kontingentsmenge beträgt zunächst 200 Tonnen. Ab 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Kontingentsmenge auf 250 Tonnen erhöht, sofern das Vorjahreskontingent bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres zu mindestens 80 v. H. ausgeschöpft war. Im Falle der Erhöhung gilt die erhöhte Kontingentsmenge, bis die Vertragsparteien eine andere Regelung vereinbaren.

         ANHANG V
         MONTENEGRINISCHE ZUGESTÄNDNISSE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT LISTE DER IN ARTIKEL 30 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS GENANNTEN ERZEUGNISSE
         Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Montenegro gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     Vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember desselben Jahres
                     (n)

                     vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
                     (n + 1)

                     danach jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember

                     0301 91 10
                     0301 91 90
                     0302 11 10
                     0302 11 20
                     0302 11 80
                     0303 21 10
                     0303 21 20
                     0303 21 80
                     0304 19 15
                     0304 19 17
                     ex 0304 19 19
                     ex 0304 19 91
                     0304 29 15
                     0304 29 17
                     ex 0304 29 19
                     ex 0304 99 21
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     0305 49 45
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 90 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 80 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     ex 0301 99 80
                     0302 69 61
                     0303 79 71
                     ex 0304 19 39
                     ex 0304 19 99
                     ex 0304 29 99
                     ex 0304 99 99
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 80 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 60 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 40 v. H. des MFN

                     ex 0301 99 80
                     0302 69 94
                     ex 0303 77 00
                     ex 0304 19 39
                     ex 0304 19 99
                     ex 0304 29 99
                     ex 0304 99 99
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 80 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 60 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 20 t zu 0 %
                     darüber: 40 v. H. des MFN

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     Volumen des jährlichen Zollkontingents (Nettogewicht)

                     1604 13 11
                     1604 13 19
                     ex 1604 20 50

                     Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     Zollkontingent: 20 t zu 50 v. H. des MFN
                     darüber: voller MFN

                     1604 16 00
                     1604 20 40

                     Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     Zollkontingent: 10 t zu 50 % des MFN
                     darüber: voller MFN

               Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden nach folgendem Zeitplan gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

                     Jahr

                     Jahr 1
                     (Zollsatz %)

                     Jahr 2
                     (Zollsatz %)

                     Jahr 3
                     (Zollsatz %)

                     Jahr 4 und folgende Jahre
                     (Zollsatz %)

                     Zoll

                     80 v. H. des MFN

                     70 v. H. des MFN

                     60 v. H. des MFN

                     50 v. H. des MFN

         ANHANG VI
         NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN
         (Titel V Kapitel II dieses Abkommens)
         FINANZDIENSTLEISTUNGEN: BEGRIFFSBESTIMMUNG
         Eine „Finanzdienstleistung“ ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird.
         Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

                     A.

                     Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen

                                 1.

                                 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)

                                             a)

                                             Lebensversicherung

                                             b)

                                             Sachversicherung

                                 2.

                                 Rückversicherung und Folgerückversicherung

                                 3.

                                 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen

                                 4.

                                 Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

                     B.

                     Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

                                 1.

                                 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

                                 2.

                                 Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

                                 3.

                                 Finanzleasing

                                 4.

                                 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel

                                 5.

                                 Bürgschaften und Verpflichtungen

                                 6.

                                 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

                                             a)

                                             Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)

                                             b)

                                             Devisen

                                             c)

                                             derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen

                                             d)

                                             Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen

                                             e)

                                             begebbare Wertpapiere

                                             f)

                                             sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold

                                 7.

                                 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

                                 8.

                                 Geldmaklergeschäfte

                                 9.

                                 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung

                                 10.

                                 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

                                 11.

                                 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen

                                 12.

                                 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

               Folgende Tätigkeiten gehören nicht zu den Finanzdienstleistungen:

                     a)

                     Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik

                     b)

                     Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können

                     c)

                     Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können

         ANHANG VII
         RECHTE AN GEISTIGEM UND GEWERBLICHEM EIGENTUM
         (Artikel 75 dieses Abkommens)
         Artikel 75 Absatz 4 dieses Abkommens betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragspartei beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:

                     —

                     Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979),

                     —

                     Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

                     —

                     Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (Brüssel 1974),

                     —

                     Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapest 1977, geändert 1980),

                     —

                     Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Londoner Fassung von 1934 und Haager Fassung von 1960),

                     —

                     Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno 1968, geändert 1979),

                     —

                     Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

                     —

                     Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll von 1989),

                     —

                     Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

                     —

                     Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

                     —

                     Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984),

                     —

                     Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),

                     —

                     Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991),

                     —

                     Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Tonträger-Übereinkommen, Genf 1971),

                     —

                     Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961),

                     —

                     Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (Straßburg 1971, geändert 1979),

                     —

                     Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994),

                     —

                     Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985),

                     —

                     WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),

                     —

                     WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996),

                     —

                     Europäisches Patentübereinkommen,

                     —

                     WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum.

         PROTOKOLL Nr. 1
         über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
         Artikel 1
         (1)   Die Gemeinschaft und Montenegro wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.
         (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen,

                     a)

                     die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

                     b)

                     die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;

                     c)

                     Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.

               (3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und Montenegros für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.
         Artikel 2
         Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats gesenkt werden,

                     a)

                     wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder

                     b)

                     wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

               Die in Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.
         Artikel 3
         Die Gemeinschaft und Montenegro unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.

            ANHANG I
            EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE MONTENEGROS
            Die nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        (1)

                        (2)

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 10

                                    –

                                    Joghurt:

                                    – –

                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                                    – – –

                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 51

                                    – – – –

                                    1,5 GHT oder weniger

                        0403 10 53

                                    – – – –

                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        0403 10 59

                                    – – – –

                                    mehr als 27 GHT

                                    – – –

                                    anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 91

                                    – – – –

                                    3 GHT oder weniger

                        0403 10 93

                                    – – – –

                                    mehr als 3 bis 6 GHT

                        0403 10 99

                                    – – – –

                                    mehr als 6 GHT

                        0403 90

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                                    – – –

                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 71

                                    – – – –

                                    1,5 GHT oder weniger

                        0403 90 73

                                    – – – –

                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        0403 90 79

                                    – – – –

                                    mehr als 27 GHT

                                    – – –

                                    andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 91

                                    – – – –

                                    3 GHT oder weniger

                        0403 90 93

                                    – – – –

                                    mehr als 3 bis 6 GHT

                        0403 90 99

                                    – – – –

                                    mehr als 6 GHT

                        0405

                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                        0405 20

                                    –

                                    Milchstreichfette:

                        0405 20 10

                                    – –

                                    mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

                        0405 20 30

                                    – –

                                    mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

                        0501 00 00

                        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

                        0502

                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

                        0505

                        Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

                        0506

                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

                        0507

                        Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

                        0508 00 00

                        Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

                        0510 00 00

                        Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

                        0511

                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                                    –

                                    andere:

                        0511 99

                                    – –

                                    andere:

                                    – – –

                                    natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

                        0511 99 31

                                    – – – –

                                    roh

                        0511 99 39

                                    – – – –

                                    andere

                        0511 99 85

                                    – – –

                                    andere

                        ex 0511 99 85

                                    – – – –

                                    Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

                        0710

                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                        0710 40 00

                                    –

                                    Zuckermais

                        0711

                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0711 90

                                    –

                                    anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                                    – –

                                    Gemüse:

                        0711 90 30

                                    – – –

                                    Zuckermais

                        0903 00 00

                        Mate

                        1212

                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1212 20 00

                                    –

                                    Algen und Tange

                        1302

                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                                    –

                                    Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

                        1302 12 00

                                    – –

                                    von Süßholzwurzeln

                        1302 13 00

                                    – –

                                    von Hopfen

                        1302 19

                                    – –

                                    andere:

                        1302 19 80

                                    – – –

                                    andere

                        1302 20

                                    –

                                    Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

                        1302 20 10

                                    – –

                                    trocken

                        1302 20 90

                                    – –

                                    andere

                                    –

                                    Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        1302 31 00

                                    – –

                                    Agar-Agar

                        1302 32

                                    – –

                                    Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

                        1302 32 10

                                    – – –

                                    aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

                        1401

                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

                        1404

                        Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        1505

                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

                        1506 00 00

                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        1515

                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        1515 90

                                    –

                                    andere:

                        1515 90 11

                                    – –

                                    Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        ex 1515 90 11

                                    – – –

                                    Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        1516

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                        1516 20

                                    –

                                    pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                        1516 20 10

                                    – –

                                    hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

                        1517

                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

                        1517 10

                                    –

                                    Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

                        1517 10 10

                                    – –

                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                        1517 90

                                    –

                                    andere:

                        1517 90 10

                                    – –

                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                                    – –

                                    andere:

                        1517 90 93

                                    – – –

                                    genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

                        1518 00

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1518 00 10

                                    –

                                    Linoxyn

                                    –

                                    andere:

                        1518 00 91

                                    – –

                                    tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

                                    – –

                                    andere:

                        1518 00 95

                                    – – –

                                    ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

                        1518 00 99

                                    – – –

                                    andere

                        1520 00 00

                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

                        1521

                        Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

                        1522 00

                        Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                        1522 00 10

                                    –

                                    Degras

                        1702

                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        1702 50 00

                                    –

                                    chemisch reine Fructose

                        1702 90

                                    –

                                    andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                        1702 90 10

                                    – –

                                    chemisch reine Maltose

                        1704

                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

                        1803

                        Kakaomasse, auch entfettet

                        1804 00 00

                        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

                        1805 00 00

                        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        1806

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

                        1901

                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                                    –

                                    Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

                        1902 11 00

                                    – –

                                    Eier enthaltend

                        1902 19

                                    – –

                                    andere:

                        1902 19 10

                                    – – –

                                    weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend

                        1902 19 90

                                    – – –

                                    andere

                        1902 20

                                    –

                                    Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                                    – –

                                    andere:

                        1902 20 91

                                    – – –

                                    gekocht

                        1902 20 99

                                    – – –

                                    andere

                        1902 30

                                    –

                                    andere Teigwaren:

                        1902 30 10

                                    – –

                                    getrocknet

                        1902 30 90

                                    – –

                                    andere

                        1902 40

                                    –

                                    Couscous:

                        1902 40 10

                                    – –

                                    nicht zubereitet

                        1902 40 90

                                    – –

                                    anderer

                        1903 00 00

                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                        1904

                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        1905

                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 90

                                    –

                                    andere:

                        2001 90 30

                                    – –

                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        2001 90 40

                                    – –

                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        2001 90 60

                                    – –

                                    Palmherzen

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2004 10

                                    –

                                    Kartoffeln:

                                    – –

                                    andere:

                        2004 10 91

                                    – – –

                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        2004 90

                                    –

                                    anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                        2004 90 10

                                    – –

                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        2005

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2005 20

                                    –

                                    Kartoffeln:

                        2005 20 10

                                    – –

                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        2005 80 00

                                    –

                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        2008

                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                    –

                                    Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                        2008 11

                                    – –

                                    Erdnüsse:

                        2008 11 10

                                    – – –

                                    Erdnussbutter

                                    –

                                    andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

                        2008 91 00

                                    – –

                                    Palmherzen

                        2008 99

                                    – –

                                    andere:

                                    – – –

                                    ohne Zusatz von Alkohol:

                                    – – – –

                                    ohne Zusatz von Zucker:

                        2008 99 85

                                    – – – – –

                                    Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

                        2008 99 91

                                    – – – – –

                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        2101

                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

                        2102

                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

                        2103

                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

                        2104

                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

                        2105 00

                        Speiseeis, auch kakaohaltig

                        2106

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2106 10

                                    –

                                    Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

                        2106 10 20

                                    – –

                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        2106 10 80

                                    – –

                                    andere:

                        2106 90

                                    –

                                    andere:

                        2106 90 20

                                    – –

                                    zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

                                    – –

                                    andere:

                        2106 90 92

                                    – – –

                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        2106 90 98

                                    – – –

                                    andere

                        2201

                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

                        2202

                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

                        2203 00

                        Bier aus Malz

                        2205

                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

                        2207

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

                        2208

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

                        2402

                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

                        2403

                        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen

                        2905

                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                    –

                                    andere mehrwertige Alkohole:

                        2905 43 00

                                    – –

                                    Mannitol

                        2905 44

                                    – –

                                    D-Glucitol (Sorbit):

                                    – – –

                                    in wässriger Lösung:

                        2905 44 11

                                    – – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

                        2905 44 19

                                    – – – –

                                    anderer

                                    – – –

                                    anderer:

                        2905 44 91

                                    – – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

                        2905 44 99

                                    – – – –

                                    anderer

                        2905 45 00

                                    – –

                                    Glycerin

                        3301

                        Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                        3301 90

                                    –

                                    andere:

                        3301 90 10

                                    – –

                                    terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

                                    – –

                                    extrahierte Oleoresine:

                        3301 90 21

                                    – – –

                                    von Süßholzwurzeln und von Hopfen

                        3301 90 30

                                    – – –

                                    andere

                        3301 90 90

                                    – –

                                    andere

                        3302

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                        3302 10

                                    –

                                    von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                                    – –

                                    von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                                    – – –

                                    Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

                        3302 10 10

                                    – – – –

                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

                                    – – – –

                                    andere:

                        3302 10 21

                                    – – – – –

                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        3302 10 29

                                    – – – – –

                                    andere

                        3501

                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                        3501 10

                                    –

                                    Casein:

                        3501 10 10

                                    – –

                                    zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

                        3501 10 50

                                    – –

                                    zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

                        3501 10 90

                                    – –

                                    anderes

                        3501 90

                                    –

                                    andere:

                        3501 90 90

                                    – –

                                    andere

                        3505

                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                        3505 10

                                    –

                                    Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                        3505 10 10

                                    – –

                                    Dextrine

                                    – –

                                    andere modifizierte Stärken:

                        3505 10 90

                                    – – –

                                    andere

                        3505 20

                                    –

                                    Leime:

                        3505 20 10

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT

                        3505 20 30

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT

                        3505 20 50

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                        3505 20 90

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr

                        3809

                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3809 10

                                    –

                                    auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:

                        3809 10 10

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT

                        3809 10 30

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT

                        3809 10 50

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT

                        3809 10 90

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr

                        3823

                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

                        3824

                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3824 60

                                    –

                                    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:

                                    – –

                                    in wässriger Lösung:

                        3824 60 11

                                    – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        3824 60 19

                                    – – –

                                    anderer

                                    – –

                                    anderer:

                        3824 60 91

                                    – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        3824 60 99

                                    – – –

                                    anderer

            ANHANG II
            EINFUHRZÖLLE MONTENEGROS AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
            (sofort oder schrittweise)

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Zollsatz (v. H. des MFN)

                        2008

                        2009

                        2010

                        2011

                        2012 und folgende

                        (1)

                        (2)

                        (3)

                        (4)

                        (5)

                        (6)

                        (7)

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 10

                                    –

                                    Joghurt:

                                    – –

                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                                    – – –

                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 51

                                    – – – –

                                    1,5 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 10 53

                                    – – – –

                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 10 59

                                    – – – –

                                    mehr als 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 91

                                    – – – –

                                    3 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 10 93

                                    – – – –

                                    mehr als 3 bis 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 10 99

                                    – – – –

                                    mehr als 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 90

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                                    – – –

                                    in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 71

                                    – – – –

                                    1,5 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 90 73

                                    – – – –

                                    mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 90 79

                                    – – – –

                                    mehr als 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 91

                                    – – – –

                                    3 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 90 93

                                    – – – –

                                    mehr als 3 bis 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0403 90 99

                                    – – – –

                                    mehr als 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0405

                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                        0405 20

                                    –

                                    Milchstreichfette:

                        0405 20 10

                                    – –

                                    mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        0405 20 30

                                    – –

                                    mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        0501 00 00

                        Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0502

                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

                        0502 10 00

                                    –

                                    Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0502 90 00

                                    –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0505

                        Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

                        0505 10

                                    –

                                    Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:

                        0505 10 10

                                    – –

                                    roh

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0505 10 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0505 90 00

                                    –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0506

                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon:

                        0506 10 00

                                    –

                                    Ossein und mit Säure behandelte Knochen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0506 90 00

                                    –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0507

                        Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:

                        0507 10 00

                                    –

                                    Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein:

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0507 90 00

                                    –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0508 00 00

                        Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0510 00 00

                        Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0511

                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                                    –

                                    andere:

                        0511 99

                                    – –

                                    andere:

                                    – – –

                                    natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

                        0511 99 31

                                    – – – –

                                    roh

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0511 99 39

                                    – – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0511 99 85

                                    – – –

                                    andere

                        ex 0511 99 85

                                    – – – –

                                    Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0710

                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                        0710 40 00

                                    –

                                    Zuckermais

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0711

                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0711 90

                                    –

                                    anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                                    – –

                                    Gemüse:

                        0711 90 30

                                    – – –

                                    Zuckermais

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0903 00 00

                        Mate

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1212

                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1212 20 00

                                    –

                                    Algen und Tange

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302

                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                                    –

                                    Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

                        1302 12 00

                                    – –

                                    von Süßholzwurzeln

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 13 00

                                    – –

                                    von Hopfen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 19

                                    – –

                                    andere:

                        1302 19 80

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 20

                                    –

                                    Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

                        1302 20 10

                                    – –

                                    trocken

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 20 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    –

                                    Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        1302 31 00

                                    – –

                                    Agar-Agar

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1302 32

                                    – –

                                    Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

                        1302 32 10

                                    – – –

                                    aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1401

                        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

                        1401 10 00

                                    –

                                    Bambus

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1401 20 00

                                    –

                                    Peddig und Stuhlrohr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1401 90 00

                                    –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1404

                        Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1404 20 00

                                    –

                                    Baumwoll-Linters

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1404 90 00

                                    –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1505

                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

                        1505 00 10

                                    –

                                    Wollfett, roh

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1505 00 90

                                    –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1506 00 00

                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1515

                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        1515 90

                                    –

                                    andere:

                        1515 90 11

                                    – –

                                    Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        ex 1515 90 11

                                    – –

                                    Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1516

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                        1516 20

                                    –

                                    pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                        1516 20 10

                                    – –

                                    hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1517

                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

                        1517 10

                                    –

                                    Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

                        1517 10 10

                                    – –

                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1517 90

                                    –

                                    andere:

                        1517 90 10

                                    – –

                                    mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        1517 90 93

                                    – – –

                                    genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1518 00

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1518 00 10

                                    –

                                    Linoxyn

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    –

                                    andere:

                        1518 00 91

                                    – –

                                    tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        1518 00 95

                                    – – –

                                    ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1518 00 99

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1520 00 00

                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1521

                        Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

                        1521 10 00

                                    –

                                    Pflanzenwachse

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1521 90

                                    –

                                    andere:

                        1521 90 10

                                    – –

                                    Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

                        1521 90 91

                                    – – –

                                    roh

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1521 90 99

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1522 00

                        Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                        1522 00 10

                                    –

                                    Degras

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1702

                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        1702 50 00

                                    –

                                    chemisch reine Fructose

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1702 90

                                    –

                                    andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                        1702 90 10

                                    – –

                                    chemisch reine Maltose

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1704

                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

                        1704 10

                                    –

                                    Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:

                        1704 10 11

                                    – – –

                                    in Streifen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 10 19

                                    – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:

                        1704 10 91

                                    – – –

                                    in Streifen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 10 99

                                    – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 90

                                    –

                                    andere:

                        1704 90 10

                                    – –

                                    Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 90 30

                                    – –

                                    weiße Schokolade

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        1704 90 51

                                    – – –

                                    Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 90 55

                                    – – –

                                    Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 90 61

                                    – – –

                                    Dragees

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    andere:

                        1704 90 65

                                    – – – –

                                    Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 90 71

                                    – – – –

                                    Hartkaramellen, auch gefüllt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 90 75

                                    – – – –

                                    Weichkaramellen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – – –

                                    andere:

                        1704 90 81

                                    – – – – –

                                    Komprimate

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1704 90 99

                                    – – – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1803

                        Kakaomasse, auch entfettet:

                        1803 10 00

                                    –

                                    nicht entfettet

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1803 20 00

                                    –

                                    ganz oder teilweise entfettet

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1804 00 00

                        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1805 00 00

                        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

                        1806 10

                                    –

                                    Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        1806 10 15

                                    – –

                                    keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 10 20

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 10 30

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 10 90

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 20

                                    –

                                    andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

                        1806 20 10

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 20 30

                                    – –

                                    mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        1806 20 50

                                    – – –

                                    mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 20 70

                                    – – –

                                    „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 20 80

                                    – – –

                                    Kakaoglasur

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1806 20 95

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    –

                                    andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

                        1806 31 00

                                    – –

                                    gefüllt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 32

                                    – –

                                    nicht gefüllt:

                        1806 32 10

                                    – – –

                                    mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 32 90

                                    – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 90

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:

                                    – – –

                                    Pralinen, auch gefüllt:

                        1806 90 11

                                    – – – –

                                    alkoholhaltig

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 90 19

                                    – – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    andere:

                        1806 90 31

                                    – – – –

                                    gefüllt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 90 39

                                    – – – –

                                    nicht gefüllt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 90 50

                                    – –

                                    kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 90 60

                                    – –

                                    kakaohaltige Brotaufstriche

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 90 70

                                    – –

                                    kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1806 90 90

                                    – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1901

                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        1901 10 00

                                    –

                                    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1901 20 00

                                    –

                                    Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1901 90

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    Malzextrakt:

                        1901 90 11

                                    – – –

                                    mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1901 90 19

                                    – – –

                                    anderer

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        1901 90 91

                                    – – –

                                    kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1901 90 99

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                                    –

                                    Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

                        1902 11 00

                                    – –

                                    Eier enthaltend

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 19

                                    – –

                                    andere:

                        1902 19 10

                                    – – –

                                    weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 19 90

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 20

                                    –

                                    Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                                    – –

                                    andere:

                        1902 20 91

                                    – – –

                                    gekocht

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 20 99

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 30

                                    –

                                    andere Teigwaren:

                        1902 30 10

                                    – –

                                    getrocknet

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 30 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 40

                                    –

                                    Couscous:

                        1902 40 10

                                    – –

                                    nicht zubereitet

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1902 40 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1903 00 00

                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904

                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        1904 10

                                    –

                                    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

                        1904 10 10

                                    – –

                                    auf der Grundlage von Mais

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 10 30

                                    – –

                                    auf der Grundlage von Reis

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 10 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 20

                                    –

                                    Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:

                        1904 20 10

                                    – –

                                    Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    andere

                        1904 20 91

                                    – – –

                                    auf der Grundlage von Mais

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 20 95

                                    – – –

                                    auf der Grundlage von Reis

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 20 99

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 30 00

                        Bulgur-Weizen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 90

                                    –

                                    andere:

                        1904 90 10

                                    – –

                                    Reis

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1904 90 80

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905

                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

                        1905 10 00

                                    –

                                    Knäckebrot

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 20

                                    –

                                    Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:

                        1905 20 10

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 20 30

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 20 90

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    –

                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:

                        1905 31

                                    – –

                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:

                                    – – –

                                    ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

                        1905 31 11

                                    – – – –

                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 31 19

                                    – – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – – –

                                    andere:

                        1905 31 30

                                    – – – –

                                    mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – – – –

                                    andere:

                        1905 31 91

                                    – – – – –

                                    Doppelkekse mit Füllung

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 31 99

                                    – – – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 32

                                    – –

                                    Waffeln:

                        1905 32 05

                                    – – –

                                    mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – – –

                                    andere:

                                    – – – –

                                    ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

                        1905 32 11

                                    – – – – –

                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 32 19

                                    – – – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – – – –

                                    andere:

                        1905 32 91

                                    – – – – –

                                    gesalzen, auch gefüllt

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 32 99

                                    – – – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 40

                                    –

                                    Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:

                        1905 40 10

                                    – –

                                    Zwieback

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 40 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 90

                                    –

                                    andere:

                        1905 90 10

                                    – –

                                    ungesäuertes Brot (Matzen)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 90 20

                                    – –

                                    Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        1905 90 30

                                    – – –

                                    Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 90 45

                                    – – –

                                    Kekse und ähnliches Kleingebäck

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 90 55

                                    – – –

                                    extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – – –

                                    andere:

                        1905 90 60

                                    – – – –

                                    gesüßt

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        1905 90 90

                                    – – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 90

                                    –

                                    andere:

                        2001 90 30

                                    – –

                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2001 90 40

                                    – –

                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2001 90 60

                                    – –

                                    Palmherzen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2004 10

                                    –

                                    Kartoffeln:

                                    – –

                                    andere:

                        2004 10 91

                                    – – –

                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2004 90

                                    –

                                    anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                        2004 90 10

                                    – –

                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2005

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2005 20

                                    –

                                    Kartoffeln:

                        2005 20 10

                                    – –

                                    in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2005 80 00

                                    –

                                    Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2008

                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                    –

                                    Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                        2008 11

                                    – –

                                    Erdnüsse:

                        2008 11 10

                                    – – –

                                    Erdnussbutter

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    –

                                    andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

                        2008 91 00

                                    – –

                                    Palmherzen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2008 99

                                    – –

                                    andere:

                                    – – –

                                    ohne Zusatz von Alkohol:

                                    – – – –

                                    ohne Zusatz von Zucker:

                        2008 99 85

                                    – – – – –

                                    Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2008 99 91

                                    – – – – –

                                    Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101

                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

                                    –

                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

                        2101 11

                                    – –

                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate:

                        2101 11 11

                                    – – –

                                    mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 11 19

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 12

                                    – –

                                    Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

                        2101 12 92

                                    – – –

                                    Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 12 98

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 20

                                    –

                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

                        2101 20 20

                                    – –

                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    Zubereitungen:

                        2101 20 92

                                    – – –

                                    auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 20 98

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 30

                                    –

                                    geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

                                    – –

                                    geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

                        2101 30 11

                                    – – –

                                    geröstete Zichorien

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 30 19

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

                        2101 30 91

                                    – – –

                                    aus gerösteten Zichorien

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2101 30 99

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2102

                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

                        2102 10

                                    –

                                    Hefen, lebend:

                        2102 10 10

                                    – –

                                    ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    Backhefen:

                        2102 10 31

                                    – – –

                                    getrocknet

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2102 10 39

                                    – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2102 10 90

                                    – –

                                    andere:

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2102 20

                                    –

                                    Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:

                                    – –

                                    Hefen, nicht lebend:

                        2102 20 11

                                    – – –

                                    in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2102 20 19

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2102 20 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2102 30 00

                                    –

                                    zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2103

                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                        2103 10 00

                                    –

                                    Sojasoße

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2103 20 00

                                    –

                                    Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2103 30

                                    –

                                    Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                        2103 30 10

                                    – –

                                    Senfmehl

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2103 30 90

                                    – –

                                    Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2103 90

                                    –

                                    andere:

                        2103 90 10

                                    – –

                                    Mango-Chutney, flüssig

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2103 90 30

                                    – –

                                    aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2103 90 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2104

                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

                        2104 10

                                    –

                                    Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:

                        2104 10 10

                                    – –

                                    getrocknet

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2104 10 90

                                    – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2104 20 00

                                    –

                                    zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2105 00

                        Speiseeis, auch kakaohaltig:

                        2105 00 10

                                    –

                                    kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    –

                                    mit einem Gehalt an Milchfett von:

                        2105 00 91

                                    – –

                                    3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2105 00 99

                                    – –

                                    7 GHT oder mehr

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2106

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2106 10

                                    –

                                    Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

                        2106 10 20

                                    – –

                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2106 10 80

                                    – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2106 90

                                    –

                                    andere:

                        2106 90 20

                                    – –

                                    zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        2106 90 92

                                    – – –

                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2106 90 98

                                    – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2201

                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

                        2201 10

                                    –

                                    Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:

                                    – –

                                    natürliches Mineralwasser:

                        2201 10 11

                                    – – –

                                    ohne Kohlensäure

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2201 10 19

                                    – – –

                                    anderes

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2201 10 90

                                    – –

                                    andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2201 90 00

                                    –

                                    andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2202

                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

                        2202 10 00

                                    –

                                    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2202 90

                                    –

                                    andere:

                        2202 90 10

                                    – –

                                    keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                                    – –

                                    andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:

                        2202 90 91

                                    – – –

                                    weniger als 0,2 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2202 90 95

                                    – – –

                                    0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2202 90 99

                                    – – –

                                    2 GHT oder mehr

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        2203 00

                        Bier aus Malz:

                                    –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:

                        2203 00 01

                                    – –

                                    in Flaschen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2203 00 09

                                    – –

                                    anderes

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2203 00 10

                                    –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2205

                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:

                        2205 10

                                    –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

                        2205 10 10

                                    – –

                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2205 10 90

                                    – –

                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2205 90

                                    –

                                    andere:

                        2205 90 10

                                    – –

                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2205 90 90

                                    – –

                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2207

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:

                        2207 10 00

                                    –

                                    Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2207 20 00

                                    –

                                    Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

                        2208 20

                                    –

                                    Branntwein aus Wein oder Traubentrester:

                                    – –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

                        2208 20 12

                                    – – –

                                    Cognac

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 14

                                    – – –

                                    Armagnac

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 26

                                    – – –

                                    Grappa

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 27

                                    – – –

                                    Brandy de Jerez

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 29

                                    – – –

                                    anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

                        2208 20 40

                                    – – –

                                    Rohbrand

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    anderer:

                        2208 20 62

                                    – – – –

                                    Cognac

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 64

                                    – – – –

                                    Armagnac

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 86

                                    – – – –

                                    Grappa

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 87

                                    – – – –

                                    Brandy de Jerez

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 20 89

                                    – – – –

                                    anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 30

                                    –

                                    Whisky:

                                    – –

                                    „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 11

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 30 19

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    „Scotch“-Whisky:

                                    – – –

                                    „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 32

                                    – – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 30 38

                                    – – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 52

                                    – – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 30 58

                                    – – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 72

                                    – – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 30 78

                                    – – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 30 82

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 30 88

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 40

                                    –

                                    Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse:

                                    – –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

                        2208 40 11

                                    – – –

                                    Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    andere:

                        2208 40 31

                                    – – – –

                                    mit einem Wert von mehr als 7,9 € pro l reinen Alkohol

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 40 39

                                    – – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

                        2208 40 51

                                    – – –

                                    Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    andere:

                        2208 40 91

                                    – – – –

                                    mit einem Wert von mehr als 2 € pro l reinen Alkohol

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 40 99

                                    – – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 50

                                    –

                                    Gin und Genever:

                                    – –

                                    Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 50 11

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 50 19

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 50 91

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 50 99

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 60

                                    –

                                    Wodka:

                                    – –

                                    mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 60 11

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 60 19

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 60 91

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 60 99

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 70

                                    –

                                    Likör:

                        2208 70 10

                                    – –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 70 90

                                    – –

                                    in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90

                                    –

                                    andere:

                                    – –

                                    Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 90 11

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 19

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 90 33

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 38

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                                    – – –

                                    2 l oder weniger:

                        2208 90 41

                                    – – – –

                                    Ouzo

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – – –

                                    andere:

                                    – – – – –

                                    Branntwein:

                                    – – – – – –

                                    Obstbranntwein:

                        2208 90 45

                                    – – – – – – –

                                    Calvados

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 48

                                    – – – – – – –

                                    anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – – – – –

                                    anderer:

                        2208 90 52

                                    – – – – – – –

                                    Korn

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 54

                                    – – – – – – –

                                    Tequila

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 56

                                    – – – – – – – –

                                    anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 69

                                    – – – – –

                                    andere alkoholhaltige Getränke

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – – –

                                    mehr als 2 l:

                                    – – – –

                                    Branntwein:

                        2208 90 71

                                    – – – – –

                                    Obstbranntwein

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 75

                                    – – – – –

                                    Tequila

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 77

                                    – – – – –

                                    anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 78

                                    – – – –

                                    andere alkoholhaltige Getränke

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    – –

                                    Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2208 90 91

                                    – – –

                                    2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2208 90 99

                                    – – –

                                    mehr als 2 l

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2402

                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

                        2402 10 00

                                    –

                                    Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2402 20

                                    –

                                    Zigaretten, Tabak enthaltend:

                        2402 20 10

                                    – –

                                    Nelken enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2402 20 90

                                    – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2402 90 00

                                    –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2403

                        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

                        2403 10

                                    –

                                    Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:

                        2403 10 10

                                    – –

                                    in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2403 10 90

                                    – –

                                    anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                                    –

                                    andere:

                        2403 91 00

                                    – –

                                    „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2403 99

                                    – –

                                    andere:

                        2403 99 10

                                    – – –

                                    Kautabak und Schnupftabak

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2403 99 90

                                    – – –

                                    andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2905

                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                    –

                                    andere mehrwertige Alkohole:

                        2905 43 00

                                    – –

                                    Mannitol

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2905 44

                                    – –

                                    D-Glucitol (Sorbit):

                                    – – –

                                    in wässriger Lösung:

                        2905 44 11

                                    – – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2905 44 19

                                    – – – –

                                    anderer

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – – –

                                    anderer:

                        2905 44 91

                                    – – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2905 44 99

                                    – – – –

                                    anderer

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        2905 45 00

                                    – –

                                    Glycerin

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3301

                        Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                        3301 90

                                    –

                                    andere:

                        3301 90 10

                                    – –

                                    terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    extrahierte Oleoresine:

                        3301 90 21

                                    – – –

                                    von Süßholzwurzeln und von Hopfen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3301 90 30

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3301 90 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3302

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                        3302 10

                                    –

                                    von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                                    – –

                                    von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                                    – – –

                                    Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

                        3302 10 10

                                    – – – –

                                    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – – – –

                                    andere:

                        3302 10 21

                                    – – – – –

                                    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3302 10 29

                                    – – – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3501

                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                        3501 10

                                    –

                                    Casein:

                        3501 10 10

                                    – –

                                    zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3501 10 50

                                    – –

                                    zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3501 10 90

                                    – –

                                    anderes

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3501 90

                                    –

                                    andere:

                        3501 90 90

                                    – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3505

                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                        3505 10

                                    –

                                    Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                        3505 10 10

                                    – –

                                    Dextrine

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    andere modifizierte Stärken:

                        3505 10 90

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3505 20

                                    –

                                    Leime:

                        3505 20 10

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3505 20 30

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3505 20 50

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3505 20 90

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3809

                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3809 10

                                    –

                                    auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:

                        3809 10 10

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3809 10 30

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3809 10 50

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3809 10 90

                                    – –

                                    mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823

                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

                                    –

                                    technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

                        3823 11 00

                                    – –

                                    Stearinsäure

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 12 00

                                    – –

                                    Ölsäure

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 13 00

                                    – –

                                    Tallölfettsäuren

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 19

                                    – –

                                    andere:

                        3823 19 10

                                    – – –

                                    destillierte Fettsäuren

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 19 30

                                    – – –

                                    Destillationsfettsäuren

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 19 90

                                    – – –

                                    andere

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3823 70 00

                                    –

                                    technische Fettalkohole

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3824

                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        3824 60

                                    –

                                    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 :

                                    – –

                                    in wässriger Lösung:

                        3824 60 11

                                    – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3824 60 19

                                    – – –

                                    anderer

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                                    – –

                                    anderer:

                        3824 60 91

                                    – – –

                                    mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

                        3824 60 99

                                    – – –

                                    anderer

                        0

                        0

                        0

                        0

                        0

         PROTOKOLL Nr. 2
         über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
         Artikel 1
         Dieses Protokoll umfasst

                     1.

                     ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls),

                     2.

                     ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (Anhang II dieses Protokolls).

               Artikel 2
         Die in Artikel 1 genannten Abkommen gelten für

                     1.

                     Weine aus frischen Weintrauben der Position 2204 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die

                                 a)

                                 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (2) bereitet worden sind
                                 oder

                                 b)

                                 Ursprungserzeugnisse Montenegros sind und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem Recht Montenegros bereitet worden sind. Diese Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen,

                     2.

                     Spirituosen der Position 2208 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die

                                 a)

                                 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (4) im Einklang stehen
                                 oder

                                 b)

                                 Ursprungserzeugnisse Montenegros sind und im Einklang mit dem Recht Montenegros hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss.

                     3.

                     aromatisierte Weine der Position 2205 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die

                                 a)

                                 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (5) im Einklang stehen
                                 oder

                                 b)

                                 Ursprungserzeugnisse Montenegros sind und im Einklang mit dem Recht Montenegros hergestellt worden sind, das mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss.

            (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

            (2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/2007 der Kommission (ABl. L 132 vom 24.5.2007, S. 3).

            (3)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitritsakte von 2005.

            (4)  ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommission (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9).

            (5)  ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitritsakte von 2005.

            ANHANG I
            ABKOMMEN
            Zwischen der Gemeinschaft und Montenegro über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
            1.   Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung
                        (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 2)

                        Zollsatz

                        Menge (hl)

                        ex 2204 10

                        Qualitätsschaumwein

                        frei

                        16 000

                        ex 2204 21

                        Wein aus frischen Weintrauben

                  2.   Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern Montenegro für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
            3.   Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine nach Montenegro gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

                        Code des montenegrinischen Zolltarifs

                        Warenbezeichnung
                        (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 2)

                        Zollsatz

                        Inkrafttreten Menge (hl)

                        Jährliche Erhöhung (hl)

                        Besondere Bestimmungen

                        ex 2204 10

                        Qualitätsschaumwein

                        frei

                        1 500

                        1 000

                            (1)

                        ex 2204 21

                        Wein aus frischen Weintrauben

                  4.   Montenegro gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 festgelegten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
            5.   Die nach diesem Abkommen anwendbaren Ursprungsregeln sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.
            6.   Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens ist die Vorlage einer Bescheinigung und eines Begleitpapiers nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (2) erforderlich, aus denen hervorgehen muss, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 2 erfüllt. Die Bescheinigung und das Begleitpapier müssen von einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle ausgestellt worden sein, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.
            7.   Die Vertragsparteien prüfen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.
            8.   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.
            9.   Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung dieses Abkommens auftretende Probleme statt.

               (1)  Die Menge wird jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 3 500 hl erreicht.

               (2)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

            ANHANG II
            ABKOMMEN
            zwischen der Gemeinschaft und Montenegro über gegenseitige anerkennung, schutz und kontrolle der Bezeichnungen für weine, spirituosen und aromatisierte Weine
            Artikel 1
            Ziele
            (1)   Die Vertragsparteien anerkennen, schützen und kontrollieren auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.
            (2)   Die Vertragsparteien treffen die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang und die Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

                        a)

                        „Ursprungserzeugnis“ einer Vertragspartei ist

                                    —

                                    ein Wein, der vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei geernteten Trauben hergestellt worden ist,

                                    —

                                    eine Spirituose oder ein aromatisierter Wein, die bzw. der ausschließlich im Gebiet dieser Vertragspartei hergestellt wird.

                        b)

                        „geografische Angabe“ ist eine in Anlage 1 aufgeführte Angabe im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nachstehend „TRIPs-Übereinkommen“ genannt).

                        c)

                        „traditioneller Begriff“ ist ein in Anlage 2 aufgeführter traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf das Herstellungsverfahren oder die Qualität, die Farbe, die Weinart, den Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weines bezieht und der in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Weines mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist.

                        d)

                        „homonym“ ist eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff oder eine Angabe zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Gegenstände, die so ähnlich ist, dass sie zu Verwechslungen führen kann.

                        e)

                        „Bezeichnung“ umfasst die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung des Weines, der Spirituose bzw. des aromatisierten Weines verwendet werden.

                        f)

                        „Etikettierung“ umfasst alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Marken, die der Unterscheidung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen dienen und die sich auf deren Behältnis, z.B. der Siegelkappe, dem Schildchen auf dem Behältnis oder dem Überzug des Flaschenhalses, befinden.

                        g)

                        „Aufmachung“ ist die Gesamtheit der Angaben, Hinweise und dergleichen in Bezug auf einen Wein, eine Spirituose oder einen aromatisierten Wein auf der Etikettierung, der Verpackung, dem Behältnis, dem Verschluss oder in einer Anzeige oder sonstigem Werbematerial.

                        h)

                        „Verpackung“ umfasst die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

                        i)

                        „Herstellung“ ist der vollständiger Vorgang zur Bereitung von Wein, Spirituosen und aromatisierten Wein.

                        j)

                        „Wein“ ist nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung von frischen Trauben der in diesem Abkommen genannten Rebsorten, gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist.

                        k)

                        „Rebsorten“ sind die Sorten der Gattung Vitis Vinifera unbeschadet möglicher Rechtsvorschriften einer Vertragspartei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein.

                        l)

                        „WTO-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994.

                  Artikel 3
            Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen
            Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und das Inverkehrbringen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.
            TITEL I
            GEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE, SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE
            Artikel 4
            Geschützte Bezeichnungen
            Unbeschadet der Artikel 5, 6 und 7 werden geschützt:

                        a)

                        bei den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnissen:

                                    —

                                    die Bezugnahmen auf den Namen des Mitgliedstaats, dessen Ursprungserzeugnis der Wein, die Spirituose bzw. der aromatisierte Wein ist, und die anderen Bezeichnungen für diesen Mitgliedstaat,

                                    —

                                    die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil A unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind,

                                    —

                                    die traditionellen Begriffe, die in Anlage 2 Teil A aufgeführt sind;

                        b)

                        bei Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Montenegro:

                                    —

                                    die Bezugnahmen auf den Namen „Montenegro“ und die anderen Bezeichnungen für Montenegro,

                                    —

                                    die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil B unter Buchstabe a für Weine, unter Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt sind.

                  Artikel 5
            Schutz der Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Montenegros
            (1)   In Montenegro sind die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die anderen Bezeichnungen für einen Mitgliedstaat, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

                        a)

                        den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und

                        b)

                        von der Gemeinschaft nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.

                  (2)   In der Gemeinschaft sind die Bezugnahmen auf Montenegro und die anderen Bezeichnungen für Montenegro (auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte), die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,

                        a)

                        den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Montenegro vorbehalten und

                        b)

                        von Montenegro nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Montenegros zu verwenden.

                  Artikel 6
            Schutz geografischer Angaben
            (1)   In Montenegro sind die in Anlage 1 Teil A aufgeführten geografischen Angaben der Gemeinschaft

                        a)

                        für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt und

                        b)

                        nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.

                  (2)   In der Gemeinschaft sind die in Anlage 1 Teil B aufgeführten geografischen Angaben Montenegros

                        a)

                        für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in Montenegro geschützt und

                        b)

                        nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Montenegros zu verwenden.

                  (3)   Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die nach diesem Abkommen für den gegenseitigen Schutz der in Artikel 4 Buchstaben a zweiter Gedankenstrich und b zweiter Gedankenstrich genannten Namen erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck wendet jede Vertragspartei geeignete rechtliche Mittel nach Artikel 23 des TRIPs-Übereinkommens an, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung geografischer Angaben zur Bezeichnung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen zu verhindern, für die die betreffenden Angaben bzw. Beschreibungen nicht gelten.
            (4)   Die in Artikel 4 genannten geografischen Angaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragspartei vorbehalten, für die diese Angaben gelten, und nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei zu verwenden.
            (5)   Der in diesem Abkommen vorgesehene Schutz umfasst insbesondere das Verbot, geschützte Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine zu verwenden, die ihren Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet haben, auch wenn

                        a)

                        der tatsächliche Ursprung des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines angegeben ist,

                        b)

                        die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,

                        c)

                        der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird,

                        d)

                        der geschützte Name für Erzeugnisse der Position 2009 des Harmonisierten Systems des am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren verwendet wird.

                  (6)   Wenn in Anlage 1 aufgeführte geografische Angaben homonym sind, sind sie ebenfalls geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wurden. Die Vertragsparteien beschließen gemeinsam die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die homonymen Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger fair behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
            (7)   Wenn eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlands ist, findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.
            (8)   Dieses Abkommen lässt das Recht einer Person unberührt, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
            (9)   Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
            (10)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens betrachten die Vertragsparteien die in Anlage 1 aufgeführten geografischen Angaben nicht länger als übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens, die in der allgemeinen Sprache der Vertragsparteien die üblichen Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine sind.
            Artikel 7
            Schutz traditioneller Begriffe
            (1)   In Montenegro werden die in Anlage 2 aufgeführten traditionellen Begriffe der Gemeinschaft

                        a)

                        nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in Montenegro verwendet und

                        b)

                        nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der Gemeinschaft verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in Anlage 2 in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

                  (2)   Montenegro trifft die Maßnahmen, die nach diesem Abkommen für den Schutz der in Artikel 4 genannten traditionellen Begriffen erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt Montenegro geeignete rechtliche Mittel zur Verfügung, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung traditioneller Begriffe zur Bezeichnung von Weinen zu verhindern, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, auch wenn der traditionelle Begriff in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.
            (3)   Der Schutz traditioneller Begriffe gilt nur für

                        a)

                        die Sprachfassung in Anlage 2, nicht aber für Übersetzungen, und

                        b)

                        die Erzeugnisse der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 2 in der Gemeinschaft geschützt ist.

                  (4)   Der Schutz nach Absatz 3 wird unbeschadet des Artikels 4 gewährt.
            Artikel 8
            Marken
            (1)   Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ab, die mit einer nach Titel I Artikel 4 geschützten geografischen Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist, eine solche enthält oder aus einer Bezugnahme auf sie besteht, wenn die Weine, Spirituosen und aromatisierten Weine nicht den genannten Ursprung haben und nicht mit den einschlägigen Vorschriften für die Verwendung der Angabe im Einklang stehen.
            (2)   Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine ab, die einen nach diesem Abkommen geschützten traditionellen Begriff enthält oder aus ihm besteht, wenn der betreffende Wein nicht zu den Weinen gehört, denen der traditionelle Begriff nach Anlage 2 vorbehalten ist.
            (3)   Montenegro trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um alle Marken so zu ändern, dass jede Bezugnahme auf nach Titel I Artikel 4 geschützte geografische Angaben der Gemeinschaft vollständig beseitigt wird. Alle genannten Bezugnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2008 beseitigt sein.
            Artikel 9
            Ausfuhren
            Im Falle der Ausfuhr oder der Vermarktung von Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei außerhalb des Gebietes dieser Vertragspartei treffen die Vertragsparteien alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine die in Artikel 4 Buchstaben a Ziffer ii und b Ziffer ii genannten geschützten geografischen Angaben bzw. für Weine die in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer iii genannten traditionellen Begriffe dieser Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.
            TITEL II
            GEWÄHRLEISTUNG DES VOLLZUGS UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN; VERWALTUNG DIESES ABKOMMENS
            Artikel 10
            Arbeitsgruppe
            (1)   Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem nach Artikel 123 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen Montenegro und der Gemeinschaft einzusetzenden Unterausschuss für Landwirtschaft untersteht.
            (2)   Diese Arbeitsgruppe wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.
            (3)   Die Arbeitsgruppe kann Empfehlungen aussprechen und Vorschläge zu Fragen von beiderseitigem Interesse im Sektor Wein, Spirituosen und aromatisierte Weine erörtern und unterbreiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen könnten. Sie tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Montenegro zusammen; Ort, Termin und Einzelheiten werden von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt.
            Artikel 11
            Aufgaben der Vertragsparteien
            (1)   Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die nach Artikel 10 eingesetzte Arbeitsgruppe in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.
            (2)   Montenegro benennt das Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft als Vertreter. Die Gemeinschaft benennt die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission als Vertreter. Die Vertragsparteien unterrichten einander, falls sie einen anderen Vertreter benennen.
            (3)   Der Vertreter übernimmt die Koordinierung der Maßnahmen aller für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen.
            (4)   Die Vertragsparteien

                        a)

                        ändern die in Artikel 4 genannten Verzeichnisse gemeinsam durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses, um Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen;

                        b)

                        beschließen gemeinsam durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses Änderungen der Anlagen zu diesem Abkommen. Die Anlagen gelten entweder ab dem in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgehaltenen Zeitpunkt oder ab dem Tag des Beschlusses der Arbeitsgruppe als geändert;

                        c)

                        beschließen gemeinsam die in Artikel 6 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen;

                        d)

                        unterrichten einander von ihrer Absicht, zum Schutz der öffentlichen Ordnung neue Rechtsvorschriften oder Änderungen bestehender Rechtsvorschriften wie Gesundheits- oder Verbraucherschutzvorschriften mit Auswirkungen auf den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine zu beschließen;

                        e)

                        notifizieren einander alle die Durchführung dieses Abkommens betreffenden Beschlüsse ihrer Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane und unterrichten einander über die aufgrund dieser Beschlüsse getroffenen Maßnahmen.

                  Artikel 12
            Anwendung und Funktionieren dieses Abkommens
            Die Vertragsparteien benennen die in Anlage 3 aufgeführten Kontaktstellen, die für die Anwendung und das Funktionieren dieses Abkommens zuständig sind.
            Artikel 13
            Gewährleistung des Vollzugs und gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien
            (1)   Verstößt die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines, insbesondere auf der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren sowie in der Werbung gegen dieses Abkommen, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jede sonstige rechtswidrige Verwendung geschützter Namen zu unterbinden.
            (2)   Die Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenn

                        a)

                        Bezeichnungen oder Übersetzungen von Bezeichnungen, Namen, Aufschriften oder Abbildungen im Zusammenhang mit nach diesem Abkommen namensgeschützten Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder Qualität des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines enthalten;

                        b)

                        Behältnisse als Verpackung verwendet werden, bei denen die Gefahr der Irreführung hinsichtlich des Ursprungs des Weines besteht.

                  (3)   Hat eine Vertragspartei Grund zur Annahme, dass

                        a)

                        Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine im Sinne des Artikels 2, die zwischen Montenegro und der Gemeinschaft gehandelt werden oder wurden, gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der Gemeinschaft oder Montenegros oder gegen dieses Abkommen verstoßen und

                        b)

                        dieser Verstoß für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

                  so teilt sie dies unverzüglich dem Vertreter der anderen Vertragspartei.
            (4)   Die Mitteilung nach Absatz 3 muss Einzelheiten über den Verstoß gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der Vertragspartei bzw. gegen dieses Abkommen enthalten, und ihr müssen amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen mit Angaben zu den Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beigefügt sein, die gegebenenfalls eingeleitet werden könnten.
            Artikel 14
            Konsultationen
            (1)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.
            (2)   Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung des Falles erforderlichen Informationen.
            (3)   Könnte eine Verzögerung Gefahr für die Gesundheit von Menschen bedeuten oder die Wirksamkeit von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Einführung dieser Maßnahmen stattfinden.
            (4)   Haben die Vertragsparteien in den Konsultationen nach den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Maßnahmen nach Artikel 129 des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens treffen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.
            TITEL III
            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            Artikel 15
            Durchfuhr geringer Mengen
            1.   Dieses Abkommen gilt nicht für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine, die

                        a)

                        sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder

                        b)

                        ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in geringen Mengen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Absatzes II zwischen den Vertragsparteien versandt werden.

                  2.   In Bezug auf Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ist eine geringe Menge

                        1)

                        eine Menge in einem etikettierten Behältnis mit einem Inhalt von 5 l oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 50 l oder weniger beträgt;

                        2)

                                    a)

                                    eine Menge von 30 l oder weniger im persönlichen Gepäck von Reisenden;

                                    b)

                                    eine Menge von 30 l oder weniger, die eine Privatperson an eine andere Privatperson versendet;

                                    c)

                                    eine Menge, die zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört;

                                    d)

                                    eine Menge von höchstens 1 hl, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt wird;

                                    e)

                                    eine Menge, die als Teil der eingeräumten Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt wird;

                                    f)

                                    eine Menge, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

                  Die Ausnahmeregelung nach Nummer 1 kann nicht zusammen mit einer oder mehreren der Ausnahmeregelungen nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.
            Artikel 16
            Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände
            (1)   Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in einer Weise hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, die nach diesem Abkommen unzulässig ist, können bis zur Erschöpfung des Vorrats in Verkehr gebracht werden.
            (2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmt haben, können Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die nach diesem Abkommen hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, deren Herstellung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch aufgrund einer Änderung dieses Abkommens unzulässig geworden ist, bis zur Erschöpfung des Vorrats in Verkehr gebracht werden.

               ANLAGE 1
               VERZEICHNIS DER GESCHÜTZTEN BEZEICHNUNGEN
               (Artikel 4 und 6 des Anhangs II des Protokolls Nr. 2)
               TEIL A: IN DER GEMEINSCHAFT
               a)   WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
               ÖSTERREICH
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                           Burgenland

                           Carnuntum

                           Donauland

                           Kamptal

                           Kärnten

                           Kremstal

                           Mittelburgenland

                           Neusiedlersee

                           Neusiedlersee-Hügelland

                           Niederösterreich

                           Oberösterreich

                           Salzburg

                           Steiermark

                           Südburgenland

                           Südsteiermark

                           Süd-Oststeiermark

                           Thermenregion

                           Tirol

                           Traisental

                           Vorarlberg

                           Wachau

                           Weinviertel

                           Weststeiermark

                           Wien

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           Bergland

                           Steirerland

                           Weinland

                           Wien

                     BELGIEN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                           Côtes de Sambre et Meuse

                           Hagelandse Wijn

                           Haspengouwse Wijn

                           Heuvellandse wijn

                           Vlaamse mousserende kwaliteitswijn

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           Vin de pays des jardins de Wallonie

                           Vlaamse landwijn

                     BULGARIEN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                           Асеновград (Asenovgrad)

                           Черноморски район (Black Sea Region)

                           Брестник (Brestnik)

                           Драгоево (Dragoevo)

                           Евксиноград (Evksinograd)

                           Хан Крум (Han Krum)

                           Хърсово (Harsovo)

                           Хасково (Haskovo)

                           Хисаря (Hisarya)

                           Ивайловград (Ivaylovgrad)

                           Карлово (Karlovo)

                           Карнобат (Karnobat)

                           Ловеч (Lovech)

                           Лозица (Lozitsa)

                           Лом (Lom)

                           Любимец (Lyubimets)

                           Лясковец (Lyaskovets)

                           Мелник (Melnik)

                           Монтана (Montana)

                           Нова Загора (Nova Zagora)

                           Нови Пазар (Novi Pazar)

                           Ново село (Novo Selo)

                           Оряховица (Oryahovitsa)

                           Павликени (Pavlikeni)

                           Пазарджик (Pazardjik)

                           Перущица (Perushtitsa)

                           Плевен (Pleven)

                           Пловдив (Plovdiv)

                           Поморие (Pomorie)

                           Русе (Ruse)

                           Сакар (Sakar)

                           Сандански (Sandanski)

                           Септември (Septemvri)

                           Шивачево (Shivachevo)

                           Шумен (Shumen)

                           Славянци (Slavyantsi)

                           Сливен (Sliven)

                           Южно Черноморие (Southern Black Sea Coast)

                           Стамболово (Stambolovo)

                           Стара Загора (Stara Zagora)

                           Сухиндол (Suhindol)

                           Сунгурларе (Sungurlare)

                           Свищов (Svishtov)

                           Долината на Струма (Struma valley)

                           Търговище (Targovishte)

                           Върбица (Varbitsa)

                           Варна (Varna)

                           Велики Преслав (Veliki Preslav)

                           Видин (Vidin)

                           Враца (Vratsa)

                           Ямбол (Yambol)

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           Дунавска равнина (Danube Plain)

                           Тракийска низина (Thracian Lowlands)

                     ZYPERN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              In griechischer Sprache

                              In englischer Sprache

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              Teilgebiete

                              (auch unter Voranstellung des Namens eines bestimmten Anbaugebiets)

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              Teilgebiete

                              (auch unter Voranstellung des Namens eines bestimmten Anbaugebiets)

                           Κουμανδαρία

                           Commandaria

                           Λαόνα Ακάμα

                           Laona Akama

                           Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτης

                           Vouni Panayia – Ambelitis

                           Πιτσιλιά

                           Pitsilia

                           Κρασοχώρια Λεμεσού …

                           Αφάμης oder Λαόνα

                           Krasohoria Lemesou …

                           Afames oder Laona

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                              In griechischer Sprache

                              In englischer Sprache

                           Λεμεσός

                           Lemesos

                           Πάφος

                           Pafos

                           Λευκωσία

                           Lefkosia

                           Λάρνακα

                           Larnaka

                     TSCHECHISCHE REPUBLIK
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage)

                           čechy …

                           litoměřická
                           mělnická

                           Morava …

                           mikulovská
                           slovácká
                           velkopavlovická
                           znojemská

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           české zemské víno

                           moravské zemské víno

                     FRANKREICH
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                           Alsace Grand Cru, ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Alsace, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Alsace oder Vin d'Alsace, auch ergänzt durch „Edelzwicker“ oder den Namen einer Rebsorte und/oder einer kleineren geografischen Einheit

                           Ajaccio

                           Aloxe-Corton

                           Anjou, auch ergänzt durch Val de Loire oder Coteaux de la Loire, oder Villages Brissac

                           Anjou, auch ergänzt durch „Gamay“, „Mousseux“ oder „Villages“

                           Arbois

                           Arbois Pupillin

                           Auxey-Duresses oder Auxey-Duresses Côte de Beaune oder Auxey-Duresses Côte de Beaune-Villages

                           Bandol

                           Banyuls

                           Barsac

                           Bâtard-Montrachet

                           Béarn oder Béarn Bellocq

                           Beaujolais Supérieur

                           Beaujolais, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Beaujolais-Villages

                           Beaumes-de-Venise, auch unter Voranstellung von „Muscat de“

                           Beaune

                           Bellet oder Vin de Bellet

                           Bergerac

                           Bienvenues Bâtard-Montrachet

                           Blagny

                           Blanc Fumé de Pouilly

                           Blanquette de Limoux

                           Blaye

                           Bonnes Mares

                           Bonnezeaux

                           Bordeaux Côtes de Francs

                           Bordeaux Haut-Benauge

                           Bordeaux, auch ergänzt durch „Clairet“ oder „Supérieur“ oder „Rosé“ oder „mousseux“

                           Bourg

                           Bourgeais

                           Bourgogne, auch ergänzt durch „Clairet“ oder „Rosé“ oder durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Bourgogne Aligoté

                           Bourgueil

                           Bouzeron

                           Brouilly

                           Buzet

                           Cabardès

                           Cabernet d’Anjou

                           Cabernet de Saumur

                           Cadillac

                           Cahors

                           Canon-Fronsac

                           Cap Corse, unter Voranstellung von „Muscat de“

                           Cassis

                           Cérons

                           Chablis Grand Cru, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Chambertin

                           Chambertin Clos de Bèze

                           Chambolle-Musigny

                           Champagne

                           Chapelle-Chambertin

                           Charlemagne

                           Charmes-Chambertin

                           Chassagne-Montrachet oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune-Villages

                           Château Châlon

                           Château Grillet

                           Châteaumeillant

                           Châteauneuf-du-Pape

                           Châtillon-en-Diois

                           Chenas

                           Chevalier-Montrachet

                           Cheverny

                           Chinon

                           Chiroubles

                           Chorey-lès-Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune-Villages

                           Clairette de Bellegarde

                           Clairette de Die

                           Clairette du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Clos de la Roche

                           Clos de Tart

                           Clos des Lambrays

                           Clos Saint-Denis

                           Clos Vougeot

                           Collioure

                           Condrieu

                           Corbières, auch ergänzt durch Boutenac

                           Cornas

                           Corton

                           Corton-Charlemagne

                           Costières de Nîmes

                           Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Côte de Beaune-Villages

                           Côte de Brouilly

                           Côte de Nuits

                           Côte Roannaise

                           Côte Rôtie

                           Coteaux Champenois, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Coteaux d’Aix-en-Provence

                           Coteaux d’Ancenis, auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte

                           Coteaux de Die

                           Coteaux de l’Aubance

                           Coteaux de Pierrevert

                           Coteaux de Saumur

                           Coteaux du Giennois

                           Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet

                           Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Coteaux du Layon or Coteaux du Layon Chaume

                           Coteaux du Layon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Coteaux du Loir

                           Coteaux du Lyonnais

                           Coteaux du Quercy

                           Coteaux du Tricastin

                           Coteaux du Vendômois

                           Coteaux Varois

                           Côte-de-Nuits-Villages

                           Côtes Canon-Fronsac

                           Côtes d’Auvergne, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Côtes de Bergerac

                           Côtes de Blaye

                           Côtes de Bordeaux Saint-Macaire

                           Côtes de Bourg

                           Côtes de Brulhois

                           Côtes de Castillon

                           Côtes de Duras

                           Côtes de la Malepère

                           Côtes de Millau

                           Côtes de Montravel

                           Côtes de Provence, auch ergänzt durch Sainte Victoire

                           Côtes de Toul

                           Côtes de Saint-Mont

                           Côtes du Frontonnais, auch ergänzt durch Fronton oder Villaudric

                           Côtes du Jura

                           Côtes du Lubéron

                           Côtes du Marmandais

                           Côtes du Rhône

                           Côtes du Rhône Villages, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Côtes du Roussillon

                           Côtes du Roussillon Villages, auch ergänzt durch die Gemeindenamen Caramany oder Latour de France oder Les Aspres oder Lesquerde oder Tautavel

                           Côtes du Ventoux

                           Côtes du Vivarais

                           Cour-Cheverny

                           Crémant d’Alsace

                           Crémant de Bordeaux

                           Crémant de Bourgogne

                           Crémant de Die

                           Crémant de Limoux

                           Crémant de Loire

                           Crémant du Jura

                           Crépy

                           Criots Bâtard-Montrachet

                           Crozes Ermitage

                           Crozes-Hermitage

                           Echezeaux

                           Entre-Deux-Mers oder Entre-Deux-Mers Haut-Benauge

                           Ermitage

                           Faugères

                           Fiefs Vendéens, auch ergänzt durch „lieu dits“ Mareuil oder Brem oder Vix oder Pissotte

                           Fitou

                           Fixin

                           Fleurie

                           Floc de Gascogne

                           Fronsac

                           Frontignan

                           Gaillac

                           Gaillac Premières Côtes

                           Gevrey-Chambertin

                           Gigondas

                           Givry

                           Grand Roussillon

                           Grands Echezeaux

                           Graves

                           Graves de Vayres

                           Griotte-Chambertin

                           Gros Plant du Pays Nantais

                           Haut Poitou

                           Haut-Médoc

                           Haut-Montravel

                           Hermitage

                           Irancy

                           Irouléguy

                           Jasnières

                           Juliénas

                           Jurançon

                           L’Etoile

                           La Grande Rue

                           Ladoix oder Ladoix Côte de Beaune oder Ladoix Côte de beaune-Villages

                           Lalande de Pomerol

                           Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Latricières-Chambertin

                           Les-Baux-de-Provence

                           Limoux

                           Lirac

                           Listrac-Médoc

                           Loupiac

                           Lunel, auch unter Voranstellung von „Muscat de“

                           Lussac Saint-Émilion

                           Mâcon oder Pinot-Chardonnay-Macôn

                           Mâcon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Mâcon-Villages

                           Macvin du Jura

                           Madiran

                           Maranges Côte de Beaune oder Maranges Côtes de Beaune-Villages

                           Maranges, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Marcillac

                           Margaux

                           Marsannay

                           Maury

                           Mazis-Chambertin

                           Mazoyères-Chambertin

                           Médoc

                           Menetou Salon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Mercurey

                           Meursault oder Meursault Côte de Beaune oder Meursault Côte de Beaune-Villages

                           Minervois

                           Minervois-la-Livinière

                           Mireval

                           Monbazillac

                           Montagne Saint-Émilion

                           Montagny

                           Monthélie oder Monthélie Côte de Beaune oder Monthélie Côte de Beaune-Villages

                           Montlouis, auch ergänzt durch „mousseux“ oder „pétillant“

                           Montrachet

                           Montravel

                           Morey-Saint-Denis

                           Morgon

                           Moselle

                           Moulin-à-Vent

                           Moulis

                           Moulis-en-Médoc

                           Muscadet

                           Muscadet Coteaux de la Loire

                           Muscadet Côtes de Grandlieu

                           Muscadet Sèvre-et-Maine

                           Musigny

                           Néac

                           Nuits

                           Nuits-Saint-Georges

                           Orléans

                           Orléans-Cléry

                           Pacherenc du Vic-Bilh

                           Palette

                           Patrimonio

                           Pauillac

                           Pécharmant

                           Pernand-Vergelesses oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune-Villages

                           Pessac-Léognan

                           Petit Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Pineau des Charentes

                           Pinot-Chardonnay-Macôn

                           Pomerol

                           Pommard

                           Pouilly Fumé

                           Pouilly-Fuissé

                           Pouilly-Loché

                           Pouilly-sur-Loire

                           Pouilly-Vinzelles

                           Premières Côtes de Blaye

                           Premières Côtes de Bordeaux, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Puisseguin Saint-Émilion

                           Puligny-Montrachet oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune-Villages

                           Quarts-de-Chaume

                           Quincy

                           Rasteau

                           Rasteau Rancio

                           Régnié

                           Reuilly

                           Richebourg

                           Rivesaltes, auch unter Voranstellung von „Muscat de“

                           Rivesaltes Rancio

                           Romanée (La)

                           Romanée Conti

                           Romanée Saint-Vivant

                           Rosé des Riceys

                           Rosette

                           Roussette de Savoie, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Roussette du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Ruchottes-Chambertin

                           Rully

                           Saint Julien

                           Saint-Amour

                           Saint-Aubin oder Saint-Aubin Côte de Beaune oder Saint-Aubin Côte de Beaune-Villages

                           Saint-Bris

                           Saint-Chinian

                           Sainte-Croix-du-Mont

                           Sainte-Foy Bordeaux

                           Saint-Émilion

                           Saint-Emilion Grand Cru

                           Saint-Estèphe

                           Saint-Georges Saint-Émilion

                           Saint-Jean-de-Minervois, auch unter Voranstellung von „Muscat de“

                           Saint-Joseph

                           Saint-Nicolas-de-Bourgueil

                           Saint-Péray

                           Saint-Pourçain

                           Saint-Romain oder Saint-Romain Côte de Beaune oder Saint-Romain Côte de Beaune-Villages

                           Saint-Véran

                           Sancerre

                           Santenay oder Santenay Côte de Beaune oder Santenay Côte de Beaune-Villages

                           Saumur Champigny

                           Saussignac

                           Savennières

                           Sauternes

                           Savennières-Coulée-de-Serrant

                           Savennières-Roche-aux-Moines

                           Savigny or Savigny-lès-Beaune

                           Seyssel

                           Tâche (La)

                           Tavel

                           Thouarsais

                           Touraine Amboise

                           Touraine Azay-le-Rideau

                           Touraine Mesland

                           Touraine Noble Joue

                           Touraine, auch ergänzt durch „mousseux“ oder „pétillant“

                           Tursan

                           Vacqueyras

                           Valençay

                           Vin d’Entraygues et du Fel

                           Vin d’Estaing

                           Vin de Corse, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Vin de Lavilledieu

                           Vin de Savoie oder Vin de Savoie-Ayze, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Vin du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

                           Vin Fin de la Côte de Nuits

                           Viré Clessé

                           Volnay

                           Volnay Santenots

                           Vosne-Romanée

                           Vougeot

                           Vouvray, auch ergänzt durch „mousseux“ oder „pétillant“

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           Vin de pays de l’Agenais

                           Vin de pays d’Aigues

                           Vin de pays de l’Ain

                           Vin de pays de l’Allier

                           Vin de pays d’Allobrogie

                           Vin de pays des Alpes de Haute-Provence

                           Vin de pays des Alpes Maritimes

                           Vin de pays de l’Ardèche

                           Vin de pays d’Argens

                           Vin de pays de l’Ariège

                           Vin de pays de l’Aude

                           Vin de pays de l’Aveyron

                           Vin de pays des Balmes dauphinoises

                           Vin de pays de la Bénovie

                           Vin de pays du Bérange

                           Vin de pays de Bessan

                           Vin de pays de Bigorre

                           Vin de pays des Bouches du Rhône

                           Vin de pays du Bourbonnais

                           Vin de pays du Calvados

                           Vin de pays de Cassan

                           Vin de pays Cathare

                           Vin de pays de Caux

                           Vin de pays de Cessenon

                           Vin de pays des Cévennes, auch ergänzt durch Mont Bouquet

                           Vin de pays Charentais, auch ergänzt durch Ile de Ré oder Ile d’Oléron oder Saint-Sornin

                           Vin de pays de la Charente

                           Vin de pays des Charentes-Maritimes

                           Vin de pays du Cher

                           Vin de pays de la Cité de Carcassonne

                           Vin de pays des Collines de la Moure

                           Vin de pays des Collines rhodaniennes

                           Vin de pays du Comté de Grignan

                           Vin de pays du Comté tolosan

                           Vin de pays des Comtés rhodaniens

                           Vin de pays de la Corrèze

                           Vin de pays de la Côte Vermeille

                           Vin de pays des coteaux charitois

                           Vin de pays des coteaux d’Enserune

                           Vin de pays des coteaux de Besilles

                           Vin de pays des coteaux de Cèze

                           Vin de pays des coteaux de Coiffy

                           Vin de pays des coteaux Flaviens

                           Vin de pays des coteaux de Fontcaude

                           Vin de pays des coteaux de Glanes

                           Vin de pays des coteaux de l’Ardèche

                           Vin de pays des coteaux de l’Auxois

                           Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse

                           Vin de pays des coteaux de Laurens

                           Vin de pays des coteaux de Miramont

                           Vin de pays des coteaux de Montélimar

                           Vin de pays des coteaux de Murviel

                           Vin de pays des coteaux de Narbonne

                           Vin de pays des coteaux de Peyriac

                           Vin de pays des coteaux des Baronnies

                           Vin de pays des coteaux du Cher et de l’Arnon

                           Vin de pays des coteaux du Grésivaudan

                           Vin de pays des coteaux du Libron

                           Vin de pays des coteaux du Littoral Audois

                           Vin de pays des coteaux du Pont du Gard

                           Vin de pays des coteaux du Salagou

                           Vin de pays des coteaux de Tannay

                           Vin de pays des coteaux du Verdon

                           Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban

                           Vin de pays des côtes catalanes

                           Vin de pays des côtes de Gascogne

                           Vin de pays des côtes de Lastours

                           Vin de pays des côtes de Montestruc

                           Vin de pays des côtes de Pérignan

                           Vin de pays des côtes de Prouilhe

                           Vin de pays des côtes de Thau

                           Vin de pays des côtes de Thongue

                           Vin de pays des côtes du Brian

                           Vin de pays des côtes de Ceressou

                           Vin de pays des côtes du Condomois

                           Vin de pays des côtes du Tarn

                           Vin de pays des côtes du Vidourle

                           Vin de pays de la Creuse

                           Vin de pays de Cucugnan

                           Vin de pays des Deux-Sèvres

                           Vin de pays de la Dordogne

                           Vin de pays du Doubs

                           Vin de pays de la Drôme

                           Vin de pays Duché d’Uzès

                           Vin de pays de Franche-Comté, auch ergänzt durch Coteaux de Champlitte

                           Vin de pays du Gard

                           Vin de pays du Gers

                           Vin de pays des Hautes-Alpes

                           Vin de pays de la Haute-Garonne

                           Vin de pays de la Haute-Marne

                           Vin de pays des Hautes-Pyrénées

                           Vin de pays d’Hauterive, auch ergänzt durch Val d’Orbieu oder Coteaux du Termenès oder Côtes de Lézignan

                           Vin de pays de la Haute-Saône

                           Vin de pays de la Haute-Vienne

                           Vin de pays de la Haute vallée de l’Aude

                           Vin de pays de la Haute vallée de l’Orb

                           Vin de pays des Hauts de Badens

                           Vin de pays de l’Hérault

                           Vin de pays de l’Ile de Beauté

                           Vin de pays de l’Indre et Loire

                           Vin de pays de l’Indre

                           Vin de pays de l’Isère

                           Vin de pays du Jardin de la France, auch ergänzt durch Marches de Bretagne oder Pays de Retz

                           Vin de pays des Landes

                           Vin de pays de Loire-Atlantique

                           Vin de pays du Loir et Cher

                           Vin de pays du Loiret

                           Vin de pays du Lot

                           Vin de pays du Lot et Garonne

                           Vin de pays des Maures

                           Vin de pays de Maine et Loire

                           Vin de pays de la Mayenne

                           Vin de pays de Meurthe-et-Moselle

                           Vin de pays de la Meuse

                           Vin de pays du Mont Baudile

                           Vin de pays du Mont Caume

                           Vin de pays des Monts de la Grage

                           Vin de pays de la Nièvre

                           Vin de pays d’Oc

                           Vin de pays du Périgord, auch ergänzt durch Vin de Domme

                           Vin de pays de la Petite Crau

                           Vin de pays des Portes de Méditerranée

                           Vin de pays de la Principauté d’Orange

                           Vin de pays du Puy de Dôme

                           Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques

                           Vin de pays des Pyrénées-Orientales

                           Vin de pays des Sables du Golfe du Lion

                           Vin de pays de la Sainte Baume

                           Vin de pays de Saint Guilhem-le-Désert

                           Vin de pays de Saint-Sardos

                           Vin de pays de Sainte Marie la Blanche

                           Vin de pays de Saône et Loire

                           Vin de pays de la Sarthe

                           Vin de pays de Seine et Marne

                           Vin de pays du Tarn

                           Vin de pays du Tarn et Garonne

                           Vin de pays des Terroirs landais, auch ergänzt durch Coteaux de Chalosse oder Côtes de L’Adour oder Sables Fauves oder Sables de l’Océan

                           Vin de pays de Thézac-Perricard

                           Vin de pays du Torgan

                           Vin de pays d’Urfé

                           Vin de pays du Val de Cesse

                           Vin de pays du Val de Dagne

                           Vin de pays du Val de Montferrand

                           Vin de pays de la Vallée du Paradis

                           Vin de pays du Var

                           Vin de pays du Vaucluse

                           Vin de pays de la Vaunage

                           Vin de pays de la Vendée

                           Vin de pays de la Vicomté d’Aumelas

                           Vin de pays de la Vienne

                           Vin de pays de la Vistrenque

                           Vin de pays de l’Yonne

                     DEUTSCHLAND
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                           Ahr …

                           Walporzheim /Ahrtal

                           Baden …

                           Badische Bergstraße
                           Bodensee
                           Breisgau
                           Kaiserstuhl
                           Kraichgau
                           Markgräflerland
                           Ortenau
                           Tauberfranken
                           Tuniberg

                           Franken …

                           Maindreieck
                           Mainviereck
                           Steigerwald

                           Hessische Bergstraße …

                           Starkenburg
                           Umstadt

                           Mittelrhein …

                           Loreley
                           Siebengebirge

                           Mosel-Saar-Ruwer or Mosel or Saar or Ruwer …

                           Bernkastel
                           Burg Cochem
                           Moseltor
                           Obermosel
                           Ruwertal
                           Saar

                           Nahe …

                           Nahetal

                           Pfalz …

                           Mittelhaardt Deutsche Weinstraße
                           Südliche Weinstraße

                           Rheingau …

                           Johannisberg

                           Rheinhessen …

                           Bingen
                           Nierstein
                           Wonnegau

                           Saale-Unstrut …

                           Mansfelder Seen
                           Schloss Neuenburg
                           Thüringen

                           Sachsen …

                           Elstertal
                           Meißen

                           Württemberg …

                           Bayerischer Bodensee
                           Kocher-Jagst-Tauber
                           Oberer Neckar
                           Remstal-Stuttgart
                           Württembergischer Bodensee
                           Württembergisch Unterland

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                              Landwein

                              Tafelwein

                           Ahrtaler Landwein

                           Albrechtsburg

                           Badischer Landwein

                           Bayern

                           Bayerischer Bodensee-Landwein

                           Burgengau

                           Landwein Main

                           Donau

                           Landwein der Mosel

                           Lindau

                           Landwein der Ruwer

                           Main

                           Landwein der Saar

                           Mosel

                           Mecklenburger Landwein

                           Neckar

                           Mitteldeutscher Landwein

                           Oberrhein

                           Nahegauer Landwein

                           Rhein

                           Pfälzer Landwein

                           Rhein-Mosel

                           Regensburger Landwein

                           Römertor

                           Rheinburgen-Landwein

                           Stargarder Land

                           Rheingauer Landwein

                           Rheinischer Landwein

                           Saarländischer Landwein der Mosel

                           Sächsischer Landwein

                           Schwäbischer Landwein

                           Starkenburger Landwein

                           Taubertäler Landwein

                     GRIECHENLAND
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              In griechischer Sprache

                              In englischer Sprache

                           Σάμος

                           Samos

                           Μοσχάτος Πατρών

                           Moschatos Patra

                           Μοσχάτος Ρίου – Πατρών

                           Moschatos Riou Patra

                           Μοσχάτος Κεφαλληνίας

                           Moschatos Kephalinia

                           Μοσχάτος Λήμνου

                           Moschatos Lemnos

                           Μοσχάτος Ρόδου

                           Moschatos Rhodos

                           Μαυροδάφνη Πατρών

                           Mavrodafni Patra

                           Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας

                           Mavrodafni Kephalinia

                           Σητεία

                           Sitia

                           Νεμέα

                           Nemea

                           Σαντορίνη

                           Santorini

                           Δαφνές

                           Dafnes

                           Ρόδος

                           Rhodos

                           Νάουσα

                           Naoussa

                           Ρομπόλα Κεφαλληνίας

                           Robola Kephalinia

                           Ραψάνη

                           Rapsani

                           Μαντινεία

                           Mantinia

                           Μεσενικόλα

                           Mesenicola

                           Πεζά

                           Peza

                           Αρχάνες

                           Archanes

                           Πάτρα

                           Patra

                           Ζίτσα

                           Zitsa

                           Αμύνταιο

                           Amynteon

                           Γουμένισσα

                           Goumenissa

                           Πάρος

                           Paros

                           Λήμνος

                           Lemnos

                           Αγχίαλος

                           Anchialos

                           Πλαγιές Μελίτωνα

                           Slopes of Melitona

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                              In griechischer Sprache

                              In englischer Sprache

                           Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Mesogia, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Kropia oder Retsina Koropi, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Markopoulou, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Megara, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Pallini, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Pikermi, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch Αττικής

                           Retsina of Spata, auch ergänzt durch Attika

                           Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch Βοιωτίας

                           Retsina of Thebes, auch ergänzt durch Viotias

                           Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch Ευβοίας

                           Retsina of Gialtra, auch ergänzt durch Evvia

                           Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch Ευβοίας

                           Retsina of Karystos, auch ergänzt durch Evvia

                           Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch Ευβοίας

                           Retsina of Halkida, auch ergänzt durch Evvia

                           Βερντεα Ζακύνθου

                           Verntea Zakynthou

                           Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Mount Athos Agioritikos

                           Τοπικός Οίνος Αναβύσσου

                           Regional wine of Anavyssos

                           Αττικός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Attiki-Attikos

                           Τοπικός Οίνος Βίλιτσας

                           Regional wine of Vilitsa

                           Τοπικός Οίνος Γρesseνών

                           Regional wine of Grevena

                           Τοπικός Οίνος Δράμας

                           Regional wine of Drama

                           Δωδεκανησιακός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Dodekanese - Dodekanissiakos

                           Τοπικός Οίνος Επανομής

                           Regional wine of Epanomi

                           Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Heraklion - Herakliotikos

                           Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Thessalia - Thessalikos

                           Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Thebes - Thivaikos

                           Τοπικός Οίνος Κισσάμου

                           Regional wine of Kissamos

                           Τοπικός Οίνος Κρανιάς

                           Regional wine of Krania

                           Κρητικός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Crete - Kritikos

                           Λασιθιώτικος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Lasithi – Lasithiotikos

                           Μακεδονικός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Macedonia – Macedonikos

                           Τοπικός Οίνος Νέας Μεσήμβριας

                           Regional wine of Nea Messimvria

                           Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Messinia – Messiniakos

                           Παιανίτικος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Peanea

                           Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Pallini – Palliniotikos

                           Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Peloponnese – Peloponnisiakos

                           Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου

                           Regional wine of Slopes of Ambelos

                           Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου

                           Regional wine of Slopes of Vertiskos

                           Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα

                           Regional wine of Slopes of Kitherona

                           Κορινθιακός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Korinthos - Korinthiakos

                           Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας

                           Regional wine of Slopes of Parnitha

                           Τοπικός Οίνος Πυλίας

                           Regional wine of Pylia

                           Τοπικός Οίνος Τριφυλίας

                           Regional wine of Trifilia

                           Τοπικός Οίνος Τυρνάβου

                           Regional wine of Tyrnavos

                           ΤοπικόςΟίνος Σιάτιστας

                           Regional wine of Siatista

                           Τοπικός Οίνος Ριτσώνας Αυλίδας

                           Regional wine of Ritsona Avlidas

                           Τοπικός Οίνος Λετρίνων

                           Regional wine of Letrines

                           Τοπικός Οίνος Σπάτων

                           Regional wine of Spata

                           Toπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού

                           Regional wine of Slopes of Pendeliko

                           Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Aegean Sea

                           Τοπικός Οίνος Ληλάντιου πεδίου

                           Regional wine of Lilantio Pedio

                           Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου

                           Regional wine of Markopoulo

                           Τοπικός Οίνος Τεγέας

                           Regional wine of Tegea

                           Τοπικός Οίνος Αδριανής

                           Regional wine of Adriani

                           Τοπικός Οίνος Χαλικούνας

                           Regional wine of Halikouna

                           Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής

                           Regional wine of Halkidiki

                           Καρυστινός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Karystos - Karystinos

                           Τοπικός Οίνος Πέλλας

                           Regional wine of Pella

                           Τοπικός Οίνος Σερρών

                           Regional wine of Serres

                           Συριανός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Syros - Syrianos

                           Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού

                           Regional wine of Slopes of Petroto

                           Τοπικός Οίνος Γερανείων

                           Regional wine of Gerania

                           Τοπικός Οίνος Οπούντιας Λοκρίδος

                           Regional wine of Opountia Lokridos

                           Tοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας

                           Regional wine of Sterea Ellada

                           Τοπικός Οίνος Αγοράς

                           Regional wine of Agora

                           Τοπικός Οίνος Κοιλάδος Αταλάντης

                           Regional wine of Valley of Atalanti

                           Τοπικός Οίνος Αρκαδίας

                           Regional wine of Arkadia

                           Τοπικός Οίνος Παγγαίου

                           Regional wine of Pangeon

                           Τοπικός Οίνος Μεταξάτων

                           Regional wine of Metaxata

                           Τοπικός Οίνος Ημαθίας

                           Regional wine of Imathia

                           Τοπικός Οίνος Κλημέντι

                           Regional wine of Klimenti

                           Τοπικός Οίνος Κέρκυρας

                           Regional wine of Corfu

                           Τοπικός Οίνος Σιθωνίας

                           Regional wine of Sithonia

                           Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων

                           Regional wine of Mantzavinata

                           Ισμαρικός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Ismaros - Ismarikos

                           Τοπικός Οίνος Αβδήρων

                           Regional wine of Avdira

                           Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων

                           Regional wine of Ioannina

                           Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας

                           Regional wine of Slopes of Egialia

                           Toπικός Οίνος Πλαγίες Αίνου

                           Regional wine of Slopes of Enos

                           Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός Οίνος Θράκης

                           Regional wine of Thrace - Thrakikos oder Regional wine of Thrakis

                           Τοπικός Οίνος Ιλίου

                           Regional wine of Ilion

                           Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Metsovo - Metsovitikos

                           Τοπικός Οίνος Κορωπίου

                           Regional wine of Koropi

                           Τοπικός Οίνος Φλώρινας

                           Regional wine of Florina

                           Τοπικός Οίνος Θαψανών

                           Regional wine of Thapsana

                           Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος

                           Regional wine of Slopes of Knimida

                           Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Epirus - Epirotikos

                           Τοπικός Οίνος Πισάτιδος

                           Regional wine of Pisatis

                           Τοπικός Οίνος Λευκάδας

                           Regional wine of Lefkada

                           Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Monemvasia - Monemvasios

                           Τοπικός Οίνος Βελβεντού

                           Regional wine of Velvendos

                           Λακωνικός Τοπικός Οίνος

                           Regional wine of Lakonia – Lakonikos

                           Tοπικός Οίνος Μαρτίνου

                           Regional wine of Martino

                           Aχαϊκός Tοπικός Οίνος

                           Regional wine of Achaia

                           Τοπικός Οίνος Ηλιείας

                           Regional wine of Ilia

                           Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης

                           Regional wine of Thessaloniki

                           Τοπικός Οίνος Κραννώνος

                           Regional wine of Krannona

                           Τοπικός Οίνος Παρνασσού

                           Regional wine of Parnassos

                           Τοπικός Οίνος Μετεώρων

                           Regional wine of Meteora

                           Τοπικός Οίνος Ικαρίας

                           Regional wine of Ikaria

                           Τοπικός Οίνος Καστοριάς

                           Regional wine of Kastoria

                     UNGARN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              Teilgebiete

                              (auch unter Voranstellung des Namens eines bestimmten Anbaugebiets)

                           Ászár-Neszmély(-i) …

                           Ászár(-i)
                           Neszmély(-i)

                           Badacsony(-i)

                           Balatonboglár(-i) …

                           Balatonlelle(-i)
                           Marcali

                           Balatonfelvidék(-i) …

                           Balatonederics-Lesence(-i)
                           Cserszeg(-i)
                           Kál(-i)

                           Balatonfüred-Csopak(-i) …

                           Zánka(-i)

                           Balatonmelléke or Balatonmelléki …

                           Muravidéki

                           Bükkalja(-i)

                           Csongrád(-i) …

                           Kistelek(-i)
                           Mórahalom or Mórahalmi
                           Pusztamérges(-i)

                           Eger or Egri …

                           Debrő(-i), followed or not by Andornaktálya(-i) or Demjén(-i) or Egerbakta(-i) or Egerszalók(-i) or Egerszólát(-i) or Felsőtárkány(-i) or Kerecsend(-i) or Maklár(-i) or Nagytálya(-i) or Noszvaj(-i) or Novaj(-i) or Ostoros(-i) or Szomolya(-i) or Aldebrő(-i) or Feldebrő(-i) or Tófalu(-i) or Verpelét(-i) or Kompolt(-i) or Tarnaszentmária(-i)

                           Etyek-Buda(-i) …

                           Buda(-i)
                           Etyek(-i)
                           Velence(-i)

                           Hajós-Baja(-i)

                           Kőszegi

                           Kunság(-i) …

                           Bácska(-i)
                           Cegléd(-i)
                           Duna mente or Duna menti
                           Izsák(-i)
                           Jászság(-i)
                           Kecskemét-Kiskunfélegyháza or Kecskemét-Kiskunfélegyházi
                           Kiskunhalas-Kiskunmajsa(-i)
                           Kiskőrös(-i)
                           Monor(-i)
                           Tisza mente or Tisza menti

                           Mátra(-i)

                           Mór(-i)

                           Pannonhalma (Pannonhalmi)

                           Pécs(-i) …

                           Versend(-i)

                              Szigetvár(-i)

                           Kapos(-i)

                           Szekszárd(-i)

                           Somló(-i) …

                           Kissomlyó-Sághegyi

                           Sopron(-i) …

                           Köszeg(-i)

                           Tokaj(-i) …

                           Abaújszántó(-i) or Bekecs(-i) or Bodrogkeresztúr(-i) or Bodrogkisfalud(-i) or Bodrogolaszi or Erdőbénye(-i) or Erdőhorváti or Golop(-i) or Hercegkút(-i) or Legyesbénye(-i) or Makkoshotyka(-i) or Mád(-i) or Mezőzombor(-i) or Monok(-i) or Olaszliszka(-i) or Rátka(-i) or Sárazsadány(-i) or Sárospatak(-i) or Sátoraljaújhely(-i) or Szegi or Szegilong(-i) or Szerencs(-i) or Tarcal(-i) or Tállya(-i) or Tolcsva(-i) or Vámosújfalu(-i)

                           Tolna(-i) …

                           Tamási
                           Völgység(-i)

                           Villány(-i) …

                           Siklós(-i), followed or not by Kisharsány(-i) or Nagyharsány(-i) or Palkonya(-i) or Villánykövesd(-i) or Bisse(-i) or Csarnóta(-i) or Diósviszló(-i) or Harkány(-i) or Hegyszentmárton(-i) o rKistótfalu(-i) or Márfa(-i) or Nagytótfalu(-i) or Szava(-i) or Túrony(-i) or Vokány(-i)

                     ITALIEN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              D.O.C.G. (Denominazioni di Origine Controllata e Garantita)

                           Albana di Romagna

                           Asti oder Moscato d’Asti oder Asti Spumante

                           Barbaresco

                           Bardolino superiore

                           Barolo

                           Brachetto d’Acqui oder Acqui

                           Brunello di Motalcino

                           Carmignano

                           Chianti, auch ergänzt durch Colli Aretini oder Colli Fiorentini oder Colline Pisane oder Colli Senesi oder Montalbano oder Montespertoli oder Rufina

                           Chianti Classico

                           Fiano di Avellino

                           Forgiano

                           Franciacorta

                           Gattinara

                           Gavi oder Cortese di Gavi

                           Ghemme

                           Greco di Tufo

                           Montefalco Sagrantino

                           Montepulciano d’Abruzzo Colline Tramane

                           Ramandolo

                           Recioto di Soave

                           Sforzato di Valtellina oder Sfursat di Valtellina

                           Soave superiore

                           Taurasi

                           Valtellina Superiore, auch ergänzt durch Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella oder Stagafassli oder Vagella

                           Vermentino di Gallura oder Sardegna Vermentino di Gallura

                           Vernaccia di San Gimignano

                           Vino Nobile di Montepulciano

                              D.O.C. (Denominazioni di Origine Controllata)

                           Aglianico del Taburno oder Taburno

                           Aglianico del Vulture

                           Albugnano

                           Alcamo oder Alcamo classico

                           Aleatico di Gradoli

                           Aleatico di Puglia

                           Alezio

                           Alghero oder Sardegna Alghero

                           Alta Langa

                           Alto Adige oder dell’Alto Adige (Südtirol oder Südtiroler), auch ergänzt durch:

                                       —

                                       Colli di Bolzano (Bozner Leiten),

                                       —

                                       Meranese di Collina oder Meranese (Meraner Hugel oder Meraner),

                                       —

                                       Santa Maddalena (St. Magdalener),

                                       —

                                       Terlano (Terlaner),

                                       —

                                       Valle Isarco (Eisacktal oder Eisacktaler),

                                       —

                                       Valle Venosta (Vinschgau)

                           Ansonica Costa dell’Argentario

                           Aprilia

                           Arborea oder Sardegna Arborea

                           Arcole

                           Assisi

                           Atina

                           Aversa

                           Bagnoli di Sopra oder Bagnoli

                           Barbera d’Asti

                           Barbera del Monferrato

                           Barbera d’Alba

                           Barco Reale di Carmignano oder Rosato di Carmignano oder Vin Santo di Carmignano oder Vin Santo di Carmignano Occhio di Pernice

                           Bardolino

                           Bianchello del Metauro

                           Bianco Capena

                           Bianco dell'Empolese

                           Bianco della Valdinievole

                           Bianco di Custoza

                           Bianco di Pitigliano

                           Bianco Pisano di S. Torpè

                           Biferno

                           Bivongi

                           Boca

                           Bolgheri e Bolgheri Sassicaia

                           Bosco Eliceo

                           Botticino

                           Bramaterra

                           Breganze

                           Brindisi

                           Cacc'e mmitte di Lucera

                           Cagnina di Romagna

                           Caldaro (Kalterer) oder Lago di Caldaro (Kalterersee), auch ergänzt durch „Classico“

                           Campi Flegrei

                           Campidano di Terralba oder Terralba oder Sardegna Campidano di Terralba oder Sardegna Terralba

                           Canavese

                           Candia dei Colli Apuani

                           Cannonau di Sardegna, auch ergänzt durch Capo Ferrato oder Oliena oder Nepente di Oliena Jerzu

                           Capalbio

                           Capri

                           Capriano del Colle

                           Carema

                           Carignano del Sulcis oder Sardegna Carignano del Sulcis

                           Carso

                           Castel del Monte

                           Castel San Lorenzo

                           Casteller

                           Castelli Romani

                           Cellatica

                           Cerasuolo di Vittoria

                           Cerveteri

                           Cesanese del Piglio

                           Cesanese di Affile oder Affile

                           Cesanese di Olevano Romano oder Olevano Romano

                           Cilento

                           Cinque Terre oder Cinque Terre Sciacchetrà, auch ergänzt durch Costa de sera oder Costa de Campu oder Costa da Posa

                           Circeo

                           Cirò

                           Cisterna d’Asti

                           Colli Albani

                           Colli Altotiberini

                           Colli Amerini

                           Colli Berici, auch ergänzt durch „Barbarano“

                           Colli Bolognesi, auch ergänzt durch Colline di Riposto oder Colline Marconiane oder Zola Predona oder Monte San Pietro oder Colline di Oliveto oder Terre di Montebudello oder Serravalle

                           Colli Bolognesi Classico-Pignoletto

                           Colli del Trasimeno oder Trasimeno

                           Colli della Sabina

                           Colli dell'Etruria Centrale

                           Colli di Conegliano, auch ergänzt durch Refrontolo oder Torchiato di Fregona

                           Colli di Faenza

                           Colli di Luni (Regione Liguria)

                           Colli di Luni (Regione Toscana)

                           Colli di Parma

                           Colli di Rimini

                           Colli di Scandiano e di Canossa

                           Colli d'Imola

                           Colli Etruschi Viterbesi

                           Colli Euganei

                           Colli Lanuvini

                           Colli Maceratesi

                           Colli Martani, auch ergänzt durch Todi

                           Colli Orientali del Friuli, auch ergänzt durch Cialla oder Rosazzo

                           Colli Perugini

                           Colli Pesaresi, auch ergänzt durch Focara oder Roncaglia

                           Colli Piacentini, auch ergänzt durch Vigoleno oder Gutturnio oder Monterosso Val d’Arda oder Trebbianino Val Trebbia oder Val Nure

                           Colli Romagna Centrale

                           Colli Tortonesi

                           Collina Torinese

                           Colline di Levanto

                           Colline Lucchesi

                           Colline Novaresi

                           Colline Saluzzesi

                           Collio Goriziano oder Collio

                           Conegliano-Valdobbiadene, auch ergänzt durch Cartizze

                           Conero

                           Contea di Sclafani

                           Contessa Entellina

                           Controguerra

                           Copertino

                           Cori

                           Cortese dell’Alto Monferrato

                           Corti Benedettine del Padovano

                           Cortona

                           Costa d’Amalfi, auch ergänzt durch Furore oder Ravello oder Tramonti

                           Coste della Sesia

                           Delia Nivolelli

                           Dolcetto d’Acqui

                           Dolcetto d’Alba

                           Dolcetto d’Asti

                           Dolcetto delle Langhe Monregalesi

                           Dolcetto di Diano d’Alba oder Diano d’Alba

                           Dolcetto di Dogliani superior oder Dogliani

                           Dolcetto di Ovada

                           Donnici

                           Elba

                           Eloro, auch ergänzt durch Pachino

                           Erbaluce di Caluso oder Caluso

                           Erice

                           Esino

                           Est! Est!! Est!!! Di Montefiascone

                           Etna

                           Falerio dei Colli Ascolani oder Falerio

                           Falerno del Massico

                           Fara

                           Faro

                           Frascati

                           Freisa d’Asti

                           Freisa di Chieri

                           Friuli Annia

                           Friuli Aquileia

                           Friuli Grave

                           Friuli Isonzo oder Isonzo del Friuli

                           Friuli Latisana

                           Gabiano

                           Galatina

                           Galluccio

                           Gambellara

                           Garda (Regione Lombardia)

                           Garda (Regione Veneto)

                           Garda Colli Mantovani

                           Genazzano

                           Gioia del Colle

                           Girò di Cagliari oder Sardegna Girò di Cagliari

                           Golfo del Tigullio

                           Gravina

                           Greco di Bianco

                           Greco di Tufo

                           Grignolino d’Asti

                           Grignolino del Monferrato Casalese

                           Guardia Sanframondi o Guardiolo

                           Irpinia

                           I Terreni di Sanseverino

                           Ischia

                           Lacrima di Morro oder Lacrima di Morro d'Alba

                           Lago di Corbara

                           Lambrusco di Sorbara

                           Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

                           Lambrusco Mantovano, auch ergänzt durch: Oltrepò Mantovano oder Viadanese-Sabbionetano

                           Lambrusco Salamino di Santa Croce

                           Lamezia

                           Langhe

                           Lessona

                           Leverano

                           Lison Pramaggiore

                           Lizzano

                           Loazzolo

                           Locorotondo

                           Lugana (Regione Veneto)

                           Lugana (Regione Lombardia)

                           Malvasia delle Lipari

                           Malvasia di Bosa oder Sardegna Malvasia di Bosa

                           Malvasia di Cagliari oder Sardegna Malvasia di Cagliari

                           Malvasia di Casorzo d'Asti

                           Malvasia di Castelnuovo Don Bosco

                           Mandrolisai oder Sardegna Mandrolisai

                           Marino

                           Marmetino di Milazzo oder Marmetino

                           Marsala

                           Martina oder Martina Franca

                           Matino

                           Melissa

                           Menfi, auch ergänzt durch Feudo oder Fiori oder Bonera

                           Merlara

                           Molise

                           Monferrato, auch ergänzt durch Casalese

                           Monica di Cagliari oder Sardegna Monica di Cagliari

                           Monica di Sardegna

                           Monreale

                           Montecarlo

                           Montecompatri Colonna oder Montecompatri oder Colonna

                           Montecucco

                           Montefalco

                           Montello e Colli Asolani

                           Montepulciano d'Abruzzo

                           Monteregio di Massa Marittima

                           Montescudaio

                           Monti Lessini oder Lessini

                           Morellino di Scansano

                           Moscadello di Montalcino

                           Moscato di Cagliari oder Sardegna Moscato di Cagliari

                           Moscato di Noto

                           Moscato di Pantelleria oder Passito di Pantelleria oder Pantelleria

                           Moscato di Sardegna, auch ergänzt durch: Gallura oder Tempio Pausania oder Tempio

                           Moscato di Siracusa

                           Moscato di Sorso-Sennori oder Moscato di Sorso oder Moscato di Sennori oder Sardegna Moscato di Sorso-Sennori oder Sardegna Moscato di Sorso oder Sardegna Moscato di Sennori

                           Moscato di Trani

                           Nardò

                           Nasco di Cagliari oder Sardegna Nasco di Cagliari

                           Nebiolo d’Alba

                           Nettuno

                           Nuragus di Cagliari oder Sardegna Nuragus di Cagliari

                           Offida

                           Oltrepò Pavese

                           Orcia

                           Orta Nova

                           Orvieto (Regione Umbria)

                           Orvieto (Regione Lazio)

                           Ostuni

                           Pagadebit di Romagna, auch ergänzt durch Bertinoro

                           Parrina

                           Penisola Sorrentina, auch ergänzt durch Gragnano oder Lettere oder Sorrento

                           Pentro di Isernia oder Pentro

                           Pergola

                           Piemonte

                           Pietraviva

                           Pinerolese

                           Pollino

                           Pomino

                           Pornassio oder Ormeasco di Pornassio

                           Primitivo di Manduria

                           Reggiano

                           Reno

                           Riesi

                           Riviera del Brenta

                           Riviera del Garda Bresciano oder Garda Bresciano

                           Riviera Ligure di Ponente, auch ergänzt durch: Riviera dei Fiori oder Albenga oder Albenganese oder Finale oder Finalese oder Ormeasco

                           Roero

                           Romagna Albana spumante

                           Rossese di Dolceacqua oder Dolceacqua

                           Rosso Barletta

                           Rosso Canosa oder Rosso Canosa Canusium

                           Rosso Conero

                           Rosso di Cerignola

                           Rosso di Montalcino

                           Rosso di Montepulciano

                           Rosso Orvietano oder Orvietano Rosso

                           Rosso Piceno

                           Rubino di Cantavenna

                           Ruchè di Castagnole Monferrato

                           Salice Salentino

                           Sambuca di Sicilia

                           San Colombano al Lambro oder San Colombano

                           San Gimignano

                           San Martino della Battaglia (Regione Veneto)

                           San Martino della Battaglia (Regione Lombardia)

                           San Severo

                           San Vito di Luzzi

                           Sangiovese di Romagna

                           Sannio

                           Sant’Agata de Goti

                           Santa Margherita di Belice

                           Sant'Anna di Isola di Capo Rizzuto

                           Sant'Antimo

                           Sardegna Semidano, auch ergänzt durch Mogoro

                           Savuto

                           Scanzo oder Moscato di Scanzo

                           Scavigna

                           Sciacca, auch ergänzt durch Rayana

                           Serrapetrona

                           Sizzano

                           Soave

                           Solopaca

                           Sovana

                           Squinzano

                           Strevi

                           Tarquinia

                           Teroldego Rotaliano

                           Terracina, auch unter Voranstellung von „Moscato di“

                           Terre dell’Alta Val Agri

                           Terre di Franciacorta

                           Torgiano

                           Trebbiano d'Abruzzo

                           Trebbiano di Romagna

                           Trentino, auch ergänzt durch Sorni oder Isera oder d’Isera oder Ziresi oder dei Ziresi

                           Trento

                           Val d'Arbia

                           Val di Cornia, auch ergänzt durch Suvereto

                           Val Polcevera, auch ergänzt durch Coronata

                           Valcalepio

                           Valdadige (Etschaler) (Regione Trentino Alto Adige)

                           Valdadige (Etschtaler), auch ergänzt durch Terra dei Forti (Regione Veneto)

                           Valdichiana

                           Valle d’Aosta oder Vallée d’Aoste, auch ergänzt durch: Arnad-Montjovet oder Donnas oder Enfer d’Arvier oder Torrette oder Blanc de Morgex et de la Salle oder Chambave oder Nus

                           Valpolicella, auch ergänzt durch Valpantena

                           Valsusa

                           Valtellina

                           Valtellina superiore, auch ergänzt durch Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella oder Vagella

                           Velletri

                           Verbicaro

                           Verdicchio dei Castelli di Jesi

                           Verdicchio di Matelica

                           Verduno Pelaverga oder Verduno

                           Vermentino di Sardegna

                           Vernaccia di Oristano oder Sardegna Vernaccia di Oristano

                           Vernaccia di San Gimignano

                           Vernacia di Serrapetrona

                           Vesuvio

                           Vicenza

                           Vignanello

                           Vin Santo del Chianti

                           Vin Santo del Chianti Classico

                           Vin Santo di Montepulciano

                           Vini del Piave oder Piave

                           Vittorio

                           Zagarolo

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           Allerona

                           Alta Valle della Greve

                           Alto Livenza (Regione veneto)

                           Alto Livenza (Regione Fruili Venezia Giula)

                           Alto Mincio

                           Alto Tirino

                           Arghillà

                           Barbagia

                           Basilicata

                           Benaco bresciano

                           Beneventano

                           Bergamasca

                           Bettona

                           Bianco di Castelfranco Emilia

                           Calabria

                           Camarro

                           Campania

                           Cannara

                           Civitella d'Agliano

                           Colli Aprutini

                           Colli Cimini

                           Colli del Limbara

                           Colli del Sangro

                           Colli della Toscana centrale

                           Colli di Salerno

                           Colli Ericini

                           Colli Trevigiani

                           Collina del Milanese

                           Colline del Genovesato

                           Colline Frentane

                           Colline Pescaresi

                           Colline Savonesi

                           Colline Teatine

                           Condoleo

                           Conselvano

                           Costa Viola

                           Daunia

                           Del Vastese oder Histonium

                           Delle Venezie (Regione Veneto)

                           Delle Venezie (Regione Friuli Venezia Giulia)

                           Delle Venezie (Regione Trentino – Alto Adige)

                           Dugenta

                           Emilia oder dell’Emilia

                           Epomeo

                           Esaro

                           Fontanarossa di Cerda

                           Forlì

                           Fortana del Taro

                           Frusinate oder del Frusinate

                           Golfo dei Poeti La Spezia oder Golfo dei Poeti

                           Grottino di Roccanova

                           Isola dei Nuraghi

                           Lazio

                           Lipuda

                           Locride

                           Marca Trevigiana

                           Marche

                           Maremma toscana

                           Marmilla

                           Mitterberg oder Mitterberg tra Cauria e Tel oder Mitterberg zwischen Gfrill und Toll

                           Modena oder Provincia di Modena

                           Montecastelli

                           Montenetto di Brescia

                           Murgia

                           Narni

                           Nurra

                           Ogliastra

                           Osco oder Terre degli Osci

                           Paestum

                           Palizzi

                           Parteolla

                           Pellaro

                           Planargia

                           Pompeiano

                           Provincia di Mantova

                           Provincia di Nuoro

                           Provincia di Pavia

                           Provincia di Verona oder Veronese

                           Puglia

                           Quistello

                           Ravenna

                           Roccamonfina

                           Romangia

                           Ronchi di Brescia

                           Ronchi Varesini

                           Rotae

                           Rubicone

                           Sabbioneta

                           Salemi

                           Salento

                           Salina

                           Scilla

                           Sebino

                           Sibiola

                           Sicilia

                           Sillaro oder Bianco del Sillaro

                           Spello

                           Tarantino

                           Terrazze Retiche di Sondrio

                           Terre del Volturno

                           Terre di Chieti

                           Terre di Veleja

                           Tharros

                           Toscana oder Toscano

                           Trexenta

                           Umbria

                           Valcamonica

                           Val di Magra

                           Val di Neto

                           Val Tidone

                           Valdamato

                           Vallagarina (Regione Trentino – Alto Adige)

                           Vallagarina (Regione Veneto)

                           Valle Belice

                           Valle del Crati

                           Valle del Tirso

                           Valle d'Itria

                           Valle Peligna

                           Valli di Porto Pino

                           Veneto

                           Veneto Orientale

                           Venezia Giulia

                           Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Trentino – Alto Adige)

                           Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Veneto)

                     LUXEMBURG
               Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils)

                              Gemeinde oder Gemeindeteil

                           Moselle Luxembourgeoise …

                           Ahn

                           Assel

                           Bech-Kleinmacher

                           Born

                           Bous

                           Burmerange

                           Canach

                           Ehnen

                           Ellingen

                           Elvange

                           Erpeldingen

                           Gostingen

                           Greiveldingen

                           Grevenmacher

                           Lenningen

                           Machtum

                           Mertert

                           Moersdorf

                           Mondorf

                           Niederdonven

                           Oberdonven

                           Oberwormeldingen

                           Remerschen

                           Remich

                           Rolling

                           Rosport

                           Schengen

                           Schwebsingen

                           Stadtbredimus

                           Trintingen

                           Wasserbillig

                           Wellenstein

                           Wintringen

                           Wormeldingen

                     MALTA
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                           Island of Malta …

                           Rabat

                           Mdina oder Medina

                           Marsaxlokk

                           Marnisi

                           Mgarr

                           Ta' Qali

                           Siggiewi

                           Gozo …

                           Ramla

                           Marsalforn

                           Nadur

                           Victoria Heights

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                              In maltesischer Sprache

                              In englischer Sprache

                           Gzejjer Maltin

                           Maltese Islands

                     PORTUGAL
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                           Alenquer

                           Alentejo …

                           Borba
                           Évora
                           Granja-Amareleja
                           Moura
                           Portalegre
                           Redondo
                           Reguengos
                           Vidigueira

                           Arruda

                           Bairrada

                           Beira Interior …

                           Castelo Rodrigo
                           Cova da Beira
                           Pinhel

                           Biscoitos

                           Bucelas

                           Carcavelos

                           Colares

                           Dão, auch ergänzt durch Nobre …

                           Alva
                           Besteiros
                           Castendo
                           Serra da Estrela
                           Silgueiros
                           Terras de Azurara
                           Terras de Senhorim

                           Douro, auch unter Voranstellung von Vinho do oder Moscatel do …

                           Baixo Corgo
                           Cima Corgo
                           Douro Superior

                           Encostas d’Aire …

                           Alcobaça
                           Ourém

                           Graciosa

                           Lafões

                           Lagoa

                           Lagos

                           Lourinhã

                           Madeira oder Madère oder Madera oder Vinho da Madeira oder Madeira Weine oder Madeira Wine oder Vin de Madère oder Vino di Madera Madeirenseoder Madera Wijn

                           Madeirense

                           Óbidos

                           Palmela

                           Pico

                           Portimão

                           Port oder Porto oder Oporto oder Portwein oder Portvin oder Portwijn oder Vin de Porto oder Port Wine oder Vinho do Porto

                           Ribatejo …

                           Almeirim
                           Cartaxo
                           Chamusca
                           Coruche
                           Santarém
                           Tomar

                           Setúbal, auch unter Voranstellung von Moscatel oder ergänzt durch Roxo

                           Tavira

                           Távora-Varosa

                           Torres Vedras

                           Trás-os-Montes …

                           Chaves
                           Planalto Mirandês
                           Valpaços

                           Vinho Verde …

                           Amarante
                           Ave
                           Baião
                           Basto
                           Cávado
                           Lima
                           Monção
                           Paiva
                           Sousa

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                           Açores

                           Alentejano

                           Algarve

                           Beiras …

                           Beira Alta
                           Beira Litoral
                           Terras de Sicó

                           Duriense

                           Estremadura …

                           Alta Estremadura

                           Minho

                           Ribatejano

                           Terras Madeirenses

                           Terras do Sado

                           Transmontano

                     RUMÄNIEN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                           Aiud

                           Alba Iulia

                           Babadag

                           Banat, auch ergänzt durch …

                           Dealurile Tirolului
                           Moldova Nouă
                           Silagiu

                           Banu Mărăcine

                           Bohotin

                           Cernăteşti - Podgoria

                           Coteşti

                           Cotnari

                           Crişana, auch ergänzt durch …

                           Biharia
                           Diosig
                           Şimleu Silvaniei

                           Dealu Bujorului

                           Dealu Mare, auch ergänzt durch …

                           Boldeşti
                           Breaza
                           Ceptura
                           Merei
                           Tohani
                           Urlaţi
                           Valea Călugărească
                           Zoreşti

                           Drăgăşani

                           Huşi, auch ergänzt durch …

                           Vutcani

                           Iana

                           Iaşi, auch ergänzt durch …

                           Bucium
                           Copou
                           Uricani

                           Lechinţa

                           Mehedinţi, auch ergänzt durch …

                           Corcova
                           Golul Drâncei
                           Oreviţa
                           Severin
                           Vânju Mare

                           Miniş

                           Murfatlar, auch ergänzt durch …

                           Cernavodă
                           Medgidia

                           Nicoreşti

                           Odobeşti

                           Oltina

                           Panciu

                           Pietroasa

                           Recaş

                           Sâmbureşti

                           Sarica Niculiţel, auch ergänzt durch …

                           Tulcea

                           Sebeş - Apold

                           Segarcea

                           Ştefăneşti, auch ergänzt durch …

                           Costeşti

                           Târnave, auch ergänzt durch …

                           Blaj
                           Jidvei
                           Mediaş

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                           Colinele Dobrogei

                           Dealurile Crişanei

                           Dealurile Moldovei oder …

                           Dealurile Covurluiului
                           Dealurile Hârlăului
                           Dealurile Huşilor
                           Dealurile laşilor
                           Dealurile Tutovei
                           Terasele Siretului

                           Dealurile Munteniei

                           Dealurile Olteniei

                           Dealurile Sătmarului

                           Dealurile Transilvaniei

                           Dealurile Vrancei

                           Dealurile Zarandului

                           Terasele Dunării

                           Viile Caraşului

                           Viile Timişului

                     SLOWAKEI
               Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (ergänzt durch „vinohradnícka oblasť“)

                              Teilgebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des bestimmten Anbaugebiets)

                              (ergänzt durch „vinohradnícky rajón“)

                           Južnoslovenská …

                           Dunajskostredský
                           Galantský
                           Hurbanovský
                           Komárňanský
                           Palárikovský
                           Šamorínsky
                           Strekovský
                           Štúrovský

                           Malokarpatská …

                           Bratislavský
                           Doľanský
                           Hlohovecký
                           Modranský
                           Orešanský
                           Pezinský
                           Senecký
                           Skalický
                           Stupavský
                           Trnavský
                           Vrbovský
                           Záhorský

                           Nitrianska …

                           Nitriansky
                           Pukanecký
                           Radošinský
                           Šintavský
                           Tekovský
                           Vrábeľský
                           Želiezovský
                           Žitavský
                           Zlatomoravecký

                           Stredoslovenská …

                           Fiľakovský
                           Gemerský
                           Hontiansky
                           Ipeľský
                           Modrokamenecký
                           Tornaľský
                           Vinický

                           Tokaj / -ská / -sky / -ské …

                           Čerhov
                           Černochov
                           Malá Tŕňa
                           Slovenské Nové Mesto
                           Veľká Bara
                           Veľká Tŕňa
                           Viničky

                           Východoslovenská …

                           Kráľovskochlmecký
                           Michalovský
                           Moldavský
                           Sobranecký

                     SLOWENIEN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage)

                           Bela krajina oder Belokranjec

                           Bizeljsko-Sremič oder Sremič-Bizeljsko

                           Dolenjska

                           Dolenjska, cviček

                           Goriška Brda oder Brda

                           Haloze oder Haložan

                           Koper oder Koprčan

                           Kras

                           Kras, teran

                           Ljutomer-Ormož oder Ormož-Ljutomer

                           Maribor oder Mariborčan

                           Radgona-Kapela oder Kapela Radgona

                           Prekmurje oder Prekmurčan

                           Šmarje-Virštanj oder Virštanj-Šmarje

                           Srednje Slovenske gorice

                           Vipavska dolina oder Vipavec oder Vipavčan

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           Podravje

                           Posavje

                           Primorska

                     SPANIEN
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                              Bestimmte Anbaugebiete

                              (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)

                              Teilgebiete

                           Abona

                           Alella

                           Alicante …

                           Marina Alta

                           Almansa

                           Ampurdán-Costa Brava

                           Arabako Txakolina-Txakolí de Alava oder Chacolí de Álava

                           Arlanza

                           Arribes

                           Bierzo

                           Binissalem-Mallorca

                           Bullas

                           Calatayud

                           Campo de Borja

                           Cariñena

                           Cataluña

                           Cava

                           Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Txakolina

                           Chacolí de Getaria-Getariako Txakolina

                           Cigales

                           Conca de Barberá

                           Condado de Huelva

                           Costers del Segre …

                           Raimat
                           Artesa
                           Valls de Riu Corb
                           Les Garrigues

                           Dehesa del Carrizal

                           Dominio de Valdepusa

                           El Hierro

                           Finca Élez

                           Guijoso

                           Jerez-Xérès-Sherry oder Jerez oder Xérès oder Sherry

                           Jumilla

                           La Mancha

                           La Palma …

                           Hoyo de Mazo
                           Fuencaliente
                           Norte de la Palma

                           Lanzarote

                           Málaga

                           Manchuela

                           Manzanilla

                           Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda

                           Méntrida

                           Mondéjar

                           Monterrei …

                           Ladera de Monterrei
                           Val de Monterrei

                           Montilla-Moriles

                           Montsant

                           Navarra …

                           Baja Montaña
                           Ribera Alta
                           Ribera Baja
                           Tierra Estella
                           Valdizarbe

                           Penedés

                           Pla de Bages

                           Pla i Llevant

                           Priorato

                           Rías Baixas …

                           Condado do Tea
                           O Rosal
                           Ribera do Ulla
                           Soutomaior
                           Val do Salnés

                           Ribeira Sacra …

                           Amandi
                           Chantada
                           Quiroga-Bibei
                           Ribeiras do Miño
                           Ribeiras do Sil

                           Ribeiro

                           Ribera del Duero

                           Ribera del Guardiana …

                           Cañamero
                           Matanegra
                           Montánchez
                           Ribera Alta
                           Ribera Baja
                           Tierra de Barros

                           Ribera del Júcar

                           Rioja …

                           Alavesa
                           Alta
                           Baja

                           Rueda

                           Sierras de Málaga …

                           Serranía de Ronda

                           Somontano

                           Tacoronte-Acentejo …

                           Anaga

                           Tarragona

                           Terra Alta

                           Tierra de León

                           Tierra del Vino de Zamora

                           Toro

                           Uclés

                           Utiel-Requena

                           Valdeorras

                           Valdepeñas

                           Valencia …

                           Alto Turia
                           Clariano
                           Moscatel de Valencia
                           Valentino

                           Valle de Güímar

                           Valle de la Orotava

                           Valles de Benavente (Los)

                           Vinos de Madrid.. …

                           Arganda
                           Navalcarnero
                           San Martín de Valdeiglesias

                           Ycoden-Daute-Isora

                           Yecla

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           Vino de la Tierra de Abanilla

                           Vino de la Tierra de Bailén

                           Vino de la Tierra de Bajo Aragón

                           Vino de la Tierra Barbanza e Iria

                           Vino de la Tierra de Betanzos

                           Vino de la Tierra de Cádiz

                           Vino de la Tierra de Campo de Belchite

                           Vino de la Tierra de Campo de Cartagena

                           Vino de la Tierra de Cangas

                           Vino de la Terra de Castelló

                           Vino de la Tierra de Castilla

                           Vino de la Tierra de Castilla y León

                           Vino de la Tierra de Contraviesa-Alpujarra

                           Vino de la Tierra de Córdoba

                           Vino de la Tierra de Costa de Cantabria

                           Vino de la Tierra de Desierto de Almería

                           Vino de la Tierra de Extremadura

                           Vino de la Tierra Formentera

                           Vino de la Tierra de Gálvez

                           Vino de la Tierra de Granada Sur-Oeste

                           Vino de la Tierra de Ibiza

                           Vino de la Tierra de Illes Balears

                           Vino de la Tierra de Isla de Menorca

                           Vino de la Tierra de La Gomera

                           Vino de la Tierra de Laujar-Alapujarra

                           Vino de la Tierra de Liébana

                           Vino de la Tierra de Los Palacios

                           Vino de la Tierra de Norte de Granada

                           Vino de la Tierra Norte de Sevilla

                           Vino de la Tierra de Pozohondo

                           Vino de la Tierra de Ribera del Andarax

                           Vino de la Tierra de Ribera del Arlanza

                           Vino de la Tierra de Ribera del Gállego-Cinco Villas

                           Vino de la Tierra de Ribera del Queiles

                           Vino de la Tierra de Serra de Tramuntana-Costa Nord

                           Vino de la Tierra de Sierra de Alcaraz

                           Vino de la Tierra de Torreperojil

                           Vino de la Tierra de Valdejalón

                           Vino de la Tierra de Valle del Cinca

                           Vino de la Tierra de Valle del Jiloca

                           Vino de la Tierra del Valle del Miño-Ourense

                           Vino de la Tierra Valles de Sadacia

                     VEREINIGTES KÖNIGREICH
               1.   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                           English Vineyards

                           Welsh Vineyards

                     2.   Tafelweine mit geografischen Angaben

                           England oder Berkshire

                           Buckinghamshire

                           Cheshire

                           Cornwall

                           Derbyshire

                           Devon

                           Dorset

                           East Anglia

                           Gloucestershire

                           Hampshire

                           Herefordshire

                           Isle of Wight

                           Isles of Scilly

                           Kent

                           Lancashire

                           Leicestershire

                           Lincolnshire

                           Northamptonshire

                           Nottinghamshire

                           Oxfordshire

                           Rutland

                           Shropshire

                           Somerset

                           Staffordshire

                           Surrey

                           Sussex

                           Warwickshire

                           West Midlands

                           Wiltshire

                           Worcestershire

                           Yorkshire

                           Wales oder Cardiff

                           Cardiganshire

                           Carmarthenshire

                           Denbighshire

                           Gwynedd

                           Monmouthshire

                           Newport

                           Pembrokeshire

                           Rhondda Cynon Taf

                           Swansea

                           The Vale of Glamorgan

                           Wrexham

                     b)   SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
               1.   Rum
               Rhum de la Martinique / Rhum de la Martinique traditionnel
               Rhum de la Guadeloupe / Rhum de la Guadeloupe traditionnel
               Rhum de la Réunion / Rhum de la Réunion traditionnel
               Rhum de la Guyane / Rhum de la Guyane traditionnel
               Ron de Málaga
               Ron de Granada
               Rum da Madeira

                           a)

                              Whisky

                           Scotch Whisky
                           Irish Whisky
                           Whisky español
                           (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „malt“ oder „grain“ ergänzt sein.)

                           b)

                              Whiskey

                           Irish Whiskey
                           Uisce Beatha Eireannach / Irish Whiskey
                           (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „Pot Still“ ergänzt sein.)

                     3.   Getreidebrand
               Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
               Korn
               Kornbrand
               4.   Branntwein
               Eau-de-vie de Cognac
               Eau-de-vie des Charentes
               Cognac
               (Die Bezeichnung „Cognac“ kann durch die folgenden Angaben ergänzt sein:

                           —

                           Fine

                           —

                           Grande Fine Champagne

                           —

                           Grande Champagne

                           —

                           Petite Champagne

                           —

                           Petite Fine Champagne

                           —

                           Fine Champagne

                           —

                           Borderies

                           —

                           Fins Bois

                           —

                           Bons Bois)

                     Fine Bordeaux
               Armagnac
               Bas-Armagnac
               Haut-Armagnac
               Ténarèse
               Eau-de-vie de vin de la Marne
               Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine
               Eau-de-vie de vin de Bourgogne
               Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
               Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
               Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
               Eau-de-vie de vin de Savoie
               Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
               Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
               Eau-de-vie de vin originaire de Provence
               Eau-de-vie de Faugères / Faugères
               Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
               Aguardente do Minho
               Aguardente do Douro
               Aguardente da Beira Interior
               Aguardente da Bairrada
               Aguardente do Oeste
               Aguardente do Ribatejo
               Aguardente do Alentejo
               Aguardente do Algarve
               Сунгурларска гроздова ракия / Sungurlarska grozdova rakiya
               Гроздова ракия от Сунгурларе / Grozdova rakiya from Sungurlare
               Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия / Гроздова ракия от Сливен) /Slivenska perla (Slivenska grozdova rakiya / Grozdova rakiya from Sliven)
               Стралджанска Мускатова ракия / Straldjanska Muscatova rakiya
               Мускатова ракия от Стралджа / Muscatova rakiya from Straldja
               Поморийска гроздова ракия / Pomoriyska grozdova rakiya
               Гроздова ракия от Поморие / Grozdova rakiya from Pomorie
               Русенска бисерна гроздова ракия / Russenska biserna grozdova rakiya
               Бисерна гроздова ракия от Русе / Biserna grozdova rakiya from Russe
               Бургаска Мускатова ракия / Bourgaska Muscatova rakiya
               Мускатова ракия от Бургас / Muscatova rakiya from Bourgas
               Добруджанска мускатова ракия / Dobrudjanska muscatova rakiya
               Мускатова ракия от Добруджа / muscatova rakiya from Dobrudja
               Сухиндолска гроздова ракия / Suhindolska grozdova rakiya
               Гроздова ракия от Сухиндол / Grozdova rakiya from Suhindol
               Карловска гроздова ракия / Karlovska grozdova rakiya
               Гроздова Ракия от Карлово / Grozdova Rakiya from Karlovo
               Vinars Târnave
               Vinars Vaslui
               Vinars Murfatlar
               Vinars Vrancea
               Vinars Segarcea
               5.   Weinbrand
               Brandy de Jerez
               Brandy del Penedés
               Brandy italiano
               Brandy Αττικής / Brandy of Attica
               Brandy Πελλοπονήσου / Brandy of the Peloponnese
               Brandy Κεντρικής Ελλάδας / Brandy of Central Greece
               Deutscher Weinbrand
               Wachauer Weinbrand
               Weinbrand Dürnstein
               Karpatské brandy špeciál
               6.   Tresterbrand
               Eau-de-vie de marc de Champagne or
               Marc de Champagne
               Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine
               Eau-de-vie de marc de Bourgogne
               Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
               Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
               Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
               Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
               Marc de Bourgogne
               Marc de Savoie
               Marc d'Auvergne
               Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
               Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
               Eau-de-vie de marc originaire de Provence
               Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
               Marc d'Alsace Gewürztraminer
               Marc de Lorraine
               Bagaceira do Minho
               Bagaceira do Douro
               Bagaceira da Beira Interior
               Bagaceira da Bairrada
               Bagaceira do Oeste
               Bagaceira do Ribatejo
               Bagaceiro do Alentejo
               Bagaceira do Algarve
               Orujo gallego
               Grappa
               Grappa di Barolo
               Grappa piemontese / Grappa del Piemonte
               Grappa lombarda / Grappa di Lombardia
               Grappa trentina / Grappa del Trentino
               Grappa friulana / Grappa del Friuli
               Grappa veneta / Grappa del Veneto
               Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto Adige
               Τσικουδιά Κρήτης / Tsikoudia of Crete
               Τσίπουρο Μακεδονίας / Tsipouro of Macedonia
               Τσίπουρο Θεσσαλίας / Tsipouro of Thessaly
               Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos
               Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
               Ζιβανία / Zivania
               Pálinka
               7.   Obstbrand
               Schwarzwälder Kirschwasser
               Schwarzwälder Himbeergeist
               Schwarzwälder Mirabellenwasser
               Schwarzwälder Williamsbirne
               Schwarzwälder Zwetschgenwasser
               Fränkisches Zwetschgenwasser
               Fränkisches Kirschwasser
               Fränkischer Obstler
               Mirabelle de Lorraine
               Kirsch d'Alsace
               Quetsch d'Alsace
               Framboise d'Alsace
               Mirabelle d'Alsace
               Kirsch de Fougerolles
               Südtiroler Williams / Williams dell'Alto Adige
               Südtiroler Aprikot / Südtiroler
               Marille / Aprikot dell'Alto Adige / Marille dell'Alto Adige
               Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto Adige
               Südtiroler Zwetschgeler / Zwetschgeler dell'Alto Adige
               Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige
               Südtiroler Gravensteiner / Gravensteiner dell'Alto Adige
               Südtiroler Golden Delicious / Golden Delicious dell'Alto Adige
               Williams friulano / Williams del Friuli
               Sliwovitz del Veneto
               Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
               Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
               Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino
               Williams trentino / Williams del Trentino
               Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino
               Aprikot trentino / Aprikot del Trentino
               Medronheira do Algarve
               Medronheira do Buçaco
               Kirsch Friulano / Kirschwasser Friulano
               Kirsch Trentino / Kirschwasser Trentino
               Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto
               Aguardente de pêra da Lousã
               Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
               Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
               Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
               Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
               Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
               Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
               Wachauer Marillenbrand
               Bošácka Slivovica
               Szatmári Szilvapálinka
               Kecskeméti Barackpálinka
               Békési Szilvapálinka
               Szabolcsi Almapálinka
               Slivovice
               Pálinka
               Троянска сливова ракия / Troyanska slivova rakiya
               Сливова ракия от Троян / Slivova rakiya from Troyan
               Силистренска кайсиева ракия / Silistrenska kayssieva rakiya
               Кайсиева ракия от Силистра / Kayssieva rakiya from Silistra
               Тервелска кайсиева ракия / Tervelska kayssieva rakiya
               Кайсиева ракия от Тервел / Kayssieva rakiya from Tervel
               Ловешка сливова ракия / Loveshka slivova rakiya
               Сливова ракия от Ловеч / Slivova rakiya from Lovech
               Pălincă
               Ţuică Zetea de Medieşu Aurit
               Ţuică de Valea Milcovului
               Ţuică de Buzău
               Ţuică de Argeş
               Ţuică de Zalău
               Ţuică Ardelenească de Bistriţa
               Horincă de Maramureş
               Horincă de Cămârzan
               Horincă de Seini
               Horincă de Chioar
               Horincă de Lăpuş
               Turţ de Oaş
               Turţ de Maramureş
               8.   Brand aus Apfel- oder Birnenwein
               Calvados
               Calvados du Pays d'Auge
               Eau-de-vie de cidre de Bretagne
               Eau-de-vie de poiré de Bretagne
               Eau-de-vie de cidre de Normandie
               Eau-de-vie de poiré de Normandie
               Eau-de-vie de cidre du Maine
               Aguardiente de sidra de Asturias
               Eau-de-vie de poiré du Maine
               9.   Enzian
               Bayerischer Gebirgsenzian
               Südtiroler Enzian / Genzians dell'Alto Adige
               Genziana trentina / Genziana del Trentino
               10.   Obstspirituosen
               Pacharán
               Pacharán navarro
               11.   Spirituosen mit Wacholder
               Ostfriesischer Korngenever
               Genièvre Flandres Artois
               Hasseltse jenever
               Balegemse jenever
               Péket de Wallonie
               Steinhäger
               Plymouth Gin
               Gin de Mahón
               Vilniaus Džinas
               Spišská Borovička
               Slovenská Borovička Juniperus
               Slovenská Borovička
               Inovecká Borovička
               Liptovská Borovička
               12.   Spirituosen mit Kümmel
               Dansk Akvavit / Dansk Aquavit
               Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit
               13.   Spirituosen mit Anis
               Anis español
               Évoca anisada
               Cazalla
               Chinchón
               Ojén
               Rute
               Oύζο / Ouzo
               14.   Likör
               Berliner Kümmel
               Hamburger Kümmel
               Münchener Kümmel
               Chiemseer Klosterlikör
               Bayerischer Kräuterlikör
               Cassis de Dijon
               Cassis de Beaufort
               Irish Cream
               Palo de Mallorca
               Ginjinha portuguesa
               Licor de Singeverga
               Benediktbeurer Klosterlikör
               Ettaler Klosterlikör
               Ratafia de Champagne
               Ratafia catalana
               Anis português
               Finnish berry / Finnish fruit liqueur
               Grossglockner Alpenbitter
               Mariazeller Magenlikör
               Mariazeller Jagasaftl
               Puchheimer Bitter
               Puchheimer Schlossgeist
               Steinfelder Magenbitter
               Wachauer Marillenlikör
               Jägertee / Jagertee / Jagatee
               Allažu Kimelis
               Čepkelių
               Demänovka Bylinný Likér
               Polish Cherry
               Karlovarská Hořká
               15.   Spirituosen
               Pommeau de Bretagne
               Pommeau du Maine
               Pommeau de Normandie
               Svensk Punsch / Swedish Punch
               Slivovice
               16.   Wodka
               Svensk Vodka / Swedish Vodka
               Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland
               Polska Wódka / Polish Vodka
               Laugarício Vodka
               Originali Lietuviška Degtinė
               Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej / Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
               Latvijas Dzidrais
               Rīgas Degvīns
               LB Degvīns
               LB Vodka
               17.   Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter
               Rīgas melnais Balzāms / Riga Black Balsam
               Demänovka bylinná horká
               c)   AROMATISIERTE WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
               Nürnberger Glühwein
               Pelin
               Thüringer Glühwein
               Vermouth de Chambéry
               Vermouth di Torino
               TEIL B: IN MONTENEGRO
               A)   WEINE MIT URSPRUNG IN MONTENEGRO
               a)   Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

                           Bestimmte Anbaugebiete

                           Teilgebiete (auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage)

                           Crnogorsko primorje

                           Boko-kotorski
                           Budvansko-barski
                           Ulcinjski
                           Grahovsko-nudoski

                           Crnogorski basen Skadarskog jezera

                           Podgorički
                           Crmnički
                           Riječki
                           Bjelopavlićki
                           Katunski

               ANLAGE 2
               VERZEICHNIS TRADITIONELLER BEGRIFFE UND QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN FÜR WEINE IN DER GEMEINSCHAFT
               (Artikel 4 und 7 des Anhangs II des Protokolls Nr. 2)

                           Traditionelle Begriffe

                           Erfasste Weine

                           Weinkategorie

                           Sprache

                           TSCHECHISCHE REPUBLIK

                           pozdní sběr

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Tschechisch

                           archivní víno

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Tschechisch

                           panenské víno

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Tschechisch

                           DEUTSCHLAND

                           Qualitätswein

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Qualitätswein garantierten Ursprungs / Q.g.U

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Qualitätswein mit Prädikät / at / Q.b.A.m.Pr/Prädikatswein

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs / Q.g.U

                              Alle

                              Qualitätsschaumwein b.A.

                              Deutsch

                           Auslese

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Beerenauslese

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Eiswein

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Kabinett

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Spätlese

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Trockenbeerenauslese

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Landwein

                              Alle

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                           Affentaler

                              Altschweier, Bühl, Eisental, Neusatz / Bühl, Bühlertal, Neuweier / Baden-Baden

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Badisch Rotgold

                              Baden

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Ehrentrudis

                              Baden

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Hock

                              Rhein, Ahr, Hessische Bergstraße, Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen, Pfalz, Rheingau

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Klassik / Classic

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Liebfrau(en)milch

                              Nahe, Rheinhessen, Pfalz, Rheingau

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Moseltaler

                              Mosel-Saar-Ruwer

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Riesling-Hochgewächs

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Schillerwein

                              Württemberg

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Weißherbst

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Deutsch

                           Winzersekt

                              Alle

                              Qualitätsschaumwein b.A.

                              Deutsch

                           GRIECHENLAND

                           Ονομασια Προελεύσεως Ελεγχόμενη (ΟΠΕ) (Appellation d’origine controlée)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Griechisch

                           Ονομασια Προελεύσεως Ανωτέρας Ποιότητος (ΟΠΑΠ) (Appellation d’origine de qualité supérieure)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Griechisch

                           Οίνος γλυκός φυσικός (Vin doux naturel)

                              Μoσχάτος Κεφαλληνίας (Muscat de Céphalonie), Μοσχάτος Πατρών (Muscat de Patras), Μοσχάτος Ρίου-Πατρών (Muscat Rion de Patras), Μοσχάτος Λήμνου (Muscat de Lemnos), Μοσχάτος Ρόδου (Muscat de Rhodos), Μαυροδάφνη Πατρών (Mavrodaphne de Patras), Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας (Mavrodaphne de Céphalonie), Σάμος (Samos), Σητεία (Sitia), Δαφνές (Dafnès), Σαντορίνη (Santorini)

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Griechisch

                           Οίνος φυσικώς γλυκός (Vin naturellement doux)

                              Vins de paille: Κεφαλληνίας (de Céphalonie), Δαφνές (de Dafnès), Λήμνου (de Lemnos), Πατρών (de Patras), Ρίου-Πατρών (de Rion de Patras), Ρόδου (de Rhodos), Σάμος(de Samos), Σητεία (de Sitia), Σαντορίνη (Santorini)

                              Qualitätswein b.A.

                              Griechisch

                           Ονομασία κατά παράδοση (Onomasia kata paradosi)

                              Alle

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Τοπικός Οίνος (vins de pays)

                              Alle

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Αγρέπαυλη (Agrepavlis)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Αμπέλι (Ampeli)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Αμπελώνας (ες) (Ampelonas ès)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Aρχοντικό (Archontiko)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Κάβα (1)(Cava)

                              Alle

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Από διαλεκτούς αμπελώνες (Grand Cru)

                              Μoσχάτος Κεφαλληνίας (Muscat de Céphalonie), Μοσχάτος Πατρών (Muscat de Patras), Μοσχάτος Ρίου-Πατρών (Muscat Rion de Patras), Μοσχάτος Λήμνου (Muscat de Lemnos), Μοσχάτος Ρόδου (Muscat de Rhodos), Σάμος (Samos)

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Griechisch

                           Ειδικά Επιλεγμένος (Grand réserve)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                              Griechisch

                           Κάστρο (Kastro)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Κτήμα (Ktima)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Λιαστός (Liastos)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Μετόχι (Metochi)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Μοναστήρι (Monastiri)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Νάμα (Nama)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Νυχτέρι (Nychteri)

                              Σαντορίνη

                              Qualitätswein b.A.

                              Griechisch

                           Ορεινό κτήμα (Orino Ktima)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Ορεινός αμπελώνας (Orinos Ampelonas)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Πύργος (Pyrgos)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Επιλογή ή Επιλεγμένος (Réserve)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                              Griechisch

                           Παλαιωθείς επιλεγμένος (Vieille réserve)

                              Alle

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Griechisch

                           Βερντέα (Verntea)

                              Ζάκυνθος

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Griechisch

                           Vinsanto

                              Σαντορίνη

                              Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                              Griechisch

                           SPANIEN

                           Denominacion de origen (DO)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Denominacion de origen calificada (DOCa)

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Vino dulce natural

                              Alle

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Vino generoso

                               (2)

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Vino generoso de licor

                               (3)

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                              Vino de la Tierra

                              Alle

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                           Aloque

                              DO Valdepeñas

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Amontillado

                              DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              DO Montilla Moriles

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Añejo

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Spanisch

                           Añejo

                              DO Malaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Chacoli / Txakolina

                              DO Chacoli de Bizkaia

                              DO Chacoli de Getaria

                              DO Chacoli de Alava

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Clásico

                              DO Abona

                              DO El Hierro

                              DO Lanzarote

                              DO La Palma

                              DO Tacoronte-Acentejo

                              DO Tarragona

                              DO Valle de Güimar

                              DO Valle de la Orotava

                              DO Ycoden-Daute-Isora

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Cream

                              DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              DO Montilla Moriles

                              DO Málaga

                              DO Condado de Huelva

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Englisch

                           Criadera

                              DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              DO Montilla Moriles

                              DO Málaga

                              DO Condado de Huelva

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Criaderas y Soleras

                              DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              DO Montilla Moriles

                              DO Málaga

                              DO Condado de Huelva

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Crianza

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Dorado

                              DO Rueda

                              DO Malaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Fino

                              DO Montilla Moriles

                              DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Fondillon

                              DO Alicante

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Gran Reserva

                              Alle Qualitätsweine b.A.

                              Cava

                              Qualitätswein b.A.

                              Qualitätsschaumwein b.A.

                              Spanisch

                           Lágrima

                              DO Málaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Noble

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Spanisch

                           Noble

                              DO Malaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Oloroso

                              DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              DO Montilla- Moriles

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Pajarete

                              DO Málaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Pálido

                              DO Condado de Huelva

                              DO Rueda

                              DO Málaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Palo Cortado

                              DDOO Jerez-Xérès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              DO Montilla- Moriles

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Primero de cosecha

                              DO Valencia

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Rancio

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.,

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Raya

                              DO Montilla-Moriles

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Reserva

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Sobremadre

                              DO vinos de Madrid

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Solera

                              DDOO Jérez-Xerès-Sherry y Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

                              DO Montilla Moriles

                              DO Málaga

                              DO Condado de Huelva

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Superior

                              Alle

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Trasañejo

                              DO Málaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Vino Maestro

                              DO Málaga

                              Qualitätslikörwein b.A.

                              Spanisch

                           Vendimia inicial

                              DO Utiel-Requena

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           Viejo

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Spanisch

                           Vino de tea

                              DO La Palma

                              Qualitätswein b.A.

                              Spanisch

                           FRANKREICH

                           Appellation d’origine contrôlée

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                              Französisch

                           Appellation contrôlée

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                           Appellation d’origine Vin Délimité de qualité supérieure

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätsschaumwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Qualitätslikörwein b.A.

                              Französisch

                           Vin doux naturel

                              AOC Banyuls, Banyuls Grand Cru, Muscat de Frontignan, Grand Roussillon, Maury, Muscat de Beaume de Venise, Muscat du Cap Corse, Muscat de Lunel, Muscat de Mireval, Muscat de Rivesaltes, Muscat de St Jean de Minervois, Rasteau, Rivesaltes

                              Qualitätswein b.A.

                              Französisch

                           Vin de pays

                              Alle

                              Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Französisch

                           Ambré

                              Alle

                              Qualitätslikörwein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe

                              Französisch

                           Château

                              Alle

                              Qualitätswein b.A., Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsschaumwein b.A.

                              Französisch

                           Clairet

                              AOC Bourgogne AOC Bordeaux
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