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32003D0529

2003/529/GASP: Beschluss DRK/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Juli 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

Amtsblatt Nr. L 184 vom 23/07/2003 S. 0013 - 0014

Beschluss DRK/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteesvom 11. Juli 2003zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(2003/529/GASP)DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP des Rates vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1), insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 10 der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP ermächtigte der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) für den Fall, dass die Drittstaaten nennenswerte militärische Beiträge leisten, die geeigneten Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen.(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nizza und Brüssel) wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder unternimmt bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle. Der Ausschuss ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen. Das PSK, das die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation innehat, berücksichtigt die Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder.(4) Gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß-nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Operation -BESCHLIESST:Artikel 1EinsetzungEs wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden "CoC" genannt) eingesetzt.Artikel 2AufgabenDer Zuständigkeitsbereich des CoC ist in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (7., 8. und 9. Dezember 2000) und in Brüssel (24./25. Oktober 2002) festgelegt.Artikel 3Zusammensetzung(1) Mitglieder des Ausschusses sind- Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten,- Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten; diese Drittstaaten sind im Anhang aufgeführt.(2) Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (DGEUMS) und der Operation Commander sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des CoC teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.Artikel 4VorsitzIm Einklang mit den Schlussfolgerungen von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Vorsitzes führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Vorsitz und mit Unterstützung des Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (CEUMC) oder dessen Stellvertreters den Vorsitz im CoC für diese Operation.Artikel 5Sitzungen(1) Der CoC wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweiligen Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.(3) Vertreter der Kommission und weitere Personen können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.Artikel 6Verfahren(1) Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und der Aufgaben des Operation Commanders- ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der CoC Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;- ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des CoC erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls in Bezug auf die operative Planung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen bei Zielen, abgibt.Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.(2) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.(3) Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.(4) Dänemark wirkt an keinem Beschluss des CoC mit.Artikel 7Vertraulichkeit(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des CoC unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im CoC mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.(2) Die Beratungen des CoC unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der CoC nicht einstimmig etwas anderes beschließt.Artikel 8InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2003.Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen KomiteesDer PräsidentM. Melani(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.ANHANGLISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 3- Brasilien,- Kanada,- Südafrika.


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32002D0668

2002/668/Euratom: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002—2006)

Amtsblatt Nr. L 232 vom 29/08/2002 S. 0034 - 0042

Beschluss des Ratesvom 3. Juni 2002über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2002/668/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 des Vertrags kann ein Rahmenprogramm beschlossen werden, das alle Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich umfasst und über Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt wird.(2) Die Kommission hat im Jahr 2000 eine Mitteilung über die Aussichten der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und die damit verbundenen Ziele und eine Mitteilung über die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums mit Leitlinien für die Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) vorgelegt. "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" war das Thema einer weiteren Mitteilung der Kommission im Jahr 2000.(3) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März 2000 in Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira und im März 2001 in Stockholm in seinen Schlussfolgerungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt die zügige Entwicklung des Europäischen Raums der Forschung und Innovation gefordert. Im Juni 2001 hat sich der Europäische Rat in Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung geeinigt und die Lissabonner Strategie um eine dritte, umweltbezogene Dimension ergänzt.(4) Das Europäische Parlament(4)(5), der Rat(6)(7), der Wirtschafts- und Sozialausschuss(8) und der Ausschuss der Regionen(9) haben sich ebenfalls für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums ausgesprochen.(5) Am 19. Oktober 2000 veröffentlichte die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu.(6) Es ist daher wichtig, für den Zeitraum 2002-2006 ein neues Rahmenprogramm zu beschließen, das auch einen Beitrag zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums und zur Förderung der Innovation leistet.(7) Das Sechste Rahmenprogramm legt die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten der vorgesehenen Maßnahmen fest und gibt die Grundzüge dieser Maßnahmen an; diese sollen im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Es ist wichtig, eine wirtschaftliche Haushaltsführung für das Sechste Rahmenprogramm zu gewährleisten.(8) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(9) Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte dort, wo sie eine unabhängige, nutzerorientierte Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik bieten kann, einen Beitrag zur Durchführung des Rahmenprogramms in ihren besonderen Zuständigkeitsbereichen leisten, einschließlich der Überwachung der Umsetzung dieser Politik.(10) Bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten. Außerdem ist die Akzeptanz dieser Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.(11) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(11) und vom 26. Juni 2001(12) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(13) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung in Europa gestärkt werden sollen und der die Wahrung der Chancengleichheit ungeachtet des Geschlechts gewährleisten sollte.(12) Das Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" ist ein Diskussionsbeitrag in der Debatte über die Mittel zur Bekämpfung der Klimaänderungen und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren.(13) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms berichten und außerdem rechtzeitig eine unabhängige Bewertung der durchgeführten Maßnahmen veranlassen, bevor sie den Vorschlag für das folgende Rahmenprogramm vorlegt. Bei dieser Bewertung ist gegenüber allen einschlägigen Beteiligten Offenheit walten zu lassen.(14) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung. Das Sechste Rahmenprogramm steht den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.(15) Das Sechste Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet. Potenzielle Teilnehmer sollten rechtzeitig und in geeigneter Weise Informationen über die Möglichkeiten für eine Teilnahme an dem Programm erhalten.(16) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (nachstehend "Sechstes Rahmenprogramm") angenommen.(2) Das Sechste Rahmenprogramm umfasst sämtliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung, internationalen Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung sowie Ausbildung auf den folgenden Gebieten:- kontrollierte Kernfusion,- Entsorgung radioaktiver Abfälle,- Strahlenschutz,- weitere Maßnahmen im Bereich der Nukleartechnologien und der nuklearen Sicherheit,- die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle auf dem Gebiet der Kerntechnik.(3) In Anhang I sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt und die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben.Artikel 2(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 2002-2006 auf 1230 Mio. EUR. In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt.(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und zusätzlich durch Anhang III sowie gegebenenfalls durch das bzw. die Forschungs- und Ausbildungsprogramme geregelt, die der Rat zur Durchführung dieses Beschlusses erlässt.Artikel 3Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.Artikel 4Die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms erfolgt durch Forschungs- und Ausbildungsprogramme. In jedem Programm werden genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.Artikel 5(1) Die Kommission überwacht mithilfe unabhängiger qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms und seiner Forschungs- und Ausbildungsprogramme.(2) Der Stand der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung seiner Ziele und Prioritäten einschließlich seiner finanziellen Aspekte, wird ausführlich in dem Bericht dargestellt, den die Kommission jedes Jahr nach Artikel 7 des Vertrags vorlegt.Artikel 6Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das folgende Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige, hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung.Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. C. Aparicio Pérez(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 177.(2) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 371.(3) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 3.(4) Entschließung vom 18. Mai 2000, PE 290.465, S. 48 (ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 250).(5) Entschließung vom 15. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 271).(6) Entschließung vom 15. Juni 2000 (ABl. C 205 vom 19.7.2000, S. 1).(7) Entschließung vom 16. November 2000 (ABl. C 374 vom 28.12.2000, S. 1).(8) Stellungnahme vom 24. Mai 2000 (ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 70).(9) Stellungnahme vom 12. April 2000 (ABl C 226 vom 8.8.2000, S. 18).(10) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(11) ABl. C 201 vom 16.7.1999, S. 1.(12) ABl. C 199 vom 14.7.2001, S. 1.(13) ABl. C 309 vom 27.10.2000, S. 57.ANHANG IWISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER MAßNAHMEN UND PRIORITÄTENZur Erreichung der im Euratom-Vertrag festgelegten Ziele der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Kerntechnik und als Beitrag zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums ist das Sechste Rahmenprogramm (Euratom) (nachstehend "dieses Programm" genannt), wie im Folgenden erläutert, aufgebaut.Die Teilnahme am gesamten Programm steht allen Ländern offen, die entsprechende Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben. Andere Drittländer können im Wege bilateraler Kooperationsabkommen an diesem Programm teilnehmen. Forscher und Organisationen aus Drittländern können auf Einzelfallbasis ebenfalls an Projekten teilnehmen.1. VORRANGIGE THEMENBEREICHE DER FORSCHUNG1.1. Kontrollierte KernfusionDie kontrollierte Kernfusion könnte zur langfristigen Energieversorgung und somit zur Erfuellung des Erfordernisses einer nachhaltigen Entwicklung für eine zuverlässige zentralisierte Lieferung von Grundlaststrom beitragen.Wegen der Komplexität der physikalischen Grundlagenkenntnisse und der zu bewältigenden technologischen Probleme muss die Entwicklung hin zu einer möglichen Nutzung der Kernfusion für die Energieerzeugung zwangsläufig in einem mehrstufigen Prozess erfolgen, wobei jede Stufe Auswirkungen auf die nächste hat. Eher kurzfristig gesehen könnte die Forschung im Bereich der Fusionstechnologien jedoch positive technologische Nebeneffekte erbringen.Durch das integrierte europäische Forschungsprogramm auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion konnte Europa weltweit eine führende Rolle im Bereich der Forschung über die Fusion mit magnetischem Einschluss übernehmen.Aufgrund des Stands der Forschungsarbeiten und der insbesondere am europäischen Tokamak JET erzielten Ergebnisse kann nunmehr der Übergang zum nächsten Schritt in Aussicht genommen werden; dieser "Next Step" besteht im Bau einer Anlage, die unter Bedingungen, die mit denen eines energieerzeugenden Reaktors vergleichbar sind, Fusionsreaktionen hervorbringen kann.Da die Vorarbeiten zur Erstellung eines detaillierten Entwurfs für den "Next Step" im Rahmen des internationalen Kooperationsprojekts ITER abgeschlossen sind, kann jetzt eine Entscheidung über den Projektstart und den Bau der Anlage getroffen werden.Damit soll gezeigt werden, dass die Erzeugung von Fusionsenergie wissenschaftlich und technisch durchführbar ist, ohne dass dabei die sozioökonomischen Aspekte außer Acht gelassen werden. Die genauen Modalitäten für die Durchführung des Projekts werden vom Ergebnis der zurzeit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit geführten Verhandlungen und weiterer Entwicklungen abhängen; ausschlaggebend werden insbesondere die Entscheidungen über den Beitrag Europas zum ITER-Projekt und über den Standort der Anlage sein. Zudem muss ein angemessener rechtlicher Rahmen geschaffen werden.Die Beteiligung an der ITER-Initiative erfordert die Durchführung eines Begleitprogramms mit folgendem Inhalt:- Betrieb der JET-Anlage in der Weise, dass die Vorteile der zurzeit laufenden Nachrüstungen ausgenutzt werden können; eventuelle Mitwirkung an den Forschungsmaßnahmen, die für die Stilllegung von Fusionsanlagen notwendig sind.- Fortsetzung der Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Fusionsphysik und Fusionstechnologie, darunter: Untersuchung und Bewertung von Systemen für den magnetischen Einschluss, insbesondere Fortsetzung des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X und der Nutzung von Anlagen, die bei den Euratom-Arbeitsgemeinschaften bereits vorhanden sind; koordinierte Tätigkeiten auf dem Gebiet der technologischen Forschung, insbesondere Forschungsarbeiten zu den Werkstoffen für die Fusion.1.2. Entsorgung von radioaktiven AbfällenDie mit Kernspaltung gewonnene Energie liefert heute 35 % der Elektrizität in der Union. Dieser Aspekt ist Teil der Debatte über die Mittel zur Bekämpfung der Klimaänderungen und die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Einige der Kraftwerke der heutigen Generation werden noch mindestens zwanzig Jahre lang in Betrieb sein.Deshalb ist es zur Nutzung der Kernspaltung zum Zweck der Energieerzeugung erforderlich, dass bei der Abfallproblematik Fortschritte erzielt werden, insbesondere bei der industriellen Verwirklichung technischer Lösungen für die Entsorgung langlebiger Abfälle.Die öffentliche Hand wie auch die Privatwirtschaft in Europa forschen intensiv auf dem Gebiet der Behandlung und der Lagerung nuklearer Abfälle. Durch ihren Koordinierungseffekt tragen die Maßnahmen der Gemeinschaft dazu bei, eine kritische Masse aufzubauen und die Kohärenz der Konzepte der für die Abfallentsorgung zuständigen Stellen und der betreffenden Industrieunternehmen sicherzustellen.Die Maßnahmen werden sowohl auf das Problem der Abfallentsorgung als auch auf die Frage der Eindämmung der davon ausgehenden Belastung eingehen. Daher betreffen sie folgende Aspekte:- Forschungsarbeiten über das Vorgehen bei der Langzeitlagerung in tiefen geologischen Schichten einschließlich der Vernetzung der Tätigkeiten, die an unterschiedlichen Standorten in den drei Hauptarten von geologischen Formationen unternommen werden;- Forschungsarbeiten zur Eindämmung der Belastung durch die Abfälle, insbesondere durch die Entwicklung neuer Technologien, mit denen sich die mit den Abfällen verbundenen Risiken durch Trennungs- und Transmutationsverfahren verringern lassen, sowie Sondierung des Potenzials von Konzepten zur Verringerung der Abfallmenge bei der Erzeugung von Kernenergie.1.3. StrahlenschutzEs ist weiterhin besondere Sorgfalt geboten, damit die herausragende Sicherheitsbilanz der Gemeinschaft aufrechterhalten wird. Die Erweiterung der Union bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Die Verbesserung des Strahlenschutzes ist auch weiterhin ein vorrangiger Bereich. In diesem Programm werden entsprechende Maßnahmen hauptsächlich in den folgenden Bereichen durchgeführt:- Quantifizierung der mit niedrigen Expositionspegeln verbundenen Risiken;- Exposition im medizinischen Kontext und gegenüber natürlichen Strahlenquellen;- Radioökologie;- Risiko- und Notfallmanagement;- Schutz am Arbeitsplatz und Umweltschutz.2. WEITERE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER NUKLEARTECHNOLOGIEN UND DER NUKLEAREN SICHERHEITDie unter dieser Rubrik durchgeführten Tätigkeiten zielen darauf ab,- den wissenschaftlichen und technischen Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Gesundheit, Energie und Umwelt zu entsprechen;- zu gewährleisten, dass die europäische Kapazität in einschlägigen Bereichen, die nicht zu den vorrangigen Themenbereichen gehören, auf einem hohen Stand beibehalten wird;- zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums beizutragen.Diese Maßnahmen werden hauptsächlich in folgenden Bereichen durchgeführt:- Innovative Konzepte: Bewertung des Potenzials innovativer Konzepte, die hinsichtlich der Sicherheit, der Umweltauswirkungen, der Nutzung von Ressourcen, der Vermeidung der Verbreitung von Kernmaterial Vorteile bieten; Entwicklung verbesserter und sichererer Verfahren auf dem Gebiet der Kernenergie;- Bildung und Ausbildung in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit dem Ziel einer Integration und Konsolidierung der einzelstaatlichen Bemühungen, um Größenvorteile zu erzielen, sowie zusätzlich in Bereichen wie Mobilität und Humanressourcen, ferner transnationaler Zugang zur Infrastruktur und Koordinierungsmaßnahmen;- Sicherheitsmaßnahmen für die bestehenden Kernanlagen.3. TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) AUF DEM GEBIET DER KERNTECHNIKDie Tätigkeiten der GFS zielen darauf ab, die entsprechende Gemeinschaftspolitik und die konkreten Verpflichtungen aus dem Vertrag zu unterstützen. Die GFS konzentriert ihre Tätigkeiten auf Bereiche, in denen die Beteiligung der Gemeinschaft angezeigt ist, und sie wird immer dann tätig, wenn ihre europäische Ausrichtung einen Mehrwert erbringt und ein Tätigwerden der GFS sich angesichts der grenzüberschreitenden Aspekte der Nuklearsicherheit oder des öffentlichen Interesses rechtfertigt. Das Hauptziel besteht darin, die Zusammenarbeit durch eine Vernetzung weiter zu entwickeln, so dass ein breiter Konsens über eine Reihe dieser Fragen auf europäischer Ebene und weltweit erzielt wird. Dabei gilt der Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern besondere Aufmerksamkeit. Bei dem Bemühen, die Gemeinschaft mit einer zukünftigen Generation von Wissenschaftlern auszustatten, die über die nötige Fachkompetenz und Qualifikation verfügen, werden die Ausbildungsmaßnahmen der GFS eine bedeutende Rolle spielen. Die Forschungstätigkeit wird sich daher hauptsächlich auf folgende Bereiche konzentrieren(1):3.1. Nukleare Sicherheit und SicherungsmaßnahmenForschungsarbeiten im Bereich der Behandlung und Lagerung von Abfällen (insbesondere Trennungs- und Transmutationstechniken für langlebige Aktinide) und Strahlenschutz; Sicherheit verschiedener Reaktortypen (mit Priorität für die Reaktoren der Beitrittsländer) und Entwicklung von Verfahren zur Überwachung von Spaltmaterial sowie technische Hilfe bei der Nichtverbreitung. Für die Überwachung der Arbeiten zum Rückbau veralteter kerntechnischer Anlagen wird Personal bereitgestellt.3.2. Referenzmessungen und -materialienMetrologie der Radionuklide, insbesondere solcher mit niedriger Aktivität, und Ringversuche der vernetzten Spitzenforschungslaboratorien; Wechselwirkungen von Neutronen und Material zur Aufstellung von Ausgangsdaten für Untersuchungen über die Transmutation von Abfällen und zur Entwicklung neuer Systeme. Diese Maßnahmen dienen vor allem der bereichsübergreifenden Unterstützung für die Maßnahmen im Rahmen von Abschnitt 3.1.(1) Zusätzlich ist die GFS ermächtigt, sich an allen Forschungsmaßnahmen auf der gleichen Grundlage wie Stellen in den Mitgliedstaaten zu beteiligen.ANHANG IIGESAMTHÖCHSTBETRAG, ANTEILE UND VORLÄUFIGE AUFTEILUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIINSTRUMENTEEinleitungDie Zielgruppe für Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für indirekte Maßnahmen (d. h. Maßnahmen, die nicht von der GFS durchgeführt werden) sind Forschungszentren, Hochschulen, Unternehmen und nationale oder internationale Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten und den assoziierten europäischen Staaten angesiedelt sind und Forschungstätigkeiten durchführen. Letztere können auch als zwischengeschaltete Stellen für Beiträge aus dem Gemeinschaftshaushalt dienen. Sofern es sich zur Erreichung der Ziele des Programms als notwendig erweist, können Einrichtungen in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und internationale Organisationen ausnahmsweise Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten.1. INSTRUMENTE IM BEREICH DER FUSIONSENERGIEDie Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie nach Anhang I Abschnitt 1.1 erfordert die Anwendung spezifischer Regelungen. Die Projekte werden auf der Grundlage von Verfahren durchgeführt, die gemäß den folgenden Vereinbarungen festgelegt worden sind:- Assoziierungsverträge;- das European Fusion Development Agreement (EFDA);- sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Organisationen und/oder gesetzlichen Körperschaften, die geschlossen werden könnten, nachdem der zuständige beratende Ausschuss dazu Stellung genommen hat;- andere befristete Verträge, insbesondere mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in den mit dem Euratom-Rahmenprogramm assoziierten Staaten;- internationale Übereinkommen über Projekte, die im Rahmen der Kooperation mit Drittländern durchgeführt werden, wie beispielsweise ITER.Bei den Tätigkeiten zur Koordinierung und Unterstützung der Forschung im Bereich der Fusionsenergie kann es sich um Studien zur Unterstützung dieser Tätigkeiten, Unterstützung beim Informationsaustausch, Rückgriff auf externe Sachkompetenz, einschließlich der unabhängigen Bewertung von Tätigkeiten, Stipendien und Ausbildungsprogramme, Veröffentlichungen und andere Maßnahmen zur Förderung des Technologietransfers handeln.2. INSTRUMENTE IN ANDEREN BEREICHENIm Bereich der Entsorgung von radioaktiven Abfällen und des Strahlenschutzes innerhalb der vorrangigen Themenbereiche gemäß Anhang I Abschnitte 1.2 und 1.3 sowie anderer Maßnahmen gemäß Kapitel 2 wird die Gemeinschaft vorbehaltlich der spezifischen Programme und der Regeln für die Beteiligung zu Folgendem beitragen:- Exzellenznetze zur Stärkung und Weiterentwicklung des wissenschaftlichen und technologischen Spitzenniveaus der Gemeinschaft im Wege der europaweiten Integration von Forschungskapazitäten, die gegenwärtig auf nationaler und regionaler Ebene vorhanden sind bzw. dort entstehen;- integrierte Projekte, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft stärkere Impulse erhalten soll oder die sich mit wichtigen gesellschaftlichen Erfordernissen befassen sollen, wobei eine kritische Masse von Ressourcen und Fähigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung mobilisiert wird;- spezielle zielgerichtete Projekte, deren Ziel der Erwerb neuer Kenntnisse ist, um entweder neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder vorhandene merklich zu verbessern oder um sonstige Bedürfnisse der Gesellschaft und der Gemeinschaftspolitiken zu befriedigen, oder um die Nutzbarkeit von neuen Technologien nachzuweisen, die zwar einen potenziellen wirtschaftlichen Vorteil bieten, sich aber nicht direkt vermarkten lassen;- Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Humanressourcen und der Mobilität;- Koordinierungsmaßnahmen zur Förderung und Unterstützung koordinierter Initiativen eines breiten Spektrums von Forschungs- und Innovationsakteuren im Hinblick auf eine verbesserte Integration;- Maßnahmen zur gezielten Unterstützung, z. B. Maßnahmen zur Nutzung der Forschungsergebnisse und des Wissenstransfers und Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsinfrastrukturen im Zusammenhang beispielsweise mit dem grenzüberschreitenden Zugang oder mit technischen Vorarbeiten (einschließlich Durchführbarkeitsstudien);- integrierte Infrastrukturinitiativen, bei denen mehrere Tätigkeiten, die für den Ausbau und die Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen im Hinblick auf die Bereitstellung von Dienstleistungen im europäischen Maßstab von wesentlicher Bedeutung sind, zu einer einzigen Maßnahme zusammengefasst werden.3. DIREKTE MAßNAHMEN - GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLEDie direkten Maßnahmen werden von der GFS durchgeführt.


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31991D0423

91/423/EWG: Beschluß Nr. 145 vom 27. Juni 1990 über die Nachzahlung von Familienleistungen an Selbständige gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/08/1991 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0074  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0074

BESCHLUSS Nr. 145 vom 27. Juni 1990 über die Nachzahlung von Familienleistungen an Selbständige gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (91/423/EWG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und  abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,  aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, nach dem sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind, festlegt,  aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989, die insbesondere eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung des Problems der Zahlung von Familienleistungen an die nicht im Gebiet des zuständigen Staates wohnenden  Familienangehörigen vorsieht und diese Bestimmungen auch auf Selbständige ausdehnt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) 3427/89 gilt, wie in ihrem Artikel 3 vorgesehen, mit Ausnahme des Teils von Artikel 1 Nummer 1, der die Änderung von Artikel 76 betrifft, mit Wirkung vom 15. Januar 1986.  Es ist daher erforderlich, zur Feststellung und Zahlung der ausstehenden Beträge der den Selbständigen gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 geltenden Fassung  geschuldeten Familienleistungen die Bedingungen festzulegen, nach denen die bereits nach den Rechtsvorschriften des Wohnlands der Familienangehörigen entweder aufgrund des Wohnens in diesem Land oder aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch  den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen gezahlten Familienleistungen von diesen Nachzahlungen abzuziehen sind.  Ausserdem sind die im Zusammenhang mit diesem Abzug anzuwendenden Umrechnungskurse festzusetzen.  Ferner ist es erforderlich, eigens für die Nachzahlungen ein Vordruckmuster zu schaffen.  Für die Sprache, in der die Vordrucke ausgestellt werden, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission.  Schließlich sind die Ausschlußfristen sowohl für die Anträge auf Nachzahlung der gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 geschuldeten Familienleistungen als auch für die Gewährung  dieser Nachzahlungen festzulegen - BESCHLIESST FOLGENDES:  1.a)Auf Antrag des Betreffenden stellt der zuständige Träger die dem Selbständigen für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung dieser Verordnung durch den  vorstehend genannten Träger geschuldeten Familienleistungen fest und nimmt die entsprechende Zahlung vor.  b)Die Nachzahlung erfolgt nach Abzug des Betrags der Familienleistungen, die für dieselben Zeiten wie folgt bezogen wurden: entweder - durch Wohnen oder Erwerbstätigkeit des Ehegatten bzw. der Person, bei der die Familienangehörigen des Erwerbstätigen  wohnen, bedingt - nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach Maßgabe der Erwerbstätigkeit des Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat oder nach Maßgabe eines zweiseitigen Abkommens.  c)Um die Nachzahlung der Familienleistungen zu erhalten, muß der Betreffende seinem Antrag eine ehrenwörtliche Erklärung über den jährlich für seine Familienangehörigen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Wohnstaats oder nach sonstiger Maßgabe  insgesamt erhaltenen Betrag der Familienleistungen beifügen.  Unabhängig von dieser Erklärung kann der zuständige Träger bei dem betroffenen Träger oder den betroffenen Trägern gemäß dem beigegebenen Vordruckmuster eine Bescheinigung darüber anfordern, ob Familienleistungen gewährt wurden oder nicht.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen diesen Vordruck den betreffenden zuständigen Trägern zur Verfügung. Er ist in den Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar und in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit  jeder Empfänger den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.  d)Bei den Beträgen der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des zuständigen Staats einerseits und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe andererseits festgestellten Familienleistungen, die  zur Durchführung des Buchstabens b) berücksichtigt werden, handelt es sich um die Beträge, die für alle Familienangehörigen des Selbständigen, die Anspruch auf die erst- oder zweitgenannten Leistungen haben, insgesamt gewährt wurden.  e)Der unter Buchstabe b) erwähnte Abzug erfolgt pauschal für jede Selbständigenfamilie, wobei der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe während eines Jahres bezogene Gesamtbetrag der  Familienleistungen von dem für dasselbe Jahr nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geschuldeten Gesamtbetrag der Familienleistungen abzuziehen ist.  Übersteigen die erstgenannten Leistungen die zweitgenannten oder entsprechen sie ihnen, werden von dem zuständigen Träger keine Leistungen geschuldet. Sind die erstgenannten Leistungen geringer als die zweitgenannten, wird dem Selbständigen, wie unter  Buchstabe b) angegeben, der ausstehende Betrag nach Abzug des bereits gewährten Betrags gezahlt.  Auf alle Fälle bleibt dem Selbständigen der bereits nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe gezahlte Gesamtbetrag der Leistungen erhalten, wobei davon auszugehen ist, daß der Träger, der  diese Leistungen gewährt hat, auf eine Erstattung durch den zuständigen Träger verzichtet.  f)Um den Abzug nach Buchstabe b) vornehmen zu können, rechnet der zuständige Träger den Betrag, der dem Betreffenden für seine Familienangehörigen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats dieser Familienangehörigen oder nach sonstiger Maßgabe  gewährten Familienleistungen entsprechend dem Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währung um, und zwar auf der Grundlage des Umrechungskurses vom 16. November 1989.  2.Für die Stellung der Anträge auf Nachzahlung der in Ziffer 1 genannten Familienleistungen gelten die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausschlußfristen; jedoch können die Anträge auch dann innerhalb von zwei Jahren nach dem  16. November 1989 eingereicht werden, wenn die vorstehend genannten Fristen kürzer sind.  3.Für die Gewährung der ausstehenden Familienleistungen bleiben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 begründeten Ansprüche erhalten, wenn der Antrag gemäß Ziffer 1 innerhalb von zwei Jahren nach dem 16. November 1989 eingereicht wird, wobei die  mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften über den Ausschluß oder die Verjährung von Ansprüchen den Betreffenden nicht entgegengehalten werden können.  4.Dieser Beschluß gilt vom ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission E. Mc CUMISKEY


Avis juridique important

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31998D0685

98/685/EG: Beschluß des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

Amtsblatt Nr. L 326 vom 03/12/1998 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (98/685/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.Das Übereinkommen hat den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen mit möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen und die Förderung einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, während und nach solchen Unfällen zum Ziel.Der Abschluß des Übereinkommens entspricht dem Ziel der Beteiligung der Gemeinschaft an internationalen Umweltschutzmaßnahmen gemäß der Empfehlung im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz, dessen allgemeine Konzeption vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (3) genehmigt wurde.Gemäß den in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Grundsätzen ist die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen für alle Mitgliedstaaten von größter Bedeutung, da größere Industrieunfälle mit solchen Stoffen grenzüberschreitende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können.Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (4) und die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (5) haben die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt zum Ziel; sie enthalten Bestimmungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit.Die Gemeinschaft muß das Übereinkommen deshalb genehmigen.Für bestimmte Stoffe, und zwar Brom, Methanol, Sauerstoff und umweltgefährliche Stoffe, sind in der Richtlinie 96/82/EG andere Mengenschwellen festgelegt als in Anhang I Teil I des Übereinkommens.Die Gemeinschaft wird die letztgenannten Mengenschwellen für die oben erwähnten Stoffe nicht einhalten können. Deshalb sind diesbezügliche Vorbehalte einzulegen, um die Genehmigung des Übereinkommens zu ermöglichen.Damit das Übereinkommen unverzüglich in Kraft treten kann, müssen die unterzeichnenden Mitgliedstaaten möglichst bald ihre Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsverfahren einleiten, um der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen wird mit den in Anhang I dieses Beschlusses niedergelegten Vorbehalten im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 28 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft befugt ist (sind). Zusammen mit der Genehmigungsurkunde und der in Anhang I enthaltenen Vorbehalte hinterlegt (hinterlegen) die betreffende(n) Person(en) ferner die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. MEACHER(1) ABl. C 267 vom 3.9.1997, S. 60.(2) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 26.(3) ABl. C 138 vom 17.5.1993.(4) ABl. L 230 vom 5.8.1982, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.ANHANG I VORBEHALTE Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden in ihren Beziehungen untereinander das Übereinkommen gemäß den internen Regeln der Gemeinschaft zur Anwendung bringen.Die Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor,i) hinsichtlich der in Anhang I Teil I Nummern 3, 4 und 5 des Übereinkommens genannten Mengenschwellen für Brom (hochgiftig) Mengenschwellen von 100 t, für Methanol (giftig) solche von 5 000 t und für Sauerstoff (oxydierend) solche von 2 000 t anzuwenden;ii) hinsichtlich der in Anhang I Teil I Nummer 8 des Übereinkommens genannten Mengenschwellen für umweltschädliche Stoffe Mengenschwellen von 500 t (Gefahrenhinweis R50-53 (1*): "sehr giftig für Wasserorganismen, kann langfristige Gewässerschäden verursachen") und von 2 000 t (Gefahrenhinweis R51-53 (2*): "giftig für Wasserorganismen, kann langfristige Gewässerschäden verursachen") anzuwenden.(1*) Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG (ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 35), eingestufte Stoffe.ANHANG II ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 4 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSWIRKUNGEN VON INDUSTRIEUNFÄLLEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT Gemäß dem EG-Vertrag sind die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft vor allem auf die Erhaltung und den Schutz der Umweltqualität und der menschlichen Gesundheit mit Hilfe von vorbeugenden Maßnahmen ausgerichtet. Zur Verwirklichung dieser Ziele verabschiedete der Rat die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten, die durch die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ersetzt wurde. Diese Instrumente sind auf die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt ausgerichtet und erstrecken sich auf Gebiete im Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Die Gemeinschaft wird der Verwahrstelle alle Änderungen dieser Richtlinie und alle künftigen relevanten Entwicklungen in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich mitteilen.Hinsichtlich der Anwendung des Übereinkommens sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche verantwortlich.


title: 2009/532/EG: Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 9. Juli 2009 zur Benennung der Persönlichkeit, die er für den Zeitraum von 2009 bis 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt

text:
               10.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/61

      BESCHLUSS DES RATES IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

   vom 9. Juli 2009
   zur Benennung der Persönlichkeit, die er für den Zeitraum von 2009 bis 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt
   (2009/532/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 und Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 1, sowie auf das Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr José Manuel DURÃO BARROSO wird als die Persönlichkeit benannt, die der Rat für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 31. Oktober 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. REINFELDT


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/174

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/532/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2010),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 16.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/175

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

                           —

                           die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Durchführung operationeller Tätigkeiten hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007 erfolgte und rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten im November und Dezember 2007 abgewickelt wurden,

                           —

                           nicht zufrieden mit der Antwort der Agentur war, der zufolge die übertragenen Mittel in einigen Fällen nur annähernd kalkuliert wurden,

                           —

                           sich besorgt darüber gezeigt hat, dass der Hof im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren u.a. folgende Mängel festgestellt hat: die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet und die Akten waren weder geordnet noch vollständig,

      Leistung

               1.

               beglückwünscht die Agentur zu den von ihr im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen elektronischen Kommunikationsnetze und zur Entwicklung und Wahrung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

               2.

               fordert die Agentur auf, in ihrer Tabelle dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofes beizufügenden einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen; betont insbesondere, dass die zu niedrige Einschätzung des Auftragsvolumens einem gesunden Wettbewerb entgegensteht, da Firmen bei geringen Beträgen gemeinhin weniger geneigt sind, Angebote einzureichen; nimmt allerdings die Reaktion der Agentur zur Kenntnis, wonach diese das Projekt im dritten Quartal 2009 erneut ausgeschrieben hat, um ihre früheren Mängel abzustellen;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um von der Steuerverwaltung des Gastlands die Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR zu erwirken, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur entspricht;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass bei der Agentur im Jahr 2008 Zinserträge in Höhe von 143 818 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 2 436 694 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

      Interne Prüfung und Humanressourcen

               6.

               beglückwünscht die Agentur dazu, dass alle acht als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen des Dienstes Internes Audit umgesetzt wurden; stellt fest, dass diese Empfehlungen die Maßnahmen im Anschluss an die Einführung der Standardprüfung im Rahmen der internen Kontrolle und das Personalmanagement (z. B. Personalpolitik, Verlängerung der 2008 auslaufenden Verträge, Unabhängigkeit der Ausleseausschüsse, Schulungen und Transparenz des Beförderungsverfahrens) betrafen;

               7.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 16.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 153.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)