title: 2007/7/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 1. Januar 2007 über die Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               4.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/18

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

   vom 1. Januar 2007
   über die Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/7/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Beitrittsakte sieht die Ernennung von zwei Richtern beim Gerichtshof vor. Die Amtszeit des einen Richters endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012.

               (2)

               Es ist daher angezeigt, gemäß dem genannten Artikel nach der darin vorgeschriebenen Auslosung zwei zusätzliche Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 6. Oktober 2009 wird Frau Camelia TOADER zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 6. Oktober 2012 wird Herr Alexander ARABADJIEV zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

            Der Präsident

         W. SCHÖNFELDER


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42000D0491

2000/491/EG, EGKS, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Juli 2000 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 199 vom 05/08/2000 S. 0081 - 0082

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 26. Juli 2000zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(2000/491/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit von Frau Ninon COLNERIC, den Herren David A. O. EDWARD, Peter JANN, P. J. G. KAPTEYN, Antonio Mario LA PERGOLA, José Carlos MOITINHO DE ALMEIDA, Jean-Pierre PUISSOCHET, Hans RAGNEMALM, Richter, sowie der Herren Georgios COSMAS, Nial FENNELLY, Philippe LEGER und Antonio SAGGIO, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 2000.(2) Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2000 bis zum 6. Oktober 2006 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu besetzen -BESCHLIESSEN:Artikel 1(1) Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2000 bis zum 6. Oktober 2006 ernannt:Frau Ninon COLNERICHerr José Narciso DA CUNHA RODRIGUESHerr David A. O. EDWARDHerr Peter JANNHerr Antonio Mario LA PERGOLAHerr Jean-Pierre PUISSOCHETHerr Christiaan W. A. TIMMERMANSHerr Stig VON BAHR.(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2000 bis zum 6. Oktober 2006 ernannt:Herr L. A. GEELHOEDHerr Philippe LEGERFrau Christine STIX-HACKLHerr Antonio TIZZANO.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2000.Der PräsidentP. Vimont


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31997D0482

97/482/EGKS: Beschluß der Kommission vom 7. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 210 vom 04/08/1997 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (97/482/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Ukraine ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.Das Abkommen legt für die Jahre 1997 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Ukraine, die eine vollständige Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen rechtfertigen -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Das Abkommen mit der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).Brüssel, den 7. Juli 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.


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E1996C0620(01)

Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 177 vom 20/06/1996 S. 0004 - 0004

Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 177/04)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema #Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D’Alema (2008/2298(IMM))

text:
               22.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 16/77

         Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema
   P6_TA(2008)0538
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema (2008/2298(IMM))
   (2010/C 16 E/20)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit dem von der Staatsanwaltschaft beim Gericht in Mailand am 30. Mai 2008 übermittelten und am 16. Juni 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Massimo D'Alema,

               —

               gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

               —

               gestützt auf die Artikel 6 und 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0422/2008),

         1.   beschließt, die Verwendung dieser abgehörten Telefongespräche nicht zu genehmigen und die Immunität von Massimo D'Alema nicht aufzuheben;
   2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen italienischen Behörden zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.


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31996D0418(02)

Beschluß des Rates vom 29. März 1996 über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. C 113 vom 18/04/1996 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1996 über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (96/C 113/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.In der Gruppe der Regierungsvertreter sind drei Sitze von Mitgliedern und zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden.In der Gruppe der Arbeitgebervertreter sind die Sitze eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:I. Regierungsvertretera)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Arbeitgebervertretera)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentT. TREU(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 7.


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31993D0453

93/453/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt

Amtsblatt Nr. L 212 vom 23/08/1993 S. 0017 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1993 über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch den Beschluß 92/384/EWG des Rates vom 22. Juni 1992 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt(2)  wird ein einheitliches System  von Regeln für den Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Luftfahrtunternehmen sowie für die Preisbildung im Bereich der Zivilluftfahrt errichtet.  Seit dem Abschluß des Abkommens sind in der Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in das Abkommen übernommen  werden.  Unter diesen aussergewöhnlichen Umständen ist es zweckdienlich, Artikel 19 des Abkommens zu ändern, um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem  Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum verwirklicht wird.  Der Rat hat diese Änderungen am 22. Juli 1993 beschlossen und die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Norwegen und Schweden über die notwendigen Änderungen des Abkommens aufzunehmen.  Während des gesamten Verhandlungsprozesses hat die Kommission die Verhandlungen in Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt - BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß des Gemischten Ausschusses nach Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt, die in der Gemeinschaft erlassenen  Rechtsvorschriften in dieses Abkommen zu übernehmen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Beschluß des Gemischten Ausschusses ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden zur Änderung des Artikels 19 Absatz 3 des Abkommens zwischen den genannten Parteien über die Zivilluftfahrt wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 3  Der Präsident des Rates führt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Formalitäten durch.  Artikel 4  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. OFFECIERS-VAN DE WIELE (1)  Stellungnahme vom 16. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2)  ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992, S. 20.   BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES (vom 26. März 1993)   I  Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt hat der Gemischte Ausschuß beschlossen, die folgenden Verordnungen und Richtlinien  in das Abkommen zu übernehmen und dem Verzeichnis im Anhang des Abkommens anzufügen.  21. (EWG) Nr. 2407/92 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen.  Artikel 1 bis 18.  22. (EWG) Nr. 2408/92 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs.  Artikel 1 bis 15.  Das Verzeichnis der Flughäfen der Kategorie 1 in Anhang I der Verordnung wird wie folgt ergänzt:  - Norwegen: Flughafensystem Oslo,  - Schweden: Flughafensystem Stockholm.  Das Verzeichnis der Flughafensysteme in Anhang II der Verordnung wird wie folgt ergänzt:  - Norwegen: Oslo - Fornebu/Gardermön,  - Schweden: Stockholm - Arlanda/Bromma.  23. (EWG) Nr. 2409/92 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten.  Artikel 1 bis 11.  24. (EWG) Nr. 1284/91 Verordnung des Rates vom 14. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen.  Artikel 1.  Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.  25. (EWG) Nr. 2410/92 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen.  Artikel 1.  Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.  26. (EWG) Nr. 2411/92 Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr.  Artikel 1.  Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.  27. (EWG) Nr. 3922/91 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt.  Artikel 1 bis 3, Artikel 5 bis 11, Artikel 13.  28. 91/670/EWG Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt.  Artikel 1 bis 7.  29. (EWG) Nr. 95/93 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft.  Artikel 1 bis 13.  Die oben aufgeführten Verordnungen und Richtlinien finden auf das Gebiet Svalbards keine Anwendung.  II  Um die reibungslose Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, empfiehlt der Gemischte Ausschuß den Vertragsparteien gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens, das Abkommen zu ändern wie im Anhang dieses Beschlusses angegeben.  III  Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens ist der Beschluß unter Ziffer I von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren zu ratifizieren oder zu genehmigen.  Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1993 oder an dem Tag in Kraft, an dem gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Abkommens die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.


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32002D0381

2002/381/GASP: Beschluss des Rates vom 21. Mai 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

Amtsblatt Nr. L 136 vom 24/05/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 21. Mai 2002zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(2002/381/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP des Rates vom 17. Dezember 1999 über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(1), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden, indem der Sachverständigenstab im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation (im Folgenden "Programm" genannt) finanziell unterstützt wird.(2) Die Kommission hat sich bereit erklärt, die anzunehmenden Projekte vorzubereiten sowie deren ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen.(3) Am 17. Dezember 1999 wurde für die Verwaltungskosten des mit der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP eingesetzten Sachverständigenstabes ein Betrag von 535000 EUR bereitgestellt.(4) Die Fortführung des Programms erfordert eine weitere Finanzierung für die Jahre 2002 und 2003.(5) Die Angabe der dieser Finanzierung entsprechenden Beträge veranschaulicht den Willen des Gesetzgebers und unterliegt der Verfügbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen in dem entsprechenden Haushaltsjahr -BESCHLIESST:Artikel 1Mit diesem Beschluss soll gemäß Artikel 3 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP die weitere Finanzierung der Verwaltungskosten des Sachverständigenstabes bei der Kommission bis zum Ende der Laufzeit des Programms sichergestellt werden.Artikel 2(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Zwecke beläuft sich auf 645000 EUR.(2) Die mit dem Betrag in Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 3Anhang III der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP wird durch den Wortlaut des Anhangs dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 4Die Kommission erstattet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Dieser Beschluss läuft zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP endet.Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. De Miguel(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 11.ANHANG"ANHANG IIIAufgabenbereich des Sachverständigenstabs im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen FöderationMit der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP wurde die Kommission damit betraut, im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation und für dessen Laufzeit einen Sachverständigenstab einzurichten; dieser Stab umfasst eine Abteilung für allgemeine und Projektkoordinierung (im Folgenden "Koordinierungsabteilung") in der Kommission in Brüssel und ein Projektbetreuungsteam in Moskau, das der Koordinierungsabteilung in Brüssel unterstellt ist.Die Kommission hat bereits drei Sachverständige für den Stab ausgewählt und ernannt. Die Entscheidung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter anhand der von der Kommission ausgearbeiteten Tätigkeitsbeschreibungen und Auswahlkriterien. Ein Sachverständiger ist noch zu ernennen.In fachlicher Hinsicht sind unter anderem die folgenden Anforderungen zu erfuellen:Die Koordinierungsabteilung in Brüssel umfasst drei Sachverständige der Europäischen Union und einen Abteilungsleiter, der von der Kommission abgestellt wird. Zur Erfuellung der Verwaltungsgeschäfte wird die Abteilung von einem Bürosekretär und einem Verwaltungsinspektor unterstützt. Das Projektbetreuungsteam in Moskau setzt sich aus einem Sachverständigen der Europäischen Union und einem noch einzustellenden lokalen Bürosekretär zusammen.Der Abteilungsleiter übernimmt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion. Er hält nach noch zu vereinbarenden Modalitäten enge Verbindung zum Vorsitz des Rates der Europäischen Union, zu den Mitgliedstaaten und zum Generalsekretär/Hohen Vertreter aufrecht.Zu den Aufgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen und Projektkoordinierung sowie Entwicklung zählt unter anderem Folgendes:- Hilfestellung bei der Koordinierung von Unterstützungsprojekten und zugehörigen Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;- Wirken als Anlaufstelle für internationale Initiativen, mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission;- Aufbau einer Datenbank mit den von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekten;- Einrichtung und ständige Aktualisierung einer Datenbank über Sachverständige der Europäischen Union, untergliedert nach Politikbereichen;- Einrichtung eines Netzwerks der Anlaufstellen der Mitgliedstaaten in Ergänzung der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion und zugehöriger Tätigkeiten;- Ausarbeitung und Vorlage der vierteljährlichen Sachstandsberichte;- gemeinsame Ausrichtung der Konferenz im Rahmen der Initiative für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und Abrüstung.Die sektorenbezogenen Aufgaben umfassen unter anderem Folgendes:- Ausarbeitung eines umfassenden sektorenspezifischen Berichts;- eingehende Analyse der Hauptprobleme des Sektors;- Bestimmung von Projekten zur Bewältigung der Hauptprobleme;- Ausarbeitung von Projektvorlagen für den Rat mit Blick auf die mögliche künftige Finanzierung im Rahmen von etwaigen Folgemaßnahmen zur Gemeinsamen Aktion;- abschließende Erstellung und Durchführung von finanzierungswürdigen Projekten, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Projektbetreuungsteam in Moskau.Zu den spezifischen Aufgaben des Projektbetreuungsteams in Moskau zählt unter anderem Folgendes:- enge Zusammenarbeit mit den Fachkräften, die im Rahmen der von der Europäischen Union finanzierten Projekte tätig sind;- gegebenenfalls Unterstützung bei der Ausarbeitung von Durchführbarkeitsstudien;- Kontakte zu den örtlichen Behörden und zu den Vertretern anderer beitragender Länder;- Verhandlungen mit den örtlichen Behörden über die administrativen Vorkehrungen zur Durchführung des Programms;- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung und Durchführung bilateraler Projekte;- Hilfestellung in Bezug auf spezifische technische Unterstützung."


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31998D1028(01)

Beschluß des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. C 330 vom 28/10/1998 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (98/C 330/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 17,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), insbesondere auf Artikel 28,auf Vorschlag der Kommission,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 1998 ab.Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für die Zeit vom 23. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2001 werden ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGENa) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITGEBERa) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITNEHMERa) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).(2) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).(3) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 7.


title: Beschluss (EU) 2017/192 des Rates vom 8. November 2016 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               4.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 31/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/192 DES RATES
   vom 8. November 2016
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde nach Beschluss 2014/122/EU des Rates (2) am 4. März 2016 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (3) wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, die Notifikation nach Artikel 6 des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Zustimmung vom 14. September 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2014/122/EU des Rates vom 11. Februar 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 2).

      (3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 31 vom 4.2.2017, S. 3).

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2005/707/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

text:
               14.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/23

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. September 2005
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999
   (2005/707/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf Nummer 24,
   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Haushaltsbehörde hat sich damit einverstanden erklärt, die Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Erdbeben/Tsunami betroffenen Ländern (vor allem Indonesien, Sri Lanka und Malediven) mit insgesamt 350 Mio. EUR zu unterstützen, wovon 170 Mio. EUR auf das Jahr 2005 entfallen. Ein Teil dieses Finanzierungsbedarfs soll dadurch gedeckt werden, dass Richtprogramme für die betreffende Region, für die noch keine Mittel gebunden wurden, im Einvernehmen mit den betroffenen Regierungen neu festgelegt werden (60 Mio. EUR), der Krisenreaktionsmechanismus in Anspruch genommen wird (12 Mio. EUR) und auf die Soforthilfereserve zurückgegriffen wird (70 Mio. EUR). Da die Obergrenze der Rubrik 4 „Externe Politikbereiche“ für 2005 bereits um 100 Mio. EUR überschritten ist und alle Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb dieser Rubrik geprüft wurden, werden 15 Mio. EUR im Wege einer zusätzlichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Mio. EUR bereitzustellen.
   Diese Mittel sind für die Finanzierung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Erdbeben/Tsunami betroffenen asiatischen Länder im Rahmen von Rubrik 4 „Externe Politikbereiche“ der Finanziellen Vorausschau und des Artikels 19 10 04 „Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien“ bestimmt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).


title: Beschluss 2014/508/GASP des Rates vom 30. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               30.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/23

         BESCHLUSS 2014/508/GASP DES RATES
   vom 30. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

               (3)

               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel den 30. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      ANHANG
      LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 1
      Personen

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Alexey Alexeyevich GROMOV

                  geb. am 31.5.1960; in Zagorsk (Sergiev Posad)

                  Als erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung ist er verantwortlich für Anweisungen an russische Medienorgane, eine positive Haltung gegenüber den Separatisten in der Ukraine und der Annexion der Krim einzunehmen, womit er die Destabilisierung der Ostukraine und die Annexion der Krim unterstützt.

                  30.7.2014

                  2.

                  Oksana TCHIGRINA
                  Оксана Чигрина

                  Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen zur Rechtfertigung unter anderem des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs, von Geiselnahmen und von Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden, abgegeben hat.

                  30.7.2014

                  3.

                  Boris LITVINOV
                  Борис Литвинов

                  Seit dem 22. Juli Vorsitzender des „Obersten Rates“ der „Volksrepublik Donezk“, der politische Maßnahmen und die Organisation des illegalen Referendums eingeleitet hat, das zur Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ geführt hat; dies stellt einen Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar.

                  30.7.2014

                  4.

                  Sergey ABISOV

                  geb. am 27.11.1967

                  Durch die Annahme seiner Ernennung zum „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.

                  30.7.2014

                  5.

                  Arkady Romanovich ROTENBERG

                  geb. am 15.12.1951 in Leningrad (St. Petersburg)

                  Herr Rotenberg ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin und sein früherer Judo-Trainingspartner.
                  Er hat sein Vermögen während der Amtszeit von Präsident Putin vergrößert. Er wurde von russischen Entscheidungsträgern bei der Vergabe wichtiger Verträge durch den russischen Staat oder durch staatseigene Unternehmen begünstigt. Seinen Unternehmen wurden insbesondere mehrere sehr lukrative Verträge im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi zugeteilt.
                  Er ist ein wichtiger Gesellschafter von Giprotransmost, einem Unternehmen, das einen öffentlichen Auftrag von einem staatseigenen russischen Unternehmen zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie über den Bau einer Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erhalten hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt.

                  30.7.2014

                  6.

                  Konstantin Valerevich MALOFEEV
                  Константин Валерьевич Малофеев

                  geb. am 3.7.1974 in Puschino

                  Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem „Premier-minister“ der „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet.
                  Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.
                  Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

                  30.7.2014

                  7.

                  Yuriy Valentinovich KOVALCHUK
                  Юрий Валентинович Ковальчук

                  geb. am 25.7.1951 in Leningrad (St. Petersburg)

                  Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.
                  Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.
                  Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

                  30.7.2014

                  8.

                  Nikolay Terentievich SHAMALOV
                  Николай Терентьевич Шамалов

                  geb. am 24.1.1950

                  Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.
                  Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.
                  Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

                  30.7.2014

      Einrichtungen

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  JOINT-STOCK COMPANY CONCERN ALMAZ-ANTEY (alias ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC)

                  41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland;
                  Website: almaz-antey.ru;
                  E-Mail-Adresse antey@almaz-antey.ru

                  Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antei somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.

                  30.7.2014

                  2.

                  DOBROLET (alias DOBROLYOT)
                  Добролет/Добролёт

                  Airline code QD
                  International Highway, House 31, building 1, 141411 Moskau
                  141411, Москва г, Международное ш, дом 31, строение 1
                  Website: www.dobrolet.com

                  Dobrolet ist ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet bisher ausschließlich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es erleichtert damit die Integration der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation und untergräbt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

                  30.7.2014

                  3.

                  RUSSISCHE NATIONALE HANDELSBANK

                  Lizenz Nr. 1354 der Russischen Zentralbank,
                  Russische Föderation, 127 030 Moskau, Krasnoproletarskaya Str. 9/5.

                  Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der „Republik Krim“ über. Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim, hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

                  30.7.2014


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/2160 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014

text:
               8.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/66

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2160 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0052/2016),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.

      (3)  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 438.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31993D0424

93/424/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa

Amtsblatt Nr. L 196 vom 05/08/1993 S. 0048 - 0054

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa  (93/424/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG (4) und 89/630/EWG (5) die strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europäische Unterhaltungselektronikindustrie und die Europäische Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und  einen strategischen Rahmen für die Einführung des europäischen HDTV festgelegt.  Die Ziele der Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind Bestandteil der Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich. Sie müssen andere Ziele dieser Politik im Hinblick auf eine Stärkung der europäischen Leistungsfähigkeit im  audiovisuellen Bereich berücksichtigen, zu denen strukturrelevante Ziele wie der Ausbau des unabhängigen Produktionssektors oder die Förderung der Produktion in Ländern oder Regionen mit geringerer Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich gehören.  Mit dem Aktionsplan soll sichergestellt werden, daß das gesamte Gebiet der Gemeinschaft in zufriedenstellender Weise mit fortgeschrittenen Fernsehdiensten versorgt wird.  Für einen schnellen Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste sind zu Beginn entsprechend der oben beschriebenen Strategie finanzielle Anreize als Beitrag zur Senkung der zusätzlichen Anlaufkosten erforderlich.  Mit dem Plan soll ausschließlich das 16: 9-Bildformat (625 oder 1 250 Zeilen) unabhängig von der verwendeten europäischen Fernsehnorm und unabhängig vom Übertragungsweg (erdgebunden, über Satellit oder durch Kabel) gefördert werden.  Mit dem Aktionsplan soll die Einbeziehung aller Technologien, einschließlich der volldigitalen Technologie, erleichtert werden.  Für die Wirkung der Gemeinschaftsfinanzierung auf den Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste in der Anlaufphase sollten Zielvorgaben festgelegt werden.  Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren erforderlich.  Für die Erreichung des Ziels des Aktionsplans wird ein Betrag von 405 Millionen ECU für notwendig gehalten.  Dieser Betrag sollte aus Gemeinschaftsmitteln und aus anderen Quellen finanziert werden, wobei sich der Finanzierungsanteil der Gemeinschaft auf 228 Millionen ECU beläuft.  Denjenigen Marktteilnehmern, die den Aktionsplan mitfinanzieren, sollte im Rahmen der F&  E- und Normungstätigkeiten der Gemeinschaft entsprechend den allgemeinen Regeln für die Beteiligung an diesen Tätigkeiten gebührend Rechnung getragen werden.  Im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung ist ein Betrag von 68 Millionen ECU für diejenigen Märkte zurückzustellen, die in den frühen Phasen der Durchführung des Aktionsplans nicht voll zum Zuge kommen.  Es ist angebracht, bestimmte Grundsätze für die Durchführung des Aktionsplans und Kriterien für die Projektauswahl aufzustellen.  Für die betreffende Aktion sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Für den Zeitraum, der am Tag der Annahme dieses Beschlusses beginnt und am 30. Juni 1997 endet, wird ein Aktionsplan beschlossen, durch den der rasche Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste im 16: 9-Bildformat und mit 625 oder  1 250 Zeilen gewährleistet werden soll.  Mit dem Aktionsplan sollen in dem genannten Zeitraum folgende Ziele erreicht werden:  i) eine kritische Menge von fortgeschrittenen Fernsehdiensten im 16: 9-Bildformat;  ii) eine ausreichende und zunehmende Zahl von Programmen im 16: 9-Bildformat mit hoher Bild- und Tonqualität, mit denen sich leichter möglichst hohe Einschaltquoten erzielen lassen; solche Programme sollen in den vorgenannten Diensten ausgestrahlt  werden.  Die Gemeinschaftsmittel werden zusammen mit Mitteln aus anderen Quellen dafür eingesetzt, daß diese Ziele mit Hilfe von finanziellen Anreizen erreicht werden, durch die ein Teil der Mehrkosten gedeckt wird, die den Rundfunksendern und  Programmproduzenten durch die Bereitstellung der obengenannten Dienste entstehen.  Die Durchführungsverfahren für den Aktionsplan sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.  Der Aktionsplan wird zur Durchdringung des Marktes mit Empfängergeräten für das 16: 9-Bildformat beitragen. Mittel zur Unterstützung der Hersteller von Empfängergeräten für Verbraucher werden jedoch nicht bereitgestellt.  Artikel 2  (1) Das Programm gilt für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bis zum 30. Juni 1997.  (2) Die für die Erreichung der Ziele des Aktionsplans für notwendig gehaltenen Mittel belaufen sich auf 405 Millionen ECU.  (3) Dieser Betrag wird aus Gemeinschaftsmitteln und Mitteln aus anderen Quellen finanziert. Die Gemeinschaftsmittel belaufen sich auf 228 Millionen ECU.  (4) Hinsichtlich der Gemeinschaftsmittel setzt die Haushaltsbehörde die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; sie wendet dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an.  (5) Innerhalb des in Absatz 3 genannten Betrags der Gemeinschaftsmittel werden 68 Millionen ECU zurückgestellt und nicht vor dem 1. Januar 1995 zugeteilt. Mit diesem Betrag wird die Durchführung der Bestimmungen unter Nummer 5.2 Ziffer ii) und Nummer  5.4 des Anhangs sichergestellt.  (6) Gemeinschaftsmittel werden erst dann für ein Projekt bereitgestellt, wenn für dieses Projekt bereits Mittel aus anderen Quellen in dem unter den Nummern 5.1 Ziffer i), 5.3 und 5.4 des Anhangs vorgeschriebenen Umfang zugesagt worden sind.  (7) Es werden Mittel bereitgestellt, um die Einbeziehung aller unter Nummer 5.1 Ziffer iv) des Anhangs genannten Technologien, einschließlich der volldigitalen Technologie, zu erleichtern.  Artikel 3  (1) Die Kommission ist für die Durchführung des Aktionsplans verantwortlich. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter  der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend  der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  (3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlange, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  (4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 4  (1) Unbeschadet des Artikels 3 gilt für die Durchführung derjenigen Nummern des Anhangs, die die Aufschlüsselung der einschlägigen Haushaltsausgaben und die Bewertung der im Anhang genannten Projekte und Aktionen, deren finazielles  Gesamtvolumen 1 Million ECU übersteigt, betreffen, - mit Ausnahme des unter Artikel 5 fallenden Bereichs - das nachfolgende Verfahren.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden  Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden  die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  Artikel 5  (1) Unbeschadet der Artikel 3 und 4 gilt für die Überprüfung und etwaige Änderung der in den Teilen I und II der Nummer 4 Ziffer vi) des Anhangs enthaltenen Zahlen das nachfolgende Verfahren.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden  Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden  die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die  genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 6  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alljährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung des Aktionsplans und der Zuteilung der Gemeinschaftsmittel.  Nach Auslaufen des Aktionsplans wird den obengenannten Organen in der gleichen Form ein Abschlußbericht vorgelegt.  Artikel 7  Da sich die Fernsehtechnologie und die Märkte rasch weiterentwickeln, wird die Kommission sich über diese Entwicklungen und damit zusammenhängende Marktveränderungen ständig einen Überblick verschaffen und, falls erforderlich, dem Rat die  notwendigen Änderungen im Hinblick auf die Durchführung dieses Aktionsplans unterbreiten.  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. OFFECIERS-VAN DE WIELE (1) ABl. Nr. C 139 vom 2. 6. 1992, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 93.  (3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 39.  (4) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 30.    ANHANG   DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN FÜR DEN AKTIONSPLAN  1. ZIEL Um zur Marktdurchdringung mit Empfängergeräten im 16:9-Bildformat beizutragen, soll der Aktionsplan für den raschen Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste in Europa sorgen, die das 16:9-Bildformat mit 625 oder 1 250 Zeilen benutzen.  2. KONZEPT Wichtig für den raschen Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste ist, daß alle Voraussetzungen erfuellt sind, damit diese Fernsehdienste in das Wohnzimmer der Verbraucher oder Zuschauer gebracht werden können. Das Fernsehen ist ein  komplexes Medium, das Technik und Kreativität auf vielfältige Weise miteinander verbindet und zu kulturellen und wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Die einzelnen Aufgaben werden von verschiedenen Bereichen innerhalb der Audiovisions-,  Telekommunikations- und Elektronikindustrie wahrgenommen, die zusammen eine Dienstleistungskette von der Programmproduktion bis zum Empfangsgerät des Fernsehteilnehmers bilden.  Das Konzept eines schnelleren Ausbaus des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste muß daher auf das Leistungsangebot konzentriert werden.  3. ZIELVORGABEN Im Rahmen des Ziels nach Nummer 1 müssen unverbindliche Zielvorgaben für die Wirkung der Gemeinschaftsmittel festgelegt werden, mit denen der Ausbau des Marktes beschleunigt werden soll. Während der Laufzeit des Aktionsplans soll folgendes erreicht  werden:  i) eine kritische Menge von fortgeschrittenen Fernsehdiensten im 16:9 Bildformat;  ii) eine ausreichende und zunehmende Zahl von Programmen im 16:9 Bildformat mit hoher Bild- und Tonqualität, mit denen sich leichter möglichst hohe Einschaltquoten erzielen lassen; solche Programme sollen in den vorgenannten Diensten ausgestrahlt  werden.  4. FINANZIERUNGSKONZEPT i) Mit dem Aktionsplan wird ein Teil der Mehrkosten für die Einführung von Fernsehdiensten in Breitbildformat finanziert. Die hierfür erforderlichen Mittel kommen aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft und aus anderen Quellen, beispielsweise  Eigenmittel, einzelstaatliche Mittel, Gerätehersteller, Satellitenbetreiber und andere an diesem Geschäftszweig Beteiligte.  Projekte können erst dann aus Gemeinschaftsmitteln bezuschusst werden, wenn sichergestellt ist, daß verbindliche Mittelzusagen aus einer oder mehreren der vorgenannten anderen Quellen vorliegen. Eine solche vorherige Mittelzusage gilt als wesentlicher  Hinweis für den Wert des Projekts. Mit dem kombinierten Finanzierungssystem sollen ein am Markt ausgerichtetes Konzept und gleichzeitig die gemeinschaftliche Dimension sichergestellt werden.  ii) Die Mittel werden Rundfunksendern, die Breitbild-Fernsehdienste gemäß den Kriterien nach Nummer 5.1 anbieten, und Programmproduzenten gewährt, die Programme für diese Dienste gemäß den Kriterien unter Nummer 5.3 produzieren.  iii) Je nach Umständen können die Mehrkosten, die einem Rundfunksender durch das Anbieten eines Fernsehdienstes im 16: 9-Bildformat im Vergleich zum 4: 3-Bildformat entstehen, verschiedene Ursachen haben, beispielsweise Kapitalkosten in Verbindung mit  der Umrüstung der Fernsehstudios vom 4: 3-Bildformat auf das 16: 9-Bildformat, Kapitalkosten in Verbindung mit der Ausstrahlung von Fernsehdiensten im 16: 9-Bildformat anstatt im 4: 3 Bildformat, die laufenden Kosten für die Herstellung von einzelnen  Programmen im 16: 9 Bildformat anstatt von Programmen im 4: 3-Bildformat.  iv) Ungeachtet der Ursache für die den Rundfunksendern entstehenden Mehrkosten wird für die Berechnung der Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln an Rundfunksender, die Breitbild-Fernsehdienste anbieten, die jährliche Stundenzahl ihrer Sendungen im 16:  9-Bildformat zugrunde gelegt.  v) Der gemeinschaftliche Zuschuß für diese Dienste auf Stundenbasis setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einer betrifft die Kosten für die Ausstrahlung und der andere die Kosten für die Programmproduktion.  Die Rundfunksender erhalten einen Pauschalzuschuß für die stuendlichen Sendkosten, die bei der Ausstrahlung von HDTV-Diensten für das 16: 9 Bildformat mit 625 Zeilen bzw. 1 250 Zeilen entstehen, gemäß Ziffer vi) Tabelle I. In bezug auf die  Programmproduktion gewährt die Gemeinschaft einen weiteren Pauschalzuschuß für die durch die Programmproduktion entstehenden Kosten. Dieser Pauschalzuschuß kann je nach Programmart unterschiedlich hoch sein wie in Ziffer vi) Tabelle II festgelegt. Je  nach der Quelle des jeweiligen Programms kann für die Programmproduktion sowohl Rundfunksendern als auch unabhängigen Produzenten ein Zuschuß gewährt werden.  vi) Die Zahlen in den Tabellen I und II werden für die erste Ausschreibung für Vorschläge gemäß Nummer 5 verwendet. Sie werden im Lichte der Erfahrungen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses überprüft und gegebenenfalls  überarbeitet, wobei auch berücksichtigt wird, ob es wünschenswert ist, Studioproduktionen von Videofilmen im 16: 9-Bildformat durch einen Beitrag zu den aufgewendeten Kapitalkosten zu finanzieren.  TABELLE I (*)   Sendekosten    /* Tabellen: S. ABl. */   TABELLE II (*)   Programmproduktionskosten    /* Tabellen: S. ABl. */   Ziffer vi) Tabelle II angegebenen Höhe.  viii) In bezug auf die Produktion von Programmen in der 1 250-Zeilen-Technik werden für die Zwecke der Durchführung des Aktionsplans die Einrichtungen der EWIV  "Vision 1 250", in deren Rahmen in den Anfangsjahren wichtige Erfahrungen im Bereich der  Unterstützung von Sendeanstalten bei 1 250/50 Produktionen gewonnen wurden, zur Verfügung gestellt. Von den Sendern und Produzenten können ausserdem auch andere derartige Einrichtungen genutzt werden.  5. DURCHFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -KRITERIEN Die Kommission wird den Aktionsplan im Wege jährlicher Ausschreibungen durchführen, mit denen dazu aufgefordert wird, Projekte für Dienste vorzuschlagen. Diese Ausschreibungen betreffen zunächst eine kombinierte Ausschreibung für Ausstrahlung (nach den  Kriterien unter den Nummern 5.1 und 5.2) und Programmproduktion (nach den Kriterien unter den Nummern 5.2 und 5.3), und im Anschluß daran werden innerhalb des Zwölfmonatszeitraums zwei weitere Ausschreibungen nur für Programmproduktion durchgeführt.  Näherungsweise werden mindestens 50 % der Mittel für die Programmproduktion bereitgestellt. Diese Ausschreibungen werden nach dem Verfahren des Artikels 3 oder des Artikels 4 des Beschlusses durchgeführt und ausgewertet.  Vorrang haben dabei die Projekte, für die zu gleicher Zeit Mittel von der Wirtschaft bereitgestellt werden.  5.1. Kriterien in bezug auf die Projektqualität Jedes Projekt muß folgenden Kriterien genügen:  i) Bevor eine Förderung aus Gemeinschaftsmitteln in Anspruch genommen werden kann, muß für das Projekt eine verbindliche Mittelzusage aus anderen Quellen in Höhe von 50 % der in den Geltungsbereich des Aktionsplans fallenden Kosten vorliegen. Mindestens  50 % der nicht von der Gemeinschaft übernommenen Finanzierung müssen von den Marktteilnehmern aufgebracht werden. Sind diese Bedingungen erfuellt, so kann für das Projekt eine Gemeinschaftsfinanzierung der verbleibenden Kosten gewährt werden;  ii) das Projekt muß von einem anerkannten Diensteanbieter, der sich im Bereich der Fernsehdienste bewährt hat und über die für das neue Unternehmen erforderliche Finanzkraft verfügt, oder aber von einer Gruppe von Organisationen, die von einem solchen  Diensteanbieter geleitet wird, eingereicht werden;  iii) das Projektangebot muß mindestens 50 Programmstunden pro Jahr im 16: 9-Bildformat bei Verwendung von 625 oder 1 250 Zeilen umfassen;  iv) das Projekt muß auf Übertragungssystemen von hoher Qualität im 16: 9-Bildformat beruhen; hierzu zählen u. a. MAC/HD-MAC, Weiterentwicklungen bestehender europäischer Fernsehnormen wie PALPLUS und volldigitale Technologie in einer von den  entsprechenden europäischen Normungsgremien genormten Form;  v) das Projekt muß einen Vorschlag für einen Fernsehdienst enthalten, der auf einen genügend grossen Markt ausgerichtet ist, damit es einen Beitrag zum Ausbau des umfassenderen Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste leistet;  vi) das Projekt muß den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln entsprechen.  Darüber hinaus würde die Erfuellung der folgenden Kriterien zwar keine grundlegende Bedeutung haben, aber von Vorteil sein:  vii) mit dem Projekt wird ein grenzueberschreitender und/oder mehrsprachiger Dienst vorgeschlagen;  viii) es lassen sich leichter möglichst hohe Einschaltquoten erzielen.  5.2. Kriterien in bezug auf Streuung und Ausgewogenheit Das im Rahmen dieses Aktionsplans unterstützte Projektpaket muß die folgenden Kriterien erfuellen:  i) Es muß gerecht auf die verschiedenen Einrichtungen verteilt sein, damit eine unangemessene Konzentrierung oder die Bildung von Monopolen oder Kartellen verhindert wird;  ii) es muß eine breite Streuung über die Märkte der Mitgliedstaaten aufweisen, damit die Gemeinschaftsdimension sichergestellt wird, wobei der besonderen Lage der Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Produktionskapazität oder mit einer nur begrenzt  verbreiteten Sprache Rechnung zu tragen ist;  iii) an ihm müssen in angemessener Weise Programmproduzenten beteiligt sein, die von den an den Projekten teilnehmenden Rundfunksendern unabhängig sind.  5.3. Kriterien für die Programmhilfe Die Kriterien für die Projektauswahl im Rahmen dieses Verfahrens werden jährlich nach dem Verfahren des Artikels 4 des Beschlusses überprüft.  Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die Projekte, die im Rahmen dieses Verfahrens ausgewählt worden sind.  Sowohl Eigenprogramme der Rundfunksender als auch Fremdprogramme fallen unter den Aktionsplan.  Die Gemeinschaftshilfe für die Programmproduktion und -umformatierung ist eng an die Dienste im 16: 9-Bildformat gebunden, kommt aber dem ganzen Bereich zugute.  Produzenten neuer Programme und Inhaber von Rechten an bestehenden Programmen, die bereits im 16: 9-Bildformat ausgestrahlt werden können, dafür aber ein neues Original in einem anderen Format brauchen, kommen für eine Gemeinschaftshilfe zu einem  Einzelprogramm nur dann in Betracht, wenn sie einen Auftrag von wenigstens einem der in der Gemeinschaft niedergelassenen Rundfunksender haben, der das Programm im 16: 9-Bildformat ausstrahlt. Die technische Qualität dieser Programme muß so beschaffen  sein, daß kurzfristig und auch mittelfristig Dienste im 16: 9-Bildformat in Standardnorm angeboten werden können.  Projekte können nur dann Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, wenn verbindliche Mittelzusagen aus anderen Quellen in Höhe von 50 Prozent der unter den Aktionsplan fallenden Kosten vorliegen. Mindestens 50 % der nicht von der Gemeinschaft  übernommenen Finanzierung müssen von den Marktteilnehmern aufgebracht werden. Sind diese Bedingungen erfuellt, so kann für das Projekt eine Gemeinschaftsfinanzierung der verbleibenden Kosten gewährt werden.  Für die Unterstützung werden die in Tabelle II der Nummer 4 Ziffer vi) genannten Hoechstbeträge zugrunde gelegt.  i) Kriterien für die Unterstützung der technischen Umrüstung neuer auf Lager produzierter Programme Neue Programme, die unterstützt werden, müssen von hinreichender technischer Qualität sein, und es muß ein Auftrag vorliegen, daß sie zumindest von einem der in der Gemeinschaft niedergelassenen Rundfunksender im 16: 9-Bildformat tatsächlich  ausgestrahlt werden. Sie müssen europäischer Herkunft sein.  Diejenigen Programme, deren Produzenten von den Rundfunksendern unabhängig sind, haben Vorrang.  ii) Kriterien für die Unterstützung der Herstellung neuer Originale für bereits bestehende Programme Grundbedingung ist, daß die erste Übertragung im 16: 9-Format im Rahmen eines nach dem Aktionsplan unterstützten Dienstes erfolgt. Programme europäischer Herkunft haben Vorrang.  iii) Die Kommission kann dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 3 bzw. des Artikels 4 des Beschlusses Vorschläge für eine Regelung zur gemeinsamen Herstellung neuer Originale in mehreren Sprachen unterbreiten.  5.4. Überlegungen zum zeitlichen Ablauf Es werden ausreichende Gemeinschaftsmittel zurückgestellt, um sicherzustellen, daß die Märkte der Mitgliedstaaten, die in den ersten Phasen der Durchführung des Aktionsplans nicht voll zum Zuge kommen, gegen Ende des Durchführungszeitraums  berücksichtigt werden können.  Für diese Märkte wird ein Betrag von 68 Millionen ECU zurückgestellt, der erst nach dem 1. Januar 1995 zugeteilt wird. Um die unter diese Kategorie fallenden Gemeinschaftsmittel in Anspruch nehmen zu können, müssen der Rundfunksender und der  Programmproduzent eine verbindliche Mittelzusage aus anderen Quellen in Höhe von 20 % der im Rahmen des Aktionsplans zu gewährenden Unterstützung nachweisen können. Die unter den Nummern 5.1 und 5.3 aufgeführten Kriterien, wonach 50 % der nicht von der  Gemeinschaft übernommenen Finanzierung von den Marktteilnehmern aufgebracht werden müssen, sind in diesem Fall nicht anzuwenden.