title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

text:
24.11.2006          DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                    C 287 E/159
                                                                                Mittwoch, 18. Januar 2006
           — den Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten König-
               reichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen
               Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen;
           — etwaige Vorschläge zu unterbreiten, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;
           3. beschließt, dass der Untersuchungsausschuss dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Mona-
           ten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monaten
           nach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vorlegt;
           4. beschließt, dass dem Untersuchungsausschuss 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören
           werden.
           P6_TA(2006)0012
           Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europä-
           ischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhal-
           ten von Gefangenen
           Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu
           der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechts-
                                                widrige Festhalten von Gefangenen
           Das Europäische Parlament,
           — unter Hinweis auf das Engagement der Europäischen Union für die Grundsätze der Freiheit, der Demo-
               kratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gemäß der
               Präambel des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere der Artikel 6 und 7 dieses Ver-
               trags,
           — in dem Bewusstsein, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-
               ten der Schutz der Grundrechte auch Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung der Gemeinschaft
               ist,
           — in dem Bewusstsein, dass der Schutz der Menschenwürde eine der entscheidenden Zielsetzungen der
               Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, die von den Organen am 7. Dezember 2000 pro-
               klamiert wurde, und dass dieser Grundwert im Falle der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen-
               den Behandlung von Personen verletzt würde, wenn selbige — gleichgültig aus welchen Gründen — in
               unmittelbarer oder mittelbarer Verantwortung von EU-Mitgliedstaaten oder -Institutionen erfolgt,
           — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung euro-
               päischer Staaten zur Beförderung und unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen durch die Central
               Intelligence Agency (CIA) (1), in der unter Hinweis auf die beim Europarat anhängige Untersuchung die
               Notwendigkeit erwogen wird, einen nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einzuset-
               zen, um eine derartige Untersuchung zu begleiten, insbesondere da Mitgliedstaaten betroffen sind,
           — gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,
           (1) Angenommene Texte P6_TA(2005)0529.
 ---pagebreak--- C 287 E/160          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                      24.11.2006
Mittwoch, 18. Januar 2006
             — gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zur Festlegung der Zuständigkeit und der
                 Zusammensetzung des nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung des Gebiets der Euro-
                 päischen Union, einschließlich Beitritts- und Bewerberländer sowie assoziierte Länder, für die Beförde-
                 rung und das unrechtmäßige Festhalten von Gefangenen durch die CIA oder Nachrichtendienste ande-
                 rer Drittländer,
             1.   beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:
             a) Sammlung und Analyse von Informationen zur Ermittlung, ob
                 — die CIA, andere US-Agenten oder Nachrichtendienste anderer Drittländer Entführungen, „außeror-
                     dentliche Überstellungen“, Inhaftierungen an geheimen Orten, Isolationshaft, Folter, Grausamkeit,
                     unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen im Gebiet der Europäischen Union,
                     einschließlich Beitritts- und Bewerberländer, praktiziert haben oder dieses Gebiet, z.B. durch Über-
                     flüge, für diese Zwecke genutzt haben,
                 — derartige, im Gebiet der Europäischen Union durchgeführte und angeblich im Rahmen der Terroris-
                     musbekämpfung durchgeführte Maßnahmen unter anderem als Verstoß betrachtet werden können
                     gegen Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 2, 3, 5 und 6 der Europäischen
                     Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Charta der Grundrechte der
                     Europäischen Union, der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
                     erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Abkommen zwischen der Europäischen Union und
                     den USA über Rechtshilfe und Auslieferung sowie weitere internationale Verträge und Abkommen,
                     die von der Europäischen Union bzw. Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossen wurden,
                     einschließlich des Nordatlantikvertrags und der damit verbundenen Abkommen über die Rechtsstel-
                     lung der Truppen sowie des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt,
                 — Bürger der Europäischen Union oder der Beitrittsländer oder andere Personen, die ein Recht auf
                     Schutz durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten oder die Bewerberländer haben oder
                     andernfalls deren Rechtsprechung unterstehen, zu denjenigen gehören, die entweder in Entführun-
                     gen, „außerordentliche Überstellungen“, Inhaftierungen an geheimen Orten, Isolationshaft, Folter
                     oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Gebiet der Europäischen Union
                     oder anderswo verwickelt waren oder aber deren Opfer wurden,
                 — Mitgliedstaaten, Amtsträger, in offizieller Eigenschaft tätige Personen oder Institutionen der Europä-
                     ischen Union aktiv oder passiv in die illegale Freiheitsberaubung von Individuen, einschließlich
                     deren Entführung, Überstellung, Verbringung, Inhaftierung oder Folterung, verwickelt waren,
             b) Vorlage an das Plenum von sämtlichen Empfehlungen, die der Ausschuss in dieser Angelegenheit als
                 notwendig erachtet, vor allem betreffend die auf europäischer Ebene zu ziehenden politischen, rechtli-
                 chen und administrativen Konsequenzen sowie mögliche Folgen für die Beziehungen der Europäischen
                 Union zu Drittländern;
             2. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss so eng wie möglich mit dem Europarat und dessen Gene-
             ralsekretär, der Parlamentarischen Versammlung, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, dem
             Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den nationalen Parlamenten Verbin-
             dung halten und zusammenarbeiten wird;
             3. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss binnen vier Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit
             ihm einen Zwischenbericht mit detaillierten Vorschlägen vorlegen wird, wie er seine Arbeit fortsetzen wird;
             4.   beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 46 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören.


title: 2014/470/EU: Beschluss des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

text:
               18.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/17

         BESCHLUSS DES RATES
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission
   vom 17. Juli 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

      (2014/470/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 246 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 9. Februar 2010 den Beschluss 2010/80/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 angenommen.

               (2)

               Der Präsident der Kommission, Herr José Manuel DURÃO BARROSO, hat den Rat mit Schreiben vom 18. Juni 2014 davon unterrichtet, dass Herr Antonio TAJANI mit Wirkung vom 30. Juni 2014 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit zu ernennen.

               (4)

               Es sollte daher ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, ernennt der Rat Herrn Ferdinando NELLI FEROCI für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 31. Oktober 2014 läuft, zum Mitglied der Kommission.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Stellungnahme vom 16. Juli 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Klaus-Heiner Lehne auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2015(IMM))


Avis juridique important

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32003D0816

2003/816/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 308 vom 25/11/2003 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 17. November 2003zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/816/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.(2) Dem Rat wurde am 6. November 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Reinhold BOCKLET der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Eberhard SINNER, Staatsminister in der Bayerischen Staatskanzlei für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, wird als Nachfolger von Herrn Reinhold BOCKLET für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (GASP) 2015/2298 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. November 2015 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/955 (EUTM Mali/3/2015)

text:
               10.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/13

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2298 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. November 2015
   zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/955 (EUTM Mali/3/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission.

               (2)

               Am 16. Juni 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/955 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Franz Xaver PFRENGLE zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali angenommen.

               (3)

               Am 30. September 2015 hat Deutschland vorgeschlagen, Brigadegeneral Werner ALBL als Nachfolger von Brigadegeneral Franz Xaver PFRENGLE zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2015/955 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Werner ALBL wird mit Wirkung ab dem 18. Dezember 2015 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2015/955 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/955 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Juni 2015 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM MALI/3/2014 (EUTM MALI/2/2015) (ABl. L 156 vom 20.6.2015, S. 20).


title: Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen

text:
               11.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/6

      BESCHLUSS 2009/934/JI DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (1) (nachstehend: „Europol-Beschluss“ genannt), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c,
   in Anbetracht des vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurfs von Bestimmungen, zu dem die gemeinsame Kontrollinstanz Stellung genommen hat,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in der Erwägung, dass es gemäß dem Europol-Beschluss dem Rat obliegt, nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen, einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen (nachstehend „Regelung“ genannt), festzulegen —
   BESCHLIESST:
   TITEL I

      ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Durchführungsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Drittstaaten“ im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Europol-Beschlusses Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind;

               b)

               „Organisationen“ im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b des Europol-Beschlusses Organisationen wie beispielsweise internationale Organisationen und die ihnen untergeordneten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die aufgrund einer Übereinkunft zwischen zwei oder mehr Staaten bestehen;

               c)

               „Dritte“ Drittstaaten und dritte Organisationen;

               d)

               „Einrichtungen der EU“ die durch den Vertrag über die Europäische Union und die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder auf dessen/deren Grundlage errichteten Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Europol-Beschlusses;

               e)

               „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

               f)

               „Verschlusssache“ alle Informationen bzw. alles Material jedweder Form, deren/dessen unerlaubte Weitergabe den wesentlichen Interessen von Europol, eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Stellen, mit denen Europol zusammenarbeitet, in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte und die/das durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen geschützt werden müssen/muss;

               g)

               „strategisches Abkommen“ ein Abkommen, das den Austausch von Informationen mit Ausnahme von personenbezogenen Daten zulässt;

               h)

               „operatives Abkommen“ ein Abkommen, das den Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten zulässt;

               i)

               „Kooperationsabkommen“ ein strategisches oder ein operatives Abkommen;

               j)

               „Arbeitsvereinbarung“ eine zwischen Europol und einer Einrichtung der EU geschlossene Vereinbarung über Zusammenarbeit, die den Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten zulässt;

               k)

               „Verarbeitung personenbezogener Daten“ oder „Verarbeitung“ mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe, der/die im Hinblick auf personenbezogene Daten ausgeführt wird, wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Abrufen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Abgleichung, sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

               l)

               „zuständige Behörden“ alle in den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, soweit sie nach innerstaatlichem Recht für die Prävention und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind.

         Artikel 2
   Anwendungsbereich
   Diese Bestimmungen regeln die Beziehungen von Europol zu Einrichtungen der EU und Dritten, einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen sowie der Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Kooperationsabkommen und Arbeitsvereinbarungen.
   TITEL II

      ABSCHLUSS VON KOOPERATIONSABKOMMEN UND ARBEITSVEREINBARUNGEN

   Artikel 3
   Herstellung von Beziehungen zu Einrichtungen der EU
   Nach Artikel 22 Absatz 1 des Europol-Beschlusses kann Europol Kooperationsbeziehungen zu den Einrichtungen der EU herstellen und unterhalten, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben relevant ist.
   Europol hört den Verwaltungsrat, wenn es beabsichtigt, Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen oder eine Arbeitsvereinbarung mit einer Einrichtung der EU aufzunehmen, die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis f des Europol-Beschlusses nicht ausdrücklich genannt ist.
   Artikel 4
   Verfahren für den Abschluss von Kooperationsabkommen oder Arbeitsvereinbarungen mit Einrichtungen der EU
   (1)   Nach Artikel 22 Absatz 2 des Europol-Beschlusses schließt Europol Kooperationsabkommen oder Arbeitsvereinbarungen mit Einrichtungen der EU, um Kooperationsbeziehungen herzustellen. Diese Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen beziehen.
   (2)   Die Übermittlung von Verschlusssachen ist nur zulässig, soweit ein Geheimschutzabkommen zwischen Europol und der Einrichtung der EU besteht. Der Sicherheitsausschuss wird über ein solches Geheimschutzabkommen, das daraufhin förmlich in das Kooperationsabkommen oder in die Arbeitsvereinbarung aufgenommen wird, unterrichtet.
   (3)   Diese Kooperationsabkommen oder Arbeitsvereinbarungen dürfen nur nach Billigung durch den Verwaltungsrat geschlossen werden.
   (4)   Betrifft das Kooperationsabkommen oder die Arbeitsvereinbarung den Austausch personenbezogener Daten, so holt der Verwaltungsrat vor der Billigung nach Absatz 3 die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz ein.
   Artikel 5
   Herstellung von Beziehungen zu Dritten
   (1)   Nach Artikel 23 Absatz 1 des Europol-Beschlusses kann Europol Kooperationsbeziehungen zu Dritten herstellen und unterhalten, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben relevant ist.
   (2)   Nach Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Beschlusses schließt Europol Abkommen mit den Dritten, die in der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a des Europol-Beschlusses genannten Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen aufgeführt sind. Diese Abkommen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen beziehen. Handelt es sich um ein Abkommen mit einem Drittstaat, so sind diese Informationen über eine in dem betreffenden Abkommen benannte Kontaktstelle zu übermitteln.
   (3)   Europol kann das Verfahren für den Abschluss eines Abkommens mit einem Dritten einleiten, sobald dieser Dritte in die in Absatz 2 genannte Liste aufgenommen ist.
   (4)   Beabsichtigt Europol den Abschluss eines operativen Abkommens mit einem Dritten, so muss es zuvor feststellen, dass dieser Dritte ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Diese Feststellung wird dem Verwaltungsrat übermittelt, der zuvor die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz eingeholt hat. Im Rahmen dieser Feststellung werden der Rechtsrahmen und die Verwaltungspraxis des Dritten im Bereich des Datenschutzes berücksichtigt, unter anderem auch, ob eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Überwachung von Datenschutzangelegenheiten besteht.
   Artikel 6
   Verfahren für den Abschluss von Kooperationsabkommen mit Dritten
   (1)   Der Verwaltungsrat entscheidet auf Grundlage der Feststellung nach Artikel 5 Absatz 4 unter Berücksichtigung der Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz, ob der Direktor mit dem Dritten Verhandlungen über den Abschluss eines operativen Abkommens aufnehmen soll. Nach einer befürwortenden vorherigen Entscheidung des Verwaltungsrats nimmt der Direktor mit dem Dritten Verhandlungen über den Abschluss eines operativen Abkommens auf. Im Falle einer ablehnenden Entscheidung kann der Verwaltungsrat prüfen, ob mit dem betreffenden Dritten ein strategisches Abkommen geschlossen werden kann.
   (2)   Die Übermittlung von Verschlusssachen durch Europol ist nur zulässig, soweit ein Geheimschutzabkommen zwischen Europol und dem Dritten besteht. Der Sicherheitsausschuss wird über ein solches Geheimschutzabkommen, das daraufhin förmlich in das Kooperationsabkommen aufgenommen wird, unterrichtet.
   (3)   Nach Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen unterbreitet der Direktor den Entwurf des Abkommens dem Verwaltungsrat. Im Falle des Abschlusses eines operativen Abkommens holt der Verwaltungsrat die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz ein. Der Verwaltungsrat billigt den Entwurf des Abkommens und legt ihn anschließend dem Rat zur Annahme vor.
   Im Falle der Billigung eines operativen Abkommens werden dem Rat der betreffende Entwurf des Abkommens und die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz vorgelegt.
   (4)   Nach Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Beschlusses dürfen diese Abkommen nur nach Billigung durch den Rat und nachdem dieser den Verwaltungsrat angehört hat, geschlossen werden; soweit diese Abkommen den Austausch personenbezogener Daten betreffen, ist ferner zuvor über den Verwaltungsrat die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz einzuholen.
   Artikel 7
   Unterrichtung des Verwaltungsrats
   Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über den Stand der laufenden Verhandlungen mit Einrichtungen der EU und Dritten.
   TITEL III

      INFORMATIONSAUSTAUSCH

      KAPITEL I

         Entgegennahme von Informationen

   Artikel 8
   Entgegennahme von Informationen vor dem Inkrafttreten eines Abkommens
   Nach Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 des Europol-Beschlusses kann Europol vor dem Inkrafttreten eines Abkommens oder einer Arbeitsvereinbarung mit einer Einrichtung der EU oder einem Dritten Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen direkt entgegennehmen und verwenden, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung seiner in Artikel 5 des Europol-Beschlusses genannten Aufgaben erforderlich ist.

      KAPITEL II

         Übermittlung von Informationen

   Artikel 9
   Bedingungen für die Übermittlung von Informationen an Einrichtungen der EU und Dritte
   Europol darf einer Einrichtung der EU oder einem Dritten nur unter den folgenden Bedingungen Informationen übermitteln:

               1.

               Ungeachtet der Artikel 11 bis 14 dürfen Informationen erst dann übermittelt werden, wenn ein Abkommen oder eine Arbeitsvereinbarung mit einer Einrichtung der EU oder einem Dritten gemäß Titel II geschlossen wurde.

               2.

               Sind die betreffenden Daten von einem Mitgliedstaat an Europol übermittelt worden, darf Europol sie nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaats an Einrichtungen der EU oder Dritte übermitteln. Der betroffene Mitgliedstaat kann für eine solche Übermittlung seine vorherige allgemeine oder unter bestimmten Bedingungen stehende Zustimmung erteilen. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

               3.

               Sind die Daten nicht von einem Mitgliedstaat übermittelt worden, so vergewissert sich Europol, dass durch ihre Übermittlung

                           a)

                           die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats liegenden Aufgaben nicht gefährdet wird;

                           b)

                           weder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eines Mitgliedstaats gefährdet werden noch sonstige Nachteile für sein Gemeinwohl entstehen können.

               4.

               Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn

                           a)

                           dies in Einzelfällen zur Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten, für die Europol zuständig ist, erforderlich ist und

                           b)

                           Europol mit den betreffenden Dritten ein operatives Abkommen geschlossen hat, das auf der Grundlage der Feststellung, das diese Dritten ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, gemäß Artikel 5 Absatz 4 die Übermittlung solcher Daten zulässt.

               5.

               Die Übermittlung von Verschlusssachen durch Europol ist nur zulässig,

                           a)

                           soweit zwischen Europol und der Einrichtung der EU oder dem Dritten ein Geheimschutzabkommen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 besteht und

                           b)

                           im Falle der Übermittlung von Daten an Dritte, wenn dies in Einzelfällen zur Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten, für die Europol zuständig ist, erforderlich ist.

         Artikel 10
   Verantwortung für die Übermittlung von Daten
   Europol ist für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten verantwortlich. Jede Übermittlung von Daten nach Maßgabe dieser Durchführungsbestimmungen und ihr Anlass werden von Europol aufgezeichnet. Daten werden nur übermittelt, wenn der Empfänger zusagt, dass die Daten nur zu den Zwecken genutzt werden, zu denen sie übermittelt worden sind.
   Artikel 11
   Übermittlung von Informationen an Einrichtungen der EU vor dem Inkrafttreten eines Kooperationsabkommens oder einer Arbeitsvereinbarung
   (1)   Nach Artikel 22 Absatz 3 des Europol-Beschlusses und nach Maßgabe des Artikels 9 Nummern 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen kann Europol vor dem Inkrafttreten eines operativen Abkommens oder einer Arbeitsvereinbarung mit einer Einrichtung der EU Informationen einschließlich personenbezogener Daten direkt an solche Einrichtung der EU übermitteln, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.
   (2)   Die Übermittlung von Verschlusssachen durch Europol ist nur zulässig, soweit zwischen Europol und der Einrichtung der EU ein Geheimschutzabkommen gemäß Artikel 4 Absatz 2 besteht.
   Artikel 12
   Übermittlung von Informationen an Dritte vor dem Inkrafttreten eines Abkommens
   Nach Artikel 23 Absatz 4 des Europol-Beschlusses und nach Maßgabe des Artikels 9 Absätze 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen kann Europol vor dem Inkrafttreten eines Abkommens mit einem Dritten Informationen mit Ausnahme von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen direkt an diesen Dritten übermitteln, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.
   Artikel 13
   Übermittlung von Informationen an nicht in der Ratsliste aufgeführte Dritte
   Nach Artikel 23 Absatz 5 des Europol-Beschlusses und nach Maßgabe des Artikels 9 Absätze 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen kann Europol Informationen mit Ausnahme von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen direkt an Dritte übermitteln, die nicht in der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a des Europol-Beschlusses genannten Liste aufgeführt sind, soweit dies in Einzelfällen zur Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten, für die Europol zuständig ist, unbedingt erforderlich ist.

      KAPITEL III

         Übermittlung von Informationen in Ausnahmefällen

   Artikel 14
   Übermittlung von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen in Ausnahmefällen
   (1)   Nach Artikel 23 Absätze 8 und 9 des Europol-Beschlusses und nach Maßgabe des Artikels 9 Absätze 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen kann Europol in seinem Besitz befindliche personenbezogene Daten und Verschlusssachen an Dritte übermitteln, soweit der Direktor die Übermittlung der Daten zur Wahrung der grundlegenden Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele von Europol oder zur Abwehr einer unmittelbaren kriminellen oder terroristischen Bedrohung für unbedingt erforderlich hält.
   (2)   Im Falle der Übermittlung von Verschlusssachen unterrichtet der Direktor den Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz so bald wie möglich über die von ihm getroffene Entscheidung.
   (3)   Im Falle der Übermittlung personenbezogener Daten nimmt der Direktor stets eine Abwägung zwischen den zu wahrenden Interessen und dem von dem betreffenden Dritten gewährleisteten Datenschutzniveau vor. Dabei berücksichtigt er alle relevanten Aspekte, wie beispielsweise die Gefahr, die eintreten könnte, wenn Europol die betreffenden personenbezogenen Daten nicht übermitteln würde. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz so bald wie möglich über die von ihm getroffene Entscheidung sowie darüber, auf welcher Grundlage die Feststellung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus des betreffenden Dritten erfolgt ist.
   (4)   Vor der Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 beurteilt der Direktor die Angemessenheit des Datenschutzniveaus des betreffenden Dritten und berücksichtigt dabei alle Umstände, die bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten eine Rolle spielen, insbesondere

               a)

               die Art der Daten;

               b)

               der Zweck für den die Daten bestimmt sind;

               c)

               die Dauer der geplanten Verarbeitung;

               d)

               die für den betreffenden Dritten geltenden allgemeinen oder speziellen Datenschutzbestimmungen;

               e)

               die Frage, ob der Dritte bestimmten von Europol geforderten Einschränkungen bezüglich der Daten zugestimmt hat.

      KAPITEL IV

         Besondere Bedingungen für die Übermittlung personenbezogener Daten

   Artikel 15
   Zweck der Übermittlung personenbezogener Daten
   (1)   Personenbezogene Daten, um deren Übermittlung ersucht wurde, werden nicht übermittelt, wenn Zweck und Gründe des Ersuchens nicht angegeben wurden.
   (2)   Personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben einer Person dürfen nur übermittelt werden, wenn dies unbedingt notwendig ist.
   Artikel 16
   Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
   (1)   Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an eine Einrichtung der EU oder einen Dritten stellt Europol sicher, dass die empfangende Einrichtung der EU oder der empfangende Dritte sich verpflichtet, diese Daten zu berichtigen oder zu löschen, wenn sich herausstellt, dass sie unrichtig, ungenau oder überholt sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen. Stellt Europol fest, dass die personenbezogenen Daten unrichtig, ungenau oder überholt sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen, so werden die Einrichtungen der EU oder Dritten, die die Daten erhalten haben, unverzüglich hiervon unterrichtet und aufgefordert, Europol mitzuteilen, dass die Daten berichtigt oder gelöscht werden. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz über die Maßnahmen von Europol in diesem Bereich.
   (2)   In jedem Abkommen ist die Verpflichtung zur Berichtigung oder Löschung der Daten nach dem Verfahren des Absatzes 1 festzulegen.
   (3)   Bei der Übermittlung personenbezogener Daten stellt Europol sicher, dass die empfangende Einrichtung der EU oder der empfangende Dritte sich verpflichtet, diese Daten zu löschen, wenn sie für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind.

      KAPITEL V

         Weitergabe von Daten an Einrichtungen der EU und Dritte

   Artikel 17
   Zuständige Behörden und Weitergabe
   (1)   Die Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an Drittstaaten und die Weitergabe dieser Daten innerhalb dieser Drittstaaten wird auf die zuständigen Behörden beschränkt, die in den betreffenden Abkommen ausdrücklich genannt werden.
   (2)   Bei der Aushandlung von Abkommen unternimmt Europol alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass ein Drittstaat nach Möglichkeit eine einzige zuständige Behörde benennt, die als nationale Kontaktstelle zwischen Europol und den anderen zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats fungiert.
   (3)   Bei der Übermittlung personenbezogener Daten gewährleistet Europol, dass die empfangende Einrichtung der EU oder der empfangende Dritte sich verpflichtet, diese Daten nur an die zuständigen Behörden und unter denselben Bedingungen weiterzugeben, die auch für die Erstübermittlung gelten.
   (4)   Ist es einem Drittstaat nicht möglich, eine einzige zuständige Behörde als nationale Kontaktstelle zu benennen, kann in den betreffenden Abkommen in Ausnahmefällen die direkte Übermittlung von Informationen durch Europol an eine oder mehrere zuständige Behörden des betreffenden Drittstaats vorgesehen werden.
   Artikel 18
   Bedingungen für die Weitergabe
   (1)   Europol übermittelt personenbezogene Daten nur dann an eine zuständige Behörde eines Drittstaats oder an eine Organisation oder eine Einrichtung der EU, wenn diese Behörde, Organisation oder Einrichtung zusichert, dass sie die personenbezogenen Daten ausschließlich unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen an andere Einrichtungen der EU oder Dritte weitergibt.
   (2)   Personenbezogene Daten dürfen von einer zuständigen Behörde eines Drittstaats, einer Organisation oder einer Einrichtung der EU, mit der Europol ein operatives Abkommen geschlossen hat, nur weitergegeben werden

               a)

               mit vorheriger Zustimmung von Europol, wenn die Einrichtung der EU oder der Dritte, die bzw. der die personenbezogenen Daten entgegennimmt, ein operatives Abkommen mit Europol geschlossen hat, oder

               b)

               ausnahmsweise mit Genehmigung des Direktors, wenn dieser — unter Berücksichtigung des von der Einrichtung der EU oder dem Dritten gewährleisteten Datenschutzniveaus — die Weitergabe der personenbezogenen Daten durch die Einrichtung der EU oder den Dritten als unbedingt erforderlich erachtet

                           i)

                           zur Wahrung der grundlegenden Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele von Europol oder

                           ii)

                           zur Abwehr einer unmittelbaren kriminellen oder terroristischen Bedrohung.

         (3)   Daten, die von einem Mitgliedstaat an Europol übermittelt wurden, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats weitergegeben werden. Der Direktor teilt dem betreffenden Mitgliedstaat mit, aus welchen Gründen die Weitergabe über eine Einrichtung der EU oder einen Dritten statt auf direktem Wege erfolgt ist.

      KAPITEL VI

         Besondere Bedingungen für die Entgegennahme von Informationen Dritter durch Europol

   Artikel 19
   Bewertung der Quelle und der Informationen
   (1)   Um festzustellen, ob die Informationen, die Europol erhält, sowie ihre Quelle zuverlässig sind, ersucht Europol die Einrichtung der EU oder den Dritten, die Informationen und die Quelle so weit wie möglich nach den in Artikel 12 des Beschlusses 2009/936/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ genannt) genannten Kriterien zu bewerten.
   (2)   Wird diese Bewertung nicht vorgelegt, so versucht Europol, so weit wie möglich die Zuverlässigkeit der Quelle oder der Informationen anhand der ihm bereits zur Verfügung stehenden Informationen nach den in Artikel 12 der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken genannten Kriterien zu bewerten.
   (3)   In einem Abkommen können Europol und eine Einrichtung der EU oder ein Dritter die Bewertung spezifischer Arten von Informationen und spezifischer Informationsquellen nach den in Artikel 12 der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken genannten Kriterien allgemein festlegen.
   Artikel 20
   Berichtigung und Löschung der an Europol übermittelten Informationen
   (1)   In den Abkommen wird festgelegt, dass die Einrichtung der EU oder der Dritte Europol unterrichtet, wenn die an Europol übermittelten Informationen berichtigt oder gelöscht werden.
   (2)   Teilt eine Einrichtung der EU oder ein Dritter Europol mit, dass die an Europol übermittelten Informationen berichtigt oder gelöscht worden sind, so werden die betreffenden Informationen von Europol dementsprechend berichtigt oder gelöscht. Europol löscht die Informationen nicht, wenn diese für die Zwecke der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken weiterverarbeitet werden müssen oder wenn Europol — im Falle von Informationen, die in einer anderen Europol-Datei gespeichert sind — ein weitergehendes Interesse an ihnen hat, das auf Erkenntnissen beruht, die über diejenigen hinausgehen, die die übermittelnden Einrichtungen der EU oder Dritten besitzen. Europol teilt den betreffenden Einrichtungen der EU oder Dritten mit, dass es diese Daten weiter speichert.
   (3)   Hat Europol Grund zu der Annahme, dass die übermittelten Informationen ungenau oder überholt sind, so unterrichtet es die Einrichtungen der EU oder Dritten, die die Informationen übermittelt haben, und ersucht sie darum, Europol eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit zu übermitteln. Werden Informationen von Europol nach Artikel 31 Absatz 1 des Europol-Beschlusses berichtigt oder gelöscht, so unterrichtet Europol die Einrichtungen der EU oder Dritten, die die Informationen übermittelt haben, von der Berichtigung oder Löschung.
   (4)   Unbeschadet des Artikels 31 des Europol-Beschlusses werden Informationen, die von einem Drittstaat eindeutig unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, nicht verarbeitet.
   (5)   In den Abkommen wird festgelegt, dass die Einrichtungen der EU oder Dritte Europol soweit möglich auch dann unterrichten, wenn diese Einrichtungen der EU oder Dritte Grund zu der Annahme haben, dass die übermittelten Informationen ungenau oder überholt sind.
   TITEL IV

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 21
   Inkrafttreten
   Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (2)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2016/1974 der Europäischen Zentralbank vom 31. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/30)

text:
               11.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/7

         BESCHLUSS (EU) 2016/1974 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 31. Oktober 2016
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/30)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. April 2016 hat der EZB-Rat im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität und zur weiteren Lockerung der Kreditbedingungen für den privaten Sektor sowie zur Stimulierung der Kreditschöpfung den Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/10) (1) erlassen. Darin werden die Details für eine neue Reihe von vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG II) festgelegt, die im Zeitraum von Juni 2016 bis März 2017 vierteljährlich durchzuführen sind.

               (2)

               Zur Behebung der Inkongruenz zwischen der Frist zur Beantragung von Änderungen in der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe durch Leitinstitute gemäß dem auf der EZB-Website veröffentlichten unverbindlichen Kalender für GLRG II und dem in Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angegebenen Zeitraum hat der EZB-Rat beschlossen, dass in dem Fall, dass Änderungen der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) oder gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben b oder c des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) angenommen oder umgesetzt werden, das Leitinstitut auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner GLRG-II-Gruppe an einem GLRG II teilnehmen kann, nachdem es die Bestätigung der Anerkennung der neuen Gruppenzusammensetzung seiner nationalen Zentralbank (NZB) erhalten hat.

               (3)

               Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:

                           „i)

                           Das Leitinstitut beantragt bei seiner NZB die Anerkennung einer Änderung der Zusammensetzung der GLRG-II-Gruppe gemäß dem auf der Website der EZB veröffentlichten unverbindlichen Kalender für GLRG II.“

               2.

               Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           bei Änderungen, bei denen Absatz 5, Absatz 6 Buchstabe b oder Absatz 6 Buchstabe c Anwendung findet, kann das Leitinstitut auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner GLRG-II-Gruppe erst an einem GLRG II teilnehmen, nachdem es die Bestätigung der Anerkennung der neuen Gruppenzusammensetzung seiner NZB erhalten hat; und“.

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Oktober 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Oktober 2016.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss (EU) 2016/810 der Europäischen Zentralbank vom 28. April 2016 über eine zweite Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2016/10) (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 107).


Avis juridique important

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11972B/DEC/KSG

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOEMGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22. JANUAR 1972 UEBER DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0012

++++  BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VOM 22 . JANUAR 1972 .  ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  IN DER ERWAEGUNG, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEANTRAGT HABEN,  NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION,  IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN BEITRITTSBEDINGUNGEN MIT DEN GENANNTEN STAATEN AUSGEHANDELT WORDEN SIND -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  1 . DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND KÖNNEN MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN, INDEM SIE UNTER DEN IN DIESEM BESCHLUSS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN BEITRETEN .  2 . DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SIND IN DER DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN AKTE FESTGELEGT . DIE DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER AKTE SIND BESTANDTEIL DIESES BESCHLUSSES .  3 . DIE BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .  ARTIKEL 2  DIE URKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN AM 1 . JANUAR 1973 BEI DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .  DER BEITRITT WIRD AM 1 . JANUAR 1973 WIRKSAM, SOFERN ALLE BEITRITTSURKUNDEN AM DIESEM TAG HINTERLEGT WERDEN UND ALLE RATIFIKATIONSURKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VOR DIESEM TAG HINTERLEGT WORDEN SIND .  HABEN JEDOCH NICHT ALLE IN ABSATZ 1 GENANNTEN STAATEN IHRE BEITRITTS - UND RATIFIKATIONSURKUNDEN RECHTZEITIG HINTERLEGT, SO WIRD DER BEITRITT FÜR DIE ANDEREN BEITRETENDEN STAATEN WIRKSAM . IN DIESEM FALLE BESCHLIESST DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNVERZUEGLICH EINSTIMMIG DIE INFOLGEDESSEN UNERLÄSSLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 3 DIESES BESCHLUSSES UND DER ARTIKEL 12, 13, 16, 17, 19, 20, 22, 142, 155 UND 160 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE; ER KANN FERNER EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN DER AKTE, DIE SICH AUSDRÜCKLICH AUF EINEN STAAT BEZIEHEN, DER SEINE BEITRITTS - UND RATIFIKATIONSURKUNDEN NICHT HINTERLEGT HAT, FÜR NICHTIG ERKLÄREN ODER ANPASSEN .  DIE REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER BEITRITTSURKUNDE JEDES BEITRETENDEN STAATES AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND AN DIE REGIERUNGEN DER ANDEREN BEITRETENDEN STAATEN .  ARTIKEL 3 $DIESER BESCHLUSS IST IN DÄNISCHER, DEUTSCHER, ENGLISCHER, FRANZÖSISCHER, IRISCHER, ITALIENISCHER, NIEDERLÄNDISCHER UND NORWEGISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI ALLE ACHT WORTLAUTE GLEICHERMASSEN VERBINDLICH SIND; ER WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ÜBERMITTELT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JANUAR 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN


title: 2010/446/GASP: Beschluss 2010/446/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/36

         BESCHLUSS 2010/446/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (2) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam), angenommen.

               (3)

               Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivilbüro als Teil der internationalen Präsenz.

               (4)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (3) und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (4) zur Ernennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo angenommen.

               (5)

               Am 25. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/118/GASP (5) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (6)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 28. Februar 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (7)

               Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.

               (8)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.

               (9)

               Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten eines Internationalen Zivilbeauftragten derselben Person übertragen werden.

               (10)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Pieter FEITH als Sonderbeauftragter im Kosovo wird bis zum 28. Februar 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt; einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet;
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;

               c)

               er erteilt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

               d)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten ist der Hauptansprechpartner der Union für die Medien im Kosovo in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Sämtliche Maßnahmen zur Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit erfolgen in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit dem Sprecher des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/dem Pressedienst des Generalsekretariats des Rates;

               e)

               er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 1 230 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal der Union beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von Verschlusssachen
   (1)   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (6) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (7) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals entsprechend trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (4)   Der Sonderbeauftragte sorgt gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort für den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 29.

      (3)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (4)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 88.

      (5)  ABl. L 49 vom 26.2.2010, S. 22.

      (6)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (7)  Beschluss 2009/937/EU zur Festlegung der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


Avis juridique important

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32001B0444

2001/444/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (Kommission)

Amtsblatt Nr. L 160 vom 15/06/2001 S. 0001 - 0021

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 4. April 2001zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (Kommission)(2001/444/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK(2000) 537 - C5-0310/2000, SEK(2000) 538 - C5-0311/2000, SEK(2000) 1624 - C5-0313/2000)(1),in Kenntnis des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1999 und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe (C5-0617/2000)(2),in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0617/2000),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags, Artikel 78 g des EGKS-Vertrags und Artikel 180 b des EAG-Vertrags,gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere Artikel 89,gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der betroffenen Ausschüsse (A5-0113/2001),A. in der Erwägung, dass nach Artikel 274 des EG-Vertrags der Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung obliegt -1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999;2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung, die integrierender Bestandteil des Beschlusses ist, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 343 vom 1.12.2000.(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000.