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41990D0672

90/672/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 20. DEZEMBER 1990 UEBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1991

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1990 S. 0133 - 0150

BESCHLUSS   DER   IM   RAT   VEREINIGTEN   VERTRETERDER   REGIERUNGEN   DER    MITGLIEDSTAATENDER   EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFT   FÜR   KOHLE   UND   STAHLvom 20.  Dezember  1990über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahl-erzeugnisse  mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991(90/672/EGKS)<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>  DIE   IM   RAT   VEREINIGTEN   VERTRETER   DER   REGIERUNGEN   DER    MITGLIEDSTAATEN   DER   EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFT   FÜR   KOHLE   UND   STAHL   -im  Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN: Artikel  1  (1) Vom 1.  Januar bis zum 31.  Dezember 1991 werden die Zollsätze  für die Waren der Anhänge  I und II im Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds vollständig  ausgesetzt. Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vorgenannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365  der Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an. (2) Die in Absatz  1 genannte Regelung ist- den in Spalte  4 des Anhangs  I genannten Ländern  und Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten  2 und 3 aufgeführten Warenkategorien  vorbehalten; - den in Anhang  III genannten anderen Ländern und Gebieten für die gleichen Warenkategorien  vorbehalten, mit Ausnahme Rumäniens; - den in Anhang  III genannten Ländern und Gebieten für die in Anhang  II genannten  Warenkategorien vorbehalten, sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt. Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemeinschaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus  den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land betreffend die EGKS-Waren  (1). (3) Die mit diesem Beschluß gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik  Korea vorübergehend ausgesetzt. (4) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei  sind, sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds anzurechnen. Die Zulassung zu den  Vorteilen der durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist der Einhaltung des Begriffs  des Warenursprungs unterworfen, der nach dem Verfahren des Artikels  14 der Verordnung (EWG) Nr.  802/68  (2) festgelegt wird und in Verordnung (EWG) Nr. 693/88  (3) enthalten ist. (5) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemeinschaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden  Bestimmungen verwaltet. ABSCHNITT IBestimmungen über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des  Anhangs  IArtikel  2  Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der  Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel  1 Absatz  1 wird den in Spalte  4 des Anhangs  I  aufgeführten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten  2 und 3 genannten Waren  gewährt, für die der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte  5 angegeben ist. Artikel  3  (1) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontingente nach ihren eigenen  einschlägigen Vorschriften. (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der  Einfuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien  Verkehr angemeldet worden sind, und nach dem Zollwert der genannten Waren festgestellt; für diese  Einfuhren muß ein den Vorschriften des Artikels  1 Absatz  4 entsprechendes Ursprungszeugnis  vorliegen. Artikel  4  Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte  4 des Anhangs  I aufgeführten  Land oder Gebiet die Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt, daß die  Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet auf sein  eigenes Kontingent den in Spalte  6 des Anhangs  I vorgesehenen Betrag erreicht hat. ABSCHNITT IIBestimmungen über die Verwaltung der Gemeinschaftszollplafonds für die Waren  derAnhänge  I und IIArtikel  5  Vorbehaltlich der Artikel  6 und 7 wird die Regelung der  Präferenzzollplafonds- im Rahmen des Anhangs  I jedem der Länder und Gebiete in Anhang  III, mit  Ausnahme Rumäniens und der gegebenenfalls in Spalte  4 aufgeführten Länder und Gebiete, bis zur  Höhe der in Spalte  7 für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt; - im Rahmen des Anhangs  II allen in Anhang  III genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur  Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der 102  % des grössten Hoechstbetrages im Rahmen der für  1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht. Artikel  6  (1) Sobald die nach Artikel  5 festgesetzten oder berechneten einzelnen Plafonds,  die nach den in diesem Artikel genannten Bedingungen für die Gemeinschaftseinfuhren von  Ursprungswaren eines jeden der in Artikel  1 Absatz  2 genannten Länder und Gebiete vorgesehen  sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines  Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der  betreffenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden Länder und Gebiete bis zum Ende des in  Artikel  1 Absatz  1 genannten Zeitraums wiederanwenden. (2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommission die Verfahren für die  Wiedereinführung der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für die gesamte Gemeinschaft  gemeinsamen Termin mitteilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung ist  Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (3) Die Absätze  1 und 2 gelten jedoch nicht für die Länder des Anhangs IV. Artikel  7  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach  Artikel  8 Absätze  1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt. ABSCHNITT IIIAllgemeine BestimmungenArtikel  8  (1) Die tatsächliche Anrechnung der  Einfuhren der betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und die Gemeinschaftsplafonds erfolgt  nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren unter Vorlage eines den  Vorschriften des Artikels  1 Absatz  4 entsprechenden Ursprungszeugnisses. (2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in  Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird. (3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten zur Umrechnung der in Ecu ausgedrückten  Präferenzbeträge in Landeswährung die am 1.  Oktober 1990 festgesetzten Kurse; diese bleiben bis  zum 31.  Dezember 1991 gültig  (1). (4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen  weiterer Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpassung der Gemeinschaftszollkontingente  oder Gemeinschaftszollplafonds zur Folge haben. Artikel  9  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs Wochen nach dem Ablauf eines  jeden Vierteljahres dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ihre statistischen  Ergebnisse für die in Anwendung der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter dem Verfahren  der allgemeinen Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Verkehr  abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden nach den Einteilungen der Kombinierten Nomenklatur und  gegebenenfalls des Taric geliefert und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und  eventuelle zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen (EWG)Nr. 1736/75  (1) und (EWG) Nr.  3367/87  (2). (2) Hinsichtlich der Plafonds unterliegenden Waren des Anhangs  I übermitteln die Mitgliedstaaten  der Kommission auf deren Antrag, jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats, die  Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren. Wenn 75 v.  H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf  deren Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für jeweils zehn Tage; diese  Aufstellungen müssen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Dekaden übermittelt  werden. Artikel  10  Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die  notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten. Artikel  11  Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen  Maßnahmen. Artikel  12  Dieser Beschluß tritt am 1.  Januar 1991 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20.  Dezember 1990. Der PräsidentG. RUFFOLO  ANHANG I<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>' ANHANG   II<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>' ANHANG III<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>     > PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG  IV<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 137/3

         Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
   (2005/C 137/05)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   Datum der Annahme des Beschlusses:
   Mitgliedstaat: Slowakei
   Beihilfe Nr.: SK 75/2003
   Titel: Beihilfe zugunsten von Slovenská Sporiteľňa, a.s.
   Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
   Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Slovenská Sporiteľňa, a.s., die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
   Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
   http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
   Datum der Annahme des Beschlusses:
   Mitgliedstaat: Slowakei
   Beihilfe Nr.: SK 4/04
   Titel: OTP Banka Slovensko, a.s.
   Zielsetzung: Unterstützung des Bankgewerbes
   Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von OTP Banka Slovensko,a.s., die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
   Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
   http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/


title: Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

text:
               2.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/62

         BESCHLUSS 2011/72/GASP DES RATES
   vom 31. Januar 2011
   über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 31. Januar 2011 hat der Rat Tunesien und dem tunesischen Volk seine volle Solidarität und Unterstützung bei ihren Bemühungen um die Verwirklichung einer stabilen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des demokratischen Pluralismus und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt.

               (2)

               Der Rat hat ferner beschlossen, gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich sind und damit das tunesische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft und Gesellschaft bringen und die Entwicklung der Demokratie im Land untergraben, restriktive Maßnahmen zu erlassen.

               (3)

               Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der — im Anhang aufgeführten — für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

               c)

               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und

               d)

               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 2
   (1)   Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
   Artikel 3
   (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der Personen und Organisationen in die Liste angegeben.
   (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen — einschließlich Aliasnamen —, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, sofern bekannt die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 4
   Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 1

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Gründe

                  1.

                  Herr Zine el-Abidine Ben Hamda Ben Ali

                  geboren am 3. September 1936, Reisepässe Nummer D005686, läuft am 24. Dezember 2011 ab, und Nummer D012100, läuft am 15. Januar 2014 ab

                  Die Person ist Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung durch die tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Unterschlagung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, der Eröffnung von Bankkonten und dem Besitz von Vermögen in verschiedenen Ländern im Zusammenhang mit Vorgängen der Geldwäsche.

                  2.

                  Frau Leïla Bent Mohammed Trabelsi, (verheiratet mit) Ben Ali

                  geboren am 24. Oktober 1956, Reisepässe Nummer D005687, läuft am 24. Dezember 2011 ab, und Nummer D012101, läuft am 15. Januar 2014 ab

                  Die Person ist Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung durch die tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Unterschlagung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, der Eröffnung von Bankkonten und dem Besitz von Vermögen in verschiedenen Ländern im Zusammenhang mit Vorgängen der Geldwäsche.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32001D0595

2001/595/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juli 2001 über die Genehmigung — durch die Europäische Gemeinschaft — der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta

Amtsblatt Nr. L 209 vom 02/08/2001 S. 0032 - 0032

Beschluss des Ratesvom 13. Juli 2001über die Genehmigung - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta(2001/595/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission(1), der den Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des GATT 1947 enthält, wurde der Vertrag über die Energiecharta von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen.(2) Die Aufnahme des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag über die Energiecharta anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 1947 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen liegen im Interesse der Gemeinschaft.(3) Die gemeinsame Handelspolitik gehört zum alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.(4) Die Energiecharta-Konferenz und die Internationale Konferenz vom 24. April 1998 haben sich auf den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung, und auf die diesbezüglichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen (Änderung der Handelsbestimmungen) geeinigt.(5) Mit dem Beschluss 98/537/EG des Rates hat die Gemeinschaft den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen und ihre vorläufige Anwendung bis zu ihrem Inkrafttreten genehmigt.(6) Die Genehmigung der Änderung der Handelsbestimmungen trägt dazu bei, die Ziele der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen; die Änderung sollte daher genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Beschluss über die Genehmigung der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta gemäß Artikel 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta bei der Regierung der Portugiesischen Republik.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 1.


title: Beschluss 2014/125/GASP des Rates vom 10. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

text:
               11.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/22

      BESCHLUSS 2014/125/GASP DES RATES

   vom 10. März 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1) angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Januar 2014 die Resolution 2134 (2014) angenommen.

               (3)

               Gemäß der Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollen Maßnahmen zur Anwendung von Reisebeschränkungen und zum Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten der Personen oder Einrichtungen ergriffen werden, die von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss im Einklang mit den in der Resolution 2134 (2014) genannten Kriterien zu benennen sind.

               (4)

               Mit der Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrates wird das durch die Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates verhängte Waffenembargo bestätigt und verlängert. In der Resolution 2134 (2014) wird ferner bestimmt, dass dieses Waffenembargo keine Anwendung auf Lieferungen findet, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und zur Nutzung durch diese bestimmt sind.

               (5)

               Zudem ist es notwendig, den Geltungsbereich der Ausnahme, die den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern betrifft, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF) und der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen und der EUFOR RCA oder zur Verwendung durch diese Missionen und Verbände bestimmt sind, dahin gehend zu ändern, dass auch technische und finanzielle Hilfe eingeschlossen ist.

               (6)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (7)

               Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie damit zusammenhängende technische Hilfe oder Finanzmittel und Finanzhilfen, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF), der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen und der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) oder zur Verwendung durch diese Missionen und Verbände bestimmt sind;“

               2.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 2a
               (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) benannten Personen, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die die Übergangsregelungen gefährden oder gegen sie verstoßen, die den politischen Übergangsprozess, namentlich den Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen, gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, einschließlich von Personen, die

                           a)

                           gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben;

                           b)

                           an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und/oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;

                           c)

                           unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;

                           d)

                           durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;

                           e)

                           die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;

                           f)

                           an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich das BINUCA, die MISCA, die Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) und die anderen sie unterstützenden Truppen, beteiligt sind;

                           g)

                           eine von dem Ausschuss benannte Einrichtung leiten oder unterstützt haben oder für diese Einrichtung, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben,

                     und die im Anhang aufgeführt sind.
               (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
               (3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist
               (4)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss von Fall zu Fall bestimmt, dass

                           a)

                           die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist,

                           b)

                           eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik und der Stabilität in der Region fördern würde.

                     (5)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 oder 4 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffene Person.
               Artikel 2b
               (1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen oder Einrichtungen stehen, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die die Übergangsregelungen gefährden oder gegen sie verstoßen, die den politischen Übergangsprozess, namentlich den Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen, gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren, einschließlich von Personen und Einrichtungen, die

                           a)

                           gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben;

                           b)

                           an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und/oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;

                           c)

                           unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;

                           d)

                           durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;

                           e)

                           die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;

                           f)

                           an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich das BINUCA, die MISCA, die Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) und die anderen sie unterstützenden Truppen, beteiligt sind;

                           g)

                           eine von dem Ausschuss benannte Einrichtung leiten oder unterstützt haben oder für diese Einrichtung, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben,

                     oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, werden eingefroren.
               Die Personen und Einrichtungen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang aufgeführt.
               (2)   Keiner Person oder Einrichtung nach Absatz 1 dürfen unmittelbar oder mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
               (3)   Ein Mitgliedstaat kann Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                           a)

                           für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, sonstiger finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

                     nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
               (4)   Ein Mitgliedstaat kann Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                           a)

                           für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde;

                           b)

                           Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung ist vor dem 28. Januar 2014 eingetreten, begünstigen nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel und wurden dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

                     (5)   Absatz 1 hindert eine benannte Person oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der geschlossen wurde, bevor diese Person oder Einrichtung benannt wurde, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung nicht mittelbar oder unmittelbar von einer Person oder Einrichtung entgegengenommen wird, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
               (6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

                           a)

                           Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den restriktiven Maßnahmen gemäß diesem Beschlusses unterliegen,

                     vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
               Artikel 2c
               Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Ausschusses.
               Artikel 2d
               (1)   Benennt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
               (2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
               Artikel 2e
               (1)   Der Anhang enthält die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Ausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.
               (2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Ausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen – einschließlich Aliasnamen –, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Ausschuss“.

               (3)

               Es wird ein Anhang gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses angefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. VROUTSIS

      (1)  Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51).

      ANHANG

            "ANHANG

               Liste der Personen nach Artikel 2a und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 2b

                        A.

                        Personen

                        B.

                        Einrichtungen"


Avis juridique important

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42004D0488

2004/488/EG: Einvernehmlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist vom 27. April 2004 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 163 vom 30/04/2004 S. 0113 - 0113

Einvernehmlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro istvom 27. April 2004zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(2004/488/EG)DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,auf Empfehlung des Rates(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des EZB-Rates(3),BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr José Manuel GONZÁLEZ-PÁRAMO wird Wirkung vom 1. Juni 2004 zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. April 2004.D. AhernDer Präsident(1) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 65.(2) Stellungnahme vom 20.4.2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 87 vom 7.4.2004, S. 37.


title: 2014/360/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (EZB/2014/16)

text:
               14.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/47

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 14. April 2014
   zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise

      (EZB/2014/16)

      (2014/360/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt der administrative Überprüfungsausschuss eine interne administrative Überprüfung der Beschlüsse vor, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen der Ausübung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Befugnisse erlassen hat, nachdem die Überprüfung eines Beschlusses nach Artikel 24 Absatz 5 dieser Verordnung beantragt wurde.

               (2)

               Gemäß Artikel 24 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt die EZB die Vorschriften für die Arbeitsweise des administrativen Überprüfungsausschusses fest, welche veröffentlicht werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 24 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 berührt die Einrichtung des administrativen Überprüfungsausschusses nicht das Recht, gemäß den Verträgen ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anzustrengen.

               (4)

               Bei einer Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss handelt es sich um eine fakultative Überprüfung auf Antrag einer Person, an die ein Beschluss der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gerichtet ist oder die unmittelbar und individuell von einem solchen Beschluss betroffen ist, bevor ein Verfahren vor dem Gerichtshof angestrengt wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   EINFÜHRUNGSKAPITEL
   Artikel 1
   Ergänzender Charakter
   Dieser Beschluss ergänzt die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank. Die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie sie in der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank haben, sofern dort definiert.
   KAPITEL I

      ADMINISTRATIVER ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSS

   Artikel 2
   Einrichtung
   Hiermit wird der administrative Überprüfungsausschuss (nachfolgend: „administrativer Ausschuss“) eingerichtet.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Der administrative Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die in den in Absatz 3 genannten Fällen durch zwei stellvertretende Mitglieder ersetzt werden.
   (2)   Die Mitglieder des administrativen Ausschusses und die beiden stellvertretenden Mitglieder sind Personen, die ein hohes Ansehen genießen, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und nachweislich über einschlägige Kenntnisse und berufliche Erfahrungen, auch im Aufsichtswesen, von ausreichend hohem Niveau im Bankensektor oder im Bereich anderer Finanzdienstleistungen verfügen. Sie dürfen keine aktuellen Mitarbeiter der EZB sein und nicht zu den Beschäftigten nationaler zuständiger Behörden oder anderer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Mitgliedstaaten oder der Union gehören, die an der Wahrnehmung der Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, beteiligt sind.
   (3)   Die zwei stellvertretenden Mitglieder ersetzen die Mitglieder des administrativen Ausschusses vorübergehend bei deren zeitweiser Arbeitsunfähigkeit sowie bei Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung oder wenn im Zusammenhang mit einem bestimmten Überprüfungsantrag ein schwerwiegender Verdacht auf das Bestehen eines Interessenkonflikts hinreichend begründet ist. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein privates oder persönliches Interesse eines Mitglieds des administrativen Ausschusses besteht, das die unparteiische und objektive Ausführung seiner Pflichten beeinträchtigt oder diesen Anschein erweckt.
   Artikel 4
   Ernennung
   (1)   Die Mitglieder des administrativen Ausschusses und die beiden stellvertretenden Mitglieder werden vom EZB-Rat ernannt, der dabei so weit wie möglich eine nach Geschlecht und geografischer Herkunft aus den Mitgliedstaaten ausgewogene Zusammensetzung sicherstellt.
   (2)   Im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung übermittelt das Direktorium dem EZB-Rat nach Anhörung des Aufsichtsgremiums und spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzung des EZB-Rates, in der der Beschluss über die Ernennung verabschiedet werden soll, Nominierungen für die Mitglieder des administrativen Ausschusses und die beiden stellvertretenden Mitglieder.
   (3)   Die Amtszeit der Mitglieder des administrativen Ausschusses und der beiden stellvertretenden Mitglieder beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
   (4)   Die Mitglieder des administrativen Ausschusses und die beiden stellvertretenden Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Sie unterliegen keinerlei Weisungen und geben eine öffentliche Verpflichtungserklärung sowie eine öffentliche Interessenerklärung ab, in der angegeben wird, welche direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder in der angegeben wird, dass keine solchen Interessen bestehen.
   (5)   Der EZB-Rat legt die Bedingungen für die Ernennung der Mitglieder des administrativen Ausschusses und der beiden stellvertretenden Mitglieder fest.
   Artikel 5
   Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
   (1)   Der administrative Ausschuss benennt seinen Vorsitzenden und seinen stellvertretenden Vorsitzenden.
   (2)   Der Vorsitzende gewährleistet die Funktionsfähigkeit des administrativen Ausschusses, die effiziente Durchführung von Überprüfungen und die Einhaltung der Vorschriften für die Arbeitsweise.
   (3)   Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und vertritt ihn, wenn der Vorsitzende verhindert ist oder auf dessen Verlangen, um die Funktionsfähigkeit des administrativen Ausschusses zu gewährleisten.
   Artikel 6
   Sekretariat des administrativen Ausschusses
   (1)   Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums wird als Sekretariat des administrativen Ausschusses (nachfolgend „Sekretariat“) tätig.
   (2)   Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der effizienten Durchführung von Überprüfungen, die Organisation der eine mündliche Anhörung vorbereitenden Sitzungen und der mündlichen Anhörungen des administrativen Ausschusses, die Erstellung der entsprechenden Protokolle, die Führung eines Überprüfungsregisters sowie für sonstige Unterstützung bei den Überprüfungen verantwortlich.
   (3)   Die EZB unterstützt den administrativen Ausschuss auf angemessene Art und Weise, auch mit juristischem Fachwissen, bei der Beurteilung der Ausübung der der EZB nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zustehenden Befugnisse.
   KAPITEL II

      ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG

   Artikel 7
   Antrag auf Überprüfung
   (1)   Jede natürliche oder juristische Person, an die ein Beschluss der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gerichtet ist oder die von einem solchen Beschluss unmittelbar und individuell betroffen ist und die eine interne administrative Überprüfung beantragen will (nachfolgend „Antragsteller“) reicht beim Sekretariat einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung unter Angabe des angefochtenen Beschlusses ein. Der Antrag ist in einer der Amtssprachen der Union einzureichen.
   (2)   Das Sekretariat bestätigt dem Antragsteller unverzüglich den Eingang des Antrags auf Überprüfung.
   (3)   Der Antrag auf Überprüfung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses an den Antragsteller oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von dem Beschluss Kenntnis erlangt hat, einzureichen.
   (4)   Der Antrag auf Überprüfung, dem der angefochtene Beschluss beizufügen ist, enthält: a) die Antragsbegründung; b) sofern die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Überprüfung beantragt wird, die Begründung für diesen Antrag; c) als Anlage Kopien aller Unterlagen, auf die sich der Antragsteller berufen will; d) in Fällen, in denen der Antrag mehr als zehn Seiten umfasst, eine Zusammenfassung der unter den Buchstaben a bis c genannten Schriftstücke.
   (5)   In dem Antrag auf Überprüfung sind die vollständigen Kontaktdaten des Antragstellers eindeutig anzugeben, damit das Sekretariat mit dem Antragsteller oder gegebenenfalls dessen Bevollmächtigten in Kontakt treten kann. Das Sekretariat erteilt dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung, in der angegeben ist, ob der Antrag vollständig ist.
   (6)   Der Antragsteller kann den Antrag auf Überprüfung jederzeit durch eine an das Sekretariat gerichtete Erklärung zurücknehmen.
   (7)   Nach Eingang beim Sekretariat wird der Antrag auf Überprüfung zusammen mit den beigefügten Unterlagen intern unverzüglich weitergeleitet, um eine Beteiligung der EZB am Verfahren zu ermöglichen.
   Artikel 8
   Berichterstatter
   Nach Eingang des Antrags auf Überprüfung bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder des administrativen Ausschusses, einschließlich des Vorsitzenden, einen Berichterstatter für die Überprüfung. Bei der Bestimmung des Berichterstatters berücksichtigt der Vorsitzende das spezifische Fachwissen der einzelnen Mitglieder des administrativen Ausschusses.
   Artikel 9
   Aufschiebende Wirkung
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat der Antrag auf Überprüfung keine aufschiebende Wirkung für den Vollzug des angefochtenen Beschlusses.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann der EZB-Rat auf Vorschlag des administrativen Ausschusses den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, sofern der Antrag auf Überprüfung nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist und der EZB-Rat der Auffassung ist, dass der sofortige Vollzug des angefochtenen Beschlusses einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen könnte. Der EZB-Rat erlässt den Beschluss zur Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Beschlusses gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Aufsichtsgremiums.
   (3)   Das in diesen Vorschriften für die Arbeitsweise, insbesondere in Artikel 12 und 14, festgelegte Verfahren für Anweisungen und mündliche Anhörungen findet, sofern erforderlich, Anwendung auf Entscheidungen über sämtliche Fragen der Aussetzung.
   KAPITEL III

      ÜBERPRÜFUNG

   Artikel 10
   Umfang der Überprüfung durch den administrativen Ausschuss
   (1)   Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erstreckt sich die interne administrative Überprüfung auf die verfahrensmäßige und materielle Übereinstimmung des betreffenden Beschlusses mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.
   (2)   Die Überprüfung durch den administrativen Ausschuss beschränkt sich auf die Prüfung der vom Antragsteller in dem Antrag auf Überprüfung angeführten Begründung.
   Artikel 11
   Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung
   (1)   Vor der Prüfung der Begründetheit des Antrags auf Überprüfung stellt der administrative Ausschuss fest, ob und inwieweit der Antrag zulässig ist. Hält der administrative Ausschuss den Antrag auf Überprüfung für vollständig oder teilweise unzulässig, wird diese Einschätzung in der Stellungnahme des administrativen Ausschusses nach Artikel 17 dargelegt.
   (2)   Ein Antrag auf Überprüfung eines neuen Beschlusses des EZB-Rates im Sinne von Artikel 24 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist unzulässig.
   Artikel 12
   Anweisungen
   Der Vorsitzende kann im Namen des administrativen Ausschusses Anweisungen zur effizienten Durchführung der Überprüfung erteilen, einschließlich Anweisungen zur Vorlage von Unterlagen oder zur Erteilung von Auskünften. Das Sekretariat übermittelt diese Anweisungen den betroffenen Parteien. Der Vorsitzende kann in diesem Zusammenhang die anderen Mitglieder konsultieren.
   Artikel 13
   Nichtbefolgung
   (1)   Hat der Antragsteller ohne hinreichende Begründung eine Anweisung des administrativen Ausschusses oder eine der Vorschriften für die Arbeitsweise nicht befolgt, kann der administrative Ausschuss ihm die aufgrund der Verzögerung entstandenen Kosten des Verfahrens auferlegen.
   (2)   Vor Erlass einer Entscheidung nach Absatz 1 unterrichtet der administrative Ausschuss den Antragsteller, um ihm Gelegenheit zu geben, Einwände gegen den Erlass einer solchen Entscheidung zu erheben.
   Artikel 14
   Mündliche Anhörung
   (1)   Der administrative Ausschuss kann eine mündliche Anhörung anberaumen, wenn er dies für eine angemessene Beurteilung der Überprüfung für notwendig erachtet. Sowohl der Antragsteller als auch die EZB werden aufgefordert, in der Anhörung mündliche Ausführungen zu machen.
   (2)   Der Vorsitzende erteilt Anweisungen hinsichtlich des Ablaufs, der Form und des Termins der Anhörung.
   (3)   Die Anhörung findet in den Räumlichkeiten der EZB statt. Das Sekretariat ist anwesend. Dritte sind zu der Verhandlung nicht zugelassen.
   (4)   In Ausnahmefällen kann der Vorsitzende die Anhörung auf Antrag des Antragstellers, auf Antrag der EZB oder von Amts wegen vertagen.
   (5)   Bei Nichterscheinen einer Partei, der die mündliche Anhörung angezeigt worden ist, kann der administrative Ausschuss die Anhörung in Abwesenheit der Partei durchführen.
   Artikel 15
   Beweismittel
   (1)   Der Antragsteller kann den administrativen Ausschuss um Erlaubnis ersuchen, Beweismittel in Form von schriftlichen Erklärungen, schriftlichen Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten beizubringen.
   (2)   Der Antragsteller kann den administrativen Ausschuss um Erlaubnis ersuchen, Zeugen oder Sachverständige, die eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, in der mündlichen Anhörung persönlich anzuhören. Die EZB kann den administrativen Ausschuss ebenfalls um Erlaubnis ersuchen, Zeugen oder Sachverständige in der mündlichen Anhörung persönlich anzuhören.
   (3)   Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der administrative Ausschuss dies für eine sachgerechte Überprüfungsentscheidung als notwendig erachtet.
   (4)   Zeugen und Sachverständige werden vom administrativen Ausschuss vernommen. Sie machen ihre Aussagen innerhalb der dafür vorgesehenen Zeit. Der Antragsteller hat das Recht, von der EZB benannte Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, sofern dies für eine sachgerechte Überprüfungsentscheidung notwendig ist.
   KAPITEL IV

      BESCHLUSSFASSUNG

   Artikel 16
   Stellungnahme zu der Überprüfung
   (1)   Der administrative Ausschuss gibt innerhalb einer Frist, die der Dringlichkeit der Angelegenheit angemessen ist, spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Antrags auf Überprüfung, eine Stellungnahme zu der Überprüfung ab.
   (2)   Die Stellungnahme schlägt entweder vor, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben, ihn durch einen Beschluss desselben Inhalts zu ersetzen, oder ihn durch einen geänderten Beschluss zu ersetzen. Im letztgenannten Fall enthält die Stellungnahme Vorschläge für die notwendigen Änderungen.
   (3)   Die Stellungnahme wird mit einer Mehrheit von mindestens drei Mitgliedern des administrativen Ausschusses angenommen.
   (4)   Die Stellungnahme erfolgt schriftlich, enthält eine Begründung und wird dem Aufsichtsgremium unverzüglich übermittelt.
   (5)   Die Stellungnahme ist weder für das Aufsichtsgremium noch für den EZB-Rat bindend.
   Artikel 17
   Ausarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs
   (1)   Das Aufsichtsgremium prüft die Stellungnahme des administrativen Ausschusses und unterbreitet dem EZB-Rat einen Entwurf für einen neuen Beschluss. Die Prüfung des Aufsichtsgremiums beschränkt sich nicht auf die vom Antragsteller in dem Antrag auf Überprüfung angeführte Begründung; es kann in seinem Vorschlag für einen neuen Beschlussentwurf auch andere Gesichtspunkte berücksichtigen.
   (2)   Der neue Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums zur Ersetzung des ursprünglichen Beschlusses durch einen Beschluss desselben Inhalts wird dem EZB-Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Stellungnahme des administrativen Ausschusses vorgelegt. Ein neuer Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums zur Aufhebung oder Änderung des ursprünglichen Beschlusses wird dem EZB-Rat innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang der Stellungnahme des administrativen Ausschusses vorgelegt.
   Artikel 18
   Bekanntgabe
   Das Sekretariat des EZB-Rates gibt den Parteien die Stellungnahme des administrativen Ausschusses, den neuen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums und den vom EZB-Rat erlassenen neuen Beschluss einschließlich der jeweiligen Begründung bekannt.
   KAPITEL V

      RECHTSWEG

   Artikel 19
   Anrufung des Gerichtshofs
   Dieser Beschluss berührt nicht das Recht, gemäß den Verträgen ein Verfahren vor dem Gerichtshof anzustrengen.
   KAPITEL VI

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 20
   Akteneinsicht
   (1)   Die Verteidigungsrechte des Antragstellers werden in vollem Umfang gewahrt. Zu diesem Zweck ist der Antragsteller nach Einreichung eines schriftlichen Antrags auf Überprüfung berechtigt, vorbehaltlich der berechtigten Interessen anderer natürlicher oder juristischer Personen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse, Einsicht in die Akten der EZB zu nehmen.
   (2)   Die Akten bestehen ungeachtet des Speichermediums aus allen Unterlagen, die die EZB im Verlauf ihres Aufsichtsverfahrens erlangt, erstellt oder zusammengestellt hat.
   (3)   Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich nicht auf vertrauliche Informationen.
   (4)   Zu den vertraulichen Informationen im Sinne dieses Artikels können auch interne Unterlagen der EZB oder einer nationalen zuständigen Behörde sowie Schriftverkehr zwischen der EZB und einer nationalen zuständigen Behörde oder zwischen nationalen zuständigen Behörden gehören.
   (5)   Die EZB ist aufgrund dieses Artikels nicht an der Offenlegung und Nutzung von Informationen gehindert, die zum Nachweis einer Übertretung notwendig sind.
   (6)   Die EZB kann bestimmen, dass die Akteneinsicht unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Parteien auf einem oder mehreren der folgende Wege gewährt wird: a) mittels CD-ROM(s) oder anderer elektronischer Datenträger, einschließlich solcher, die erst in Zukunft verfügbar werden, b) durch Kopien der zur Einsicht offenstehenden Akten in Papierform, die den Parteien per E-Mail übermittelt werden, c) durch Einladung der Parteien zur Einsichtnahme in die zur Einsicht offenstehenden Akten in den Büroräumlichkeiten der EZB.
   Artikel 21
   Kostenentscheidung
   (1)   Die Kosten der Überprüfung umfassen die bei der Überprüfung entstandenen angemessenen Kosten.
   (2)   Nach Bekanntgabe des neuen Beschlusses durch den EZB-Rat oder nach der Rücknahme des Antrags auf Überprüfung durch den Antragsteller schlägt das Aufsichtsgremium vor, welcher Kostenanteil dem Antragsteller auferlegt werden soll. Der Antragsteller ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
   (3)   Sämtliche Kosten, die dem Antragsteller aufgrund der Beibringung schriftlicher oder mündlicher Beweismittel bzw. aufgrund der Vertretung durch einen Rechtsbeistand entstanden sind und die unverhältnismäßig sind, sind vom Antragsteller zu tragen.
   (4)   Der Antragsteller trägt keine Kosten, wenn der EZB-Rat den ursprünglichen Beschluss aufgrund des Antrags auf Überprüfung aufhebt oder abändert. Dies gilt nicht für Kosten, die dem Antragsteller aufgrund der Beibringung schriftlicher oder mündlicher Beweismittel bzw. aufgrund der Vertretung durch einen Rechtsbeistand entstanden sind und die unverhältnismäßig sind; diese Kosten werden vom Antragsteller getragen.
   (5)   Der EZB-Rat entscheidet über die Kostenverteilung gemäß dem in Artikel 13g.2 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank festgelegten Verfahren.
   (6)   Die auferlegten Kosten sind innerhalb von zwanzig Arbeitstagen zu zahlen.
   Artikel 22
   Vertraulichkeit und Geheimhaltung
   (1)   Die Mitglieder des administrativen Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder unterliegen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses den in Artikel 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegten Geheimhaltungspflichten.
   (2)   Die Aussprachen des administrativen Ausschusses sind vertraulich, sofern der EZB-Rat den Präsidenten der EZB nicht dazu ermächtigt, das Ergebnis dieser Aussprachen zu veröffentlichen.
   (3)   Die Dokumente, die vom administrativen Ausschuss erstellt oder gehalten werden, sind Dokumente der EZB und werden daher gemäß Artikel 23.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (2) klassifiziert und behandelt.
   Artikel 23
   Ergänzende Vorschriften
   (1)   Der administrative Ausschuss kann ergänzende Vorschriften zur Regelung seiner Verfahren und Tätigkeiten erlassen.
   (2)   Der administrative Ausschuss kann Formblätter und Leitfäden herausgeben.
   (3)   Vom administrativen Ausschuss erlassene ergänzende Vorschriften und herausgegebene Formblätter und Leitfäden werden dem Aufsichtsgremium mitgeteilt und auf der Website der EZB veröffentlicht.
   Artikel 24
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. April 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.


title: 2014/45/EU: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               30.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/58

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2014
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2014/45/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Sinne CONAN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Anders LADEFOGED wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Avis juridique important

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32003D0659

2003/659/JI: Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

Amtsblatt Nr. L 245 vom 29/09/2003 S. 0044 - 0046

Beschluss 2003/659/JI des Ratesvom 18. Juni 2003zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren KriminalitätDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eurojust ist eine Einrichtung im Sinne des Vertrags über die Europäische Union und erhält derzeit Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Die Ausgaben von Eurojust, die aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden, müssen somit nach Artikel 41 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Europäischen Union verwaltet werden.(2) Daher sind einige Bestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(4) auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt)(5) abzustimmen.(3) Der Beschluss 2002/187/JI sollte daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2002/187/JI wird wie folgt geändert:1. Die Artikel 35, 36 und 37 erhalten folgende Fassung:"Artikel 35Aufstellung des Haushaltsplans(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Verwaltungsdirektors stellt das Kollegium jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch das Kollegium zugeleitet.(2) Die Kommission schlägt im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union auf der Grundlage des Voranschlags die Höhe des jährlichen Zuschusses sowie die ständigen Stellen und Stellen auf Zeit vor und unterbreitet den Vorentwurf gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushaltsbehörde.(3) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für Eurojust und legt im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften die ständigen Stellen oder Stellen auf Zeit fest.(4) Vor Beginn des Haushaltsjahres stellt das Kollegium von Eurojust den Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans nach Artikel 34 Absatz 1 dritter Satz, auf der Grundlage des jährlichen Zuschusses und der von der Haushaltsbehörde gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels bewilligten Stellen auf und passt ihn entsprechend den Eurojust gewährten einzelnen Beiträgen und den Mitteln aus anderer Quelle an.Artikel 36Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung(1) Der Verwaltungsdirektor führt als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan von Eurojust aus. Er ist dem Kollegium über die Ausführung des Haushaltsplans rechenschaftspflichtig.(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer von Eurojust dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen von Eurojust und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen von Eurojust gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Verwaltungsdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse von Eurojust auf und legt sie dem Kollegium von Eurojust zur Stellungnahme vor.(5) Das Kollegium von Eurojust gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen von Eurojust ab.(6) Der Verwaltungsdirektor von Eurojust leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Kollegiums von Eurojust spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.(8) Der Verwaltungsdirektor von Eurojust übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Kollegium von Eurojust zu.(9) Der Verwaltungsdirektor, der dem Kollegium von Eurojust und seinem Präsidenten unterstellt ist, übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die reibungslose Durchführung des Entlastungsverfahrens für das entsprechende Haushaltsjahr erforderlich sind.(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, erteilt das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.Artikel 37Finanzregelung(1) Das Kollegium erlässt nach Konsultation der Kommission einstimmig die für den Haushalt von Eurojust geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(6) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise von Eurojust es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."2. Artikel 38 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der Anweisungsbefugte führt interne Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind."Artikel 2Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 67.(2) Stellungnahme vom 27.3.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4.(4) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S.1.(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Berichtigt in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43.(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39.


title: 2004/721/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002

text:
               4.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/123

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 21. April 2004
   über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/721/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0584/2003) (1),
   in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0584/2003),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),
   gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (2),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),
   gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2002 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

               B.

               in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (3)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.


title: 2012/518/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung von zwei zyprischen Mitgliedern und von drei zyprischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               26.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Ernennung von zwei zyprischen Mitgliedern und von drei zyprischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2012/518/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der zyprischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Savvas ELIOFOTOU und Herrn Evyenios MICHAIL sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Andreas MOUSEOS, Herrn Andreas HADZILOIZOU und Herrn Christofis ANTONIOU sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Louisa MAVROMMÁTI, Αντιδήμαρχος 'Εγκωμης

                           —

                           Herr Louis KOUMENIDES, Πρόεδρος Κ.Σ. Κάτω Λευκάρων

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Sávvas VÉRGΑS, Δήμαρχος Πάφου

                           —

                           Herr Glavkos KARIÓLOU, Δήμαρχος Κερύνειας

                           —

                           Herr Georgios IAKOVOU, Πρόεδρος Κ.Σ. Αγίων Τριμιθιάς.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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32000D1208(01)

Beschluss des Rates vom 9. November 2000 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. C 352 vom 08/12/2000 S. 0001 - 0004

Beschluss des Ratesvom 9. November 2000zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl(2000/C 352/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 12. Oktober 1998 die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit bis zum 11. Oktober 2000 ernannt.(2) Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Juli 2000(1) die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt, denen es obliegt, Listen mit Kandidaten für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.(3) Die mit Beschluss vom 17. Juli 2000 bestimmten maßgebenden Organisationen haben ihre Kandidatenlisten für die Gruppe der Erzeuger und die Gruppe der Arbeitnehmer vorgelegt.(4) Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben ihre Kandidatenlisten für die Gruppe der Verbraucher und Händler vorgelegt.(5) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind für den Zeitraum bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags, d. h. bis zum 23. Juli 2002, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden für die Zeit vom 9. November 2000 bis einschließlich 23. Juli 2002 ernannt:I. GRUPPE DER ERZEUGER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. GRUPPE DER ARBEITNEHMERBELGIENHerr Nico CUEHerr Jean-François TAMELLINIHerr André DELORYDÄNEMARKHerr Dines SCHMIDT-NIELSENDEUTSCHLANDHerr Klaus SÜDHOFERHerr Fritz KOLLORZHerr Franz-Josef WODOPIAFrau Karin BENZ-OVERHAGEHerr Rainer SCHMIDTHerr Michael BREIDBACHGRIECHENLANDHerr Nikolaos CHONDROSSPANIENHerr José Ignacio SAN MIGUEL LLAMEDOHerr Rafael VAREA NIETOHerr Néstor ÁLVAREZ BRAVOFRANKREICHHerr Marc BARTHELHerr Jean-Louis MUNOSHerr Michel MANGUYHerr Jean-Marc MOHRIRLANDHerr John McDONNELLITALIENHerr Salvatore BIONDOHerr Enrico GIBELLIERIHerr Maurizio NICOLIALUXEMBURGHerr Marcel DETAILLENIEDERLANDEHerr Jos DUYNHOVENHerr Gerrit MASTENBROEKÖSTERREICHHerr Werner MUHMHerr Karl HAASPORTUGALHerr José NUNES MAIAFINNLANDHerr Eero HOVISCHWEDENHerr Hans-Evert ANDERSSONVEREINIGTES KÖNIGREICHHerr Robert SHANNONHerr Michael J. LEAHYHerr Keith BROOKMANHerr Neil GREATREXHerr Patrick M. CARRAGHERIII. GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLERBELGIENHerr Pierre DIEDERICHHerr Jacques Léon GLORIEUXDÄNEMARKFrau Elly KJEMS HOVEDEUTSCHLANDHerr Götz BIRKEN-BERTSCHHerr Ulrich BÖSHAGENHerr Wolfgang MACKHerr Jürgen NUSSERHerr Dieter SONNTAGHerr Wolf-Rainer HEINEMANNGRIECHENLANDHerr Konstantinos SIDERIDISSPANIENHerr José Luis CASTAÑEDA BONICHEHerr Ángel Luis VIVAR RODRÍGUEZFRANKREICHHerr Michel MARGNESHerr Edmond PACHURAHerr Jean-Luc GUIEZEHerr Marc BAYHerr Bernard ROGYIRLANDHerr John O'SHEAITALIENHerr Luigi BUZZIHerr Marcello MASIHerr Giovanni PEREGOHerr Riccardo BUSSOLATILUXEMBURGHerr Nicolas SOISSONNIEDERLANDEHerr Martin BLOEMENDALHerr Clemens R. M. NOTAÖSTERREICHHerr Alfred MAURIZIOPORTUGALHerr José Carlos FERNANDES LIMPO DE FARIAFINNLANDHerr Veijo NIEMIHerr Klaus KATARASCHWEDENFrau Nina DHEJNEVEREINIGTES KÖNIGREICHHerr Scott MacDONALDHerr Derek TORDOFFHerr David NICHOLASFrau Jenny KIRKPATRICKHerr Michael GIBBONSFrau Jane HEGINBOTHAMArtikel 2Die Bestimmung einer maßgebenden Arbeitnehmerorganisation des Vereinigten Königreichs durch den Rat erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 9. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Lang(1) ABl. C 246 vom 26.8.2000, S. 1.


Avis juridique important

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31996D0008

96/8/EGKS: Beschluß der Kommission vom 21. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/1996 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (96/8/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 hat die Kommission mit der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.Das Abkommen legt für 1995 und 1996 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest.Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen mit der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.Brüssel, den 21. November 1995Für die KommissionJacques SANTERPräsident(1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

text:
               24.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/51

         BESCHLUSS 2013/798/GASP DES RATES
   vom 23. Dezember 2013
   über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Dezember 2013 seine tiefe Besorgnis angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik bekundet.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. Dezember 2013 die Resolution 2127 (2013) angenommen, mit der ein Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik verhängt wird.

               (3)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die Zentralafrikanische Republik durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
   (2)   Es ist verboten,

               a)

               technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik zu erbringen;

               b)

               Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik bereitzustellen;

               c)

               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 gilt nicht für

               a)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF) und der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen oder zur Verwendung durch diese bestimmt sind;

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern sowie humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und beigeordnetem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Zentralafrikanische Republik ausgeführt wird;

               c)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Kleinwaffen und dazugehörigen Gütern, die ausschließlich zur Verwendung durch internationale Patrouillen bestimmt sind, die in dem Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel und andere Aktivitäten vorzugehen, die gegen das innerstaatliche Recht der Zentralafrikanischen Republik oder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

         (2)   Artikel 1 gilt nicht für

               a)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Hilfe;

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem letalem Gerät an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zu dem ausschließlichen Zweck, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden;

               c)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern und damit zusammenhängende technische oder finanzielle Hilfe, einschließlich Personal;

         soweit diese von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss im Voraus genehmigt wurden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS