title: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum neuen Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

text:
               20.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 461/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2014
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum neuen Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   (2014/C 461/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Die Kommission hat am 28. November 2014 einen Vorschlag mit dem neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt (1).

               —

               Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht.

               —

               Da so bald wie möglich ein Standpunkt des Rates zu dem neuen Entwurf des Haushaltsplans festgelegt werden muss, damit vor Beginn des Haushaltsjahres 2015 ein Haushaltsplan endgültig erlassen und somit die Kontinuität des Handelns der Union gewahrt werden kann, ist es gerechtfertigt, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates zu verkürzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 am 12. Dezember 2014 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. GIANNINI

      (1)  COM(2014) 723 final.

      (2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


title: 2004/709/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/14

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/709/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0635/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0140/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/15

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0635/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0140/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Umweltagentur am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung unter anderem jedoch:

                           —

                           die Maßnahmen der Agentur im Hinblick auf eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten im operativen Bereich begrüßte, was eine Reduzierung der von der Agentur vorgenommenen Mittelübertragungen nach sich ziehen sollte, die Auffassung vertrat, dass die Mittelübertragungen, die hauptsächlich auf die vertraglichen Beziehungen der Agentur zu den Themenzentren zurückzuführen waren, ein „systembedingtes“ Problem waren, und eine striktere Kontrolle der Ausführung der Verträge durch diese Themenzentren forderte; ferner forderte es die Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens der Agenturen auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes für die Behandlung derartiger „systembedingter“ Probleme,

                           —

                           die Agentur aufforderte, die geeigneten Maßnahmen für die Verbesserung ihres Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit ihre Finanzakten alle erforderlichen Belegunterlagen enthalten,

                           —

                           erwartete, dass die Agentur ihre Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise bezüglich der Ausschreibungsverfahren, verstärkt,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

                           (1000 EUR)

                           2002

                           2001

                              Einnahmen

                           Eigene Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           18 749

                           18 342

                           Verschiedene Einnahmen

                           1 136

                           1 493

                           Finanzielle Erträge

                           198

                           369

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              20 083

                              20 204

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           9 714

                           8 126

                           Übertragene Mittel

                           1 018

                           735

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           2 054

                           1 423

                           Übertragene Mittel

                           247

                           521

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           6 493

                           3 738

                           Übertragene Mittel

                           5 611

                           6 856

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              25 137

                              21 399

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
                               (6)

                              -5 054

                              -1 195

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           -3 274

                           -3 117

                           Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

                           888

                           939

                           Wiederverwendung der 2001 nicht verwendeten Mittel

                           8

                           86

                           Erstattungen an die Kommission

                           Wechselkursdifferenzen

                              4

                              13

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              -7 428

                              -3 274

         Haushaltsvollzug — Rechnungsprüfung und Kontrolle

               2.

               nimmt die Antwort der Agentur auf den Fragebogen bezüglich der Mittelübertragungen zur Kenntnis, insbesondere ihren Standpunkt, dass es sich bei mehreren ihrer Projekte um mehrjährige Vorhaben handelt; fordert die Agentur daher auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen näher zu erläutern, insbesondere bezüglich der Verwendung getrennter Mittel im Fall von Vereinbarungen mit den europäischen Themenzentren im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit;

               3.

               begrüßt die Tatsache, dass die Agentur eine interne Auditstelle eingerichtet hat, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission;

               4.

               wiederholt seine Forderung an die Agentur, möglichst bald die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung des dezentralisierten Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit die Finanzabteilungen die Tätigkeiten und Programme der Agentur besser überwachen können;

         Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

               5.

               ist sehr besorgt über die vom Rechnungshof wiederholt geäußerte Kritik in Bezug auf die Unzulänglichkeiten bei der Bearbeitung der Belege für Zahlungsanträge; erwartet, dass die Agentur möglichst bald Maßnahmen trifft, um dieses Problem zu lösen, und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments Bericht erstattet, sobald das Ablage-, Archivierungs- und Postregistrierungssystem eingeführt wurde und funktioniert;

               6.

               nimmt die von der Agentur in den Antworten auf den Fragebogen gegebene Zusicherung zur Kenntnis, dass in Zukunft keine weiteren Zuschussvereinbarungen mit internationalen Einrichtungen geschlossen werden und diese auf den spezifischen Kontext der EUA-Verordnung und der neuen Finanzregelung beschränkt werden;

               7.

               nimmt ferner die Klarstellung der Agentur bezüglich der Einrichtungen, die der „Royal Awards Foundation“ zur Verfügung gestellt werden, zur Kenntnis, insbesondere die Aussage, dass dieser Stiftung seit 1. Januar 2003 die Kosten für die Belegung von Büros in den Räumlichkeiten der Agentur in Rechnung gestellt werden; nimmt ferner die Absicht der Agentur zur Kenntnis, der Stiftung künftig keine Büros mehr zur Verfügung zu stellen; erwartet jedoch, dass die Agentur den Bemerkungen des Rechnungshofs Folge leistet, um zu vermeiden, dass in Zukunft ähnliche Kritik geäußert wird;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               8.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               9.

               erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               10.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               11.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               12.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               13.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               14.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               15.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               16.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               17.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               18.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               19.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               20.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               21.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               22.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               23.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               24.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               25.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               26.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               27.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               28.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 71.

      (6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

      (7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

      (9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).


title: 2014/554/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/128

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2014/554/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0277/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0212/2014),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               30.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 358/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Oktober 2015
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2015/C 358/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Liste mit einem Kandidaten,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt. Allerdings erfassten diese Beschlüsse nicht alle zu ernennenden Mitglieder —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               UNGARN

               Herr László KOZÁK

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


Avis juridique important

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32002D0969

2002/969/EG: Beschluss des Rates vom 26. November 2002 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 335 vom 12/12/2002 S. 0017 - 0028

Beschluss des Ratesvom 26. November 2002über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse(2002/969/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Bulgarien vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte das genannte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 26. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Bendtsen(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.


title: 2014/652/EU: Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

      (2014/652/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1)und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Erwin MOHR ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Hanspeter WAGNER, Bürgermeister der Gemeinde Breitenwang, wird als Nachfolger von Herrn Erwin MOHR für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2011/612/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/246

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/612/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0128/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 7.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/247

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
   in Kenntnis der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 7. November 2008 angenommen wurde,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0128/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Clean Sky im Dezember 2007 gegründet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen,

               C.

               in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

      Ausführung des Haushaltsplans

               1.

               stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 60 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 98 % und bei den Zahlungsermächtigungen weniger als 1 % betrug;

               2.

               erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet; ist dennoch beunruhigt darüber, dass die von der Kommission im Jahr 2008 im Namen des gemeinsamen Unternehmens vorfinanzierten Forschungstätigkeiten 2009 nicht vollständig durchgeführt wurden und dass aufgrund von Verzögerungen bei den Projekten lediglich 8 700 000 EUR oder 65 % des Vorfinanzierungsbetrags von 13 600 000 EUR in Anspruch genommen wurden;

               3.

               ist insbesondere besorgt darüber, dass Feststellung, Gliederung und Darstellung des genehmigten Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für 2009 weder mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens noch mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens in Einklang standen; fordert daher das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, diesem gravierenden Missstand rasch abzuhelfen;

      Beiträge der Mitglieder

               4.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

               5.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

                           —

                           die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,

                           —

                           die Sachbeiträge der Mitglieder,

                           —

                           die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,

                           —

                           die Bedingungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung genehmigen kann;

      Interne Kontrollsysteme

               6.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems zu vollenden;

               7.

               fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;

               8.

               ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

               9.

               ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

      Fehlen eines Sitzabkommens

               10.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, umgehend, wie in der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abzuschließen, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden.

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 7.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss 2011/859/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

text:
               21.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/55

         BESCHLUSS 2011/859/GASP DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26. April 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1), insbesondere auf Artikel 14,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen.

               (2)

               Die Angaben zu einem Unternehmen in der Liste in Anhang I des Beschlusses 2010/232/GASP sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

               (3)

               Anhang I des Beschlusses 2010/232/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I des Beschlusses 2010/232/GASP erhält der Eintrag für Mayar (H.K) Ltd folgende Fassung:

                  „Mayar India Ltd (Yangon Branch)

                  37, Rm (703/4), Level (7), Alanpya Pagoda Rd, La Pyayt Wun Plaza, Dagon, Rangun (Yangon).“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22.


title: Beschluss (EU) 2015/1509 des Rates vom 4. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               10.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/7

         BESCHLUSS (EU) 2015/1509 DES RATES
   vom 4. September 2015
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Clodovaldo RUFFATO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden,

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Eros BREGA, Consigliere della Regione Umbria.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.