title: Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates vom 27. Juni 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 dieses Ausschusses zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/48

         BESCHLUSS (EU) 2016/1146 DES RATES
   vom 27. Juni 2016
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 dieses Ausschusses zu vertreten ist
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, soll der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer ändern oder anpassen. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen. Zu diesem Zweck sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.

               (3)

               Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (2) vorgenommenen letzten Aktualisierung der dem Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Nunmehr sollten die seitdem verabschiedeten neuen Unionsvorschriften aufgenommen werden.

               (4)

               Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (3) betrifft die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden.

               (5)

               Es ist angebracht, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2016 des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

               (6)

               Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — nach Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2016

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. VAN DAM

      (1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

      (2)  Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen (2012/25/EU) (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38).

      (3)  Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäss dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 46).

      ANHANG

         ENTWURF
         ENTWURF DES BESCHLUSSES Nr. 1/2016 DES MIT DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN (INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN) EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
         vom …
         zur Anpassung des Artikels 8 und der Anhänge 1, 2, 3 und 5 des Übereinkommens sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 1/2011
         DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 24,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Mit Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (im Folgenden „das Übereinkommen“) wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Übereinkommens zu erleichtern (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“).

                     (2)

                     Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen dieses Übereinkommens wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster oder passt sie an. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen darin aufzunehmen, ändert der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer oder passt sie an. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen oder passt sie an. Zu diesem Zweck sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.

                     (3)

                     Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (2) vorgenommenen letzten Aktualisierung der Rechtsvorschriften der Union im Übereinkommen wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Nunmehr sollten die seitdem erlassenen neuen Unionsvorschriften aufgenommen werden.

                     (4)

                     Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (3) regelt die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Die Anforderungen an die Sozialbestimmungen gemäß Artikel 8 des Übereinkommens, die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer gemäß Anhang 1 des Übereinkommens, die technischen Normen für Omnibusse gemäß Anhang 2 des Übereinkommens, das Muster für das Kontrolldokument für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr gemäß Anhang 3 des Übereinkommens, das Muster für die Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung gemäß Anhang 5 des Übereinkommens und das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angepasst.
         Artikel 2
         Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses wird aufgehoben.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am …

                  Für den Gemeinsamen Ausschuss

                  Der Vorsitzende

                  Der Sekretär

         (1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

         (2)  Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen (2012/25/EU) (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38).

         (3)  Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäss dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 46).

         Anhang des Anhangs
         Anpassung des Artikels 8 betreffend die Sozialbestimmungen, des Anhangs 1 betreffend die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 betreffend die technischen Normen für Omnibusse, des Anhangs 3 betreffend das Muster für das Kontrolldokument für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr, des Anhangs 5 betreffend das Muster für die Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung und das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 (1)

                     1.

                     Die Liste der Rechtsakte der Union in Artikel 8 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 der Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates erhält folgende Fassung:

                                             „—

                                             Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19), die bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) anwendbar wird.
                                             Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

                                 b)

                                 der folgende Rechtsakt der Union wird hinzugefügt:

                                             „—

                                             Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1), die ab dem Zeitpunkt gilt, ab dem die in Artikel 46 genannten Durchführungsrechtsakte anwendbar werden.
                                             Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

                     2.

                     Die Liste der Rechtsakte in Anhang 1 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

                                 „Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1);

                                 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

                                 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

                                 Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1), soweit sie den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen betrifft.“

                     3.

                     Anhang 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                                             i)

                                             Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                                         „a)

                                                         Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger:

                                                                     —

                                                                     Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;

                                                                     —

                                                                     Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51), die ab dem 20. Mai 2018 gilt;

                                                                     —

                                                                     Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;

                                                                     —

                                                                     Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134), die ab dem 20. Mai 2018 gilt.“

                                             ii)

                                             Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                                         „c)

                                                         Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte:

                                                                     —

                                                                     Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1).
                                                                     Die mit der Richtlinie (EU) 2015/719 eingeführten Änderungen gelten ab dem 7. Mai 2017;

                                                                     —

                                                                     Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                                     —

                                                                     Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31).“

                                             iii)

                                             Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                                         „d)

                                                         Kontrollgerät im Straßenverkehr:

                                                                     —

                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19), die bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 anwendbar wird.
                                                                     Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden;

                                                                     —

                                                                     Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1), die ab dem Zeitpunkt gilt, ab dem die in Artikel 46 genannten Durchführungsrechtsakte anwendbar werden.
                                                                     Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

                                 b)

                                 Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                                             i)

                                             die Überschriften und Verweise zwischen dem ersten Absatz und der Tabelle erhalten folgende Fassung:
                                             „Auspuffemissionen:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 vom 29. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16);

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1);

                                                   Geräuschemissionen:

                                                         —

                                                         Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172), die vorbehaltlich des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt;

                                                         —

                                                         Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131), die gemäß Artikel 15 der Verordnung ab dem 1. Juli 2016, dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2027 gilt;

                                                   Bremsanlagen:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Reifen:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Kraftstoffbehälter:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Rückspiegel:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Sicherheitsgurte — Einbau:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Sicherheitsgurte — Verankerungen der Sicherheitsgurte:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Sitze:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz):

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.):

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                   Notbremsassistenzsysteme:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                         —

                                                         Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission vom 8. April 2015 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 35);

                                                   Spurhaltewarnsystem:

                                                         —

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

                                                         —

                                                         Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18).“

                                             ii)

                                             Die Tabelle erhält folgende Fassung:

                                                         „Sachbereich

                                                         UN-ECE-Regelung
                                                         (in der zuletzt geltenden Fassung)

                                                         Unionsrechtsakt

                                                         Auspuffemissionen

                                                         49

                                                         Verordnung (EG) Nr. 715/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012
                                                         Verordnung (EG) Nr. 595/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014

                                                         Geräuschemissionen

                                                         51

                                                         Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates, die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt
                                                         Verordnung (EU) Nr. 540/2014, die gemäß ihrem Artikel 15 ab 1. Juli 2016, 1. Juli 2019 und 1. Juli 2027 gilt

                                                         Bremsanlage

                                                         13

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Reifen

                                                         54
                                                         117

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

                                                         48

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Kraftstoffbehälter

                                                         34
                                                         58

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Rückspiegel

                                                         46

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Sicherheitsgurte (Einbau)

                                                         16

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Sicherheitsgurte (Verankerungen)

                                                         14

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Sitze

                                                         17

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz)

                                                         118

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.)

                                                         66
                                                         107

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166

                                                         Notbremsassistenzsysteme

                                                         131

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                                                         Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission

                                                         Spurhaltewarnsystem

                                                         130

                                                         Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                                                         Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission“

                     4.

                     In Anhang 3 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:
                     „Albanien (AL), Belgien (B), Bosnien-Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (MT), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ukraine (UA), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY) (zu vervollständigen).“

                     5.

                     In Anhang 5 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:
                     „Albanien (AL), Österreich (A), Belgien (B), Bosnien-Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Zypern (CY), Kroatien (HR), Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Deutschland (D), Griechenland (GR), Ungarn (H), Irland (IRL), Italien (I), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Malta (MT), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), die Niederlande (NL), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Schweden (S), die Türkei (TR), Ukraine (UA), Großbritannien (UK), zu vervollständigen.“

                     6.

                     Das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                                 „(1)   Die drei Bedingungen nach Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51):“.

                                 b)

                                 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

            (1)  Bei der Anpassung werden die neuen Unionsvorschriften berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember 2015 erlassen wurden.


title: Beschluss (EU) 2015/1642 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/188

      BESCHLUSS (EU) 2015/1642 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Akademie (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Akademie für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (5), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0086/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 51.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2008/597/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2008 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr

text:
               22.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/7

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. Juni 2008
   zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
   (2008/597/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8 und den Anhang,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, nachstehend „Verordnung“ genannt, sind die Grundsätze und Regelungen festgelegt, die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten; sie schreibt vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.

               (2)

               Nach Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung erlässt jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen über den behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß den Bestimmungen im Anhang jener Verordnung. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten.

               (3)

               Durch Beschluss K(2002) 510 der Kommission (2) vom 18. Februar 2002 wurde die Stelle eines Datenschutzbeauftragten (DSB) der Kommission geschaffen und der Datenschutzbeauftragte verpflichtet, der Kommission im Benehmen mit den Generaldirektionen entsprechend ihren Bedürfnissen und Erfahrungen weitere Durchführungsbestimmungen vorzuschlagen —

         BESCHLIESST:
   ABSCHNITT 1
   ALLGEMEINES
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses und unbeschadet der Begriffsbestimmungen der Verordnung bezeichnet der Ausdruck

               —

               „Datenschutzkoordinator“ (nachstehend „DSK“) den Bediensteten einer Generaldirektion oder Dienststelle, der vom Generaldirektor ernannt wurde, um alle Aspekte des Datenschutzes in der jeweiligen Generaldirektion zu koordinieren;

               —

               „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ — wie in Artikel 2 Buchstabe d definiert und in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a genannt — den Beamten, der für die Verwaltungseinheit zuständig ist, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten festgelegt hat.

         Artikel 2
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss legt entsprechend Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung die Vorschriften und Verfahren zur Umsetzung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (nachstehend „DSB“) innerhalb der Kommission fest. Er findet keine Anwendung auf die Tätigkeiten der Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen bezüglich des Schutzes von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
   ABSCHNITT 2
   DER BEHÖRDLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
   Artikel 3
   Bestellung und Status
   (1)   Die Kommission bestellt den DSB (3) und meldet ihn zur Eintragung beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „EDSB“ genannt).
   (2)   Die Amtszeit des DSB beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
   (3)   Der DSB nimmt seine Aufgaben im Hinblick auf die innerbehördliche Anwendung der Bestimmungen der Verordnung unabhängig wahr. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben darf der Datenschutzbeauftragte keinen Weisungen unterworfen sein.
   (4)   Der DSB wird entsprechend den einschlägigen Verfahren aus den Kommissionsbediensteten ausgewählt. Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung muss der DSB über solide Kenntnisse der Kommissionsdienststellen, ihres Aufbaus und ihrer Verwaltungsvorschriften und -verfahren verfügen. Er verfügt über gute Kenntnisse in den Bereichen Datenschutz und Informationssysteme, Grundlagen und Methodik. Er verfügt über ein sicheres Urteilsvermögen und die Fähigkeit, unparteiisch und objektiv im Einklang mit dem Statut zu handeln.
   (5)   Gemäß der Verordnung kann der DSB von der Kommission nur mit Zustimmung des EDSB seines Amtes enthoben werden, wenn der DSB die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Auf Vorschlag des Generalsekretärs und im Einvernehmen mit dem Generaldirektor für Personal und Verwaltung stellt die Kommission fest, dass der DSB die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
   (6)   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung gelten für den DSB und sein Personal die Verordnungen und Regelungen für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
   Artikel 4
   Aufgaben
   (1)   Unbeschadet der in Artikel 24 der Verordnung und in ihren Anhängen beschriebenen Aufgaben leistet der DSB einen Beitrag zur Schaffung einer Datenschutzkultur innerhalb der Kommission, indem er für Datenschutzfragen sensibilisiert und dabei für ein Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen von Datenschutz und Transparenz sorgt.
   (2)   Der DSB nimmt eine Bestandsaufnahme der Verarbeitung aller persönlichen Daten durch die Kommission vor. Die Datenschutzkoordinatoren ergänzen dieses Verzeichnis um alle mitzuteilenden Verarbeitungsvorgänge der jeweiligen Generaldirektionen. Die Datenschutzkoordinatoren benennen auch den für diese Datenverarbeitung Verantwortlichen. Der DSB unterstützt den für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Analyse der in seinem Zuständigkeitsbereich mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken und bei der Überwachung der Durchführung der Verordnung innerhalb der Kommission, insbesondere in Form eines jährlichen Datenschutzberichts.
   (3)   Der DSB veranstaltet die regelmäßigen Sitzungen des Netzes der Datenschutzkoordinatoren und führt den Vorsitz.
   (4)   Der DSB erstellt das in Artikel 26 der Verordnung genannte Register der Verarbeitungen, das auf den internen und externen Webseiten der Kommission zugänglich ist.
   (5)   Der DSB kann der Kommission und den für die Verarbeitung Verantwortlichen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen Empfehlungen und Ratschläge geben, auf Anfrage oder auf eigene Initiative Untersuchungen im Zusammenhang mit Fragen und Vorkommnissen durchführen, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen, und der Person, die ihn mit der Prüfung beauftragte, gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 dieses Beschlusses Bericht erstatten. Wurde der Antrag von einer natürlichen Person oder im Auftrag einer natürlichen Person eingereicht, so muss der DSB so weit wie möglich sicherstellen, dass der Antrag vertraulich behandelt wird, es sei denn, die betroffenen Personen haben einer anderen Behandlung ihres Antrags ausdrücklich zugestimmt.
   (6)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personalausschüsse fällt in den Zuständigkeitsbereich des DSB der Kommission. Zum Zwecke von Artikel 6 übermittelt der DSB Informationen an den Vorsitzenden des betreffenden Personalausschusses und nicht an den Generalsekretär, sobald Fragen im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch den betreffenden Personalausschuss aufgeworfen werden.
   (7)   Unbeschadet der Unabhängigkeit des DSB kann ihn der Generalsekretär im Namen der Kommission bitten, das Organ in allen Datenschutzfragen zu vertreten; hierzu kann auch die Mitwirkung des DSB in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien auf internationaler Ebene gehören.
   Artikel 5
   Pflichten
   (1)   Zusätzlich zu seinen allgemeinen Aufgaben obliegt es dem DSB,

               a)

               dem Generalsekretär und dem Generaldirektor für Personal und Verwaltung jährlich einen Datenschutzbericht für die Kommission zur Erörterung auf der geeigneten Ebene — wie dem regelmäßigen Zusammenkommen der Generaldirektoren — vorzulegen; der Bericht wird den Kommissionsbediensteten zur Verfügung gestellt;

               b)

               bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Organe und Einrichtungen zusammenzuarbeiten und insbesondere Erfahrungen und bewährte Verfahren mit ihnen auszutauschen.

         (2)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter seiner Verantwortung fungiert der DSB als für die Verarbeitung Verantwortlicher.
   Artikel 6
   Befugnisse
   Unbeschadet seiner Aufgaben und Obliegenheiten und unbeschadet der ihm durch die Verordnung verliehenen Befugnisse hat der DSB die Möglichkeit,

               a)

               Gutachten des Juristischen Dienstes der Kommission anzufordern;

               b)

               bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Durchführung der Verordnung die zuständige Managementebene und den Generalsekretär zu informieren, bevor die Angelegenheit an den EDSB weiterverwiesen wird;

               c)

               den Generalsekretär darauf hinzuweisen, dass

                           —

                           Bedienstete den Pflichten aus der Verordnung nicht nachkommen;

                           —

                           für die Verarbeitung Verantwortliche den internen Kontrollstandards der Kommission, die insbesondere mit den Pflichten aus der Verordnung im Zusammenhang stehen, nicht nachkommen;

                     und vorzuschlagen, eine verwaltungsinterne Untersuchung im Hinblick auf die mögliche Anwendung von Artikel 49 der Verordnung einzuleiten;

               d)

               im Zusammenhang mit Fragen und Vorkommnissen, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen, Untersuchungen durchzuführen und dabei die entsprechenden Grundsätze für Anfragen und Audittätigkeiten in der Kommission sowie das Verfahren nach Artikel 13 dieses Beschlusses anzuwenden;

               e)

               jederzeit Zugang zu den Daten zu haben, die Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern.

         Artikel 7
   Ressourcen
   Die Kommission stellt dem DSB die für die Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Ressourcen zur Verfügung.
   ABSCHNITT 3
   REGELN UND VERFAHREN
   Artikel 8
   Berichterstattung
   (1)   Der DSB ist unverzüglich von der federführenden Dienststelle zu informieren, sobald eine Frage mit Datenschutzbezug von den Kommissionsdienststellen geprüft wird, spätestens jedoch vor einer Beschlussfassung.
   (2)   Berät und informiert die Kommission den EDSB gemäß den einschlägigen Artikeln der Verordnung, insbesondere nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 2, ist der DSB zu unterrichten. Er ist ebenfalls gemäß den einschlägigen Artikeln der Verordnung über die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kommission und dem EDSB zu informieren.
   (3)   Der DSB ist von der federführenden Dienststelle bzw. vom Juristischen Dienst über Gutachten und Positionspapiere des Juristischen Dienstes, die die interne Anwendung der Bestimmungen der Verordnung unmittelbar betreffen, zu informieren sowie über Gutachten, die die Auslegung oder Anwendung anderer Rechtsakte im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten und die Verarbeitung dieser Daten, insbesondere im Zusammenhang mit der dienststellenübergreifenden Konsultation sowie im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen, betreffen.
   Artikel 9
   Für die Verarbeitung Verantwortliche
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung betreffend ihre Pflichten ist es Aufgabe der für die Verarbeitung Verantwortlichen,

               a)

               den DSB unverzüglich über alle bestehenden Datenverarbeitungsvorgänge, die noch nicht mitgeteilt wurden, zu informieren;

               b)

               gegebenenfalls den DSB darüber zu konsultieren, ob die Verarbeitungen der Verordnung entsprechen, insbesondere bei Zweifeln hinsichtlich der Einhaltung;

               c)

               mit dem DSB an der Erstellung des Bestandsverzeichnisses über alle erfolgten Verarbeitungen personenbezogener Daten der Generaldirektion zusammenzuarbeiten.

         (2)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann bestimmte Aufgaben auf andere übertragen, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung als stellvertretende für die Verarbeitung Verantwortliche fungieren.
   Artikel 10
   Auftragsverarbeiter
   Auftragsverarbeiter in der Kommission, die die personenbezogenen Daten im Namen der für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten müssen, handeln ausschließlich auf in einer schriftlichen Vereinbarung niedergelegte Anweisung der für die Verarbeitung Verantwortlichen und verarbeiten diese personenbezogenen Daten unter strenger Beachtung der Verordnung sowie anderer anzuwendender Datenschutzvorschriften. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Verwaltungseinheiten der Kommission gilt als verbindlicher Rechtsakt im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung.
   Mit externen Auftragsverarbeitern sind förmliche Verträge zu schließen; solche Verträge enthalten die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung genannten speziellen Erfordernisse.
   Artikel 11
   Notifikationen
   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen nutzen das über die Webseite des DSB im Intranet der Kommission zugängliche Online-Notifizierungssystem der Kommission, um dem DSB ihre Notifikationen zu übermitteln.
   Zur einfachen Verarbeitung nicht sensibler personenbezogener Daten bietet das System die Möglichkeit einer vereinfachten Notifikation.
   Artikel 12
   Register
   Das in Artikel 4 Absatz 4 oben erwähnte elektronische Verarbeitungsregister ist allen Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft über die Webseite des DSB im Intranet der Kommission bzw. allen Internet-Nutzern über die Webseite „EUROPA“ zugänglich. Auszüge aus dem Register können von allen Personen, die keinen Internetzugang haben, schriftlich beim DSB beantragt werden, der innerhalb von 10 Arbeitstagen antwortet.
   Artikel 13
   Untersuchungsverfahren
   (1)   Die in Artikel 4 Absatz 5 oben genannten Untersuchungsanträge sind schriftlich an den DSB zu richten. Der DSB übermittelt der Person, die um die Untersuchung ersucht hat, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung und überprüft, ob der Antrag vertraulich zu behandeln ist. Wird das Recht, eine Untersuchung zu beantragen, offensichtlich missbräuchlich in Anspruch genommen, ist der DSB nicht verpflichtet, dem Antragsteller zu antworten.
   (2)   Der DSB fordert den betreffenden für die Verarbeitung Verantwortlichen auf, sich zu der Angelegenheit schriftlich zu äußern. Der für die Verarbeitung Verantwortliche antwortet dem DSB innerhalb von 15 Arbeitstagen. Der DSB kann von ihm und/oder anderen Parteien innerhalb von 15 Tagen weitere Angaben verlangen. Gegebenenfalls kann er ein Gutachten des Juristischen Dienstes einholen. Das Gutachten ist dem DSB innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln.
   (3)   Der DSB antwortet der Person, die um die Untersuchung ersucht hat, spätestens drei Monate nach Eingang des Antrags. Diese Frist kann ausgesetzt werden, bis der DSB die von ihm verlangten näheren Angaben erhalten hat.
   (4)   Niemand darf benachteiligt werden, weil er dem DSB eine Angelegenheit zur Kenntnis gebracht hat, die eine angebliche Verletzung der Bestimmungen der Verordnung darstellt.
   Artikel 14
   Datenschutzkoordinatoren
   (1)   In jeder Generaldirektion oder Dienststelle ist vom Generaldirektor oder Dienststellenleiter ein DSK zu ernennen. Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung können mehrere Generaldirektionen, Dienststellen oder Ämter aus Gründen der Kohärenz oder der Effizienz einen gemeinsamen DSK ernennen oder die Dienste eines bereits ernannten DSK gemeinsam in Anspruch nehmen.
   (2)   Die Aufgabe des DSK kann gegebenenfalls mit anderen Aufgaben kombiniert werden. Zur Erlangung der für seine Aufgaben notwendigen Fähigkeiten absolviert er innerhalb von sechs Monaten nach seiner Ernennung die vorgeschriebene DSK-Schulung.
   (3)   Die Amtszeit des DSK ist nicht befristet. Es ist auf der geeigneten hierarchischen Ebene aufgrund seiner vorbildlichen Dienstauffassung, seiner Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise seiner Generaldirektion sowie aufgrund seiner Motivation für diese Aufgabe auszuwählen. Er sollte die Grundsätze der Informationssysteme kennen.
   (4)   Unbeschadet der Verantwortungen des DSB hat der DSK die Aufgabe,

               a)

               ein Bestandsverzeichnis der Verarbeitungen in der Generaldirektion zu erstellen, es zu aktualisieren und an der Festlegung eines angemessenen Risikoniveaus für jeden Verarbeitungsschritt mitzuwirken sowie das DSK-Online-Bestandsverwaltungssystem, das für diese Zwecke vom DSB auf seiner Webseite im Intranet der Kommission eingerichtet wurde, zu nutzen;

               b)

               den Generaldirektor oder Dienststellenleiter bei der Auswahl der jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu unterstützen;

               c)

               und das Recht, die notwendigen und angemessenen Angaben von den für die Verarbeitung Verantwortlichen anzufordern. Hierzu gehört jedoch nicht das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die unter Aufsicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet wurden.

         (5)   Unbeschadet der Verantwortungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen hat der DSK die Aufgabe,

               a)

               die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu unterstützen;

               b)

               den für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erstellung von Notifikationen behilflich zu sein;

               c)

               die vereinfachten Notifikationen in das Online-Notifizierungssystem des DSB einzugeben.

         (6)   Der DSK nimmt an den regelmäßigen Sitzungen des DSK-Netzes unter Vorsitz des DSB teil, um die kohärente Durchführung und Auslegung der Verordnung zu gewährleisten und Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.
   (7)   Bei der Ausübung seiner Tätigkeiten kann der DSK den DSB um Empfehlungen, Ratschläge oder Stellungnahmen bitten.
   Artikel 15
   Verwaltung und Leitung
   (1)   Der DSB wird verwaltungstechnisch dem Generalsekretariat zugeordnet. Seine Tätigkeiten werden nach dem Prinzip von ABB und maßnahmenbezogenem Management unter Titel 7 des Generalsekretariats (Beziehungen zur Zivilgesellschaft, Transparenz und Information) erfasst. In diesem Zusammenhang wirkt der DSB mit bei der Aufstellung des jährlichen Managementplans und des Haushaltsvorentwurfs des Generalsekretariats.
   (2)   Der DSB ist für die Bediensteten seines Sekretariats und den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der beurteilende Beamte. Der stellvertretende Generalsekretär ist der gegenzeichnende Beamte.
   (3)   Der DSB wirkt gegebenenfalls an der Managementkoordinierung des Generalsekretariats mit.
   ABSCHNITT 4
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Diese Entscheidung tritt am 3. Juni 2008 in Kraft.

      Brüssel, den 3. Juni 2008

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 8 vom 12. Januar 2001, S. 1.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (3)  Die Bezeichnung „Datenschutzbeauftragter“ bezieht sich im folgenden Text sowohl auf einen weiblichen als auch auf einen männlichen Amtsinhaber.


Avis juridique important

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32003D0685

2003/685/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 250 vom 02/10/2003 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 22. September 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/685/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der belgischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn François-Xavier DE DONNÉA, der dem Rat am 17. Juni 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Daniel DUCARME, Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für die lokalen Behörden, die Raumordnung, den Denkmalschutz und die Landschaftspflege, die Stadtrenovierung und die wissenschaftliche Forschung, wird als Nachfolger von Herrn François-Xavier DE DONNÉA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

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32002D0974

2002/974/EG: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/848/EG

Amtsblatt Nr. L 337 vom 13/12/2002 S. 0085 - 0086

Beschluss des Ratesvom 12. Dezember 2002zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/848/EG(2002/974/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 28. Oktober 2002 den Beschluss 2002/848/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi) geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. ABOUD, Maisi (alias "der schweizerische Abderrahmane") geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)3. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger5. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. ARIOUA, Azzedine geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)7. ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel) geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)8. ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed) geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)9. ASLI, Rabah geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)10. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger11. DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad) geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)12. DJABALI, Abderrahmane (alias Touil) geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)13. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali) geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger14. FAHAS, Sofiane Yacine geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)15. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger16. LASSASSI, Saber (alias Mimiche) geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)17. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul) geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 48855518. MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar) geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)19. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr.432298 (Libanon)20. NOUARA, Farid geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)21. RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid) geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)22. SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou) geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)23. SELMANI, Abdelghani (alias Gano) geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra24. SENOUCI, Sofiane geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)25. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen26. TINGUALI, Mohammed (a.k.a. Mouh di Kouba) geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu-Nidal-Organisation (ANO) (auch Fatah-Revolutionsrat, Arabische Revolutionäre Brigaden, Schwarzer September, Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al Aksa Märtyrerbrigade3. Al-Takfir und al-Hijra4. Aum Shinrikyo (auch AUM, auch Aum Hoechste Wahrheit, auch Aleph)5. Babbar Khalsa6. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (auch Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)7. Hamas-Izz al-Din al-Qassem (terroristischer Flügel von Hamas)8. Holy Land Foundation for Relief and Development9. International Sikh Youth Federation - ISYF10. Kahane Chai (Kach)11. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)12. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis13. Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran - NCRI)], (auch die Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), Volksmudschaheddin Iran (PMOI), Muslim Iranian Students Society)14. New People's Army (NPA); verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)15. Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF)16. Palästinensischer Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad - PIJ)17. Volksfront für die Befreiung Palästinas - PFLP18. Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (auch PFLP-General Command, PFLP-GC)19. Revolutionäre Armee von Kolumbien (Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC)20. Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C) (auch Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Dev Sol)21. Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso - SL)22. Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC)Artikel 2Der Beschluss 2002/848/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.(2) ABl. L 295 vom 30.10.2002, S. 12.


title: Beschluss 2012/205/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               24.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/35

         BESCHLUSS 2012/205/GASP DES RATES
   vom 23. April 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.

               (2)

               Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine Person und zwei Einrichtungen weiterhin auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

               (3)

               Die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Person und die Einrichtungen, die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG

         Person und Einrichtungen gemäß Artikel 1

      A Sedghi
      Walship SA
      Morison Menon Chartered Accountant