title: Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten

text:
               13.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 218/129

      BESCHLUSS 2008/633/JI DES RATES

   vom 23. Juni 2008
   über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (1) wurde das VIS als System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten geschaffen. Die Einrichtung des VIS stellt eine der wichtigsten Initiativen im Rahmen der Strategie der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar. Ziel des VIS sollte eine verbesserte Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik sein; das VIS sollte ferner zur inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus unter genau bestimmten und kontrollierten Umständen beitragen.

               (2)

               Auf der Tagung vom 7. März 2005 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, denen zufolge das „Ziel der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung nur dann uneingeschränkt erreicht werden kann, wenn sichergestellt wird, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich der Prävention von Straftaten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung, einschließlich im Hinblick auf terroristische Handlungen und Bedrohungen, Zugang zur Abfrage des VIS haben“; dieser Zugang darf nur „unter strikter Einhaltung der Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten“ erfolgen.

               (3)

               Für die Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerwiegender Straftaten ist es von größter Wichtigkeit, dass die betreffenden Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind auf Informationen angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die im VIS erfassten Informationen werden möglicherweise im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und schwerwiegender Straftaten benötigt und sollten daher unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen den benannten Behörden zu Abfragezwecken zugänglich gemacht werden.

               (4)

               Außerdem hat der Europäische Rat festgestellt, dass Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit zur grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsprävention sowie der Analysen und Ermittlungen zu Straftaten auf Unionsebene zukommt. Daher sollte Europol bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einklang mit dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (2) ebenfalls Zugang zu den VIS-Daten haben.

               (5)

               Dieser Beschluss ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (3) insofern, als er eine Rechtsgrundlage im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union schafft, die den benannten Behörden und Europol den Zugang zum VIS gestattet.

               (6)

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die zentralen Zugangsstellen, über die der Zugang erfolgt, müssen benannt werden, und es muss eine Liste der Organisationseinheiten der benannten Behörden, die speziell zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen Straftaten und sonstigen schwerwiegenden Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (4) Zugang zum VIS haben sollen, geführt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Kreis der ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten, die das Recht auf Zugang zum VIS erhalten, auf die Personen beschränkt wird, die Zugang zu den Daten benötigen und über angemessene Kenntnisse der Datensicherheits- und Datenschutzbestimmungen verfügen.

               (7)

               Anträge auf Zugang zum VIS sollten von den Organisationseinheiten innerhalb der benannten Behörden an die zentralen Zugangsstellen gerichtet werden. Diese zentralen Zugangsstellen sollten dann die Anträge auf Zugang zum VIS bearbeiten, nachdem geprüft wurde, ob alle Bedingungen für den Zugang erfüllt sind. In dringenden Ausnahmefällen sollten die zentralen Zugangsstellen den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung, ob die Bedingungen erfüllt sind, erst nachträglich durchführen.

               (8)

               Damit der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist und insbesondere ein routinemäßiger Zugang ausgeschlossen wird, sollte die Verarbeitung von VIS-Daten nur im Einzelfall erfolgen. Solch ein Einzelfall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Zugang zu Abfragezwecken mit einem besonderen Vorkommnis oder mit einer durch eine schwerwiegende Straftat hervorgerufenen Gefahr oder mit einer bestimmten Person oder mehreren bestimmten Personen in Verbindung steht, bei der bzw. denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie terroristische Straftaten oder andere schwerwiegende Straftaten verübt hat bzw. haben oder verüben wird bzw. werden oder in entsprechender Verbindung zu einer solchen Person oder zu solchen Personen steht bzw. stehen. Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann die im VIS gespeicherten Daten abfragen, wenn berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Abfrage zu Informationen führt, die zur Verhütung von schwerwiegenden Straftaten sowie zu deren Aufdeckung und Ermittlung erheblich beitragen.

               (9)

               Wenn der vorgeschlagene Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, in Kraft getreten ist, sollte er auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem vorliegenden Beschluss angewendet werden. Bis die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses anwendbar sind und um sie zu ergänzen, müssen jedoch geeignete Bestimmungen zur Gewährleistung des erforderlichen Datenschutzes vorgesehen werden. Jeder Mitgliedstaat sollte in seinem innerstaatlichen Recht für einen angemessenen Datenschutzstandard sorgen, der zumindest dem entspricht, der sich aus dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und der diesbezüglichen Rechtsprechung nach Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie — für diejenigen Mitgliedstaaten, die es ratifiziert haben — aus dem Zusatzprotokoll zu dem genannten Übereinkommen vom 8. November 2001 ergibt, und sollte dabei die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachten.

               (10)

               Es sollte regelmäßig evaluiert werden, ob eine wirksame Überwachung der Anwendung dieses Beschlusses stattfindet.

               (11)

               Da sich das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung von Verpflichtungen und Bedingungen für die Abfrage von VIS-Daten durch die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und durch Europol, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklichen lässt und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen ist, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, auf das in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union Bezug genommen wird, tätig werden. Entsprechend dem in dem erstgenannten Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (12)

               Im Einklang mit Artikel 47 des Vertrags über die Europäische Union berührt dieser Beschluss nicht die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5).

               (13)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

               (14)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (15)

               Nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (8) können jedoch die im VIS gespeicherten Informationen dem Vereinigten Königreich und Irland von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren benannte Behörden nach diesem Beschluss Zugang zum VIS haben, zur Verfügung gestellt werden. Die in den einzelstaatlichen Visumregistern des Vereinigten Königreichs und Irlands gespeicherten Informationen können den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Jede Form des direkten Zugangs der Zentralbehörden des Vereinigten Königreichs und Irlands zum VIS würde entsprechend der derzeitigen Stellung der Beteiligung der beiden Staaten am Schengen-Besitzstand den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Mitgliedstaaten erfordern, das möglicherweise noch durch weitere Regeln betreffend die Bedingungen und die Verfahren für den Zugang ergänzt werden müsste.

               (16)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss mit Ausnahme von Artikel 7 eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

               (17)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss mit Ausnahme von Artikel 7 eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG genannten Bereich gehören; dieser Artikel ist in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (11) zu lesen.

               (18)

               Dieser Beschluss stellt mit Ausnahme des Artikels 6 einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

               (19)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   Durch diesen Beschluss werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) erhalten können.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Visa-Informationssystem (VIS)“ das durch die Entscheidung 2004/512/EG geschaffene Visa-Informationssystem;

               b)

               „Europol“ das durch das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts („Europol-Übereinkommen“) vom 26. Juli 1995 geschaffene Europäische Polizeiamt;

               c)

               „terroristische Straftaten“ Straftaten nach innerstaatlichem Recht, die den in den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (12) genannten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;

               d)

               „schwerwiegende Straftaten“ Straftaten, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;

               e)

               „benannte Behörden“ die Behörden, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von terroristischen Straftaten oder sonstigen schwerwiegenden Straftaten zuständig sind und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 benannt wurden.

         (2)   Des Weiteren gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.
   Artikel 3
   Benannte Behörden und zentrale Zugangsstellen
   (1)   Die Mitgliedstaaten benennen die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e zum Zugang zum VIS gemäß diesem Beschluss berechtigten Behörden.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der benannten Behörden. Jeder Mitgliedstaat teilt bis 2. Dezember 2008 der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates in einer Erklärung, die er jederzeit ändern oder durch eine andere Erklärung ersetzen kann, seine benannten Behörden mit.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat benennt die zentrale(n) Zugangsstelle(n), über die der Zugang erfolgt. Die Mitgliedstaaten können mehr als eine zentrale Zugangsstelle benennen, wenn dies ihrer Organisations- und Verwaltungsstruktur nach Maßgabe ihrer Verfassungsordnung oder ihres innerstaatlichen Rechts entspricht. Jeder Mitgliedstaat teilt bis 2. Dezember 2008 der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates in einer Erklärung, die er jederzeit ändern oder durch eine andere Erklärung ersetzen kann, seine zentrale(n) Zugangsstelle(n) mit.
   (4)   Die Kommission veröffentlicht die in den Absätzen 2 und 3 genannten Erklärungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

   (5)   Jeder Mitgliedstaat führt auf nationaler Ebene eine Liste der bei den benannten Behörden angesiedelten Organisationseinheiten, die zum Zugang zum VIS über die zentrale(n) Zugangsstelle(n) ermächtigt sind.
   (6)   Der Zugang zum VIS nach Artikel 4 ist ausschließlich auf ordnungsgemäß befugtes Personal der Organisationseinheiten und der zentralen Zugangsstelle(n) beschränkt.
   Artikel 4
   Verfahren für den Zugang zum VIS
   (1)   Wenn die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind, stellen die in Artikel 3 Absatz 5 genannten Organisationseinheiten in schriftlicher oder elektronischer Form einen begründeten Antrag auf Zugang zum VIS an die in Artikel 3 Absatz 3 genannten zentralen Zugangsstellen. Nach Eingang eines Antrags auf Zugang überprüft bzw. überprüfen die zentrale(n) Zugangsstelle(n), ob die Zugangsbedingungen des Artikels 5 erfüllt sind. Sind alle Bedingungen für den Zugang erfüllt, bearbeitet ordnungsgemäß befugtes Personal der zentrale(n) Zugangsstelle(n) die Anträge. Die VIS-Daten, auf die zugegriffen wird, werden den in Artikel 3 Absatz 5 genannten Organisationseinheiten so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.
   (2)   In dringenden Ausnahmefällen kann bzw. können die zentrale(n) Zugangsstelle(n) schriftlich, elektronisch oder mündlich gestellte Anträge entgegennehmen. In diesen Fällen bearbeitet bzw. bearbeiten die zentrale(n) Zugangsstelle(n) den Antrag unverzüglich und überprüft bzw. überprüfen nachträglich, ob alle Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind; überprüft wird auch, ob tatsächlich ein dringender Ausnahmefall gegeben war. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags durchzuführen.
   Artikel 5
   Bedingungen für den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten zu VIS-Daten
   (1)   Der Zugang der benannten Behörden zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage erfolgt im Rahmen ihrer Befugnisse und unter folgenden Bedingungen:

               a)

               Der Zugang zum Zwecke der Datenabfrage muss für die Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten erforderlich sein;

               b)

               der Zugang zum Zwecke der Datenabfrage muss im Einzelfall erforderlich sein;

               c)

               es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Abfrage von VIS-Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung einer der genannten Straftaten erheblich beitragen wird.

         (2)   Die Abfrage des VIS ist auf die Suche anhand der folgenden, im Antragsdatensatz enthaltenen VIS-Daten begrenzt:

               a)

               Nachname, Geburtsname (frühere(r) Nachname(n)); Vorname(n); Geschlecht; Datum, Ort und Land der Geburt;

               b)

               derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;

               c)

               Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;

               d)

               Hauptreiseziel und Dauer des geplanten Aufenthalts;

               e)

               Zweck der Reise;

               f)

               geplanter Tag der Ein- und Ausreise;

               g)

               geplanter Grenzpunkt der ersten Einreise oder geplante Durchreiseroute;

               h)

               Wohnort;

               i)

               Fingerabdrücke,

               j)

               Art des Visums und Nummer der Visummarke;

               k)

               Angaben zu der Person, die eine Einladung ausgesprochen hat und/oder verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt des Antragstellers während des Aufenthalts zu tragen.

         (3)   Die Abfrage im VIS ermöglicht im Fall eines Treffers den Zugriff auf alle in Absatz 2 genannten Daten sowie auf

               a)

               alle sonstigen Daten aus dem Antragsformular;

               b)

               Fotos;

               c)

               Daten, die in Bezug auf ein früher erteiltes, abgelehntes, annulliertes, aufgehobenes oder verlängertes Visum eingegeben wurden.

         Artikel 6
   Bedingungen für den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten, für die die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft gesetzt wurde, zu VIS-Daten
   (1)   Der Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten, für die die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft gesetzt wurde, zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage erfolgt im Rahmen ihrer Befugnisse sowie

               a)

               unter den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bedingungen und

               b)

               anhand eines hinreichend begründeten schriftlichen oder elektronischen Antrags an eine benannte Behörde eines unter die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 fallenden Mitgliedstaats; Letztere ersucht daraufhin die zentrale(n) nationale(n) Zugangsstelle(n) um Datenabfrage im VIS.

         (2)   Ein Mitgliedstaat, für den die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft gesetzt wurde, stellt seine Visadaten den unter die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 fallenden Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten schriftlichen oder elektronischen Antrag unter den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bedingungen zur Verfügung.
   (3)   Artikel 8 Absatz 1 und Absätze 3 bis 6, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absätze 1 und 3, Artikel 12, Artikel 13 Absätze 1 und 3 gelten entsprechend.
   Artikel 7
   Bedingungen für den Zugang von Europol zu VIS-Daten
   (1)   Der Zugang von Europol zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage erfolgt im Rahmen des Mandats von Europol und

               a)

               soweit er zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 des Europol-Übereinkommens sowie für spezifische Analysezwecke gemäß Artikel 10 des Europol-Übereinkommens erforderlich ist oder

               b)

               soweit er zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 des Europol-Übereinkommens sowie für allgemeine und strategische Analysen gemäß Artikel 10 des Europol-Übereinkommens erforderlich ist, sofern die betreffenden VIS-Daten vor dieser Verarbeitung durch Europol anonymisiert und in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen unmöglich macht.

         (2)   Artikel 5 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend.
   (3)   Europol benennt für die Zwecke dieses Beschlusses eine spezialisierte, mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete Organisationseinheit als zentrale Zugangsstelle, die Zugang zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage hat.
   (4)   Die Verarbeitung der von Europol durch Zugriff auf das VIS erlangten Informationen unterliegt der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die betreffenden Daten in das VIS eingegeben hat. Die Zustimmung ist über die nationale Europol-Stelle des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen.
   Artikel 8
   Schutz personenbezogener Daten
   (1)   Die Verarbeitung der im Rahmen dieses Beschlusses abgefragten personenbezogenen Daten erfolgt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen und des innerstaatlichen Rechts des abfragenden Mitgliedstaats. In Bezug auf die Verarbeitung der im Rahmen dieses Beschlusses abgefragten personenbezogenen Daten sorgt jeder Mitgliedstaat in seinem innerstaatlichen Recht für einen angemessenen Datenschutzstandard, der zumindest dem entspricht, der sich aus dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und — für diejenigen Mitgliedstaaten, die es ratifiziert haben — aus dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 8. November 2001 ergibt, und beachtet dabei die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich.
   (2)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol im Sinne dieses Beschlusses erfolgt in Übereinstimmung mit dem Europol-Übereinkommen und den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften und wird von der durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzten unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz überwacht.
   (3)   Die nach diesem Beschluss aus dem VIS erlangten personenbezogenen Daten dürfen lediglich für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer oder anderer schwerwiegender Straftaten verarbeitet werden.
   (4)   Die nach diesem Beschluss aus dem VIS erlangten personenbezogenen Daten dürfen nicht Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt oder zugänglich gemacht werden. In dringenden Ausnahmefällen dürfen solche Daten jedoch einem Drittland oder einer internationalen Organisation ausschließlich zum Zwecke der Verhütung und Aufdeckung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten und unter den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bedingungen übermittelt oder zugänglich gemacht werden, sofern der Mitgliedstaat, der die Daten in das VIS eingegeben hat, zustimmt und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Daten weitergibt oder sie zugänglich macht, eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sorgen nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dafür, dass solche Übermittlungen protokolliert werden und dass diese Protokolle den nationalen Datenschutzbehörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Für die Übermittlung der Daten durch den Mitgliedstaat, der sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in das VIS eingegeben hat, gilt dessen innerstaatliches Recht.
   (5)   Die nach innerstaatlichem Recht für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nach diesem Beschluss benannten Behörden zuständigen Stellen überwachen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Beschluss. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Stellen über ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihr durch diesen Beschluss übertragenen Aufgaben verfügen.
   (6)   Die in Absatz 5 genannten Stellen sorgen dafür, dass mindestens alle vier Jahre gegebenenfalls nach internationalen Prüfungsstandards eine Überprüfung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Beschluss durchgeführt wird.
   (7)   Die Mitgliedstaaten und Europol gestatten es den in den Absätzen 2 und 5 genannten zuständigen Stellen, die für die Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel erforderlichen Informationen zu erhalten.
   (8)   Die Bediensteten der Behörden mit Zugangsberechtigung zum VIS erhalten eine angemessene Schulung über die Vorschriften betreffend Datensicherheit und Datenschutz und werden über alle einschlägigen Straftaten und Strafen informiert, bevor sie ermächtigt werden, im VIS gespeicherte Daten zu verarbeiten.
   Artikel 9
   Datensicherheit
   (1)   Der verantwortliche Mitgliedstaat gewährleistet die Datensicherheit vor und während der Übermittlung sowie beim Empfang durch die benannten Behörden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Daten, die gemäß diesem Beschluss aus dem VIS abgefragt und anschließend gespeichert werden sollen, insbesondere um

               a)

               die Daten physisch zu schützen, auch durch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;

               b)

               Unbefugten den Zugang zu nationalen Einrichtungen zu verwehren, in denen der Mitgliedstaat Daten speichert (Zugangskontrollen zu diesen Einrichtungen);

               c)

               das unbefugte Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verhindern (Datenträgerkontrolle);

               d)

               die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);

               e)

               die unbefugte Verarbeitung von Daten aus dem VIS zu verhindern (Kontrolle der Datenverarbeitung);

               f)

               sicherzustellen, dass die zum Zugang zum VIS berechtigten Personen nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);

               g)

               zu gewährleisten, dass alle zum Zugang zum VIS berechtigten Behörden Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Abfrage berechtigt sind, und diese Profile den nationalen Kontrollstellen nach Artikel 8 Absatz 5 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen (Personalprofile);

               h)

               zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welchen Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);

               i)

               sicherzustellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck aus dem VIS abgefragt wurden (Kontrolle der Datenaufzeichnung);

               j)

               das unbefugte Lesen und Kopieren von personenbezogenen Daten während der Übermittlung aus dem VIS zu verhindern, insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken (Übertragungskontrolle);

               k)

               die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bezüglich der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses sicherzustellen (Eigenkontrolle).

         Artikel 10
   Haftung
   (1)   Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch andere gegen diesen Beschluss verstoßende Handlungen ein Schaden entsteht, hat das Recht, von dem für den Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadensersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.
   (2)   Verursacht eine Verletzung der in diesem Beschluss festgelegten Pflichten durch einen Mitgliedstaat einen Schaden am VIS, haftet dieser Mitgliedstaat für den entstandenen Schaden, sofern und soweit es nicht ein anderer Mitgliedstaat versäumt hat, angemessene Maßnahmen zur Verhütung des Schadens oder zur Verringerung seiner Auswirkungen zu ergreifen.
   (3)   Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem innerstaatlichen Recht des beklagten Mitgliedstaats.
   Artikel 11
   Eigenkontrolle
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Behörde mit Zugriffsberechtigung zu den Daten des VIS die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses trifft und erforderlichenfalls mit der/den nationalen Stelle(n) nach Artikel 8 Absatz 5 zusammenarbeitet.
   Artikel 12
   Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Nutzung von VIS-Daten, die den Bestimmungen dieses Beschlusses zuwiderläuft, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich verwaltungs- und/oder strafrechtlicher Sanktionen, geahndet wird.
   Artikel 13
   Aufbewahrung von VIS-Daten in nationalen Dateien
   (1)   Daten aus dem VIS dürfen unter Berücksichtigung der in diesem Beschluss aufgeführten Zwecke und in Übereinstimmung mit den einschlägigen rechtlichen Regelungen einschließlich derjenigen zum Datenschutz in nationalen Dateien nur gespeichert werden, wenn und solange es im Einzelfall erforderlich ist.
   (2)   Die innerstaatlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaats über die Speicherung von VIS-Daten, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in das VIS eingegeben hat, durch die von ihm benannten Behörden in den nationalen Dateien bleiben von Absatz 1 unberührt.
   (3)   Jede Verwendung von Daten, die den Bestimmungen nach Absatz 1 und 2 widerspricht, ist als Missbrauch gemäß den nationalen gesetzlichen Vorschriften des Mitgliedstaats anzusehen.
   Artikel 14
   Recht auf Auskunft, Korrektur und Löschung
   (1)   Das Recht jeder Person, über die nach diesem Beschluss aus dem VIS abgefragten Daten zu ihrer Person Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Auskunftsrecht beansprucht wird.
   (2)   Soweit das innerstaatliche Recht dies vorsieht, entscheidet die nationale Kontrollstelle, ob und in welcher Weise Auskunft erteilt wird.
   (3)   Ein anderer Mitgliedstaat als derjenige, der die Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in das VIS eingegeben hat, darf Auskunft zu diesen Daten nur erteilen, wenn er vorher dem Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
   (4)   Die Auskunftserteilung an den Betroffenen unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit den Daten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist.
   (5)   Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen. Erhalten die benannten Behörden ein entsprechendes Ersuchen oder liegen ihnen Anhaltspunkte dafür vor, dass im VIS verarbeitete Daten unrichtig sind, so teilen sie dies unverzüglich der Visumbehörde des Mitgliedstaats mit, die die Daten in das VIS eingegeben hat; diese Visumbehörde überprüft die betreffenden Daten und berichtigt oder löscht sie erforderlichenfalls unverzüglich gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.
   (6)   Der Betroffene wird so schnell wie möglich informiert, spätestens jedoch 60 Tage nach Stellung seines Antrags auf Auskunft oder früher, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen.
   (7)   Der Betroffene wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Stellung seines Antrags auf Berichtigung oder Löschung, oder früher, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung seines Rechts auf Berichtigung oder Löschung getroffen wurden.
   (8)   In allen Mitgliedstaaten hat jede Person das Recht, bei den zuständigen Behörden oder Gerichten des Mitgliedstaats Klage zu erheben oder Beschwerde einzulegen, in dem ihr das in diesem Artikel vorgesehene Zugangsrecht oder Recht auf Korrektur oder Löschung der sie betreffenden Daten verweigert wird.
   Artikel 15
   Kosten
   Die einzelnen Mitgliedstaaten und Europol errichten und unterhalten auf eigene Kosten die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche technische Infrastruktur und tragen die Kosten, die sich aus dem Zugang zum VIS zum Zwecke dieses Beschlusses ergeben.
   Artikel 16
   Führen von Aufzeichnungen
   (1)   Die einzelnen Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus dem Zugang zum VIS für Datenabfragen gemäß diesem Beschluss resultieren, zum Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit der Abfrage, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Selbstkontrolle sowie zur Gewährleistung der einwandfreien Funktionsweise des Systems, der Datenintegrität und -sicherheit aufgezeichnet werden.
   Diese Aufzeichnungen umfassen folgende Angaben:

               a)

               den genauen Zweck der Datenabfrage nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, einschließlich der betreffenden Art der terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftat, und im Falle Europols den genauen Zweck der Datenabfrage nach Artikel 7 Absatz 1;

               b)

               das betreffende nationale Aktenzeichen;

               c)

               das Datum und den genauen Zeitpunkt des Zugriffs;

               d)

               die gegebenenfalls erfolgte Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 2;

               e)

               die für die Abfrage verwendeten Daten;

               f)

               die Art der abgefragten Daten;

               g)

               nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der Bestimmungen des Europol-Übereinkommens die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und desjenigen Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.

         (2)   Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 17 dürfen nur Aufzeichnungen verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten.
   (3)   Diese Aufzeichnungen werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch geschützt und nach einer Frist von einem Jahr nach Ablauf der Frist für die Speicherung der Daten nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 gelöscht, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren nach Absatz 2 erforderlich sind.
   Artikel 17
   Überwachung und Bewertung
   (1)   Die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannte Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Systeme vorhanden sind, um die Funktionsweise des VIS gemäß diesem Beschluss im Hinblick auf seine Ziele hinsichtlich der Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Qualität des Dienstes zu überwachen.
   (2)   Zum Zwecke der technischen Wartung hat die Verwaltungsbehörde Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im VIS.
   (3)   Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des VIS und danach alle zwei Jahre übermittelt die Verwaltungsbehörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des VIS gemäß diesem Beschluss. Der Bericht enthält Informationen über die Leistung des VIS im Hinblick auf von der Kommission zuvor bestimmte quantitative Indikatoren und insbesondere über die Erforderlichkeit und Anwendung des Artikels 4 Absatz 2.
   (4)   Drei Jahre nach Inbetriebnahme des VIS und danach alle vier Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des VIS gemäß diesem Beschluss. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien dieses Beschlusses weiterhin Gültigkeit haben, bewertet dessen Anwendung in Bezug auf das VIS und die Sicherheit des VIS und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb. Die Kommission übermittelt die Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (5)   Die Mitgliedstaaten und Europol stellen der Verwaltungsbehörde und der Kommission die für die Ausarbeitung der Berichte nach den Absätzen 3 und 4 erforderlichen Informationen zur Verfügung. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung von Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen, Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden gestatten.
   (6)   Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission die für die Erstellung der Gesamtbewertungen nach Absatz 4 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
   (7)   Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während der Übergangszeit die Kommission für die Erstellung und Vorlage der Berichte gemäß Absatz 3 zuständig.
   Artikel 18
   Inkrafttreten und Anwendung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, der vom Rat festzulegen ist, sobald ihm die Kommission mitgeteilt hat, dass die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in Kraft getreten und voll anwendbar ist.

      Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht diesen Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union.
      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5.

      (2)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3).

      (3)  Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (6)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (7)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (8)  ABl. L 386 vom 18.12.2006, S. 89.

      (9)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (10)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (11)  Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

      (12)  ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.


Avis juridique important

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41986D0517

86/517/EWG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Oktober 1986 über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika

Amtsblatt Nr. L 305 vom 31/10/1986 S. 0045

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 27. Oktober 1986  über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika  (86/517/EWG)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Weigerung der Regierung der Republik Südafrika, konkrete Maßnahmen zur Aufhebung der Apartheid zu ergreifen, sowie die Zuspitzung der Lage in diesem Lande haben Anlaß zu Beratungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit gegeben.  Diese Beratungen haben insbesondere zu einer Einigung über die Aussetzung neuer Direktinvestitionen in der Republik Südafrika geführt.  Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten harmonisierte Maßnahmen im Hinblick auf eine solche Aussetzung ergreifen.  Einige Mitgliedstaaten haben bereits gegenüber der Republik Südafrika die Direktinvestitionen ausgesetzt -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß neue Direktinvestitionen von in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen in der Republik Südafrika ausgesetzt werden. Dieser Bestimmung kann dadurch entsprochen werden, daß natürlichen und juristischen Personen Verhaltensrichtlinien gegeben werden.  (2) Direktinvestitionen sind  - die Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, die ausschließlich dem Geldgeber gehören, sowie die vollständige Übernahme bestehender Unternehmen,  - neue oder erhöhte Beteiligungen an neuen oder bestehenden Unternehmen,  - langfristige Darlehen mit Beteiligungscharakter, das heisst Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren zur Herstellung dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen.  (3) Direktinvestitionen zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Umfangs der Wirtschaftstätigkeit sowie zur Durchführung von Verträgen, die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geschlossen wurden, fallen nicht unter diesen Beschluß.  (4) Ausnahmeregelungen können für Investitionen im Ausbildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich in Übereinstimmung mit den positiven Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Zeit von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten aufgrund der Beschlüsse durchgeführt werden, die am 10. September 1985 in Luxemburg und am 16. September 1986 in Brüssel gefasst wurden.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.  Der Präsident  G. HOWE


title: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei

text:
               26.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 74/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. Februar 2016
   zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
   (2016/C 74/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 43 AEUV wurde der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, die Bestimmungen festzulegen, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) notwendig sind.

               (2)

               Die Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Fischerei und Aquakultur bedarf der Unterstützung durch hoch qualifizierte wissenschaftliche Sachverständige, insbesondere im Hinblick auf Meeres- und Fischereibiologie, Fischfangtechnologie, Fischereiwirtschaft, Fischereipolitik, Auswirkungen von Fischerei, Aquakultur und ähnlichen Tätigkeiten auf das Ökosystem sowie Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Fischerei- und Aquakulturdaten.

               (3)

               Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Fischerei und Aquakultur einzusetzen und deren Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen. Diese Unterstützung soll durch einen von der Kommission eingesetzten Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) erbracht werden.

               (4)

               Die Kommission sollte gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die STECF-Gruppe bei der Erarbeitung von GFP-Maßnahmen konsultieren und sie gegebenenfalls zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Überlegungen hören. Die Empfehlungen dieser Gruppe sollten auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit, der Objektivität und der Transparenz beruhen.

               (5)

               Die STECF-Gruppe sollte eine angemessene Zahl von Mitgliedern haben, um die geforderten Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Mitglieder der Gruppe sollten hoch qualifizierte, spezialisierte und unabhängige Sachverständige sein, die anhand objektiver Kriterien und im Rahmen einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt werden. Sie werden ad personam ernannt und legen der Kommission für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderliche Stellungnahmen vor. Es ist wichtig, dass die Gruppe innerhalb und außerhalb der Union verfügbare externe Fachkompetenz bestmöglich nutzt, wenn dies für die Beantwortung spezifischer Fragen notwendig ist.

               (6)

               Ohne die wesentlichen Beiträge der spezifischen STECF-Gruppe könnte die Kommission die politischen Ziele der Union im Bereich der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Fischereiressourcen nicht umfassend erreichen. Im Einklang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen Beschlüsse auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gefasst werden. Um dieser Anforderung nachzukommen, müssen die von der Kommission vorgeschlagenen politischen Maßnahmen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Die STECF-Gruppe legt die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Daten vor und bewertet diese, damit der Kommission für die Durchführung und Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zuverlässige und aktuelle faktengestützte wissenschaftliche Gutachten zur Verfügung stehen. STECF-Gutachten sind unter anderem gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 3 Buchstabe c, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9 Absätze 1 und 5, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c, Artikel 18 Absätze 2, 3 und 5, Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 29 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich erforderlich. STECF-Gutachten werden auch für mehrjährige Bewirtschaftungspläne, für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge, für die Bewirtschaftung gemischter Fischereien, für den Standpunkt der Union in internationalen Fischereiorganisationen sowie für partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei vorgelegt. Daher sollten diese unabhängigen Sachverständigen neben der Erstattung ihrer Ausgaben Sondervergütungen erhalten, die den ihnen jeweils übertragenen besonderen Aufgaben angemessen sind und internationalen Standards entsprechen.

               (7)

               Die Vorschrift über die Bereitstellung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gilt auch für die Verantwortung der Mitglieder der STECF-Gruppe, die die Kommissionsdienststellen durch Vorlage wissenschaftlicher Beiträge bei Sitzungen auf regionaler sowie auf internationaler Ebene unterstützen, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind, wonach die Mitgliedstaaten anhand der Ergebnisse dieser Sitzungen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten beruhende gemeinsame Empfehlungen an die Kommission übermitteln, auf deren Grundlage dann delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Die Kommission erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen wissenschaftlichen Gremien, unter denen der STECF eine herausragende Rolle spielt. Daher trägt die Arbeit der STECF-Gruppe wirksam zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei.

               (8)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (9)

               Personenbezogene Daten sollten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verarbeitet werden.

               (10)

               Zu einem früheren Zeitpunkt ernannte Mitglieder der Gruppe sollten ihr Mandat so lange ausüben, bis die neuen Mitglieder ernannt sind.

               (11)

               Der Beschluss 2005/629/EG der Kommission (3) sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (im Folgenden die „Gruppe“ oder die „STECF-Gruppe“) wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze, einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Überlegungen, hat die Gruppe folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen, delegierten Rechtsakten oder politischen Initiativen;

               b)

               Begleitung der Entwicklung der Fischereipolitik und Erwirken eines Austausches von Erfahrungen und bewährten Verfahren.

         Artikel 3
   Konsultation
   1.   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit Meeres- und Fischereibiologie, Fischfangtechnologie, Fischereiwirtschaft, Fischereipolitik und den Auswirkungen von Fischerei, Aquakultur und ähnlichen Tätigkeiten auf das Ökosystem konsultieren. Die Kommission kann verlangen, dass eine solche Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben wird. In Abstimmung mit den Kommissionsdienststellen kann die Gruppe der Kommission auch auf eigene Initiative Stellungnahmen vorlegen.
   2.   Der oder die Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission nahelegen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   1.   Die Gruppe setzt sich aus mindestens 30 und höchstens 35 Mitgliedern zusammen.
   2.   Die Mitglieder werden ad personam ernannt. Sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   3.   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion für maritime Angelegenheiten und Fischerei aus dem Kreis jener Sachverständigen ernannt, die in den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 genannten Bereichen über Fachkompetenz verfügen und eine Bewerbung eingereicht haben. Die Ernennung umfasst auch den Zeitpunkt, zu dem das Mandat der Mitglieder beginnt. Bei der Zusammensetzung der Gruppe achtet die Kommission — soweit möglich — auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie auf eine ausgewogene geografische Streuung, die die Vielfalt der Fischerei und der Aquakultur in der Union unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens widerspiegelt.
   4.   Die Mitglieder werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt, es sei denn, sie werden gemäß Absatz 6 abgelöst. Ihr Mandat kann verlängert werden. Ist die Ablösung der Mitglieder der Gruppe oder die Verlängerung ihres Mandats zum Zeitpunkt des Ablaufs des Dreijahreszeitraums noch nicht erfolgt, so bleiben die Mitglieder der Gruppe im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihr Mandat verlängert wird.
   5.   Geeignete, aber nicht ernannte Bewerber können in eine von der Kommission erstellte Reserveliste aufgenommen werden. Die Kommission kann diese Reserveliste heranziehen, um Mitglieder zu ersetzen, die gemäß Absatz 6 aus der Gruppe ausscheiden. Die Kommission holt das Einverständnis der Bewerber ein, bevor sie deren Namen auf die Liste setzt. Bewerber, die ein ausscheidendes Mitglied ersetzen, werden unter den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder.
   6.   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 339 AEUV nicht erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihres Mandats ersetzt werden.
   7.   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (im Folgenden das „Register“) veröffentlicht (4).
   8.   Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 5
   Unabhängigkeit
   1.   Sachverständige, die sich um die Mitgliedschaft in der STECF-Gruppe bewerben, müssen alle Umstände offenlegen, die die Fähigkeit des Sachverständigen, bei seiner Gutachtertätigkeit für die Kommission unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln, beeinträchtigen können oder berechtigterweise als beeinträchtigend wahrgenommen werden können; dies schließt auch alle relevanten Umstände in Bezug auf ihre Familienangehörigen ein. Die Kommissionsdienststellen fordern diese Sachverständigen insbesondere auf, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten (im Folgenden „DOI-Formblatt“) und einen Lebenslauf vorzulegen. Das DOI-Formblatt enthält eine Reihe von Fragen, in denen die Sachverständigen alle für die Erbringung der geforderten Leistungen relevanten Interessen offenlegen müssen. Um zu einem Mitglied der Gruppe ernannt werden zu können, muss jede Einzelperson ein ordnungsgemäß ausgefülltes DOI-Formblatt vorlegen. Die Erklärungen zu etwaigen Interessenkonflikten müssen öffentlich zugänglich sein, solange die betreffenden Sachverständigen Mitglieder der Gruppe sind.
   2.   Kommt die zuständige Kommissionsdienststelle nach Bewertung der DOI-Formblätter zu dem Ergebnis, dass kein Interessenkonflikt besteht, kann der betreffende Sachverständige ad personam ernannt werden, wenn er über die erforderliche Fachkompetenz verfügt.
   3.   Die Mitglieder müssen die zuständigen Kommissionsdienststellen unterrichten, sobald sich bei den zuvor übermittelten Angaben eine Änderung ergeben hat; in diesem Fall müssen sie unverzüglich ein neues ordnungsgemäß ausgefülltes DOI-Formblatt vorlegen, in dem relevante Änderungen erläutert sind.
   Artikel 6
   Arbeitsweise
   1.   Die STECF-Gruppe wählt mit einfacher Mehrheit unter ihren Mitgliedern eine(n) Vorsitzende(n) und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren. Der oder die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe können für dasselbe Amt höchstens für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume gewählt werden.
   2.   Der oder die Vorsitzende der Gruppe kann aus dem Kreis der Mitglieder der Gruppe Berichterstatter(innen) ernennen. Bei besonders komplexen Fragen multidisziplinärer Art können mehrere Berichterstatter(innen) ernannt werden.
   3.   Die Kommissionsdienststellen können Sachverständige, die über besondere Kompetenz in einem auf der Tagesordnung stehenden Punkt verfügen, jedoch nicht der Gruppe angehören, einladen, punktuell an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe mitzuwirken (externe Sachverständige).
   4.   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die STECF-Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Kommission festgelegten Mandats arbeiten. Die Untergruppen bestehen aus mindestens zwei Mitgliedern der Gruppe und externen Sachverständigen. Die Untergruppen erstatten im Einklang mit dem entsprechenden Mandat innerhalb einer vorgegebenen Frist Bericht an die Gruppe. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
   5.   Die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe und ihrer Untergruppen werden von der Kommission wahrgenommen. Das Sekretariat leistet die notwendige technische und administrative Unterstützung und übernimmt die Koordinierung, um die effiziente Arbeit der Gruppe zu erleichtern und die Sitzungen ihrer Untergruppen zu organisieren. Erforderlichenfalls koordiniert das Sekretariat auch die Tätigkeiten der Gruppe und ihrer Untergruppen mit denen anderer Einrichtungen der Europäischen Union sowie internationaler Gremien. An den Arbeiten interessierte Vertreter der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen. Die Sitzungen der Sachverständigengruppe und der Untergruppen werden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission abgehalten.
   6.   Alle einschlägigen Unterlagen, wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register oder über einen Link vom Register auf eine spezielle Internetseite, der die Informationen zu entnehmen sind, veröffentlicht. Der Zugang zu speziellen Internetseiten erfordert weder eine Anmeldung als Nutzer noch unterliegt er anderen Beschränkungen. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) beeinträchtigt würde.
   7.   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Sachverständigengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   Artikel 7
   Vertraulichkeit
   1.   Die Mitglieder der STECF-Gruppe sowie die externen Sachverständigen sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang der Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/443 (6) und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtungen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   2.   Die Beratungen der Gruppe sind vertraulich. In Abstimmung mit den Kommissionsdienststellen kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.
   Artikel 8
   Kostenerstattung und Sondervergütungen
   1.   Die Mitglieder der STECF-Gruppe und die externen Sachverständigen haben entsprechend dem Anhang Anspruch auf Sondervergütungen für ihre vorbereitenden Arbeiten und/oder die Teilnahme an Aktivitäten der Gruppe und damit zusammenhängende auswärtige Sitzungen.
   2.   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die Mitgliedern der Gruppe und externen Sachverständigen durch die Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe oder der Untergruppen und der damit zusammenhängenden externen Sitzungen entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet.
   3.   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   Artikel 9
   Übergangsbestimmungen
   Die gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2005/629/EG ernannten Mitglieder der STECF-Gruppe bleiben als Mitglieder des mit vorliegendem Beschluss eingesetzten Ausschusses im Amt, bis die neuen Mitglieder der Gruppe gemäß Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses ernannt sind. Die Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses sind auch auf die gemäß dem Beschluss 2005/629/EG ernannten Mitglieder anwendbar.
   Artikel 10
   Aufhebung
   Der Beschluss 2005/629/EG wird aufgehoben.

      Brüssel, den 25. Februar 2016

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2005/629/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 18).

      (4)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Sachverständigengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, militärische Belange, internationale Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie der Entscheidungsprozess des Organs geschützt werden.

      (6)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (7)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      ANHANG
      Sondervergütungen

                  (1)

                  Die Mitglieder der Gruppe und die externen Sachverständigen haben Anspruch auf eine Sondervergütung zum Ausgleich dafür, dass sie vor Ort oder aus der Ferne (schriftliches Verfahren) an den Sitzungen der Gruppe mitwirken. Die Sondervergütung beläuft sich entsprechend nachstehender Tabelle auf maximal 450 EUR in Form eines Tagessatzes für jeden vollen Arbeitstag. Die errechnete Summe der Vergütung wird auf den Betrag aufgerundet, der dem nächsten halben Arbeitstag entspricht.

                              EUR pro vollem Arbeitstag (1)

                              Plenarsitzungen der Gruppe

                              Untergruppen

                              Vorsitzender

                              450

                              450

                              Stellvertretender Vorsitzender

                              450

                              450

                              Mitglied der Gruppe

                              300

                              300

                              Externer Sachverständiger

                              300

                              300

                  (2)

                  Die Mitglieder der Gruppe haben Anspruch auf eine Sondervergütung für die Tätigkeit als Berichterstatter als Ausgleich für die von ihnen außerhalb der Sitzung erbrachten Leistungen, wie die Vorbereitung und Fertigstellung von Beiträgen zum Sitzungsbericht der Gruppe oder einer Untergruppe. Diese Sondervergütung entspricht einem vollen Arbeitstag und beläuft sich auf 450 EUR.

                  (3)

                  Die Mitglieder der Gruppe und die externen Sachverständigen haben Anspruch auf eine Sondervergütung für die Tätigkeit als Berichterstatter, in deren Rahmen sie wissenschaftliche Berichte (Zusammenfassungen, Erhebungen und Hintergrundinformationen) zur Vorbereitung von Sitzungen der Gruppe oder einer Untergruppe vorlegen oder nach der Sitzung den Sitzungsbericht der Gruppe oder einer Untergruppe verfassen.

                  (4)

                  Der Vorsitzende hat Anspruch auf eine Sondervergütung für die wissenschaftliche Leitung und Organisation der Arbeit der Gruppe außerhalb von Plenarsitzungen.
                  Werden Vorbereitungsarbeiten angefordert, die insbesondere das Abfassen von Berichten oder Stellungnahmen der Gruppe oder einer Untergruppe, Analysen zur Untermauerung von Folgenabschätzungen oder wissenschaftliche Leitung umfassen, so gibt die Kommission an, welche Aufgaben innerhalb welcher Zeit durchzuführen sind. Die Berechnung der Anzahl der Arbeitstage richtet sich insbesondere danach, welche Arbeitsmenge aufgrund der jeweiligen Komplexität des Sachverhalts anfällt, wie viel Zeit angesichts der Menge und der Zugänglichkeit von Daten und wissenschaftlicher Literatur zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist und welche Informationen zusammengetragen und verarbeitetet werden müssen. Von den nachstehend aufgeführten Richtwerten für die Zahl der Arbeitstage kann deshalb nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden:

                              Richtwerte für die Zahl der Arbeitstage

                              Art der zu erbringenden Leistung

                              1-10 Tage

                              Vorbereitende Arbeiten (wissenschaftliche Berichte, Forschung, Analysen zur Untermauerung einer Folgenabschätzung)

                              4-6 Tage

                              Sitzungsbericht der Gruppe oder einer Untergruppe, Stellungnahme des STECF

                              10-30 Tage

                              Wissenschaftliche Leitung und Organisation von Arbeiten der Gruppe außerhalb von Plenarsitzungen, insbesondere zur Beratung der Kommission bei der allgemeinen wissenschaftlichen Planung, bei der Hinzuziehung externer Sachverständiger, bei der Festlegung des jeweiligen Mandats für wissenschaftliche Berichte sowie Sitzungen der Gruppe oder einer Untergruppe und bei der Sicherstellung der Verfügbarkeit von vorhandenen Daten und Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, um die Zusammensetzung und das Zusammentreten von Untergruppen vorzubereiten und zu koordinieren und um mit anderen beratenden Gremien und Interessenträgern sowie den Kommissionsdienststellen (GD MARE und andere GDs sowie das JRC) in Verbindung zu treten.

                        Sachverständige, die als Berichterstatter tätig sind, um wissenschaftliche Berichte in Vorbereitung von Sitzungen der Gruppe oder einer Untergruppe vorzulegen oder um nach den jeweiligen Sitzungen die Sitzungsberichte der Gruppe oder einer Untergruppe zu verfassen, sowie der Vorsitzende, der für die wissenschaftliche Leitung und die Organisation von Arbeiten der Gruppe außerhalb von Plenarsitzungen zuständig ist, erhalten einen Tagessatz von 450 EUR für jeden vollen Arbeitstag.

                  (5)

                  Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik können die Mitglieder der Gruppe die Kommissionsdienststellen unterstützen, indem sie in ihrer Funktion als Mitglieder der Gruppe an Sitzungen auf regionaler sowie auf internationaler Ebene teilnehmen. Sie haben für jeden vollen Arbeitstag Anspruch auf eine Sondervergütung in Höhe eines Tagessatzes von 300 EUR. Die Teilnahme muss von den Kommissionsdienststellen vorab genehmigt werden, und vor Auszahlung überprüfen die Kommissionsdienststellen, ob das Mitglied tatsächlich anwesend war.

                  (6)

                  Der Gesamtbetrag der Sondervergütung, die ein Mitglied der Gruppe oder ein externer Sachverständiger pro Tag erhält, darf gemäß dem Kommissionsbeschluss C(2014) 2220 keinesfalls mehr als 450 EUR betragen.

         (1)  Wird lediglich am Vormittag oder am Nachmittag an einer Sitzung teilgenommen, so beträgt die Vergütung 50 % des Tagessatzes.


title: 2008/527/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/149

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/527/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/150

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           festgestellt hat, dass der Rechnungshof mehrere Schwachstellen im internen Kontrollsystem aufgedeckt hat,

                           —

                           bedauert hat, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung so wenig in Anspruch genommen wurden, da insbesondere von den sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen verfügbaren Mitteln in Höhe von 700 000 EUR nur 200 000 EUR verwendet wurden, was einer Rate von 28 % entspricht,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch bei der Personaleinstellung eingetretene Verzögerungen beeinträchtigt wurde und sich diese Sachlage auch auf die Verwendung der Mittel für Sachausgaben ausgewirkt hat;

               22.

               stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

               23.

               ist besorgt darüber, dass das elektronische Finanzbuchhaltungssystem der Agentur die unmittelbare Änderung von Buchungen ohne Berichtigungsbuchungen zulässt;

               24.

               fordert mit Nachdruck, dass die Erfassung der in der Vermögensübersicht auszuweisenden Verbindlichkeiten strenger kontrolliert werden wird, da die Verbindlichkeiten, derzeit um mindestens 92 000 EUR zu hoch angesetzt sind (dies entspricht etwa 10 % der laufenden Verbindlichkeiten), was den Waren und Leistungen entspricht, die die Agentur zum 31. Dezember 2005 noch nicht erhalten hatte;

               25.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Dokumentation der Vorgänge, die Voraussetzung für ein brauchbares internes Kontrollsystem ist, Schwachstellen aufweist und die Unterlagen zu den Mittelbindungen und Zahlungen häufig unvollständig oder ungeordnet sind;

               26.

               ist besorgt darüber, dass die Gesamtzahl der während des Haushaltsjahrs geschlossenen Verträge und der laufenden Verträge schwer zu ermitteln ist; fordert mit Nachdruck eine Verstärkung des Kontrollsystems, und zwar zunächst durch die Annahme von Mindestnormen für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren, einschließlich des Inhalts und der Aufbereitung der Daten;

               27.

               stellt fest, dass die Vertragsbestimmungen für Vorfinanzierungen in Bezug auf die beizubringenden Bankgarantien nicht kohärent sind; fordert die Agentur auf, dieses Problem unverzüglich zu lösen;

               28.

               stellt ferner fest, dass die Verwaltung der Vergabeverfahren verschiedene Mängel aufweist, und unterstreicht, dass die Agentur die entsprechenden Vorschriften einhalten muss;

               29.

               bedauert, dass sich Verzögerungen bei der Personaleinstellung auf die Verwendung der Mittel für operative Tätigkeiten (Titel III) ausgewirkt haben; begrüßt die Entscheidung der Agentur, einen Einstellungsplan zu erstellen, und drängt darauf, dass ähnliche Verzögerungen künftig vermieden werden, damit die Agentur ihre Tätigkeit voll aufnehmen kann.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 123.


title: 2005/533/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/42

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2005/533/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0017/2005),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      zu den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan IV — Gerichtshof
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
      in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0017/2005),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
      gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
      gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
      Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

                  1.

                  stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) einen Haushalt in Höhe von 150 599 614 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 99,34 % (149 598 960,09 EUR) gebunden und 93,32 % (146 842 346,23 EUR) ausgegeben waren;

                  2.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

                  3.

                  stellt fest, dass einige der wichtigsten Anforderungen der Haushaltsordnung (Mindestkontrollnormen, Chartas für die Finanzakteure, Ausmaß des Mandats des Internen Prüfers) 2003 noch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden;

                  4.

                  erkennt in diesem Zusammenhang an, dass der EuGH nichtsdestotrotz im Januar 2003 seine neue interne Haushaltsordnung verabschiedet hat, dass er es vorgezogen hat, detaillierte Vorschriften und Chartas erst abzufassen, nachdem eine gewisse Erfahrung mit der Funktionsweise des neuen Systems gewonnen werden konnte, und die vom Rechnungshof geforderten Dokumente im März 2004 angenommen wurden;

                  5.

                  ist besorgt über die Aussage des EuGH, wonach er „für die Anwendung der neuen Vorschriften … nur über eine sehr begrenzte Zahl von Personen mit eingehenden Kenntnissen im Bereich von Finanzsystemen und -rahmen verfügte“;

                  6.

                  ist ferner besorgt darüber, dass der Interne Prüfer sein Arbeitsprogramm für 2003 wegen Personalmangels nicht ausführen konnte; begrüßt die Bereitschaft des EuGH, eine Kopie des Arbeitsprogramms des Internen Prüfers für 2004 zu übermitteln; fordert den EuGH auf, diesen Personalmangel im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel umgehend zu beheben; vertritt die Auffassung, dass eine interne Auditstelle naturgemäß unverzichtbarer Bestandteil einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist;

                  7.

                  stellt fest, dass im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs die Überprüfungs- und Auditfunktionen innerhalb des EuGH voneinander getrennt wurden;

                  8.

                  stellt fest, dass der EuGH den Kauf von Web-Lizenzen zur Nutzung von Software ohne vorherige Bekanntgabe im Amtsblatt im Wege eines beschränkten Vergabeverfahrens abgewickelt hat und damit gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen hat, wobei der EuGH diesen Fehler eingeräumt hat;

            Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

                  9.

                  ist weiterhin alarmiert über den 2003 zu verzeichnenden zunehmenden Überhang an Fällen, wobei jedoch erste vorläufige Zahlen für 2004, was den EuGH betrifft, auf eine leichte Verbesserung schließen lassen (6):
                  Gerichtshof der Europäschen Gemeinschaften

                              2000

                              2001

                              2002

                              2003

                                 2004

                              abgeschlossene Fälle

                              526

                              434

                              513

                              494

                                 665

                              neue Fälle

                              503

                              504

                              477

                              561

                                 531

                              anhängige Fälle

                              873

                              943

                              907

                              974

                                 840

                        betroffen waren vor allem die Bereiche Umwelt und Verbraucher, Landwirtschaft, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Sozialpolitik und Steuerrecht; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt zwei Jahre in Anspruch;
                  Gericht erster Instanz

                              2000

                              2001

                              2002

                              2003

                                 2004

                              abgeschlossene Fälle

                              344

                              340

                              331

                              339

                                 361

                              neue Fälle

                              398

                              345

                              411

                              466

                                 536

                              anhängige Fälle

                              786

                              792

                              872

                              999

                                 1 174

                        betroffen waren vor allem die Bereiche Nichtigkeitsklagen, Klagen im Bereich des öffentlichen Dienstes und Urheberrechtsklagen; die Bearbeitung der Fälle nahm im Durchschnitt eineinhalb Jahre in Anspruch;
                  begrüßt folgende Verbesserungen:

                              —

                              Verkleinerung der Spruchkörperbesetzung,

                              —

                              Rückgang der Anzahl der Schlussanträge der Generalanwälte,

                              —

                              Errichtung eines Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (26 % der Fälle vordem Gericht erster Instanz),

                              —

                              Vereinfachung der von den Berichterstattern für die Anhörung verfassten Berichte,

                        erwartet, dass der EuGH Leistungsziele festsetzt und Aktionspläne zur Erreichung dieser Ziele festlegt, um in den kommenden Jahren den Zeitraum bis zum Abschluss anhängiger Fälle zu verkürzen;

                  10.

                  wird diese Frage zu einem Schwerpunkt des Entlastungsverfahrens 2004 machen;

                  11.

                  begrüßt die vom EuGH bezüglich der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder getroffenen Maßnahmen, die in seinem Verwaltungsbeschluss vom 31. März 2004 dargelegt sind; erkennt an, dass die neuen Bestimmungen transparent sind und eine Verbesserung der Situation bedeuten; stellt fest, dass der Gerichtshof zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auch die Kosten für 15 000 km zusätzlich zu den durch Dienstreiseauftrag genehmigten Fahrten übernimmt und dass die berufliche Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch eingetragen wird;

                  12.

                  stellt fest, dass Artikel 6 des oben genannten Verwaltungsbeschlusses vorsieht, dass für den Fall, dass Mitglieder ihre Dienstfahrzeuge für andere als die in Artikel 5 genannten Fahrten (d. h. Fahrten in Ausübung ihres Amtes auf der Grundlage eines Dienstreiseauftrags oder pauschal 15 000 km/Jahr) benutzen, die damit verbundenen Kosten (Straßenbenutzungsgebühren, Treibstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten, die aufgrund einer Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtkilometerleistung von 45 000 km/Jahr anfallen) zu ihren Lasten gehen; ist der Auffassung, dass die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs eine verdeckte geldwerte Leistung darstellt, die das Parlament als nicht zulässig betrachtet;

            Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

                  13.

                  nimmt die Antwort des Kanzlers des EuGH zur Kenntnis, wonach er nicht imstande ist, den Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 oder den Bericht des Internen Prüfers zu übermitteln, da kein interner Auditbericht fertiggestellt wurde (7); wird diesen beiden Dokumenten daher im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2004 besonderes Augenmerk schenken;

                  14.

                  stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten für 2003 erst im Juli 2004 vorgelegt wurde und keine Zuverlässigkeitserklärung enthält; ist der Ansicht, dass der jährliche Tätigkeitsbericht rechtzeitig für die Prüfung durch den Rechnungshof vorliegen und eine unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung als sichtbares Zeichen für die finanzielle Verantwortlichkeit enthalten muss;

            Weitere Bemerkungen

                  15.

                  gratuliert dem EuGH zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden, wie dies aus dem Bericht der Arbeitsgruppe hervorgeht; wird die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht für 2004 prüfen;

                  16.

                  fordert den EuGH auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament einen Bericht hierüber zur Prüfung zu übermitteln;

                  17.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich der EuGH in der Aussprache vom 19. Januar 2005 bereit erklärt hat, eine Reihe von Zusatzfragen so rechtzeitig schriftlich zu beantworten, dass sie während des Entlastungsverfahrens 2003 geprüft werden können.

         (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

         (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

         (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

         (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         (6)  Die Zahlen sind dem Jahresbericht für 2003 entnommen; die Zahlen für 2004 sind vorläufig und wurden von der Verwaltung des EuGH mitgeteilt.

         (7)  Antwort auf Frage 3.