title: 2012/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/349

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens SESAR zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0114/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 32.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens SESAR zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

                  —

                  unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR, die vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens am 28. Juli 2009 angenommen wurde (SESAR-Finanzordnung),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0114/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR („das gemeinsame Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um die Maßnahmen des Projekts SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research — Forschungsprogamm zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum) zu verwalten;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit August 2007 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts im Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zur SESAR-Finanzordnung abgegeben hat;

                  F.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts 2008-2013 auf 2 100 000 000 EUR beläuft;

                  G.

                  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 143 000 000 EUR belief;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 135 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143 000 000 EUR umfasste; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,3 % und bei den Zahlungsermächtigungen 82,2 % betrug;

                  2.

                  erkennt die Feststellung des Rechnungshofs an, dass das gemeinsame Unternehmen am Jahresende 2010 ein positives Haushaltsergebnis in Höhe von 53 500 000 EUR hatte und dass sich seine Einlagen in Bankkonten auf 57 200 000 EUR beliefen; stellt fest, dass diese Situation aus folgenden Posten resultiert:

                              —

                              Beiträge der Mitglieder: 55 600 000 EUR,

                              —

                              Ergebnis für das vorausgegangene Jahr: 86 500 000 EUR,

                              —

                              Zahlungen an das gemeinsame Unternehmen: 84 900 000 EUR,

                              —

                              Mittelübertragungen: 3 700 000 EUR;

                  3.

                  erinnert das gemeinsame Unternehmen daran, dass diese Situation gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs verstößt; stellt jedoch fest, dass das gemeinsame Unternehmen dem Rechnungshof antwortet, dass sich der Barsaldo 2010 gegenüber 2009 um 34 % verringert habe und dass von den 55 600 000 EUR der Mitgliedsbeiträge 43 800 000 EUR in den letzten Wochen des Jahres 2010 eingegangen seien, um die Finanzierung der Aktivitäten im Jahr 2011 sicherzustellen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln, um seinen Haushalt ausgeglichen zu halten, und die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit zu unterrichten;

                  4.

                  betont, dass gemäß Artikel 6 der Finanzordnung des SESAR Ausgaben nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden bzw. bewilligt werden dürfen; ist ernsthaft besorgt, dass bei zwei Haushaltslinien — Verwaltungsausgaben, Studien und Entwicklung — die bewilligten Ausgaben die Haushaltsermächtigungen um 11 % bzw. 9 % überschritten; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen darauf hinweist, dass es sämtliche Zahlungsermächtigungen nur auf einmal in den Gesamthaushaltsplan für 2007-2016 einstellen kann, um ein Überschreiten der Obergrenze des Gesamthaushaltsplans zum Ende der Entwicklungsphase des SESAR im Jahr 2016 zu vermeiden; erinnert das gemeinsame Unternehmen daran, dass es seine eigene Finanzordnung einhalten muss, und erwartet, dass in den zukünftigen Haushaltsjahren die bewilligten Ausgaben die Haushaltsermächtigungen nicht überschreiten;

         Interne Kontrollsysteme

                  5.

                  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 mit dem Einsatz der auch von der Kommission genutzten Systeme für die Finanzberichterstattung (ABAC und SAP) begann; bedauert, dass das Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm des gemeinsamen Unternehmens nicht in diese Systeme für die Finanzberichterstattung einbezogen war und dass Ende 2010 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe noch nicht gemäß der Finanzordnung des SESAR vom Rechnungsführer validiert worden waren;

                  6.

                  nimmt die Feststellung des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es ein Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm entwickelt habe, das die Finanz- und Haushaltsinformationen ergänzt, und dass es der Ansicht ist, dass es seine Systeme so weit integriert habe, wie dies angesichts der Einschränkungen, denen es bei der Anwendung der ABAC- und SAP-Systeme unterliegt, möglich ist; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen plante, bis Ende 2011 ABAC Assets und ABAC Contract einzuführen, und dass der Bericht des Rechnungsführers zur Validierung der lokalen Systeme im Jahr 2011 abgeschlossen werden sollte;

                  7.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über folgende Angelegenheiten zu unterrichten;

                              —

                              Art der Einschränkungen, denen das gemeinsame Unternehmen bei der Anwendung der ABAC- und SAP-Systeme unterliegt;

                              —

                              Stand der Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe und insbesondere der lokalen Systeme;

                  8.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen dennoch nachdrücklich auf, seine Systeme für die Finanzberichterstattung (ABAC und SAP) mit seinem Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm abzustimmen, um eine Zuordnung von Kosten auf konkrete Arbeitsprojekte und die Ermittlung von Finanzierungsquellen für operative Kosten zu ermöglichen,

         Projektmanagement

                  9.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens 2010, dass das SESAR-Programm aus 304 Projekten bestand, von denen 171 im Jahr 2009 eingeleitet wurden, und 114 zusätzliche Programme im Jahr 2010 begonnen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass sich 80,9 % der Projekte in der Durchführungsphase befinden, ohne die Projekte, die gestrichen (3) oder verschoben (10) wurden; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen für jedes gestrichene oder verschobene Projekt eine Rechtfertigung liefert und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen erläutert hat; stellt insbesondere im Hinblick auf die derzeit verschobenen Projekte fest, dass:

                              —

                              sich etwa 60 % auf Tätigkeiten beziehen, die erste ausgereifte Ergebnisse anderer Projekte voraussetzen, bevor sie erneut gestartet werden;

                              —

                              sich etwa 20 % auf Projekte beziehen, die keine sichere Verknüpfung mit anderen Programmaktivitäten aufweisen können;

                        und die verbleibenden 20 % wegen fehlender klarer Verbindungen zum zukünftigen Einsatzkonzept oder wegen fehlender Verbindung zum Generalplan verschoben wurden;

                  10.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde weiterhin über den Stand der Durchführung der Projekte des SESAR-Programms zu unterrichten und die erzielten Ergebnisse vorzustellen;

         Ausführung

                  11.

                  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die effiziente Anwendung der Bestimmungen über den einheitlichen europäischen Luftraum zu steigern, um so auch die Effizienz der Investitionen in das SESAR-Projekt zu erhöhen;

                  12.

                  weist auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzmittel hin und betont, wie wichtig das gemeinsame Unternehmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums ist;

                  13.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass eine umfassende Überprüfung des Konzepts zur Umsetzung des SESAR-Programms durchgeführt wurde, und dass deren Ergebnisse die Notwendigkeit aufzeigten, die übergeordneten Ziele des Programms in ein eher technisches und operatives Niveau aufzuschlüsseln und detailliert zu bestimmen, was wann von wem zu tun ist, so dass die geprüften von SESAR durchzuführenden Arbeiten klar festgelegt werden, die sowohl zu den Zielen der Entwicklungsphase des SESAR als auch zu den spezifischen strategischen Zielen 2012 beitragen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln, um den Ergebnissen der umfassenden Überprüfung gerecht zu werden;

                  14.

                  stellt darüber hinaus fest, dass Ende 2009 beschlossen wurde, einen gemeinsamen SESAR-Ausführungsrahmen zu schaffen, um ein angemessenes Programm-/Projektmanagement durch gestraffte Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten zu gewährleisten; stellt fest, dass der Ausführungsrahmen Ende 2010 vollständig festgelegt und zu 85 % umgesetzt ist und angewendet wird; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den derzeitigen Stand der Umsetzung und Anwendung des Ausführungsrahmens und die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

                  15.

                  erkennt an, dass die Kommission 2010 die erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass in der Bewertung die Fähigkeit des gemeinsamen Unternehmens unterstrichen wird, optimal den Bedürfnissen der Luftraumnutzer und Dienstleister zu entsprechen; ist dennoch der Ansicht, dass die Zwischenbewertungen und Bewertungen durch externe und unabhängige Experten vorgenommen werden sollten;

         Interne Prüfungen

                  16.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Ende 2010 die Interne Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) eingerichtet und den ehemaligen internen Prüfer ernannt hat, um die Leitung der IAC zu übernehmen, und das IAC-Auditprogramm für 2011 gebilligt hat;

                  17.

                  entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss, dass das gemeinsame Unternehmens im Mai 2010 einen Rahmenvertrag für Auditdienstleistungen unterzeichnet hat;

                  18.

                  begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen und die Kommission Maßnahmen getroffen haben, mit denen eine klarere Definition der jeweiligen operativen Funktion des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission und des Amts des Internen Prüfers innerhalb des gemeinsamen Unternehmens gewährleistet wird, wenngleich festzustellen ist, dass die Satzung des gemeinsamen Unternehmens nicht geändert wurde,

                  19.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass der IAS seine Verantwortlichkeiten nach der allgemeinen Haushaltordnung als interner Prüfer der gemeinsamen Unternehmen bestätigt hat und dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens die Charta seines Internen Auditdienstes entsprechend geändert hat;

         Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

                  20.

                  ist besorgt darüber, dass die Frist für die Zahlung der Geldbeiträge für das gemeinsame Unternehmen von seinen Mitgliedern nicht beachtet wurde; stellt fest, dass die Zahlungsverzögerungen zwischen 12 und 113 Tagen betrugen und dass Ende 2010 zwei Mitglieder noch überhaupt keinen Beitrag gezahlt hatten; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass diese Beiträge Anfang 2011 eingegangen seien;

         Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

                  21.

                  hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, Artemis, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

                  22.

                  stellt fest, dass sich der Gesamtrichtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

                  23.

                  stellt fest, dass sich der Gesamtbeitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

                  24.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

                  25.

                  fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

                  26.

                  begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

                  27.

                  erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

                  28.

                  stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

                  29.

                  fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 der entsprechenden Agentur Folgeinformationen zu liefern;

                  30.

                  fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die effiziente Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

         (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 32.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2012/472/EU: Beschluss des Rates vom 26. April 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security#Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

text:
               11.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2012
   über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security
   (2012/472/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und deren Verwendung zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ermächtigte.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2012/471/EU des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security (im Folgenden „Abkommen“) am 14. Dezember 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses. Das Abkommen ist für Dänemark daher weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar.

               (7)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, den Austausch der Notifikationen nach Artikel 27 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  Zustimmung vom 19. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security
      DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,
      im Folgenden auch „Vereinigte Staaten“, und
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      im Folgenden auch „EU“,
      im folgenden zusammen „die Parteien“ genannt —
      IN DEM BESTREBEN, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzübergreifende schwere Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;
      IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und weiter voranzubringen;
      IN ANERKENNUNG des Rechts der Staaten, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und ihre Grenzen zu schützen, in Anerkennung ihrer Verantwortung hierfür und eingedenk der Verantwortung aller Nationen für den Schutz von Menschenleben und der öffentlichen Sicherheit, auch im internationalen Verkehr;
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Austausch von Informationen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität leistet und dass die Verarbeitung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang notwendig ist und Informationen liefert, die auf andere Weise nicht erlangt werden können;
      IN DEM FESTEN WILLEN, terroristische Straftaten und grenzübergreifende Kriminalität unter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu verhüten und zu bekämpfen und eingedenk der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten und Informationen;
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG internationaler Regelungen sowie der Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten, wonach von jeder Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verlangt wird, dem Department of Homeland Security (DHS) PNR-Daten zur Verfügung zu stellen, soweit solche Daten erhoben und in den computergestützten Buchungs- bzw. Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert werden, sowie unter Berücksichtigung vergleichbarer Verpflichtungen, die derzeit oder künftig in der EU angewandt werden;
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass das DHS PNR-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender Kriminalität unter Beachtung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten und Informationen gemäß diesem Abkommen verarbeitet und verwendet;
      IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Übermittlung von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die die Vereinigten Staaten von Amerika aus PNR-Daten gewinnen, an die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Folgenden EU-Mitgliedstaaten, sowie an Europol oder Eurojust als Mittel zur Stärkung der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zukommt;
      IN BESONDERER ANERKENNUNG der aus ihren Rechtsvorschriften und Gründungsdokumenten ersichtlichen langen Tradition, die beide Parteien hinsichtlich der Achtung des Privatlebens vorweisen können;
      EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dessen Zusatzprotokoll Nr. 181 und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;
      EINGEDENK der robusten Verfahren zum Schutz der Privatsphäre und Gewährleistung der Datenintegrität, die das DHS derzeit anwendet, unter anderem in den Bereichen Objektschutz, Zugangskontrolle, Datentrennung und –verschlüsselung, Auditkapazitäten und effektive Rechenschaftspflicht;
      EINGEDENK der Bedeutung der Datenqualität, -genauigkeit, -integrität und -sicherheit und einer angemessenen Rechenschaftspflicht, die die Einhaltung der Grundsätze garantiert;
      ANGESICHTS des Grundsatzes der Transparenz und der Vorkehrungen, die die Vereinigten Staaten treffen, um die betroffenen Fluggäste über die Notwendigkeit der Erfassung von PNR-Daten und deren Verwendung zu den Zwecken, für die sie erfasst werden, zu informieren;
      IN ANERKENNUNG dessen, dass das DHS PNR-Daten erfassen und auswerten muss, um seinen Grenzschutzauftrag erfüllen zu können, und dass Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Erfassung und Verwendung von PNR für die Zwecke, für die sie erfasst werden, weiterhin relevant und erforderlich sind;
      IN ANERKENNUNG dessen, dass davon ausgegangen werden kann, dass das DHS im Hinblick auf dieses Abkommen und seine Anwendung die an das DHS übermittelten PNR-Daten bei der Verarbeitung und der Verwendung angemessen schützt;
      EINGEDENK dessen, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in ihren Bemühungen um die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus für einen hohen Schutz von personenbezogenen Informationen eintreten und entschlossen sind, unverzüglich eine den beiderseitigen Zielen förderliche Vereinbarung über den umfassenden Schutz der personenbezogenen Daten zu treffen, die im Rahmen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung ausgetauscht werden;
      IN ANERKENNUNG der erfolgreichen Gemeinsamen Überprüfungen der Abkommen zwischen den Parteien von 2004 und 2007 über die Übermittlung von PNR-Daten in den Jahren 2005 beziehungsweise 2010;
      IN ANERKENNUNG des Interesses der Parteien und der EU-Mitgliedstaaten an einem Austausch von Informationen über die Methode der Übermittlung von PNR-Daten sowie über die Weiterleitung solcher Daten gemäß den einschlägigen Artikeln dieses Abkommens sowie in Anerkennung des Interesses der EU an der Einbeziehung dieses Aspekts in das in diesem Abkommen vorgesehene Konsultations- und Überprüfungsverfahren;
      UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Vereinbarungen zwischen den Parteien oder zwischen ihnen und einer anderen Partei über die Verarbeitung, Verwendung und Übermittlung von PNR-Daten oder anderer Daten oder über den Datenschutz darstellt;
      IN ANERKENNUNG dessen, dass dieses Abkommen und seine Anwendung in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den damit verbundenen Relevanz- und Notwendigkeitsprinzipien getragen werden;
      EINGEDENK der Tatsache, dass die Parteien die Übermittlung von PNR-Daten für den Seeverkehr weiter erörtern können —
      KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
      KAPITEL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Zweck
      (1)   Zweck des Abkommens ist es, für Sicherheit zu sorgen, Menschenleben zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
      (2)   Zu diesem Zweck legt das Abkommen die Aufgaben der Parteien bei der Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten und Bedingungen hierfür fest.
      Artikel 2
      Anwendungsbereich
      (1)   PNR-Daten im Sinne der Leitlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation sind Daten, die von Fluggesellschaften oder deren bevollmächtigten Agenturen für jeden von einem oder für einen Fluggast gebuchten Flug erfasst werden und in den Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften oder in gleichwertigen Systemen, die ähnliche Funktionen bieten (in diesem Abkommen kollektiv „Buchungssysteme“ genannt), gespeichert sind. PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im Anhang des Abkommens („Anhang“) beschriebenen Datenarten.
      (2)   Dieses Abkommen gilt für Fluggesellschaften, die Passagierflüge zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten durchführen.
      (3)   Dieses Abkommen gilt auch für in der Europäischen Union eingetragene Fluggesellschaften und für Fluggesellschaften, die in der Europäischen Union Daten speichern, wenn sie Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführen.
      Artikel 3
      Bereitstellung von PNR-Daten
      Die Fluggesellschaften stellen dem DHS die in ihren Buchungssystemen enthaltenen PNR-Daten nach den DHS-Anforderungen und nach Maßgabe dieses Abkommens zur Verfügung. Sollten die von Fluggesellschaften übermittelten Fluggastdatensätze Daten enthalten, die nicht im Anhang aufgeführt sind, so löscht das DHS diese Daten bei Erhalt.
      Artikel 4
      Verwendung von PNR-Daten
      (1)   Die Vereinigten Staaten erfassen, verwenden und verarbeiten PNR-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung folgender Straftaten:

                  a)

                  terroristischer und damit verbundener Straftaten, darunter

                              i)

                              Handlungen, die

                                          1.

                                          mit Gewaltanwendung verbunden sind oder Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und

                                          2.

                                          allem Anschein nach bezwecken,

                                                      a)

                                                      die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen,

                                                      b)

                                                      die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder

                                                      c)

                                                      die Handlungsfähigkeit einer Regierung durch massive Zerstörung von Sachen, Tötung, Entführung oder Geiselnahme zu beeinträchtigen.

                              ii)

                              Handlungen, die in geltenden internationalen Übereinkünften zur Terrorismusbekämpfung und in entsprechenden Protokollen eine Straftat darstellen und als solche definiert sind;

                              iii)

                              jegliche direkte oder indirekte Bereitstellung oder Beschaffung von Finanzmitteln in der Absicht oder in dem Wissen, dass diese Mittel ganz oder teilweise zur Verübung von Handlungen im Sinne der Ziffern i oder ii verwendet werden oder verwendet werden sollen;

                              iv)

                              der Versuch, eine in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführte Handlung zu begehen;

                              v)

                              Teilnahme an einer Handlung im Sinne der Ziffern i, ii oder iii;

                              vi)

                              Organisation einer in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführten Handlung oder Anleitung anderer zur Verübung einer solchen;

                              vii)

                              jeglicher sonstiger Beitrag zu einer Handlung im Sinne der Ziffern i, ii oder iii;

                              viii)

                              Drohung mit einer Handlung nach Ziffer i, wenn die Umstände die Drohung glaubhaft erscheinen lassen;

                  b)

                  sonstiger Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei oder mehr Jahren geahndet werden können und grenzübergreifender Art sind.
                  Eine Straftat gilt als grenzübergreifend, wenn sie

                              i)

                              in mehr als einem Land verübt wird,

                              ii)

                              in einem Land verübt wird, aber ein Großteil ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Staat stattfindet,

                              iii)

                              in einem Land im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung verübt wird, die kriminelle Handlungen in mehr als einem Land nachgeht,

                              iv)

                              in einem Land verübt wird, aber beträchtliche Auswirkungen in einem anderen Land hat oder

                              v)

                              in einem Land verübt wird und sich der Straftäter in einem anderen Land aufhält oder dorthin ausreisen will.

            (2)   PNR-Daten können erforderlichenfalls bei einer erheblichen Bedrohung oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Einzelpersonen oder auf Anordnung eines Gerichts fallweise verwendet und verarbeitet werden.
      (3)   PNR-Daten können zur Ermittlung von Personen verwendet und verarbeitet werden, die bei Ankunft in den oder bei Abflug aus den Vereinigten Staaten einer ausführlicheren Befragung oder Kontrolle unterzogen werden oder eingehender kontrolliert werden müssen.
      (4)   Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der innerstaatlichen Strafverfolgung, justizieller Befugnisse oder Verfahren, wenn bei der Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten andere Gesetzesübertretungen oder Indizien dafür entdeckt werden.
      KAPITEL II

         GARANTIEN FÜR DIE VERWENDUNG VON PNR-DATEN

      Artikel 5
      Datensicherheit
      (1)   Das DHS stellt geeignete technische Maßnahmen und organisatorische Vorkehrungen sicher, um in den PNR-Datensätzen enthaltene personenbezogene Daten und Informationen vor Zerstörung, Verlust, Offenlegung, Änderung, Verarbeitung oder Verwendung zu schützen und den Zugriff darauf zu verhindern, wenn dies versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis geschieht.
      (2)   Das DHS verwendet geeignete Technologien zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Daten. Es gewährleistet insbesondere, dass

                  a)

                  von den zuständigen Behörden anerkannte Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und Dokumentierungsverfahren angewandt werden. Insbesondere ist der Zugriff auf PNR-Daten zu sichern und auf besonders befugte Bedienstete zu begrenzen;

                  b)

                  PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und mit physischen Einbruchssicherungssysteme gesichert werden und

                  c)

                  ein Mechanismus vorhanden ist, mit denen sichergestellt wird, dass Abfragen von PNR-Daten nach Maßgabe des Artikels 4 erfolgen.

            (3)   Bei einer Verletzung des Datenschutzes (wie unbefugter Zugriff oder unerlaubte Offenlegung) ergreift das DHS angemessene Maßnahmen zur Benachrichtigung der betroffenen Personen und gegebenenfalls zur Minderung des Schadensrisikos infolge einer unerlaubten Offenlegung personenbezogener Daten und Informationen sowie technisch mögliche Abhilfemaßnahmen.
      (4)   Im Anwendungsbereich dieses Abkommens informiert das DHS ohne unangemessene Verzögerung die zuständigen europäischen Behörden über ernste Verletzungen des Datenschutzes, in denen PNR-Daten von EU-Bürgern oder von Personen mit Wohnsitz in der EU versehentlich oder unrechtmäßig vernichtet wurden oder versehentlich verloren gegangen sind, geändert, unrechtmäßig offengelegt oder in anderer unrechtmäßiger Weise verarbeitet oder verwendet wurden oder in denen Unbefugte darauf zugegriffen haben.
      (5)   Die Vereinigten Staaten bestätigen, dass sie in ihren Datenschutzvorschriften über wirksame verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen in Falle von Verletzungen des Datenschutzes verfügen. Das DHS kann Disziplinarmaßnahmen gegen Personen verhängen, die für solche Verletzungen des Datenschutzes verantwortlich sind, darunter den Zugang zum System sperren, förmliche Verweise erteilen, Personen vorübergehend oder endgültig vom Dienst suspendieren oder gegebenenfalls degradieren.
      (6)   Jeglicher Zugriff auf PNR-Daten sowie die Verarbeitung und Verwendung der Daten werden vom DHS protokolliert und dokumentiert. Die Protokolle und Dokumentationen werden ausschließlich zu Aufsichts-, Prüfungs- und Systemwartungszwecken oder zu anderen gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken verwendet.
      Artikel 6
      Sensible Daten
      (1)   Soweit die PNR-Daten eines Fluggastes sensible Daten enthalten (das heißt personenbezogene Daten und Informationen, die Aufschluss über die Rasse, ethnische Herkunft, politische Überzeugung, die Religion oder Weltanschauung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder die Gesundheit und das Sexualleben des Betroffenen geben), filtert das DHS mit Hilfe automatisierter Systeme die sensiblen Daten aus den PNR-Daten heraus und macht sie unkenntlich. Das DHS darf diese Daten nicht weiter verarbeiten oder verwenden, außer nach Maßgabe der Absätze 3 und 4.
      (2)   Das DHS übermittelt der Europäischen Kommission binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit Codes und Begriffen zur Auffindung sensibler Daten, die herauszufiltern sind.
      (3)   Der Zugriff auf sensible Daten sowie deren Verarbeitung und Verwendung ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn eine Gefahr für Leib und Leben von Personen besteht. Auf solche Daten darf nur im Einzelfall unter Verwendung restriktiver Verfahren und nur mit Genehmigung eines leitenden DHS-Bediensteten zugegriffen werden.
      (4)   Sensible Daten werden spätestens 30 Tage, nachdem das DHS die letzten PNR-Daten mit den sensiblen Daten erhalten hat, endgültig gelöscht. Sensible Daten dürfen jedoch zwecks Ermittlungen, Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsmaßnahmen in einem konkreten Fall für die in den Vorschriften der Vereinigten Staaten vorgesehene Dauer aufbewahrt werden.
      Artikel 7
      Automatisierte Einzelentscheidungen
      Die Vereinigten Staaten treffen keine Entscheidungen, die sich allein auf die automatisierte Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten stützen und die die rechtlichen Interessen der betroffenen Personen erheblich verletzen.
      Artikel 8
      Speicherung der Daten
      (1)   Das DHS speichert die PNR-Daten bis zu fünf Jahre lang in einer aktiven Datenbank. Nach den ersten sechs Monaten der Speicherung werden die PNR-Daten gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels anonymisiert und unkenntlich gemacht. Der Zugang zu dieser aktiven Datenbank wird auf eine begrenzte Anzahl besonders hierzu befugte Bedienstete beschränkt, es sei denn, dieses Abkommen lässt einen anderen Zugang zu.
      (2)   Zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten in den PNR-Datensätzen sind folgende Arten von Daten unkenntlich zu machen:

                  a)

                  Name(n),

                  b)

                  andere Namen im PNR-Datensatz,

                  c)

                  sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers;

                  d)

                  allgemeine Eintragungen, u. a. OSI- (Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und SSR-Informationen (Special Service Request) sowie

                  e)

                  etwaig erfasste APIS-Daten (APIS — Advance Passenger Information System).

            (3)   Nach der Speicherung in der aktiven Datenbank werden die PNR-Daten in eine ruhende Datenbank überführt, wo sie bis zu zehn Jahre verbleiben. Diese ruhende Datenbank unterliegt zusätzlichen Kontrollen; der Zugang ist auf eine noch begrenztere Anzahl befugter Bediensteter beschränkt und nur mit Genehmigung von noch höherer Ebene gestattet. Die Anonymisierung der PNR-Daten in dieser Datenbank wird nur zu Zwecken von Strafverfolgungsmaßnahmen und nur für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko rückgängig gemacht. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b ist eine Rückgängigmachung der Anonymisierung der in dieser ruhenden Datenbank gespeicherten PNR-Daten nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zulässig.
      (4)   Nach der Speicherung in der ruhenden Datenbank werden die Daten gänzlich anonymisiert, indem alle Arten von Daten, mit denen der Fluggast, auf den sich die PNR-Daten beziehen, ermittelt werden könnte, auf eine Weise gelöscht werden, dass eine Rückgängigmachung der Anonymisierung nicht mehr möglich ist.
      (5)   Daten zu einem konkreten Fall oder für bestimmte Ermittlungen können in der aktiven PNR-Datenbank gespeichert werden, bis der Fall oder die Ermittlungen archiviert sind. Dieser Absatz gilt unbeschadet der Vorgaben für die Speicherung der Daten zu einzelnen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsakten.
      (6)   Die Notwendigkeit eines Zehnjahreszeitraums für die Speicherung in der ruhenden Datenbank wird im Rahmen der Evaluierung nach Artikel 23 Absatz 1 überprüft.
      Artikel 9
      Diskriminierungsverbot
      Die Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die in diesem Abkommen vorgesehenen Garantien für die Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten für alle Fluggäste gleichermaßen gelten und keinen Fluggast unrechtmäßig diskriminieren.
      Artikel 10
      Transparenz
      (1)   Das DHS informiert die Fluggäste folgendermaßen über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten:

                  a)

                  Veröffentlichung im Bundesregister (Federal Register);

                  b)

                  Veröffentlichung auf der DHS-Website;

                  c)

                  Vermerke, die die Fluggesellschaften in ihre Beförderungsverträge aufnehmen können;

                  d)

                  gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattung an den Kongress und

                  e)

                  andere geeignete Maßnahmen.

            (2)   Das DHS veröffentlicht seine Verfahren und Modalitäten für den Zugang, die Berichtigung oder Bereinigung sowie für Rechtsbehelfe und gibt diese Informationen an die EU weiter, die diese veröffentlichen kann.
      (3)   Die Parteien arbeiten mit den Fluggesellschaften zusammen, um die Fluggäste bei der Buchung besser über die Zwecke der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten durch das DHS und die Möglichkeiten zur Beantragung des Zugangs, der Berichtigung und über Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu informieren.
      Artikel 11
      Zugang von Einzelpersonen
      (1)   Gemäß dem Freedom of Information Act ist jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland berechtigt, beim DHS ihre PNR-Daten zu verlangen. Das DHS legt die PNR-Daten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor.
      (2)   Die Offenlegung von in den PNR-Datensätzen enthaltenen Informationen kann angemessenen rechtlichen Beschränkungen nach dem Recht der Vereinigten Staaten unterworfen werden, beispielsweise Beschränkungen zum Schutz sensibler Informationen, darunter personenbezogener Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, und für die nationale Sicherheit oder für Strafverfolgungszwecke relevanter Informationen.
      (3)   Eine Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs ist dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs begründen, und ist der Betroffene über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.
      (4)   Das DHS legt PNR-Daten nicht derÖffentlichkeit offen, außer dem Betroffenen, dessen PNR-Daten verarbeitet und verwendet wurden, oder seinem Rechtsvertreter oder anderen Personen, oder wenn dies nach den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten erforderlich ist.
      Artikel 12
      Recht von Einzelpersonen auf Berichtigung oder Bereinigung
      (1)   Jede Person ist unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland berechtigt, nach den in diesem Abkommen vorgegebenen Verfahren beim DHS die Berichtigung oder Bereinigung ihrer PNR-Daten, darunter auch die Löschung oder Sperrung von Daten, zu verlangen.
      (2)   Das DHS setzt den Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung schriftlich von seiner Entscheidung über die Berichtigung oder Bereinigung der fraglichen PNR-Daten in Kenntnis.
      (3)   Eine Verweigerung der Berichtigung oder Bereinigung oder nur beschränkte Berichtigung oder Bereinigung ist dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind die Vorschriften zu nennen, die die Verweigerung oder beschränkte Berichtigung oder Bereinigung begründen, und ist der Betroffene über Rechtsbehelfe aufzuklären, die ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.
      Artikel 13
      Rechtsbehelf für Einzelpersonen
      (1)   Jeder Person, deren personenbezogene Daten und Informationen in einer Art und Weise verarbeitet und verwendet wurden, die nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, stehen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung.
      (2)   Jede Person ist berechtigt, Verwaltungsbeschwerde gegen DHS-Entscheidungen über die Verwendung und Verarbeitung von PNR-Daten einzulegen.
      (3)   Nach dem Administrative Procedure Act und anderen einschlägigen Vorschriften ist jede Person berechtigt, bei einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine endgültige Entscheidung des DHS einzulegen. Darüber hinaus ist jede Person berechtigt, nach geltendem Recht und folgenden Gesetzen Rechtsmittel einzulegen:

                  a)

                  Freedom of Information Act,

                  b)

                  Computer Fraud and Abuse Act,

                  c)

                  Electronic Communications Privacy Act und

                  d)

                  anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten.

            (4)   Das DHS hat ein Verwaltungsverfahren (derzeit Traveler Redress Inquiry Program des DHS (DHS TRIP)) eingeführt, das jeder Person für Anfragen zu Reisen, darunter zur Verwendung von PNR-Daten, zur Verfügung steht. Das TRIP des DHS bietet einen Rechtsbehelf für Personen, die der Ansicht sind, dass ihnen der Einstieg in ein Verkehrsflugzeug erst verspätet gestattet oder verwehrt wurde, weil sie fälschlicherweise als Bedrohung identifiziert wurden. Nach dem Administrative Procedure Act und Titel 49 des United States Codes, Abschnitt 46110, ist jeder Geschädigte berechtigt, bei einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten Rechtsmittel gegen eine entsprechende endgültige Entscheidung des DHS einzulegen.
      Artikel 14
      Aufsicht
      (1)   Die Einhaltung der Datenschutzgarantien dieses Abkommens wird von unabhängigen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Einrichtung, wie dem obersten Datenschutzbeauftragten des DHS (DHS Chief Privacy Officer), überprüft und beaufsichtigt, die

                  a)

                  nachweislich unabhängig Entscheidungen treffen,

                  b)

                  wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Interventions- und Prüfungsvollmachten haben und

                  c)

                  befugt sind, bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen.

            Die Datenschutzbeauftragten tragen insbesondere dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Jede Person ist unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland berechtigt, Beschwerde einzulegen.
      (2)   Die Anwendung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten wird zudem einer unabhängigen Überprüfung und Aufsicht durch eine oder mehrere der folgenden Einrichtungen unterstellt:

                  a)

                  des Office of Inspector General des DHS,

                  b)

                  des vom Kongress eingerichteten Government Accountability Office sowie

                  c)

                  des Kongresses der Vereinigten Staaten.

            Die Ergebnisse der Aufsichtsmaßnahmen und Empfehlungen können in öffentlichen Berichten, Anhörungen und Analysen veröffentlicht werden.
      KAPITEL III

         ÜBERMITTLUNGSMODALITÄTEN

      Artikel 15
      Verfahren zur Übermittlung von PNR-Daten
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind die Fluggesellschaften verpflichtet, PNR-Daten nach dem Push-Verfahren zu übermitteln, damit die erforderliche Genauigkeit, Schnelligkeit und Vollständigkeit der PNR-Datenübermittlung gewährleistet sind.
      (2)   Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die PNR-Daten auf gesichertem elektronischem Wege entsprechend den technischen Anforderungen des DHS an das DHS zu übermitteln.
      (3)   Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, die PNR-Daten gemäß den Absätzen 1 und 2 zunächst 96 Stunden vor planmäßigem Abflug an das DHS zu übermitteln und erneut entweder bei jeder Eingabe neuer PNR-Daten, in regelmäßigen Abständen oder nach einem von der DHS festgelegten Zeitplan für die Übermittlungen.
      (4)   In jedem Fall sind alle Fluggesellschaften verpflichtet, spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens die technischen Anforderungen für die Anwendung des Push-Verfahrens zu erfüllen.
      (5)   Das DHS kann im Einzelfall gegebenenfalls von einzelnen Fluggesellschaften verlangen, zwischen den regulären Übermittlungen gemäß Absatz 3 oder danach weitere PNR-Daten zu übermitteln. Ist eine Fluggesellschaft aus technischen Gründen nicht in der Lage, die nach diesem Artikel verlangten Daten gemäß den DHS-Anforderungen rechtzeitig zu übermitteln, oder in Ausnahmefällen bei einer spezifischen, unmittelbaren und schweren Bedrohung kann das DHS von der Fluggesellschaft verlangen, die Daten auf anderem Wege zur Verfügung zu stellen.
      Artikel 16
      Weitergabe der Daten innerhalb der Vereinigten Staaten
      (1)   Das DHS darf PNR-Daten nur nach sorgfältiger Prüfung folgender Garantien weitergeben:

                  a)

                  Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Artikels 4.

                  b)

                  Die Daten werden ausschließlich an innerstaatliche Staatsbehörden und nur zu den in Artikel 4 angegebenen Zwecken weitergegeben.

                  c)

                  Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an.

                  d)

                  PNR-Daten werden nur für Untersuchungs- oder Ermittlungszwecke in konkreten Fällen und nur auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen und nach Maßgabe der Vorschriften der Vereinigten Staaten über den Austausch von Informationen zwischen innerstaatlichen Behörden weitergegeben.

            (2)   Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, so sind die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Garantien einzuhalten.
      Artikel 17
      Übermittlung von Informationen in Drittländer
      (1)   Die Vereinigten Staaten dürfen PNR-Daten nur in Einklang mit diesem Abkommen und nach Vergewisserung, dass die vom Empfänger beabsichtigte Verwendung der Daten die Bedingungen des Abkommens erfüllt, an zuständige Behörden von Drittländern weitergeben.
      (2)   Für eine solche Datenübermittlung bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung, in der Datenschutzgarantien festgelegt sind, die den vom DHS angewendeten Garantien für PNR-Daten nach diesem Abkommen entsprechen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall.
      (3)   PNR-Daten werden nur zu Untersuchungs- und Ermittlungszwecken in konkreten Fällen weitergegeben.
      (4)   Ist dem DHS bekannt, dass PNR-Daten eines Bürgers eines EU-Mitgliedstaats oder einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person weitergegeben werden, so sind die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt davon zu unterrichten.
      (5)   Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, so sind die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Garantien zu beachten.
      Artikel 18
      Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden
      (1)   Gemäß geltenden Abkommen oder Vereinbarungen über die Strafverfolgung oder den Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und EU-Mitgliedstaaten oder Europol und Eurojust übermittelt das DHS, sobald dies praktisch möglich, relevant und angebracht ist, analytische Informationen, die aus den PNR gewonnen wurden, je nach Zuständigkeit an die jeweiligen Polizeibehörden, andere spezialisierte Strafverfolgungs- oder Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie an Europol und Eurojust zu Untersuchungs- und Ermittlungszwecken in konkreten Fällen mit dem Ziel, terroristische und damit verbundene Straftaten und grenzübergreifende Straftaten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Europäischen Union zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen.
      (2)   Polizei- oder Justizbehörden eines EU-Mitgliedstaats, Europol und Eurojust können im Rahmen ihres Auftrags den Zugang zu PNR-Daten oder einschlägigen analytischen Informationen, die aus PNR-Daten gewonnen wurden, beantragen, wenn dies in einem konkreten Fall zur Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung einer terroristischen und damit verbundener Straftaten oder grenzübergreifender Straftaten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in der Europäischen Union erforderlich ist. Das DHS liefert diese Informationen vorbehaltlich der in Absatz 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen.
      (3)   Gemäß den Absätzen 1 und 2 gibt das DHS PNR-Daten nur nach sorgfältiger Prüfung folgender Garantien weiter:

                  a)

                  Die Weitergabe erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Artikels 4;

                  b)

                  die Daten werden ausschließlich zu den in Artikel 4 genannten Zwecken weitergegeben und

                  c)

                  die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in diesem Abkommen festgelegten oder vergleichbare Garantien an.

            (4)   Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens aus PNR-Daten gewonnen wurden, sind die in den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Garantien zu beachten.
      KAPITEL IV

         DURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 19
      Angemessenheit
      Im Hinblick auf dieses Abkommen und seine Anwendung wird davon ausgegangen, dass das DHS die PNR-Daten im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU bei der Verarbeitung und Verwendung angemessen schützt. Wenn Fluggesellschaften dem DHS nach Maßgabe dieses Abkommens PNR-Daten übermittelt haben, gelten die einschlägigen rechtlichen Anforderungen in der EU bezüglich der Übermittlung solcher Daten aus der EU an die Vereinigten Staaten als erfüllt.
      Artikel 20
      Gegenseitigkeit
      (1)   Die Parteien wirken im Einklang mit diesem Abkommen in ihrem jeweiligen Gebiet aktiv darauf hin, dass die Fluggesellschaften mit dem PNR-System kooperieren, das im Gebiet der anderen Partei verwendet wird oder dort eingeführt werden könnte.
      (2)   Da die Einführung eines PNR-Systems der EU wesentliche Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Parteien nach diesem Abkommen haben könnte, beraten sich die Parteien — falls und sobald die EU ein PNR-System einführt — darüber, ob dieses Abkommen entsprechend geändert werden muss, um die volle Gegenseitigkeit sicherzustellen. Insbesondere wird dabei geprüft, ob bei dem künftigen PNR-System der EU weniger strenge Datenschutzstandards angewandt werden als nach diesem Abkommen und ob dieses Abkommen daher geändert werden sollte.
      Artikel 21
      Durchführung und Ausnahmeverbot
      (1)   Durch dieses Abkommen werden nach dem Recht der Vereinigten Staaten keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei sorgt dafür, dass dieses Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird.
      (2)   Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von bestehenden Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der EU-Mitgliedstaaten, darunter aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 25. Juni 2003 und den damit verbundenen zweiseitigen Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Mitgliedstaaten, ab.
      Artikel 22
      Mitteilung von Änderungen des geltenden Rechts
      Die Parteien teilen einander den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die wesentliche Auswirkungen auf die Durchführung dieses Abkommens haben.
      Artikel 23
      Überprüfung und Evaluierung
      (1)   Die Parteien überprüfen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach regelmäßig gemeinsam seine Durchführung. Zudem evaluieren die Parteien gemeinsam das Abkommen vier Jahre nach seinem Inkrafttreten.
      (2)   Die Parteien legen vor einer gemeinsamen Überprüfung gemeinsam deren Einzelheiten und Bedingungen fest und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission vertreten; die Vereinigten Staaten werden durch das DHS vertreten. Die Überprüfungsteams können auch geeignete Fachleute für Datenschutz und Strafverfolgungsexperten umfassen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen die an der gemeinsamen Überprüfung Beteiligten einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die Vertraulichkeit der Beratungen wahren. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung gewährt das DHS einen angemessenen Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern.
      (3)   Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Den Vereinigten Staaten wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird.
      Artikel 24
      Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens
      (1)   Bei Streitigkeiten über die Durchführung dieses Abkommens sowie bei allen damit zusammenhängenden Fragen konsultieren die Parteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Abhilfe zu schaffen.
      (2)   Falls die Konsultationen keine Beilegung des Streits bewirken, kann jede Partei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege die Anwendung dieses Abkommens aussetzen; sofern die Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren, wird eine solche Aussetzung 90 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam.
      (3)   Ungeachtet der Aussetzung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Aussetzung übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet.
      Artikel 25
      Kündigung
      (1)   Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden.
      (2)   Die Kündigung wird 120 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam, sofern die Parteien keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren.
      (3)   Vor einer etwaigen Kündigung dieses Abkommens konsultieren die Parteien einander in einer Weise, die ausreichend Zeit lässt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
      (4)   Ungeachtet der Kündigung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet.
      Artikel 26
      Laufzeit
      (1)   Vorbehaltlich Artikel 25 gilt dieses Abkommens für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
      (2)   Am Ende des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums sowie jedes Verlängerungszeitraums gemäß diesem Absatz wird das Abkommen für einen Folgezeitraum von sieben Jahren verlängert, sofern nicht eine Partei der anderen mindestens zwölf Monate zuvor auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht notifiziert, das Abkommen nicht zu verlängern.
      (3)   Ungeachtet des Auslaufens dieses Abkommens werden alle PNR-Daten, die dem DHS aufgrund dieses Abkommens übermittelt wurden, weiter im Einklang mit den Garantien dieses Abkommens verarbeitet und verwendet. Entsprechend werden alle PNR-Daten, die das DHS nach Maßgabe des am 23. beziehungsweise am 26. Juli 2007 in Brüssel beziehungsweise in Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security erhalten hat, weiterhin nach Maßgabe jenen Abkommens verarbeitet und verwendet.
      Artikel 27
      Schlussbestimmungen
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen tritt ab dem Tag seines Inkrafttretens an die Stelle des am 23. beziehungsweise am 26. Juli 2007 unterzeichneten Abkommens.
      (3)   Dieses Abkommen gilt nur dann für das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands, wenn die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland beschlossen hat, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.
      (4)   Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, so gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem gleichen Tag wie für die anderen durch dieses Abkommen gebundenen EU-Mitgliedstaaten.
      (5)   Notifiziert die Europäische Kommission den Vereinigten Staaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands Anwendung findet, gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag nach Eingang der Notifikation bei den Vereinigten Staaten.

         Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Dezember zweitausendelf in zwei Urschriften.
         Nach EU-Recht wird das Abkommen von der EU ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.

            Für die Europäische Union

            Für die Vereinigten Staaten von Amerika

         ANHANG

            ARTEN VON PNR-DATEN

                     1.

                     PNR-Buchungscode (Record Locator Code)

                     2.

                     Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des Flugscheins

                     3.

                     Datum bzw. Daten des geplanten Flugs

                     4.

                     Name(n)

                     5.

                     Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)

                     6.

                     Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden

                     7.

                     Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum Dateneingeber

                     8.

                     Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)

                     9.

                     Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute

                     10.

                     Reisebüro

                     11.

                     Code-Sharing-Informationen

                     12.

                     Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung

                     13.

                     Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)

                     14.

                     Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)

                     15.

                     Sämtliche Informationen zum Gepäck

                     16.

                     Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen

                     17.

                     Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI-, SSI- und SSR-Informationen

                     18.

                     Etwaige APIS-Informationen

                     19.

                     Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten


title: 2013/584/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/254

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/584/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0098/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 116.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0098/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 23. Oktober 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens von dem zeitlichen Ablauf und den Ergebnissen der Überprüfungsverfahren betreffend die Interessenerklärung der verbleibenden 46 % ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder, die zwischen 1. Januar und 31. Mai 2012 aktiv an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt waren, und dem Vergleich mit ihren Lebensläufen in Kenntnis zu setzen,

                              —

                              die Agentur aufforderte, der Entlastungsbehörde einen konkreten Zeitplan für die Einführung des neuen Ex-ante- und Ex-post-Systems im Zusammenhang mit den Interessenerklärungen, insbesondere durch den stichprobenartigen Vergleich mit den Lebensläufen und den von den Sachverständigen auf nationaler Ebene übermittelten Informationen, vorzulegen,

                              —

                              die Agentur aufforderte, in alle künftigen jährlichen Tätigkeitsberichte einen separaten Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie ergreift, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:

                                          —

                                          die Zahl der mutmaßlichen Interessenkonflikte, die verifiziert wurden,

                                          —

                                          die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor,

                                          —

                                          die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,

                                          —

                                          die Zahl der im Fall eines Vertrauensbruchs eingeleiteten Verfahren und deren Ergebnisse,

                                          —

                                          die angewandten Sanktionen;

                              —

                              die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde im Einzelnen über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur für das Jahr 2011 auf 208 863 000 EUR beliefen, was einer nominellen Zunahme um 0,22 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für das Jahr 2011 auf 39 765 191,39 EUR belief, während er 2010 36 755 652,07 EUR betrug;

         Weiterbehandlung der Entlastung 2010

                  1.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die Ex-post-Kontrolle der Interessenerklärungen ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder eine repräsentative Stichprobe der verbleibenden 46 % der Sachverständigen in die derzeit laufende Ex-post-Kontrolle einbeziehen wird; stellt fest, dass infolge der Erfahrungen bei der Ex-post-Kontrollprüfung, die im Zusammenhang mit der Entlastung 2010 durchgeführt wurde, eine neue, ausführlichere Prüfung ausgearbeitet wird; nimmt den Zeitplan zur Kenntnis, den die Agentur vorgelegt hat, und erwartet, ordnungsgemäß über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet zu werden;

                  2.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass ab 2012 in alle künftigen jährlichen Tätigkeitsberichte der Agentur ein separater Abschnitt aufgenommen werden soll, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die ergriffen werden, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  3.

                  weist erneut darauf hin, dass sich der Gesamtbeitrag der Union im Jahr 2011 auf 39 765 191,39 EUR belief, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 8,65 % entspricht;

                  4.

                  stellt fest, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem Haushaltsplan der Union als auch aus Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Union gezahlt werden; entnimmt dem Jahresabschluss, dass 2011 schätzungsweise 77,7 % der Einnahmen der Agentur durch Gebühreneinnahmen generiert wurden, wobei dieser Anteil Jahr für Jahr zunimmt, und dass parallel dazu der relative Anteil des Zuschusses der Union 18,3 % betrug (18,8 % im Jahr 2010 bzw. 14 %, wenn die Rückforderung von Überschüssen vom Gesamtbeitrag der Union abgezogen wird);

                  5.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate der Agentur bei gebundenen und ausgezahlten Mitteln 95,21 % bzw. 81,97 % gegenüber 95,65 % bzw. 79,10 % im Jahr 2010 betrug; fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Ausführungsrate bei den Zahlungen fortzuführen;

                  6.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof wie auch im Rahmen seiner vergangenen Berichte festgestellt hat, dass ein System der Vergütung der Leistungen der Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten eingeführt werden muss; bedauert, dass diesbezüglich seit der Vorlage eines Vorschlags für ein neues Vergütungssystem an den Verwaltungsrat im Jahr 2009, auf dessen Grundlage keine Einigung erzielt wurde, keine Fortschritte gemacht worden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur dem Verwaltungsrat im März 2013 einen neuen Vorschlag für ein neues Zahlungssystem vorlegen wird; erkennt die Bemühungen der leitenden Mitarbeiter der Agentur an, einen Beschluss des Verwaltungsrats zur Überarbeitung des Systems der Vergütung der Leistungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten zu erwirken; ist sich uneingeschränkt der Tatsache bewusst, dass der geringe Fortschritt darauf zurückzuführen ist, dass der Verwaltungsrat keine Beschlüsse gefasst hat; begrüßt daher den Ansatz der Verwaltung der Agentur, die Kommission um weitere Unterstützung in dieser Angelegenheit zu ersuchen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde von diesbezüglichen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, und zwar unter anderem vom Sachstand in Bezug auf den neuen Aktionsplan und den entsprechenden Standpunkt des Verwaltungsrats;

         Mittelübertragungen

                  7.

                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut berichtet, dass bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) Mittel für Zahlungen in Höhe von 9 600 000 EUR, d. h. 29 % des Mittelvolumens von Titel II, auf das Jahr 2012 übertragen wurden, sowie Mittel für Zahlungen in Höhe von 10 300 000 EUR bei Titel III („Operative Ausgaben“), d. h. 34 % des Mittelvolumens von Titel III; vertritt die Auffassung, dass dieses Übertragungsvolumen übermäßig hoch ist und mit ihm gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstoßen wird;

                  8.

                  nimmt mit Besorgnis die Unterschiede zwischen den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs und den Antworten der Agentur in Bezug auf den im Jahr 2009 abgeschlossenen Rahmenvertrag für IT-Dienstleistungen zur Kenntnis, aufgrund dessen der Hof sein Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss 2009 der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge einschränkte; nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Anhebung der ursprünglichen Obergrenze für den Vertrag als nicht ordnungsgemäß erachtet, während die Agentur der Auffassung ist, dass der IT-Rahmenvertrag nicht ordnungswidrig war, und daher auch seine Verlängerung nicht als ordnungswidrig auffasst; fordert die Agentur nachdrücklich auf, zu diesem Sachverhalt weitere Informationen vorzulegen und Schritte zu ergreifen, um diesen Widerspruch aufzulösen;

         Vergabeverfahren

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Transparenz der Vergabeverfahren Verbesserungsbedarf besteht, was die Begründung der geschätzten Auftragsvolumen und die Festlegung, Veröffentlichung und Anwendung der Auswahlkriterien angeht; stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und seine Verfahren in Bezug auf Transparenz und Dokumentation aktualisiert hat;

         Einstellungsverfahren

                  10.

                  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 15 Stellenausschreibungen für Bedienstete auf Zeit veröffentlichte und sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter der Agentur zum Jahresende von 656 auf 689 erhöht hatte;

                  11.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Einstellungsverfahren verbessert werden müssen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Auswahlausschusses ihre Erklärungen darüber, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, nicht immer bzw. nicht immer fristgerecht ausfüllten und keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Probleme, die sich aus diesen Erklärungen ergaben, zu lösen; bedauert, dass die Dokumentation des Vorgehens des Auswahlausschusses nicht immer angemessen war und es keine Belege darüber gibt, wie die Methode für die Aufnahme von Bewerbern in eine Auswahlliste aufgestellt wurde, und dass die Fragen für die schriftlichen Prüfungen oder Auswahlgespräche im Voraus festgelegt wurden;

                  12.

                  nimmt seitens der Agentur zur Kenntnis, dass sie die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und ihre Verfahren in Bezug auf Transparenz und fristgerechte Dokumentation aktualisiert hat; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Statuts in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;

         Interessenkonflikt

                  13.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt hat, um die Vorschriften und Verfahren von vier europäischen Agenturen — u. a. der Europäischen Arzneimittel-Agentur — für den Umgang mit Interessenkonflikten zu bewerten, und dass er die entsprechenden Ergebnisse in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 dargelegt hat;

                  14.

                  stellt fest, dass die Agentur gemäß den Ergebnissen des Rechnungshofs zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten vor Ort (Oktober 2011) zwar Interessenkonflikte nicht angemessen behandelte, inzwischen jedoch über Bestimmungen und ein Verfahren zur Erklärung, Bewertung und Behandlung von Interessenkonflikten verfügt, die bzw. das zu den fortschrittlichsten überhaupt gehören bzw. gehört;

                  15.

                  begrüßt, dass die Agentur infolge der Empfehlungen der Entlastungsbehörde für das Jahr 2010, der Prüfung des Rechnungshofs und des Sonderberichts Nr. 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, insbesondere

                              —

                              die Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten bei Mitgliedern und Sachverständigen wissenschaftlicher Ausschüsse, die ein bereits überarbeitetes System darstellen, das am 29. September 2011 in Kraft trat, 2012 weiter überarbeitet wurde (hauptsächlich im Sinne eindeutigerer Leitlinien) und am 3. April 2012 in Kraft trat,

                              —

                              die Tatsache, dass die durch Mitglieder wissenschaftlicher Ausschüsse dargelegten Interessenkonflikte seit 29. September 2011 zwingend überprüft werden; darüber hinaus die Möglichkeit für alle benennenden Stellen, Sachverständige vor der formellen Bewertung der Agentur hinsichtlich einer Beteiligung an deren Tätigkeiten einer Vorabprüfung zu unterziehen,

                              —

                              die überarbeiteten Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten seitens des Verwaltungsausschusses (im Einklang mit den Vorschriften für Mitglieder/Sachverständige wissenschaftlicher Ausschüsse), die am 3. April 2012 in Kraft traten,

                              —

                              die Ausarbeitung von Verfahren, die im Fall eines Vertrauensbruchs durch Mitglieder/Sachverständige wissenschaftlicher Ausschüsse (die am 3. April 2012 in Kraft traten) und durch Mitglieder des Verwaltungsrats (die am 7. Juni 2012 in Kraft traten) anwendbar sind,

                              —

                              in Bezug auf Transparenz die Tatsache, dass die Aufzeichnung der erklärten Interessen insoweit weiterentwickelt wurde, dass alle Beteiligungen, die in Bezug auf die Tagesordnungspunkte eingeschränkt werden, nun aufgezeichnet werden (umgesetzt vor Dezember 2012);

                  16.

                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs voranzutreiben, um zu verhindern, dass es in ihren verschiedenen Verwaltungs- und Dienststrukturen zu Interessenkonflikten kommt, und die Entlastungsbehörde betreffend die Umsetzung der obigen Vorschriften und Verfahren sowie die weiteren Entwicklungen in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten halbjährlich in Kenntnis zu setzen;

                  17.

                  fordert die Agentur auf, einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Fragestellungen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten zu beginnen und die betroffenen Organisationen mindestens zweimal jährlich zu einer Debatte über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen, die auf der Grundlage einer gemeinsam erstellten Agenda erfolgt, und die Entlastungsbehörden von den Ergebnissen dieser Beratungen in Kenntnis zu setzen;

                  18.

                  begrüßt die Verpflichtung der Agentur, in der ersten Jahreshälfte 2013 die Umsetzung ihrer überarbeiteten Bestimmungen über die Behandlung von Interessenkonflikten zu überprüfen, und die Tatsache, dass derzeit eine Ex-ante- und eine Ex-post-Kontrolle der Behandlung von Interessenkonflikten ausgearbeitet wird, die im zweiten Quartal 2013 umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von dem jeweiligen Ergebnis in Kenntnis zu setzen;

                  19.

                  begrüßt, dass der Exekutivdirektor der Agentur eine Überprüfung der Tätigkeiten des ehemaligen Leiters des Juristischen Dienstes der Agentur in dessen Funktion als Leiter des Juristischen Dienstes, als Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses und des Disziplinarausschusses sowie als Mitglied des Vergabebeirats veranlasste, nachdem dieser die Agentur verlassen und eine Tätigkeit als hochrangiger Anwalt in einer Anwaltskanzlei mit Sitz in den USA übernommen hatte, die über eine Vielzahl von Klienten aus der pharmazeutischen Industrie verfügt; erkennt an, dass kein Interessenkonflikt und kein Verstoß gegen Artikel 11 und 11a des Statuts ermittelt werden konnten; begrüßt, dass der Exekutivdirektor im Einklang mit Artikel 16 des Statuts einige Einschränkungen in Bezug auf die Tätigkeiten des ehemaligen Leiters des Juristischen Dienstes verfügte, die für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem dieser die Agentur verlassen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde ausführliche Informationen über diese Einschränkungen vorzulegen;

         Interne Prüfung

                  20.

                  nimmt zur Kenntnis, dass eine eingehende Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungsprioritäten zu ermitteln, in der Folge für 2012 das Prüfungsthema „Planung und Budgetierung“ festgelegt wurde und der Interne Auditdienst eine Prüfung mit dem Titel „Betriebliches Kontinuitätsmanagement in der Europäischen Arzneimittel-Agentur“ durchführte;

                  21.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst auf der Grundlage dieser Prüfung 13 Empfehlungen formulierte, wovon sieben als „sehr wichtig“ fünf als „wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden bzw. wurde; stellt mit Genugtuung fest, dass der Verwaltungsrat alle Empfehlungen annahm und der von der Agentur zur Umsetzung dieser Empfehlungen ausgearbeitete Aktionsplan vom Internen Auditdienst als angemessen erachtet wurde;

                  22.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst auch eine IT-Risikobewertung in Form einer Selbstbewertung durchgeführt hat, mit der ein Überblick über IT-Risiken erstellt wurde;

                  23.

                  stellt in Bezug auf vorangegangene Empfehlungen des Internen Auditdienstes und deren Umsetzung durch die Agentur bis 31. Dezember 2011 fest, dass von früheren Prüfungen noch neun Empfehlungen mit dem Status „sehr wichtig“ ausstehen, wobei acht davon durch die Agentur umgesetzt wurden und derzeit vom Internen Auditdienst geprüft werden, und dass mit Stand vom 31. Dezember 2011 keine kritischen Empfehlungen ausstehen;

                  24.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 116.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 82.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts.