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31998D0160

98/160/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 12. Februar 1998 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 053 vom 24/02/1998 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (98/160/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Sune Bøgh, das dem Rat am 30. April 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr John Svenningsen wird als Nachfolger von Herrn Sune Bøgh für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: 70/266/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1970 über die in der Zeit nach dem 30. Juni 1970 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen in bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete

text:
 21 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 109 / 15
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 14. Mai 1970
              über die in der Zeit nach dem 30. Juni 1970 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
                                in bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete
                                                     (70/266/EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Die Bestimmungen des Beschlusses des Rates vom
                                                               25 . Februar 1964 über die Assoziation der über
 Artikel 136,
                                                               seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Wirtschaftsgemeinschaft und die dazugehörigen An
                                                               hänge sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen
 Der Beschluß des Rates vom 25 . Februar 1964 über             Bestimmungen bleiben in der Zeit vom 1 . Juli 1970
 die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete          bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen, die an die
 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 )            Stelle dieses Beschlusses treten, längstens jedoch bis
 trat am 31 . Mai 1969 außer Kraft.                            zum 31 . Dezember 1970, anwendbar.
 Damit die Bestimmungen dieses Beschlusses in der
 Zeit zwischen dem 1 . Juni 1 969 und dem Inkraft                                    Artikel 2
 treten der Bestimmungen, die an die Stelle dieses Be
                                                               Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
 schlusses treten, anwendbar bleibt, hat der Rat den
 Beschluß vom 28 . Mai 1969 über die in der Zeit               Gemeinschaften veröffentlicht.
nach dem 31 . Mai 1969 in bezug auf die übersee
 ischen Länder und Gebiete anzuwendenden Über
 gangsmaßnahmen ( 2 ) gefaßt.                                  Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1970 .
 Da dieser Beschluß nur bis zum 30. Juni 1970                                           Im Namen des Rates
 anwendbar ist, muß durch einen neuen Beschluß                                             Der Präsident
 seine Wirkung bis zum 31 . Dezember 1970 verlängert
 werden —                                                                                J. DE SAEGER
n ABl . Nr. 93 vom 11. 6. 1964 , S. 1472/64 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 31. 5 . 1969 , S. 64.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/122/EWG) #

text:
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31991D0122

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/122/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (91/122/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 88/418/EWG (4) hat der Rat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) (1988 bis 1992) angenommen. In Artikel 4 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 31.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 76, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 35.(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 29.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


title: 2006/345/EG: Beschluss des Rates vom  27. März 2006  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               13.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/345/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Moldau ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. GORBACH

    ---documentbreak---

               13.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK MOLDAU (nachstehend „Moldau“ genannt)
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“) genannt —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Moldau bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Moldau mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Moldau zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Moldau zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Moldaus zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die für die Zwecke dieses Abkommens geltenden Begriffsbestimmungen sind in Anhang IV aufgeführt.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Moldau erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Moldau unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Moldau verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         Moldau übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Moldau aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Moldau bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Moldau nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Absatz 1 wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Moldau bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
   ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

      Geschehen zu Luxemburg am elften April zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldauischer Sprache.

         Por Ia Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Pentru Comunitatea Europeanā

         Por la República de Moldavia
         Za Moldavskou republiku
         For Republikken Moldova
         Für die Republik Moldau
         Moldova Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
         For the Republic of Moldova
         Pour la République de Moldavie
         Per Ia Repubblica moldova
         Moldovas Republikas vārdā
         Moldovos Respublikos vardu
         A Moldovai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Moldovja
         Voor de Republiek Moldavië
         W imieniu Republiki Moldowy
         Pela República da Moldávia
         Za Moldavskú republiku
         Za Republiko Moldavijo
         Moldovan tasavallan puolesta
         För Republiken Moldavien
         Pentru Republica Moldova

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Moldau und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 20. Juli 1993 in Wien (nachstehend als „Abkommen Moldau/Österreich“ bezeichnet), zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 10. Oktober 2002 in Wien unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 15. Juli 2002 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Zypern“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 24. Februar 2004 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Tschechische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Mai 1999 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Deutschland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 29. März 2004 in Athen (nachstehend als „Abkommen Moldau/Griechenland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 19. April 1995 in Budapest (nachstehend als „Abkommen Moldau/Ungarn“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. September 1997 in Rom (nachstehend als „Abkommen Moldau/Italien“ bezeichnet), zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 26. Januar 2005 in Rom unterzeichnet wurde;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 5. April 1996 in Vilnius (nachstehend als „Abkommen Moldau/Litauen“ bezeichnet); zuletzt geändert durch Notenwechsel, unterzeichnet in Chisinau am 8. November 2004;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr, unterzeichnet am 17. Juni 1958, bestätigt durch die gemeinsame Erklärung über bilaterale Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Moldau, unterzeichnet am 29. Oktober 1996 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Niederlande“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Moldau über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Juli 1995 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Polen“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, paraphiert am 18. November 1994 in Kishinev (nachstehend als „Abkommen Moldau/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet).

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Moldau und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Republik Moldau, paraphiert am 23. September 1999 in Tallinn (nachstehend als „Abkommen Moldau/Estland“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, paraphiert am 29. Juli 1999 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Frankreich“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Moldau, paraphiert am 28. April 2004 in Riga (nachstehend als „Abkommen Moldau/Lettland“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Portugiesischen Republik und der Republik Moldau über den Luftverkehr, paraphiert am 17. Februar 2005 in Lissabon (nachstehend als „Abkommen Moldau/Portugal“ bezeichnet).

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Moldau/Österreich

                           —

                           Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Moldau/Zypern

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Moldau/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Moldau/Estland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Moldau/Frankreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens Moldau/Griechenland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Moldau/Ungarn

                           —

                           Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens Moldau/Niederlande

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Moldau/Polen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Moldau/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau/Österreich

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau/Zypern

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Moldau/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Moldau/Estland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Moldau/Frankreich

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Moldau/Griechenland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau/Ungarn

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau/Litauen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau/Polen

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Moldau/Zypern

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Moldau/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Moldau/Estland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Moldau/Frankreich

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Moldau/Deutschland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Moldau/Griechenland

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Moldau/Lettland.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Moldau/Österreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Moldau/Zypern

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Moldau/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Moldau/Estland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Moldau/Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Moldau/Deutschland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Moldau/Griechenland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Moldau/Ungarn

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Moldau/Lettland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Moldau/Litauen

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Moldau/Polen

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Moldau/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Moldau/Österreich

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Moldau/Zypern

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Moldau/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Moldau/Estland

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Moldau/Frankreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Moldau/Deutschland

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Moldau/Griechenland

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Moldau/Ungarn

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Moldau/Italien

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Moldau/Lettland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Moldau/Litauen

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Moldau/Polen

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Moldau/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

         ANHANG IV
   Begriffsbestimmungen
   Der Ausdruck „Mitgliedstaat“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   Der Ausdruck „Niederlassung eines Luftfahrtunternehmens (Fluggesellschaft) der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ setzt voraus, dass eine effektive und tatsächliche Luftverkehrstätigkeit im Rahmen fester Vereinbarungen ausgeübt wird. Die rechtliche Form einer derartigen Niederlassung — Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft mit Rechtspersönlichkeit — sollte diesbezüglich nicht der ausschlaggebende Faktor sein. Ist ein Unternehmen im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne des Vertrags niedergelassen, so sollte es zur Vermeidung der Umgehung nationaler Vorschriften dafür sorgen, dass jede dieser Niederlassungen die Verpflichtungen erfüllt, die ihm — im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht — durch die für seine Tätigkeiten geltenden nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls auferlegt sind (1).
   Der Ausdruck „Betriebsgenehmigung“ bezeichnet eine Genehmigung, die einem Unternehmen von dem zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern.
   Der Ausdruck „Luftverkehrsbetreiberzeugnis“ bezeichnet eine von den zuständigen Behörden einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen ausgestellte Urkunde, in der dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, dass er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die in dem Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten.
   Voraussetzungen einer „wirksamen gesetzlichen Kontrolle“ sind unter anderem aber nicht ausschließlich, dass das betreffende Luftfahrtunternehmen über eine von den zuständigen Behörden ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt und die von den zuständigen Behörden festgelegten Kriterien für die Erbringung internationaler Luftverkehrsdienste erfüllt; hierzu zählen der Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit, gegebenenfalls Erfordernisse des öffentlichen Interesses, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen usw. zu erfüllen, und die Bedingung, dass der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt, über Programme für die Flug- und Luftsicherheitsaufsicht, die mindestens den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entsprechen, verfügt und diese unterhält.

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 7). Berichtigte Fassung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 3.


title: Beschluss des Rates vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

text:
               14.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Oktober 2016
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
   (2016/C 378/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 30. Juni 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 11. Oktober 2016 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2016/36 des Rates vom 14. Januar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               15.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/17

         BESCHLUSS (GASP) 2016/36 DES RATES
   vom 14. Januar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

               (2)

               Der Beschluss 2010/413/GASP erlaubt unter anderem die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.

               (3)

               In dem Beschluss 2010/413/GASP ist ferner vorgesehen, dass die darin festgelegten Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten nicht für Handlungen und Transaktionen gelten, die in Bezug auf die in Anhang II jenes Beschlusses aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen bis zum 14. Januar 2016 notwendig ist.

               (4)

               Nach Auffassung des Rates sollte diese Ausnahmeregelung bis zum 28. Januar 2016 verlängert werden.

               (5)

               Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können, ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (6)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 20 Absatz 14 des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

      „(14)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 28. Januar 2016 notwendig ist, sofern diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der betreffende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).


title: BESCHLUSS VOM 7. DEZEMBER 1966 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VOLLSTAENDIGEN DURCHFUEHRUNG DER AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER BESTIMMTE GEWUERZE UND SPORTGERAETE

text:
138/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            19 . 1 . 67
                                                      BESCHLUSS
                                                  vom 7. Dezember 1966
                     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     über die vollständige Aussetzung der Zollsätze, die die Mitgliedstaaten
                           untereinander bei bestimmten tropischen Erzeugnissen anwenden
                                                       (67/40/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                                              Artikel 2
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
GEMEINSCHAFT —                                                            Dieser Beschluß gilt vom 1 . Januar 1967 bis
                                                                 zum 31 . Dezember 1967 .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkom                                                Artikel 3
men    über      die Assoziation   zwischen     der  Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit die
ser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten                       Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro
und Madagaskar vorgesehen sind —                                  päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLIESSEN :
                                                                          Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                         Artikel 1                                Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
    Die Mitgliedstaaten setzen untereinander die                 mit, ob auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschrif
Einfuhrzölle für nachstehende Erzeugnisse aus :                   ten zur Durchführung dieses Beschlusses besondere
                                                                  Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten ihn
       Nummer                                                     gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß die
   des Gemeinsamen                Warenbezeichnung                ser Verfahren .
       Zolltarifs
ex 08.01 D               Kaschu-Nüsse
ex 09.04 A II c)         Früchte der Gattung „Capsi
                         cum", weder gemahlen noch                        Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                         sonst zerkleinert, andere
ex 09.04 B               Früchte der Gattung ,,Capsi                                                Der Präsident
                         eum", gemahlen oder sonst zer
                         kleinert                                                                   T.M.A.H. LUNS
                                                        BESCHLUSS
                                                   vom 7. Dezember 1966
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemein
                                samen Zolltarifs für bestimmte Gewürze und Sportgeräte
                                                        (67/41 /EWG )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                         gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
 GEMEINSCHAFT —                                                           gestützt auf die Entscheidung des Rates vom
                                                                   7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung
                                                                   der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     stimmte Gewürze und Sportgeräte (*) —
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 24 ,                                                  ( 1: ) Siehe Seite 134/67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        139/67
BESCHLIES >EN :                                                                       Artikel 2
                                                                    Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro
                        Artikel 1
                                                                päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die               Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
Erzeugnisse, die in der Entscheidung des Rates vom              Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung               mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be                vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
stimmte Gewürze und Sportgeräte aufgeführt sind —               besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
mit Ausnahme von Rizinusöl , zu anderen Zwecken,                richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
der Tarifstelle 15.07 B I a) 2 — ab 1 . Januar 1967             Abschluß dieser Verfahren .
bis zu der Höhe aus, die in der Übersicht des
Artikels 1 der genannten Entscheidung für jedes                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
Erzeugnis angegeben ist.
                                                                                Der Präsident
                                                                                T. M.A.H. LUNS
                                                      BESCHLUSS
                                                 vom 7. Dezember 1966
                     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemein
                                 samen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer
                                                       (67/42/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                Erzeugnisse in der Übersicht des Artikels 1 der
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                             Entscheidung des Rates vom 7. Dezember 1966
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                                   über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des
GEMEINSCHAFT —                                                  Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische
                                                                Hölzer angegeben ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                                   Artikel 2
 auf Artikel 24,
                                                                     Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                     Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                                Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
 7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung
 der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee ,             mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
 Mate und tropische Hölzer (*) —                                 vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
                                                                besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
                                                                 richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
 BESCHLIESSEN :                                                  Abschluß dieser Verfahren .
                         Artikel 1
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966
     Die Mitgliedstaaten setzen ab 1 . Januar 1967                                           Der Präsident
 die Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer bis
 zu der Höhe aus, die für jedes der betreffenden                                           J.M.A.H. LUNS
 O ) Siehe S. 133/67 dieses Amtsblatts .


title: 2011/611/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/245

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/611/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0126/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31969D0233

69/233/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Juli 1969 zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen

Amtsblatt Nr. L 187 vom 31/07/1969 S. 0040 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0217  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0333  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0217  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0358

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 23. Juli 1969  zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen  (69/233/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch ihren Beschluß vom 3. April 1968 (2) sowie die ergänzenden Beschlüsse hierzu vom 2. Juli 1968 (3) und 24. Juli 1968 (4) hat die Kommission ein die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarmarktorganisationen regelndes System geschaffen.  Die Motive, welche die Kommission zu dieser Regelung veranlassten, gelten auch für die Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Olivenöl im Sinne des Artikels 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 (6) ; es ist ausserdem angebracht vorzusehen, daß der Direktor der Direktion für Erzeugnisse der Sonderkulturen, Fischerei und Forsten der Generaldirektion Landwirtschaft unter denselben Bedingungen ermächtigt werden kann, die für die für die übrigen Marktorganisationen verantwortlichen Direktionen dieser Generaldirektion gelten. Die vorgenannten Gründe lassen eine entsprechende Ergänzung des genannten Beschlusses vom 3. April 1968 zweckmässig erscheinen -  BESCHLIESST:     Artikel 1 (1) Der Unterabsatz a) des Artikels 1 Absatz 1 3. Gedankenstrich des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß betimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen wird durch folgende Neufassung ersetzt:  "- die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne der Artikel 18 und 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG."  (2) Der Unterabsatz c) des Artikels 1 Absatz 2 des genannten Kommissionsbeschlusses wird durch folgende Neufassung ersetzt:  "c) durch den Generaldirektor, den stellvertretenden Generaldirektor, der mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation beauftragt ist, oder einen der Direktoren der Direktionen B, C oder D der Generaldirektion Landwirtschaft."    Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 31. Juli 1969 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Brüssel, den 23. Juli 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  (1)ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (3)ABl. Nr. L 156 vom 4.7.1968, S. 22. (4)ABl. Nr. L 180 vom 26.7.1968, S. 33. (5)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (6)ABl. Nr. L 314 vom 28.12.1968, S. 1.


71/117/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Februar 1971 betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Baumwollspinnstoffen


Avis juridique important

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31986D0099

86/99/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. März 1986 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Portugal

Amtsblatt Nr. L 081 vom 26/03/1986 S. 0030 - 0030

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 24. März 1986  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Portugal  (86/99/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 19. Februar 1985 eröffnete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Argentinien, Portugal, der Schweiz und Jugoslawien und leitete eine Untersuchung ein (1). Bei der betreffenden Ware handelt es sich um Platten aus Fasern von Holz mit einem Gewicht von mehr als 0,80 g/cm3 (Hartplatten) der Tarifnr. ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20.  Am 1. Januar 1986 trat Portugal der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei. Nach dem letzten Satz des Artikels 380 Absatz 3 der Beitrittsakte werden Antidumpingverfahren, die gegen die neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt zur Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis zum 31. Dezember 1985 eingeleitet worden sind, gemäß Artikel 380 Absatz 1 fortgesetzt.  Dieser Artikel sieht bestimmte Maßnahmen vor in Fällen, in denen die Kommission Dumpingpraktiken zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis zum 31. Dezember 1985 und den neuen Mitgliedstaaten feststellt. Ferner ist in diesem Artikel festgelegt, daß derartige Feststellungen gemacht werden müssen, solange die nach dieser Akte von Fall zu Fall festgelegten Übergangsmaßnahmen in Kraft sind.  In der Beitrittsakte sind jedoch keinerlei Übergangsmaßnahmen für die hier in Rede stehende Ware festgelegt. Vom Tag des Beitritts an werden auf den Handel mit Hartplatten zwischen Portugal und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis zum 31. Dezember 1985 oder auf den Handel zwischen Portugal und Spanien nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte über den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen keinerlei Zölle oder mengenmässige Beschränkungen angewandt.  Überdies unterliegen die Geschäftspraktiken des von diesem Verfahren betroffenen portugiesischen Herstellers und Ausführers voll und ganz den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere den in den Artikel 85 und 86 festgelegten Wettbewerbsregeln sowie der Prüfungsbefugnis der Kommission und der gerichtlichen Nachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Wettbewerbsfragen.  Infolgedessen erscheint es nicht angezeigt, dieses Verfahren nach Artikel 380 Absatz 1 der Beitrittsakte fortzusetzen.  In Anbetracht des Obengesagten ist das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Hartplatten aus Portugal einzustellen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Portugal wird eingestellt.  Brüssel, den 24. März 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1985, S. 3.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C1129(01)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen

Amtsblatt Nr. C 335 vom 29/11/2001 S. 0022 - 0022

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2001/C 335/08)NORWEGENWiderruf einer BetriebsgenehmigungKategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31995D0223

95/223/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0075 - 0076

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (95/223/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206,- in Kenntnis des Jahresabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs (1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0095/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0095/95),1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. begrüßt den umfassenden Charakter des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß des Zentrums für 1993;3. empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs für das Zentrum, der dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, um die übermäßige Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern;4. stellt fest, daß die Kommission das Zentrum für die Übersetzung von Dokumenten herangezogen hat, die im Rahmen des FORCE-Programms erstellt wurden; sieht darin einen Mißbrauch des Zentrums, der geeignet ist, den vollen Umfang der Verwaltungsausgaben der Kommission zu verschleiern; fordert die Kommission auf, derartige Praktiken in Zukunft zu unterlassen;5. fordert den Verwaltungsrat auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs für eine Verbesserung der operationellen Verwaltung des Zentrums Folge zu leisten und insbesondere ausführliche mehrjährige Arbeitsprogramme und Bewertungsberichte zu erstellen;6. fordert den Verwaltungsrat ferner auf, den Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung in Übereinstimmung mit den Arbeitsprogrammen darzustellen, wieder eine EDV-gestützte analytische Rechnungsführung einzuführen und ein Haushaltsführungssystem einzurichten, das sich auf angemessene Kosten- und Managementinformationen stützt und auf dessen Grundlage der Rechnungshof die Prüfung durchführen kann, die notwendig ist, um das Parlament in die Lage zu versetzen, die Verantwortung des Verwaltungsrats bei der Rechnungsführung zu beurteilen;7. fordert das Zentrum nachdrücklich auf sicherzustellen, daß einschlägige externe Sachverständige die Chance haben, sich um Arbeiten, für die sie angemessen qualifiziert sind, zu bewerben, daß die Auswahl und die Leistungen dieser Sachverständigen genau überwacht und aufgezeichnet werden und daß die Ergebnisse der Bewertung der einzelnen Verträge dokumentiert und bei der Vergabe weiterer Aufträge berücksichtigt werden;8. fordert den Verwaltungsrat auf, die Systeme und Kosten des Zentrums für den Bereich Übersetzung, Druck und Konferenzeinrichtungen vor dem Umzug nach Thessaloniki im Hinblick auf eine Verbesserung der Kostenwirksamkeit zu überprüfen;9. stellt fest, daß die vom Parlament im Rahmen der Entlastung für 1992 geforderte Studie zur Untersuchung der Frage, inwieweit das Zentrum seine satzungsmäßigen Zielsetzungen erfuellt, nahezu fertiggestellt ist, und sieht der Vorlage dieser Studie zu gegebener Zeit mit Interesse entgegen;10. ist der Ansicht, daß es an der Zeit ist, die jeweiligen Funktionen des Zentrums sowie der für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen der Kommission und neuen EU-Institutionen zu überprüfen, wobei das Ziel einer Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosigkeit und das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden sollten; fordert daher die Kommission auf, bis zum 31. August 1995 einen Bericht über Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Berufsbildung in der Europäischen Union zusammen mit Vorschlägen für die künftige Integration und Verwaltung der Gemeinschaftstätigkeiten in diesen Bereichen vorzulegen;11. fordert die Kommission ferner auf, ihm bis zum 31. Mai 1995 über die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Verlegung des Zentrums nach Thessaloniki und insbesondere über ihre Vorschläge bezüglich der Bediensteten, die nicht mit umziehen können oder wollen, Bericht zu erstatten; fordert das Zentrum auf, ihm zum selben Termin eine Aufschlüsselung der umzugswilligen Bediensteten nach Alter und Geschlecht zu übermitteln;12. erteilt dem Verwaltungsrat auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1993;13. beauftragt seine Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. C 378 vom 31. 12. 1994, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2017 über die Vereinbarkeit der von Ungarn nach Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) festgelegten Maßnahmen mit dem Unionsrecht

text:
               4.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 214/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 8. Mai 2017
   über die Vereinbarkeit der von Ungarn nach Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) festgelegten Maßnahmen mit dem Unionsrecht
   (2017/C 214/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 teilte Ungarn der Kommission nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU die ergriffenen Maßnahmen mit.

               (2)

               Innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eingang dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz der nationalen Konsultation.

               (3)

               Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die vorliegenden Daten zum ungarischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt.

               (4)

               Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde von Ungarn im Anschluss an eine umfassende Konsultation in klarer und transparenter Weise aufgestellt.

               (5)

               Anhand der von Ungarn vorgelegten detaillierten Nachweise und Zuschauerzahlen vergewisserten sich die Dienststellen der Kommission, dass die Ereignisse in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreicht eine große Zahl von Zuschauern.

               (6)

               Die notifizierte Liste enthält Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wie beispielsweise die Olympischen Sommer- und Winterspiele, an denen die ungarische Nationalmannschaft oder einzelne ungarische Sportler teilnehmen. Wie von den ungarischen Behörden nachgewiesen, sind die Olympischen Sommer- und Winterspiele in der breiten Öffentlichkeit äußerst populär, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Zudem erreichen diese bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragenen Ereignisse hohe Einschaltquoten.

               (7)

               Auch die Eröffnungsspiele, die Viertelfinale, Halbfinale und Finale der FIFA-Weltmeisterschaft sowie der UEFA-Europameisterschaft gelten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Wie von den ungarischen Behörden nachgewiesen, finden diese Ereignisse in der breiten Öffentlichkeit Ungarns besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Die Ereignisse beinhalten die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Zudem erreichen diese bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragenen Ereignisse hohe Einschaltquoten.

               (8)

               Darüber hinaus beinhaltet die Liste alle Spiele der FIFA-Weltmeisterschaft und der UEFA-Europameisterschaft mit Beteiligung der ungarischen Männernationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele für diese Ereignisse und die offiziellen Freundschaftsspiele. Wie von den ungarischen Behörden nachgewiesen, finden diese Ereignisse in der breiten Öffentlichkeit Ungarns besondere Resonanz, und zwar nicht nur bei den ohnehin Fußballinteressierten. Die Ereignisse beinhalten die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Zudem erreichen diese bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragenen Ereignisse hohe Einschaltquoten.

               (9)

               Auch das UEFA-Champions League Finale, die Spiele der UEFA Champions League und der UEFA Europa League mit Beteiligung einer ungarischen Mannschaft gelten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Sie finden in der breiten Öffentlichkeit Ungarns besondere Resonanz, da sie in der breiten Öffentlichkeit und nicht nur unter traditionell Fußballinteressierten populär sind. Die Ereignisse beinhalten die Teilnahme ungarischer Mannschaften an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragenen Ereignisse erreichen hohe Einschaltquoten.

               (10)

               Auch die EHF-Spiele der ungarischen Nationalmannschaften bei den Europäischen Handballmeisterschaften der Frauen und Männer gelten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Die ungarischen Behörden verweisen darauf, dass sie in der breiten Öffentlichkeit Ungarns auf besonders große Resonanz stoßen, und zwar nicht nur bei den an dieser Sportart ohnehin Interessierten. Die Ereignisse beinhalten in der Regel die Teilnahme einer ungarischen Nationalmannschaft, erreichen hohe Zuschauerzahlen und wurden bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen.

               (11)

               Die Liste umfasst zudem alle Spiele der Männer- und Frauenmannschaften in der EHF-Champions League, an denen ungarische Mannschaften beteiligt sind. Wie von den ungarischen Behörden nachgewiesen, finden diese Ereignisse in der breiten Öffentlichkeit Ungarns besondere Resonanz, und zwar nicht nur bei den ohnehin Handballinteressierten. Die Ereignisse beinhalten die Teilnahme ungarischer Mannschaften an einem internationalen Turnier. Zudem erreichen diese bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragenen Ereignisse hohe Einschaltquoten.

               (12)

               Auch die Spiele der ungarischen Nationalmannschaft bei der FINA-Wasserball-Weltliga der Männer und der LEN Champions League gelten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Die ungarischen Behörden verweisen darauf, dass diese Ereignisse in der breiten Öffentlichkeit Ungarns besondere Resonanz finden, und zwar nicht nur bei den ohnehin Wasserballinteressierten. Hinzu kommt, dass die ungarische Nationalmannschaft bei diesen Turnieren sehr erfolgreich ist. Die Ereignisse beinhalten die Teilnahme der ungarischen Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier. Die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragenen Ereignisse erreichen hohe Einschaltquoten.

               (13)

               Die Liste enthält außerdem den ungarischen Grand Prix in der Formel 1, der als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gilt. Wie von den ungarischen Behörden nachgewiesen, findet dieses Ereignis in der breiten Öffentlichkeit Ungarns besondere Resonanz, und zwar nicht nur bei denjenigen, die diese Sportart ohnehin interessiert. Zudem erreicht dies bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragene Ereignis hohe Einschaltquoten.

               (14)

               Die vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich der Schutz des Rechts auf Information und der breite Zugang der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Diese Schlussfolgerung berücksichtigt die Methoden, nach denen diese Ereignisse gesendet werden sollen, die Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, die Rolle des ungarischen Medienrats bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und die Tatsache, dass der Beschluss über die Festlegung der Liste der Ereignisse auch für Ereignisse gilt, über die Vereinbarungen über Exklusivrechte erst nach Inkrafttreten des Beschlusses geschlossen werden. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen.

               (15)

               Aus denselben Gründen erscheinen die ungarischen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Das übergeordnete Allgemeininteresse besteht in der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die ungarischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet.

               (16)

               Die vorgesehenen Maßnahmen sind zudem mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar. Die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Ereignisse qualifiziert sind, beruht auf objektiven Kriterien, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Ereignisse zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Ereignisse nicht so unverhältnismäßig, dass sie Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würden. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben.

               (17)

               Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Ungarn festgelegten Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem nach Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Die von Ungarn nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU festgelegten und der Kommission nach Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie notifizierten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
   (2)   Die von Ungarn getroffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 8. Mai 2017

            Für die Kommission

         Andrus ANSIP

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/297 der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2014/56)

text:
               25.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 53/21

         BESCHLUSS (EU) 2015/297 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 15. Dezember 2014
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/23 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2014/56)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 32.2 und 32.7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/23 (1) richtet einen Mechanismus für die Zusammenlegung und Verteilung monetärer Einkünfte aus geldpolitischen Operationen ein.

               (2)

               Im Lichte des Beschlusses EZB/2014/40 (2) und des Beschlusses EZB/2014/45 (3) sind die gesondert erfassbaren Vermögenswerte zu berichtigen, um den Betrag der Gewinne und Verluste aus dem Verkauf der zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Wertpapiere vom Zeitpunkt des Verkaufs bis zum nächsten Quartalsende zu berücksichtigen.

               (3)

               Angesichts der Tatsache, dass aufgelaufene Zinsen, die für geldpolitische Operationen, deren Laufzeit ein Jahr oder länger beträgt, vor ihrer Einziehung am Ende der Operation zusammengelegt werden, sollte die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der gesondert erfassbaren Vermögenswerte gemäß der Anhänge I und II von Beschluss EZB/2010/23 berichtigt werden.

               (4)

               Der Beschluss EZB/2010/23 sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Die Anhänge I und II des Beschlusses EZB/2010/23 werden durch den Text der Anhänge I und II dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17).

      (2)  Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).

      ANHANG I

            „ANHANG I

               ZUSAMMENSETZUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE

                        A.

                        In die Bemessungsgrundlage werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                                    1.

                                    Banknotenumlauf
                                    Im Jahr der Bargeldumstellung gilt im Sinne dieses Anhangs und für jede dem Eurosystem beitretende NZB, dass der ‚Banknotenumlauf‘:

                                                a)

                                                die von der NZB ausgegebenen und auf ihre nationale Währungseinheit lautenden Banknoten umfasst und

                                                b)

                                                um den Wert der unverzinslichen Darlehen für vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten, die noch nicht belastet wurden (Teil der Aktivposition 6 der HB), vermindert werden muss.

                                          Ab dem maßgeblichen Jahr der Bargeldumstellung umfasst der ‚Banknotenumlauf‘ für jede NZB ausschließlich auf Euro lautende Banknoten.
                                    Fällt der Termin der Bargeldumstellung auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, sind die Verbindlichkeiten einer NZB, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 aus vorzeitig abgegebenen und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebrachten Euro-Banknoten resultieren (als Teil der entsprechenden Konten gemäß Passivposition 10.4 der HB), Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie Teil der Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen werden.

                                    2.

                                    Verbindlichkeiten in Euro aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich

                                                a)

                                                Einlagen auf Girokonten, einschließlich Mindestreservepflichten gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung (Passivposition 2.1 der HB);

                                                b)

                                                Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität des Eurosystems (Passivposition 2.2 der HB);

                                                c)

                                                Termineinlagen (Passivposition 2.3 der HB);

                                                d)

                                                Verbindlichkeiten aus Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen (Passivposition 2.4 der HB);

                                                e)

                                                Verbindlichkeiten aus Margenausgleich (Passivposition 2.5 der HB).

                                    3.

                                    Verbindlichkeiten aus Einlagen gegenüber säumigen Geschäftspartnern des Eurosystems, die nicht mehr unter der Passivposition 2.1 der HB klassifiziert werden.

                                    4.

                                    Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten der NZBen aus der Emission von EZB-Schuldverschreibungen gemäß Anhang I Kapitel 3.3 der Leitlinie EZB/2011/14 (1) (Passivposition 10.2 der HB).

                                    5.

                                    Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Verbindlichkeiten (Teil der Passivposition 10.3 der HB).

                                    6.

                                    Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Passivposition 10.4 der HB).

                                    7.

                                    Aufgelaufene Zinsen, die am Quartalsende von jeder NZB für geldpolitische Verpflichtungen, deren Laufzeit ein Jahr oder länger beträgt, bewertet werden (Teil der Passivposition 12.2 der HB).

                        B.

                        Die Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2010/20 festgelegt sind.

         (1)  Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1).“

      ANHANG II

            „ANHANG II

               GESONDERT ERFASSBARE VERMÖGENSWERTE

                        A.

                        In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                                    1.

                                    Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktivposition 5 der HB).

                                    2.

                                    Wertpapiere, die zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden (Teil der Aktivposition 7.1 der HB).

                                    3.

                                    Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der ESZB-Satzung (Teil der Aktivposition 9.2 der HB).

                                    4.

                                    Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen (Teil der Aktivposition 9.4 der HB).

                                    5.

                                    Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Aktivposition 9.5 der HB).

                                    6.

                                    Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktivposition 1 und Teil der Aktivposition 9.2 der HB).
                                    Im Rahmen dieses Beschlusses wird Gold auf Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet.

                                    7.

                                    Forderungen aus Euro-Banknoten, die gemäß Leitlinie EZB/2006/9 vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (bis zum Termin der Bargeldumstellung Teil der Aktivposition 4.1 der HB und anschließend Teil der entsprechenden Konten gemäß Aktivposition 9.5 der HB), jedoch nur, bis die jeweiligen Forderungen Teil der Intra-Eurosystem-Forderungen aus TARGET2-Transaktionen werden.

                                    8.

                                    Ausstehende Forderungen, die sich aus dem Ausfall von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben, und/oder finanzielle Vermögenswerte oder Forderungen (gegen Dritte), die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden, die nicht mehr unter der Aktivposition 5 der HB klassifiziert werden (Teil der Aktivposition 11.6 der HB).

                                    9.

                                    Aufgelaufene Zinsen, die am Quartalsende von jeder NZB für geldpolitische Vermögenswerte, deren Laufzeit ein Jahr oder länger beträgt, bewertet werden (Teil der Aktivposition 11.5 der HB).

                        B.

                        Die Berechnung des Wertes der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2010/20 festgelegt sind.“


title: 2014/364/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

text:
               18.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

      (2014/364/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu erweitern und den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) einzubeziehen.

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

               (6)

               Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu erweitern und den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1) einzubeziehen.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 10 Absatz 8 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Unterabsatz angefügt:

                  „d)

                  Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten:

                              —

                                 32013 D 1313: Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
                              Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2012/617/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/355

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/617/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens SESAR zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0114/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 32.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.