title: 71/90/EWG: Beschluß der Kommission vom 1. Februar 1971 über einen Beratenden Ausschuß für Fette

text:
 Nr . L 43 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 71
                                                  KOMMISSION
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Februar 1971
                                         über einen Beratenden Ausschuß für Fette
                                                      ( 71 /90/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die mit der Durchführung der Verordnungen des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                 Fette und insbesondere mit den Maßnahmen zusam
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                menhängen, die die Kommission im Rahmen dieser
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft                                  Verordnungen zu treffen hat.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Beschluß vom 9 . Juni 1967 hat die Kommis                 (2 )    Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbe
sion einen Beratenden Ausschuß für Fette einge                  sondere auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts
 setzt (*).                                                      gruppen, der Kommission empfehlen , den Ausschuß
                                                                 oder die Fachgruppen zu einer in ihren Zuständig
Nach der bisherigen Erfahrung erscheint es notwen               keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht
dig, insbesondere die Zusammensetzung und die                    zur Stellungnahme aufgefordert worden sind .
Arbeitsweise des genannten Ausschusses zu ändern —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                                          Artikel 3
                        Artikel 1
                                                                 (1)     Der Ausschuß       besteht    aus    zweiundvierzig
 (1)    Bei der Kommission wird ein Beratender                   Mitgliedern .
Ausschuß für Fette eingerichtet, nachstehend „Aus
schuß" genannt.                                                  (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
 (2)    Der Ausschuß setzt sich aus den folgenden , aus          a ) Fachgruppe „ Oliven und Folgeerzeugnisse" :
Mitgliedern des Ausschusses bestehenden , zwei                        — fünf auf      die   Erzeuger    von     Oliven     und
Fachgruppen zusammen :                                                    Olivenöl ,
— Fachgruppe „Oliven und Folgeerzeugnisse ",                          — drei auf die Genossenschaften für Olivenöl ,
— Fachgruppe „ Ölsaaten und ölhaltige Früchte und                     — zwei auf die Herstellerbetriebe für Olivenöl ,
     Folgeerzeugnisse".
                                                                      — einer auf den Olivenölhandel ,
(3 )    In dem Ausschuß sind folgende Wirtschafts                    — drei auf die Arbeitnehmer          der Land -      und
gruppen vertreten : die landwirtschaftlichen Erzeu                      Ernährungswirtschaft,
ger, die landwirtschaftlichen Genossenschaften , die
betroffenen Industriezweige, der Agrar- und Nah                      —■ einer auf die Verbraucher ;
rungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Landwirt
schaft und der betroffenen Industriezweige sowie die
Verbraucher.                                                     b ) Fachgruppe „Ölsaaten und ölhaltige Früchte und
                                                                      Folgeerzeugnisse" :
                        Artikel 2                                     — neun auf die Erzeuger von Ölsaaten ,
( 1 ) Der Ausschuß und beide Fachgruppen können                       — vier auf die Genossenschaften für Ölsaaten,
von der Kommission zu allen Fragen gehört werden ,
                                                                      — acht auf die Landwirtschafts- und Ernährungs-
(!) ABl . Nr. 119 vom 20 . 6. 1967, S. 2343 /67.                         industrie und sonstige Industriezweige, davon :
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43 /43
         — drei auf die Herstellerbetriebe anderer Öle        Mit gleicher Mehrheit kann der Ausschuß dem
             als Olivenöl ,                                   Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem
                                                              Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden
         — zwei auf die Margarineindustrie ,                  höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß
         — einer auf die Speiseöl verwertende Indu           vertretene Wirtschaftsgruppe . Dem Präsidium oblie
             strie ,                                          gen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des
                                                              Ausschusses .
         — einer auf die Öle für technische Zwecke
             verwertende Industrie,                                                    Artikel 6
         — einer auf die Ölkuchen verwertende Indu
                                                              Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen
             strie ,                                          kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
      — zwei auf den Ölsaatenhandel ,                         Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur
                                                              Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses oder
      — zwei auf die Arbeitnehmer der Land - und              seiner Fachgruppen einladen . Unter den gleichen
         Ernährungswirtschaft,                                Voraussetzungen kann er ferner jede Person , die für
      — zwei auf die Verbraucher.                             eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders
                                                              kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme
                                                              an den Arbeiten des Ausschusses und seiner Fach
                            Artikel 4                         gruppen einladen . Die Sachverständigen nehmen an
                                                              den Beratungen des Ausschusses und seiner Fach
 (1)     Die Mitglieder des Ausschusses werden von            gruppen nur teil , solange die Frage behandelt wird ,
 der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf                  zu deren Besprechung sie herangezogen worden sind .
 Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs
 oder Verbraucherverbände ernannt, die für die in                                      Artikel 7
 Artikel 1 Absatz 3 erwähnten , mit der gemeinsamen           Der Ausschuß kann aus seiner Mitte Arbeitsgruppen
 Marktorganisation für Fette zusammenhängenden                bilden .
 Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind .
                                                                                Artikel 8
 ( 2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf             (1)    Der Ausschuß und seine Fachgruppen treten
 drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.             nach Einberufung durch die Kommission an deren
 Ihre Tätigkeit ist unentgeltlich .                            Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung
                                                               durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der
 Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des            Kommission zusammen .
 Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung
 oder ihrer Wiederernennung weiter aus .                       ( 2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
                                                               Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus
                                                               ses, seiner Fachgruppen , seines Präsidiums und seiner
 Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt bzw . bei        Arbeitsgruppen teil .
 Beendigung der Zugehörigkeit zu dem von ihm
 vertretenen Verband wird ein Ausschußmitglied für             (3 )    Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, sei
 den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß             ner Fachgruppen , seines Präsidiums und seiner
 Absatz 1 ersetzt .                                            Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der
                                                                Kommission wahrgenommen .
   (3 )   Die Liste der Mitglieder und die Angabe ihrer
                                                                                Artikel 9
  Zugehörigkeit zu einer der Fachgruppen wird im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver                Gegenstand der Beratungen des Ausschusses und
   öffentlicht .                                                seiner Fachgruppen sind die von der Kommission
                                                                angeforderten Stellungnahmen .     Eine   Abstimmung
                                                                hierüber findet nicht statt .
                            Artikel S
                                                                Die Kommission kann bei der Aufforderung zur
  Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der                Stellungnahme des Ausschusses oder seiner Fachgrup
  anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei             pen eine Frist setzen , innerhalb welcher die Stellung
   stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei          nahme abzugeben ist.
   Jahren .                                                     Die Standpunkte der vertretenen Wirtschaftsgruppen
                                                                werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der
   Der Vorsitz der beiden Fachgruppen wird vom                   Kommission vorgelegt wird.
   Vorsitzenden des Ausschusses wahrgenommen. Für
   jede Fachgruppe wird ein stellvertretender Vorsitzen        Kommen im Ausschuß oder in seinen Fachgruppen
   der gewählt.                                                 einstimmige Stellungnahmen zustande, so ziehen
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 44                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 2 . 71
diese gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sit         In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
zungsbericht beigefügt werden .                          Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
                                                         Dienststellen der Kommission teil .
Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses und                                Artikel 1 /
seiner Fachgruppen werden dem Rat oder dem
Verwaltungsausschuß auf deren Antrag von der             Dieser Beschluß      kann    von  der Kommission      auf
Kommission mitgeteilt.                                   Grund der gewonnenen Erfahrungen geändert wer
                                                         den .
                                                                                Artikel 12
                      Artikel 10
                                                         Der Beschluß der Kommission vom 9 . Juni 1967 über
                                                         die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette
                                                         wird aufgehoben .
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die
Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie      Brüssel , den 1 . Februar 1971
durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den
Fachgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisge                                   Für die Kommission
ben, falls die Kommission diese darauf hingewiesen                                      Der Präsident
hat, daß die erbetene Stellungnahme Fragen vertrau
lichen Charakters berührt .                                                         Franco M. MALFATTI


Avis juridique important

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31999D0061

1999/61/EG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1998 über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche

Amtsblatt Nr. L 020 vom 27/01/1999 S. 0038 - 0039

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1998 über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (1999/61/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73b bis 73f, 99, 100, 100a und 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und die dazugehörigen Übereinkünfte sowie die Beschlüsse und Erklärungen der Minister und die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen wurden durch den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) genehmigt.Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen stellen insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Verhandlungsergebnis dar.Am 12. Dezember 1997 genehmigte der Rat vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung nach Abschluß der internen Verfahren die endgültige Liste der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (GATS/SC/31/Suppl.4) und ermächtigte die Kommission, diese Liste im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten der WTO vorzulegen.Am selben Tag ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Endergebnissen der Verhandlungen zuzustimmen, wie sie im Fünften Protokoll zum GATS (S/L/45), im Beschluß über die Annahme dieses Protokolls (S/L/44) und im Beschluß über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50) enthalten sind.Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß völkerrechtlicher Übereinkünfte kann sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung im Vertrag, sondern auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus aufgrund dieser Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben.Sind zur Verwirklichung der Vertragsziele Gemeinschaftsvorschriften erlassen worden so sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe Verpflichtungen einzugehen, die den Inhalt dieser Vorschriften berühren oder ihren Geltungsbereich ändern könnten.Ein Teil der Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen fällt nach Artikel 113 des Vertrags unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Andere Verpflichtungen im Rahmen der Finanzdienstleistungen berühren Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 54, 57, 63, 66, 99, 100 und 100a erlassen wurden, und können daher allein von der Gemeinschaft eingegangen werden.Der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß ist gerechtfertigt, da die vorgenannten Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen zwei auf Artikel 100 gestützte Richtlinien berühren, nämlich die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (5) und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (6).Für die Verpflichtungen im Bereich des Kapitalverkehrs, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten enthalten sind, ist beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Gemeinschaft allgemein zuständig. Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch in den durch Artikel 73c des Vertrags gezogenen Grenzen handlungsbefugt.Angesichts des Wesens des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und der Protokolle zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen ist eine unmittelbare Berufung auf sie vor den Gerichten der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten nicht wahrscheinlich -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (S/L/45) wird, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fällt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Fünften Protokolls mit der Liste spezifischer Verpflichtungen (GATS/SC/31/Suppl.4) und der Liste der Ausnahmen von Artikel II Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS/EL/31) der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzdienstleistungen ist diesem Beschluß beigefügt, ebenso der Wortlaut folgender Beschlüsse:- Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Finanzdienstleistungen (S/L/44),- Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen von Dezember 1997 über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50).(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften fällt, rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 400 vom 22. 12. 1998, S. 26.(2) ABl. C 379 vom 7. 12. 1998.(3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 279.(4) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.(5) ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 1.(6) ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6.


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31979D0033

79/33/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1978 über den Abschluß des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1979 S. 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0190

****  ( 1 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1978   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES FÜNFTEN INTERNATIONALEN ZINN-ÜBEREINKOMMENS  ( 79/33/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS FÜNFTE INTERNATIONALE ZINN-ÜBEREINKOMMEN WURDE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AM 29 . APRIL 1976 VORBEHALTLICH SPÄTERER GENEHMIGUNG UNTERZEICHNET .   GEMÄSS BESCHLUSS 76/626/EWG ( 1 ) WENDET DIE GEMEINSCHAFT DIESES ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 50 VORLÄUFIG AN .   DAS ÜBEREINKOMMEN IST AM 1 . JULI 1976 VORLÄUFIG UND AM 14 . JUNI 1977 ENDGÜLTIG IN KRAFT GETRETEN .   DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DAS FÜNFTE INTERNATIONALE ZINN-ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 48 GENEHMIGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS FÜNFTE INTERNATIONALE ZINN-ÜBEREINKOMMEN WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DEM BESCHLUSS 76/626/EWG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE ZUR HINTERLEGUNG DER GENEHMIGUNGSURKUNDE BEFUGT IST .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER


title: 2005/84/Euratom:Beschluss des Rates vom 24. Januar 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

text:
               3.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 30/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Januar 2005
   zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
   (2005/84/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle lag vom 29. September 1997 bis zu seinem Inkrafttreten am 18. Juni 2001 zur Unterzeichnung auf.

               (2)

               Dieses Übereinkommen steht nunmehr für regionale Organisationen mit Integrationscharakter oder anderer Art zum Beitritt offen, sofern diese von souveränen Staaten gebildet und für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, und die Gemeinschaft sich zum Beitritt entschlossen hat.

               (3)

               Angesichts der Aufgaben, die der Gemeinschaft nach Kapitel 3 „Der Gesundheitsschutz“ des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft obliegen, sollte der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen genehmigt werden.

               (4)

               Die Europäische Atomgemeinschaft muss beim Beitritt zu diesem Übereinkommen einen Vorbehalt in Bezug darauf einlegen, dass Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (1) und die Bestimmung nach Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i) des Gemeinsamen Übereinkommens, dass im Rahmen grenzüberschreitender Verbringungen die Zustimmung des Bestimmungsstaats einzuholen ist, nicht miteinander übereinstimmen.

               (5)

               Nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens hat eine Organisation bei ihrem Beitritt dem Verwahrer eine Erklärung zu übermitteln, in der sie angibt, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind, welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich ist.

               (6)

               Die im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens bestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, werden durch den Beitritt der Gemeinschaft nicht berührt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle wird hiermit genehmigt.
   (2)   Der Text der Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii) des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle liegt diesem Beschluss bei.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

      ANHANG
      Anlage zur Anlage Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii) des Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
      Derzeit sind folgende Staaten Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft: das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
      Die Gemeinschaft erklärt, dass die Artikel 1 bis 16, 18, 19, 21 und 24 bis 44 des Gemeinsamen Übereinkommens auf sie anwendbar sind.
      Die Gemeinschaft besitzt aufgrund des Artikels 2 Buchstabe b) sowie der einschlägigen Artikel in Titel II Kapitel 3 („Der Gesundheitsschutz“) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft eine mit den vorstehend genannten Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit in den von den Artikeln 4, 6 bis 11, 13 bis 16, 19 und 24 bis 28 des Gemeinsamen Übereinkommens erfassten Bereichen.


title: Beschluss 2014/183/GASP des Rates vom 1. April 2014 über die Einleitung einer militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               3.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 100/12

         BESCHLUSS 2014/183/GASP DES RATES
   vom 1. April 2014
   über die Einleitung einer militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (1), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP erlassen.

               (2)

               Am 17. März 2014 hat der Rat den Operationsplan und die Einsatzregeln der EUFOR RCA gebilligt.

               (3)

               Die EUFOR RCA sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation eingeleitet werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet—

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik „EUFOR RCA“ wird eingeleitet.
   Artikel 2
   Der Befehlshaber der EU-Operation EUFOR RCA wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Durchführung der Operation zu beginnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59.


title: Beschluss (GASP) 2016/2082 des Rates vom 28. November 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

text:
                  29.11.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 321/53

            BESCHLUSS (GASP) 2016/2082 DES RATES
      vom 28. November 2016
      zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1) zur Einrichtung der Militäroperation der Europäischen Union Atalanta (im Folgenden „Atalanta“) angenommen.

                  (2)

                  Durch den Beschluss 2014/827/GASP des Rates (2) vom 21. November 2014 wurde die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP geändert und Atalanta bis zum 12. Dezember 2016 verlängert.

                  (3)

                  Die 2016 durchgeführte strategische Überprüfung Atalantas hat zu dem Schluss geführt, dass das Mandat der Operation bis Dezember 2018 verlängert werden sollte.

                  (4)

                  Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte entsprechend geändert werden.

                  (5)

                  Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
                  „(5)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation dienende Betrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2018 beläuft sich auf 11 064 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates (*1) genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %.

                     (*1)  Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).“"

                  2.

                  Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Die EU-Militäroperation endet am 31. Dezember 2018.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 28. November 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. MOGHERINI

         (1)  Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33).

         (2)  Beschluss 2014/827/GASP des Rates vom 21. November 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 19).


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31998D0453

98/453/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juli 1998 über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten

Amtsblatt Nr. L 198 vom 15/07/1998 S. 0040 - 0041

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juli 1998 über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten (98/453/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das am 16. Juli 1990 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (1) (nachstehend "Internes Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 9,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 12. Februar 1998 die Schlußfolgerungen des Berichts vom 18. Dezember 1997 für den Ausschuß der Ständigen Vertreter betreffend den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder verabschiedet.Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank stellten auf ihren Tagungen vom April 1996 eine Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (nachstehend "HIPC-Initiative" genannt) vor, die dann auf den Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 1996 gebilligt wurde.Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, sich an der HIPC-Initiative zu beteiligen und zu diesem Zweck den Ländern, die Wirtschaftsreformprogramme durchführen und die Voraussetzungen für diese Initiative erfuellen, eine außerordentliche Hilfe zu gewähren.Alle Länder, die bei der Gemeinschaft verschuldet sind und für einen Schuldenerlaß im Rahmen der HIPC-Initiative in Betracht kommen, sind AKP-Staaten.Die Durchführung dieses Beschlusses steht in Übereinstimmung mit der Finanzregelung 91/491/EWG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (2) -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich in vollem Umfang an der HIPC-Initiative und gewährt den Ländern, die die Voraussetzungen für diese Initiative erfuellen, Unterstützung zwecks Senkung des Nettogegenwartswerts ihrer finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft. Dazu stellt die Gemeinschaft den in Betracht kommenden Ländern Zuschußmittel bereit, die diese zur Begleichung von Verbindlichkeiten sowie für Schuldendienstleistungen gegenüber der Gemeinschaft verwenden. Zusammen mit den von anderen Gläubigern bereitgestellten Ressourcen muß diese Hilfe es den in Betracht kommenden Ländern ermöglichen, ihren Schuldenstand auf ein erträgliches, für jedes einzelne Land im Rahmen der HIPC-Initiative vereinbartes Maß zu drücken.Artikel 2 Die Hilfe nach Artikel 1 ist von den Nehmerländern in erster Linie für eine vorzeitige Rückzahlung von offenstehenden Sonderdarlehen zum Nettogegenwartswert zu verwenden. Reicht dies für eine Schuldenerleichterung in dem vereinbarten Umfang nicht aus, so nutzt das Nehmerland die bereitgestellten Zuschußmittel zur Erfuellung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft im Zusammenhang mit offenstehendem Risikokapital.Artikel 3 Die Kommission faßt für jedes in Betracht kommende AKP-Land nach den in Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Bestimmungen und Verfahren jeweils einen gesonderten Beschluß.Der Kommissionsbeschluß über die Höhe der im Einzelfall zu leistenden Hilfe muß es dem betreffenden Land ermöglichen, den Nettogegenwartswert seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in dem erforderlichen Umfang zu senken, und muß mit der Methodik der HIPC-Initiative im Einklang stehen. Zu berücksichtigen sind bei den Beschlüssen für die einzelnen Länder außerdem die Struktur der Schulden, die das betreffende Land bei der Gemeinschaft hat, ferner das Ziel, die gewählten Vorschläge verwaltungstechnisch möglichst einfach zu gestalten, und schließlich die Notwendigkeit, gleiche Behandlung und Gerechtigkeit für alle Länder zu gewährleisten; dabei ist den zwischen der Gesamtheit der Gläubiger vereinbarten Beschlüssen in vollem Umfang Rechnung zu tragen. In jedem Länderbeschluß sind die Modalitäten, Bedingungen und Voraussetzungen für die Umsetzung des vorliegenden Beschlusses ausdrücklich festzulegen.Artikel 4 (1) Die Hilfe nach Artikel 1 wird mit den Zinseinnahmen aus den Mitteln finanziert, die bei den in Artikel 319 Absatz 4 des Vierten AKP-EG-Abkommens genannten Zahlstellen in Europa eingezahlt wurden, soweit solche Einnahmen verfügbar sind, nachdem daraus für die in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens vorgesehenen Zwecke die notwendige Rücklage gebildet wurde. Zunächst werden aus diesen Zinseinnahmen 40 Millionen ECU für die Finanzierung dieser Hilfe reserviert, in erster Linie für die Länder, die 1997 und 1998 die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe erfuellen. Soweit dieser Betrag sich als unzureichend erweist, kann er mit Zustimmung des EEF-Ausschusses gemäß Artikel 9 des Internen Abkommens vorzugsweise durch weitere Zuweisungen aus Zinseinnahmen aufgestockt werden.(2) Falls die Zinseinnahmen nicht ausreichen, um die Beschlüsse nach Artikel 3 umzusetzen, und eine etwaige Bereitstellung weiterer Mittel im Rahmen künftiger Vereinbarungen mit den AKP-Staaten noch aussteht, prüfen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel aus den Geldern bereitzustellen, die auf die bei der Europäischen Investitionsbank geführten, jeweils auf den Namen der Mitgliedstaaten lautenden Konten für Sonderdarlehen und Risikokapitaltransaktionen eingezahlt wurden. Die Verwendung dieser Gelder zur Finanzierung der außerordentlichen Hilfe bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Rates auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens.Artikel 5 (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Verlauf des Jahres 1998 rechtzeitig einen Bericht über den verbleibenden Finanzbedarf im Rahmen der Gemeinschaftsbeteiligung an dieser Initiative vor. Anhand dieses Berichts faßt der Rat einen Beschluß über eine weitere Beteiligung der Gemeinschaft an der HIPC-Initiative.(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung dieses Beschlusses regelmäßig Bericht.(3) Der Währungsausschuß wird über die Umsetzung dieses Beschlusses unterrichtet.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.(2) ABl. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.


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31999D0752

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 16. November 1999 über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Europäischen Zentralbank für Betrugsbekämpfung (EZB/1999/8)

Amtsblatt Nr. L 299 vom 20/11/1999 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 16. November 1999über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Europäischen Zentralbank für Betrugsbekämpfung(EZB/1999/8)(1999/752/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank;gestützt auf den EZB-Beschluß EZB/1999/5 vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3;in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses EZB/1999/5 sieht vor, daß der Ausschuß der Europäischen Zentralbank für Betrugsbekämpfung sich aus drei unabhängigen externen Personen zusammensetzt, die über hervorragende, für die Tätigkeit des Ausschusses für Betrugsbekämpfung relevante Qualifikationen verfügen.(2) Es ist angemessen, die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung so bald wie möglich zu ernennen.(3) Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses EZB/1999/5 sieht vor, daß die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung durch einen Beschluß des EZB-Rates ernannt werden.(4) Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses EZB/1999/5 legt fest, daß die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung drei Jahre beträgt -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Die folgenden Personen werden hiermit zum 1. Januar 2000 zu Mitgliedern des Ausschusses der Europäischen Zentralbank für Betrugsbekämpfung ernannt:- John L. Murray- Erik Ernst Nordholt- Maria SchaumayerArtikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 1999.Der Präsident der EZBWILLEM F. DUISENBERG(1) ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 36.


title: 64/60/EWG: BESCHLUSS NR. 49 VOM 28. NOVEMBER 1963 UEBER DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE E 6 UND E 37 ZUR DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG NR. 73/63/EWG ZUR AENDERUNG UND ERGAENZUNG DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 4

text:
234/64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 1 . 64
                                         BESCHLUSS Nr . 49
                                      vom 28. November 1963
       über die Verwendung der Vordrucke E 6 und E 37 zur Durchführung der Ver
       ordnung Nr. 73/63/EWG zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen
                                           Nr. 3 und Nr. 4
                                             (64/60/EWG)
       Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die
       Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
       BESCHLIESST
            auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
       Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Verwaltungsfragen zu
       regeln hat , die sich aus der Verordnung Nr. 3 und aus späteren Verordnungen ergeben ,
            auf Grund des Artikels 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und
       Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ,
            auf Grund der Verordnung Nr. 73/63/EWG zur Änderung und Ergänzung der
       Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 ,
            auf Grund des mit Beschluß vom 19 . Dezember 1958 festgelegten Vordruckes
       E 6 und des mit Beschluß Nr. 11 vom 18 . September 1959 festgelegten Vordruckes
       E 37 ,
       FOLGENDES :
       ( 1 ) Die in Artikel 15 Absatz ( 1 ) und in Artikel 48 Buchstabe a) der Verordnung
       Nr. 4 genannte Bescheinigung ist auf dem Vordruck E 6 „Bescheinigung über den
       Anspruch auf Sachleistungen " auszustellen .
       ( 2) Der Vordruck E 37 „Bescheinigung über die Einschreibung der Familienange
       hörigen des Arbeitnehmers und die Führung der Verzeichnisse bei Anwendung des in
       Artikel 22 Absatz (3) der Verordnung Nr. 4 vorgesehenen Verfahrens " ist auch für
       die Einschreibung gemäß Artikel 22 Absatz ( 9) der Verordnung Nr. 4 des in Artikel 20
       Absatz ( 6) der Verordnung Nr . 3 genannten Arbeitnehmers zu verwenden . Der zu
       ständige Träger und der Träger des Wohnorts nehmen in diesen Fällen die erforder
       lichen Änderungen auf dem Vordruck E 37 vor.
                                                                       Der Vorsitzende
                                                                der Verwaltufi 'skommission
                                                                   A. C. M. VAN DE VEN


title: 2006/956/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung

text:
                  29.12.2006

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 386/45

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 18. Dezember 2006
         zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung
         (2006/956/EG, Euratom)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,
         gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
         auf Antrag des Gerichtshofs,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2006,
         nach Stellungnahme der Kommission vom 12. Dezember 2006, in Erwägung des nachstehenden Grundes:
         Mit dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens werden Bulgarisch und Rumänisch Amtssprachen der Europäischen Union; diese Sprachen sind unter die in der Verfahrensordnung festgelegten Verfahrenssprachen aufzunehmen —
         BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30.5.1991, S. 1.), geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24.9.1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22.7.1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 6. Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 4), am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 22), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29.4.2004, S. 3), am 21. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 108) und am 12. Oktober 2005 (ABl. L 298 vom 15.11.2005, S. 1), wird wie folgt geändert:
            Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                  „(1)   Die Verfahrenssprachen sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union in Kraft.

            Die bulgarische und die rumänische Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts werden nach dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Vertrags erlassen.
            Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               J.-E. ENESTAM


Avis juridique important

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32003D0712

2003/712/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0011 - 0011

Beschluss des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/712/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 17. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Frau Carola JAMNIG-STELLMACH ihr Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Sandra SPECKERT, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, wird als Nachfolgerin von Frau Carola JAMNIG-STELLMACH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2007/36/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

text:
               24.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2007
   über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
   (2007/36/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 13. März 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kasachstan über eine Änderung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen sind erfolgreich beendet worden.

               (2)

               Das Protokoll zur Änderung des PKA sollte von der Gemeinschaft abgeschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

    ---documentbreak---

               24.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/16

         PROTOKOLL
   zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KASACHSTAN
   andererseits —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

               (2)

               Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

               (3)

               Entsprechende Änderungen des PKA sollten angenommen werden —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden „PKA“ genannt) wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 11 wird der Verweis auf Artikel 16 gestrichen.

               2.

               Artikel 16 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.