title: 2013/535/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan I — Parlament

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/1

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan I — Parlament
   (2013/535/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0225/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2011 (3),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (4),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8),

               —

               gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2011 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (9),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 (10),

               —

               gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0063/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2011 ordnungsgemäß angewandt haben;

               B.

               in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 24. April 2012 bescheinigt hat, dass er mit hinreichender Gewähr feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

               1.

               erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 164 vom 9.6.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (5)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (8)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

      (9)  ABl. C 4 E vom 7.1.2011, S. 20.

      (10)  ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 258.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (KOM(2012) 436 — C7-0225/2012) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2011 (3),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (4),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2011 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (9),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 (10),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0063/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 am 11. Juli 2012 angenommen hat;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse bestätigt hat, dass die vorliegenden Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen Parlaments enthalten und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 24. April 2012 bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der bestehende Kontrollrahmen die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass bezüglich der Verwaltungsausgaben im Jahr 2011 sämtliche Organe die in der Haushaltsordnung verankerten Überwachungs- und Kontrollsysteme effektiv durchgeführt haben und dass bei 93 % der 56 überprüften Zahlungen (3 Vorschuss- und 53 Abschlusszahlungen) keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers erörtert wurden;

         Mehrwert durch das Entlastungsverfahren des Parlaments

                  1.

                  betont den Mehrwert des parlamentarischen Verfahrens, das zur jährlichen Entlastung des Parlaments geführt hat; wiederholt, dass die Entlastung des Parlaments eine zusätzliche Möglichkeit darstellt, in der Öffentlichkeit eine kritische Bewertung seiner Finanzverwaltung durchzuführen und dabei den Bürgerinnen und Bürgern der Union die besonderen Verwaltungsstrukturen und Arbeitsmethoden des Parlaments und die Kosten für ein demokratisches Europa besser zu vermitteln;

                  2.

                  fordert das Präsidium auf, kurz nach Annahme des Entlastungsberichts im Plenum als gesonderten Punkt eine Aussprache über diesen Bericht auf die Tagesordnung für Mai oder Juni zu setzen;

                  3.

                  betont, dass diese Kontrolle notwendig ist, damit die Rechenschaftspflicht der Parlamentsverwaltung gewährleistet wird; betont darüber hinaus, dass es angesichts des großen Interesses der Bürgerinnen und Bürger sowie der öffentlichen Meinung in Europa am Entlastungsverfahren des Parlaments entscheidend ist, dass das Parlament jedes Risiko intransparenten Handelns vermeidet, also mit vollständiger und uneingeschränkter Transparenz handelt und somit sicherstellt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union ein klares und zutreffendes Bild davon bekommen, wie das Parlament mit seinen Mitteln umgeht;

                  4.

                  weist darauf hin, dass das Parlament die endgültige Entscheidung über die Entlastung trifft, und dass aus diesem Grund das Entlastungsverfahren für das Parlament selbst unbedingt so beispielhaft wie möglich durchgeführt werden muss, wodurch sich die Notwendigkeit ergibt, selbst den kleinsten Mängeln zuvorzukommen, die die politischen Leistungen von Europas demokratisch gewähltem Organ oder seine Bemühungen um größtmögliche Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einem schlechteren Licht erscheinen lassen könnten;

                  5.

                  weist darauf hin, dass sich diese Entschließung vorrangig auf die Ausführung des Haushalts und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 konzentriert und ihr wichtigstes Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder der Steuerzahler bestmöglich genutzt und gleichzeitig Möglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden; fordert die zuständigen Stellen des Parlaments auf, die Effizienz der täglichen Arbeit des Parlaments auf sämtlichen Ebenen, wo dies möglich ist, weiter zu verbessern, um den Bürgerinnen und Bürgern der Union damit bessere Leistungen anbieten zu können;

                  6.

                  begrüßt die Qualität der Aussprache zwischen dem für den Haushalt verantwortlichen Vizepräsidenten, dem Generalsekretär und den Vertretern des Haushaltskontrollausschusses vom 22. Januar 2013, die im Rahmen der Entlastung des Parlaments für das Jahr 2011 stattfand; weist wiederholt darauf hin, dass die Verwaltung des Parlaments innerhalb dieses gesamten Prozesses rechenschaftspflichtig ist und dass die Entlastungsberichte über die Haushaltsdurchführung des Parlaments und die Tätigkeiten seines Haushaltskontrollausschusses in den vergangenen zehn Jahren eine wichtige Rolle gespielt und sehr positive Entwicklungen in der Finanzverwaltung angestoßen haben, wie zum Beispiel das Abgeordnetenstatut und das Assistentenstatut; ist der festen Überzeugung, diese positive Entwicklung hin zu Fachkompetenz und Transparenz bei der öffentlichen Finanzverwaltung fortzusetzen;

                  7.

                  wiederholt seinen Vorschlag, dass das Präsidium mehr Weißbücher zu politischen Themen von allgemeinem Interesse für alle Mitglieder herausgeben sollte, damit in den Fraktionen eine ausführliche Aussprache darüber stattfinden kann, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird;

         Die Verwaltung des Parlaments im Jahr 2011

                  8.

                  begrüßt, dass die Vertreter des Präsidiums und des Haushaltsausschusses am 22. September 2011 eine Vereinbarung über zusätzliche Sparmaßnahmen erzielen konnten, die anschließend in den Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2012 aufgenommen wurde; ist der festen Überzeugung, dass diese intelligenten Sparmaßnahmen in Höhe von beinahe 40 000 000 EUR sich weder negativ auf die Tätigkeiten des Parlaments noch auf die Mittel ausgewirkt haben, die jedes Mitglied zur Verfügung hat; fordert den Generalsekretär auf, den Rat und die Kommission auch weiterhin über die Fortschritte des Parlaments zu informieren und zu diesem Ziel auch Informationen über deren Aktionen entgegenzunehmen und fordert, über die eingegangenen Antworten in Kenntnis gesetzt zu werden; betont jedoch, dass Einsparungen durch die Senkung von Ausgaben erzielt werden sollten und nicht durch Vorschüsse auf oder die Rückstellung von Zahlungen oder durch Mittelverschiebungen zwischen Teilen des Haushaltsplans;

                  9.

                  verweist den Präsidenten und den Generalsekretär auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 (11), in der es „auf den Beschluss des Plenums hin[weist], in dem der Rat aufgefordert wurde, bis Juni 2013 einen Fahrplan für die Mehrfachstandorte des EP vorzulegen, und erwartet von den betroffenen Ausschüssen, dem Generalsekretär und dem Präsidium, dass sie den Mitgliedern aktuelle Informationen über die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der Mehrfachstandort-Regelung zur Verfügung stellen; empfiehlt, dass sich die für Folgeabschätzungen zuständigen Dienststellen des EP — mit Blick auf die Auswirkungen der Anwesenheit bzw. zeitweiligen Anwesenheit des EP in den jeweiligen Gemeinden und Regionen — mit dieser Frage befassen und bis Juni 2013 eine Bewertung vorlegen, damit ihre Ergebnisse im nächsten MFR berücksichtigt werden können“; weist darauf hin, dass der Juni 2013 schnell näher rückt;

                  10.

                  stellt fest, dass das Parlament durch den Vertrag verpflichtet ist, von drei Arbeitsorten aus zu arbeiten, und dass dies Mehrkosten bedeutet; stellt fest, dass allein die Mitgliedstaaten diese Situation ändern können, und nicht das Parlament; fordert die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, die Frage des Sitzes und der Arbeitsorte bei der nächsten Vertragsänderung zu überprüfen und Protokoll Nr. 6 zu ändern;

                  11.

                  stellt fest, dass die neue Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012) und deren Durchführungsbestimmungen am 1. Januar 2013 in Kraft traten und zu weitreichenden Veränderungen in der Finanzverwaltung führten, insbesondere durch die Gewährleistung einer verbesserten wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie durch die Einführung von Finanzmechanismen, die eine Mobilisierung von Drittfonds zur Hebelung der Gemeinschaftsfonds und den Abbau von Bürokratie ermöglichen, wobei praktische Maßnahmen im Mittelpunkt standen, die nicht allein auf Papier bestehen; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, diese Bestimmungen wie bereits bei den vorangegangenen Änderungen der Haushaltsordnung unverzüglich mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Verwaltung des Parlaments umzusetzen; ersucht darum, vor Beginn des Entlastungsverfahrens 2012 darüber unterrichtet zu werden, ob durch die neue Haushaltsordnung weniger Personal für die Finanzverwaltung notwendig ist;

                  12.

                  begrüßt den neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bezüglich finanzieller Interessen und Interessenkonflikte, der am 1. Dezember 2011 im Plenum angenommen wurde; stellt fest, dass die Mitglieder verpflichtet sind, sämtliche Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit sowie deren Höhe anzugeben und auf sonstige Funktionen hinzuweisen, die zu Interessenskonflikten führen könnten; stellt außerdem fest, dass es dieser Kodex den Mitgliedern ausdrücklich untersagt, Geld oder Sachmittel im Austausch für Beeinflussungen der Entscheidungen des Parlaments anzunehmen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass dort auch klare Bestimmungen zur Annahme von Geschenken und zu ehemaligen Mitgliedern enthalten sind, die als Lobbyisten tätig sind; erwartet, dass die Mitglieder angemessen über die Durchführungsbestimmungen in Kenntnis gesetzt werden und dass die Erklärungen stichprobenartig geprüft werden;

                  13.

                  ist besorgt, dass nach einem Jahr seit dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex, die Durchführungsmaßnahmen für Artikel 5 Absatz 3 des Verhaltenskodex zur Gewährleistung der Transparenz im Hinblick auf die durch Dritte finanzierte Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, noch nicht beschlossen wurden; weist auf die dringende Notwendigkeit hin, diese Durchführungsbestimmungen zeitnah zu verabschieden; ist der festen Überzeugung, dass alle durch Dritte gezahlte Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten ab 150 EUR offengelegt werden müssen;

                  14.

                  fordert die Dienststellen des Parlaments auf, sämtliche Erklärungen über finanzielle Interessen der Mitglieder, sortiert nach Jahren, in maschinenlesbarer Form, auf den Profilseiten der Mitglieder auf der Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen;

                  15.

                  verweist auf die Veröffentlichung des Sozialberichts, der wertvolle Informationen zu den Beschäftigten des Parlaments liefert; fordert, den Bericht für 2012 spätestens bis Ende September 2013 zu veröffentlichen; stellt außerdem fest, dass es im Stellenplan zwischen 2010 und 2011 zu einer Aufstockung um 4 % kam, die hauptsächlich durch neue Zuständigkeiten und zusätzliche Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon und dem kommenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bedingt ist;

                  16.

                  fordert, dass das Weiterbildungsangebot für das Personal und vor allem die Intensivsprachkurse besser an die Arbeitszeiten der verschiedenen Kategorien von Beschäftigten des Organs einschließlich der akkreditierten parlamentarischen Assistenten angepasst werden;

                  17.

                  empfiehlt, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, die darin bestehen, sicherzustellen, dass Veränderungen in der persönlichen Situation des Personals in einem angemessenen Zeitrahmen registriert werden, und ein System zur rechtzeitigen Überprüfung dieser Informationen einzurichten;

                  18.

                  weist darauf hin, dass 2011 das zweite komplette Jahr war, in dem das neue Abgeordnetenstatut und das neue Assistentenstatut in Kraft waren, die beide seit dem 14. Juli 2009 gelten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Durchführungsbestimmungen zum Assistentenstatut für die Anwendung von Titel VII über die Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie die Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage von Vorschlägen der nichtständigen Evaluierungsgruppe und des Generalsekretärs in diesen beiden Jahren viermal geändert wurden; weist ferner darauf hin, dass mit der Umsetzung von Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union einheitliche Regelungen für den Status akkreditierter parlamentarischer Assistenten geschaffen wurden, die an den drei Arbeitsorten des Parlaments tätig sind, womit die 27 verschiedenen nationalen Systeme für Vertragsbeziehungen, Besteuerung und soziale Sicherheiten ersetzt wurden; stellt außerdem fest, dass gegenwärtig keine Notwendigkeit besteht, die Bestimmungen für parlamentarische Assistenten gemäß Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anzupassen; empfiehlt, dass das Assistentenstatut einschließlich möglicher Änderungen der Vorschriften vor den nächsten Europawahlen umfassend geprüft wird;

         Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement
          (12)

                  19.

                  stellt fest, dass das Parlament 2011 Mittel in Höhe von 173 293 432 EUR erhalten hat (2010: 243 094 204 EUR), davon 23 815 077 EUR zweckgebundene Mittel;

         Rechnungsabschluss des Parlaments

                  20.

                  verweist auf die Zahlen, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 erstellt wurde:

                              (EUR)

                                 a)   Verfügbare Mittel

                              Mittel 2011:

                              1 685 829 393

                              nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2010:

                              9 240 000

                              automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2010:

                              231 028 630

                              Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2011:

                              23 815 077

                              Übertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2010:

                              110 017 852

                              Gesamt:

                              2 059 930 952

                                 b)   Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2011

                              Mittelbindungen:

                              1 843 611 385

                              getätigte Zahlungen:

                              1 580 302 842

                              automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

                              330 492 631

                              nicht automatische Mittelübertragungen:

                              21 700 000

                              in Abgang gestellte Mittel:

                              126 481 634

                                 c)   Einnahmen

                              im Jahr 2011:

                              173 293 432

                                             d)

                                          Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2011

                              1 565 534 440

                  21.

                  stellt fest, dass im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2011 Mittel in Höhe von insgesamt 1 685 829 393 EUR bewilligt wurden, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2010 eine Aufstockung von 5 % bedeutet (1 607 363 235 EUR), und dass 2011 im Gegensatz zu 2010 kein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt wurde;

                  22.

                  stellt fest, dass 2011 93 % (2010 96 %) der endgültigen Mittelansätze gebunden wurden, dass 6 % der Mittel in Abgang gestellt wurden (3 % 2010) und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans erreicht wurde; verweist auf den raschen Anstieg der in Abgang gestellten Mittel, der weitestgehend auf die Nichtauszahlung der Gehaltsanpassung von 1,7 % nach einem entsprechenden Ratsbeschluss im Jahr 2011 zurückzuführen ist;

                  23.

                  ist besorgt über den beträchtlichen Anstieg der Mittelübertragungen (240 268 630 EUR (13)) auf das Haushaltsjahr 2011 und fordert eine bessere Planung der Ausgaben; fordert die Verwaltung auf, diese Entwicklung im Vorfeld der Europawahlen umzukehren;

                  24.

                  stellt fest, dass der Haushalt der Union 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 141,9 Mrd. EUR vorsah, von denen auf den Parlamentshaushalt 1 686 Mio. EUR entfielen; stellt weiterhin fest, dass dies nur etwas mehr als ein Prozent des Unionshaushalts ist und 20 % des Betrags von 8 454 Mio. EUR ausmacht, der 2011 gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung für die Verwaltungsausgaben der gesamten Europäischen Union vorgesehen war;

                  25.

                  begrüßt, dass zwischen 2011 und 2012 keine Sammelübertragungen vorgenommen wurden; fordert seine Verwaltung wiederholt auf, das Ziel einer besseren und klareren Haushaltsplanung und -disziplin weiter zu verfolgen und im Interesse der Haushaltsklarheit Ausgaben für Gebäude oder vergleichbare Ausgaben in dieser Größenordnung gesondert in den Haushalt eingestellt werden, statt über unzulängliche Ausschöpfungen finanziert zu werden;

                  26.

                  stellt fest, dass es sich bei den vier wichtigsten Rubriken im Parlamentshaushalt um „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, „Gebäude und Nebenkosten“, „Mitglieder“ sowie „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“ handelte, die für 70 % der Gesamtmittel stehen;

                  27.

                  erinnert daran, dass der Betrag von 85,9 Mio. EUR, den Belgien dem Europäischen Parlament Anfang 2010 zurückgezahlt hat und der für Immobilienprojekte zweckgebunden wurde, als externe zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung zu betrachten ist;

         Abschlüsse des Parlaments

                  28.

                  stellt fest, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bestätigung der Rechnungsabschlüsse erklärt hat, er könne mit hinreichender Gewähr feststellen, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen Parlaments enthalten; stellt ferner fest, dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

                  29.

                  verweist auf den Beschluss seines Präsidenten bezüglich der Annahme der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 am 11. Juli 2012;

         Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär

                  30.

                  begrüßt die Erklärung, die der Generalsekretär in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptanweisungsbefugter am 24. April 2012 zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten für 2011 abgegeben hat und in der er feststellt, dass er über hinreichende Gewähr verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

         Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011

         Stellungnahmen des Rechnungshofs

                  31.

                  begrüßt die Tatsache, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass die in der Haushaltsordnung verankerten Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungsausgaben insgesamt effektiv waren und die Abwicklung der Verwaltungsausgaben im Jahr 2011 nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet war;

         Zahlung von Sozialleistungen und Zulagen an Bedienstete

                  32.

                  stellt fest, dass die spezifischen Ergebnisse zum Parlament in den Jahresberichten des Rechnungshofs für 2011 sowie die Antworten des Parlaments zu den Informationen, über die das Parlament hinsichtlich der persönlichen und familiären Situation seiner Bediensteten verfügt, entweder nicht auf dem neuesten Stand waren oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden; weist darauf hin, dass die Einziehung der zu viel gezahlten Beträge seit November 2011 durch Gehaltsabzug bei dem betreffenden Bediensteten vorgenommen werden; fordert dennoch strengere Kontrollen, um Überzahlungen künftig zu vermeiden;

         Bestimmungen für die Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten (APA)

                  33.

                  stellt außerdem fest, dass gemäß den internen Bestimmungen für die Beschäftigung von APA diesen gestattet wird, die ärztliche Bescheinigung und andere zum Vertragsabschluss erforderliche Unterlagen innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Vertrag über ihre Ersteinstellung in Kraft tritt, vorzulegen, wobei diese Ausnahme im Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel 128 und 129 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften steht, weshalb diese Artikel an die Bestimmungen für akkreditierte Assistenten angepasst werden sollten; stellt hinsichtlich der der Einhaltung der Anforderungen bezüglich der Sprachkenntnisse fest, dass sich in keinem der zehn geprüften Fälle in den Akten Unterlagen, aus denen sich ergab, dass Überprüfungen durchgeführt wurden, fanden;

                  34.

                  befürwortet die Antworten des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof;

         Durchführung der Ex-ante-Überprüfung von Einstellungsverfahren

                  35.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es in den überprüften Einstellungsverfahren für APA keine Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass Ex-ante-Kontrollen der Einstellungsunterlagen durchgeführt wurden; nimmt die Antwort der zuständigen Dienststellen des Parlaments zur Kenntnis, dass nach Überprüfung der Checklisten und der Einführung von Datenabgleichen die zugrunde liegenden Unterlagen von nun an ordnungsgemäß aufbewahrt werden;

         Auftragsvergabe

                  36.

                  bedauert, dass der Rechnungshof im Zuge der Untersuchung von zehn Vergabeverfahren des Parlaments, in zwei Fällen, in denen es um die Instandhaltung der Gebäude bzw. um Druckereidienstleistungen ging, Mängel bei der Anwendung der Auswahl- und Zuschlagskriterien festgestellt hat; fordert das Präsidium erneut auf, alle Kontrollmechanismen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überprüfen, um die wettbewerbsfähigsten Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten;

                  37.

                  bedauert, dass aufgrund der Verringerung der Verwaltungslast für Aufträge mit geringem Wert, die zu einer höheren Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren für solche Verträge führen sollte, die Verwaltung nicht über die notwendige Anzahl von KMU verfügt, an die ein Auftrag mit geringem Wert vergeben wurde; stellt fest, dass daher das Generalsekretariat nicht in der Lage ist zu belegen, ob die Verringerung der Verwaltungslast tatsächlich zu einer erhöhten KMU-Beteiligung geführt hat und ob die Maßnahme somit wirksam ist; fordert, dass beobachtet wird, an wie viele KMU ein Auftrag mit geringem Wert vergeben wurde;

         Anhörung und Jahresbericht des Internen Prüfers

                  38.

                  stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem zuständigen Ausschusses vom 22. Januar 2013 seinen am 26. Juli 2012 unterzeichneten Jahresbericht vorgelegt hat und aus diesem hervorgeht, dass er 2011 innerhalb der Parlamentsverwaltung folgende Tätigkeiten durchgeführt hat:

                              —

                              eine spezielle Überprüfungen des Internen Kontrollrahmens,

                              —

                              eine Folgeprüfung des öffentlichen Beschaffungswesens bei der GD Präsidentschaft,

                              —

                              eine Folgeprüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz,

                              —

                              eine Folgeprüfung zur Prüfung der Bearbeitung von Zahlungsaufforderungen,

                              —

                              eine Prüfung der Abwicklung der Vergabeverfahren und Fragen der Vertragsausführung in der GD Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC),

                              —

                              eine Prüfung der Erstellung der Dienstbezüge,

                              —

                              eine Folgeprüfung der Prüfung der Gebäudepolitik (Planung, Bewertung und Management des Raumbedarfs),

                              —

                              eine Prüfung der Abwicklung der Vergabeverfahren in der GD Kommunikation;

                  39.

                  weist darauf hin, dass folgende Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht des Internen Prüfers zu den wichtigsten gehören:

                              —

                              die Überprüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz ergab, dass eine Stärkung der Rahmenbedingungen für die Vergütung von privat angestellten örtlichen Assistenten, deren Anzahl von Mitglied zu Mitglied stark schwankt, und mehr Sicherheit in Bezug auf die von Dienstleistern erbrachten Dienstleistungen erforderlich sind,

                              —

                              bei Vergabeverfahren bestimmter Generaldirektionen muss der Rückgriff auf außerordentlich verhandelte Verfahren eindeutiger begründet und gewährleistet sowie sichergestellt werden, dass der Ausgang der Verhandlungen auf dokumentierten Untersuchungen beruht, die in Bezug auf eindeutige Leistungsvergleiche im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses auch messbar sind,

                              —

                              im Rahmen der Prüfung wurden mehrere Fälle festgestellt, in denen die angewendete Bewertungsmethodik nicht ausreichend in den Bewertungsberichten oder -protokollen dokumentiert war oder in denen sie von dem veröffentlichten Lastenheft abwich und die im Lastenheft festgelegte Bewertungsmethode nicht immer eine ausreichende Gewichtung des Preiskriteriums im Verhältnis zu anderen Kriterien vorgenommen hat und diese nicht in allen Fällen Gewähr für die Benutzung des besten Preis-Qualitätsverhältnisses bot,

                  40.

                  verweist auf folgende Ansichten des Internen Prüfers und unterstützt diese:

                              —

                              in bestimmten Abteilungen müssen neue zentrale Leitlinien zu sensiblen Arbeitsplätzen und Risikomanagement, für die Entwicklung zuverlässiger Leistungsindikatoren, für die Vervollständigung der Dokumentation der internen Kontroll- und Managementverfahren sowie für die Verringerung der Verzögerungen bei der Bereinigung budgetärer Ausgaben umgesetzt werden,

                              —

                              es muss sichergestellt werden, dass jeder Bewertungsausschuss während öffentlicher Vergabeverfahren seine Schlussfolgerung klar und vollumfänglich in seinem Bericht begründet und dafür sorgt, dass bei dem Bewertungsprozess keine Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung der Bieter gegeben sind,

         Prüfung des internen Kontrollrahmens

                  41.

                  stellt darüber fest, dass die erste Überprüfung des internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 14 Prüfberichte nach sich zog, die sich auf alle Abteilungen sowie die zentralen Dienststellen erstreckten und 452 vereinbarte Maßnahmen beinhalteten, die auf Verbesserung in folgenden Bereichen abzielen:

                              —

                              Einhaltung der Mindestvorschriften des Parlaments für die interne Kontrolle,

                              —

                              Umsetzung der zentralen Kontrollvorgaben des Organs (Einhaltung von anzuwendenden Gesetzen, Verordnungen und Politiken, Verlässlichkeit von Managementinformationen und -aufzeichnungen, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Vorgängen);

         Noch ausstehende Maßnahmen

                  42.

                  weist darauf hin, dass 2005/2006 und 2007/2008 sukzessive Folgekontrollen der Umsetzung von 452 Aktionen stattfanden, in einem Referat mit einem hohen Anteil noch ausstehender Maßnahmen auch 2009; betont, dass auf der Grundlage dieser Prüfungen 68 Maßnahmen der ursprünglichen Überprüfung des internen Kontrollrahmens bis Ende 2010 nicht abgeschlossen wurden;

                  43.

                  stellt mit Befriedigung fest, dass der interne Auditdienst der Kontrolle des 2003 errichteten internen Kontrollrahmens auch weiterhin Vorrang einräumt; stellt ferner fest, dass ab dem 30. September 2011 nach sukzessiven Folgeprüfungen 38 von ursprünglich 452 vereinbarten Maßnahmen nicht abgeschlossen wurden; begrüßt, dass keine dieser Maßnahmen vom internen Auditdienst als kritisch eingestuft wurde; fordert die Verwaltung auf Dienststellenebene und auf zentraler Ebene auf, die verbleibenden 38 noch ausstehenden Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen;

                  44.

                  begrüßt die Tatsache, dass externe Prüfer bescheinigt haben, dass die Dienststelle Interne Prüfung des Parlaments der Definition in Bezug auf Interne Prüfung, Verhaltenskodex und Normen allgemein gerecht wird, was der höchsten Konformitätsstufe entspricht; fordert den internen Auditdienst auf, auf bewährte Verfahren aufzubauen und die Dienststelle Interne Prüfung auch weiterhin anhand führender Standards auszurichten; weist darauf hin, dass die Dienststelle Interne Prüfung in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 bereits verschiedene wichtige Elemente von Verbesserungsvorschlägen umgesetzt hat und der verbleibende Maßnahmenplan bis Ende 2012 auszuführen war;

                  45.

                  betont, dass die internen Prüfungen im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz gegenüber den Bürgern eine Zusammenfassung der Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, der Empfehlungen und der eingeleiteten Maßnahmen nach einiger Zeit auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden sollte; ersucht um Informationen darüber, welche dieser Dokumente noch nicht veröffentlicht wurden und was der Grund hierfür ist;

         Maßnahmen des Generalsekretärs im Anschluss an die Entschließung über die Entlastung 2010

                  46.

                  begrüßt die schriftlichen Antworten die vom Haushaltskontrollausschuss am 16. November 2012 in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2010 übermittelt wurden; bedauert jedoch, dass diese nicht vor Beginn des Entlastungsverfahrens 2011 vorlagen; erwartet, dass bezüglich des Entlastungsverfahrens 2012 bis spätestens Ende Oktober 2013 eine Aussprache zwischen dem Generalsekretär und dem Haushaltskontrollausschuss stattfinden wird;

                  47.

                  begrüßt den formalen Beschluss, den Journalistenpreis, dessen Kosten sich im Jahr 2011 auf 154 205 EUR beliefen, gemäß einem Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses und der Abstimmung im Plenum über den Entlastungsbericht 2010 nicht weiter zu vergeben; weist darauf hin, dass die Kontakte zu Journalisten in den Mitgliedstaaten verbessert wurden, insbesondere durch thematische Seminare in den Hauptstädten, wobei die vorhandenen Verwaltungskapazitäten des Parlaments genutzt wurden und den Journalisten die Möglichkeit gegeben wurde, sich mit den Mitgliedern auszutauschen und umfassende Kenntnisse über die Struktur des Parlaments und seine Rolle im Legislativprozess zu erwerben;

                  48.

                  fordert nach der ersten Forderung bezüglich des Entlastungsverfahrens im Jahr 2010 zum zweiten Mal einen vollständigen Bericht darüber, wie sich die Projekte des Parlaments für freie Software im Hinblick auf die Anwendung und die Nutzer beim Parlament, die Interaktion mit den Bürgern und die Auftragsvergabe entwickelt haben; spricht zum zweiten Mal die Aufforderung aus, die Verpflichtungen des Parlaments gemäß Artikel 103 seiner Geschäftsordnung in Bezug auf freie Software und offene Standards in einer umfassenden Studie zu prüfen; bedauert, dass freie Software und Open-Source-Lösungen innerhalb der IT-Infrastruktur des Parlaments nicht stärker genutzt werden;

                  49.

                  nimmt die Antwort des Generalsekretärs zu Kenntnis, wonach 2011 für akkreditierte Assistenten 1 599 Verträge und für lokale Assistenten 2 868 Verträge über das Parlament vergütet wurden;

         Management der Parlamentsverwaltung

                  50.

                  verweist auf die exzellente Arbeit der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste des Parlaments; stellt fest, dass auf sie weiterhin ein beträchtlicher Teil des Haushalts des Parlaments entfällt; stellt fest, dass der 2011 vom Präsidium gefasste Beschluss über die ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit beim Dolmetschen die Effizienz des Dolmetschdienstes erhöht und seine strukturellen Kosten senkt; fordert das Parlament auf, ein detailliertes Dokument über die Struktur der Übersetzungs- und Dolmetschkosten sowie Maßnahmen vorzulegen, um diese Kosten weiter zu senken und die Effizienz dieser Dienste zu verbessern, ohne Kompromisse bei der Qualität insgesamt einzugehen;

                  51.

                  stellt fest, dass 192 Bedienstete den Generaldirektoren und nicht zunächst einem Direktor berichtspflichtig sind; fordert den Generalsekretär auf, diese Situation zu überprüfen, damit nicht inoffiziell „Kabinette“ für Generaldirektoren gebildet werden; fordert den Generalsekretär auf, eine Untersuchung der Besoldungsgruppen, Kompetenzen und Zuständigkeiten der betreffenden Bediensteten in diese Überprüfung aufzunehmen;

         Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

                  52.

                  stellt fest, dass die Generaldirektoren jährlich über ihre Arbeit in den Tätigkeitsberichten berichten, die ein internes Verwaltungstool darstellen, das in erster Linie dazu dient, dem Generalsekretär einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit der Verwaltung und insbesondere über mögliche Unzulänglichkeiten zu bieten; stellt fest, dass kein Anweisungsbefugter bezüglich der jährlichen Tätigkeitsberichte für das Haushaltsjahr 2011 in seiner Erklärung Vorbehalte im Zusammenhang mit erheblichen Problemen bei der Nutzung von Mitteln oder Unzulänglichkeiten von Kontrollverfahren zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zum Ausdruck gebracht hat, auf die von den Generaldirektoren hingewiesen wurde;

                  53.

                  weist darauf hin, dass der Tätigkeitsbericht jeder Generaldirektion im Anhang eine Liste mit Ausnahmen von geltenden Bestimmungen und Standardverfahren enthält; ist besorgt, da die Zahl dieser Ausnahmen in einigen Direktionen weiterhin sehr hoch ist und schlägt vor, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Rückgriffe auf diese Möglichkeit zu vermeiden, um schwierige Situationen zu meistern;

         GD Präsidentschaft

                  54.

                  begrüßt die feste Zusage der GD Präsidentschaft, ihr Finanzmanagement durch ausführliche Überprüfungen der verschiedenen Aspekte der Haushaltsdurchführung und der damit im Zusammenhang stehenden Verfahren zu verbessern; verweist insbesondere auf die Anstrengungen bei der Schärfung des Bewusstseins der Mitarbeiter in den Bereichen Vergabeverfahren und Haushaltsoperationen;

                  55.

                  weist wiederholt darauf hin, dass der Sicherheitsbereich in jedem Parlament ein sehr sensibler Bereich ist, vor allem jedoch in einem multinationalen Parlament, das sehr um seine Außendarstellung bemüht ist und in dem häufig Staats- und Regierungschefs empfangen werden; stellt fest, dass sich in den Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel täglich etwa 12 000 Personen aufhalten;

                  56.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 6. Juli 2011„Ein neues globales Sicherheitskonzept“ verabschiedet hat, das vorschlägt, für die verschiedenen Nutzerkategorien verschiedene Eingänge vorzusehen; fordert, über die Umsetzung des neuen globalen Sicherheitskonzepts bis Ende 2013 informiert zu werden;

                  57.

                  stellt fest, dass das Parlament erwartet, dass durch die Internalisierung der Sicherheitsdienstleistungen die Kosten in Brüssel und Straßburg von 2013 bis 2016 um 11 250 000 EUR und für jedes darauf folgende Jahr um 5 640 000 EUR reduziert werden; fordert Zusicherungen, dass die höchsten Standards für zielgerichtete Sicherheit durch fortlaufende Schulungsprogramme eingeführt und aufrechterhalten werden; fordert einen jährlichen Bericht mit detaillierten Informationen zur Entwicklung der Kosten des Sicherheitsdienstes, einschließlich der Kosten für die Rentenbezüge von in diesem Bereich angestellten Mitarbeitern, sowie der Maßnahmen, die im Hinblick auf den Zweck und die Qualität des Sicherheitsdienstes ergriffen wurden;

                  58.

                  wiederholt seinen Wunsch, dass die Mitglieder beim Betreten und Verlassen der Parlamentsgebäude einer elektronischen Kontrolle unterzogen werden, um die Sicherheit zu erhöhen;

                  59.

                  verlangt vom Generalsekretariat Informationen über das Verfahren, das bei der Bewertung des neuen Gemeinsamen Transparenzregisters zu befolgen ist, die laut der 2011 geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung 2013 erfolgen soll;

                  60.

                  stellt fest, dass über 1 500 Bedienstete ihre Kinder in der Europäischen Schule angemeldet haben, und erklärt sich daher überrascht zu erfahren, dass das Parlament bei der Leitung des Systems der Europäischen Schulen keinerlei Rolle spielt;

                  61.

                  fordert den Generalsekretär auf zu untersuchen, welche Rolle das Parlament angesichts der großen Zahl der Bediensteten, die bezüglich der Bildung ihrer Kinder auf das System der Europäischen Schulen angewiesen sind, bei der Leitung dieses Systems spielen könnte, und dem zuständigen Ausschuss vor Ende des Jahres darüber Bericht zu erstatten;

         Generaldirektion für Finanzen (GD Finanzen)

         Reisebüro

                  62.

                  nimmt Kenntnis von der Tatsache, dass der Vertrag mit dem aktuellen Reisebüro am 31. Dezember 2013 ausläuft und die Vorbereitungen zu einer neuen Ausschreibung angelaufen sind; bedauert, dass trotz der Möglichkeit eines Finanzaudits, die in diesem Vertrag gegeben war, kein Audit der Struktur und der Leistungsfähigkeit des Reisebüros möglich ist; fordert, dass ein künftiger Vertrag die Möglichkeit vorläufiger und endgültiger Finanz- und Leistungsaudits vorsieht, wie vom Haushaltskontrollausschuss gefordert; begrüßt die Tatsache, dass die Verwaltung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und während des Auswahlverfahrens auch auf externe Sachverständige zurückgreifen kann, wodurch sichergestellt wird, dass das Parlament die beste Wahl trifft, was zu weitreichenden Vereinfachungen und Kosteneinsparungen führt; betont, dass der neue Vertrag das beste Verhältnis zwischen Qualität und Preis sowie das beste Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen bei wettbewerbsfähigen Preisen berücksichtigen sollte;

         GD Kommunikation

         Kommunikationspolitik des Parlaments

                  63.

                  begrüßt es, dass das Präsidium am 23. März 2011 einen Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2014 fertiggestellt hat, mit dem die aktualisierte Kommunikationsstrategie des Parlaments umgesetzt werden soll; stellt fest, dass der Aktionsplan vorrangig auf die Parlamentswahlen 2014 ausgerichtet ist und dass darin 21 spezifische Tätigkeiten festgelegt sind, mit denen die Bürger stärker auf die Legislativtätigkeit des Parlaments aufmerksam gemacht werden sollen und mit denen ihre Beteiligung daran angeregt werden soll;

                  64.

                  begrüßt die Tatsache, dass das neue Besucherzentrum angesichts der hohen Besucherzahlen (253 000) im ersten Jahr seines Bestehens ein großer Erfolg ist;

                  65.

                  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Kommunikationsetat nur dazu verwendet werden darf, den Bürgern Sachinformationen über die Politikbereiche der Union an die Hand zu geben; betont, dass dies auch für Aktivitäten in den sozialen Medien gilt;

                  66.

                  bedauert, dass Europarl TV 2011 zwar größer war als 2010 (14), weiterhin trotzdem nur wenige individuelle Direktnutzer anzieht (neben den Zuschauern im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mir regionalen TV-Sendern), und dies, obwohl 2011 immer noch beträchtliche Finanzmittel in Höhe von etwa 8 000 000 EUR bereitgestellt wurden (Posten 3 2 4 6); bedauert ferner, dass trotz entsprechender Forderungen des Plenums in seiner Entschließung zur Entlastung 2010 keine Kosten-Nutzen-Analyse für Europarl TV durchgeführt wurde; nimmt den Beschluss des Präsidiums vom 12. Dezember 2012 zur Kenntnis, eine Reihe von Reformen in Gang zu setzen, um erhebliche Einsparungen zu erzielen; erwartet, dass diese Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Entlastungsverfahren 2012 zur Verfügung gestellt wird;

                  67.

                  ist besorgt angesichts der steigenden Kosten für den Lux-Preis im Jahr 2011 (15); fordert ein kosteneffizienteres Management dieses Preises und schlägt daher vor, dass der Interne Prüfer eine nochmalige Prüfung der Verwaltung des Preises in Erwägung zieht, um dieses Ziel zu erreichen; empfiehlt nachdrücklich, dass für die Veranstaltungskosten eine klare Höchstgrenze festgesetzt werden sollte;

                  68.

                  stellt fest, dass der Geschäftsplan des Hauses der Europäischen Geschichte am 26. September 2011 vom Präsidium gebilligt wurde und dass die Kommission ihre Bereitschaft signalisiert hat, sich an den laufenden Kosten dieses Projekts mit einem Betrag unbekannter Höhe zu beteiligen und dem Parlament bis zum Ende des Sommers 2013 mitteilen wird, in welchem Umfang sie sich an den Kosten beteiligt; bedauert, dass kein Beitrag der Kommission zu den Anfangskosten des Projekts erwartet wird;

                  69.

                  begrüßt die neu eingeführte Regelung, wonach im Rahmen der Zahlungen für den Empfang von Besuchergruppen zu viel gezahlte Beträge wieder eingezogen werden können; bedauert, dass die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung auf Überweisungen auf persönliche Konten beschränkt wurde, so dass keine Überweisung auf das Konto einer Organisation möglich ist; ist besorgt angesichts des beträchtlichen Sicherheitsrisikos, das mit Barzahlungen an Besuchergruppen verbunden ist, da es sich um Summen von bis zu über 30 000 EUR handeln kann, und dass das Parlament bis zu 388 000 EUR pro Tag ausgibt; weist darauf hin, dass Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (16) festgeschrieben ist, dass vor allem Barzahlungen im Werte von über 15 000 EUR — ein Betrag, der vom Europäischen Parlament bei Zahlungen an Besuchergruppen häufig überschritten wird — besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

         Generaldirektion Interne Politikbereiche (GD IPOL)

                  70.

                  weist darauf hin, dass durch Beschluss des Präsidiums im Juli 2011 die neue Direktion Folgenabschätzung in der GD IPOL geschaffen wurde; stellt fest, dass es die Hauptaufgabe der Direktion ist, dem Parlament unabhängige Folgenabschätzungen zur Unterstützung seiner Legislativtätigkeit zur Verfügung zu stellen; begrüßt es, dass die Schaffung der Direktion haushaltsneutral erfolgt ist;

         GD ITEC

         Politik des Parlaments im Bereich der Informationstechnologie

                  71.

                  fordert eine umfassende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie der Wirksamkeit und Effizienz von Verträgen mit externen Dienstleistern im IT-Bereich, unter besonderer Berücksichtigung folgender Punkte:

                              —

                              Bedarfsermittlungen,

                              —

                              Auswahlmethoden,

                              —

                              am besten geeignete Vertragsformen,

                              —

                              Risiken von Managementkontrollverlusten durch übermäßige Auslagerungen und

                              —

                              transparente Gebührenordnung/Rechnungsmechanismen;

                  72.

                  bedauert die zu starke Abhängigkeit von externem (technischem) Fachwissen, insbesondere im IT-Sektor, die aus strukturellen Ungleichgewichten zwischen internen und externen Ressourcen herrührt; weist darauf hin, dass bei Auslagerungen im IT-Bereich immer sichergestellt werden muss, dass die Management- und Kontrollfunktionen beim Parlament bleiben und dass Bedrohungen für die Sicherheit und Vertraulichkeit von Daten entsprechend eingeschätzt und abgemildert werden;

         Generaldirektion für Infrastruktur und Logistik (GD INLO)

                  73.

                  fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium einen Plan vorzulegen, wie der Restaurationsdienst infolge der zunehmenden Zahl von Kunden in den Kantinen, Restaurants und Bars des Parlaments verbessert und ausgeweitet werden kann (der Gesamtumfang der Tätigkeiten nahm von 2002 bis 2011 um 150 % zu, von 1,472 Mio. Kunden 2002 auf 3,711 Mio. Kunden 2011);

         Gebäudepolitik des Parlaments

                  74.

                  verweist auf die folgenden Beschlüsse des Präsidiums aus dem Jahr 2011, die im Zuge der mittelfristigen Gebäudestrategie aus dem Jahr 2010 angenommen wurden und eine Reihe wichtiger Projekte betreffen, wobei die betreffenden Gebäude mit Beginn der kommenden Wahlperiode genutzt werden sollen,

                              —

                              in Brüssel: Erwerb des Trebel-Gebäudes und die Unterzeichnung eines langfristigen Mietvertrages mit einer Kaufoption für das Gebäude Montoyer 70,

                              —

                              in Straßburg: der Erwerb des Vaclav-Havel-Gebäudes, um die Dienste des Bürgerbeauftragten dorthin zu verlegen und so in den zentralen Gebäuden Räume für die Mitglieder frei zu machen;

                              —

                              in Luxemburg: Fortsetzung der Modernisierung und Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes (KAD) innerhalb der vom Präsidium am 12. Januar 2012 beschlossenen Fristen in einer verstärkten Partnerschaft mit dem luxemburgischen Staat,

                              —

                              in Sofia: der Kaufvorvertrag über das neue Gebäude für das Europahaus in Sofia wurde am 7. Juli 2011 zu einem Preis von 9 Mio. EUR unterzeichnet,

                              —

                              Umsetzung einer verstärkten Instandhaltungspolitik in Brüssel und in Straßburg, um maximale Sicherheit und eine optimale Nutzung der Infrastrukturen zu gewährleisten,

                              —

                              Einleitung einer planmäßigen und systematischen Renovierungspolitik unter Berücksichtigung des Alters der ältesten Gebäude des Immobilienbestands des Parlaments;

                  75.

                  nimmt zur Kenntnis, dass 2011 neue Methoden zur Begutachtung und zum Erwerb von Immobilien entwickelt wurden, die den von der Kommission angenommenen Vorschriften ähneln; stellt fest, dass Transparenz und Wettbewerb im Rahmen der neuen Methoden weiter gestärkt werden, indem Dokumente im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen im Amtsblatt veröffentlicht werden; stellt fest, dass die neuen Methoden bereits vom Ausschuss für Gebäude angewandt wird, um Bewerbungen und Angebote zu prüfen, die für die Sondierung des Immobilienmarktes in Brüssel, d. h. den Ersatz für das Eastman-Gebäude und das Gebäude Rue Montoyer 63 sowie die Suche nach neuen Immobilien, abgegeben wurden;

                  76.

                  weist darauf hin, dass im Rahmen dieser Immobilien- und Gebäudestrategie die durch den Kauf von Gebäuden zunehmenden Instandhaltungskosten berücksichtigt werden sollten;

                  77.

                  verweist darauf, dass es nicht gelungen ist, Kandidaten im Rahmen der Ausschreibung für das Projekt des Konrad-Adenauer-Gebäudes auszuwählen, weil die bei der Ausschreibung eingereichten Kostenvoranschläge viel höher waren als erwartet; begrüßt die Entscheidung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, den Auftrag nicht zu vergeben; erwartet, dass die Gesamtkosten für dieses Vorhaben die im Oktober 2011 veranschlagten 482,7 Mio. EUR nicht überschreiten werden;

                  78.

                  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Verträge des Parlaments für die Errichtung von Gebäuden und deren Innenausbau immer auf der breitestmöglichen Basis europaweit ausgeschrieben werden sollte, sollte ausnahmsweise das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommen, müssen die Preise auf den Baukosten beruhen, einschließlich eines strikten und vernünftigen Spielraums für die Wirtschaftsteilnehmer;

                  79.

                  bedauert, dass in den Gebäuden des Parlaments schon zum zweiten Mal strukturelle Defekte in den Gebäuden des Parlaments aufgetreten sind, diesmal an den Balken, die die Decke des Plenarsaals in Brüssel stützen; fordert die GD INLO auf, einen vollständigen Überblick über die strukturelle Situation in allen Parlamentsgebäuden vorzunehmen, und dabei mit denjenigen zu beginnen, bei denen noch eine Haftung des Bauträgers für verstecke Mängel besteht, möglichst unter Einbeziehung einiger ausgewählter Sachverständiger aus den nationalen Bauämtern der einzelnen Mitgliedstaaten und unter vollständiger Nutzung des im Parlament selbst verfügbaren Fachwissens; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium umgehend einen Plan vorzulegen, der alle technischen Einzelheiten dieser Arbeiten und die damit verbundenen Kosten enthält;

         Öffentliche Aufträge

                  80.

                  betont, dass die Verfahren im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen anhand des Bedarfs des Parlaments durchgeführt werden und dabei helfen, diesem gerecht zu werden; betont, dass diese mit den einschlägigen Vorschriften und den Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens übereinstimmen sowie mit den Bestimmungen der Verträge und den Kriterien für die Wertung der Angebote im Einklang stehen und Gegenstand angemessener Kontrollsysteme zur Überwachung der Ausführung der auf der Grundlage von Rahmenverträgen angeforderten Leistungen sein sollten;

                  81.

                  weist darauf hin, dass während der Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe verschiedenste Interessen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor bestehen, die nicht immer in Einklang gebracht werden können, und dass das öffentliche Auftragswesen mit hohen Risiken verbunden ist und deshalb ständiger und intensiver Aufmerksamkeit bedarf sowie dass in diesem Bereich immer wieder aktuelle Bedarfsplanungen erfolgen müssen;

                  82.

                  betont, dass infolge eines komplexen Rechtsrahmens und von Sachzwängen auf jeder Stufe des Auftragsvergabeverfahrens (von der ersten Bedarfsfeststellung über die Vorbereitung der Ausschreibung, die Verfassung der Ausschreibungen und des Lastenhefts, die Kontakte mit den Bietern, die Öffnung der Angebote, die Bewertung der Angebote, die Auftragsvergabe bis zum Vertragsabschluss) erhebliche Risiken für die Verwirklichung der genannten Ziele bestehen;

                  83.

                  weist darauf hin, dass im Zuge der öffentlichen Auftragsvergabe potentielle Interessenskonflikte nicht negiert, sondern angemessen angegangen werden sollten, und dass das Parlament seine bestehenden Kontrollmöglichkeiten stärken und beibehalten sollte, um ein ordnungsgemäßes Management zu ermöglichen und eventuellen Interessenkonflikten zuvorzukommen;

                  84.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2011 und 2012 eine umfassende Prüfung des öffentlichen Beschaffungswesens und der Vertragsumsetzung der GD ITEC durchgeführt hat und der im Juni 2012 angenommene Abschlussbericht einen Sechs-Punkte-Plan zum Umgang mit den angesprochenen Fragen enthält, stellt ferner fest, dass mit der Verwaltung der GD ITEC vereinbart wurde, diesen Aktionsplan bis 31. Dezember 2012 umzusetzen; weist darauf hin, dass Leistungsbeschreibungen von Natur aus hochkomplex sind, da sie eine Kombination mehrerer Lose, technischer Profile und Vertragsausführungsmethoden darstellen;

                  85.

                  begrüßt, dass die genannte Prüfung innerhalb der GD ITEC dazu beigetragen hat, viele der verfahrenstechnischen Schwachstellen zu beseitigen, die bei der ersten Querschnittsprüfung von Vergabeverfahren 2005 und 2006 festgestellt wurden; stellt jedoch mit Bedauern fest, dass folgende Schwachstellen festgestellt wurden:

                              —

                              Unzulänglichkeiten im komplexen Ansatz beim IST 08-Vergabeverfahren,

                              —

                              es besteht noch erheblicher Spielraum zur Erhöhung des Anteils auswärts erbrachter IT-Dienstleistungen, und

                              —

                              der Rückgriff auf außerordentlich verhandelte Verfahren muss eindeutiger begründet und es muss sichergestellt werden, dass der Ausgang der Verhandlungen auf dokumentierten Untersuchungen beruht, die in Bezug auf eindeutige Leistungsvergleiche im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses auch messbar sind;

         Jahresbericht über die vergebenen Aufträge

                  86.

                  stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage von Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht an die Haushaltsbehörde über die 2011 vergebenen Aufträge sowie die folgende Aufschlüsselung aller 2011 und 2010 vergebenen Aufträge erstellten:

                              Art des Vertrags

                              2011

                              2010

                              Anzahl

                              Prozent

                              Anzahl

                              Prozent

                              Dienstleistungen

                              162

                              68 %

                              145

                              67 %

                              Lieferungen

                              42

                              18 %

                              40

                              19 %

                              Bauleistungen

                              29

                              12 %

                              27

                              12 %

                              Gebäude

                              5

                              2 %

                              4

                              2 %

                              Gesamt

                              238

                              100 %

                              216

                              100 %

                              Art des Vertrags

                              2011

                              2010

                              Auftragswert (in Euro)

                              Prozent

                              Auftragswert (in Euro)

                              Prozent

                              Dienstleistungen

                              367 969 100

                              64 %

                              171 589 038

                              67 %

                              Lieferungen

                              158 467 814

                              27 %

                              45 467 211

                              17 %

                              Bauleistungen

                              33 142 238

                              6 %

                              22 128 146

                              8 %

                              Gebäude

                              15 881 213

                              3 %

                              22 269 303

                              9 %

                              Gesamt

                              575 460 365

                              100 %

                              261 453 698

                              100 %

                        (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2011 vergebenen Aufträge, S. 5)

                  87.

                  nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2011 und 2010 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

                              Verfahrensart

                              2011

                              2010

                              Anzahl

                              Prozent

                              Anzahl

                              Prozent

                              Offenes Verfahren

                              89

                              37 %

                              72

                              33 %

                              Nicht offenes Verfahren

                              11

                              5 %

                              6

                              3 %

                              Verhandlungsverfahren

                              133

                              56 %

                              138

                              64 %

                              Wettbewerbsverfahren

                              2

                              1 %

                              Ausnahmen

                              3

                              1 %

                              Gesamt

                              238

                              100 %

                              216

                              100 %

                              Verfahrensart

                              2011

                              2010

                              Auftragswert (in Euro)

                              Prozent

                              Auftragswert (in Euro)

                              Prozent

                              Offenes Verfahren

                              408 913 061

                              71 %

                              143 603 024

                              55 %

                              Nicht offenes Verfahren

                              126 310 563

                              22 %

                              10 456 576

                              4 %

                              Verhandlungsverfahren

                              30 974 647

                              5 %

                              107 394 098

                              41 %

                              Wettbewerbsverfahren

                              4 668 600

                              1 %

                              Ausnahmen

                              4 593 494

                              1 %

                              Gesamt

                              575 460 365

                              100 %

                              261 453 698

                              100 %

                        (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2011 vergebenen Aufträge, S. 6-7)

                  88.

                  stellt fest, dass von den insgesamt 238 Verträgen, die 2011 vergeben wurden, 100 — mit einem Gesamtwert von 535 Mio. EUR — in offenen und nicht offenen Verfahren vergeben wurden, und 133 — mit einem Gesamtwert von 31 Mio. EUR — in Verhandlungsverfahren;

         Fraktionen (Haushaltsposten 400)

                  89.

                  stellt fest, dass 2011 die unter der Haushaltslinie 400 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:

                              Fraktion

                              2011

                              2010

                              Jährliche Mittel (17)

                              Eigenmittel und übertragene Mittel

                              Ausgaben

                              Jährliche Verwendungsrate

                              Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum

                              Jährliche Mittel

                              Eigenmittel und übertragene Mittel

                              Ausgaben

                              Jährliche Verwendungsrate

                              Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum (2011)

                              EVP (ex EVP-ED)

                              20 336

                              1 918

                              20 442

                              100,42 %

                              1 832

                              19 990

                              2 392

                              20 662

                              103,36 %

                              1 720

                              S&D (ex SPE)

                              14 302

                              5 499

                              13 696

                              95,76 %

                              6 105

                              14 011

                              4 629

                              13 359

                              95,35 %

                              5 281

                              ALDE

                              6 477

                              2 416

                              6 676

                              103,07 %

                              2 217

                              6 262

                              2 240

                              6 160

                              98,37 %

                              2 342

                              Grüne/ALE

                              4 025

                              1 242

                              3 820

                              94,91 %

                              1 447

                              3 896

                              1 188

                              3 893

                              99,92 %

                              1 191

                              GUE/NGL

                              2 535

                              1 088

                              2 553

                              100,71 %

                              1 070

                              2 531

                              1 065

                              2 525

                              99,76 %

                              1 071

                              UEN

                              —

                              —

                              IND/DEM

                              —

                              —

                              ECR

                              3 831

                              720

                              3 375

                              88,09 %

                              1 176

                              3 648

                              398

                              3 362

                              92,16 %

                              684

                              EEF

                              2 088

                              835

                              2 046

                              98,03 %

                              876

                              2 201

                              419

                              1 799

                              81,74 %

                              821

                              Fraktionslose Mitglieder

                              1 270

                              409

                              924

                              72,72 %

                              413

                              1 234

                              248

                              828

                              67,10 %

                              409

                              Gesamt

                              54 866

                              14 126

                              53 514

                              97,53 %

                              15 137

                              53 773

                              12 579

                              52 588

                              97,80 %

                              13 519

                                 Nach den Europawahlen 2009 wurden die Fraktionen UEN und IND/DEM aufgelöst und mit der ECR und EFD zwei neue Fraktionen gebildet.

         Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

                  90.

                  stellt fest, dass 2011 die unter der Haushaltslinie 402 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden (18):

                              Partei

                              Abkürzung

                              Eigenmittel (19)

                              EP-Finanzhilfe

                              Gesamtbetrag der Einnahmen

                              EP Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

                              Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve)

                              Europäische Volkspartei

                              EVP

                              1 801

                              6 184

                              7 985

                              85 %

                              269

                              Sozialdemokratische Partei Europas

                              SPE

                              939

                              4 118

                              5 057

                              85 %

                              51

                              Liberale und Demokratische Partei Europas

                              ELDR

                              672

                              1 816

                              2 488

                              85 %

                              52

                              Europäische Grüne Partei

                              EGP

                              686

                              1 299

                              1 985

                              84 %

                              204

                              Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

                              AECR

                              204

                              633

                              837

                              85 %

                              0

                              Partei der Europäischen Linken

                              EL

                              241

                              847

                              1 088

                              85 %

                              64

                              Europäische Demokratische Partei

                              EDP/PDE

                              73

                              371

                              444

                              85 %

                              0

                              Europäische Freie Allianz

                              EFA

                              128

                              392

                              520

                              85 %

                              8

                              EUDemokraten

                              EUD

                              20

                              167

                              187

                              85 %

                              –19

                              Europäische Christliche Politische Bewegung

                              ECPM

                              72

                              260

                              332

                              84 %

                              4

                              Europäische Allianz der Freiheit

                              EAF

                              71

                              368

                              439

                              85 %

                              6

                              Gesamt

                              4 907

                              16 455

                              21 362

                              85 %

                              639

                  91.

                  stellt fest, dass 2011 die unter der Haushaltslinie 403 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden (20):

                              Stiftung

                              Abkürzung

                              Verbunden mit der Partei

                              Eigenmittel (21)

                              EP-Finanzhilfe

                              Gesamtbetrag der Einnahmen

                              EP-Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

                              Zentrum für europäische Studien

                              CES

                              EVP

                              711

                              3 865

                              4 575

                              85 %

                              Stiftung für europäische fortschrittliche Studien

                              FEPS

                              SPE

                              514

                              2 709

                              3 223

                              85 %

                              Europäisches Liberales Forum

                              ELF

                              ELDR

                              146

                              805

                              951

                              85 %

                              Grünes Europäisches Institut

                              GEF

                              EGP

                              152

                              851

                              1 002

                              85 %

                              Europa Umwandeln

                              TE

                              EL

                              134

                              549

                              683

                              85 %

                              Institut Europäischer Demokraten

                              IED

                              PDE

                              35

                              191

                              226

                              85 %

                              Organisation for European Interstate Cooperation

                              OEIC

                              EUD

                              7

                              108

                              116

                              85 %

                              Zentrum Maurits Coppieters

                              CMC

                              EFA

                              44

                              250

                              294

                              85 %

                              Neue Richtung

                              ND

                              AECR

                              114

                              566

                              680

                              85 %

                              Europäische Christliche Politische Bewegung

                              ECPF

                              ECPM

                              25

                              115

                              140

                              82 %

                              Europäische Stiftung der Freiheit

                              EFF

                              EAF

                              51

                              236

                              287

                              82 %

                              Gesamt

                              1 933

                              10 244

                              12 177

                              85 %

         Umweltfreundliches Parlament

                  92.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament den Mitgliedern während der Tagungen in Straßburg zusätzlich zu den 40 von der Stadt Straßburg bereitgestellten Fahrrädern zehn Dienstfahrräder zur Verfügung stellt; wiederholt seine Forderung, dass diese Anzahl angesichts der starken Nachfrage und der geringen Kosten erhöht werden sollte;

                  93.

                  vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, durch verschiedene grünere und preiswertere Arbeitsmethoden und moderne Technologien, die die Arbeit des Parlaments jedoch nicht beeinträchtigen, wie z. B. Telekonferenzen, Umweltverbesserungen durchzusetzen und gleichzeitig intelligente Haushaltseinsparungen vorzunehmen.

                  94.

                  ersucht darum, über die Gesamtmenge der durch die Sonnenkollektoren des Parlaments produzierten Kilowattstunden informiert zu werden;

                  95.

                  wiederholt seine Unterstützung für das Pilotprojekt für e-Committee; empfiehlt nachdrücklich, dass die Mitglieder in diesem Zusammenhang die Wahl haben sollten, ob sie in Ausschusssitzungen Unterlagen in Papierform erhalten wollen oder nicht, um den Papierverbrauch beim Parlament deutlich zu senken.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 164 vom 9.6.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (5)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

         (9)  ABl. C 4 E vom 7.1.2011, S. 20.

         (10)  ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 258.

         (11)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0048.

         (12)  Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2011 (ABl. C 164 vom 9.6.2012, S. 1).

         (13)  Automatische Mittelübertragungen: 231 028 630 EUR, nichtautomatische Mittelübertragungen: 9 240 000 EUR.

         (14)  Direkte Besuche auf der Web-Site pro Monat — 2010: 30 000; 2011: 39 559.

         (15)  Die Zahlen für 2011: 573 722 EUR; die Zahlen für 2010: 380 666 EUR.

         (16)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

         (17)  Alle Beträge in 1 000 EUR.

         Nach den Europawahlen 2009 wurden die Fraktionen UEN und IND/DEM aufgelöst und mit der ECR und EFD zwei neue Fraktionen gebildet.

         (18)  Quelle: Protokolle des Präsidiums i) vom 26. Juni 2012, Ziffer 34 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)31558, PE469.487/BUR) und ii) vom 30. August 2012, Ziffer 26 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)42643).

         (19)  Alle Beträge in 1 000 EUR.

         (20)  Quelle: Protokolle des Präsidiums i) vom 26. Juni 2012, Ziffer 34 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)31558, PE469.487/BUR) und ii) vom 30. August 2012, Ziffer 26 (Vermerk des Generalsekretärs D(2012)42643).

         (21)  Alle Beträge in Tausend EUR.


title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr . L 293 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 10 . 74
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 2. Oktober 1974
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und d^r Republik Zypern über die Lieferung von butteroil im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
                                                         (74/521 /EWG )
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
               auf Empfehlung der Kommission,
               in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 530/74 ( J ) beschlossen
               hat, der Republik Zypern 250 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
               BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
               Zypern über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                            Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter
               zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
               erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
               Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober           1974.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            Ch . BONNET
               (») ABl. Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .