title: 2004/773/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Änderung des Beschlusses zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

text:
               18.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Oktober 2004
   zur Änderung des Beschlusses zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
   (2004/773/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieses Rechtsaktes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund operativer Anforderungen und der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der Formen der organisierten Kriminalität durch Europol ist es erforderlich, Moldau und die Ukraine in die Liste von Drittstaaten einzufügen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

               (2)

               Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:

               In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Staaten unter der Überschrift „Drittstaaten“ in die alphabetische Liste eingefügt:

                           —

                           „Moldau“

                           —

                           „Ukraine“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         R. VERDONK

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

      (3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

      (4)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.

      (5)  ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1.


title: 2005/815/EG: Beschluss des Rates vom 14. November 2005 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2009

text:
               24.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/36

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. November 2005
   über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2009
   (2005/815/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2005, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG vorgelegt wurde,
   in der Erwägung, dass die in Artikel 3 und Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,
   gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Linz und Vilnius werden nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu „Kulturhauptstädten Europas 2009“ erklärt.
   Artikel 2
   Die beiden Städte treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu gewährleisten.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         T. JOWELL

      (1)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20).


Avis juridique important

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31981D0260

81/260/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1979

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0026

****  ( 1 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 681/58 .  ( 2 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 686/58 .  ( 3 ) ABL . NR . C 342 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979  ( 81/260/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG ZUM VERTRAG ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,   GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE VERORDNUNG NR . 6 ZUR REGELUNG DER VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1979 , NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1979 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 3 ),   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 12 550 479,08 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1979 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIE FOLGT FEST :   -  BEI DEN EINNAHMEN AUF 581 250 000,00 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   -  BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 568 699 520,92 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: 2013/566/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/196

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/566/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0113/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 60.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013)

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0113/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in London — durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrer Vorgängerorganisation, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), betrachtet werden sollte, und dass sie daher zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CEBS übernommen hat,

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist und im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammenarbeitet sowie mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 12 685 000 EUR zur Verfügung stand,

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (6) zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 3 579 861 EUR verzeichnete (7), der im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (8), dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2011 auf 5 073 000 EUR belief; weist darauf hin, dass das Jahr 2011 das erste Jahr der Tätigkeit der Behörde war;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Gesamthaushalt der Behörde für 2011 auf 12 865 000 EUR belief, (wovon 7 413 000 EUR auf Beiträge von nationalen Aufsichtsbehörden und 199 000 EUR auf Beiträge von Beobachtern entfielen);

                  3.

                  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union finanziert werden;

                  4.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 60 % aus den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzunehmen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

                  5.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung konzentrierte;

                  6.

                  hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission auf, in dieser und anderen Angelegenheiten volle Transparenz zu gewährleisten;

                  7.

                  verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat der Behörde in seiner Eröffnungssitzung am 12. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und gebilligt hat, damit die Behörde ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;

                  9.

                  stellt fest, dass die beiden angemieteten Büros bei einer Gesamtfläche von 1 089 m2 Kosten von 1 016 512,64 EUR verursachen und fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass die Büromieten und -kosten den Rahmen der örtlichen marktüblichen Preise nicht überschreiten, und darüber hinaus auch jährlich zu versuchen, bei sich bessernden Marktbedingungen die Kosten zu senken;

         Rechnungsführungssystem

                  10.

                  entnimmt der Jahresrechnung (9), dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und allgemeine Haushaltsstruktur den tatsächlichen Bedürfnissen der Behörde angepasst werden musste (da der Haushaltplan vor dem ersten Tätigkeitsjahr der Behörde aufgestellt wurde, konnte man auf keine entsprechenden Erfahrungswerte zurückgreifen);

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 10. Juni 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC), das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung verwendete Rechnungsführungssystem, eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde während des Übergangszeitraums vom 1. Januar bis 10. Juni 2011 ein auf Excel gestütztes System für ihre Haushaltsbuchführung verwendete, und dass zum Zeitpunkt der Übergangs ein Bericht über die in ABAC verbuchten Verpflichtungen und Zahlungen erstellt wurde;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die vor der Einführung des ABAC-Systems getätigten Zahlungen nur im Übergangssystem und nicht im ABAC-System widerspiegeln; stellt fest, dass jedes Mal, wenn ein Bericht über die Verausgabung und den Vollzug von Haushaltsmitteln im ABAC-System abgerufen wird, eine manuelle Aggregation in einer Excel-Kalkulationstabelle vorgenommen wird, damit die ursprünglichen Haushaltsmittel und die verausgabten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für das gesamte Haushaltsjahr umfassend abgebildet werden;

                  13.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass von 2012 an alle finanziellen Transaktionen umfassend im ABAC-System abgebildet werden;

                  14.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 10. Juni 2011 für die allgemeine Rechnungsführung das SAP-System eingeführt hat, das unmittelbar mit dem ABAC-System verbunden ist, das auch von der Kommission verwendet wird; stellt ferner fest, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt das vom CEBS eingeführte SAGE-System (10) für die Finanzbuchhaltung benutzte, und dass zum 10. Juni 2011 eine Übergangsbilanz erstellt wurde;

                  15.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde am 28. August 2011 das von der Kommission verwendete System zur Registrierung von Vermögenswerten (ABAC Assets) eingeführt hat, um die einzelnen physischen Gegenstände des Anlagevermögens zu erfassen (ABAC Assets ist in das Rechnungsführungssystem der Behörde integriert); stellt ferner fest, dass der CEBS über kein solches System verfügte;

                  16.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (11), dass die Behörde im August und September 2011 eine physische Bestandsaufnahme des vom CEBS erhaltenen Anlagevermögens durchgeführt hat und zu dem Ergebnis kam, dass keine signifikanten Abweichungen vorlagen;

                  17.

                  begrüßt die Validierung des Rechnungsführungssystems der Behörde, die von dem externen Rechnungsprüfungsunternehmen Deloitte Consulting durchgeführt wurde (12); stellt fest, dass im November 2012 eine Überprüfung des Rechnungsführungssystems der Behörde vorgenommen wurde;

                  18.

                  entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass Deloitte „auf der Grundlage der durchgeführten Compliance-Validierungsverfahren zu dem Gesamtergebnis gelangt ist, dass das Rechnungsführungssystem der EBA die von der Kommission (GD Haushalt) aufgestellten Kriterien erfüllt. Eine Reihe von internen Kontrollen wurden bereits eingeführt und werden von dem EBA-Bediensteten, der für die Rechnungsführung und für die Gewährleistung des Zugangs zu den wesentlichen beteiligten IT-Infrastrukturelementen im Einklang mit guten Praktiken verantwortlich ist, angemessen durchgeführt.“

         Mittelbindungen

                  19.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 71 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 59 % bei den Mitteln für Zahlungen erreicht hat;

                  20.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel I (Personalausgaben) bei 91 % lag und damit der Anzahl der zum 31. Dezember 2011 besetzten Stellen (41 von 46 im Stellenplan vorgesehenen Stellen) entsprach; stellt ferner fest, dass die niedrigere Rate bei den Mitteln für Zahlungen (83 %) in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Leistungen von abgeordneten Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden zu spät in Rechnung gestellt wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben;

                  21.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die niedrigere Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) in erster Linie mit dem IT-Bereich zusammenhängt und darauf zurückzuführen ist, dass die Rekrutierung des erforderlichen IT-Personals länger dauerte als erwartet und sich die Beschaffungsverfahren in die Länge zogen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausführungsrate bei Titel III zu verbessern;

                  22.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (13), dass diese 2011 ausschließlich nichtgetrennte Mittel verwendet hat; stellt ferner fest, dass sich die gebundenen Mittel auf 9 054 030 EUR bzw. 71 % des Haushalts 2011 beliefen, wovon 7 436 217 EUR ausgegeben wurden und 1 617 813 EUR nach Artikel 10 der Finanzregelung der Behörde automatisch übertragen wurden;

                  23.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass die Mittelbindungsraten insbesondere bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) (57 %) und Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) (46 %) niedrig waren, was Auswirkungen auf die IT-Ziele der Behörde hatte, die nicht ganz erreicht wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Mittelbindungsraten zu verbessern, da niedrige Ausführungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;

                  24.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass bei drei rechtlichen Verpflichtungen, die vor den Mittelbindungen (742 000 EUR) eingegangen wurden, Schwachstellen festgestellt wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben;

         Beschaffungsverfahren

                  25.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (14), dass 2011 eine Reihe von Verfahren zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen eingeleitet wurden; stellt ferner fest, dass die Behörde auf bestehende Musterverträge der Kommission zurückgegriffen hat, und zwar insbesondere im IT-Bereich, wo sie mehrere interne IT-Systeme in Betrieb genommen hat, wie etwa E-Mail und Intranetsysteme, aber auch eine IT-Plattform für das Sammeln und Auswerten von Daten der nationalen Aufsichtsbehörden;

                  26.

                  erkennt an, dass die Behörde erhebliche Fortschritte bei der Aktualisierung ihrer Beschaffungsverfahren gemacht hat, um diese in Einklang mit den Beschaffungsvorschriften der Union zu bringen; stellt fest, dass der Rückstand bei den ausstehenden Beschaffungsverfahren erheblich abgebaut wurde und der noch bestehende Rückstand und vorhandene Unvereinbarkeiten 2013 behoben werden; fordert die Behörde auf, diese Angelegenheit weiterzuverfolgen und die Entlastungsbehörde über die erreichten Fortschritte zu unterrichten;

                  27.

                  nimmt zur Kenntnis, dass einige Ausnahmen von den Beschaffungsvorschriften gewährt wurden; stellt jedoch fest, dass 2012 weniger Ausnahmen gewährt wurden als 2011 und dass die meisten Bereiche erheblicher Unvereinbarkeit korrigiert worden sind; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben;

         Einstellungsverfahren

                  28.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass die Behörde die Transparenz der Einstellungsverfahren verbessern muss; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben; ist sich dessen bewusst, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung darstellen können; fordert daher die Kommission auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die Agenturen zuzulassen;

                  29.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (15), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erweiterung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können; nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 33 Einstellungsverfahren durchgeführt wurden, und dass der Personalbestand der Behörde zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2011 von 31 auf 52 angestiegen ist und 19 Nationalitäten umfasst;

                  30.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (16) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 60.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, Artikel 62 Absatz 1.

         (7)  Jahresabschluss 2011, S. 19.

         (8)  Jahresabschluss 2011, S. 18.

         (9)  Jahresabschluss 2011, S. 31.

         (10)  Bei SAGE handelt es sich um ein auf kleine und mittlere Unternehmen, Organisationen und Institutionen zugeschnittenes Rechnungsführungssystem.

         (11)  Jahresabschluss 2011, S. 26.

         (12)  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Validierung der Rechnungsführungssysteme, 7.12.2012, Deloitte.

         (13)  Jahresbericht 2011, S. 41.

         (14)  Jahresbericht 2011, S. 36.

         (15)  Jahresbericht 2011, S. 36.

         (16)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

text:
               14.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 218/15

         BESCHLUSS Nr. 778/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. August 2013
   über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. Juni 2013 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2006 haben sich die Gemeinschaft und Georgien auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien festgelegt wurden. Im Jahr 2010 nahmen die Union und Georgien Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Georgien (2) treten soll. Der Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.

               (2)

               Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Beziehungen zwischen der Union und Georgien auszubauen.

               (3)

               Seit dem dritten Quartal 2008 ist Georgiens Wirtschaft von der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.

               (4)

               Auf der internationalen Geberkonferenz am 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der von den Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen.

               (5)

               Die Union stellte Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR in Aussicht.

               (6)

               Zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen Anpassung und Erholung erhält Georgien eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im September 2008 verständigten sich die georgischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 750 Mio. USD, um die georgische Wirtschaft dabei zu unterstützen, die angesichts der Finanzkrise notwendigen Anpassungen zu vollziehen.

               (7)

               Angesichts der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Georgiens und der damit erforderlich werdenden Überprüfung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen des IWF-Programms sowie angesichts des größeren Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens verständigten sich Georgien und der IWF auf eine Aufstockung des Darlehens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung um 424 Mio. USD; diese Aufstockung wurde im August 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt.

               (8)

               Die Union wies Georgien für die Jahre 2010 bis 2012 im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) Haushaltszuschüsse in Höhe von durchschnittlich 24 Mio. EUR jährlich bereit.

               (9)

               In Anbetracht der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und Perspektiven Georgiens hat Georgien um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.

               (10)

               Da in der Zahlungsbilanz Georgiens eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Georgiens Ersuchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen.

               (11)

               Die für Georgien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank nicht lediglich ergänzen, sondern auch den Mehrwert eines Engagements der Union sicherstellen.

               (12)

               Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

               (13)

               Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überprüft werden.

               (14)

               Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Strategie der Union gegenüber Georgien widerspiegeln.

               (15)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Georgien geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem ist es notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.

               (16)

               Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (17)

               Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Makrofinanzhilfe der Union informieren und ihnen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

               (18)

               Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden.

               (19)

               In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass gemäß jener Verordnung das Beratungsverfahren grundsätzlich in allen Fällen, außer in den in jener Verordnung vorgesehenen, anzuwenden ist. Angesichts der möglicherweise bedeutenden Auswirkungen der Transaktionen oberhalb des Schwellenwerts von 90 Mio. EUR ist es angebracht, dass das Prüfverfahren für diese Transaktionen angewandt wird. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Georgien sollte für die Verabschiedung der Vereinbarung oder für die Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Beratungsverfahren zur Anwendung kommen. —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union stellt Georgien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 46 Mio. EUR zur Verfügung, um Georgien im Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Maximalbetrag werden bis zu 23 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 23 Mio. EUR in Form von Darlehen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans 2013 der Union durch die Haushaltsbehörde.
   (2)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen, um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren. Die Darlehenslaufzeit beträgt höchstens 15 Jahre.
   (3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Georgien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der EU und Georgien geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
   (4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für eine Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) bereitgestellt.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission verabschiedet gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Vereinbarung, die die wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, denen die Makrofinanzhilfe der Union unterliegt, einschließlich eines Zeitrahmens für die Erfüllung dieser Auflagen, enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen in Einklang stehen. Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich des öffentlichen Finanzverwaltungssystems in Georgien, sowie die entsprechenden Rechenschaftspflichten zu stärken. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in der Zuschussvereinbarung und der Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den georgischen Behörden zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.
   (2)   Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überwacht die Kommission die Solidität der Finanzregelungen Georgiens, die Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle, die für eine solche Finanzhilfe relevant sind, sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Georgien.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Georgiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Zu diesem Zweck stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
   Artikel 3
   (1)   Vorbehaltlich der in Absatz 2 festgelegten Bedingungen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Zuschuss- und einer Darlehenskomponente zusammensetzen. Die Höhe der jeweiligen Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
   (2)   Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
   (3)   Die Mittel der Union werden an die Nationalbank Georgiens ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsfinanzierungsbedarfs, können die Mittel der Union an das georgische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
   Artikel 4
   (1)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen die Union weder Laufzeittransformationen noch einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
   (2)   Die Kommission trägt auf Ersuchen Georgiens dafür Sorge, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen der Kommission aufgenommen werden.
   (3)   Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Georgien darum ersucht, kann die Kommission ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit des betreffenden Darlehens noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
   (4)   Alle der Union entstehenden Kosten, die sich auf die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen beziehen, gehen zu Lasten Georgiens.
   (5)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss fortlaufend über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
   Artikel 5
   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere sehen die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den georgischen Behörden zu unterzeichnen sind, besondere Maßnahmen vor, um Betrug, Korruption und jegliche sonstigen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sehen die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung zudem Prüfungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, vor. In diesen Dokumenten werden zudem Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, einschließlich Prüfungen vor Ort.
   Artikel 6
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   Artikel 7
   (1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Georgiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dargelegt.
   (2)   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. August 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 (ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 211) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 10. Mai 2012 (ABl. C 291 E vom 27.9.2012, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013.

      (2)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3).

      (3)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien angenommen
      Das Europäische Parlament und der Rat

                  —

                  kommen überein, dass die Annahme des Beschlusses über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien im größeren Zusammenhang der Notwendigkeit, einen Rahmen für solide und wirkungsvolle Beschlüsse über die Makrofinanzhilfen an Drittländer zu schaffen, zu sehen ist;

                  —

                  kommen überein, dass die Annahme von Beschlüssen über Makrofinanzhilfetransaktionen auf den unten aufgeführten Erwägungen und Grundsätzen für die Gewährung von Makrofinanzhilfen der Union an Drittländer und Gebiete, die hierfür in Betracht kommen, beruhen sollten, unbeschadet des Rechts auf gesetzgeberische Initiative und der rechtlichen Form, die ein künftiges Instrument zur formalen Ausgestaltung dieser Erwägungen und Grundsätze annehmen könnte;

                  —

                  verpflichten sich, diese Erwägungen und Grundsätze in vollem Umfang in die künftigen Einzelbeschlüsse über die Gewährung von Makrofinanzhilfen der Union zu übernehmen.

            TEIL A —   ERWÄGUNGEN

                  1.

                  Die Union leistet in maßgeblichem Umfang wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfe an Drittländer. Makrofinanzhilfen der Union (Makrofinanzhilfen) haben sich als effizientes Instrument für die wirtschaftliche Stabilisierung und als Triebkraft für Strukturreformen in den Ländern und Gebieten erwiesen, die solche Hilfen erhalten haben (Empfänger). In Einklang mit ihrer Gesamtpolitik in Bezug auf Kandidaten-, potenzielle Kandidaten- und Nachbarschaftsländer sollte die Union in der Lage sein, diesen Ländern Makrofinanzhilfe zu leisten, um einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen.

                  2.

                  Makrofinanzhilfen sollten auf länderspezifischen Ad-hoc-Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates basieren. Durch diese Grundsätze sollen die Verfahren für die Beschlussfassung und die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse effizienter und effektiver gestaltet, die Erfüllung der politischen Vorbedingungen für die Gewährung von Makrofinanzhilfen in den Empfängerländern und -gebieten erleichtert und die Transparenz und demokratische Kontrolle der Hilfen verbessert werden.

                  3.

                  In seiner Entschließung vom 3. Juni 2003 zu der Durchführung der makrofinanziellen Hilfe für Drittländer forderte das Europäische Parlament eine Rahmenverordnung für Makrofinanzhilfen, um den Beschlussfassungsprozess zu beschleunigen und dieses Finanzierungsinstrument auf eine förmliche und transparente Grundlage zu stellen.

                  4.

                  In seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2002 stellte der Rat Kriterien (die so genannten Genval-Kriterien) für Makrofinanzhilfeoperationen auf. Es wäre angemessen, diese Kriterien zu aktualisieren und klarzustellen, u. a. die Kriterien zur Festlegung der jeweils angemessenen Form der Finanzhilfe (Darlehen, Zuschuss oder eine Kombination aus beidem).

                  5.

                  Diese Grundsätze sollten die Union in die Lage versetzen, zügig Makrofinanzhilfen bereitzustellen, insbesondere dann, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln erfordern, und die Klarheit und Transparenz der Kriterien für die Durchführung von Makrofinanzhilfen zu erhöhen.

                  6.

                  Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfen mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und den anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang stehen.

                  7.

                  Die Makrofinanzhilfen sollten die Außenpolitik der Union stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollten im Verlauf einer Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

                  8.

                  Die Makrofinanzhilfen sollten die Verpflichtung der Empfänger auf die gemeinsamen Werte, die sie mit der Union teilen, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie auf die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

                  9.

                  Eine der Vorbedingungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe sollte darin bestehen, dass das in Betracht kommende Land über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Diese Vorbedingungen sollten von der Kommission regelmäßig überprüft werden.

                  10.

                  Zu den spezifischen Zielen einzelner Beschlüsse über Makrofinanzhilfen sollte unter anderem die Stärkung der Effizienz, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltung in den Empfängerländern und -gebieten gehören. Die Erreichung dieser Ziele sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

                  11.

                  Mit den Makrofinanzhilfen sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Drittstaaten und Gebieten unterstützt werden, die mit einer Devisenknappheit und damit verbundenen Außenfinanzierungsproblemen konfrontiert sind. Makrofinanzhilfen sollten weder eine regelmäßige finanzielle Unterstützung darstellen noch in erster Linie der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfänger dienen.

                  12.

                  Makrofinanzhilfen sollten die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen multilateralen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel ergänzen, und es sollte eine faire Lastenteilung zwischen der Union und anderen Gebern bestehen. Die Makrofinanzhilfen sollten den zusätzlichen Nutzen einer Beteiligung der Union sicherstellen.

                  13.

                  Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfen wirksam geschützt werden, sollten die Empfänger geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Verhinderung bzw. der Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe ergreifen, und es sollten Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen werden.

                  14.

                  Das Verfahren für die Annahme der Vereinbarungen sollte nach den in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Kriterien gewählt werden. In diesem Zusammenhang sollte grundsätzlich das Beratungsverfahren Anwendung finden, doch angesichts der möglicherweise weitreichenden Folgen von Transaktionen, die die in Teil B festgelegte Schwelle überschreiten, ist es angemessen, dass für diese Transaktionen das Prüfverfahren angewandt wird.

            TEIL B —   GRUNDSÄTZE
      1.   Ziel der Finanzhilfe

                  a)

                  Makrofinanzhilfen sollten ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe für als Empfänger in Betracht kommende Drittländer und Gebiete sein. Ziel sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Ländern und Gebieten sein, die für eine Hilfe in Betracht kommen und die mit Außenfinanzierungsproblemen konfrontiert sind. Mit der Finanzhilfe sollte die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem innerhalb des Programmzeitraums gefördert und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützt werden.

                  b)

                  Makrofinanzhilfen sollten unter der Voraussetzung gewährt werden, dass auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme in dem betroffenen Land oder Gebiet eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke verbleibt, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den multilateralen Finanzeinrichtungen festgestellt wurde.

                  c)

                  Makrofinanzhilfen sollten eine kurzfristige Maßnahme sein und eingestellt werden, sobald die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz wiederhergestellt ist.

            2.   Für eine Finanzhilfe in Betracht kommende Länder und Gebiete
      Als Empfänger einer Makrofinanzhilfe kommen folgende Drittländer und Gebiete in Betracht:

                  —

                  Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer,

                  —

                  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder und Gebiete,

                  —

                  in hinreichend begründeten Ausnahmefällen andere Drittländer, die eine entscheidende Rolle für die regionale Stabilität spielen, von strategischer Bedeutung für die Union sind und politisch, wirtschaftlich und geographisch eng mit der Union verbunden sind.

            3.   Form der Finanzhilfe

                  a)

                  Die Makrofinanzhilfe sollte im Allgemeinen in Form eines Darlehens gewährt werden. Ausnahmsweise kann die Hilfe jedoch in Form eines Zuschusses oder einer Kombination aus Darlehen und Zuschuss bereitgestellt werden. Bei der Festlegung der geeigneten Form einer möglichen Zuschusskomponente sollte die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängers, gemessen an Pro-Kopf-Einkommen und Armutsquote, sowie — ausgehend von einer Analyse der Tragfähigkeit der Schuldenlage — dessen Rückzahlungsfähigkeit berücksichtigen und gleichzeitig darauf achten, dass der Grundsatz der fairen Lastenteilung zwischen der Union und anderen Gebern beachtet wird. Dabei sollte die Kommission auch darauf achten, inwieweit internationale Finanzinstitutionen und andere Geber dem betreffenden Land Vorzugsbedingungen einräumen.

                  b)

                  Wird die Makrofinanzhilfe als Darlehen gewährt, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an den Empfänger weiterzugeben.

                  c)

                  Die Anleihe- und Darlehensoperationen sollten in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt werden und für die Union weder eine Laufzeittransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko mit sich bringen.

                  d)

                  Alle der Union entstehenden Kosten, die sich aus den Anleihe- oder Darlehenstransaktionen ergeben, sollten zu Lasten des Empfängers gehen.

                  e)

                  Auf Ersuchen des Empfängers kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, durch Beschluss ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen sollten nach Maßgabe der unter Nummer 3 Buchstabe d genannten Bedingungen erfolgen und weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

            4.   Finanzbestimmungen

                  a)

                  Die Höhe der als Zuschuss gewährten Makrofinanzhilfen sollte den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen.

                  b)

                  Die Höhe der als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfen sollten gemäß der Verordnung über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen bereitgestellt werden. Die Höhe dieser Beträge sollte den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen.

                  c)

                  Die jährlichen Mittel sollten von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens genehmigt werden.

            5.   Höhe der Finanzhilfe

                  a)

                  Die Bestimmung der Höhe der Finanzhilfe sollte sich nach dem verbleibenden Außenfinanzierungsbedarf des in Betracht kommenden Empfängerlandes oder -gebietes richten und dessen Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigen. Dieser Finanzbedarf sollte von der Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen auf der Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung und transparenter Belege festgestellt werden. Dabei sollte sich die Kommission insbesondere auf die jüngsten Zahlungsbilanzprojektionen des IWF für das betreffende Land oder Gebiet stützen und den zu erwartenden Finanzbeitrag multilateraler Geber sowie den vorherigen Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in dem in Betracht kommenden Land oder Gebiet berücksichtigen.

                  b)

                  Die Belege der Kommission sollten Informationen über die veranschlagten Devisenreserven im Verhältnis zu als angemessen erachteten Beträgen - unter Außerachtlassung einer Makrofinanzhilfe - beinhalten, die anhand von aussagekräftigen Indikatoren wie dem Verhältnis der Reserven zu den kurzfristigen Auslandsschulden oder dem Verhältnis der Reserven zu den Einfuhren des Empfängerlandes berechnet werden.

                  c)

                  Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe sollte außerdem der Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern sowie dem zusätzlichen Nutzen eines Engagements der Union Rechnung getragen werden.

                  d)

                  Sollte der Finanzbedarf des Empfängers im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, sollte die Kommission gemäß dem Beratungsverfahren, wenn sich die Hilfe auf maximal 90 Mio. EUR beläuft, bzw. gemäß dem Prüfverfahren, wenn sie sich auf mehr als 90 Mio. EUR beläuft, diese Finanzhilfe kürzen oder die Auszahlung aussetzen oder einstellen.

            6.   Konditionalität

                  a)

                  Eine der Vorbedingungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe sollte darin bestehen, dass das in Betracht kommende Empfängerland oder -gebiet über wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet. Die Kommission sollte prüfen, ob diese Vorbedingung erfüllt ist und über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe eingehalten wird (1), und die Ergebnisse dieser Prüfung öffentlich zugänglich machen. Diese Bestimmung sollte im Einklang mit dem Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des EEAS angewandt werden.

                  b)

                  Die Makrofinanzhilfe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass ein nicht der Vorsorge dienender Kreditmechanismus zwischen dem in Betracht kommenden Land oder Gebiet und dem IWF vereinbart wurde, der folgende Bedingungen erfüllt.

                              —

                              Der Mechanismus verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten.

                              —

                              Die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen dient dem Ziel der Makrofinanzhilfe gemäß Nummer 1 Buchstabe a.

                  c)

                  Die Auszahlung der Hilfe sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass mit einem vom IWF unterstützten Maßnahmenprogramm kontinuierlich zufriedenstellende Erfolge erzielt werden und die Vorbedingung gemäß Buchstabe a erfüllt ist. Eine weitere Voraussetzung sollte die Durchführung einer Reihe klar definierter, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellender wirtschaftspolitischer Maßnahmen innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens sein, die zwischen Kommission und Empfänger zu vereinbaren und in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind.

                  d)

                  Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Unterstützung einer guten Regierungsführung im Empfängerland oder -gebiet sollten in dem Memorandum of Understanding auch Maßnahmen vereinbart werden, die auf die Erhöhung von Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltung abzielen.

                  e)

                  Bei der Konzipierung geeigneter politischer Maßnahmen sollten auch Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels sowie andere außenpolitische Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt werden.

                  f)

                  Die politischen Maßnahmen sollten mit den bestehenden Partnerschafts-, Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der Union und dem Empfänger sowie mit den makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, die der Empfänger mit Unterstützung des IWF durchführt, in Einklang stehen.

            7.   Verfahren

                  a)

                  Um eine Makrofinanzhilfe sollte das betreffende Land oder Gebiet schriftlich bei der Kommission ersuchen. Die Kommission sollte kontrollieren, ob die unter den Nummern 1, 2, 4 und 6 genannten Bedingungen erfüllt sind, und könnte gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss vorlegen.

                  b)

                  In dem Beschluss über die Gewährung eines Darlehens sollten der Darlehensbetrag, die maximale durchschnittliche Laufzeit und die maximale Anzahl der Tranchen der Makrofinanzhilfe angegeben sein. Bezieht sich der Beschluss auch auf einen Zuschuss, so sollten auch dessen Höhe und die maximale Anzahl der Tranchen darin angegeben sein. Dem Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses sollte eine Begründung für den Zuschuss (oder die Zuschusskomponente) beigefügt werden. In beiden Fällen sollte der Zeitraum festgelegt werden, in dem die Makrofinanzhilfe bereitgestellt wird. In der Regel sollte der Bereitstellungszeitraum höchstens drei Jahre betragen. Bei der Einreichung eines Vorschlags für einen neuen Beschluss über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe sollte die Kommission die unter Nummer 12 Buchstabe c genannten Angaben vorlegen.

                  c)

                  Nach Erlass des Beschlusses über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe sollte sich die Kommission nach dem Beratungsverfahren, wenn sich die Hilfe auf maximal 90 Mio. EUR beläuft, und nach dem Prüfverfahren, wenn sich die Hilfe auf mehr als 90 Mio. EUR beläuft, mit dem Empfänger in der Vereinbarung über die unter Nummer 6 Buchstaben c, d, e und f aufgeführten politischen Maßnahmen einigen.

                  d)

                  Nach Annahme des Beschlusses über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe sollte sich die Kommission mit dem Empfänger über die für die Finanzhilfe geltenden detaillierten finanziellen Bedingungen einigen. Diese detaillierten finanziellen Bedingungen sollten in einer Zuschuss- bzw. einer Darlehensvereinbarung festgelegt werden.

                  e)

                  Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen der länderspezifischen Finanzhilfen, auch über deren Auszahlungen, unterrichten und diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

            8.   Durchführung und Finanzverwaltung

                  a)

                  Die Kommission sollte die Makrofinanzhilfe gemäß der Haushaltsordnung der Union durchführen.

                  b)

                  Die Makrofinanzhilfe sollte im Wege der direkten zentralen Mittelverwaltung durchgeführt werden.

                  c)

                  Die Mittelbindungen sollten auf der Grundlage von Beschlüssen erfolgen, die die Kommission gemäß dieser Nummer fasst. Erstreckt sich die Makrofinanzhilfe über mehrere Haushaltsjahre, können Mittelbindungen für diese Finanzhilfe in jährliche Teilbeträge aufgeteilt werden.

            9.   Auszahlung der Finanzhilfe

                  a)

                  Die Makrofinanzhilfen sollten an die Zentralbank des Empfängers ausgezahlt werden.

                  b)

                  Die Makrofinanzhilfen sollten in aufeinanderfolgenden Tranchen ausgezahlt werden, vorausgesetzt, dass die in Nummer 6 Buchstabe a genannte Vorbedingung und die unter Nummer 6 Buchstaben b und c genannten Bedingungen erfüllt wurden.

                  c)

                  Die Kommission sollte in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob die unter Nummer 6 Buchstaben b und c genannten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind.

                  d)

                  Werden die unter Nummer 6 Buchstabe a genannte Vorbedingung und die unter Nummer 6 Buchstaben b und c genannten Bedingungen nicht erfüllt, sollte die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe zeitweise aussetzen oder einstellen. In solchen Fällen sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mitteilen.

            10.   Unterstützende Maßnahmen
      Haushaltsmittel der Union können zur Deckung von Ausgaben verwendet werden, die für die Durchführung der Makrofinanzhilfe erforderlich sind.
      11.   Schutz der finanziellen Interessen der Union

                  a)

                  Übereinkünfte auf der Grundlage eines landesspezifischen Beschlusses sollten Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Empfänger regelmäßig die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Haushaltsplan der Union bereitgestellten Mittel kontrollieren, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug treffen und, falls erforderlich, gerichtliche Schritte einleiten, um aufgrund dieses landesspezifischen Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen.

                  b)

                  Übereinkünfte auf der Grundlage eines landesspezifischen Beschlusses sollten Bestimmungen enthalten, mit denen der Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere in Bezug auf Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten, im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht sichergestellt wird.

                  c)

                  In der Vereinbarung nach Nummer 6 Buchstabe c sollten Kommission und Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen. Außerdem sollte die Vereinbarung die Kommission oder ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

                  d)

                  Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe sollte die Kommission mittels operativer Bewertungen überprüfen, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle des Empfängers sind.

                  e)

                  Übereinkünfte auf der Grundlage eines landespezifischen Beschlusses sollten Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Union Anspruch auf die vollständige Rückzahlung des Zuschusses bzw. die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich ein Empfänger im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.

            12.   Jahresbericht

                  a)

                  Die Kommission sollte die Fortschritte bei der Durchführung von Makrofinanzhilfen prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen jährlichen Bericht vorlegen.

                  b)

                  Im Jahresbericht sollten die Wirtschaftslage und -aussichten der Empfänger sowie die bei der Durchführung der politischen Maßnahmen gemäß Nummer 6 Buchstabe c erzielten Fortschritte bewertet werden.

                  c)

                  Er sollte zudem aktuelle Angaben über die verfügbaren Haushaltsmittel in Form von Darlehen und Zuschüssen unter Berücksichtigung der beabsichtigten Operationen enthalten.

            13.   Bewertung

                  a)

                  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat Ex-post-Evaluierungsberichte übermitteln, in denen die Ergebnisse und die Effizienz der in jüngster Vergangenheit abgeschlossenen Makrofinanzhilfeoperationen bewertet werden und beurteilt wird, inwieweit sie zur Verwirklichung der mit der Unterstützung angestrebten Ziele beigetragen haben.

                  b)

                  Die Kommission sollte regelmäßig und mindestens alle vier Jahre die Bereitstellung von Makrofinanzhilfen evaluieren und dem Europäischen Parlament und dem Rat eine detaillierte Übersicht über die Makrofinanzhilfen vorlegen. Bei solchen Evaluierungen sollte überprüft werden, ob die Ziele der Makrofinanzhilfen erreicht wurden und ob die Bedingungen für die Makrofinanzhilfe, unter anderem die unter Nummer 7 Buchstabe c festgelegte Schwelle, nach wie vor erfüllt werden. Außerdem dient sie der Kommission als Grundlage für Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Transaktionen. Bei ihrer Evaluierung sollte die Kommission außerdem die Zusammenarbeit mit europäischen oder multilateralen Finanzinstitutionen bei der Gewährung von Makrofinanzhilfen beurteilen.

         (1)  Diese Prüfung wird auf dem im Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 über Menschenrechte und Demokratie) vorgesehenen Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt beruhen.


title: 2011/531/EU: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über den von der Europäischen Union im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss zur Annahme des die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

text:
               9.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 232/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2011
   über den von der Europäischen Union im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss zur Annahme des die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
   (2011/531/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Beschluss des Rates 2011/530/EU vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (1) (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der in dem durch die Kooperationsvereinbarung geschaffenen Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs, der der Kooperationsvereinbarung hinzugefügt werden soll, zu vertreten ist —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zu vertreten ist, stützt sich auf den dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EU-ICAO-AUSSCHUSSES
      vom …
      zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
      DER GEMEINSAME EU-ICAO-AUSSCHUSS —
      gestützt auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c,
      in Erwägung nachstehenden Grundes:
      Es sollte ein die Flugsicherheit betreffender Anhang in die Kooperationsvereinbarung aufgenommen werden —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Anhang zu diesem Beschluss wird angenommen und ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am … .

               Im Namen des Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschusses

               Die Vorsitzenden

         ANHANG

               „ANHANG I — FLUGSICHERHEIT

               1.   Ziele

                           1.1.

                           Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Flugsicherheit im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Kooperationsvereinbarung), die am 27. September 2010 in Montreal paraphiert wurde, zusammenzuarbeiten.

                           1.2.

                           Im Einklang mit ihrem festen Willen, die höchsten Niveaus der Flugsicherheit weltweit zu erreichen, und ihrem Engagement zur weltweiten Harmonisierung der die Flugsicherheit betreffenden Richtlinien und Empfehlungen (SARP) kommen die Vertragsparteien überein, im Geiste der Transparenz und des Dialogs eng zusammenzuarbeiten, um ihre Aktivitäten im Bereich der Flugsicherheit zu koordinieren.

                     2.   Anwendungsbereich

                           2.1.

                           In Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

                                       —

                                       Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse;

                                       —

                                       Erzielung von Transparenz durch den regelmäßigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und Daten und durch die gegenseitige Gewährung des Zugangs zu Datenbanken;

                                       —

                                       Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten;

                                       —

                                       gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse des ICAO-Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung;

                                       —

                                       Überwachung und Analyse der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Befolgung von ICAO-Empfehlungen durch die Staaten;

                                       —

                                       Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften;

                                       —

                                       Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung;

                                       —

                                       Förderung der regionalen Zusammenarbeit;

                                       —

                                       Austausch von Sachverständigen und

                                       —

                                       Durchführung von Schulungen.

                           2.2.

                           Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Zusammenarbeit wird in den Bereichen entwickelt, in denen die Zuständigkeit der EU ausgeübt wird.

                     3.   Durchführung

                           3.1.

                           Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden vom Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss angenommen.

                     4.   Dialog

                           4.1.

                           Die Vertragsparteien beraumen regelmäßig Sitzungen und Telekonferenzen an, um Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern und gegebenenfalls die Aktivitäten zu koordinieren.

                     5.   Transparenz, Informationsaustausch, Zugang zu Datenbanken

                           5.1.

                           Die Vertragsparteien fördern vorbehaltlich ihrer einschlägigen Vorschriften die Transparenz im Bereich der Flugsicherheit in ihren Beziehungen mit Dritten.

                           5.2.

                           Die Vertragsparteien gewährleisten Transparenz bei ihrer Zusammenarbeit und arbeiten bei Sicherheitsaktivitäten durch den Austausch relevanter und geeigneter Sicherheitsdaten, Sicherheitsinformationen und -unterlagen zusammen, indem sie Zugang zu einschlägigen Datenbanken gewähren und die gegenseitige Teilnahme an Sitzungen erleichtern. Zu diesem Zweck legen die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen mit Verfahren für den Informationsaustausch und die Gewährung des Datenbankzugangs fest, die die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen gemäß Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung gewährleisten.

                     6.   Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten

                           6.1.

                           Für die Umsetzung dieses Anhangs laden die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei zur Beteiligung an sicherheitsrelevanten Aktivitäten und Sitzungen ein, um eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten. Die Einzelheiten einer solchen Beteiligung werden in den von den Vertragsparteien vereinbarten Arbeitsvereinbarungen festgelegt.

                     7.   Koordinierung des ICAO-USOAP und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung

                           7.1.

                           Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der USOAP-Inspektionen und der Inspektionen zur Kontrolle der Normung zu verstärken, um eine wirksame Nutzung begrenzter Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, ohne die Universalität und Integrität des ICAO-USOAP anzutasten.

                           7.2.

                           Um die Einhaltung der sicherheitsrelevanten ICAO-Richtlinien und die Befolgung der ICAO-Empfehlungen durch die EU-Mitgliedstaaten zu überprüfen und die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen, legen die Vertragsparteien einen Rahmen für die Durchführung folgender Aktivitäten fest:

                                       a)

                                       ICAO-Sicherheitsaufsichtsaudits der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) bezüglich sicherheitsrelevanter SARP, die in EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt sind, sowie hinsichtlich bestimmter Funktionen und Aufgaben, die die EASA im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten wahrnimmt und

                                       b)

                                       ICAO-Beaufsichtigung der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung, die von der EASA bei den nationalen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bezüglich sicherheitsrelevanter SARP, die in EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt sind, durchgeführt werden.

                           7.3.

                           Die Vertragsparteien treffen Arbeitsvereinbarungen, in denen die erforderlichen Mechanismen und Verfahren für die wirksame Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Rahmens festgelegt werden. In diesen Arbeitsvereinbarungen werden unter anderem die folgenden Aspekte berücksichtigt:

                                       a)

                                       Geltungsbereich der ICAO-USOAP-Interventionstätigkeiten einschließlich Audits und Vor-Ort-Validierungen auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse der EU-Rechtsvorschriften und der sicherheitsrelevanten ICAO-SARP;

                                       b)

                                       gegenseitige Teilnahme an den jeweiligen Audit-, Inspektions- und Validierungsaktivitäten der Vertragsparteien;

                                       c)

                                       von jeder Vertragspartei für die Zwecke des ICAO-USOAP und der EASA-Inspektionen zur Kontrolle der Normung bereitzustellende Informationen;

                                       d)

                                       nötigenfalls Gewährleistung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Handhabung sensibler Informationen und

                                       e)

                                       Besuche vor Ort.

                     8.   Austausch von Sicherheitsinformationen und Analysen

                           8.1.

                           Unbeschadet ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Vertragsparteien relevante Sicherheitsdaten aus, die aus dem USOAP und anderen Quellen, wie beispielsweise kontinuierlichen Aktivitäten nach dem Überwachungskonzept, EASA-Inspektionen zur Kontrolle der Normung und SAFA-Inspektionen, stammen, sowie Analysen auf der Grundlage dieser Daten.

                           8.2.

                           Die Vertragsparteien arbeiten eng bei allen Maßnahmen zusammen, die zur Gewährleistung einer wirksameren Einhaltung der SARP in der EU und in anderen Staaten getroffen werden. Zu dieser Zusammenarbeit zählen der Informationsaustausch, die Erleichterung des Dialogs zwischen den betreffenden Parteien, Besuche oder Inspektionen vor Ort und die Koordinierung technischer Unterstützungstätigkeiten.

                     9.   Regulierungsangelegenheiten

                           9.1.

                           Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über alle ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken können, sowie über Änderungen derselben unterrichtet wird.

                           9.2.

                           Die Vertragsparteien notifizieren einander rechtzeitig alle vorgeschlagenen Änderungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, insoweit diese Änderungen sich auf diesen Anhang auswirken können. Im Lichte solcher Änderungen kann der Gemeinsame EU-ICAO-Ausschuss erforderlichenfalls Änderungen dieses Anhangs gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung annehmen.

                           9.3.

                           Im Hinblick auf die globale Harmonisierung von Sicherheitsvorschriften und Standards konsultieren die Vertragsparteien einander in technischen Regulierungsangelegenheiten im Bereich der Flugsicherheit während verschiedener Stadien der Verfahren zum Erlass der Vorschriften oder Ausarbeitung der SARP und werden gegebenenfalls zur Beteiligung in den betreffenden technischen Gremien eingeladen.

                           9.4.

                           Die ICAO übermittelt der EU rechtzeitig Informationen zu ICAO-Entscheidungen und Empfehlungen, die sicherheitsrelevante SARP betreffen, indem sie vollständigen Zugang zu ICAO-State-Letters und elektronischen Bulletins gewährt.

                           9.5.

                           Die EU ist bestrebt, gegebenenfalls zu gewährleisten, dass einschlägige EU-Rechtsvorschriften mit den sicherheitsrelevanten ICAO-SARP in Einklang stehen.

                           9.6.

                           Ungeachtet der Verpflichtungen von EU-Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago führt die EU gegebenenfalls einen Dialog mit der ICAO, um technische Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen sich infolge der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und der Befolgung von ICAO-Empfehlungen ergeben.

                     10.   Projekte und Programme zur technischen Unterstützung

                           10.1.

                           Die Vertragsparteien koordinieren die Unterstützung für Staaten in dem Bemühen, die wirksame Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, und tauschen Informationen und Daten zu flugsicherheitsrelevanten Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung aus.

                           10.2.

                           Die Vertragsparteien führen gemeinsame Tätigkeiten zur Einleitung und Koordinierung internationaler Bemühungen zur Ermittlung von Gebern durch, die willens und in der Lage sind, gezielte technische Unterstützung für Staaten mit erheblichen Sicherheitsmängeln zu leisten.

                           10.3.

                           Die Beiträge der EU werden insbesondere für Programme und Projekte vorgesehen, die darauf abzielen, Staaten und regionale Zivilluftfahrtgremien dabei zu unterstützen, erhebliche Sicherheitsmängel zu beheben, ICAO-SARP umzusetzen, eine Regulierungszusammenarbeit zu entwickeln und die Sicherheitsaufsichtssysteme der Staaten zu stärken, einschließlich durch Schaffung regionaler Sicherheitsaufsichtssysteme.

                     11.   Regionale Zusammenarbeit

                           11.1.

                           Die Vertragsparteien räumen Tätigkeiten Vorrang ein, die die beschleunigte Schaffung regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen zum Ziel haben, wo das regionale Konzept Chancen für eine erhöhte Kosteneffizienz sowie verbesserte Aufsichts- und/oder Standardisierungsverfahren bietet.

                     12.   Unterstützung durch Sachverständige

                           12.1.

                           Unbeschadet der Regelungen für die Unterstützung durch Sachverständige, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Anhangs entwickelt wurden, ist die EU bestrebt, Sachverständige mit nachgewiesenem technischen Sachverstand in einschlägigen Bereichen der Flugsicherheit der ICAO auf Antrag zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben durchzuführen und an Tätigkeiten teilzunehmen, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen. Die Bedingungen einer solchen Unterstützung durch Sachverständige werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

                     13.   Schulung

                           13.1.

                           Gegebenenfalls erleichtert jede Vertragspartei die Teilnahme von Personal der anderen Vertragspartei an von ihr durchgeführten flugsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen.

                           13.2.

                           Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Unterlagen zu flugsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen aus und gegebenenfalls arbeiten sie bei der Ausarbeitung von Schulungsprogrammen koordiniert zusammen.

                           13.3.

                           Im Rahmen der Tätigkeiten, die von Artikel 10 dieses Anhangs erfasst werden, arbeiten die Vertragsparteien bei der Erleichterung und Koordinierung der Teilnahme an Schulungsprogrammen von Schulungsteilnehmern aus Staaten oder Regionen zusammen, denen technische Unterstützung von einer der Vertragsparteien geleistet wird.

                     14.   Überprüfung

                           14.1.

                           Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung dieses Anhangs regelmäßig und berücksichtigen wenn notwendig alle relevanten politischen oder regulatorischen Entwicklungen.

                           14.2.

                           Überprüfungen dieses Anhangs werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss durchgeführt.

                     15.   Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

                           15.1.

                           Dieser Anhang tritt am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss in Kraft und bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft.

                           15.2.

                           Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang vereinbart wurden, treten am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss in Kraft.

                           15.3.

                           Alle Änderungen von Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang angenommen wurden, oder deren Kündigung werden im Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss vereinbart.

                           15.4.

                           Dieser Anhang kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung wird unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Kündigungsnotifizierung an die andere Vertragspartei wirksam, es sei denn die Kündigungsnotifizierung wird vor Ablauf der Sechsmonatsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen.

                           15.5.

                           Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels werden bei Beendigung der Kooperationsvereinbarung auch dieser Anhang und etwaige im Rahmen des Anhangs angenommene Arbeitsvereinbarungen gleichzeitig beendet.“


title: Beschluss des Gerichtshofs vom 7. März 2017 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien

text:
               29.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 168/2

         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   vom 7. März 2017
   über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien
   (2017/C 168/02)
   DER GERICHTSHOF —
   aufgrund des Artikels 24 Absätze 2, 4 und 6 der Verfahrensordnung,
   in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage zu erstellen ist und die Daten der Gerichtsferien festzusetzen sind —
   ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS:

      Artikel 1

   Gesetzliche Feiertage im Sinne des Artikels 24 Absätze 4 und 6 der Verfahrensordnung sind:

               —

               der Neujahrstag,

               —

               der Ostermontag,

               —

               der 1. Mai,

               —

               Christi Himmelfahrt,

               —

               der Pfingstmontag,

               —

               der 23. Juni,

               —

               der 15. August,

               —

               der 1. November,

               —

               der 25. Dezember,

               —

               der 26. Dezember.

      Artikel 2

   Für die Zeit vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 werden die Daten der Gerichtsferien im Sinne des Artikels 24 Absätze 2 und 6 der Verfahrensordnung wie folgt festgesetzt:

               —

               Weihnachten 2017: Montag, 18. Dezember 2017, bis Sonntag, 7. Januar 2018,

               —

               Ostern 2018: Montag, 26. März 2018, bis Sonntag, 8. April 2018,

               —

               Sommer 2018: Montag, 16. Juli 2018, bis Freitag, 31. August 2018.

      Artikel 3

   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg, den 7. März 2017.

            Der Kanzler

         A. CALOT ESCOBAR

            Der Präsident

         K. LENAERTS