title: Beschluss der Kommission vom 27. März 2015 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

text:
               2.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 112/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. März 2015
   zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
   (2015/C 112/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 27. März 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (im Folgenden „die Währungsvereinbarung“) ist die Republik San Marino verpflichtet, Unionsrechtsakte mit Vorschriften in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Der Anhang der Währungsvereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte.

               (2)

               Der Anhang muss alljährlich von der Kommission geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

               (3)

               Einige Rechtsakte und Vorschriften der Union sind nicht mehr relevant und sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden, während einige neue einschlägige Rechtsakte und Vorschriften der Union sowie einige Änderungen an bestehenden Rechtsakten verabschiedet wurden und in den Anhang aufgenommen werden müssen.

               (4)

               Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 27. März 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      ANHANG

                  Umzusetzende Rechtsvorschriften

                  Umsetzungsfrist

                     Geldwäscheprävention

                  1

                  Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)

                  1. Sept. 2013

                  2

                  Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49)

                  1. Okt. 2014 (1)

                  3

                  Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  4

                  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)

                  5

                  Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)

                  6

                  Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

                  7

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     Ergänzt durch:

                  8

                  Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)

                  9

                  Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)

                  10

                  Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)

                  11

                  Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)

                  12

                  Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)

                  13

                  Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39)

                  1. Nov. 2015 (2)

                     Betrugs- und Fälschungsprävention

                  14

                  Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                  15

                  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  16

                  Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

                  17

                  Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                  18

                  Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44)

                  1. Sept. 2013

                  19

                  Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  20

                  Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

                  21

                  Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1)

                  1. Juli 2016 (2)

                     Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

                  22

                  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4)

                  1. Sept. 2013

                  23

                  Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen

                  1. Sept. 2013

                  24

                  Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen

                  1. Sept. 2013

                  25

                  Mitteilung 2001/C 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)

                  1. Sept. 2013

                  26

                  Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  27

                  Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  28

                  Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (K(2008) 8625) (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52)

                  1. Sept. 2013

                  29

                  Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  30

                  Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (2012/507/EU) (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  31

                  Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                  32

                  Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1)

                  1. Okt. 2014 (1)

                  33

                  Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  34

                  Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  35

                  Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1)

                  1. Okt. 2013

                     Bank- und Finanzvorschriften

                  36

                  Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  37

                  Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

                  38

                  Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

                  39

                  Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)

                  40

                  Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)

                  1. Sept. 2018

                  41

                  Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

                  1. Sept. 2018

                  42

                  Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52)

                  1. Sept. 2018

                  43

                  Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  44

                  Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

                  45

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                  46

                  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1)

                  47

                  Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  48

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  49

                  Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  50

                  Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

                  51

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  52

                  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  53

                  Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

                  54

                  Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40).

                  55

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                  56

                  Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113)

                  57

                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

                  58

                  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  59

                  Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)

                  60

                  Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)

                  61

                  Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33)

                  62

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                  63

                  Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1)

                  1. Sept. 2018

                  64

                  Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)

                  1. Sept. 2018

                  65

                  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  66

                  Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

                  67

                  Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  68

                  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)

                  1. Sept. 2018 (1)

                  69

                  Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

                  1. Sept. 2016

                  70

                  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162)

                  1. Sept. 2016

                  71

                  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1)

                  1. Sept. 2016

                  72

                  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  73

                  Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5)

                  74

                  Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34)

                  75

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  76

                  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  77

                  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)

                  78

                  Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1)

                  79

                  Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1)

                  80

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                  1. Sept. 2016

                  81

                  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)

                  1. April 2018 (2)

                     Geändert durch:

                  82

                  Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1)

                  83

                  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1)

                  1. Okt. 2017 (1)

                     Geändert durch:

                  84

                  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

                  85

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2)

                  86

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                     Ergänzt durch:

                  87

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20)

                  88

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30)

                  89

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32)

                  90

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1)

                  91

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11)

                  92

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25)

                  93

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33)

                  94

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37)

                  95

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41)

                  1. Okt. 2017 (2)

                  96

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19)

                  1. Okt. 2017 (2)

                  97

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4)

                  1. Okt. 2017 (2)

                  98

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1)

                  1. Okt. 2017 (2)

                  99

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13 März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31)

                  1. Okt. 2017 (2)

                  100

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57)

                  1. Okt. 2017 (2)

                  101

                  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (1)

                     Ergänzt durch:

                  102

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 60)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  103

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  104

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  105

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden (ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  106

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 523/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 4)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  107

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 525/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus „Markt“ (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 15)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  108

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 526/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 17)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  109

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  110

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 36)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  111

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 16)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  112

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  113

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 22)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  114

                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

                  1. Sept. 2017 (1)

                     Geändert durch:

                  115

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                     Ergänzt durch:

                  116

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  117

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 6)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  118

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 527/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 21)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  119

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 530/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 50)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  120

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 172 vom 12.6.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  121

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 185 vom 25.6.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  122

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 19)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  123

                  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)

                  1. Sept. 2016 (2)

                  124

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  1. Sept. 2018 (2)

                     Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten

                  125

                  Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34)

                  1. Sept. 2016 (2)

                  126

                  Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51)

                  1. Sept. 2016 (2)

         (1)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung vom 27. März 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino festgelegt.

         (2)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung vom 27. März 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino festgelegt.


title: Beschluss (EU) 2015/2208 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/27

         BESCHLUSS (EU) 2015/2208 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2015
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (6),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0283/2015),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.

      (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.

      (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 416.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (6)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (7)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (9)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2017/233 des Rates vom 7. Februar 2017 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               11.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/3

         BESCHLUSS (EU) 2017/233 DES RATES
   vom 7. Februar 2017
   über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Union mit der Republik Marshallinseln ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1363 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 28. Juni 2016 vorläufig angewandt.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Zustimmung erteilt am 1. Dezember 2016.

      (2)  Beschluss (EU) 2016/1363 des Rates vom 24. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 216 vom 11.8.2016, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31998D0118

98/118/EG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1997 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 07/02/1998 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1997 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (98/118/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (3).Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.Die Gemeinschaft beteiligte sich an den Verhandlungen über das Protokoll zum Beitritt des Fürstentums Monaco zur Alpenkonvention, das sie am 20. Dezember 1994 unterzeichnete.Die Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden zu sein, setzt die Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, mit dem der geographische Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgedehnt wird, voraus.Die Ausdehnung der Alpen-Konvention auf das Fürstentum Monaco ermöglicht einen besseren Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum.Die Gemeinschaft sollte daher das Protokoll genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Alpen-Konvention bei der Republik Österreich zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. LAHURE(1) ABl. C 347 vom 18. 11. 1997, S. 7.(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.(3) ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 31.


title: 2008/30/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

text:
               10.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/9

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Dezember 2007
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
   (2008/30/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   unter Hinweis auf die Haushaltskonzertierung vom 13. Juli 2007,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („Fonds“) errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Deutschland und Finnland haben im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen im Mobilfunksektor, BenQ in Deutschland und Perlos Oyj in Finnland, Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Gesamtbetrag von 14 794 688 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LOBO ANTUNES

      (1)  ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren (88/213/EWG) #

text:
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31988D0213

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren (88/213/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 097 vom 14/04/1988 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 88/213/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Hongkong ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .  Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ).  Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .  Im Namen des Rates Der Präsident K . CLARKE EWG:L000UMBA00.95 FF : 0UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 388 mm;   42 Zeilen;   1618 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: C;  Kunde : 41356 Montan Deutsch 00           ( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


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41979D0606

79/606/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 2. Juli 1979 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/421/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon

Amtsblatt Nr. L 169 vom 07/07/1979 S. 0018 - 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 29 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 28 .   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 2 . JULI 1979   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/421/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LIBANON  ( 79/606/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 3 . MAI 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/421/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LIBANON ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/555/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .   DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/421/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY


title: BESCHLUSS VOM 20. JULI 1972 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DEN ZUSTAENDIGKEITSBEREICH DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN URSPRUNGSERZEUGNISSE OESTERREICHS

text:
29 . 9 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 223 / 83
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                                     BESCHLUSS
                                                  vom 20. Juli 1972
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                          Gemeinschaft für Kohle und Stahl
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in den Zuständigkeitsbereich dieser Gemein
                                  schaft fallenden Ursprungserzeugnisse Österreichs
                                                    (72/333/EGKS)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN                 DER  MIT                                  Artikel 2
GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                  GEMEIN
SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                  (1)      Vom gleichen Zeitpunkt an und für den gleichen
                                                              Zeitraum werden die Zölle auf die in Absatz 2 ge
in der Erwägung, daß die vorerwähnten Mitglied               nannten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
staaten untereinander den Vertrag über die Gründung           in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf 95 %
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl             der Ausgangszölle gesenkt oder in Höhe von 95 % der
geschlossen haben ;                                           Ausgangszölle erhoben .
in der Erwägung, daß das Interimsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der              (2)      Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt
Republik Österreich am 1 . Oktober 1972 in Kraft              es sich um :
treten muß ;
in der Erwägung, daß das entsprechende Abkommen               Nr . des Brüsseler
                                                                   Zolltarif                  Warenbezeichnung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge                  schemas
meinschaft für Kohle und Stahl und der Republik
Österreich jedem Unterzeichnerstaat nach Maßgabe                  ex 73.15       legierten Stahl und Qualitätskohlenstoff
seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Ge                               stahl in den in den Nrn . 73.06 bis 73.14
nehmigung vorgelegt wird ;                                                       aufgeführten Formen , die unter den
                                                                                EGKS-Vertrag fallen
in dem Bestreben, die im genannten Abkommen ver
einbarten Zollsenkungen gleichzeitig vorzunehmen ;
                                                                                Artikel 3
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                              Die Mitgliedstaaten beschließen im gegenseitigen Ein
BESCHLIESSEN :
                                                              vernehmen die von einem oder mehreren Mitglied
                        Artikel 1                             staaten und/oder der Kommission gegebenenfalls vor
                                                              geschlagenen Schutzmaßnahmen.
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkom
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein                                        Artikel 4
schaft und der Republik Österreich bis zum 31 . März
 1973 werden die in der Gemeinschaft in ihrer ur             Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die
 sprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Ein                 ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
fuhrzölle auf Waren, die in den Zuständigkeitsbe
reich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und             Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972.
 Stahl fallen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Ab
 satz 2 genannten Waren, auf 70% des Ausgangszolls                                                 Der Präsident
 gesenkt oder in Höhe von 70% des Ausgangszolls
erhoben .                                                                                T. WESTERTERP


Avis juridique important

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31995D0224

95/224/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0077 - 0078

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (95/224/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 206,- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofes (1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0096/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0050/95),1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs für das Zentrum, der dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, um die übermäßige Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern;3. fordert den Verwaltungsrat auf, das Kostenrechnungs- und Kontrollsystem soweit irgendmöglich weiter zu verbessern, wozu u. a. die Kosten für Personal, Dienstreisen und Veröffentlichungen bei den einzelnen Vorhaben gehören;4. ersucht den Verwaltungsrat ferner, die Verfahren zur Bewertung der Vorhaben entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf das Kosten/Nutzen-Verhältnis bei jedem Projekt;5. hält es für wesentlich, eine Überschneidung der Tätigkeiten der Stiftung mit denjenigen der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen mit ähnlichen Aufgaben zu vermeiden; fordert daher die Kommission auf, ihm bis spätestens 31. August 1995 einen Bericht über die Integration und Organisation der Tätigkeiten der Union in den betreffenden Bereichen vorzulegen und darin auch die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten, um eine größere Komplementarität und ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erreichen;6. ersucht die Kommission, ihm bis spätestens 12. Mai 1995 darüber Bericht zu erstatten, welche Ergebnisse die Prüfung des Vorschlags der irischen Regierung bezüglich der Eigentumsrechte an dem Grundstück, auf dem das neue Gebäude der Stiftung steht, erbracht hat;7. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993;8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. C 387 vom 31. 12. 1994, S. 1.


title: 2013/125/EU: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               13.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Februar 2013
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2013/125/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

               (3)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Dezember 2011 von einem Vertreter der Europäischen Union und am 17. Februar 2012 von einem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses 2012/644/EU des Rates (1) am 7. Dezember 2012 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in dem Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 2.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         ABKOMMEN

      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
      Genf, den 7. Dezember 2012
      Exzellenz,
      im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, die nachstehende Vereinbarung zu bestätigen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt die Zugeständnisse, die in ihrer Liste für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten enthalten waren, mit den in diesem Schreiben dargelegten Änderungen in gebundener Form in ihre für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten geltende WTO-Liste auf.
                  Aufstockung des den USA zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren“ um 4 680 Tonnen unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0207 1110, 0207 1130, 0207 1190, 0207 1210, 0207 1290, 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1410, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1450, 0207 1460, 0207 1470, 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680, 0207 2710, 0207 2720, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770, 0207 2780);
                  Aufstockung des den USA zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Schinken und Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ um 200 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 250 EUR/t (Zolltarifpositionen ex ex 0203 1955 und ex ex 0203 2955);
                  Eröffnung eines den USA zugewiesenen landesspezifischen Zollkontingents für „Lebensmittelzubereitungen“ in Höhe von 1 550 Tonnen mit einem Kontingentzollsatz in Höhe des „Agrarteilbetrags“ (Zolltarifposition 2106 9098);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Filets, gesondert gestellt“ um 600 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0203 1211, 0203 1219, 0203 1911, 0203 1913, 0203 1915, ex ex 0203 1955, 0203 1959, 0203 2211, 0203 2219, 0203 2911, 0203 2913, 0203 2915, ex ex 0203 2955, 0203 2959);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ um 500 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1460);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern“ um 400 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des bestehenden Kontingentzolls in Höhe von 795 EUR/t (Zolltarifposition 0207 1410);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ um 580 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770).
                  Sind nicht alle internen Verfahren, die auf Seiten der EU für die Aufnahme der in diesem Schreiben dargelegten Änderungen in gebundener Form in ihre WTO-Liste erforderlich sind, 60 Tage vor Ablauf der Frist abgeschlossen, innerhalb der die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Recht auf Zurücknahme im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse nach Artikel XXVIII GATT ausüben können, so beantragt die EU beim WTO-Rat für Warenhandel vor Ablauf der Frist deren Verlängerung. Diese Verlängerung muss so lang sein, dass gewährleistet ist, dass all diese EU-internen Verfahren 60 Tage vor Ablauf der Frist abgeschlossen sind, innerhalb der die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechte nach Artikel XXVIII GATT ausüben können.

                  2.

                  Im Gegenzug zur Aushandlung der oben dargelegten Änderungen und ebenfalls im Zusammenhang mit der Erweiterung des Zollgebiets der Europäischen Union um die Republik Bulgarien und Rumänien legen die Vereinigten Staaten von Amerika binnen 21 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Bekanntmachung zur Änderung der der Europäischen Union zugewiesenen Einfuhrzollkontingente für Käse in den „Additional U.S. Notes“ 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 25 des Kapitels 04 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States“ zur Veröffentlichung im „Federal Register“ vor, um der Erweiterung des Zollgebiets der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen.

                  3.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden„Abkommen“) bilden.
      Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika notifizieren einander schriftlich den Abschluss all ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Съставено в Женева на
      Hecho en Ginebra, el
      V Ženevě dne
      Udfærdiget i Genève, den
      Geschehen zu Genf am
      Genf,
      Έγινε στη Γενεύη, στις
      Done at Geneva,
      Fait à Genève, le
      Fatto a Ginevra, addì
      Ženēvā,
      Priimta Ženevoje
      Kelt Genfben,
      Magħmul f’Ġinevra,
      Gedaan te Genève,
      Sporządzono w Genewie dnia
      Feito em Genebra,
      Întocmit la Geneva la
      V Ženeve
      V Ženevi,
      Tehty Genevessä
      Utfärdat i Genève den

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

      Genf, den 7. Dezember 2012
      Exzellenz,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, die nachstehende Vereinbarung zu bestätigen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt die Zugeständnisse, die in ihrer Liste für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten enthalten waren, mit den in diesem Schreiben dargelegten Änderungen in gebundener Form in ihre für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten geltende WTO-Liste auf.
                  Aufstockung des den USA zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für ‚Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren‘ um 4 680 Tonnen unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0207 1110, 0207 1130, 0207 1190, 0207 1210, 0207 1290, 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1410, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1450, 0207 1460, 0207 1470, 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680, 0207 2710, 0207 2720, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770, 0207 2780);
                  Aufstockung des den USA zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für ‚Schinken und Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen‘ um 200 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 250 EUR/t (Zolltarifpositionen ex ex 0203 1955 und ex ex 0203 2955);
                  Eröffnung eines den USA zugewiesenen landesspezifischen Zollkontingents für ‚Lebensmittelzubereitungen‘ in Höhe von 1 550 Tonnen mit einem Kontingentzollsatz in Höhe des ‚Agrarteilbetrags‘ (Zolltarifposition 2106 9098);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für ‚Teile von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Filets, gesondert gestellt‘ um 600 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0203 1211, 0203 1219, 0203 1911, 0203 1913, 0203 1915, ex ex 0203 1955, 0203 1959, 0203 2211, 0203 2219, 0203 2911, 0203 2913, 0203 2915, ex ex 0203 2955, 0203 2959);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für ‚Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren‘ um 500 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1460);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für ‚Teile von Hühnern‘ um 400 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des bestehenden Kontingentzolls in Höhe von 795 EUR/t (Zolltarifposition 0207 1410);
                  Aufstockung des EU-Zollkontingents für ‚Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren‘ um 580 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770).
                  Sind nicht alle internen Verfahren, die auf Seiten der EU für die Aufnahme der in diesem Schreiben dargelegten Änderungen in gebundener Form in ihre WTO-Liste erforderlich sind, 60 Tage vor Ablauf der Frist abgeschlossen, innerhalb der die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Recht auf Zurücknahme im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse nach Artikel XXVIII GATT ausüben können, so beantragt die EU beim WTO-Rat für Warenhandel vor Ablauf der Frist deren Verlängerung. Diese Verlängerung muss so lang sein, dass gewährleistet ist, dass all diese EU-internen Verfahren 60 Tage vor Ablauf der Frist abgeschlossen sind, innerhalb der die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechte nach Artikel XXVIII GATT ausüben können.

                  2.

                  Im Gegenzug zur Aushandlung der oben dargelegten Änderungen und ebenfalls im Zusammenhang mit der Erweiterung des Zollgebiets der Europäischen Union um die Republik Bulgarien und Rumänien legen die Vereinigten Staaten von Amerika binnen 21 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Bekanntmachung zur Änderung der der Europäischen Union zugewiesenen Einfuhrzollkontingente für Käse in den ‚Additional U.S. Notes‘ 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 25 des Kapitels 04 des ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States‘ zur Veröffentlichung im ‚Federal Register‘ vor, um der Erweiterung des Zollgebiets der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen.

                  3.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden ‚Abkommen‘) bilden.
      Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika notifizieren einander schriftlich den Abschluss all ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.“
      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Съставено в Женева на
      Hecho en Ginebra, el
      V Ženevě dne
      Udfærdiget i Genève, den
      Geschehen zu Genf am
      Genf,
      Έγινε στη Γενεύη, στις
      Done at Geneva,
      Fait à Genève, le
      Fatto a Ginevra, addì
      Ženēvā,
      Priimta Ženevoje
      Kelt Genfben,
      Magħmul f’Ġinevra,
      Gedaan te Genève,
      Sporządzono w Genewie dnia
      Feito em Genebra,
      Întocmit la Geneva la
      V Ženeve
      V Ženevi,
      Tehty Genevessä
      Utfärdat i Genève den

         От името на Съединените американски щати
         En nombre de los Estados Unidos de América
         Za Spojené státy americké
         På vegne af Amerikas Forenede Stater
         Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
         Ameerika Ühendriikide nimel
         Εξ ονόματος των Ηνωμένων Πολιτειών της Αμερικής
         On behalf of the United States of America
         Au nom des États-Unis d'Amérique
         Per degli Stati Uniti d’America
         Amerikas Savienoto Valstu vārdā —
         Jungtinių Amerikos Valstijų vardu
         Az Amerikai Egyesült Államok nevében
         F’isem l-Istati Uniti tal-Amerika
         Voor de Verenigde Staten van Amerika
         W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki
         Em nome dos Estados Unidos da América
         În numele Statelor Unite ale Americii
         V mene Spojených štátov amerických
         V imenu Združenih držav Amerike
         Amerikan yhdysvaltojen puolesta
         På Amerikas förenta staters vägnar