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32002D0651

2002/651/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über die Mitwirkung der Gemeinschaft in der Internationalen Kautschukstudiengruppe

Amtsblatt Nr. L 215 vom 10/08/2002 S. 0013 - 0022

Beschluss des Ratesvom 22. Juli 2002über die Mitwirkung der Gemeinschaft in der Internationalen Kautschukstudiengruppe(2002/651/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Internationale Kautschukstudiengruppe (International Rubber Study Group - IRSG) wurde 1944 gegründet, nachdem das seit 1934 geltende Internationale Kautschukregelungssystem beendet war. Auf den Treffen der Delegationsleiter während der sechsunddreißigsten und siebenunddreißigsten Versammlung der Nationen in Tokio (März 1995) und Phuket (April 1996) hat die Gruppe Änderungen der Geschäftsordnung angenommen.(2) Die IRSG ist eine zwischenstaatliche Organisation mit dem Status einer anerkannten internationalen Einrichtung mit Sitz im Vereinigten Königreich, die formell durch ein mit der Regierung des Vereinigten Königreichs geschlossenes und am 14. Februar 1978 unterzeichnetes Abkommen über den Sitz errichtet wurde. In diesem Abkommen sind die Vorrechte und Befreiungen der Gruppe und ihres Sekretariats verankert. Ziel der Gruppe ist es, ein Forum für Diskussionen über die Probleme bei der Herstellung und dem Verbrauch von Natur- und Synthetikkautschuk sowie im Kautschukhandel zu bieten und umfassende statistische Angaben über die Weltkautschukindustrie zu erheben und zu verbreiten.(3) Die Gruppe verfügt über ein Sekretariat, dessen Generalsekretär der Gruppe und dem Exekutivausschuss verantwortlich ist; administrativ untersteht der Generalsekretär dem Exekutivausschuss, der vier bis sechs Mal im Jahr zusammentritt und aus 14, auf dem jährlichen Treffen gewählten Mitgliedsregierungen besteht. Der Vorsitzende der Gruppe wird auf den jährlichen Treffen für zwei Jahre gewählt und gehört von Amts wegen dem Exekutivausschuss an. Die höchste Instanz wird von den Delegationsleitern gebildet; sie treten auf den jährlichen Treffen oder in Sondertreffen zusammen.(4) Die Gruppe bietet ein Forum für Diskussionen über Angelegenheiten der Weltkautschukindustrie und für die Erhebung, Bewertung und Veröffentlichung von maßgeblichen Statistiken über die Produktion und den Verbrauch von Natur- und Synthetikkautschuk und den Kautschukhandel. Die Tätigkeiten der Gruppe werden hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedsregierungen finanziert. 60 % des genehmigten Haushalts sind durch Grundbeiträge zu decken, die von allen Mitgliedsregierungen in gleicher Höhe eingezahlt werden. Für die restlichen 40 % kommen die Mitgliedsregierungen im Verhältnis zu ihrer Produktion oder ihrem Verbrauch (der jeweils höhere Wert ist maßgebend) an neuem Kautschuk in dem dem jeweiligen Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahr auf.(5) Nach der endgültigen Auflösung der Internationalen Naturkautschukorganisation (INRO) am 31. August 2001 ließe sich der Dialog zwischen Ausfuhrländern und Einfuhrländern von Naturkautschuk in Zukunft am besten durch eine Stärkung der seit langem bestehenden IRSG sichern, die das Forum für Diskussionen über Angebot und Nachfrage von Synthetik- und Naturkautschuk darstellt.(6) Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglieder der IRSG, und zwar Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich.(7) Der Rat der Europäischen Union hat die Kommission aufgrund der Empfehlung seiner Arbeitsgruppe "Grundstoffe" aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Europäische Gemeinschaft dieser Studiengruppe als Vollmitglied beitreten kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Satzung und die Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG) werden von der Europäischen Gemeinschaft angenommen.Der Wortlaut der Satzung und der Geschäftsordnung ist beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die berechtigt sind, im Namen der Gemeinschaft das Rechtsinstrument für den Beitritt zur IRSG zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. MøllerANHANGSATZUNG UND GESCHÄFTSORDNUNG DER INTERNATIONALEN KAUTSCHUKSTUDIENGRUPPESATZUNGWirkungsbereich1. Die Mitgliedschaft in der Internationalen Kautschukstudiengruppe steht Ländern offen, die sich mit der Produktion oder dem Verbrauch von oder dem Handel mit Natur- und Synthetikkautschuk befassen.2. Die Mitglieder leisten nach einer vereinbarten Berechnungsgrundlage Beiträge zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gruppe.3. Der Sitz der Gruppe befindet sich in London; dort unterhält die Gruppe ein Sekretariat, das ihre Arbeiten erledigt und vor allem Statistiken erhebt und verbreitet.4. Die Gruppe tritt regelmäßig zu Zeiten und an Orten zusammen, die für die Mitglieder günstig sind, um die statistische Lage zu prüfen und für die Kautschukindustrie relevante Fragen zu erörtern.5. Die Gruppe erstellt nach Bedarf Studien über die Weltlage im Kautschuksektor, oder lässt solche Studien erstellen, wobei sie insbesondere auf die Bereitstellung umfassender Informationen über das Angebot und die Nachfrage sowie ihre voraussichtliche Entwicklung Wert legt.6. Die Gruppe erwägt Maßnahmen zur Erhöhung des Weltkautschukverbrauchs.7. Die Gruppe prüft, wie spezielle Probleme, von denen Mitglieder betroffen sind, sich am besten in Angriff nehmen lassen. Sie kann Berichte und Empfehlungen dazu vorlegen.8. Andere Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen, die ihr Interesse bekunden, können über die durchgeführten Studien und die Ergebnisse der Diskussionen nach Ermessen der Gruppe informiert werden.Pflichten der Mitglieder9. Die Mitglieder stellen dem Sekretariat soweit möglich Statistiken über die Herstellung und den Verbrauch von Kautschuk und über den Kautschukhandel in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet sowie sonstige einschlägige Angaben über aktuelle Vorausschätzungen und künftige Trends zur Verfügung.10. 60 % des genehmigten Jahreshaushalts sind durch Grundbeiträge zu decken, die von allen Mitgliedsregierungen in gleicher Höhe eingezahlt werden.11. Für die restlichen 40 % des genehmigten Haushalts kommen die Mitgliedsregierungen im Verhältnis zu ihrer Produktion oder ihrem Verbrauch (der jeweils höhere Wert ist maßgebend) an neuem Kautschuk in dem dem jeweiligen Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahr auf. Ist es mangels der erforderlichen Statistiken nicht möglich, den Beitrag im Sinne dieser Bestimmung festzulegen, so setzt der Exekutivausschuss anhand der verfügbaren Angaben den zu zahlenden Beitrag fest und sucht die Zustimmung der betroffenen Regierung zu dieser Einschätzung.12. Neue Mitglieder, die der Gruppe im Laufe des Haushaltsjahres beitreten, leisten ihre Beiträge nach folgendem Schema:i) zwischen 1. Juli und 30. September den vollen Grundbeitrag,ii) zwischen 1. Oktober und 31. Dezember drei Viertel des Grundbeitrags,iii) zwischen 1. Januar und 31. März die Hälfte des Grundbeitrags,iv) zwischen 1. April und 30. Juni ein Viertel des Grundbeitrags.13. Sämtliche von den Mitgliedsregierungen geschuldeten Beträge sind in den jeweiligen nationalen Währungen zu entrichten, wenn diese zur Währung des Vereinigten Königreichs konvertibel sind. Andernfalls sind sie in der Währung des Vereinigten Königreichs zu entrichten.14. Sofern die Gruppe nichts anderes beschließt, kommen Mitglieder, die mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen im Rückstand sind, nicht mehr in den Genuss der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Vorrechte, solange nicht sämtliche ausstehende Beträge und die Beiträge für das laufende Jahr beglichen sind.Organisation und Verfahren15. Die Gruppe tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen; der Exekutivausschuss kann zusätzliche Treffen ansetzen.16. Die Versammlungen finden in London statt oder an einem anderen Ort, den die Gruppe oder der Exekutivausschuss auf Vorschlag einer Mitgliedsregierung festlegt.17. Jede Mitgliedsregierung benennt einen Vertreter, der sich bei jedem Treffen der Gruppe von Beratern begleiten lassen kann.18. Kann ein Regierungsvertreter an einem Treffen der Gruppe nicht teilnehmen, so kann sich die Mitgliedsregierung durch eine Ersatzperson vertreten lassen.19. Die Gruppe ist beschlussfähig, wenn bei einem Treffen die einfache Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, darunter mindestens drei Hersteller von Naturkautschuk und sechs Naturkautschukverbraucher, von denen mindestens drei Hersteller von Synthetikkautschuk sind.20. Der Vorstand der Gruppe besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Generalsekretär.21. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden von der Gruppe gewählt; ihre Amtszeit beträgt zwei Haushaltsjahre der Gruppe; Wiederwahl ist möglich. Findet in einem Kalenderjahr das jährliche Treffen der Gruppe nach dem 30. Juni statt, so bleiben der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende im Amt bis auf dem nächsten Treffen der neue Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gewählt werden.22. Die Gruppe benennt einen Generalsekretär, der das Sekretariat leitet und gegenüber der Gruppe und dem Exekutivausschuss für die Arbeit des Sekretariats verantwortlich ist.23. Die Gruppe setzt einen Exekutivausschuss ein, der für die Gruppe und in ihrem Namen die Befugnisse ausübt, die ihm auf Beschluss der Gruppe von dieser übertragen werden. Er ist ermächtigt, in dringenden Angelegenheiten im Einklang mit den Zielen und Strategien der Gruppe zu handeln.24. Die Gruppe kann Ausschüsse oder beratende Gremien einsetzen, wenn sie dies zu einem gegebenen Zeitpunkt für erforderlich erachtet; Zusammensetzung und Funktionen werden von der Gruppe festgelegt.25. Die Gruppe genehmigt die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Studien über die Weltlage im Kautschuksektor und sonstige Themen, die sie als relevant erachtet.26. Möchte ein Beobachter in einer Versammlung der Gruppe das Wort ergreifen, so teilt er diesen Wunsch vor der Sitzung dem Vorsitzenden mit. Dieser kann den Beobachter nach eigenem Ermessen auffordern, zu gegebener Zeit das Wort zu ergreifen. Der Vorsitzende kann einen Beobachter auf einem Treffen der Gruppe auffordern, an den Arbeiten eines Ausschusses teilzunehmen.27. Die Gruppe kann diese Bestimmungen jederzeit ändern oder überarbeiten.Finanzbestimmungen28. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.29. Ein auf das Sekretariat der Internationalen Kautschukstudiengruppe lautendes Bankkonto wird in London geführt.30. Die Transaktionen über dieses Bankkonto werden mittels Schecks abgewickelt, die von folgenden Personen unterzeichnet werden:i) vom Generalsekretär oderii) in seiner Abwesenheit vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe oder des Exekutivausschusses oderiii) in deren Abwesenheit von jedem anderen ordentlichen Mitglied des Exekutivausschusses. Übersteigt der Betrag einen vom Exekutivausschuss festzulegenden Hoechstwert, sind zwei Unterschriften erforderlich.31. Die Bücher des Sekretariats werden vom Generalsekretär geführt.32. Eingehende Gelder sind unverzüglich auf das Bankkonto einzuzahlen. Der Generalsekretär führt ein Vorschusskonto für kleinere Auslagen und Einnahmen bis zu der vom Exekutivausschuss festgelegten Höhe.33. Die Gruppe setzt Rechnungsprüfer ein.34. Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedsregierungen nach Ablauf des Haushaltsjahres möglichst rasch eine von dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und den Rechnungsprüfern beglaubigte Jahresabrechnung.35. Der Generalsekretär ist dafür verantwortlich, dass ein Haushaltsentwurf für das nächste Haushaltsjahr erstellt und bis 31. März jedes Jahres dem Exekutivausschuss zur Genehmigung durch die Gruppe vorgelegt wird. Wenn das jährliche Treffen der Gruppe in einem Kalenderjahr nach dem 30. Juni stattfindet, dann wird der dem Exekutivausschuss bis 31. März zur Annahme vorgelegte Haushaltsentwurf den Mitgliedsregierungen zur Stellungnahme übermittelt und der Exekutivausschuss wird ermächtigt, den Haushaltsplan für das Folgejahr unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen der Mitgliedsregierungen zu genehmigen.36. Der Generalsekretär übermittelt den Mitgliedsregierungen den genehmigten Haushalt und fordert die Zahlung des Gesamtbeitrags, den die jeweilige Regierung gemäß dieses Haushaltsplans zu leisten hat.37. Für die Reise- und Aufenthaltskosten von Mitgliedern, die bei Sitzungen der Gruppe anfallen, kommen die jeweiligen Mitgliedsregierungen auf; sie werden nicht aus den Mitteln der Gruppe gedeckt.Exekutivausschuss38. Der Exekutivausschuss setzt sich aus Mitgliedsregierungen zusammen, die auf dem jährlichen Treffen der Gruppe gewählt werden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe gehören dem Exekutivausschuss von Amts wegen an. Ausschussmitglieder, die ihre Funktion ein weiteres Jahr auszuüben wünschen, müssen sich auf dem jährlichen Treffen einer Wiederwahl stellen.39. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit der einfachen Mehrheit gegeben, wobei zwei Hersteller von Naturkautschuk und zwei Verbraucher (darunter mindestens ein Hersteller von synthetischem Kautschuk) anwesend sein müssen.40. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses werden von den Ausschussmitgliedern in der Ausschusssitzung gewählt, die unmittelbar auf das jährliche Treffen der Gruppe folgt.41. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Überprüfung des Fortgangs von zwischen den Treffen der Gruppe anstehenden Maßnahmen und bei Bedarf Erteilung weiterer Anweisungen dazu an den Generalsekretär;b) Erwägung von Fragen, die sich zwischen den Treffen der Gruppe ergeben, Abgabe der erforderlichen Empfehlungen (siehe Ziffer 45) und, bei Bedarf und bei Dringlichkeit, Ergreifen von Maßnahmen im Einklang mit den Zielen und Strategien der Gruppe;c) Ausübung der erforderlichen Aufsicht über die Verwaltungstätigkeit und die finanzielle Geschäftsführung des Sekretariats;d) Vorlage eines Haushaltsentwurfs zur Genehmigung durch die Gruppe oder Genehmigung des Haushalts für das Folgejahr gemäß Ziffer 35;e) Vorlage eines Berichts auf dem jährlichen Treffen der Gruppe über die seit dem vorhergehenden jährlichen Treffen der Gruppe durchgeführten Tätigkeiten;f) Durchführung sonstiger von der Gruppe beschlossener Tätigkeiten für die Gruppe und in ihrem Namen.42. Der Ausschuss tritt zu den von seinen Mitgliedern beschlossenen Zeiten oder nach Einberufung durch den Generalsekretär zusammen, jedenfalls jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem jährlichen Treffen der Gruppe.43. Alle Mitgliedsregierungen erhalten die Tagesordnung der Ausschusssitzungen im Voraus und die Sitzungsprotokolle nach deren Genehmigung.44. Jede Mitgliedsregierung kann bei jeder Sitzung des Ausschusses zugegen sein, wenn sie dies beim Vorsitzenden des Ausschusses beantragt. Sie kann an der Erörterung eines bestimmten Punktes oder an der gesamten Sitzung teilnehmen.45. Alle Empfehlungen des Ausschusses werden den Mitgliedsregierungen der Gruppe vom Generalsekretär vor ihrer Umsetzung übermittelt, wobei ausreichend Zeit dafür sein muss, dass jedes Mitglied Einwände geltend machen kann, wenn es dies wünscht.Statistikausschuss46. Der Statistikausschuss setzt sich aus allen Mitgliedern der Gruppe zusammen, die in diesem Ausschuss mitarbeiten möchten; er wird von einem Ausschuss der Kautschukfachstatistiker unterstützt, der von der Gruppe jedes Jahr auf Empfehlung des Statistikausschusses eingesetzt wird.47. Der Ausschuss wählt einen eigenen Vorsitzenden, der in der Regel auch im Ausschuss der Kautschukfachstatistiker den Vorsitz führt. Seine Amtszeit beträgt ein Haushaltsjahr; Wiederwahl ist möglich. Findet in einem Kalenderjahr das jährliche Treffen der Gruppe nach dem 30. Juni statt, so bleibt der Vorsitzende im Amt bis auf dem nächsten Treffen der Gruppe der bisherige Vorsitzende wieder gewählt oder ein neuer Vorsitzender gewählt wird.48. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:i) Prüfung der Angebots- und der Nachfragesituation von Kautschuk und Berichterstattung darüber;ii) Untersuchung ähnlicher, von der Gruppe zugewiesener Themen und Berichterstattung darüber.49. Der Ausschuss gibt keine Pressemitteilungen heraus, die nicht von der Gruppe in einer Sitzung oder, außerhalb der Sitzungsperioden, vom Exekutivausschuss oder dem Generalsekretär genehmigt wurden.Generalsekretär und Sekretariat50. Der Generalsekretär leitet das Sekretariat. Er ist der Gruppe für dessen Arbeit verantwortlich.51. Die Zuständigkeiten des Generalsekretärs in Finanzangelegenheiten, bei der Einstellung von Mitarbeitern usw. werden vom Exekutivausschuss auf Weisung der Gruppe im Einzelnen geregelt. In derartigen Angelegenheiten handelt der Generalsekretär als Vertreter aller Mitglieder der Gruppe.52. Das Sekretariat verrichtet seine Arbeit unparteiisch, es veröffentlicht kein von den Mitgliedsregierungen geliefertes bis dahin unveröffentlichtes Material ohne vorherige Genehmigung der betroffenen Regierung, und es setzt keine politischen Diskussionen in Gang.53. Das Sekretariat erfuellt folgende Aufgaben:i) Es versorgt die Gruppe mit möglichst guten statistischen Angaben und Informationen über weiter reichende, für den Kautschuksektor relevante Wirtschaftsfragen.ii) Es dient während der Zeit zwischen den Treffen der Gruppe in Kautschukfragen als Bindeglied zwischen den Mitgliedsregierungen.iii) Es bereitet die Treffen der Gruppe vor.iv) Es hält Verbindung mit den anderen internationalen Organisationen, deren Arbeit für die Tätigkeiten der Gruppe relevant und von Interesse ist.v) Es führt die Studien durch, die die Gruppe gemäß Ziffer 5 und 25 anordnet.GESCHÄFTSORDNUNGAuf den Treffen der Delegationsleiter während der 36. und 37. Versammlung der Nationen in Tokio und Phuket hat die Gruppe Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Die Regeln 1 bis 10 wurden auf dem Treffen am 1. und 2. März 1995 angenommen und traten am 2. März 1995 in Kraft. Die Regeln 11 und 12 wurden auf dem Treffen am 15. und 16. April 1996 angenommen und traten am 16. April 1996 in Kraft.Regel 1Abstimmungsverfahrena) In den Sitzungen der Gruppe, des Exekutivausschusses und der sonstigen Ausschüsse werden Beschlüsse nach Möglichkeit einvernehmlich gefasst, ohne Gegenstimmen, Einwendungen oder Vorbehalte. Die Vorsitzenden der Treffen bemühen sich stets um Einvernehmlichkeit; werden Vorbehalte geltend gemacht, so ist, soweit möglich, ausreichend Zeit vorzusehen, um einen Kompromiss zu finden und die Zustimmung aller zu erreichen.b) Kann nach Ansicht des Vorsitzenden einer Sitzung über eine Sache kein Einvernehmen erzielt werden, so wird abgestimmt.c) Die Abstimmung wird in der Regel unter Wahrung der größtmöglichen Transparenz bei der Entscheidungsfindung durchgeführt. Es liegt im alleinigen Ermessen des Vorsitzenden der Sitzung, ob durch Handheben oder namentlich abgestimmt wird. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Vorsitzende mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Anwesenden entscheiden, dass eine geheime Stimmabgabe oder eine Briefwahl der entsprechenden Mitglieder erforderlich ist.d) Beschlüsse, über die abgestimmt wird, werden vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe e) in der Regel mit einfacher Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Anwesenden angenommen, wobei für einen Beschluss der Gruppe die Zustimmung von mindestens drei Herstellern von Naturkautschuk und drei Kautschukverbrauchern, darunter zwei Hersteller von Synthetikkautschuk, erforderlich ist und für einen Beschluss des Exekutivausschusses die Zustimmung von mindestens zwei Herstellern von Naturkautschuk und zwei Verbrauchern, darunter ein Hersteller von Synthetikkautschuk.e) Einer Abstimmung unterzogene Beschlüsse überi) die Genehmigung des Haushalts oder einen Haushaltsvorschlag,ii) die Befreiung von Pflichten, die Aussetzung von Rechten oder den Ausschluss einer Mitgliedsregierungbedürfen der Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Anwesenden, wobei die Zustimmung der einfachen Mehrheit der jeweils getrennt gezählten Naturkautschukhersteller und Verbraucher erforderlich ist.f) Einer Abstimmung unterzogene Beschlüsse überi) eine Änderung oder die Beendigung des Abkommens über den Sitz,ii) eine Änderung der Satzung oder der Geschäftsordnung,iii) den Ort des Sitzeskönnen nur einstimmig angenommen werden.g) Der Generalsekretär kann mit Zustimmung des Vorsitzenden des Exekutivausschusses einen Vorschlag der Briefabstimmung durch den Exekutivausschuss unterziehen, wenn eine rasche Entscheidung erforderlich ist. Die Mitglieder können dem Vorschlag zustimmen, ihn ablehnen oder ihn an das nächste Treffen des Exekutivausschusses verweisen. Zur Annahme ist der in den Buchstaben d) und e) genannte Anteil an Ja-Stimmen erforderlich; die Entscheidung wird jedoch bis zur nächsten Sitzung des Exekutivausschusses zurückgestellt, wenn zwei Naturkautschukhersteller und zwei Verbraucher (darunter ein Hersteller von Synthetikkautschuk) dies verlangen.h) Der Vorsitzende des Exekutivausschusses kann mit Zustimmung der einfachen Mehrheit des Exekutivausschusses jeden Vorschlag einer Briefabstimmung durch die Mitglieder der Gruppe unterziehen. Die Mitglieder der Gruppe können den Vorschlag annehmen, ihn ablehnen oder in an ein jährliches Treffen oder ein Sondertreffen der Gruppe verweisen. Zur Annahme ist der in den Buchstaben d) und e) genannte Anteil an Ja-Stimmen erforderlich; die Entscheidung wird jedoch an das jährliche Treffen oder ein Sondertreffen der Gruppe verwiesen, wenn drei Naturkautschukhersteller und drei Verbraucher (darunter zwei Hersteller von Synthetikkautschuk) dies verlangen.i) Bei einer Briefabstimmung ist die Stimme in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach dem Versanddatum abzugeben; in außergewöhnlich dringenden Fällen kann der Vorsitzende des Exekutivausschusses aber eine Verkürzung der Frist auf nicht weniger als sieben Tage genehmigen.Regel 2Befugnisse des ExekutivausschussesUnbeschadet der durch die Ziffern 35 und 41 der Satzung verliehenen Befugnisse ist der Exekutivausschuss nicht berechtigt, über folgende Angelegenheiten zu entscheiden:a) Entbindung einer Mitgliedsregierung von Pflichten der Mitgliedschaft,b) Aussetzung von Rechten einer Mitgliedsregierung,c) Ausschluss einer Mitgliedsregierung,d) Neuverhandlung, Erweiterung oder Beendigung des Abkommens über den Sitz,e) Änderung der Satzung oder der Geschäftsordnung,f) Ort des Sitzes,g) Bestellung des Generalsekretärs.Er kann diese Angelegenheiten jedoch erörtern, um der zusammentretenden Gruppe Empfehlungen zu geben.Regel 3Mitgliedsbeiträgea) Die Mitgliedsbeiträge werden am 1. Juli eines jeden Jahres fällig.b) Hat eine Mitgliedsregierung ihre Beiträge nicht bis 1. Dezember vollständig gezahlt, so ersucht der Generalsekretär um sofortige Bezahlung.c) Wird der Betrag nicht bis 1. Februar vollständig beglichen, so meldet der Generalsekretär die Außenstände dem Exekutivausschuss, der - falls er unter besonderen Umständen nicht anders entscheidet - der Gruppe die Aussetzung sämtlicher Stimmrechte der entsprechenden Mitgliedsregierung empfiehlt.d) Wird der Betrag nicht bis 1. April vollständig beglichen, so empfiehlt der Exekutivausschuss - falls er unter besonderen Umständen nicht anders entscheidet - der Gruppe die Aussetzung sämtlicher Dienste des Sekretariats für die entsprechende Mitgliedsregierung.e) Die Empfehlungen im Sinne der Buchstaben c) und d) können gemäß der Regel 1 Buchstabe h) der Briefabstimmung durch die Gruppe unterzogen werden.f) Hat eine Mitgliedsregierung ihre Beiträge bis Ende des Haushaltsjahres nicht vollständig bezahlt, so erhöht sich der fällige Betrag um die jährliche Inflationsrate des Sitzlandes, die auch zur Berechnung des Haushalts für jedes Jahr, für das Beiträge ausstehen, herangezogen wird. Der angepasste Betrag wird vom Generalsekretär zum Ende jedes Viertels des Haushaltsjahres berechnet und der Mitgliedsregierung bekannt gegeben. Diese Bestimmung ist nicht auf Beträge anzuwenden, die vor dem 30. Juni 1995 fällig waren.g) Werden nach dieser Bestimmung Beschlüsse gefasst oder Maßnahmen ergriffen, so bleibt das Recht der betroffenen Mitgliedsregierung unberührt, in allen Sitzungen der Gruppe vertreten zu sein, in denen die Umstände ihrer Mitgliedschaft erörtert werden, oder in diesen Sitzungen vorstellig zu werden; derartige Beschlüsse oder Maßnahmen verhindern oder verzögern nicht die Erörterungen der Gruppe über die Aussetzung der Mitgliedschaft der betroffenen Regierung gemäß Ziffer 14 der Satzung.Regel 4Wiederaufnahme in die GruppeEin Antrag auf Wiederaufnahme einer nach Ziffer 14 der Satzung suspendierten Regierung mit ausständigen Zahlungen wird vom Exekutivausschuss geprüft, wobei eine Einigung über die Tilgung der Schulden gesucht wird. Eine solche Einigung wird der Gruppe auf einer Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.Regel 5Austritt aus der GruppeEine Mitgliedsregierung hat dem Generalsekretär bis 1. Februar schriftlich ihren Austritt bekannt zu geben, damit der Austritt am 30. Juni wirksam wird; meldet eine Mitgliedsregierung ihren Austritt nach dem 1. Februar, so schuldet sie den Mitgliedsbeitrag für das folgende Haushaltsjahr; wurde der Austritt jedoch aufgrund einer Änderung der Satzung oder der Geschäftsordnung beschlossen, die für die Mitgliedsregierung unannehmbar ist, so kommen die Bestimmungen über die Vorankündigung des Austritts und die Zahlungsverpflichtung nicht zur Anwendung. Der Generalsekretär unterrichtet die übrigen Mitgliedsregierungen so bald wie möglich über eine erhaltene Austrittserklärung.Regel 6Einsetzung und Aufgabenbereich der Rechnungsprüfera) Die Einsetzung der Rechnungsprüfer gemäß Ziffer 33 der Satzung erfolgt auf Empfehlung des Generalsekretärs; dieser überwacht in Absprache mit dem Vorsitzenden des Exekutivausschusses die Leistungen der Rechnungsprüfer und ruft mindestens alle vier Jahre zur Einreichung von Angeboten staatlich zugelassener Rechnungsprüfungsfirmen auf.b) Der Aufgabenbereich der Rechnungsprüfer wird jährlich vom Exekutivausschuss festgelegt; dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und der Geschäftsführung des Sekretariats in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen sind.Regel 7Jährliches Treffena) Der Generalsekretär sieht im Haushaltsplan einen ausreichenden Betrag für die Abhaltung eines Treffens der Gruppe in London vor.b) Wenn die Gruppe auf Einladung einer Mitgliedsregierung zusammentritt, dann kommt die einladende Regierung für die dem Sekretariat im Zusammenhang mit dem Treffen entstehenden Kosten auf, die den Ansatz im Haushaltsplan übersteigen.c) Liegen die dem Sekretariat im Zusammenhang mit dem Treffen entstandenen Kosten unter dem Haushaltsansatz, so wird der Differenzbetrag dem Betriebskapital zugeschlagen.Regel 8Wirtschaftsausschussa) Die Gruppe setzt einen Wirtschaftsausschuss ein, der auf jeder Versammlung und jedem Treffen der Gruppe zusammentritt. Er setzt sich aus allen Mitgliedern der Gruppe zusammen, die darin mitarbeiten möchten, und wird von einem Branchenbeirat unterstützt.b) Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der ad personam benannt wird, wird vom Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt.c) Der Ausschuss setzt sich über wirtschaftliche und wirtschaftlich-technische Punkte des Arbeitsprogramms des Sekretariats ins Einvernehmen und beobachtet und überprüft diese Angelegenheiten. Er legt der Gruppe Empfehlungen über die Aufnahme und Fortführung von Arbeiten an Studien vor, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, sowie über deren Veröffentlichung.d) Bei der Erwägung des Arbeitsprogramms berücksichtigt der Wirtschaftsausschuss alle Bemerkungen und Empfehlungen des Branchenbeirats.Regel 9Branchenbeirata) Der Wirtschaftsausschuss richtet einen Branchenbeirat ein, der als Verbindungsglied zu den Akteuren der Kautschukbranche, d. h. zu Industrie und Handel, zu akademischen Stellen sowie zu Forschung und Technologie, dient. Diese Akteure können über den Beirat zu der Ausrichtung und dem Inhalt des Arbeitsprogramms des Sekretariats beitragen und dem Wirtschaftsausschuss entsprechende Anmerkungen und Empfehlungen vorlegen.b) Den Vorsitz im Branchenbeirat führt der Generalsekretär.c) Die Mitglieder des Branchenbeirats werden dem Wirtschaftsausschuss vom Sekretariat und den Mitgliedern des Beirats empfohlen, wobei darauf zu achten ist, dass die Interessen in einem repräsentativen Querschnitt vertreten sind und dass die Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen zur Verfügung stehen. Der Beirat übermittelt dem Wirtschaftsausschuss für jedes Treffen eine Mitgliederliste zur Genehmigung.d) Der Branchenbeirat tritt unmittelbar vor jeder Versammlung und jeder Gruppensitzung sowie zu anderen, vom Exekutivausschuss vereinbarten Zeitpunkten zu folgenden Zwecken zusammen:i) Erörterung der wirtschaftlichen und wirtschaftlich-technischen Faktoren, die sich auf die Elastomerindustrie auswirken, sowie deren künftiger Entwicklung;ii) Prüfung und Erörterung der Fortschritte bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms des Sekretariats und Empfehlung von Punkten, die in das Programm aufgenommen werden sollten;iii) Prüfung und Beobachtung des Fortgangs von Projekten, die aus dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe oder anderen Einrichtungen finanziert werden, und Prüfung neuer Vorschläge für Ansuchen um Finanzierung;iv) Vorlage der für erforderlich gehaltenen Berichte und Empfehlungen an den Wirtschaftsausschuss.e) Die Mitglieder des Branchenbeirats haben ein Recht auf kostenlose Teilnahme am Internationalen Kautschukforum, wenn sie an der unmittelbar vor dem Forum stattfindenden Sitzung des Beirats teilnehmen.Regel 10Gremium der Wirtschaftspartnera) Der Generalsekretär setzt ein Gremium der Wirtschaftspartner ein, das die Interaktion zwischen der Wirtschaft und dem Sekretariat fördern soll. Unternehmen oder Einrichtungen, die ein Interesse an der Kautschukindustrie haben, können gegen Bezahlung eines angemessenen Jahresbeitrags Mitglieder dieses Gremiums werden.b) Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird jedes Jahr vom Exekutivausschuss genehmigt. Seine Höhe wird unter Berücksichtigung der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Vorteile festgelegt, wobei eine entsprechende Staffelung zwischen Unternehmen bzw. Einrichtungen, die in Mitgliedstaaten beheimatet sind, und solchen aus Nicht-Mitgliedstaaten vorgenommen wird.c) Die Mitglieder des Gremiums der Wirtschaftspartner haben Anspruch auf folgende Vergünstigungen:i) kostenloser Bezug des Rubber Statistical Bulletin und des International Rubber Digest;ii) kostenloser Bezug sämtlicher vom Sekretariat aufgrund des Arbeitsprogramms erstellter Unterlagen;iii) kostenloser Zugriff auf die Informationsdatenbank des Sekretariats und auf Informationen der Sekretariatsmitarbeiter, sofern der Aufwand für die Bereitstellung dieser Informationen innerhalb der üblichen Arbeitsbelastung der betroffenen Mitarbeiter bleibt;iv) ein kostenloser Platz bei jedem Internationalen Kautschukforum;v) eine Einladung an eine Person zur Teilnahme an Treffen der Kautschukfachstatistiker und des Branchenbeirats, wenn die Teilnahmekosten vom Gremiumsmitglied getragen werden.d) Der Anspruch auf die sich aus der Mitgliedschaft im Gremium der Wirtschaftspartner ergebenden Vergünstigungen erlischt, wenn der jährliche Beitrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Jahrestag des Beitritts bezahlt ist. Bis zur Begleichung des ausständigen Mitgliedsbeitrags werden keine Unterlagen und Berichte zur Verfügung gestellt.Regel 11Bestellung von stellvertretenden Vorsitzendena) In der Regel bestellt oder wählt die Gruppe für jeden Ausschuss und jedes beratende Gremium gemäß Ziffer 24 der Satzung einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende nimmt bei Abwesenheit des gewählten Vorsitzenden des Ausschusses oder des beratenden Gremiums dessen Funktion wahr. Sind beide abwesend, so wird für die jeweilige Sitzung einer der Anwesenden zum Vorsitzenden gewählt.b) Der Statistikausschuss wählt bei jeder Sitzung aus den Reihen seiner Mitglieder seinen eigenen stellvertretenden Vorsitzenden. Dieser wird namentlich benannt; er bleibt bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im Amt und kann wieder gewählt werden.c) Der Ausschuss der Kautschukfachstatistiker wählt bei jeder Sitzung aus den Reihen seiner Mitglieder seinen eigenen stellvertretenden Vorsitzenden. Dieser wird namentlich benannt. Sofern seine Benennung durch den Statistikausschuss bestätigt wird, bleibt er bis zur nächsten Jahressitzung des Ausschusses der Kautschukfachstatistiker im Amt. Wiederwahl ist möglich.d) Der Wirtschaftsausschuss wählt aus den Reihen seiner Mitglieder seinen eigenen stellvertretenden Vorsitzenden. Dieser wird namentlich benannt; er bleibt zwei Jahre im Amt und kann wieder gewählt werden.e) Der Branchenbeirat wählt bei jeder Sitzung aus den Reihen seiner Mitglieder seinen eigenen stellvertretenden Vorsitzenden. Dieser wird namentlich benannt. Sofern seine Benennung durch den Wirtschaftsausschuss bestätigt wird, bleibt er bis zur nächsten Jahressitzung des Beirats im Amt. Wiederwahl ist möglich.Regel 12Bestellung des Generalsekretärsa) Die Bestellung des Generalsekretärs gemäß Ziffer 22 der Satzung erfolgt auf einer Sondersitzung der Gruppe oder in einem Treffen der Delegationsleiter. Der Generalsekretär wird unter nicht mehr als zwei Kandidaten ausgewählt, die der Gruppe von einem zu diesem Zweck eingesetzten Auswahlkomitee empfohlen werden.b) Das Auswahlkomitee wird vom Exekutivausschuss eingerichtet, in der Regel mindestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generalsekretärs.c) Das Auswahlkomitee besteht aus dem Vorsitzenden der Gruppe und dem Vorsitzenden des Exekutivausschusses, die den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz im Komitee führen, sowie aus weiteren Mitgliedern des Exekutivausschusses, die ihr Interesse an der Mitarbeit im Komitee bekunden. Der amtierende Generalsekretär nimmt an den Sitzungen des Auswahlkomitees als Berater ohne Stimmrecht teil. Sämtliche Kosten, die durch die Teilnahme ihrer Vertretung an Treffen des Auswahlkomitees und am Auswahlverfahren entstehen, werden von den Mitgliedsregierungen getragen.d) Das Auswahlkomitee legt das Format einer Anzeige zur Ausschreibung der Stelle des Generalsekretärs fest. Die Anzeige wird zweimal in der entsprechenden Rubrik des Blattes The Economist und einmal im Rubber Statistical Bulletin und im International Rubber Digest geschaltet. Jede Mitgliedsregierung erhält ein Exemplar der Stellenausschreibung zur Verbreitung in der Kautschukwirtschaft ihres Landes.e) In der Stellenausschreibung ist unter anderem darauf hinzuweisen, dass die Bestellung vorerst für einen Zeitraum von drei Jahren in einer der Dienstklasse D 1 der Vereinten Nationen entsprechenden Einstufung erfolgt und dass die bei Vorstellungsgesprächen anfallenden Kosten vom Bewerber zu tragen sind.f) Bewerbungen nimmt der Generalsekretär entgegen. Er ist für den verwaltungstechnischen Teil des Einstellungsverfahrens zuständig.g) Das Auswahlkomitee tritt nach Bedarf zusammen, um eine Liste von nicht mehr als sechs Kandidaten für Vorstellungsgespräche zu erstellen. In diesem Auswahlverfahren ist Bewerbern der Vorzug zu geben, die Staatsbürger eines Mitgliedstaates sind und über einen anerkannten facheinschlägigen Universitätsabschluss oder eine gleichwertige berufliche Qualifikation sowie über Erfahrungen in der Kautschukindustrie verfügen.h) Die Gespräche mit den aufgelisteten Bewerbern dienen dazu, einstimmig oder einvernehmlich einen Kandidaten auszuwählen, der über die erforderliche Erfahrung, Persönlichkeit, und Unparteilichkeit verfügt und in der Lage ist, effizient mit hochrangigen Beamten der Mitgliedsregierungen und anderer Regierungen sowie mit internationalen und privaten Organisationen zusammenzuarbeiten. Dieser Kandidat wird der Gruppe zur Ernennung zum Generalsekretär vorgeschlagen. Kann sich das Komitee nicht auf einen Kandidaten einigen, so können der Gruppe zwei einvernehmlich bestimmte Kandidaten genannt werden. In der Regel wird ein Ersatzkandidat vorgeschlagen, für den Fall, dass der gewählte Bewerber aus gesundheitlichen oder anderen Gründen den Posten nicht antreten kann.i) Die Bestellung des Generalsekretärs erfolgt auf einem Sondertreffen der Gruppe oder in einem Treffen der Delegationsleiter, das bei Bedarf angesetzt wird. Kann bei Vorlage von zwei Namen durch das Auswahlkomitee über die Benennung nicht einstimmig oder einvernehmlich entschieden werden, so wird gemäß Regel 1 Buchstaben b) und c) der Geschäftsordnung abgestimmt. Die Entscheidung bedarf der Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Anwesenden, wobei die Zustimmung der einfachen Mehrheit der jeweils getrennt gezählten Naturkautschukhersteller und Verbraucher erforderlich ist. Eine Abstimmung mittels Brief ist nicht möglich.


title: 2005/167/EG: Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Veröffentlichung der Unterlagen der Welttierschutzkonferenz des OIE vom Februar 2004 als CD-ROM

text:
               1.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/92

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 28. Februar 2005
   über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Veröffentlichung der Unterlagen der Welttierschutzkonferenz des OIE vom Februar 2004 als CD-ROM
   (2005/167/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.

               (2)

               Das von der Gemeinschaft ausgearbeitete und verbreitete Material für die OIE-Weltkonferenz trägt zur Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich bei.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2004/72/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Welttierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004 (2) wurden die Maßnahmen zur Veröffentlichung und Verbreitung des technischen und wissenschaftlichen Materials für die Tierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004, die bis zu einem Höchstbetrag von 40 000 EUR aus der Haushaltslinie B1-331 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2003 finanziert werden sollten, genehmigt.

               (4)

               Die Druckversion der Konferenzunterlagen wurde zwar schon im Mai 2004 erstellt und verbreitet, die CD-ROM-Version wird jedoch voraussichtlich nicht vor Februar 2005 verfügbar sein und in Rechnung gestellt werden.

               (5)

               Die für diese Maßnahmen vorgesehenen, nicht getrennten Zahlungsermächtigungen sind am 31. Dezember 2004 verfallen.

               (6)

               Daher ist es angebracht, die Maßnahmen zur Erstellung der CD-ROM-Version der Konferenzunterlagen bis zu einem Höchstbetrag von 25 000 EUR aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2005 zu finanzieren.

               (7)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Mittel der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2005 können bis zu einem Höchstbetrag von 25 000 EUR für die Restzahlungen im Rahmen der von der Kommission am 5. Dezember 2003 genehmigten Maßnahmen zur „Veröffentlichung und Verbreitung des technischen und wissenschaftlichen Materials für die Tierschutzkonferenz des OIE im Februar 2004“ verwendet werden.

      Brüssel, den 28. Februar 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

      (2)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 56.


title: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Ernennung der italienischen und der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               18.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Dezember 2004
   zur Ernennung der italienischen und der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (2005/C 12/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme der italienischen und der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Zeit vom 23. September 2004 bis zum 22. September 2006 ernannt.

               (2)

               Die italienische und die schwedische Regierung haben die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 22. September 2006 werden ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNG

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Italien

               Frau Maria Grazia CATALDI
               Herr Augusto VACCARO

               Herr Alessandro LOMBARDI

               Schweden

               Frau Lena MALMBERG
               Frau Eivy HÄGGSTRÖM

               Herr Bjarne ALMSTRÖM

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Italien

               Frau Gina TURATTO
               Herr Gianluca LODETTI

               Herr Michele ZERILLO

               Schweden

               Frau Ellen NYGREN
               Herr Ulf ANDRÉASSON

               Frau Marie-Louise STRÖMGREN

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Italien

               Frau Paola ASTORRI
               Frau Gaetana PAGANO

               Herr Armando OCCHIPINTI

               Schweden

               Frau Sofia BERGSTRÖM
               Frau Agneta ÅHLIN

               Herr Hans GIDHAGEN

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B.R. BOT

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2006/62/EG: Beschluss des Rates vom  23. Januar 2006  zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen

text:
               4.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/80

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Januar 2006
   zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen
   (2006/62/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf dem Gebiet der Heranführungshilfe hat sich die zentrale indirekte Verwaltung in der Vergangenheit als wertvolles Instrument erwiesen, vor allem in Bezug auf die Maßnahmen des Amts für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX).

               (2)

               Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist laut dem im Mai 2004 angenommenen Strategiepapier der Kommission, die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union von 2004 mit den Nachbarländern zu teilen und einige der Instrumente und Erfahrungen aus dem Erweiterungsprozess zu nutzen, um die Partnerländer mit dem Ziel einer schrittweisen wirtschaftlichen Integration und einer Verstärkung der politischen Zusammenarbeit näher an die Europäische Union heranrücken zu lassen. Die Europäischen Nachbarschaftsländer sollten daher auch in den Genuss von TAIEX kommen können.

               (3)

               Auf dem 15. Gipfeltreffen EU-Russland am 10. Mai 2005 verabschiedeten die EU und Russland „road maps“ für die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen mit ähnlichen Zielen wie die ENP, insbesondere Intensivierung der Zusammenarbeit und weiteres Streben nach regulatorischer Konvergenz und Rechtsangleichung hin zu höheren Standards.

               (4)

               Russland wird für Finanzierungen im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in Betracht kommen.

               (5)

               Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) ermöglicht den Vollzug des Gemeinschaftshaushalts durch eine zentrale indirekte Verwaltung und sieht spezifische Voraussetzungen für die Umsetzung vor, sofern dies gemäß dem Basisrechtsakt des Programms möglich ist.

               (6)

               Es ist eine harmonisierte Erbringung der Hilfe durch TAIEX erforderlich. Dieser Beschluss sollte daher demselben Ansatz folgen wie die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte mittel- und osteuropäische Länder (3) (Phare), die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4) (CARDS) und die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (5).

               (7)

               Ein Teil der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (6) fällt unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehen „Euratom-Vertrag“ genannt). Diese Aspekte sind von diesem Beschluss nicht betroffen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ziel dieses Beschlusses ist es, den Ländern, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russland, vor allem denjenigen mit bestehenden Aktionsplänen oder für die „road maps“ umgesetzt werden, zu ermöglichen, in den Genuss der Hilfe des TAIEX zu kommen, das technische Hilfe leisten wird, um die Partnerländer beim Verständnis und bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Aktionsplänen sowie bei der Um- und Durchsetzung zu unterstützen.
   Artikel 2
   Zu Zwecken der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 kann die Kommission im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 der Haushaltsordnung beschließen, hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, die sich aus einem solchen Beschluss ergeben, auf die Stelle zu übertragen, die das TAIEX-Programm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 durchführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss gilt nicht für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 durchgeführte Teile von Maßnahmen, die unter den Euratom-Vertrag fallen.
   Artikel 4
   Die mit diesem Beschluss genehmigten Maßnahmen werden aus der Haushaltslinie 19 06 01 „Hilfe für die Partnerländer in Osteuropa und Zentralasien“ und der zugehörigen Haushaltslinie 19 01 04 07 für Verwaltungskosten bzw. aus der Haushaltslinie 19 08 02 01 „MEDA (Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittländern)“ und der zugehörigen Haushaltslinie 19 01 04 06 für Verwaltungskosten finanziert.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

      (5)  ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

      (6)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.

      (7)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.


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31992D0167

92/167/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze

Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1992 S. 0043 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0152

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 4. März 1992  über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über grosse Netze  (92/167/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie verfolgt die Kommission das Ziel, den Energieaustausch durch Begünstigung des Elektrizitätstransits über die grossen Netze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29.  Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze (1) zu erleichtern.  Dabei ist es zweckmässig, daß die Kommission über Fragen im Zusammenhang mit dem guten Funktionieren des Transits und über die damit verbundenen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Aspekte von einem Sachverständigengremium beraten  werden kann.  In diesem Gremium müssen die Betreiber der grossen Übertragungsnetze vertreten sein. Ausserdem ist die Beteiligung besonders qualifizierter Persönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisse einbringen können.  Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungsstelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/547/EWG vorgesehen ist.  Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährleisten, muß das Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchen geeigneten Ad-hoc-Zusammensetzung konstituieren -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den Elektrizitätstransit über grosse Netze, nachstehend  "das Gremium" genannt, eingesetzt.  Artikel 2  Aufgaben  Das Gremium hat folgende Aufgaben:  - Beratung der Kommission, auf ihre Veranlassung hin, in Fragen des Elektrizitätstransits und bei der Verfolgung von Transitoperationen;  - auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung von Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungsantrag.  Artikel 3  Beratung  Im Rahmen seiner Beratungsfunktionen  a) untersucht das Gremium insbesondere:  - die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des Transits, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist;  - Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausweitung des Elektrizitätsaustauschs und die Verbesserung der Infrastrukturen zu begünstigen oder die technische Verbesserung der Infrastrukturen betreffen;  - die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Einrichtungen in Drittstaaten;  b) steht das Gremium der Kommission zur Seite:  - bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendung der Richtlinie 90/547/EWG;  - bei der Neufassung des Anhangs zur Richtlinie 90/547/EWG.  Artikel 4  Zusammensetzung  (1) Das Gremium setzt sich aus folgenden siebzehn Mitgliedern zusammen:  - zwölf Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochspannungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);  - drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Elektrizitätstransits in der Gemeinschaft weiterhin anerkannt sind;  - ein Vertreter von EURELECTRIC und  - ein Vertreter der Kommission.  (2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt. Die zwölf Vertreter der Netze und der Vertreter von EURELECTRIC werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden Posten  enthalten sind, ernannt.  Artikel 5  Öffentliche Bekanntgabe  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.  Artikel 6  Amtszeit  (1) Die Mitgliedschaft im Gremium ist auf vier Jahre befristet.  (2) Die Wiederernennung eines Mitglieds ist nicht möglich.  (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt die Amtszeit für die Hälfte der bei der Einsetzung des Gremiums ernannten Mitglieder zwei Jahre, die um vier Jahre verlängert werden kann.  (4) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Gremiums auf ihrem Posten, bis sie abgelöst werden.  (5) Wird die Amtszeit eines Mitgliedes vor Ablauf der Vierjahresfrist durch Rücktritt oder Tod oder aus anderen Gründen beendet, so wird der Posten für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nach dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren neu  besetzt.  (6) Die Kommission kann die Amtszeit eines Mitglieds nach Rücksprache mit den betroffenen Kreisen gemäß Artikel 4 Absatz 2 beenden und den Posten gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 neu besetzen.  (7) Für die Arbeit im Gremium wird keine Vergütung gezahlt.  Artikel 7  Arbeitsweise  (1) Den Vorsitz des Gremiums führt der Vertreter der Kommission.  (2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Gremiums als Beobachter teil.  (3) Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Gremiums wahr.  (4) Der Vorsitzende kann jede Person, die für ein auf der Tagesordnung stehendes Thema besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur Mitarbeit im Gremium einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur teil, soweit es um die Frage geht,  um derentwillen sie anwesend sind.  (5) Das Gremium legt seine Geschäftsordnung fest.  (6) Das Gremium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.  Artikel 8  Schlichtung  (1) Nur die an dem Streit über einen bestimmten Transitantrag beteiligten Parteien können das Gremium anrufen.  (2) Das Gremium konstituiert sich für jeden Schlichtungsantrag in einer Ad-hoc-Zusammensetzung.  (3) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und folgenden sechs Mitgliedern:  - dem Vertreter von EURELECTRIC;  - zwei Sachverständigen, gewählt von und aus dem Kreise der drei Mitglieder, die Mitglieder des Gremiums sind;  - drei Vertretern der an den Verhandlungen über den bestimmten Transitantrag, für den die Schlichtung beantragt wurde, unbeteiligten Netze, gewählt von und aus dem Kreise der zwölf Vertreter der im Gremium repräsentierten Netze.  Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (4) Die Parteien sind verpflichtet, sich jedem beantragten Schlichtungsverfahren zu unterwerfen.  (5) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle bestimmt aus seiner Mitte einen Berichterstatter.  (6) Die Vertreter der Netze, die an einer Verhandlung über einen spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragt wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzutragen.  (7) Nach Aussprache im Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle formuliert der Berichterstatter einen Kompromißvorschlag, der geeignet ist, bei den fünf anderen Mitgliedern des Gremiums Zustimmung zu finden. Kommt ein Konsens nicht  zustande, formuliert der Berichterstatter eine Kompromißformel, die geeignet ist, die Zustimmung einer Mehrheit der fünf übrigen Mitglieder auf sich zu vereinen. In diesem Falle werden die Standpunkte der in der Minderheit befindlichen Mitglieder im  Protokoll festgehalten.  (8) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskompromiß nebst eventuell erklärten Minderheitsstandpunkten innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens.  (9) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend.  (10) Vertreter der Mitgliedstaaten, in denen die an einem Transitantrag beteiligten Parteien ansässig sind, können als Beobachter an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.  Artikel 9  Vertraulichkeit  Die Mitglieder des Gremiums und die Sachverständigen sind gemäß Artikel 7 Absatz 4 verpflichtet, Informationen, die sie durch ihre Arbeit im Gremium erhalten, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie darüber unterrichtet,  daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage eine vertraulich zu behandelnde Materie betrifft.  Artikel 10  Wirksamwerden  Dieser Beschluß wird am 4. März 1992 wirksam. Brüssel, den 4. März 1992 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.


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31989D0281

89/281/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 5. April 1989 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. März 1989 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist

Amtsblatt Nr. L 110 vom 21/04/1989 S. 0052 - 0053

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 5. April 1989  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist  (89/281/EWG, Euratom, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3982/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 702/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer  5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. März 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrundegelegt.  Brüssel, den 5. April 1989  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 1.  (4) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   // Belize  // 91,91   // Brasilien   // 57,93   // Gambia   // 99,56  // Ghana   // 37,99   // Grenada   // 94,76   // Nigeria  // 56,41   // Uganda   // 111,12   // Pakistan   // 43,98  // Sierra Leone   // 113,61   // Somalia   // 54,47  // Tansania   // 44,16   // Türkei   // 51,16   // Uruguay  // 59,56   // Jugoslawien   // 37,79   //    //


title: 2012/403/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung von sechs bulgarischen Mitgliedern und acht bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               18.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Ernennung von sechs bulgarischen Mitgliedern und acht bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2012/403/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Katya DOYCHEVA, Frau Dora IANKOVA, Herrn Orhan MUMUN, Frau Penka PENKOVA, Herrn Georgi SLAVOV und Herrn Bozhidar YOTOV sind die Sitze von sechs Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ivo ANDONOV, Frau Shukran IDRIZ, Herrn Veselin LICHEV, Herrn Rumen RASHEV, Herrn Svetlin TANCHEV und Herrn Nayden ZELENOGORSKI sind die Sitze von sechs Stellvertretern frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Ahmed AHMEDOV und Herrn Krassimir KOSTOV zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden die Sitze von zwei Stellvertretern frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Ahmed AHMEDOV, Mayor, Municipality of Tsar Kaloyan

                           —

                           Frau Tanya HRISTOVA, Mayor, Municipality of Gabrovo

                           —

                           Herr Krassimir KOSTOV, Mayor, Municipality of Shumen

                           —

                           Herr Madzhid MANDADZHA, Mayor, Municipality of Stambolovo

                           —

                           Herr Zhivko TODOROV, Mayor, Municipality of Stara Zagora

                           —

                           Herr Luydmil VESSELINOV, Mayor, Municipality of Popovo;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Nida AHMEDOV, Mayor, Municipality of Kaolinovo

                           —

                           Herr Ivan ALEKSIEV, Mayor, Municipality of Pomorie

                           —

                           Herr Atanas KAMBITOV, Mayor, Municipality of Blagoevgrad

                           —

                           Frau Kornelia MARINOVA, Municipal Councillor, Municipality of Lovech

                           —

                           Frau Sebihan MEHMED, Mayor, Municipality of Krumovgrad

                           —

                           Frau Anastassya MLADENOVA, Municipal Councillor, Municipality of Peshtera

                           —

                           Herr Fahri MOLAYSSENOV, Mayor, Municipality of Madan

                           —

                           Herr Georgi SLAVOV, Mayor, Municipality of Yambol.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31988D0598

88/598/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0057 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0190  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0190

BESCHLUSS DES RATESvom 21. November 1988über den Abschluß  des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Arabischen Republik Syrien(88/598/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel  unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Arabischen Republik Syrien (2) zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls (3) vorgesehene  Notifizierung vor. Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOSEWG:L327UMBA23.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  450 mm;   37 Zeilen;   1431 Zeichen; Bediener: FJJ0   Pr.: C; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988. (2) ABl. Nr. L 269 vom 27. 9. 1978, S. 2. (3) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2016/1711 des Rates vom 27. September 2016 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

text:
               27.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 259/3

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1711 DES RATES
   vom 27. September 2016
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen, durch den bestimmte restriktive Maßnahmen gegen die im Anhang aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften verhängt wurden.

               (2)

               Angesichts des in Kolumbien vereinbarten Friedensabkommens sollten die Maßnahmen gegenüber einer Körperschaft, vorbehaltlich einer speziellen Überprüfung durch den Rat nach sechs Monaten, ausgesetzt werden.

               (3)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP sollte daher entsprechend geändert werden-

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP wird wie folgt geändert:
   In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

      „Die Anwendung der in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen wird gegenüber den „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ausgesetzt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).


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32000D0786

2000/786/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2000 über die Bereitstellung von Mitteln an die Hellenische Republik zum teilweisen Ausgleich der Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region

Amtsblatt Nr. L 313 vom 13/12/2000 S. 0025 - 0025

Beschluss des Ratesvom 27. November 2000über die Bereitstellung von Mitteln an die Hellenische Republik zum teilweisen Ausgleich der Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region(2000/786/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zum teilweisen Ausgleich der gezahlten Zinsen für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten griechischen Region sollte der Hellenischen Republik ein Zuschuss gewährt werden.(2) Dieser Zuschuss sollte zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union gewährt werden.(3) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -BESCHLIESST:Artikel 1Die Gemeinschaft stellt der Hellenischen Republik den Betrag von 2 Mio. EUR zur Verfügung, um die im Jahr 2000 geleisteten Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der EIB für den Wiederaufbau von Gebäuden oder Infrastruktur- und Industrieanlagen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) in der von dem Erdbeben im September 1999 betroffenen Region Attika teilweise auszugleichen. Die Kommission wird ermächtigt, die Mittel in einer Tranche, deren Bedingungen sie im Einvernehmen mit der Hellenischen Republik und der BEI festlegt, auszuzahlen.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) Stellungnahme vom 15. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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32004D0005

2004/5/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 003 vom 07/01/2004 S. 0028 - 0029

Beschluss der Kommissionvom 5. November 2003zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/5/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen-Konzepts, das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlen wurde, auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.(4) Es soll ein unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das dem Meinungs- und Gedankenaustausch dient und die Europäische Kommission in Fragen der Bankregulierung und der Bankenaufsicht berät.(5) Dieses Gremium soll die Bezeichnung Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, im Folgenden "der Ausschuss", tragen und sich außerdem für die konsequente und fristgerechte Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaten sowie für die Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Europäischen Union einsetzen.(6) Der Ausschuss soll die Zusammenarbeit im Bankensektor insbesondere auch durch einen Informationsaustausch fördern.(7) Die Einsetzung des Ausschusses berührt die Organisation der Bankenaufsicht weder in den Mitgliedstaaten noch auf Unionsebene.(8) Die Zusammensetzung des Ausschusses soll die Organisation der Bankenaufsicht widerspiegeln und der Rolle der Zentralbanken für die globale Stabilität des Bankensektors in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Rechnung tragen. Die Rechte der einzelnen Kategorien von Mitgliedern sind eindeutig festzulegen. Insbesondere Vorsitz und Stimmrechte sollen den Vertretern der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden vorbehalten sein und die Teilnahme an vertraulichen Beratungen über einzelne beaufsichtigte Institute kann auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für die jeweiligen Kreditinstitute betrauten Zentralbanken beschränkt werden.(9) Der Ausschuss wird seine Arbeitsweise festlegen und enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses(3) eingesetzten Ausschuss unterhalten.(10) Der Ausschuss arbeitet mit den anderen Ausschüssen im Finanzsektor zusammen, speziell mit dem durch den Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Ausschuss, dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken und dem Kontaktausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden. Der Ausschuss kann insbesondere Beobachter anderer Ausschüsse des Banken- und des Finanzsektors zu seinen Sitzungen laden.(11) Der Ausschuss wird Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend konsultieren.(12) Bezieht der Ausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, soll er die Wertpapieraufsichtsbehörden konsultieren, die nicht bereits im Ausschuss vertreten sind -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird eine unabhängige Beratergruppe für die Bankenaufsicht in der Gemeinschaft eingesetzt, die die Bezeichnung "Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden", nachfolgend: "der Ausschuss", trägt.Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist oder auf eigene Initiative insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen im Bankensektor zu beraten.Der Ausschuss trägt zu der konsequenten Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft bei.Er verbessert die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere auch durch einen Austausch von Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute.Artikel 3Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der folgenden Organisationen zusammen:a) für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, im Folgenden "zuständige Aufsichtsbehörden";b) mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für einzelne Kreditinstitute betraute Zentralbanken der Mitgliedstaaten parallel zur zuständigen Aufsichtsbehörde;c) nicht direkt mit der Beaufsichtigung einzelner Kreditinstitute betraute Zentralbanken, einschließlich der Europäischen Zentralbank.Jeder Mitgliedstaat benennt hochrangige Vertreter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Die Europäische Zentralbank benennt ebenfalls einen hochrangigen Vertreter, der an den Sitzungen des Ausschusses teilnimmt.Die Europäische Kommission ist in den Ausschusssitzungen vertreten; sie benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen des Ausschusses teilnimmt.Werden vertrauliche Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute ausgetauscht, so kann die Teilnahme an der Beratung auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für einzelne Kreditinstitute betrauten Zentralbanken beschränkt werden.Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden.Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.Artikel 4Der Ausschuss unterhält enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Ausschuss.Er kann Arbeitsgruppen einsetzen. Die Kommission wird zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen geladen.Artikel 5Bevor der Ausschuss der Kommission seine Stellungnahme übermittelt, konsultiert er in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer.Bezieht der Ausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, konsultiert er die Wertpapieraufsichtsbehörden, die nicht bereits im Ausschuss vertreten sind.Artikel 6Der Ausschuss legt der Kommission einen Jahresbericht vor.Artikel 7Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise einschließlich der Stimmrechte fest. Nur Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden sind stimmberechtigt.Artikel 8Der Ausschuss nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2004 auf.Brüssel, den 5. November 2003Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.(3) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.


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31999D0372

Beschluß Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)

Amtsblatt Nr. L 046 vom 20/02/1999 S. 0001 - 0005

BESCHLUSS Nr. 372/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Februar 1999 zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Verletzungen sind in der gesamten Gemeinschaft als eine der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten im Sinne des Artikels 129 des Vertrags anzusehen und sind Anlaß zu großer Besorgnis der Öffentlichkeit.(2) In Artikel 129 des Vertrags wird der Gemeinschaft in diesem Bereich insoweit ausdrücklich eine Zuständigkeit zugewiesen, als die Gemeinschaft hier durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit, durch Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme sowie durch Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leistet. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß auf die Verhütung von Krankheiten sowie die Förderung der Gesundheitsinformation und -erziehung gerichtet sein.(3) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.(4) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zu einem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt.(5) Die hohe AnzahI von Verletzungen, die sich jedes Jahr in Europa ereignen, führt sowohl für die betroffenen Personen als auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu unabsehbaren Folgen.(6) Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen und folglich zur Verringerung von deren Anzahl müssen im Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten, insbesondere, weil sich aus einer Aktion der Gemeinschaft beträchtliche soziale und wirtschaftliche Vorteile ergeben und eine solche Aktion darüber hinaus ein äußerst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.(7) In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie dies bei der Aktion zur Verhütung von Verletzungen der Fall ist, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit sich das Ziel der geplanten Aktion aufgrund von deren Umfang oder deren Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreichen läßt.(8) Eine Aktion der Gemeinschaft im Bereich der Verhütung von Verletzungen erbringt einen Mehrwert, indem die bislang auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführten Maßnahmen zusammengeführt und komplementär gestaltet werden, was für die gesamte Gemeinschaft beachtliche Ergebnisse erbringt.(9) Es sollte ein Aktionsprogramm eingeleitet werden, das zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen beiträgt.(10) Die Tätigkeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS), das mit der Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde und Ende 1997 ausgelaufen ist, haben positive Ergebnisse erbracht; sie sollten folglich wiederaufgenommen werden.(11) Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Durchführung dieses Programms liegt in der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung von Daten und zum Austausch von Informationen; dieses System sollte auf die Verstärkung und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems gestützt werden.(12) Die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Datensammlungs- und Informationsaustauschsystems setzt zwingend die Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einführung von Mechanismen zum Schutz der Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten voraus. In diesem Zusammenhang haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erlassen.(13) Für die Epidemiologie von Verletzungen sowie die Festlegung von Gesundheitsindikatoren im Sinne des Beschlusses Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) (7) ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Datensammlung und der Austausch von Informationen auf der Grundlage vergleichbarer und kompatibler Daten über Verletzungen erfolgen.(14) Durch den Beitrag zur Verbesserung des Wissensstands und der Erkenntnisse im Bereich der Verhütung von Verletzungen und zur weiteren Verbreitung von Informationen hierzu, durch die Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und durch die Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu den bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung von Überschneidungen trägt dieses Programm zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags genannten Ziele der Gemeinschaft bei.(15) Generell sind bei der Gemeinschaftsaktion zur Verhütung von Verletzungen die Telematikanwendungen im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Insbesondere muß die Durchführung dieses Programms eng mit den Projekten von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) koordiniert werden.(16) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit dritten Ländern ist zu fördern.(17) Dieses Programm muß eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit hinreichend Zeit zur Erreichung der festgelegten Ziele zur Verfügung steht.(18) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen dieses Programms sollten die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgelegten Ziele, fortlaufend bewertet werden.(19) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dieses Programm anzupassen oder zu ändern, damit sowohl die Neubewertung als auch die Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit möglicherweise eintreten, berücksichtigt werden können.(20) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.(21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (8) vereinbart.(22) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (9) bildet -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Dauer und Ziel des Programms (1) Mit diesem Beschluß wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen, im folgenden "dieses Programm" genannt, für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen.(2) Das Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu leisten, mit denen die Inzidenz von Verletzungen, insbesondere der durch Haus- und Freizeitunfälle verursachten Verletzungen, verringert werden soll, und zu diesem Zweck folgendes zu fördern:a) die epidemiologische Beobachtung der Verletzungen mittels eines Gemeinschaftssystems für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in bezug auf Verletzungen, das auf einer Verstärkung und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems beruht;b) den Informationsaustausch über die Verwendung dieser Daten, um auf diese Weise zur Festlegung der Schwerpunkte und der besten Präventionsstrategien beizutragen.(3) Das im Rahmen dieses Programms einzurichtende Gemeinschaftssystem nach Absatz 2 Buchstabe a) und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion nach Absatz 2 Buchstabe b) sind im Anhang dargestellt.Artikel 2 Durchführung (1) Die Kommission gewährleistet gemäß Artikel 5 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung des Gemeinschaftssystems und der spezifischen Aktion, die im Anhang dargestellt sind.(2) Die Kommission arbeitet mit den Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig sind.Artikel 3 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Programms durchzuführende Gemeinschaftssystem und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion mit den im Rahmen anderer Programme, Maßnahmen und Initiativen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Arbeits- und Straßenverkehrsunfälle, Produktsicherheit sowie Katastrophenschutz, durchgeführten Aktionen in Einklang stehen und diese ergänzen.Artikel 4 Finanzierung (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 14 Millionen EUR festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 5 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;c) die notwendigen Modalitäten, Verfahren sowie die inhaltlichen und finanzierungstechnischen Spezifikationen zur Durchführung des Gemeinschaftssystems gemäß Abschnitt A des Anhangs, einschließlich derer, die die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder betreffen;d) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben zur Durchführung der spezifischen Aktion gemäß Teil B des Anhangs, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;e) das Überwachungs- und Evaluierungsverfahren;f) die Modalitäten für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen;g) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von der Mitteilung an;- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen in anderen Bereichen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 3 gewährleistet werden.Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit (1) Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen gefördert und in bezug auf die in Abschnitt B des Anhangs genannte spezifische Aktion gemäß dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.(2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten.Artikel 7 Überwachung und Bewertung (1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und ständigen Bewertung dieses Programms unter Berücksichtigung des in Artikel 1 festgelegten Ziels.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und bei Beendigung dieses Programms einen Schlußbericht vor. Sie unterrichtet darin über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Programms und über die Kohärenz und die Komplementarität mit den in Artikel 3 genannten Programmen, Maßnahmen und Initiativen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. In dem Zwischenbericht sollten ferner die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden.(3) Die Kommission kann auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Zwischenberichts gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung oder Anpassung dieses Programms unterbreiten.Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentO. LAFONTAINE(1) ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 20, undABl. C 154 vom 19. 5. 1998, S. 14.(2) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 1.(3) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 44.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 119), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1998 (ABl. C 404 vom 23. 12. 1998, S. 21) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999.(5) ABl. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 1.(6) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.(7) ABl. L 193 vom 22. 7. 1997, S. 1.(8) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.(9) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.ANHANG GEMEINSCHAFTSSYSTEM UND SPEZIFISCHE AKTION, MIT DENEN DAS ZIEL DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ERREICHT WERDEN SOLL A. GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DIE SAMMLUNG VON DATEN UND DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN IN BEZUG AUF VERLETZUNGEN 1. Das Gemeinschaftssystem für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in bezug auf Verletzungen, nachstehend "System" genannt, hat die Sammlung von Informationen in bezug auf Verletzungen, insbesondere Verletzungen aufgrund von Haus- und Freizeitunfällen, zum Ziel.2. Das System arbeitet hauptsächlich mit Telematikmethoden, insbesondere mit dem telematikgestützten Netz EUPHIN (European Union Public Health Information Network), das im Rahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) entwickelt wurde.3. Das System wird im Lichte der im Rahmen des früheren EHLASS-Systems gesammelten Erfahrungen und seiner Evaluierung entwickelt.4. Die Daten werden gemäß den zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten vorgelegten Datensammlungssystemen in den Krankenhäusern und/oder bei anderen geeigneten Einrichtungen und Diensten und im Rahmen von Erhebungen gesammelt. Die Sammlung und die Übermittlung der Informationen an das System erfolgt unter der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die für die Zuverlässigkeit der Quellen Sorge tragen.5. Besondere Aufmerksamkeit gilt- der Methodik der Sammlung von Daten zum Zwecke der Vergleichbarkeit und der Kompatibilität,- den Repräsentativitätskriterien für die Daten,- der Gewährleistung der Qualität der Daten.6. Die Daten müssen kodiert werden, insbesondere nach einem Ansatz, der auf den gemeinsamen Kriterien des Kodierungshandbuchs des früheren EHLASS-Systems basiert.7. Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird festgelegt, nach welchen Modalitäten die verschiedenen Einrichtungen oder Verbände Zugang zu dem System haben.B. SPEZIFISCHE AKTION FÜR DIE EPIDEMIOLOGISCHE BEOBACHTUNG DER VERLETZUNGEN UND DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH Diese spezifische Aktion zielt darauf ab, die Einrichtung von die Epidemiologie der Verletzungen und den Informationsaustausch betreffenden Gemeinschaftsnetzen zu fördern, zu verstärken und zu unterstützen; diese haben insbesondere folgende Aufgaben:- Förderung abgestimmter Konzepte in bezug auf alle technischen und methodologischen Elemente, insbesondere Codes, Definitionen und die Sammlung von Daten;- Bereitstellung vergleichbarer und kompatibler Daten und ihre Mitteilung an das System;- Prüfung des Erfassungsbereichs bestehender Datensammlungssysteme und erforderlichenfalls Prüfung von Maßnahmen zur Erweiterung dieses Erfassungsbereichs; Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen;- Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit den Ergebnissen der Erhebungen;- Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen;- Erleichterung der Ermittlung gefährlicher Produkte;- Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung von Problemen;- Analyse der Risikofaktoren und der Präventionsstrategien.