title: 2011/90/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen#Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

text:
               10.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
   (2011/90/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat die Kommission am 16. Februar 2009 ermächtigt, mit dem Fürstentum Andorra Verhandlungen hinsichtlich eines Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen. Das Protokoll wurde am 28. Juni 1990 abgeschlossen.

               (2)

               Die Kommission und das Fürstentum Andorra haben die Verhandlungen mit der Paraphierung des Protokolls abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2011 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 und 2006 durch Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) eingeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen in ihrer letzten Stufe anwendbar werden.

               (5)

               Um die vorläufige Anwendung des Protokolls sicherzustellen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden „Protokoll“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2011, oder ab einem späteren Zeitpunkt, den die Union und Andorra vereinbaren, vorläufig angewendet.
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein solches späteres Datum für die vorläufige Anwendung des Protokolls zu vereinbaren.
   Artikel 4
   Der Standpunkt, den die Union im Gemischten Ausschuss zu Fragen in Bezug auf Titel II a des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (3) (im Folgenden „Abkommen“) zu vertreten hat, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
   Artikel 5
   Um die effektive Anwendung des Artikels 12i Absatz 1 des Abkommens sicherzustellen, teilt die Kommission dem Fürstentum Andorra die Annahme neuen Unionsrechts mit, das eine Weiterentwicklung des Rechts der Union im Bereich der in Artikel 12b des Abkommens aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen darstellt.
   Die Kommission wird ermächtigt, die in Artikel 12k des Abkommens vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen der Union und des Fürstentums Andorra zu gewährleisten.
   Hat das Fürstentum Andorra bis zu dem Datum, zu dem die betreffenden in Absatz 1 genannten Unionsvorschriften anwendbar werden, die neuen Bestimmungen nicht erlassen, und ist deren vorläufige Anwendung nicht möglich, so wird gemäß Artikel 12k Absatz 2 des Abkommens Titel II a des Abkommens ausgesetzt. Die Kommission notifiziert dem Fürstentum Andorra diese Aussetzung.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

      (3)  ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

      PROTOKOLL
      über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits und
      DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
      andererseits,
      nachstehend jeweils „Union“ und „Fürstentum Andorra“ bzw. beide zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
      GESTÜTZT AUF das in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra vom 28. Juni 1990 (nachstehend „Abkommen“ genannt);
      ANGESICHTS der Notwendigkeit, das bestehende Niveau der Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra aufrecht zu erhalten, um den freien Fluss der Handelsströme zwischen den beiden Vertragsparteien zu gewährleisten;
      IN ANBETRACHT dessen, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, in ihren jeweiligen Zollgebieten durch Maßnahmen auf der Grundlage des in der Union geltenden Rechts ein gleiches Maß an Sicherheit zu gewährleisten;
      DA ES WÜNSCHENSWERT IST, dass das Fürstentum Andorra bei der Weiterentwicklung der Regeln der Union über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen konsultiert wird, dass es sich an den Arbeiten des Ausschusses für den Zollkodex in diesem Bereich beteiligt und über die Durchführung dieser Regeln informiert wird;
      IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, die Sicherheit im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet zu erhöhen, ohne den Warenfluss zu behindern;
      ANGESICHTS der Notwendigkeit, im Interesse der Vertragsparteien für den Güterverkehr mit Waren in oder aus Drittstaaten gleichwertige zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzuführen;
      ANGESICHTS der Notwendigkeit, den räumlichen Anwendungsbereich dieser zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen im Gegensatz zum Abkommen selbst auf die jeweiligen Zollgebiete der Vertragsparteien zu beschränken;
      ANGESICHTS der Notwendigkeit, diese zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems) anzuwenden, die von der zwischen beiden Vertragsparteien geschlossenen Zollunion ausgenommen sind;
      IN ANBETRACHT dessen, dass diese zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen die Übermittlung sicherheitsrelevanter Angaben vor dem Ein- oder Ausgang der Waren, das Risikomanagement in Sicherheitsbelangen und die damit zusammenhängenden Zollkontrollen sowie die Zuerkennung des gegenseitig anerkannten Status des in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen;
      ANGESICHTS der Tatsache, dass das Fürstentum Andorra über einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten verfügt (1);
      IN ANBETRACHT dessen, dass — da es sich um zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen handelt — angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für den Fall vorgesehen werden sollten, dass die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Abkommens auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird der folgende Titel in das Abkommen eingefügt:

         „TITEL II A

            ÜBEREINKUNFT ÜBER ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMASSNAHMEN

            KAPITEL I

               Zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen und Überwachung ihrer Anwendung

         Artikel 12a
         Räumlicher Geltungsbereich
         Dieser Titel gilt einerseits für das Zollgebiet der Gemeinschaft und andererseits für das Zollgebiet des Fürstentums Andorra.
         Artikel 12b
         Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands
         (1)   Das Fürstentum Andorra übernimmt die von der Union angewandten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen. Unter „zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen“ sind die Bestimmungen zu verstehen, die für die Anmeldung der Waren vor ihrem Eingang in dieses Zollgebiet oder vor ihrem Ausgang aus diesem Zollgebiet, für die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie für die zollrechtlichen Sicherheitskontrollen und das Risikomanagement im Sicherheitsbereich aufgrund der zum entsprechenden Zeitpunkt in der Union in Kraft befindlichen zollrechtlichen Bestimmungen gelten. Die ausführliche Liste der betreffenden Bestimmungen wird vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 festgelegt.
         (2)   Ungeachtet der Nichteinbeziehung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Zollunion zwischen der Union und dem Fürstentum Andorra gemäß Artikel 2 gelten die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen auch für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.
         Artikel 12c
         Allgemeine Grundsätze
         (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf den Güterverkehr aus Drittländern oder in Drittländer die in Artikel 12b Absatz 1 aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden und an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
         (2)   Die Vertragsparteien verzichten darauf, die Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 12b Absatz 1 auf den Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten anzuwenden.
         (3)   Bevor die Vertragsparteien mit Drittländern Abkommen in Bereichen abschließen, die in den Anwendungsbereich zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen fallen, stimmen sie sich untereinander ab, um die Vereinbarkeit solcher Abkommen mit dieser Übereinkunft sicherzustellen, insbesondere wenn das vorgesehene Abkommen Bestimmungen enthält, die von den in diesem Titel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen abweichen.
         Artikel 12d
         Ort der Abgabe einer Vorabanmeldung bei Ein- und Ausgang der Waren
         (1)   Die Vorabanmeldung bei Eingang der Waren ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die aus Drittländern kommenden Waren verbracht werden. Diese Behörde führt auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch; sie tut dies auch dann, wenn diese Waren für die andere Vertragspartei bestimmt sind.
         (2)   Die Vorabanmeldung bei Ausgang der Waren ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausfuhr- bzw. Ausgangsförmlichkeiten für die für Drittländer bestimmten Waren erledigt werden. Die zuständige Behörde führt auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die in Bezug auf die Sicherheit für erforderlich erachteten Zollkontrollen durch.
         (3)   Durchqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, so ist die Vorabanmeldung bei Ausgang der Waren ausschließlich bei der zuständigen Behörde dieser anderen Vertragspartei abzugeben.
         Artikel 12e
         Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement
         (1)   Zum Zweck von sicherheitsrelevanten Zollkontrollen bestimmt jede Vertragspartei einen Rahmen für das Risikomanagement, Risikokriterien sowie prioritäre sicherheitsrelevante Kontrollbereiche.
         (2)   Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer sicherheitsrelevanten Risikomanagementsysteme an.
         (3)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um:

                     —

                     Informationen auszutauschen, mit dem Ziel, ihre Risikoanalyse und die Effizienz der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen zu verstärken und

                     —

                     innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, gemeinsame Risikokriterien sowie gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche festzulegen und ein elektronisches System für die Umsetzung dieses gemeinsamen Risikomanagements einzurichten.

               (4)   Der Gemischte Ausschuss beschließt alle zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
         Artikel 12f
         Begleitende Maßnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen
         (1)   Der Gemischte Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Titels begleiten und die Einhaltung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen überprüfen wollen.
         (2)   Diese begleitenden Maßnahmen können insbesondere bestehen in:

                     —

                     einer regelmäßigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Titels und insbesondere der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen,

                     —

                     einer Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung oder eine Änderung der Bestimmungen, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen,

                     —

                     der Organisation von Sitzungen zu bestimmten Themen, an denen Sachverständige beider Vertragsparteien teilnehmen, und in Audits der Verwaltungsverfahren, die auch durch Besuche vor Ort erfolgen können.

               (3)   Der Gemischte Ausschuss achtet darauf, dass die zur Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen nicht die Rechte der davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten verletzen.
         Artikel 12g
         Informationsaustausch betreffend die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
         Die Europäische Kommission und die zuständige andorranische Behörde tauschen regelmäßig Informationen über die Identität ihrer in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus und teilen auch folgende Informationen mit:

                     a)

                     die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN — Trader Identification Number in einem mit den Vorschriften über die EORI-Kennnummer (Economic Operator Registration and Identification) kompatiblen Format);

                     b)

                     den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;

                     c)

                     die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde;

                     d)

                     den aktuellen Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen);

                     e)

                     die Zeiträume, in denen sich der Status geändert hat;

                     f)

                     das Datum, ab dem das Zertifikat gültig ist;

                     g)

                     die Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat.

               Artikel 12h
         Schutz des Berufsgeheimnisses und personenbezogener Daten
         Die Informationen, die im Rahmen der mit diesem Titel eingeführten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen.
         Insbesondere dürfen diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Organe der betreffenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Organen zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.

            KAPITEL II

               Verwaltung der Übereinkunft

         Artikel 12i
         Weiterentwicklung des Rechts
         (1)   Sobald die Union neue Rechtsvorschriften im Bereich der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ausarbeitet, ersucht sie andorranische Sachverständige auf informellem Weg um ihre Stellungnahme.
         (2)   Die Union gewährt den andorranischen Sachverständigen für die sie betreffenden Punkte die Möglichkeit, an den Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex als Beobachter teilzunehmen. Dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse auf den Gebieten, die unter Titel II a fallen. Die Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 des Beschlusses Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (2) gelten entsprechend.
         (3)   Unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat der Europäischen Union einen Vorschlag oder den Mitgliedstaaten einen Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, so übersendet sie dem Fürstentum Andorra davon eine Abschrift.
         Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuss ein erster Meinungsaustausch statt.
         (4)   Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander vor der Verabschiedung der Rechtsvorschriften der Union im Rahmen eines kontinuierlichen Informations- und Konsultationsprozesses erneut im Gemischten Ausschuss.
         (5)   Während der Informations- und Konsultationsphase arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die gleichzeitige Anwendung der in Absatz 1 genannten neuen Rechtsvorschriften durch die Vertragsparteien am Ende dieses Verfahrens zu erleichtern.
         Artikel 12j
         Abkommen mit Drittstaaten
         Die Vertragsparteien vereinbaren, dass von einer Partei mit einem Drittstaat in einem unter Titel II a fallenden Bereich geschlossene Abkommen für die andere Partei nicht bindend sind, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes.
         Artikel 12k
         Ausgleichende Maßnahmen
         (1)   Eine Vertragspartei kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Titels II a ergreifen, wenn sie feststellt, dass die andere Vertragspartei diese Bestimmungen nicht einhält, oder wenn die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen beider Vertragsparteien nicht mehr gewährleistet ist.
         Wird die Wirksamkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen durch eine Verzögerung gefährdet, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.
         (2)   Ist die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet, weil die in Artikel 12i vorgesehenen Änderungen vom Fürstentum Andorra nicht beschlossen wurden, so kann die Union die Anwendung der Bestimmungen des Titels II a aussetzen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes, nachdem er die Möglichkeiten geprüft hat, die Anwendbarkeit aufrecht zu erhalten.
         (3)   Die Tragweite und die Dauer der oben genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Titel erforderlich ist. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen vorzunehmen. Gelingt es dem Gemischten Ausschuss nicht, den Streit beizulegen, so kann er gegebenenfalls beschließen, die Streitigkeit dem in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterziehen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen des Unionsrechts können nicht in diesem Rahmen geklärt werden.

            KAPITEL III

               Verschiedene Bestimmungen zur Übereinkunft über die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen

         Artikel 12l
         Revision
         Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieser Übereinkunft, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.

      Artikel 2
      Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 3
      (1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Tritt das Protokoll nicht am 1. Januar 2011 in Kraft, so tritt es am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
      (3)   Die Vertragsparteien wenden dieses Protokoll bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Verfahren ab dem 1. Januar 2011 oder einem von den Vertragsparteien vereinbarten späteren Zeitpunkt vorläufig an.
      Artikel 4
      Sprachen
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sajungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen
            Per l'Unione europea

            За Княжество Андора
            Por el Principado de Andorra
            Za Andorrské knížectví
            For Fyrstendømmet Andorra
            Für das Fürstentum Andorra
            Andorra Vürstiriigi nimel
            Για το Πριγκιπάτο της Ανδόρας
            For the Principality of Andorra
            Pour la Principauté d'Andorre
            Per il Principato di Andorra
            Andoras Firstistes vārdā –
            Andoros Kunigaikštystės vardu
            Az Andorrai Hercegség részéről
            Għall-Prinċipat ta’ Andorra
            Voor het Vorstendom Andorra
            W imieniu Księstwa Andory
            Pelo Principado de Andorra
            Pentru Principatul Andorra
            Za Andorrské kniežatstvo
            Za Kneževino Andoro
            Andorran ruhtinaskunnan puolesta
            För Furstendömet Andorra
            Pel Principat d'Andorra

         (1)  Beschluss 2010/625/EU der Kommission vom 19. Oktober 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 27).

         (2)  ABl. L 253 vom 7.10.2003, S. 3.“


title: 2011/646/: Beschluss des Rates vom 23. Mai 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks#Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks

text:
               4.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Mai 2011
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks
   (2011/646/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) („Wasserrahmenrichtlinie der EU“) bemühen sich die Mitgliedstaaten bei Flussgebieten, die über das Gebiet der Union hinausgehen, um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten, um die Ziele der Richtlinie in der gesamten Flussgebietseinheit zu erreichen.

               (2)

               Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission mit Beschluss ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Abschluss internationaler Übereinkommen über die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten zu verhandeln, um die Zusammenarbeit in europäischen Einzugsgebieten, die sich bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer teilen, zu verbessern.

               (3)

               Die Prespa-Seen und ihre Umgebung sind ein einzigartiges Naturschutzgebiet von großem ökologischem Wert, dessen Erhaltung nur ganzheitlich, d. h. auf Ebene des Einzugsgebiets, möglich ist.

               (4)

               Eine Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wurde von der Europäischen Kommission, Griechenland, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt; sie dient der Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit in diesem Gebiet und könnte gleichzeitig zur erfolgreichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU beitragen.

               (5)

               Die Vereinbarung sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 18 der Vereinbarung im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch diese Vereinbarung Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. (2)

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      VEREINBARUNG
      über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks
      Die Umweltminister der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen und die Europäische Union, im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt, —
      IN ANBETRACHT der Erklärung der Premierminister der drei Staaten vom 2. Februar 2000 über die Errichtung des Prespa-Parks sowie den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung der Prespa-Seen und ihrer Umgebung,
      EINGEDENK der Gemeinsamen Erklärung der Premierminister der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen vom 27. November 2009 in Pyli,
      ANGESICHTS der Tatsache, dass die Prespa-Seen und ihre Einzugsgebiete ein einzigartiges Naturschutzgebiet darstellen, dessen geomorphologische, ökologische und kulturelle Relevanz, auch unter Biodiversitätsgesichtspunkten, insofern von internationaler Bedeutung ist, als sie einen für die Erhaltung zahlreicher seltener und/oder endemischer Tier- und Pflanzenarten notwendigen Lebensraum und einen Brutplatz für weltweit vom Aussterben bedrohte Vögel darstellen und Standort eines signifikanten archäologischen und kulturellen Erbes sind,
      IN ANERKENNUNG ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung des Einzugsgebiets der Prespa-Seen, ihres Ökosystems und dessen Bestandteilen sowie der natürlichen Schönheit der Region, die Grundlage für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand ihrer Bewohner und für die Schaffung von Möglichkeiten zur Wirtschaftsentwicklung (einschließlich Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus) sind,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die biologische Vielfalt, die wesentlichen Funktionen und die Vorteile der Prespa-Seen für den Menschen nur im Wege eines ganzheitlichen Ansatzes auf Ebene des Einzugsgebiets gesichert und erhalten werden können,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Maßnahmen einzelner Länder nicht ausreichen, um die Ökosysteme von Prespa und das kulturelle Erbe der Region zu erhalten und gleichzeitig den Lebensstandard ihrer Bewohner zu verbessern,
      IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Interessenträgern in den drei Staaten zu verbessern, um die einzigartigen ökologischen Werte des Einzugsgebiets der Prespa-Seen zu erhalten und zu schützen und/oder die Ursachen der Verschlechterung seiner Lebensräume im Sinne der Erklärung der Premierminister vom 2. Februar 2000 zu beheben,
      ENTSCHLOSSEN, im Sinne der Erklärung der Premierminister vom 2. Februar 2000 und nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG der EU und verwandter Richtlinien geeignete Bewirtschaftungsmethoden zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der Prespa-Gewässer und der Süßwasserökosysteme zu erforschen,
      WISSEND um die traditionelle Nutzung des Gebiets durch den Menschen und die Vereinbarkeit dieser Nutzung mit dem Naturschutz,
      IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Zusage, das Einzugsgebiet der Prespa-Seen durch kohärente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Einklang mit den Grundsätzen des Integrationsprozesses der Europäischen Union nachhaltig zu entwickeln,
      IN KENNTNIS des 2009 eingeleiteten Drin-Dialogs zwischen den zuständigen Behörden und Interessenträgern zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision der nachhaltigen Bewirtschaftung des Einzugsgebiets des Drin und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der maßgeblichen Bestimmungen geltender internationaler Verträge im Bereich des Umweltschutzes, bei denen die Vertragsparteien Unterzeichnerstaaten sind,
      IN ANBETRACHT der zwischen den Vertragsparteien bestehenden bilateralen Kooperationsabkommen in den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,
      EINGEDENK der Tatsache, dass es sich bei einer der Vertragsparteien um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bei einer anderen Vertragspartei um ein Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union und bei der dritten Vertragspartei um ein potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union handelt und dass die beiden letzteren Staaten zudem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben,
      IN ANERKENNUNG der wenn auch unterschiedlichen, so doch komplementären Kompetenz der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen der drei Vertragsparteien auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung des Prespa-Parkgebiets,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der seit 2000 im Rahmen der Arbeit des vorläufigen Koordinationsausschusses und seines Sekretariats gesammelten Erfahrungen aus der trilateralen Zusammenarbeit im Bereich Prespa-Park,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Strategischen Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks, der im Rahmen des vorläufigen Koordinationsausschusses und seines Sekretariats erarbeitet wurde —
      HABEN FOLGENDES VEREINBART:
      ERSTER TEIL

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
      —   „Prespa-Parkgebiet“ (das „Parkgebiet“): das mit der Erklärung vom 2. Februar 2000 als grenzüberschreitendes Schutzgebiet ausgewiesene und aus Oberflächengewässern und den ordnungsgemäß zugeordneten Grundgewässern bestehende geografische Gebiet im Hoheitsgebiet der drei Anrainerstaaten der Prespa-Seen;
      —   „grenzüberschreitende Auswirkung“: jede Auswirkung auf die Umwelt eines unter die Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei fallenden Gebiets, einschließlich negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit des Menschen, auf die Pflanzen- und Tierwelt, auf Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaftsbild und historische Denkmäler oder andere natürliche Bauwerke oder die Wechselwirkung zwischen mehreren dieser Faktoren, sowie Auswirkungen auf das kulturelle Erbe oder auf wirtschaftlich-soziale Bedingungen infolge von Veränderungen dieser Faktoren, bedingt durch eine Veränderung, deren natürliche Ursache sich ganz oder teilweise in dem unter die Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei fallenden Gebiet befindet.
      Artikel 2
      Ziel der Vereinbarung
      Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen ganzheitlichen Schutz des Ökosystems und eine nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets, einschließlich der Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspläne für das Einzugsgebiet, nach internationalen und europäischen Normen zu gewährleisten.
      ZWEITER TEIL

         GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT

      Artikel 3
      Basisverpflichtungen
      (1)   Zur Erfüllung der Ziele gemäß Artikel 2 treffen die Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam und unter Beachtung der Grundsätze der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität und des beiderseitigen Nutzens sowie nach bestem Wissen und Gewissen und in Anwendung der besten verfügbaren Techniken alle erforderlichen Maßnahmen, um

                  a)

                  die Wasserqualität und das Wasservolumen der Prespa-Seen unter besonderer Berücksichtigung des Wasserstands beider Seen mit Umsicht zu bewirtschaften,

                  b)

                  jede Verschmutzung der Gewässer im Gebiet der Prespa-Seen zu verhindern, zu kontrollieren und zu reduzieren,

                  c)

                  die biologische Vielfalt des Parkgebiets zu schützen und zu erhalten, indem auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und der Biodiversitätspolitik der EU vor allem endemische, seltene, vom Aussterben bedrohte oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten geschützt und empfindliche Lebensräume sowie Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen wiederhergestellt und bewirtschaftet werden,

                  d)

                  den Boden vor Erosion, Auslaugung, Infektionen und Verschmutzung zu schützen,

                  e)

                  die umsichtige Nutzung natürlicher Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu gewährleisten, zu fördern und zu kontrollieren,

                  f)

                  die Einschleppung und Vermehrung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten zu verhindern,

                  g)

                  Tätigkeiten, die sich negativ auf das Gebiet der Prespa-Seen auswirken oder auswirken könnten, wirksam zu regulieren und auf diese Weise negative Auswirkungen zu verhüten oder zu minimieren.

            (2)   Zu diesem Zweck treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

                  a)

                  Sie konzipieren und implementieren integrierte Bewirtschaftungspläne und Programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Parkgebiets und tragen dabei dem Strategischen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks Rechnung;

                  b)

                  sie entwickeln kohärente Strategien für Raumordnungs-, Stadtentwicklungs- und andere Landnutzungspläne sowie Bewirtschaftungspläne für Schutzgebiete, um sicherzustellen, dass die Landbewirtschaftung im Wassereinzugsgebiet nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erhöhten Schutzbedarfs des Parkgebiets sowie auf Basis internationaler und europäischer Vorschriften wie der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG erfolgt;

                  c)

                  sie legen gemäß Artikel 4 Umweltnormen und Umweltkriterien für das Wassereinzugsgebiet fest und wenden diese ordnungsgemäß an;

                  d)

                  sie erlassen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie wirtschaftliche, finanzielle und technische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

                              i)

                              je nach Belastbarkeit des Parkgebiets und unter Berücksichtigung der Fischereivorschriften weitestgehend nur nachhaltige Landwirtschaft und umweltschonende Tierzucht betrieben wird, die mit dem Konzept der umsichtigen Nutzung vereinbar sind,

                              ii)

                              Haushalts- und landwirtschaftliche Abfälle nach besten verfügbaren Techniken bewirtschaftet werden,

                              iii)

                              Straßen- und Kommunikationsnetze sowie andere soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen verbessert und modernisiert werden, ohne den Schutz der biologischen Vielfalt, die Erhaltung der Schutzgebiete und die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parkgebiets zu beeinträchtigen;

                  e)

                  sie erleichtern den regelmäßigen Ideenaustausch zwischen den Vertragsparteien, erhalten historische Bauten und Denkmäler, entwickeln und implementieren eine gemeinsame Strategie zur Erschließung des Parkgebiets für den Fremdenverkehr und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Umweltfragen, um lokale Lösungen herauszuarbeiten;

                  f)

                  sie gewährleisten die zügige Festschreibung des Rechts der Bewohner des Wassereinzugsgebiets auf umfassenden und wirksamen Zugang zu Umweltinformationen, auf Einbeziehung in den umweltpolitischen Entscheidungsprozess und auf Zugang zur Justiz in Umweltfragen;

                  g)

                  sie entwickeln und unterhalten ein wirksames und auf gemeinsamen Normen basierendes Überwachungssystem zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Umweltzustands der Seen und ihres Einzugsgebiets;

                  h)

                  sie treffen in Krisenfällen gemeinsame Maßnahmen, um die Situation schnell beurteilen und entschärfen zu können.

            Artikel 4
      Umweltnormen und Umweltkriterien
      (1)   Mit Unterstützung des Ausschusses gemäß Artikel 10 legen die Vertragsparteien dieser Vereinbarung die genauen Kriterien, Normen, Grenzen und Ziele für den Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung des Parkgebiets entsprechend der Zielsetzung gemäß Artikel 2 fest.
      (2)   Zu diesem Zweck treffen die Vertragsparteien geeignete Vorkehrungen, um

                  a)

                  den rechtlichen Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Normen und Standards für den Schutz und die Erhaltung der Seen und ihres Einzugsgebiets nachzukommen,

                  b)

                  relevante nationale Umweltnormen und Umweltkriterien den lokalen Gegebenheiten und den Erfordernissen des Einzugsgebiets anzupassen,

                  c)

                  die Anwendung der besten verfügbaren Technologie und aktueller Umweltpraktiken verbindlich vorzuschreiben.

            Artikel 5
      Nachhaltige Wasserbewirtschaftung
      Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer des Prespa-Parkgebiets zusammenarbeiten. Diese Kooperation betrifft auch die integrierte Bewirtschaftung der Oberflächen- und Grundwasserressourcen des Einzugsgebiets auf Basis der Richtlinie 2000/60/EG und verwandter Richtlinien, die Folgendes gewährleisten soll:

                  a)

                  Wasser in ausreichender Menge und von angemessener Trinkwasserqualität;

                  b)

                  Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für die Erhaltung, den Schutz und erforderlichenfalls die Wiederherstellung natürlicher aquatischer Ökosysteme, einschließlich Feuchtgebiete, und ihrer Funktionen;

                  c)

                  Wasser in ausreichender Menge und von einer angemessenen Qualität für andere legitime Verwendungszwecke, um auf diese Weise zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung lokaler Gesellschaften beizutragen, wobei dem Erfordernis der Anpassung an etwaige Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen ist;

                  d)

                  Instandsetzung oder Minderung der negativen Auswirkungen früherer hydrologischer Interventionen mit besonderem Augenmerk auf dem System Devoll/Kleiner Prespa-See;

                  e)

                  Schutz vor Wasserschäden (Hochwasser, Erosion usw.) durch Anwendung bester verfügbarer Techniken;

                  f)

                  Beilegung von Interessenskonflikten aufgrund von Nutzungsunterschieden und

                  g)

                  wirksame Kontrolle der festzulegenden Wasserbewirtschaftungsregelung.

            Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die in Artikel 14 vorgesehene Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung ein.
      Artikel 6
      Austausch von Daten und Informationen
      Die Vertragsparteien richten ein formelles System für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen ihren zuständigen Behörden ein, um Maßnahmen zum wirksamen Schutz des Prespa-Parkgebiets zu untermauern, auch für den Austausch von

                  a)

                  Daten über Wasserqualität, Wasservolumen, aquatische Ökosysteme sowie bedeutende Lebensräume und Arten;

                  b)

                  Erfahrungen mit der Anwendung bester verfügbarer Techniken sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in den Bereichen Schutz von Feuchtgebieten, Wasserwirtschaft und Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung.

            Artikel 7
      Grenzüberschreitende Auswirkungen
      Die Vertragsparteien vereinbaren gemeinsame Maßnahmen, die die Integrität der Umwelt und insbesondere des Wassermilieus im Parkgebiet sowie die Eliminierung oder Verringerung von durch menschliche Tätigkeiten verursachten grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt gewährleisten. In Einklang mit der Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, der die Vertragsparteien angehören, betrifft diese Zusammenarbeit insbesondere die Entwicklung und Anwendung angemessener Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Parkgebiet.
      Artikel 8
      Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Sponsoren
      Im Interesse der Umsetzung dieser Vereinbarung suchen die Vertragsparteien Partner auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene und kooperieren insbesondere mit

                  —

                  der Ramsar-Konvention und der MedWet-Initiative,

                  —

                  UNDP,

                  —

                  GEF,

                  —

                  in der Region tätigen bilateralen Sponsoren wie KfW, GTZ und DEZA,

                  —

                  Unesco,

                  —

                  IUCN,

                  —

                  den Organen der Europäischen Union,

                  —

                  anderen Organisationen.

            DRITTER TEIL

         KOOPERATIONSMECHANISMEN

      Artikel 9
      Hochrangiges Segment
      Die Umweltminister der drei Vertragsstaaten und der Vertreter der EU treffen regelmäßig zusammen, um den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung und der Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 sowie der Arbeiten des Verwaltungsausschusses Prespa-Park und seiner Nebenorgane zu überprüfen, die Tagesordnung für gemeinsame Aktivitäten im Prespa-Parkgebiet für die nächste Zeit aufzustellen und politische Empfehlungen abzugeben. Diese Sitzungen finden, soweit die Vertragsparteien nicht anders entscheiden, mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf schriftlichen Antrag einer der Vertragsparteien statt, wobei sich die drei Vertragsstaaten als Gastgeber abwechseln.
      Artikel 10
      Verwaltungsausschuss Prespa-Park
      (1)   Damit die Ziele und Auflagen dieser Vereinbarung wirksam erfüllt werden können, setzen die Vertragsparteien einen Verwaltungsausschuss für den Prespa-Park ein.
      (2)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park besitzt die internationale Rechtsfähigkeit einer multilateralen Institution, die er zur Wahrnehmung seiner Funktionen benötigt und die auch die Kontaktpflege zu Sponsoren umfasst mit dem Ziel, Projekte und Spenden für die Umsetzung dieser Vereinbarung zu sichern.
      (3)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park setzt sich zusammen aus

                  a)

                  einem Vertreter des Umweltministeriums jedes Vertragsstaates sowie einem Vertreter der Europäischen Union,

                  b)

                  einem Vertreter der lokalen Gemeinschaften in der Prespa-Region jedes Vertragsstaates,

                  c)

                  einem Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NRO) jedes Vertragsstaates, die im Prespa-Parkgebiet Tätigkeiten von lokaler Bedeutung nachgehen,

                  d)

                  einem Vertreter der Gebietskörperschaften des Schutzgebiets jedes Vertragsstaates,

                  e)

                  einem ständigen Beobachter der MedWet-Initiative der Konvention über Feuchtgebiete (Ramsar),

                  f)

                  einem ständiger Beobachter des Ohrid-Verwaltungsausschusses.

            Die Vertreter der Vertragsparteien im Ausschuss werden innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung offiziell ernannt.
      (4)   Der Ausschuss tritt regelmäßig (zweimal jährlich) zusammen. Ein außerordentlicher Ausschuss tagt auf Antrag einer der Vertragsparteien.
      (5)   Jedes Kalenderjahr werden die regelmäßigen Sitzungen im Land eines anderen Vertragsstaates abgehalten. Entsprechend finden in jedem Vertragsstaat alle drei Jahre zwei aufeinander folgende ordentliche Sitzungen statt. Die regelmäßigen Sitzungen sollten vorzugsweise in der Prespa-Region abgehalten werden.
      (6)   In den Sitzungen führt der Vertreter des Staates den Vorsitz, in dem die Sitzung stattfindet. Der Vorsitzende amtiert für die Dauer der jährlichen Rotation gemäß Absatz 5.
      (7)   Der Ausschuss arbeitet in englischer Sprache.
      (8)   Auf seiner ersten Sitzung gibt sich der Ausschuss eine Geschäfts- und Verfahrensordnung.
      (9)   Je nach Thema kann der Ausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen laden und zur Regelung spezifischer Fragen Arbeitsgruppen bilden, die sich aus Sachverständigen und Beamten zusammensetzen. Die erste Arbeitsgruppe im Rahmen dieser Vereinbarung (Artikel 14) wird für den Bereich Wasserbewirtschaftung eingesetzt.
      (10)   Vier Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit werden Funktionsweise und Effizienz des Verwaltungsausschusses Prespa-Park vom Hochrangigen Segment gemäß Artikel 9 überprüft; Zusammensetzung und Mandat des Ausschusses werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 17 dieser Vereinbarung angepasst.
      Artikel 11
      Funktionen des Verwaltungsausschusses
      Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park nimmt folgende Funktionen wahr:

                  1.

                  Er überwacht und koordiniert die Tätigkeiten, die zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets im Rahmen dieser Vereinbarung und des Strategischen Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung des Prespa-Parks durchgeführt werden.

                  2.

                  Er legt die nächsten Schritte und die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Tätigkeiten fest, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung durchgeführt werden sollten, gibt entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien ab und regt zur Zusammenarbeit, Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Projekte an. Der Ausschuss unterstützt die Vertragsparteien insbesondere bei der Umsetzung und Verbesserung der Wirksamkeit dieser Vereinbarung, indem er Empfehlungen und Stellungnahmen in folgenden Bereichen abgibt:

                              a)

                              Ausarbeitung und Anwendung von Normen, Umweltkriterien und Umwelterfordernissen, auf deren Grundlage der ganzheitliche Schutz und die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung der Seen und ihres Einzugsgebiets gewährleistet werden sollen;

                              b)

                              Fertigstellung der Rahmenregelung für das Einzugsgebiet, einschließlich Raumordnungsplänen, Regelungen für das Schutzgebiet und Bewirtschaftungsplänen;

                              c)

                              Ausarbeitung und Anwendung von Strategien, integrierten Bewirtschaftungsplänen und -programmen für das Prespa-Parkgebiet, die die Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung beeinflussen oder beeinflussen können;

                              d)

                              Anwendung eines wirksamen Überwachungsprogramms zur Beobachtung, zum Management und zur Kontrolle des Zustands der Umwelt und der Oberflächen- und Grundwasserkörper;

                              e)

                              Festlegung prioritärer Studien- und Forschungsbereiche und -programme zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Prespa-Parkgebiets und Förderung der Veröffentlichung von Fachwissen;

                              f)

                              Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltinformationen über das Gebiet der Prespa-Seen;

                              g)

                              Förderung der Einbindung von Behörden, NRO und anderen Interessenträgern in den Schutz der Seen und ihres Einzugsgebietes.

                  3.

                  Er erleichtert die Koordinierung von grenzüberschreitend bedeutsamen Planungsarbeiten und Tätigkeiten lokaler Verwaltungsbehörden der drei Vertragsstaaten, die für das Schutzgebiet zuständig sind.

                  4.

                  Er prüft die Ergebnisse laufender Maßnahmen auf Übereinstimmung mit den Zielen gemäß Artikel 2 und sorgt für eine weitreichende Verbreitung seiner Prüfungsergebnisse.

                  5.

                  Er fungiert als Lenkungsausschuss für GEF und andere ähnliche Programme und Projekte betreffend das Parkgebiet.

                  6.

                  Er identifiziert und empfiehlt mögliche nationale, europäische und internationale Finanzierungsquellen für die erforderlichen Aktionen, Maßnahmen und Projekte.

                  7.

                  Er trägt alle verfügbaren Informationen über die Seen und ihr Einzugsgebiet zusammen, erbittet und akzeptiert Vorschläge von Regierungsstellen, Einrichtungen und NRO, um seine Arbeit und die Bereitschaft der Vertragsparteien zur Umsetzung der Vereinbarung zu verbessern.

                  8.

                  Er erstellt und veröffentlicht einen Jahresbericht über den Umweltzustand des Prespa-Parkgebiets, der in einem Abschnitt die Arbeiten des Ausschusses beschreibt.

                  9.

                  Er fungiert als Verbindungsstelle zum Ohrid-Verwaltungsausschuss, wohnt als Beobachter dessen Sitzungen bei und koordiniert Maßnahmen, um beim Schutz und bei der nachhaltigen Entwicklung der Großregion optimale Ergebnisse zu erzielen.

                  10.

                  Er fördert gegebenenfalls den Dialog über die nachhaltige Bewirtschaftung des erweiterten Drin-Einzugsgebiets.

                  11.

                  Er fördert die Mobilisierung von Ressourcen der Vertragsparteien und gegebenenfalls der Staatengemeinschaft, um Risiken zu erfassen und zu bewerten und im Falle unerwarteter Ereignisse wie Hochwasser, Waldbrände und anderer Natur- oder von Menschenhand verursachter Katastrophen die negativen Auswirkungen abzuschwächen und die empfindlichen Ökosysteme des Parkgebiets sowie ihre Funktionen und Dienstleistungen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

            Artikel 12
      Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
      (1)   Die Beschlussfassung im Ausschuss erfolgt einvernehmlich. Wird kein Einvernehmen erzielt, wird die Frage dem Hochrangigen Segment zur Beschlussfassung vorgelegt.
      (2)   Der Ausschuss richtet seine Empfehlungen an die Vertragsparteien.
      (3)   Jede Vertragspartei setzt die Empfehlungen des Ausschusses nach staatlichem Recht um und berichtet dem Ausschuss regelmäßig über die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen.
      (4)   Ist eine Vertragspartei nicht oder nur teilweise in der Lage, eine Empfehlung des Ausschusses umzusetzen, so teilt sie dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe für die Nichtumsetzung mit und schlägt die Modalitäten sowie den Zeitrahmen für die Umsetzung vor.
      (5)   Der Ausschuss führt ein Register über die gefassten Beschlüsse.
      Artikel 13
      Sekretariat
      (1)   Der Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem technischen Nebenorgan, dem Sekretariat, unterstützt.
      (2)   Das Sekretariat besteht aus drei Personen, die vom jeweiligen Umweltministerium der Vertragsstaaten ernannt werden und unter der Leitung eines Sachverständigen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Schutzgebieten und für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten stehen, den der Ausschuss im Wege einer internationalen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen bestellt.
      (3)   Die Arbeit des Sekretariats richtet sich nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses und wird vom Ausschussvorsitzenden überwacht.
      (4)   Das Sekretariat nimmt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel die folgenden spezifischen Aufgaben wahr:

                  a)

                  Vorbereitung des jährlichen Arbeitsplans des Verwaltungsausschusses Prespa-Park, einschließlich detailliertem Finanzplan, sowie der punktuellen Arbeitspläne (z. B. Kommunikationspläne), ebenfalls mit detaillierten Finanzplänen, und Überwachung der Umsetzung dieser Pläne;

                  b)

                  Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Sitzungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung abgehalten werden;

                  c)

                  Erleichterung von Konsultationen zu politischen und anderen relevanten Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zwischen Interessenträgern und Konsultationen auf Ebene politischer Entscheidungsträger und auf technischer Ebene durch Arbeitsgruppen und/oder Sachverständigengruppen;

                  d)

                  Erfassung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Informationen über Vorschriften, Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 nachhaltig beeinflussen oder beeinflussen können;

                  e)

                  Follow-up gemeinsamer Projekte;

                  f)

                  Zusammentragung, Auswertung, Veröffentlichung und Förderung von Forschungsprojekten und Zusammenarbeit im Prespa-Parkgebiet;

                  g)

                  Kontaktpflege zu und Sitzungen mit Sponsoren; Vorbereitung oder Unterstützung der Vorbereitung von Projektunterlagen;

                  h)

                  Übersetzung wichtiger Dokumente; technische Unterstützung und Sekretariatsarbeiten für Vertreter lokaler Gebietskörperschaften;

                  i)

                  Vertretung des Ausschusses in internationalen Foren;

                  j)

                  jede andere Aufgabe, die ihm vom Ausschuss übertragen wird.

            (5)   Das Sekretariat hat seinen Sitz für die Dauer von vier Jahren in Aghios Germanos, Griechenland, oder bis der Ausschuss anders entscheidet; es gilt das Rotationsprinzip.
      (6)   Der Ausschuss ist befugt, mit dem Gastland eine Sitzvereinbarung über die Ausübung seiner Funktionen zu schließen.
      Artikel 14
      Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung
      (1)   Der Verwaltungsausschuss Prespa-Park setzt gemäß Artikel 10 eine Arbeitsgruppe für Wasserbewirtschaftung ein.
      (2)   Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppe benennen die Vertragsstaaten nach gegenseitiger Konsultation Behörden und Stellen, die in dem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegenen Teil des Prespa-Parks für die Wasserbewirtschaftung zuständig sind und teilen diese Ernennungen dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses Prespa-Park mit.
      (3)   Die Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung legt dem Verwaltungsausschuss Empfehlungen, die auf den Grundsätzen der integrierten Bewirtschaftung von Einzugsgebieten im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie der EU (2000/60/EG) beruhen, zur Annahme vor.
      (4)   Die spezifischen Aufgaben und das Mandat der Arbeitsgruppe werden im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
      (5)   Die operationellen Kosten der Arbeitsgruppe Wasserbewirtschaftung (Teilnahme an und Organisation von Sitzungen) werden ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung für einen Zeitraum von vier Jahren vom Hellenischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel getragen.
      Artikel 15
      Ausgaben gemeinsamer Gremien
      (1)   Die Umsetzung des Arbeitsplans des Verwaltungsausschusses Prespa-Park wird aus den regelmäßigen Jahresbeiträgen der Vertragsparteien und aus anderen Quellen finanziert.
      (2)   Jede Vertragspartei finanziert grundsätzlich die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme ihrer nationalen Vertreter an den Sitzungen des Ausschusses, des Sekretariats und der Arbeitsgruppen, ausgenommen die Kosten gemäß Artikel 14 Absatz 5.
      (3)   Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Ausschusssitzung stattfinden wird, trägt die Kosten der Sitzungsorganisation.
      (4)   Das Sekretariat erstellt einen jährlichen Kostenfinanzierungsplan, der dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird; die Finanzierung erfolgt aus den regelmäßigen Jahresbeiträgen der Vertragsstaaten und aus anderen Quellen. Die Büroausstattung wird von dem Vertragsstaat bereitgestellt, in dem das Sekretariat seinen Sitz hat; die diesbezüglichen Kosten fallen in der Regel nicht unter den Finanzierungsplan.
      VIERTER TEIL

         STREITBEILEGUNG

      Artikel 16
      Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung streben die Vertragsparteien nach einer Verhandlungslösung oder einer anderen international anerkannten Form der Streitbeilegung, die für beide Seiten akzeptabel ist.
      FÜNFTER TEIL

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 17
      Änderungen der Vereinbarung
      (1)   Jede Vertragspartei kann Änderungen der vorliegenden Vereinbarung vorschlagen.
      (2)   Jede Änderung der vorliegenden Vereinbarung wird einvernehmlich beschlossen. Änderungen treten nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in Kraft.
      Artikel 18
      Inkrafttreten
      (1)   Diese Vereinbarung ist nach den Verfahrensvorschriften der jeweiligen Vertragspartei zu ratifizieren.
      (2)   Diese Vereinbarung tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Mitteilung über die Ratifizierung der Vereinbarung, die sich die Vertragsparteien gegenseitig zusenden, in Kraft.
      Artikel 19
      Bezug zu anderen Übereinkommen
      (1)   Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus etwaigen anderen Übereinkommen, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung in Kraft sind. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem EU-Recht.
      (2)   Zur Umsetzung dieser Vereinbarung können die Vertragsparteien bi- oder trilaterale Verträge oder Vereinbarungen schließen, soweit diese der vorliegenden Vereinbarung nicht zuwiderlaufen.
      Artikel 20
      Laufzeit und Kündigung
      Diese Vereinbarung ist von unbegrenzter Laufzeit, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt auf diplomatischem Wege mit, dass sie beabsichtigt, die Vereinbarung zu kündigen; in diesem Falle läuft die Vereinbarung sechs Monate nach dem Tag der diesbezüglichen schriftlichen Erklärung ab. Soweit nicht anders vereinbart, bleibt die Gültigkeit etwaiger anderer laufender Vereinbarungen oder Projekte im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung von der Kündigung unberührt.

         Ausgefertigt in Pyli am zweiten Februar zweitausendzehn in vier Urschriften in englischer Sprache, wobei jede Urschrift gleichermaßen verbindlich ist.

            ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterzeichnet.


title: 2013/624/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/363

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/624/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0077/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 36.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0077/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass bei der Gründung des gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der Mittel, die für den Zeitraum 2007 bis 2014 für notwendig erachtet wurden, mit insgesamt 9 653 000 000 EUR angegeben wurde;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

                  2.

                  erkennt an, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf 99,7 % bzw. 85,7 % beliefen; weist darauf hin, dass von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 611 000 000 EUR 42 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen ausgeführt wurden, während die verbleibenden 58 % im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt wurden.

                  4.

                  begrüßt die Ernennung des Leiters der Abteilung ITER, des Leiters der Verwaltung sowie des Leiters des Referats Haushalt und Finanzen im Jahr 2011, die auf die 2010 vorgenommene Anpassung des Plans zur Verbesserung des Managements erfolgte und durch die Finanz- und Betriebsvorgänge besser getrennt werden sollten;

                  5.

                  bedauert, dass der Interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens Bedenken bezüglich der Finanzabläufe und ferner der Trennung von Aufgaben äußerte; fordert das gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, unverzüglich eine korrekte Systematisierung der Finanzabläufe vorzulegen und alle Aufgaben, die nicht kompatibel sind, zu trennen;

                  6.

                  erwartet von dem gemeinsamen Unternehmen, dass es

                              —

                              ein integriertes Instrument zur Verwaltung der Haushalts-, Finanz- und operativen Daten vollständig einrichtet;

                              —

                              die vom gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen zu den Finanzabläufen, zur Verwaltung von Zuschüssen und zu Expertenverträgen angenommenen Aktionspläne voll und ganz umsetzt;

                              —

                              die zugrunde liegenden Systeme durch den Rechnungsführer validiert;

                              —

                              eine umfassende Ex-post-Prüfungsstrategie für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen annimmt;

                              —

                              ein unternehmensweites Risikomanagementverfahren durchführt;

         Auftragsvergabe und Zuschüsse

                  7.

                  betont, dass — wie bereits im Bericht des Rechnungshofes 2010 erwähnt —, sich das gemeinsame Unternehmen um mehr Wettbewerb bemühen muss, da zu den im Jahr 2011 durchgeführten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen nach wie vor wenige (im Durchschnitt zwei) Angebote eingingen und bei den Zuschüssen je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht wurde; erkennt an, dass die besondere Natur der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens in der Beschaffung hochtechnologischer Bauteile besteht, die nie zuvor gebaut wurden und keinen Handelswert haben, und die für den Bau eines experimentellen Fusionsreaktors entworfen wurden, wobei das gemeinsame Unternehmen darüber hinaus auf einem extrem komplexen Markt mit monopolistischen bzw. oligopolistischen Strukturen tätig ist; wiederholt, dass das gemeinsame Unternehmen bei Käufen so oft wie möglich ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen muss;

                  8.

                  bedauert, dass in einem Fall die Entscheidung, ein offenes Vergabeverfahren zu annullieren und ein Verhandlungsverfahren anzuwenden, nicht angemessen gerechtfertigt war, und das gemeinsame Unternehmen in einem anderen Fall mit zwei Unternehmen, die im Rahmen des offenen Verfahrens Angebote eingereicht hatten, Verhandlungen führte (obwohl eines der Unternehmen die technischen Voraussetzungen nicht erfüllte); bedauert ferner, dass in einem weiteren Fall weder die Wahl des Verhandlungsverfahrens noch die vereinbarten Mengen und Preise gebührend begründet waren;

                  9.

                  ist besorgt darüber, dass die Prüfung des Rechnungshofes Feststellungen einer im Jahr 2011 im Bereich der Auftragsvergabe durchgeführten internen Prüfung insbesondere in Bezug auf Folgendes bestätigte:

                              —

                              die Vorabinformation wird nicht als Instrument für eine bessere Ex-ante-Bekanntmachung kommender Ausschreibungen genutzt;

                              —

                              ein System zur Verfolgung und Verwaltung von Änderungen der Vertragsbedingungen und somit zur Ermittlung und Behebung von Abweichungen bei den Kosten ist nicht vorhanden;

                              —

                              die Vergabeverfahren dauern oft zu lange, und die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen ist nicht effizient;

                              —

                              Kostenschätzungen sind nicht gut dokumentiert;

                  10.

                  fordert in dieser Hinsicht einen detaillierten Fortschrittsbericht, in dem spezifische Vorschläge für eine schrittweise Behebung dieser Mängel formuliert werden;

                  11.

                  bedauert, dass die Prüfung des Rechnungshofes außerdem zeigte, dass die auf die im Rahmen von Verträgen und Zuschussvereinbarungen geleisteten Zahlungen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren nicht ausreichend dokumentiert sind;

         Prüfungen der Qualitätssicherung und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit Auftragsvergabe und Zuschüssen

                  12.

                  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar über ein System verfügt, um Prüfungen auf der Ebene der Auftragnehmer durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind, dass im Prüfungsumfang allerdings nicht die finanziellen Aspekte der Auftragserfüllung abgedeckt sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf sicherzustellen, dass der Prüfungsumfang den Schutz der finanziellen Interessen des gemeinsamen Unternehmens einschließt und dabei finanzielle und vertragliche Aspekte umfasst;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar im Lauf des Jahres 2011 erste Ex-post-Kontrollen durchführte, um zu beurteilen, ob die gewährten Zuschüsse rechtmäßig und ordnungsgemäß verwendet wurden, ihm jedoch eine globale Ex-post-Kontrollstrategie fehlt, um die Ausführung von Zuschussverträgen und Beschaffungsaufträgen abzudecken; fordert das gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, eine Ex-post-Kontrollstrategie festzulegen und anzuwenden, die seine eingesetzten Haushaltsmittel vollständig abdeckt;

         Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

                  14.

                  würdigt, dass der Vorstand am 28. März 2012 die Strategie des gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Informationen annahm, der Vorstand allerdings die in der Satzung vorgeschriebenen industriepolitischen Vorgaben noch nicht beschlossen hat;

         Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

                  15.

                  bedauert, dass 12 Mitglieder ihre Beiträge für das Jahr 2011 zu spät entrichteten;

                  16.

                  hält es für wichtig, dass die Frist für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge von allen Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens eingehalten wird; unterstützt es, dass der Vorstand Maßnahmen zur Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Entrichtung des jährlichen Mitgliedsbeitrags gebilligt hat;

         Interner Auditdienst der Kommission

                  17.

                  stellt fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission vom Vorstand am 25. November 2011 zusammen mit einem koordinierten strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 angenommen wurde und dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens entsprechend geändert wurde, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen; erinnert daran, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

         Finanzordnung und Durchführungsbestimmungen

                  18.

                  begrüßt, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens in seiner Sitzung vom 1. Juni 2011 beschloss, die Bemerkungen des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie weitgehend zu akzeptieren (37 Empfehlungen wurden vollständig akzeptiert, 11 wurden mit Anmerkungen akzeptiert und lediglich zwei zurückgewiesen);

                  19.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass einige Vorschriften in den Durchführungsbestimmungen des gemeinsamen Unternehmens ohne hinreichende Begründung von den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU abweichen; begrüßt die Klarstellung des gemeinsamen Unternehmens, dass die geänderten Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung dieser Tätigkeiten eine ausreichende Orientierungshilfe bieten, was etwa die Bedingungen für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Regeln für die Bewertung von Sachleistungen angeht;

         Beitrag der Union zur ITER-Bauphase

                  20.

                  erinnert daran, dass der Rat im Juli 2010 dem überarbeiteten Haushaltsvoranschlag für den Beitrag des gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase zustimmte, der sich auf 6 600 000 000 EUR (Preise des Jahres 2008) und somit auf das Doppelte des ursprünglichen Voranschlags belief; ist besorgt darüber, dass das gemeinsame Unternehmen nun alle bislang angefallenen Kosten mit den Beträgen von 2008 vergleicht, um eine etwaige Abweichung von den Schätzungen feststellen zu können; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen ein integriertes Tool entwickelt hat, um die Gültigkeit von Schätzungen zu prüfen und potenzielle Kostenabweichungen feststellen zu können; erwartet, dass das gemeinsame Unternehmen die Entlastungsbehörde vom Ergebnis dieser Untersuchung unterrichtet;

         Sitzabkommen

                  21.

                  nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Königreich Spanien und dem gemeinsamen Unternehmen zwar ein Sitzabkommen über Standort und Unterstützung sowie über Vorrechte und Befreiungen abgeschlossen wurde, dem gemeinsamen Unternehmen aber noch keine dauerhaften Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden; stellt allerdings fest, dass das gemeinsame Unternehmen vorübergehend bereitgestellte Räumlichkeiten weiterhin nutzt, für deren Kosten das Königreich Spanien aufkommt;

         Sonstiges

                  22.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 36.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/558/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/169

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/558/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0069/2013),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 12.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0069/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              das Zentrum aufgefordert hat, durch Finanzierungsbeschlüsse für operative Ausgaben die Einhaltung von Artikel 60 seiner Haushaltsordnung sicherzustellen; das Zentrum insbesondere aufgefordert hat, in Bezug auf die Planung der Auftragsvergabe striktere Kontrollen einzuführen;

                              —

                              das Zentrum aufgefordert hat, den Datenfluss und die für die Haushaltsplanung genutzten Instrumente zu analysieren und Kontrollen zu verankern; in diesem Zusammenhang festgestellt hat, dass sich die Haushaltsplanung des Zentrums auf Excel-Anwendungen und manuelle oder systemgestützte Kontrollen von Daten stützt, die zu Berechnungsfehlern und einer falschen Ausgabenplanung führen und schlussendlich negative Konsequenzen für die Preisgestaltung des Zentrums haben könnten;

                              —

                              festgestellt hat, dass das Zentrum von den 12 „sehr wichtigen“ Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) die Empfehlung betreffend die Rechnungslegung nicht akzeptierte; das Zentrum aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Gründe für diesen Beschluss zu unterrichten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des Zentrums für 2011 Mittel in Höhe von 51 299 000 EUR gegenüber 55 928 077 EUR im Jahr 2010 umfasste, was einem Rückgang um 8,27 % entspricht,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der Haushaltsplan des Zentrums Einnahmen umfasst, zu denen Zahlungen der Einrichtungen, für die das Zentrum arbeitet, und von Organen und Einrichtungen der Union, mit denen eine Zusammenarbeit als Gegenleistung für geleistete Arbeit einschließlich interinstitutioneller Tätigkeiten vereinbart worden ist, und sonstige Einnahmen gehören;

                  2.

                  weist darauf hin, dass sich der Haushaltsplan des Zentrums für 2011 auf 51 299 000 EUR belief und dass das Ergebnis des Haushaltsjahres im Jahr 2011 auf 1 201 339,13 EUR gegenüber 8 319 397,02 EUR im Jahr 2010 zurückgegangen ist, was einem Rückgang um 85,56 % entspricht; stellt überdies aufgrund des Berichts des Rechnungshofs fest, dass der Rückgang im Wesentlichen auf einen 15 %igen Rückgang bei den Einnahmen zurückzuführen ist, der die neue Preispolitik des Zentrums widerspiegelt, die darauf abzielt, die Preise der Produkte mit ihren Kosten in Einklang zu bringen;

                  3.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der kumulierte Haushaltsüberschuss von 9 231 709,81 EUR im Jahr 2010 auf 2 973 348,94 EUR im Jahr 2011 zurückgegangen ist und dass dieser Rückgang die Nettowirkung des Haushaltsüberschusses 2011 und der Rücklagenbildungen für Preisstabilität und für außerordentliche Investitionen ist;

                  4.

                  stellt gemäß dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums fest, dass in seinem ursprünglichen Haushaltsplan für 2011 ein Betrag von 46 956 800 EUR Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans war, der am 13. Oktober 2011 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; erkennt insbesondere an, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan zwei Ziele verfolgt wurden, nämlich

                              —

                              den Haushaltsüberschuss aus vorangegangenen Jahren, nämlich 9 231 709,81 EUR, einzubeziehen und zur Bildung zweier außerordentlicher Rücklagen zu verwenden, eine für die Entwicklung eines effektiveren Hilfsprogramms für die Steuerung der Übersetzungsnachfrage (Programm E-CdT) (4 325 709,81 EUR) und die andere, um es dem Zentrum zu ermöglichen, die Preise 2012 und 2013 stabil zu halten (4 906 000 EUR);

                              —

                              den Haushaltsplan nach einem erheblichen Rückgang der Prognosen der Kunden wieder ins Gleichgewicht zu bringen;

                  5.

                  stellt überdies fest, dass der Betrag der Rücklage für Preisstabilität niedriger lag als vorgeschlagen worden war, weil 1,8 Mio. EUR des Überschusses verwendet werden mussten, um den schon 2011 eingetretenen Rückgang bei den Einnahmen von den Kunden auszugleichen, weshalb sich der endgültige Betrag der Rücklage nur auf 7,4 Mio. EUR belief;

         Mittelbindungen

                  6.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Gesamtbetrag der Mittelbindungen nach Titel I 2011 einen Anteil von 95,12 % erreichte, was eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zu 2010 darstellt, als nur 91,5 % der Haushaltsmittel verbraucht wurden (85 % im Jahr 2009); stellt ferner fest, dass die Mittelübertragungen mit nur 1,32 % der Mittelbindungen gering sind;

                  7.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Gesamtbetrag der Mittelbindungen nach Titel II 2011 einen Anteil von 94,44 % erreichte, was eine beträchtliche Verbesserung im Vergleich zu 2010 darstellt, als nur 86,30 % der Haushaltsmittel gebunden wurden (88 % im Jahr 2009);

                  8.

                  nimmt aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis, dass für Titel III bis zum Jahresende 2011 ein Anteil von 99,4 % der Mittel gebunden war (gegenüber 80,5 % im Jahr 2010), wobei sich dieses hohe Maß der Ausführung des Haushaltsplans aus Einschnitten im Berichtigungshaushaltsplan ergab;

         Personal

                  9.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bis Ende 2011 insgesamt 205 Stellen des Stellenplans besetzt worden waren, was 91,1 % der erwarteten Gesamtzahl entspricht; stellt überdies fest, dass im Einklang mit den andauernden Bemühungen des Zentrums um eine Optimierung der Arbeitsmethoden und Senkung der Kosten im Jahr 2011 eine erneute Überprüfung sämtlicher Stellen im Zentrum durchgeführt wurde, die die Streichung von fünf Stellen mit Wirkung ab 2012 zur Folge hatte (unter Berücksichtigung dieser Reduzierung wären 93,18 % der Stellen besetzt);

                  10.

                  stellt fest, dass im Laufe des Jahres vier Mitglieder des Personals die Möglichkeit der internen Personalmobilität genutzt und innerhalb des Zentrums die Stelle gewechselt haben;

         Datenschutz

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2011 zur Stärkung der Unabhängigkeit dieses Amtes einen neuen Datenschutzbeauftragten ernannt hat; nimmt zur Kenntnis, dass beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) 2011 vier Verarbeitungen zur Vorabkontrolle gemeldet wurden, und zwar zu den Themen Videoüberwachung, Disziplinarverfahren, Strategie gegen Belästigung und Zertifizierungsverfahren; stellt ferner fest, dass der Fall im Zusammenhang mit der Videoüberwachung mit einer befürwortenden Stellungnahme abgeschlossen wurde, dass in Bezug auf das Disziplinarverfahren und die Strategie gegen Belästigung dem EDSB die angeforderten zusätzlichen Informationen übermittelt wurden und die Rückmeldung des EDSB zum Zertifizierungsverfahren noch aussteht; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Benachrichtigungen auf dem Laufenden zu halten;

         Vergabeverfahren

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum gemäß Artikel 60 seiner Finanzregelung 2010 die Planung der Auftragsvergabe 2011 aufgestellt hat, die als Finanzierungsbeschluss des Verwaltungsrats des Zentrums dient; stellt überdies fest, dass die Planung ein fester Bestandteil des Arbeitsprogramms 2011 des Zentrums ist, das vom Verwaltungsrat am 27. Oktober 2010 gebilligt wurde;

         Rechnungsführungssystem

                  13.

                  stellt fest, dass im Mai 2012 die periodengerechte Rechnungsführung, das von der Kommission für die Rechnungsführung verwendete Rechnungsführungssystem, beim Zentrum eingeführt worden ist und dass der Rechnungsführer die Validierung des Rechnungsführungssystems im ersten Quartal 2013 abschließen wird; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Validierung des Rechnungsführungssystems zu unterrichten;

                  14.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 12.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 141.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2007/8/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 1. Januar 2007 über die Ernennung von Richtern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               4.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/19

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

   vom 1. Januar 2007
   über die Ernennung von Richtern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/8/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorgenannten Beitrittsakte sieht die Ernennung von zwei Richtern des Gerichts erster Instanz vor. Die Amtszeit des einen Richters endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010.

               (2)

               Es ist daher angezeigt, gemäß dem genannten Artikel nach der darin vorgeschriebenen Auslosung zwei zusätzliche Richter des Gerichts erster Instanz zu ernennen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007 wird Herr Theodore CHIPEV zum Richter beim Gericht erster Instanz ernannt.
   Artikel 2
   Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2010 wird Herr Valeriu CIUCĂ zum Richter beim Gericht erster Instanz ernannt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

            Der Präsident

         W. SCHÖNFELDER