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32002D0533

2002/533/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 173 vom 03/07/2002 S. 0013 - 0013

Beschluss des Ratesvom 13. Juni 2002zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2002/533/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn John WINTHER, der dem Rat am 25. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der dänischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Mads LEBECH wird als Nachfolger von Herrn John WINTHER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU) 2016/1509 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/221

         BESCHLUSS (EU) 2016/1509 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0086/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0090/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 111.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2011/845/GASP des Rates vom 16. Dezember 2011 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               17.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/78

         BESCHLUSS 2011/845/GASP DES RATES
   vom 16. Dezember 2011
   über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. November 2010 den Beschluss 2010/694/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert wurde.

               (2)

               Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten.
   Artikel 2
   Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Beschlusses einer Bewertung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. NALEWAJK

      (1)  ABl. L 303 vom 19.11.2010, S. 13.

      (2)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33.


title: Beschluss (EU) 2015/1027 des Rates vom 23. Juni 2015 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/829/EG

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/40

         BESCHLUSS (EU) 2015/1027 DES RATES
   vom 23. Juni 2015
   über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/829/EG
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Abordnung von Sachverständigen kann für das Generalsekretariat des Rates (im Folgenden „GSR“) in seiner Aufgabe der Unterstützung des Europäischen Rates und des Rates gemäß Artikel 235 Absatz 4 bzw. Artikel 240 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) nützlich sein, da es dem GSR damit ermöglicht wird, von dem Sachverstand und der Erfahrung dieser hoch qualifizierten Experten zu profitieren, und zwar ganz besonders in Bereichen, in denen entsprechende Fachkenntnisse innerhalb des GSR nicht ohne Weiteres verfügbar sind.

               (2)

               Der Austausch von beruflicher Erfahrung und beruflichem Wissen im Bereich der europäischen Politik sollte durch die vorübergehende Abordnung von Sachverständigen aus dem öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten (abgeordnete nationale Sachverständige — im Folgenden „ANS“) oder aus zwischenstaatlichen Organisationen (im Folgenden: „ZSO“) gefördert werden.

               (3)

               Es ist vorgesehen, dass ANS in der Zeit ihrer Abordnung zum GSR Kenntnisse erwerben, die ihnen helfen werden, ihre Aufgaben im Rahmen künftiger Ratsvorsitze zu erfüllen.

               (4)

               Die Rechte und Pflichten von Sachverständigen sollten sicherstellen, dass diese sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich von den Interessen des GSR leiten lassen.

               (5)

               Da sie nur vorübergehend beim GSR tätig sind und in einem besonderen Beschäftigungsverhältnis stehen, sollten Sachverständige nicht verantwortlich für das GSR handeln, wenn es um die Ausübung seiner öffentlich-rechtlichen Befugnisse im Sinne der Verträge geht, es sei denn, in diesem Beschluss ist eine entsprechende Ausnahmeregelung vorgesehen.

               (6)

               Die Beschäftigungsbedingungen von Sachverständigen sollten festgelegt werden, und sie sollten unabhängig davon gelten, aus welchen Haushaltsmitteln die entsprechenden Ausgaben finanziert werden.

               (7)

               Da die Regelung des vorliegenden Beschlusses die Regelung des Beschlusses 2007/829/EG (1) ersetzen sollte, sollte letztgenannter Beschluss aufgehoben werden, allerdings unbeschadet seiner weiteren Anwendung auf alle Abordnungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses bereits bestehen.

               (8)

               Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“), insbesondere die Arbeitsbedingungen, die Urlaubsregelung und die Berechnung von Vergütungen gemäß Anhang VII, geändert —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Geltungsbereich
   (1)   Die Regelung des vorliegenden Beschlusses gilt für Sachverständige, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 erfüllen, im Interesse des Europäischen Rates und des Rates zum GSR abgeordnet werden und die

               a)

               entweder abgeordnete nationale Sachverständige (im Folgenden „ANS“) sind, einschließlich Sachverständiger, die

                           i)

                           aus Behörden auf nationaler oder regionaler Ebene der Mitgliedstaaten abgeordnet werden,

                           ii)

                           vorbehaltlich der Zustimmung des GSR im Einzelfall von einem anderen Arbeitgeber als einer Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler oder regionaler Ebene abgeordnet werden, falls es im Interesse des GSR liegt, vorübergehend über besondere Fachkenntnisse zu verfügen, sofern der Arbeitgeber

                                       —

                                       eine unabhängige Hochschule oder Forschungseinrichtung ohne Erwerbszweck ist oder

                                       —

                                       Teil einer öffentlichen Einrichtung nach dem einzelstaatlichen Recht des betreffenden Arbeitgebers ist;

                     ANS können ohne Anfall von Kosten abgeordnet werden;

               b)

               oder ohne Anfall von Kosten abgeordnete Sachverständige einer zwischenstaatlichen Organisation (im Folgenden: „ZSO“) (mit Ausnahme der Einrichtungen der Union im Sinne des Artikels 1a Absatz 2 des Statuts) sind, in Fällen, in denen die Übertragung von besonderem Wissen oder besonderen Fachkenntnissen erforderlich ist.

         (2)   Die Artikel 18, 19 und 20 finden auf ohne Anfall von Kosten abgeordnete Sachverständige keine Anwendung.
   Artikel 2
   Voraussetzungen der Abordnung
   Für eine Abordnung zum GSR müssen Sachverständige:

               1.

               bei ihrer Entsendung seit mindestens 12 Monaten in einem dienst- oder vertragsrechtlichen Verhältnis mit ihrem Arbeitgeber stehen;

               2.

               während der Dauer ihrer Abordnung im Dienst ihres Arbeitgebers bleiben;

               3.

               über eine mindestens dreijährige Vollzeit-Berufserfahrung in einer Verwaltungs-, Wissenschafts-, Experten-, Beratungs- oder Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben verfügen. Der Arbeitgeber legt dem GSR vor der Abordnung eine Bescheinigung darüber vor, dass der Sachverständige in den letzten 12 Monaten bei ihm beschäftigt war.

               4.

               Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein.
               Abweichend von Unterabsatz 1 können Sachverständige, die Staatsangehörige eines Nichtmitgliedstaats sind, von einer ZSO abgeordnet werden; in diesen Ausnahmefällen stellt das GSR sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt und dass die Unabhängigkeit und Kohärenz der Politik und der Tätigkeiten des GSR gewahrt bleibt;

               5.

               zur Ausübung ihrer Tätigkeit gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Union und zufriedenstellende Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache besitzen.

         Artikel 3
   Auswahlverfahren
   (1)   Die Sachverständigen werden in einem offenen und transparenten Verfahren ausgewählt, dessen praktische Modalitäten gemäß Artikel 32 festzulegen sind.
   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 4 werden die Sachverständigen unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage abgeordnet. Die Mitgliedstaaten und das GSR arbeiten zusammen, um nach Möglichkeit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten und den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren.
   (2)   Ein Aufruf zur Interessenbekundung wird an die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls an die ZSO gesandt. Der Aufruf enthält die Beschreibungen der Posten, die Auswahlkriterien sowie die Frist für die Einreichung von Bewerbungen.
   (3)   Alle Bewerbungen sind dem GSR über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten oder über die Personalabteilung der ZSO zu übermitteln.
   (4)   In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen und im Interesse des Europäischen Rates kann das GSR beschließen, dass ein Sachverständiger ohne die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Auswahlverfahren ausgewählt wird.
   (5)   Die Abordnung von Sachverständigen ANS erfolgt nach den speziellen Bedürfnissen und Haushaltskapazitäten des GSR.
   (6)   Das GSR legt ein eigenes Dossier für den Sachverständigen an. Dieses Dossier enthält die relevanten verwaltungstechnischen Informationen.
   Artikel 4
   Verwaltungsverfahren für die Abordnung
   (1)   Die Abordnung erfolgt durch einen Briefwechsel zwischen dem Generaldirektor für Verwaltung des GSR und der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der ZSO. Die Ständige Vertretung wird ebenfalls von einer etwaigen Abordnung eines Staatsangehörigen ihres Landes aus einer ZSO unterrichtet. In dem Briefwechsel ist der Ort der Abordnung und die Funktionsgruppe, der der Sachverständige angehören wird (AD oder AST im Sinne des Statuts), anzugeben. In dem Briefwechsel ist ferner der Vorgesetzte des Sachverständigen innerhalb der Generaldirektion, der Direktion, des Referats oder der Dienststelle, zu der bzw. dem der Sachverständige abgeordnet wird, und eine detaillierte Beschreibung der von dem Sachverständigen wahrzunehmenden Aufgaben zu nennen. Ein Exemplar der Regelung für den Sachverständigen ist dem Briefwechsel beizufügen.
   (2)   Die Abordnung von Sachverständigen von kurzer Dauer und ohne Anfall von Kosten (im Folgenden „AKDOK“) gemäß Kapitel IV kann fallweise genehmigt werden. Bei der Genehmigung sind der Ort der Einberufung des Sachverständigen, die Generaldirektion, zu der der Sachverständige abgeordnet werden soll, die geografische Ausgewogenheit im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und die vorgeschlagenen Aufgaben zu berücksichtigen.
   Artikel 5
   Dauer der Abordnung
   (1)   Die Dauer der Abordnung beträgt mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Sie kann jedoch in der Folge auf insgesamt höchstens vier Jahre verlängert werden.
   In Ausnahmefällen — sofern der betreffende Generaldirektor des GSR darum ersucht und mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers — kann der Generaldirektor für Verwaltung des GSR die Abordnung jedoch über die Höchstdauer von vier Jahren gemäß Unterabsatz 1 hinaus einmal oder mehrmals um bis zu zwei weitere Jahre verlängern.
   (2)   Die Dauer der Abordnung wird zu Beginn in dem Briefwechsel nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegt. Dasselbe Verfahren gilt bei jeder Verlängerung der Abordnung.
   (3)   Ein Sachverständiger, der bereits früher zum GSR abgeordnet war, kann unter folgenden Voraussetzungen erneut abgeordnet werden:

               a)

               Der Sachverständige erfüllt weiterhin die Voraussetzungen für eine Abordnung gemäß Artikel 2;

               b)

               seit der Beendigung der vorigen Abordnung, einschließlich aller Verlängerungen oder eines anschließenden Dienstvertrags beim GSR, ist ein Zeitraum von mindestens sechs Jahren vergangen.
               Diese Bestimmung hindert das GSR nicht daran, einer erneuten Abordnung eines Sachverständigen, dessen frühere Abordnung einschließlich aller Verlängerungen weniger als sechs Jahre gedauert hat, zuzustimmen, auch wenn nach Ablauf des früheren Abordnungszeitraums weniger als sechs Jahre vergangen sind; in diesem Fall jedoch darf die Dauer der erneuten Abordnung den nicht ausgeschöpften Teil des Sechsjahreszeitraums der früheren Abordnung nicht übersteigen.

         Artikel 6
   Pflichten des Arbeitgebers
   Während der Dauer der Abordnung gilt für den Arbeitgeber des Sachverständigen Folgendes:

               1.

               er zahlt weiter die Bezüge des Sachverständigen;

               2.

               er ist weiter für alle sozialen Rechte des Sachverständigen, insbesondere soziale Sicherheit, Versicherung und Altersversorgung, verantwortlich;

               3.

               vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe d erhält er die verwaltungsrechtliche Stellung des Sachverständigen entweder als Beamter oder als Vertragsbediensteter weiter aufrecht; er unterrichtet die Generaldirektion Verwaltung des GSR über jede Änderung der verwaltungsrechtlichen Stellung des Sachverständigen entweder als Beamter oder als Vertragsbediensteter.

         Artikel 7
   Aufgaben
   (1)   Sachverständige unterstützen die Beamten und sonstigen Bediensteten des GSR und führen die ihnen zugewiesenen Aufgaben aus.
   Die von einem Sachverständigen auszuführenden Aufgaben werden vom GSR und dem Arbeitgeber in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt, und zwar

               a)

               im Interesse der Dienststelle des GSR, zu der der Sachverständige abgeordnet wird, und

               b)

               unter Berücksichtigung der Qualifikationen des Sachverständigen.

         (2)   Zu den einem Sachverständigen zugewiesenen Aufgaben können unter anderem Analysen, Studien, Wissensaustausch zwischen Behörden, Projektmanagement und Unterstützung des GSR der Arbeitsgruppen und vorbereitenden Ausschüsse des Rates gehören.
   Ungeachtet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 und des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes kann der Generalsekretär einen Sachverständigen auf Vorschlag des Generaldirektors der Dienststelle, der der Sachverständige zugewiesen worden ist, mit besonderen Aufgaben betrauen und den Sachverständigen mit der Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Dienstreisen beauftragen; zuvor muss er sich vergewissert haben, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.
   (3)   Ein Sachverständiger nimmt an Dienstreisen und Sitzungen nur teil,

               a)

               wenn er einen Beamten oder sonstigen Bediensteten des GSR begleitet oder

               b)

               falls er allein ist, als Beobachter oder lediglich zu Informationszwecken.

         Dem Sachverständigen darf es nicht möglich sein, das GSR gegenüber Dritten zu verpflichten, es sei denn, der Generaldirektor der betreffenden Dienststelle des GSR hat ihm gemäß den Bestimmungen zur Durchführung dieses Beschlusses einen speziellen Auftrag erteilt.
   (4)   Für die Billigung der Ergebnisse der von einem Sachverständigen ausgeführten Aufgaben ist ausschließlich das GSR zuständig.
   (5)   Die betreffenden Dienststellen des GSR, der Arbeitgeber des Sachverständigen und der Sachverständige unternehmen alle Anstrengungen, um in Bezug auf die Aufgaben, die dem Sachverständigen während seiner Abordnung zum GSR übertragen werden, jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden. Zu diesem Zweck unterrichtet das GSR den Sachverständigen und seinen Arbeitgeber rechtzeitig über die Aufgaben, die dem Sachverständigen übertragen werden sollen, und fordert beide auf, ihm schriftlich zu bestätigen, dass ihres Wissens nichts dagegenspricht, dem Sachverständigen diese Aufgaben zu übertragen.
   Der Sachverständige wird insbesondere aufgefordert anzugeben, ob es zu Konflikten zwischen seinen familiären Umständen (insbesondere der Berufstätigkeit der nächsten oder entfernteren Familienangehörigen oder erheblichen finanziellen Interessen der Familienangehörigen oder seiner selbst) und den Aufgaben kommen könnte, die ihm während der Abordnung übertragen werden sollen.
   Der Arbeitgeber und der Sachverständige verpflichten sich, dem GSR jede während der Abordnung eintretende Änderung der Umstände zu melden, durch die ein Interessenkonflikt entstehen könnte.
   (6)   Sind nach Auffassung des GSR wegen der Art der Tätigkeiten, mit denen ein Sachverständiger betraut wird, besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, so ist für den Sachverständigen vor seiner Abordnung eine Ermächtigung für den Zugang zu Verschlusssachen einzuholen.
   (7)   Bei Verstoß gegen die Absätze 2, 3 oder 5 des vorliegenden Artikels kann das GSR die Abordnung eines Sachverständigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c beenden.
   Artikel 8
   Rechte und Pflichten der Sachverständigen
   (1)   Während der Abordnung ist der Sachverständige zu Ehrenhaftigkeit verpflichtet. Insbesondere

               a)

               hat sich der Sachverständige bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Europäischen Rates und des Rates leiten zu lassen.
               Insbesondere nimmt der Sachverständige bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen seines Arbeitgebers, einer Regierung oder einer sonstigen Person, eines Privatunternehmens oder einer öffentlichen Stelle entgegen, noch wird er für diese tätig;

               b)

               hat sich der Sachverständige jeder Handlung und insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, die dem Ansehen seiner Stellung im GSR abträglich sein könnte, zu enthalten;

               c)

               hat der Sachverständige in dem Fall, dass er in Wahrnehmung seiner Aufgaben in einer Angelegenheit entscheiden muss, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, seinen Vorgesetzten hiervon zu unterrichten;

               d)

               darf der Sachverständige weder allein noch zusammen mit anderen Texte, die sich auf die Tätigkeit der Union beziehen, veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, ohne eine Zustimmung nach den beim GSR geltenden Regeln und Bedingungen einzuholen. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Veröffentlichung die Interessen der Union möglicherweise beeinträchtigt;

               e)

               sind alle Rechte an Arbeiten, die von einem Sachverständigen in Wahrnehmung seiner Aufgaben ausgeführt werden, Eigentum des GSR;

               f)

               hat der Sachverständige am Ort der Abordnung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt ist;

               g)

               hat der Sachverständige die Vorgesetzten, denen er zugewiesen ist, zu unterstützen und zu beraten und ist ihnen gegenüber für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

         (2)   Sowohl während als auch nach der Abordnung hat der Sachverständige über alle Tatsachen und Informationen, von denen er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben oder in Zusammenhang damit Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist dem Sachverständigen untersagt, noch nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form an unbefugte Personen weiterzugeben oder zu seinem persönlichen Vorteil zu verwenden.
   (3)   Nach Ende der Abordnung gilt für den Sachverständigen weiterhin die Verpflichtung zu Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung bei der Ausübung neuer Aufgaben und der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile.
   Dazu setzt der Sachverständige während eines Zeitraums von drei Jahren nach seiner Abordnung das GSR unverzüglich von Aufgaben oder Tätigkeiten in Kenntnis, die zu einem Interessenkonflikt im Zusammenhang mit den Aufgaben, die er während der Abordnung wahrzunehmen hatte, führen können.
   (4)   Der Sachverständige unterliegt den im GSR geltenden Sicherheitsbestimmungen, einschließlich der Datenschutzvorschriften und der Vorschriften zum Schutz der GSR-Netze. Der Sachverständige unterliegt ferner den Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union.
   (5)   Wird eine der Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 4 während der Abordnung nicht eingehalten, so ist das GSR berechtigt, die Abordnung des Sachverständigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c zu beenden.
   (6)   Der Sachverständige unterrichtet unverzüglich seinen Vorgesetzten schriftlich, wenn er während seiner Abordnung Kenntnis von Tatsachen erhält, die Folgendes vermuten lassen:

               a)

               die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union; oder

               b)

               Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beamten der Union oder der Sachverständigen darstellen können.

         Dieser Absatz gilt auch für den Fall, dass das Mitglied eines Organs oder eine andere Person, die im Dienst eines Organs steht oder Arbeit für ein Organ ausführt, erheblich gegen entsprechende Dienstpflichten verstößt.
   (7)   Wird der Vorgesetzte gemäß Absatz 6 unterrichtet, so ergreift er die in Artikel 22a Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Maßnahmen. Die Artikel 22a, 22b und 22c des Statuts gelten für den Vorgesetzten nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 dieses Beschlusses. Diese Bestimmungen gelten entsprechend auch für den betreffenden Sachverständigen, um sicherzustellen, dass seine Rechte geachtet werden.
   Artikel 9
   Aussetzung der Abordnung
   (1)   Auf schriftliches Ersuchen des Sachverständigen oder des Arbeitgebers — und mit Zustimmung des Arbeitgebers — kann das GSR eine Aussetzung der Abordnung genehmigen und die Einzelheiten festlegen. Während der Dauer der Aussetzung werden

               a)

               keine Vergütungen nach Artikel 19 gezahlt;

               b)

               die Kosten nach Artikel 20 nur dann erstattet, wenn die Aussetzung auf Wunsch des GSR erfolgt.

         (2)   Das GSR setzt den Arbeitgeber des Sachverständigen und die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats in Kenntnis.
   Artikel 10
   Beendigung der Abordnung
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Abordnung auf Antrag des GSR oder des Arbeitgebers mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendet werden. Sie kann auch auf Antrag des Sachverständigen mit derselben Kündigungsfrist und mit Zustimmung des Arbeitgebers und des GSR beendet werden.
   (2)   In bestimmten Ausnahmefällen kann die Abordnung fristlos beendet werden, nämlich

               a)

               vom Arbeitgeber, wenn wesentliche Interessen des Arbeitgebers es erfordern;

               b)

               in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem GSR und dem Arbeitgeber, wenn wesentliche persönliche oder berufliche Interessen des Sachverständigen es erfordern und der Sachverständige an beide Parteien einen entsprechenden Antrag gerichtet hat;

               c)

               vom GSR, falls der Sachverständige seine Verpflichtungen aus diesem Beschluss nicht erfüllt. Dem Sachverständigen ist vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben;

               d)

               vom GSR im Falle der Beendigung oder Änderung der verwaltungsrechtlichen Stellung des Sachverständigen entweder als Beamter oder als Vertragsbediensteter des Arbeitgebers. Dem Sachverständigen ist vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

         (3)   Bei einer Beendigung der Abordnung nach Absatz 2 Buchstabe c setzt das GSR den Arbeitgeber und die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich in Kenntnis.
   KAPITEL II

      ARBEITSBEDINGUNGEN

   Artikel 11
   Soziale Sicherheit
   (1)   Vor Beginn der Abordnung bescheinigt der Arbeitgeber dem GSR, dass der Sachverständige während der Dauer seiner Abordnung dem Sozialversicherungssystem der ihn beschäftigenden Behörde des Mitgliedstaats oder der ihn beschäftigenden ZSO angeschlossen bleibt. Zu diesem Zweck übermittelt die Behörde des Mitgliedstaats dem GSR die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannte Bescheinigung („Portable Document A1“). Die ZSO übermittelt dem GSR eine dem „Portable Document A1“ gleichwertige Bescheinigung und erbringt den Nachweis, dass in den geltenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit die Übernahme von im Ausland anfallenden Gesundheitsfürsorgekosten vorgesehen ist.
   (2)   Das GSR versichert den Sachverständigen ab seinem Dienstantritt gegen Unfall. An dem Tag, an dem sich der Sachverständige zur Erledigung der mit der Abordnung verbundenen Verwaltungsformalitäten bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Verwaltung einfindet, erhält er vom GSR eine Ausfertigung der Bedingungen dieser Versicherung.
   (3)   Ist im Rahmen einer Dienstreise, an der der Sachverständige nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 und des Artikels 29 teilnimmt, eine zusätzliche oder spezifische Versicherung erforderlich, so übernimmt das GSR die dafür anfallenden Kosten.
   Artikel 12
   Arbeitszeit
   (1)   Der Sachverständige unterliegt der beim GSR geltenden Arbeitszeit- und Gleitzeitregelung, je nach den Bedürfnissen der Dienststelle, der er innerhalb des GSR zugewiesen wird.
   (2)   Der Sachverständige arbeitet für die gesamte Dauer seiner Abordnung auf Vollzeitbasis. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Generaldirektion und vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Interessen des GSR kann das GSR nach Zustimmung des Arbeitgebers genehmigen, dass der Sachverständige Teilzeitarbeit verrichtet.
   (3)   Wird Teilzeitarbeit genehmigt, so muss die Arbeitszeit des Sachverständigen mindestens der Hälfte der normalen Arbeitszeit entsprechen.
   (4)   Die beim GSR für Schichtdienst oder Bereitschaftsdienst gezahlten Vergütungen können auch Sachverständigen gewährt werden.
   Artikel 13
   Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall
   (1)   Im Fall einer Abwesenheit wegen Erkrankung oder wegen eines Unfalls unterrichtet der Sachverständige seinen Vorgesetzten so bald wie möglich und gibt dabei seinen Aufenthaltsort an. Der Sachverständige hat ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn er länger als drei aufeinanderfolgende Tage fernbleibt; er kann aufgefordert werden, sich einer vom GSR angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
   (2)   Übersteigt die maximal dreitägige Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall über einen Zeitraum von 12 Monaten 12 Tage, so hat der Sachverständige für jedes erneute Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit oder Unfall ein ärztliches Attest vorzulegen.
   (3)   Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Monat oder länger als die vom Sachverständigen abgeleistete Dienstzeit, wobei der längere dieser beiden Zeiträume maßgebend ist, so wird die Zahlung von Vergütungen nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 automatisch ausgesetzt. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusammenhängt. Die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall darf nicht über das Ende der Abordnung der betreffenden Person hinaus andauern.
   (4)   Erleidet der Sachverständige jedoch während seiner Abordnung einen Arbeitsunfall, so erhält er den vollen Satz der in Artikel 19 Absätze 1 und 2 festgesetzten Vergütungen während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der Abordnung.
   Artikel 14
   Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage
   (1)   Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegt der Sachverständige der beim GSR geltenden Regelung für Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage.
   (2)   Urlaub muss von der Dienststelle, der der Sachverständige zugewiesen ist, vor Urlaubsantritt genehmigt worden sein.
   (3)   Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Arbeitgebers können vom GSR in einem Zwölfmonatszeitraum bis zu zwei Tage zusätzliche Dienstbefreiung gewährt werden. Die Anträge sind für jeden Fall einzeln zu prüfen.
   (4)   Jahresurlaub, der bis zum Ende der Abordnung nicht genommen wurde, verfällt.
   (5)   Einem Sachverständigen, dessen Abordnung weniger als sechs Monate dauert, kann auf begründeten Antrag durch Beschluss des Generaldirektors der Dienststelle, der er zugewiesen ist, eine Dienstbefreiung gewährt werden. Diese Dienstbefreiung darf während der gesamten Dauer der Abordnung drei Tage nicht überschreiten. Vor Gewährung der Dienstbefreiung muss der Generaldirektor der Dienststelle den Generaldirektor für Verwaltung konsultieren.
   Artikel 15
   Dienstbefreiung zur Fortbildung
   Dieser Artikel gilt für Sachverständige, deren Abordnung mindestens sechs Monate dauert.
   Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 3 kann das GSR eine zusätzliche Dienstbefreiung zur Fortbildung des Sachverständigen durch den Arbeitgeber im Hinblick auf die Wiedereingliederung des Sachverständigen in den Dienst genehmigen, wenn der Arbeitgeber einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt. Die Vergütungen nach Artikel 19 werden während dieser zusätzlichen Dienstbefreiung nicht ausgezahlt.
   Artikel 16
   Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub
   (1)   Der Sachverständige unterliegt der beim GSR geltenden Regelung für Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub.
   (2)   Sehen die nationalen Rechtsvorschriften des Arbeitgebers einen längeren Mutterschaftsurlaub vor, so wird die Abordnung auf Antrag der Sachverständigen und mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers für den Zeitraum ausgesetzt, der über den beim GSR gewährten Mutterschaftsurlaub hinausgeht. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend der Dauer der Aussetzung verlängert, wenn das im Interesse des GSR liegt.
   (3)   Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Sachverständige mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers eine Aussetzung der Abordnung für die gesamte Dauer des Mutterschaftsurlaubs beantragen. In diesem Fall wird die Abordnung entsprechend der Dauer der Aussetzung verlängert, wenn das im Interesse des GSR liegt.
   (4)   Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Adoption.
   Artikel 17
   Verwaltung und Kontrolle
   Für die Verwaltung und Kontrolle der Arbeitszeit und der Abwesenheiten ist die Generaldirektion Verwaltung des GSR und die Generaldirektion oder Dienststelle, der der Sachverständige zugewiesen ist, nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und Verfahren des GSR zuständig.
   KAPITEL III

      VERGÜTUNGEN UND KOSTEN

   Artikel 18
   Berechnung der Vergütungen und Reisekosten
   (1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses wird der Ort der Einberufung, der Ort der Abordnung und der Ort der Rückkehr eines ANS vom GSR anhand der geografischen Lage dieser Orte — gestützt auf Längen- und Breitengrade — bestimmt, die von der Anstellungsbehörde des GSR in einer entsprechenden Datenbank festgelegt ist.
   (2)   Die in den Artikeln 19 und 20 dieses Beschlusses genannte geografische Entfernung zwischen dem Ort der Abordnung einerseits und dem Ort der Einberufung oder der Rückkehr andererseits wird bestimmt durch die Großkreisentfernung zwischen den zwei Punkten gemäß ihren Längen- und Breitengraden, gestützt auf das Koordinatensystem WGS 84 (World Geodetic System 1984).
   (3)   Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt

               a)

               als Ort der Einberufung der Ort, an dem der ANS vor der Abordnung seine berufliche Tätigkeit für den Arbeitgeber ausgeübt hat;

               b)

               als Ort der Abordnung Brüssel;

               c)

               als Ort der Rückkehr der Ort, an dem der ANS seine Haupttätigkeit nach Beendigung der Abordnung ausüben wird.

         Der Ort der Einberufung wird in dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Briefwechsel festgelegt. Der Ort der Rückkehr wird auf der Grundlage einer Erklärung des Arbeitgebers festgelegt.
   (4)   Für die Zwecke dieses Artikels bleiben die Umstände unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst des ANS für einen anderen Mitgliedstaat als den des Ortes der Abordnung oder für eine ZSO ergeben.
   Artikel 19
   Vergütungen
   (1)   Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld, das nach denselben Kriterien wie die Auslandszulage für Beamte gemäß Anhang VII Artikel 4 des Statuts gewährt wird. Sind diese Kriterien erfüllt, beträgt das Tagegeld 128,67 EUR. Andernfalls beträgt es 32,18 EUR.
   (2)   Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf eine zusätzliche monatliche Vergütung gemäß nachstehender Tabelle:

               Geografische Entfernung zwischen Ort der Einberufung und Ort der Abordnung
               (in km)

               Betrag in Euro

               0-150

               0,00

               > 150

               82,70

               > 300

               147,03

               > 500

               238,95

               > 800

               385,98

               > 1 300

               606,55

               > 2 000

               726,04

         (3)   Mit den Vergütungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels werden auch die Kosten für den Umzug des ANS und alle etwaigen jährlichen Reisekosten, die während der Abordnung anfallen, abgegolten. Unbeschadet der Artikel 14, 15 und 16 werden sie auch für die Zeit von Dienstreisen, Jahresurlaub, Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub, Dienstbefreiung sowie Feiertagen, die vom GSR bewilligt wurden, gewährt. Falls eine Teilzeittätigkeit genehmigt wurde, hat der ANS Anspruch auf anteilig verringerte Vergütungen.
   (4)   Bei Beginn der Abordnung erhält der ANS einen Vorschuss in Höhe von 75 Tagegeldsätzen; diese Zahlung führt zum Erlöschen aller Ansprüche auf Tagegeld im entsprechenden Zeitraum. Wird die Abordnung zum GSR vor Ablauf des Zeitraums beendet, für den der Vorschuss berechnet wurde, so hat der ANS den dem verbleibenden Zeitraum entsprechenden Teil der Zahlung zu erstatten.
   (5)   In dem Briefwechsel nach Artikel 4 Absatz 1 informiert der Arbeitgeber das GSR darüber, ob der ANS Zahlungen erhält, die denen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels entsprechen. Die entsprechenden Beträge werden von den vom GSR an den ANS zu zahlenden Vergütungen abgezogen.
   (6)   Eine in Anwendung von Artikel 65 und von Anhang XI des Statuts angenommene Aktualisierung der Bezüge und Vergütungen gilt automatisch für die monatliche Vergütung und das Tagegeld in dem auf ihre Annahme folgenden Monat, ohne Wirkung für die Vergangenheit. Im Anschluss an die Anpassung werden die neuen Beträge im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht.
   Artikel 20
   Reisekosten
   (1)   Der ANS hat bei Beginn der Abordnung Anspruch auf eine Pauschalerstattung der für ihn selbst anfallenden Reisekosten.
   (2)   Der Pauschalerstattung liegt eine anhand der geografischen Entfernung zwischen dem Ort der Einberufung und dem Ort der Abordnung berechnete Kilometervergütung zugrunde. Die Kilometervergütung wird gemäß Anhang VII Artikel 7 des Statuts bestimmt.
   (3)   Der ANS hat am Ende der Abordnung Anspruch auf Erstattung der für ihn selbst anfallenden Kosten der Reise zum Ort der Rückkehr. Es kann kein höherer Betrag als derjenige erstattet werden, auf den der ANS bei einer Rückkehr zum Ort der Einberufung Anspruch hätte.
   (4)   Die Reisekosten für Familienmitglieder des ANS werden nicht erstattet.
   Artikel 21
   Dienstreisen und Dienstreisekosten
   (1)   Der Sachverständige kann unter Beachtung von Artikel 7 Absätze 2 und 3 mit einer Dienstreise beauftragt werden.
   (2)   Die Dienstreisekosten werden nach den beim GSR geltenden Bestimmungen erstattet.
   Artikel 22
   Fortbildung
   Der Sachverständige ist berechtigt, vom GSR veranstaltete Fortbildungskurse zu besuchen, wenn das im Interesse des GSR liegt. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Sachverständiger einen Fortbildungskurs besuchen darf, werden dessen berechtigte Interessen berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf seine berufliche Laufbahn nach der Abordnung.
   Artikel 23
   Verwaltungsbestimmungen
   (1)   Der Sachverständige hat sich am ersten Tag seiner Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Verwaltung einzufinden, um die vorgeschriebenen Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Der Dienst ist jeweils am 1. oder 16. Tag des Monats anzutreten.
   (2)   Die Zahlungen werden vom GSR in Euro auf ein bei einer Bank in der Union eröffnetes Konto überwiesen.
   KAPITEL IV

      FÜR EINE KURZE DAUER UND OHNE ANFALL VON KOSTEN ABGEORDNETE SACHVERSTÄNDIGE

   Artikel 24
   Für eine kurze Dauer und ohne Anfall von Kosten abgeordnete Sachverständige
   (1)   Ein fachlich hoch qualifizierter Sachverständiger kann für die Erfüllung besonderer Aufgaben für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, der gemäß Artikel 25 Absatz 1 verlängert werden kann, für eine AKDOK zum GSR abgeordnet werden.
   Unbeschadet abweichender Vereinbarungen zwischen dem GSR und der Verwaltung, die den Sachverständigen im Rahmen einer AKDOK abordnet, bewirkt diese Abordnung für das GSR keine Zahlung von Vergütungen oder sonstigen Ausgaben, ausgenommen gegebenenfalls die Zahlungen gemäß Artikel 29.
   (2)   Vorbehaltlich der Artikel 25 bis 29 findet die Regelung der Artikel 1 bis 17, 21 bis 23 und 30 bis 32 auch Anwendung auf AKDOK-Sachverständige.
   (3)   Unbeschadet des Artikels 8 muss das Verhalten eines AKDOK-Sachverständigen jederzeit der Tatsache, dass er zum GSR abgeordnet ist, gerecht werden, und darf das Ansehen seines Amtes im GSR nicht beeinträchtigen.
   Artikel 25
   Verlängerung einer Abordnung von kurzer Dauer und ohne Anfall von Kosten
   (1)   Die Dauer der Abordnung nach Artikel 24 Absatz 1 kann einmal um höchstens sechs Monate verlängert werden. In außergewöhnlichen Fällen kann das GSR jedoch beschließen, eine Verlängerung um mehr als sechs Monate zu gewähren.
   (2)   Der AKDOK-Sachverständige kann gemäß den Regeln dieses Beschluss erneut zum GSR abgeordnet werden, sofern zwischen der Beendigung der vorigen Abordnung und einer erneuten Abordnung ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt.
   (3)   In Ausnahmefällen kann der in Absatz 2 genannte Einjahreszeitraum verkürzt werden.
   Artikel 26
   Aufgabenbeschreibung
   (1)   In dem Briefwechsel nach Artikel 4 Absatz 1 ist die Person zu nennen, die in der Generaldirektion oder Direktion, in dem Referat oder der sonstigen Dienststelle, zu der bzw. dem der AKDOK-Sachverständige abgeordnet wird, verantwortlich ist; ferner ist darin eine genaue Beschreibung der vom AKDOK-Sachverständigen wahrzunehmenden Aufgaben zu geben.
   (2)   Der AKDOK-Sachverständige erhält von der in Absatz 1 genannten verantwortlichen Person Anweisungen zu den zu erfüllenden spezifischen Aufgaben.
   Artikel 27
   Versicherungsschutz
   Unbeschadet des Artikels 29 und ungeachtet des Artikels 11 Absätze 2 und 3 wird ein AKDOK-Sachverständiger durch das GSR gegen Unfall versichert, sofern er nicht durch die Versicherung des Arbeitgebers gegen dieselben Risiken versichert ist.
   Artikel 28
   Arbeitsbedingungen
   (1)   Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 2 Satz 2 arbeitet der AKDOK-Sachverständige während der Abordnung ausschließlich auf Vollzeitbasis.
   (2)   Artikel 12 Absatz 4 findet auf AKDOK-Sachverständige keine Anwendung.
   (3)   Artikel 14 Absätze 3 und 5 finden auf AKDOK-Sachverständige keine Anwendung. Auf mit Gründen versehenen Antrag des AKDOK-Sachverständigen kann dem AKDOK-Sachverständigen jedoch durch Beschluss des Generaldirektors der Dienststelle, der er zugewiesen ist, Dienstbefreiung gewährt werden. Diese Dienstbefreiung darf während der gesamten Dauer der Abordnung drei Tage nicht überschreiten. Der Generaldirektor der Dienststelle konsultiert zuvor den Generaldirektor für Verwaltung.
   Artikel 29
   Dienstreisen
   (1)   Nimmt der AKDOK-Sachverständige an Dienstreisen an einen anderen Ort als den Ort der Abordnung teil, so werden ihm die Kosten nach den geltenden Regeln für die Erstattung von Dienstreisekosten für Beamte erstattet, es sei denn, zwischen dem GSR und dem Arbeitgeber ist eine andere Vereinbarung getroffen worden.
   (2)   Schließt das GSR für seine Beamten im Rahmen einer Dienstreise eine besondere Versicherung gegen hohe Risiken, so findet diese Vorkehrung auch auf den AKDOK-Sachverständigen, der an dieser Dienstreise teilnimmt, Anwendung.
   (3)   Ein AKDOK-Sachverständiger, der an einer Dienstreise außerhalb des Gebiets der EU teilnimmt, unterliegt den geltenden Sicherheitsvorkehrungen des GSR im Rahmen dieser Dienstreisen.
   KAPITEL V

      BESCHWERDEN

   Artikel 30
   Beschwerden
   Unbeschadet der Möglichkeiten der Klageerhebung, über die er nach Dienstantritt verfügt, kann der Sachverständige unter den Bedingungen und innerhalb der Fristen nach Artikel 263 AEUV bei dem für Beschwerden und Anträge gemäß dem Statut zuständigen Referat der Generaldirektion Verwaltung gegen eine ihn beeinträchtigende Handlung des Generalsekretärs des Rates aufgrund dieses Beschlusses Beschwerde einlegen; ausgenommen hiervon sind Handlungen, die sich unmittelbar aus Entscheidungen des Arbeitgebers ergeben.
   Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden. Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser die Mitteilung erhält. Der Generaldirektor für Verwaltung teilt dem Betreffenden eine mit Gründen versehene Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Hat der Sachverständige innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erhalten, so gilt die Beschwerde als stillschweigend abgelehnt.
   KAPITEL VI

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 31
   Erteilung von Informationen
   Die Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten werden jährlich über die Zahl der Sachverständigen beim GSR informiert. Diese Informationen umfassen auch

               a)

               die Staatsangehörigkeit der von einer ZSO gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 abgeordneten Sachverständigen;

               b)

               etwaige Ausnahmen vom Auswahlverfahren gemäß Artikel 3 Absatz 4;

               c)

               die Zuweisung aller Sachverständigen;

               d)

               etwaige Aussetzungen und frühzeitige Beendigungen der Abordnung von Sachverständigen gemäß den Artikeln 9 und 10;

               e)

               die jährliche Aktualisierung der Vergütungen der Sachverständigen gemäß Artikel 19.

         Artikel 32
   Übertragung von Befugnissen
   Alle dem GSR im Rahmen dieses Beschlusses übertragenen Befugnisse werden durch den Generalsekretär des Rates ausgeübt. Der Generalsekretär des Rates ist ermächtigt, diese Befugnisse ganz oder teilweise an den Generaldirektor für Verwaltung des GSR zu übertragen.
   Artikel 33
   Aufhebung
   Der Beschluss 2007/829/EG des Rates wird aufgehoben. Unbeschadet des Artikels 34 des vorliegenden Beschlusses bleiben Artikel 2 Absatz 1 und die Artikel 15 bis 19 des aufgehobenen Beschlusses jedoch auf alle Abordnungen anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses bereits bestehen.
   Artikel 34
   Inkrafttreten und Geltung
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seinem Inkrafttreten für jede neue Abordnung oder Verlängerung einer Abordnung.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).


Avis juridique important

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31999D0435

1999/435/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/07/1999 S. 0001 - 0016

BESCHLUSS DES RATESvom 20. Mai 1999zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(1999/435/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -unter Zugrundelegung des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden als "Schengen-Protokoll" bezeichnet),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist notwendig, den Schengen-Besitzstand zu definieren, damit der Rat Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung des Schengen-Besitzstands gemäß der einschlägigen Bestimmung der Verträge festlegen kann.(2) Die Festlegung von Rechtsgrundlagen ist nur in bezug auf diejenigen verbindlichen Bestimmungen und Beschlüsse des Schengen-Besitzstands erforderlich, die noch in Kraft sind.(3) Der Rat muß daher festlegen, für welche Bestimmungen oder Beschlüsse des Schengen-Besitzstands die Festlegung einer Rechtsgrundlage gemäß der einschlägigen Bestimmung der Verträge nicht erforderlich ist.(4) Die Feststellung, daß für den Rat nicht erforderlich oder nicht passend ist, für bestimmte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands Rechtsgrundlagen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge festzulegen, kann durch die folgenden Gründe gerechtfertigt werden:a) Die Bestimmung ist nicht rechtsverbindlich, und eine vergleichbare Bestimmung kann vom Rat nur aufgrund eines Instruments angenommen werden, das auf keine Rechtsgrundlage in einem der Verträge verweist.b) Die Bestimmung ist zeit- und/oder ereignisbedingt gegenstandslos geworden.c) Die Bestimmung betrifft institutionelle Regelungen, die als durch Verfahren der Europäischen Union abgelöst anzusehen sein werden.d) Der Inhalt der Bestimmung ist von einer Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder einem von allen Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt erfaßt und damit gegenstandslos.e) Die Bestimmung ist durch das gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls abzuschließende Abkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen gegenstandslos geworden.f) Die Bestimmung betrifft einen Bereich, der weder in die Tätigkeit der Gemeinschaft fällt noch von den Zielen der Europäischen Union erfaßt ist und daher einen jener Bereiche betrifft, für den sich die Mitgliedstaaten Handlungsfreiheit vorbehalten haben. Dies schließt Bestimmungen ein, die ihre Bedeutung nur für Zwecke der Berechnung finanzieller Ansprüche von oder zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten haben können.(5) Auch wenn es für den Rat aus einem dieser Gründe nicht erforderlich oder nicht passend ist, für bestimmte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands Rechtsgrundlagen festzulegen, so hat dies nicht den Wegfall dieser Bestimmungen oder den Verlust ihrer Rechtsgültigkeit zur Folge. Die Rechtswirkung der aufgrund solcher Bestimmungen angenommenen und noch immer geltenden Rechtsakte bleibt hiervon unberührt.(6) Die Rechte und Pflichten Dänemarks werden durch Artikel 3 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und in den Artikeln 1 bis 5 des Protokolls über die Position Dänemarks geregelt.BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Schengen-Besitzstand umfaßt gemäß dem Anhang zum Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union alle im Anhang A dieses Beschlusses aufgeführten Rechtsakte.(2) Der Schengen-Besitzstand gemäß Absatz 1 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen, die in Artikel 2 angeführt sind, sowie jener Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses vom Schengen-Exekutivausschuß als "vertraulich" eingestuft sind.(3) Der Rat behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt auch andere Teile des Schengen-Besitzstandes im Amtsblatt zu veröffentlichen, und zwar insbesondere Bestimmungen, deren Veröffentlichung im allgemeinen Interesse erforderlich erscheint, oder denen der Rat für die Auslegung des Schengen-Besitzstands Bedeutung zumißt.Artikel 2Es ist nicht erforderlich, daß der Rat gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge unter Zugrundelegung des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des Schengen-Protokolls eine Rechtsgrundlage für die nachstehenden zum Schengen-Besitzstand gehörenden Bestimmungen und Beschlüsse festlegt:a) die Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen mit der dazugehörigen Schlußakte und den dazugehörigen Erklärungen ("Schengener Durchführungsübereinkommen"), die in Teil 1 des Anhangs B aufgeführt sind;b) die Bestimmungen der Beitrittsübereinkommen und Beitrittsprotokolle zum Übereinkommen von Schengen und zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit der Italienischen Republik (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), der Griechischen Republik (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), der Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg), die in Teil 2 des Anhangs B aufgeführt sind;c) die Beschlüsse und Erklärungen des durch das Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, die in Teil 3 des Anhangs B aufgeführt sind;d) die Beschlüsse der Zentralen Gruppe, zu denen diese vom Exekutivausschuß ermächtigt worden ist, die in Teil 3 des Anhangs B aufgeführt sind.Artikel 3Dieser Beschluß wird sofort wirksam.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. BULMAHNANHANG AArtikel 1SCHENGEN-BESITZSTAND1. Das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.2. Das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen mit der dazugehörigen Schlußakte und den dazugehörigen gemeinsamen Erklärungen.3. Die Beitrittsprotokolle und -übereinkommen zu dem Übereinkommen von 1985 und dem Durchführungsübereinkommen von 1990, die mit Italien (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), Spanien und Portugal (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), Griechenland (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) sowie Dänemark, Finnland und Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg) geschlossen wurden, mit den dazugehörigen Schlußakten und Erklärungen.4. Beschlüsse und Erklärungen des Schengen-Exekutivausschusses.5. Beschlüsse der Zentralen Gruppe, zu denen diese vom Exekutivausschuß ermächtigt worden ist.Beschlüsse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. Liste der Rechtsakte, die von den Gremien, denen der Exekutivausschuß Entscheidungsbefugnisse übertragen hat, zwecks Durchführung des Übereinkommens angenommen worden sind.Beschlüsse der Zentralen Gruppe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG BArtikel 2TEIL 1Das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen:Artikel 2 Absatz 4Artikel 4, soweit Gepäckkontrollen betroffen sind(1)Artikel 10 Absatz 2Artikel 19 Absatz 2Artikel 28 bis 38 und die dazugehörigen Definitionen(2)Artikel 60Artikel 70Artikel 74Artikel 77 bis 81(3)Artikel 83 bis 90(4)Artikel 120 bis 125Artikel 131 bis 135Artikel 137Artikel 139 bis 142Schlußakte: Erklärung 2Schlußakte: Erklärungen 4, 5 und 6ProtokollGemeinsame ErklärungErklärung der Minister und StaatssekretäreTEIL 21. Das am 27. November 1990 in Paris unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.2. Die folgenden Bestimmungen des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dessen Schlußakte und die dazugehörigen Erklärungen:Artikel 1Artikel 5 und 6Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärungen 2 und 3Erklärung der Minister und Staatssekretäre3. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik, und die dazugehörigen Erklärungen.4. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlußakte und die dazugehörigen Erklärungen:Artikel 1Artikel 5 und 6Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärungen 2 und 3Teil III, Erklärungen 1, 3 und 4Erklärung der Minister und Staatssekretäre5. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik, und die dazugehörigen Erklärungen.6. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlußakte und die dazugehörigen Erklärungen:Artikel 1Artikel 7 und 8Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärungen 2 und 3Teil III, Erklärungen 2, 3, 4 und 5Erklärung der Minister und Staatssekretäre7. Das am 6. November 1992 in Madrid unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik und der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, sowie die dazugehörige Erklärung.8. Die folgenden Bestimmungen des am 6. November 1992 in Madrid unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, dessen Schlußakte und die dazugehörigen Erklärungen:Artikel 1Artikel 6 und 7Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärungen 2, 3, 4 und 5Teil III, Erklärungen 1 und 3Erklärung der Minister und Staatssekretäre9. Das am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik.10. Die folgenden Bestimmungen des am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, sowie dessen Schlußakte:Artikel 1Artikel 5 und 6Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärung 2Teil III11. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.12. Die folgenden Bestimmungen der am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlußakte und die dazugehörige Erklärung:Artikel 1Artikel 5 Absatz 1Artikel 7 und 8Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärung 2Teil IIIErklärung der Minister und Staatssekretäre13. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.14. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlußakte und die dazugehörige Erklärung:Artikel 1Artikel 6 und 7Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärung 2Teil IIIErklärung der Minister und Staatssekretäre15. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.16. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlußakte und die dazugehörige Erklärung:Artikel 1Artikel 6 und 7Schlußakte: Teil ITeil II, Erklärung 2Teil IIIErklärung der Minister und StaatssekretäreTEIL 3Beschlüsse des Exekutivausschusses>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärungen des Exekutivausschusses>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Beschlüsse der Zentralen Gruppe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Hinsichtlich der Gepäckkontrollen ist Artikel 4 durch die Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3925/91 vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 4) ersetzt worden.(2) Ersetzt durch das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1).(3) Artikel 77 bis 81 und Artikel 83 bis 90 SDÜ sind durch die Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ersetzt worden. Hinsichtlich Kriegswaffen besteht eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) EGV.(4) Artikel 77 bis 81 und Artikel 83 bis 90 SDÜ sind durch die Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ersetzt worden. Hinsichtlich Kriegswaffen besteht eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) EGV.


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Szabolcs Fazakas Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Szabolcs Fazakas zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0019/2010 – 2010/0807(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/68

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Szabolcs Fazakas
   P7_TA(2010)0078
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Szabolcs Fazakas zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0019/2010 – 2010/0807(NLE))
   2011/C 4 E/17
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0019/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 15. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0038/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Szabolcs Fazakas die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Szabolcs Fazakas zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2008/526/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/147

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/526/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0113/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           18 500

                           17 600

                           Sonstige Geber — Italienisches Außenministerium

                           479

                           800

                           Sonstige Geber — EG — Übereinkommen ETE MED

                           2 500

                           0

                           Sonstige Geber — EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05

                           1 739

                           0

                           Verschiedene Einnahmen

                           34

                           80

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              23 252

                              18 480

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           11 310

                           11 122

                           Übertragene Mittel

                           478

                           123

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 232

                           1 213

                           Übertragene Mittel

                           326

                           247

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           2 818

                           3 449

                           Übertragene Mittel

                           1 925

                           1 168

                              Zweckgebundene Einnahmen — Titel IV

                           Zahlungen

                           123

                           260

                           Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt

                           356

                           540

                              EG — Übereinkommen ETE MED — Titel V

                           Zahlungen

                           135

                           0

                           Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt

                           2 365

                           0

                              EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05 — Titel VI

                           Zahlungen

                           677

                           0

                           Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt

                           1 062

                           0

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              22 808

                              18 122

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                              444

                              358

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           – 759

                           -1 318

                           Nach Übertragung verfallene Mittel

                           388

                           204

                           Erstattungen an die Kommission

                           0

                           0

                           Wechselkursdifferenzen

                           1

                           – 4

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              74

                              – 759

                              Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 40.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 73.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2007/114/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2007 zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               17.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/21

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 8. Februar 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/114/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2005/56/EG der Kommission (2) ist die Exekutivagentur „Bildung Audiovisuelles und Kultur“ (im Folgenden „Agentur“ genannt) mit bestimmten Aufgaben in Zusammenhang mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur betraut.

               (2)

               Die meisten Programme im Zuständigkeitsbereich der Agentur haben am 31. Dezember 2006 geendet. Sie werden durch neue Programme ersetzt, die vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 laufen.

               (3)

               Die im November 2006 gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2005/56/EG von der Kommission in Auftrag gegebene externe Bewertung hat ergeben, dass der Rückgriff auf die Agentur für die Verwaltung bestimmter zentralisierter Teile der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur die beste Option darstellt. Ferner wird in der Bewertung empfohlen, die Aufgaben der Agentur auch auf die Verwaltung zentralisierter Teile der neuen Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur auszudehnen.

               (4)

               Im Lichte dieser Bewertung ist es angebracht, die Agentur nicht nur mit der Verwaltung dieser neuen Programme, sondern auch mit der Verwaltung von Projekten zu betrauen, die ebenfalls im aktuellen Tätigkeitsbereich der Agentur angesiedelt sind, jedoch für eine Finanzierung im Rahmen anderer Bestimmungen bzw. aus anderweitigen Mitteln in Frage kommen. Es handelt sich hierbei um Projekte, die im Rahmen folgender Instrumente unterstützt werden können: Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer, Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds, bestimmte Instrumente der europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik, Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit sowie bestimmte Übereinkünfte in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossen wurden.

               (5)

               Darüber hinaus will die Kommission die Agentur damit beauftragen, auf europäischer Ebene das Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa („Eurydice“) zu betreiben, das in Aktion 6.1 der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates sowie im Querschnittsprogramm des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens vorgesehen ist.

               (6)

               Um eine kontinuierliche, effiziente Verwaltung der neuen Programme durch die Agentur zu gewährleisten, sollte außerdem der Zeitraum, für den die Agentur eingerichtet wird, geändert und an die Laufzeit der neuen Programme angepasst werden. Der Zeitraum, für den die Agentur eingerichtet wird, sollte ferner eine über das Ende der neuen Programme hinausgehende Auslaufphase („phasing out“) von zwei Jahren (d. h. 2014—2015) umfassen, damit die Agentur die im letzen Jahr der Programmlaufzeit ausgewählten Projekte zum Abschluss bringen kann.

               (7)

               Der Beschluss 2005/56/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2005/56/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2015 eingerichtet.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:

                           1.

                           ‚Sokrates‘, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

                           2.

                           ‚Leonardo da Vinci‘, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (4);

                           3.

                           Gemeinschaftliches Aktionsprogramm ‚Jugend‘ (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

                           4.

                           Programm ‚Kultur 2000‘ (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

                           5.

                           Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (7) in Frage kommen (2000—2006);

                           6.

                           Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen für die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (8) in Frage kommen (2000—2006);

                           7.

                           Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (9) genehmigt wurde (2001—2005);

                           8.

                           Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (10) genehmigt wurde (2001—2005);

                           9.

                           Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001—2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (11);

                           10.

                           Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12);

                           11.

                           Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm ‚eLearning‘) (2004—2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);

                           12.

                           Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (14);

                           13.

                           Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15);

                           14.

                           Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16);

                           15.

                           Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17);

                           16.

                           Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus Mitteln des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (18) in Frage kommen (2000—2007);

                           17.

                           Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004—2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19);

                           18.

                           Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG des Rates (20) genehmigt wurde (2006—2013);

                           19.

                           Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG des Rates (21) genehmigt wurde (2006—2013);

                           20.

                           Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);

                           21.

                           Programm ‚Kultur‘ (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

                           22.

                           Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24);

                           23.

                           Programm ‚Jugend in Aktion‘ (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25);

                           24.

                           Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26);

                           25.

                           Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (27) eingerichtet wurde (2007—2013);

                           26.

                           Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates in Frage kommen (28);

                           27.

                           Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) eingerichtet wurde;

                           28.

                           Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) eingerichtet wurde.

               3.

               Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt:

                           „d)

                           Betreiben des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa (‚Eurydice‘) auf europäischer Ebene (Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen).“

               4.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Zuschuss
               Unbeschadet anderer Einnahmen erhält die Agentur zur Deckung ihrer Betriebskosten einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Zuschuss sowie Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Der Zuschuss bzw. die Mittel werden der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, anderer Gemeinschaftsprogramme entnommen, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 3 beauftragt wird.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

      Brüssel, den 8. Februar 2007

            Für die Kommission

         Ján FIGEĽ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

      (3)

               (1)*

                  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

      (4)

               (2)*

                  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

      (5)

               (3)*

                  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

      (6)

               (4)*

                  ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

      (7)

               (5)*

                  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 des Rates (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

      (8)

               (6)*

                  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

      (9)

               (7)*

                  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 7.

      (10)

               (8)*

                  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 15.

      (11)

               (9)*

                  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

      (12)

               (10)*

                  ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

      (13)

               (11)*

                  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

      (14)

               (12)*

                  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

      (15)

               (13)*

                  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

      (16)

               (14)*

                  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

      (17)

               (15)*

                  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

      (18)

               (16)*

               Eingerichtet durch das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355).

      (19)

               (17)*

                  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

      (20)

               (18)*

                  ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 33.

      (21)

               (19)*

                  ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 14.

      (22)

               (20)*

                  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

      (23)

               (21)*

                  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

      (24)

               (22)*

                  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

      (25)

               (23)*

                  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

      (26)

               (24)*

                  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

      (27)

               (25)*

                  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      (28)

               (26)*

                  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

      (29)

               (27)*

                  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

      (30)

               (28)*

                  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.“