title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 28/09/KOL vom 29. Januar 2009 über die achtundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung von drei neuen Kapiteln über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise, über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

text:
               20.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/1

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 28/09/KOL
   vom 29. Januar 2009
   über die achtundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung von drei neuen Kapiteln über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise, über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 dieses Abkommens,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde (3) die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Am 13. Oktober 2008 verabschiedete die Europäische Kommission (5) eine Mitteilung betreffend die „Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“ (6).
   Am 5. Dezember 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung betreffend „die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen“ (7).
   Am 17. Dezember 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung betreffend den „vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ (8).
   Diese Mitteilungen sind von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Kommission wurde konsultiert.
   Die Behörde hat die EFTA-Staaten mit Schreiben an Island, Liechtenstein und Norwegen vom 19. Januar 2009 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch Einfügung von drei neuen Kapiteln über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise, über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und über den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise geändert. Die drei Kapitel sind im Anhang I, II und III zu diesem Beschluss wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 29. Januar 2009

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1), und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 17. Dezember 2008 zuletzt geändert. Nachstehend als „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/state_aid_guidelines/

      (5)  Nachstehend als „die Kommission“ bezeichnet.

      (6)  ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

      (7)  ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2.

      (8)  ABl. C 16 vom 22.1.2009, S. 1.

      ANHANG I

         Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise
          (1)

      1.   EINLEITUNG

                  1.

                  Die globale Finanzkrise hat sich deutlich zugespitzt und nun auch den Bankensektor im EWR schwer getroffen. Zusätzlich zu den speziellen Problemen, die insbesondere durch den amerikanischen Hypothekenmarkt und hypothekenunterlegte Wertpapiere bedingt sind, oder mit Verlusten einzelner Banken, deren Strategien sich als zu risikoreich erwiesen haben, zusammenhängen, ist es im Bankensektor in den vergangenen Monaten zu einem allgemeinen Vertrauensschwund gekommen. Die tiefsitzende Unsicherheit in Bezug auf das Kreditrisiko der einzelnen Finanzinstitute hat den Markt für Interbankenkredite austrocknen lassen, so dass die Finanzinstitute generell immer größere Schwierigkeiten haben, sich Liquidität zu verschaffen.

                  2.

                  Die derzeitige Situation bedroht einzelne angeschlagene Finanzinstitute in ihrem Fortbestand, bei denen die Finanzkrise die Schwächen ihres Geschäftsmodells oder ihrer Geschäftspraktiken aufgedeckt und verschlimmert hat. Sollen sie vor dem Konkurs bewahrt und langfristig wieder rentabel gemacht werden, ist eine weitreichende Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich. Unter den derzeitigen Umständen trifft die Krise aber auch grundsätzlich gesunde Finanzinstitute, deren Schwierigkeiten ausschließlich auf die von den allgemeinen Marktbedingungen verursachte Liquiditätskrise zurückzuführen sind. Zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität können weniger tiefgreifende Umstrukturierungsmaßnahmen ausreichen. Auf jeden Fall aber können Maßnahmen, die ein EFTA-Staat zur Stützung bestimmter, auf seinem Markt tätiger Institute treffen, dazu führen, dass diese zum Nachteil von anderen, ebenfalls in diesem oder in anderen EWR-Staaten aktiven Instituten begünstigt werden.

                  3.

                  Der Rat Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008 verpflichtete sich in seinen Schlussfolgerungen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Solidität und Stabilität des Bankensystems zu stärken und das Vertrauen in den Finanzsektor und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren wiederherzustellen. Die Rekapitalisierung gefährdeter systemrelevanter Finanzinstitute wurde als eine von mehreren Methoden genannt, um die Interessen der Einleger zu schützen und die Stabilität des Systems zu sichern. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Intervention der öffentlichen Hand auf einzelstaatlicher Ebene, jedoch in einem koordinierten Rahmen und gemäß einer Reihe gemeinsamer EU-Grundsätze beschlossen werden muss (2). Bei gleicher Gelegenheit bot die Kommission an, in Kürze einen Leitfaden für einen allgemeinen Rahmen vorzulegen, der eine rasche Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen für Rekapitalisierung und Garantien sowie der Fälle ihrer konkreten Anwendung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen ermöglicht.

                  4.

                  Angesichts des Ausmaßes der Krise, die inzwischen auch grundsätzlich gesunde Kreditinstitute gefährdet, der starken Verflechtung der europäischen Finanzmärkte und ihrer Abhängigkeit voneinander sowie der drastischen Folgen, die die etwaige Insolvenz eines systemrelevanten Finanzinstituts für den weiteren Verlauf der Krise hätte, ist sich die Überwachungsbehörde bewusst, dass die EFTA-Staaten angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems für erforderlich halten könnten. Aufgrund der Besonderheit der aktuellen Schwierigkeiten im Finanzsektor müssen solche Maßnahmen eventuell über die Stabilisierung einzelner Finanzinstitute hinausgehen und allgemeine Regelungen umfassen.

                  5.

                  Bei der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise sind zwar die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände gebührend zu berücksichtigen, doch muss die Überwachungsbehörde gleichzeitig sicherstellen, dass die Maßnahmen den Wettbewerb zwischen den am Markt tätigen Finanzinstituten nicht unnötig verzerren und sich keine negativen Nebeneffekte für andere EWR-Staaten ergeben. Das vorliegende Kapitel enthält Leitlinien zu den Kriterien, anhand deren die Vereinbarkeit allgemeiner Regelungen, konkreter Anwendungsfälle und systemrelevanter Ad-hoc-Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen beurteilt werden sollte. Bei der Anwendung dieser Kriterien auf Maßnahmen der EFTA-Staaten wird die Überwachungsbehörde so zügig verfahren wie es nötig ist, um Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen.

            2.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

                  6.

                  Die beihilferechtliche Würdigung staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten erfolgt in der Regel nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens und dem in den Leitlinien für staatliche Beihilfe enthaltenen Kapitel über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (3) (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“), in denen die Überwachungsbehörde darlegt, wie Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens ihrer Auffassung nach für Beihilfen dieser Art auszulegen ist. Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gelten für alle Branchen gleichermaßen, sehen für den Finanzsektor aber einige spezielle Kriterien vor.

                  7.

                  Die Überwachungsbehörde kann ferner nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens staatliche Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats“ genehmigen.

                  8.

                  Die Überwachungsbehörde bekräftigt, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Kommissionsentscheidungspraxis die „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staats“ nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eng auszulegen ist (4).

                  9.

                  Angesichts des gravierenden Ausmaßes, das die derzeitige Krise auf den Finanzmärkten erreicht hat, und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft der EWR-Staaten, kann nach Auffassung der Überwachungsbehörde unter den aktuellen Umständen Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b als Rechtsgrundlage für Beihilfemaßnahmen zur Bewältigung dieser Systemkrise herangezogen werden. Dies gilt insbesondere für Beihilfen, die in Form einer allgemeinen Regelung, die mehreren oder allen Finanzinstituten in einem EFTA-Staat offensteht, gewährt werden. Sollten die für die Stabilität der Finanzmärkte zuständigen Behörden eines EFTA-Staats der Überwachungsbehörde gegenüber erklären, dass das Risiko einer solchen beträchtlichen Störung besteht, wird die Überwachungsbehörde dies bei ihrer beihilferechtlichen Würdigung besonders berücksichtigen.

                  10.

                  Die EFTA-Staaten können Ad-hoc-Maßnahmen treffen, wenn dabei die Kriterien nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens erfüllt sind. Für Regelungen wie für Ad-hoc-Maßnahmen gilt, dass bei der beihilferechtlichen Würdigung zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens verabschiedeten Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu verfahren ist, die aktuellen Umstände jedoch die Genehmigung außergewöhnlicher Maßnahmen — wie strukturelle Soforthilfe, Schutz der Rechte von Dritten (z. B. von Gläubigern) und über sechs Monate hinausgehende Rettungsmaßnahmen — erlauben können.

                  11.

                  Doch ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass den obigen Ausführungen zufolge Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens nicht grundsätzlich herangezogen werden kann, wenn es in anderen Branchen zu einer Krisensituation kommt, aber kein vergleichbares Risiko einer unmittelbaren Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft eines EFTA-Staats besteht. Auch im Finanzsektor kann diese Bestimmung nur unter wirklich außergewöhnlichen Umständen geltend gemacht werden d. h. immer dann, wenn die gesamte Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte auf dem Spiel steht.

                  12.

                  Im Fall einer beträchtlichen Störung der Gesamtwirtschaft eines EFTA-Staats wie oben beschrieben kann Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens nicht für einen unbefristeten Zeitraum herangezogen werden, sondern lediglich so lange, wie die Krisensituation die Anwendung rechtfertigt.

                  13.

                  Das bedeutet, dass alle auf dieser Grundlage eingeführten allgemeinen Regelungen (z. B. für Garantien und Rekapitalisierung) regelmäßig zu überprüfen sind und beendet werden müssen, sobald es die Wirtschaftslage des betreffenden EFTA-Staats erlaubt. Zwar ist der Überwachungsbehörde bewusst, dass die Dauer der derzeitigen Krise auf den Finanzmärkten zurzeit nicht absehbar ist, und zur Wiederherstellung des Vertrauens unter Umständen signalisiert werden muss, dass eine Maßnahme bis zum Ende der Krise fortgeführt wird, doch hält sie eine allgemeine Regelung nur dann für mit den Beihilfevorschriften vereinbar, wenn der betreffende EFTA-Staat mindestens alle sechs Monate eine Überprüfung vornimmt und der Überwachungsbehörde über das Ergebnis berichtet.

                  14.

                  Ferner sollte nach Auffassung der Überwachungsbehörde mit illiquiden, aber grundsätzlich gesunden Finanzinstituten, die nur durch die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände in Schwierigkeiten geraten sind, anders umgegangen werden als mit Finanzinstituten, die endogenen Problemen gegenüberstehen. Bei ersteren sind die Existenzprobleme exogen und nicht auf Ineffizienz oder übermäßig riskante Strategien, sondern auf die aktuelle Extremsituation auf dem Finanzmarkt zurückzuführen. Aus diesem Grund dürften Regelungen, die das Überleben dieser Institute sicherstellen sollen, geringere Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen und weniger tiefgreifende Umstrukturierungen erfordern. Dagegen würden andere Finanzinstitute, die durch Verluste aufgrund von Ineffizienz, mangelhaftem Aktiv-Passiv-Management oder risikoreichen Strategien besonders gefährdet sein dürften, in den normalen Rahmen für Rettungsbeihilfen fallen und insbesondere eine weitreichende Umstrukturierung sowie Ausgleichsmaßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machen (5). In jedem Fall jedoch kann die Umsetzung von Regelungen für Garantien und Rekapitalisierung ohne angemessene Schutzmechanismen große Wettbewerbsverzerrungen verursachen, wenn die gestützten Institute zum Nachteil ihrer Wettbewerber über Gebühr begünstigt werden oder sich die Liquiditätsengpässe von Finanzinstituten in anderen EWR-Staaten dadurch verschärfen.

                  15.

                  Nach den allgemeinen Grundsätzen, auf denen die Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens basieren und wonach die gewährten Beihilfen das zur Erreichung des rechtmäßigen Zwecks gebotene Mindestmaß nicht überschreiten dürfen und Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten sind, sowie unter gebührender Berücksichtigung der aktuellen Umstände, gilt für alle allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen Folgendes:

                              —

                              sie müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann,

                              —

                              sie müssen der zu meisternden Herausforderung angemessen sein, d. h. sie dürfen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus gehen, und

                              —

                              sie müssen so ausgestaltet sein, dass die negativen Nebeneffekte für Wettbewerber, andere Branchen und andere EWR-Staaten möglichst gering ausfallen.

                  16.

                  Die Erfüllung dieser Kriterien gemäß den im EWR-Abkommen verankerten Vorschriften für staatliche Beihilfen und Grundfreiheiten, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, ist für das weitere reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Die Überwachungsbehörde wird in ihrer beihilferechtlichen Würdigung folgende Kriterien berücksichtigen, wenn sie über die Vereinbarkeit der nachstehend aufgeführten staatlichen Beihilfemaßnahmen entscheidet.

            3.   GARANTIEN ZUR DECKUNG DER VERBINDLICHKEITEN VON FINANZINSTITUTEN

                  17.

                  Aus den oben dargelegten Grundsätzen ergeben sich bezüglich der als Erklärung, Gesetz oder vertraglich geschaffenen Garantieregelungen zur Deckung von Verbindlichkeiten folgende Überlegungen, die allerdings allgemeiner Natur sind und den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls angepasst werden müssen.

            3.1   Kriterien für die Eignung zur Teilnahme an einer Garantieregelung

                  18.

                  Wenn einige Marktteilnehmer von den mit der Garantie verbundenen Vorteilen ausgeschlossen werden, kann dies eine erhebliche Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge haben. Die Kriterien für die Stützungswürdigkeit der Finanzinstitute müssen objektiv sein und deren Rolle im jeweiligen Bankensystem und in der Gesamtwirtschaft angemessen berücksichtigen; auch dürfen sie nicht diskriminierend sein, um unverhältnismäßige wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf benachbarte Märkte und den Binnenmarkt insgesamt zu vermeiden. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit sollte die Regelung für alle in dem betreffenden EFTA-Staat niedergelassenen Institute, unter Einschluss von Tochtergesellschaften, mit umfangreichen Aktivitäten in diesem EFTA-Staat, gelten.

            3.2   Sachlicher Geltungsbereich einer Garantie — Art der gedeckten Verbindlichkeiten

                  19.

                  Unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen kann es sich als notwendig erweisen, den Einlegern zu versichern, dass ihr Geld sicher ist, um einem Ansturm auf die Banken vorzubeugen und negative Spillover-Effekte auf gesunde Banken zu vermeiden. Daher kann es durchaus legitim sein, wenn die Politik in Reaktion auf eine solche Systemkrise auf allgemeine Garantien zum Schutz von Privatkundeneinlagen (und von Privatkunden gehaltenen Schuldtiteln) zurückgreift.

                  20.

                  Bei Garantien, die über den Schutz von Privatkundeneinlagen hinausgehen, muss die Auswahl der abzusichernden Schulden und Verbindlichkeiten soweit irgend möglich auf die spezifische Ursache der Probleme ausgerichtet und auf das zur Behebung der jeweiligen Aspekte der gegenwärtigen Finanzkrise gebotene Maß beschränkt werden, da sie ansonsten den erforderlichen Anpassungsprozess verzögern und schädliche moralische Risiken (d. h. das Risiko der Ermutigung eines systematischen Fehlverhaltens) erzeugen (6).

                  21.

                  Diesem Grundsatz folgend könnte die durch den gegenseitigen Vertrauensverlust zwischen den Finanzinstituten bedingte Kreditklemme auf dem Interbankenmarkt die Absicherung bestimmter Großkundeneinlagen und sogar kurz- und mittelfristiger Schuldtitel rechtfertigen, sofern diese nicht ohnehin schon durch bestehende Anlegerschutzmechanismen oder auf andere Art angemessen abgesichert sind (7).

                  22.

                  Die Ausweitung etwaiger Garantieleistungen über diese relativ breite Palette hinaus noch auf weitere Arten von Schuldtiteln würde die eingehendere Prüfung einer Rechtfertigung erfordern.

                  23.

                  Grundsätzlich sollten diese Garantien weder nachrangige Schuldtitel (Tier 2-Kapital) noch eine pauschale Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten beinhalten, da so tendenziell lediglich die Interessen von Anteilseignern und anderen Risikokapitalinvestoren gesichert würden. Würden solche Schuldtitel gedeckt und auf diesem Wege die Ausweitung des Kapitals und somit des Kreditgeschäfts ermöglicht, könnte dies spezifische Beschränkungen erfordern.

            3.3   Geltungsdauer der Garantieregelung

                  24.

                  Geltungsdauer und -bereich jeglicher Garantieregelung, die über die Absicherung von Privatkundeneinlagen hinausgeht, müssen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt sein. Ausgehend von den oben dargelegten Grundprinzipien und der Tatsache, dass zur Zeit nicht absehbar ist, wie lange die grundlegende Störung der Finanzmärkte andauern wird, hält die Überwachungsbehörde zur Sicherstellung der Vereinbarkeit jeglicher allgemeinen Regelung Halbjahresüberprüfungen in den EFTA-Staaten für erforderlich, um gegebenenfalls die Fortführung dieser Regelung zu rechtfertigen und mögliche Anpassungen aufgrund der weiteren Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen müssen der Überwachungsbehörde vorgelegt werden. Ist eine solche regelmäßige Überprüfung gewährleistet, kann die Regelung auch für mehr als sechs Monate und zwar grundsätzlich für bis zu zwei Jahre genehmigt werden. Eine weitere Verlängerung ist nach Genehmigung durch die Überwachungsbehörde möglich, wenn das Fortbestehen der Finanzmarktkrise dies erforderlich machen sollte. Sollte die Regelung zulassen, dass die Garantien die betreffenden Verbindlichkeiten bis zu einem Fälligkeitstermin nach Ablauf der in der Regelung vorgesehenen Begebungsfrist deckt, wären zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Denkbare Schutzmaßnahmen wären kürzere Begebungsfristen als im Rahmen dieses Kapitels grundsätzlich möglich, abschreckende Entgeltbedingungen und angemessene Obergrenzen für die gedeckten Verbindlichkeiten.

            3.4   Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß — Eigenbeitrag des Privatsektors

                  25.

                  Entsprechend dem Grundprinzip des Beihilferechts, wonach Höhe und Intensität der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken sind, müssen die EFTA-Staaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Begünstigten und/oder der Sektor einen beträchtlichen Eigenbeitrag zu den Garantiekosten und gegebenenfalls zu den Kosten der staatlichen Intervention leisten, falls die Garantie gezogen werden muss.

                  26.

                  Wie sich dieser Beitrag im Einzelnen berechnet und zusammensetzt, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde wäre der Anforderung einer auf das gebotene Mindestmaß begrenzten Beihilfe Genüge getan, wenn eine ausgewogene Kombination einiger oder aller der folgenden Grundsätze befolgt würde (8):

                              —

                              Der Garantieregelung muss ein angemessenes Entgelt zugrunde liegen, das von den einzelnen begünstigten Finanzinstituten und/oder dem Finanzsektor insgesamt zu entrichten ist (9). Da sich für Garantien dieser Art und Größenordnung der Marktpreis aufgrund fehlender Benchmarks nur schwer bestimmen lässt und die Begünstigten unter den gegenwärtigen Umständen Schwierigkeiten haben könnten, die eigentlich angemessenen Beträge aufzubringen, sollten die Entgelte für die Bereitstellung der Regelung so weit wie möglich dem als Marktpreis zu betrachtenden Wert angenähert werden. Angemessene Preismechanismen, die der Höhe der jeweiligen Risiken und den unterschiedlichen Kreditprofilen der Begünstigten sowie ihrem Kreditbedarf Rechnung tragen, sind wesentliche Faktoren für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

                              —

                              Wenn von der Garantie Gebrauch gemacht werden muss, könnte eine weitere signifikante Eigenleistung des Privatsektors darin bestehen, zumindest einen erheblichen Teil der ausstehenden Verbindlichkeiten durch das begünstigte Unternehmen (sofern es weiter besteht) oder den Sektor zu decken, so dass der Eingriff des EFTA-Staats auf die über diesen Beitrag hinausgehenden Beträge begrenzt bleibt.

                              —

                              Der Überwachungsbehörde ist bewusst, dass die Begünstigten das entsprechende Entgelt unter Umständen nicht sofort in voller Höhe entrichten können. Ergänzend zu den vorgenannten Grundsätzen oder teilweise an deren Stelle könnten die EFTA-Staaten daher eine Rückforderungs- oder Besserungsklausel in Erwägung ziehen, die die Begünstigten dazu verpflichtet, entweder ein zusätzliches Entgelt für die Garantieleistung als solche zu entrichten (falls von der Garantie kein Gebrauch gemacht werden muss) oder zumindest einen Teil der von dem EFTA-Staat im Rahmen der Garantie gezahlten Beträge zurückzuzahlen (falls die Garantie gezogen wird), sobald sie dazu in der Lage sind (falls die Garantie gezogen wird).

            3.5   Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverfälschungen

                  27.

                  Angesichts der inhärenten Risiken, dass die Garantieregelungen negative Auswirkungen auf nichtbegünstigte Banken — auch in anderen EWR-Staaten — nach sich ziehen, müssen angemessene Mechanismen vorgesehen werden, um derartige Wettbewerbsverzerrungen und die Gefahr, dass die Begünstigten ihre durch die Staatsgarantie vorteilhaftere Lage missbrauchen, auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Schutzmechanismen, die auch zur Vermeidung moralischer Risiken wichtig sind, sollten folgende Elemente oder eine ausgewogene Mischung derselben beinhalten (10):

                              —

                              Verhaltensmaßregeln, die gewährleisten, dass die begünstigten Finanzinstitute die Garantie nicht für eine aggressive Expansion zu Lasten der von den Stützungsmaßnahmen ausgeschlossenen Wettbewerber nutzen. Denkbar wären beispielsweise:

                                          i.

                                          Restriktionen in Bezug auf Geschäftsverhalten (z. B. keine Werbung mit dem Garantiestatus der begünstigten Bank), Preisfestsetzung oder Geschäftsexpansion, z. B. durch Einführung einer Höchstgrenze für Marktanteile (11),

                                          ii.

                                          eine Begrenzung der Bilanzsumme der begünstigten Institute unter Zugrundelegung angemessener Benchmarks (z. B. Bruttoinlandsprodukt oder Geldmarktwachstum (12),

                                          iii.

                                          ein Verbot von Verhaltensweisen, die mit dem Zweck der Garantien nicht vereinbar wären wie z. B. Aktienrückkauf durch die begünstigten Finanzinstitute oder Ausgabe neuer Aktienoptionen für das Management,

                              —

                              angemessene Vorschriften, die dem betreffenden EFTA-Staat die Durchsetzung dieser Verhaltensmaßregeln und im Falle der Nichtbefolgung die Rücknahme der Garantiezusage gegenüber der begünstigten Bank ermöglichen.

            3.6   Anschließende Anpassungsmaßnahmen

                  28.

                  Um Verzerrungen des Wettbewerbs weitestgehend zu verhindern, darf nach Auffassung der Überwachungsbehörde eine allgemeine Garantierregelung nur als vorübergehende Notmaßnahme zur Behebung der akuten Symptome der aktuellen Finanzmarktkrise betrachtet werden. Per Definition können solche Maßnahmen keine umfassende Antwort auf die ursächlichen Gründe für diese Krise bieten, die auf strukturelle Schwächen in der Organisation der Finanzmärkte oder auf spezifische Probleme einzelner Finanzinstitute bzw. eine Kombination aus beidem zurückzuführen ist.

                  29.

                  Deshalb muss eine Garantieregelung möglichst zeitnah mit Anpassungsmaßnahmen für den gesamten Sektor und/oder der Umstrukturierung bzw. Liquidation einzelner Begünstigter einhergehen, was insbesondere für solche gilt, für die die Garantie gezogen werden musste.

            3.7   Anwendung der Regelung auf einzelne Fälle

                  30.

                  Wenn von der Garantieregelung Gebrauch gemacht wird, um einzelne Finanzinstitute zu stützen, dann müssen dieser Rettungsmaßnahme, die das Überleben der insolventen Bank sichern soll und die zusätzlich zu den durch die generelle Einführung der Regelung hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen weitere Verfälschungen verursacht, unbedingt angemessene Maßnahmen zur Umstrukturierung bzw. Liquidation der begünstigten Bank folgen, sobald die Situation der Finanzmärkte dies zulässt. Das wiederum erfordert, dass für die Empfänger von Garantiezahlungen ein Umstrukturierungs- und/oder Liquidationsplan vorgelegt wird, welchen die Überwachungsbehörde entsprechend den Vorschriften für staatliche Beihilfen gesondert prüft (13).

                  31.

                  Bei der Prüfung eines Umstrukturierungsplans legt die Überwachungsbehörde folgende Anforderungen zugrunde:

                              —

                              Der Plan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des betreffenden Finanzinstituts sichern;

                              —

                              er muss gewährleisten, dass die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt ist und der private Sektor einen substantiellen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet;

                              —

                              er muss sicherstellen, dass es nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt und aus der Inanspruchnahme der Garantie keine ungerechtfertigten Vorteile entstehen.

                  32.

                  Die Überwachungsbehörde kann bei dieser Bewertung auf den Erfahrungen aufbauen, die sie in der Vergangenheit bei der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften auf Finanzinstitute gesammelt hat; dabei wird sie den Besonderheiten der derzeitigen Krise Rechnung tragen, die nunmehr eine Dimension erreicht hat, die als beträchtliche Störung des Wirtschaftslebens eines EWR-Staats bezeichnet werden kann.

                  33.

                  Außerdem wird die Überwachungsbehörde unterscheiden zwischen Hilfsmaßnahmen, die ausschließlich dazu dienen, grundsätzlich gesunden Finanzinstituten aus der Liquiditätsklemme zu helfen, und Stützungsmaßnahmen für Institute, die darüber hinaus eher strukturell bedingte Solvenzprobleme lösen müssen, die beispielsweise in ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Investitionsstrategie begründet liegen. Anlass zu Bedenken dürften vor allem die Hilfsmaßnahmen zugunsten letztgenannter Kategorie geben.

            4.   REKAPITALISIERUNG VON FINANZINSTITUTEN

                  34.

                  Eine zweite systembezogene Antwort auf die derzeitige Finanzkrise wäre die Einführung einer Rekapitalisierungsregelung zur Stützung von an sich gesunden Finanzinstituten, die aufgrund der äußerst schwierigen Bedingungen auf den Finanzmärkten in Schieflage geraten sind. Ziel dieser Maßnahme wäre die Bereitstellung öffentlicher Mittel, um die Kapitaldecke der Finanzinstitute auf direktem Wege zu stärken oder auf anderem Wege private Kapitalspritzen zu erleichtern, damit negative Übertragungseffekte verhindert werden können.

                  35.

                  Im Prinzip gelten die für allgemeine Garantieregelungen angestellten Erwägungen sinngemäß auch für Rekapitalisierungsregelungen. Daher ist Folgendes zu beachten:

                              —

                              Die Regelungen müssen objektive und nichtdiskriminierende Kriterien für die Eignung zur Stützung vorsehen;

                              —

                              die oben dargelegten Forderungen bezüglich der Geltungsdauer von Garantieregelungen gelten sinngemäß auch für Rekapitalisierungsregelungen;

                              —

                              die Beihilfe muss strikt auf das Mindestmaß begrenzt sein;

                              —

                              die Regelungen müssen Schutzmechanismen gegen Missbrauch und unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen vorsehen. Angesichts der Irreversibilität von Kapitalspritzen muss die Regelung den EFTA-Saaten die Möglichkeit bieten, die Einhaltung dieser Schutzmechanismen zu überwachen und durchzusetzen, und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen zu ergreifen (14) und

                              —

                              die Rekapitalisierung darf nur eine Notmaßnahme sein, mit der ein Finanzinstitut während der Krise gestützt wird; nach der Rekapitalisierung muss für den Begünstigten ein Umstrukturierungsprogramm vorgelegt werden, das von der Überwachungsbehörde gesondert zu prüfen ist; dabei unterscheidet diese zwischen an sich gesunden Finanzinstituten, die lediglich mit den gegenwärtigen Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben, und Begünstigten, die darüber hinaus eher strukturell bedingte Solvenzprobleme lösen müssen, die beispielsweise in ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Anlagestrategie begründet liegen; die Überwachungsbehörde berücksichtigt ferner, wie sich diese Unterscheidung auf den Umfang des Umstrukturierungsbedarfs auswirkt.

                  36.

                  Angesichts der Besonderheiten von Rekapitalisierungsmaßnahmen sind folgende Erwägungen angebracht.

                  37.

                  Der Eignung für die Gewährung einer Unterstützung sollten objektive Kriterien (z. B. die Notwendigkeit eine den Eigenkapitalvorschriften entsprechende Kapitaldecke zu gewährleisten) zugrunde liegen, deren Anwendung keine ungerechtfertigten Diskriminierungen nach sich zieht. Eine Beurteilung des Unterstützungsbedarfs durch die Finanzaufsichtsbehörden wäre dabei von Vorteil.

                  38.

                  Die Kapitalspritze darf nicht über das erforderliche Mindestmaß hinausgehen. Sie sollte dem Begünstigten nicht die Möglichkeit bieten, aggressive Geschäftsstrategien zu verfolgen, zu expandieren oder auf andere Weise eine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs zu bewirken. Daher werden strengere Mindesteigenkapitalanforderungen und/oder eine Begrenzung der Bilanzsumme des Finanzinstituts positiv bewertet. Die Begünstigten sollten einen so hohen Eigenbeitrag leisten, wie angesichts der gegenwärtigen Krise möglich, der auch private Beteiligungen einschließt (15).

                  39.

                  Bei Kapitalbeteiligungen an Finanzinstituten ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beihilfebetrag auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Je nach Instrument (z. B. Aktien, Optionsscheine, nachrangiges Kapital usw.) sollte der EFTA-Staat im Gegenzug Rechte im Wert seines Beitrags zur Rekapitalisierung erhalten. Der Ausgabepreis neuer Anteile muss auf der Grundlage einer marktorientierten Bewertung festgelegt werden. Um sicherzustellen, dass die staatliche Unterstützung nur bei angemessener Gegenleistung gewährt wird, werden Instrumente wie adäquat vergütete Vorzugsaktien positiv bewertet. Ansonsten ist auch die Einführung von Rückforderungsmechanismen oder Besserungsklauseln in Betracht zu ziehen.

                  40.

                  Ähnliches gilt für Maßnahmen oder Regelungen, bei denen das Problem von der Seite der Aktiva der Finanzinstitute angegangen wird und die dazu beitragen würden, die gesetzlich geforderte Eigenkapitaldecke zu stärken. Insbesondere wenn ein EFTA-Staat Aktiva erwirbt oder tauscht, muss die Bewertung die zugrundeliegenden Risiken widerspiegeln, wobei jedoch eine unzulässige Diskriminierung in Bezug auf die Verkäufer auszuschließen ist.

                  41.

                  Die Genehmigung der Beihilferegelung befreit den EFTA-Staat nicht von der Pflicht, der Überwachungsbehörde alle sechs Monate einen Bericht über die Anwendung der Regelung und sechs Monate nach dem Datum der Beteiligung Einzelpläne für die begünstigten Unternehmen vorzulegen (16).

                  42.

                  Wie bei den Garantieregelungen, aber unter Berücksichtigung der Irreversibilität von Rekapitalisierungsmaßnahmen, wird die Überwachungsbehörde ihre Prüfung in einer Weise durchführen, die gewährleistet, dass eine im Rahmen der Regelung durchgeführte Rekapitalisierung alles in allem zu dem gleichen Ergebnis führt wie eine außerhalb einer solchen Regelung den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien entsprechend getroffene Rekapitalisierungsmaßnahme, und dabei den Besonderheiten einer Systemkrise der Finanzmärkte Rechnung tragen.

            5.   KONTROLLIERTE LIQUIDATION VON FINANZINSTITUTEN

                  43.

                  Angesichts der derzeitigen Finanzkrise wird von EFTA-Staaten möglicherweise eine kontrollierte Liquidation bestimmter Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet gewünscht. Dies ist, eventuell in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Mittel, in Einzelfällen möglich und kann entweder als zweiter Schritt nach Gewährung einer Rettungsbeihilfe für ein einzelnes Finanzinstitut erfolgen, wenn deutlich wird, dass einer Umstrukturierung kein Erfolg beschieden wäre, oder im Rahmen einer einheitlichen Maßnahme durchgeführt werden. Eine kontrollierte Liquidation kann aber auch Bestandteil einer allgemeinen Garantieregelung sein, z. B. wenn ein EFTA-Staat ankündigt, die Liquidation der Finanzinstitute einzuleiten, für die die Garantie eingelöst werden muss.

                  44.

                  Für die Bewertung einer solchen Regelung wie auch einzelner Liquidationsmaßnahmen, die im Rahmen solcher Regelungen durchgeführt werden, gelten die oben bezüglich der Garantieregelungen dargelegten Erwägungen sinngemäß.

                  45.

                  Angesichts der besonderen Eigenschaften von Liquidationsmaßnahmen sind darüber hinaus folgende Erwägungen angebracht.

                  46.

                  Bei einer Liquidation ist besonders darauf zu achten, das moralische Risiko so gering wie möglich zu halten, insbesondere, indem Anteilseigner und möglichst auch bestimmte Arten von Gläubigern von etwaigen, in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen ausgeschlossen werden.

                  47.

                  Um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Liquidationsphase auf den für eine ordnungsgemäße Liquidation unbedingt notwendigen Zeitraum begrenzt werden. Solange das begünstigte Finanzinstitut seine Geschäftstätigkeit fortsetzt, sollte es keine neuen Tätigkeiten aufnehmen, sondern lediglich die laufenden Geschäfte weiterführen. Die Bankenlizenz sollte ihm so schnell wie möglich entzogen werden.

                  48.

                  Bei der Beschränkung des Beihilfebetrags auf das zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erforderliche Mindestmaß ist zu berücksichtigen, dass es sich in der derzeitigen Finanzkrise zum Schutz der Finanzstabilität als notwendig erweisen kann, bestimmte Gläubiger der liquidierten Bank durch Beihilfemaßnahmen zu entschädigen. Für die Entscheidung welche Arten von Verbindlichkeiten hier in Frage kommen, sollten dieselben Kriterien herangezogen werden wie für die durch Garantieregelungen gedeckten Verbindlichkeiten.

                  49.

                  Um Beihilfen an die Käufer eines Finanzinstituts bzw. von Teilen eines Finanzinstituts sowie Beihilfen an veräußerte Finanzinstitute bzw. Geschäftsbereiche auszuschließen, müssen bei den Verkäufen bestimmte Auflagen erfüllt werden. Die Überwachungsbehörde wird bei Entscheidungen über das Vorliegen von Beihilfen die folgenden Kriterien zugrunde legen:

                              —

                              Der Verkauf sollte in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt werden;

                              —

                              der Verkauf sollte zu Marktkonditionen erfolgen;

                              —

                              das Finanzinstitut oder die Regierung (je nach gewählter Struktur) sollte einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzen;

                              —

                              falls eine Beihilfe zugunsten des zum Verkauf stehenden Finanzinstituts bzw. der zum Verkauf stehenden Geschäftsbereiche gewährt werden muss, wird diese gesondert anhand der Grundsätze geprüft, die den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zugrunde liegen.

                  50.

                  Stellt sich bei Anwendung dieser Kriterien heraus, dass Käufer oder veräußerte Finanzinstitute bzw. Geschäftsbereiche Beihilfen erhalten haben, so wird die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gesondert geprüft.

            6.   BEREITSTELLUNG ANDERER LIQUIDITÄTSHILFEN

                  51.

                  Bei akuten Liquiditätsproblemen einzelner Finanzinstitute möchten die EFTA-Staaten möglicherweise zusätzlich zu Garantien und Rekapitalisierungsregelungen andere Liquiditätshilfen einsetzen, für die öffentliche Mittel (einschließlich Zentralbankmittel) bereitgestellt werden. In Fällen, in denen ein EFTA-Staat oder eine Zentralbank nicht mit selektiven Maßnahmen zugunsten einzelner Banken, sondern mit allgemeinen, allen vergleichbaren Marktteilnehmern offenstehenden Maßnahmen auf eine Bankenkrise reagiert, müssen diese allgemeinen Maßnahmen oft nicht unter das Beihilferecht fallen und nicht bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. So vertritt die Überwachungsbehörde beispielsweise die Auffassung, dass geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken wie Offenmarktgeschäfte und ständige Fazilitäten nicht unter die Beihilfevorschriften der Gemeinschaft fallen. Die Unterstützung eines einzelnen Finanzinstituts kann unter Umständen ebenfalls nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden. Im Einklang mit der Fallpraxis der EU-Kommission (17) ist nach Ansicht der Überwachungsbehörde die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut möglicherweise nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist:

                              —

                              Das Finanzinstitut ist zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Liquidität solvent und die Liquiditätshilfe ist nicht Bestandteil eines größeren Maßnahmenpakets;

                              —

                              die Fazilität ist vollständig mit Sicherheiten unterlegt, bei denen nach Maßgabe ihrer Qualität und ihres Marktwerts Bewertungsabschläge vorgenommen werden;

                              —

                              die Zentralbank verlangt vom Begünstigten einen Strafzins;

                              —

                              die Maßnahme wird auf Initiative der Zentralbank getroffen und ist nicht durch eine Rückbürgschaft des Staates gedeckt.

                  52.

                  Unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen kann eine Regelung für Liquiditätshilfen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zentralbankmitteln), falls sie eine Beihilfe darstellt, nach Ansicht der Überwachungsbehörde als mit dem Gemeinsamen Markt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zugrunde liegen, vereinbar erachtet werden. Sofern die Regelung alle sechs Monate überprüft (18) wird, kann sie im Prinzip für einen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren reichenden Zeitraum genehmigt werden. Eine weitere Verlängerung ist nach Genehmigung durch die Überwachungsbehörde möglich, wenn die Finanzmarktkrise dies erfordern sollte.

            7.   EILVERFAHREN FÜR DIE BEIHILFERECHTLICHE PRÜFUNG

                  53.

                  Bei der Anwendung der Beihilfevorschriften auf die in diesem Kapitel behandelten Maßnahmen trägt die Überwachungsbehörde der derzeitigen Lage auf dem Finanzmarkt Rechnung und sorgt in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten dafür, dass die verfolgten Ziele erreicht und die mit den Maßnahmen verbundenen Wettbewerbsverzerrungen sowohl innerhalb der EWR-Staaten als auch zwischen den EWR-Staaten auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern und sowohl den EFTA-Staaten als auch Dritten die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich der Vereinbarkeit der getroffenen Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen zu bieten (welche für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte von größter Bedeutung ist), müssen die EFTA-Staaten die Überwachungsbehörde möglichst früh und auf alle Fälle vor Durchführung der Maßnahmen von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen mit möglichst umfassenden Angaben bei der Überwachungsbehörde anmelden. Die Überwachungsbehörde hat geeignete Vorkehrungen getroffen, um über vollständige Anmeldungen rasch entscheiden zu können.

         (1)  Das vorliegende Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise, ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

         (2)  In den Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen werden folgende Grundsätze aufgeführt:

                  —

                  Interventionen sollten rechtzeitig erfolgen und die Unterstützung sollte grundsätzlich zeitlich befristet sein,

                  —

                  die Mitgliedstaaten werden die Interessen der Steuerzahler aufmerksam im Auge behalten,

                  —

                  die derzeitigen Aktionäre sollten die entsprechenden Folgen der Intervention tragen,

                  —

                  die Regierungen sollten in der Lage sein, einen Wechsel der Führung herbeizuführen,

                  —

                  die Führungskräfte sollten keine unangemessenen Leistungen beziehen — die Regierungen sollten u. a. die Befugnis haben, in die Vergütung einzugreifen,

                  —

                  die rechtmäßigen Interessen der Wettbewerber müssen geschützt werden, insbesondere durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen,

                  —

                  negative Nebeneffekte sollten vermieden werden.

         (3)  Die Leitlinien für staatliche Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten wurden von der Überwachungsbehörde mit Beschluss Nr. 305/04/KOL vom 1. Dezember 2004 verabschiedet.

         (4)  Vgl. grundsätzlich Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen and Volkswagen AG/Kommission, Slg. 1999, S. II-3663, Randnr. 167. Bestätigt in Entscheidung 98/490/EG der Kommission in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais, ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28, Erwägungsgrund 10.1, Entscheidung 2005/345/EG der Kommission in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin, ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1, Erwägungsgründe 153 ff. und Entscheidung 2008/263/EG der Kommission in der Sache C 50/06, BAWAG, ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7; Erwägungsgründe 166 u.ff. Vgl. Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock, ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1, Entscheidung der Kommission in der Sache NN 25/08, Rettungsbeihilfe für WestLB, ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3, Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, SachsenLB, noch nicht veröffentlicht.

         (5)  Dabei können die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten sich auf die genaue Ausgestaltung und die zeitliche Umsetzung der erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen auswirken.

         (6)  Eine Möglichkeit, die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Regelung zu sichern, könnte in der Festlegung eines Garantiehöchstbetrags bestehen, der sich beispielsweise an der Bilanzsumme des Begünstigten orientieren könnte.

         (7)  Wie z. B. gedeckte Schuldverschreibungen sowie durch Staatsanleihen oder gedeckte Schuldverschreibungen abgesicherte Schuldtitel und Einlagen.

         (8)  Es handelt sich hier um eine nicht erschöpfende Aufzählung der Instrumente, die zur Begrenzung der Beihilfe auf ein Minimum beitragen.

         (9)  Über eine Privatbankenvereinigung.

         (10)  Es handelt sich hier um eine nicht erschöpfende Aufzählung der Instrumente zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen.

         (11)  Gewinnthesaurierung zur Gewährleistung einer angemessenen Rekapitalisierung wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls ein mögliches Element.

         (12)  Wobei gleichzeitig die Verfügbarkeit von Krediten für die Wirtschaft gewährleistet bleiben muss, insbesondere im Falle einer Rezession.

         (13)  Grundsätzlich ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass wenn Zahlungen an ein begünstigtes Finanzinstitut erforderlich sind, innerhalb von sechs Monaten nach diesen Zahlungen je nach Fall ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan vorgelegt werden musS. Um die Arbeit der EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde zu erleichtern, ist die Überwachungsbehörde bereit, Sammelanmeldungen bei ähnlich gelagerten Umstrukturierungs-/Liquidationsfällen zu prüfen. Möglicherweise wird sie auch zu dem Schluss kommen, dass bei Fällen, in denen es um die reine Abwicklung des Instituts geht oder das Institut nur von sehr geringer Größe ist, keine Pläne vorgelegt werden müssen.

         (14)  Gemäß den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.

         (15)  Die Leistung eines Eigenbeitrags vorab (d. h. zum Zeitpunkt der Intervention) muss möglicherweise durch Vorschriften ergänzt werden, die die Einforderung zusätzlicher Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt erlauben.

         (16)  Um die Arbeit der EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde zu erleichtern, ist die Überwachungsbehörde bereit, Sammelanmeldungen ähnlich gelagerter Umstrukturierungsfälle zu prüfen. Die Überwachungsbehörde könnte auch in Erwägung ziehen, auf die Vorlage eines Plans zu verzichten, wenn das Institut lediglich liquidiert wird oder keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit mehr ausübt.

         (17)  Vgl. beispielsweise Northern Rock, ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1.

         (18)  Die in Randnummer 24 dargelegten Grundsätze gelten auch für diese Überprüfung.

      ANHANG II

         Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten
          (1)
         in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen
          (2)

      1.   EINLEITUNG

                  1.

                  Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) hat in ihren Leitlinien vom 29. Januar 2009 die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (3) (nachstehend „Leitlinien für Finanzinstitute“) anerkannt, dass Rekapitalisierungsregelungen zu den wichtigsten Maßnahmen gehören, die die EFTA-Staaten (4) zur Gewährleistung der Stabilität und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte ergreifen können.

                  2.

                  In diesem Sinne zogen auch der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ in seiner Tagung vom 7. Oktober 2008 und die Euro-Gruppe bei ihrem Treffen vom 12. Oktober 2008 folgende Schlussfolgerungen zur Rekapitalisierung: „Die Regierungen verpflichten sich, Kapital bei Bedarf in ausreichender Menge bereitzustellen, wobei sie gleichzeitig daran festhalten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Aufnahme von Privatkapital zu fördern. Die betroffenen Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, im Gegenzug Beschränkungen zuzulassen, damit insbesondere mögliche nachteilige Auswirkungen auf diejenigen Finanzinstitute vermieden werden, die nicht durch diese Maßnahmen begünstigt werden“ und „die rechtmäßigen Interessen der Wettbewerber müssen geschützt werden, insbesondere durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen“.

                  3.

                  Bis Dezember 2008 hat die Kommission im Einklang mit den in der sogenannten Bankenmitteilung festgelegten Grundsätzen in drei EU-Mitgliedstaaten Rekapitalisierungsregelungen genehmigt und darüber hinaus mehreren Rekapitalisierungsmaßnahmen für einzelne Banken zugestimmt (5). Die Rekapitalisierung — insbesondere durch den Erwerb von Stamm- und Vorzugsaktien — wurde u. a. unter der Auflage gestattet, dass eine marktorientierte Vergütung gezahlt wird, angemessene Verhaltensmaßregeln eingehalten werden und eine regelmäßige Überprüfung erfolgt. Da jedoch die derzeit geplanten Rekapitalisierungsregelungen im Hinblick auf Art, Umfang und Auflagen sehr unterschiedlich sind, wollten sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch potenzielle Empfängerbanken mehr Klarheit darüber erlangen, inwieweit bestimmte Formen der Rekapitalisierung mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind. So geht es z. B. einigen Staaten bei der Rekapitalisierung nicht vorrangig darum, Banken zu retten, sondern die Kreditvergabe an die Realwirtschaft sicherzustellen. Mit diesen Leitlinien werden die gewünschte Orientierungshilfe für neue Rekapitalisierungsregelungen und die Möglichkeit zur Anpassung bestehender Rekapitalisierungsregelungen gegeben.

         Gemeinsame Ziele: Wiederherstellung der Finanzstabilität, Sicherstellung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft und Angehen der Problematik des systemischen Insolvenzrisikos

                  4.

                  Angesichts der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten kann die Rekapitalisierung von Banken mehreren Zielen dienen. Erstens tragen Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität sowie des erforderlichen Vertrauens zur Wiederbelebung der Kreditvergabe zwischen den Banken bei. Zudem schafft zusätzliches Kapital in Zeiten der Rezession einen Puffer, um Verluste auffangen zu können, und verringert das Insolvenzrisiko bei den Banken. Unter den derzeitigen Bedingungen, die sich insbesondere aus der Insolvenz von Lehman Brothers ergeben haben, benötigen grundsätzlich gesunde Banken möglicherweise deshalb Kapitalzuführungen, weil gemeinhin davon ausgegangen wird, dass aufgrund der Unterbewertung von Risiken in der Vergangenheit und der gestiegenen Finanzierungskosten höhere Eigenkapitalquoten erforderlich sind.

                  5.

                  Zweitens können Rekapitalisierungsmaßnahmen dazu beitragen, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft sicherzustellen. Denn grundsätzlich gesunde Banken ziehen es unter Umständen vor, ihre Ausleihungen im Interesse der Risikominimierung und höherer Eigenkapitalquoten einzuschränken. Durch staatliche Kapitalzuführungen kann eine Kreditklemme vermieden und darauf hingewirkt werden, dass die Probleme der Finanzmärkte nicht in vollem Umfang auf den Rest der Wirtschaft durchschlagen.

                  6.

                  Drittens können staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen auch eine angemessene Antwort auf Probleme von Banken sein, die aufgrund ihres Geschäftsmodells oder ihrer Investitionsstrategie von Insolvenz bedroht sind. Eine staatliche Kapitalzuführung als Rettungsmaßnahme für eine einzelne Bank kann ferner dazu beitragen, kurzfristige systemische Auswirkungen einer möglichen Insolvenz dieser Bank zu vermeiden. Auf längere Sicht kann eine Rekapitalisierung Bemühungen unterstützen, die langfristige Rentabilität der betreffenden Bank wiederherzustellen oder ihre kontrollierte Liquidation zu gewährleisten.

         Mögliche Wettbewerbsprobleme

                  7.

                  Unter Berücksichtigung dieser gemeinsamen Ziele muss bei der Bewertung von Rekapitalisierungsregelungen bzw. -maßnahmen möglichen Wettbewerbsverzerrungen auf drei unterschiedlichen Ebenen Rechnung getragen werden.

                  8.

                  Erstens soll den Banken in einem bestimmten EFTA-Staat durch die staatliche Rekapitalisierung kein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken in anderen EWR-Mitgliedstaaten verschafft werden. Wird einer Bank Kapital zu deutlich niedrigeren Vergütungssätzen zur Verfügung gestellt als Wettbewerbern in anderen EWR-Mitgliedstaaten, ohne dass diese Sätze aufgrund der Risikolage gerechtfertigt sind, so kann dies im europäischen Binnenmarkt erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition einer Bank haben. Überhöhte Beihilfen in einem EFTA-Staat könnten auch zu einem Subventionswettlauf zwischen EWR-Mitgliedstaaten führen und die Volkswirtschaften der anderen Staaten im EWR in Schwierigkeiten bringen, die auf Rekapitalisierungsregelungen verzichtet haben. Ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen bei der Festlegung der Vergütung und der übrigen Rekapitalisierungsvoraussetzungen ist unverzichtbar, um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten. Einseitige, nichtkoordinierte Maßnahmen in diesem Bereich könnten auch die Bemühungen um die Wiederherstellung der Finanzstabilität untergraben. („Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des EWR“).

                  9.

                  Zweitens verschaffen Rekapitalisierungsregelungen, die von allen Banken eines EFTA-Staates in Anspruch genommen werden können, ohne dass anhand des Risikoprofils in ausreichendem Maße zwischen den einzelnen Banken differenziert wird, notleidenden oder schlechter aufgestellten Banken unter Umständen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber grundsätzlich gesunden und besser aufgestellten Banken. Dies würde den Wettbewerb auf dem Markt verzerren, Anreize verfälschen, das moralische Risiko erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Banken in Europa insgesamt schwächen („Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Banken“).

                  10.

                  Drittens soll eine staatliche Rekapitalisierung und insbesondere die dafür zu zahlende Vergütung nicht dazu führen, dass die Wettbewerbsposition von Banken deutlich geschwächt wird, die keine staatlichen Mittel in Anspruch nehmen, sondern zusätzliches Kapital auf dem Markt aufnehmen. Eine staatliche Regelung, durch die marktbasierte Geschäfte verdrängt werden, steht der Normalisierung des Marktgeschehens entgegen („Gewährleistung der Normalisierung des Marktgeschehens“).

                  11.

                  Alle geplanten Rekapitalisierungen wirken sich auf jeder dieser drei Ebenen kumulativ auf den Wettbewerb aus. Es gilt also, einen Ausgleich zwischen solchen Wettbewerbsproblemen und den verfolgten Zielen, nämlich Wiederherstellung der Finanzstabilität, Sicherstellung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft und Angehen der Problematik des Insolvenzrisikos, zu schaffen. Einerseits muss der Kapitalzugang für die Banken so günstig sein, dass die Rekapitalisierung so effektiv wie möglich greift. Andererseits sollten die Voraussetzungen, an die eine Rekapitalisierungsmaßnahme geknüpft wird, gerechte Wettbewerbsbedingungen und längerfristig die Normalisierung des Marktgeschehens gewährleisten. Staatliche Eingriffe sollten daher verhältnismäßig, befristet und so ausgelegt sein, dass für die Banken der Anreiz besteht, die staatlichen Mittel zurückzuzahlen, sobald die Marktlage dies ermöglicht. Dadurch soll darauf hingewirkt werden, dass ein wettbewerbsfähiger und effizienter europäischer Bankensektor aus der Krise hervorgeht. Ungerechtfertigte Unterschiede beim Umfang der Kapitalisierung und eine Zweckentfremdung des zugeführten Kapitals lassen sich am besten durch eine marktorientierte Vergütung für Kapitalzuführungen verhindern. In jedem Fall sollten die EFTA-Staaten sicherstellen, dass jede Rekapitalisierung einer Bank am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist.

                  12.

                  Die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen Finanzstabilität einerseits und Wettbewerbsbelangen andererseits zu finden, macht deutlich, wie wichtig es ist, zwischen grundsätzlich gesunden, gut aufgestellten Banken und notleidenden, schlechter aufgestellten Banken zu unterscheiden.

                  13.

                  Die Überwachungsbehörde wird daher bei der Bewertung von Rekapitalisierungsmaßnahmen in Form von Regelungen oder von Hilfen für einzelne Banken insbesondere das Risikoprofil der betreffenden Banken berücksichtigen (6). Grundsätzlich sollten Banken mit einem höheren Risiko auch eine höhere Vergütung zahlen. Bei der Ausgestaltung von Rekapitalisierungsregelungen, die sich an unterschiedliche Banken richten, sollten die EFTA-Staaten den Zugangskriterien und den unterschiedlichen Risikoprofilen besondere Aufmerksamkeit widmen und entsprechend zwischen den Banken differenzieren (siehe Anhang 1). Dabei ist der Situation von Banken Rechnung zu tragen, die sich aufgrund der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände in Schwierigkeiten befinden, vor der Krise dagegen als grundsätzlich gesund eingestuft worden wären.

                  14.

                  Neben Indikatoren wie der — von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bescheinigten — Einhaltung der Solvabilitätsanforderungen und voraussichtlichen angemessenen Eigenkapitalausstattung dürften sich beispielsweise auch die CDS-Spreads und Ratings aus der Zeit vor der Krise als Grundlage für die Staffelung der Vergütungssätze eignen. Die geltenden Spreads können auch inhärenten Risiken Rechnung tragen, die die Wettbewerbsposition einiger Banken nach Überwindung der allgemeinen Krise schwächen werden. Die Spreads aus der Zeit vor der Krise und die geltenden Spreads dürften in jedem Fall Belastungen widerspiegeln, die auf toxische Aktiva und/oder Schwächen des Geschäftsmodells der Bank infolge einer übermäßigen Abhängigkeit von kurzfristigen Finanzierungen oder eines ungewöhnlich hohen Verschuldungsgrads (Leverage) zurückzuführen sind.

                  15.

                  In begründeten Fällen mag es notwendig sein, kurzfristig niedrigere Vergütungssätze für notleidende Banken zu akzeptieren. Dies muss in der Annahme und unter der Bedingung geschehen, dass sich die Kosten der staatlichen Unterstützung längerfristig in der Umstrukturierung widerspiegeln, die erforderlich ist, um die Rentabilität wiederherzustellen und den Wettbewerbsauswirkungen der Unterstützung durch Ausgleichsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Finanziell gesunden Banken können bei einer Rekapitalisierung relativ niedrige Einstiegssätze und längerfristig dementsprechend deutlich geringere Auflagen für die staatliche Unterstützung zugestanden werden, sofern sie für die Rückzahlung oder Umwandlung der Kapitalspritzen Bedingungen akzeptieren, die gewährleisten, dass das staatliche Eingreifen befristet bleibt und auf die Wiederherstellung der Finanzstabilität/des Kreditflusses an die Wirtschaft abzielt und dass die Mittel nicht für strategische Zwecke allgemeinerer Art missbraucht werden.

         Empfehlungen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB)

                  16.

                  In den Empfehlungen des EZB-Rates vom 20. November 2008 hat die Europäische Zentralbank eine Methode zur Festsetzung von Richtwerten für die Vergütung staatlicher Rekapitalisierungsmaßnahmen für grundsätzlich gesunde Banken im Euroraum vorgeschlagen. Die in der vorliegenden Einleitung dargelegten Grundsätze entsprechen in vollem Umfang den Leitgedanken dieser Empfehlungen. Im Einklang mit ihren Aufgaben und Zuständigkeiten legte die EZB besonderes Gewicht auf die Wirksamkeit von Rekapitalisierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Stärkung der Finanzstabilität und die Förderung des ungehinderten Kreditflusses an die Realwirtschaft. Zugleich unterstrich sie, dass eine marktorientierte, am Risiko der jeweils begünstigten Bank ausgerichtete Vergütung erforderlich sei und dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Banken erhalten bleiben müssen.

                  17.

                  Auch wenn die EFTA-Staaten in den Gremien der EZB nicht vertreten sind, begrüßt die Überwachungsbehörde die EZB-Empfehlungen, in denen für Banken, die trotz Unterschieden in ihrem Risikoprofil grundsätzlich gesund sind, ein Vergütungsschema für Kapitalzuführungen vorgeschlagen wird, das sich auf einen Renditekorridor stützt. In der vorliegenden Mitteilung werden zusätzlich Erläuterungen zu Konditionen gegeben, die nicht die Vergütung betreffen, wie auch zu den Voraussetzungen, unter denen Banken, die nicht grundsätzlich gesund sind, staatliches Kapital erhalten können.

                  18.

                  Die Überwachungsbehörde erkennt an, dass die derzeitigen außergewöhnlichen Vergütungssätze auf dem Markt keine realistischen Richtwerte für die Ermittlung eines angemessenen Vergütungsniveaus sind, doch sollten die EFTA-Staaten nach Auffassung der Überwachungsbehörde bei ihren Rekapitalisierungsmaßnahmen auch der Unterbewertung von Risiken in der Zeit vor der Krise Rechnung tragen. Andernfalls könnten die staatlichen Vergütungssätze zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen für die begünstigten Banken und letztlich zur Verdrängung privater Rekapitalisierungsmaßnahmen führen.

            2.   GRUNDSÄTZE FÜR VERSCHIEDENE FORMEN DER REKAPITALISIERUNG

                  19.

                  Wettbewerbsverzerrungen lassen sich am besten durch eine eng an die Marktsätze angelehnte Vergütung begrenzen (7). Rekapitalisierungsmaßnahmen sollten daher so ausgestaltet werden, dass die Marktsituation jeder Bank samt ihrem gegenwärtigen Risikoprofil und ihrer derzeitigen Solvabilität berücksichtigt wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden, indem gemessen an derzeitigen Marktalternativen keine überhöhten Beihilfen gewährt werden. Ferner sollte für die Bank aufgrund der Vergütungsbedingungen der Anreiz bestehen, die staatlichen Mittel zurückzuzahlen, sobald die Krise überwunden ist.

                  20.

                  Ausgehend von diesen Grundsätzen sind zur Bewertung der allgemeinen Ausgestaltung von Rekapitalisierungsmaßnahmen folgende Elemente heranzuziehen: Ziel der Rekapitalisierung; Solidität der begünstigten Bank; Vergütung; Ausstiegsanreize, durch die insbesondere sichergestellt werden soll, dass staatliches Kapital durch Kapital privater Investoren ersetzt wird (8) und dass die staatliche Einflussnahme auf die Kapitalausstattung der Banken befristet ist; Vorkehrungen zur Vermeidung von Beihilfemissbrauch und Wettbewerbsverzerrungen; Überprüfung der Wirkung der Rekapitalisierungsregelung und der Lage der begünstigten Banken im Rahmen von regelmäßigen Berichten und ggf. Umstrukturierungsplänen.

            2.1.   Rekapitalisierung zu aktuellen Marktsätzen

                  21.

                  Bei Kapitalzuführungen des Staates mit einer signifikanten Beteiligung Privater (30 % oder mehr) zu gleichen Bedingungen akzeptiert die Überwachungsbehörde die in diesem Rahmen vereinbarte Vergütung (9). Da ein solches Geschäft, sofern es nicht so ausgestaltet ist, dass die Anreize für private Investoren wesentlich geändert werden, weniger wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft, erscheint es grundsätzlich nicht erforderlich, ex ante wettbewerbsrechtliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen oder Ausstiegsanreize zu schaffen.

            2.2.   Befristete Rekapitalisierung grundsätzlich gesunder Banken zur Förderung der Finanzstabilität und der Kreditvergabe an die Realwirtschaft

                  22.

                  Bei der Bewertung von Maßnahmen zugunsten von Banken dieser Kategorie wird die Überwachungsbehörde besonderes Gewicht auf die Unterscheidung zwischen grundsätzlich gesunden Banken und den übrigen Banken legen (siehe Randnummern 12 bis 15).

                  23.

                  Insgesamt müssen in der Vergütung folgende Elemente angemessen berücksichtigt werden:

                              a)

                              aktuelles Risikoprofil der begünstigten Bank (10);

                              b)

                              Merkmale des gewählten Instruments einschließlich Grad der Nachrangigkeit; Risiko und sämtliche Zahlungsmodalitäten (11);

                              c)

                              vorgesehene Ausstiegsanreize (wie Staffelungs- und Rückzahlungsklauseln);

                              d)

                              angemessener risikofreier Referenzzinssatz.

                  24.

                  Die Vergütungssätze für staatliche Rekapitalisierungen können nicht so hoch ausfallen wie die derzeitigen Marktsätze (rund 15 %) (12), weil diese nicht zwangsläufig normale Marktbedingungen widerspiegeln (13). Daher ist die Überwachungsbehörde bereit, für Rekapitalisierungen grundsätzlich gesunder Banken Vergütungssätze zu akzeptieren, der niedriger sind als die derzeitigen Marktsätze. Auf diese Weise will sie die Inanspruchnahme der entsprechenden Rekapitalisierungsinstrumente durch die Banken fördern und so zur Wiederherstellung der Finanzstabilität beitragen und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft sicherstellen.

                  25.

                  Gleichzeitig sollte bei Rekapitalisierungen die erwartete Gesamtrendite für den Staat nicht zu stark von den derzeitigen Marktsätzen abweichen, weil i) Risiken nicht wie in der Zeit vor der Krise unterbewertet werden sollten, ii) die Vergütung die bestehende Ungewissheit darüber widerspiegeln muss, wann und auf welchem Niveau ein neues Preisgleichgewicht gefunden wird, iii) Ausstiegsanreize bestehen müssen und iv) das Risiko einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen EWR-Staaten sowie im Hinblick auf Banken, die derzeit ohne staatliche Beihilfen Kapital am Markt aufnehmen, auf ein Minimum beschränkt werden muss. Dass der Vergütungssatz nicht zu stark von den derzeitigen Marktsätzen abweicht, ist entscheidend, damit private Investoren nicht verdrängt werden und die Normalisierung des Marktgeschehens gefördert wird.

         Einstiegsvergütung für Rekapitalisierungen

                  26.

                  In den „Rekapitalisierungsleitlinien“ (14), beschreibt die Kommission die Methoden zur Ermittlung der Einstiegsvergütungen für Rekapitalisierungen. Die Überwachungsbehörde wird die u.g. Methoden in ähnlicher Weise anwenden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EFTA-Staaten nicht der Währungsunion angehören. Nach Auffassung der Kommission liefern die Empfehlungen des Eurosystems vom 20. November 2008 eine angemessene Methode zur Ermittlung des Vergütungsniveaus für Rekapitalisierungen. Eine nach dieser Methode berechnete Vergütung stellt aus Sicht des Eurosystems eine angemessene Grundlage (Einstiegsniveau) für die erforderliche Nominalrendite bei der Rekapitalisierung grundsätzlich gesunder Banken dar. Diese Vergütung kann nach oben angepasst werden, um einen Anreiz für die Rückzahlung des staatlichen Kapitals zu bieten (15). Solche Anpassungen tragen nach Auffassung der Kommission auch zur Wahrung eines unverfälschten Wettbewerbs bei.

                  27.

                  In den Empfehlungen des Eurosystems wird davon ausgegangen, dass die Rendite, die der Staat bei der Rekapitalisierung grundsätzlich gesunder Banken — durch Erwerb von Vorzugsaktien und anderen hybriden Instrumenten — erzielen muss, auf der Grundlage eines „Vergütungskorridors“ ermittelt werden kann, der folgendermaßen abgesteckt wird: i) zum einen anhand der erforderlichen Rendite bei nachrangigen Verbindlichkeiten, die einen unteren Grenzwert bildet, und ii) zum anderen anhand der erforderlichen Rendite bei Stammaktien, die einen oberen Grenzwert bildet. Bei dieser Methode wird anhand verschiedener Elemente ein Vergütungskorridor berechnet, der auch der besonderen Lage der einzelnen Banken (oder einer Gruppe ähnlicher Banken) und der EFTA-Staaten Rechnung tragen sollte. Die Kommission hat festgestellt, dass bei Anwendung dieser Methode unter Heranziehung von Durchschnittswerten (Mittel- bzw. Medianwerte) der relevanten Parameter (Erträge von Staatsanleihen, CDS-Spreads, Eigenkapitalrisikoprämien) sich ein Korridor mit einer erforderlichen Durchschnittsrendite von 7 % bei Vorzugsaktien, die nachrangigen Verbindlichkeiten ähnlich sind, und eine erforderliche Durchschnittsrendite von 9,3 % bei Stammaktien in Bezug auf Banken des Euroraums ergibt. Dieser durchschnittliche Vergütungskorridor als solcher hat Richtwertcharakter.

                  28.

                  Die Überwachungsbehörde akzeptiert für grundsätzlich gesunde Banken eine nach der vorgenannten Methode ermittelte Mindestvergütung. Diese Vergütung wird für die einzelnen Banken nach den folgenden Parametern angepasst:

                              a)

                              gewählte Kapitalform (16): je geringer die Nachrangigkeit, desto geringer ist die erforderliche Vergütung innerhalb des Vergütungskorridors;

                              b)

                              angemessener risikofreier Referenzzinssatz;

                              c)

                              individuelles Risikoprofil aller förderungswürdigen Banken (sowohl grundsätzlich gesunder als auch notleidender Banken) auf nationaler Ebene.

                  29.

                  Die EFTA-Staaten können in ihre Vergütungsregelungen zusätzlich Staffelungs- oder Rückzahlungsklauseln aufnehmen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass durch solche Klauseln zwar die frühzeitige Beendigung staatlicher Rekapitalisierungsmaßnahmen gefördert wird, nicht aber die Kapitalkosten übermäßig erhöht werden.

                  30.

                  Die Überwachungsbehörde wird auch andere Berechnungsmethoden akzeptieren, sofern sich danach höhere Vergütungen ergeben als nach der oben beschriebenen Methode.

         Anreize für die Rückzahlung des staatlichen Kapitals

                  31.

                  Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen müssen geeignete Anreize für die Banken bestehen, das staatliche Kapital zurückzuzahlen, wenn der Markt dies erlaubt (17). Am einfachsten können die EFTA-Staaten Banken durch entsprechend hohe Vergütungen für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen dazu anhalten, nach alternativen Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten zu suchen. Damit für die Banken ein Ausstiegsanreiz besteht, hält es die Überwachungsbehörde daher für nützlich, dass die ermittelte Einstiegsvergütung generell um einen Aufschlag erhöht wird (18). Verstärkt wird dieser Anreiz, wenn die Vergütungsstruktur zeitlich gestaffelte Erhöhungen oder sonstige Staffelungsklauseln vorsieht.

                  32.

                  Sollte ein EFTA-Staat es vorziehen, den nominalen Vergütungssatz nicht zu erhöhen, so kann er erwägen, die Gesamtvergütung durch Call-Optionen oder andere Rückzahlungsklauseln zu erhöhen oder andere Mechanismen zu nutzen, um die Aufnahme privaten Kapitals zu fördern. Dazu kann er beispielsweise die Ausschüttung von Dividenden an eine mit der Zeit steigende Pflichtvergütung zugunsten des Staates knüpfen.

                  33.

                  Die EFTA-Staaten können auch auf eine restriktive Dividendenpolitik zurückgreifen, um zu gewährleisten, dass die staatliche Unterstützung befristet bleibt. Eine restriktive Dividendenpolitik steht mit dem Ziel im Einklang, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft sicherzustellen und die Kapitalbasis der begünstigten Banken zu stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, die Ausschüttung von Dividenden zu ermöglichen, wenn dadurch ein Anreiz geschaffen wird, grundsätzlich gesunde Banken mit neuem privatem Kapital zu versorgen (19).

                  34.

                  Die Überwachungsbehörde wird geplante Ausstiegsmechanismen einzeln prüfen. Je umfangreicher die Rekapitalisierung und je höher das Risikoprofil der begünstigten Bank sind, desto wichtiger ist im Allgemeinen die Festlegung eines klaren AusstiegsmechanismuS. Durch die Kombination von Höhe und Art der Vergütung sowie ggf. einer angemessen restriktiven Dividendenpolitik muss insgesamt ein ausreichender Ausstiegsanreiz für die begünstigten Banken geschaffen werden. Die Überwachungsbehörde ist insbesondere der Auffassung, dass Dividendenausschüttungen nicht beschränkt werden müssen, wenn die Vergütung am Risikoprofil der betreffenden Bank ausgerichtet ist, Staffelungsklauseln oder vergleichbare Bestimmungen ausreichende Ausstiegsanreize schaffen und der Umfang der Rekapitalisierung begrenzt ist.

         Verhinderung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen

                  35.

                  Unter Randnummer 35 der Leitlinien für Finanzinstitutionen wird darauf hingewiesen, dass Schutzmechanismen gegen Missbrauch und unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen vorgesehen werden müssen. Gemäß Randnummer 38 der Leitlinien für Finanzinstitutionen dürfen Kapitalzuführungen nicht über das erforderliche Minimum hinausgehen und dem Begünstigten nicht die Möglichkeit bieten, aggressive Geschäftsstrategien zu verfolgen, die den Zielen der Rekapitalisierung entgegenstehen (20).

                  36.

                  Allgemein gilt: Je höher die Vergütung, desto geringer ist der Bedarf an Sicherheitsvorkehrungen, denn bei einem hohen Vergütungsniveau kommt es zu weniger Wettbewerbsverzerrungen. Banken, die staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, dürfen damit auch nicht für kommerzielle Zwecke werben.

                  37.

                  Sicherheitsvorkehrungen können notwendig sein, um zu verhindern, dass staatliche Beihilfen zur Finanzierung einer aggressiven Geschäftsexpansion missbraucht werden. Grundsätzlich können Fusionen und Übernahmen einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bankensektors im Hinblick auf die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Sicherstellung eines geregelten Kreditflusses an die Realwirtschaft leisten. Damit staatlich unterstützte Banken gegenüber Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, nicht bevorzugt werden, sollten Fusionen und Übernahmen im Allgemeinen auf der Grundlage von Ausschreibungen erfolgen.

                  38.

                  Der Umfang von Verhaltensmaßregeln wird auf der Grundlage einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgelegt, bei der alle relevanten Faktoren und insbesondere das Risikoprofil der begünstigten Bank berücksichtigt werden. Bei Banken mit einem sehr niedrigen Risikoprofil sind unter Umständen nur ganz wenige Verhaltensmaßregeln zu treffen, doch mit steigendem Risiko werden solche Maßregeln in zunehmendem Maße notwendig. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist ferner dem relativen Umfang der staatlichen Kapitalzuführung und der erreichten Kapitalausstattung Rechnung zu tragen.

                  39.

                  Wenn EFTA-Staaten Rekapitalisierungen mit dem Ziel vornehmen, die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen, müssen sie dafür sorgen, dass diese Beihilfen tatsächlich sachgerecht eingesetzt werden. Zu diesem Zweck sollten sie im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften die Rekapitalisierung an wirksame und durchsetzbare Sicherheitsvorkehrungen knüpfen, die gewährleisten, dass das zugeführte Kapital tatsächlich zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft genutzt wird.

         Überprüfung

                  40.

                  Wie in den Leitlinien für Finanzinstitutionen dargelegt (21), müssen Rekapitalisierungen regelmäßig überprüft werden. Die EFTA-Staaten müssen der Überwachungsbehörde sechs Monate nach einer Rekapitalisierung einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorlegen. In dem Bericht müssen vollständige Angaben zu folgenden Punkten gemacht werden:

                              a)

                              Banken, die rekapitalisiert wurden, einschließlich der unter den Randnummern 12 bis 15 und Anhang 1 angeführten Elemente sowie Bewertung des Geschäftsmodells der jeweiligen Bank im Hinblick auf die Einschätzung des Risikoprofils und die Lebensfähigkeit der Bank;

                              b)

                              von den Banken aufgenommene Mittel und die Bedingungen, unter denen die Rekapitalisierung erfolgt ist;

                              c)

                              Verwendung des zugeführten Kapitals einschließlich i) der an die Realwirtschaft vergebenen Kredite, ii) des externen Wachstums und iii) der Dividendenpolitik der begünstigten Banken;

                              d)

                              Einhaltung der Zusagen der EFTA-Staaten in Bezug auf Ausstiegsanreize oder sonstige Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen; und

                              e)

                              geplante Schritte, um die Abhängigkeit von staatlichem Kapital zu beenden (22).

                  41.

                  Im Rahmen der Überprüfung wird die Überwachungsbehörde unter anderem bewerten, ob weiterhin Verhaltensmaßregeln erforderlich sind. Je nach Entwicklung der Marktlage kann sie die Betroffenen auch zu einer Überprüfung der Vorkehrungen auffordern, durch die sichergestellt werden soll, dass Höhe und Laufzeit der Hilfen auf das zur Überwindung der derzeitigen Krise notwendige Minimum beschränkt sind.

                  42.

                  Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass für Banken, die ursprünglich als grundsätzlich gesund eingestuft wurden und nach der Rekapitalisierung in Schwierigkeiten geraten, ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss.

            2.3.   Rekapitalisierungen zur Rettung sonstiger Banken

                  43.

                  Für die Rekapitalisierung von Banken, die nicht grundsätzlich gesund sind, sollten striktere Auflagen gelten.

                  44.

                  Wie oben dargelegt, sollte die Vergütung grundsätzlich das Risikoprofil der begünstigten Bank widerspiegeln und höher sein als im Falle grundsätzlich gesunder Banken (23). Den Aufsichtsbehörden bleibt es dabei unbenommen, im Falle von Umstrukturierungen gegebenenfalls Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sollte die Vergütung nicht auf einem am Risikoprofil der Bank ausgerichteten Niveau festgesetzt werden können, hätte sie sich dennoch eng an die Vergütung anzulehnen, die unter normalen Marktbedingungen für eine ähnliche Bank gefordert wird. Ungeachtet der Notwendigkeit, die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, können staatliche Kapitalzuführungen für solche Banken nur genehmigt werden, wenn es zu einer Liquidation der Bank kommt oder wenn weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die gegebenenfalls auch Management und Corporate Governance betreffen können. Für diese Banken muss somit sechs Monate nach der Rekapitalisierung entweder ein Liquidations- oder ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden. Wie in den Leitlinien für Finanzinstitutionen dargelegt, werden solche Pläne auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bewertet und müssen Ausgleichsmaßnahmen vorsehen.

                  45.

                  Bis zur Rückzahlung der staatlichen Mittel sollten für notleidende Banken in der Rettungs- bzw. Umstrukturierungsphase grundsätzlich folgende Verhaltensmaßregeln vorgesehen werden: restriktive Dividendenpolitik (einschließlich eines Dividendenverbots zumindest in der Umstrukturierungsphase), Einschränkung von Bonuszahlungen und der Vergütung von Führungskräften, Erreichung und Aufrechterhaltung eines höheren Solvabilitäts-Koeffizienten im Einklang mit dem Ziel der Wiederherstellung finanzieller Stabilität und Zeitplan für die Rückzahlung des staatlichen Kapitals.

            2.4   Abschließende Erwägungen

                  46.

                  Die Überwachungsbehörde trägt auch der Möglichkeit Rechnung, dass Rekapitalisierungsmaßnahmen in einem bestimmten EFTA-Staat allen oder einem Gutteil der Banken — auch auf weniger stark differenzierter Grundlage — offenstehen, wobei langfristig eine angemessene Gesamtrendite angestrebt wird. Einige EFTA-Staaten greifen möglicherweise aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung lieber auf weniger ausgefeilte Methoden zurück. Unbeschadet der Tatsache, dass die EFTA-Staaten die Vergütung anhand der vorgenannten Methode festsetzen können, akzeptiert die Überwachungsbehörde auch Methoden, bei denen die erwartete annualisierte Gesamtrendite für alle Banken, die die jeweilige Regelung in Anspruch nehmen, ausreichend hoch ist, um der Vielfalt der Banken Rechnung zu tragen und Ausstiegsanreize zu bieten. Dieses Renditeniveau sollte normalerweise höher sein als der unter Randnummer 27 genannte obere Grenzwert für Tier-1-Kapitalinstrumente (24). Dazu können eine niedrigere Einstiegsvergütung und eine angemessene Staffelung sowie weitere differenzierende Elemente und Sicherheitsvorkehrungen (siehe oben) vorgesehen werden (25).

         (1)  Der Einfachheit halber werden Finanzinstitute in dieser Mitteilung als „Banken“ bezeichnet.

         (2)  Diese Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen, veröffentlicht am 5. Dezember 2008 (K(2008) 8259 endgültig). Nachstehend als „die Rekapitalisierungsleitlinien“ bezeichnet.

         (3)  Die entsprechenden Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Kommission — „Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“, veröffentlicht im ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

         (4)  In diesen Leitlinien steht der Begriff „EFTA-Staaten“ für Norwegen, Island und Liechtenstein.

         (5)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2008 in der Sache N 507/2008 Finanzielle Unterstützung der Bankenindustrie im Vereinigten Königreich (ABl. C 290 vom 13.11.2008, S. 4), Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2008 in der Sache N 512/2008 Rettungspaket für Kreditinstitute in Deutschland (ABl. C 293 vom 15.11.2008, S. 2) und Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 in der Sache N 560/2008 Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008 in der Sache N 528/2008 (Niederlande) Beihilfen für die ING Groep N.V. und Entscheidung der Kommission vom 25. November 2008 in der Sache NN 68/2008 über die Unterstützung der JSC Parex Banka durch den lettischen Staat.

         (6)  Näheres siehe Anhang 1.

         (7)  Siehe Randnummer 39 der Leitlinien für Finanzinstitutionen.

         (8)  In dieser Mitteilung sind unter Ausstiegsanreizen oder Anreizen zur Rückzahlung des staatlichen Kapitals Maßnahmen zu verstehen, durch die darauf hingewirkt werden soll, dass das staatliche Kapital im Rahmen der Normalisierung des Marktgeschehens im erforderlichen und angemessenen Maße durch privates Kapital ersetzt wird.

         (9)  Siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2008 in der Sache N 512/2008 Rettungspaket für Kreditinstitute in Deutschland, Erwägungsgrund 54.

         (10)  Näheres siehe Anhang 1.

         (11)  Durch eine Reihe von Faktoren erhöht oder verringert sich beispielsweise der Wert von Vorzugsaktien; dies hängt von den Rechten ab, mit denen die Vorzugsaktien im Einzelfall verbunden sind: Möglichkeit der Umwandlung in Stammaktien oder andere Instrumente, kumulative oder nichtkumulative Dividenden, feste oder variable Dividenden, Vorrechte gegenüber Stammaktien im Falle einer Unternehmensliquidation, Gewinnbeteiligung über die für Stammaktien gezahlten Dividenden hinaus, Put-Option, Rückkaufsklausel, Stimmrechte. Die Überwachungsbehörde wird unter den verschiedenen regulatorischen Kategorien die allgemeine Klassifizierung von Kapitalinstrumenten als Richtwert heranziehen (z. B. Core/Non-Core, Tier 1/Tier 2).

         (12)  Es wird Bezug genommen auf die Mitteilung der Kommission über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise, Fußnote 10.

         (13)  Das aktuelle Vergütungsniveau spiegelt unter Umständen die derzeit relativ starke Nachfrage nach Tier-1-Kapital (die darauf zurückzuführen ist, dass sich die Banken von ihrem bisherigen Geschäftsmodell abwenden, für das nach jetziger Einschätzung Unterkapitalisierung kennzeichnend war) in Verbindung mit einem relativ geringen Angebot und hoher Marktvolatilität wider.

         (14)  Siehe Fußnote 2, Randnummer 26 ff.

         (15)  Siehe Randnummern 5 bis 7 der Empfehlungen des EZB-Rates vom 20. November 2008 über die Vergütung für Rekapitalisierungen.

         (16)  Wie Stammaktien, Non-Core-Tier-1-Kapital oder Tier-2-Kapital.

         (17)  Unter Berücksichtigung der Art des Rekapitalisierungsinstruments und seiner Klassifizierung durch die Aufsichtsbehörden.

         (18)  Dies ist umso wichtiger, als die vorgenannte Methode davon beeinflusst sein kann, dass Risiken vor der Krise unterbewertet wurden.

         (19)  Dementsprechend könnten die Auflagen für die Dividendenausschüttung beispielsweise befristet sein oder nur für einen bestimmten Prozentsatz der erwirtschafteten Gewinne gelten, oder die Dividendenausschüttung könnte an die Bereitstellung neuen Kapitals geknüpft werden (indem beispielsweise Dividenden in Form neuer Aktien ausgezahlt werden). Ist davon auszugehen, dass die Rückzahlung der staatlichen Mittel in mehreren Etappen erfolgt, könnte auch eine schrittweise Lockerung der Dividendenbeschränkungen nach Maßgabe der Kapitalrückzahlung erwogen werden.

         (20)  Da die Kreditvergabe an die Realwirtschaft sichergestellt werden soll, ist bei Rekapitalisierungsregelungen für grundsätzlich gesunde Banken eine Beschränkung des Bilanzsummenwachstums nicht erforderlich. Dies sollte grundsätzlich auch für Garantieregelungen gelten, außer wenn ernsthaft die Gefahr besteht, dass es zu einer Verlagerung von Kapitalflüssen zwischen EWR-Mitgliedstaaten kommt.

         (21)  Siehe Randnummern 34 bis 42 der Leitlinien für Finanzinstitutionen. Im Einklang mit den Leitlinien für Finanzinstitutionen müssen Einzelbeihilfen in Form von Rekapitalisierungsmaßnahmen, die auf der Grundlage einer von der Überwachungsbehörde genehmigten Rekapitalisierungsregelung gewährt werden, nicht angemeldet werden; sie werden von der EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen der Überprüfung und der Vorlage eines Rentabilitätsplans bewertet.

         (22)  Unter Berücksichtigung der Merkmale des Rekapitalisierungsinstruments.

         (23)  Erweiterter Vergütungskorridor mit erhöhten Vergütungssätzen für notleidende Banken: siehe Randnummer 28.

         (24)  Bislang hat die Kommission Rekapitalisierungsmaßnahmen genehmigt, bei denen für alle Banken, die die betreffende Regelung in Anspruch nehmen, von einer annualisierten Rendite von mindestens 10 % für Tier-1-Instrumente ausgegangen wird. Im Falle von EWR-Staaten, bei denen die risikofreien Renditesätze deutlich vom Eurozonen-Durchschnitt abweichen, kann eine Anpassung des Vergütungsniveaus erforderlich sein. Anpassungen sind auch nach Maßgabe der Entwicklung der risikofreien Renditesätze erforderlich.

         (25)  Ein Beispiel für eine Kombination von niedriger Einstiegsvergütung mit solchen differenzierenden Elementen findet sich in der Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008 in der Sache N 528/2008 (Niederlande) Beihilfen für die ING Groep N.V.: Für die Vergütung eines Sui-generis-Kapitalinstruments, das als Core-Tier-1-Kapital klassifiziert ist, wird ein fester Zinssatz (8,5 %) mit überproportional hohen, steigenden Zinszahlungen einschließlich Hausse-Potenzial kombiniert, so dass von einer annualisierten Rendite von mehr als 10 % ausgegangen werden kann.

         ANHANG 1

            Vergütung für Eigenkapital

         Eigenkapital (Stammaktien) ist die bekannteste Form von Core-Tier-1-Kapital. Stammaktien bieten die folgenden zwei Ertragsquellen: nicht garantierte Dividendenausschüttungen und einen Anstieg des Aktienpreises (Kapitalgewinn/Verlust). Beide Ertragsquellen sind letztlich von den Cashflow-/Gewinnerwartungen abhängig. In der derzeitigen Lage lässt sich die künftige Cashflow-Entwicklung noch schwieriger einschätzen als unter normalen Marktbedingungen. Der markanteste Faktor ist daher der Börsenkurs von Stammaktien. Im Falle nichtbörsennotierter Banken (für die es somit keinen Börsenkurs gibt) sollten die EFTA-Staaten einen angemessenen marktorientierten Ansatz (z. B. full valuation) entwickeln.
         Erfolgt die Unterstützung durch Ausgabe von Stammaktien, so werden Aktien, die nicht von alten oder neuen Investoren gezeichnet werden, vom EFTA-Staat zu einem Preis gezeichnet, der im Vergleich zu dem Preis unmittelbar vor Bekanntgabe der Kapitalerhöhung so niedrig wie möglich ist. Die emittierende Bank sollte auch eine angemessene Zeichnungsgebühr zahlen (1). Die Überwachungsbehörde berücksichtigt dabei auch, dass sich früher gezahlte staatliche Beihilfen auf den Aktienpreis ausgewirkt haben könnten.

            Indikatoren für die Bewertung des Risikoprofils einer Bank

         Bei der Bewertung des Risikoprofils einer Bank im Rahmen der beihilferechtlichen Würdigung einer Rekapitalisierungsmaßnahme berücksichtigt die Überwachungsbehörde insbesondere, wie die Bank im Hinblick auf die folgenden Faktoren positioniert ist:

                     a)

                     Kapitaladäquanz: Die Überwachungsbehörde wird die Einschätzung der Solvenz einer Bank und deren voraussichtlicher Kapitaladäquanz im Rahmen einer Überprüfung durch die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde positiv bewerten; bei einer solchen Überprüfung wird u. a. untersucht, in welchem Umfang die Bank bestimmten Risiken ausgesetzt ist (Kreditrisiko, Liquiditätsrisiko, Marktrisiko, Zins- und Wechselkursrisiken u. a.), welche Qualität die Gesamtheit der Aktiva (auf dem nationalen Markt und gemessen an internationalen Standards) hat und inwieweit das Geschäftsmodell tragfähig ist.

                     b)

                     Umfang der Rekapitalisierung: Die Überwachungsbehörde wird es positiv bewerten, wenn eine Rekapitalisierung dem Umfang nach begrenzt ist und beispielsweise nicht mehr als 2 % der risikogewichteten Aktiva der Bank ausmacht.

                     c)

                     Geltende CDS-Spreads: Die Überwachungsbehörde wird bei einem Spread, der nicht höher ist als der Durchschnittsspread, von einem niedrigeren Risikoprofil ausgehen.

                     d)

                     Aktuelles Rating der Bank und Ausblick: Die Überwachungsbehörde wird bei einem Rating von A oder höher und einem stabilen oder positiven Ausblick von einem niedrigeren Risikoprofil ausgehen.

               Bei der Bewertung dieser Indikatoren ist der Situation von Banken Rechnung zu tragen, die sich aufgrund der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände in Schwierigkeiten befinden, vor der Krise dagegen als grundsätzlich gesund eingestuft worden wären, wie dies beispielsweise an der Entwicklung von CDS-Spreads oder Aktienpreisen abzulesen wäre.

            Tabelle 1

            Kapitalarten

            (1)  Siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2008 in der Sache N 507/2008 Finanzielle Unterstützung der Bankenindustrie im Vereinigten Königreich, Randnummer 11, Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2008 in der Sache N 512/2008 Rettungspaket für Kreditinstitute in Deutschland, Randnummer 12.

      ANHANG III

         Vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

      1   DIE FINANZKRISE, IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE REALWIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT BEFRISTETER MAßNAHMEN
      1.1   Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft

                  1.

                  Am 26. November 2008 verabschiedete die Europäische Kommission (nachstehend als „die Kommission“ bezeichnet) die Mitteilung über ihr „Europäisches Konjunkturprogramm“ (1) (nachstehend „das Konjunkturprogramm“), mit dem die wirtschaftliche Erholung Europas von der derzeitigen Finanzkrise vorangebracht werden soll. Das Konjunkturprogramm beruht auf zwei einander ergänzenden Grundsäulen: Vorgesehen sind zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zum anderen „intelligente Investitionen“, die langfristig höheres Wachstum und nachhaltigen Wohlstand hervorbringen sollen. Mit dem Konjunkturprogramm sollen die Reformen, die bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie eingeleitet wurden, ausgebaut und beschleunigt werden.

                  2.

                  Die Herausforderung besteht darin, staatliche Maßnahmen zu vermeiden, die das Ziel, weniger, aber dafür gezieltere staatliche Beihilfen zu gewähren, untergraben könnten. Unter bestimmten Bedingungen sind jedoch neue, befristete staatliche Beihilfen erforderlich.

                  3.

                  Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) ist der Auffassung, dass neue Instrumente geschaffen werden müssen, um die Beihilfevorschriften in einer Weise anzuwenden, die ein Höchstmaß an Flexibilität für die Bewältigung der Krise gewährt und gleichzeitig sicherstellt, dass für alle europäischen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen vermieden werden. In diesen Leitlinien sind ausführlich erläutert, welche zusätzlichen befristeten Möglichkeiten den EFTA-Staaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zur Verfügung stehen.

                  4.

                  Die Finanzkrise hat den Bankensektor im EWR schwer getroffen und insbesondere in Island ein nie gekanntes Ausmaß angenommen. Diesbezüglich unterstrich der Europäische Rat, dass Interventionen der öffentlichen Hand zwar auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen, jedoch in einem koordinierten Rahmen und gemäß einer Reihe gemeinsamer Gemeinschaftsleitlinien beschlossen werden sollten (2). Die Kommission wurde sofort tätig und erließ die Mitteilung der Kommission: Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (3) und genehmigte per Entscheidung mehrere Rettungsbeihilfen für angeschlagene Finanzinstitute. Die Überwachungsbehörde hat die vorgesehenen Maßnahmen erlassen (4).

                  5.

                  Die Privatwirtschaft braucht einen umfassenden und bezahlbaren Zugang zu Finanzierungsmitteln, um investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen zu können. Die EFTA-Staaten müssen ihre Hebelkraft, über die sie aufgrund der Bereitstellung einer umfassenden finanziellen Stützung des Bankensektors verfügen, nutzen, um zu vermeiden, dass die Unterstützung zwar die finanzielle Situation der Banken verbessern hilft, aber nicht der Wirtschaft insgesamt zugutekommt. Die Unterstützung des Finanzsektors muss deshalb zielgerichtet sein, um sicherzustellen, dass die Banken ihr normales Kreditvergabegeschäft wieder aufnehmen. Diesen Aspekt wird die Überwachungsbehörde bei der Prüfung staatlicher Beihilfen zugunsten von Banken berücksichtigen.

                  6.

                  Während sich die Lage auf den Finanzmärkten zu entspannen scheint, treten nunmehr die konkreten Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft in vollem Umfang zutage. Der einschneidende Konjunkturrückgang erfasst die gesamte Wirtschaft und trifft Haushalte, Unternehmen und den Arbeitsmarkt gleichermaßen. Die Banken reduzieren aufgrund der Finanzkrise ihre Leverage und zeigen im Vergleich zu vergangenen Jahren weniger Risikobereitschaft, was zu einer Kreditklemme führt. Als unmittelbare Folge der Finanzkrise sind Kreditrationierung, Nachfragerückgang und Rezession zu befürchten.

                  7.

                  Durch diese schwierige Lage könnten nicht nur angeschlagene Unternehmen ohne Kapitalreserven, sondern auch gesunde Unternehmen von unerwarteter Finanzknappheit oder Kreditverweigerung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“), für die der Zugang zu Finanzierungskapital schwieriger ist als für größere Unternehmen. Eine solche Lage könnte nicht nur kurz- und mittelfristig viele gesunde Unternehmen und ihre Beschäftigten in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, sondern sich auch langfristig nachteilig auswirken, da alle EWR-Investitionen in die Zukunft — insbesondere zugunsten eines nachhaltigen Wachstums und der Verwirklichung anderer Ziele der Lissabon-Strategie — verschoben oder sogar ganz aufgegeben werden könnten.

            1.2   Die Notwendigkeit enger Abstimmung der einzelstaatlichen Beihilfemaßnahmen auf EWR-Ebene

                  8.

                  In Anbetracht der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten könnten die EFTA-Staaten versucht sein, im Alleingang vorzugehen und sich, um ihre Unternehmen zu stützen, in einen Subventionswettlauf begeben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass solche einzelstaatlichen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen und zudem dem Binnenmarkt ernsthaft schaden. Bei der Gewährung von Unterstützung gilt es, unter weitreichender Berücksichtung der derzeitigen Wirtschaftslage zu gewährleisten, dass für alle EWR-Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen bleiben, und zu verhindern, dass sich EFTA-Staaten in Subventionswettläufe begeben, die langfristig nicht zu gewinnen sind und dem EWR insgesamt schaden würden. Es ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik, derartige Entwicklungen zu verhindern.

            1.3   Die Notwendigkeit vorübergehender staatlicher Beihilfemaßnahmen

                  9.

                  Mit den vorübergehenden zusätzlichen Maßnahmen, die in diesen Leitlinien vorgeschlagen werden, verfolgt die Überwachungsbehörde zwei Ziele: In Anbetracht der außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme im Zuge der Bankenkrise soll erstens versucht werden, die Kreditgewährung an Unternehmen wieder anzukurbeln, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen nach wie vor Zugang zu Kapital haben. Hierzu spielen KMU eine zentrale Rolle für die EWR-Wirtschaft. Eine Verbesserung der finanziellen Situation von KMU wird sich auch auf große Unternehmen positiv auswirken und langfristig zu Wachstum und Modernisierung der gesamten EWR-Wirtschaft beitragen.

                  10.

                  Das zweite Ziel besteht darin, Unternehmen darin zu bestärken, weiterhin zu investieren und dabei insbesondere einen Beitrag zu einem ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu leisten. Es könnte verheerende Folgen haben, wenn aufgrund der derzeitigen Krise die bisherigen Erfolge im Umweltschutz untergraben oder gar rückgängig gemacht würden. Aus diesem Grund sollten Unternehmen, die in Umweltschutzmaßnahmen investieren (die u. a. zum technologischen Vorsprung der EWR-Wirtschaft beitragen könnten) für einen bestimmten Zeitraum unterstützt werden. Diese dringend benötigte finanzielle Hilfe wird dem EWR langfristig zugute kommen.

                  11.

                  In diesen Leitlinien sind die zahlreichen Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung erläutert, auf die die EFTA-Staaten nach den geltenden Beihilfevorschriften zurückgreifen können. Außerdem wird aufgezeigt, welche zusätzlichen staatlichen Beihilfen die EFTA-Staaten vorübergehend gewähren dürfen, um die Schwierigkeiten bestimmter Unternehmen in Bezug auf den Zugang zu Kapital zu überwinden und umweltschutzbezogene Investitionen zu fördern.

                  12.

                  Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass sich die vorgeschlagenen Beihilfeinstrumente besonders eignen, um diese Ziele zu erreichen.

            2   ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN

                  13.

                  Als Reaktion auf die derzeitige wirtschaftliche Lage hat die Kommission das Konjunkturprogramm verabschiedet. Aufgrund des Ausmaßes der Krise braucht die Gemeinschaft einen koordinierten Ansatz, der umfassend und mutig genug ist, um das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern wiederherzustellen. Die gleichen Erwägungen gelten auch für die Konjunktur in den EFTA-Staaten.

                  14.

                  Mit dem Konjunkturprogramm sollen folgende grundsätzliche Ziele erreicht werden:

                              —

                              Schnelle Ankurbelung der Nachfrage und Stärkung des Verbrauchervertrauens,

                              —

                              Abfederung der konjunkturbedingten Belastungen für die Menschen und der Folgen des Konjunkturabschwungs für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Viele Arbeitnehmer und ihre Familien werden von der Krise betroffen sein bzw. sind bereits Opfer der Krise. Sie können dabei unterstützt werden, den Arbeitsplatzverlust besser zu verkraften, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und so der Langzeitarbeitslosigkeit zu entgehen,

                              —

                              Vorbereitung Europas auf den Aufschwung, damit die europäische Wirtschaft dann daraus auch Nutzen ziehen und — wie in der Lissabon-Strategie skizziert — den Anforderungen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht werden kann. Dies bedeutet, dass Innovation gefördert, eine wissensbasierte Wirtschaft aufgebaut und der Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Wirtschaft beschleunigt werden muss.

                  15.

                  Die EFTA-Staaten verfügen bereits über eine Reihe von Instrumenten, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen können und bei denen es sich nicht um staatliche Beihilfen handelt. So ist für einige Unternehmen derzeit der Zugang zu Finanzierungsmitteln noch schwieriger, so dass die eigentlich für ihr Wachstum und für die Durchführung geplanter Investitionen notwendige Finanzierung verzögert wird oder sie überhaupt nicht zustande kommt. Um dies zu verhindern, könnten die EFTA-Staaten eine Reihe allgemeiner wirtschaftlicher Maßnahmen ergreifen, die von allen in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen in Anspruch genommen werden können und somit nicht unter die Beihilfevorschriften fallen, um die Finanzierungsprobleme der Unternehmen zunächst kurz- und mittelfristig zu mindern. Beispielsweise wäre denkbar, die Fristen für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Abgaben oder sogar Steuern zu verlängern oder gezielte Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten zu ergreifen. Wenn solche Maßnahmen für alle Unternehmen gelten, stellen sie grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar.

                  16.

                  Außerdem können die EFTA-Staaten die Verbraucher auch direkt finanziell unterstützen, z. B. bei der Entsorgung von Altgeräten und/oder beim Kauf umweltfreundlicher Produkte. Wird eine solche finanzielle Unterstützung unabhängig vom Ursprung des Produkts gewährt, stellt sie keine Beihilfe dar.

                  17.

                  Des Weiteren können auch die allgemeinen Programme der Gemeinschaft wie das durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 initiierte Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (5) und das durch Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (6) initiierte Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) genutzt werden, um KMU wie auch große Unternehmen zu unterstützen.

            3   STAATLICHE BEIHILFEN IM RAHMEN DER BESTEHENDEN BEIHILFEINSTRUMENTE

                  18.

                  In den letzten Jahren hat die Überwachungsbehörde die Vorschriften für staatliche Beihilfen umfassend überarbeitet. Ziel war es, die EFTA-Staaten dazu anzuhalten, öffentliche Mittel gezielter für nachhaltige Investitionen einzusetzen und auf diese Weise zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beizutragen. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere für KMU bessere Möglichkeiten der Gewährung staatlicher Beihilfe geschaffen. Darüber hinaus wurden mit der kürzlich erlassenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (7) die Vorschriften für staatliche Beihilfen erheblich vereinfacht und gestrafft, so dass die EFTA-Staaten jetzt auf eine breitere Palette von Maßnahmen mit äußerst geringem Verwaltungsaufwand zurückgreifen können. Für die derzeitige wirtschaftliche Lage sind insbesondere die folgenden, bereits bestehenden Beihilfeinstrumente von Bedeutung:

                  19.

                  Nach der an das EWR-Abkommen angepassten De-minimis-Verordnung (8) sind Stützungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 200 000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum gewährt werden, keine staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-AbkommenS. Gemäß dieser Verordnung werden Bürgschaften, die den De-Minimis-Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. Dies bedeutet, dass EFTA-Staaten solche Bürgschaften gewähren können. ohne das Beihilfeäquivalent berechnen zu müssen oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu haben.

                  20.

                  Die bereits weiter oben genannte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist eine wichtige Säule der Vorschriften über staatliche Beihilfen, da mit ihr das Beihilfeverfahren für bestimmte wichtige Beihilfemaßnahmen vereinfacht und eine Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen auf vorrangige EWR-Ziele erreicht wurde. Alle früheren Gruppenfreistellungen wurden unter gleichzeitiger Einbeziehung neuer Maßnahmenbereiche (Innovation, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung in Großunternehmen, Risikokapitalmaßnahmen für KMU) in einem einzigen Instrument zusammengefasst. In allen Beihilfesachen, die unter die AGVO fallen, können die EFTA-Staaten die Unterstützung ohne vorherige Anmeldung bei der Überwachungsbehörde gewähren. Wie lange ein Verfahren dauert, hängt somit einzig vom Vorgehen in den EFTA-Staaten ab. Die AGVO ist für KMU besonders wichtig, da sie spezielle Vorkehrungen für Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU enthält. Alle 26 Maßnahmen, die in der AGVO genannt sind, können zudem von KMU in Anspruch genommen werden, so dass die EFTA-Staaten KMU in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen begleiten, ihnen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und sie unter anderem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation, Ausbildung, Beschäftigung und Umweltschutz unterstützen können.

                  21.

                  Nach den neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9) sind unter anderem folgende staatliche Beihilfen zulässig:

                              —

                              Beihilfen für Unternehmen, die ihre ökologische Leistung über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus oder bei Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben verbessern: bis zu 70 % der Investitionsmehrkosten (bis zu 80 % im Bereich Öko-Innovation) für kleine Unternehmen und bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten (selbst für Großunternehmen), wenn die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird. Ebenfalls zulässig sind Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen und für Umweltstudien;

                              —

                              Betriebsbeihilfen zur Deckung der Produktionsmehrkosten, um erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern;

                              —

                              Beihilfen für Energiesparmaßnahmen, zur Förderung erneuerbarer Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung: Um ihre Umweltschutzziele in Bezug auf Energieeinsparungen und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, können die EFTA-Staaten Beihilfen gewähren, die bis zu 80 % der Investitionsmehrkosten von kleinen Unternehmen und in Fällen, in denen die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten betragen können.

                  22.

                  Am 7. Februar 2007 hat die Überwachungsbehörde die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation erlassen. Dieser Text enthält neue Regelungen zum Bereich Innovation, die besonders auf KMU abzielen und eine bessere Ausrichtung der Beihilfen auf die in der Lissabon-Strategie formulierten Ziele in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung gewährleisten. So sind unter anderem folgende Maßnahmen möglich:

                              —

                              Beihilfen für FuE-Vorhaben, die im Falle der Grundlagenforschung bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten und im Falle der industriellen Forschung in kleinen Unternehmen bis zu 80 % betragen dürfen;

                              —

                              Beihilfen von bis zu 1 Mio. EUR für junge innovative Unternehmen; Unternehmen in Fördergebieten können sogar einen höheren Betrag erhalten; Beihilfen für Innovationskerne, Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen;

                              —

                              Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte.

                  23.

                  Aus- und Weiterbildung ist ein weiterer maßgeblicher Faktor der Wettbewerbsfähigkeit. Selbst in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit muss weiter in die Aus- und Weiterbildung investiert werden, um neue Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Im Rahmen der neuen AGVO dürfen die EFTA-Staaten sowohl für allgemeine als auch für spezifische Ausbildungsmaßnahmen Beihilfen in Höhe von bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten gewähren.

                  24.

                  Im Jahr 2008 hat die Überwachungsbehörde die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften erlassen, in denen festgelegt wird, wann öffentliche Garantien für Kredite keine staatliche Beihilfe darstellen. In Einklang mit diesen Leitlinien wird eine Garantie nicht als staatliche Beihilfe betrachtet, wenn für diese ein marktübliches Entgelt gezahlt wird. In den neuen Leitlinien werden nicht nur die Umstände dargelegt, die das Vorliegen einer Beihilfe begründen bzw. ausschließen, sondern es werden außerdem Safe-Harbour-Prämien für KMU eingeführt, die eine einfachere und zugleich sichere Inanspruchnahme von Garantien ermöglichen und somit KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern.

                  25.

                  Am 25. Oktober 2006 hat die Überwachungsbehörde die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen erlassen, die sich gezielt an innovative KMU mit hohem Wachstumspotential richten, die auch in der Lissabon-Strategie einen Schwerpunkt bilden. Die Überwachungsbehörde hat den neuen Safe-Harbour-Schwellenwert für die Finanzierung von Zielunternehmen bei 1,5 Mio. EUR angesetzt und diesen somit gegenüber den früheren Bestimmungen um 50 % erhöht. Bis zu dieser Schwelle geht die Überwachungsbehörde grundsätzlich davon aus, dass auf den Finanzmärkten keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, d. h., dass ein Marktversagen vorliegt. Staatliche Risikokapitalbeihilfen sind zudem auch in der AGVO berücksichtigt.

                  26.

                  Nach den seit Januar 2007 geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 können die EFTA-Staaten Investitionsbeihilfen für die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten sowie die Erweiterung und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von dort ansässigen Unternehmen gewähren.

                  27.

                  Mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 wurde auch eine neue Art der Beihilfe eingeführt, um Anreize für Unternehmensgründungen und für die erste Entwicklungsphase von Kleinunternehmen in Fördergebieten zu schaffen.

                  28.

                  Nach den derzeitigen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dürfen EFTA-Staaten auch Unternehmen, die öffentlicher Unterstützung bedürfen, staatliche Beihilfen gewähren. Für diese Zwecke dürfen die EFTA-Staaten Beihilferegelungen zur Rettung und/oder Umstrukturierung von KMU anmelden.

            4   ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES EWR-ABKOMMENS
      4.1   Allgemeine Grundsätze

                  29.

                  Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens kann die Überwachungsbehörde eine Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staats“ beiträgt. Diese Bestimmung ist identisch mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags, zu dem das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang festgestellt hat, dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen muss und nicht nur das einer seiner Regionen oder Gebietsteile. Dieses Ergebnis entspricht im übrigen dem Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften wie Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eng auszulegen sind (10).

                  30.

                  Auf diese enge Auslegung hat sich die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis (11) durchgehend gestützt. Die Überwachungsbehörde hat sich gleichfalls eine enge Auslegung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens zu eigen gemacht (12).

                  31.

                  In diesem Zusammenhang vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die derzeitige globale Krise nicht nur Notmaßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, sondern auch außergewöhnliche wettbewerbspolitische Maßnahmen erforderlich macht.

                  32.

                  Die gegenwärtige Finanzkrise betrifft alle EFTA-Staaten, wenn auch auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Ausmaß; es ist mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate, einem Rückgang der Nachfrage und einer Verschlechterung der allgemeinen Haushaltslage zu rechnen.

                  33.

                  Angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den EFTA-Staaten ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden können.

            4.2   Mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarende begrenzte Beihilfen

      4.2.1   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

                  34.

                  In Artikel 2 der dem EWR-Abkommen angepassten De-Minimis-Verordnung (13) heißt es:
                  „Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 2 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen.
                  Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-Minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der De-Minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht überschreiten. Diese Höchstbeträge gelten für De-Minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem EFTA-Staat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Der Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden EFTA-Staat maßgebend sind.“

            4.2.2   Neue Maßnahme

                  35.

                  Die Finanzkrise bringt nicht nur strukturell schwache Unternehmen, sondern auch Unternehmen, denen plötzlich weniger Kreditmittel oder gar keine Kredite mehr zur Verfügung stehen, in BedrängniS. Eine Verbesserung der finanziellen Situation dieser Unternehmen würde sich auf die gesamte EWR-Wirtschaft positiv auswirken.

                  36.

                  Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage erscheint es deshalb notwendig, für einen vorübergehenden Zeitraum die Gewährung von bestimmten Beihilfen zu genehmigen, auch wenn diese unter Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommens fallen, weil sie die in der De-Minimis-Verordnung festgelegte Höchstgrenze überschreiten.

                  37.

                  Die Überwachungsbehörde wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind:

                              a)

                              die Beihilfe überschreitet eine Barzuwendung von 500 000 EUR je Unternehmen nicht. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent;

                              b)

                              die Beihilfe wird in Form einer Beihilferegelung gewährt;

                              c)

                              die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden (14). Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind;

                              d)

                              die Beihilfen stellen keine Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, dar;

                              e)

                              die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt;

                              f)

                              vor der Gewährung der Beihilfe liegt dem EFTA-Staat eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vor, in der alle anderen in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-Minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen, die in dieser Regelung vorgesehen sind, angegeben sind. Der EFTA-Staat überprüft, dass die vorgesehene Beihilfe den Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR steigert;

                              g)

                              die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sie kann für Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (15) gelten, es sei denn, die Höhe der Beihilfe wird nach Maßgabe des Preises oder der Menge dieser Erzeugnisse bestimmt, die beim Primärerzeuger gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, oder die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn sie teilweise oder ganz an die Primärerzeuger weitergegeben wird (16).

            4.3   Beihilfen in Form von Garantien

      4.3.1   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

                  38.

                  Anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften sollen sich die EFTA-Staaten ein klareres Bild über die Grundsätze verschaffen können, von denen sich die Überwachungsbehörde bei der Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und deren Anwendung auf staatliche Garantien leiten lassen will. Insbesondere werden in den Leitlinien dargelegt, unter welchen Umständen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann. Die Leitlinien enthalten jedoch keine Kriterien zur Bewertung der Vereinbarkeit von Garantien mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens.

            4.3.2   Neue Maßnahme

                  39.

                  Die vorübergehende Gewährung subventionierter Kreditgarantien wäre ein geeignetes und gezieltes Mittel, um die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln für Unternehmen zu verbessern und die zurzeit hohe Risikoaversion der Banken zu verringern.

                  40.

                  Die Überwachungsbehörde wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind:

                              a)

                              bei KMU ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende Prämie für neue, auf der Grundlage der in den Leitlinien für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (17) aufgeführten Bestimmungen für Safe-Harbour-Prämien gewährte Garantien um bis zu 25 %;

                              b)

                              bei großen Unternehmen ermäßigen die EFTA-Staaten die jährlich zu zahlende, auf der Grundlage der Bestimmungen für Safe-Harbour-Prämien berechnete Prämie für neue Garantien um bis zu 15 %;

                              c)

                              wird das Beihilfeelement in Garantieregelungen anhand einer Methode ermittelt, die nach der Anmeldung bereits von der Überwachungsbehörde auf der Grundlage einer Verordnung für staatliche Beihilfen (18) genehmigt wurde, können EFTA-Staaten für neue Garantien ähnliche Ermäßigungen von bis zu 25 % (bei KMU) bzw. 15 % (große Unternehmen) der jährlich zu zahlenden Prämien gewähren;

                              d)

                              der Kreditbetrag übersteigt nicht die Lohnsumme des begünstigten Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, die am Standort des Unternehmens arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen stehen) für das Jahr 2008. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 gegründet wurden, darf der Kreditbetrag die voraussichtliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen;

                              e)

                              die Garantien werden spätestens bis zum 31. Dezember 2010 gewährt;

                              f)

                              die Garantie bezieht sich auf höchstens 90 % des Kredits;

                              g)

                              die Garantie kann sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden;

                              h)

                              die Garantieprämienermäßigung gilt für höchstens zwei Jahre ab Gewährung der Garantie;

                              i)

                              die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (19) befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind.

            4.4   Beihilfen in Form von Zinszuschüssen

      4.4.1   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

                  41.

                  Mit den Leitlinien über die Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Wenden die EFTA-Staaten diese Methode an, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.

            4.4.2   Neue Maßnahme

                  42.

                  Da es unter den gegenwärtigen Marktbedingungen für Unternehmen schwierig sein kann, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, akzeptiert die Überwachungsbehörde, dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in den Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Inter-Bank-Satz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.

                  43.

                  Das Beihilfeelement, das der Differenz zwischen diesem Zinssatz und dem in den Leitlinien betreffend die Referenz- und Abzinsungssätze festgelegten Referenzsatz entspricht, wird nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens für einen vorübergehenden Zeitraum als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                              a)

                              diese Methode gilt für alle Verträge, die spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen werden. Sie gilt für Kredite beliebiger Laufzeit. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden (20). Danach gilt für Kredite ein Zinssatz, der mindestens dem Satz entspricht, der in den Leitlinien über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegt ist;

                              b)

                              die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden (21). Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind.

            4.5   Beihilfen für die Herstellung „grüner Produkte“

      4.5.1   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

                  44.

                  Mit den Leitlinien über die Referenz- und Abzinsungssätze wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Wenden die EFTA-Staaten diese Methode an, so wird der Zinssatz als beihilfefrei angesehen.

            4.5.2   Neue Maßnahme

                  45.

                  Aufgrund der derzeitigen Finanzkrise ist es für die Unternehmen auch schwieriger, Finanzierungsmittel für die Herstellung umweltfreundlicherer Produkte zu erhalten. Beihilfen in Form von Garantien reichen oftmals nicht aus, um teure Projekte zu finanzieren, die den Umweltschutz dadurch verbessern, dass sie künftige, noch nicht geltende Normen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen.

                  46.

                  Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollte das Erreichen von Umweltschutzzielen trotz der Finanzkrise weiterhin eine hohe Priorität haben. Die Herstellung energieeffizienter bzw. umweltfreundlicherer Produkte liegt im EWR-Interesse, und die Finanzkrise sollte an dieser Zielsetzung nichts ändern.

                  47.

                  Die Herstellung „grüner Produkte“ könnte durch zusätzliche Maßnahmen in Form subventionierter Kredite gefördert werden. Da subventionierte Kredite jedoch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, sollten sie strikt auf bestimmte Situationen und gezielte Investitionen begrenzt sein.

                  48.

                  Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollten die EFTA-Staaten befristet die Möglichkeit haben, Unterstützung in Form von Zinssatzermäßigungen zu gewähren.

                  49.

                  Die Überwachungsbehörde wird Zinszuschüsse für Investitionskredite auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Vorgaben erfüllt sind:

                              a)

                              die Beihilfe bezieht sich auf einen Investitionskredit zur Finanzierung eines Projekts zur Herstellung neuer Produkte, die den Umweltschutz erheblich verbessern;

                              b)

                              die Beihilfe ist für den Start eines neuen Projekts notwendig. Für laufende Projekte darf eine Beihilfe gewährt werden, wenn diese aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Situation für die Fortsetzung des Projekts notwendig geworden ist;

                              c)

                              Beihilfen wird nur für Projekte gewährt, die der Herstellung von Produkten dienen, die künftige, noch nicht geltende strengere Produktnormen (22) der Gemeinschaft frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen;

                              d)

                              bei Produkten, die künftige Umweltschutz-Gemeinschaftsnormen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen, beginnt die Investition spätestens am 31. Dezember 2010 beginnen und zielt darauf ab, dass die Markteinführung des betreffenden Produkts mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der Norm erfolgt;

                              e)

                              die Kredite dürfen die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte (23) decken; ausgenommen sind Investitionskredite, die auf mehr als 3 % der Produktionskapazitäten auf Produktmärkten (24) abzielen, die wertmäßig in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Investition eine mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs im EWR verzeichnet haben, die unter der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum im selben fünfjährigen Referenzzeitraum blieb.

                              f)

                              die Kredite werden spätestens am 31. Dezember 2010 vergeben;

                              g)

                              Ausgangspunkt für die Berechnung der Beihilfe ist der Zinssatz, der für das betreffende Unternehmen gemäß der in Abschnitt 4.4.2 dieser Leitlinien erläuterten Methode errechnet wurde. Auf der Grundlage dieser Methode kann dem Unternehmen eine Zinsermäßigung in folgendem Umfang gewährt werden:

                                          —

                                          25 % für große Unternehmen;

                                          —

                                          50 % für KMU.

                              (h)

                              der Zinszuschuss gilt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab Gewährung des Kredits;

                              (i)

                              die Zinssatzermäßigung darf sowohl auf vom Staat oder von öffentlichen Finanzinstituten als auch auf von privaten Finanzinstituten gewährte Kredite angewandt werden. Öffentliche und private Unternehmen sind gleichberechtigt zu behandeln;

                              (j)

                              die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden (25). Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind;

                              (k)

                              die EFTA-Staaten stellen sicher, dass die Beihilfe nicht direkt oder indirekt an Finanzinstitute weitergegeben wird.

            4.6   Risikokapitalbeihilfen

      4.6.1   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

                  50.

                  In den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen staatliche Beihilfen für Risikokapitalinvestitionen gemäß Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können.

                  51.

                  Aufgrund der Erfahrungen, die die Überwachungsbehörde bei der Anwendung dieser Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen gewonnen hat, geht sie davon aus, dass kein generelles Versagen des Risikokapitalmarktes im EWR vorliegt. Sie erkennt jedoch an, dass bei bestimmten Arten von Investitionen in bestimmten Entwicklungsphasen eines Unternehmens der Markt Lücken aufweist, die auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Risikokapital zurückzuführen sind und sich mit dem Begriff „Eigenkapitallücke“ umschreiben lassen.

                  52.

                  Gemäß Abschnitt 4.3 der Leitlinien wird im Falle von Anlagetranchen, die 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU nicht überschreiten, unter bestimmten Umständen davon ausgegangen, dass ein Marktversagen vorliegt, so dass die EFTA-Staaten keinen entsprechenden Nachweis führen müssen.

                  53.

                  Unter Nummer 5.1 Buchstabe a der vorgenannten Leitlinien heißt es: „Die Überwachungsbehörde ist sich der beständigen Fluktuation des Risikokapitalmarktes und der im Zeitverlauf bestehenden Kapitalmarktlücken ebenso bewusst wie der Tatsache, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstadium und ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich stark von dem Marktversagen betroffen sein können. Daher ist die Überwachungsbehörde bereit, zu erwägen, Risikokapitalbeihilfen für Investitionstranchen, die die Schwelle von 1,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr überschreiten, für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, sofern der erforderliche Nachweis des Marktversagens erbracht wird.“

            4.6.2   Vorübergehende Anpassung der bestehenden Regeln

                  54.

                  Die Finanzmarktkrise hat sich durch die Verknappung des verfügbaren Risikokapitals nachteilig auf den Risikokapitalmarkt für KMU in frühen Wachstumsphasen ausgewirkt. Aufgrund der in der Wahrnehmung der Investoren erheblich größeren Risiken bei der Bereitstellung von Risikokapital sowie der Ungewissheit aufgrund schlechterer Renditeaussichten bevorzugen diese derzeit eher sichere Vermögenswerte, deren Risiken leichter einzuschätzen sind als Risikokapitalinvestitionen. Die Tatsache, dass Risikokapitalinvestitionen schwer zu liquidieren sind, ist ein weiterer Grund, warum die Investoren von solchen Investitionen Abstand nehmen. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass sich die Eigenkapitallücke bei den KMU durch die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe auf dem Markt vergrößert hat. Deshalb erscheint es der Überwachungsbehörde angemessen, für einen vorübergehenden Zeitraum den Safe-Harbour-Schwellenwert für Risikokapitalinvestitionen anzuheben, um diese Eigenkapitallücke wieder zu schließen, und die geforderte Mindestbeteiligung von Privatinvestoren auf 30 % auch für Maßnahmen zugunsten von KMU in Nicht-Fördergebieten auf 30 % zu senken.

                  55.

                  Daher werden auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens bestimmte Begrenzungen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen für einen vorübergehenden Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 wie folgt angepasst:

                              a)

                              Punkt 4.3.1: Die maximalen zulässigen Anlagetranchen werden je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU von 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöht;

                              b)

                              Punkt 4.3.4: Der Mindestbetrag, der von privaten Investoren bereitgestellt werden muss, beträgt 30 % (sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fördergebieten);

                              c)

                              die übrigen Bestimmungen der Leitlinien gelten unverändert;

                              d)

                              diese vorübergehenden Anpassungen der Leitlinien gelten nicht für Risikokapitalbeihilfen, die unter die AGVO fallen;

                              e)

                              die EFTA-Staaten können genehmigte Regelungen anpassen, um die vorübergehende Anpassung der Leitlinien zu berücksichtigen.

            4.7   Kumulierung

                  56.

                  Die in diesen Leitlinien festgelegten Höchstbeträge gelten unabhängig davon, ob die Unterstützung für das geförderte Projekt ganz aus staatlichen Mitteln oder zum Teil von der Gemeinschaft finanziert wird.

                  57.

                  Die in diesen Leitlinien vorgesehenen vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen für dieselben förderfähigen Kosten nicht mit Beihilfen, die unter die De-Minimis-Verordnung fallen, kumuliert werden. Hat das Unternehmen vor Inkrafttreten dieses vorübergehenden Rahmens bereits De-Minimis-Beihilfen erhalten, so dürften die Beihilfen, die im Rahmen der in Abschnitt 4.2 vorgesehenen Maßnahmen gewährt wurden, und die bereits erhaltenen De-Minimis-Beihilfen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 insgesamt nicht mehr als 500 000 EUR betragen. De-Minimis-Beihilfen, die nach dem 1. Januar 2008 vergeben wurden, werden von den mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Beihilfen abgezogen, die gemäß Abschnitt 4.3, 4.4, 4.5 oder 4.6 für denselben Zweck gewährt wurden.

                  58.

                  Die vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen mit anderen, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarenden Beihilfen oder mit anderen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung kumuliert werden, solange die in den einschlägigen Leitlinien oder Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten werden.

            5   VEREINFACHUNGEN
      5.1   Kurzfristige Exportkreditversicherung

                  59.

                  Gemäß den Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung dürfen marktfähige Risiken nicht mit Hilfe der EFTA-Staaten durch Exportkreditversicherungen gedeckt werden. Als marktfähige Risiken gelten wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang der Leitlinien aufgeführten Ländern niedergelassen sind und bei denen die Höchstrisikodauer weniger als zwei Jahre beträgt. Risiken von Schuldnern, die in einem EU-Mitgliedstaat bzw. einem EFTA-Staat sowie sechs weiteren OECD-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, gelten als marktfähig.

                  60.

                  Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass nicht in allen EFTA-Staaten aufgrund der derzeitigen Finanzkrise Versicherungs- oder Rückversicherungskapazitäten fehlen, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass für marktfähige Risiken in einigen Ländern vorübergehend keine Deckung zur Verfügung steht.

                  61.

                  Unter Nummer 4 Absätze 9 bis 13 der vorgenannten Leitlinien heißt es:
                  „Unter solchen Umständen können diese vorübergehend nichtmarktfähigen Risiken möglicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer für nichtmarktfähige Risiken die für Rechnung oder mit der Garantie des Staates versichert werden, übernommen werden. Der Versicherer passt seine Prämiensätze für die genannten Risiken soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an.
                  Die EFTA-Staaten die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, teilen der EFTA-Überwachungsbehörde den Entwurf ihrer Entscheidung unverzüglich mit. Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt und somit die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer nachgewiesen wird. Alternativ dazu kann die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt auch durch einen von einer unabhängigen, von der Überwachungsbehörde als zuverlässig und unparteiisch eingestuften Stelle durchgeführten Marktbericht nachgewiesen werden. Die Mitteilung enthält außerdem eine Beschreibung der Bedingungen, die der staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.
                  Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Überwachungsbehörde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten Bedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.
                  Stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel erfüllt sind, wird ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt, sofern sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Marktbedingungen in dem genannten Zeitraum nicht ändern.
                  Außerdem kann die Überwachungsbehörde nach Beratung mit den anderen EFTA-Staaten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern, und auch beschließen, diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.“

                  62.

                  Diese für große Unternehmen und KMU geltenden Bestimmungen ermöglichen in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ein geeignetes Vorgehen, wenn nach Ansicht der EFTA-Staaten auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Deckung für bestimmte Kreditrisiken und/oder für bestimmte Käufer von Risikoschutz zur Verfügung steht.

                  63.

                  Um das Verfahren für die EFTA-Staaten zu beschleunigen, erachtet es die Überwachungsbehörde in diesem Zusammenhang als ausreichend, wenn die EFTA-Staaten bis zum 31. Dezember 2010 das Marktversagen darlegen, indem sie die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt durch einschlägige Beweise belegen. Die Inanspruchnahme der Ausweichklausel wird jedenfalls als gerechtfertigt betrachtet, wenn:

                              —

                              ein großer namhafter internationaler privater Exportkreditversicherer und ein nationaler Kreditversicherer Beweise für die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung beibringen, oder

                              —

                              mindestens vier in dem betreffenden EFTA-Staat etablierte Ausführer belegen können, dass Versicherer die Risikodeckung für bestimmte Vorgänge verweigert haben.

                  64.

                  Die Überwachungsbehörde wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten dafür sorgen, dass schnell über die Anwendung der „Ausweichklausel“ entschieden wird.

            5.2   Verfahrensrechtliche Vereinfachungen

                  65.

                  Die staatlichen Beihilfemaßnahmen, auf die in diesen Leitlinien Bezug genommen wird, müssen bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. Über die in diesen Leitlinien dargelegten materiellen Maßnahmen hinaus wird sich die Überwachungsbehörde im Sinne dieser Leitlinien nach Kräften um eine rasche Genehmigung von Beihilfemaßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise bemühen; dies setzt allerdings die enge Mitwirkung der betroffenen EFTA-Staaten und die uneingeschränkte Bereitstellung aller erforderlichen Informationen voraus.

                  66.

                  Diese Zusage ist eine weitere Komponente der derzeitigen Bemühungen der Kommission, Verbesserungen ihrer allgemeinen Beihilfeverfahren in mehrerer Hinsicht zu entwerfen, um in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Beschlussfassung zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Dieses allgemeine Vereinfachungspaket sollte insbesondere auf der gemeinsamen Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten beruhen, in allen Phasen einer Beihilfeprüfung straffere und vorhersehbarere Verfahren zu gewährleisten, und in klaren Beihilfefällen den rascheren Erlass von Entscheidungen ermöglichen.

            6   ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

                  67.

                  Gemäß dem Beschluss Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsvorschriften des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde Jahresberichte übermitteln.

                  68.

                  Bis zum 31. Juli 2009 müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde eine Liste aller Beihilferegelungen übermitteln, die auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien eingeführt wurden.

                  69.

                  Die EFTA-Staaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Unterlagen über die Gewährung der in diesen Leitlinien vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Unterlagen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen zehn Jahre aufbewahrt werden und der Überwachungsbehörde auf Anfrage vorgelegt werden. Insbesondere müssen die EFTA-Staaten Informationen eingeholt haben, die belegen, dass es sich bei den Begünstigten der unter Nummern 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 vorgesehenen Maßnahmen am 1. Juli 2008 nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten gehandelt hat.

                  70.

                  Darüber hinaus sollten die EFTA-Staaten zum 31. Oktober 2009 der Überwachungsbehörde einen Bericht über die auf der Grundlage dieser Leitlinien ergriffenen Maßnahmen vorlegen. Insbesondere sollte der Bericht Gründe vorbringen, warum die Überwachungsbehörde die in diesen Leitlinien vorgesehenen Maßnahmen über den 31. Dezember 2009 hinaus fortsetzen sollte, sowie ausführliche Angaben zu den Umweltvorteilen der subventionierten Kredite enthalten. Diese Angaben müssen die EFTA-Staaten für jedes weitere Jahr, in dem diese Leitlinien angewendet werden, jeweils bis zum 31. Oktober des entsprechenden Jahres übermitteln.

                  71.

                  Die Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um zu prüfen, ob die Bedingungen im Beschluss der Überwachungsbehörde zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme erfüllt worden sind.

            7   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

                  72.

                  Die Überwachungsbehörde wendet die vorliegenden Leitlinien ab dem Datum ihrer Annahme an. Diese Leitlinien gehen auf die außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme, die derzeit im Zusammenhang mit der Bankenkrise bestehen, zurück und gelten bis zum 31. Dezember 2010. Nach Anhörung der EFTA-Staaten kann die Überwachungsbehörde diese Leitlinien aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor diesem Zeitpunkt überprüfen. Bei Bedarf kann die Überwachungsbehörde ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.

                  73.

                  Die Überwachungsbehörde wendet die Bestimmungen dieser Leitlinien auf alle angemeldeten Risikokapitalmaßnahmen an, über die sie zu befinden hat, nachdem diese Leitlinien angenommen worden sind, selbst wenn die betreffenden Maßnahmen vor der Annahme dieser Leitlinien angemeldet wurden.

                  74.

                  Im Einklang mit den Leitlinien über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regelungen stützt sich die Überwachungsbehörde bei nicht angemeldeten Beihilfen auf:

                              a)

                              diese Leitlinien, wenn die Beihilfe nach Annahme dieser Leitlinien gewährt wurde;

                              b)

                              die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Leitlinien in allen übrigen Fällen.

                  75.

                  Die Überwachungsbehörde trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten dafür Sorge, dass bei vollständiger Anmeldung rasch über die von diesen Leitlinien erfassten Maßnahmen entschieden wird. Die EFTA-Staaten sollten die Überwachungsbehörde von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Überwachungsbehörde anmelden.

                  76.

                  Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass verfahrensrechtliche Verbesserungen nur dann greifen können, wenn klare und vollständige Anmeldungen vorgelegt werden.

         (1)  Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, KOM (2008) 800.

         (2)  Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008.

         (3)  ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

         (4)  Siehe die Kapitel der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise und über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen, am 29. Januar 2009 angenommen.

         (5)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

         (6)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

         (7)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3), aufgenommen in Ziffer 1j des Anhangs XV des EWR-Abkommens durch Beschluss Nr. 120/2008 vom 7. November 2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111, und EWR-Beilage Nr. 38 vom 18.12.2008), in Kraft getreten am 8.11.2008.

         (8)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5), aufgenommen in Ziffer 1ea des Anhangs XV des EWR-Abkommens durch Beschluss Nr. 29/2007 (ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 52, und EWR-Beilage Nr. 38 vom 9.8.2007, S. 34), in Kraft getreten am 28.4.2007.

         (9)  Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/state_aid_guidelines/

         (10)  Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und Volkswagen AG/Kommission, Slg. 1999, II3663, Rdnr. 167.

         (11)  Entscheidung 98/490/EG der Kommission in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28), Erwägungsgrund 10.1, Entscheidung 2005/345/EG der Kommission in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1), Erwägungsgründe 153 ff., und Entscheidung 2008/263/EG der Kommission in der Sache C 50/06, BAWAG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7), Erwägungsgrund 166. Vgl. Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1) und Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, SachsenLB (noch nicht veröffentlicht).

         (12)  Die Überwachungsbehörde hat noch nie eine Beihilfemaßnahme auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens genehmigt.

         (13)  Siehe Fußnote 8.

         (14)  Für große Unternehmen siehe Punkt 2.1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Für KMU siehe Artikel 1 Absatz 7 über die Definition der Gruppenfreistellungsverordnung.

         (15)  Im Sinne von Artikel 2.3 und 2.4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).

         (16)  Die staatliche Beihilfe müssen, wenn die Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Artikeln 61 bis 63 des EWR-Abkommens anwendbar sein sollen, Unternehmen gewährt werden, die Produkte herstellen, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen. Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens sieht vor, dass „sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für a) Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren; b) Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen.“ Landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, soweit sie nicht unter Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen oder in Protokoll 3 zum EWR-Abkommen genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens.

         (17)  Hierzu zählt auch die Möglichkeit, dass EFTA-Staaten KMU, die keine Bonitätsgeschichte und kein auf einem Bilanzansatz basierendes Rating haben, wie bestimmte Projektgesellschaften oder Start-up-Unternehmen, die in den Leitlinien auf 3,8 % festgesetzte Safe-Harbour-Prämie um 25 % ermäßigen können.

         (18)  Wie zum Beispiel der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29), übernommen in Ziffer 1i des Anhangs XV des EWR-Abkommens durch Beschluss Nr. 157/2006 (ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 33, und EWR-Beilage Nr. 15 vom 29.3.2007, S. 26), vorausgesetzt, dass die genehmigte Methode ausdrücklich die Art der Garantie und die Art der zugrundeliegenden Transaktion betrifft.

         (19)  Siehe Fußnote 14.

         (20)  EFTA-Staaten, die diese Fazilität in Anspruch nehmen möchten, müssen die Tagesgeldsätze online veröffentlichen und sie der Überwachungsbehörde zugänglich machen.

         (21)  Siehe Fußnote 14.

         (22)  Unter „künftige Produktnormen der Gemeinschaft“ sind verbindliche Gemeinschaftsnormen zu verstehen, mit denen für in der Europäischen Union verkaufte Produkte umweltschutzbezogene Schwellen festgesetzt werden und die zwar angenommen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

         (23)  Siehe Definition in Randnr. 70 der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

         (24)  Im Sinne der Randnr. 58 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013.

         (25)  Siehe Fußnote 14.