title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/126

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/649/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0166/2009),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 7.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 34.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0633.

      (5)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0166/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (7) und unter anderem

                           —

                           Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass die Mittelbindungsrate für das Haushaltsjahr 2006 bei 85 % lag und der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr insgesamt über 70 % und bei den operationellen Ausgaben nahezu 85 % betrug und dass die im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelübertragungen zwischen Kapiteln oder Titeln die in der Finanzregelung vorgesehene Höchstgrenze von 10 % überstiegen, was bedeutete, dass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde,

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,

               C.

               in der Erwägung, dass 2007 das zweite volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,

               1.

               stellt fest, dass sich der Haushalt 2007 der Agentur (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hat;

               2.

               nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach sich die auf 2008 übertragenen Mittelbindungen in Verbindung mit Finanzhilfevereinbarungen für operative Tätigkeiten auf 18 400 000 EUR beliefen und ein erheblicher Teil dieser Mittelbindungen aufgrund überhöhter Kostenvorausschätzungen erfolgte;

               3.

               erkennt an, dass, wie die Agentur in ihren dem Rechnungshof erteilten Antworten hervorhebt, Kostenschätzungen in ihrem Fall besonders schwierig sind, da die Agentur von Anlagen abhängig ist, die ihr von den Mitgliedstaaten für ihre Aktionen zur Verfügung gestellt werden;

               4.

               stellt fest, dass die Agentur ein zentrales Verzeichnis für technische Anlagen (CRATE) aufgebaut hat, in dem die technischen Anlagen der Mitgliedstaaten geführt werden, die bei Aktionen genutzt werden können; stellt fest, dass CRATE mit einem einheitlichen Kostenberechnungsverfahren verknüpft ist, das zu einer effizienteren Zuweisung von Haushaltsmitteln führen dürfte;

               5.

               ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass, da ein Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel fehlt, die hohen Barmittel der Agentur ungenutzt auf Niedrigzinskonten liegen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur laut ihrer Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 über Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 32 600 000 EUR verfügte;

               6.

               nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie versuchen wird, mit ihrer Bank neue Bedingungen auszuhandeln, und prüfen wird, ob andere Banken gegebenenfalls bessere Bedingungen anbieten;

               7.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, ein Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel einzuführen und in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die ergriffenen Maßnahmen und erreichten Ziele Bericht zu erstatten;

         Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren 2006

               8.

               erinnert daran, dass das Haushaltsjahr 2006 das erste Jahr war, in dem die Agentur Finanzautonomie besaß und dem Entlastungsverfahren unterzogen wurde;

               9.

               bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für 2007 eine Reihe von Unzulänglichkeiten festgestellt hat, die er bereits in seinem Bericht für 2006 hervorgehoben hatte:

                           —

                           hohes Volumen an übertragenen und annullierten Mitteln: nahezu 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel wurden nicht verwendet,

                           —

                           vor den Mittelbindungen eingegangene rechtliche Verpflichtungen,

                           —

                           Einstellungsverfahren, die laut Rechnungshof nicht den Vorschriften entsprachen, insbesondere was den Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft, da die Mindestberufserfahrung für einen bestimmten Dienstposten von der zwischen den Agenturen und der Kommission vereinbarten Regelung abwich;

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das hohe Volumen an übertragenen Mitteln in ihrer Antwort teilweise damit erklärt, dass die Kommission im Juni 2007 einen Betrag von 7 000 000 EUR für Aktionen an den Seegrenzen zur Verfügung gestellt hat, für die Schiffe und Flugzeuge aus den Mitgliedstaaten verfügbar sein müssen und die komplex und zeitaufwendig sind, so dass die Mittelbindungen erst spät im Jahr 2007 vorgenommen werden konnten;

               11.

               ist jedoch besorgt über das vom Rechnungshof festgestellte hohe Niveau der Mittelübertragungen und fordert die Agentur auf, sich dieses Problems anzunehmen, das bereits im Bericht des Rechnungshofs für 2006 angesprochen wurde; weist darauf hin, dass die Reserve in Höhe von 19 900 000 EUR aus dem Haushaltsplan der Agentur für 2007 erst im Juni 2007 freigegeben wurde; nimmt die diesbezüglichen Antworten der Agentur zur Kenntnis;

               12.

               fordert die Agentur auf, sich der vom Rechnungshof festgestellten und immer wiederkehrenden Probleme bei ihrem Mittelbindungssystem anzunehmen;

               13.

               begrüßt, dass die Agentur 2008 einen Aktionsplan angenommen hat, um die Schwachstellen des Mittelbindungssystems anzugehen; stellt fest, dass der Aktionsplan u. a. vorsieht, dass den Mitgliedstaaten Fristen gesetzt werden, innerhalb derer sie die Schätzwerte für ihre Kofinanzierung an die Agentur übermitteln, um den endgültigen Betrag der Zuschüsse festzustellen und nachträgliche Unterzeichnungen zu vermeiden;

               14.

               fordert die Agentur auf, in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die im Rahmen des Aktionsplans erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

               15.

               vertritt die Auffassung, dass zwischen der besonderen Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, bei der die Agentur von Anlagen abhängig ist, die ihr die Mitgliedstaaten für ihre Aktionen zur Verfügung stellen sollen, und den vom Rechnungshof hervorgehobenen Unzulänglichkeiten, was die Haushaltsplanung, insbesondere Kostenschätzungen, und den Haushaltsvollzug, insbesondere Mittelübertragungen und das Problem der nachträglichen Unterzeichnungen, betrifft, eine Verbindung besteht;

               16.

               erinnert daran, dass das Parlament in seiner vorgenannten Entschließung vom 18. Dezember 2008

                           a)

                           die Agentur aufgefordert hat, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über den tatsächlichen Gebrauch und die wirkliche Verfügbarkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Ausrüstungsgegenstände zu übermitteln und gegebenenfalls besonders auf die aufgetretenen Schwierigkeiten hinzuweisen,

                           b)

                           die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, im Falle einer anhaltenden unzureichenden Verfügbarkeit von Mitteln eine rasche wesentliche Änderung der Größenordnung des Haushalts der Agentur zu beschließen, um ihr die Durchführung ihrer Missionen zu ermöglichen, und gegebenenfalls die rechtlichen Aspekte zu prüfen, die sich künftig bei Miete und/oder Kauf des dafür benötigten Materials ergeben,

                           c)

                           daran erinnert hat, dass das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde seit der Errichtung der Agentur deren Haushaltsmittel bereits erhöht hat und auf die korrekte Ausführung dieses Haushalts sowie auf dessen Anpassung an die Entwicklung ihrer Aufgabenbereiche achten wird;

               17.

               fordert die Agentur auf, ihr Finanzmanagement entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in ihren dem Rechnungshof erteilten Antworten die besondere Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten hervorgehoben hat, bei der die Agentur von den Anlagen abhängig ist, die ihr die Mitgliedstaaten für ihre Aktionen zur Verfügung stellen;

               18.

               ist entschlossen, künftig die Auswirkungen der Zusammenarbeit der Agentur mit den Mitgliedstaaten auf ihr Finanzmanagement genau zu überwachen;

               19.

               bedauert, dass die Agentur Einstellungsverfahren durchführen musste, die nicht uneingeschränkt im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften zur Durchführung des Personalstatuts waren, um hoch qualifizierte Fachkräfte anzuwerben;

               20.

               stellt im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren fest, dass die Agentur die vom Rechnungshof geübte Kritik, dass sie den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten habe, da die für einen bestimmten Dienstposten verlangte Mindestberufserfahrung von der zwischen der Kommission und den Agenturen vereinbarten Regelung abweicht, nicht akzeptiert; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Auffassung ist, die von ihr geübte Praxis stehe im Einklang mit den Bestimmungen, da sie unter schwierigen Bedingungen für hoch qualifiziertes Personal attraktiv sein musste; bemerkt, dass die Gemeinschaftsagenturen laut Statut ihre allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB) im Einvernehmen mit der Kommission festlegen müssen; stellt fest, dass die Kommission Musterbeschlüsse über die ADB abgefasst hat; weist darauf hin, dass die Kommission dem von der Agentur vorgelegten Entwurf der ADB noch nicht zugestimmt hat; fordert die Agentur auf, im Einklang mit der Empfehlung des Rates die im Statut vorgesehenen Einstellungskriterien streng einzuhalten, um die Gleichbehandlung, was die Mindestberufserfahrung für einen bestimmte Dienstposten betrifft, zu gewährleisten;

               21.

               fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltmittel für 2008 und 2009;

               22.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (8).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 7.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 34.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0633.

      (5)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 226.

      (8)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2011/860/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               21.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/56

         BESCHLUSS 2011/860/GASP DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2010 den Beschluss 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea erlassen.

               (2)

               Der Rat hat die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Beschlusses Anwendung finden, vollständig überprüft.

               (3)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP weiterhin auf die in den Anhängen II und III jenes Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen angewandt werden sollten.

               (4)

               Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass der Eintrag zu einer bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/800/GASP aufgeführten Einrichtung geändert werden sollte.

               (5)

               Der Rat hat ferner beschlossen, dass weitere Personen und Einrichtungen in die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

               (6)

               Die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen sollte entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III des Beschlusses 2010/800/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32.

      ANHANG
      Der Beschlusses 2010/800/GASP wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Folgende Personen werden in Buchstabe A aufgenommen und folgende Einrichtungen werden in Buchstabe B aufgenommen:
                              A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

                                          Name
                                          (und ggf. Aliasnamen)

                                          Angaben zur Identität

                                          Gründe

                                          1.

                                          Generalleutnant Kim Yong Chol
                                          (alias Kim Yong-Chol; Kim Young-Chol; Kim Young-Cheol; Kim Young-Chul)

                                          geboren 1946
                                          Aufenthaltsort: Pyongan-Pukto, Nordkorea

                                          Kim Yong Chol ist Befehlshaber des Reconnaissance General Bureau (RGB) ("Generalbüro für Aufklärung").

                                          2.

                                          Pak To-Chun

                                          geboren am 9. März 1944
                                          Geburtsort: Jagang, Rangrim

                                          Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats.
                                          Zuständig für die Rüstungsindustrie. Berichten zufolge ist er der Leiter des Büros für Kernenergie. Diese Stelle ist von maßgeblicher Bedeutung für das Kernwaffen- und Raketenprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea.

                                    B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

                                          Name
                                          (und ggf. Aliasnamen)

                                          Angaben zur Identität

                                          Gründe

                                          1.

                                          Hesong Trading Corporation

                                          Pyongyang, DVRK

                                          Unter der Kontrolle der Korea Mining Development Corporation (KOMID) (im April 2009 durch den Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet): wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen.
                                          An Lieferungen beteiligt, die potenziell im Programm für ballistische Flugkörper eingesetzt werden können.

                                          2.

                                          Tosong Technology Trading Corporation

                                          Pyongyang, DVRK

                                          Unter der Kontrolle der Korea Mining Development Corporation (KOMID) (im April 2009 durch den Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet): wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen.

                                          3.

                                          Korea Complex Equipment Import Corporation

                                          Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

                                          Unter der Kontrolle der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet): Rüstungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.

                                          4.

                                          Korea International Chemical Joint Venture Company
                                          (alias Choson International Chemicals Joint Operation Company; Chosun International Chemicals Joint Operation Company; International Chemical Joint Venture Corporation)

                                          Hamhung, South Hamgyong Province, DVRK; Man gyongdae-kuyok, Pyongyang, DVRK; Mangyungdae-gu, Pyongyang, DVRK

                                          Unter der Kontrolle der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet): Rüstungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.

                                          5.

                                          Korea Kwangsong Trading Corporation

                                          Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

                                          Unter der Kontrolle der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet): Rüstungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.

                                          6.

                                          Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation
                                          (alias Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; Ryonha Machinery Joint Venture Corporation)

                                          Central District, Pyongyang, DVRK; Mangungdae-gu, Pyongyang, DVRK; Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK

                                          Unter der Kontrolle der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet): Rüstungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.
                                          Die Produktionsstätten wurden vor Kurzem modernisiert und sind zum Teil für die Bearbeitung von Materialien vorgesehen, die für die Nuklearproduktion relevant sind.

                                          7.

                                          Munitions Industry Department
                                          (alias Military Supplies Industry Department) ["Abteilung für Munitionsindustrie"]

                                          Pyongyang, DVRK

                                          Beaufsichtigt die Aktivitäten der nordkoreanischen Militärindustrie, einschließlich des Second Economic Committee (SEC) ("Zweiter Wirtschaftsausschuss") und der KOMID. Dies schließt die Beaufsichtigung der Entwicklung des Programms für ballistische Flugkörper und des Nuklearprogramms Nordkoreas ein.
                                          Stand bis vor kurzem unter der Leitung von Jon Pyong Ho. Informationen zufolge ist der ehemalige erste stellvertretende Direktor des Munitions Industry Department (MID) ("Abteilung für Munitionsindustrie"), Chu Kyu-ch’ang (Ju Gyu-chang), nun der Direktor von MID, die in der Öffentlichkeit als Machine Building Industry Department ("Abteilung für Maschinenbau") bezeichnet wird. Chu führte die Gesamtaufsicht über die Trägerraketenentwicklung in Nordkorea, u.a. auch die Aufsicht über den Start einer Taepo-Dong-2 (TD-2)-Rakete am 5. April 2009 und den fehlgeschlagene TD-2-Start im Juli 2006.

                                          8.

                                          Reconnaissance General Bureau (RGB) ("Generalbüro für Aufklärung")
                                          (alias Chongch’al Ch’ongguk; RGB; KPA Unit 586)

                                          Hyongjesan-Guyok, Pyongyang, Nordkorea; Nungrado, Pyongyang, Nordkorea.

                                          Das Reconnaissance General Bureau (RGB) ("Generalbüro für Aufklärung") ist Nordkoreas wichtigste nachrichtendienstliche Organisation, die Anfang 2009 aus der Zusammenlegung der bestehenden Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Koreas, des Operations Department ("Abteilung für Operationen") und des Büro 35 mit dem Büro für Aufklärung der koreanischen Volksarmee hervorging. Es untersteht dem direkten Befehl des Verteidigungsministeriums, und seine Hauptaufgabe besteht in der Nachrichtengewinnung auf militärischem Gebiet. RGB handelt mit konventionellen Waffen und kontrolliert die von der EU gelistete nordkoreanische Firma Green Pine Associated Corporation (Green Pine), die konventionelle Waffen herstellt.

                              b)

                              Der Eintrag zu der Green Pine Associated Corporation in Buchstabe B erhält folgende Fassung:

                                          Name

                                          Angaben zur Identität

                                          Gründe

                                          1.

                                          Green Pine Associated Corporation (alias Chongsong Yonhap; Ch’o’ngsong Yo’nhap; Saengpil Associated Company; General Precious Metal Complex (GPM); Myong Dae Company; Twin Dragon Trading (TDT))

                                          c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang/Nungrado, Pyongyang

                                          Gegen Ch’o’ngsong Yo’nhap wurden wegen Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigem Material Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Nahezu die Hälfte aller von Nordkorea getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und zugehörigem Material stammen von Green Pine, welche zahlreiche Tätigkeiten der KOMID nach deren Listung durch die VN übernommen hat.

                  2.

                  Folgende Personen werden in Anhang III in Buchstabe A aufgenommen und folgende Einrichtungen werden in Buchstabe B aufgenommen:
                  A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c

                              Name
                              (und ggf. Aliasnamen)

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              1.

                              Kim Tong-Myo'ng
                              (alias Kim Chin-so'k)

                              Geboren 1964, Staatsangehörigkeit: nordkoreanisch.

                              Kim Tong-Myo'ng ist im Namen der Tanchon Commercial Bank (im April 2009 vom Ausschuss nach Resolution 1718 gelistet) tätig.
                              Kim Dong Myo'ng hatte seit mindestens 2002 verschiedene Posten bei Tanchon inne und ist gegenwärtig Präsident von Tanchon. Er hat zudem unter Verwendung des Aliasnamen Kim Chin-so'k eine Rolle im Management der Amroggang (im Eigentum oder unter der Kontrolle von Tanchon Commercial Bank) gespielt.

                        B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c

                              Name
                              (und ggf. Aliasnamen)

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              1.

                              Korea Kwangson Banking Corp. (KKBC)
                              (alias Korea Kwangson Banking Corp; KKBC)

                              Jungson-dong, Sungri Street, Central District, Pyongyang, DVRK

                              Nachgeordnete Stelle, die im Namen oder unter der Leitung der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom Sanktionsauschuss nach Resolution 1781 des VN-Sicherheitsrats gelistet) handelt und in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle steht.
                              Erbringt Finanzdienste zur Unterstützung der Tanchon Commercial Bank (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet) und der Korea Hyoksin Trading Corporation (im Juli 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gelistet).
                              Tanchon hat die KKBC seit 2008 eingesetzt, um Geldtransfers, die sich mutmaßlich auf mehrere Millionen Dollar beliefen, abzuwickeln; hierzu gehörte 2009 auch der Transfer von Geldern, die mit der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach der Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrates gelistet) in Zusammenhang stehen, von Birma/Myanmar nach China.
                              Zudem hat Hyoksin (nach Angaben der VN an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt) 2008 versucht, die Dienste der KKBC im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anspruch zu nehmen. Die KKBC hat mindestens eine Auslandsniederlassung in Dandong, China.

                              2.

                              Amroggang Development Banking Corporation
                              (alias.: Amroggang Development Bank; Amnokkang Development Bank)

                              Tongan-dong, Pyongyang, DVRK

                              Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Tanchon Commercial Bank (im April 2009 vom Ausschuss nach Resolution 1718 gelistet). 2006 gegründet, wird von Bediensteten von Tanchon geleitet. Tanchon spielt eine Rolle bei der Finanzierung der von KOMID (im April 2009 vom Ausschuss nach Resolution 1718 gelistet) durchgeführten Verkäufe von ballistischen Raketen und war zudem an Transaktionen mit ballistischen Raketen zwischen KOMID und dem iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt.

                              3.

                              Bank of East Land
                              (alias Dongbang Bank; Tongbang U’nhaeng; Tongbang Bank)

                              PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pyongyang, Nordkorea.

                              Das nordkoreanische Finanzinstitut Bank of East Land (alias Dongbang Bank) wickelt Waffen-Transaktionen für den gelisteten Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) ab und unterstützt Green Pine auch anderweitig. Die Bank of East Land hat aktiv mit Green Pine zusammengearbeitet, um unter Umgehung der Sanktionen Gelder zu transferieren.
                              2007 und 2008 hat die Bank of East Land Transaktionen mit Beteiligung von Green Pine und gelisteten iranischen Finanzinstituten, zu denen die Bank Melli und die Bank Sepah gehörten, durchgeführt. Die Bank of East Land hat außerdem Finanztransaktionen zu Gunsten des Waffenprogramms des nordkoreansichen Reconnaissance General Bureau (RGB) ("Generalbüro für Aufklärung") durchgeführt.

                              4.

                              Office 39 of The Korean Workers’ Party ("Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas")
                              (alias Office #39; Office No. 39; Bureau 39; Central Committee; Third Floor Division 39.)

                              Second KWP Government Building (Korean: Ch’o’ngsa), Chungso’ng, Urban Tower (Korean’Dong), Chung Ward, Pyongyang, Nordkorea; Chung-Guyok (Central District), Sosong Street, Kyongrim-Dong, Pyongyang, Nordkorea; Changgwang Street, Pyongyang, Nordkorea.

                              Das Office 39 of the Korean Workers’ Party ("Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas") ist an illegalen Wirtschaftsaktivitäten zur Unterstützung der nordkoreanischen Regierung beteiligt. Es hat Zweigstellen im gesamten Land, die Gelder eintreiben und verwalten; ferner ist es dafür verantwortlich, durch illegale Aktivitäten wie beispielsweise Drogenhandel Devisen für die oberste Führungsriege der nordkoreanischen Arbeiterpartei Koreas zu beschaffen. Das Office 39 kontrolliert eine Reihe von Einrichtungen in Nordkorea und im Ausland, durch die es zahlreiche illegale Aktivitäten ausübt, zu denen unter anderem die Herstellung, der Schmuggel und der Vertrieb von Drogen zählen. Das Office 39 war auch an dem Versuch beteiligt, Luxusgüter zu beschaffen und nach Nordkorea zu verbringen.
                              Das Office 39 zählt zu den wichtigsten für Devisen- und Warenbeschaffung zuständigen Organisationen, Es soll dem direkten Befehl von KIM Jong-il unterstehen.
                              Es kontrolliert mehrere Handelsunternehmen, von denen einige an illegalen Aktivitäten beteiligt sind; hierzu gehört das Daesong General Bureau, das Teil der Daesong-Gruppe ist, bei der es sich um den größten Konzern des Landes handelt. Einigen Quelle zufolge unterhält das Office 39 Vertretungsbüros in Rom, Beijing, Bangkok, Singapur, Hongkong und Dubai. Nach außen ändert das Office 39 regelmäßig seinen Namen und seine Außendarstellung. Der Direktor des Office 39, JON il-chun, ist bereits in der Sanktionsliste der EU gelistet.
                              Das Office 39 hat in Sangwon, Provinz South Pyongan, Methamphetamin hergestellt und war auch am Vertrieb von Methamphetamin an nordkoreanische Kleinschmuggler zum weiteren Vertrieb über China und Südkorea beteiligt. Das Office 39 betreibt außerdem Mohnfarmen in den Provinzen North Hamkyo’ng und North Pyongan und stellt in Hamhu’ng and Nachin Opium und Heroin her.
                              2009 war das Office 39 an dem fehlgeschlagenen Versuch beteiligt, über China zwei in Italien hergestellte Luxusyachten im Wert von über 15 Mio. USD zu erwerben und nach Nordkorea zu exportieren. Die italienischen Behörden unterbanden die Ausfuhr der für Kim Jong-il bestimmten Yachten; die versuchte Ausfuhr der Yachten stellte einen Verstoß gegen die durch die Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea erlassenen Sanktionen dar, nach denen die Mitgliedstaaten speziell aufgefordert sind, die Lieferung, den Verkauf oder die Verbringung von Luxusgütern nach Nordkorea zu unterbinden.
                              Office 39 hat zuvor Banco Delta Asia zur Wäsche illegaler Erträge eingesetzt. Banco Delta Asia ist im September 2005 vom US-Finanzministerium (Treasury Department) in Abschnitt 311 des USA PATRIOT Act als "einer der wichtigsten Geldwäschekonzerne" bezeichnet worden, da bei diesem Unternehmen ein nicht hinnehmbares Risiko der Geldwäsche und anderer Finanzvergehen bestand.


title: 2009/71/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Januar 2009
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/71/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Francisco CEBALLO HERRERO der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Carlos TRÍAS PINTÓ, Asociación General de Consumidores (ASGECO), wird für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GANDALOVIČ

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


Avis juridique important

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32003D0432

2003/432/GASP: Beschluss 2003/432/GASP des Rates vom 12. Juni 2003 über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

Amtsblatt Nr. L 147 vom 14/06/2003 S. 0042 - 0042

Beschluss 2003/432/GASP des Ratesvom 12. Juni 2003über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik KongoDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Annahme der Resolution 1484 (2003) gemäß Kapitel VII der VN-Charta hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 2003 die zeitweilige Verlegung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bunia in der Demokratischen Republik Kongo genehmigt.(2) Auf das Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Europäische Union beschlossen, in Ausübung des Mandats gemäß der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1484 (2003) vom 30. Mai 2003 eine zeitweilige Stabilisierungstruppe in die Provinz Ituri zu entsenden.(3) Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation zu fassen.(4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operationen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Operationsplan wird gebilligt.Artikel 2Die Mitteilung über die Genehmigung der Einsatzregeln wird gebilligt.Artikel 3Die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo wird am 12. Juni 2003 eingeleitet.Artikel 4Der Operation Commander wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und die Ausführung der Mission zu beginnen.Artikel 5Unbeschadet des Artikels 15 der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP vom 5. Juni 2003 bleibt dieser Beschluss in Kraft, bis die für die Operation in Bunia eingesetzten Truppen zurückverlegt worden sind.Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.


71/115/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Butter, Butteroil und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe


title: Beschluss (GASP) 2017/321 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Februar 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/940 (ATALANTA/1/2017)

text:
               24.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/11

         BESCHLUSS (GASP) 2017/321 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 21. Februar 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/940 (ATALANTA/1/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

               (2)

               Am 9. Juni 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/940 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (Commodore) René LUYCKX zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS mit Wirkung ab dem 24. Februar 2017 als Nachfolger von Flottillenadmiral (Commodore) René LUYCKX zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Am 19. Januar 2017 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2016/940 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS wird mit Wirkung ab dem 24. Februar 2017 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2016/940 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/940 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juni 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/395 (ATALANTA/3/2016) (ABl. L 155 vom 14.6.2016, S. 27).


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31986Y0129

BESCHLUSS NR. 129 VOM 17. OKTOBER 1985 ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 77, DES ARTIKELS 78 UND DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72

Amtsblatt Nr. C 141 vom 07/06/1986 S. 0007

BESCHLUSS Nr. 129 vom  17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung  (EWG) Nr. 574/72 (86/C  141/07) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe  a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwaltungs- und  Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser Verordnung und aus späteren Verordnungen  ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 122 vom 20. April 1983 ist aufgrund des  vom Gerichtshof in der Rechtssache 320/82 gefällten Urteils zu ändern.Mit Urteil 733/79 vom 12.  Juni 1980 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Gerichtshof'' genannt,  wie folgt entschieden:,,Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  ist dahin auszulegen, daß der Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem Staat, in dem der  Empfänger einer Invaliditätsrente wohnt, den schon länger bestehenden Anspruch auf höhere  Familienleistungen gegenüber dem anderen Mitgliedstaat nicht untergehen lässt.Ist der Betrag, der im  Wohnstaat tatsächlich bezogenen Familienleistungen niedriger als der Betrag der in den  Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen, so hat der Arbeitnehmer  gegen den zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe  des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen.''Mit Urteil 807/79 vom 9. Juli 1980 hat der  Gerichtshof wie folgt entschieden:,,Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG)  Nr. 1408/71 ist dahingehend auszulegen, daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates, in  dessen Gebiet die Waise wohnt, der die Leistungen gewährt werden, den allein nach den  Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bestehenden Anspruch auf höhere Leistungen nicht  zum Erlöschen bringt. Ist der tatsächliche Betrag der Leistungen in dem Wohnsitz-Mitgliedstaat  niedriger als der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehene Betrag  der Leistungen, so hat die Waise zu Lasten des zuständigen Trägers dieses Staates einen Anspruch  auf einen Zuschlag zu den Leistungen in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen.''Mit  Urteil 100/78 vom 6. März 1979 hat der Gerichtshof wie folgt entschieden:,,1. Die Aussetzung des  Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht  eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 des Rates findet nicht statt, wenn die Mutter den Anspruch auf die gleichen  Leistungen nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats tatsächlich trotz einer von ihr ausgeuebten  Erwerbstätigkeit nicht erworben hat, weil entweder die Eigenschaft eines Familienvorstands nur dem  Vater zuerkannt ist oder weil jedenfalls die Voraussetzungen für den Anspruch der Mutter auf den  Bezug dieser Beihilfen nicht erfuellt sind.2. Artikel 79 Absatz 3 gilt nur für den Betrag, der  tatsächlich wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgezahlt wird.''Mit Urteil 320/82 vom 24.  November 1983 hat der Gerichtshof für Recht anerkannt:,,Die Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG)  Nr. 1408/71 sind wie folgt auszulegen: Das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den  Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der nach diesen Bestimmungen zuständig ist, lässt, wenn für  den verstorbenen Vater die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten, nicht den Anspruch  auf höhere Leistungen für Waisen entfallen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen  Mitgliedstaats allein begründet ist. Ist der Betrag der im ersteren Mitgliedstaat tatsächlich  bezogenen Leistungen niedriger als der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen  Mitgliedstaats vorgesehene Betrag der Leistungen, so hat die Waise gegen den zuständigen Träger des  letztgenannten Staates Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden  Beträgen.''Ein Zusammentreffen von Leistungen kann durch den Eintritt eines Ereignisses verursacht  werden, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Anspruch auf Leistungen für  unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenempfängern oder für Waisen begründet, die bereits Anspruch  auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats haben; dies ist der Fall  bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, bei der Begründung eines Rechtsanspruchs im Wohnort  oder bei Verlegung des Wohnsitzes des Rentenempfängers oder der Waisen.Ein Zusammentreffen von  Leistungen kann sich auch aus einem Versicherungsfall ergeben, der einen Anspruch auf Leistungen  nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 und auf Leistungen allein nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats  begründet.Beim Zusammentreffen von Leistungen, die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 geschuldet werden, mit anderweitig geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen finden  Anwendung:-  Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung, wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder  -beihilfen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründet ist, und-  Artikel 10 Absatz 1  Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn der Anspruch auf Familienleistungen  oder -beihilfen keinen Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen unterliegt.Da beide  Bestimmungen weitgehend übereinstimmende Regelungen beinhalten, ist die Auslegung des Gerichtshofes  zu Artikel 79 der Verordnung auch bei der Anwendung des vorgenannten Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe  b) Ziffer ii) zu berücksichtigen.Für die Anwendung der Urteile des Gerichtshofes zu den Artikeln  77, 78 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen die Fälle, in denen ein Unterschiedsbetrag zu  zahlen ist, und die Verfahren für die Ermittlung dieses Unterschiedsbetrags sowie die Pflichten der  Träger bestimmt werden,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -FOLGENDES:1.  Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die  nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einem dort wohnenden Rentner gewährt wurden, den  Betrag der Leistungen, die er nach einem Wohnortwechsel in einen anderen, ebenfalls zur  Rentenzahlung verpflichteten Mitgliedstaat bezieht, wird Artikel 77 Absatz 2 unter Beachtung von  Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der Anspruch auf Leistungen nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats insoweit erhalten bleibt, als deren Höhe über dem  Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen  liegt.2. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer dort wohnenden Waise gewährt  wurden, den Betrag der Leistungen, die der Waise nach einem Wohnortwechsel in einen anderen  Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften geschuldet werden, so wird Artikel 78 Absatz 2 unter  Beachtung von Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der Anspruch auf Leistungen nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats insoweit erhalten bleibt, als deren Höhe über dem  Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen  liegt.3. Übersteigt der Betrag der Leistungen für Waisen oder unterhaltsberechtigte Kinder von  Rentnern, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allein geschuldet sind, den Betrag  der Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen, gemäß Artikel 77 und Artikel 78 der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zuständigen Mitgliedstaats geschuldet werden, so bleibt der Anspruch  auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entsprechend den Bestimmungen  in Ziffer 5 insoweit gewahrt, als die Höhe dieser Leistungen über dem Betrag der nach den  Rechtsvorschriften des zweiten Staates tatsächlich bezogenen Leistungen liegt.4. Artikel 79 Absatz  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung  (EWG) Nr. 574/72 werden unter Beachtung von Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der  Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 Absatz 2  oder Artikel 78 Absatz 2 nur bis zur Höhe der Familienleistungen oder -beihilfen ruht, die nach den  Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit tatsächlich  bezogen werden.5. In den in den Ziffern 1, 2, 3 und 4 erfassten Fällen zahlt der zuständige Träger  des ersten Mitgliedstaats zu den nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats gewährten  Leistungen eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften  des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezogenen Leistungen und dem Betrag der nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats geschuldeten Leistungen.Für die Bemessung der Zulage  werden nur die Kinder oder die Waisen berücksichtigt, für die ein Anspruch vor dem Wohnortwechsel,  der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen Anspruchs auf Leistungen gemäß  den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats begründet war oder für die ein  Versicherungsfall Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allein  und aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats  begründet. Sie wird gezahlt, solange die in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats  vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfuellt sind. Werden die in den  Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den  Leistungsanspruch nicht mehr erfuellt, so zahlt der erste Mitgliedstaat statt der Zulage den vollen  Betrag der Leistungen, die nach seinen Rechtsvorschriften noch geschuldet werden.6. Die Höhe der  Zulage wird spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Begründung des Leistungsanspruchs im  zweiten Mitgliedstaat erstmals festgestellt. Danach erfolgt die Feststellung der Zulage mindestens  alle zwölf Monate. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen, daß zur  Gewährung der Leistungen ein Antrag gestellt werden muß, so ist auch für die Zulage ein Antrag zu  stellen.7. Der oder die zuständigen Träger des zweiten Mitgliedstaats unterrichten den oder die  zuständigen Träger des ersten Mitgliedstaats umgehend über den Zeitpunkt der  Leistungsanspruchsbegründung nach den von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie über Art und  Höhe dieser Leistung.Nach Ablauf des in Ziffer 6 genannten Zeitraums melden der oder die Träger des  zweiten Mitgliedstaats dem oder den Trägern des ersten Mitgliedstaats die genauen Beträge der von  ihnen im abgelaufenen Zeitraum gezahlten Leistungen.8. Sobald der Betrag der Zulage festgestellt  ist, wird dieser entsprechend den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats und den für diese  Leistungen maßgebenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72  gewährt.9. Nach Ablauf des in Ziffer 6 genannten Zeitraums erteilen der oder die Träger des ersten  Mitgliedstaats dem Leistungsberechtigten einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer  Zulage und geben dabei folgendes an:a) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des ersten  Mitgliedstaats zu zahlenden Leistungen;b) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des anderen  Mitgliedstaats tatsächlich gezahlten Leistungen;c) gegebenenfalls die Höhe der Zulage.10. Für den  Vergleich der Leistungsbeträge bei Anwendung der Ziffer 9 ist der Umrechnungskurs nach Artikel 107  Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 maßgebend.Zur Durchführung dieses Beschlusses  verwenden die Träger die für die Kapitel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen  Vordrucke, die gegebenenfalls durch die von dem einen oder anderen der betreffenden Träger für  erforderlich gehaltenen Daten ergänzt werden.11. Vorliegender Beschluß, der den Beschluß 122 vom  20. April 1983 ablöst, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am  ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in  Kraft.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER


title: 2012/487/GASP: Beschluss EUAVSEC-South Sudan/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. August 2012 über die Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan)

text:
               24.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 229/25

         BESCHLUSS EUAVSEC-SOUTH SUDAN/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 10. August 2012
   über die Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan)
   (2012/487/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/312/GASP des Rates vom 18. Juni 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/312/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUAVSEC-South Sudan zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Lasse ROSENKRANDS CHRISTENSEN bis zum 18. Januar 2014 zum Leiter der Mission EUAVSEC-South Sudan zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Lasse ROSENKRANDS CHRISTENSEN wird bis zum 18. Januar 2014 zum Leiter der GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. August 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 17.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/403/EWG, Euratom) #

text:
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31989D0403

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/403/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 189 vom 04/07/1989 S. 0043 - 0043

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 14. Juni 1989  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (89/403/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Jean-Pierre Delhomenie ausgeschieden ist, was dem Rat am 13. März 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,  gestützt auf die am 6. März 1989 von der Ständigen Vertretung Frankreichs vorgelegte Kandidatenliste,  nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Albert Mercier wird als Nachfolger von Herrn Jean-Pierre Delhomenie für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SOLBES  (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.


title: 87/460/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr . L 255 / 126                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5 . 9 . 87
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und dem Königreich Thailand geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textil
                                                              waren
                                                       ( 87 / 460 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen
                                                                      Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftset
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                zung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              in Kraft gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                      Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    fügt 0 ). . .
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
Thailand ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt .                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der              Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987           mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und dem Königreich Thailand über den                                                                K. CLARKE
                                                                     (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                         handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                         ten veröffentlicht .


title: Beschluss des Rates (EU) 2015/733 vom 9. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               8.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/1

         BESCHLUSS DES RATES (EU) 2015/733
   vom 9. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatiens, Verhandlungen mit der Republik Südafrika über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 19. Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorläufig angewandt werden. —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls — genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird nach Maßgabe seines Artikels 6 Absatz 3 vorläufig angewandt.
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifikation nach Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls vorzunehmen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ALFANO

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wurde in ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3 veröffentlicht.


Avis juridique important

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31999D0783

1999/783/EG: Beschluß des Rates vom 22. November 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000

Amtsblatt Nr. L 307 vom 02/12/1999 S. 0058 - 0059

BESCHLUSS DES RATESvom 22. November 1999über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000(1999/783/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Mai 1999 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 Fischereimöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Angolas ein.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 37 des Vertrags zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden. -(5) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fischereimöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fischereimöglichkeiten gründen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fischereimöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Garnelenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Grundschleppnetzfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Grundleine:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Hochsee-Thunfischfroster:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fischereimöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 341 vom 3.12.1987, S. 1.