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32003D0315

2003/315/EG: Beschluss des Rates vom 6. Februar 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Amtsblatt Nr. L 115 vom 09/05/2003 S. 0068 - 0074

Beschluss des Ratesvom 6. Februar 2003über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(2003/315/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Damit die beiden Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie in dem am 1. April 1971 in Kraft getretenen Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(2) vorgesehen, sollte diesem Abkommen ein Protokoll hinzugefügt werden.(2) Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 90.(2) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 13. April 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/402/EWG, Euratom) #

text:
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31989D0402

BESCHLUSS DES RATES vom 13. April 1989 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (89/402/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 189 vom 04/07/1989 S. 0042 - 0042

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. April 1989  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (89/402/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),  in der Erwägung, daß nach dem Ausscheiden von Herrn Gilles Nugeyre, das dem Rat am 22. November 1988 zur Kenntnis gebracht wurde, bzw. nach dem Ausscheiden von Herrn Michel Saiu, das dem Rat am 23. Januar 1989 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern des genannten Ausschusses frei geworden sind,  gestützt auf die von der Ständigen Vertretung Frankreichs am 3. Februar 1989 vorgelegte Kandidatenliste,  nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Joël Berton und Herr Michel Bordes-Pages werden als Nachfolger von Herrn Gilles Nugeyre bzw. Herrn Michel Saiu für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 13. April 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SOLBES  (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.


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32001D0375

2001/375/GASP: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 98/350/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Mission zur Förderung des Dialogs in Togo

Amtsblatt Nr. L 132 vom 15/05/2001 S. 0007 - 0007

Beschluss des Ratesvom 14. Mai 2001zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 98/350/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Mission zur Förderung des Dialogs in Togo(2001/375/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/350/GASP des Rates vom 25. Mai 1998 betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika(1), in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Anschluss an die am 24. Dezember 1998 zwischen den togoischen Parteien geschlossene Übereinkunft wird mit Unterstützung der Europäischen Union eine Mission zur Förderung des Dialogs in Togo von den Herren George Reisch, Bernard Stasi und Paul von Stülpnagel durchgeführt.(2) Diese Mission hat insbesondere bei der Vorbereitung und der Durchführung des am 29. Juli 1999 in Lomé unterzeichneten Rahmenabkommens, nachstehend "Rahmenabkommen" genannt, zu Fortschritten im innertogoischen Dialog beigetragen.(3) Der Rat hat auf seiner Tagung am 13. Juni 2000 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Durchführung der Mission der Förderung des Dialogs in Togo zu unterstützen, um einen demokratischen Ablauf der Wahlen in diesem Land zu fördern.(4) Am 30. Januar 2001 hat die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) in Togo angekündigt, dass die Parlamentswahlen am 14. und 28. Oktober 2001 stattfinden werden.(5) Deshalb soll zur Durchführung der Mission zur Förderung des Dialogs in Togo ein Beitrag geleistet werden, um im Einklang mit dem Rahmenabkommen die Fortschritte bei diesem Dialog zu festigen und zugleich das Handeln der Union deutlicher sichtbar zu machen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Für die Durchführung einer Mission zur Förderung des Dialogs in Togo im Auftrag der Europäischen Union werden die Herren George Reisch (Sprecher), Bernard Stasi und Paul von Stülpnagel - nachstehend als "die Vermittler" bezeichnet - bestellt.(2) Ziel dieser Mission ist es, durch Vermittlungsaktionen bei den einzelnen togoischen Parteien darauf hinzuwirken, dass diese das Rahmenabkommen nach den Geboten von Treu und Glauben und unter Wahrung der Menschenrechte umsetzen, so dass die politischen Voraussetzungen für einen Dialog geschaffen werden, der einen ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahlen und eine Beruhigung der politischen Lage in Togo ermöglicht.Artikel 2Die Förderung des Dialogs in Togo erfolgt unter der Weisungsbefugnis des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Kommission unterstützt wird. Die Vermittler erstatten dem Rat und der Kommission nach jeder Mission Bericht.Artikel 3(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Mission zur Förderung des Dialogs in Togo.(2) Der hierfür vorgesehene finanzielle Bezugsrahmen beträgt 79000 EUR.(3) Die mit dem in Absatz 2 genannten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Seine Geltungsdauer endet am 30. November 2001.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 158 vom 2.6.1998, S. 1.


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31998D1028(02)

Beschluß des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. C 330 vom 28/10/1998 S. 0005 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (98/C 330/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 4. März 1996 die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit bis zum 3. März 1998 ernannt (1).Der Rat hat mit Beschluß vom 30. April 1998 (2) vom 20. Juli 1998 (3) und vom 1. Oktober 1998 (4) - mit Ausnahme einer später noch zu bestimmenden maßgebenden Arbeitnehmerorganisation des Vereinigten Königreichs - die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt, denen es obliegt, Listen mit Kandidaten für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.Die mit Beschluß vom 30. April 1998 und vom 20. Juli 1998 bestimmten maßgebenden Organisationen haben ihre Kandidatenlisten für die Gruppe der Erzeuger und die Gruppe der Arbeitnehmer vorgelegt.Die Regierungen der Mitgliedstaaten - mit Ausnahme von Dänemark - haben ihre Kandidatenlisten für die Gruppe der Verbraucher und Händler vorgelegt.Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind für einen Zeitraum von zwei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden für die Zeit vom 12. Oktober 1998 bis einschließlich 11. Oktober 2000 ernannt:I. GRUPPE DER ERZEUGER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. GRUPPE DER ARBEITNEHMERBELGIENHerr Nico CUÉHerr André DELORYHerr Alfons VAN GENECHTENDEUTSCHLANDHerr Klaus SÜDHOFERHerr Fritz KOLLORZHerr Franz-Josef WODOPIAFrau Karin BENZ-OVERHAGEHerr Dieter KROLLHerr Rainer BARCIKOWSKISPANIENHerr Víctor José FERNÁNDEZ VÁZQUEZHerr Justo RODRÍGUEZ BRAGAHerr Rafael VAREA NIETOIRLANDHerr Jimmy SOMERSLUXEMBURGHerr Marcel DETAILLEÖSTERREICHHerr Werner MUHMHerr Karl HAASDÄNEMARKHerr Dines SCHMIDT NIELSENGRIECHENLANDHerr Nikolaos CHONDROSFRANKREICHHerr Jean-Marc MOHRHerr Roland HOUPHerr Jean-Louis MUNOSHerr Marc BARTHELITALIENHerr Salvatore BIONDOHerr Enrico GIBELLIERIHerr Maurizio NICOLIANIEDERLANDEHerr G. MASTENBROEKHerr J. J. N. DUYNHOVENPORTUGALHerr José António SIMÕESFINNLANDHerr Eero HOVIVEREINIGTES KÖNIGREICHHerr Robert SHANNONLord BROOKMANHerr M. J. LEAHYHerr Neil GREATREXHerr Patrick M. CARRAGHERSCHWEDENHerr Olli HAUTALAIII. GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLERBELGIENHerr Pierre DIEDERICHHerr Jacques GLORIEUXDEUTSCHLANDHerr Götz BIRKEN-BERTSCHHerr Ulrich BÖSHAGENHerr Wolfgang MACKHerr Jürgen NUSSERHerr Wolfgang KUHLMANNHerr Wolf-Rainer HEINEMANNSPANIENHerr José Luis CASTAÑEDA BONICHEHerr Angel Luis VIVAR RODRÍGUEZIRLANDHerr John O'SHEALUXEMBURGHerr Nicolas SOISSONÖSTERREICHHerr Alfred MAURIZIODÄNEMARK-GRIECHENLANDHerr Konstantinos SIDERIDISFRANKREICHHerr Marc BAYHerr Robert MONNOTHerr Michel MARGNESHerr Edmond PACHORAHerr Lionel TACCOENITALIENHerr Luigi BUZZIHerr Marcello MASIHerr Giovanni PEREGOHerr Riccardo BUSSOLATINIEDERLANDEHerr Frans R. M. GEURTSHerr M. BLOEMENDALPORTUGALHerr José Paulo FERNANDESFINNLANDHerr Veijo NIEMIHerr Klaus KATARAVEREINIGTES KÖNIGREICHHerr Scott MACDONALDHerr Derek TORDOFFHerr Michael THOMASHerr Michael J. S. GIBBONSFrau J. HEGINBOTHAMFrau Jenny KIRKPATRICKSCHWEDENFrau Nina DHEJNEArtikel 2 Die Ernennung des dänischen Mitglieds in der Gruppe der Verbraucher und Händler sowie eines britischen Mitglieds in der Gruppe der Arbeitnehmer durch den Rat erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. C 83 vom 20.3.1996, S. 1.(2) ABl. C 156 vom 21.5.1998, S. 1.(3) ABl. C 247 vom 7.8.1998, S. 4.(4) Im Amtsblatt noch nicht veröffentlichter Beschluß.


title: 2007/514/Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               21.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Juli 2007
   zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2007/514/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 12 Juli 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ist am 28. März 2007 abgelaufen.

               (2)

               Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 2007 bis zum 28. März 2009 müssen unter Berücksichtigung der von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Kandidaturen ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:

               Belgien (3 Mitglieder)

               Herr Théo VAN RENTERGEM
               Herr Gérard PAULUS
               Herr Jean VAN VLIET

               Tschechische Republik (3 Mitglieder)

               Herr Miroslav ŠEDINA
               Herr Zdeněk HUBÁČEK
               Herr Vladimír HLAVINKA

               Dänemark (2 Mitglieder) (4)

               Herr Casper LEIHOLT

               Deutschland (6 Mitglieder)

               Herr Walter SANDTNER
               Herr Thomas LEHLE
               Herr Joachim OHNEMUS
               Herr Kurt SCHREIBER
               Herr Klaus TÄGDER
               Herr Gerhard HOTTENROTT

               Estland (1 Mitglied)

               Frau Merle LUST

               Griechenland (3 Mitglieder)

               Herr Konstantinos POTIRIADIS
               Herr Ioannis G. KOLLAS
               Frau Anastasia SAVVIDOU

               Spanien (5 Mitglieder)

               Herr Rafael MÁRQUEZ OSORIO
               Herr José Manuel REDONDO
               Frau Maria Jesús ONEGA
               Herr Germán GARCÍA-CALDERÓN
               Herr Eduardo GONZÁLEZ

               Frankreich (6 Mitglieder)

               Herr Thierry ARNOLD
               Herr Louis-François DURRET
               Frau Marie-Claire GUYADER
               Frau Caroline JORANT
               Frau Jeanne MARCUCCI
               Herr Jean-Luc SALANAVE

               Irland (1 Mitglied)

               Herr Patrick Terence SHERIDAN

               Italien (6 Mitglieder)

               Herr Ugo BOLLETTINI
               Herr Raffaele DI SAPIA
               Herr Angelo PAPA
               Herr Roberto RANIERI
               Herr Giuseppe SEDDA
               Herr Paolo VENDITTI

               Zypern (1 Mitglied)

               Herr Panicos DEMETRIADES

               Lettland (1 Mitglied)

               Herr Andrejs SALMIŅŠ

               Litauen (1 Mitglied)

               Herr Donaldas JASULAITIS

               Ungarn (3 Mitglieder)

               Herr Kristóf HORVÁTH
               Herr Attila NAGY
               Frau Ágnes Bajor SZÉLNÉ

               Niederlande (3 Mitglieder)

               Herr Jan WIEMAN
               Herr Huub RAKHORST
               Frau Marlies HOEDEMAKERS

               Österreich (2 Mitglieder)

               Herr Andres MOLIN
               Frau Christine GÖSTL

               Polen (5 Mitglieder) (5)

               Herr Grzegorz KRZYSZTOSZEK
               Frau Elżbieta WRÓBLEWSKA
               Herr Jacek Tadeusz KANIEWSKI

               Portugal (3 Mitglieder) (6)

               Herr José Joaquim GONÇALVES MARQUES
               Herr Luís José RODRIGUES DA COSTA

               Slowenien (1 Mitglied)

               Herr Ivo NOVAK

               Slowakei (2 Mitglieder)

               Herr Marián NANIAŠ
               Herr Eduard ĎURČEK

               Finnland (2 Mitglieder)

               Herr Riku Eino Juhani HUTTUNEN
               Frau Tuula Inkeri PURRA

               Schweden (3 Mitglieder)

               Herr Sven-Olov ERICSON
               Herr Ali ETEMAD
               Herr Sven NORDLÖF

               Vereinigtes Königreich (6 Mitglieder)

               Frau Megan PRESTON
               Herr David POWELL
               Herr Mark ELLIOTT
               Herr John LUKE
               Herr Martin OLIVA
               Frau Louise ROBSON

               Rumänien (4 Mitglieder)

               Herr Dragos Paul POPESCU
               Herr Razvan Eugen NICOLESCU
               Herr Tudor LAVRIC
               Frau Elena POPESCU

               Bulgarien (2 Mitglieder)

               Herr Mitko YANKOV
               Frau Katerina KOSTADINOVA

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. C 178 vom 20.7.2005, S. 1.

      (4)  Ein Amtsposten ist derzeit noch unbesetzt.

      (5)  Zwei Amtsposten sind derzeit noch unbesetzt.

      (6)  Ein Amtsposten ist derzeit noch unbesetzt.


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31990D0174

BESCHLUSS  DES RATES  vom 12. Maerz 1990  ueber die vorlaeufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Aenderung des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong ueber den Handel mit Textilwaren  (90/174/EWG)

Amtsblatt Nr. L 096 vom 12/04/1990 S. 0084

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 12. März 1990  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren  (90/174/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (1).  Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen.  Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 28. Juli 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Waren der Kategorien 73, 5 und 74 geändert werden.  Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1989 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. L 97 vom 14. 4. 1988, S. 1.


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32002D0500

2002/500/EG: Beschluss der Kommission vom 18. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 665)

Amtsblatt Nr. L 169 vom 28/06/2002 S. 0052 - 0053

Beschluss der Kommissionvom 18. März 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 665)(2002/500/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 2001/916/EG(1) und 2001/917/EG(2) über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit diesen Beschlüssen hat der Rat mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zusatzprotokolle abgeschlossen, einschließlich Abkommen über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Zusatzprotokolle über Wein"). Die Zusatzprotokolle über Wein gelten ab 1. Januar 2002.(2) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) der am 18. Dezember 2001 geschlossenen Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung vereinbart. Sie sollte daher diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestimmungen genehmigen.(4) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodex-Ausschusses -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. März 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 6.(2) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 24.


title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 53 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 2 . 74
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Dezember 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizen
                                   mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/87/EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
              sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
              dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
              1971 gilt.
              Die Republik Madagaskar hat mit Schreiben vom 19 . Dezember 1972 einen Antrag auf
              Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Madagaskars auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
              bracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
              für 1972/ 1973 unentgeltlich 5 000 t Weichweizen in Form von 3 311 t Weichweizenmehl
              zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
               hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
              geschlossen .
                                                       Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
               ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
               sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
               Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           I. NØRGAARD


Avis juridique important

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32000D0702

2000/702/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 288 vom 15/11/2000 S. 0026 - 0026

Beschluss des Ratesvom 7. November 2000über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/702/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Helmut Giesecke, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Franz Schoser wird als Nachfolger von Herrn Helmut Giesecke für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


Avis juridique important

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41997D0343

97/343/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1997 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 145 vom 05/06/1997 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Mai 1997 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (97/343/EGKS, EG, Euratom) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Herren Claus Gulmann, Constantinos Kakouris, John Murray, Gil Carlos Rodríguez Iglesias, Romain Schintgen, Leif Sevón und Melchior Wathelet, Richter, sowie der Herren Michael Elmer, Francis Jacobs, Carl Otto Lenz, Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 1997.Für den Zeitraum vom 7. Oktober 1997 bis zum 6. Oktober 2003 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu besetzen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 1997 bis zum 6. Oktober 2003 ernannt:Herr Claus Gulmann,Herr Krateros Ioannou,Herr John Murray,Herr Gil Carlos Rodríguez Iglesias,Herr Romain Schintgen,Herr Leif Sevón,Herr Melchior Wathelet.(2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 1997 bis zum 6. Oktober 2003 ernannt:Herr Francis Jacobs,Herr Jean Mischo,Herr Siegbert Alber,Herr Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1997.Der PräsidentB. R. BOT


title: Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP

text:
               2.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/56

         BESCHLUSS 2011/782/GASP DES RATES
   vom 1. Dezember 2011
   über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere.

               (3)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (4)

               Überdies sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen und Organisationen aufgenommen werden.

               (5)

               Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/273/GASP verhängten Maßnahmen und die ergänzenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.

               (6)

               Der Beschluss 2011/273/GASP sollte deshalb aufgehoben werden.

               (7)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (8)

               Um zu gewährleisten, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen effektiv sind, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Annahme in kraft treten –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN

   Artikel 1
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
   (2)   Es ist untersagt,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 gilt nicht für

               a)

               Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;

               c)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;

               d)

               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

               e)

               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

         unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
   (2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
   Artikel 3
   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung, durch das syrische Regime oder in dessen Namen, des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Syrien sowie Unterstützung bei Installation, Betrieb oder Anpassung an den neuesten Stand solcher Ausrüstung oder Software sind untersagt.
   Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
   Artikel 4
   (1)   Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
   (2)   Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
   Artikel 5
   Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung – bis zum 15. November 2011 – von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.
   Artikel 6
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstungen und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:

               a)

               Raffination

               b)

               Flüssigerdgas

               c)

               Exploration,

               d)

               Produktion.

         Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
   (2)   Es ist verboten, für Unternehmen in Syrien, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der syrischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:

               a)

               technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;

               b)

               Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher der in Absatz 1 genannten Ausrüstungen und Technologien oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.

         Artikel 7
   (1)   Das Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
   (2)   Die Verbote gemäß Artikel 6 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 1. Dezember 2011 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Syrien, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor dem 23. September 2011 getätigt wurden.
   Artikel 8
   Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.

      FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN

   Artikel 9
   Folgendes ist verboten:

               a)

               die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind;

               b)

               die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind;

               c)

               der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

               d)

               der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

               e)

               die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden;

               f)

               die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.

         Artikel 10
   (1)   Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben a und c

               i)

               gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden;

               ii)

               stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde.

         (2)   Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben b und d

               i)

               gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurden;

               ii)

               stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurde.

      BESCHRÄNKUNGEN FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE

   Artikel 11
   (1)   Die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien ist untersagt.
   (2)   Es ist verboten, technische Unterstützung oder finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe für den Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien zu liefern.
   (3)   Das Verbot nach Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.

      BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL

   Artikel 12
   (1)   Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurz- und mittelfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien ein.
   (2)   Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingegangen worden sind.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
   KAPITEL 2

      FINANZBEREICH

   Artikel 13
   Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der syrischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen oder Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
   Artikel 14
   Folgendes ist untersagt:

               a)

               jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen;

               b)

               die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB.

         Artikel 15
   Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens oder Banken mit Sitz in Syrien oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Syrien oder Finanzunternehmen, die weder in Syrien ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter syrischer Anleihen, die nach dem 1. Dezember 2011 ausgegeben werden.
   Artikel 16
   (1)   Syrische Banken, einschließlich der Zentralbank Syriens, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie Finanzunternehmen, die nicht in Syrien ansässig sind, aber von in Syrien ansässigen Personen oder Organisationen kontrolliert werden, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
   (2)   Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien untersagt.
   Artikel 17
   (1)   Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Syriens, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende und von ihnen – auch durch unerlaubte Mittel – kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
   (2)   Absatz 1 findet keine Anwendung auf

               a)

               die Bereitstellung von Kranken- oder Reiseversicherungen an natürliche Personen;

               b)

               die Breitstellung von Pflicht- und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Einrichtungen oder Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union;

               c)

               die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von syrischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen gechartert bzw. angemietet wurden, die nicht in den Anhängen I oder II aufgeführt sind.

         KAPITEL 3

      EINREISEBESCHRÄNKUNGEN

   Artikel 18
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   Genehmigt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   KAPITEL 4

      EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN

   Artikel 19
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte;

               e)

               notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Syrien;

               f)

               auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in die Anhänge I oder II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

               c)

               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I oder II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und

               d)

               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 1 verhindert nicht, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
   (6)   Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
   (7)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   KAPITEL 5

      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 20
   Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.
   Artikel 21
   (1)   Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss zur Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
   Artikel 22
   (1)   In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
   (2)   Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 23
   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
   Artikel 24
   Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
   Artikel 25
   Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
   Artikel 26
   Der Beschluss 2011/273/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 27
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

      ANHANG I

         Liste der Personen und Organisationen nach den Artikeln 18 und 19

      A.   Personen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Bashar Al-Assad

                  geboren am 11.9.1965 in Damaskus;
                  Diplomatenpass Nr. D1903

                  Präsident der Republik, Befehlsgeber und Anführer der Repression gegen Demonstranten

                  23.5.2011

                  2.

                  Mahir (alias Maher) Al-Assad

                  geboren am 8.12.1967;
                  Diplomatenpass Nr. 4138

                  Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten

                  9.5.2011

                  3.

                  Ali Mamluk (alias Mamlouk)

                  geboren am 19.2.1946 in Damaskus;
                  Diplomatenpass Nr. 983

                  Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

                  9.5.2011

                  4.

                  Muhammad Ibrahim Al-Sha′ar (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)

                  Innenminister; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

                  9.5.2011

                  5.

                  Atej (alias Atef, Atif) Najib

                  Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

                  9.5.2011

                  6.

                  Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)

                  geboren am 2.4.1971 in Damaskus;
                  Diplomatenpass Nr. 2246

                  Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

                  9.5.2011

                  7.

                  Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)

                  geboren am 20.5.1951 in Damaskus;
                  Diplomatenpass Nr. D 000 00 13 00

                  Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten

                  9.5.2011

                  8.

                  Amjad Al-Abbas

                  Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida

                  9.5.2011

                  9.

                  Rami Makhlouf

                  geboren am 10.7.1969 in Damaskus,
                  Reisepass Nr. 454224

                  Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Mahir Al-Assad; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird

                  9.5.2011

                  10.

                  Abd Al-Fatah Qudsiyah

                  geboren 1953 in Hama;
                  Diplomatenpass Nr. D0005788

                  Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  9.5.2011

                  11.

                  Jamil Hassan

                  Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  9.5.2011

                  12.

                  Rustum Ghazali

                  geboren am 3.5.1953 in Deraa;
                  Diplomatenpass Nr. D 000 000 887

                  Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  9.5.2011

                  13.

                  Fawwaz Al-Assad

                  geboren am 18.6.1962 in Kerdala;
                  Reisepass Nr. 88238

                  Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

                  9.5.2011

                  14.

                  Munzir Al-Assad

                  geboren am 1.3.1961 in Lattakia;
                  Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781

                  Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

                  9.5.2011

                  15.

                  Asif Shawkat

                  geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus

                  Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  23.5.2011

                  16.

                  Hisham Ikhtiyar

                  geboren 1941

                  Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  23.5.2011

                  17.

                  Faruq Al Shar

                  geboren am 10.12.1938

                  Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  23.5.2011

                  18.

                  Muhammad Nasif Khayrbik

                  geboren am 10.4.1937 (Alt. 20.5.1937) in Hama;
                  Diplomatenpass Nr. 0002250

                  Stellvertretender Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  23.5.2011

                  19.

                  Mohamed Hamcho

                  geboren am 20.5.1966;
                  Reisepass Nr. 002954347

                  Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird

                  23.5.2011

                  20.

                  Iyad (alias Eyad) Makhlouf

                  geboren am 21.1.1973 in Damaskus;
                  Reisepass Nr. N001820740

                  Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  23.5.2011

                  21.

                  Bassam Al Hassan

                  Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  23.5.2011

                  22.

                  Dawud Rajiha

                  Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten

                  23.5.2011

                  23.

                  Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf

                  geboren am 21.1.1973 in Damaskus;
                  Reisepass Nr. N002848852

                  Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhloufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird

                  23.5.2011

                  24.

                  Zoulhima Chaliche (Dhu al-Himma Shalish)

                  Geboren 1951 oder 1946 in Kerdaha.

                  Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad

                  23.6.2011

                  25.

                  Riyad Chaliche (Riyad Shalish)

                  Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad

                  23.6.2011

                  26.

                  Brigadebefehlshaber Mohammad Ali Jafari (alias Ja’fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja’fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Najafabadi, Mohammad Ali)

                  Geboren am 1. September 1957 in Yazd, Iran.

                  Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

                  23.6.2011

                  27.

                  Generalmajor Qasem Soleimani (alias Qasim Soleimany)

                  Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden – Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

                  23.6.2011

                  28.

                  Hossein Taeb (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta’eb)

                  Geboren 1963 in Teheran, Iran.

                  Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

                  23.6.2011

                  29.

                  Khalid Qaddur

                  Geschäftspartner von Mahir Al-Assad; finanziert das Regime

                  23.6.2011

                  30.

                  Ra’if Al-Quwatli (alias Ri’af Al-Quwatli)

                  Geschäftspartner von Mahir Al-Assad; finanziert das Regime

                  23.6.2011

                  31.

                  Mohammad Mufleh

                  Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama, Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten

                  1.8.2011

                  32.

                  Generalmajor Tawfiq Younes

                  Leiter der Abteilung für innere Sicherheit der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung

                  1.8.2011

                  33.

                  Mohammed Makhlouf (alias Abu Rami)

                  geboren am 19.10.1932 in Latakia, Syrien

                  Enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Mahir al-Assad, Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf

                  1.8.2011

                  34.

                  Ayman Jabir

                  geboren in Latakia

                  Verbündeter des Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz, direkte Beteiligung an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Koordinierung von Gruppen der Shabiha-Miliz

                  1.8.2011

                  35.

                  General Ali Habib Mahmoud

                  geboren 1939 in Tartous;
                  am 3. Juni 2009 zum Verteidigungsminister ernannt

                  Verteidigungsminister, verantwortlich für das Verhalten und die Einsätze der an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligten syrischen Streitkräfte

                  1.8.2011

                  36.

                  Hayel Al-Assad

                  Stellvertreter von Mahir Al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Militärdivision

                  23.8.2011

                  37.

                  Ali Al-Salim

                  Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee

                  23.8.2011

                  38.

               Nizar Al-Assaad (
                     )

                  Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens "Nizar Oilfield Supplies"

                  Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia

                  23.8.2011

                  39.

                  Brigadegeneral Rafiq Shahadah

                  Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten

                  23.8.2011

                  40.

                  Brigadegeneral Jamea Jamea (Jami Jami)

                  Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Dayr az-Zor. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Dayr az-Zor und Alboukamal

                  23.8.2011

                  41.

                  Hassan Bin-Ali Al-Turkmani

                  geboren 1935 in Aleppo

                  Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad

                  23.8.2011

                  42.

                  Muhammad Said Bukhaytan

                  Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung

                  23.8.2011

                  43.

                  Ali Douba

                  Verantwortlich für die Tötungen in Hama im Jahr 1980, wurde als Sonderberater des Präsidenten Bashar Al-Assad nach Damaskus zurückberufen

                  23.8.2011

                  44.

                  Brigadegeneral Nawful Al-Husayn

                  Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib

                  23.8.2011

                  45.

                  Brigadegeneral Husam Sukkar

                  Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung

                  23.8.2011

                  46.

                  Brigadegeneral Muhammed Zamrini

                  Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs

                  23.8.2011

                  47.

                  Generalleutnant Munir Adanov (Adnuf)

                  Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung). Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

                  23.8.2011

                  48.

                  Brigadegeneral Ghassan Khalil

                  Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) –Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

                  23.8.2011

                  49.

                  Mohammed Jabir

                  geboren in Latakia

                  Shabiha-Miliz. Verbündeter von Mahir Al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung sowie Koordinierung der Shabiha-Miliz- Gruppen

                  23.8.2011

                  50.

                  Samir Hassan

                  Enger Partner von Mahir Al-Assad in geschäftlichen Angelegenheiten. Bekannt als finanzieller Förderer des syrischen Regimes

                  23.8.2011

                  51.

                  Fares Chehabi (Fares Shihabi)

                  Präsident der Industriekammer Aleppo. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht

                  2.09.2011

                  52.

                  Emad Ghraiwati

                  geboren im März 1959 in Damaskus (Syrien)

                  Präsident der Industriekammer Damaskus (Zuhair Ghraiwati Sons). Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung

                  2.9.2011

                  53.

                  Tarif Akhras

                  geboren 1949 in Homs (Syrien)

                  Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik), Homs. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung

                  2.9.2011

                  54.

                  Issam Anbouba

                  geboren 1949 in Lattakia (Syrien)

                  Präsident von Issam Anbouba Est. (Agrarindustrie). Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung

                  2.9.2011

                  55.

                  Tayseer Qala Awwad

                  geboren 1943 in Damaskus

                  Justizminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt u.a. dessen Politik und Praxis der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung

                  23.09.2011

                  56.

                  Dr. Adnan Hassan Mahmoud

                  geboren 1966 in Tartus

                  Informationsminister. Verbindungen zum syrischen Regime, unterstützt und fördert u.a. dessen Informationspolitik

                  23.09.2011

                  57.

                  Generalmajor Jumah Al-Ahmad

                  Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

                  14.11.2011

                  58.

                  Oberst Lu'ai al-Ali

                  Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a

                  14.11.2011

                  59.

                  Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub

                  Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

                  14.11.2011

                  60.

                  Generalleutnant Jasim al-Furayj

                  Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

                  14.11.2011

                  61.

                  General Aous (Aws) ASLAN

                  geboren 1958

                  Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Mahir al-ASSAD und Präsident al-ASSAD nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

                  14.11.2011

                  62.

                  General Ghassan Belal

                  General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-ASSAD und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich

                  14.11.2011

                  63.

                  Abdullah Berri

                  Leitet die Milizen der Familie Berri. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo beteiligen

                  14.11.2011

                  64.

                  George Chaoui

                  Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

                  14.11.2011

                  65.

                  Generalmajor Zuhair Hamad

                  Stellvertretender Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

                  14.11.2011

                  66.

                  Amar Ismael

                  Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

                  14.11.2011

                  67.

                  Mujahed Ismail

                  Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt

                  14.11.2011

                  68.

                  Saqr Khayr Bek

                  Stellvertretender Innenminister. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

                  14.11.2011

                  69.

                  Generalmajor Nazih

                  Stellvertretender Leiter des Direktrats Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

                  14.11.2011

                  70.

                  Kifah Moulhem

                  Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor

                  14.11.2011

                  71.

                  Generalmajor Wajih Mahmud

                  Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs

                  14.11.2011

                  72.

                  Bassam Sabbagh

                  geboren am 24. August 1959 in Damaskus.
                  Adresse: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus.
                  Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2.11.2008, gültig bis November 2014.
                  Mitglied der Anwaltschaft von Paris.

                  Leitet die Kanzlei Sabbagh et Associés (Damaskus). Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bachar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell

                  14.11.2011

                  73.

                  Generalleutnant Mustafa Tlass

                  Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien

                  14.11.2011

                  74.

                  Generalmajor Fu'ad Tawil

                  Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten

                  14.11.2011

                  75.

                  Mohammad Al-Jleilati

                  geboren1945 in Damaskus

                  Finanzminister. Trägt Verantwortung für die syrische Wirtschaft

                  1.12.2011

                  76.

                  Dr. Mohammad Nidal Al-Shaar

                  geboren 1956 in Aleppo

                  Minister für Wirtschaft und Handel. Trägt Verantwortung für die syrische Wirtschaft

                  1.12.2011

                  77.

                  Generalleutnant Fahid Al-Jassim

                  Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  78.

                  Generalmajor Ibrahim Al-Hassan

                  Stellvertretender Stabschef. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  79.

                  Brigadegeneral Khalil Zghraybih

                  14. Division. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  80.

                  Brigadegeneral Ali Barakat

                  103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  81.

                  Brigadegeneral Talal Makhluf

                  103. Brigade der Division der republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  82.

                  Brigadegeneral Nazih Hassun

                  Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  83.

                  Hauptmann Maan Jdiid

                  Präsidentengarde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  84.

                  Muahmamd Al-Shaar

                  Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  85.

                  Khald Al-Taweel

                  Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

                  86.

                  Ghiath Fayad

                  Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt

                  1.12.2011

      B.   Organisationen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Bena Properties

                  Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime

                  23.6.2011

                  2.

                  Al Mashreq Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari)

                              Postfach 108, Damaskus

                              Tel.: 963 112110059 / 963 112110043

                              Fax: 963 933333149

                  Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das Regime

                  23.6.2011

                  3.

                  Hamcho International (alias Hamsho International Group)

                              Bagdad-Straße, Postfach 8254, Damaskus

                              Tel.: 963 112316675

                              Fax: 963 112318875

                              Website: www.hamshointl.com

                              E-Mail: info@hamshointl.com und hamshogroup@yahoo.com

                  Kontrolliert von Mohamed Hamcho bzw. Hamsho; finanziert das Regime

                  23.6.2011

                  4.

                  Military Housing Establishment (alias MILIHOUSE)

                  Unternehmen für öffentliche Arbeiten, kontrolliert von Riyad Chaliche und dem Verteidigungsministerium; finanziert das Regime

                  23.6.2011

                  5.

                  Direktorat Politische Sicherheit

                  Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens

                  23.8.2011

                  6.

                  Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst

                  Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens

                  23.8.2011

                  7.

                  Direktorat Militärischer Nachrichtendienst

                  Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens

                  23.8.2011

                  8.

                  Nachrichtendienst der Luftwaffe

                  Unmittelbar an der Repression beteiligte staatliche Stelle Syriens

                  23.8.2011

                  9.

                  Qods-Einheit des IRGC (alias Quds-Einheit)

                  Teheran, Iran

                  Die Qods- bzw. Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Die Qods-Einheit ist beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Die Qods-Einheit der IRGC hat den syrischen Sicherheitskräften technische Hilfe, Ausrüstung und Unterstützung für die Repression gegen die zivile Protestbewegung bereitgestellt

                  23.8.2011

                  10.

                  Mada Transport

                  Tochterunternehmen der Cham-Holding (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)

                  Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert

                  2.09.2011

                  11.

                  Cham Investment Group

                  Tochterunternehmen der Cham-Holding (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)

                  Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert

                  2.09.2011

                  12.

                  Real Estate Bank

                              Insurance Bldg Yousef Al-azmeh sqr. Damaskus PO Box: 2337 Damaskus Arabische Republik Syrien

                              Tel.: (+963) 11 2456777 und 2218602

                              Fax: (+963) 11 2237938 und 2211186

                              E-Mail-Adresse der Bank Publicrelations@reb.sy,

                              Website: www.reb.sy

                  Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt

                  2.09.2011

                  13.

                  Addounia TV (alias Dounia TV)

                  Telefon: +963-11-5667274, +963-11-5667271,
                  Fax: +963 -11-566 7272
                  Website: http://www.addounia.tv

                  Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien

                  23.09.2011

                  14.

                  Cham Holding

                              Cham Holding Building Daraa Highway – Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq – Syrien PO Box 9525

                              Telefon: +963-11-9962 +963- 11-668 14000 +963-11-673 1044

                              Fax: +963 -11-673 274

                              E-Mail: info@chamholding.sy

                              www.chamholding.sy

                  Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; größte Holdinggesellschaft Syriens, zieht Nutzen aus dem Regime und unterstützt es

                  23.09.2011

                  15.

                  El-Tel Co. (alias El-Tel Middle East Company)

                              Anschrift: Dair Ali Jordan Highway, PO Box 13052, Damaskus – Syrien

                              Telefon: +963-11-2212345

                              Fax: +963-11-44694450

                              E-Mail: sales@eltelme.com

                              Website: www.eltelme.com

                  Herstellung und Lieferung von Telekommunikationsausrüstung für das Militär

                  23.09.2011

                  16.

                  Ramak Constructions Co.

                              Anschrift: Daa'ra Highway, Damaskus, Syrien,

                              Telefon: +963-11-6858111

                              Mobiltelefon: +963-933-240231

                  Bau von Kasernen, Grenzposten und anderen Gebäuden für militärische Zwecke

                  23.09.2011

                  17.

                  Souruh Company (alias SOROH Al Cham Company)

                              Anschrift: Adra Free Zone Area Damaskus – Syrien

                              Telefon: +963-11-5327266

                              Mobiltelefon: +963-933- 526812 +963-932-878282

                              Fax: +963-11-5316396

                              E-Mail: sorohco@gmail.com

                              Website: http://sites.google.com/site/ sorohco

                  Investitionen in örtliche Rüstungsprojekte, Herstellung von Waffenteilen und dazugehörigen Erzeugnissen; zu 100 % im Eigentum von Rami Makhlouf

                  23.09.2011

                  18.

                  Syriatel

                              Thawra Street, Ste Building 6. Etage, PO Box 2900

                              Telefon: +963-11-6126270

                              Fax: +963-11-23739719

                              E-Mail: info@syriatel.com.sy;

                              Website: http://syriatel.sy/

                  Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; unterstützt das Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags 50 % seines Gewinns an die Regierung

                  23.09.2011

                  19.

                  Cham Press TV

                              Al Qudsi building, 2nd Floor - Baramkeh - Damaskus

                              Tel: +963 - 11- 2260805

                              Fax: +963 - 11 - 2260806

                              E-Mail: mail@champress.com

                              Website: www.champress.net

                  Fernsehkanal, der sich an Desinformationskampag-nen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt

                  1.12.2011

                  20.

                  Al Watan

                              Al Watan Newspaper - Damaskus – Duty Free Zone

                              Tel.: 00963 11 2137400

                              Fax: 00963 11 2139928

                  Tageszeitung, die sich an Desinformationskampagnen und Aufstachelung zu Gewalt gegen Demonstranten beteiligt

                  1.12.2011

                  21.

                  Centre d’études et de recherches syrien (CERS) (alias CERS, Centre d’Etude et de Recherche Scientifique; alias SSRC, Scientific Studies and Research Center; alias Centre de Recherche de Kaboun

                  Barzeh Street, PO Box 4470, Damaskus

                  Unterstützt die syrische Armee bei der Beschaffung von Ausrüstung, die unmittelbar zur Überwachung von Demonstranten und Repression gegen Demonstranten dient

                  1.12.2011

                  22.

                  Business Lab

                              Maysat Square Al Rasafi Street Bldg. 9, PO Box 7155, Damaskus

                              Tel.: 963112725499;

                              Fax: 963112725399

                  Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient

                  1.12.2011

                  23.

                  Industrial Solutions

                              Baghdad Street 5, PO Box 6394, Damaskus

                              Tel./Fax: 963114471080

                  Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient

                  1.12.2011

                  24.

                  Mechanical Construction Factory (MCF)

                  PO Box 35202, Industrial Zone, Al-Qadam Road, Damaskus

                  Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient

                  1.12.2011

                  25.

                  Syronics – Syrian Arab Co. for Electronic Industries

                              Kaboon Street, PO Box 5966, Damaskus

                              Tel.:+963-11-5111352

                              Fax:+963-11-5110117

                  Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient

                  1.12.2011

                  26.

                  Handasieh – Organization for Engineering Industries

                              PO Box 5966, Abou Bakr Al Seddeq Str., Damaskus, und PO BOX 2849 Al Moutanabi Street, Damaskus, und PO BOX 21120 Baramkeh, Damaskus

                              Tel.: 963112121816 – 963112121834 – 963112214650 – 963112212743 – 963115110117

                  Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient

                  1.12.2011

                  27.

                  Syria Trading Oil Company (Sytrol)

                  Prime Minister Building, 17 Street Nissan, Damaskus, Syrien.

                  Im staatlichen Eigentum stehendes Unternehmen mit Zuständigkeit für die gesamte Erdölausfuhr aus Syrien. Unterstützt das Regime finanziell

                  1.12.2011

                  28.

                  General Petroleum Corporation (GPC)

                              New Sham- Building of Syrian Oil Company, PO Box 60694, Damaskus, Syrien BOX: 60694

                              Tel: 963113141635

                              Fax: 963113141634

                              E-Mail: info@gpc-sy.com

                  Im staatlichen Eigentum stehendes Erdölunternehmen. Unterstützt das Regime finanziell

                  1.12.2011

                  29.

                  Al Furat Petroleum Company

                              Dummar - New Sham - Western Dummer 1st. Island -Property 2299- AFPC Building P.O. Box 7660 Damaskus – Syrien.

                              Tel: 00963-11- (6183333), 00963-11- (31913333)

                              Fax: 00963-11- (6184444), 00963-11- (31914444)

                              afpc@afpc.net.sy

                  Zu 50 % im Eigentum von GPC stehendes Joint Venture. Unterstützt das Regime finanziell

                  1.12.2011

      ANHANG II

         Liste der Organisationen nach Artikel 19 Absatz 1

         Organisationen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Commercial Bank of Syria

                              —

                              Zweigstelle Damaskus, Postfach 2231, Moawiya St., Damaskus, Syrien; Postfach 933, Yousef Azmeh Square, Damaskus, Syrien;

                              —

                              Zweigstelle Aleppo, Postfach 2, Kastel Hajjarin St., Aleppo, Syrien; SWIFT/BIC CMSY SYDA; alle Filialen weltweit [NPWMD] Website: http://cbs-bank.sy/En-index.php

                        Tel.: +963 11 2218890
                  Fax: +963 11 2216975
                  Geschäftsleitung: dir.cbs@mail.sy

                  Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt

                  13.10.2011