title: 64/247/EWG: Beschluß des Rats vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik

text:
 22 . 4 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1031 /64
finanzieren — im Währungsausschuß der Gemein                      Es wird empfohlen, die bereits verfolgte Politik
schaft mit den anderen Mitgliedstaaten bezüglich             der Neutralisierung der aus den Zahlungsbilanz
der Art und Weise der Finanzierung der Defizite              überschüssen resultierenden Liquiditätszuflüsse fort
abzustimmen. Angesichts der engen Solidarität                zuführen und sich zu bemühen, diese Liquiditäten
zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                zu reexportieren . Die für den Kapitalexport be
sollte man sich zu diesem Zweck in erster Linie um           stehenden Hemmnisse steuerlicher und sonstiger
Gemeinschaftslösungen und insbesondere um einen              Art, die sich insbesondere aus den Anlagevor
Beistand bemühen, den sich die Mitgliedstaaten               schriften für Kapitalsammelstellen ergeben, sollten
gegenseitig zu Bedingungen gewähren könnten, die             schnell abgebaut werden.
im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen wären.                   Darüber hinaus sollten Maßnahmen ergriffen
Die Kommission wird gegebenenfalls die Einleitung            werden, um das Anwachsen der Überschüsse der
des gegenseitigen Beistandes empfehlen .                     Bilanz der laufenden Posten zu verlangsamen. Es
11 . Der Regierung der Italienischen Republik                sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen wer
wird empfohlen, das Gesamtprogramm der bereits               den, um die Einfuhren zu fördern, und es sollte
 angenommenen Inflationsbekämpfungsmaßnahmen,                alles vermieden werden, was die Ausfuhren noch
die darauf abzielen, die Preise und Kosten im                begünstigt. Von den Möglichkeiten sofortiger vor
Innern schnell zu stabilisieren und die Wettbewerbs         zeitiger Zollsenkungen nach Artikel 15 Absatz (2)
lage sowie die Zahlungsbilanz zu verbessern, zu              des Vertrages sollte weitgehend Gebrauch gemacht
 ergänzen. Es ist besonders erwünscht, dieses Ziel           werden ; ebenso sollten noch bestehende Differenzen
 der Finanzpolitik bereits mit Beginn des zweiten            zwischen den Zollsätzen nach dem deutschen Zoll
 Halbjahres 1964 zu erreichen .                              tarif und dem des Gemeinsamen Außentarifs ver
      Ganz allgemein wird empfohlen, mit Hilfe von           ringert oder ganz beseitigt werden. Außerdem wird
 Steuermaßnahmen eine Politik, welche die Ent               empfohlen, die Einfuhren von Agrarerzeugnissen
 wicklung der Binnennachfrage abbremsen soll, zu             durch jede geeignete Maßnahme zu erleichtern.
                                                             Schließlich sollte eine Aktion unternommen werden,
 verfolgen, in bezug auf die Kreditausweitung die
 Restriktionspolitik fortzusetzen und eine ausge            um die Bindung deutscher Kapitalexporte an
 wogene Einkommenspolitik zu betreiben .                     deutsche Lieferungen von Waren und Dienst
                                                             leistungen zu lockern, und um Regierungsaufträge
 12.      Für die Französische Republik, für das             in noch stärkerem Ausmaß ins Ausland zu verlegen .
 Königreich der Niederlande, für das Königreich
 Belgien sowie für das Großherzogtum Luxemburg                14 .    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom
dürfte die Befolgung der allgemein für die Mitglied         mission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen,
staaten vorgesehenen und bereits eingeleiteten Politik       die sie zur Durchführung dieser Empfehlung ge
 ausreichen,   um die    Rückkehr zur     Stabilität zu      troffen haben. Nachdem die Kommission im Rahmen
 sichern .                                                   des Möglichen den Ausschuß für Konjunkturpolitik
 13.      Der   Bundesrepublik     Deutschland wird          und den Währungsausschuß konsultiert hat, erstattet
 empfohlen, die bereits im Sinne der in den Ziffern          sie dem Rat Bericht und unterrichtet ihn regel
 1 bis 9 dargelegten Empfehlungen durchgeführte              mäßig über die Lage und ihre weitere Entwicklung.
                                                             Die Kommission wird im Bedarfsfall weitere Vor
 Politik fortzuführen, damit vermieden wird, daß in
 der Bundesrepublik Deutschland die im Jahre 1963            schläge vorlegen .
 wiedererlangte relative Stabilität der Preise un,d der
 Produktionskosten gefährdet wird.                                 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
      Die Kreditpolitik sollte unter den jetzigen Um                                 Im Namen des Rats
 ständen nicht restriktiver gestaltet werden, doch
                                                                                Der Präsident
 sollte sie eine wesentliche Beschleunigung der Ex
 pansion der Bankkredite vermeiden .                                                        H. FAYAT
                                             BESCHLUSS DES RATS
                                                 vom 15. April 1964
                     über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik
                                                    (64/247/EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS-                             auf Empfehlung der Kommission,
  GEMEINSCHAFT                                                      nach Stellungnahme des Europäischen Paria
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               ments (1),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
  auf die Artikel 105 und 145,                                (!) AB Nr. 24 vom 8. 2. 1964, S. 408/64
 ---pagebreak--- 1032/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22 . 4 . 64
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial     dieser Entwurf hat die großen Linien der von den
ausschusses (1),                                          Mitgliedstaaten und den Institutionen der Gemein
                                                          schaft für die zugrunde gelegte Periode beabsich
      in Erwägung nachstehender Gründe :                  tigten Wirtschaftspolitik darzulegen und darauf ge
                                                          richtet zu sein, ihre Koordinierung zu gewährleisten.
      Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der
Gemeinschaft, durch die Errichtung eines Gemein               Dieses Programm wird sich auf eine Periode
samen Marktes und die schrittweise Annäherung             von etwa fünf Jahren beziehen.
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine har
monische Entwicklung des Wirtschaftslebens inner
                                                               Unter Zugrundelegung der Arbeit des Aus
halb der Gemeinschaft, eine beständige und ausge
                                                          schusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik stellt
wogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabi
                                                          die Kommission einen Programmentwurf auf. In
lität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung
                                                          diesem Entwurf sind die Punkte anzugeben, bei
und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu
                                                          denen vom Vorentwurf des Ausschusses abgewichen
fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammenge           wird .
schlossen sind .
       Die Mitgliedstaaten haben sich in den Artikeln          Die Kommission übermittelt den Programment
 6 und 105 des Vertrages verpflichtet, ihre Wirt         wurf dem Rat, der ihn sogleich dem Europäischen
                                                          Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
schaftspolitik zu koordinieren ; gemäß Artikel 145
sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschafts         mit der Bitte um Stellungnahme vorlegt.
politik der Mitgliedstaaten.
                                                               Für die Verabschiedung des Programms ist die
       Mittelfristige Vorausschätzungen würden es er     Annahme durch den Rat und die Annahme durch
 möglichen, über Anhaltspunkte für die künftige            die Regierungen der Mitgliedsaaten erforderlich .
wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verfügen,
und würden somit die nationalen und gemeinsamen                Der Rat und die Regierungen der Mitglied
 Entscheidungen erleichtern, deren Auswirkungen            staaten geben mit der Annahme des Programms ihrer
erst nach einiger Zeit auftreten.                          Absicht Ausdruck, auf dem vom Programm er
                                                           faßten Gebiet entsprechend den darin vorgesehenen
       Eine enge Koordinierung der von den Mitglied      Leitgedanken zu handeln.
 staaten und den gemeinsamen Institutionen befolgten
 Politik ist insbesondere auf denjenigen Gebieten              Der Ausschuß nimmt eine jährliche Prüfung des
 erforderlich, die einen bestimmenden Einfluß auf          Programms im Hinblick auf eine etwaige An
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der           passung desselben vor.
Gemeinschaft haben .
                                                           3.    Der Ausschuß verfolgt die mittelfristige Wirt
       Die gemeinsame Politik, deren Durchführung          schaftspolitik der Mitgliedstaaten und prüft ihre
 auf verschiedenen Sektoren vorgesehen ist, muß            Vereinbarkeit mit dem Programm, das entsprechend
 in einen mehrere Jahre umfassenden wirtschaft            dem Verfahren des Punktes 2 dieses Beschlusses
 lichen Rahmen einbezogen werden .                         angenommen wurde.
       Eis ist angezeigt, hierfür ein Verfahren zur Vor       Er analysiert die wirtschaftliche Entwicklung,
bereitung und Verabschiedung eines Programms für           um die Gründe für alle Abweichungen von den in
 die mittelfristige Wirtschaftspolitik zu erstellen, des  Punkt 2 genannten Vorausschätzungen zu ermitteln .
 sen Grundausrichtung die Organe der Gemeinschaft
 und die Mitgliedstaaten bei ihrem Vorgehen zu                Er arbeitet auf Wunsch des Rats, der Kom
 grunde legen —                                            mission oder aus eigener Initiative Stellungnahmen
                                                           aus, um die zuständigen Institutionen der Gemein
 BESCHLIESST :                                             schaft und der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung
                                                           der angestrebten Wirtschaftspolitik zu unterstützen.
  1.     Zur Förderung der Koordinierung der Wirt
 schaftspolitik der Mitgliedstaaten wird ein Ausschuß      4.    Die Mitgliedstaaten und die Kommission er
 für mittelfristige Wirtschaftspolitik eingesetzt.         nennen je zwei Mitglieder des Ausschusses . Sie
                                                            können   ebenfalls  zwei    Stellvertreter bestimmen .
 2.       Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere,     Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder
 einen Vorentwurf eines Programms für die mittel          und Stellvertreter werden aus dem Kreis der in
 fristige Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung        ihrem Land für die Wirtschaftspolitik verantwort
  aller verfügbaren Informationen, insbesondere der        lichen höheren Beamten ausgewählt.
 Vorausschätzungen einer bei der Kommission arbei
  tenden Sachverständigengruppe, vorzubereiten ;               Das Mandat der Mitglieder des Ausschusses und
                                                           ihrer Stellvertreter gilt für zwei Jahre. Es kann er
  Í1) AB Nr. 38 vom 5. 3 . 1964, S. 643/64 .               neuert werden .
 ---pagebreak--- 22 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1033/64
5.    Der Ausschuß wählt seinen Vorstand für die            die aus einigen seiner Mitglieder, deren Stellver
Dauer von zwei Jahren. Er gibt sich eine Ge                tretern oder Experten bestehen.
schäftsordnung und legt sie zur Genehmigung dem             7.    Der Ausschuß übermittelt seine Berichte und
Rat vor, der nach Stellungnahme der Kommission
darüber beschließt.                                         Stellungnahmen an den Rat und die Kommission.
    Das Sekretariat des Ausschusses wird von der
                                                                Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
Kommission gestellt. Sie sorgt für die Vorbereitung
der Arbeit und die erforderliche Verbindung zu
                                                                                Im Namen des Rats
den bestehenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen .
                                                                                Der Präsident
6.    Der Ausschuß kann die Untersuchung be
stimmter Fragen an Arbeitsgruppen überweisen,                                          H. FAYAT
                                                   BESCHLUSS
                                              vom 15. April 1964
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                              in bezug auf Tabak
                                                  (64/248./EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                        am 31 . Dezember 1964 eine weitere Verringerung
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                         des Unterschieds zwischen dem am 1 . Januar 1957
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                      tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Diese Verringerung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              beträgt 15 v. H.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                Artikel 3
     gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts               Die Mitgliedstaaten verringern am 31 . Dezem
gemeinschaft und Griechenland, insbesondere auf             ber 1965 bei Rohtabak und Tabakabfällen (24.01 )
Artikel 16, das Protokoll Nr. 6 und das Protokoll           den Unterschied zwischen dem am 1 . Januar 1957
Nr. 15 im Anhang zum Abkommen (*),                          tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs zusätzlich um 15 v. H.
    in der Erwägung, daß Tabak für die Wirtschaft
und die Ausfuhr Griechenlands von ganz besonderer                                  Artikel 4
Bedeutung ist —
                                                                 Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
                                                            Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
RESCHLIESSEN :
                                                            Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
                                                                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                       Artikel 1                            Generalsekretär des Rats innerhalb eines Monats
                                                            mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor
    Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für            schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be
Rohtabak und Tabakabfälle (24.01 ) am 1 . Juli 1964          sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
einen Zollsatz in Höhe von 40 v . H. des in Artikel 14       richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
Absatz ( 1) des Vertrages genannten Ausgangszoll            Abschluß dieser Verfahren .
satzes in Kraft.
                       Artikel 2                                 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
    Zur Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife
                                                                                Der Präsident
an den Gemeinsamen Zolltarif bei Rohtabak und
Tabakabfällen (24.01 ) nehmen die Mitgliedstaaten                                         H. FAYAT
 (* AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963.


title: Beschluss EUSEC/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juni 2008 betreffend die Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               28.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/41

      BESCHLUSS EUSEC/2/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 24. Juni 2008
   betreffend die Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   (2008/490/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/406/GASP des Rates vom 12. Juni 2007 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 1. März 2008 war Herr Michel SIDO zum Leiter der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ernannt worden.

               (2)

               Am 23. Juni 2008 ist Michel SIDO als Leiter der Mission zurückgetreten.

               (3)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Jean-Paul MICHEL zum neuen Leiter der EUSEC RD Congo vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Jean-Paul MICHEL wird zum Leiter der EUSEC RD Congo ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Juli 2008 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         M. IPAVIC

      (1)  ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 52.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China und im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien sowie über die Einstellung des Verfahrens (91/512/EWG) #

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31991D0512

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China und im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien sowie über die Einstellung des Verfahrens (91/512/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 275 vom 02/10/1991 S. 0027

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 25. Juli 1991  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der  Tschechoslowakei und der Volksrepublik China und im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien sowie über die Einstellung des Verfahrens  (91/512/EWG)  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission erhielt von dem European Council of Chemical Manufacturers' Federation (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von künstlichem Korund entfällt, folgende Anträge:  - einen Antrag auf Überprüfung der mit dem Beschluß 84/650/EWG der Kommission (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund aus der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China (Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 2423/88);  - einen Antrag auf Überprüfung der mit dem Beschluß 86/464/EWG der Kommission (3) eingeführten Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund aus der Sowjetunion, Ungarn und Polen (Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.  2423/88);  - einen Antrag auf Verfahrenseinleitung betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund aus Brasilien und Jugoslawien.  Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen (4) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China. In dem Antrag von CEFIC wurde  gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nachgewiesen, daß das Auslaufen der bestehenden Antidumpingmaßnahmen wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Die Kommission veröffentlichte daraufhin gemäß  Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über ihre Absicht, eine Überprüfung der Maßnahme durchzuführen (5). Seit dem Überprüfungsantrag nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden Beweismittel  hinsichtlich veränderter Umstände vorgelegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) eine Mitteilung über die Überprüfung der  Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes ex 2818 10 00 mit Ursprung in der Sowjetunion, in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.  Der neue Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien und für eine dadurch verursachte Verschärfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; diese Beweismittel wurden als  ausreichend angesehen, um die Einleitung dieses Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die  Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes ex 2818 10 00 mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich  darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Alle betroffenen Ausführer hatten Gelegenheit, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wahrzunehmen; die meisten von ihnen machten davon Gebrauch.  (3) Die Mehrheit der bekanntermassen betroffenen Hersteller und Ausführer legte ihren Standpunkt schriftlich dar.  Im Namen der Hersteller und Ausführer in der Volksrepublik China und der Sowjetunion wurden keine Sachäusserungen vorgebracht. Vertreter der Regierungen beider Länder äusserten sich jedoch im Namen der betroffenen Ausführer und hatten Gelegenheit, die der  Kommission vorliegenden Informationen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.  Zahlreiche Einführer und Händler und ein Verband, der die Endabnehmer in der Gemeinschaft vertritt, sowie alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten ausführlich den Fragebogen der Kommission.  Alle Ausführer, die Regierungsvertreter der Volksrepublik China und der Sowjetunion, einige Einführer und ein Antragsteller stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  EWG-Hersteller:  - Hüls AG, Deutschland,  - Rhina Schmelzwerk GmbH, Deutschland,  - Universal Abrasives Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Pechiney Electrométallurgie, Frankreich,  - Samatec S.p.A., Italien,  - CIA Vascongada de Abrasivas S.A., Spanien.  Diese Unternehmen sind alle Mitglieder des CEFIC, mit Ausnahme von CIA Vascongada de Abrasivas S.A., Spanien.  Ausführer in Drittländern:  Brasilien:  - Elfusa Geral de Eletrofusao Ltda, Sao Paulo,  - Carborundum S.A., Vinhedo,  - Norton S.A., Sao Paulo;  Jugoslawien:  - Tovarna Dusika Ruse, Ruse.  Einführer in der Gemeinschaft:  Mit einem brasilianischen Ausführer verbundene Einführer:  - Norton GmbH, Wesseling, Deutschland,  - Norton PLC Materials Division, Ipswich, Vereinigtes Königreich.  Unabhängiger Einführer:  - Smyris Abrasivi S.R.L., Pero, Italien.  Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den vorgenannten Ausführern und zahlreichen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem für notwendig  erachteten Umfang nach.  Wegen der grossen Anzahl der betroffenen Parteien, der vielen Anträge auf Anhörung, der von einigen Ausführern beantragten Fristverlängerung und der Ausdehnung der Untersuchung auf die Einfuhren aus Brasilien und Jugoslawien konnte die Untersuchung nicht  fristgerecht innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989 (Untersuchungszeitraum) im Fall des Überprüfungsverfahrens betreffend Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China, der Sowjetunion, Ungarn und  Polen. In dem Verfahren gegenüber Brasilien und Jugoslawien wurde ein längerer Zeitraum (1. Januar 1989 bis 30. April 1990) gewählt, um die Auswirkungen der ausserordentlich hohen Inflationsraten in diesen Ländern besser berücksichtigen zu können.  B. WARE  (6) Das Verfahren betrifft geschmolzenes kristallines Aluminiumoxid, sogenannten künstlichen Korund, der hauptsächlich in zwei Grundformen angeboten wird:  - brauner künstlicher Korund, bestehend aus 94 bis 97 % Aluminiumoxid (Al2O3),  - weisser künstlicher Korund, bestehend aus 97,5 bis 99,5 % Aluminiumoxid (Al2O3).  Künstlicher Korund wird durch Schmelzung im Lichtbogenofen bei Temperaturen über 2 000 °C gewonnen, und zwar brauner künstlicher Korund aus natürlichem oder calciniertem Bauxit und weisser künstlicher Korund aus calciniertem Aluminium (eine  Verarbeitungsform von Bauxit).  Künstlicher Korund ist ein kristallines Pulver mit spezifischen Merkmalen (Härte 9,0 bis 9,2) und wird hauptsächlich als Schleifmaterial und feuerfestes Material sowie zur Herstellung von  - Schleifscheiben,  - Sandpapier, Schleifpapier,  - Sandstrahl,  - Plasmaspray,  - reibungsresistenten Bodenbelägen,  - feuerfesten Auskleidungen in Öfen und Safes  verwendet.  Künstlicher Korund ist wichtiger Bestandteil jeglichen Schleif-, Bohr- und Poliermaterials und wird häufig in der Kraftfahrzeug-, Stahl- und Energieerzeugung usw. verwendet.  (7) Bei dem Herstellungsprozeß fällt ein gewisser Prozentsatz an künstlichem Korund minderer Qualität mit einem niedrigeren Gehalt an Aluminiumoxid (Al2O3) und einem relativ hohen Gehalt an Eisenoxid (Fe2O3) an. Dieses Nebenprodukt wird nur in  sogenannten Produkten auf Harzbasis wie bestimmte Schleifscheiben und für Sandstrahlgebläse verwendet.  Die Ware wird hauptsächlich in Form von kristallinem Pulver verkauft. Im Untersuchungszeitraum verkauften die Ausführer in China, Polen und Jugoslawien jedoch auch Klumpen (Grösse 0 bis 100 mm). Das kristalline Pulver entspricht normalerweise den  internationalen Qualitätsnormen (FEPA in der EG), kann aber je nach den Kundenwünschen besonders calciniert werden, um die Härte der Ware zu erhöhen.  Da die Gleichheiten von künstlichem Korund die Unterschiede zwischen den einzelnen Typen und Qualitäten bei weitem überwiegen, werden alle diese Typen und Qualitäten für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen.  (8) Künstlicher Korund, der von den betroffenen Ausführern auf den verschiedenen Inlandsmärkten verkauft wurde, und der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Korund sind in jeder Hinsicht den aus diesen fraglichen Ländern eingeführten  Waren gleichartig. Auch etwaige geringfügige Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Typen der Ware ändern nichts an diesem Sachverhalt.  (9) Einige Ausführer, Einführer, Händler und Endabnehmer brachten Einwände zu der Vergleichbarkeit der eingeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware vor. Ihrer Auffassung nach ist der eingeführte künstliche Korund im allgemeinen von  niedrigerer Qualität, so daß die Ware der Gemeinschaftshersteller und die Importware nicht als gleichartig angesehen werden können.  (10) Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Argumente unbegründet sind. Die Qualitätsunterschiede zwischen den Waren, die die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen, sind nicht der Art, daß diese Waren in  diesem Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht gleichartig sind. Dies wird durch die Tatsache untermauert, daß die eingeführte Ware mit der vergleichbaren Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurriert.  (11) Sowohl brauner als auch weisser künstlicher Korund werden unter den KN-Code ex 2818 10 00 eingereiht (künstlicher Korund).   C. NORMALWERT  (12) Die Tschechoslowakei, die Volksrepublik China, die Sowjetunion, Ungarn und Polen sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Länder ohne Marktwirtschaft anzusehen. Die Kommission musste daher ihre Ermittlungen auf den  Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen.  (13) Die Dumpingbehauptung der Antragsteller basierte auf einem Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Inlandspreisen der Hersteller in den USA. Die Wahl der USA als Vergleichsland wurde jedoch von den Kommissionsdienststellen nicht als vernünftig  angesehen. Sie beschlossen vielmehr, den Normalwert anhand der Inlandspreise auf dem jugoslawischen Markt zu ermitteln, da die auf diesem Markt angebotenen Waren weitgehend die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften aufweisen wie die Waren aus  der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China, der Sowjetunion, Ungarn und Polen. Kein Ausführer, Einführer oder EWG-Hersteller erhob Einwände gegen diese Wahl.  (14) Der jugoslawische Hersteller von künstlichem Korund arbeitete nach normalen Rentabilitätskriterien, wie die Untersuchung ergab. Brauner und weisser künstlicher Korund wurden auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt mit Gewinn verkauft, so daß die  Inlandspreise bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden. Braune Klumpen wurden jedoch nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft, so daß für diese Ware kein Preisniveau ermittelt werden konnte. Der Normalwert wurde daher durch Addition der  vollen Produktionskosten und der auf dem Inlandsmarkt üblichen Gewinnspanne errechnet.  Für braunen und weissen Korund wurden die Inlandspreise anhand der durchschnittlichen Verkaufspreise, für Klumpen der Wert anhand der Durchschnittszahlen für Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt. In beiden Fällen erfolgten die Berechnungen auf  Monatsbasis, um den Inflationsauswirkungen Rechnung zu tragen.  (15) Zwei der drei brasilianischen Ausführer produzierten und verkauften auf dem Inlandsmarkt mit Gewinn repräsentative Mengen von braunem und einer auch von weissem künstlichen Korund. Der Normalwert konnte daher anhand der inländischen Verkaufspreise  ermittelt werden. Sowohl für braunen als auch für weissen künstlichen Korund wurden Durchschnittspreise auf Monatsbasis zur Berücksichtigung der hohen Inflationsraten ermittelt.  Ein brasilianischer Hersteller verkaufte auf dem Inlandsmarkt weitgehend mit Verlust. In diesem Fall wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt durch Addition der vollen Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne.  D. AUSFUHRPREISE  (16) Im Fall der Tschechoslowakei, Ungarns und Polens wurden die Ausfuhrpreise je Ausfuhrgeschäft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.  (17) Im Fall der nicht zur Mitarbeit bereiten chinesischen Ausführer mussten die Ausfuhrpreise anhand der verfügbaren Beweismittel bestimmt werden. Zu diesem Zweck wählte die Kommission die Angaben der Einführer der chinesischen Waren in Belgien,  Deutschland und Italien, auf die etwa 90 % der chinesischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum entfiel. Die Ausfuhrpreise wurden von den Kaufpreisen abgeleitet, die von den Einführern cif Gemeinschaftsgrenze zu zahlen waren, und zur Berücksichtigung von  Transport und Nebenkosten berichtigt, um Ab-Werk-Preise zu erhalten.  (18) Auch im Fall des sowjetischen Ausführers, der ebenfalls nicht zur Mitarbeit bereit war, mussten die Ausfuhrpreise anhand der verfügbaren Beweismittel bestimmt werden. Alle Exporte von künstlichem Korund aus der Sowjetunion waren für Deutschland  bestimmt. Nur ein deutscher Einführer, auf den etwa 25 % der Sowjetexporte entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit. Die Kommission wählte seine Ankaufspreise, wie sie sich aus den Exportverträgen und Rechnungen ergaben, und nahm Berichtigungen für  die geschätzten Transportkosten vor, um Ab-Werk-Preise zu erhalten. Diese Preise wurden insgesamt als zuverlässig angesehen, da die offiziellen Statistiken ähnliche Preise ergaben.  (19) Die jugoslawischen Ausfuhrpreise wurden für jede einzelne Lieferung an unabhängige EG-Abnehmer anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.  (20) Die brasilianischen Ausfuhrpreise wurden in einem Fall, in dem der Ausführer ausschließlich an verbundene Einführer in der EG verkaufte, rechnerisch ermittelt, und zwar anhand der ersten Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Dabei  wurden gebührende Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und für eine Gewinnspanne vorgenommen, die in diesem Wirtschaftszweig nach den Erträgen der unabhängigen Einführer als vernünftig angesehen wurde.  In allen anderen Fällen wurden die den unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise zugrunde gelegt. Die Ausfuhrpreise wurden für jedes Exportgeschäft anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.  E. VERGLEICH  (21) Normalwerte und Ausfuhrpreise wurden auf die Ab-Werk-Stufe umgerechnet, um die Verkaufsbedingungen zu berücksichtigen. Die einzelnen Normalwerte wurden mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen. Soweit angemessen wurden Berichtigungen  für Unterschiede bei den Transportkosten, Kreditbedingungen, Nebenkosten, Löhnen für Verkaufspersonal und Provisionen vorgenommen.  Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Inflation auf die Inlandspreise in Brasilien und Jugoslawien wurden die Normalwerte auf Monatsbasis berechnet und mit den Ausfuhrpreisen der Ware je Geschäftsvorgang verglichen.  (22) Im Fall der Ausführer in China und der Sowjetunion wurden die Normalwerte und die Ausfuhrpreise auf der gleichen Handelsstufe ab Werk verglichen. Berichtigungen wurden anhand der verfügbaren Beweismittel gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der  Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen.  F. DUMPINGSPANNEN  (23) Dieser Vergleich ergab im Fall aller Ausführer, daß die Preise bei den meisten Exportgeschäften unter dem Normalwert lagen. Die Dumpingbeträge (Differenz zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis) wurden für alle Exportgeschäfte und für braunen und  weissen künstlichen Korund zusammengefasst. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreichte - ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft für die einzelnen Ausführer folgende Werte:   - Czechoslovak Ceramics Company Ltd, Prag, Tschechoslowakei  39,1 %,  - Machine Tool and Tool Branch Chamber of China Chamber of Commerce for Machinery and Electronic Products Import and Export, Peking, China  47,4 %,  - V/O Stankoimport, Moskau,  UdSSR  9,8 %,  - Hungarian Aluminium Corporation, Budapest, Ungarn  31,3 %,  - Inter-Vis Co. Ltd, Warschau, Polen  24,5 %,  - Elfusa Geral De Eletrofusao Lda, Sao Paulo, Brasilien  20,0 %,  - Carborundum S.A., Vinhedo, Brasilien  4,5 %,  - Norton S.A.,  Sao Paulo, Brasilien  53,4 %,  - Tovarna Dusika Ruse, Ruse, Jugoslawien  28,7 %. G. SCHÄDIGUNG  (24) Nach den der Kommission vorliegenden Beweismitteln stiegen die Einfuhren von künstlichem Korund aus der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China, der Sowjetunion, Ungarn, Polen, Brasilien und Jugoslawien in die Gemeinschaft von 32 480 Tonnen 1986  auf 39 220 Tonnen 1989 oder um 20,75 %. Nach Ländern lag der Einfuhranstieg in dieser Zeit zwischen 7,9 % (Sowjetunion) und 145,7 % (China). Nur die Einfuhren aus Brasilien gingen um 25,2 % zurück. Der gemeinsame Marktanteil der sieben betroffenen  Exportländer erhöhte sich geringfügig von 19,5 % 1986 auf 19,7 % 1989. Auch die individuellen Marktanteile erhöhten sich in dieser Zeit, nur der Marktanteil Brasiliens verringerte sich von 5,3 % auf 3,3 %.  Die Gesamtverkäufe der wichtigsten EG-Hersteller stiegen zwischen 1986 und 1989 um 18,4 %. Dies entspricht einer leichten Erhöhung des Marktanteils von 62,3 % auf 63,2 %. Gleichzeitig verzeichnete der Verbrauch in der Gemeinschaft eine Zunahme um 19,7  %.  (25) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung durch einen Vergleich der Preise der Ausführer mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preisen für künstlichen Korund, der von den EG-Herstellern verkauft wurde. Angesichts der  Preistransparenz auf dem EG-Markt wurde es als angemessen angesehen, die Preise frei Gemeinschaftsgrenze, verzollt, für jeden Geschäftsvorgang der Ausführer im Untersuchungszeitraum mit den Ab-Werk-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu  vergleichen. Im Fall der nicht zur Mitarbeit bereiten chinesischen und sowjetischen Ausführer wurden durchschnittliche Verkaufspreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zugrunde gelegt, die mangels anderer  Informationen als die besten verfügbaren Beweismittel angesehen wurden.  Da einige Ausführer und Einführer sowie der Verein Deutscher Schleifmittelwerke e. V. Qualitätsunterschiede zwischen eingeführtem künstlichen Korund und der Ware der Gemeinschaftshersteller geltend machten, stützte die Kommission ihre Berechnungen der  Preisunterbietung auf vergleichbare Qualitäten und ließ die teuren Spezialitäten unberücksichtigt.  Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung je Ausführer erreichte folgende Werte:   - Czechoslovak Ceramics Company Ltd, Prag, Tschechoslowakei  25,7 %,  - Machine Tool and Tool Branch Chamber of China Chamber of Commerce for Machinery and Electronic Products Import and Export, Peking, China  30,8 %,  - V/O Stankoimport, Moskau,  UdSSR  32,0 %,  - Hungarian Aluminium Corporation, Budapest, Ungarn  12,0 %,  - Inter-Vis Co. Ltd, Warschau, Polen  29,4 %,  - Elfusa Geral De Eletrofusao Ltda, Sao Paulo, Brasilien  10,6 %,  - Carborundum S.A., Vinhedo, Brasilien  27,7 %,  - Norton  S.A., Sao Paulo, Brasilien  14,9 %,  - Tovarna Dusika Ruse, Ruse, Jugoslawien  25,9 %. Kumulierung  (26) Nach Auffassung der Kommission sind bei der Beurteilung der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alle betroffenen Einfuhren zusammenzufassen. Bei der Prüfung der Frage, ob eine derartige Kumulierung angezeigt war, berücksichtigte  die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren sowie das Ausmaß, in dem die einzelnen eingeführten Waren in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten. Ausserdem wurde die Auffassung  vertreten, daß die Verhaltensweise aller Ausführer auf dem EG-Markt ähnlich (wie die beträchtliche Preisunterbietung beweist) und ihr Marktanteil nicht unerheblich war. Der relativ geringe Marktanteil der chinesischen Ware ist im Zusammenhang mit den  bereits geltenden Maßnahmen zu sehen.  Die Analyse führte die Kommission zu dem Schluß, daß alle Ausfuhren aus den betroffenen Ländern - Tschechoslowakei, Volksrepublik China, Sowjetunion, Ungarn, Polen, Brasilien und Jugoslawien - unter den gleichen Bedingungen getätigt wurden und daß -  sollte die Kommission irgendeinen Ausführer gesondert behandeln - dies eine Diskriminierung der anderen Ausführer darstellen würde. Nach Auffassung der Kommission waren folglich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen  Ausfuhrländern auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kumuliert zu beurteilen.  Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  (27) a) Produktion und Absatz der Gemeinschaftshersteller entwickelten sich parallel zu dem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs in der EG, so daß sie ihren Marktanteil auf dem Niveau von 1984 halten konnten, als erstmals Antidumpingmaßnahmen eingeführt  wurden.  b) Obwohl keine Verletzung der Preisverpflichtung festgestellt wurde, ist zu berücksichtigen, daß die Produktionskosten in der Gemeinschaft bei künstlichem Korund zwischen 1986 und 1989 angestiegen waren, so daß die Einfuhrpreise sich nach wie vor  nachteilig auf die Preise auswirken konnten, ohne die Verpflichtungen zu verletzen.  c) Das ständige und umfangreiche Angebot an billiger Importware bei gestiegenen Produktionskosten zwang die Gemeinschaftshersteller, ihre Preise nach unten anzugleichen, um ihren Marktanteil in einer Zeit steigender Nachfrage zu halten. Dadurch konnten  sie in vielen Fällen den Anstieg der Produktionskosten als Folge der starken Verteuerung der Rohstoffe nicht in vollem Umfang an die Abnehmer weitergeben.  d) Aufgrund des Preisverfalls, gekoppelt mit steigenden Kosten, erlitten die wichtigsten Gemeinschaftshersteller in der Zeit von 1986 bis 1989 finanzielle Verluste oder arbeiteten am Rande der Rentabilität.  Diese prekäre Gewinnsituation hielt trotz der 18,5 %igen Umsatzsteigerung der wichtigsten Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit an, als der Verbrauch in der EG um 19,8 % zunahm.   Ursächlicher Zusammenhang (28) a) Die Prüfung der Buchungs- und Verkaufsunterlagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte, daß der Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum bei Verhandlungen über Kaufverträge ständig mit Billigangeboten der  Einführer von künstlichem Korund aus allen sieben betroffenen Ländern konfrontiert war, so daß er nur die Wahl hatte, entweder seine Preise drastisch zu senken oder die Verträge zu verlieren. Der Wirtschaftszweig legte Beweismittel dafür vor, daß er in  zahlreichen Fällen trotz einer Senkung der Preise unter die verschiedenen Produktionskosten Verträge verlor infolge der Preisangebote aus der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China, der Sowjetunion, Ungarn, Polen, Brasilien und Jugoslawien, die in  keinem Zusammenhang mit den gestiegenen Rohstoffkosten und damit Produktionskosten standen.  Die Untersuchung ergab, daß die Preise der gedumpten Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten und nach unten drückten, so daß ein angemessener Gewinn nicht mehr möglich war. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die  betreffenden Einfuhren über die Dumpingauswirkungen erheblich zu der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen und ihre Erholung beeinträchtigten.  b) Die Kommission prüfte ferner, ob diese Situation durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren wie Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern oder einen Nachfragerückgang hervorgerufen worden war. Sie stellte fest, daß die  Einfuhren aus anderen Drittländern auch, jedoch in weit geringerem Masse angestiegen waren als die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren. Ausserdem waren ihre Preise wesentlich höher als die Preise der Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der  Volksrepublik China, der Sowjetunion, Ungarn, Polen, Brasilien und Jugoslawien, so daß nichts darauf hindeutete, daß diese Einfuhren gedumpt waren.  Zu der Nachfrageentwicklung wurde festgestellt, daß der Gemeinschaftsverbrauch an künstlichem Korund zwischen 1986 und dem Untersuchungszeitraum um 19,8 % zugenommen hatte und daß auch die Gemeinschaftshersteller Produktion und Absatz steigerten. Dies  war jedoch nur möglich über beträchtliche Preiszugeständnisse und Gewinneinbussen.  Schlußfolgerungen  (29) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei nicht nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auslaufen dürfen, da das Auslaufen  der Maßnahmen die schadensverursachenden Wirkungen dieser Einfuhren erheblich zu verschärfen droht und dadurch zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde. Im Fall der Einfuhren aus Polen, Ungarn und der Sowjetunion ergab die Untersuchung, daß die  bisherigen Antidumpingmaßnahmen angesichts der veränderten Marktsituation nicht ausreichen, um eine weitere Schädigung zu verhüten und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wiederherzustellen.  Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren von künstlichem Korund aus der Volksrepublik China, der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und der Sowjetunion aufrechtzuerhalten oder gemäß den  Untersuchungsergebnissen zu ändern sind.  (30) Im Fall der Einfuhren von künstlichem Korund aus Brasilien und Jugoslawien ist die Kommission der Auffassung, daß Volumen und Marktanteil dieser Einfuhren, gekoppelt mit einer erheblichen Preisunterbietung, zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs  der Gemeinschaft wesentlich beigetragen haben und daß diese Auswirkungen nicht ohne Diskriminierung getrennt von den Auswirkungen der Einfuhren aus den übrigen fünf Ländern beurteilt werden können. Schutzmaßnahmen sind daher auch gegenüber den gedumpten  Einfuhren mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien zu ergreifen.  H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (31) Bei der Beurteilung der Frage, ob im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren zu treffen sind, berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß der Fortbestand dieses Wirtschaftszweigs wegen der langjährigen  unbefriedigenden Gewinnsituation gefährdet ist. Die Produktion von künstlichem Korund ist wegen seiner Endverwendungen in Industrien wie Kraftfahrzeugindustrie, Stahlindustrie usw. für die Gemeinschaft technologisch, wirtschaftlich und strategisch  äusserst wichtig. Der Wirtschaftszweig ist nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern bemüht sich auch in den letzten Jahren durch hohe Investitionen (einschließlich beispielhafte Investitionen in Anlagen zur Verhütung der Luftverschmutzung) um  Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Bemühungen würden jedoch durch die ungerechtfertigten Billigeinfuhren aus der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China, der Sowjetunion, Ungarn, Polen, Brasilien und Jugoslawien zunichte gemacht.  (32) Die Kommission berücksichtigte auch die Interessen der Abnehmer und Verarbeiter von künstlichem Korund in der Gemeinschaft, deren Produktionskosten nach der Einführung von Schutzmaßnahmen steigen könnten. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die  erforderlichen Preiserhöhungen, mit denen die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller von künstlichem Korund wiederhergestellt werden kann, sich nur begrenzt auf die Gesamtkosten der Endprodukte auswirken werden.  Nach den Kostenschätzungen, die von den Verarbeitern von künstlichem Korund vorgelegt wurden, ist die Kommission der Auffassung, daß die Vorteile der Gemeinschaftshersteller bei weitem die Nachteile überwiegen, die in gewissen Fällen für Abnehmer und  Verarbeiter entstehen könnten.  (33) Die Kommission stellt ausserdem fest, daß mit den Antidumpingmaßnahmen die durch unlautere Handelspraktiken hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden und daß die Lieferungen aus anderen Drittländern, die kein Dumping praktizieren,  nicht beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß die bisherigen Preisvorteile das Ergebnis unlauterer Geschäftspraktiken sind und daß sie sich in keiner Weise weiterhin rechtfertigen lassen.  Angesichts der Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller von künstlichem Korund kommt die Kommission zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft ausreichende Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen unlauteren Wettbewerb  und zur Wiederherstellung einer rentablen Situation getroffen werden müssen.  I. HÖHE DER SCHUTZMASSNAHMEN  (34) Die Kommission stellte fest, daß ohne Antidumpingmaßnahmen eine Schädigung wahrscheinlich wieder auftreten wird und daß die bisher geltenden Maßnahmen nicht ausreichten, um die schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu  beseitigen, daß ausserdem die gedumpten Einfuhren aus Brasilien und Jugoslawien zu dieser Schädigung beitrugen und die Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft behinderten. Sie ist daher der Auffassung, daß Antidumpingmaßnahmen gegenüber den  Einfuhren aus allen betroffenen Ländern einzuführen sind.  Die Maßnahmen sollten jedoch nicht die festgestellten Dumpingspannen übersteigen. Da die Schädigung vor allem durch die Preisunterbietung seitens der Ausführer hervorgerufen wird, scheint es ausreichend, soweit möglich, diese Preisunterbietung zu  beseitigen, denn ohne Preisunterbietung wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage, seine Rentabilität zurückzugewinnen. Die Preise der Ausführer sollten daher um ihre Preisunterbietungsspanne oder ihre Dumpingspanne erhöht werden, sofern  letztere die niedrigere ist. Sollten Antidumpingzölle eingeführt werden müssen, so wären nach Auffassung der Kommission folgende Prozentsätze notwendig:  Tschechoslowakei 25,7 %,  Volksrepublik China 30,8 %,  Sowjetunion 9,8 %,  Ungarn 12,0 %,  Polen 24,5 %,  Brasilien  - Carborundum 4,5 %,  - Elfusa 10,6 %,  - Norton 14,9 %,  Jugoslawien 25,9 %.  J. VERPFLICHTUNGEN  (35) Alle Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Alle betroffenen Ausführer boten daraufhin Preisverpflichtungen an.  Die Kommission betrachtet diese Preisverpflichtungen als annehmbar, da sie die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau anheben oder auf einem Niveau halten werden, das die Kommission zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs  der Gemeinschaft als ausreichend ansieht.  Ausserdem stellt die Kommission fest, daß sie im Fall der Verletzung dieser Preisverpflichtungen nach Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Dumping- und Schadensaufklärung in dieser Untersuchung unverzueglich vorläufige Zölle und  der Rat in der Folge endgültige Zölle einführen kann.  (36) Der Beratende Ausschuß wurde zu diesem Vorgehen gehört. Die Vertreter Frankreichs und des Vereinigten Königreichs erhoben Einwände. Die Kommission unterbreitete daher gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88  ihren Vorschlag dem Rat zwecks Genehmigung.  Der Vorschlag der Kommission wurde genehmigt, da der Rat nicht innerhalb der Einmonatsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß gefasst hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungsangebote von  - Czechoslovak Ceramics Company Ltd, Prag, Tschechoslowakei,  - Maschine Tool and Tool Branch Chamber of China Chamber of Commerce for Machinery and Electronic Products Import and Export, Peking, China,  - V/O Stankoimport, Moskau, UdSSR,  - Hungarian Aluminium Corporation, Budapest, Ungarn,  - Inter-Vis Co. Ltd, Warschau, Polen,  - Elfusa Geral De Eletrofusao Ltda, Sao Paulo, Brasilien,  - Carborundum S.A., Vinhedo, Brasilien,  - Norton S.A., Sao Paulo, Brasilien,  - Tovarna Dusika Ruse, Ruse, Jugoslawien,  im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes ex 2818 10 00 mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China und im Rahmen des  Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes ex 2818 10 00 mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien werden angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China und im Rahmen des Antidumpingverfahrens  betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien wird eingestellt.  Brüssel, den 25. Juli 1991  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 82. (3) ABl. Nr. L 271 vom 23. 9. 1986, S. 26. (4) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1989, S. 5. (5) ABl. Nr. C 303 vom 2. 12. 1989, S. 11. (6) ABl. Nr. C 67 vom 17. 3.  1990, S. 7. (7) ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1990, S. 5.


title: Beschluss (EU) 2016/803 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung des Protokolls

text:
               21.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/79

         BESCHLUSS (EU) 2016/803 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung des Protokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 24. April 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien (2) bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            In Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens ist in ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 3 veröffentlicht.

      (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Protokoll vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1672 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/296

      BESCHLUSS (EU) 2015/1672 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (5), insbesondere auf Artikel 39,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0078/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 232.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren (89/669/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0669

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren (89/669/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren ( 89/669/EWG )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 31 . Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen  Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/495/EWG ( 1 ).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor .  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien wurde am 25 . April 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorien 7 und 27 geändert werden .  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik  Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet - BESCHLIESST :    Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig angewandt, bis  die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet .  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET   ( 1 ) ABl . Nr. L 267 vom 27 . 9 . 1988, S . 1 .


title: 2014/583/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/216

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/583/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014),

               1.

               erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als wesentlicher Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 120.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2017/1842 des Rates vom 9. Oktober 2017 über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten

text:
               12.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1842 DES RATES
   vom 9. Oktober 2017
   über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Neue Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu kombinieren. Die Entwicklung hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft beeinflusst das Leben aller Bürger in der gesamten Union, indem ihnen neue Möglichkeiten für den Zugang zu und den Erwerb von Kenntnissen erschlossen werden.

               (2)

               Informationen des öffentlichen Sektors sind eine wichtige Quelle von Wissen und Innovation für den Privatsektor und unterstützen die Schaffung von besseren digitalen Diensten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in ganz Europa.

               (3)

               Der Rat und die anderen EU-Organe erfassen, erstellen und verbreiten ein breites Spektrum von Informationen im Zusammenhang mit den Politiken und Tätigkeitsbereichen der Union. Die EU-Organe sind im Besitz von Dokumenten, die in digitalen Produkten und Diensten weiterverwendet werden könnten und die für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gleichermaßen eine nützliche Inhaltsquelle darstellen könnten.

               (4)

               Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthält Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten und fordert die Mitgliedstaaten auf, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und Maßnahmen zur Förderung des offenen Datenzugangs anzunehmen.

               (5)

               Nach Annahme des Beschlusses 2011/833/EU der Kommission (2) richtete die Europäische Kommission 2012 ein offenes Datenportal der Europäischen Union (im Folgenden „offenes Datenportal der EU“) ein, das als zentraler Zugangspunkt zu Daten der EU-Organe und anderer Einrichtungen der Union dienen soll.

               (6)

               Im Juni 2013 billigte die Union die Open-Data-Charta der G8 und verpflichtete sich zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen für den offenen Datenzugang, die im Gemeinsamen Aktionsplan der G8 im Rahmen der Charta festgelegt sind.

               (7)

               In den Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Oktober 2013 stellte der Europäische Rat fest, dass Open Data eine noch ungenutzte Quelle mit enormem Potenzial für den Aufbau stärkerer, enger vernetzter Gesellschaften ist, die den Bedürfnissen ihrer Bürger besser gerecht werden, und forderte die aktive Förderung der Weiterverwendung von Informationen im öffentlichen Sektor.

               (8)

               In den Schlussfolgerungen vom 2. März 2015 hob der Rat hervor, dass eine umfassende und effiziente Nutzung von Instrumenten und Diensten wie Open Data eine höhere Produktivität und bessere Dienste bewirken kann und gefördert werden sollte. Außerdem empfahl der Rat in den Schlussfolgerungen vom 29. Mai 2015 die Entwicklung eines datenfreundlichen Politikumfelds in der Union, in dem die Interoperabilität, Nutzung und Weiterverwendung staatlicher Daten für Forschungs- und Innovationszwecke gefördert und gleichzeitig der erforderliche Datenschutz gewährleistet wird.

               (9)

               Das offene Datenportal der EU umfasst derzeit eine große Anzahl von Datensätzen und Links zu Open-Data-Portalen der Mitgliedstaaten. Der Rat beteiligt sich seit 2015 mit den drei folgenden Datensätze am offenen Datenportal der EU: Metadaten des öffentlichen Registers des Rates, Metadaten der Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und Abstimmungen des Rates über Gesetzgebungsakte.

               (10)

               Bisher hat sich der Rat im Rahmen von Pilotprojekten am offenen Datenportal der EU beteiligt. Da solche Pilotprojekte erfolgreich waren, sollte eine Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente festgelegt werden, um die bislang gesammelten Erfahrungen gewinnbringend und optimal zu nutzen und dem Rat die Festlegung der Bedingungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung seiner Dokumente zu ermöglichen.

               (11)

               Eine Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente würde den Informationsfluss zwischen dem Rat und der breiten Öffentlichkeit verbessern; sie würde zur umfassenderen Nutzung und Verbreitung von Informationen über die Union führen; sie würde das Ansehen des Rates im Hinblick auf Offenheit und Transparenz steigern; und sie würde die Rechenschaftspflicht des Rates als öffentliche Einrichtung ausbauen.

               (12)

               Die Politik des offenen Datenzugangs für Ratsdokumente sollte die Entwicklung von Tools und Anwendungen fördern, die dem Nutzer bei der Suche und Identifizierung von Dokumenten für eine Weiterverwendung helfen.

               (13)

               Dieser Beschluss sollte nicht für Dokumente gelten, deren Weiterverwendung der Rat nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind oder Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten unterliegen.

               (14)

               Das Recht auf Zugang zu Ratsdokumenten wird nach wie vor durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt.

               (15)

               Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen gelten und diese sollten bei der Umsetzung und Anwendung dieses Beschlusses beachtet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Ziel
   (1)   Mit diesem Beschluss wird eine Politik des offenen Datenzugangs des Rates (im Folgenden „Politik des offenen Datenzugangs“) eingeführt, indem die Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen für die Weiterverwendung und die praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung von Dokumenten nach Artikel 2 Absatz 1, die sich im Besitz des Rates befinden und von ihm erstellt wurden, festgelegt werden.
   (2)   Mit der Politik des offenen Datenzugangs werden folgende Ziele verfolgt:

               a)

               Verbesserung des Informationsflusses zwischen dem Rat und der breiten Öffentlichkeit und

               b)

               Erleichterung der umfassenden Weiterverwendung von Informationen.

         Artikel 2
   Geltungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss gilt für Dokumente, die sich im Besitz des Rates befinden und von ihm erstellt wurden, sofern diese vom Rat veröffentlicht wurden.
   (2)   Dieser Beschluss gilt nicht für Dokumente, die sich im Besitz des Rates befinden und von ihm erstellt wurden, deren Weiterverwendung der Rat nicht gestatten kann, weil sie

               a)

               geistiges Eigentum Dritter sind oder

               b)

               Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten unterliegen.

         (3)   Dieser Beschluss wird unbeschadet und unter Beachtung folgender Vorschriften umgesetzt und angewandt:

               a)

               der Vorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

               b)

               der Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und

               c)

               der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen und insbesondere des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (5).

         Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Dokument“

                           a)

                           jeden Inhalt, unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form oder als Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), der einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen und Entscheidungen aus dem institutionellen Zuständigkeitsbereich des Rates betrifft;

                           b)

                           einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts;

               2.

               „Weiterverwendung“ die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die das Dokument erstellt wurde, unterscheiden;

               3.

               „personenbezogene Daten“ Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;

               4.

               „offenes Format“ ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;

               5.

               „maschinenlesbares Format“ ein Format, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen einzelne Tatsachendarstellungen und deren interne Struktur zuverlässig identifizieren können.

         Artikel 4
   Allgemeine Grundsätze
   Das Generalsekretariat des Rates (im Folgenden „Generalsekretariat“) sorgt dafür, dass Dokumente wie folgt zur Weiterverwendung bereitgestellt werden:

               a)

               für alle,

               b)

               ohne dass dies jeweils beantragt werden muss,

               c)

               unentgeltlich und

               d)

               zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken.

         Artikel 5
   Nichtdiskriminierung und ausschließliche Rechte
   (1)   Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
   (2)   Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen. Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.
   Artikel 6
   Bedingungen für die Weiterverwendung
   (1)   Dokumente werden unter den folgenden Bedingungen zur Weiterverwendung bereitgestellt:

               a)

               Verpflichtung des Nutzers, die Quelle des Dokuments anzugeben,

               b)

               Verpflichtung, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen,

               c)

               Haftungsausschluss des Rates für jegliche Folgen der Weiterverwendung.

         (2)   Erforderlichenfalls kann das Generalsekretariat andere Bedingungen für eine bestimmte Art von Dokumenten anwenden.
   (3)   Das Generalsekretariat trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte, der Interessen und des öffentlichen Ansehens des Rates in allen geeigneten Foren.
   Artikel 7
   Verfügbare Formate
   (1)   Das Generalsekretariat stellt die Dokumente wie folgt zur Verfügung:

               a)

               in allen vorhandenen Formaten oder Sprachfassungen, die sich im Besitz des Rates befinden,

               b)

               im Internet und

               c)

               — soweit möglich und sinnvoll — in einem offenen und maschinenlesbaren Format.

         (2)   Das Generalsekretariat ist nicht dazu verpflichtet,

               a)

               Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder zu aktualisieren,

               b)

               Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht,

               c)

               Dokumente in andere als die bereits verfügbaren amtlichen Sprachfassungen zu übersetzen oder

               d)

               weiterhin bestimmte Arten von Dokumenten zu erstellen oder die Dokumente im Hinblick auf deren Weiterverwendung in einem bestimmten Format aufzubewahren.

         Artikel 8
   Bericht
   Bis zum 10. Oktober 2022 legt das Generalsekretariat dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor, einschließlich der Durchführungsmaßnahmen, die das Generalsekretariat erlassen hat, um Dokumente in offenen und maschinenlesbaren Formaten zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. KIISLER

      (1)  Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

      (2)  Beschluss 2011/833/EU der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 39).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (5)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: 2014/814/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau, Niederlande)

text:
               20.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/15

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 22. Oktober 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau, Niederlande)

      (2014/814/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Die Niederlande haben am 20. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“) (4) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 625 781 EUR für den Antrag der Niederlande bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 625 781 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).


title: 2005/202/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               12.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Januar 2005
   über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/202/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2) und ihrer Mitgliedstaaten am 29. April 2004 unterzeichnet.

               (2)

               Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 34.

      (2)  Siehe Seite 24 dieses Amtsblattes.
   ZUSATZPROTOKOLL
   zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ genannt, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,
   im Folgenden „Mexiko“ genannt,
   und
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits (im Folgenden „Abkommen“ genannt), am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft trat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beitrittsvertrags durch den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zu regeln ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 55 des Abkommens wie folgt lautet: „Im Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Mexiko andererseits“,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 56 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits“,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 59 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist“,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft angesichts des Datums des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union die Bestimmungen dieses Protokolls möglicherweise vor Abschluss sämtlicher für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren anwenden muss,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 5 Absatz 3 dieses Protokolls es ermöglicht, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das Protokoll bis zum Abschluss ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren vorläufig anwenden —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakischen Republik werden als Vertragsparteien in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits aufgenommen.
   Artikel 2
   Spätestens sechs Monate nach Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten und Mexiko die tschechische, estnische, ungarische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Fassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls sind die neuen Sprachfassungen in derselben Weise verbindlich wie die in den derzeitigen Sprachen des Abkommens erstellten Fassungen.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft, dem Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Unbeschadet des Absatzes 2 vereinbaren die Parteien, dass sie die Bestimmungen dieses Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag anwenden, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss seiner für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
   (4)   Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer des Abkommens ist.