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31986D0021

86/21/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Februar 1986 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden

Amtsblatt Nr. L 032 vom 07/02/1986 S. 0028 - 0030

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 4. Februar 1986  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden  (86/21/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2823/85 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3475/85 (3), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die beiden schwedischen Ausführer, auf deren Erzeugnisse dieser Zoll erhoben wurde und die an der Untersuchung mitgewirkt hatten, einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission und nahmen zu dem Zoll Stellung. Sie ersuchten auch um Unterrichtung über die Tatsachen und wesentlichen Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.  Ferner stellten einige andere Ausführer, die zuvor nicht an die Kommission herangetreten waren, Anträge auf Anhörung durch die Kommission und nahmen zu dem Zoll Stellung. Auch gaben Vertreter der schwedischen Behörden im Namen der gesamten schwedischen Holzindustrie gegenüber der Kommission schriftliche und mündliche Stellungnahmen sowohl zum Dumping als auch über die Schädigung ab.  C. Dumping  (3) Auf der Grundlage einiger dieser Stellungnahmen und neuer Beweismittel hinsichtlich der cif-Transportkosten auf der Stufe ab Werk von Schweden bis zur Grenze der Gemeinschaft wurde die für Torpatoffeln ermittelte Dumpingspanne von 11 % auf 5,2 % gesenkt, die für die Firma B. J. Träsko ermittelte Spanne von 7 % jedoch nicht geändert. Die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich des Dumpings sind nunmehr als endgültig anzusehen.  (4) Gegenüber denjenigen Ausführern, die erst nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls an die Kommission herangetreten waren, und den Ausführern, die an der Untersuchung nicht uneingeschränkt mitgearbeitet hatten oder im Verlauf der Untersuchung nicht an die Kommission herangetreten waren, wurde das Dumping auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen ermittelt. Unter diesen Umständen hielt man die Ergebnisse der Untersuchung für die geeignetste Grundlage für die Ermittlung der Dumpingspanne und war der Auffassung, daß eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls und ein Anreiz zur Verweigerung der Zusammenarbeit in zukünftigen Antidumpinguntersuchungen geschaffen würde, wenn man davon ausginge, daß die Dumpingspanne bei diesen Ausführern niedriger sei als die höchste Dumpingspanne von 7 %, die für einen Ausführer ermittelt worden war, der an der Untersuchung mitgewirkt hat. Deshalb erscheint es angemessen, für diese Gruppe von Ausführern die letztere Dumpingspanne zugrunde zu legen.  D. Schädigung  (5) Die Kommission hat Stellungnahmen im Namen der schwedischen Ausführer erhalten, mit denen nachgewiesen werden sollte, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem hinsichtlich des Umfangs des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Waren auf andere Faktoren als die schwedischen Einfuhren zurückzuführen ist. Eine Überprüfung dieser Behauptung hat jedoch ergeben, daß der innergemeinschaftliche Handel mit den unter diese NIMEXE-Kennziffer fallenden Waren zwar einen erheblichen Umfang hatte, überwiegend jedoch andere Schuhwaren als die betreffenden Holzschuhe betraf. Somit ist es gerechtfertigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2823/85 dargelegten Untersuchungsergebnisse als endgültig anzusehen, wonach der Umfang der gedumpten Einfuhren aus Schweden während des Bezugszeitraums (1,6 Millionen Paar) und der Preis, zu welchem diese Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden (zwischen 11 und 49 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller) unabhängig von einer durch andere Faktoren verursachten Schädigung eine bedeutende Schädigung dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellen.  E. Interesse der Gemeinschaft  (6) In Anbetracht des erheblichen Ausmasses der Schädigung der antragstellenden Hersteller, die vor allem durch Preisunterbietungen von bis zu 49 % verursacht wird, und der Wahrscheinlichkeit, daß ohne Schutzmaßnahmen das Fortbestehen dieses Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft gefährdet wäre, ist man zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  F. Endgültiger Zoll  (7) Aufgrund dieser Feststellung und unter besonderer Berücksichtigung des Ausmasses der zwischen 11 und 49 % schwankenden Preisunterbietung sollte der endgültige Antidumpingzoll für die schwedischen Ausführer 7 % betragen.  Von diesem Zoll auszunehmen sind der Ausführer Lavi, bei dem kein Dumping festgestellt wurde sowie Ugglebo Toffeln, dessen Dumpingspanne als unerheblich angesehen werden kann; die Untersuchung betreffend diese beiden Ausführer ist einzustellen.  G. Verpflichtungen  (8) Nach Beratungen im Gemischten Ausschuß gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (1) boten einige der betroffenen Ausführer, die über den weiteren Verlauf des Verfahrens nach Einführung des vorläufigen Zolls unterrichtet wurden, Verpflichtungen an, mit denen nach Ansicht der Kommission das festgestellte Dumping beseitigt werden würde und die als annehmbar angesehen wurden. Deshalb sollte der Zoll auch bei diesen Ausführern nicht erhoben und das Verfahren eingestellt werden.  (9) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Holzschuhe mit Laufsohle aus Leder, Kunstleder, oder Kunststoff und mit Oberteilen aus Leder oder PVC-überzogenem Leder der Tarifstelle ex 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 64.02-41, mit Ursprung in Schweden, von folgenden Ausführern angeboten worden sind:  - Arbesko AB, Örebro,  - Balsfiord Import & Export AB, Hälsingborg,  - Ceder-Sko AB, Bjursaas,  - Dalex AB, Bjursaas,  - Embla-Clogman AB, Sölvesborg,  - Excelsior AB, Kumla,  - Expert Trasko, Orrefors,  - GO-Produkter, Ljungbyholm,  - Hejco Yrkeskläder AB, Hyßna,  - Hultgrens Footwear AB, Tingsryd,  - HB Hällabotten, Kumla,  - Ikea Svenska AB, Älmhult,  - June Trading, Jönköbing,  - AB Karlskoga Trätoffelfabrik, Karlskoga,  - Klostertoffeln AB, Aaskloster,  - Knulp HB, Uttran,  - Konga Skyddßkotillverkning AB, Vissefjarda,  - K. Wik Import Export AB, Lund,  - Lis-Toffel, Falkenberg,  - LT Skor AB, Knislinge,  - Munkens AB, Munkedal,  - AB Nowa Li, Limmared,  - Nya Baastadtoffeln AB, Baastad,  - AB Nymans Toffelfabrik, Vetlanda,  - Oscaria AB, Örebro,  - Rolfson Sko AB, Aaskloster,  - Skaane Toffeln, Hälsingborg,  - AB Supinator, Landvetter,  - Swecap AB, Malmö,  - Tollarps Tofflor AB, Tollarp,  - Tyringe-Tofflan, Tyringe,  - HB Tomex, Örkelljunga,  - Torpatoffeln AB, Torpsbruk,  - Yngve Brodd Aktiebolag, Mölndal,  - Westbo Toffelfabrik, Smaalandsstenar.  Artikel 2  Die Antidumpinguntersuchung betreffend die in Artikel 1 genannten Ausführer und betreffend Lavi Kristianstad, Schweden und Ugglebo Toffeln AB Paryd, Schweden wird eingestellt.  Brüssel, den 4. Februar 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 333 vom 11. 11. 1985, S. 18.  (1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97.


title: 2004/525/EG:Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. Juni 2004 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/11)

text:
               30.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 230/56

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 3. Juni 2004
   über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2004/11)
   (2004/525/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 6,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.3 und 36.1,
   unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 fünfter Gedankenstrich der Satzung,
   nach Stellungnahme der Personalvertretung der EZB,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (nachfolgend als „OLAF-Verordnung“ bezeichnet) sieht vor, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachfolgend als „Amt“ bezeichnet) in den durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen administrative Untersuchungen (nachfolgend als „interne Untersuchungen“ bezeichnet) eröffnet und durchführt, um Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen. Gemäß der OLAF-Verordnung können interne Untersuchungen schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit betreffen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Mitglieder des Personals dieser Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die disziplinarisch oder gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend als „Statut“ bezeichnet) unterliegen, darstellen können.

               (2)

               Bei der EZB sind solche beruflichen Tätigkeiten und Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtungen im Hinblick auf berufliches Verhalten und Geheimhaltung, a) in den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, b) in den Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, c) in Anhang I der Beschäftigungsbedingungen über die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse und d) in den Regeln der Europäischen Zentralbank für befristete Arbeitsverhältnisse festgelegt, und weitere Bestimmungen sind e) im Verhaltenskodex der Europäischen Zentralbank (2) sowie f) im Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates (3) (zusammen nachfolgend als die „Beschäftigungsbedingungen der EZB“ bezeichnet) enthalten.

               (3)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der OLAF-Verordnung führt das Amt im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und der Bekämpfung des Betrugs und sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften „administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen“ durch; gemäß Artikel 4 Absatz 6 der OLAF-Verordnung müssen die einzelnen Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen einen Beschluss fassen, der „insbesondere Vorschriften über Folgendes [umfasst]: a) die Pflicht für die Mitglieder, Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen sowie für die Leiter, Beamten und Bediensteten der Ämter und Agenturen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskunft zu erteilen; b) die Verfahren, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben, sowie die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung betroffenen Personen“. Nach der Gemeinschaftsrechtsprechung darf das Amt eine Untersuchung nur aufgrund hinreichend ernsthafter Verdachtsmomente eröffnen (4).

               (4)

               Gemäß der OLAF-Verordnung (Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2) erfolgen die internen Untersuchungen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, sowie des Statuts. Interne Untersuchungen des Amtes müssen darüber hinaus mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und anderen Grundsätzen und Grundrechten, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam und vom Gerichtshof anerkannt sind, wie zum Beispiel der Vertraulichkeit der Rechtsberatung („Anwaltsgeheimnis“), in Einklang stehen.

               (5)

               Interne Untersuchungen werden nach den Verfahren durchgeführt, die in der OLAF-Verordnung und in den zur Durchführung dieser Verordnung von den jeweiligen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen erlassenen Beschlüssen festgelegt sind. Bei Erlass des vorliegenden Durchführungsbeschlusses obliegt es der EZB, etwaige Einschränkungen von internen Untersuchungen zu rechtfertigen, die Auswirkungen auf spezifische, der EZB gemäß Artikel 105 und 106 des Vertrags anvertraute Aufgaben und Pflichten haben. Durch diese Einschränkungen soll einerseits die für bestimmte Informationen der EZB erforderliche Geheimhaltung sichergestellt und andererseits die Absicht des Gesetzgebers umgesetzt werden, die Betrugsbekämpfung zu stärken. Abgesehen von diesen spezifischen Aufgaben und Pflichten sollte die EZB auch im Sinne dieses Beschlusses als eine den sonstigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft ähnliche öffentliche Einrichtung behandelt werden.

               (6)

               In Ausnahmefällen könnte die Verbreitung bestimmter vertraulicher Informationen außerhalb der EZB, die sie zur Durchführung ihrer Aufgaben besitzt, das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen. In diesen Fällen wird die Entscheidung über die Gewährung des Zugangs des Amtes zu Informationen oder die Übermittlung von Informationen an das Amt vom Direktorium getroffen. In Bereichen wie zum Beispiel geldpolitische Beschlüsse oder Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven und Devisenmarktinterventionen wird Zugang zu Informationen gewährt, die mehr als ein Jahr alt sind. Einschränkungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel die von Aufsichtsbehörden erhaltenen Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute sowie Informationen über die Sicherheitsmerkmale und die technischen Merkmale gegenwärtiger und zukünftiger Euro-Banknoten unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung. Obwohl diese Informationen, deren Verbreitung außerhalb der EZB das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen könnte, in diesem Beschluss auf bestimmte Tätigkeitsbereiche beschränkt werden, ist es erforderlich, die Möglichkeit vorzusehen, diesen Beschluss an unvorhergesehene Entwicklungen anzupassen, um sicherzustellen, dass die EZB weiterhin die ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

               (7)

               Dieser Beschluss berücksichtigt den Umstand, dass die Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Direktoriums der EZB sind, zusätzlich zu ihren ESZB-Aufgaben nationale Aufgaben erfüllen. Die Erfüllung dieser nationalen Aufgaben unterliegt nationalem Recht und überschreitet den Rahmen der internen Untersuchungen des Amtes. Dieser Beschluss ist daher lediglich auf die beruflichen Tätigkeiten der genannten Personen anwendbar, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Leitungsgremien der EZB ausüben. In dem Maße, in dem interne Untersuchungen des Amtes möglicherweise die Mitglieder des Erweiterten Rates betreffen, wurden die Beiträge dieser Mitglieder bei Erstellung dieses Beschlusses berücksichtigt.

               (8)

               Gemäß Artikel 38.1 der Satzung dürfen die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben. Gemäß Artikel 8 der OLAF-Verordnung unterliegen das Amt und seine Bediensteten denselben Vertraulichkeits- und beruflichen Geheimhaltungspflichten wie die, die gemäß der Satzung und den Beschäftigungsbedingungen der EZB für das Personal der EZB gelten.

               (9)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der OLAF-Verordnung unterstützen die zuständigen nationalen Behörden das Amt bei seinen Untersuchungen in der EZB gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die EZB sind Unterzeichner des Abkommens über den Sitz der Europäischen Zentralbank vom 18. September 1998 (5), mit dem das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf die EZB umgesetzt wird und das Bestimmungen über die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, Archive und Kommunikation der EZB sowie über die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder des Direktoriums der EZB enthält.

               (10)

               Gemäß Artikel 14 der OLAF-Verordnung kann jeder Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beim Direktor des Amtes nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat. Dieselben Modalitäten sollten analog bei Beschwerden gelten, die von Beschäftigten der EZB oder Mitgliedern eines Beschlussorgans der EZB beim Direktor des Amtes eingelegt werden, und Artikel 91 des Status sollte auf die im Zusammenhang mit der Beschwerde ergehenden Entscheidungen Anwendung finden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss findet Anwendung auf:

               —

               Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB in Angelegenheiten, die ihre Funktion als Mitglieder dieser Beschlussorgane der EZB betreffen,

               —

               Mitglieder des Direktoriums der EZB,

               —

               Mitglieder der Leitungsgremien und Mitarbeiter der nationalen Zentralbanken, die als Stellvertreter und/oder Begleitpersonen in diese Funktion betreffenden Angelegenheiten an den Sitzungen des EZB-Rates und des Erweiterten Rates teilnehmen,

         (nachfolgend gemeinsam als „Teilnehmer an den Beschlussorganen“ bezeichnet) und

               —

               dauerhaft oder befristet beschäftigte Mitarbeiter der EZB, für die die Beschäftigungsbedingungen der EZB gelten,

               —

               Personen, die auf einer anderen Grundlage als aufgrund eines Arbeitsvertrags für die EZB tätig sind, in Angelegenheiten, die ihre Tätigkeit für die EZB betreffen,

         (nachfolgend gemeinsam als „Beschäftigte der EZB“ bezeichnet).
   Artikel 2
   Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und der Satzung, sowie vorbehaltlich der in der OLAF-Verordnung vorgesehenen Verfahren und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Beschlusses arbeiten die Teilnehmer an den Beschlussorganen und die Beschäftigten der EZB umfassend mit den Bediensteten des Amtes, die eine interne Untersuchung durchführen, zusammen und gewähren diesen jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung.
   Artikel 3
   Pflicht zur Meldung von Informationen über rechtswidrige Handlungen
   (1)   Jeder Beschäftigte der EZB, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse zum Nachteil dieser finanziellen Interessen im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich oder gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen eines Beschäftigten der EZB oder eines Teilnehmers an den Beschlussorganen darstellen können, legt diese Tatsachen unverzüglich entweder dem Direktor Interne Revision, dem für seinen Geschäftsbereich zuständigen Manager oder dem für seinen Geschäftsbereich in erster Linie zuständigen Mitglied des Direktoriums vor. Die genannten Personen übermitteln die Tatsachen unverzüglich dem Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste. Eine Übermittlung von Tatsachen gemäß diesem Artikel darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Beschäftigte der EZB ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
   (2)   Teilnehmer an den Beschlussorganen, die Kenntnis von Tatsachen gemäß Absatz 1 erhalten, unterrichten den Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste oder den Präsidenten der EZB hiervon.
   (3)   Werden dem Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste oder gegebenenfalls dem Präsidenten der EZB Tatsachen gemäß Absatz 1 oder 2 übermittelt, leiten sie vorbehaltlich des Artikels 4 dieses Beschlusses diese Tatsachen unverzüglich an das Amt weiter und unterrichten die Direktion Interne Revision und gegebenenfalls den Präsidenten der EZB hierüber.
   (4)   In Fällen, in denen einem Beschäftigten der EZB oder einem Teilnehmer an den Beschlussorganen konkrete Tatsachen vorliegen, die den Verdacht des Vorliegens von Betrugs- oder Korruptionsfällen oder sonstiger rechtswidriger Handlungen im Sinne von Absatz 1 begründen und der betreffende Beschäftigte der EZB oder das betreffende Mitglied der Beschlussorgane zugleich hinreichenden Grund zur Annahme hat, dass die Einhaltung des in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verfahrens im Einzelfall verhindern würde, dass diese Tatsachen dem Amt ordnungsgemäß gemeldet werden, darf er diese Tatsachen dem Amt unmittelbar, ohne dass er Artikel 4 unterliegt, melden.
   Artikel 4
   Zusammenarbeit mit dem Amt bei vertraulichen Informationen
   (1)   In Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung bestimmter Informationen außerhalb der EZB das Funktionieren der EZB ernsthaft beeinträchtigen könnte, wird die Entscheidung, dem Amt Zugang zu solchen Informationen zu gewähren oder dem Amt solche Informationen zu übermitteln, vom Direktorium getroffen. Dies gilt für Informationen über geldpolitische Beschlüsse oder Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven und Devisenmarktinterventionen, wenn diese Informationen weniger als ein Jahr alt sind, für Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute, die die EZB von Aufsichtsbehörden erhält, oder für Informationen über die Sicherheitsmerkmale und technischen Merkmale der Euro-Banknoten.
   (2)   Bei einer solchen Entscheidung berücksichtigt das Direktorium alle maßgeblichen Gesichtspunkte, wie zum Beispiel das Maß der Vertraulichkeit der vom Amt für die Untersuchung benötigten Informationen, ihre Bedeutung für die Untersuchung sowie die Schwere des Verdachts, wie sie das Amt, der betreffende Beschäftigte der EZB oder ein Teilnehmer an den Beschlussorganen gegenüber dem Präsidenten der EZB darlegt, sowie den Umfang des Risikos für das zukünftige Funktionieren der EZB. Wird der Zugang verweigert, so müssen die Gründe dafür in der Entscheidung angegeben werden. Das Direktorium kann beschließen, dem Amt Zugang zu Daten über die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute zu gewähren, die die EZB von Aufsichtsbehörden erhält, sofern die betreffende Aufsichtsbehörde nicht der Auffassung ist, dass die Weitergabe der betreffenden Informationen die Stabilität des Finanzsystems oder einzelner Kreditinstitute gefährdet.
   (3)   In besonderen Ausnahmefällen, die Informationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Tätigkeitsbereich der EZB betreffen, deren Vertraulichkeit derjenigen der in Absatz 1 genannten Kategorien von Informationen entspricht, kann das Direktorium vorläufig entscheiden, dem Amt keinen Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Auf diese Entscheidung, die höchstens 6 Monate gültig ist, findet Absatz 2 Anwendung. Danach wird dem Amt Zugang zu den betreffenden Informationen gewährt, sofern der EZB-Rat den vorliegenden Beschluss inzwischen nicht in der Weise geändert hat, dass er die betreffende Kategorie von Informationen zu den unter Absatz 1 fallenden Kategorien hinzugefügt hat. Der EZB-Rat muss die Gründe für die Änderung des vorliegenden Beschlusses angeben.
   Artikel 5
   Unterstützung durch die EZB bei internen Untersuchungen
   (1)   Wenn die Bediensteten des Amtes eine interne Untersuchung in der EZB eröffnen, gewährt ihnen der für die Sicherheit der EZB zuständige Manager Zugang zu den Räumlichkeiten der EZB, wenn sie eine schriftliche Ermächtigung, die über ihre Person und ihre Dienststellung als Bedienstete des Amtes Auskunft gibt, und einen vom Direktor des Amtes ausgestellten schriftlichen Auftrag, aus dem der Gegenstand der Untersuchung hervorgeht, vorlegen. Der Präsident, der Vizepräsident und der Direktor Interne Revision werden hierüber umgehend unterrichtet.
   (2)   Die Direktion Interne Revision unterstützt das Amt bei der praktischen Durchführung von Untersuchungen.
   (3)   Die Beschäftigten der EZB und die Teilnehmer an den Beschlussorganen stellen den Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchführen, alle gewünschten Informationen zur Verfügung, sofern die gewünschten Informationen nicht möglicherweise vertraulich im Sinne von Artikel 4 sind; über die Vertraulichkeit der Informationen entscheidet das Direktorium. Die Direktion Interne Revision erfasst alle zur Verfügung gestellten Informationen.
   Artikel 6
   Unterrichtung der Betroffenen
   (1)   In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Beschäftigten der EZB oder eines Teilnehmers an einem Beschlussorgan besteht, wird der Betroffene rasch unterrichtet, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen einen Beschäftigten der EZB oder einen Teilnehmer an einem Beschlussorgan mit Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen, einschließlich der ihn belastenden Tatsachen, zu äußern. Betroffene haben das Recht zu schweigen, sich nicht selbst zu belasten und einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
   (2)   In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann für einen begrenzten Zeitraum dem betreffenden Beschäftigten der EZB oder dem betreffenden Teilnehmer an einem Beschlussorgan mit Zustimmung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
   Artikel 7
   Information über die Einstellung der Untersuchung
   Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen den beschuldigten Beschäftigten der EZB oder den beschuldigten Teilnehmer an einem Beschlussorgan aufrechterhalten werden, so wird die interne Untersuchung auf Beschluss des Direktors des Amtes eingestellt, der den betreffenden Beschäftigten der EZB oder den betreffenden Teilnehmer an einem Beschlussorgan schriftlich davon unterrichtet.
   Artikel 8
   Aufhebung der Immunität
   Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Beschäftigten der EZB oder eines Mitglieds des Direktoriums, des EZB-Rates oder des Erweiterten Rates in möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Der Präsident oder der Vizepräsident der EZB entscheidet über die Immunität von Beschäftigten der EZB, und der EZB-Rat entscheidet über die Immunität von Mitgliedern des Direktoriums, des EZB-Rates oder des Erweiterten Rates.
   Artikel 9
   Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB
   Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB werden wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 4 Buchstabe a wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt:
               „Sie sind an die Bestimmungen des Beschlusses EZB/2004/11 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank gebunden.“

               2.

               Der Eingangssatz von Artikel 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           Sofern der Beschluss EZB/2004/11 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank nichts anderes vorsieht, ist es Mitarbeitern ohne vorherige Zustimmung des Direktoriums untersagt:“

         Artikel 10
   Änderung von Anhang I der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB
   Anhang I der Beschäftigungsbedingungen der EZB über die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 4 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt:
               „Sie sind an die Bestimmungen des Beschlusses EZB/2004/11 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank gebunden.“

               2.

               Der Eingangssatz von Artikel 10 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           Sofern der Beschluss EZB/2004/11 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank nichts anderes vorsieht, ist es Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen ohne vorherige Zustimmung des Direktoriums untersagt:“

         Artikel 11
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juni 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (2)  ABl. C 76 vom 8.3.2001, S. 12.

      (3)  ABl. C 123 vom 24.5.2002, S. 9.

      (4)  Rechtssache C-11/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäische Zentralbank, Slg. 2003, I-7147.

      (5)  Bundesgesetzblatt Nr. 45, 1998 vom 27.10.1998 und Nr. 12, 1999 vom 6.5.1999.


title: Beschluss 2012/322/GASP des Rates vom 20. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/45

         BESCHLUSS 2012/322/GASP DES RATES
   vom 20. Juni 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien erlassen (1).

               (2)

               Der Geltungsbereich von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 1a Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses 2011/782/GASP muss geklärt werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren.“

               2.

               Artikel 1a Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.


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41990D0542

90/542/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 29. OKTOBER 1990 ZUR AENDERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DES BESCHLUSSES 89/645/EGKS HINSICHTLICH DES SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE MIT URSPRUNG IN BOLIVIEN, ECUADOR, KOLUMBIEN UND PERU

Amtsblatt Nr. L 308 vom 08/11/1990 S. 0039 - 0039

BESCHLUSS DER IM  RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN   vom 29. Oktober 1990   zur Änderung  des Anwendungsbereichs des Beschlusses 89/645/EGKS hinsichtlich des Systems allgemeiner  Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung in Bolivien,  Ecuador, Kolumbien und Peru   (90/542/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER  REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   im Einvernehmen mit der Kommission  -   BESCHLIESSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 89/645/EGKS   (1) gilt nicht für Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am  fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990. Der Präsident   A. BATTAGLIA


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zur Anpassung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch (90/114/EWG) #

text:
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31990D0114

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zur Anpassung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch (90/114/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 069 vom 16/03/1990 S. 0061 - 0061

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Januar 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zur Anpassung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch  (90/114/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf- und Ziegenfleisch getroffen und setzt sich dafür ein, eine bessere Integration dieser Märkte zu erreichen.  Im Zuge dieser Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisation erweist es sich als zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und bessere Einfuhrpreise zu erzielen.  Die Kommission hat zu diesem Zweck mit Uruguay Verhandlungen über eine Anpassung der 1980 mit diesem Land geschlossenen Vereinbarung (1) geführt, die eine Übereinkunft ergeben haben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form von Briefwechseln zur Anpassung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. O'KENNEDY  (1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 37.


title: Beschluss (EU) 2016/431 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               23.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/17

         BESCHLUSS (EU) 2016/431 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen des Dialogs EU-China über Mobilität und Migration haben die Union und die Volksrepublik China ein Maßnahmenpaket für die Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration und der Visumpolitik einschließlich eines Abkommens über die wechselseitige Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht vereinbart.

               (2)

               Am 14. September 2015 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, mit der Volksrepublik China Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (3)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 21. September 2015 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 3. November 2015 durch die Union und am 4. November 2015 durch die Volksrepublik China erfolgreich abgeschlossen.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem dritten Tag nach dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (1) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem dritten Tag nach dem Tag seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2009/307/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank

text:
               2.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. März 2009
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank
   (2009/307/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2009/3 der Europäischen Zentralbank vom 16. Februar 2009 an den Rat der Europäischen Union hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Daher muss ab dem Geschäftsjahr 2009 ein externer Rechnungsprüfer bestellt werden.

               (3)

               Die Deutsche Bundesbank hat die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2014 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2009 bis 2014 zu bestellen.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(2)   Die Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft wird als externer Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2009 bis 2014 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. BENDL

      (1)  ABl. C 43 vom 21.2.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.


70/374/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit Juteerzeugnissen


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31982D0122

82/122/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. Februar 1982 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettüchern und Kissenbezügen aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/1982 S. 0030 - 0031

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. Februar 1982  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  (82/122/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Anhörung der Stellungnahme des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im April und im Juni 1981 erhielt die Kommission Anträge auf Verfahrenseinleitung, die von der British Textile Employers' Association und der Irish Textiles Federation im Namen der britischen und irischen Hersteller von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle gestellt wurden.  Auf die britischen und irischen Hersteller entfielen rund 50 % der Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft. Die übrigen von »Eurocoton" vertretenen Gemeinschaftshersteller unterstützten den Antrag.  Rund 80 % der amerikanischen Ausfuhren dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft sind für den britischen und den irischen Markt bestimmt.  Da der Antrag genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten und der sich daraus ergebenden Schädigung enthielt, gab die Gemeinschaft durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.  Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzubringen. Einige der betroffenen Einführer und Ausführer haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Die Antragsteller, die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer haben die Möglichkeit gehabt, die der Kommission zur Verfügung gestellten nicht vertraulichen Unterlagen einzusehen; sie haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.  Im Verlauf des Verfahrens hat die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen eingeholt und bei allen bekanntermassen betroffenen Herstellern, nämlich Burlington Industries Inc., Bibb Company, Cannon Mills Inc., Dan River Inc., Fieldcrest Mills Inc., M. Lowenstein Corporation, Springs Mills Inc., J.P. Stevens and Company Inc., Thomaston Mills Inc. und West Point Pepperell Inc., Untersuchungen durchgeführt.  Ferner wurden auch bei bestimmten amerikanischen Ausführern und Maklern, nämlich Dalton Mercantile Corporation, Household Industrial Trading Corporation, New Era Export Company Incorporated und Janaco Textile Corporation, Überprüfungen an Ort und Stelle vorgenommen.  Einer Reihe von Einführern aus der Gemeinschaft wurden ebenfalls Besuche abgestattet, und es wurden Untersuchungen bei Atlantic Household Textiles, Breenpride Ltd, Kingsley and Forrester Ltd, John Lewis and Company Ltd und bei J.E. Turner and Sons Ltd vorgenommen.  Die Untersuchungen bei den amerikanischen Ausführern erfassten mehr als 90 % aller Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft während des Bezugszeitraums.  Die Untersuchungen hinsichtlich der Schädigung wurden an Ort und Stelle bei den Antragstellern vorgenommen (Courtaulds Ltd, Dorma Sheets Ltd, Lonrho Textiles Ltd und Vantona Textiles Ltd im Vereinigten Königreich und Constellation Ltd und Slane Manufacturing Company Ltd in Irland).  Um das Vorliegen von Dumpingpraktiken seitens der amerikanischen Hersteller festzustellen, verglich die Kommission deren Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft mit ihren jeweiligen Verkaufspreisen auf dem amerikanischen Binnenmarkt. Wenn der Verkaufspreis für eine Ware innerhalb eines zu Vergleichszwecken untersuchten Zeitraums schwankte, wurde der gewogene Durchschnittspreis als Normalwert für den Binnenmarkt zugrunde gelegt und mit den jeweiligen Ausfuhrpreisen verglichen. Dieser Vergleich bezog sich auf Preise ab Werk für die betreffenden Erzeugnisse, die in dem Zeitraum von Juli 1980 bis Juni 1981 zu den entsprechenden Zeitpunkten geliefert wurden. Die Verkaufspreise wurden gegebenenfalls angepasst, um unterschiedliche Verkaufs- und Nebenkosten sowie die Verkaufspraktiken und Konditionen zu berücksichtigen. Bei diesen Anpassungen wurden bestimmte genossenschaftliche Werbungskosten berücksichtigt, wenn der Hersteller eindeutig nachweisen konnte, daß sie sich nur auf den Verkauf dieser Ware durch ein Einzelhandelsgeschäft bezogen und sie in Form eines Rabatts für nachgewiesene Verkäufe dieser Ware an den Einzelhändler verrechnet wurden.  Auf dieser Grundlage hat die Untersuchung ergeben, daß bei allen bekanntermassen betroffenen Unternehmen die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft nicht unter den betreffenden Normalwerten lagen.  Bei den Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft lag deshalb kein Dumping vor.  Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Bettüchern und Kissenbezuegen aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzustellen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend Bettücher und Kissenbezuege aus Polyester und Baumwolle mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Brüssel, den 18. Februar 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 157 vom 26. 6. 1981, S. 2.


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31998D0608

98/608/GASP: Beschluß des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost- Friedensprozeß

Amtsblatt Nr. L 290 vom 29/10/1998 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (98/608/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer der vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsame Aktion 96/676/GASP vom 25. November 1996 betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (1), die durch den Beschluß 97/475/GASP des Rates vom 22. Juli 1997 (2) verlängert wurde, endet am 25. November 1998.Die Europäische Union ist der Ansicht, daß diese Gemeinsame Aktion erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 1999, verlängert werden sollte und daß ihr Geltungsbereich im Einklang mit der vom Rat am 9. April 1998 angenommenen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Sicherheitsbereich auf Sicherheitsfragen ausgedehnt werden sollte, um die Palästinenser bei der Erfuellung ihrer im Rahmen der Vereinbarungen von Oslo eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit zu unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.Artikel 2 Dem Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Rahmen des am 9. April 1998 eingesetzten Ständigen Sicherheitsausschusses EU-Palästina auszubauen."Artikel 3 Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der durch die Artikel 1 und 2 geänderten Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften folgende Hoechstbeträge bereitgestellt:- 0,450 Mio. ECU für das Haushaltsjahr 1998,- 2,4 Mio. ECU für das Haushaltsjahr 1999.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 315 vom 4. 12. 1996, S. 1.(2) ABl. L 205 vom 31. 7. 1997, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung der griechischen, italienischen, luxemburgischen, ungarischen und maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               14.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 208/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zur Ernennung der griechischen, italienischen, luxemburgischen, ungarischen und maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   2011/C 208/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat der Rat einen Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt.

               (2)

               Mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (2) und Beschluss vom 7. März 2011 (3) hat der Rat für die Zeit vom 20. Oktober 2010 bis zum 19. Oktober 2015 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit Ausnahme einiger Mitglieder und stellvertretender Mitglieder ernannt.

               (3)

               Die griechische, die italienische, die luxemburgische, die ungarische und die maltesische Regierung haben für einige der zu besetzenden Ämter Kandidaten benannt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für die Zeit bis zum 19. Oktober 2015 zu griechischen, italienischen, luxemburgischen, ungarischen und maltesischen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Frau Maria Grazia CATALDI

               Herr Marco Giovanni MARINO

               Ungarn

               Frau Réka KOVÁCS

               Frau Zsófia TÓTH

               Malta

               Herr Mark MUSU’

               Frau Karen DEMICOLI

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Griechenland

               Herr Evaggelos MOUTAFIS

               Herr Nikos KOSTOPOULOS

               Italien

               Herr Claudio SORRENTINO

               Herr Michele ZERILLO

               Ungarn

               Frau Emese MOLNÁR

               Herr Péter SZABÓ

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Griechenland

               Herr Lambros PAPAIOANNOU

               Frau Rena BARDANI

               Italien

               Frau Paola ASTORRI

               Herr Paolo RAVAGLI

               Luxemburg

               Herr François ENGELS

               Frau Nathalie WAGNER

               Ungarn

               Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA

               Herr István KOMORÓCZKI

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. C 290 vom 27.10.2010, S. 5.

      (3)  ABl. C 83 vom 17.3.2011, S. 3.


title: 2009/513/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Juni 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/513/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Armenien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich eines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/149/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft am 9. Dezember 2008 unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  Stellungnahme vom 10. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 50 vom 21.2.2009, S. 22.

      (3)  ABl. L 50 vom 21.2.2009, S. 21.


title: 2005/442/EG: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               16.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. Mai 2005
   zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2005/442/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG (1), insbesondere Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG ist Folgendes festgelegt: Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.

               (2)

               Die letzte Anpassung dieser Vergütungen erfolgte durch den Beschluss 2004/240/EG und wurde am 1. April 2004 wirksam.

               (3)

               Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 vom 20. Dezember 2004 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 (2), hat der Rat eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 0,7 % beschlossen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag von „27,96 EUR“ durch den von „28,16 EUR“ und der Betrag von „111,83 EUR“ durch den von „112,61 EUR“ ersetzt.
   (2)   Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 wird durch folgende Tabelle ersetzt:

                  „Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Abordnung
                  (in km)

                  Betrag in EUR

                  0-150

                  0

                  > 150

                  72,39

                  > 300

                  128,69

                  > 500

                  209,13

                  > 800

                  337,83

                  > 1 300

                  530,87

                  > 2 000

                  635,45“

   (3)   In Artikel 15 Absatz 4 wird der Betrag von „27,96 EUR“ durch den von „28,16 EUR“ ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1.


title: 2011/523/EU: Beschluss des Rates vom 2. September 2011 zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

text:
               3.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 228/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. September 2011
   zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
   (2011/523/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Januar 1977 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Syrien ein Kooperationsabkommen (1) (nachstehend "Kooperationsabkommen"), um durch Ausbau der Zusammenarbeit die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu verstärken.

               (2)

               Das Kooperationsabkommen beruht auf dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken.

               (3)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union leistet die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt insbesondere einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

               (4)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die unniverselle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

               (5)

               Seit März 2011 nehmen vor dem Hintergrund wachsenden Unmuts über die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage die Proteste gegen spezifische Fälle von Machtmissbrauch durch syrische Beamte zu. Vorsichtige Proteste, die in marginalisierten Regionen ihren Anfang nahmen, haben sich zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet. Darauf reagieren die syrischen Behörden nach wie vor mit äußerster Gewalt einschließlich der Erschießung friedlicher Demonstranten.

               (6)

               Am 18. August 2011 gab die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auf der 17. Sondersitzung des Menschenrechtsrats eine Erklärung zur Menschenrechtslage in der Arabischen Republik Syrien ab, in der sie daran erinnerte, dass in dem Bericht vom 18. August über die vom Menschenrechtsrat beantragte Sonderungsmission nach Syrien auf weit verbreite und systematische Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Ermordung, Verschleppung, Folter, Freiheitsberaubung und Verfolgung – durch die syrischen Sicherheits- und Streitkräfte hingewiesen werde. Die Hochkommissarin war der Auffassung, dass diese Handlungen aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, und rief die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der gegenwärtigen Lage in Syrien in Erwägung zu ziehen.

               (7)

               Am selben Tag verurteilte die Union das brutale Vorgehen von Bashar Al-Assad und seinem Regime gegen das eigene Volk, das zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt habe. Die Union hat wiederholt betont, dass Syrien die brutale Repression beenden, inhaftierte Demonstranten freilassen, den freien Zugang für Medien und internationale humanitäre und Menschenrechtsorganisationen gewährleisten und einen echten und alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog einleiten muss. Die syrische Führung hat sich jedoch den Forderungen der Union und der internationalen Gemeinschaft verweigert.

               (8)

               Am 23. August 2011 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen in der Arabischen Republik Syrien, in der er die anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte durch die syrischen Behörden scharf verurteilte, die syrischen Behörden erneut zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrief, die Notwendigkeit betonte, unverzüglich eine internationale, transparente und unabhängige Untersuchung angeblicher Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich Handlungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und die Entsendung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsvorschriften beschloss.

               (9)

               In der Präambel des Kooperationsabkommens hatten die Vertragsparteien den Wunsch geäußert, mit dem Abschluss des Abkommens ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Unter den gegenwärtigen Umständen vertritt die Union der Auffassung, dass die derzeitige Lage in Syrien eindeutig den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft, die die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Union bilden.

               (10)

               In Anbetracht der äußersten Ernshaftigkeit der von Syrien begangenen Verletzungen des allgemeinen Völkerrechts und der Grundsätze der Vereinten Nationen, hat die Union beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen.

               (11)

               In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung des Kooperationsabkommens teilweise ausgesetzt werden, bis die syrischen Behörden die systematischen Menschenrechtsverletzungen beenden und erneut das allgemeine Völkerrecht und die Grundsätze, die die Grundlage des Kooperationsabkommens bilden, einhalten.

               (12)

               In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Aussetzung gezielt gegen die syrischen Behörden und nicht gegen das syrische Volk richten soll, sollte sie begrenzt werden. Da Rohöl und Erdölerzeugnisse Produkte darstellen, deren Verkauf und Ausfuhr derzeit vor allem dem syrischen Regime zugute kommen und damit seine repressive Politik stützen, sollte sich die Aussetzung des Abkommens auf Rohöl und Erdölerzeugnisse beschränken.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Artikel 12, 14 und 15 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien werden hinsichtlich der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Maßnahmen ausgesetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Arabischen Republik Syrien notifiziert.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 269 vom 27.9.1978, S. 2.

      ANHANG

         Liste der in Artikel 1 genannten Maßnahmen

                  1.

                  Die Einfuhr von Rohöl und Erdölerzeugnissen in die Union, wenn sie

                              a)

                              ihren Ursprung in Syrien haben oder

                              b)

                              aus Syrien ausgeführt wurden.

                  2.

                  Der Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die sich in Syrien befinden oder dort ihren Ursprung haben.

                  3.

                  Die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden.

                  4.

                  Die direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den Nummern 1, 2 und 3.

                  5.

                  Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Nummern 1, 2, 3 oder 4 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.


Avis juridique important

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32004D0485

2004/485/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto)

Amtsblatt Nr. L 162 vom 30/04/2004 S. 0113 - 0113

Beschluss des Ratesvom 26. April 2004zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto)(2004/485/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2003/231/EG(1) wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen von Kyoto mit Ausnahme des Anhangs III genehmigt; gemäß dem Beschluss hinterlegt die Gemeinschaft ihre Beitrittsurkunde zu demselben Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten ihre Beitrittsurkunden hinterlegen.(2) Möglicherweise werden nicht alle Mitgliedstaaten die Ratifizierung auf nationaler Ebene bis zum 30. April 2004 abgeschlossen haben.(3) Einige Staaten haben bereits ihre Beitrittsurkunden zum Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen von Kyoto, einschließlich der Anhänge I und II, beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hinterlegt.(4) Es gilt, eine Rechtslage zu vermeiden, in der einige Mitgliedstaaten Mitglied eines Übereinkommens sind, dem die Gemeinschaft noch nicht angehört, obwohl die Mehrzahl der Bestimmungen des Übereinkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.(5) Daher sollte der Beschluss 2003/231/EG geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 des Beschlusses 2003/231/EG erhält folgende Fassung:"Diese Hinterlegung erfolgt am 30. April 2004 gleichzeitig mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunden durch die Mitgliedstaaten, die bis zu diesem Datum ihre Beitrittsverfahren auf nationaler Ebene abgeschlossen haben."Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh(1) ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 154/07/KOL vom 3. Mai 2007 über die dreiundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               19.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/23

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 154/07/KOL
   vom 3. Mai 2007
   über die dreiundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die Überwachungsbehörde hat, wie erwähnt, am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Kapitel 9 des Leitfadens für staatliche Beihilfen über die Veröffentlichung von Beschlüssen ist aufgrund einer Änderung von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ausgelaufen (5).
   Nach Annahme des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde (6) sind die nachstehenden Bestimmungen nicht mehr für die Bewertung bestehender und geplanter Beihilfen heranzuziehen:

               —

               Kapitel 11 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, Kriterien für die Anwendung des beschleunigten Genehmigungsverfahrens,

               —

               Kapitel 13 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, Vorschriften über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzung,

               —

               Anhang I des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Checkliste von Angaben zur Notifizierung staatlicher Beihilfen bei der EFTA-Übewachungsbehörde (7),

               —

               Anhang II des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Notifizierung zur Inanspruchnahme des beschleunigten Genehmigungsverfahrens,

               —

               Anhang III des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Gliederung des ausführlicher Jahresberichts,

               —

               Anhang IV des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Format des vereinfachten Jahresberichts,

               —

               Anhang XIII des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Standardanmeldeformular gemäß dem multisektoralen Gemeinschaftsrahmen für Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben (8),

               —

               Anhang XIV des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Formblatt für die Anmeldung von Umstrukturierungsbeihilfen,

               —

               Anhang XV des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Formblatt für die Anmeldung von Rettungsbeihilfen,

               —

               Anhang XVI des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Zusätzliche Auskünfte, die in der Anmeldung staatlicher Umweltschutzbeihilfen nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofübereinkommen zu erteilen sind,

         Nach Annahme der neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen durch den Beschluss Nr. 85/06/KOL der Überwachungsbehörde (9) sind folgende Kapitel des Leitfadens für staatliche Beihilfen nicht mehr aktuell für die Beurteilung geplanter neuer staatlicher Beihilfen:

               —

               Kapitel 25 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Einzelstaaten;

               —

               Kapitel 25A des Leitfadens für staatliche Beihilfen, Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007,

               —

               Kapitel 26A des Leitfadens für staatliche Beihilfen, Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, nunmehr aufgenommen in die neuen Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung,

               —

               Anhang X des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Nettosubventionsäquivalent einer Investitionsbeihilfe,

               —

               Anhang XI des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Beihilfen zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten in Gebieten, die aufgrund des Kriteriums der Bevölkerungsdichte für die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht kommen,

               —

               Anhang XII des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Methode zur Festlegung der Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze im Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c.

         Folgende wesentliche Vorschriften für staatliche Beihilfen bedürfen der Überarbeitung (10):

               —

               Kapitel 10A, Staatliche Beihilfen und Risikokapital, wurde nach der Verabschiedung des Beschlusses Nr. 313/06/KOL der Überwachungsbehörde (11) durch Kapitel 10B, Staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen, ersetzt.

               —

               Kapitel 24 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, Beihilfen für die Stahlindustrie von Nicht-EGKS-Staaten, ist nach der Verabschiedung des Beschlusses Nr. 263/02/KOL der Überwachungsbehörde (12) zur Einführung von Kapitel 26A, Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, hinfällig.

               —

               Kapitel 29 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, Allgemeine Investitionsbeihilferegelungen (13), war nur im Zusammenhang mit der Verabschiedung des EWR-Abkommens von Bedeutung.

               —

               Anhang V des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Genehmigungsfähige Höhe der Beihilfen an KMU, nach Unternehmensgröße und Standort gegliedert — ist veraltet und nicht mehr anwendbar.

         Es ist sinnvoll, bei diesem Prozess der Überarbeitung des Leitfadens für staatliche Beihilfen die Bekanntmachung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (14) einzubeziehen, wenngleich die Überwachungsbehörde bereits bei einer Reihe von Gelegenheiten auf sie Bezug genommen hat.
   Diese Bekanntmachung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die Behörde hat die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen am 29. März 2007 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Streichung der Kapitel 9, 10A, 11, 13, 24, 25, 25A, 26A und 29 sowie der Anhänge I (mit Ausnahme von Abschnitt III in Bezug auf Beschwerden) bis V und der Anhänge X bis XVI geändert.
   Abschnitt III des Anhangs I und die Anhänge VIII und IX werden am Ende des Kapitels über Beschwerden — Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen, Kapitel über Beihilfen im Seeverkehr bzw. Kapitel über die kurzfristige Exportkreditversicherung des Leitfadens für staatlichen Beihilfen eingearbeitet.
   In Anhang I zu diesem Beschluss sind alle gestrichenen Kapitel und Anhänge aufgeführt.
   Artikel 2
   Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird ebenfalls durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regelungen geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang II zu diesem Beschluss wiedergegeben.
   Artikel 3
   Die Kapitel des Leitfadens für staatliche Beihilfen werden nicht nummeriert. Die neue Struktur des Leitfadens wird zu Informationszwecken in Anhang III zu diesem Beschluss angeführt.
   Der Wortlaut des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird entsprechend aktualisiert. Es wird nicht auf die Kapitelnummer, sondern auf den Titel des Leitfadens mit Querverweisen auf noch geltende Kapitel Bezug genommen. Hinsichtlich der Querverweise auf gestrichene Kapitel wird die Nummer des bisher geltenden Kapitels beibehalten (15).
   Artikel 4
   Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt und erhalten eine Kopie dieses Beschlusses und seiner Anhänge.
   Artikel 5
   Die Europäische Kommission erhält gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses und seiner Anhänge Kenntnis.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss einschließlich seiner Anhänge I bis III wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 7
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 3. Mai 2007

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bjørn T. GRYDELAND

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, EWR-Beilage Nr. 32. Der Leitfaden wurde zuletzt am 7. Februar 2007 mit Beschluss Nr. 14/07/KOL geändert (noch nicht veröffentlicht). Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Dieser Leitfaden kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden.

      (5)  Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Änderung von Protokoll 3, unterzeichnet am 10. Dezember 2001 (Datum des Inkrafttretens: 28. August 2003).

      (6)  Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37).

      (7)  Mit Ausnahme von Abschnitt III, der das Beschwerdeformular enthält.

      (8)  Durch Beschluss Nr. 387/06/KOL vom 13. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL des Kollegiums über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen wurden neue Anmeldeformulare verabschiedet (noch nicht im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht).

      (9)  Beschluss vom 6. April 2006 der EFTA-Überwachungsbehörde über die fünfundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 25.B: Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 (noch nicht veröffentlicht). Abrufbar auf der Internetseite der Überwachungsbehörde.

      (10)  Diese Vorschriften sind nicht mehr für die Beurteilung neuer Pläne für die Gewährung staatlicher Beihilfen anwendbar.

      (11)  Beschluss Nr. 313/06/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die neunundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 10.B: Staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (noch nicht veröffentlicht). Abrufbar auf der Internetseite der Überwachungsbehörde.

      (12)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 263/02/KOL vom 18. Dezember 2002 über die sechsunddreiβigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 8).

      (13)  Stammt aus dem Jahr 1994 und sieht vor, dass allgemeine Investitionsbeihilferegelungen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar sind. Wenngleich die EFTA-Staaten diese aufgrund ihrer allgemeinen Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem EWR-Abkommen (Artikel 3) ergeben, mit dem EWR-Abkommen in Einklang hätten bringen sollen, könnten einige EFTA-Staaten diese Regelungen noch anwenden. Folglich werden die Vorschriften dargelegt, die eine Notifizierung einzelner Fälle der Anwendung dieser Regelungen auslösen. Dies bezieht sich in Teilen auf ein Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten — SG(79) D/10478 vom 14. September 1979 —, das als Punkt 32 in Anhang XV zum EWR-Abkommen aufgenommen wurde.

      (14)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

      (15)  Die konsolidierte Fassung des Leitfadens kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/

      ANHANG I
      ABSCHNITT A —   AUS DEM LEITFADEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN GESTRICHENE KAPITEL

                  Bezeichnung

                  Kapitelnummer

                  Veröffentlichung von Entscheidungen

                  9

                  Staatliche Beihilfen und Risikokapital

                  10A (1)

                  Kriterien für die Anwendung des beschleunigten Genehmigungsverfahrens

                  11

                  Vorschriften über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzung

                  13

                  Beihilfen für Nicht-EGKS-Stahlindustrien

                  24

                  Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

                  25 (1)

                  Überprüfung der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2007

                  25A (1)

                  Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

                  26A (1)

                  Allgemeine Investionsbeihilferegelungen

                  29

            ABSCHNITT B —   AUS DEM LEITFADEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN GESTRICHENE ANHÄNGE
      Die Anhänge I (mit Ausnahme von Abschnitt III über Beschwerden) bis V und die Anhänge X bis XVI wurden gestrichen.
      Der frühere Abschnitt III von Anhang I und die Anhänge VIII und IX wurden am Ende der diesbezüglichen Kapitel (Kapitel über Beschwerden — Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen, Kapitel über die staatlichen Beihilfen im Seeverkehr und Kapitel über die kurzfristige Exportkreditversicherung des Leitfadens für staatliche Beihilfen) eingearbeitet.

         (1)  Diese Kapitel könnten noch für die Beurteilung rechtswidriger Beihilfen von Bedeutung sein und können daher noch auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden — Aufstellung der gestrichenen Kapitel.

      ANHANG II
      NEUES KAPITEL DES LEITFADENS FÜR STAATLICHE BEIHILFEN
      ANWENDBARE REGELN FÜR DIE BEURTEILUNG RECHTSWIDRIGER STAATLICHER BEIHILFEN
      Einige von der EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) im Laufe der Jahre genehmigte Instrumente enthalten die Bestimmung, dass rechtswidrige staatliche Beihilfen, d. h. Beihilfen, die entgegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (1) in Kraft gesetzt wurden, in Einklang mit den zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe geltenden Vorschriften beurteilt werden. Dies gilt beispielsweise für das Kapitel des Leitfadens der Überwachungsbehörde betreffend staatliche Umweltschutzbeihilfen.
      Im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit informiert die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten und Dritte, dass sie beschlossen hat, die gleiche Regelung weiter auf alle Vorschriften anzuwenden, in denen angegeben ist, anhand welcher Kriterien sie die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens beurteilen wird. Die Überwachungsbehörde wird daher die Vereinbarkeit rechtswidriger staatlicher Beihilfen mit dem reibungslosen Funktionieren des EWR-Abkommens immer anhand der Kriterien beurteilen, die in der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Vorschrift genannt sind.
      Dies gilt unbeschadet der spezifischeren Regelungen im Kapitel des Leitfadens der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.
      Dies gilt ferner unbeschadet der Auslegung der Rechtsakte auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, die in das EWR-Abkommen eingearbeitet wurden.

         (1)  Übereinkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, kurz Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.

      ANHANG III
      NEUE STRUKTUR DES LEITFADENS FÜR STAATLICHE BEIHILFEN

                  Bezeichnung

                  Ehemalige Kapitel

                  Änderungen

                  Inhaltsverzeichnis

            Teil I:   Vorwort

                  Einleitung

                  1

                  Rechtsgrundlage und allgemeine Bestimmungen

                  2

            Teil II:   Verfahrensregeln

                  Bei der Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendende Regeln

                  Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

                  9A

                  Beschwerden — Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen

                  9B

                  Geheimhaltung in Beihilfeentscheidungen

                  9C

            Teil III:   Regelungen für Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung

                  Beihilfen an Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

                  10

                  Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013

                  25B

                  Staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen

                  10B

                  Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

                  14

                  Umweltschutzbeihilfen

                  15

                  Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

                  16

            Teil IV:   Sektorspezifische Regelungen

                  Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Investitionen

                  21

                  Rettungs-und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

                  22

                  Beihilfen im Seeverkehr

                  24A

                  Beihilfen für den Schiffbau

                  24B

                  Die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

                  24C

                  Beihilfen im Luftverkehr

                  30

                  Finanzierung von Flughäfen und Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen

                  30A

                  Beihilfen für den Schiffbau als Hilfe an ein Entwicklungsland

                  31

            Teil V:   Besondere Beihilfeinstrumente

                  Staatliche Garantien

                  17

                  Kurzfristige Exportkreditversicherung

                  17A

                  Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung

                  17B

                  Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand

                  18B

            Teil VI:   Regelungen für das staatliche Eigentum an Unternehmen, Beihilfen für öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

                  Staatliche Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

                  18C

                  Beteiligungen der öffentlichen Hand

                  19

                  Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen an öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe

                  20

            Teil VII:   Sonstige

                  Umrechnung zwischen einzelstaatlichen Währungen und dem Euro

                  33

                  Anwendbare Referenz-und Diskontsätze und Zinssätze bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

                  34