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31984Y0802(32)

Beschluß Nr. 123 vom 24. Februar 1984 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Personen, die Nierendialyse benötigen

Amtsblatt Nr. C 203 vom 02/08/1984 S. 0013 - 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0123  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0123

++++  BESCHLUSS Nr . 123  vom 24 . Februar 1984  zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 hei Personen , die Nierendialyse benötigen   ( 84/C 203/32 )  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄSCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -  BESCHLIESST  aufgrund des Artikels 81 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer , Selbständige und deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , nach dem sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , dessen Buchstabe a ) für Personen gilt , deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzueglich Sachleistungen erfordert ;  in Erwägung nachstehender Gründe :  Einerseits muß darauf geachtet werden , daß von Personen , die sich mit der Absicht vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben , dort Sachleistungen nach Buchstabe a ) zu erhalten , ohne dabei das Verfahren gemäß Buchstabe c ) dieses Artikels einzuhalten , nach dem sie hierfür vom zutandigen Träger die vorherige Genehmigung einholen müssen , kein unzulässiger Gebrauch von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) gemacht wird .  Andererseits würde eine zu enge Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a ) die Freizuegigkeit von Personen stark einschränken , deren Gesundheitszustand fortlaufend und regelmässig ärztliche Maßnahmen der Art erfordert , daß für die Dauer eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat voraussichtlich sofortige Leistungen bereitgehalten werden müssen , wenn eine solche Reise überhaupt unternommen werden soll .  Es ist daher angebracht , die Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) klarzustellen und deutlich zu machen , daß in seinen Geltungsbereich auch Personen fallen , die bereits regelmässig Nierendialyse erhalten , sich dann zu einem Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat begeben und aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Rahmen einer solchen Langzeitbehandlung sofortige Leistungen benötigen , wobei jede praktische Verpflichtung , vorher für die Bereitstellung solcher Leistungen für die Dauer dieses Aufenthalts zu sorgen , unberührt bleibt und vorausgesetzt wird , daß der Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht ;  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  FOLGENDES :  1 . Die Gewährung von Nierendialyse in einem anderen Mitgliedstaat an Arbeitnehmer , Selbständige oder deren Familienangehörige gilt in den Fällen , in denen sie im Rahmen einer bereits laufenden regelmässigen Langzeitbehandlung erfolgt , als unverzuegliche Leistung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 . Die praktische Verpflichtung , vorher für die Bereitstellung einer solchen Leistung für die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts zu sorgen , bleibt unberührt . Für die Anwendung dieser Regelung ist Voraussetzung , daß der Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht .  2 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  H . L . TELLIER


title: 2005/674/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und vier Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               1.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/49

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. September 2005
   zur Ernennung von zwei Mitgliedern und vier Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2005/674/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Annette McNAMARA und Herrn Royston BRADY sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Frau Angela LUPTON, Frau Vivian O’CALLAGHAN, Herrn P.J. COGHILL und Frau Catherine MURPHY sind vier Sitze von Stellvertretern frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Frau Maria CORRIGAN,
                           Mitglied des Dun Laoghaire-Rathdown Council,
                           als Nachfolgerin von Frau Annette McNAMARA;

                           Herr Paul O’DONOGHUE,
                           Mitglied des Kerry County Council,
                           als Nachfolger von Herrn Royston BRADY;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           Frau Mary FREEHILL,
                           Mitglied des Dublin City Council,
                           als Nachfolgerin von Frau Angela LUPTON;

                           Frau Michelle MULHERIN,
                           Mitglied des Mayo County Council,
                           als Nachfolgerin von Frau Catherine MURPHY;

                           Herr Terry SHANNON,
                           Mitglied des Cork City Council,
                           als Nachfolger von Herrn P.J. COGHILL;

                           Herr Barney STEELE,
                           Mitglied des Longford County Council,
                           als Nachfolger von Frau Vivian O’CALLAGHAN

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31999D0790

1999/790/EG: Beschluß des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtsblatt Nr. L 317 vom 10/12/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 18. Mai 1998über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(1999/790/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung genehmigt werden.Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse zu erlassen.Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1926/96(1), (EG) Nr. 921/96(2) und (EG) Nr. 340/97(3) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Textilwaren und Fischereierzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sollten daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden "Protokoll" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen, der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(5) oder der Verordnung (EG) Nr. 2178/95(6) vorgesehen ist.(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 für die Verordnungen, die von der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden.Artikel 3(1) Die Bestimmungen über die Anwendung der in den neuen Anhängen des Europa-Abkommens festgelegten Zollkontingente und -plafonds sowie der technischen Änderungen und Anpassungen, die infolge von Änderungen an Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Taric erforderlich werden oder die auf vom Rat geschlossenen Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Lettland beruhen, werden von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(7) eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate von dieser Mitteilung an verschieben.- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Der Ausschuß kann jede die Anwendung der Zollkontingente und -plafonds betreffende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.(4) Sobald die Zollplafonds erreicht sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, mit der die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres wiedereingeführt werden.Artikel 4Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. SHORT(1) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 1.(3) ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 25.(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).(5) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.(6) ABl. L 223 vom 20.9.1995, S. 1.(7) ABl. L 302 vom 14.10.1992, S. 1.


title: 86/585/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
Nr . L 338 / 52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 11 . 86
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 3 . November 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den
                   Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                                        ( 86 / 585 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             del mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des König
                                                                      reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              migt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                      fügt .
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren zu                                       Artikel 2
genehmigen , um den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft zu berücksichti            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
gen —                                                                 protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                         Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Han                                                             A. CLARK


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31993D0072

93/72/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes

Amtsblatt Nr. L 026 vom 03/02/1993 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0006

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes  (93/72/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht während eines Zeitraumes, der am 31. Dezember 1992 ausläuft, die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der  freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gesichert ist.  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat bereits einige Maßnahmen verabschiedet, um möglichen nach dem Abbau dieser Grenzkontrollen auftauchenden praktischen Problemen zu begegnen. Die Mitgliedstaaten selbst haben ebenfalls einige Maßnahmen  getroffen.  Die Vollendung des Binnenmarktes als ein Raum ohne Binnengrenzen benötigt eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.  Die Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 über das erfolgreiche Funktionieren des Binnenmarktes lädt die Mitgliedstaaten und die Kommission ein, die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen, um jegliche praktischen  Probleme zu lösen, die auftauchen mögen.  Bestehende Gemeinschaftsmaßnahmen treffen bereits in einigen Bereichen Vorkehrungen für Mitteilungen an die Kommission und/oder Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.  Diese Mitteilungspflichten und Systeme für Informationsaustausch decken nicht alle Bereiche ab, in denen eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Vollendung des Binnenmarktes erforderlich ist, um  mögliche praktische Probleme insbesondere während seiner frühen Phasen zu lösen.  Daher ist es für die Kommission wünschenswert, von einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten in Angelegenheiten beraten zu werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit benötigen, um mit praktischen Problemen, die dringende Aufmerksamkeit  erfordern, umzugehen - BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Koordination im Bereich des Binnenmarktes eingesetzt, nachstehend  "Ausschuß" genannt.  (2) Der Ausschuß besteht aus je zwei Vertretern von jedem Mitgliedstaat unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.  Artikel 2  (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeglichem nach dem 1. Januar 1993 auftauchenden praktischen Problem gehört werden, das das Funktionieren des Binnenmarktes betrifft und nicht erfasst wird durch Maßnahmen gemäß Vorkehrungen für  Mitteilungen an die Kommission und/oder den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, welche in anderen anwendbaren Maßnahmen der Gemeinschaft festgesetzt werden oder auf ein bestehendes System für praktische Zusammenarbeit  zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gegründet sind.  (2) Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Kommission bitten, daß der Ausschuß in jeglicher Angelegenheit gehört wird, die in den Kompetenzbereich des Ausschusses fällt.  Artikel 3  Um die Arbeit des Ausschusses zu erleichtern, können Arbeitsgruppen eingerichtet werden.  Artikel 4  (1) Ein Sekretariat für den Ausschuß wird von den Dienststellen der Kommission geführt.  (2) Der Vorsitzende kann jede Person mit besonderer Sachkenntnis in bezug auf einen Tagesordnungspunkt einladen, an den Beratungen als Sachverständiger teilzunehmen. Sachverständige nehmen an den Beratungen nur zu dem Punkt teil, zu dem sie eingeladen  wurden.  (3) Vertreter der betroffenen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppe teil.  (4) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission am Sitz der Kommission zusammen.  Artikel 5  (1) Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.  (2) Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  (3) Die Stellungnahmen der Vertreter der Mitgliedstaaten werden im Sitzungsprotokoll niedergelegt.  Artikel 6  Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses und gegebenenfalls Sachverständige gemäß Artikel 4 Absatz 2 Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt  haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.  Artikel 7  Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.  Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident


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31995D0131

95/131/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (95/131/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Briefwechseln ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, wie in den Artikeln 75, 100 und 127 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgesehen.Die bilateralen Abkommen sollten bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet werden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die bilateralen Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Drittländern andererseits, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.Artikel 2Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRYANHANG LÄNDERLISTE ARGENTINIENBANGLADESCHBELARUSBRASILIENBULGARIENCHINATSCHECHISCHE REPUBLIKESTLANDHONGKONGUNGARNINDIENINDONESIENMACAUMALAYSIAMONGOLEIPAKISTANPERUPHILIPPINENPOLENRUMÄNIENSINGAPURSLOWAKEISÜDKOREASRI LANKAUKRAINEURUGUAYVIETNAM


title: 2007/651/EG: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und zweier deutscher Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               9.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Oktober 2007
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und zweier deutscher Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2007/651/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau SPECKERT ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach Ablauf der Mandate von Frau SPIESS und Frau WISCHER sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Reinhard LOSKE, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien Hansestadt Bremen, als Nachfolger von Frau Sandra SPECKERT

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Hermann KUHN, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), als Nachfolger von Frau Iris SPIESS

                           —

                           Frau Manuela MAHNKE, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), als Nachfolgerin von Frau Christine WISCHER.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2006/815/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/43

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2006/815/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0363/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung des über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0115/2006),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/44

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0363/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, (5)

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0115/2006),

               1.

               stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2004 einen Haushalt in Höhe von 59 413 031 EUR verwaltet hat, wovon 83,57 % ausgegeben wurden;

               2.

               nimmt die Bemerkung in Ziffer 9.24 des Jahresberichts des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die internen Kontrollnormen erst im November 2004 angenommen wurden; nimmt insbesondere die unzureichende Zahl von Ex-post-Kontrollen und -Überprüfungen zur Kenntnis, die im Jahr 2004 durchgeführt wurden;

               3.

               betont, dass der AdR das Organ ist, zu dem in dem Jahresbericht des Rechnungshofs die höchste Zahl von Kritikpunkten im Vergleich zu allen anderen Organen geäußert wird (Ziffern 9.4, 9.5, 9.6, 9.7, 9.9, 9.11a und b sowie 9.13 des Berichts);

               4.

               bedauert, dass die interne Prüffunktion von einem Bediensteten auf Zeit wahrgenommen wurde, der auf der Grundlage erneuerbarer Verträge mit kurzer Laufzeit eingestellt war; begrüßt die jetzt gefundene Regelung;

               5.

               stellt fest, dass den Informationen zufolge, die in der Anhörung der anderen Organe mitgeteilt wurden, die der Haushaltskontrollausschuss am 25. Januar 2006 durchgeführt hat, bestimmte Fragen jetzt Gegenstand einer Untersuchung von OLAF sind;

               6.

               stellt fest, dass die Gewerkschaften des AdR die jüngste Reorganisierung des AdR anfechten, die trotz kontroverser Punkte durchgeführt wurde, wie bereits in früheren Entlastungsentschließungen herausgestellt worden war;

               7.

               findet es bedauerlich, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, den jährlichen Tätigkeitsbericht des AdR in Betracht zu ziehen, da er bis zum Abschluss der Prüfung des Rechnungshofs noch nicht fertig gestellt war;

               8.

               erwartet die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs bezüglich der Verfahren für den Erwerb und die Renovierung aller Gebäude, die vom AdR und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gemeinsam genutzt werden, einschließlich der Gebäude Belliard I und II; ist der Auffassung, dass auch die Renovierung des Montoyer-Gebäudes Gegenstand einer Prüfung sein sollte; stellt fest, dass das Parlament zum damaligen Zeitpunkt den Kauf empfohlen hat; weist darauf hin, dass eine Anmietung von Gebäuden die Risiken für kleine Institutionen erheblich verringern würde und dass diese Option als ernsthafte Alternative bei künftigen Immobilienprojekten in Betracht gezogen werden sollte; billigt die Tatsache, dass der Leiter des Referats Infrastruktur infolge der Politik bezüglich sensitiver Aufgaben die Stelle gewechselt hat und dass ein neues Einstellungsverfahren für diese Stelle im Gange ist;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, angesichts der Finanzverwaltungsprobleme des AdR eine ausführliche Analyse der Verwaltungspraxis des AdR in Bezug auf nicht im Haushaltsplan erfasste Konten zu erstellen und sie mit der Praxis in anderen Organen zu vergleichen;

               10.

               stellt fest, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zwar keine formellen Vorbehalte in seine Zuverlässigkeitserklärung aufgenommen hat, jedoch zahlreiche Bemerkungen anfügte, die wie folgt lauten:

                           —

                           aufgrund von Schwierigkeiten, Personal mit den notwendigen Fachkenntnissen in diesem Bereich einzustellen, und weil im Jahr 2003 keine Prüfungen durchgeführt wurden, konnte der bevollmächtigte Anweisungsbefugte (der neue Generalsekretär des AdR) im Jahr 2004 nicht auf die uneingeschränkte Beratung und Unterstützung von Seiten des Dienstes „Interne Prüfung“ zurückgreifen;

                           —

                           das Verfahren für den Erwerb der neuen Gebäude für die zwei Ausschüsse (EWSA und AdR) war so gut wie abgeschlossen, als der neue Generalsekretär gegen Ende 2003 seine Tätigkeit aufnahm; zu diesem Zeitpunkt waren die Beschlüsse über vertragliche Angelegenheiten und die Ausstattung bereits gefasst worden;

                           —

                           Schwächen des neuen Zahlungssystems NAP, das die Kommission eingeführt hat, führten dazu, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Ex-ante-Überprüfer nicht in der Lage waren, die Genauigkeit der Berechnungen aller Dienstbezüge des Personals zu gewährleisten;

                           —

                           extensive Prüfung gewichteter Überweisungen, die vor Inkrafttreten des neuen Personalstatuts beantragt wurden;

               11.

               anerkennt, dass die Schwächen im NAP-System für alle Organe ein Problem darstellten und dass es sich dabei nicht um ein spezifisches Problem des AdR handelt; erwartet nach diesem „Übergangsjahr“ seit der Einführung ein reibungsloses Funktionieren des NAP-Systems;

               12.

               ist der Auffassung, dass der AdR der Einrichtung eines voll einsatzbereiten Dienstes „Interne Prüfung“ im Jahr 2004 größere Bedeutung hätte beimessen müssen, da ihm die Herausforderungen infolge der Erweiterung bekannt waren; stellt folgendes als besondere Herausforderungen heraus: beträchtliche Aufstockung des Haushaltsplans im Jahr 2004 (um 50 %), Anstieg der Zahl der Bediensteten (plus 63 %), das Eintreffen neuer Mitglieder (plus 43 %), die finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkung des neuen Statuts und die andauernde Umsetzung der neuen Haushaltsordnung, des weiteren der Umzug der meisten Dienststellen des AdR in die neuen Gebäude (Belliard 99-101 und Belliard 68), der im Juni 2004 stattfand;

               13.

               stellt fest, dass der AdR im Laufe des Jahres 2004 seine Bestimmungen bezüglich der Erstattung der Reisekosten und der Zahlung von Reisekostenvergütungen und Tagegelder für seine Mitglieder geändert und außerdem seinen Ausschuss für finanzielle und administrative Fragen, dessen Mitgliederzahl von 15 auf acht reduziert wurde, zu dem politischen Gremium umgebildet hat. das innerhalb des AdR für bedeutende finanzielle oder administrative Beschlüsse zuständig ist wie Haushalt, Entlastung und Geschäftsordnung;

               14.

               erinnert daran, dass in Bezug auf die Feststellungen von OLAF der Staatsanwalt des Berufungsgerichts Brüssel im März 2005 zu dem Schluss kam, dass für die strafrechtliche Verfolgung unzureichende Beweise vorlagen, und daher beschloss, das Dossier ohne weitere Maßnahmen zu schließen, fordert in Anbetracht der fehlenden Folgemaßnahmen im Jahr 2004 im Anschluss an den Bericht von OLAF über Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im AdR dennoch, dass der AdR das System des Rückgriffs auf Vorschüsse für die Reisekostenerstattung der Mitglieder abschafft und dasselbe System wie der EWSA übernimmt.

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.


title: 2010/330/GASP: Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

text:
               15.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/12

         BESCHLUSS 2010/330/GASP DES RATES
   vom 14. Juni 2010
   betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hatte sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EUJUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durchführen.

               (3)

               Am 21. Mai 2010 hat sich das PSK darauf geeinigt, dass EUJUST LEX-IRAQ um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollten die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt werden, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen fortgesetzt werden.

               (4)

               Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und somit die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind, unterminieren könnte.

               (5)

               Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auftrag
   (1)   Die durch die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP eingerichtete integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“ oder die „Mission“ genannt) wird ab dem 1. Juli 2010 fortgeführt.
   (2)   EUJUST LEX-IRAQ handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereichs.
   Artikel 2
   Aufgabenbereich
   (1)   EUJUST LEX-IRAQ wird weiterhin durch Ausbildungsmaßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungsebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen die Erfordernisse im Bereich des irakischen Strafrechtssystems abdecken. Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkeiten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden.
   (2)   EUJUST LEX-IRAQ wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.
   (3)   Ausgehend vom verifizierten Bedarf Iraks und unter Berücksichtung der Präsenz anderer internationaler Akteure sowie des zusätzlichen Nutzens, den die Union auf diesem Gebiet bewirken kann, bietet EUJUST LEX-IRAQ weiterhin strategische Betreuung und Beratung an, wo es die Sicherheitsbedingungen und die Ressourcen erlauben.
   (4)   Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die – vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses – die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan). Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage in Irak werden während der Ausführung dieses neuen Mandats der Missionsleiter und der größte Teil des Personals der Mission von Brüssel nach Irak verlegt und so rasch wie möglich in Bagdad stationiert, sobald die Lage dies erlaubt.
   (5)   Der Rat wird die während dieses neuen Mandats erzielten Resultate unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in Irak und der Ergebnisse der im Rahmen der Mission in Irak durchgeführten Maßnahmen prüfen und über die Zukunft der Mission nach dem 30. Juni 2012 entscheiden.
   (6)   Im gesamten Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase. Bei den von EUJUST LEX-IRAQ durchgeführten Maßnahmen sollte – auf der Grundlage der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter – eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung Iraks gewährleistet sein. Die Teilnahme an innerhalb des Landes durchgeführten relevanten Maßnahmen wird weiterhin sichergestellt, unabhängig davon, wo diese stattfinden. Ferner bedarf es der Koordinierung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow-up und Koordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen absolviert, damit die betreffenden Aufgaben von der irakischen Seite immer mehr in Eigenverantwortung wahrgenommen werden können. Zudem ist erforderlich, dass sich die EUJUST LEX-IRAQ und die Mitgliedstaaten, die die Ausbildungsmaßnahmen durchführen, in der Planungs- und in der Durchführungsphase eng miteinander abstimmen. Hierzu gehört auch, dass die diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten in Irak beteiligt werden und dass Kontakt mit den Mitgliedstaaten unterhalten wird, die gegenwärtig Erfahrung darin haben, für die Mission relevante Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen.
   (7)   Die EUJUST LEX-IRAQ ist unabhängig und eigenständig, ergänzt dabei aber die Bemühungen der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika, und bietet einen zusätzlichen Nutzen dazu. Sie schafft Synergien mit einschlägigen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten. In diesem Kontext wird EUJUST LEX-IRAQ Kontakt mit den zuständigen irakischen Behörden halten, die Zusammenarbeit intensivieren und Überschneidungen mit internationalen Akteuren, die bereits im Land tätig sind, und mit Mitgliedstaaten, die derzeit Ausbildungsmaßnahmen in Irak durchführen, vermeiden.
   Artikel 3
   Struktur
   Für EUJUST LEX-IRAQ, die über Büros in Brüssel und Irak verfügt, ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:

               a)

               Leiter der Mission;

               b)

               ein Koordinierungsbüro in Brüssel;

               c)

               ein Büro in Bagdad mit einer Außenstelle in Basra;

               d)

               ein Büro in Arbil (Region Kurdistan);

               e)

               Ausbildungseinrichtungen, Ausbilder und Experten, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die von EUJUST LEX-IRAQ koordiniert werden.

         Diese Bestandteile der Mission werden im Operationskonzept (CONOPS) und im Operationsplan (OPLAN) entwickelt.
   Artikel 4
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUJUST LEX-IRAQ.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) für die EUJUST LEX-IRAQ die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt dabei auch erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene.
   (4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   Artikel 5
   Leiter der Mission
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
   (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der abordnenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch das Koordinierungsbüro in Brüssel, die Büros in Arbil und Bagdad und die Außenstelle in Basra umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUJUST LEX-IRAQ, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.
   (4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder des betreffenden Organs der Union.
   (6)   Der Missionsleiter vertritt EUJUST LEX-IRAQ und stellt eine angemessene Außenwirkung der Mission sicher.
   Artikel 6
   Personal
   (1)   Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EUJUST LEX-IRAQ richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Aufgabenbereich und der in Artikel 3 festgelegten Struktur.
   (2)   Das Personal der EUJUST LEX-IRAQ wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
   (4)   Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann EUJUST LEX-IRAQ bei Bedarf auch internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.
   (5)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
   Artikel 7
   Rechtsstellung des Personals
   (1)   Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EUJUST-LEX-IRAQ, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST LEX-IRAQ erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
   (2)   Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Organ der Union zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
   Artikel 8
   Befehlskette
   (1)   Als Krisenbewältigungsoperation hat EUJUST LEX-IRAQ eine einheitliche Befehlskette.
   (2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUJUST LEX-IRAQ wahr.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUJUST LEX-IRAQ auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUJUST LEX-IRAQ im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   Artikel 9
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen.
   (2)   Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
   (3)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (4)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 10
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX-IRAQ gemäß den Artikeln 4 und 8 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR-Sicherheitsbüro).
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
   (3)   Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift der Gastmitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.
   (4)   Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR) in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.
   (5)   Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die Union unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder oder Sachverständigen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
   (6)   Der EUJUST LEX-IRAQ gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Leiter der Mission untersteht.
   (7)   Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Hohen Vertreters.
   (8)   Die Mitglieder der EUJUST LEX-IRAQ, die Ausbilder und die Experten absolvieren ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich gegebenenfalls vor einem Einsatz in Irak oder einer Reise dorthin einer ärztlichen Untersuchung.
   (9)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der EUJUST LEX-IRAQ, insbesondere den Büros in Irak, dem Personal, den Ausbildern und den Experten, die nach Irak und innerhalb Iraks reisen, sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls innerhalb Iraks weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zu diesem Zweck kann der Missionsleiter erforderlichenfalls entsprechende Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den lokalen Behörden schließen.
   Artikel 11
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 beläuft sich auf 17 500 000 EUR.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
   (3)   Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (4)   Angesichts der besonderen Sicherheitslage in Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad und Basra im Rahmen der Verträge, die vom Vereinigten Königreich oder gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, oder im Rahmen von Vereinbarungen der irakischen Behörden mit den Unternehmen erbracht, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen. Der Haushalt der EUJUST LEX-IRAQ deckt diese Ausgaben. Das Vereinigte Königreich oder andere betroffene Mitgliedstaaten erstatten dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission regelmäßig über diese Ausgaben Bericht und erläutern diese dabei entsprechend.
   (5)   Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
   (6)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUJUST LEX-IRAQ, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
   (7)   Die Ausgaben können sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses anrechnungsfähig.
   (8)   Die Einrichtung und die Versorgungsgüter für das Koordinierungsbüro in Brüssel werden im Namen der Union erworben oder gemietet.
   Artikel 12
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Irak, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUJUST LEX-IRAQ beitragen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
   (4)   Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.
   (5)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.
   Artikel 13
   Koordinierung
   (1)   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der EU im Irak, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Irak sicherzustellen.
   (2)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.
   (3)   Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, zusammen.
   Artikel 14
   Weitergabe von Verschlusssachen
   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Mission erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates gegebenenfalls an den Gaststaat und die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegende missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 15
   Permanente Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUJUST LEX-IRAQ aktiviert.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 37.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2009/173/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               6.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Juni 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/173/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Satz 3, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Aserbaidschan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
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               6.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/9

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
   andererseits,
   für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,
   IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Aserbaidschan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Aserbaidschan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 18. Mai 2004 in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Aserbaidschan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 18. Mai 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 18. Mai 2004.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на девети декември две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el nueve de diciembre de dos mil ocho.
      V Bruselu dne devátého prosince dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den niende december to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta detsembrikuu üheksandal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the ninth day of December in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le neuf décembre deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì nove dicembre duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada devītajā decembrī.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų gruodžio devintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év december havának kilencedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fid-disa jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de negende december tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dziewiątego grudnia roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em nove de Dezembro de dois mil e oito.
      Adoptat la Bruxelles la nouă decembrie două mii opt.
      V Bruseli deviateho decembra dvetisícosem.
      V Bruslju, dne devetega decembra leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den nionde december tjugohundraåtta.

         За дьржавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalīvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейската общност
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         За Република Азербайджан
         Por la República de Azerbaiyán
         Za Ázerbájdžánskou republiku
         For Republikken Aserbajdsjan
         Für die Republik Aserbaidschan
         Aserbaidžaani Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Αζερμπαϊτζάν
         For the Republic of Azerbaijan
         Pour la République d'Azerbaïdjan
         Per la Repubblica dell'Azerbaigian
         Azerbaidžānas Republikas vārdā
         AzerbaidÞano Respublikos vardu
         Azerbajdzsán részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Ażerbajġan
         Voor de Republiek Azerbeidzjan
         W imieniu Republiki Azerbejdżanu
         Pela República do Azerbaijão
         Pentru Republica Azerbaidjan
         Za Azerbajdžanskú republiku
         Za Azerbajdžansko republiko
         Azerbaidžanin tasavallan puolesta
         På Republiken Azerbajdzjans vägnar


Avis juridique important

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32000D0340

2000/340/EG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 2000 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der neuen Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und des entsprechenden Anhangs 3

Amtsblatt Nr. L 118 vom 08/05/2000 S. 0044 - 0047

Beschluß des Ratesvom 8. Mai 2000zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der neuen Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und des entsprechenden Anhangs 3(2000/340/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund des Beschlusses 98/249/EG(3) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks (OSPAR-Übereinkommen).(2) Das OSPAR-Übereinkommen hat die Verhinderung und Beseitigung der Verschmutzung sowie den Schutz des Meeresgebietes gegen die Schadwirkungen menschlicher Tätigkeiten zum Ziel. Es trat am 25. März 1998 in Kraft.(3) Das ausführende Organ des OSPAR-Übereinkommens (die OSPAR-Kommission) kann Änderungen des Übereinkommens einschließlich neuer Anlagen und Anhänge annehmen. Sie hat eine neue Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets sowie den dazugehörigen Anhang 3 und eine Übereinkunft über den Sinn bestimmter, in der Anlage V verwendeter Begriffe angenommen.(4) Die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität, einschließlich der Erhaltung der natürlichen Lebensräume un der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und der Schutz der biologischen Vielfalt, bilden ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft von allgemeinem Interesse im Sinne des Artikels 174 des Vertrags; die neue Anlage V des OSPAR-Übereinkommens kann zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen.(5) Die Gemeinschaft hat im Geltungsbereich der Anlage V Maßnahmen erlassen, und es obliegt ihr, auf diesem Gebiet internationale Verpflichtungen einzugehen.(6) Die Ziele der Anlage V ergänzen diejenigen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen(5). Diese Richtlinien bilden bereits jetzt den gemeinschaftlichen Rahmen für den Schutz der Lebensräume und der Arten in ihrem geographischen Geltungsbereich. Die Annahme der Anlage V durch die Gemeinschaft läßt die Durchführung dieser Richtlinien unberührt.(7) Die Kommission hat sich entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates über die Verhandlungsleitlinien für das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks an der Aushandlung der Anlage V beteiligt.(8) Die Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (einschließlich des entsprechenden Anhangs 3) sollte von der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Die Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (einschließlich des entsprechenden Anhangs 3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Anlage V ist diesem Beschluß beigefügt.(2) Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 erteilte Genehmigung der OSPAR-Kommission zu notifizieren.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentE. Ferro Rodrigues(1) ABl. C 158 vom 4.6.1999, S. 1.(2) Stellungnahme vom 27.10.1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).


title: 90/625/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. JULI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALAYSIA UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

text:
Nr . L 339 / 42                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 12 . 90
                                                        BESCHLUSS DES RATES
                                                            vom 27. Juli 1990
                   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                             und Malaysia über den Handel mit Textilwaren
                                                          -   ( 90 / 625 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geneh
                                                                            migt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                            fügt.
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen                                                    Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia ausgehandelte, am
28 . Juni 1986 in Brüssel paraphierte und aufgrund eines                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Beschlusses 87 / 422 / EWG (») am 1 . Januar 1987 vorläufig                 benennen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
in Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit Textilwa                    für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
ren genehmigt werden sollte —
BESCHLIESST :                                                               Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1990 .
                            Artikel 1                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Malaysia über den Handel mit                                                                         E. RUBBI
(») ABl . Nr . L 233 vom 19 / 8 . 1987 , S. 82 .