Avis juridique important

|

32004D0113

2004/113/EG: Beschluss des Rates vom 20. Januar 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)

Amtsblatt Nr. L 034 vom 06/02/2004 S. 0040 - 0041

Beschluss des Ratesvom 20. Januar 2004über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)(2004/113/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) wurde am 19. Dezember 2003 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden.(2) Geeignete interne Verfahren sollten festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Abkommens sicherzustellen.(3) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen dieses Abkommens vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse für dessen Durchführung zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACCA) (im Folgenden "das Abkommen" genannt) sowie die ihm beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 17 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft zu übermitteln.Artikel 3(1) Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen:a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10 und 11 sowie gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens;b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3 und 12 sowie gemäß Artikel Buchstaben d) und e) und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Abkommens betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstung (PSA), Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX), Sicherheit von Spielzeug sowie Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte;c) soweit erforderlich Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 11 sowie den Abschnitten III und IV der Anhänge des Abkommens betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstung (PSA), Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX), Sicherheit von Spielzeug sowie Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt:a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens,b) Aufnahme weiterer Anhänge gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens,c) Entscheidungen zu Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer notifizierten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens;d) Maßnahmen, die in Anwendung der Schutzklauseln in Abschnitt IV der Anhänge des Abkommens betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstung (PSA), Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX), Sicherheit von Spielzeug sowie Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte getroffen werden;e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, die Aussetzung oder den Rückzug von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Abkommens gegenseitig anerkannt werden.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy


Avis juridique important

|

31985D0199

85/199/Euratom: Beschluß des Rates vom 12. März 1985 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle (1985 - 1989)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 25/03/1985 S. 0020 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0283  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0283

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 166 VOM 26 . 6 . 1984 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 46 VOM 18 . 2 . 1985 , S . 63 .  ( 3 ) ABL . NR . C 343 VOM 24 . 12 . 1984 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . C 46 VOM 17 . 2 . 1983 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . C 51 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1980 , S . 22 .  ( 10 ) ABL . NR . L 177 VOM 4 . 7 . 1984 , S . 25 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ZUR BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE ( 1985 - 1989 ) ( 85/199/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , DER NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK UNTERBREITET WORDEN IST ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BEIM EINSATZ DER KERNENERGIE ENTSTEHEN UNWEIGERLICH RADIOAKTIVE ABFÄLLE . ES IST DAHER UNBEDINGT NOTWENDIG , ÜBER WIRKSAME LÖSUNGEN ZU VERFÜGEN , DURCH DIE DIE SICHERHEIT UND DER SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT GEGEN DIE MIT DER BEWIRTSCHAFTUNG DIESER ABFÄLLE VERBUNDENEN RISIKEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .  DAS VOM RAT UND DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 4 ) GEBILLIGTE AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ , DESSEN DURCHFÜHRUNG GEGENSTAND DER ENTSCHLIESSUNGEN VOM 17 . MAI 1977 ( 5 ) UND VOM 7 . FEBRUAR 1983 ( 6 ) WAR , BETONT DIE NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE UND SIEHT DEN INHALT UND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIESER AKTION VOR .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 18 . FEBRUAR 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG EINES AKTIONSPLANS DER GEMEINSCHAFT ( 1980 - 1992 ) AUF DEM GEBIET DER RADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFE ( 7 ) ERKLÄRT , DASS ER ENTSCHLOSSEN IST , WÄHREND DER LAUFZEIT DES PLANS FÜR DIE KONTINUITÄT DER F UND E-PROGRAMME ZU SORGEN .  DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 25 . JULI 1983 ÜBER RAHMENPROGRAMME FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION UND ÜBER DAS ERSTE RAHMENPROGRAMM 1984 - 1987 ( 8 ) FÜHRT UNTER DEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ZIELSETZUNGEN 1984 - 1987 DIE ENTWICKLUNG DER KERNSPALTUNGSENERGIE AUF .  DAS MIT DEM BESCHLUSS 80/343/EURATOM ( 9 ) ANGENOMMENE PROGRAMM ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE HAT ES ERMÖGLICHT , EINEN BEDEUTENDEN FUNDUS AN KENNTNISSEN ZU ERWERBEN , DIE VOR ALLEM MIT HILFE VON FORSCHUNGS - , ENTWICKLUNGS - UND DEMONSTRATIONSAKTIONEN ERGÄNZT UND BESTÄTIGT WERDEN MÜSSEN , DIE FÜR DIE TATSÄCHLICHEN BEWIRTSCHAFTUNGS - UND LAGERBEDINGUNGEN FÜR RADIOAKTIVE ABFÄLLE , MIT DENEN IN ZUKUNFT ZU RECHNEN IST , REPRÄSENTATIV SIND .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 WIRD FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN EIN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE , WIE ES IM ANHANG IM EINZELNEN BESCHRIEBEN IST , FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 12 BEDIENSTETEN AUF 62 MILLIONEN ECU .  ARTIKEL 3  WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DAS PROGRAMM ÜBERPRÜFT . DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT . DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN ZUR VORLAGE EINES VORSCHLAGS ZUR REVISION DES PROGRAMMS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION WIRD BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS DURCH DEN BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS ( BVKA ) " KERNSPALTUNGSENERGIE - BRENNSTOFFZYKLUS/BEHANDLUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE " UNTERSTÜTZT , DER DURCH DEN BESCHLUSS 84/338/EURATOM , EGKS , EWG ( 10 ) EINGESETZT WORDEN IST .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  F . M . PANDOLFI  ANHANG  FORSCHUNGSPROGRAMM ZUR BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE ( 1985 - 1989 )  ZIEL DIESES PROGRAMMS IST DIE GLEICHZEITIGE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION EINES SYSTEMS ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE DER NUKLEARINDUSTRIE , DAS DEN BESTMÖGLICHEN SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT IN DEN VERSCHIEDENEN PHASEN GEWÄHRLEISTET .  DAS PROGRAMM UMFASST :  A . ENTSORGUNGSSTUDIEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE F UND E-AKTIONEN  AUFGABE 1 : SYSTEMUNTERSUCHUNGEN ;  AUFGABE 2 : VERBESSERUNG DER BEHANDLUNGS - UND VERFESTIGUNGSTECHNIKEN RADIOAKTIVER ABFÄLLE ;  AUFGABE 3 : BEWERTUNG DER KONDITIONIERTEN ABFÄLLE UND QUALIFIKATION DER TECHNISCHEN BARRIEREN ;  AUFGABE 4 : FORSCHUNGSARBEITEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG DER ENDLAGER ; UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG IN OBERFLÄCHENNAHEN ERDSCHICHTEN UND DIE GEOLOGISCHE ENDLAGERUNG ;  AUFGABE 5 : SICHERHEIT DER GEOLOGISCHEN ENDLAGERUNG ;  AUFGABE 6 : GEMEINSAME FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEWIRTSCHAFTUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE .  B . BAU UND/ODER BETRIEB UNTERIRDISCHER ANLAGEN , DIE FÜR GEMEINSAME AKTIONEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHEN ( URSPRÜNGLICH FÜR DIE DREI NACHSTEHENDEN VORHABEN , WOBEI WEITERE VORSCHLAEGE VORGELEGT WERDEN KÖNNEN )  VORHABEN 1 : UNTERIRDISCHE PILOTANLAGE IM SALZBERGWERK ASSE ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ;  VORHABEN 2 : UNTERIRDISCHE PILOTANLAGE IN DER TONSCHICHT UNTER DEM KERNFORSCHUNGSZENTRUM MOL ( BELGIEN ) ;  VORHABEN 3 : EXPERIMENTELLE UNTERIRDISCHE ANLAGE IN EINEM GEOLOGISCH KOMPLEMENTÄREN MILIEU AN EINEM STANDORT IN FRANKREICH .  DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A UND B GENANNTEN ARBEITEN WERDEN HAUPTSÄCHLICH IM RAHMEN VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT .


title: Billigung der Neufestlegung der Zuständigkeiten des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Billigung der Neufestlegung der Zuständigkeiten des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot

text:
               27.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 286/103

         Mittwoch, 18. Juni 2008Billigung der Neufestlegung der Zuständigkeiten des Vizepräsidenten der KommissionJacques Barrot
   P6_TA(2008)0290
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Billigung der Neufestlegung der Zuständigkeiten des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot
   2009/C 286 E/40

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf Artikel 217 Absatz 2 des EG-Vertrags,
   unter Hinweis auf Nummer 5 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1),
   in Kenntnis des Vorschlags vom 9. Mai 2008, die Zuständigkeiten des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot neu festzulegen,
   unter Hinweis auf die Anhörung des Vizepräsidenten vor dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss am 16. Juni 2008,
   gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               stimmt der Neufestlegung der Zuständigkeiten des Vizepräsidenten Jacques Barrot für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis 31. Oktober 2009 zu;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 123.


Avis juridique important

|

31997D0796

97/796/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 17. November 1997 über den Abschluß, im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 323 vom 26/11/1997 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. November 1997 über den Abschluß, im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits (Text von Bedeutung für den EWR) (97/796/EGKS, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 28. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits zu genehmigen.Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 22. Juli 1997 -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Brüssel, den 17. November 1997Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER(1) ABl. L 235 vom 26. 8. 1997, S. 3.


title: Beschluss Nr. 12-2005 des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2005 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes

text:
               20.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 96/1

      BESCHLUSS Nr. 12-2005
   vom 10. März 2005
   über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes
   (2005/C 96/01)
   DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf seine Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 2 und auf Artikel 144 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.
   In der Gemeinsamen Erklärung (3) zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) fordern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die anderen Organe und Einrichtungen auf, interne Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu beschließen, die den Grundsätzen und Einschränkungen in dieser Verordnung Rechnung tragen.
   Die Bestimmungen im Beschluss des Hofes Nr. 18/97 über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten (5) existierten vor der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und sollten im Lichte dieser Verordnung und der Rechtsetzung durch den Europäischen Gerichtshof und das Gericht erster Instanz überprüft werden.
   Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger und trägt so zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie bei. Zu diesem Zweck ist eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern.
   Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen bezüglich des Grundsatzes des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten gewährleistet werden. So sind insbesondere die internationalen Prüfungsnormen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen zu beachten —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zweck
   Zweck dieses Beschlusses ist es, die Bedingungen, Einschränkungen und Verfahren festzulegen, nach denen der Rechnungshof öffentlichen Zugang zu den in seinem Besitz befindlichen Dokumenten gewährt.
   Artikel 2
   Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich
   (1)   Innerhalb der Grenzen der in diesem Beschluss festgelegten Einschränkungen und Bedingungen sowie der internationalen Normen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Rechnungshofs, vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen.
   (2)   Der Rechnungshof kann vorbehaltlich der gleichen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten gewähren.
   (3)   Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Rechnungshofs, das heißt Dokumente, die von ihm erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.
   (4)   Dieser Beschluss berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz des Rechnungshofs, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Gemeinschaft zu deren Durchführung ergibt.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet:

               a)

               „Dokument“ Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton- Bild- oder audiovisuelles Material);

               b)

               „Dritte“ alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des Rechnungshofs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.

         Artikel 4
   Ausnahmeregelung
   (1)   Der Rechnungshof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               a)

               der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:

                           —

                           die öffentliche Sicherheit,

                           —

                           die Verteidigung und militärische Belange,

                           —

                           die internationalen Beziehungen,

                           —

                           die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;

               b)

               der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.

         (2)   Im Einklang mit den Bestimmungen über die Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 143 Absatz 2 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und entsprechenden Bestimmungen in anderen Instrumenten des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, gewährt der Rechnungshof keinen Zugang zu seinen Prüfungsbemerkungen. Ferner kann er den Zugang zu Dokumenten verweigern, die zur Vorbereitung der Prüfungsbemerkungen dienen.
   (3)   Der Rechnungshof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               —

               der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

               —

               der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

               —

               der Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

         (4)   Der Zugang zu einem Dokument, das vom Rechnungshof für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der der Rechnungshof noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Rechnungshofs beeinträchtigen würde.
   Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des Rechnungshofs wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Rechnungshofs beeinträchtigen würde.
   (5)   Betrifft der Antrag ein im Besitz des Rechnungshofs befindliches Dokument, das nicht von ihm verfasst wurde, bestätigt der Rechnungshof den Eingang des Antrags und nennt die Person, das Organ oder die Einrichtung, an die bzw. das der Antrag zu richten ist.
   (6)   Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
   (7)   Die Anwendung der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen berührt nicht die Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven der Gemeinschaft, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates (6).
   (8)   Ungeachtet der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen kann der Rechnungshof entscheiden, dass er den Zugang zu einem Dokument vollständig oder teilweise gewährt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.
   Artikel 5
   Anträge
   Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (7), entweder auf Papier oder in elektronischer Form, in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen (8) zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass der Rechnungshof das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.
   Artikel 6
   Behandlung von Erstanträgen
   (1)   Die beim Rechnungshof eingehenden Anträge werden dem Direktor für Außenbeziehungen zugeleitet. Dieser übersendet dem Antragsteller eine Empfangsbescheinigung, prüft den Antrag und entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind.
   (2)   In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags informiert der Direktor für Außenbeziehungen vor der Entscheidung über die Freigabe des angeforderten Dokuments das zuständige Mitglied, den Generaldirektor, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten und konsultiert diese, falls erforderlich.
   (3)   Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt der Rechnungshof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 9 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Artikel 7 einen Antrag auf Überprüfung seines Standpunkts an den Rechnungshof zu richten.
   (4)   Bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten kann sich der Rechnungshof informell mit dem Antragsteller ins Benehmen setzen in dem Bestreben, eine angemessene Lösung herbeizuführen. In diesen Fällen kann die in Absatz 3 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   Artikel 7
   Überprüfung des Standpunkts
   (1)   Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Rechnungshofs beim Rechnungshof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einreichen.
   (2)   Antwortet der Rechnungshof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, beim Rechnungshof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einzureichen.
   Artikel 8
   Behandlung von Anträgen auf Überprüfung des Standpunkts
   (1)   Anträge auf Überprüfung des Standpunkts werden dem Präsidenten des Rechnungshofs zugeleitet. In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags konsultiert der Präsident des Rechnungshofs vor der Entscheidung über die Freigabe des Dokuments das zuständige Mitglied oder den Generaldirektor und, falls erforderlich, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten.
   (2)   Ein Antrag auf Überprüfung des Standpunkts ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt der Rechnungshof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 9 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert der Rechnungshof den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet er den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d. h. Erheben einer Klage gegen den Rechnungshof und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags.
   (3)   In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   (4)   Antwortet der Rechnungshof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller zur Inanspruchnahme der in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfe.
   Artikel 9
   Zugang im Anschluss an einen Antrag
   (1)   Der Zugang zu den Dokumenten, zu denen der Hof den Zugang gewährt hat, erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort in den Räumlichkeiten des Rechnungshofs in Luxemburg oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Im ersten Fall verständigen sich der Antragsteller und der Direktor für Außenbeziehungen über Datum und Uhrzeit der Einsichtnahme.
   (2)   Die Kosten für Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form sind kostenlos.
   (3)   Ist ein Dokument öffentlich zugänglich, kann der Rechnungshof seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zum angeforderten Dokument nachkommen, indem er den Antragsteller darüber informiert, wie er dieses erhalten kann.
   (4)   Die Dokumente werden in der vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers berücksichtigt werden. Der Hof ist nicht verpflichtet, auf Antrag des Antragstellers hin ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen.
   Artikel 10
   Vervielfältigung von Dokumenten
   (1)   Dokumente, die im Einklang mit diesem Beschluss freigegeben wurden, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Rechnungshofs für kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder genutzt werden.
   (2)   Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.
   Artikel 11
   Schlussbestimmungen
   (1)   Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs vom 20. Februar 1997 wird aufgehoben.
   (2)   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   (3)   Er tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. März 2005.

            Für den Rechnungshof

         Hubert WEBER

            Präsident

      (1)  ABl. L 18 vom 20.1.2005, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 5.

      (4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      (5)  ABl. C 295 vom 23.9.1998, S. 1.

      (6)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).

      (7)  Gerichtet an den Europäischen Rechnungshof, Direktor für Außenbeziehungen, rue Alcide De Gasperi 12, L-1615 Luxemburg. Fax: (+352) 439 342, E-Mail: Euraud@eca.eu.int.

      (8)  Gegenwärtig sind dies: Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Slowakisch, Slowenisch, Schwedisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.


Avis juridique important

|

31982D0398

82/398/EWG: Beschluß der Kommission vom 14. Juni 1982 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Bodenstaubsaugern mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen

Amtsblatt Nr. L 172 vom 18/06/1982 S. 0047 - 0049

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 14. Juni 1982  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Bodenstaubsaugern mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen  (82/398/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Juli 1981 hat die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung erhalten, der von der »Association of Manufacturers of Domestic Electrical Appliances (AMDEA)" im Namen der Hersteller von Bodenstaubsaugern in der Gemeinschaft, deren Erzeugung einen Grossteil der Gemeinschaftsproduktion ausmacht, gestellt wurde.  Dieser Antrag enthält Beweise dafür, daß Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen sowie eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung vorliegen.  Dieses Beweismaterial reicht aus, die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.  Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Bodenstaubsaugern mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer.  Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie mündliche Stellung zu nehmen und zusammenzutreffen, damit gegensätzliche Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden konnten.  Die meisten der betroffenen Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Da in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen keine Marktwirtschaft herrscht, wurde in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung der Normalwert aufgrund des Preises errechnet, zu dem gleichartige Waren von Spanien nach dem Vereinigten Königreich verkauft worden sind. Die Ausführer der betroffenen Länder beanstandeten diese Berechnungsgrundlage mit Hinweis darauf, daß nur sehr geringe Mengen eines nicht vergleichbaren Modells von Bodenstaubsaugern nach dem Vereinigten Königreich ausgeführt worden seien, weshalb ein echter Vergleich mit den von ihnen ausgeführten Staubsaugern nicht möglich sei.  Die Kommission beschloß, den Normalwert lieber unter Bezugnahme auf die Preise zu ermitteln, zu denen gleichartige Waren derzeit auf dem Binnenmarkt Portugals an den Verbraucher verkauft werden, und nahm daher Kontakt zu zwei Herstellern in Portugal auf, Hoover Eléctrica Portugüsa Lda und Siemens Ivora, die sich zur Zusammenarbeit bei der Prüfung der Sachlage bereit erklärten. Daraufhin nahm die Kommission Nachprüfungen bei diesen beiden Unternehmen in Lissabon vor. Bei dem auf diese Weise ermittelten Normalwert wurde den Unterschieden bei den abgesetzten Mengen sowie den unterschiedlichen Abgaben Rechnung getragen.  Zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingpraktiken prüfte die Kommission alle von ihr für notwendig erachteten Informationen, indem sie folgende Firmen zur Vorlage von erschöpfenden Angaben über ihre Ausfuhrpreise bei den Kommissionsdienststellen in Brüssel aufforderte: Universal Foreign Trade Enterprise, Warschau, Polen, und Rotel AG, Aarburg, Schweiz, die Ausführer polnischer Bodenstaubsauger nach der Gemeinschaft; Merkuria Foreign Trade Corporation, Prag, Tschechoslowakei, und Heim-Electric Volkseigener Aussenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik. Diese Ausfuhrpreise wurden mit dem wie oben ermittelten Normalwert verglichen. Verglichen wurden Preise ab Fabrik für Waren, die während des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 verkauft worden waren.  Die Untersuchungen ergaben, daß je nach Modell und Bestimmungsland innerhalb der EWG unterschiedliche Dumpingspannen vorlagen, und zwar:  1. bei Merkuria Foreign Trade Corporation (Tschechoslowakei) 0 bis 81 %,  2. bei Heim-Electric Volkseigener Aussenhandelsbetrieb (Deutsche Demokratische Republik) 0 bis 73 %,  3. bei Universal Aussenhandelsunternehmen Polen über Rotel AG, Schweiz, 0 bis 72 %.  Um eine erste Beurteilung der Schädigung vornehmen zu können, setzte sich die Kommission mit einer Reihe von Agenten und Einführern in Verbindung und nahm Überprüfungen beim House of Carmen Ltd, London, Vereinigtes Königreich, vor. Weitere Untersuchungen führte die Kommission bei den wichtigsten antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft durch, insbesondere im Vereinigten Königreich bei Hoover Ltd, Perivale Greenford, Middlesex; Electrolux Ltd, Luton, Bedfordshire; BSR Ltd, Halesowen, West Midlands; in Frankreich bei Moulinex, Bagnolekt; S.A. Hoover, Paris; Electrolux S.A., Senlis; in den Niederlanden bei Verenigde FAM Fabrieken BV, Maarsen, und in Italien bei Montenz S.p.A., Trezzano; General Lux SaS, Cormano, und Alfatec S.p.A., Peschiera Borromeo.  Hinsichtlich der diesem Industriezweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren der betreffenden Bodenstaubsauger aus den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft von rund 272 000 Stück im Jahr 1979 auf 354 000 Stück im Jahr 1981 stiegen.  Da Herstellung und Einfuhr der betreffenden Bodenstaubsauger nicht gesondert erfasst sind, ist es schwierig, den Umfang des Gemeinschaftsmarktes für diese Waren genau zu ermitteln. Aus den vorliegenden Angaben geht jedoch hervor, daß sich der gesamte Gemeinschaftsmarkt zwischen 1979 und 1981 kaum verändert hat. Der Marktanteil von Bodenstaubsaugern mit Ursprung in den betreffenden Ländern stieg in der Gemeinschaft von 5,4 % im Jahr 1979 auf 7 % im Jahr 1981. Dies reicht aus, den Gemeinschaftsmarkt empfindlich zu stören.  Der in der Gemeinschaft berechnete Wiederverkaufspreis für gedumpte Bodenstaubsauger mit Ursprung in den betreffenden Ländern lag zwischen 3 und 53 % unter dem Preis gleichartiger, von den Gemeinschaftsfirmen hergestellter Waren.  Die Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie sind entweder durch einen Druck auf die Preise der Gemeinschaftserzeuger oder dadurch gekennzeichnet, daß eine sonst vorgenommene Preisanhebung verhindert wurde.  Die meisten der antragstellenden Firmen der Gemeinschaft haben folglich geringere Gewinne oder gar Verluste bei Bodenstaubsaugern zu verzeichnen, und die Ertragslage dieses Industriezweigs insgesamt ist damit gefährdet. Aus den verfügbaren Angaben geht hervor, daß seit 1979 die Zahl der direkt an der Herstellung von Bodenstaubsaugern beteiligten Firmen um 15 % zurückgegangen ist und daß mehr Kurzarbeit eingeführt wurde.  Jedoch hatte der Fachverband Elektro-Hausgeräte die Kommission darauf hingewiesen, daß die bundesdeutschen Hersteller den von der AMDEA gestellten Antrag zwar unterstützten, daß sie sich selbst jedoch nicht durch die osteuropäischen Einfuhren geschädigt sähen, die in Deutschland weniger als 2 % der gesamten Einfuhren der Gemeinschaft ausmachten. Der Haupthersteller der Gemeinschaft in den Niederlanden hatte mitgeteilt, daß er sich dem Antrag nicht anschließe.  Dennoch hat die Kommission festgestellt, daß den übrigen Firmen der Gemeinschaft, auf die ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Bodenstaubsaugern entfällt, eine Schädigung verursacht worden ist.  So zeigt die erste Sachaufklärung, daß bei Bodenstaubsaugern, die durch Merkuria Foreign Trade Corporation (Tschechoslowakei), den Heim-Electric-Volkseigener Aussenhandelsbetrieb (DDR) und durch Rotel AG (Schweiz) für Universal Foreign Trade Enterprise (Polen) ausgeführt wurden, Dumping vorliegt und daß diese gedumpten Einfuhren an sich Auswirkungen haben, die als bedeutende Schädigung anzusehen sind.  Die betroffenen Ausführer wurden von den wichtigsten Ergebnissen dieser ersten Untersuchung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Daraufhin wurden von Merkuria, Heim-Electric und Rotel AG betreffend Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen Verpflichtungen angeboten.  Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Einfuhrpreise in der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Diese Erhöhung überschreitet in keinem Fall die Dumpingspanne.  Die Kommission hat daher festgestellt, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist, im Hinblick auf die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Unter diesen Umständen erachtet die Kommission die angebotene Verpflichtung für annehmbar und stellt das Verfahren gegen die Tschechoslowakei, die Deutsche Demokratische Republik und Polen ohne Festsetzung eines Antidumpingzolls ein -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Bodenstaubsaugern (Tarifstelle 85.06 ex A, NIMEXE-Kennziffer ex 85.06-10) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen an.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Bodenstaubsaugern mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen wird eingestellt.  Brüssel, den 14. Juni 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 245 vom 25. 9. 1981, S. 2.


title: 2014/579/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/206

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/579/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 106.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2006/695/EG: Beschluss des Rates vom 17. Juli 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               17.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Juli 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/695/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Malediven ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den späteren Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel den 17. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

    ---documentbreak---

               17.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/20

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK MALEDIVEN
   andererseits
   (nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Malediven zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Malediven erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Malediven unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Malediven verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         Die Republik Malediven übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Malediven aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Malediven benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife für Beförderungen vollständig innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwenden sind, welche die Republik Malediven nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien bleibt von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Malediven unberührt.
   (2)   Die in Anhang II Buchstabe f genannten Bestimmungen werden gestrichen und treten außer Kraft.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 8
   Überprüfung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Das zwischen einem Mitgliedstaat und der Republik Malediven bestehende Abkommen, das am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten ist und nicht vorläufig angewandt wird, ist in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Es unterliegt dem vorliegenden Abkommen, sobald es in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten zu demselben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen zu demselben Zeitpunkt außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN unterzeichnen die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen.
      Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten September zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in maledivisch Divehi.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por la República de Maldivas
         Za Maledivskou republiku
         For Republikken Maldiverne
         Für die Republik Malediven
         Maldiivi Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία των Μαλδιβών
         For the Republic of Maldives
         Pour la République des Maldives
         Per la Repubblica delle Maldive
         Maldivu Republikas vārdā
         Ma1dyvų Respublikos vardu
         A Maldív Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Maldivi
         Voor de Republiek der Maldiven
         W imieniu Republiki Malediwów
         Pela República das Maldivas
         Za Maldivskú republiku
         Za Republiko Maldivi
         Malediivien tasavallan puolesta
         För Republiken Maldiverna

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Malediven und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Malediven, unterzeichnet in Malé am 4. Februar 1997, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Österreich“,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Malediven, unterzeichnet in Malé am 5. Februar 2001, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Frankreich“,

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malediven über den Luftverkehr, unterzeichnet in Malé am 10. November 1993, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Deutschland“,

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Malediven über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in den Haag am 23. Juni 1994, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Niederlande“,

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Malediven, unterzeichnet in Malé am 20. Januar 1996, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Vereinigtes Königreich“,
                           geändert durch die in Malé am 7. September 2000 unterzeichnete Absichtserklärung.

               b)

               Das paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Malediven und einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Malediven, paraphiert in Malé am 20. Januar 2000, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Italien“.

         ANHANG II
   Liste der Artikel der in Anhang I genannten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malediven-Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Malediven-Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malediven-Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malediven-Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malediven-Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malediven-Österreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Malediven-Frankreich

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malediven-Italien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malediven-Niederlande

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Malediven-Vereinigtes Königreich

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malediven-Frankreich

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malediven-Italien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Malediven-Niederlande

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malediven-Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malediven-Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malediven-Deutschland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malediven-Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malediven-Niederlande

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malediven-Vereinigtes Königreich

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Malediven-Österreich

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Malediven-Frankreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Malediven-Deutschland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Malediven-Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Malediven-Niederlande

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Malediven-Vereinigtes Königreich

               f)

               Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht:

                           —

                           Artikel 11 (Absätze 2 bis 6) des Abkommens Malediven-Österreich

                           —

                           Artikel 14 (Absätze 3 bis 5) des Abkommens Malediven-Frankreich

                           —

                           Artikel 8 (Absätze 3 und 6) des Abkommens Malediven-Italien

                           —

                           Artikel 6 (Absätze 2 bis 5) des Abkommens Malediven-Niederlande.

         ANHANG III
   Liste der anderen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum).

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum).

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum).

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

|

31993D0519

93/519/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. September 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mangan in Rohform mit einem Mangangehalt von mehr als 96 GHT mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 244 vom 30/09/1993 S. 0032

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. September 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mangan in Rohform mit einem Mangangehalt von mehr als 96 GHT mit Ursprung in der Volksrepublik China   (93/519/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Am 10. November 1991 erhielt die Kommission einen Antrag von der Chambre Syndicale de l'Électrométallurgie et de l'Électrochimie (Paris, Frankreich) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Mangan in Rohform mit einem Mangangehalt von mehr  als 96 GHT (nachstehend  "Mangan in Rohform" genannt). Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu  rechtfertigen. Daraufhin veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mangan in Rohform des KN-Codes ex 8111 00 11 mit  Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, den Vertreter der Volksrepublik China sowie den Antragsteller. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich  darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die Kommission holte alle für eine vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Da China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, wurde der Normalwert anhand von Angaben aus einem Drittland mit  Marktwirtschaft, in diesem Fall den USA, ermittelt. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Untersuchungen durchgeführt:  Gemeinschaftshersteller:  - Pechiney Élctrométallurgie (Paris, Frankreich),  Hersteller im Vergleichsland:  - Kerr-McGee Corp. (Oklahoma, USA).  (4) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991.  (5) Während der Untersuchung stellte die Kommission anhand von Angaben des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Mangan in Rohform fest, daß dieser beschlossen hat, die Produktion einzustellen, und derzeit die Fertigung schrittweise auslaufen lässt. Da  die Herstellung der von diesem Verfahren betroffenen Ware in der Gemeinschaft aufgegeben wird, sind Schutzmaßnahmen nicht erforderlich. Das Verfahren sollte daher eingestellt werden.  (6) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.  (7) Der Antragsteller wurde von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, das Verfahren einzustellen, und erhob dagegen keine Einwände - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Mangan in Rohform mit einem Mangangehalt von mehr als 96 GHT des KN-Codes ex 8111 00 11 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.  Brüssel, den 28. September 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 15 vom 21. 1. 1992, S. 12.


title: Beschluss der Kommission vom 10. August 2010 zur Einsetzung einer Expertengruppe für das Internet der Dinge

text:
               11.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/10

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. August 2010
   zur Einsetzung einer Expertengruppe für das Internet der Dinge
   2010/C 217/08
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Internet der Dinge — ein Aktionsplan für Europa“ (nachstehend „die Mitteilung“) ist es wichtig, dass unter Einbeziehung aller Beteiligten auf europäischer Ebene ein Mechanismus geschaffen wird, der die Kommission bei der Formulierung der EU-Strategie berät, die zur Verwirklichung der in der Mitteilung aufgeführten verschiedenen Maßnahmen verfolgt werden soll.

               (2)

               Daher ist es notwendig, eine Expertengruppe auf dem Gebiet des Internet der Dinge einzusetzen und ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (3)

               Die Gruppe soll den Dialog unter den Akteuren befördern.

               (4)

               Der Gruppe sollen Organisationen angehören, die über Kompetenzen auf den Gebieten Recht, Wirtschaft und Technologie verfügen, soweit diese für das Internet der Dinge von Belang sind. Dabei kann es sich um Branchen- und Berufsverbände, europäische Normenorganisationen, internationale Partner, Verbraucherverbände und die Zivilgesellschaft, Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie um Beobachter aus den EU-Mitgliedstaaten und von interessierten EU-Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss handeln.

               (5)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (1) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (6)

               Die personenbezogenen Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) verarbeitet werden.

               (7)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Expertengruppe für das Internet der Dinge (nachstehend „die Gruppe“) wird mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Beratung der Kommission in Bezug auf die bestmögliche Bewältigung der technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen auf europäischer Ebene;

               b)

               Herbeiführung eines Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie Einholung von schriftlichen und mündlichen Beiträgen im Rahmen einer Gruppe, die aus zahlreichen unterschiedlichen Beteiligten besteht, erforderlichenfalls auch von internationalen Beiträgen;

               c)

               Leistung eines Beitrags zur Schaffung gemeinsamer Zielvorstellungen für die Entwicklung und Ausbreitung des Internet der Dinge im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020.

         Artikel 3
   Konsultation
   (1)   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die sie in Bezug auf die Entwicklung des Internet der Dinge in Europa für wichtig hält, und ruft die Mitglieder auf, weitere Diskussionsthemen vorzuschlagen.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe besteht aus bis zu 45 Mitgliedern.
   (2)   Mitglieder sind Organisationen mit Kompetenzen auf den Gebieten Recht, Wirtschaft und Technologie, soweit diese für das Internet der Dinge von Belang sind.
   (3)   Die Kommission wählt eine Reihe von Organisationen aus, die sie auffordert, ihre Vertreter und deren Stellvertreter zu benennen.
   (4)   Die Mitglieder der Gruppe üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.
   (5)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag zu den Diskussionen der Gruppe mehr leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (6)   Die Namen der Organisationen werden im Verzeichnis der Expertengruppen veröffentlicht.
   (7)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Für die Prüfung von Einzelfragen können mit Zustimmung der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Auftrags Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen, die nicht der Gruppe angehören, ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Außerdem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Gremien den Beobachterstatus verleihen.
   (4)   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Bestimmung verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Expertengruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Diese Sitzungskosten werden im Rahmen der Mittel erstattet, die der Gruppe jährlich von der zuständigen Kommissionsdienststelle zugewiesen werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2012.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 10. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


Avis juridique important

|

31990D0355

90/355/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. April 1990 zur Entlastung der Kommission fuer die Finanzverwaltung des vierten Europaeischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988

Amtsblatt Nr. L 174 vom 07/07/1990 S. 0052 - 0052

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 3. April 1990  zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988  (90/355/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,  - auf der Grundlage des ersten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1988 (KOM(89) 204 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 1990 für die Erteilung dieser Entlastung (C3-84/90),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 auf der Grundlage des folgenden Betrags:  - Zahlungen: 38 439 596,34 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist (3);  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Enrique BARÓN CRESPO  (1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 1.  (3) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.