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31990D0666

90/666/EURATOM, EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. DEZEMBER 1990 UEBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Amtsblatt Nr. L 360 vom 22/12/1990 S. 0081 - 0081

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1990 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (90/666/Euratom, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß 90/522/Euratom, EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß ein Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses bei der Beschlußfassung durch den Rat nicht besetzt worden ist,  gestützt auf die am 17. Oktober 1990 von der Ständigen Vertretung Belgiens vorgelegte Kandidatenliste,  nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:     Einziger Artikel Herr François Willekens wird für die Zeit bis zum 20. September 1994 zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.     Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. CARLI  (1) ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1990, S. 13.


title: Beschluss 2012/122/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               28.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/14

         BESCHLUSS 2012/122/GASP DES RATES
   vom 27. Februar 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 23. Januar 2012 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen bekundet. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 hat der Rat des Weiteren bestätigt, dass die Union an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festhalten wird, solange die Repression anhält.

               (3)

               In Anbetracht dessen sollten restriktive Maßnahmen gegen die Zentralbank Syriens verhängt werden.

               (4)

               Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Syriens oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

               (5)

               Zudem sollten die Flughäfen der Mitgliedstaaten für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte Frachtflüge gesperrt werden.

               (6)

               Außerdem sollten weitere Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

               (7)

               Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, eine der Personen weiterhin auf der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

               (8)

               Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 8a
               Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.“

               2.

               Folgendes Kapitel wird eingefügt:
               „KAPITEL 2a

                  VERKEHRSSEKTOR

               Artikel 17a
               Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.“

               3.

               Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:
               „(8)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.
               (9)   Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.“

         Artikel 2
   Die Personen und die Organisation, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Die Person, die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt ist, wird von der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste gestrichen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.

      ANHANG I

         Personen und Organisationen nach Artikel 2

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)

                  Syrien, Damaskus, Sabah Bahrat Square
                  Postanschrift:

                              Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus,

                              Arabische Republik Syrien,

                              P.O.Box: 2254

                  Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

                  27.2.2012

                  2.

                  Al-Halqi, Dr. Wael Nader

                  Geboren 1964 in der Provinz Daraa

                  Gesundheitsminister
                  Unter seiner Verantwortung wurden Krankenhäuser angewiesen, Demonstranten die Behandlung zu verweigern.

                  27.2.2012

                  3.

                  Azzam, Mansour Fadlallah

                  Geboren 1960 in der Provinz Sweida

                  Präsidialamtsminister
                  Berater des Präsidenten.

                  27.2.2012

                  4.

                  Sabouni, Dr. Emad Abdul-Ghani

                  Geboren 1964 in Damaskus

                  Minister für Kommunikation und Technologie
                  Unter seiner Verantwortung wird der freie Zugang zu den Medien ernstlich behindert.

                  27.2.2012

                  5.

                  Allaw, Sufian

                  Geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor

                  Minister für Öl und mineralische Ressourcen
                  Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Öl und mineralische Ressourcen, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.

                  27.2.2012

                  6.

                  Slakho, Dr. Adnan

                  Geboren 1955 in Damaskus

                  Minister für Industrie
                  Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Wirtschaft und Industrie, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.

                  27.2.2012

                  7.

                  Al-Rashed, Dr. Saleh

                  Geboren 1964 in der Provinz Aleppo

                  Minister für Bildung
                  Unter seiner Verantwortung werden Schulen als Behelfsgefängnisse genutzt.

                  27.2.2012

                  8.

                  Abbas, Dr. Fayssal

                  Geboren 1955 in der Provinz Hama

                  Minister für Verkehr
                  Unter seiner Verantwortung wird logistische Unterstützung für die Repression geleistet.

                  27.2.2012

      ANHANG II

         Personen nach Artikel 3

                  52.

                  Emad Ghraiwati


title: 87/534/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Okober 1987 zur Festlegung gemeinschaftlicher Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung der Forschung in der Fischwirtschaft für den Zeitraum 1988-1992

text:
Nr . L 314 / 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4 . 11 . 87
                                                                    II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                RAT
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 19 . Oktober 1987
                     zur Festlegung gemeinschaftlicher Forschungsprogramme und Programme zur Koordinierung
                                  der Forschung in der Fischwirtschaft für den Zeitraum 1988— 1992
                                                           ( 87 / 534 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCH ! N GEMEINSCHAFTEN —                              Aufgrund der Notwendigkeit einer Verbesserung der Verfah
                                                                         ren zur Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gemein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   schaftsgewässern , der Vertiefung der Kenntnisse über die
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,                  Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Fischarten und
                                                                         der Entwicklung der ökonomischen Forschung in der Fisch
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3252 / 87 des Rates             wirtschaft der Gemeinschaft ist der Forschung im Bereich der
vom 19 . Oktober 1987 zur Koordinierung und Förderung                    Fangwirtschaft eine vorrangige Bedeutung einzuräumen .
der Forschung in der Fischwirtschaft ('), insbesondere auf
Artikel 5 ,
                                                                         Um die Lebenserwartung und die Wachstumsbedingungen
auf Vorschlag der Kommission ,                                           für Zuchtfischarten zu steigern und die Futter- und Erzeug
                                                                         nisqualität sowie die Gesundheitsverhältnisse in der Fisch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       haltung zu verbessern , ist die Forschung über die Aquakultur
                                                                         zu entwickeln .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 3252 / 87 ist die Durchfüh
rung gemeinschaftlicher Forschungsprogramme in Bereichen
mit besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft sowie die                  Eine Forschungsmaßnahme im Bereich der Valorisierung
Koordinierung der einzelstaatlichen Forschungsmaßnahmen                  von Fischereierzeugnissen könnte zu einer wirtschaftlicheren
in der Fischwirtschaft auf Gemeinschaftsebene als Beitrag zur            Nutzung der Erzeugung in der Gemeinschaft zugunsten der
Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik                Fischer , der Verarbeitungsindustrie und der Verbraucher
vorgesehen .                                                             beitragen .
Dafür sind gemeinschaftliche Forschungsprogramme und
gemeinschaftliche Programme zur Koordinierung der For                   Zwischen den vorgesehenen vier Forschungsthemen besteht
schung in den Bereichen Fangwirtschaft , Fangtechniken ,                 eine starke Wechselbeziehung ; sie entsprechen den Zielen der
Aquakultur und Valorisierung der Fischereierzeugnisse                    gemeinsamen Fischereipolitik .
durchzuführen .
Der Beschluß 87 / 51 6 / Euratom , EWG des Rates vom                     Dieser    Beschluß  bildet    eine  erste Gemeinschaftsmaß
28 . September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmen                   nahme im Bereich der Fischereiforschung für den Zeitraum
                                                                          1988—1992 .
programm im Bereich der Forschung und technologischen
Entwicklung ( 1987— 1991 ) ( : ) mißt der Förderung der
Fischereiforschung eine besondere Bedeutung bei und emp
fiehlt für diesen Bereich eine höhere Priorität .                        Beim gemeinschaftlichen Programm zur Koordinierung der
                                                                         Forschung über Aquakultur erscheint es angebracht , die
                                                                         Teilnahme der Drittländer vorzusehen , die an der Europä
( : ) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts .                                  ischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen
( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 .     S.                              und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind .
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 314 / 21
Die Höhe des voraussichtlichen Mittelbedarfs für die Durch                                 Artikel 3
führung der genannten Programme muls festgesetzt wer
den —                                                            Im dritten Jahr nimmt die Kommission mit Unterstützung
                                                                 unabhängiger Sachverständiger eine Bewertung der in Arti
                                                                 kel 1 bezeichneten Programme vor .
BESCHI IESST :
                                                                                Artikel 4
                          Artikel 1
                                                                 (1)    Nach Artikel 228 des Vertrages kann die Gemein
In den Bereichen                                                 schaft mit den an der Europäischen Zusammenarbeit im
                                                                 Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung
—    Fangwirtschaft ,
                                                                 ( COST ) beteiligten Drittländern Abkommen schließen , um
—    Fangtechniken ,                                             das gemeinschaftliche Programm zur Koordinierung der
—    Aquakultur ,                                                Forschung unter Nummer 3.2 des Anhangs mit den entspre
—    Valorisierung von Fischereierzeugnissen                     chenden Programmen dieser Länder abzustimmen .
werden für den Zeitraum 1988 — 1992 gemeinschaftliche            (2)     Die Kommission wird zur Aushandlung der in Absatz
Forschungsprogramme und gemeinschaftliche Programme              1 vorgesehenen Abkommen ermächtigt .
zur Koordinierung der Forschung gemäß dem Anhang
festgelegt .
                                                                 Geschehen zu Luxemburg am 19 . Oktober 1987 .
                          Artikel 2
                                                                                Im Namen des Rates
Die voraussichtlichen Kosten für die in Artikel 1 bezeichne
ten Programme werden auf insgesamt 30 Millionen ECU                                                      Der Präsident
veranschlagt .                                                                                L. TØRNÆS
 ---pagebreak--- Nr . L 314 / 22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             4 . 11 . 87
                                                                   ANHANG
              INHALT DER FORSCHUNGSPROGRAMME UND DER PROGRAMME ZUR KOORDINIERUNG DER
                                                                 FORSCHUNG
              1.       FANGWIRTSCHAFT
               1.1 .   Gemeinschaftliches Forschungsprogramm
              1.1.1 . Forschung über den Umfang und die Verbreitung der für die Gemeinschaft besonders wichtigen Bestände
                       mittels bekannter Bewertungsverfahren sowie über die biologischen Merkmale dieser Bestände .
               1.1.2 . Erforschung und Entwicklung multispezifischer biologischer Modelle einschließlich der Erfassung
                       entsprechender Daten .
              1.1.3 . Entwicklung eines multidisziplinären Ansatzes für die Fangwirtschaft unter Berücksichtigung der
                       biologischen , technischen und wirtschaftlichen Aspekte . Dieser Ansatz soll in erster Linie auf eine Analyse
                       der Struktur der Flotten , der Betriebe und des Marktes gerichtet sein .
               1.1.4 . Untersuchung spezifischer Umweltprobleme , die sich in besonderem Maße auf die Fischbestände und auf
                       die Fischereitätigkeit auswirken ( Umweltverschmutzung / Krankheiten / Parasiten ).
               1.2 .   Gemeinschaftliches Programm zur Koordinierung der Forschung
               1.2.1 . Entwicklung einfacher Methoden zur Bewertung von Beständen , für die nur wenig Informationen
                       vorliegen .
               1.2.2 . Koordinierung der Forschung über die Kapazität der verschiedenen Fischereiflotten , die Wahl statistischer
                       Parameter und die Erfassung der Daten .
               1.2.3 . Systematik der Erfassung und Verarbeitung der Grunddaten für die Bewirtschaftung der Fisch
                       bestände .
               1.2.4 . Koordinierung der Daten über die Umweltfaktoren , die sich im besonderen Maße auf die Fischbestände
                       und auf die Fischereitätigkeit auswirken ( Umweltverschmutzung / Krankheiten / Parasiten ).
               2.      FANGTECHNIKEN
               2.1 .   Gemeinschaftliches Forschungsprogramm
               2.1.1 . Entwicklung von treibstoffsparenden Methoden .
               2.1.2 . Verbesserung von festem Gerät .
               2.1.3 . Entwicklung von artenselektivem Gerät .
               2.2 .   Gemeinschaftliches Programm zur Koordinierung der Forschung
               2.2.1 . Versuchsverfahren und -geräte .
               2.2.2 . Treibstoffeinsparung .
               2.2.3 . Selektivität des Fanggeräts .
               2.2.4 . Fangqualität .
               3.      AQUAKULTUR
               3.1 .   Gemeinschaftliches Forschungsprogramm
               3.1.1 . Untersuchung über die ersten Wachstumsstadien der Zuchtfischarten , einschließlich Muschel - und
                       Schalentierzucht , und die Kostenwirksamkeit des Fischfutters .
               3.1.2 . Erkennung und Behandlung von Fisch -, Weichtier- und Schalentierkrankheiten .
               3.1.3 . Genetische Forschung und Haltbarmachung der Gameten .
               3.1.4 . Erforschung der Wechselwirkungen zwischen dem Zuchtgewässer , der Umwelt und den Zuchtarten .
               3.2 .   Gemeinschaftliches Programm zur Koordinierung der Forschung
               3.2.1 . Koordinierung der Daten über die Massenerzeugung von Lebendfutter für Zuchtfischarten .
               3.2.2 . Kostengünstige Auf- und Weiterzucht von Jungmuscheln .
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 314 / 23
            3.2.3 . Genetik aufzuchtfähiger wirbelloser Wassertierarten .
            3.2.4 . Qualität von Junglachsen bis zu ihrer Verbreitung im Meer .
            3.2.5 . Effizienz und Rentabilität der verschiedenen Zuchttechniken und - strukturen .
            3.2.6 . Aquakultur und Umwelt .
            4.      VALORISIERUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE
            4.1 .   Gemeinschaftliches Forschungsprogramm
            4.1.1 . Verbesserung der Aufbereitungs -, Lagerungs-, Verarbeitungs- und Aufmachungsverfahren für Fisch ,
                    Weich - und Schalentiere .
            4.1.2 . Qualitative Verbesserung der Fisch -, Weichtier- und Schalentieranlandungen .
            4.1.3 . Weiterverwertung genießbarer Eiweißstoffe und anderer Bestandteile von Fisch sowie Weich- und
                    Schalentieren .
            4.2 .   Gemeinschaftliches Programm zur Koordinierung der Forschung
            4.2.1 . Standardisierung und Entwicklung der Analyseverfahren für Fischereierzeugnisse .
            4.2.2 . Untersuchung über Verbraucherverhalten und -wünsche .


Avis juridique important

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31989D0630

89/630/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1989 über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Annahme einer einzigen weltweiten Produktionsnorm für das hochauflösende Fernsehen durch die Vollversammlung des Internationalen beratenden Ausschusses für den Funkdienst (CCIR) im Jahre 1990

Amtsblatt Nr. L 363 vom 13/12/1989 S. 0030 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0121  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0121

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Dezember 1989  über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Annahme einer einzigen weltweiten Produktionsnorm für das hochauflösende Fernsehen durch die Vollversammlung des Internationalen beratenden Ausschusses für den Funkdienst (CCIR) im Jahre 1990  (89/630/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das hochauflösende Fernsehen (HDTV) ist für die europäische Unterhaltungselektronikindustrie, auf die es sich stützt, sowie für die europäische Fernseh- und Filmindustrie von strategischer Bedeutung.  Damit Geräte und Programmaterial entwickelt und in den Handel gebracht werden können, ist eine einzige weltweite HDTV-Norm für die Programmproduktion und den internationalen Programmaustausch dringend erforderlich.  Für eine solche einheitliche weltweite Produktionsnorm hat die europäische Industrie im Rahmen von EUREKA Parameter entwickelt, und die nach dieser Norm hergestellten Geräteprototypen konnten im September 1988 in Brighton auf der International Broadcasting Convention mit Erfolg vorgeführt werden.  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung auf Rhodos im Dezember 1988 im Zusammenhang mit der im Entstehen begriffenen Audiovisionspolitik der Gemeinschaft der Förderung des europäischen HDTV-Systems grosse Bedeutung beigemessen.  In dem Beschluß 89/337/EWG (1) wird die Förderung einer einzigen weltweiten HDTV-Produktionsnorm als Gemeinschaftsziel definiert.  Die Empfehlung, die die grundlegenden Parameterwerte für eine einzige weltweite HDTV-Produktionsnorm enthält und von der Vollversammlung des Internationalen beratenden Ausschusses für den Funkdienst (CCIR) im Jahre 1990 verabschiedet werden soll, wird vor allem während der Sitzungen der Studienkommission 11 ausgearbeitet.  Die Gemeinschaft hat in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) den Status eines Beobachters und nimmt an den Aktivitäten des CCIR teil, ist aber nicht in der Lage, sich an der Annahme der HDTV-Empfehlung durch den CCIR zu beteiligen.  Das HDTV ist von grosser wirtschaftlicher Bedeutung, und die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Vorschläge für eine HDTV-Produktionsnorm, die in Erwägung gezogen worden sind oder werden, im CCIR in koordinierter Weise vorgehen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Annahme einer einzigen weltweiten Produktionsnorm für das hochauflösende Fernsehen durch die Vollversammlung des Internationalen beratenden Ausschusses für den Funkdienst (CCIR) im Jahre 1990 stützt sich auf den aus dem EUREKA-Projekt 95 hervorgegangenen Vorschlag.  (2) Nach Beratungen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gehen die Mitgliedstaaten in den Sitzungen zur Ausarbeitung der Empfehlung für eine einzige weltweite Produktionsnorm für das hochauflösende Fernsehen, die von der Vollversammlung des CCIR angenommen werden soll, gemeinsam vor.  (3) Führen die in Absatz 2 genannten Beratungen nicht zu einer Einigung, so werden die Punkte, über die keine Einigkeit erzielt werden konnte, erforderlichenfalls den Gremien des Rates vorgetragen.  Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. QUILÈS  (1) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1.


title: 2010/649/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 287/50

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2010
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung
   (2010/649/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (nachstehend „das Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen ist am 26. Oktober 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (5)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte in diesem Fall ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union vorgesehen werden.

               (6)

               Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (7)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls, beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor, um die Union zu binden (1) und gibt folgende Erklärung ab:

         „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ oder ‚die Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden“.

   Artikel 3
   Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen, die auf ihr Ersuchen hin aus den Mitgliedstaaten eingeladen werden, vertritt die Union in dem mit Artikel 16 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme seiner Geschäftsordnung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung
   DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN,
   nachstehend „Pakistan“ genannt,
   nachstehend einzeln „Vertragspartei“ und zusammen „Vertragsparteien“ genannt,
   IN DEM WUNSCH, enger zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen,
   IN DEM WUNSCH, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Pakistans oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
   UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Pakistans unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und alle auf der Grundlage dieses Titels erlassenen Rechtsakte nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

               b)

               „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

               c)

               „Staatsangehöriger Pakistans“ ist, wer die Staatsangehörigkeit Pakistans besitzt.

               d)

               „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Pakistans oder eines Mitgliedstaats besitzt.

               e)

               „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

               f)

               „Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von Pakistan oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet Pakistans oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

               g)

               „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Pakistans oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet Pakistans oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.

               h)

               „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Pakistan oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß den Artikeln 2 und 3 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 12 stellt.

               i)

               „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Pakistan oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß den Artikeln 2 und 3 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 12 gerichtet wird.

         ABSCHNITT I
   RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN
   Artikel 2
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates in sein Hoheitsgebiet alle eigenen Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, nachdem der Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 6 erbracht worden ist.
   (2)   Falls notwendig, stellt der ersuchte Staat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückübernahme erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt der ersuchte Staat innerhalb von 14 Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
   Artikel 3
   Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
   (1)   Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten in sein Hoheitsgebiet jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern die betreffende Person

               a)

               zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder einer von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder

               b)

               aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist. Eine Person kommt direkt aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates im Sinne dieses Unterabsatzes, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein Drittland auf dem Luft- oder Seeweg in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder, wenn der ersuchte Staat Pakistan ist, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelangt ist.

         (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist oder

               b)

               der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach seiner Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten Visums oder einer von dem ersuchten Staat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer.

         (3)   Ist der ersuchte Staat ein Mitgliedstaat, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument oder, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.
   (4)   Falls notwendig, stellt der ersuchte Staat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt der ersuchte Staat innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
   ABSCHNITT II
   RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
   Artikel 4
   Grundsätze
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund der Artikel 2 und 3 rückzuübernehmenden Person an die zuständige Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu richten.
   (2)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 bedarf es keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.
   (3)   Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit allein reicht für die Rückübernahme nicht aus.
   Artikel 5
   Rückübernahmeersuchen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten:

               a)

               Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort und letzter Aufenthaltsort);

               b)

               Nachweise für die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen sowie für die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts.

         (2)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

               a)

               gegebenenfalls die Erklärung, dass die rückzuübernehmende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

               b)

               die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückübernahme im Einzelfall erforderlich sind.

         (3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang V beigefügt.
   Artikel 6
   Nachweis der Staatsangehörigkeit
   (1)   Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
   (2)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 mit einem der in Anhang I aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen der ersuchte und der ersuchende Staat die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen an.
   (3)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 auch mit einem der in Anhang II aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so leitet der ersuchte Staat das Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ein.
   (4)   Kann keines der in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und die diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die Person, um deren Rückübernahme ersucht wird, unverzüglich zu befragen.
   Artikel 7
   Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
   (1)   Die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen werden insbesondere mit den in Anhang III aufgeführten Dokumenten nachgewiesen. Sie können nicht mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis stützt sich auf Angaben, die vom ersuchten und ersuchenden Staat anerkannt werden.
   (2)   Die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen können auch mit den in Anhang IV aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Werden solche Nachweise vorgelegt, so erachtet sie der ersuchte Staat für ausreichend, um Nachforschungen anzustellen.
   (3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, kann einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts darstellen.
   Artikel 8
   Fristen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Antrag verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
   (2)   Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantworten; wird ein Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Ersuchens rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, es sei denn, die maximale Haftdauer im ersuchenden Staat beträgt nach innerstaatlichem Recht höchstens 60 Tage. Ist innerhalb dieser Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
   (3)   Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgesetzten Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Diese Frist kann auf Antrag um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
   Artikel 9
   Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
   Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Pakistans und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und die Art der Beförderung.
   Artikel 10
   Irrtümliche Rückübernahme
   Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 nicht erfüllt waren, so nimmt Pakistan die von einem Mitgliedstaat rückübernommene Person und ein Mitgliedstaat die von Pakistan rückübernommene Person unverzüglich zurück. In diesem Fall tauschen die zuständigen Behörden Pakistans und des betreffenden Mitgliedstaats auch alle ihnen vorliegenden Informationen über die tatsächliche Identität, Staatsangehörigkeit oder Durchbeförderungsroute der zurückzunehmenden Person aus.
   ABSCHNITT III
   DURCHBEFÖRDERUNG
   Artikel 11
   Grundsätze
   (1)   Der ersuchte Staat kann die Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, wenn diese Person nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden kann, genehmigen, nachdem er sich anhand schriftlicher Nachweise vergewissert hat, dass der Bestimmungsstaat sich verpflichtet hat, seinen Staatsangehörigen oder den Staatenlosen rückzuübernehmen.
   (2)   Der ersuchte Staat kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Weiterreise in etwaige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf eigene Kosten zurück.
   Artikel 12
   Durchbeförderungsverfahren
   (1)   Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:

               a)

               Art der Durchbeförderung, etwaige weitere Durchgangsstaaten und Bestimmungsstaat;

               b)

               Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments);

               c)

               die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, des Zeitpunkts der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen.

         Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang VI beigefügt.
   (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich von seiner Entscheidung und bestätigt, wenn er der Durchbeförderung zustimmt, die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt der Durchbeförderung.
   (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die durchzubefördernde Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
   (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Vorschriften bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
   ABSCHNITT IV
   KOSTEN
   Artikel 13
   Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
   Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, von der rückzuübernehmenden Person oder von Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen. Im Fall einer irrtümlichen Rücknahme gemäß Artikel 10 werden diese Kosten von dem Staat getragen, der die betreffende Person zurückzunehmen hat.
   ABSCHNITT V
   DATENSCHUTZ UND ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANDEREN RECHTSPFLICHTEN
   Artikel 14
   Personenbezogene Daten
   (1)   Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Pakistans und der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 95/46/EG (1). Ist der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, so unterliegt die Verarbeitung dieser Daten den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.
   (2)   Darüber hinaus unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchführung dieses Abkommens und insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten aus Pakistan an einen Mitgliedstaat und umgekehrt folgenden Grundsätzen:

               a)

               Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

               b)

               Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

               c)

               Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                           —

                           Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, etwaige frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit);

                           —

                           Reisepass oder Personalausweis (Nummer des Dokuments, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);

                           —

                           Zwischenstopps und Reiseroute;

                           —

                           sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

               d)

               Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

               e)

               Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

               f)

               Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

               g)

               Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

               h)

               Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.

               i)

               Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

         Artikel 15
   Übereinstimmung mit anderen Rechtspflichten
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Pakistans unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften ergeben, deren Vertragsparteien sie sind.
   (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer bilateraler Vereinbarungen nicht entgegen.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Rechtsbehelfe und Rechte unberührt, die der betreffenden Person nach dem Recht des Aufnahmelands einschließlich nach dem Völkerrecht zustehen.
   ABSCHNITT VI
   DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
   Artikel 16
   Gemischter Rückübernahmeausschuss
   (1)   Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

               a)

               die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

               b)

               die für die einheitliche Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen Modalitäten einschließlich der Änderungen der Anhänge III und IV zu beschließen;

               c)

               einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 17 von einzelnen Mitgliedstaaten und Pakistan vereinbarten Durchführungsprotokolle zu pflegen;

               d)

               Änderungen an diesem Abkommen und den Anhängen I und II vorzuschlagen.

         (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses werden einstimmig gefasst und entsprechend durchgeführt.
   (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Pakistans zusammen. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (4)   Der Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich oder bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
   (5)   Streitigkeiten, die nicht vom Ausschuss geklärt werden können, werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt.
   (6)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt eine den beiden Vertragsparteien gemeinsame Arbeitssprache fest.
   Artikel 17
   Durchführungsprotokolle
   (1)   Pakistan und ein Mitgliedstaat können ein Durchführungsprotokoll vereinbaren mit Bestimmungen über

               a)

               die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

               b)

               die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen;

               c)

               Nachweise und Dokumente, die nicht in den Anhängen I bis IV aufgeführt sind.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem in Artikel 16 genannten Ausschuss notifiziert worden sind.
   Artikel 18
   Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und Rückübernahmevereinbarungen der Mitgliedstaaten
   Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 17 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pakistan geschlossenen oder noch zu schließenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, soweit letztere Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   ABSCHNITT VII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 19
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Pakistans.
   (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
   Artikel 20
   Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Unbeschadet der kraft Völkergewohnheitsrecht bestehenden Verpflichtung der Parteien zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger gelten dieses Abkommen und die Durchführungsprotokolle für Personen, die nach Inkrafttreten des Abkommens in das Hoheitsgebiet Pakistans und der Mitgliedstaaten eingereist sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 21
   Anhänge
   Die Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieses Abkommens.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2009 in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Ислямска република Пакистан
         Por la República Islámica de Pakistán
         Za Pákistánskou islámskou republiku
         For Den Islamiske Republik Pakistan
         Für die Islamische Republik Pakistan
         Pakistani Islamivabariigi nimel
         Για την Ισλαμική Δημοκρατία του Πακιστάν
         For the Islamic Republic of Pakistan
         Pour la République islamique du Pakistan
         Per la Repubblica islamica del Pakistan
         Pakistānas Islāma Republikas vārdā
         Pakistano Islamo Respublikos vardu
         A Pakisztáni Iszlám Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Iżlamika tal-Pakistan
         Voor de Islamitische Republiek Pakistan
         W imieniu Islamskiej Republiki Pakistanu
         Pela República Islâmica do Paquistão
         Pentru Republica Islamică Pakistan
         Za Pakistanskú islamskú republiku
         Za Islamsko republiko Pakistan
         Pakistanin islamilaisen tasavallan puolesta
         För Islamiska republiken Pakistan

      (1)  Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
   ANHANG I
   Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 2 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 6 Absatz 2)

               —

               Echte Pässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);

               —

               nationale maschinenlesbare Personalausweise;

               —

               echte Staatsangehörigkeitsbescheinigungen.

         ANHANG II
   Gemeinsame Liste der Dokumente, auf deren Vorlage hin das verfahren zur feststellung der Staatsangehörigkeit eingeleitet wird (Artikel 2 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 6 Absatz 3)

               —

               Digitale Fingerabdruckdaten oder andere biometrische Daten;

               —

               von der Regierung der ersuchten Vertragspartei ausgestellte vorläufige nationale Personalausweise, Militärausweise und Geburtsurkunden;

               —

               Fotokopien (1) der in Anhang I aufgeführten Dokumente;

               —

               Führerscheine oder Fotokopien (1) davon;

               —

               Fotokopien (1) sonstiger amtlicher Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht (z. B. Geburtsurkunden);

               —

               Dienstausweise, Seemannspässe, Kapitänsausweise oder Fotokopien (1) davon;

               —

               Erklärungen der betreffenden Person.

      (1)  Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Fotokopien“ von den Behörden Pakistans oder der Mitgliedstaaten amtlich beglaubigte Fotokopien.
   ANHANG III
   Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gelten (Artikel 3 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 7 Absatz 1)

               —

               Einreise- und/oder Ausreisestempel/-vermerke im Reisedokument der betreffenden Person;

               —

               gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates.

         ANHANG IV
   Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis gelten, auf dessen Vorlage hin nachforschungen im hinblick auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen angestellt werden (Artikel 3 in verbindung mit Artikel 7 Absatz 2)

               —

               Förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und sonstigen Beamten oder Zeugen (z. B. Flugpersonal), die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

               —

               Erklärung der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, an welchem Ort und unter welchen Umständen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde;

               —

               Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;

               —

               Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienmitglieder;

               —

               Erklärung der betreffenden Person;

               —

               auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

               —

               auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets und/oder Passagierlisten für Flug- oder Schiffsreisen, aus denen die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zurückgelegte Reiseroute hervorgeht;

               —

               Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat.

         ANHANG V

   ANHANG VI

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 BUCHSTABE f
   Für die Zwecke von Artikel 1 Buchstabe f kommen die Vertragsparteien überein, dass die Aufenthaltsgenehmigung nicht die Erlaubnis umfasst, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet zu verbleiben.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 1
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass ein Staatsangehöriger Pakistans nach dem geltenden pakistanischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 und seinen Durchführungsbestimmungen nicht auf seine Staatsbürgerschaft verzichten kann, ohne ein gültiges Dokument erworben oder erhalten zu haben, dass ihm die Staatsangehörigkeit oder Nationalität eines anderen Staates verbrieft.
   Die Vertragsparteien kommen überein, einander erforderlichenfalls zu konsultieren.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3
   Die Vertragsparteien sind bestrebt, grundsätzlich jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, in sein Herkunftsland rückzuführen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE b
   Die Vertragsparteien kommen überein, dass der bloße Flughafentransit in einem Drittland nicht als „vorherige Einreise in ein Drittland“ im Sinne dieser Bestimmung gilt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 ABSATZ 2
   Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Rückübernahmeersuchen eines Mitgliedstaats, dessen maximale Haftdauer nach innerstaatlichem Recht höchstens 30 Tage beträgt, die Frist von 30 Kalendertagen in Artikel 8 Absatz 2, wenn dem Rückübernahmeersuchen stattgegeben wird, die Ausstellung des Reisedokuments einschließt, das für die Rückübernahme der betreffenden Person gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens erforderlich ist.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND PAKISTANS ZUR LEGALEN MIGRATION
   Im Einklang mit dem Interesse Pakistans, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Möglichkeiten der legalen Migration zu nutzen, sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass die Anwendung des Abkommens dazu beitragen wird, die einzelnen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, pakistanischen Staatsangehörigen Möglichkeiten der legalen Migration zu bieten. Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts Gespräche mit Pakistan über die Möglichkeiten der legalen Migration für pakistanische Staatsangehörige aufzunehmen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR TECHNISCHEN HILFE
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Abkommen im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Europäischen Union und Pakistan auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung und einer ausgewogenen Partnerschaft im Geiste der Solidarität durchzuführen.
   Die Europäische Union wird Pakistan mit Hilfsprogrammen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm AENEAS, bei der Durchführung dieses Abkommens in allen seinen Teilen unterstützen; hierzu zählen auch Hilfen, die auf die Wiedereingliederung und die Fürsorge rückübernommener Personen gerichtet sind.
   Diese Unterstützung kann grundsätzlich auch die Förderung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung umfassen sowie die Organisation und Förderung der legalen Wirtschaftsmigration, den Umgang mit illegaler Migration sowie den Schutz der Migranten vor Ausbeutung und Ausgrenzung.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Pakistan und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Pakistan mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINEM UMFASSENDEN DIALOG ÜBER MIGRATIONSSTEUERUNG
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage des Kooperationsabkommens der dritten Generation zwischen der EG und Pakistan in einen umfassenden Dialog über Migrationssteuerung einzutreten. Dieser Dialog erstreckt sich auch auf die Visapolitik, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern.


Avis juridique important

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31983D0561

83/561/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1983 über die Annahme von Verpflichtungen, die von japanischen Ausführern von Dicumylperoxid angeboten wurden, und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 329 vom 25/11/1983 S. 0019 - 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. November 1983  über die Annahme von Verpflichtungen, die von japanischen Ausführern von Dicumylperoxid angeboten wurden, und über die Einstellung des Verfahrens  (83/561/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2079/83 (1) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten ein Ausführer und die betroffenen Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die Ausführer, einige Einführer und die Gemeinschaftshersteller nahmen zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.  C. Dumping  (3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2079/83 dargelegten Feststellungen zum Dumping als endgültig.  Die erste Sachaufklärung wird somit bestätigt.  D. Schädigung  (4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.  Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2079/83 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.  Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts also, daß durch die gedumpten Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan, unabhängig von anderen Faktoren, eine bedeutende Schädigung verursacht wird.  E. Interesse der Gemeinschaft  (5) Von den Gemeinschaftsverbrauchern wurde kein neues Beweismaterial beigebracht; die Kommission bestätigte daher ihre vorläufigen Feststellungen und kam zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  Unter diesen Umständen erfordert es der Schutz der Interessen der Gemeinschaft, für Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan Antidumpingmaßnahmen zu treffen.  F. Vorgehen  (6) Die betroffenen Ausführer, die über die endgültigen Feststellungen der Kommission unterrichtet wurden, haben bezueglich ihrer Ausfuhren von Dicumylperoxid nach der Gemeinschaft Preisverpflichtungen angeboten. Nach Auffassung der Kommission werden sich die genannten Verpflichtungen dahin gehend auswirken, daß die Gemeinschaftshersteller mit ihren Dicumylperoxidverkäufen in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn erzielen können, womit die durch die gedumpten japanischen Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt wird.  Während der Konsultationen bezueglich der Annehmbarkeit dieser Verpflichtungen im Beratenden Ausschuß hat jedoch eine Delegation Einwände dagegen erhoben, das Verfahren auf der Grundlage der Annahme dieser Verpflichtungen einzustellen.  Infolgedessen hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens auf der Grundlage der Annahme der angebotenen Verpflichtungen unterbreitet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat nimmt die Verpflichtungen an, die von der Nippon Oil and Fats Co Ltd, Tokio, und Mitsui Petrochemical Industries Ltd, Tokio, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Dicumylperoxid der Tarifstelle ex 29.08 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.08-70, mit Ursprung in Japan, angeboten worden sind.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan wird eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. GEORGIADIS  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (1) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1983, S. 13.


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31974Y1017(03)

Beschluß Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates

Amtsblatt Nr. C 126 vom 17/10/1974 S. 0023 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0040  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0040

++++  BESCHLUSS Nr . 96  vom 15 . März 1974  über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 32 vom 4 . März 1963 veröffentlichte Beschluß Nr . 41 durch das Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 hinfällig geworden ist , auf Grund der genannten Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist .  in der Erwägung , daß klargestellt sein muß ,  a ) ob bei der Neufeststellung einer Leistung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 der Träger , der diese Leistungen neu feststellt , dabei die Versicherungs - oder Wohnzeiten zu berücksichtigen hat , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung entweder in dem Mitgliedstaat , in dem sich der zuständige Träger befindet , oder in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind , und  b ) ob bei der Ermittlung der Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfuellt sind , die Versicherungs - oder Wohnzeiten anzurechnen sind , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden , auf Grund dessen Rechtsvorschriften diese Leistung festgestellt worden ist ,  in der Erwägung , daß die in Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 vorgesehene Neufeststellung eine erneute Feststellung nach Artikel 46 der genannten Verordnung unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten , nach denen die Voraussetzungen erfuellt sind , darstellt ,  in der Erwägung , daß nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 jeder in Betracht kommende Träger die Höhe der Leistung auf der Grundlage des Leistungsbetrags ermittelt , auf den der Versicherte Anspruch hätte , wenn sämtliche Versicherungs - oder Wohnzeiten ausschließlich nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären , und diesen Betrag nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Zeiten und den gesamten , nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten kürzt ,  in der Erwägung , daß bei der Neufeststellung einer Leistung nach Artikel 49 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 als Tag des Eintritts des Versicherungsfalls der Tag des Eintritts des Versicherungsfalls in dem Mitgliedstaat anzunehmen ist , in dem die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs zuletzt erfuellt worden sind ,  in der Erwägung , daß nach der in Artikel 1 Buchstaben r ) und s ) a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gegebenen Begriffsbestimmung nur die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten , die als solche bestimmt oder anerkannt sind , sowie die gleichgestellten Zeiten , die Versicherungs - oder Wohnzeiten als gleichwertig anerkannt sind , von den Trägern anderer Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  Artikel 1  Jeder Träger , der die von ihm früher festgestellte Leistung nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 neu feststellt , hat  a ) bei der Bestimmung des theoretischen Betrages ,  b ) beim Zähler und Nenner des Bruchs , der das in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 erwähnte Verhältnis darstellt ,  die Versicherungs - oder Wohnzeiten zu berücksichtigen , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind , soweit es sich um Zeiten handelt , die für eine Anrechnung auf Grund dieser Rechtsvorschriften in Frage kommen .  Artikel 2  Jeder Träger , der die von ihm früher festgestellte Leistung nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 neu feststellt , hat  a ) bei der Bestimmung des theoretischen Betrages ,  b ) bein Nenner des Bruchs , der das in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erwähnte Verhältnis darstellt ,  die Versicherungs - oder Wohnzeiten zu berücksichtigen , die nach Entstehung des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Leistung nach den Rechtsvorschriften jedes anderen beteiligten Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind , soweit es sich um Zeiten handelt , die für eine Anrechnung auf Grund dieser Rechtsvorschriften in Frage kommen .  Artikel 3  Bei der Bestimmung der Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüilt sind , müssen  a ) bei der Bestimmung des theoretischen Betrages ,  b ) beim Nenner des Bruchs , der das in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erwähnte Verhältnis darstellt ,  die Versicherungs - oder Wohnzeiten berücksichtigt werden , die nach Entstehung des Leistungsanspruchs in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden , nach dessen bzw . deren Rechtsvorschriften diese Leistung früher festgestellt wurde , soweit es sich um Zeiten handelt , die für eine Anrechnung auf Grund dieser Rechtsvorschriften in Frage kommen .  Artikel 4  Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er ist in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1972 an und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag vom 1 . April 1973 an anzuwenden .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  K . JANTZ


title: 2013/332/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union

text:
               28.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juni 2013
   zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union
   (2013/332/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde mit dem Beschluss 96/191/EC des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen.

               (2)

               Der Beschluss 2007/799/EG zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft wurde gefasst (3).

               (3)

               Das Transportprotokoll ist eine wichtige Etappe bei der Umsetzung der Alpenkonvention und die Union ist entschlossen, die Ziele dieser Konvention zu erreichen.

               (4)

               Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenzübergreifenden Probleme der Alpen stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar, die in diesem hoch sensiblen Gebiet bewältigt werden muss.

               (5)

               Das Verkehrsprotokoll bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 2 der Alpenkonvention beruhenden Rechtsrahmen, um die umweltverträgliche Mobilität und den Umweltschutz in Bezug auf alle Verkehrsträger in der Alpenregion zu gewährleisten.

               (6)

               Die Bestimmungen des Verkehrsprotokolls stehen im Einklang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union und unterstützen uneingeschränkt das 2008 verabschiedete Maßnahmenpaket der Kommission zur Ökologisierung des Verkehrs.

               (7)

               Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls würde die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, nämlich Liechtenstein, Monaco und die Schweiz, stärken, wodurch dazu beigetragen würde, dass die Ziele der Union von regionalen Partnern geteilt werden und solche Initiativen die gesamte Alpenregion erfassen.

               (8)

               Das Transportprotokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) wird im Namen der Union genehmigt. (4)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 24 des Transportprotokolls bei der Republik Österreich zu hinterlegen und die folgende Erklärung abzugeben:

      "Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft" oder „die Gemeinschaft“ im Wortlaut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ oder "die Union" zu lesen“.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. VARADKAR

      (1)  ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 183 und ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31.

      (3)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 13.

      (4)  Das Protokoll wurde im ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 15 zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.


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32002D0952

2002/952/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Dezember 2002 über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien

Amtsblatt Nr. L 330 vom 06/12/2002 S. 0037 - 0038

Beschluss der Kommissionvom 3. Dezember 2002über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien(2002/952/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002(2), insbesondere auf Artikel 20,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999(3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (nachstehend "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um unternehmensspezifische Wertzölle zwischen 0 % und 42,9 %, wobei sich der Residualzoll auf 44,4 % beläuft.B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG1. Überprüfungsantrag(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, Garg Sales Co. PVT Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 gemäß Artikel 20 der Grundverordnung. Das betroffene Unternehmen behauptete, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner machte es geltend, dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht exportiert hatte, danach aber mit der Ausfuhr der betroffenen Ware begann. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte es die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen.2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung(3) Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 für das betroffene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.3. Nichtmitarbeit des ausführenden Herstellers(4) Zur Einholung der von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen. Die Kommission erhielt jedoch innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Frist keine Antwort auf den Fragebogen. Der Antragsteller beantragte auch keine Verlängerung jener Frist. Die Kommission teilte dem Antragsteller mit, dass unter diesen Umständen beabsichtigt wurde, die Überprüfung ohne eine weitere Prüfung seines Antrags auf Festsetzung eines individuellen Zolls einzustellen. Dem Antragsteller wurde eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Unterrichtung über die Absicht der Kommission, die Überprüfung einzustellen, ging keine Stellungnahme von dem Antragsteller ein.(5) Folglich ist der Schluss zu ziehen, dass Garg Sales Co. PVT Ltd an der Untersuchung nicht mitarbeitete, da das Unternehmen den von der Kommission übermittelten Fragebogen nicht beantwortete. Die beschleunigte Überprüfung sollte daher eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 des Rates betreffend die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien wird eingestellt.Brüssel, den 3. Dezember 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4.(3) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 26.(4) ABl. C 175 vom 23.7.2002, S. 4.


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41999D0782

1999/782/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. November 1999 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 307 vom 02/12/1999 S. 0057 - 0057

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 24. November 1999zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(1999/782/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Herrn Federico Mancini ist für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Federico Mancini ein Richter zu ernennen.(2) Herr Antonio Mario La Pergola, derzeit Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, hat seiner Ernennung zum Richter zugestimmt -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Zeit vom 15. Dezember 1999 bis einschließlich 6. Oktober 2000 wird Herr Antonio Mario La Pergola zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. November 1999.Der PräsidentA. SATULI


title: 2007/41/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern und zwei schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               25.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Januar 2007
   zur Ernennung von drei schwedischen Mitgliedern und zwei schwedischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/41/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Todes von Herrn Anders GUSTÂV sowie des Ablaufs des Mandats von Frau Catarina TARRAS WAHLBERG und Herrn Aldo ISKRA sind drei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON und Frau Christina TALLBERG sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Chris HEISTER, lledamot i landstingsfullmäktige i Stockholms läns landsting, als Nachfolgerin von Herrn Anders GUSTÂV,

                           —

                           Frau Lisbeth RYDEFJÄRD, ledamot i landstingsstyrelsen, Jönköpings läns landsting, als Nachfolgerin von Herrn Aldo ISKRA,

                           —

                           Frau Catarina TARRAS-WAHLBERG, ledamot i kommunfullmäktige, Stockholms kommun (Wechsel des Mandats);

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Catarina SEGERSTEN-LARSSON, ledamot i landstingsfullmäktige, Värmlands läns landsting (Wechsel des Mandats),

                           —

                           Frau Christina TALLBERG, ledamot i kommunfullmäktige, Tyresö kommun (Wechsel des Mandats).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31992D0561

92/561/EWG: Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino

Amtsblatt Nr. L 359 vom 09/12/1992 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. November 1992  über den Abschluß des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino  (92/561/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in der Erwägung, daß es sich bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunio empfiehlt, das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino sowie die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut dieser Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 19 des Abkommens vor (2). Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. PATTEN   (1) ABl. Nr. C 114 vom 5. 5. 1992, S. 7. (2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.     ANHANG  Verzeichnis der Zollstellen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)  LIVORNO  RAVENNA  RIMINI  FORLI (CESENA)  TRIEST    Gemeinsame Erklärung  Die Europäische Gemeinschaft und die Republik San Marino sind der Auffassung, daß zum einen das Verfahren der Weiterversendung von den aufgrund des Abkommens ermächtigten Zollstellen der Gemeinschaft nach der Republik San Marino und zum anderen das  Verfahren für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino sowie die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden müssen.  Sie sind der Auffassung, daß die in diesem Bereich zu vereinbarenden Regeln, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und San Marino durch die Anwendung des internen gemeinschaftlichen  Transitverfahrens auch tatsächlich durchgeführt werden, vom Kooperationsausschuß vor dem 1. Januar 1993 ausgearbeitet werden müssen.  Bei der Anwendung der Bestimmungen über den Warenverkehr verpflichten sich beide Parteien, die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren, die in der Regelung über das gemeinschaftliche Transitsystem und das einheitliche Verwaltungsdokument vorgesehen  sind, unter den von ihnen für zweckmässig erachteten Umständen sowohl an den Abgangs- als auch an den Bestimmungsorten der Waren zu erleichtern.    Erklärung der Gemeinschaft  Die Gemeinschaft ist bereit, im Namen und für Rechnung der Republik San Marino Verhandlungen zu führen, soweit dies durch den Umfang der Handelsströme gerechtfertigt ist, um seitens der Staaten, mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen  hat, eine Anerkennung der Gleichstellung der Ursprungswaren San Marinos mit den Ursprungswaren der Gemeinschaft in geeigneter Weise zu erwirken.