title: 2009/496/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/41

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS, DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

   vom 26. Juni 2009
   über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union
   (2009/496/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   DER RAT,
   DIE KOMMISSION,
   DER GERICHTSHOF,
   DER RECHNUNGSHOF,
   DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,
   DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 8 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften (1) besagt, dass ein Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „das Amt“) in Luxemburg untergebracht wird. Diese Bestimmung wurde zuletzt durch den Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom (2) umgesetzt.

               (2)

               Die Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gelten für das Amt. Daher sind die jüngsten Änderungen zu berücksichtigen.

               (3)

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“) enthält besondere Bestimmungen für die Arbeitsweise des Amtes.

               (4)

               Im Verlagswesen haben sich einschneidende technische Veränderungen ergeben, die in Bezug auf die Arbeitsweise des Amtes zu berücksichtigen sind.

               (5)

               Im Interesse der Klarheit ist der Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom durch den vorliegenden Beschluss aufzuheben und zu ersetzen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Amt für Veröffentlichungen
   (1)   Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (nachstehend „Amt“) ist ein interinstitutionelles Amt, das unter optimalen Bedingungen die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union gewährleisten soll.
   Hierzu ermöglicht das Amt den Organen, ihren Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Verordnungstexten nachzukommen, und leistet im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Beitrag zur technischen Planung und zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik.
   (2)   Das Amt wird von seinem Direktor entsprechend den strategischen Leitlinien verwaltet, die von einem Direktorium aufgestellt werden. Abgesehen von den spezifischen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses über die interinstitutionelle Ausrichtung wendet das Amt die Verwaltungs- und Finanzverfahren der Kommission an. Bei der Festlegung dieser Verfahren trägt die Kommission den Besonderheiten des Amtes Rechnung.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   In diesem Beschluss bezeichnet

               1.

               „Herausgabe“ jede erforderliche Maßnahme zur Planung, Überprüfung, Zuteilung international standardisierter Nummern und/oder Katalognummern, Herstellung, Katalogisierung, Indexierung, Verbreitung, Verkaufsförderung und zum Verkauf, Aufbewahrung und Archivierung von Veröffentlichungen in jedweder Form und Aufmachung im Wege herkömmlicher und künftiger Verfahren;

               2.

               „Veröffentlichungen“ alle Texte, die auf jedem beliebigen Informationsträger und in jedweder Aufmachung veröffentlicht werden und eine international standardisierte Nummer und/oder eine Katalognummer tragen;

               3.

               „obligatorische Veröffentlichungen“ die Veröffentlichungen, die Kraft der Verträge oder anderer Rechtsakte herausgegeben werden;

               4.

               „nichtobligatorische Veröffentlichungen“ alle Veröffentlichungen, die im Rahmen der Befugnisse jedes Organs herausgegeben werden;

               5.

               „Verwaltung von Urheberrechten“ die Bestätigung, dass die Autorendienste die Urheber- oder Wiederverwertungsrechte innehaben und das Amt diese Rechte für die Veröffentlichungen verwaltet, mit deren Herausgabe es betraut ist;

               6.

               „Nettoerlös aus dem Verkauf“ alle Rechnungsbeträge abzüglich der Verwaltungskosten, Einzugs- und Bankgebühren;

               7.

               „Organe“ die Organe, Institutionen und Einrichtungen, die Kraft der Verträge bzw. auf deren Grundlage geschaffen wurden.

         Artikel 3
   Zuständigkeiten des Amtes
   (1)   Die Zuständigkeiten des Amtes erstrecken sich auf folgende Bereiche:

               a)

               Herausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union (nachstehend „Amtsblatt“) und Sicherung der Authentizität;

               b)

               Herausgabe sonstiger obligatorischer Veröffentlichungen;

               c)

               Herausgabe oder Koedition nichtobligatorischer Veröffentlichungen, mit der das Amt im Rahmen der Befugnisse der Organe insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Kommunikationstätigkeit betraut wird;

               d)

               Herausgabe oder Koedition von Veröffentlichungen aus eigener Initiative, einschließlich Veröffentlichungen zur Förderung eigener Dienstleistungen; das Amt kann sich dabei Übersetzungen im Wege eines Dienstleistungsauftrags beschaffen;

               e)

               Ausbau, Wartung und Aktualisierung seiner elektronischen Publikationsdienste für die Öffentlichkeit;

               f)

               Bereitstellung sämtlicher Rechtsvorschriften und sonstiger offizieller Texte für die Öffentlichkeit;

               g)

               Aufbewahrung und Bereitstellung sämtlicher Veröffentlichungen der Organe in elektronischer Form für die Öffentlichkeit;

               h)

               Zuteilung international standardisierter Nummern und/oder Katalognummern für Veröffentlichungen der Organe;

               i)

               Verwaltung der Reproduktions- und Übersetzungsrechte für Veröffentlichungen der Organe;

               j)

               Verkaufsförderung und Verkauf von Veröffentlichungen und der Öffentlichkeit angebotenen Dienstleistungen.

         (2)   Das Amt bietet den Organen Beratung und Hilfestellung an in Bezug auf

               a)

               Programmierung und Planung ihrer Veröffentlichungsprogramme;

               b)

               Durchführung ihrer Editionsprojekte unabhängig vom Editionsverfahren;

               c)

               Layout und Design ihrer Editionsprojekte;

               d)

               Information über Entwicklungen des Publikationsmarkts in den Mitgliedstaaten und über publikumswirksame Themen und Titel;

               e)

               Festlegung der Auflagenhöhe und Erstellung von Vertriebsplänen;

               f)

               Festsetzung der Preise von Publikationen und deren Verkauf;

               g)

               Verkaufsförderung, Verbreitung und Auswertung ihrer kostenlosen oder kostenpflichtigen Veröffentlichungen;

               h)

               Analyse, Evaluierung und Aufbau von Webseiten und Internetdiensten für die Öffentlichkeit;

               i)

               Ausarbeitung von Rahmenverträgen im Zusammenhang mit Editionstätigkeiten;

               j)

               Technologiebeobachtung auf dem Gebiet der Editionssysteme.

         Artikel 4
   Verantwortlichkeiten der Organe
   (1)   Über die Veröffentlichung entscheidet ausschließlich das einzelne Organ.
   (2)   Die Organe nehmen für die Herausgabe ihrer obligatorischen Veröffentlichungen die Dienste des Amtes in Anspruch.
   (3)   Die Organe können nichtobligatorische Veröffentlichungen ohne Einschaltung des Amtes herausgeben. In diesem Fall beantragen die Organe bei dem Amt die international standardisierten Nummern und/oder die Katalognummern und überlassen dem Amt eine elektronische Fassung der Veröffentlichung ungeachtet ihres Formats sowie gegebenenfalls zwei Papierfassungen.
   (4)   Die Organe verpflichten sich, alle Urheber-, Übersetzungs- und Vertriebsrechte für die wesentlichen Bestandteile einer Veröffentlichung zu wahren.
   (5)   Die Organe verpflichten sich, für ihre Veröffentlichungen einen vom Amt genehmigten Vertriebsplan zu erstellen.
   (6)   Die Organe können die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen definieren.
   Artikel 5
   Aufgaben des Amtes
   (1)   Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes schließt insbesondere Folgendes ein:

               a)

               Zusammenstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente;

               b)

               Vorbereitung, grafische Gestaltung, Korrektur, das Layout und die Überprüfung der Texte und sonstiger Elemente ungeachtet des Formats oder Informationsträgers entsprechend den Vorgaben der Organe und den in Zusammenarbeit mit den Organen festgelegten Normen für die typografische und sprachliche Gestaltung;

               c)

               Indexierung und Katalogisierung der Veröffentlichungen;

               d)

               dokumentarische Auswertung der im Amtsblatt veröffentlichten Texte und anderer, nicht im Amtsblatt veröffentlichten offiziellen Texte;

               e)

               Konsolidierung von Rechtstexten;

               f)

               Verwaltung, Weiterentwicklung, Aktualisierung und Verbreitung des mehrsprachigen Thesaurus Eurovoc;

               g)

               Vergabe von Unteraufträgen;

               h)

               Überwachung der Arbeiten;

               i)

               Qualitätskontrolle;

               j)

               Qualitäts- und Quantitätsabnahme;

               k)

               physischer und elektronischer Vertrieb des Amtsblatts und nicht im Amtsblatt veröffentlichter offizieller Texte sowie sonstiger nichtobligatorischer Publikationen;

               l)

               Aufbewahrung;

               m)

               physische und elektronische Archivierung;

               n)

               Neuauflage vergriffener Veröffentlichungen und Druck auf Nachfrage;

               o)

               Erstellung eines konsolidierten Katalogs der Veröffentlichungen der Organe;

               p)

               Verkauf einschließlich Ausstellung von Rechnungen, Annahme von Einzahlungen und Abführung der Einnahmen, Verwaltung der Außenstände;

               q)

               Verkaufsförderung;

               r)

               Erstellung, Kauf, Verwaltung, Aktualisierung, Begleitung und Kontrolle von Adressenlisten der Organe sowie Erstellung gezielter Adressenlisten.

         (2)   Im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten sowie auf Grundlage der von den Organen übertragenen Anweisungsbefugnisse übernimmt das Amt Folgendes:

               a)

               Vergabe öffentlicher Verträge, einschließlich rechtlicher Verpflichtungen;

               b)

               finanzielle Überwachung der Unteraufträge;

               c)

               Feststellung der Ausgaben, insbesondere durch Qualitäts- und Quantitätsabnahme und Anbringung des Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“);

               d)

               Anordnung der Ausgaben;

               e)

               Abwicklung der Einnahmenvorgänge.

         Artikel 6
   Direktorium
   (1)   Es wird ein Direktorium gebildet, in dem alle unterzeichnenden Organe vertreten sind. Das Direktorium setzt sich zusammen aus dem Kanzler des Gerichtshofs, dem stellvertretenden Generalsekretär des Rates sowie den Generalsekretären der anderen Organe oder deren Vertreter. Die Europäische Zentralbank nimmt an den Arbeiten des Direktoriums als Beobachter teil.
   (2)   Das Direktorium ernennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Präsidenten für eine Amtszeit von zwei Jahren.
   (3)   Das Direktorium tritt auf Initiative seines Präsidenten oder auf Antrag eines Organs mindestens viermal pro Jahr zusammen.
   (4)   Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die im Amtsblatt veröffentlicht wird.
   (5)   Das Direktorium fasst seine Beschlüsse, falls nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit.
   (6)   Jedes Organ, das diesen Beschluss unterzeichnet hat, verfügt im Direktorium über eine Stimme.
   Artikel 7
   Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktoriums
   (1)   Abweichend von Artikel 6 fasst das Direktorium einstimmig im gemeinsamen Interesse der Organe und im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes folgende Beschlüsse:

               a)

               Auf Vorschlag des Direktors legt es die strategischen Ziele und die Regeln für die Arbeitsweise des Amtes fest;

               b)

               es stellt die Leitlinien für die allgemeine Politik des Amtes auf, insbesondere in den Bereichen Verkauf, Vertrieb und Herausgabe, und achtet darauf, dass das Amt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zur Konzeption und Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik beiträgt;

               c)

               es erstellt auf Grundlage eines vom Direktor des Amtes ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht über die Umsetzung der Strategie und die vom Amt erbrachten Leistungen, der an die Organe gerichtet ist. Vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr;

               d)

               es genehmigt den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Haushalt des Amtes;

               e)

               es genehmigt die Kriterien, nach denen die analytische Buchhaltung des Amtes geführt wird und die der Direktor des Amtes festlegt;

               f)

               es unterbreitet den Organen Vorschläge zur Erleichterung der Tätigkeit des Amtes.

         (2)   Das Direktorium berücksichtigt die Leitlinien, die von den zu diesem Zweck geschaffenen interinstitutionellen Gremien im Bereich Kommunikation und Information aufgestellt werden. Der Präsident des Direktoriums führt jährlich Gespräche mit diesen Gremien.
   (3)   Der Präsident des Direktoriums fungiert in seiner Eigenschaft als Vertreter der interinstitutionellen Zusammenarbeit als Gesprächspartner der Entlastungsbehörde für strategische Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes.
   (4)   Der Präsident des Direktoriums und der Direktor des Amtes legen einvernehmlich die Regeln zur gegenseitigen Information und Kommunikation fest und formalisieren so ihre Beziehungen. Diese Regeln werden den Mitgliedern des Direktoriums zur Information mitgeteilt.
   Artikel 8
   Direktor des Amtes
   Der Direktor des Amtes ist unter Aufsicht des Direktoriums und im Rahmen von dessen Zuständigkeiten für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Bei Anwendung der Verwaltungs- und Finanzverfahren handelt er unter Aufsicht der Kommission.
   Artikel 9
   Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktors des Amtes
   (1)   Der Direktor des Amtes führt die Sekretariatsgeschäfte des Direktoriums, er gibt diesem Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben und legt hierzu einen vierteljährlichen Bericht vor.
   (2)   Der Direktor des Amtes unterbreitet dem Direktorium Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.
   (3)   Nach Stellungnahme des Direktoriums legt der Direktor des Amtes die Art und Kosten der Leistungen fest, die das Amt für die Organe gegen Entgelt erbringen kann.
   (4)   Nach Zustimmung des Direktoriums legt der Direktor des Amtes die Kriterien fest, nach denen die analytische Buchhaltung des Amtes geführt wird. Er legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen im Einvernehmen mit dem Rechnungsführer der Kommission fest.
   (5)   Der Direktor des Amtes erstellt im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Haushalt des Amtes einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes. Nach Zustimmung des Direktoriums werden diese Vorschläge der Kommission übermittelt.
   (6)   Der Direktor des Amtes entscheidet, ob und nach welchen Modalitäten Veröffentlichungen von Dritten übernommen werden können.
   (7)   Der Direktor des Amtes nimmt im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes an interinstitutionellen Tätigkeiten im Bereich Information und Kommunikation teil.
   (8)   In Bezug auf die Herausgabe von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten in Zusammenhang mit dem Rechtsetzungsverfahren einschließlich des Amtsblatts übt der Direktor folgende Befugnisse aus:

               a)

               Er wirkt bei den zuständigen Stellen der einzelnen Organe auf den Erlass grundsätzliche Entscheidungen hin, die gemeinsam anzuwenden sind;

               b)

               er unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Gliederung und Aufmachung des Amtsblatts und amtlicher Rechtstexte;

               c)

               er macht den Organen Vorschläge, wie die Gestaltung der zur Veröffentlichung bestimmten Texte harmonisiert werden könnte;

               d)

               er prüft die bei laufenden Tätigkeiten auftretenden Schwierigkeiten und erstellt innerhalb des Amtes die notwendigen Anweisungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und richtet an die Organe entsprechende Empfehlungen.

         (9)   Der Direktor des Amtes erstellt gemäß der Haushaltsordnung einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der sich auf die Verwaltung der von der Kommission und anderen Organen kraft der Haushaltsordnung übertragenen Mittel erstreckt. Dieser Bericht richtet sich an die Kommission und die beteiligten Organe und wird dem Direktorium zur Information zugeleitet.
   (10)   Im Rahmen der Mittelübertragung der Kommission und der Ausführung des Haushalts werden die Modalitäten der Information und Konsultation zwischen dem für die Beziehungen zum Amt zuständigen Kommissionsmitglied und dem Direktor des Amtes im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
   (11)   Der Direktor des Amtes ist verantwortlich für die Umsetzung der vom Direktorium aufgestellten strategischen Ziele und die ordnungsgemäße Führung des Amtes, dessen Tätigkeiten sowie die Verwaltung seines Haushalts.
   (12)   Ist der Direktor des Amtes abwesend oder verhindert, gelangen die auf Dienstgrad und Dienstalter basierenden Vertretungsregeln zur Anwendung, es sei denn, das Direktorium beschließt auf Vorschlag seines Präsidenten oder des Direktors des Amtes eine andere Rangfolge.
   (13)   Der Direktor des Amtes informiert die Organe anhand eines vierteljährlichen Berichts über die Planung und Verwendung der Mittel sowie über den Stand der Arbeiten.
   Artikel 10
   Personal
   (1)   Ernennungen in Funktionen der Grundamtsbezeichnungen Generaldirektor und Direktor werden von der Kommission nach einstimmiger Zustimmung des Direktoriums vorgenommen. Die Regeln der Kommission für die Mobilität und Beurteilung höherer Führungskräfte sind auf den Generaldirektor und die Direktoren (Besoldungsgruppen AD 16/AD 15/AD 14) anwendbar. Sobald sich die normalerweise in den einschlägigen Vorschriften vorgesehene Verweildauer eines Beamten auf einem solchen Dienstposten dem Ende nähert, informiert die Kommission das Direktorium, dass eine einstimmige Stellungnahme dazu abgeben kann.
   (2)   Das Direktorium wird eng an den Verfahren beteiligt, die der Ernennung von Beamten und Bediensteten des Amtes für die Grundamtsbezeichnungen Generaldirektor (Besoldungsgruppen AD 16/AD 15) und Direktor (Besoldungsgruppen AD 15/AD 14) gegebenenfalls vorausgehen; dies gilt insbesondere für Stellenausschreibungen, die Prüfung von Bewerbungen und die Ernennung von Prüfungsausschüssen für diese Grundamtsbezeichnungen.
   (3)   Die Befugnisse der Anstellungsbehörde (AIPN) und der zur Unterzeichnung von Arbeitsverträgen ermächtigten Behörde (AHCC) werden in Bezug auf die Beamten und Bediensteten des Amtes von der Kommission ausgeübt. Die Kommission kann bestimmte Befugnisse innerhalb der Kommission und an den Direktor des Amtes übertragen. Eine solche Übertragung erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie für die Generaldirektoren der Kommission.
   (4)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die von der Kommission zur Umsetzung des Statuts und der Regelungen für die sonstigen Bediensteten erlassenen Bestimmungen und Verfahren für die Beamten und Bediensteten des Amtes zu den gleichen Bedingungen wie für die Beamten und Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden.
   (5)   Ausschreibungen für zu veröffentlichende freie Stellen des Amtes werden den Beamten aller Organe bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde oder die zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde beschlossen hat, die jeweilige Planstelle zu besetzen.
   (6)   Der Direktor des Amtes informiert das Direktorium vierteljährlich über die Verwaltung des Personals.
   Artikel 11
   Finanzielle Fragen
   (1)   Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans „Kommission“ des Haushaltsplans eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt. Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.
   (2)   Der Stellenplan des Amtes wird in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
   (3)   Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels „Veröffentlichungen“ in seinem Einzelplan anweisungsbefugt.
   (4)   Die Organe können dem Direktor des Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel übertragen, die in ihrem Einzelplan ausgewiesen sind; sie legen die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung entsprechend der Haushaltsordnung fest. Der Direktor des Amtes informiert das Direktorium vierteljährlich über diese Übertragungen.
   (5)   Die Haushalts- und Finanzführung des Amtes erfolgt unter Einhaltung der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen sowie des geltenden Finanzrahmens der Kommission; dies gilt auch für die von anderen Organen als der Kommission übertragenen Mittel.
   (6)   Die Rechnungsführung des Amtes basiert auf den einschlägigen Vorschriften und Methoden, die vom Rechnungsführer der Kommission aufgestellt werden. Das Amt unterhält jeweils eine gesonderte Buchführung für den Verkauf des Amtsblatts und der Veröffentlichungen. Der Nettoerlös aus dem Verkauf wird an die Organe abgeführt.
   Artikel 12
   Kontrolle
   (1)   Die Funktion des internen Prüfers wird gemäß der Haushaltsordnung vom Internen Prüfer der Kommission wahrgenommen. Analog zu den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission richtet das Amt einen internen Auditdienst ein. Die Organe können vom Direktor des Amtes verlangen, dass in das Arbeitsprogramm des internen Auditdienstes des Amtes spezifische Audits einbezogen werden.
   (2)   Im Zusammenhang mit dem Auftrag des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beantwortet das Amt alle in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen. Zum Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union verständigen sich der Präsident des Direktoriums und der Direktor des OLAF über die Modalitäten der gegenseitigen Information.
   Artikel 13
   Beschwerden und Anträge
   (1)   Im Rahmen seiner Zuständigkeiten ist das Amt verantwortlich für die Beantwortung von Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
   (2)   Jede Klage im Zuständigkeitsbereich des Amtes ist gegen die Kommission zu richten.
   Artikel 14
   Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
   (1)   Der Direktor des Amtes trifft die Entscheidungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4). Im Falle der Ablehnung entscheidet der Generalsekretär der Kommission über die Zweitanträge.
   (2)   Das Amt verfügt über ein Dokumentenregister gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
   Artikel 15
   Aufhebung
   Der Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom wird aufgehoben.
   Die Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 26. Juni 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. SCHWARZENBERG

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

            Für den Gerichtshof

            Der Präsident

         V. SKOURIS

            Für den Rechnungshof

            Der Präsident

         V. M. SILVA CALDEIRA

            Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

            Der Präsident

         M. SEPI

            Für den Ausschuss der Regionen

            Der Präsident

         L. VAN DEN BRANDE

      (1)  ABl. 152 vom 13.7.1967, S. 18.

      (2)  ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: 2007/660/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern und vier niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               13.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Oktober 2007
   zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern und vier niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/660/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn BIJMAN und Herrn LOKKER sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Zwei Sitze von Mitgliedern sind aufgrund des Ausscheidens von Herrn JANSEN und Herrn HOES frei geworden. Vier Sitze von Stellvertretern sind infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn van GELDER, Herrn SWIERSTRA, Herrn van DIESSEN und Herrn EURLINGS frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Für die verbleibende Amtszeit des Ausschusses der Regionen, d. h. bis zum 25. Januar 2010, werden

                           Herr Co VERDAAS, Gedeputeerde in de provincie Gelderland,

                           Frau Johanna MAIJ-WEGGEN, Commissaris der Koningin in de provincie Noord-Brabant,

                           Herr Léon FRISSEN, Commissaris der Koningin in de provincie Limburg,

                           Herr Rob BATS, Gedeputeerde in de provincie Drenthe,

                     zu Mitgliedern
               und

                           Frau Carla PEIJS, Commissaris der Koningin in de provincie Zeeland,

                           Herr Sjoerd GALEMA, Gedeputeerde in de provincie Friesland,

                           Herr Joop BINNEKAMP, Gedeputeerde in de provincie Utrecht,

                           Herr Dick BUURSINK, Gedeputeerde in de provincie Overijssel,

                     zu Stellvertretern ernannt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss 2005/451/JI des Rates vom 13. Juni 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

text:
               21.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/26

         BESCHLUSS 2005/451/JI DES RATES
   vom 13. Juni 2005
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1) („Ratsverordnung“), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Beschluss 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (2), angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 des genannten Beschlusses treten einige Bestimmungen des Beschlusses zu den dort angegebenen Zeitpunkten in Kraft.

               (3)

               Es empfiehlt sich, dass die gleich lautenden Bestimmungen der Ratsverordnung ab denselben Zeitpunkten gelten.

               (4)

               In Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung ist festgelegt, dass Artikel 1 der Ratsverordnung ab einem Zeitpunkt angewendet wird, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen.

               (5)

               Die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung sind in Bezug auf deren Artikel 1 Absätze 1, 3, 7 und 8 erfüllt.

               (6)

               Im Hinblick auf Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (4) gehören.

               (7)

               Im Hinblick auf die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (6) gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Ratsverordnung gilt ab dem 13. Juni 2005.
   (2)   Artikel 1 Absätze 7 und 8 der Ratsverordnung gilt ab dem 11. September 2005.
   (3)   Artikel 1 Absätze 1, 3, 7 und 8 der Ratsverordnung gilt für Island und Norwegen ab dem 10. Dezember 2005.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

      (2)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (5)  Ratsdok. 13054/04; zugänglich unter http://register.consilium.eu.int

      (6)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26 und ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


title: 2014/656/EU: Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

      (2014/656/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Mercedes BRESSO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Francesco PIGLIARU, Presidente della Regione Sardegna.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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E1994C0194

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 194/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Geflügelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0045 - 0046

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 194/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Die staatlichen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben wurde der EFTA-Überwachungsbehörde von Finnland mit Schreiben vom 18. Februar 1994, von Schweden mit Schreiben vom 12. April 1994 und von Norwegen mit Schreiben vom 14. Juli 1994 übermittelt.Bei der Prüfung der Pläne hat sich erwiesen, daß sie den Bestimmungen der Gefluegelrichtlinie und insbesondere des Anhangs II entsprechen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, werden die von den im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten übermittelten Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben hiermit zugelassen.2. Die im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten erlassen bis zum 1. Dezember 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese in Artikel 1 genannten Pläne durchzuführen.3. Die im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten teilen der EFTA-Überwachungsbehörde die von ihnen zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erlassenen Vorschriften mit.4. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.5. Diese Entscheidung ist an die im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten gerichtet.6. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG EFTA-Staaten mit genehmigten staatlichen Plänen für die Zulassung von Gefluegelbetrieben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie FinnlandNorwegenSchweden


title: Beschluss 2011/857/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               21.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/52

         BESCHLUSS 2011/857/GASP DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Dezember 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1) angenommen.

               (2)

               Am 26. Mai 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/312/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zu dessen Verlängerung bis zum 31. Dezember 2011 angenommen.

               (3)

               Am 8. November 2011 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) die technische Verlängerung der EU BAM Rafah um weitere sechs Monate empfohlen.

               (4)

               Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 weiter verlängert werden.

               (5)

               Es ist auch erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 festzulegen.

               (6)

               Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               Sicherheit
               (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt in Abstimmung mit der Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei der EU BAM Rafah nach Maßgabe der Artikel 5 und 9.
               (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EU BAM Rafah und die Einhaltung der für sie geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
               (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer — im Folgenden „SMSO“) unterstützt, der dem Missionsleiter berichtet und auch mit der Direktion Sicherheit des EAD enge fachliche Verbindung hält.
               (4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EU BAM Rafah vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.“

               2.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. November 2005 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 21 570 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 970 000 EUR.“

               3.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 30. Juni 2012.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 140 vom 27.5.2011, S. 55.


title: 2008/540/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/197

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/540/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006) (1),
   in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),
   gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),
   gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),
   gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),

               1.

               stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds sich folgendermaßen darstellen:
               Tabelle 1
               Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2005

                           (Millionen Euro)

                           Stand Ende 2004

                           Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2005

                           Stand Ende 2005

                           Gesamtbetrag

                           Durchführungsrate (in %) (9)

                           6. EEF

                           7. EEF

                           8. EEF

                           9. EEF

                           Gesamtbetrag

                           6. EEF

                           7. EEF

                           8. EEF

                           9. EEF

                           Gesamtbetrag

                           Durchführungsrate (in %) (9)

                           A — MITTEL (8)

                           43 801,8

                           -24,6

                           -86,1

                           - 275,1

                           1 038,9

                           653,2

                           7 414,8

                           10 781,6

                           11 315,6

                           14 943,0

                           44 455,0

                           B — VERWENDUNG

                                       1.

                                       Mittelbindungen

                           35 692,2

                           81,5

                           -24,6

                           -86,1

                           - 275,1

                           3 420,8

                           3 035,1

                           7 414,8

                           10 781,6

                           11 315,6

                           9 215,3

                           38 727,3

                           87,1

                                       2.

                                       Rechtliche Einzelverpflichtungen

                           30 313,2

                           69,2

                           -1,3

                           110,5

                           472,0

                           2 070,9

                           2 652,1

                           7 377,0

                           10 529,0

                           10 247,2

                           4 812,1

                           32 965,3

                           74,2

                                       3.

                                       Zahlungen (9)

                           25 918,0

                           59,2

                           21,6

                           235,3

                           854,1

                           1 373,7

                           2 484,7

                           7 333,7

                           10 084,9

                           8 385,2

                           2 598,9

                           28 402,7

                           63,9

                           C — Noch zu zahlen (B1 – B3)

                           9 774,2

                           22,3

                           81,1

                           696,7

                           2 930,3

                           6 616,4

                           10 324,5

                           23,2

                           D — Noch verfügbare Mittel (A – B1)

                           8 109,6

                           18,5

                           0,0

                           0,0

                           0,0

                           5 727,7

                           5 727,7

                           12,9

                              Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage der Berichte des EEF über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln sowie für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.

      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (8)  Ursprüngliche Mittelausstattung des 6., 7., 8. und 9. EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

      (9)  In Prozent der Mittel.

      Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage der Berichte des EEF über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005.


title: 2006/174/EG: Beschluss des Rates vom  27. Februar 2006  zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt

text:
               3.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Februar 2006
   zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt
   (2006/174/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Flutwellen im Indischen Ozean vom 26. Dezember 2004 haben einige Küstenregionen umliegender Länder stark verwüstet.

               (2)

               Die Europäische Investitionsbank hat in den am schwersten betroffenen Ländern, zu denen die Malediven gehören, potenzielle Projekte ermittelt, die denjenigen zugute kommen würden, die aufgrund der Flutwellen direkte oder indirekte Verluste erlitten haben.

               (3)

               Die Malediven sind auf der Liste der Länder, für die der Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) gilt, nicht enthalten.

               (4)

               Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Beschlusses 2000/24/EG wird zwischen den Worten „Malaysia“ und „Mongolei“ das Wort „Malediven“ eingefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  Stellungnahme vom 17. Januar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/47/EG (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).


title: 2014/669/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind

text:
               20.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind

      (2014/669/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) ersetzen soll.

               (2)

               Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) durch die Paraphierung des Abkommens im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Im Anschluss an die Unterzeichnung der Präambel, des Artikels 1 sowie der Titel I, II und VII auf der außerordentlichen Gipfeltagung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 21. März 2014 in Brüssel sollten die verbleibenden Teile des Abkommens unterzeichnet werden.

               (4)

               Dieser Beschluss betrifft nur Artikel 17 des Abkommens, der besondere Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen enthält, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt sind, und unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt. Die Zielsetzung und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheiden sich von den anderen Bestimmungen des Abkommens zur Schaffung einer Assoziation zwischen den Parteien und sind von diesen unabhängig. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss wird ein gesonderter Beschluss zu den übrigen Bestimmungen des Abkommens angenommen, soweit diese noch nicht am 21. März 2014 unterzeichnet wurden.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für sie nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) im Hinblick auf Artikel 17 des Abkommens wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens — im Namen der Union und gemäß der Schlussakte genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist dem Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens (2) beigefügt.
   Die Schlussakte ist dem Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (3), beigefügt, der parallel zu dem vorliegenden Beschluss angenommen wird.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3).

      (2)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1.

      (3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 18. September 2006 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               6.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 241/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2006
   zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2006/C 241/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 12 Juli 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Luis A. RICO URIOS, über das der Rat am 22. Februar 2006 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

               (3)

               Die spanische Regierung hat am 22. Februar 2006 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Maria Jesús ONEGA COLADAS wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 28. März 2007, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. C 178 vom 20.7.2005, S. 1.


Avis juridique important

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32004D0172

2004/172/EG: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2004 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 24/02/2004 S. 0053 - 0053

Beschluss des Ratesvom 10. Februar 2004zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/172/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses des 2002/60/EG Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass dem Rat am 23. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Juan GONZALEZ BLASCO abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Laura DE ESTEBAN, Generaldirektorin - Regierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, wird als Nachfolgerin von Herrn Juan GONZALEZ BLASCO für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2009/486/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juni 2009 über den Erwerb von MKS-Antigenen

text:
               23.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/27

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Juni 2009
   über den Erwerb von MKS-Antigenen
   (2009/486/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (2), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 90/424/EWG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen festgelegt. Diese Maßnahmen sollen die Kampagne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche umfassen. Die genannte Entscheidung sieht die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve an Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche vor und verlangt die Festsetzung der Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung und der Bedingungen, denen eine solche Beteiligung unterliegt.

               (2)

               Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) wurden Vorräte von Antigenen für die schnelle Herstellung vom Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche angelegt.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG trägt die Kommission dafür Sorge, dass Gemeinschaftsreserven an konzentrierten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von MKS-Impfstoffen auf dem Gelände der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank vorrätig gehalten werden. Diese Reserven werden aus Sicherheitsgründen an ausgewiesenen Standorten auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe gelagert.

               (4)

               Die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Subtypen der MKS-Antigene, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert sind, wird unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Krisenpläne und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors für MKS festgelegt.

               (5)

               Infolge der Verschärfung der Seuchenlage in Bezug auf MKS in einigen Teilen der Welt müssen bestimmte Antigenvorräte aufgrund der Risiken hinsichtlich der Seuchenlage in der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern dringend aufgestockt werden.

               (6)

               Bei der Entscheidung über die Beschaffung weiterer Mengen und Subtypen von MKS-Antigenen sind die vorhandenen Mengen solcher Antigene, die für den Einsatz in polyvalenten Impfstoffen erforderliche Kompatibilität sowie die Marktzulassung des Herstellers in wenigstens einem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) zu berücksichtigen.

               (7)

               Ebenfalls zu berücksichtigen ist der Bericht des gemäß der Entscheidung 2006/393/EG (5) der Kommission auch als Gemeinschaftliches Referenzlabor für MKS benannten FAO-Weltreferenzlabors (WRL) für MKS über eine Liste prioritärer für Antigenbanken empfohlener Antigene, der im Oktober 2008 vom Fachausschuss (6) und im Dezember 2008 (7) auf der 77. Sitzung des Exekutivausschusses der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EuFMD) bei der FAO gebilligt wurde.

               (8)

               Bei der Entscheidung über die Beschaffungsverfahren sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass, wenn es im Interesse der Gemeinschaft ist, Impfstoffe an Länder geliefert werden können, deren endemische Situation Artikel 12 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 83 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG entspricht. Aus diesem Grund müssen die Antigene zur Kombination in polyvalenten Impfstoffen verschiedener Zusammensetzung, je nach Lage im Bestimmungsland, vom selben Hersteller stammen. Daher ist es erforderlich, das Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 126 Absatz 1 Buchstaben b und g Ziffer i der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) anzuwenden.

               (9)

               Gemäß Artikel 80 Absatz 4 der Richtlinie 2003/85/EG werden die Bedingungen für die Bildung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Antigen- und der zugelassenen Impfstoffreserven in den Räumen der Herstellungsbetriebe in Verträgen zwischen der Kommission und den Herstellungsbetrieben festgelegt.

               (10)

               Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG sind die Informationen über die Mengen und Subtypen der in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagerten Antigene und zugelassenen Impfstoffe als Verschlusssache zu behandeln. Daher dürfen die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthaltenen Informationen über die Mengen und Subtypen der zu erwerbenden MKS-Antigene nicht veröffentlicht werden.

               (11)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Kommission kauft bis zum 31. Dezember 2009 konzentrierte und inaktivierte MKS-Antigene der im Anhang genannten Subtypen in den dort angeführten Mengen.
   (2)   Die Kommission sorgt dafür, dass die in Absatz 1 genannten Antigene bis zum 31. Dezember 2009 zur Lagerung auf die beiden ausgewiesenen Standorte auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe so aufgeteilt werden, wie im Anhang festgelegt.
   (3)   Die Kommission sorgt für die Formulierung, Herstellung, Abfüllung, Etikettierung und Abgabe der aus diesen Antigenen hergestellten Impfstoffe.
   (4)   Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Hersteller der betreffenden bereits in der Europäischen Antigen- und Impfstoffbank gelagerten Antigene durchgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehen Maßnahmen beträgt 100 % der entstandenen Kosten, höchstens aber 4 706 950 EUR.
   (2)   Die Kommission schließt einen Vertrag über den Erwerb der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Antigene und deren Lieferung an und Lagerung in der Gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank sowie einen weiteren Vertrag über die Maßnahmen zur Formulierung, Herstellung, Abfüllung, Etikettierung und Abgabe der aus diesen Antigenen hergestellten Impfstoffe.
   (3)   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, den Vertrag gemäß Absatz 2 im Namen der Kommission zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG darf der Anhang des vorliegenden Beschlusses nicht veröffentlicht werden.

      Brüssel, den 22. Juni 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

      (2)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21.

      (4)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 31.

      (6)  http://www.fao.org/ag/againfo/commissions/en/documents/reports/erice/APPENDIX_05.pdf

      (7)  http://www.fao.org/ag/againfo/commissions/docs/excom77/App05.pdf

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


title: 2008/498/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II - Rat

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/20

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat
   (2008/498/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0466/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0108/2007),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/21

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0466/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0108/2007),

               1.

               stellt fest, dass der Rat im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 588 182 640,52 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,69 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des Rates nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 19 386 891,40 EUR und identische Beträge bei den Aktiva und Passiva (398 520 004,03 EUR) aufweist;

               3.

               bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Europäischen Parlament unter Hinweis auf das Gentlemen's Agreement von 1970 (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970 aufgenommene Entschließung) und unter Hinweis darauf, dass die Haushaltsordnung keine diesbezügliche Vorschrift enthält, keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt; fordert den Rat auf, den Beschluss, keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, zu überprüfen, um seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der breiten Öffentlichkeit und den Steuerzahlern besser nachzukommen;

               4.

               verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs (Ziffer 10.11), wonach sich der Verwaltungsaufwand durch die Einführung des geänderten Systems des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates zwar verringert hat, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungen der Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedoch unzulänglich waren;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer in seinem Jahresbericht in Bezug auf die Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates unterstreicht, dass in Bezug auf die in Frage kommenden Sitzungen und die erstattungsfähigen Ausgaben mehr Transparenz erforderlich ist, und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Fragen empfiehlt;

               6.

               nimmt die Antwort des Rates auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Generalsekretariat derzeit das System anhand eines Berichts des internen Revisionsdienstes des Rates über das Funktionieren des neuen Systems für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates ein Jahr nach dessen Einführung überprüft; stellt fest, dass jeder Delegation nun vom Generalsekretariat des Rates ein begrenzter Etat mit einer Obergrenze zugewiesen wird;

               7.

               weist darauf hin, dass das Generalsekretariat des Rates unter Hinweis auf das oben genannte Gentlemen’s Agreement von 1970 nicht bereit war, offiziell auf einen an alle Organe (einschließlich des Europäischen Parlaments) gerichteten Fragebogen zur Nutzung der Dienstfahrzeuge zu antworten;

               8.

               weist darauf hin, dass das oben genannte Gentlemen's Agreement hinsichtlich des Einzelplans „Europäisches Parlament“ des Haushaltsplans Folgendes vorsieht:
               „Der Rat verpflichtet sich, den Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben des Europäischen Parlaments nicht zu ändern. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur insoweit, als dieser Haushaltsvoranschlag die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie auf den Sitz der Organe, nicht berührt“;

               9.

               vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen's Agreement angesichts seines Alters und der erheblichen Abweichung zwischen den verwendeten Formulierungen und der ihnen zuerkannten Bedeutung oder Auslegung möglicherweise einer Überprüfung bedarf;

               10.

               ist der Meinung, dass der derzeitige Kompromiss, der einen informellen Dialog zwischen dem Rat und dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses vorsieht, ausgeweitet werden sollte, indem ein Vertreter jeder Fraktion einbezogen wird; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen mit dem Ziel, rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren revidierte Vereinbarungen für den informellen Dialog zu treffen;

               11.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 9/2006 festgestellt hat, dass sich die Kosten pro übersetzte Seite im Jahr 2005 beim Rat auf 276 EUR beliefen (im Vergleich zu 194 EUR bei der Kommission und 119 EUR beim Europäischen Parlament); nimmt zur Kenntnis, dass sich dieser Unterschied zum Teil dadurch erklären lässt, dass es dem Generalsekretariat des Rates gelungen ist, die Anzahl und die Länge der zu übersetzenden Dokumente zu reduzieren und eine Liste von Kerndokumenten zu erstellen, und dass der Rat plant, das im Übersetzungsbereich tätige Personal im Laufe der Zeit erheblich zu verringern;

               12.

               fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen.

      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Avis juridique important

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32000D0144

2000/144/GASP: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums

Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/2000 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums(2000/144/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert hat, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein Militärisches Interimsgremium geschaffen, das aus Vertretern der Stabschefs der Mitgliedstaaten besteht und zur Aufgabe hat, das Politische Komitee, auch in seiner Zusammensetzung als Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee, und den Generalsekretär/Hohen Vertreter militärisch zu beraten. Das Gremium wird von den Militärsachverständigen unterstützt, die von den Mitgliedstaaten zum Ratssekretariat abgeordnet werden.Artikel 2(1) Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft.(2) Es gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA


title: 2009/754/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2009 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               14.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2009
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/754/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Juan José IBARRETXE MARKUARTU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Iñaki AGUIRRE ARIZMENDI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Francisco Javier LÓPEZ ÁLVAREZ, Presidente del Gobierno Vasco,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Guillermo ECHENIQUE GONZÁLEZ, Secretario General de Acción Exterior, País Vasco.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. OLOFSSON

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31990Y0412(02)

Beschluß Nr. 140 vom 17. Oktober 1989 zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist

Amtsblatt Nr. C 094 vom 12/04/1990 S. 0004 - 0004

		Beschluss Nr. 140vom 17. Oktober 1989zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist(90/C 94/04)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMERBESCHLIESST —aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 68 Absatz 1 und des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,in der Erwägung, daß das am 28. Februar 1980 von dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erlassene Urteil 67/79 (Fellinger) für Recht erkennt: "Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist im Lichte des Artikels 51 EWG-Vertrag und der von ihm verfolgten Ziele dahin auszulegen, daß im Fall eines Grenzgängers im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) dieser Verordnung, der vollarbeitslos ist, der zuständige Träger des Wohnsitzmitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts zugrunde zu legen ist, diese Leistungen unter Berücksichtigung des Entgelts zu berechnen hat, das der Arbeitnehmer während der letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat erhalten hat, in dem er unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beschäftigt war",in der Erwägung, daß folglich der Umrechnungskurs zu bestimmen ist, zu dem der Betrag des von dem Arbeitnehmer bezogenen Entgelts in die Währung des Wohnmitgliedstaats umzurechnen ist —FOLGENDES:1. Bei der verbundenen Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 und des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 rechnet der Träger des Wohnorts des vollarbeitslosen Grenzgängers den Betrag des Entgelts, das der Grenzgänger während der letzten Beschäftigung bezog, die er im unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zuständigen Staat ausübte, in seine Währung um, indem er den Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 heranzieht, der während des Monats galt, in dem das letzte Entgelt bezogen wurde.2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionM. Mousseau--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31998D0646

98/646/EG: Beschluß des Rates vom 13. November 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Beobachtung der Lage in Kosovo

Amtsblatt Nr. L 308 vom 18/11/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 13. November 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Beobachtung der Lage in Kosovo (98/646/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.4 Absatz 2,in Anbetracht der Erklärung (Nr. 30) zur Westeuropäischen Union in der Schlußakte, die bei der Annahme des Vertrags unterzeichnet wurde,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 26. Oktober 1998 eine Erklärung zu einem Gesamtkonzept für Kosovo angenommen, das unter anderem vorsieht, daß die Europäische Union die Vereinbarungen, die am 16. Oktober 1998 in Belgrad zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE und am 15. Oktober 1998 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO unterzeichnet wurden, sowie die OSZE und die Kosovo-Verifikationsmission voll und ganz unterstützt und bereit ist, einen Beitrag zur Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene zu leisten.Für diese Aktion der Europäischen Union ist eine genaue Kenntnis der Lage vor Ort in Kosovo erforderlich. Die Erlangung dieser Kenntnis würde durch Informationen aus der Auswertung von Satellitenaufnahmen erleichtert.Zu den Aufgaben des Satellitenzentrums der Westeuropäischen Union (WEU) gehört die Bereitstellung von Informationen aus der Auswertung von Satellitenaufnahmen unter anderem im Bereich der allgemeinen Sicherheitsüberwachung - insbesondere im Bereich der allgemeinen Überwachung von Gebieten, die für die WEU von Interesse sind - aufgrund eines Mandats des Rates und die Bereitstellung von Unterstützung bei der Überwachung von Verträgen.Unter diesen Bedingungen sollte die Europäische Union die WEU einschalten -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Europäische Union ersucht die WEU, durch das Satellitenzentrum der WEU gesammelte einschlägige Informationen betreffend- den Stand der Durchführung der Vereinbarungen, die am 16. Oktober 1998 in Belgrad zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE und am 15. Oktober 1998 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO unterzeichnet wurden,und- die Lage in bezug auf die Flüchtlinge und Vertriebenen und die diesbezügliche Infrastrukturbereitzustellen, damit die Europäische Union einen Beitrag zu der für den Gesamterfolg der entsprechenden Missionen der OSZE und der NATO erforderlichen Beobachtung leisten kann.Artikel 2 Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die WEU wird dieser Beschluß der WEU mitgeteilt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNERErklärung der dänischen Delegation Gemäß Abschnitt C des auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschlusses beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.Die dänische Regierung hat beschlossen, daß sich Dänemark an dem Beschluß des Rates aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 betreffend die Beobachtung der Lage in Kosovo nicht beteiligen wird.Im Einklang mit dem Edinburgher Beschluß wird Dänemark die Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Folglich stellt der oben angegebene Standpunkt kein Hindernis für die Annahme des Ratsbeschlusses dar.