Avis juridique important

|

32004D0091

2004/91/EG: Beschluss des Rates vom 30. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen

Amtsblatt Nr. L 035 vom 06/02/2004 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 30. Juli 2003über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen(2004/91/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 1. August 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über Wein auszuhandeln und das Abkommen vom 28. Februar 1989 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken zu überprüfen.(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (nachstehend "das Abkommen" genannt) wurde von Kanada am 24. April 2003 und von der Gemeinschaft am 25. April 2003 paraphiert. Die Gemeinschaft und Kanada haben sich auf vorläufige Bestimmungen über die Etikettierung geeinigt und werden im Gemischten Ausschuss weiterhin über die Etikettierungsvorschriften verhandeln, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Das Abkommen sollte genehmigt werden.(3) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Die Kommission sollte die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss vertreten.(4) Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) genannten Verfahren vorzunehmen.(5) Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2) genannten Verfahren vornehmen können -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen einschließlich der beigefügten Anhänge und Protokolle wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Die in Absatz 1 genannten Dokumente sind dem vorliegenden Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 27 des Abkommens.Artikel 4Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 7, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 42 Absatz 3 des Abkommens wird die Kommission in Bezug auf Weine ermächtigt, die zur Durchführung des Abkommens und zur Änderung seiner Anhänge erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erlassen.Artikel 5Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 42 Absatz 3 des Abkommens wird die Kommission in Bezug auf Spirituosen ermächtigt, die zur Durchführung des Abkommens und zur Änderung seiner Anhänge erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu erlassen.Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).(2) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).


Avis juridique important

|

31977D0157

77/157/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung des Beschlusses 76/198/EWG über die Einfuhr von Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten hinsichtlich der Liste der einbezogenen Länder und Gebiete

Amtsblatt Nr. L 046 vom 18/02/1977 S. 0018 - 0018

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 14 . FEBRUAR 1977  ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG ÜBER DIE EINFUHR VON RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN HINSICHTLICH DER LISTE DER EINBEZOGENEN LÄNDER UND GEBIETE   ( 77/157/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DEM BESCHLUSS 76/198/EWG ( 1 ) WURDE DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN FESTGELEGT .  SURINAM , DIE SEYCHELLEN UND DIE KOMOREN , DIE IN DER LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE IM ANHANG ZU DEM BESCHLUSS 76/198/EWG AUFGEFÜHRT SIND , SIND UNABHÄNGIG GEWORDEN .  DIESE STAATEN SIND AM 16 . JULI BEZIEHUNGSWEISE AM 27 . AUGUST BEZIEHUNGSWEISE AM 13 . SEPTEMBER 1976 DEM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 2 ) BEIGETRETEN UND DAMIT AKP-STAATEN GEWORDEN , AUF DIE DAS PROTOKOLL NR . 7 BETREFFEND RUM IM ANHANG ZU DIESEM ABKOMMEN ANWENDBAR IST . DIE LISTE IM ANHANG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG IST DAHER ZU ÄNDERN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM ANHANG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG WERDEN " KOMOREN " ,  " SEYCHELLEN " UND " SURINAM " GESTRICHEN .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . FEBRUAR 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SILKIN  ( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12 . 2 . 1976 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .


title: Beschluss EUPOL COPPS/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2009 betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/78

      BESCHLUSS EUPOL COPPS/2/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 15. Dezember 2009
   betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
   (2009/957/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung von Herrn Henrik MALMQUIST zum Leiter der Mission EUPOL COPPS vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Henrik MALMQUIST wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Henrik MALMQUIST bekannt gegeben.
   Er wird am Tage seiner Bekanntgabe wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


title: Beschluss

text:
               16.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 472/1

         BESCHLUSS
   (2016/C 472/01)
   DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

               —

               GESTÜTZT AUF die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates (2) und zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 30 dieses Statuts,

               —

               GESTÜTZT AUF den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2014 über die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde (AIPN) und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Stelle (AHCC),

               —

               UNTER HINWEIS AUF den Ablauf der Gültigkeitsdauer der folgenden Reservelisten des Europäischen Parlaments am 31. Dezember 2016:

                           —

                           AD/1/12, PE/106/S, PE/124/S, AST/4/11, AST/5/11, PE/165/S,

               —

               IN KENNTNIS der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses, die er in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2016 abgegeben hat —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Gültigkeit der Reservelisten

               AD/1/12, PE/165/S, AST/4/11,

         wird bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
   Artikel 2
   Die Gültigkeit der Reservelisten

               PE/106/S, PE/124/S, AST/5/11

         wird nicht verlängert.

      Luxemburg, den 18. November 2016

         Klaus WELLE

            Generalsekretär

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.


title: 2013/655/EU: Beschluss der Kommission vom 13. November 2013 zur monatlichen Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern vom 1. August 2012 bis zum 1. Juni 2013

text:
               14.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/52

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. November 2013
   zur monatlichen Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern vom 1. August 2012 bis zum 1. Juni 2013
   (2013/655/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aus den der Kommission vorliegenden Statistiken geht hervor, dass die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten für bestimmte Drittländer seit der letzten Anpassung der in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern 5 % übersteigt.

               (2)

               Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts müssen in diesem Fall die Berichtigungskoeffizienten monatlich angepasst werden, und zwar mit Wirkung vom 1. August, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2012 sowie vom 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2013 —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält zehn Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der jeweilige Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind.
   Die zur Berechnung dieser Dienstbezüge verwendeten Wechselkurse werden nach den Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (2) festgelegt. Sie entsprechen dem jeweiligen Datum, das in den im Anhang stehenden Tabellen genannt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. November 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      ANHANG

         August 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität August 2012

                  Wechselkurs August 2012 (1)

                  Berichtigungskoeffizient August 2012 (2)

                  Sudan (Khartum)

                  4,584

                  6,20915

                  73,8

         Oktober 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität Oktober 2012

                  Wechselkurs Oktober 2012 (3)

                  Berichtigungskoeffizient Oktober 2012 (4)

                  Nepal

                  84,89

                  110,170

                  77,1

         November 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität November 2012

                  Wechselkurs November 2012 (5)

                  Berichtigungskoeffizient November 2012 (6)

                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)

                  2,057 USD

                  1,29620 USD

                  158,7

                  Liberia

                  1,528 USD

                  1,29620 USD

                  117,9

                  Malawi

                  216,6

                  404,926

                  53,5

         Dezember 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität Dezember 2012

                  Wechselkurs Dezember 2012 (7)

                  Berichtigungskoeffizient Dezember 2012 (8)

                  Venezuela

                  6,090

                  5,58047

                  109,1

         Januar 2013

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität Januar 2013

                  Wechselkurs Januar 2013 (9)

                  Berichtigungskoeffizient Januar 2013 (10)

                  Belarus

                  6 723

                  11 320,0

                  59,4

                  Guinea (Conakry)

                  6 716

                  9 250,40

                  72,6

                  Sudan (Khartum)

                  4,916

                  7,56599

                  65,0

         Februar 2013

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität Februar 2013

                  Wechselkurs Februar 2013 (11)

                  Berichtigungskoeffizient Februar 2013 (12)

                  Kongo (Brazzaville)

                  792,1

                  655,957

                  120,8

                  Kuba

                  0,9438

                  1,35410

                  69,7

                  Jordanien

                  0,9175

                  0,960057

                  95,6

                  Serbien (Belgrad)

                  82,53

                  111,934

                  73,7

                  Timor-Leste

                  1,583

                  1,35410

                  116,9

                  Usbekistan

                  1 396

                  2 706,60

                  51,6

                  Venezuela

                  6,429

                  5,81539

                  110,6

                  Sambia

                  6,630

                  7,18680

                  92,3

         März 2013

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität März 2013

                  Wechselkurs März 2013 (13)

                  Berichtigungskoeffizient März 2013 (14)

                  Angola

                  168,2

                  126,516

                  132,9

                  Kosovo (Pristina)

                  0,7227

                  1,00000

                  72,3

                  Kirgisistan

                  48,69

                  62,3897

                  78,0

                  Malawi

                  238,5

                  479,834

                  49,7

                  Russische Föderation

                  46,33

                  40,0240

                  115,8

                  Sierra Leone

                  6 785

                  5 663,73

                  119,8

                  Südafrika

                  6,746

                  11,6220

                  58,0

                  Sudan (Khartum)

                  5,331

                  7,43654

                  71,7

         April 2013

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität April 2013

                  Wechselkurs April 2013 (15)

                  Berichtigungskoeffizient April 2013 (16)

                  China

                  7,903

                  7,96000

                  99,3

                  Dschibuti

                  222,3

                  227,572

                  97,7

                  Ghana

                  2,025

                  2,48950

                  81,3

                  Japan

                  149,8

                  120,870

                  123,9

                  Südkorea

                  1 534

                  1 425,03

                  107,6

                  Usbekistan

                  1 467

                  2 611,71

                  56,2

         Mai 2013

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität Mai 2013

                  Wechselkurs Mai 2013 (17)

                  Berichtigungskoeffizient Mai 2013 (18)

                  Belarus

                  7 086

                  11 230,0

                  63,1

                  Zentralafrikanische Republik

                  671,7

                  655,957

                  102,4

                  Indien

                  49,37

                  71,0370

                  69,5

                  Tunesien

                  1,381

                  2,09250

                  66,0

                  Venezuela

                  6,839

                  8,25083

                  82,9

         Juni 2013

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität Juni 2013

                  Wechselkurs Juni 2013 (19)

                  Berichtigungskoeffizient Juni 2013 (20)

                  Australien

                  1,439

                  1,34930

                  106,6

                  Belize

                  1,859

                  2,61469

                  71,1

                  Gambia

                  31,18

                  47,5800

                  65,5

                  Nicaragua

                  18,39

                  31,8519

                  57,7

                  Türkei

                  2,242

                  2,42740

                  92,4

                  Usbekistan

                  1 545

                  2 694,41

                  57,3

                  Vanuatu

                  145,8

                  122,435

                  119,1

                  Venezuela

                  7,195

                  8,14449

                  88,3

         (1)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (2)  Brüssel = 100.

         (3)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (4)  Brüssel = 100.

         (5)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (6)  Brüssel = 100.

         (7)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (8)  Brüssel = 100.

         (9)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (10)  Brüssel = 100.

         (11)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (12)  Brüssel = 100.

         (13)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (14)  Brüssel = 100.

         (15)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (16)  Brüssel = 100.

         (17)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (18)  Brüssel = 100.

         (19)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo, Timor-Leste.

         (20)  Brüssel = 100.


title: 2005/10/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)Text von Bedeutung für den EWR

text:
               6.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/15

         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 30. Dezember 2004
   zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/10/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (5) ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchgeführt worden, um Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu bekämpfen. Es wurde eine „DIVA“-Impfstrategie unter Verwendung eines heterologen Impfstoffs aus Subtyp H7N1 eingesetzt, die eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Tieren erlaubt. Seit September 2003 ist keine weitere Zirkulation dieses Feldvirussubtyps festgestellt worden.

               (2)

               Mit der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG (6) ist ein neues Impfprogramm für ein kleineres Gebiet Italiens im Vergleich zu der vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden. Dieses neue Programm wird mit einem bivalenten Impfstoff durchgeführt, der den Geflügelpestvirus sowohl des Subtyps H5 als auch des Subtyps H7 enthält. Für das Impfgebiet gilt ein Verbot des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern, und in der Entscheidung sind Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Frischfleisch von geimpftem Geflügel festgelegt worden.

               (3)

               Seit Mitte September 2004 gibt es Anzeichen dafür, dass schwach pathogene Geflügelpestviren desselben Subtyps H7N3 wieder in den vorher betroffenen Gebieten Italiens aufgetreten sind.

               (4)

               Obwohl die Infektionen bisher nur in einem abgegrenzten Gebiet unter den Beschränkungen der Entscheidung 2004/666/EG aufzutreten scheinen, erscheint es angebracht, die Impfung in den angrenzenden Gebieten wiedereinzuführen, um eine mögliche Wiederausbreitung der Krankheit zu verhüten. Außerdem ist es angebracht, die in der Entscheidung vorgesehenen Beschränkungsmaßnahmen auszudehnen.

               (5)

               Aufgrund der Verfügbarkeit des Impfstoffs sollte die Impfkampagne mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt werden, der einen Schutz gegen die derzeitigen Infektionen mit dem Subtyp H7N3 bieten kann.

               (6)

               Außerdem ist die in der Entscheidung 2004/666/EG vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichnung von frischem Geflügelfleisch, das weder für den innergemeinschaftlichen Handel noch für den Versand nach Drittländern bestimmt ist, zu ändern, um die inländische Verwendung zu erleichtern.

               (7)

               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2004/666/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Das der Kommission von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Geflügelpest wird genehmigt. Es wird in den in Anhang I beschriebenen Gebieten mit einem bivalenten Impfstoff und in den in Anhang II beschriebenen Gebieten mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt.
               (2)   In den in den Anhängen I und II beschriebenen Gebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem in Absatz 1 genannten Impfprogramm durchgeführt.“

               2.

               In den Artikeln 2 und 3 werden die Worte „Anhang I“ durch die Worte „den Anhängen I und II“ ersetzt.

               3.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                           „Frisches Geflügelfleisch wird mit einem rechteckigen Kennzeichen, das die Zulassungsnummer des Betriebs, aber nicht die Buchstaben EG enthält, gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es“.

                           b)

                           In Absatz 2 werden die Worte „Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG“ durch die Worte „Absatz 1“ ersetzt.

               4.

               In Artikel 6 einleitender Satz werden die Worte „Anhang I“ durch die Worte „den Anhängen I und II“ ersetzt.

               5.

               Der Titel von Anhang I „Impfgebiet“ erhält folgende Fassung: „Gebiet, in dem mit einem bivalenten Impfstoff geimpft wird“.

               6.

               Der Titel von Anhang II „An das Impfgebiet angrenzendes Gebiet, in dem eine intensive Überwachung durchgeführt wird“ erhält folgende Fassung: „Gebiet, in dem mit einem monovalenten Impfstoff geimpft wird“.

         Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; Berichtigung: ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

      (3)  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

      (5)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/159/EG (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 63).

      (6)  ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 5.


Avis juridique important

|

31990D0216

BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. April 1990  ueber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ueber die Erleichterung der Kontrollen und Formalitaeten im Gueterverkehr  (90/216/EWG)

Amtsblatt Nr. L 116 vom 08/05/1990 S. 0018 - 0018

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. April 1990  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr  (90/216/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr soll einen besseren Verkehrsfluß beim Übergang über die Grenzen zwischen den Vertragsparteien ermöglichen. Es ist daher angebracht, das genannte Abkommen zu schließen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.  Artikel 3  Die Notifizierung gemäß Artikel 22 des Abkommens wird vom Präsidenten des Rates vorgenommen.  Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS


title: Beschluss (EU) 2016/1519 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/245

         BESCHLUSS (EU) 2016/1519 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0081/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31978Y0530(03)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER: BESCHLUSS NR. 110 VOM 16. DEZEMBER 1977 ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES NR. 87 VOM 20. MAERZ 1973 ZUR DURCHFUEHRUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DES RATES HINSICHTLICH DER AUF ENTSANDTE ARBEITNEHMER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Amtsblatt Nr. C 125 vom 30/05/1978 S. 0004

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 110  vom 16 . Dezember 1977  zur Änderung des Beschlusses Nr . 87 vom 20 . März 1973 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  in der Erwägung nachstehender Gründe :  Ziel des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 ist es , den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ergebenden Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber , Arbeitnehmer sowie die Träger der sozialen Sicherheit vermeiden , sofern es sich um kurze Beschäftigungszeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat handelt , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat ;  der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 86 vom 20 . Juli 1974 veröffentlichte Beschluß Nr . 87 vom 20 . März 1973 soll die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung aus Vereinfachungsgründen auf den Fall erweitern , daß ein Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat , eingestellt wird , um sofort in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden ;  Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung verfolgt das gleiche Ziel wie Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) ;  in dem gleichen Bestreben nach Vereinfachung ist daher die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung auf den Fall auszuweiten , daß ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat , eingestellt wird , um sofort an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahrenden Schiffes entsandt zu werden ;  für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung ist das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer , insbesondere die Erhaltung des Abhängigkeitsverhältnisses des Arbeitnehmers gegenüber diesem Unternehmen , mit ein entscheidender Gesichtspunkt -  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  1 . Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gilt auch für einen Arbeitnehmer , der in dem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen seinen Sitz oder einen Betrieb hat , eingestellt wird , um sofort in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahrenden Schiffes entsandt zu werden , sofern zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer für die Dauer seiner Entsendung eine arbeitsrechtliche Bindung besteht .  2 . Dieser Beschluß , der den Beschluß Nr . 87 vom 20 . März 1973 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am ersten Tage des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  J . DONIS  Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2703/77 des Rates vom 28 . November 1977  Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2703/77 des Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ) wird mitgeteilt , daß auf Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in nachstehend genannten Ländern und/oder Gebieten auf das Gemeinschaftszollkontingent den in Spalte 4 des Anhangs A dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Hoechstbetrag erreicht haben .  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ursprungsland oder  -gebiet *  64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) : * *   * A . Schuhe mit Oberteil aus Leder * *   * B . Andere * Jugoslawien , Hongkong *  Der normale Zollsatz wird demgemäß mit Wirkung vom 30 . Mai 1978 für die obengenannten Waren mit Ursprung in dem jeweils angegebenen Land oder Gebiet wiederhergestellt .  ( 1 ) ABl . Nr . L 324 vom 19 . 12 . 1977 , S . 1 .  Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung  ( EWG ) Nr . 2704/77 des Rates vom 28 . November 1977  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2704/77 des Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ) wird mitgeteilt , daß auf Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in nachstehend genannten Ländern und/oder Gebieten auf den gemeinschaftlichen Plafond für Zollpräferenzen den jeweiligen Hoechstbetrag , wie er in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung festgesetzt ist , erreicht haben .  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ursprungsland oder  -gebiet *  69.08 * Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden - und Wandplatten , glasiert * Thailand *  Der normale Zollsatz wird demgemäß mit Wirkung vom 30 . Mai 1978 für die obengenannten Waren mit Ursprung in Thailand wiederhergestellt .  ( 1 ) ABl . Nr . L 324 vom 19 . 12 . 1977 , S . 13 .


title: 63/628/EWG: Beschluß des Rats vom 30. Juli 1963 über den Abschluß einer Zollvereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über die gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer

text:
19 . 11 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2735/63
bis zu der Höhe aus, die für jedes der betreffenden                                Artikel 2
                                                                                \
Erzeugnisse in der Übersicht des Artikels 1 der
Entscheidung des Rats vom 18 . Juni 1963 über die                Die Regierungen der Mitgliedstaaten geben dem
                                                             Generalsekretär der Räte innerhalb eines Monats
Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll
tarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer ange             bekannt, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
geben ist.                                                  vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses be
                                                             sondere Verfahren erforderlich sind ; sie geben ihm
     Vor diesem Zeitpunkt nehmen die Mitglied               gegebenenfalls unverzüglich den Abschluß dieser
staaten bei Mate und tropischen Hölzern (siehe oben        Verfahren bekannt.
genannte Übersicht) die Angleichung nach Artikel
2 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1963.
der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1962 über die zu
sätzliche Beschleunigung der Verwirklichung der                                         Der Präsident
Vertragsziele nicht vor.                                                               Eugene SCHAUS
                                            BESCHLUSS DES RATS
                                                 vom 30. Juli 1963
                     über den Abschluß einer Zollvereinbarung mit dem Vereinigten König
                     reich über die gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate
                                               und tropische Hölzer
                                                   (63/628/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                        gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate
GEMEINSCHAFT —                                              und tropische Hölzer geschlossen. Die vorgenannte
                                                            Vereinbarung ist diesem Beschluß als Anlage beige
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro        fügt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro                              Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der Präsident des Rats wird ermächtigt, einen
     gestützt auf den Beschluß des Rats; vom 2. April       Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
1963 ,                                                       Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Zollverein
     nach Konsultierung der assoziierten afrikanischen      barung unterzeichnet.
Staaten und Madagaskars,
     gestützt auf den Bericht der Kommission vom                 Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1963.
22. Juli 1963 —
                                                                                Im Namen des Rats
BESCHLIESST :
                                                                                Der Präsident
                        Artikel 1
                                                                                J.M.A.H. LUNS
     Im Namen der Gemeinschaft wird mit dem Ver
einigten Königreich die Zollvereinbarung über die
                                                      ANLAGE
                     Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die         tropischen Hölzern entgegenzukommen und die Besei
Regierung des Vereinigten Königreichs beabsichtigen,         tigung bzw. Senkung der Zollsätze für diese Erzeugnisse
den Besorgnissen der Erzeuger von Tee, Mate und              auf der von den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll
 ---pagebreak--- 2736/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         19 . 11 . 63
und Handelsabkommens veranstalteten Handelskonferenz              besondere mit den wichtigsten Verbraucherländern, die
auszuhandeln. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft             die gleichen Maßnahmen treffen können, aufzunehmen,
und die Regierung des Vereinigten Königreichs wün                damit auf der nächsten Handelskonferenz Konsolidie
schen, Zollaussetzungsmaßnahmen durch gleichzeitiges              rungsverpflichtungen eingegangen werden.
Vorgehen unverzüglich durchzuführen, und sind wie
folgt übereingekommen :
                                                                                II
                             I
                                                                       Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die                sich, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee,
Regierung des Vereinigten Königreichs erklären sich                Mate und tropische Hölzer bis zu der für jedes dieser
bereit, die Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer           Erzeugnisse in nachstehender Übersicht angegebenen
zu beseitigen bzw. zu senken und Verhandlungen, ins               Höhe auszusetzen :
               Tarifnummer                      Warenbezeichnung                               Zollsatz
                   09.02        Tee :
                                A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                    Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                  5 v. H.
                                B. anderer                                            vollständige Aussetzung
                   09.03        Mate                                                  vollständige Aussetzung
                   44.03        Rohholz, auch entrindet oder nur grob zuge
                                richtet :
                                A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                    Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten       vollständige Aussetzung
                   44.04        Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerich
                                tet, aber nicht weiter bearbeitet :
                                A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                    Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten       vollständige Aussetzung
                   44.05        Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert
                                oder rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet,
                                mit einer Dicke von mehr als 5 mm :
                                A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                    Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten       vollständige Aussetzung
                            III                                                                 V
    Die Regierung des Vereinigten Königreichs ver                     Diese Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts
pflichtet sich, die Zollsätze ihres Zolltarifs für Tee             gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten König
(09.02), Mate (09.03) und die unter den Tarifnummern               reichs werden durch die Unterzeichnung dieser Verein
44.03, 44.04 und 44.05 aufgeführten tropischen Hölzer              barung rechtswirksam und bleiben bis zum 31 . Dezem
in vollem Umfang auszusetzen.                                      ber 1965 in Kraft.
                            IV
                                                                                VI
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Regierung des Vereinigten Königreichs verpflichten sich,               Diese Aussetzungsmaßnahmen können von der Euro
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des
obengenannten Zollaussetzungen am 1 . Januar 1964 in               Vereinigten Königreichs auf Antrag einer Partei erneut
Kraft treten.                                                      geprüft werden.
                   Diese Vereinbarung wurde in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und
              englischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                 Für die Regierung                               Für die Europäische
                           des Vereinigten Königreichs                        Wirtschaftsgemeinschaft
                        von Großbritannien und Nordirland


Avis juridique important

|

31994D0026

94/26/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 019 vom 22/01/1994 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Gemeinschaft (Text von  Bedeutung für den EWR) (94/26/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß zweier Briefwechsel vom 4. November 1970 zwischen der Gemeinschaft und Österreich verpflichtete sich die Gemeinschaft, entsprechend Artikel 53 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 keine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von  Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich in die Gemeinschaft zu erheben. Im Gegenzug übernahm die Österreichische Bundesregierung die Garantie dafür, daß gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Österreich vereinbarten Modalitäten  der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend  "EWR-Abkommen" genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone andererseits unterzeichnet. Gemäß Protokoll Nr. 47  dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), die sich  auf die im innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleitdokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die beiden Briefwechsel von 1970 anzupassen und mit Wirkung vom Zeitpunkt des  Inkrafttretens des EWR-Vertrages durch einen neuen Briefwechsel zu ersetzen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Gemeinschaft wird genehmigt.  Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt (5).   Artikel 2  Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 6. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.  (3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.  (5) Die Briefe sind am 20. Dezember 1993 unterzeichnet worden.


title: 2005/538/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/60

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/538/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6864/2005 — C6-0076/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 (3) über die Europäische Agentur für Wiederaufbau, insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 41 vom 17.2.2005, S. 35.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      zu den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6864/2005 — C6-0076/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 (3) über die Europäische Agentur für Wiederaufbau, insbesondere auf Artikel 8,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben erwähnten Bericht festgestellt hat, dass der Jahresabschluss der Agentur kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Agentur vermittelt,

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte gegenüber den Mitteln, die die Agentur nationalen und internationalen Dritteinrichtungen übertragen hat, zum Ausdruck gebracht hat, dass er jedoch auch feststellte, dass die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren,

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Gültigkeit einiger Belege zum Ausdruck gebracht hat,

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof gewisse Vorbehalte im Zusammenhang mit dem Verfahren der Auftragsvergabe zum Ausdruck gebracht hat,

                  E.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilt hat und dabei in seiner Entschließung unter anderem:

                              —

                              die Agentur aufforderte, rasch der Empfehlung des Rechnungshofes und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten,

                              —

                              erwartete, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten,

                              —

                              den Internen Auditdienst der Kommission ersuchte, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Einnahmen

                  Zuschüsse der Kommission

                  275 280

                  462 804

                  Finanzielle Erträge

                  3 955

                  5 978

                  Verschiedene Einnahmen

                  1 517

                  495

                  Gegenwertmittel

                  379

                  497

                  Beiträge Dritter

                  28 034

                  500

                  Einnahmen insgesamt (a)

                  309 164

                  470 274

                  Ausgaben

                  Personal — Titel I des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  17 027

                  17 771

                  Übertragene Mittel

                  306

                  206

                  Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  5 261

                  6 211

                  Übertragene Mittel

                  1 215

                  2 037

                  Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  69 565

                  138 512

                  Übertragene Mittel

                  265 352

                  293 106

                  Ausgaben insgesamt (b)

                  358 725

                  457 844

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) (6)

                  – 49 560

                  12 430

                  Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                  – 112 908

                  – 73 127

                  Zahlungen für Rechnung der Kommission

                  – 5 231

                  – 25 407

                  Für Rechnung der Kommission auszuführende Zahlungen

                  – 515

                  0

                  Aufgehobene Mittelbindungen bei aus Vorjahren übertragenen Mitteln

                  30 649

                  5 463

                  Übertragene und annullierte Mittel n –1 (Titel I und II)

                  146

                  135

                  Zusätzliche aus 2001 übertragene Mittel

                  0

                  – 32 423

                  Dritten zurückzuzahlende finanzielle Erträge

                  – 3 955

                  0

                  Anpassungen bei Gegenwertmitteln

                  400

                  0

                  Wechselkursdifferenzen

                  23

                  22

                  Saldo des Haushaltsjahres

                  – 140 951

                  – 112 908

                  NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

                     Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

            2.   stellt fest, dass das von der Agentur verwaltete Gesamtbudget 2003 1,9 Mrd. EUR betrug und dass 81 % dieser Mittel gebunden sowie 67 % davon für Hilfsprogramme in den vier Einsatzzentralen der Agentur (Belgrad, Podgoriza, Pristina und Skopje) ausgezahlt wurden, dass der Gesamthaushalt der Agentur für 2003 358,6 Mio. EUR betrug, wovon der Großteil für Hilfsprogramme vorgesehen war, und dass von den der Agentur 2003 zugewiesenen neuen EU-Mitteln in Höhe von 327,8 Mio. EUR 62,3 Mio. EUR für den Kosovo, 200 Mio. EUR für Serbien, 12 Mio. EUR für Montenegro und 33,5 Mio. EUR für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bestimmt waren;
      Haushaltsvollzug

                  3.

                  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zu der Praxis zur Kenntnis, die den vom Verwaltungsrat angenommenen Haushaltsplan der Agentur betrifft, der nicht dem Grundsatz der getrennten Mittel folgt, was zur Folge hat, dass das Haushaltsergebnis für das Haushaltsjahr in keinerlei Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Realität der Vorgänge der Agentur steht und das zum 31. Dezember 2003 kumulierte Defizit in Höhe von 140,95 Mio. EUR weitgehend künstlichen Charakter hat;

                  4.

                  nimmt in den Antworten der Agentur zur Kenntnis, dass sie inzwischen Maßnahmen getroffen hat, um die finanzielle Darstellung ihrer Vorgänge zu klären, wodurch sich eine konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für den gesamten Zeitraum 2004 ergibt; erwartet daher, dass das Problem bis zum Entlastungsverfahren 2004 gelöst sein wird;

                  5.

                  ermutigt die Kommission und den Rechnungshof, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau in diesem Bereich zu verstärken, um die Effizienz ihres Haushaltsvollzugs zu gewährleisten;

            Jahresabschluss

                  6.

                  nimmt die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Mängeln im Rechnungsführungssystem der Agentur, insbesondere zur Finanzbuchführung nach der Methode der einfachen Buchführung, zur Kenntnis;

                  7.

                  begrüßt die Antwort der Agentur, die erklärt, sie habe nunmehr die vom Rechnungshof erwähnten Mängel behoben und verwende nun gemeinsam mit dem Rechnungsführungstool SI2 ein computergestütztes allgemeines System der doppelten Buchführung;

                  8.

                  ersucht die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle Agenturen so bald wie möglich das am 1. Januar 2005 eingeführte neue Rechnungsführungssystem der Kommission nutzen können;

                  9.

                  zeigt sich überrascht darüber, dass der Rechnungshof noch immer keine Klärung des Status der Mittel erreicht hat, die den dezentralisierten Einrichtungen für die Finanzierung von Darlehensprogrammen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und ersucht die Agentur, die geeigneten Lösungen bezüglich der Art und Weise der Verbuchung dieser Mittel im Jahresabschluss der Agentur zu beschließen;

                  10.

                  entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass von diesen Mitteln nur noch ein geringer Restbetrag übrig ist und die Mittel Ende 2004 nahezu vollständig ausgegeben waren; ersucht den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem zuständigen Ausschuss so bald wie möglich einen vollständigen Bericht über die Umsetzung und die Effizienz derartiger Darlehensprogramme vorzulegen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur zwischenzeitlich ihr für die Rechnungsführung zuständiges Personal und die entsprechenden Instrumente verstärkt hat und hofft, dass die 2004 erreichten Verbesserungen dazu führen, dass der Rechnungshof in dieser Frage keine negativen Bemerkungen mehr abgibt;

                  12.

                  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur 2003 durchschnittlich neun Tage für die Auszahlung von Mitteln für Hilfsprogramme benötigte;

                  13.

                  nimmt die besonderen Bedingungen, unter denen die Agentur arbeitet, zur Kenntnis und würdigt die Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats; fordert die Kommission auf, der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die notwendige Unterstützung zu gewähren, um ihre vollständige Anpassung an die mit der neuen Stellung der Agentur innerhalb der Kommission (nach der Erweiterung) verbundenen Verfahren und Erfordernisse zu gewährleisten;

                  14.

                  nimmt zur Kenntnis, dass seit 2003 größere Veränderungen im System der Auftragsvergabe vorgenommen wurden, was eine transparente Behandlung jeder Ausschreibung gewährleisten dürfte;

                  15.

                  begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Direktor der Agentur ergriffenen Sofortmaßnahmen nach der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten beim Abschluss eines der größeren Infrastrukturverträge, wozu auch die automatische Suspendierung der verantwortlichen Person und die Weiterleitung des Dossiers an OLAF gehörte; ermutigt den Direktor und die Kommission sowie den Rechnungshof, mit diesem Verfahren der Sofortmaßnahmen fortzufahren und die erforderliche Risikoanalyse zu verstärken, insbesondere in Sektoren mit hohem Risikoprofil;

                  16.

                  stellt fest, dass OLAF konkrete Hinweise darauf gefunden hat, dass die erfolgreiche Firma bei der Vorbereitung ihrer Angebotsunterlagen Unterstützung von dem im Zusammenhang mit dem betreffenden Infrastrukturvertrag suspendierten Bediensteten der Agentur erhalten hatte (7); weist darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen für Ausschreibungen schon der Versuch eines Bieters, im Zusammenhang mit einem Ausschreibungsverfahren vertrauliche Informationen zu erhalten, seinen Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge hat;

                  17.

                  nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass nach Angaben der Kommission (Anfragen zur mündlichen Beantwortung an die Kommissionsmitglieder Louis Michel und Benita Ferrero-Waldner vom 3. Dezember 2004) der OLAF-Abschlussbericht zu dem Fall den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur nicht vorgelegt werden durfte; erwartet, dass dies unverzüglich nachgeholt wird, damit sich das höchste Entscheidungsgremium der Agentur ein vollständiges Bild von den Vorgängen machen kann;

                  18.

                  fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nachdrücklich auf, künftig Artikel 103 der Haushaltsordnung konsequent anzuwenden und die Ausführung von Aufträgen auszusetzen, wenn die Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet sind oder Betrug vorliegt;

                  19.

                  fordert den Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, das zuständige Kommissionsmitglied, den Europäischen Rechnungshof sowie den Direktor von OLAF auf, das Europäische Parlament so bald wie möglich über derartige Maßnahmen und Erkenntnisse zu unterrichten;

                  20.

                  nimmt den vom Europäischen Parlament anlässlich der Entlastung der Agentur für 2002 verlangten Bericht des Internen Auditdienstes der Kommission über die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Kenntnis;

            Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

                  21.

                  nimmt die Forderung des Rechnungshofes nach einer Verringerung der Zahl der Anweisungsbefugten (56 Ende 2003) zur Kenntnis und würdigt die Anstrengungen der Agentur, die diese Zahl bis Februar 2004 auf nur noch 20 bevollmächtigte und unterstellte Anweisungsbefugte verringert hat, was einen angemessenen Haushaltsvollzug ermöglichen und eine effiziente Durchführung der auf lokaler Ebene geplanten Maßnahmen gewährleisten dürfte;

                  22.

                  begrüßt die Teilnahme des Direktors der Agentur an der Anhörung im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003, was verschiedene Klarstellungen bezüglich der Erfolge der Agentur bei der Wahrnehmung ihres Mandats ermöglichte; erwartet, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um eine uneingeschränkt wirtschaftliche Haushaltsführung zu erreichen;

                  23.

                  erkennt an, dass das Erscheinen des Direktors der Agentur im Haushaltskontrollausschuss und später im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hilfreich war, um bestimmte Fragen zu klären und Erklärungen für bestimmte Sachverhalte zu liefern, an denen dem Europäischen Parlament besonders gelegen war, insbesondere für die Frage der Verteilung der Aufgaben unter den „dekonzentrierten“ Delegationen der Kommission in der Region und den Einsatzzentralen der Agentur;

            Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  24.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  25.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (8) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (9);

                  26.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  27.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  28.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  29.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. sein Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  30.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  31.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  32.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  33.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  34.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  35.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (10) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  36.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  37.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  38.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  39.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  40.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  41.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  42.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, in geeigneter Form die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  43.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  44.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  45.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 41 vom 17.2.2005, S. 35.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 1.

         (6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).
      NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

         Quelle: In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

         (7)  Fünfter Tätigkeitsbericht von OLAF für das Jahr bis Juni 2004 (Fallstudie, S. 34).

         (8)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel in der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (9)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (10)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


title: 2014/544/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/30

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen
   (2014/544/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 3. April 2014 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2012 (7);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Finanz- und den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten, den nationalen Rechnungshöfen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0288(siehe Seite 69 dieses Amtsblatts).


title: 2014/928/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
               19.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 365/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

      (2014/928/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) zu eröffnen, um dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen (im Folgenden „Protokoll“).

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 5. Dezember 2013 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls nach seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien (2) bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 3, veröffentlicht.

      (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Protokoll vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.