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31990D0621

90/621/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 22. OKTOBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON SAO TOME UND PRINCIPE FUER DIE ZEIT VOM 1. JUNI 1990 BIS ZUM 31. MAI 1993

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES  vom 22. Oktober 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines  Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und  des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste  von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993  (90/621/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und  Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),  gestützt auf das am 18. April 1985  in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und  Príncipe  (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft  und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die  Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in  das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe aufzunehmen sind.  Im  Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. Mai 1990 ein neues Protokoll paraphiert.  Dieses  Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993  Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und  Príncipe ein.  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Spaniens und  Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teil- weisen  Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall  im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten  müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre  Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald  genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag  vorsieht, der dem Tag des Ablaufens des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, das Abkommen  in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden  endgültigen Entscheidung zu genehmigen -  BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in  Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der  Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über  die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai  1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2 Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in  Artikel 1 genannte Abkommen sowie -  soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im  Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung  der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die  ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen  Inseln angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung  (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung  in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im  Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln  anzuwenden sind  (1).  Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu  bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die  Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990.  Im  Namen des Rates  Der Präsident  G. DE MICHELIS (1)  ABl. Nr. L 54 vom 25. 2.  1984, S. 1.      (1)  ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.


title: 2006/664/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

text:
               9.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juni 2006
   zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
   (2006/664/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2), wurde der gemeinschaftliche Besitzstand geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden.

               (2)

               Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss daher so angepasst werden, dass sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar ist.

               (3)

               Bei der Ausarbeitung der notwendigen Anpassungen der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens sollten der Grundcharakter und die Prinzipien der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen gewahrt und auf neue Elemente angewandt werden. Außerdem sollten die Anpassungen der Beitrittsakte auf das absolute Mindestmaß begrenzt werden.

               (4)

               Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehenen Maßnahmen für „Semisubsistenz-Betriebe“ und für „Erzeugergemeinschaften“ fallen als Übergangsmaßnahmen für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei unter die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. Daher sollten die diesbezüglichen Bestimmungen in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen werden.

               (5)

               Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Bestimmungen über technische Unterstützung werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 abgedeckt und sollten folglich gestrichen werden.

               (6)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums einen obligatorischen Schwerpunkt „Leader“ umfassen, für den ein Mindestprozentsatz des ELER-Beitrags zu dem Programm vorgesehen sein muss. Außerdem sieht Artikel 59 der genannten Verordnung eine Maßnahme zur Förderung der Kompetenzentwicklung vor, die sich von den für Bulgarien und Rumänien ausgehandelten Maßnahmen unterscheidet. Daher müssen die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens festgelegten Bestimmungen zu Leader mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen neuen Bestimmungen harmonisiert werden.

               (7)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sieht eine Beihilfe für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten vor. Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und die genannte Verordnung sehen jedoch unterschiedliche Geltungsbereiche für diese Maßnahme vor. Damit eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist, sollten Bulgarien und Rumänien in den ersten drei Jahres des Programms wählen können, ob sie die in Anhang VIII der Beitrittsakte oder die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Maßnahme umsetzen.

               (8)

               Bei der politischen Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 haben sich der Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zu Bulgarien und Rumänien verpflichtet, die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Maßnahme für Beratungsdienste für Landwirte, die eine Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten, bis 2013 zu verlängern. Anhang VIII der Beitrittsakte sollte geändert werden, um dieser Zusage Rechnung zu tragen.

               (9)

               Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) ein einziger Fonds für die Gemeinschaftsunterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums eingerichtet wurde, der die beiden vorherigen Finanzierungsquellen ersetzt, muss die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze von 20 % präzisiert werden, die in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens für Ergänzungen zu Direktzahlungen festgelegt ist.

               (10)

               Die in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung ist bestimmt für die Kofinanzierung der nationalen Direktzahlungen oder Beihilfen gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (4). Daher sollte diese Unterstützung bei der Berechnung des Gleichgewichts der Schwerpunkte gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht berücksichtigt werden.

               (11)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist die wirtschaftliche Lebensfähigkeit keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Investitionsbeihilfemaßnahme mehr. Die diesbezügliche Abweichung für Bulgarien und Rumänien in Anhang VIII der Beitrittsakte sollte daher gestrichen werden.

               (12)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden neue Vorschriften über die Finanzierung der Ausgaben für die Förderung der ländlichen Entwicklung festgelegt. Da diese Bestimmungen auf den gleichen Grundsätzen basieren wie die Artikel 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (5), auf die in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens Bezug genommen wird, sind die in Anhang VIII der Beitrittsakte vorgesehenen spezifischen Finanzbestimmungen nicht mehr erforderlich. Außerdem muss in diesem Anhang der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen geändert werden, da die Kofinanzierungssätze nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht mehr auf die Maßnahmen, sondern auf die Schwerpunkte bezogen festgesetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird wie folgt geändert:

               1.

               Abschnitt I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           die Buchstaben A und B werden gestrichen;

                           b)

                           Buchstabe C erhält folgende Fassung:

                                       „C.

                                       Maßnahmen der Kategorie Leader +
                                       Zusätzlich zu den in Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen kann Unterstützung für die folgenden Maßnahmen gewährt werden:

                                                   a)

                                                   Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;

                                                   b)

                                                   Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;

                                                   c)

                                                   Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.“

                                 ;

                           c)

                           Buchstabe D erhält folgende Fassung:

                                       „D.

                                       Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft

                                                   1.

                                                   Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt.
                                                   Im Zeitraum 2007-2009 darf diese Unterstützung nicht Teil des Programms zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sein, wenn eine Beihilfe gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1689/2005 vorgesehen ist.

                                                   2.

                                                   Im Zeitraum 2010-2013 wird die Unterstützung nur für die Erbringung von Leistungen zugunsten der Landwirte gewährt, die Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe gemäß Artikel 20 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten.
                                                   Die in Unterabsatz 1 genannten Betriebsberatungsdienste für Landwirte müssen mindestens Folgendes zum Gegenstand haben:

                                                               a)

                                                               die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 4, Artikel 5, Anhang III und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

                                                               b)

                                                               die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz.“

                                 ;

                           d)

                           Buchstabe E wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Nummer 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
                                       „Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 34 Absatz 2 dieser Beitrittsakte.“

                                       ii)

                                       folgende Nummer wird angefügt:

                                                   „5.

                                                   Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu dieser Maßnahme wird bei der Berechnung des Gleichgewichts der Schwerpunkte gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht berücksichtigt.“

                                             ;

                           e)

                           die Buchstaben F und G werden gestrichen.

               2.

               Abschnitt II Nummer 1 wird gestrichen.

               3.

               Abschnitt IV erhält folgende Fassung:
               „Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die Schwerpunkte 1 und 3 sowie für die technische Unterstützung 80 % betragen.
               Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für Schwerpunkt 2 82 % betragen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser 23 Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

      (3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

      (4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).


title: Beschluss (EU) 2017/1214 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4227) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
                  12.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 180/1

            BESCHLUSS (EU) 2017/1214 DER KOMMISSION
      vom 23. Juni 2017
      zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4227)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

                  (2)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.

                  (3)

                  Mit dem Beschluss 2011/382/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien für Handgeschirrspülmittel und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt, die bis 31. Dezember 2016 gelten.

                  (4)

                  Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Kriterien für diese Produktgruppe festzulegen.

                  (5)

                  Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.

                  (6)

                  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2011/382/EU aufgehoben werden.

                  (7)

                  Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Handgeschirrspülmittel auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/382/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.

                  (8)

                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ umfasst Reinigungsmittel, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (3) fallen und die bestimmungsgemäß zum Handspülen von Geschirr, wie z. B. Gläsern, Steingut und Küchengeräten, einschließlich Besteck, Töpfen, Pfannen und feuerfestem Geschirr, hergestellt und vertrieben werden.
      Die Produkte dieser Gruppe können sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Gebrauch bestimmt sein. Sie sind Gemische chemischer Stoffe und dürfen keine vom Hersteller absichtlich zugegebenen Mikroorganismen enthalten.
      Artikel 2
      Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  (1)

                  „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung [(gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie)];

                  (2)

                  „Primärverpackung“ ist:

                              a)

                              für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                              b)

                              für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                  (3)

                  „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:

                              a)

                              ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden;

                              b)

                              chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle;

                              c)

                              mikrobielle Fermentation;

                  (4)

                  „Nanomaterial“: ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 Prozent der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).

            Artikel 3
      Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Handgeschirrspülmittel in die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang entsprechen.
      Artikel 4
      Die Kriterien für die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
      Artikel 5
      Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ den Produktgruppenschlüssel „019“.
      Artikel 6
      Der Beschluss 2011/382/EU wird aufgehoben.
      Artikel 7
      1.   Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2011/382/EU bewertet.
      2.   Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Handgeschirrspülmittel“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die im Beschluss 2011/382/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen. Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
      3.   Die nach den Kriterien des Beschlusses 2011/382/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
      Artikel 8
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 23. Juni 2017

               Für die Kommission

            Karmenu VELLA

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

         (2)  Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).

         (4)  Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).

         ANHANG

            RAHMENBESTIMMUNGEN

            EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN

            Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel

         KRITERIEN

                     1.

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     2.

                     Biologische Abbaubarkeit

                     3.

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

                     4.

                     Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     5.

                     Verpackung

                     6.

                     Gebrauchstauglichkeit

                     7.

                     Gebrauchsanleitung

                     8.

                     Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

               BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
         a)   Anforderungen

         Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
         Soweit der Antragsteller den zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
         Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
         Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
         Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen sowie Ortsbesichtigungen durchführen.
         Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
         Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
         Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Inhaltsstoffe in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie).
         Konservierungsmittel, Duft- und Farbstoffe müssen unabhängig von ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
         Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
         Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
         b)   Bestimmungsgrenzen

         Alle Inhaltsstoffe müssen die Umweltkriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.

            Tabelle 1

            Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Handgeschirrspülmittel (Gew.-%)

                     Bezeichnung des Kriteriums

                     Tenside

                     Konservierungsstoffe

                     Farbstoffe

                     Duftstoffe

                     Andere Stoffe (z. B. Enzyme)

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Biologische Abbaubarkeit

                     Tenside

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Organische Stoffe

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     ≥ 0,010

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Gefährliche Stoffe

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     Besonders besorgniserregende Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Duftstoffe

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     Konservierungsstoffe

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Farbstoffe

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     Enzyme

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

               REFERENZDOSIERUNG
         Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Reinigungsleistung zugrunde zu legen:
         Die höchste Dosierung, die der Hersteller für die Zubereitung von 1 Liter Spülwasser zur Reinigung normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt (angegeben in g/l Spülwasser oder ml/l Spülwasser).

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblatt mit der Dosierungsanleitung vor.

            Kriterium 1 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen

         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung den folgenden Grenzwert nicht übersteigen:

                     Produktart

                     KVV-Grenzwert
                     (l/l Spülwasser)

                     Handgeschirrspülmittel

                     2 500

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch-Werts des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

         Dabei ist

                     Dosierung (i)

                     :

                     das Gewicht (g) des Inhaltsstoffs (i) in der Referenzdosierung,

                     AW(i)

                     :

                     der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i),

                     TWchronisch(i)

                     :

                     der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i).

               Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Inhaltsstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.

            Kriterium 2 — Biologische Abbaubarkeit

         a)   Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

         Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
         Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
         b)   Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen

         Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten:

                     Produktart

                     aNBO
                     (g/l Spülwasser)

                     anNBO
                     (g/l Spülwasser)

                     Handgeschirrspülmittel

                     0,03

                     0,08

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
         Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
         Fehlen vorstehend beschriebene Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                     (1)

                     leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);

                     (2)

                     leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);

                     (3)

                     leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).

               Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.

            Kriterium 3 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

         In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen, die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
         Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
         Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).

            Kriterium 4 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

         a)   Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

         i)   Verbotene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:

                     —

                     Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;

                     —

                     Atranol;

                     —

                     Chloratranol;

                     —

                     Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);

                     —

                     Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;

                     —

                     Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;

                     —

                     Duftstoffe (nur für Produkte zur gewerblichen Anwendung);

                     —

                     Glutaraldehyd;

                     —

                     Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);

                     —

                     Mikroplastik;

                     —

                     Nanosilber;

                     —

                     Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;

                     —

                     Phosphate;

                     —

                     perfluorierte Alkylate;

                     —

                     schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;

                     —

                     reaktive Chlorverbindungen;

                     —

                     Rhodamin B;

                     —

                     Triclosan;

                     —

                     3-Iod-2-propinylbutylcarbamat.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
         ii)   Beschränkungen unterworfene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:

                     —

                     2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- % (Sollte der nach Anhang V (Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen Konservierungsstoffen) der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zulässige Wert für 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on zum Zeitpunkt der Antragstellung niedriger sein, so ist der niedrigere Wert maßgeblich);

                     —

                     1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.

               Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf den Höchstwert von 0,08 g/l Spülwasser nicht überschreiten.
         Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff enthalten sein.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:

                     a)

                     wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;

                     b)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden;

                     c)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass die Duftstoffe, die der Deklarationspflicht in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unterliegen, nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die vorgegebenen Grenzwerte übersteigt. Für Produkte zur gewerblichen Anwendung ist eine unterzeichnete Erklärung darüber vorzulegen, dass keine Duftstoffe enthalten sind.

               b)   Gefährliche Stoffe

         i)   Endprodukt

         Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein.
         ii)   Inhaltsstoffe

         Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
         Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.

            Tabelle 2

            Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien

                     Akute Toxizität

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3

                     H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

                     H301 Giftig bei Verschlucken

                     H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

                     H311 Giftig bei Hautkontakt

                     H330 Lebensgefahr bei Einatmen

                     H331 Giftig bei Einatmen

                     H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

                     EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

                     Spezifische Zielorgantoxizität

                     Kategorie 1

                     Kategorie 2

                     H370 Schädigt die Organe

                     H371 Kann die Organe schädigen

                     H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

                     H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

                     Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut

                     Kategorie 1A/1

                     Kategorie 1B

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch

                     Kategorie 1A und 1B

                     Kategorie 2

                     H340 Kann genetische Defekte verursachen

                     H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

                     H350 Kann Krebs erzeugen

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

                     H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

                     H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

                     H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     Gewässergefährdend

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3 und 4

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Die Ozonschicht schädigend

                     H420 Die Ozonschicht schädigend

               Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
         In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 4 Buchstabe b Nummer ii) ausgenommen.

            Tabelle 3

            Ausgenommene Stoffe

                     Stoff

                     Gefahrenhinweis

                     Tenside

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Subtilisin

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Enzyme (*2)

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss nachweisen, dass dieses Kriterium für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, erfüllt ist. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Tabelle 2 erfüllt.
         Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
         Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
         c)   Besonders besorgniserregende Stoffe

         Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung infrage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
         Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
         d)   Duftstoffe

         Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) (6) hergestellt und behandelt worden sein. Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, Verwendungsbeschränkung und spezifizierten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.
         In Handgeschirrspülmitteln zur gewerblichen Anwendung dürfen keine Duftstoffe verwendet werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant bzw. der Duftstoffhersteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums vor.
         e)   Konservierungsstoffe

                     i)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.

                     ii)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

                     iii)

                     Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
         f)   Farbstoffe

         Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
         Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
         g)   Enzyme

         Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.
         h)   Ätzende Eigenschaften

         Das Endprodukt darf nicht als „ätzendes“ Gemisch nach H314: Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden, als „hautätzendes/-reizendes Gemisch der Kategorie 1A, 1B, 1C“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sein.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss der zuständigen Stelle die genauen Konzentrationen aller Inhaltsstoffe, die im Produkt entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs verwendet werden und als „ätzend“ nach H314 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sind, sowie die Sicherheitsdatenblätter des Produkts vorlegen.

            Kriterium 5 — Verpackung

         a)   Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)

         Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgenden Wert nicht übersteigen.

                     Produktart

                     GNV
                     (g/l Spülwasser)

                     Handgeschirrspülmittel

                     0,6

               Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
         Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:

            GNV = Σ ((Wi
             + Ui)/(Di * Ri
            )
         Dabei ist

                     Wi

                     :

                     das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);

                     Ui

                     :

                     das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials. Ui = Wi, es sei denn, der Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;

                     Di

                     :

                     die Zahl der in der Primärverpackung (i) enthaltenen Referenzdosierungen;

                     Ri

                     :

                     Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).

               Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
         b)   Recyclingorientierte Gestaltung

         Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h., es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.

            Tabelle 4

            Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind

                     Verpackungsbestandteil

                     Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)

                     Etikett oder Manschette

                                 —

                                 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)

                     Verschluss

                                 —

                                 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, HDPE- oder PP-Flasche

                                 —

                                 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Verschlüsse aus Metall, Glas oder EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen

                                 —

                                 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.

                                 —

                                 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde

                     Barrierebeschichtungen

                     Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.

            Kriterium 6 — Gebrauchstauglichkeit

         Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen für Handgeschirrspülmittel, der auf der Website des EU-Umweltzeichens (7) zur Verfügung steht, eine zufriedenstellende Spülleistung erzielen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestspülleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
         Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.

            Kriterium 7 — Gebrauchsanleitung

         Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen und die Abfallerzeugung sowie Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:
         a)   Dosierungshinweise

         Der Antragsteller muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher darin zu unterstützen, die empfohlene Dosierung einzuhalten. Hierzu liefert er Dosierungshinweise und ein geeignetes Dosierungssystem (z. B. Kappen).
         Dosierungshinweise müssen die empfohlene Dosierung für mindestens zwei Verschmutzungsgrade und gegebenenfalls Information zum Einfluss der Wasserhärte auf die Dosierung enthalten.
         Gegebenenfalls sind Angaben zu machen zur vorherrschenden Wasserhärte in dem Gebiet, in dem das Produkt vertrieben werden soll, oder Angaben dazu, wo diese Informationen zu finden sind.
         b)   Entsorgungshinweise für die Verpackung

         Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.
         c)   Umweltinformationen

         Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur zur Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.

            Kriterium 8 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

         Das Symbol des EU-Umweltzeichens muss sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
         Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:

                     —

                     Geringe Belastung für Gewässer,

                     —

                     Weniger gefährliche Stoffe,

                     —

                     Wirksamkeit geprüft.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            (*1)  „keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügten Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien (analytische Bestimmungsgrenze)

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

            (4)  Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

            (5)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).

            (*2)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (*3)  Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.

            (6)  Diese sind auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org.

            (*4)  EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG -Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid

            (7)  Verfügbar unter: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/performance_test.pdf.


Avis juridique important

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32002S0078

Entscheidung Nr. 78/2002/EGKS der Kommission vom 17. Januar 2002 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (169. Ausnahmeentscheidung)

Amtsblatt Nr. L 016 vom 18/01/2002 S. 0012 - 0015

Entscheidung Nr. 78/2002/EGKS der Kommissionvom 17. Januar 2002betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (169. Ausnahmeentscheidung)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS(2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zollkontingenten zum Nullzollsatz ausgeglichen. Die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanforderungen der Abnehmer zu erfuellen. Deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um die Deckung des Bedarfs der Abnehmer sicherzustellen.(2) Die zollbegünstigte Einfuhr dieser Erzeugnisse schädigt nicht die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen.(3) Die Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 angestrebten Ziele nicht entgegen. Sie begünstigen im Gegenteil die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern.(4) Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen.(5) Es ist sicherzustellen, dass die Kontingente ausschließlich zur Deckung des spezifischen Bedarfs bestimmter verarbeitender Unternehmen genutzt werden.(6) Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den nachstehend aufgeführten Zollkontingenten gehört worden.(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission(3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für den Zollkodex(4) legt die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente fest, die nach der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldungen ausgeschöpft werden sollen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als dies notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Zollkontingente bis zur jeweils angegebenen Höhe auszusetzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die genannten Erzeugnisse müssen außerdem den nachstehenden physikalischen Spezifikationen entsprechen:a) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7209 16 90 und ex 7209 17 90;nichtlegierter Hartstahl mit einem Kohlenstoffanteil von 0,64 bis 0,70 GHT für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Betriebstemperatur von 400 °C. Zugfestigkeit 1200 N/mm² (+/- 10 %). Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).b) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 32 10 11, ex 7219 33 10 11 und ex 7219 34 10 11:nichtrostender Stahl NICRO für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Arbeitstemperatur von 35 °C.Typ i): Zugfestigkeit 1050 N/mm² (+/- 10 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,06 GHT, 13 GHT Chrom, 4 GHT Nickel.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).Typ ii): Zugfestigkeit 1200 N/mm² (+/- 15 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,15 GHT, 17 GHT Chrom, 7 GHT Nickel.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation (HM 1708).c) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 33 10 13 und ex 7219 34 10 13:nichtrostender Stahl für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern.Typ i): Zugfestigkeit 1200 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,1 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 7,5 GHT Nickel.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1712).Typ ii): Zugfestigkeit 1200 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,06 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 18,5 GHT Chrom, 8,5 GHT Nickel.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.Typ iii): Zugfestigkeit 1000 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,05 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,7 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 12,5 GHT Nickel, 2,7 GHT Molybdän.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.Typ iv): Zugfestigkeit 1080 N/mm². Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,05 GHT, Siliciumgehalt höchstens 1,0 GHT, 13,0 GHT Chrom, 4,0 GHT Nickel, 0,3 GHT Titan.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation (HM 1710).Typ v): Zugfestigkeit 1150 N/mm². Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,08 GHT, 1,5 GHT Silicium, 14,0 GHT Chrom, 7,0 GHT Nickel, 0,7 GHT Kupfer.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1701).Typ vi): Zugfestigkeit 1200 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,03 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 15,25 GHT Chrom, 4,9 GHT Nickel, 3,25 GHT Kupfer.Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation.Anmerkung:Bei der Zusammensetzung der Erzeugnisse a), b), c) i)-vi) sind Abweichungen im Rahmen der geltenden Analysevorschriften zulässig.Artikel 2Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als dies notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen des angegebenen Zollkontingents bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszusetzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die Zollkontingente nach Artikel 1 und Artikel 2 werden gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.Artikel 4Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Erzeugnisse gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit die verbleibenden Kontingentsmengen dies zulassen.Artikel 5Nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 finden die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.Artikel 6Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Entscheidung eng zusammen.Artikel 7Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002.Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 17. Januar 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64.(2) ABl. L 15 vom 20.1.1988, S. 13.(3) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


title: 2005/416/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/1

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Mai 2005
   zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/416/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
   nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) eingesetzt wurde,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.

               (2)

               Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde, welches von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt wurde.

               (3)

               Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.

               (4)

               Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) und Toxaphen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 sowie aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen.

               (5)

               Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft, die zuerst im PIC-Rundschreiben V mit dem Stand vom 30. Juni 1995 veröffentlicht wurden.

               (6)

               Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, HCH (Isomerengemisch) und Heptachlor, die alle als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie polychlorierte Biphenyle (PCB), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (4) verboten oder strengen Auflagen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen) unterworfen.

               (7)

               Die Chemikalien EDB (1,2-Dibromethan) und Dinoseb und seine Salze und Ester unterliegen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (5). Darüber hinaus wurde keine der beiden Chemikalien im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) aufgeführt oder notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (7) sind diese Chemikalien nicht für diese Zwecke zugelassen.

               (8)

               Fluoracetamid unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8). Mit der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (9) wurde Fluoracetamid von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 31. März 2004 zurückgezogen werden mussten. Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher dürfen die Mitgliedstaaten ihre Verwendung in solchen Erzeugnissen bis längstens 1. September 2006 gemäß innerstaatlichem Recht zulassen.

               (9)

               Chlordimeform ist als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen. Die Chemikalie war jedoch nicht in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. Sie ist daher vom Anhang I dieser Richtlinie ausgeschlossen. Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert. Sie ist daher nicht zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Biozid zugelassen.

               (10)

               Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen, die im PIC-Rundschreiben V für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor und polychlorierte Biphenyle (PCB) veröffentlicht wurden, sollten daher ersetzt werden.

               (11)

               Polychlorierte Terphenyle (PCT), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, unterliegen innerhalb der Gemeinschaft strengen Beschränkungen aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (10). Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen sollten ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.

               (12)

               Die Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester und Toxaphen, die als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie Methamidophos, von dem bestimmte Formulierungen als sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen in das PIC-Verfahren einbezogen sind, waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen gemäß dem Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (11).

               (13)

               Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (12) wurde Pentachlorphenol aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, mussten bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher kann die Chemikalie vorübergehend für solche Zwecke zugelassen werden, sofern diese der Richtlinie 76/769/EWG entsprechen.

               (14)

               Hexachlorbenzol und Toxaphen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten.

               (15)

               Methamidophos ist in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist die Chemikalie für solche Zwecke nicht zugelassen.

               (16)

               Die Einfuhrentscheidungen für Hexachlorbenzol, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester sowie Toxaphen, die im Beschluss 2000/657/EG festgelegt sind, sollten daher ersetzt werden.

               (17)

               Lindan, das als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen ist, war Gegenstand einer Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (13). Die Chemikalie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 strengen Auflagen unterworfen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen). Daher sollte die Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG ersetzt werden.

               (18)

               Ethylenoxid unterliegt der Richtlinie 79/117/EWG. Die Chemikalie wurde jedoch im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifiziert, die einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, das Inverkehrbringen für Verwendungen als Biozid nach innerstaatlichem Recht zulassen können. Dem wurde in einer Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG Rechnung getragen. Die Einfuhrentscheidung in diesem Beschluss sollte ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.

               (19)

               Die Einfuhrentscheidungen von 1995, die im PIC-Rundschreiben V und den Beschlüssen 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG veröffentlicht wurden, sollten daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Entscheidungen über die Einfuhr von Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seiner Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierten Biphenylen (PCB) und polychlorierten Terphenylen (PCT), die zuerst im PIC-Rundschreiben V veröffentlicht wurden, werden durch die Einfuhrentscheidungen auf den Antwortformularen für das einführende Land, im Folgenden „Antwortformulare“ genannt, in Anhang I ersetzt.
   Artikel 2
   Die Entscheidungen über die Einfuhr von Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos im Anhang zum Beschluss 2000/657/EWG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen in Anhang II ersetzt.
   Artikel 3
   Die Entscheidung über die Einfuhr von Lindan (Gamma-HCH) im Anhang zum Beschluss 2001/852/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang III ersetzt.
   Artikel 4
   Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid im Anhang II zum Beschluss 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang IV ersetzt.

      Brüssel, den 19. Mai 2005

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27).

      (2)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.

      (4)  ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5.

      (5)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004.

      (6)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (7)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).

      (9)  ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 27. Entscheidung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 835/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 43).

      (10)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).

      (11)  ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/508/EG (ABl. L 174 vom 12.7.2003, S. 10).

      (12)  ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1765/2004 (ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 26).

      (13)  ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 28. Beschluss geändert durch den Beschluss 2003/508/EG.
   ANHANG I
   Revidierte Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, PCB und PCT, die die früheren Einfuhrentscheidungen aus dem Jahr 1995 ersetzen

   ANHANG II
   Revidierte Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und dessen Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos, die die in dem Beschluss 2000/657/EG enthaltenen vorangegangenen Einfuhrentscheidungen ersetzen

   ANHANG III
   Revidierte Entscheidung über die Einfuhr der Chemikalie Lindan (Gamma-HCH) zur Ersetzung der vorhergehenden Einfuhrentscheidung im Beschluss 2001/852/EG

   ANHANG IV
   Revidierte Entscheidung über die Einfuhr der Chemikalie Ethylenoxid zur Ersetzung der vorhergehenden Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG


Avis juridique important

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32003D0646

2003/646/EG: Beschluss des Rates vom 12. September 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/480/EG

Amtsblatt Nr. L 229 vom 13/09/2003 S. 0022 - 0023

Beschluss des Ratesvom 12. September 2003zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/480/EG(2003/646/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Juni 2003 den Beschluss 2003/480/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/974/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi) geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. ABOUD, Maisi (alias "der schweizerische Abderrahmane") geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)3. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger5. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. ARIOUA, Azzedine geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)7. ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel) geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)8. ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed) geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)9. ASLI, Rabah geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)10. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger11. DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad) geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)12. DJABALI, Abderrahmane (alias Touil) geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)13. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali) geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger14. FAHAS, Sofiane Yacine geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)15. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger16. LASSASSI, Saber (alias Mimiche) geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)17. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul) geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 48855518. MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar) geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)19. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr.432298 (Libanon)20. NOUARA, Farid geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)21. RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid) geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)22. SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou) geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)23. SELMANI, Abdelghani (alias Gano) geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra24. SENOUCI, Sofiane geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)25. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen26. TINGUALI, Mohammed (a.k.a. Mouh di Kouba) geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu-Nidal-Organisation (ANO) (auch Fatah-Revolutionsrat, Arabische Revolutionäre Brigaden, Schwarzer September, Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al Aksa Märtyrerbrigade3. Al-Takfir und al-Hijra4. Aum Shinrikyo (auch AUM, auch Aum Hoechste Wahrheit, auch Aleph)5. Babbar Khalsa6. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (auch Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)7. Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)8. Holy Land Foundation for Relief and Development9. International Sikh Youth Federation - ISYF10. Kahane Chai (Kach)11. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)12. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis13. Mujahedin-e-Khalq-Organisation (MEK oder MKO) [außer Nationaler Widerstandsrat von Iran (National Council of Resistance of Iran - NCRI)], (auch die Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), Volksmudschaheddin Iran (PMOI), Muslim Iranian Students Society)14. New People's Army (NPA); verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)15. Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF)16. Palästinensischer Islamischer Dschihad (Palestinian Islamic Jihad - PIJ)17. Volksfront für die Befreiung Palästinas - PFLP18. Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (auch PFLP-General Command, PFLP-GC)19. Revolutionäre Armee von Kolumbien (Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC)20. Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (DHKP/C) (auch Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Dev Sol)21. Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso - SL)22. Stichting Al Aqsa (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)23. Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC)Artikel 2Der Beschluss 2003/480/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 12. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.(2) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 81.