title: 2005/398/EG: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

text:
               28.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Mai 2005
   über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
   (2005/398/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 71, 137, 149, 150, 151, 152, 156, 159, 161 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft ist entschlossen, die bestehenden Beziehungen zu Andorra, die bislang durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über die Schaffung einer Zollunion geregelt werden, zu vertiefen.

               (2)

               Nachdem der Kommission vom Rat am 24. Februar 1997 eine entsprechende Ermächtigung erteilt worden war, wurden die Verhandlungen mit Andorra über ein Abkommen, das sich auf ein breites Spektrum von Kooperationsbereichen erstreckt, abgeschlossen.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 25./26. Oktober 2004 und vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am 15. November 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben betraut. Der Kommission sollten daher die erforderlichen Befugnisse für die Wahrnehmung dieser Aufgaben im Namen der Gemeinschaft übertragen werden.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 14 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor (2).
   Artikel 3
   (1)   Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Kooperationsausschuss durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.
   (2)   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Kooperationsausschuss zu fassenden Beschlüssen wird von der Kommission nach Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten festgelegt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  Stellungnahme vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.
   KOOPERATIONSABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
   andererseits —
   ENTSCHLOSSEN die bereits engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra weiter zu festigen und auszubauen;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Schaffung einer Zollunion geregelt wird;
   IN DER ERWÄGUNG, dass seither bei der europäischen Integration erhebliche Fortschritte erzielt wurden;
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich das Fürstentum Andorra in einer besonderen Lage befindet, da sein Staatsgebiet von der Europäischen Union umschlossen wird, es jedoch kein Mitglied der Europäischen Union ist;
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Fürstentum Andorra gewillt ist, sich stärker am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen und daher bestrebt ist, seine Beziehungen zur Europäischen Union auszuweiten;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra ein Abkommen schließen sollten, dass ihre Zusammenarbeit auf möglichst breiter Grundlage im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei allen Fragen von gemeinsamen Interesse gewährleistet —
   WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   GRUNDSÄTZE
   Artikel 1
   Die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra (nachfolgend als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf möglichst breiter Grundlage und zum beiderseitigen Wohl in Bereichen von gemeinsamen Interesse, insbesondere in den in Artikel 2 bis 8 genannten Bereichen, zusammenzuarbeiten
   BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
   Artikel 2
   Umwelt
   Die Vertragspartein arbeiten in den Bereichen Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zusammen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die folgenden Bereiche: Klimaveränderung, Schutz der Natur und der Artenvielfalt, der Umwelt und der Gesundheit, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Lösung der Abfallprobleme. Hierzu sind die Vertragsparteien bestrebt, den Schutz der Umwelt in der Region der Pyrenäen und die wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen.
   Die Vertragsparteien arbeiten in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung zusammen an der Lösung der Umweltprobleme, mit denen das Fürstentum Andorra und die zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Regionen der Pyrenäen konfrontiert sind. Sie sind sich bewusst, dass einige Probleme, wie die Abfallentsorgung, auf den Waren- und Personenverkehr zwischen ihren jeweiligen Gebieten zurückzuführen sind. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in den Bereichen der Verbringung und Entsorgung von Abfällen zusammen.
   Das Fürstentum Andorra unternimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten Anstrengungen für die Annahme von Umweltnormen, die derjenigen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen, sofern diese für den Umweltschutz und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zweckmäßig sind. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet dabei auf Wunsch mit dem Fürstentum Andorra zusammen.
   Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des Fürstentums Andorra an den Gemeinschaftsprogrammen, die Drittländern offen stehen und für Andorra im Umweltbereich von Interesse sein könnten.
   Die Europäische Gemeinschaft unterstützt den Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur und dem Fürstentum Andorra.
   Artikel 3
   Kommunikation, Information, Kultur
   Die Vertragsparteien vereinbaren im Rahmen der Möglichkeiten, die die Maßnahmen der Gemeinschaft bieten und im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen Andorras, gemeinsame Aktionen in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur im Sinne des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen.
   Diese Aktionen können unter anderem Folgendes umfassen:

               —

               den Austausch von Informationen über Themen von beiderseitigem Interesse in den Bereichen Kultur und Information,

               —

               die Organisation kultureller Veranstaltungen,

               —

               den Kulturaustausch,

               —

               die Erhaltung des architektonischen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen sowie die Restaurierung von Denkmälern und Stätten,

               —

               die Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes Andorras und der Pyrenäenregionen,

               —

               grenzüberschreitende Forschungsprogramme in den Bereichen Geschichte, Kunst und Sprachen,

               —

               die Erhaltung, Förderung der Stellung und der Verbreitung der katalanischen Sprache,

               —

               die Teilnahme des Fürstentums Andorra an Kulturprojekten der Europäischen Gemeinschaft.

         Artikel 4
   Bildung, Ausbildung, Jugend
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Bereich der Bildung und Ausbildung zusammen zu arbeiten, um im Sinne der Artikel 149 und 150 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums beizutragen.
   Die Vertragsparteien prüfen die Durchführbarkeit und die Modalitäten einer Teilnahme des Fürstentums Andorra an den europäischen Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend, die für Andorra von Interesse sein könnten.
   Artikel 5
   Soziale Fragen und Gesundheit
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten einer stärkeren Koordinierung im sozialen Bereich durch den Austausch von Experten, die Zusammenarbeit der Verwaltungen, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Fortbildungsmaßnahmen zu prüfen.
   Die Vertragsparteien werden in gleicher Weise auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zusammenarbeiten.
   Die Vertragsparteien vermeiden bezüglich der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsentgelts und der Kündigung jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Arbeitskräften mit der Staatsangehörigkeit der jeweils anderen Vertragspartei, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten.
   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Beschäftigung umfasst unter anderem die Einrichtung von Berufsberatungsstellen, die Planung und die Förderung von Arbeitsplätzen auf lokaler und regionaler Ebene.
   Artikel 6
   Transeuropäische Netze und Verkehr
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des transeuropäischen Verkehrs, der Telekommunikation und der Energie, sowie im Verkehrsbereich allgemein auszubauen. Diese Zusammenarbeit soll unter anderem die Prüfung etwaiger Projekte von gemeinsamem Interesse, die dem Schutz der Umwelt in den Pyrenäen Rechnung tragen, fördern. Die Vertragsparteien orientieren sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit an den Zielen, die in den Artikeln 154 und 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert sind.
   Artikel 7
   Regionalpolitik
   Die Vertragsparteien werden ihre regionale Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen intensivieren und sich dabei von dem politischen Konzept der Europäischen Gemeinschaft für die staatenübergreifende, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit leiten lassen.
   Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmenschwerpunkte gefördert:

               —

               die Prüfung eines gemeinsamen Konzepts zur Entwicklung der an der Grenze zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gelegenen Regionen, mit dem Ziel, für die Region der Pyrenäen verstärkt eine Politik nach dem Vorbild der Politik für den Alpenraum zu fördern. Ebenso wird die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Andorra die Teilnahme an künftigen Interreg-Programmen unter denselben Bedingungen, die auch für andere Drittländer gelten, vorschlagen;

               —

               die Organisation von Besuchen und des Austausches von Beamten und Sachverständigen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln;

               —

               die Zusammenarbeit im Bereich der Bergpolitik, die sich an der Gemeinschaftspolitik zur Sicherung der Kontinuität und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhaltung der natürlichen Umwelt orientiert.

         Artikel 8
   Andere Bereiche der Zusammenarbeit
   Die Vertragsparteien können das vorliegende Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen durch Abkommen über weitere spezifische Bereiche erweitern.
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 9
   (1)   Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist und seine ordnungsgemäße Durchführung überwacht.
   (2)   Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens Informationen aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des Kooperationsausschusses durch.
   (3)   Der Kooperationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)   Der Kooperationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Vertretern des Fürstentums Andorra andererseits zusammen.
   (5)   Der Kooperationsausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
   (6)   Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Modalitäten von den Vertragsparteien im Wechsel ausgeübt.
   (7)   Der Kooperationsausschuss tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zusammen. Die Bestimmungen für die praktische Organisation der Sitzungen sind in der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses festgelegt.
    Artikel 10
   Die Vertragsparteien kommen überein, den Kooperationsausschuss mit jeglicher Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu befassen.
   Artikel 11
   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   Artikel 12
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie ihren Beschluss der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation der Kündigung eingegangen ist.
   Artikel 13
   Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Fürstentums Andorra andererseits.
   Artikel 14
   Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 15
   (1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Die maltesische Sprachfassung ist durch die Vertragsparteien auf Grundlage eines Briefwechsels authentifiziert worden. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachen.

      Hecho en Bruselas, el quince de noviembre de dos mil cuatro.
      V Bruselu dne patnáctého listopadu dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles, den femtende november to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten November zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the fifteenth day of November in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le quinze novembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì quindici novembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada piecpadsmitajā novembrī.
      Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio penkioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának tizenötödik napján.
      Magħmul fi Brussel fil-ħmistax il-jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de vijftiende november tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego października dwa tysiące czwartego roku.
      Feito em Bruxelas, em quinze de Novembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli pätnásteho novembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, petnajstega novembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den femtonde november tjugohundrafyra.
      Fet a Brussel les el dia quinze de novembre de l'any dos mil quatre.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         Per la Comunitat Europea

         Per la Principat d'Andorra


Avis juridique important

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31979D0006

79/6/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/1979 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0135  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0030  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0135  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0138  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0138

BESCHLUSS DES RATES  vom 18. Dezember 1978  zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife  (79/6/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut.  Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen empfehlen. Am 13. Juni 1978 hat er eine Empfehlung zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) dieses Abkommens abgegeben.  Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt. Erheben die Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt der Wortlaut als angenommen. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten Frist in Kraft.  Das belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat den Wortlaut der Empfehlung vom 13. Juni 1978 den Vertragsparteien am 30. Juni 1978 mit Wirkung vom 1. Juli 1978 mitgeteilt. Sie gilt also am 31. Dezember 1978 als angenommen und tritt am 1. Juli 1979 in Kraft, wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden.  Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung der Artikel XIV Buchstabe a) und XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Juli 1979 zur Anwendung kommen.     Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER


title: Beschluss CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

text:
               17.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/60

      BESCHLUSS CHAD/2/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 18. März 2008
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik
   (2008/313/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 10 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 und von Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen. Er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation obliegen, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingesetzt. Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza und Brüssel festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten;

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten; diese Drittstaaten sind im Anhang aufgeführt.

         (2)   Der Befehlshaber der EU-Operation, der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union oder ihre Stellvertreter sowie Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.
   (3)   Dritte können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.
   Artikel 3
   Vorsitz
   Unbeschadet der Vorrechte des Vorsitzes des Rates führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Vorsitz des Rates und dem Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter den Vorsitz in dem Ausschuss.
   Artikel 4
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.
   Artikel 5
   Verfahren
   (1)   Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des PSK und der Aufgaben des Befehlshabers der EU-Operation

               —

               ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;

               —

               ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls an der Operationsplanung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen der Ziele, abgibt.

         Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.
   (2)   Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.
   (3)   Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.
   (4)   Dänemark beteiligt sich nicht an Beschlüssen des Ausschusses.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         M. IPAVIC

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.

      ANHANG
      Liste der Drittstaaten nach Artikel 2 Absatz 1

                  —

                  Albanien


title: Beschluss (GASP) 2017/345 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               28.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/59

         BESCHLUSS (GASP) 2017/345 DES RATES
   vom 27. Februar 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) erlassen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurden.

               (2)

               Am 30. November 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2321 (2016) angenommen, in der er seiner größten Besorgnis über den von der DVRK am 9. September 2016 unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durchgeführten Nuklearversuch zum Ausdruck bringt, die derzeitigen nuklearen und ballistische Flugkörper betreffenden Tätigkeiten der DVRK, die in grober Verletzung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durchgeführt werden, verurteilt und feststellt, dass nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region und darüber hinaus besteht.

               (3)

               Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) seine Besorgnis darüber, dass persönliches und aufgegebenes Gepäck von Personen, die in die DVRK einreisen oder sie verlassen, zur Beförderung von Artikeln benutzt werden kann, deren Lieferung, Verkauf oder Weitergabe nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verboten ist, und stellt klar, dass dieses Gepäck für die Zwecke der Durchführung der Nummer 18 der Resolution 2270 (2016) „Ladungen“ darstellt und die Verpflichtung besteht, Ladungen zu überprüfen.

               (4)

               In der Resolution 2321 (2016) fordert der VN-Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten auf, die Zahl der Bediensteten diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen der DVRK zu verringern.

               (5)

               In der Resolution 2321 (2016) bekundet der VN-Sicherheitsrat seine Besorgnis darüber, dass möglicherweise verbotene Artikel auf dem Schienen- und Straßenweg in die und aus der DVRK befördert werden, und unterstreicht, dass sich die den Staaten unter Nummer 18 der Resolution 2270 (2016) auferlegte Verpflichtung zur Überprüfung der in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten oder im Transit durch ihre Hoheitsgebiete befindlichen Ladungen auch auf die auf dem Schienen- und Straßenweg beförderten Ladungen erstreckt.

               (6)

               Der VN-Sicherheitsrat weist in der Resolution 2321 (2016) darauf hin, dass für die Zwecke der Durchführung der vorgenannten Resolution und der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) der Begriff „Durchreise“ den Transit von Personen durch Terminals internationaler Flughäfen eines Staates auf dem Weg in einen anderen Staat einschließt, ohne darauf beschränkt zu sein, ungeachtet dessen, ob die Person die Zoll- oder Reisepasskontrolle in dem Flughafen passiert.

               (7)

               Mit der Resolution 2321 (2016) wird ein Gesamtwert bzw. eine Gesamtmenge für Kohleeinfuhren aus der DVRK und ein Mechanismus für die Überprüfung und Kontrolle dieses Gesamtwerts bzw. dieser Gesamtmenge eingeführt. Als Teil dieses Mechanismus werden die Mitgliedstaaten, die Kohle aus der DVRK einführen, aufgefordert, auf der Website der VN regelmäßig nachzuprüfen, dass sie die verbindliche jährliche Gesamtobergrenze für Kohleeinfuhren nicht überschreiten.

               (8)

               In der Resolution 2321 (2016) wird daran erinnert, dass es Diplomaten der DVRK verboten ist, im Empfangsstaat einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.

               (9)

               Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) seine Besorgnis darüber, dass Staatsangehörige der DVRK in andere Staaten geschickt werden, um dort zu arbeiten und harte Devisen zu verdienen, die die DVRK für ihre Nuklearprogramme und ihre Programme für ballistische Flugkörper nutzt, und fordert die Staaten auf, angesichts dieser Praxis Wachsamkeit zu üben.

               (10)

               Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) außerdem erneut seine Besorgnis darüber, dass große Bargeldmengen dazu genutzt werden könnten, vom Sicherheitsrat verhängte Maßnahmen zu umgehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, gegenüber diesem Risiko wachsam zu sein.

               (11)

               Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) seine Entschlossenheit, eine friedliche, diplomatische und politische Lösung der Situation herbeizuführen, bekräftigt seine Unterstützung für die Sechs-Parteien-Gespräche und fordert ihre Wiederaufnahme.

               (12)

               Der VN-Sicherheitsrat bekräftigt in der Resolution 2321 (2016), dass die Aktivitäten der DVRK laufend weiter verfolgen werden müssen und dass er bereit ist, die Maßnahmen nach Bedarf im Lichte der Einhaltung durch die DVRK zu stärken, zu modifizieren, auszusetzen oder aufzuheben, und bekundet in dieser Hinsicht seine Entschlossenheit, im Fall eines weiteren Nuklearversuchs oder Starts durch die DVRK weitere signifikante Maßnahmen zu ergreifen.

               (13)

               Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (14)

               Die Mitgliedstaaten sollten sachdienliche Informationen mit den anderen Mitgliedstaaten teilen, um eine wirksame EU-weite Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschluss zu unterstützen.

               (15)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

                           „h)

                           bestimmte andere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Nummer 4 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates;

                           i)

                           sonstige Artikel gemäß Nummer 7 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates, die in einer vom Sanktionsausschuss angenommenen Liste konventioneller Waffen mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Beschaffung von Gold, Titanerz, Vanadiumerz, Seltenerdmineralien, Kupfer, Nickel, Silber und Zink durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt.“

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 6a
               (1)   Die Beschaffung von Statuen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.
               (3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Artikel erfasst werden.“

               4.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 6b
               (1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Hubschraubern und Schiffen an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.
               (3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Artikel erfasst werden.“

               5.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               (1)   Die Beschaffung von Kohle, Eisen und Eisenerz durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Absatz erfasst werden.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für Kohle, für die der beschaffende Mitgliedstaat auf der Grundlage glaubwürdiger Informationen bestätigt, dass sie ihren Ursprung außerhalb der DVRK hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch die DVRK befördert wurde, sofern dieser Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Voraus benachrichtigt und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotene Aktivitäten verbunden sind.
               (3)   Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die in alle VN-Mitgliedstaaten getätigten gesamten Ausfuhren von Kohle aus der DVRK, die zwischen dem Datum der Verabschiedung der Resolution 2321 (2016) und dem 31. Dezember 2016 entweder den Gesamtwert von 53 495 894 US-Dollar oder die Gesamtmenge von 1 000 866 Tonnen nicht überschreiten, je nachdem welche Zahl zuerst erreicht wird, und auf die in alle VN-Mitgliedstaaten getätigten gesamten Ausfuhren von Kohle aus der DVRK, die ab dem 1. Januar 2017 jährlich entweder den Gesamtwert von 400 870 018 Dollar oder die Gesamtmenge von 7 500 000 Tonnen nicht überschreiten, je nachdem welche Zahl zuerst erreicht wird, sofern

                           a)

                           an der Beschaffung keine Personen oder Einrichtungen beteiligt sind, die mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) verbotenen Aktivitäten verbunden sind, einschließlich benannter Personen oder Einrichtungen, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen, in ihrem Eigentum oder unter ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle stehender Einrichtungen, oder Personen oder Einrichtungen, die bei der Umgehung der Sanktionen behilflich sind, und

                           b)

                           die Beschaffung ausschließlich der Existenzsicherung von Staatsangehörigen der DVRK dient und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) verbotene Aktivitäten verbunden ist.

                     (4)   Ein Mitgliedstaat, der Kohle unmittelbar aus der DVRK beschafft, meldet dem Sanktionsausschuss für jeden Monat spätestens 30 Tage nach Monatsende die gesamte beschaffte Menge in dem in Anhang V der Resolution 2321 (2016) enthaltenen Formular. Der Mitgliedstaat teil die diesbezüglich gemeldeten Informationen auch dem Sanktionsausschuss, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
               (5)   Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf Transaktionen mit Eisen und Eisenerz, von denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verbotene Aktivitäten verbunden sind.“

               6.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Die Bereitstellung von öffentlicher oder privater finanzieller Unterstützung für den Handel mit der DVRK einschließlich der Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen, für an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen der DVRK, ist verboten.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall die Gewährung finanzieller Unterstützung im Voraus genehmigt hat.“

               7.

               Artikel 14 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 14
               (1)   Die Eröffnung von Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen der Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihrer Zweigstellen und Tochterunternehmen, sowie von anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 13 Nummer 2 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist untersagt.
               (2)   Bestehende Niederlassungen, Tochterunternehmen und Vertretungen von Einrichtungen gemäß Absatz 1 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten werden innerhalb von 90 Tagen ab der Annahme der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates geschlossen.
               (3)   Außer bei vorheriger Genehmigung durch den Sanktionsausschuss ist es Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihrer Niederlassungen und Tochterunternehmen, sowie anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 13 Nummer 2 untersagt,

                           a)

                           neue Gemeinschaftsunternehmen mit Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu gründen,

                           b)

                           Beteiligungen an Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu erwerben oder

                           c)

                           Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, herzustellen oder zu unterhalten.

                     (4)   Bestehende Gemeinschaftsunternehmen mit Banken der DVRK, Beteiligungen an ihnen und Korrespondenzbankbeziehungen zu ihnen werden innerhalb von 90 Tagen ab der Annahme der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates beendet.
               (5)   Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist es untersagt, Vertretungen, Tochterunternehmen, Niederlassungen oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen.
               (6)   Bestehende Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in der DVRK werden innerhalb von 90 Tagen ab der Annahme der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates geschlossen.
               (7)   Absatz 6 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass diese Vertretungen, Tochterunternehmen oder Konten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder die Tätigkeit der diplomatischen Missionen in der DVRK gemäß der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen oder für die Tätigkeit der VN oder ihrer Sonderorganisationen und verwandter Organisationen oder für andere mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates vereinbare Zwecke erforderlich sind.“

               8.

               Artikel 16 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um bei Überprüfungen entdeckte Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verboten ist, zu beschlagnahmen und zu entsorgen (sei es durch Vernichtung, Betriebsunfähig- oder Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) und dies im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach den anwendbaren Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution 1540 (2004).“

               9.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 18a
               (1)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines durch den Sanktionsausschuss benannten Schiffes ist, entzieht diesem das Recht, seine Flagge zu führen, wenn der Ausschuss dies festgelegt hat.
               (2)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines durch den Sanktionsausschuss benannten Schiffes ist, weist dieses an, einen vom Ausschuss in Abstimmung mit dem Hafenstaat bezeichneten Hafen anzulaufen, wenn der Ausschuss dies festgelegt hat.
               (3)   Die Mitgliedstaaten verbieten einem Schiff, ihre Häfen anzulaufen, wenn dies in der Benennung durch den Sanktionsausschuss festgelegt ist, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall oder das Schiff kehrt in seinen Ausgangshafen zurück.
               (4)   Die Mitgliedstaaten belegen das Schiff mit dem Einfrieren der Vermögenswerte, wenn dies in der Benennung durch den Sanktionsausschuss festgelegt ist.
               (5)   In Anhang IV sind die in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels genannten Schiffe aufgeführt, die durch den Sanktionsausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden.“

               10.

               Artikel 20 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.“

                           b)

                           Absatz 3 wird gestrichen.

               11.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 20a
               Die Beschaffung von Schiff- oder Luftfahrzeugdienstleistungen von der DVRK ist untersagt.“

               12.

               Artikel 21 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 21
               Die Mitgliedstaaten löschen jedes Schiff, das im Eigentum oder unter der Kontrolle der DVRK steht oder von ihr betrieben wird, aus ihrem Register und registrieren keine Schiffe, die gemäß Nummer 24 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates aus dem Register anderer Staaten gelöscht wurden.“

               13.

               Artikel 22 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 22
               (1)   Es ist untersagt, Schiffe in der DVRK zu registrieren, für ein Schiff die Genehmigung zur Führung der Flagge der DVRK einzuholen oder Eigner, Leasingnehmer oder Betreiber eines die Flagge der DVRK führenden Schiffs zu sein oder für ein solches Schiff Klassifikations-, Zertifizierungs- oder damit verbundene Dienstleistungen bereitzustellen oder es zu versichern.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.
               (3)   Die Bereitstellung von Versicherungs- oder Rückversicherungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der DVRK stehen oder von ihr betrieben werden, auch durch unerlaubte Mittel, ist untersagt.
               (4)   Absatz 3 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die Aktivitäten des Schiffs ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung, die nicht von Personen oder Einrichtungen der DVRK zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, oder ausschließlich humanitären Zwecken dienen.“

               14.

               In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
               „(12)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einreise von Mitgliedern und Vertretern der Regierung der DVRK und von Mitgliedern der Streitkräfte der DVRK in ihr Hoheitsgebiete oder ihre Durchreise durch ihre Hoheitsgebiete zu beschränken, wenn diese Mitglieder oder Vertreter mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder mit anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates verbotenen Aktivitäten in Verbindung stehen.“

               15.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 24a
               (1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine Person im Namen oder auf Anweisung einer Bank oder Finanzinstitution der DVRK handelt, so weist der Mitgliedstaat die Person zum Zwecke der Repatriierung in den Staat ihrer Staatsangehörigkeit aus seinem Hoheitsgebiet aus, im Einklang mit dem anwendbaren Recht.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn die Anwesenheit der Person für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder ausschließlich zu medizinischen, Schutz- oder sonstigen humanitären Zwecken erforderlich ist oder wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass die Ausweisung der Person den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates zuwiderliefe.“

               16.

               Artikel 30 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 30
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden; hierzu zählt Fachunterricht oder Fachausbildung in höherer Physik, fortgeschrittener Computersimulation und damit zusammenhängenden Computerwissenschaften, raumbezogener Navigation, Kerntechnik, Luft- und Raumfahrttechnik und damit zusammenhängenden Disziplinen sowie eine fortgeschrittene Ausbildung in den Disziplinen Materialwissenschaft, Chemietechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Industrietechnik.
               (2)   Die Mitgliedstaaten setzen die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Personen oder Gruppen, die von der DVRK offiziell gefördert werden oder sie vertreten, mit Ausnahme des medizinischen Austauschs, aus, es sei denn,

                           a)

                           der Sanktionsausschuss hat im Fall wissenschaftlicher oder technischer Zusammenarbeit auf den Gebieten Kernwissenschaft und -technik, Luft- und Raumfahrttechnik und -technologie oder fortgeschrittener Fertigungstechniken und -methoden im Einzelfall festgestellt, dass eine bestimmte Aktivität nicht zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK oder ihren Programmen für ballistische Flugkörper beitragen wird, oder

                           b)

                           der Mitgliedstaat, der wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit betreibt, stellt im Fall jeder anderen Zusammenarbeit dieser Art fest, dass eine bestimmte Aktivität nicht zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK oder ihren Programmen für ballistische Flugkörper beitragen wird, und benachrichtigt den Sanktionsausschuss diesbezüglich vorab.“

               17.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 31a
               Es ist untersagt, dass diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen der DVRK und ihre nordkoreanischen Mitglieder Bankkonten in der Union besitzen oder über die Kontrolle darüber verfügen; hiervon ausgenommen ist ein Konto in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dem die Mission oder die Vertretung angesiedelt ist oder in dem ihre Mitglieder akkreditiert sind.“

               18.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 31b
               (1)   Es ist untersagt, dass Immobilien für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten an die DVRK verpachtet, vermietet oder ihr anderweitig zur Verfügung gestellt werden oder durch die DVRK oder zu deren Gunsten genutzt werden.
               (2)   Ferner ist es untersagt, Immobilien von der DVRK zu pachten oder zu mieten, die außerhalb des Gebiets von Nordkorea liegen.“

               19.

               Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat ändert die Anhänge I und IV entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.“

               20.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 36a
               Abweichend von den Maßnahmen, die mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verhängt wurden, erteilt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die erforderliche Genehmigung, sofern der Sanktionsausschuss festgestellt hat, dass eine Ausnahme erforderlich ist, um die Arbeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu erleichtern, die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der DVRK zugunsten der Zivilbevölkerung in der DVRK durchführen.“

               21.

               Der im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Anhang IV wird angefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. MIZZI

      (1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

      ANHANG

            „ANHANG IV
            Liste der Schiffe nach Artikel 18a“.


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32004D0055

2004/55/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter)

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0047 - 0047

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 22. Dezember 2003über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags(Europäischer Datenschutzbeauftragter)(2004/55/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 42,gestützt auf den Vorschlag in Form einer Bewerberliste, die die Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten am 22. April 2003 erstellt hat,in der Erwägung, dass gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Europäische Parlament und der Rat den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt:- Herr Peter Johan HUSTINX zum Europäischen Datenschutzbeauftragten und- Herr Joaquin BAYO DELGADO zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli


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31984D0649

84/649/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1984 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des betroffenen Ausführers

Amtsblatt Nr. L 340 vom 28/12/1984 S. 0080 - 0081

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 21. Dezember 1984  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des betroffenen Ausführers  (84/649/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien eingeführt. Mit der gleichen Verordnung wurde eine von einem Ausführer aus der Deutschen Demokratischen Republik angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen und das Verfahren gegenüber Spanien eingestellt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm nur ein betroffener brasilianischer Ausführer schriftlich zu dem Zoll Stellung.  Dieser Ausführer ersuchte auch um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.  C. Dumping  (3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit der Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.  D. Schädigung  (4) Obgleich dieser brasilianische Ausführer behauptete, daß der Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren kein Schaden entsteht, wurde neues Beweismaterial für eine Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft nicht vorgelegt.  Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.  (5) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien unabhängig von anderen Faktoren eine bedeutende Schädigung verursacht wird.  E. Interesse der Gemeinschaft  (6) Keine neuen Angaben wurden hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft nach der Einführung des vorläufigen Zolls vorgelegt, und die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 werden daher bestätigt.  Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien.  F. Verpflichtung  (7) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von diesem Ausführer eine Verpflichtung bezueglich seiner Ausfuhren von Oxalsäure nach der Gemeinschaft angeboten.  Diese Verpflichtung wird sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen und der Preise der nicht gedumpten Einfuhren der betreffenden Waren in der Gemeinschaft für notwendig hielt,  um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebung übersteigt in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.  (8) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher, soweit dieser Ausführer betroffen ist, ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls und ohne Vereinnahmung des mit Verordnung (EWG) Nr. 2553/84 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Indústrias Químicas e Explosivos SA, Lorena, Brasilien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I (NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11) mit Ursprung in Brasilien angeboten worden ist.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird hinsichtlich des Unternehmens Indústrias Químicas e Explosivos SA eingestellt.  Brüssel, den 21. Dezember 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 239 vom 7. 9. 1984, S. 8.


title: 2013/180/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

text:
                  23.4.2013

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/48

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 22. April 2013
         zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
         (2013/180/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
         gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls,
         gestützt auf den Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (1) vorgesehenen Ausschusses, insbesondere auf Nummer 3 des Anhangs,
         gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sieht die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Nach diesem Absatz ernennt der Rat die Mitglieder dieses Ausschusses auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.

                     (2)

                     Der Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Ausschusses sieht in Nummer 3 des Anhangs vor, dass der Rat den Vorsitzenden dieses Ausschusses ernennt.

                     (3)

                     Diese Bestimmungen sollten angewandt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Folgende Persönlichkeiten werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 10. November 2012 zu Mitgliedern des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses ernannt:

                        Frau Pernilla LINDH, Vorsitzende

                        Herr Pranas KŪRIS

                        Herr Ján MAZÁK

                        Herr Jörg PIRRUNG

                        Herr Mihalis VILARAS

                        Herr Roel BEKKER

                        Frau Elena Simina TĂNĂSESCU.

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               E. GILMORE

            (1)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.


title: 2009/488/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2009 über den Abschluss einer Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/13

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. Juni 2009
   über den Abschluss einer Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/488/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Oktober 1994 wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet.

               (2)

               Sondierungsgespräche haben ergeben, dass es sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum (EFR) für die Europäische Kommission anbietet, die Zusammenarbeit mit dem CERN zu intensivieren und aufzuwerten.

               (3)

               Daher wurde eine neue Vereinbarung in Form einer Absichtserklärung ausgearbeitet, die Themen beinhaltet wie etwa die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Tätigkeiten zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des EFR, die Umsetzung und Weiterverfolgung der Europäischen Strategie für Teilchenphysik sowie Konsultationen und ein Informationsaustausch zu Fragen von beiderseitigem Interesse, insbesondere zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Europäischen Strategie für Teilchenphysik, in Bezug auf Letztere auch Kontakte mit Nicht-CERN-Mitgliedern.

               (4)

               Der Europäischen Kommission wird auf Dauer das Recht gewährt, an den Sitzungen zur europäischen Strategie des CERN-Rates aktiv teilzunehmen, während der den Europäischen Gemeinschaften 1985 gewährte Beobachterstatus beim CERN-Rat beibehalten wird (1).

               (5)

               Mit dieser Absichtserklärung sind keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen verbunden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Absichtserklärung im Anhang zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) wird genehmigt. Sie ersetzt die Verwaltungsvereinbarung vom 10. Oktober 1994.
   Artikel 2
   Das für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissionsmitglied Janez Potočnik unterzeichnet die Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Organisation für Kernforschung im Namen der Europäischen Kommission.

      Brüssel, den 11. Juni 2009

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss des CERN-Rates vom 27./28. Juni 1985.
   ANHANG

      ABSICHTSERKLÄRUNG
      zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Organisation für Kernforschung
      Die Europäische Kommission, nachstehend „die Kommission“, und die Europäische Organisation für Kernforschung, eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf, Schweiz, nachstehend „CERN“ (beide im Folgenden als „beide Seiten“ bezeichnet) —
      IN ANBETRACHT

                  —

                  des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration mit Drittländern und internationalen Organisationen fördern;

                  —

                  des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung vom 1. Juli 1953, in seiner am 18. Januar 1971 geänderten Fassung, nachstehend „das Übereinkommen“, insbesondere dessen Artikel II, mit dem die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten, auch durch internationale Kooperation, auf dem Gebiet der Grundlagenforschung in der Teilchenphysik, also dem Bereich der Physik, der sich mit den Grundbestandteilen der Materie und den auf sie wirkenden Kräften befasst, auf das CERN übertragen haben;

                  —

                  der Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration;

                  —

                  des 2007 vorgelegten Grünbuchs über neue Perspektiven für den Europäischen Forschungsraum (EFR) (1), in dem eine intensivere Zusammenarbeit und Partnerschaft mit zwischenstaatlichen Forschungsorganisationen wie dem CERN (2) gefordert wird, insbesondere im Hinblick auf Forschungsprogramme, Ausbildung und Mobilität von Forschern, Forschungsinfrastrukturen, geistiges Eigentum und internationale Zusammenarbeit;

                  —

                  der am 14. Juli 2006 einstimmig verabschiedeten Europäischen Strategie für Teilchenphysik,

                              —

                              auf deren Grundlage der CERN-Rat (3) die europäische Forschungsstrategie für Teilchenphysik mit und ohne Beschleuniger festlegt, aktualisiert und weiterverfolgt, was auch die Vertretung von CERN-Mitgliedstaaten in Diskussionen mit anderen Ländern und Weltregionen z. B. über Forschungsinfrastrukturen für Teilchenphysik, beinhaltet;

                              —

                              in der die Notwendigkeit anerkannt wird, dass die Beziehungen zwischen dem CERN und der Europäischen Union im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Strategie ausgebaut werden müssen;

                  —

                  der vom CERN-Rat im September 2007 und März 2008 genehmigten neuen organisatorischen Strukturen zur Festlegung, Aktualisierung und Weiterverfolgung der Europäischen Strategie (CERN/2732/rev und CERN/2779), die auch spezielle „Sitzungen zur europäischen Strategie“ des CERN-Rates beinhalten;

            IN ANERKENNTNIS
      der jeweiligen Zuständigkeiten der beiden Seiten auf den vorstehend genannten, sich gegenseitig verstärkenden Gebieten —
      BESCHLIESSEN:

                  1.

                  Beide Seiten haben die Absicht, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten und den Europäischen Forschungsraum, vor allem hinsichtlich der Forschungsprogramme, der Ausbildung und Mobilität von Forschern, der Forschungsinfrastrukturen, des Schutzes von geistigem Eigentum und der internationalen Zusammenarbeit, zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln.

                  2.

                  Beide Seiten haben die Absicht, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, bei der Weiterverfolgung und der Umsetzung der Europäischen Strategie für Teilchenphysik zusammenzuarbeiten. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln.

                  3.

                  Unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, institutionellen Gegebenheiten und verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen werden sich die beiden Seiten je nach Bedarf zu Fragen von beiderseitigem Interesse informieren und konsultieren, insbesondere zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Europäischen Strategie für Teilchenphysik.

                  4.

                  Vorbehaltlich seiner Geschäftsordnung wird der CERN-Rat der Kommission das Recht gewähren, an seinen Sitzungen zur europäischen Strategie aktiv teilzunehmen.

                  5.

                  Der den Europäischen Gemeinschaften 1985 gewährte Beobachterstatus beim CERN-Rat wird beibehalten (4).

                  6.

                  Die Kommission wird dem CERN das Recht einräumen, Bewerber für die Mitgliedschaft in einschlägigen Sachverständigen- oder Beratungsgremien zu benennen. Diese Sachverständigen werden von der Kommission auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung benannt.

                  7.

                  Beide Seiten werden Ansprechstellen und Kommunikationsmechanismen einrichten, um das mit dieser Absichtserklärung verfolgte Ziel zu erreichen.

                  8.

                  Beide Seiten werden jährlich zu einer Bestandsaufnahme der Fortschritte zusammenkommen und dabei die weitere Zusammenarbeit, auch bei gemeinsamen Tätigkeiten, besprechen bzw. auf potenzielle Synergien überprüfen.

                  9.

                  Beide Seiten werden in Fragen der Auslegung und Umsetzung dieser Absichtserklärung eine Einigung herbeiführen.

                  10.

                  Das Verwaltungsabkommen vom 10. Oktober 1994 wird durch diese Absichtserklärung ersetzt.

         In zweifacher Ausfertigung erstellt in Brüssel am 17. Juni 2009.

               Für das CERN

            Torsten ÅKESSON

               Präsident des CERN-Rats

            Rolf-Dieter HEUER

               Generaldirektor des CERN

               Für die Europäische Kommission

            Janez POTOČNIK

               Mitglied der Kommission

      (1)  Grünbuch der Kommission: „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ vom 4. April 2007, KOM(2007) 161 endgültig.

      (2)  Die Kommission und das CERN haben am 10. Oktober 1994 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet.

      (3)  Der CERN-Rat ist das Entscheidungsgremium des CERN, das die Richtlinien für die Arbeit der Organisation auf wissenschaftlichem, technischem und verwaltungstechnischem Gebiet festlegt (Artikel V des Übereinkommens).

      (4)  Den Europäischen Gemeinschaft wurde mit Beschluss des CERN-Rates vom 27./28. Juni 1985 Beobachtstatus bei Letzterem gewährt.


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32000D0468

2000/468/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. 040 vom 07/02/2001 S. 0392 - 0393

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 13. April 2000zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998(2000/468/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1998(1),in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit der Antwort der Kommission (C5-0153/2000)(2),in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommission(3),unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere Artikel 78g,gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0092/2000),1. schlägt vor, die Entlastung der Kommission in bezug auf die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1998 zu erteilen, fordert jedoch bis zum 15. August 2000 die Vorlage folgender Berichte:a) einen Bericht von OLAF über die Verfolgung der angeblichen Betrügereien, von denen die Kommission im November 1998 in Kenntnis gesetzt wurde und die der italienischen Guardia di Finanza im Oktober 1999 übermittelt wurden,b) einen Evaluierungsbericht der Kommission über Gebäude, die mit EGKS-Mitteln erworben wurden, der die angewandten Kriterien enthält und erläutert, warum und wie Gebäude erworben bzw. überführt wurden,c) einen Evaluierungsbericht der Kommission über Darlehen aus EGKS-Mitteln, die Beamten gewährt wurden, welcher die angewandten Kategorien enthält und erläutert, wer über die Darlehensvergabe bzw. Kategorie und Nationalität der Beamten entschieden hat, die in den Genuß von Darlehen gekommen sind;2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, dem Rat, dem Beratenden Ausschuß der EGKS und allen anderen Institutionen zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 240 vom 25.8.1999, S. 24.(2) ABl. C 338 vom 25.11.1999.(3) ABl. C 217 vom 29.7.1999.