title: 2008/735/EG: Beschluss der Kommission vom 16. September 2008 zur Ernennung eines Vertreters der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur

text:
               17.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 248/25

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 16. September 2008
   zur Ernennung eines Vertreters der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur
   (2008/735/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gehören dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“ genannt) zwei Vertreter der Kommission an.

               (2)

               Wegen der Umverteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission ist es erforderlich, ein neues Mitglied für den Verwaltungsrat der Agentur aus der Generaldirektionen Gesundheit und Verbraucher sowie einen Stellvertreter zu benennen, der das Mitglied bei Abwesenheit vertritt und an seiner statt wählt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird in Vertretung der Kommission zu einem Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt:

               a)

               der Hauptberater mit Schwerpunkt öffentliche Gesundheit, der den Generaldirektor der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucher“ in Fragen der gesundheitspolitischen Strategie berät und den Direktor der Direktion „Öffentliche Gesundheit und Risikobewertung“ unterstützt.

         Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:

               b)

               der Leiter des Referats „Gesundheitspolitische Strategie und Gesundheitssysteme“ mit den Aufgaben, Ziele und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im Arzneimittelsektor festzulegen und zu formulieren und die Gesamtleitung der Tätigkeiten des Referats auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher und/oder der Direktion „Öffentliche Gesundheit und Risikobewertung“ wahrzunehmen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt für die Personen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses vorübergehend oder ständig die in Artikel 1 genannten Posten innehaben bzw. für ihre Nachfolger.
   Artikel 3
   Der Generaldirektor der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucher“ unterrichtet den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und den Direktor der Agentur über die Namen der Personen, die die in Artikel 1 genannten Posten innehaben, sowie über etwaige diesbezügliche Änderungen.

      Brüssel, den 16. September 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


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31978D0464

78/464/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Mai 1978 zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements andererseits

Amtsblatt Nr. L 147 vom 03/06/1978 S. 0037 - 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .  ( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 17 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 30 . MAI 1978   ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS  ( 78/464/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), NACHSTEHEND  " INTERNES ABKOMMEN "  GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE REPUBLIK DSCHIBUTI , EIN EHEMALIGES ÜBERSEEISCHES GEBIET , DAS NACH DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ( 2 ) UNTER DER BEZEICHNUNG AFAR- UND ISSA-TERRITORIUM MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT WAR , IST UNABHÄNGIG GEWORDEN UND HAT IHREN BEITRITT ZUM ABKOMMEN VON LOME NACH ARTIKEL 89 DES ABKOMMENS BEANTRAGT . DER AKP - EWG-MINISTERRAT HAT DIESEM ANTRAG ZUGESTIMMT . MIT DER HINTERLEGUNG SEINER BEITRITTSURKUNDE BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES IST DIESER STAAT SOMIT AM 2 . FEBRUAR 1978 DEM AKP - EWG- ABKOMMEN VON LOME BEIGETRETEN .   GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS SIND DAHER DIE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DES INTERNEN ABKOMMENS VORGESEHENEN BETRAEGE HERABZUSETZEN UND DIE IN BUCHSTABE A ) DIESES ABSATZES FÜR DIE AKP- STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ZU ERHÖHEN .   DIESE ANPASSUNG IST AUF DER GRUNDLAGE DER BETRAEGE VORZUNEHMEN , DIE IN DEM BESCHLUSS 77/156/EWG ( 3 ) AUFGEFÜHRT SIND , MIT DEM DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ERSTMALS NACH DEM BEITRITT DREIER EHEMALIGER ASSOZIIERTER ÜBERSEEISCHER LÄNDER UND GEBIETE ZUM ABKOMMEN VON LOME ANGEPASST WORDEN SIND  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   BUCHSTABEN A ) UND B ) VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES INTERNEN ABKOMMENS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " A ) 3 034,35 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN , DAVON   2 126,75 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,    436,60 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,    96,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,    375,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS ;   B )   95,65 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , DAVON    42,83 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,    34,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,     4,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,    14,42 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM EINER RÜCKLAGE . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS GILT AB 2 . FEBRUAR 1978 .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   I . NÖRGARD


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32002D0982

2002/982/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortsetzung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 341 vom 17/12/2002 S. 0068 - 0068

Beschluss der Kommissionvom 16. Dezember 2002zur Fortsetzung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/982/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),gestützt auf die Entscheidung 2001/898/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entscheidung 2001/898/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2002 bis 2004 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.(2) Die 2002 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2003 fortgesetzt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie 2002 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2003 gemäß der Entscheidung 2001/898/EG fortgesetzt werden.Brüssel, den 16. Dezember 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 101.


title: 2012/684/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande)

text:
               7.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/78

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. Oktober 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande)
   (2012/684/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande stellten am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Zalco Aluminium Zeeland Company NV und bei zwei seiner Zulieferer (ECL Services Netherlands bv und Start) und ergänzten diesen Antrag bis zum 18. Juni 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 494 008 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 494 008 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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32002D0232

2002/232/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Februar 2002 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 620)

Amtsblatt Nr. L 078 vom 21/03/2002 S. 0012 - 0013

Beschluss der Kommissionvom 27. Februar 2002zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 620)(2002/232/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3) (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(4) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (41,3 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die ein niedrigerer Zollsatz eingeführt wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(5) wurde zugleich ein endgültiger Antidumpingzoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (181,7 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die andere Zollsätze eingeführt wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit.(3) Am 29. November 2000 fasste die Kommission den Beschluss 2000/745/EG(6) zur Annahme von Verpflichtungen, die die in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Verfahren angeboten hatten, und stellte die Untersuchung in ihrem Fall ein.(4) Am 26. Juni 2001 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 der Kommission vom 25. Juni 2001 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Ware eines ausführenden Herstellers und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren(7) veröffentlicht.(5) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Rates(8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 niedergelegt.B. VERPFLICHTUNG(6) Nachdem Futura Polymers Ltd (nachstehend "betroffenes Unternehmen" genannt) über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden war, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, auf die Einfuhren der von ihm hergestellten Ware in die Gemeinschaft den geänderten endgültigen Antidumpingzoll einzuführen, bot das betroffene Unternehmen eine Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der AD-Grundverordnung an. Gemäß diesem Verpflichtungsangebot ist der betreffende ausführende Hersteller bereit, seine Waren nicht unter bestimmten Mindestpreisen an seine unabhängigen Kunden zu verkaufen.(7) Nach Ansicht der Kommission kann das Verpflichtungsangebot des betroffenen Unternehmens angenommen werden, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Angesichts der Kooperationsbereitschaft dieses Unternehmens während der Untersuchung, seiner Struktur, seiner Verkaufsorganisation sowie der Eigenschaften der betroffenen Ware ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht der Kommission gering.(8) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung der betroffenen Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird. Diese Handelsrechnung muss von dem Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot angenommen wurde, ausgestellt worden sein und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 aufgeführten Angaben enthalten. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.(9) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der AD-Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG wird wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 27. Februar 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.(5) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.(6) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.(7) ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 3.(8) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.


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31980D0982

80/982/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Oktober 1980 über den Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay im Schaf- und Ziegenfleischsektor

Amtsblatt Nr. L 275 vom 18/10/1980 S. 0013 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0147  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0147  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0102

BESCHLUSS DES RATES  von 14. Oktober 1980  über den Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay im Schaf- und Ziegenfleischsektor  (80/982/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit Drittländern, die Lieferanten von Schaf- und Ziegenfleisch oder lebenden Schafen und Ziegen sind, Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, zu Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen.  Die Kommission hat mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay ein Abkommen erzielt.  Durch die Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel in Einklang gebracht werden mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Abkommen in Form von Briefwechseln über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch mit den nachstehend genannten Ländern genehmigt:    - Argentinien,       - Australien,       - Neuseeland,       - Uruguay.         (2) Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.     Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. NEY    VEREINBARUNG  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch  Schreiben Nr. 1  Herr ...!  Ich beehre mich, auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:    1. Diese Vereinbarung gilt für:      - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV a));           - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV b)).                  2. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch von Argentinien nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 20 000 Tonnen, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht (1).  Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten, verpflichtet sich Argentinien, durch geeignete Verfahren sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt wird.  Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.       3. Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, dafür Sorge zu tragen, daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Argentiniens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird.       4. Für den Fall, daß die Einfuhren aus Argentinien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus Argentinien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen. Die Mehrmengen werden von der Argentinien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt.       5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.  (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.        6. Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Argentinien die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des argentinischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat.  Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 23 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt.       7. Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die die Vermarktung argentinischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von argentinischem Hammel- und Lammfleisch nicht untergräbt.       8. Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.       9. Argentinien gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch, daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der argentinischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige argentinische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.       10. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Argentiniens eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert. Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.   Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.       11. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT.       12. Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1. Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung.       13. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Argentinien andererseits.       14. Diese Vereinbarung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie einverständlich für notwendig erachten, überprüft.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2 Herr ...!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  "Ich beehre mich, auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:      1. Diese Vereinbarung gilt für:        - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV a));               - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV b)).                          2. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch von Argentinien nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt : 20 000 Tonnen, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht (1).  Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten, verpflichtet sich Argentinien, durch geeignete Verfahren sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt wird.  Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.           3. Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, dafür Sorge zu tragen, daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Argentiniens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird.           4. Für den Fall, daß die Einfuhren aus Argentinien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus Argentinien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen. Die Mehrmengen werden von der Argentinien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt.           5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.           6. Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Argentinien die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des argentinischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat.  (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.   Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 23 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt.           7. Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die die Vermarktung argentinischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von argentinischem Hammel- und Lammfleisch nicht untergräbt.           8. Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.           9. Argentinien gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch, daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der argentinischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige argentinische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.           10. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Argentiniens eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert. Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.  Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.            11. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT.           12. Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1. Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung.           13. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Argentinien andererseits.           14. Diese Vereinbarung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie einverständlich für notwendig erachten, überprüft.  Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden.".  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Argentinien    BRIEFWECHSEL  mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch  Schreiben Nr. 1  Herr Botschafter!  Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australiens haben über Bestimmungen verhandelt, die die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Australien in der Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch regeln sollen. Beide Vertragsparteien kennen die Notwendigkeit an, Maßnahmen, die den internationalen Schaffleischhandel stören oder beeinträchtigen könnten, zu vermeiden. Sie sind demnach wie folgt übereingekommen:  Klausel 1  Erfasste Produkte  Das Abkommen gilt für:        - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV a));               - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV b)).                 Klausel 2 Marktzugang und Menge  Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten, verpflichten sich Australien und die Gemeinschaft, durch geeignete Verfahren jeweils sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und daß gemäß den Bestimmungen der Klausel 9 Einfuhren bis zu dieser Menge zugelassen werden. Diese Menge wird auf 15 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht (1) festgesetzt.  Gekühlte Erzeugnisse  Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt. Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.  (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.   Klausel 3  Schutzklausel  Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, dafür Sorge zu tragen, daß der in diesem Abkommen geregelte Zugang Australiens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird.  Klausel 4  Überschreitung der Hoechstmengen  Für den Fall, daß die Einfuhren aus Australien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus Australien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen. Die Mehrmengen werden von der Australien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt.  Klausel 5  Zölle  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.  Klausel 6  Beitritt neuer Mitgliedstaaten  Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Australien die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des australischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat.  Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 17 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt.  Klausel 7  Absatz von Interventionsbeständen  Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die die Vermarktung australischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von australischem Hammel- und Lammfleisch nicht untergräbt.  Klausel 8  Ausfuhrerstattungen  Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur  Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.  Klausel 9  Ein- und Ausfuhrlizenzen  Australien gewährleistet die Beachtung dieses Abkommens insbesondere dadurch, daß es innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die in Klausel 1 genannten Erzeugnisse erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Australien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der australischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige australische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.  Klausel 10  Beratender Ausschuß  Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Australiens eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert. Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.  Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß die Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter in dem Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.  Klausel 11  GATT-Verpflichtungen  Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT.   Klausel 12  Geltungsdauer der Selbstbeschränkung  Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrattreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung.  Klausel 13  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Australiens andererseits.  Klausel 14  Inkrafttreten und Überprüfung  Dieses Abkommen tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft. Es gilt bis zum 31. März 1984. Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei, es mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie für notwendig erachten, überprüft.  Ich beehre mich vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien in diesem Bereich bilden.  Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2  Herr ...!  Ich bestätige den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:  "Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australiens haben über Bestimmungen verhandelt, die die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Australien in die Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch regeln sollen. Beide Vertragsparteien kennen die Notwendigkeit an, Maßnahmen, die den internationalen Schaffleischhandel stören oder beeinträchtigen könnten, zu vermeiden. Sie sind demnach wie folgt übereingekommen:  Klausel 1  Erfasste Produkte  Das Abkommen gilt für:        - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV a));               - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV b)).                 Klausel 2  Marktzugang und Menge  Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten, verpflichten sich Australien und die Gemeinschaft, durch geeignete Verfahren jeweils sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und daß gemäß den Bestimmungen der Klausel 9 Einfuhren bis zu dieser Menge zugelassen werden. Diese Menge wird auf 15 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht (1) festgesetzt.  Gekühlte Erzeugnisse  Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt. Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.  Klausel 3  Schutzklausel  Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, dafür Sorge zu tragen, daß der in diesem Abkommen geregelte Zugang Australiens zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird.  (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.   Klausel 4  Überschreitung der Hoechstmengen  Für den Fall, daß die Einfuhren aus Australien in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus Australien für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen. Die Mehrmengen werden von der Australien für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt.  Klausel 5  Zölle  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.  Klausel 6  Beitritt neuer Mitgliedstaaten  Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Australien die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des australischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat.  Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 17 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt.  Klausel 7  Absatz von Interventionsbeständen  Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die die Vermarktung australischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von australischem Hammel- und Lammfleisch nicht untergräbt.  Klausel 8  Ausfuhrerstattungen  Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.   Klausel 9  Ein- und Ausfuhrlizenzen  Australien gewährleistet die Beachtung dieses Abkommens insbesondere dadurch, daß es innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die in Klausel 1 genannten Erzeugnisse erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Australien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der australischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige australische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.  Klausel 10  Beratender Ausschuß  Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Australiens eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert. Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.  Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß die Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter in dem Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.  Klausel 11  GATT-Verpflichtungen  Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT.  Klausel 12  Geltungsdauer der Selbstbeschränkung  Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung.   Klausel 13  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Australiens andererseits.  Klausel 14  Inkrafttreten und Überprüfung  Dieses Abkommen tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft. Es gilt bis zum 31. März 1984. Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei, es mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie für notwendig erachten, überprüft.  Ich beehre mich vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien in diesem Bereich bilden.".  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Australiens    BRIEFWECHSEL  mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch  Schreiben Nr. 1  Herr ...!  Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. In Anerkennung der Tatsache, daß die Schafwirtschaft und die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch nach dem Weltmarkt und insbesondere nach der Gemeinschaft für die neuseeländische Wirtschaft existenzwichtig ist und daß sichergestellt werden muß, daß der normale Absatz von neuseeländischem Hammel- und Lammfleisch auf diesen Märkten nicht beeinträchtigt wird, beehre ich mich, folgendes Abkommen vorzuschlagen:  Klausel 1  Erfasste Produkte  Das Abkommen gilt für:        - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV a));               - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV b)).                 Klausel 2  Marktzugang und Menge  Nach diesem Abkommen wird Neuseeland für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch der Zugang zum Markt der Gemeinschaft in der im Abkommen festgelegten Höhe sichergestellt. Neuseeland erhält die Zusicherung, daß der normale Absatz seines Hammel- und Lammfleisches nicht durch die Anwendung der Verordnung in Mitleidenschaft gezogen wird.  Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten, verpflichtet sich Neuseeland, durch geeignete Verfahren sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die festgesetzte Menge nicht überschreitet. Diese Menge wird auf 234 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht (1) festgesetzt.  Gekühlte Erzeugnisse  Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt. Die Gemeinschaft versichert, daß Neuseeland mit diesem Abkommen nicht daran gehindert werden soll, neue technologische Entwicklungen zu (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.   nutzen oder seine Wettbewerbsstellung auf dem Markt der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.  Klausel 3  Schutzklausel  Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, die sich aus diesem Abkommen ergebenden Interessen Neuseelands zu schützen.  Klausel 4  Überschreitung der Hoechstmengen  Für den Fall, daß die Einfuhren aus Neuseeland die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus diesem Land auszusetzen.  Klausel 5  Zölle  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.  Klausel 6  Beitritt neuer Mitgliedstaaten  Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Neuseeland die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des neuseeländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 245 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt.  Klausel 7  Absatz von Interventionsbeständen  Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die den normalen Absatz neuseeländischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung dieses Ziel nicht untergräbt. Darüber hinaus unternehmen die beiden Vertragsparteien alles, um den Verbrauch von Schaffleisch in der Gemeinschaft ohne Gefahr für die Marktstabilität zu fördern.   Klausel 8  Ausfuhrerstattungen  Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.  Klausel 9  Ein- und Ausfuhrlizenzen  Neuseeland gewährleistet die Einhaltung der in Klausel 2 genannten Mengen im besonderen dadurch, daß es keine Ausfuhrlizenzen über diese Mengen hinaus erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der neuseeländischen Regierung benannte zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige neuseeländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.  Klausel 10  Beratender Ausschuß  Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Neuseelands eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert.  Der Ausschuß prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.  Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter im Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung des Abkommens auftretenden Fragen, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.   Klausel 11  GATT-Verpflichtungen  Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT.  Klausel 12  Geltungsdauer  Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt.  Klausel 13  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hauptgebiet Neuseelands andererseits.  Klausel 14  Inkrafttreten und Überprüfung  Dieses Abkommen tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft. Es gilt bis zum 31. März 1984. Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei, es mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie für notwendig erachten, überprüft.  Ich beehre mich vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2  Herr ...!  Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:  "Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen unseren beiden Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft in Verbindung mit der Anwendung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen. In Anerkennung der Tatsache, daß die Schafwirtschaft und die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch nach dem Weltmarkt und insbesondere nach der Gemeinschaft für die neuseeländische Wirtschaft existenzwichtig ist und daß sichergestellt werden muß, daß der normale Absatz von neuseeländischem Hammel- und Lammfleisch auf diesen Märkten nicht beeinträchtigt wird, beehre ich mich, folgendes Abkommen vorzuschlagen:  Klausel 1  Erfasste Produkte  Das Abkommen gilt für:        - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV a));               - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (02.01 A IV b)).                Klausel 2  Marktzugang und Menge  Nach diesem Abkommen wird Neuseeland für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch der Zugang zum Markt der Gemeinschaft in der im Abkommen festgelegten Höhe sichergestellt. Neuseeland erhält die Zusicherung, daß der normale Absatz seines Hammel- und Lammfleisches nicht durch die Anwendung der Verordnung in Mitleidenschaft gezogen wird.  Um ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten, verpflichtet sich Neuseeland, durch geeignete Verfahren sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die festgesetzte Menge nicht überschreitet. Diese Menge wird auf 234 000 Tonnen Schlachtkörpergewicht (1) festgesetzt.  Gekühlte Erzeugnisse  Die vorstehend festgesetzten Mengen werden in den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt. Die Gemeinschaft versichert, daß Neuseeland mit diesem Abkommen nicht daran gehindert werden soll, neue technologische Entwicklungen zu nutzen oder seine Wettbewerbsstellung auf dem Markt der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in  (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.  der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Vertragsparteien einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem in Klausel 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.  Klausel 3  Schutzklausel  Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, die sich aus diesem Abkommen ergebenden Interessen Neuseelands zu schützen.  Klausel 4  Überschreitung der Hoechstmengen  Für den Fall, daß die Einfuhren aus Neuseeland die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus diesem Land auszusetzen.  Klausel 5  Zölle  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.  Klausel 6  Beitritt neuer Mitgliedstaaten  Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Neuseeland die in Klausel 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des neuseeländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem in Klausel 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die in Klausel 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tag des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 245 500 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt.  Klausel 7  Absatz von Interventionsbeständen  Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die den normalen Absatz neuseeländischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung dieses Ziel nicht untergräbt. Darüber hinaus unternehmen die beiden Vertragsparteien alles, um den Verbrauch von Schaffleisch in der Gemeinschaft ohne Gefahr für die Marktstabilität zu fördern.   Klausel 8  Ausfuhrerstattungen  Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.  Klausel 9  Ein- und Ausfuhrlizenzen  Neuseeland gewährleistet die Einhaltung der in Klausel 2 genannten Mengen im besonderen dadurch, daß es keine Ausfuhrlizenzen über diese Mengen hinaus erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der neuseeländischen Regierung benannte zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige neuseeländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.  Klausel 10  Beratender Ausschuß  Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Neuseelands eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß das Abkommen ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert.  Der Ausschuß prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Vertragsparteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das in Klausel 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.  Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter im Abkommen nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung des Abkommens auftretenden Fragen, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.   Klausel 11  GATT-Verpflichtungen  Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des GATT.  Klausel 12  Geltungsdauer  Die in Klausel 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt.  Klausel 13  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hauptgebiet Neuseelands andererseits.  Klausel 14  Inkrafttreten und Überprüfung  Dieses Abkommen tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft. Es gilt bis zum 31. März 1984. Nach diesem Zeitpunkt bleibt es in Kraft, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Vertragspartei, es mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieses Abkommens von beiden Vertragsparteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie für notwendig erachten, überprüft.  Ich beehre mich vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden.".  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Neuseelands    BRIEFWECHSEL  mit einer Vereinbarung betreffend Klausel 2 des Briefwechsels mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch  Schreiben Nr. 1  Herr ...!  Unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft nach Verabschiedung der Schaffleischregelung der Europäischen Gemeinschaft eingetretenen neuen Umstände bekräftigt Neuseeland seine Absicht, für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen. Im besonderen gewährleistet Neuseeland für die Zeit vom Beginn der Durchführung des Abkommens an bis zum 31. März 1984, daß Ausfuhren nach bestimmten, als empfindlich eingestuften Marktzonen Verwaltungsbestimmungen unterliegen, durch die jede Veränderung in den traditionellen Handelsströmen nach diesen Märkten vermieden und damit eine gesunde Basis für eine künftige Entwicklung des Marktes geschaffen wird. Der Beratende Ausschuß prüft die hierzu notwendigen Vereinbarungen. Beide Parteien bestätigen, daß nach dem 31. März 1984 für die neuseeländischen Schaffleischausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine anderen Beschränkungen als die im Briefwechsel über das Abkommen festgelegten Beschränkungen angewendet werden.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Neuseelands  Schreiben Nr. 2  Herr ...!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  "Unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft nach Verabschiedung der Schaffleischregelung der Europäischen Gemeinschaft eingetretenen neuen Umstände bekräftigt Neuseeland seine Absicht, für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen. Im besonderen gewährleistet Neuseeland für die Zeit vom Beginn der Durchführung des Abkommens an bis zum 31. März 1984, daß Ausfuhren nach bestimmten, als empfindlich eingestuften Marktzonen Verwaltungsbestimmungen unterliegen, durch die jede Veränderung in den traditionellen Handelsströmen nach diesen Märkten vermieden und damit eine gesunde Basis für eine künftige Entwicklung des Marktes geschaffen wird. Der Beratende Ausschuß prüft die hierzu notwendigen Vereinbarungen. Beide Parteien bestätigen, daß nach dem 31. März 1984 für die neuseeländischen Schaffleischausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine anderen Beschränkungen als die im Briefwechsel über das Abkommen festgelegten Beschränkungen angewendet werden.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.".  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften    VEREINBARUNG  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch  Schreiben Nr. 1  Herr Botschafter!  Ich beehre mich, auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:        1. Diese Vereinbarung gilt für:          - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs);                   - gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs).                                  2. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt:  5 100 Tonnen, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht (1).  Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten, verpflichtet sich Uruguay, durch geeignete Verfahren sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt wird.  Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.               3. Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, dafür Sorge zu tragen, daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird.               4. Für den Fall, daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen. Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt.               5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.  (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeinten Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.                6. Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt.               7. Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die die Vermarktung uruguayischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt.               8. Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.               9. Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch, daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.               10. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert. Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.  Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.  Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.                11. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT.               12. Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1. Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung.               13. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits.               14. Diese Vereinbarung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei, sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie für notwendig erachten, überprüft.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2  Herr ...!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  "Ich beehre mich, auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festigung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Uruguay in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:          1. Diese Vereinbarung gilt für:            - frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs);                       - geforenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs).                                          2. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Ausfuhrmöglichkeiten für Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Uruguay nach der Gemeinschaft auf folgende jährliche Menge festgesetzt:  5 100 Tonnen, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht (1).  Um ein einwandfreies Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten, verpflichtet sich Uruguay, durch geeignete Verfahren sicherzustellen, daß die tatsächlich ausgeführte Jahresmenge die vereinbarte Menge nicht überschreitet und gemäß den herkömmlichen Angebotsformen (gefroren oder gekühlt) ausgeführt wird.  Sollte eine Änderung der Angebotsform infolge von Veränderungen in der Technologie und im Handel möglich werden, so konsultieren die beiden Parteien dieser Vereinbarung einander vor Einführung einer solchen Änderung in dem unter Nummer 10 erwähnten Ausschuß, um eine angemessene Lösung zu finden.                   3. Für den Fall, daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich, dafür Sorge zu tragen, daß der in dieser Vereinbarung geregelte Zugang Uruguays zum Gemeinschaftsmarkt davon nicht berührt wird.                   4. Für den Fall, daß die Einfuhren aus Uruguay in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Einfuhren aus Uruguay für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen. Die Mehrmengen werden von der Uruguay für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt.                   5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf die Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H. ad valorem zu beschränken.  (1)Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.                    6. Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultation mit Uruguay die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des uruguayischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen.  Die unter Nummer 2 genannte Gesamtmenge wird mit dem Tage des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft auf 5 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht festgesetzt. 7. Die Gemeinschaft unternimmt alles, um eine Marktentwicklung zu vermeiden, die die Vermarktung uruguayischen Hammel- und Lammfleisches auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb der vereinbarten Mengen beeinträchtigen könnte. Im besonderen trifft die Gemeinschaft Vorkehrungen, damit der Absatz von Interventionsbeständen an gefrorenem Fleisch aufgrund der Durchführung der Verordnung den Absatz von uruguayischem Schaffleisch nicht untergräbt.                   8. Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden, daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel- und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen. Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen, die mit Artikel XVI des GATT vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens entspricht.                   9. Uruguay gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch, daß es innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt.  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Uruguay von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der uruguayischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.  Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt, daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann.  In Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige uruguayische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln.                   10. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und Uruguays eingesetzt. Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet wird und reibungslos funktioniert. Er prüft regelmässig die Tendenz auf dem Hammel-, Lamm- und Ziegenfleischmarkt der beiden Parteien und auf dem Weltmarkt sowie die Absatzbedingungen auf diesen Märkten einschließlich der Bedingungen, die für das unter Nummer 7 genannte Ziel von Bedeutung sind.  Der Ausschuß trägt dafür Sorge, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.   Der Ausschuß erörtert alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Behörden geeignete Lösungen.                   11. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT.                   12. Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1. Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt und trägt dem saisonalen Charakter des Handels Rechnung.                   13. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Östlich des Uruguay andererseits.                   14. Diese Vereinbarung tritt am 20. Oktober 1980 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei, sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1. April 1984 im Hinblick auf Änderungen, die sie für notwendig erachten, überprüft.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung mit diesem Schreiben bestätigen würden.".  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen.  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay


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31999D0491

1999/491/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 12. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik

Amtsblatt Nr. L 196 vom 28/07/1999 S. 0046 - 0047

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 12. Mai 1999über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik(1999/491/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluß des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik.(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Gemäß Artikel 76 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 98 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1999.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 52.(2) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1.(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.