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31970D0243

70/243/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 094 vom 28/04/1970 S. 0019 - 0022 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0201  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0224

++++  BESCHLUSS  VOM 21 . APRIL 1970  ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN   ( 70/243/EGKS , EWG , EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 201 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 173 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VOLLSTÄNDIGE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN LÄSST SICH NUR SCHRITTWEISE ERREICHEN .  NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 25 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) SOLLEN IN DER ENDPHASE DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE EINNAHMEN AUS DEN AGRARABSCHÖPFUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZUFLIESSEN UND FÜR GEMEINSCHAFTLICHE AUSGABEN VERWENDET WERDEN .  IN ARTIKEL 201 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN ALS EIGENE MITTEL , WELCHE DIE FINANZBEITRAEGE DER STAATEN ERSETZEN KÖNNEN , AUSDRÜCKLICH DIE EINNAHMEN AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NACH DESSEN ENDGÜLTIGER EINFÜHRUNG GENANNT .  DIE AUSWIRKUNGEN , DIE SICH DURCH DIE ÜBERTRAGUNG DER EINNAHMEN AUS DEN ZÖLLEN AN DIE GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE HAUSHALTSPLÄNE DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN , SIND ZU MILDERN ; ES IST EINE REGELUNG VORZUSEHEN , DURCH DIE SICH DIE VOLLSTÄNDIGE ÜBERTRAGUNG INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST SCHRITTWEISE ERREICHEN LÄSST .  DIE EINNAHMEN AUS DEN AGRARABSCHÖPFUNGEN UND DEN ZÖLLEN REICHEN NICHT ZUM AUSGLEICH DES HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN AUS ; DEN GEMEINSCHAFTEN SIND DAHER AUSSERDEM STEUEREINNAHMEN ZUZUWEISEN ; BESONDERS GEEIGNET SIND DIE EINNAHMEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES AUF DIE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH FESTGELEGTE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER ERGEBEN -  HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT , DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT :  ARTIKEL 1  DEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN ZUM AUSGLEICH IHRES HAUSHALTS NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL EIGENE MITTEL ZUGEWIESEN .  ARTIKEL 2  AB 1 . JANUAR 1971 STELLEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 FOLGENDE EINNAHMEN EIGENE , IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN EINZUSETZENDE MITTEL DAR :  A ) ABSCHÖPFUNGEN , PRÄMIEN , ZUSATZ - ODER AUSGLEICHSBETRAEGE , ZUSÄTZLICHE TEILBETRAEGE UND ANDERE ABGABEN AUF DEN WARENVERKEHR MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN , DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER NOCH EINGEFÜHRT WERDEN , UND ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND , NACHSTEHEND " AGRARABSCHÖPFUNGEN " GENANNT ;  B ) ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ANDERE ZÖLLE AUF DEN WARENVERKEHR MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN , DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER NOCH EINGEFÜHRT WERDEN , NACHSTEHEND " ZÖLLE " GENANNT .  EIGENE , IN DEN HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN EINZUSETZENDE MITTEL SIND FERNER EINNAHMEN AUS SONSTIGEN , GEMÄSS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK EINGEFÜHRTEN ABGABEN , SOFERN DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 201 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER DES ARTIKELS 173 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) AB 1 . JANUAR 1971 WERDEN DIE EINNAHMEN AUS AGRARABSCHÖPFUNGEN IN VOLLEM UMFANG IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .  VON DIESEM ZEITPUNKT AN WERDEN DIE EINNAHMEN AUS ZÖLLEN SCHRITTWEISE IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .  DER BETRAG DER ZÖLLE , DER JÄHRLICH DURCH JEDEN MITGLIEDSTAAT DEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESEN WIRD , IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN EINEM BEZUGSBETRAG UND DEM BETRAG DER NACH UNTERABSATZ 1 DEN GEMEINSCHAFTEN ZUGEWIESENEN AGRARABSCHÖPFUNGEN . IST DIESER UNTERSCHIED NEGATIV , SO WERDEN WEDER VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZÖLLE GEZAHLT NOCH VON DEN GEMEINSCHAFTEN AGRARABSCHÖPFUNGEN ZURÜCKGEZAHLT .  DER IN UNTERABSATZ 3 GENANNTE BEZUGSBETRAG IST   - IM JAHRE 1971 GLEICH 50 %   - IM JAHRE 1972 GLEICH 62,5 %   - IM JAHRE 1973 GLEICH 75 %   - IM JAHRE 1974 GLEICH 87,5 %   - AB 1 . JANUAR 1975 GLEICH 100 %  DES GESAMTBETRAGS DER VON JEDEM MITGLIEDSTAAT ERHOBENEN AGRARABSCHÖPFUNGEN UND ZÖLLE .  DIE GEMEINSCHAFTEN ERSTATTEN JEDEM MITGLIEDSTAAT 10 % DER GEMÄSS DEN UNTERABSÄTZEN 1 BIS 4 GEZAHLTEN BETRAEGE ALS ERHEBUNGSKOSTEN .   ( 2 ) VOM 1 . JANUAR 1971 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 WERDEN DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ZUM AUSGLEICH DES HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN ERFORDERLICH SIND , NACH FOLGENDEM SCHLÜSSEL VERTEILT :   - BELGIEN 6,8   - DEUTSCHLAND 32,9   - FRANKREICH 32,6   - ITALIEN 20,2   - LUXEMBURG 0,2   - NIEDERLANDE 7,3 .   ( 3 ) WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS DARF JEDOCH DIE JÄHRLICHE SCHWANKUNG DES ANTEILS JEDES MITGLIEDSTAATS AN ALLEN GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GEZAHLTEN BETRAEGEN GEGENÜBER DEM VORJAHR 1 % NACH OBEN UND 1,5 % NACH UNTEN NICHT ÜBERSCHREITEN , SOFERN DIESE BETRAEGE IM RAHMEN VON UNTERABSATZ 2 BERÜCKSICHTIGT WERDEN . FÜR DAS JAHR 1971 DIENEN BEI DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ALS BEZUGSGRÖSSE DIE FINANZBEITRAEGE JEDES MITGLIEDSTAATS ZUM GESAMTBETRAG DER HAUSHALTE FÜR 1970 , SOWEIT DIESE HAUSHALTE IM RAHMEN VON UNTERABSATZ 2 BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  BEI DER DURCHFÜHRUNG VON UNTERABSATZ 1 WIRD FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT :  A ) DIE AUSGABEN IM RAHMEN DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR FÜR DEN FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BESCHLOSSEN WORDEN SIND , MIT AUSNAHME DER AUSGABEN FÜR DIE ERGÄNZUNGSPROGRAMME ;  B ) DIE AUSGABEN IM RAHMEN DER MITTEL DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ;  C ) BEIM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT DIE AUSGABEN IM RAHMEN DER MITTEL DER ABTEILUNG GARANTIE SOWIE DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG , MIT AUSNAHME DER MITTEL , DIE FÜR VERBUCHUNGSZEITRÄUME VOR DEM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR EINGESETZT ODER WIEDEREINGESETZT WORDEN SIND . FÜR DAS BEZUGSJAHR 1970 HANDELT ES SICH UM FOLGENDE AUSGABEN :   - FÜR DIE ABTEILUNG GARANTIE : AUSGABEN , DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ) GENANNT WERDEN ;   - FÜR DIE ABTEILUNG AUSRICHTUNG : AUSGABEN IN HÖHE VON 285 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN , DIE NACH DEM AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL DES ARTIKELS 7 DERSELBEN VERORDNUNG AUFGETEILT WERDEN ;  BEI DER BERECHNUNG DES DEUTSCHLAND BETREFFENDEN TEILS WIRD ALS BEZUGSSCHLÜSSEL EIN SATZ VON 31,5 % ZUGRUNDE GELEGT ;  D ) DIE ÜBRIGEN AUSGABEN IM RAHMEN DER MITTEL DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .  FÜHRT DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES AUF EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ZU EINEM FEHLBETRAG IM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN , SO WIRD DIESER FEHLBETRAG FÜR DAS BETREFFENDE JAHR INNERHALB DER IN UNTERABSATZ 1 FESTGELEGTEN SCHWANKUNGSBREITE NACH DEM IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL AUF DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UMGELEGT . DAS VERFAHREN WIRD IM BEDARFSFALL WIEDERHOLT .   ( 4 ) DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE GEMEINSAMEN FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFTEN SCHLIESST WEDER AUS , DASS DIE AUSGABEN FÜR ERGÄNZUNGSPROGRAMME IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT WERDEN , NOCH DASS SIE DURCH FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN FINANZIERT WERDEN , DEREN FESTSETZUNG NACH EINEM BESONDEREN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL ERFOLGT , DER DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT WIRD .   ( 5 ) ABWEICHEND VON DIESEM ARTIKEL WERDEN MITTEL , DIE VOR DEM HAUSHALTSJAHR 1971 IN EINEN HAUSHALTSPLAN EINGESETZT WORDEN WAREN UND DIE IN EINEN SPÄTEREN HAUSHALTSPLAN ÜBERTRAGEN ODER WIEDEREINGESETZT WERDEN , AUS FINANZBEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSELN FINANZIERT , DIE BEI DER ERSTEN EINSETZUNG DIESER MITTEL ANWENDBAR WAREN .  FÜR DIE MITTEL DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DIE ZWAR ZUM ERSTENMAL IN DEN HAUSHALTSPLAN 1971 EINGESETZT WERDEN , SICH ABER AUF VOR DEM 1 . JANUAR 1971 LIEGENDE VERBUCHUNGSZEITRÄUME DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS BEZIEHEN , GILT DER FÜR DIE BETREFFENDEN ZEITRÄUME VORGESEHENE AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL .  ARTIKEL 4   ( 1 ) AB 1 . JANUAR 1975 WIRD DER HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN VOLLSTÄNDIG AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFTEN FINANZIERT .  DIESE MITTEL UMFASSEN DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN EINNAHMEN SOWIE MEHRWERTSTEUEREINNAHMEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES SATZES ERGEBEN , DER 1 % EINER STEUERPFLICHTIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , WELCHE EINHEITLICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NACH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT WIRD . DIESER SATZ WIRD IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS FESTGESETZT . IST JEDOCH ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRES DER HAUSHALTSPLAN NOCH NICHT FESTGESTELLT WORDEN , SO BLEIBT BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES NEUEN SATZES DER ZULETZT FESTGESETZTE SATZ ANWENDBAR .  VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DARF JEDOCH DIE JÄHRLICHE SCHWANDKUNG DES ANTEILS JEDES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DEM VORJAHR 2 % NICHT ÜBERSCHREITEN . WIRD DIESER PROZENTSATZ ÜBERSCHRITTEN , SO ERFOLGEN DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN INNERHALB DIESER SCHWANKUNGSBREITE AUF DEM WEGE EINES FINANZAUSGLEICHS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU DEM VON DIESEN MITGLIEDSTAATEN GETRAGENEN ANTEIL AN DEN MEHRWERTSTEUEREINNAHMEN ODER AN DEN EINNAHMEN AUS DEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN FINANZBEITRAEGEN .   ( 2 ) WERDEN DIE VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DER EINHEITLICHEN STEUERPFLICHTIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AM 1 . JANUAR 1975 NOCH NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN , ABER ZUMINDEST IN DREI MITGLIEDSTAATEN , ANGEWANDT , SO WIRD ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER FINANZBEITRAG JEDES MITGLIEDSTAATS , DER NOCH NICHT DIE EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER ANWENDET , ZUM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DEM ANTEIL SEINES BRUTTOSOZIALPRODUKTS AN DER SUMME DER BRUTTOSOZIALPRODUKTE DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT ; DER RESTBETRAG DES HAUSHALTS WIRD DURCH DIE EINNAHMEN AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GEDECKT , DIE IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERZIELT WERDEN . DIESE AUSNAHMEREGELUNG WIRD UNWIRKSAM , SOBALD DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES 1 ERFÜLLT SIND .   ( 3 ) WERDEN DIE VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DER EINHEITLICHEN STEUERPFLICHTIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AM 1 . JANUAR 1975 NOCH NICHT ZUMINDEST IN DREI MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT , SO WIRD ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER FINANZBEITRAG JEDES MITGLIEDSTAATS ZUM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DEM ANTEIL SEINES BRUTTOSOZIALPRODUKTS AN DER SUMME DER BRUTTOSOZIALPRODUKTE DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT . DIESE AUSNAHMEREGELUNG WIRD UNWIRKSAM , SOBALD DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES 1 ODER DES ABSATZES 2 ERFÜLLT SIND .   ( 4 ) BRUTTOSOZIALPRODUKT IM SINNE DER ABSÄTZE 2 UND 3 IST DAS BRUTTOSOZIALPRODUKT ZU MARKTPREISEN .   ( 5 ) MIT DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 2 WIRD DER ETWA ENTSTEHENDE ÜBERSCHUSS DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN GEGENÜBER DEN TATSÄCHLICHEN GESAMTAUSGABEN IM VERLAUF EINES HAUSHALTSJAHRES AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN .   ( 6 ) DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE GEMEINSAMEN FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFTEN SCHLIESST WEDER AUS , DASS DIE AUSGABEN FÜR ERGÄNZUNGSPROGRAMME IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT WERDEN , NOCH DASS SIE DURCH FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN FINANZIERT WERDEN , DEREN FESTSETZUNG NACH EINEM BESONDEREN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL ERFOLGT , DER DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT WIRD .  ARTIKEL 5  DIE EINNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 , VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 BIS 5 DIENEN UNTERSCHIEDSLOS ZUR FINANZIERUNG ALLER IM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUSGEWIESENEN AUSGABEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSMITTEL IM SINNE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN , DIE GEGEBENENFALLS ZU DIESEM ZWECK ZU ÄNDERN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN STELIEN DIESE MITTEL DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG .   ( 2 ) UNBESCHADET DER RECHNUNGSPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 206 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER KONTROLLMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 209 BUCHSTABE C ) DIESES VERTRAGES ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLE DER ERHEBUNG DER EINNAHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 , VORSCHRIFTEN DARÜBER , WIE DIESE EINNAHMEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN UND WIE SIE ABZUFÜHREN SIND , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ZU ARTIKEL 4 .  ARTIKEL 7  DIESER BESCHLUSS WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN VOM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DEM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNVERZUEGLICH DEN ABSCHLUSS DER VERFAHREN MIT , DIE NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR ANNAHME DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICH SIND .  DIESER BESCHLUSS TRITT AM ERSTEN TAG DES MONATS NACH EINGANG DER LETZTEN MITTEILUNG IM SINNE VON ABSATZ 2 IN KRAFT . SIND JEDOCH DIE IN ARTIKEL 12 DES VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENEN RATIFIKATIONSURKUNDEN NICHT VOR DIESEM ZEITPUNKT VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN HINTERLEGT WORDEN , SO TRITT DIESER BESCHLUSS AM ERSTEN TAG DES MONATS NACH DER HINTERLEGUNG DER LETZTEN DIESER RATIFIKATIONSURKUNDEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1970 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . HARMEL  ( 1 ) ABL . NR . C 2 VOM 8 . 1 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . C 19 VOM 13 . 2 . 1970 , S . 23 .  ( 3 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 991/62 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 9 DIESES AMTSBLATTS .


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31991D0453

91/453/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1991 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zoll und indirekte Steuern

Amtsblatt Nr. L 241 vom 30/08/1991 S. 0043 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0090

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 30. Juli 1991  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zoll und indirekte Steuern  (91/453/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch den Beschluß 73/351/EWG (1), geändert durch den Beschluß 86/565/EWG (2), einen Beratenden  Ausschuß für Zollfragen eingesetzt.  Es gibt keinen institutionellen Rahmen für die Vertretung der Berufsinteressen bei Fragen, die sich im Zusammenhang mit der indirekten Besteuerung stellen. Es ist aber angebracht, dieses Gebiet in die Anhörung der interessierten Kreise einzubeziehen.  Es hat sich herausgestellt, daß die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des bestehenden Beratenden Ausschusses neu festgelegt werden müssten, damit er sich mehr auf die Themen der Zoll- und Steuerpolitik der Gemeinschaft konzentrieren kann, die die  Kommission und der Ausschuß selbst vertieft behandeln wollen.  Es ist angezeigt, einen Beratenden Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern einzusetzen, dessen Ziele den neuen Gegebenheiten entsprechen.  Es empfiehlt sich, diesem Ausschuß einen rechtlichen Rahmen zu geben, der sich auf die erworbenen Erfahrungen stützt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern, nachstehend  "Ausschuß" genannt, eingesetzt.  Er setzt sich aus den Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen: Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, Handel, Transportunternehmen, Bank- und Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen),  Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen.  Artikel 2  Der Ausschuß hat die Aufgabe, gegenüber der Kommission auf deren Aufforderung oder von sich aus Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die mit der Zollpolitik sowie mit der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern zusammenhängen.  Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus 19 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - drei auf die Vertreter der Industrie,  - zwei auf die Vertreter der Landwirtschaft und die Fischerei,  - zwei auf die Vertreter der Handelsverbände,  - zwei auf die Vertreter der Industrie- und Handelskammern,  - zwei auf die Vertreter der Transportunternehmen,  - einer auf einen Vertreter des Bank- und Versicherungswesens,  - zwei auf die Vertreter der Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen),  - einer auf einen Vertreter der Fremdenverkehrseinrichtungen,  - einer auf einen Vertreter der Arbeitnehmer,  - zwei auf die Vertreter der Verbraucher,  - einer auf einen Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen.  Artikel 4  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.  Für jeden der ihnen zustehenden Sitze schlagen die auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene zusammengeschlossenen Berufs- oder Verbraucherverbände, die für die mit Zoll- und Steuerangelegenheiten zusammenhängenden Tätigkeiten am  repräsentativsten sind, der Kommission zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit aus der Gemeinschaft vor.  Artikel 5  Für jedes Mitglied des Ausschusses wird nach dem Verfahren des Artikels 4 ein Stellvertreter ernannt.  Unbeschadet des Artikels 9 nimmt der Stellvertreter nur dann an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teil, wenn das Mitglied, dessen Stellvertreter er ist, verhindert ist.  Artikel 6  Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.  Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Mitglieder des Ausschusses bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder bis zu ihrer Wiederernennung im Amt.  Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus der Organisation, die er vertritt, oder im Todesfall. Die Amtszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Organisation, die  seine Kandidatur vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt.  Das ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem Verfahren des Artikels 4 ersetzt.  Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.  Artikel 7  Die Liste der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.  Artikel 8  Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden bilden das Präsidium.  Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.  Artikel 9  Der Ausschuß und die Dienststellen der Kommission können jede Person, die hinsichtlich einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besondere Kenntnisse besitzt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten hinzuziehen.  Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Anlaß gegeben hat.  Artikel 10  Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.  Artikel 11  (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.  (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  Artikel 12  Eine Abstimmung über die Beratungen des Ausschusses findet nicht statt.  Die Kommission kann bei Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.  Artikel 13  Die Mitglieder des Ausschusses dürfen Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene  Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.  Artikel 14  Der Beschluß 73/351/EWG wird aufgehoben.  Artikel 15  Dieser Beschluß wird am 30. Juli 1991 wirksam. Brüssel, den 30. Juli 1991 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 37. (2) ABl. Nr. L 331 vom 25. 11. 1986, S. 18.


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31996D0282

96/282/Euratom: Beschluß der Kommission vom 10. April 1996 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle

Amtsblatt Nr. L 107 vom 30/04/1996 S. 0012 - 0015

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. April 1996 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (96/282/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 8 und 131 Absatz 2,gestützt auf die Stellungnahme des Verwaltungsrates der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) hat mit dem Beschluß 85/593/Euratom der Kommission (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 94/809/Euratom (2), einen Aufbau erhalten, der auf ihre Aufgaben zugeschnitten ist.Dieser Aufbau sollte immer dann geändert werden, wenn die Kommission dies für notwendig erachtet, damit die Arbeiten der GFS optimale Wirkung erzielen und in Einklang mit den vorrangigen Zielen der Kommission stehen.Am 16. Januar 1996 hat die Kommission beschlossen, aus der GFS eine eigene Generaldirektion der Kommission zu machen, damit sie die für die ordnungsgemäße Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige administrative Eigenständigkeit erhält.Deshalb sind der Beschluß 85/593/Euratom und seine Änderungen durch diesen Beschluß zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinsame Forschungsstelle, nachstehend "GFS" genannt, besteht aus den Einrichtungen, die die Kommission für die Durchführung der Forschungsprogramme der Gemeinschaft und der sonstigen ihr übertragenen Aufgaben gründet.Artikel 2 Die Organe der GFS sind:- der Generaldirektor,- der Verwaltungsrat,- der Wissenschaftliche Ausschuß.Artikel 3 An der Spitze der GFS steht ein Generaldirektor, den die Kommission ernennt. Dienstort des Generaldirektors und eines Teils der ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen ist Brüssel.Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse.Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen übernimmt der Generaldirektor folgende Aufgaben:- Er arbeitet die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS mit allen finanziellen Einzelheiten aus, die der Kommission vorgelegt werden müssen.- Er erstellt die Strategie der GFS, insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten auf Wettbewerbsbasis, und er ergreift die angebrachten Maßnahmen, um ihre Durchführung sicherzustellen.- Er handelt die Verträge mit Dritten aus und schließt sie ab.- Er legt unter besonderer Berücksichtigung der Haushaltslage die interne Organisation der GFS fest.- Er nimmt im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse die Aufgaben wahr, die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten und der zum Abschluß von Dienstverträgen befugten Behörde in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen worden sind.Artikel 4 (1) Es wird ein Verwaltungsrat der GFS gebildet. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:(a) einem Vorsitzenden, der von den unter Buchstabe a) genannten Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird;(b) einem Vorsitzenden, der von den unter Buchstabe a) genannten Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird.Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt, die verlängert werden kann.(2) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, den Generaldirektor zu unterstützen und gegenüber der Kommission zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:- Rolle der GFS in der gemeinschaftlichen Strategie für Forschung und technologische Entwicklung;- wissenschaftlich-technische und finanzielle Verwaltung der GFS sowie Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben.In Angelegenheiten, welche die Kommission an den Generaldirektor delegiert, insbesondere bei allen den Verwaltungsrat betreffenden Angelegenheiten, holt der Generaldirektor die Stellungnahme des Verwaltungsrats zu seinen Vorschlägen ein, ehe er diese verwirklicht.Die vorherige Stellungnahme des Verwaltungsrats ist in allen Fragen erforderlich, die der Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden.Der Verwaltungsrat befaßt sich insbesondere mit:i) Vorschlägen für von der GFS durchzuführende spezifische Forschungsprogramme sowie mit Vorschlägen für neue, der GFS zu übertragende Aufgaben;ii) der Ausarbeitung der mehrjährigen strategischen Pläne für alle Arbeiten der GFS und alljährlich bis zum 31. Dezember mit den jährlichen Arbeitsplänen, die die Ziele jedes Arbeitsprogramms für das folgende Jahr und eine kurzgefaßte Beschreibung des Programms mit den Schlüsseldaten, den wissenschaftlichen Kernpunkten und den veranschlagten Ausgaben enthalten;iii) den spezifischen FTE-Programmen der GFS:- ihrer Durchführung unter besonderer Beachtung ihrer Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft,- der Überwachung der Kohärenz ihrer Entwicklung mit den spezifischen Programmen der indirekten Aktionen, die sich aus den Rahmenprogrammen ergeben; hierzu sorgt der Verwaltungsrat einmal im Jahr für einen Meinungsaustausch mit den jeweiligen Programmausschüssen,- ihren eventuellen Anpassungen;iv) der Pflege der Beziehungen zu anderen Dienststellen der Kommission und zu Dritten entsprechend einem Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis;v) der Strategie für die wettbewerbsbestimmten Arbeiten der GFS und ihrer Verfolgung;vi) den Vorschlägen für den jährlichen Haushaltsplan der GFS und der Überwachung der Durchführung;vii) - der Organisation der GFS,- der Verwaltung ihrer finanziellen Mittel,- bedeutenden Investitionen,- der Durchführung der Forschungsarbeiten der GFS,- der Bewertung dieser Forschungsarbeiten durch "Besuchergruppen" unabhängiger Sachverständiger und der Berücksichtigung ihrer Empfehlungen;viii) der Personalpolitik, insbesondere- der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Personalpolitik der GFS,- den Fragen der Personalmobilität und des Austauschs von wissenschaftlichem und technischem Personal mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;ix) der Ernennung von hochrangigem Personal der GFS sowie der Verlängerung oder Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses.(3) Der Verwaltungsrat gibt Stellungnahmen ab mit der nach Artikel 118 Absatz 2 des EAG-Vertrags erforderlichen Mehrheit, wobei die Stimmen wie dort vorgesehen gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Verwaltungsrats weitestgehend Rechnung. Stimmt der Verwaltungsrat einem Vorschlag des Generaldirektors nicht zu, muß die Frage der Kommission vorgelegt werden, die in dieser Angelegenheit entscheidet. Der Verwaltungsrat wird von dieser Entscheidung unterrichtet. Der Rat wird unverzüglich unterrichtet, wenn die Entscheidung nicht der Stellungnahme des Verwaltungsrats entspricht. Ihm wird auch mitgeteilt, aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen worden ist.Schließt sich die Kommission einer Stellungnahme des Verwaltungsrats zu Angelegenheiten, die einer Entscheidung der Kommission bedürfen, nicht an, so werden die betreffenden Arbeiten um einen Monat zurückgestellt; während dieser Zeit muß diese Angelegenheit erneut an den Verwaltungsrat verwiesen und eine neue Stellungnahme eingeholt werden. Nach Eingang dieser Stellungnahme oder nach Ablauf dieses Monats trifft die Kommission eine endgültige Entscheidung und unterrichtet den Verwaltungsrat davon. Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat von ihrer Entscheidung, wenn sie sich der Stellungnahme des Verwaltungsrats und deren Begründung nicht anschließen kann. Die Kommission hält den Verwaltungsrat über ihre die GFS betreffenden Entscheidungen in allen Angelegenheiten, zu denen der Verwaltungsrat eine Stellungnahme abgegeben hat, auf dem laufenden.Der Verwaltungsrat kann über die Kommission von sich aus dem Rat und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu allen die GFS betreffenden Fragen zuleiten.(4) Der Verwaltungsrat übermittelt seine Bemerkungen zum Jahresbericht des Generaldirektors. Diese Bemerkungen und der von der Kommission gebilligte Jahresbericht werden dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet.Der Verwaltungsrat berät den Generaldirektor in der Frage, auf welche Weise die Aufgaben, die von der GFS im Zusammenhang mit den wissenschaftlichen und technischen Ergebnissen wie auch mit der administrativen und finanziellen Verwaltung der Forschungsstelle erledigt werden, bewertet werden sollen; er berät auch bei der Auswahl der unabhängigen Sachverständigen, die an dieser Bewertung mitwirken sollen. Der Verwaltungsrat gibt seine eigenen Bemerkungen zum Ergebnis dieser Bewertungen ab.(5) Der Verwaltungsrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen.Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt seine Arbeitsorganisation.Die GFS übernimmt die Sekretariatsarbeiten des Verwaltungsrats und stellt ihm alle benötigten Angaben zur Verfügung.Artikel 5 Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Ausschuß der GFS gebildet.Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich zur Hälfte aus Mitgliedern zusammen, die vom Generaldirektor unter den wichtigsten Referats- und Projektleitern und dem hochrangigen wissenschaftlichen Personal ausgewählt werden, und zur Hälfte aus Vertretern des wissenschaftlich-technischen Personals, die von diesem gewählt werden.Der Wissenschaftliche Ausschuß wird vom Generaldirektor in regelmäßigen Abständen zu allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden wissenschaftlich-technischen Fragen gehört. Er wirkt insbesondere an der Ausarbeitung der Programmentwürfe mit.Artikel 6 (1) Der Generaldirektor erstellt unter Berücksichtigung der vom Rat und vom Europäischen Parlament festgelegten allgemeinen Politik und auf der Grundlage der von der Kommission vorgegebenen allgemeinen Leitlinien die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS.(2) Der Verwaltungsrat wird zu den Programmentwürfen gehört.(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe unter Berücksichtigung der gesamtpolitischen Ziele der Gemeinschaft und der Haushaltslage. Sie entscheidet nach dem Vertrag über die Vorschläge und legt sie dem Rat vor.Artikel 7 (1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der GFS übertragenen Programme. Durch seine Entscheidungen gibt er die Richtung für die Tätigkeit der Institute und Dienststellen vor, insbesondere bei der Frage, auf welchem Wege sich die Programmziele erreichen lassen.(2) Er liefert der Kommission alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Berichte benötigt.(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um unter Berücksichtigung insbesondere der wissenschaftlichen und industriellen Infrastruktur der GFS die Kohärenz und rationelle Verknüpfung der aufeinanderfolgenden Programme sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine alle zwei Jahre durchzuführende Überprüfung der Programme vor.Artikel 8 (1) Der Generaldirektor legt alljährlich fest, welche Finanzmittel für die Durchführung der Programme benötigt werden, damit diese in den entsprechenden Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften einfließen können. Hierzu gehören insbesondere die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den wettbewerbsbestimmten Arbeiten der GFS.Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten.(2) Der Generaldirektor ordnet die Ausgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungsanweisungen und Einnahmebelege; er schließt die Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.(3) Der Generaldirektor legt am Ende des Haushaltsjahres der Kommission eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr vor.(4) Die Kommission ernennt einen Bediensteten, der für die Kontrolle der Mittelbindungen und der Ausgabenanweisung sowie für die Einnahmenkontrolle zuständig ist.(5) Die Kommission ernennt einen Bediensteten, der für die Tätigung der Ausgaben, das Kassieren der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Verwahrung er die Verantwortung trägt, zuständig ist.Artikel 9 (1) Der Generaldirektor übt gegenüber dem Personal der GFS die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus, soweit sie ihm übertragen worden sind.(2) Hinsichtlich der Beamten und Bediensteten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors ausgeübt.(3) Der Generaldirektor der GFS trifft im Namen der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und Anlagen, für die ihm die Verantwortung übertragen worden ist.Artikel 10 Der Generaldirektor kann die ihm übertragenen Befugnisse an den stellvertretenden Generaldirektor und an die Direktoren delegieren.Brüssel, den 10. April 1996Für die KommissionEdith CRESSONMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 6.(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 64.


title: 2011/812/EU: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               7.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Dezember 2011
   zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/812/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Kent JOHANSSON ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Frau Ewa-May KARLSSON zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Ewa-May KARLSSON, Ledamot i kommunfullmäktige, Vindelns kommun

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Carola GUNNARSSON, Ledamot i kommunfullmäktige, Sala kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. KOSINIAK-KAMYSZ

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2010/247/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ernennung eines polnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines polnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               1.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2010
   zur Ernennung eines polnischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines polnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2010/247/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Tadeusz WRONA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Jan BRONŚ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Jan BRONŚ (Mandatsänderung),

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Zbigniew PODRAZA, Mayor of Dąbrowa Górnicza.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007IP0151

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 über die Einsetzung sowie die Festlegung der Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit des nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0652 - 0653

		P6_TA(2007)0151Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zum KlimawandelBeschluss des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 über die Einsetzung sowie die Festlegung der Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit des nichtständigen Ausschusses zum KlimawandelDas Europäische Parlament,- gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19. April 2007, die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel vorzuschlagen und dessen Zuständigkeiten und Zusammensetzung festzulegen,- unter Hinweis darauf, dass es dringend notwendig ist, auf allen Ebenen konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu erlassen, und dass die politische Führung diesen Prozess in Gang setzen muss,- unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere auf die Entschließungen vom 16. November 2005 [1], 26. Oktober 2006, [2] und 14. Februar 2007 [3],- unter Hinweis darauf, dass es notwendig ist, die Stellungnahmen der jeweils betroffenen Ausschüsse einzuholen und zu koordinieren, damit es bei der Sensibilisierung eine Schlüsselrolle spielen und dazu beitragen kann, dass die Herausforderung, die der Klimawandel darstellt, ganz oben auf die internationale Agenda gesetzt wird,- unter Hinweis darauf, dass es seine Tätigkeiten und seine Strukturen entsprechend organisieren muss, insbesondere, indem es die erforderlichen zusätzlichen Mittel zuteilt, um diese Frage auf angemessene Weise zu behandeln,1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel einzusetzen, der folgende Zuständigkeiten erhalten soll:a) Ausarbeitung von Vorschlägen über die künftige integrierte Politik der Europäischen Union im Bereich des Klimawandels und Koordinierung des Standpunktes des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Aushandlung des internationalen Rahmens für die Klimapolitik für die Zeit nach 2012;b) Analyse und Bewertung der aktuellen Lage in Bezug auf den Klimawandel, und Vorlage geeigneter Maßnahmen auf allen Ebenen, einschließlich der Bewertung der finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen und der Kosten, die bei Untätigkeit entstehen würden;c) Erstellung einer möglichst vollständigen Bestandsaufnahme der jüngsten Fortschritte und Perspektiven im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels, so dass ihm die erforderliche ausführliche Analyse dieser Fortschritte zur Verfügung steht und es seine politische Verantwortung übernehmen kann;d) Prüfung der umweltspezifischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, geopolitischen, regionalen und gesundheitspolitischen Auswirkungen dieser Fortschritte und der entsprechenden Perspektiven;e) Analyse und Bewertung der bisherigen Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft;f) Herstellen zweckdienlicher Kontakte und Veranstaltung von Anhörungen mit den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Drittländer, mit den europäischen Institutionen und den internationalen Organisationen sowie mit Vertretern der Wissenschaft, der Unternehmen und der Bürgergesellschaft, einschließlich der Netze örtlicher und regionaler Behörden;2. beschließt, dass die Zuständigkeiten seiner ständigen Ausschüsse, die mit der Annahme, der Durchführung von Folgemaßnahmen und der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich betraut sind, unverändert bleiben, dass der nichtständige Ausschuss jedoch Empfehlungen für eventuell zu ergreifende Maßnahmen oder Initiativen formulieren kann;3. legt die Mandatszeit des nichtständigen Ausschusses auf zwölf Monate ab dem 10. Mai 2007 mit der Vorgabe fest, dass der Ausschuss dem Parlament am Ende seiner Amtszeit einen Bericht vorlegt, der gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen oder zu ergreifende Initiativen enthält;4. legt die Zahl der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses auf 60 Mitglieder fest.[1] ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 120.[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0460.[3] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0038.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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32004D0113(01)

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Neubesetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

Amtsblatt Nr. C 008 vom 13/01/2004 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003über die Neubesetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik(2004/C 8/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,nach Stellungnahme der Kommission,in der Erwägung, dass der Rat durch Beschluss vom 13. Oktober 1998(1), ergänzt durch seine Beschlüsse vom 14. Dezember 2000 und vom 1. März 2002(2), die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 31. März 2003 ernannt hat -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik werden für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2008 ernannt:Prof. Dr. Manfred HeindlerProf. Dr. Peter HilleHerr Jean-Paul SamainHerr Theofiel Van RentergemDr. Jørgen KjemsProf. Rainer SalomaaHerr Bertrand BarréHerr Michel Henri Noël BourguignonHerr Roland StammHerr Bernard TinturierHerr Yves VandenboomgaerdeProf. Dr. Dr.-Ing. E. h. Adolf BirkhoferDr.-Ing. Klaus J. KasperProf. Michael KaufmannProf. Dr. Manfred PoppProf. Dr. C. StrefferProf. Leonidas CamarinopoulosProf. Michael Antonopoulos-DomisDr. Tom O'FlahertyProf. Ing. Maurizio CumoIng. Carlo LombardiHerr Edouard SinnerProf. Harry van der LaanProf. Dr. Adrian H. M. VerkooijenProf. Júlio Montalvão MachadoProf. Carlos VarandasHerr Cesar DopazoProf. José Maria Martinez ValHerr Julio Barcelo VernetDr. Sten BjurströmProf. Lena TorellDr. Allan G. DuncanDr. Sam A. HarbisonDr. Sue IonDr. Derek PooleyDr. Andrew SpurrArtikel 2Die Ernennung der in Artikel 1 genannten Personen wird jeweils an dem Tage wirksam, an dem der Rat die Annahme dieser Ernennung erhält.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 1.(2) ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 1 und ABl. C 63 vom 12.3.2002, S. 1.


Avis juridique important

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32003D0340

2003/340/EG: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 120 vom 15/05/2003 S. 0059 - 0059

Beschluss des Ratesvom 6. Mai 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/340/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der französischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Jean-Paul DELEVOYE, der dem Rat am 14. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr André ROSSINOT, Bürgermeister von Nancy, wird als Nachfolger von Herrn Jean-Paul DELEVOYE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2010/424/GASP: Beschluss 2010/424/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               31.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/29

         BESCHLUSS 2010/424/GASP DES RATES
   vom 26. Juli 2010
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), angenommen.

               (2)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP wurde zuletzt durch die Gemeinsame Aktion 2009/572/GASP (2) bis zum 14. September 2010 verlängert. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der mit EUMM Georgia einhergehenden Kosten bis zu diesem Datum belief sich auf 49 600 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte um 2 500 000 EUR aufgestockt werden, damit die zusätzlichen operativen Erfordernisse der Mission abgedeckt werden können.

               (3)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 14 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 52 100 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.

      (2)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 110.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 387/06/KOL vom 13. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen

text:
               11.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/35

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 387/06/KOL
   vom 13. Dezember 2006
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   IN DER ERWÄGUNG,dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 14. Juli 2004 den Beschluss Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen der Artikel 27 bis 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (3),
   IN DER ERWÄGUNG, dass im Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde ein verbindliches Standardformular für die Anmeldung staatlicher Beihilfen festgelegt wurde,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (4) erlassen hat, die für alle nach dem 31. Dezember 2006 gewährten Regionalbeihilfen gelten werden,
   IN ANBETRACHT DESSEN dass die Europäische Kommission nach der Verabschiedung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (5) bestimmte Teile des Anmeldeformulars geändert hat (6),
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass bestimmte Teile des Anmeldeformulars im Beschluss Nr. 195/04/KOL geändert werden müssen, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 erlassen hat,
   NACH ANHÖRUNG des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen mit Schreiben vom 21. November 2006 auf der Grundlage des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtsabkommen —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde wird in Übereinstimmung mit dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 3
   Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.
   Artikel 4
   Der englische Wortlaut des Beschlusses ist verbindlich.

      Brüssel, den 13. Dezember 2006

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bjørn T. GRYDELAND

            Präsident

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (3)  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.

      (4)  Beschluss Nr. 85/06/KOL vom 6. April 2006 der EFTA-Überwachungsbehörde (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Kapitel 25B der Leitlinien für staatliche Beihilfen entspricht der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).

      (5)  Siehe Fußnote 4.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10).

      ANHANG


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31996D0417

96/417/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1996 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 172 vom 11/07/1996 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/417/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Léon Bollendorff, Herrn Roy Cross, Herrn Sepp Rieder, Herrn Hans Katschthaler und Herrn Josef Krainer sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn José Miguel González Hernández, Herrn Pedro Soto García und Herrn Willy Bourg, das dem Rat am 22. April 1996, 11. September 1995, 22. Januar 1996, 21. Mai 1996, 22. April 1996, 13. März 1996, 22. April 1996 bzw. am 3. Juni 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der luxemburgischen, der österreichischen, der spanischen und der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Herr Willy Bourg wird als Nachfolger von Herrn Léon Bollendorff für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.2. Frau Waltraud Klasnic wird als Nachfolgerin von Herrn Josef Krainer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.3. Herr Anton Koczur wird als Nachfolger von Herrn Sepp Rieder für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.4. Herr Franz Schausberger wird als Nachfolger von Herrn Hans Katschthaler für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.5. Herr Robert Eccles wird als Nachfolger von Herrn Roy Cross für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.6. Herr Paul-Henri Meyers wird als Nachfolger von Herrn Willy Bourg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.7. Herr Antonio Ángel Castro Córdobez wird als Nachfolger von Herrn José Miguel González Hernández für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.8. Herr Emilio Del Río Sanz wird als Nachfolger von Herrn Pedro Soto García für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


title: 2006/613/EG: Beschluss Nr. 204 vom 6. Oktober 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 200) (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU-Schweiz)

text:
               16.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/1

      BESCHLUSS Nr. 204
   vom 6. Oktober 2005
   über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 200)
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU-Schweiz)
   (2006/613/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
   aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (2) vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7, wonach sie die Muster für Unterlagen festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 – E 207, E 213 und E 215) (3),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen die Vordrucke der Reihe E 200 geändert werden.

               (2)

               Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

               (3)

               Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Anhang II dieses Abkommens bezieht sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und EWG Nr. 574/72.

               (4)

               Aus praktischen Gründen sind in der Europäischen Union sowie gemäß dem EWR-Abkommen und dem Abkommen mit der Schweiz identische Vordrucke zu verwenden —

         BESCHLIESST:

               1.

               Die Vordruckmuster E 202 mit den Einlegeblättern 1 bis 9, E 203 mit den Einlegeblättern 1 bis 16, E 204 mit den Einlegeblättern 1 bis 9, E 205(BE), (CZ), (DK), (DE), (EE), (GR), (ES), (FR), (IE), (IT), (CY), (LV), (LT), (LU), (HU), (MT), (NL), (AT), (PL), (PT), (SI), (SK), (FI), (SE), (UK), (IS), (LI), (NO), (CH), E 207, E 210, E 211, E 213 mit den Einlegeblättern 1 bis 5, und E 215 mit einem Einlegeblatt werden entsprechend den Formularen im Anhang dieses Beschlusses angenommen.

               2.

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung. Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger sie jeweils in der eigenen Sprache erhalten können.

               3.

               Dieser Beschluss, der die Beschlüsse Nr. 184 und Nr. 188 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Anna HUDZIECZECK

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates.

      (3)  ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1. Berichtigung im ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22.

      (4)  ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 12.


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31984D0257

84/257/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Mai 1984 über den Abschluß der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

Amtsblatt Nr. L 124 vom 11/05/1984 S. 0043 - 0043 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0164  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0164

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Mai 1984  über den Abschluß der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden  (84/257/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Protokolle zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunden über den Abschluß der genannten Protokolle bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen.  Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD


title: BESCHLUSS NR. 21 VOM 19. MAI 1960 UEBER DIE GEWAEHRUNG AERZTLICHER BETREUUNG BEI VORUEBERGEHENDEM AUFENTHALT NACH ARTIKEL 19 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 3 UND ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR. 4

text:
974 /60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16 . 7 . 60
                                            BESCHLUSS Nr. 21
                                              vom 19 . Mai i960
über die Gewährung ärztlicher Betreuung bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 19
                Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 18 der Verordnung Nr. 4
Die Verwaltungskommission der Europäischen                   — ihm eine Bescheinigung des zuständigen
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit               Trägers (Vordruck E 6) vorgelegt oder
der Wanderarbeitnehmer
                                                             — ihn ersucht hat , mittels des Vordrucks E 7
BESCHLIESST
                                                                 beim zuständigen Träger Erkundigungen
                                                                 über seinen Leistungsanspruch einzuholen
                                                                 und der zuständige Träger bestätigt , daß
    auf Grand des Artikels 43 Buchstabe (a) der                  der Berechtigte einen Leistungsanspruch hat .
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Verwal
tungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver            Im letzteren Fall darf die Zahlung der Leistun
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                       gen nicht deshalb verweigert werden , weil die Be
                                                         stätigung des zuständigen Trägers erst nach Abreise
FOLGENDES :
                                                         des Berechtigten eingegangen ist .
1.     In den Fällen des Artikels 18 der Verordnung      2 . Dieser Beschluß findet ab 1 . Juni 1960 An
Nr. 4 wendet der Träger des Aufenthaltsorts den          wendung.
Artikel 19 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 nur                                        Der Vorsitzende
an, wenn sich der Berechtigte vor Beendigung sei
nes vorübergehenden Aufenthalts an den Träger                                     der Verwaltungskommission
des Aufenthaltsorts gewendet und                                                          A. KAYSER
                                            BESCHLUSS Nr. 22
                                              vom 20 . Mai 1960
über die Arbeitsfähigkeit, die nach Artikel 17 Absatz ( 1 ) Unterabsatz (i ) der Verordnung Nr. 3
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Krankenversicherung an Wanderarbeit
               nehmer und ihre Familienangehörigen im neuen Beschäftigungsland ist
                                                         in das Hoheitsgebiet des neuen Beschäftigungslan
Die Verwaltungskommission der Europäischen               des arbeitsfähig war, oder ob der Träger die Ar
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit       beitsunfähigkeit nachweisen muß , wenn er die
 der Wanderarbeitnehmer
                                                         Leistungen nicht gewähren will ,
 BESCHLIESST                                                 auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
                                                         Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Ausle
                                                         gungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver
     zu der Frage, ob nach Artikel 17 Absatz ( 1 )       ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,
 Unterabsatz (i) der Verordnung Nr. 3 der Arbeit
 nehmer, der Leistungen beantragt, den Nachweis               auf Grund des Artikels 17 Absatz ( 1 ) der Ver
 zu erbringen hat, daß er bei seiner letzten Einreise     ordnung Nr. 3,


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0020

Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2004 S. 0001 - 0007

Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 8. Dezember 2003über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung folgender Gründe:(1) Wie in der Mitteilung der Kommission über die strategischen Ziele 2000-2005 "Das neue Europa gestalten"(3) erläutert, ist die Verbraucherpolitik für zwei der strategischen Ziele der Kommission, nämlich die Förderung einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda im Hinblick auf die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Gewährleistung einer besseren Lebensqualität für die Bürger Europas, von entscheidender Bedeutung.(2) Die verbraucherpolitische Strategie für 2002-2006 legt drei Hauptziele fest. Diese sind durch Maßnahmen umzusetzen, die in einem laufend aktualisierten Programm festgelegt werden, das von der Kommission regelmäßig überprüft wird.(3) Die Zuweisung von Mitteln für die aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen sollte sich nach den in der verbraucherpolitischen Strategie festgelegten Zielen und Maßnahmen richten. Außerdem sollte Tätigkeiten, die dazu dienen, die Verbraucherinteressen in Übereinstimmung mit Artikel 153 des Vertrags in die anderen Politikbereiche zu integrieren, zusammen mit den drei Hauptzielen der verbraucherpolitischen Strategie ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.(4) Entsprechend der verbraucherpolitischen Strategie sollte die aufgrund dieses Rahmens betriebene Verbraucherpolitik auf die Sicherheit von Dienstleistungen und anderen Produkten als Lebensmitteln sowie auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der EU hin ausgerichtet sein. Dieser Rahmen erstreckt sich nicht auf Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit.(5) Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gehört die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung zu den allgemeinen Zielen der Europäischen Union. Im Sinne der Erklärung von Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung, des Aktionsplans des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung und des Cardiff-Prozesses sind Maßnahmen zu ergreifen, um nachhaltige Entwicklung herbeizuführen.(6) Der vorliegende Rahmen soll eine dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags entsprechende Regelung für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung und zum Ausbau der Kompetenzen von Organisationen und Stellen treffen, die sich auf Ebene der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten oder der Regionen für die Förderung der Verbraucherinteressen einsetzen.(7) Zusätzlich zu den in diesem Rahmen vorgesehenen Maßnahmen sollte die Kommission auch sicherstellen, dass Verbraucherorganisationen und andere einschlägige nichtstaatliche Organisationen durch ihre Beteiligung an der Arbeit der durch den Beschluss 2003/709/EG der Kommission(4) eingesetzten Europäischen beratenden Verbrauchergruppe zur Umsetzung der verbraucherpolitischen Strategie beitragen können.(8) Dieser Rahmen soll die Grundlage für Maßnahmen bilden, die von der Kommission und einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden, um die Ziele der Verbraucherpolitik umzusetzen.(9) Es besteht ein allgemeines europäisches Interesse im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2000 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) daran, dass die Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie deren Interesse an der Ausarbeitung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten werden.(10) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit dieses Rahmens ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.(11) Zwecks Verbesserung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Tätigkeiten europäischer Verbraucherorganisationen und von Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen bei der Ausarbeitung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf europäischer Ebene vertreten, können Finanzbeiträge für förderungswürdige Organisationen für die Dauer dieses Rahmens in Partnerschafts-Rahmenverträgen geregelt werden.(12) Im Interesse einer Verbesserung der Verwaltungseffizienz, der Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit spezieller Projekte sollten mindestens alle zwei Jahre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für spezielle Projekte veröffentlicht werden, und die Unterstützung sollte sich auf einen Hoechstsatz von 75 % der Kosten der förderfähigen Ausgaben für die Durchführung der Projekte belaufen können.(13) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR-Abkommen" genannt) sieht vor, dass die am Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsvereinigung (nachstehend "EFTA-/EWR-Staaten" genannt) unter anderem ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verstärken und ausweiten.(14) Gemäß den in den jeweiligen bilateralen Abkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen sollten sich an diesem allgemeinen Rahmen die assoziierten Länder beteiligen können.(15) Zur Erhöhung von Nutzen und Erfolg dieses Rahmens sollten die getroffenen Maßnahmen fortlaufend überwacht und regelmäßig bewertet werden, damit gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorgenommen werden können.(16) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Geltungsbereich(1) Mit diesem Beschluss wird ein allgemeiner Rahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der Verbraucherpolitik, nachstehend "Rahmen" genannt, für den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zeitraum geschaffen.(2) Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen, die von und in den Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Aufklärung und auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen durchgeführt werden.Artikel 2TätigkeitsbereicheDie aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen betreffen die folgenden besonderen Bereiche:a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in Bezug auf Dienstleistungen und andere Produkte als Lebensmittel;b) Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher;c) Förderung der Verbraucherinformation und -aufklärung;d) Förderung der Fähigkeit der Verbraucherorganisationen, einen Beitrag auf europäischer Ebene zu leisten.Artikel 3MaßnahmenzieleDie aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen sollen dazu beitragen, folgende allgemeine Ziele zu erreichen:a) Gewährleistung eines gleichmäßig hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere durch Einführung gemeinsamer Rechtsvorschriften und Verfahren zum Schutz der Verbraucher und durch Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche der Gemeinschaft;b) wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, insbesondere durch Marktüberwachung, durch Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Rechtsdurchsetzung, durch Zugang der Verbraucher zu Informationen über Dienstleistungen und andere Produkte als Lebensmittel und durch Zugang der Verbraucher zu Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren;c) angemessene Beteiligung der Verbraucherorganisationen an der Gestaltung der Verbraucherpolitik und anderer die Verbraucherinteressen berührender Gemeinschaftspolitiken.Artikel 4Maßnahmenarten(1) Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen sind nach Zielen geordnet im Anhang aufgeführt.(2) Die Maßnahmen 1 bis 8, 11 bis 15 und 19 werden unmittelbar von der Kommission durchgeführt.(3) Die Maßnahmen 9 und 10 werden von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder von der Gemeinschaft und den zuständigen Stellen der Drittländer, die sich gemäß Artikel 9 beteiligen, gemeinsam finanziert.(4) Zu den Maßnahmen 16, 17 und 18 leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag.Artikel 5Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 auf 72 Millionen EUR festgelegt, wovon 54 Millionen EUR auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 entfallen.(2) Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der vorgeschlagene Betrag als bestätigt, wenn er mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht.(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 6Finanzieller Beitrag(1) Der Beitrag der Gemeinschaft zu den gemeinsamen Maßnahmen 9 und 10 beläuft sich grundsätzlich auf 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme und darf 70 % dieser Kosten keinesfalls überschreiten. Die Kommission legt eindeutig fest, für welche gemeinsamen Maßnahmen ein finanzieller Beitrag von mehr als 50 % geleistet werden kann.(2) Der finanzielle Beitrag zu Maßnahme 16 darf 50 % der für die Durchführung der zuschussfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht überschreiten.(3) Der finanzielle Beitrag zu Maßnahme 17 darf 95 % der für die Durchführung der zuschussfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht überschreiten.(4) Die erneute Gewährung finanzieller Beiträge zu den Maßnahmen 16 und 17 für förderfähige Organisationen, die nachgewiesen haben, dass sie im Vorjahr aktiv und effektiv die Interessen der Verbraucher vertreten haben, unterliegt nicht dem Grundsatz der allmählichen Verringerung.(5) Der finanzielle Beitrag zu Maßnahme 18 beläuft sich grundsätzlich auf 50 % der zuschussfähigen Ausgaben für die Durchführung des Projekts und darf 75 % dieser Ausgaben keinesfalls überschreiten. Die Kommission legt eindeutig fest, für welche besonderen Projekte ein finanzieller Beitrag von mehr als 50 % geleistet werden kann.Artikel 7Zuschussempfänger(1) Ein finanzieller Beitrag für die gemeinsamen Maßnahmen 9 und 10 kann einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde.(2) Finanzbeiträge für Maßnahme 16 können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, diea) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten die Förderung und der Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft sind,b) von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und diec) der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.(3) Finanzbeiträge für Maßnahme 17 können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, diea) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher bei der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und dieb) in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar- von repräsentativen Gremien, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten repräsentieren, oder- sofern solche Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf nationaler Ebene tätig sind.(4) Finanzbeiträge für Maßnahme 18 können juristischen Personen und Zusammenschlüssen von juristischen Personen, einschließlich geeigneter unabhängiger öffentlicher Einrichtungen und regionaler Verbraucherorganisationen, gewährt werden, die von Industrie und Handel unabhängig handeln und denen die tatsächliche Durchführung der Vorhaben obliegt.Artikel 8AusschlussBewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die der Abgabe falscher Erklärungen oder einer schwerwiegenden Nichterfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtungen für schuldig befunden worden sind, werden gemäß Artikel 96 der Haushaltsordnung von der Vergabe weiterer Aufträge ausgeschlossen.Artikel 9Beteiligung von DrittstaatenDie Teilnahme an diesem Rahmen steht folgenden Staaten offen:a) den EFTA-/EWR-Staaten entsprechend den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;b) den assoziierten Ländern gemäß den in den jeweiligen bilateralen Abkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen.Artikel 10Kohärenz und Komplementarität(1) Die Kommission sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen mit der verbraucherpolitischen Strategie in Einklang stehen.(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen auf andere Gemeinschaftsprogramme und -initiativen abgestimmt sind und diese ergänzen.Artikel 11ArbeitsprogrammDie Kommission beschließt ein jährliches Arbeitsprogramm, das folgende Angaben enthält:a) Prioritäten für die Maßnahmen zur Verfolgung der einzelnen Ziele,b) Aufschlüsselung des Jahresbudgets nach den in Artikel 4 genannten Maßnahmenarten,c) vorgesehener Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,d) bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Auswahl- und Vergabekriterien für die Maßnahmen 16, 17 und 18, die Kriterien für finanzielle Beiträge von über 50 % für die Maßnahme 18 sowie den ungefähren Betrag, der für solche Aufforderungen bereitsteht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Notwendigkeit, insbesondere bei geringen finanziellen Beiträgen für spezielle Projekte, einfache administrative Auflagen festzulegen.Artikel 12Veröffentlichung und Verfahren(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission:a) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Maßnahmen 16 und 17;b) mindestens alle zwei Jahre eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Maßnahme 18, in der die Prioritäten für die durchzuführende Maßnahme beschrieben werden.(2) Die Kommission unterrichtet beim Verfahren zur Bewertung der Anträge auf Gewährung eines Finanzbeitrags die Antragsteller frühzeitig, falls ihnen kein finanzieller Beitrag gewährt werden kann oder ihr Antrag nicht alle Angaben enthält, die erforderlich sind, um festzustellen, ob er den Auswahlkriterien entspricht.(3) Die Kommission entscheidet binnen drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen über die Gewährung der finanziellen Beiträge für die Maßnahmen 16, 17 und 18.(4) Ein Verzeichnis der Empfänger eines Finanzbeitrags und eine Liste der aufgrund dieses Rahmens finanzierten Maßnahmen wird jedes Jahr unter Angabe der Beträge auf der Website der Kommission veröffentlicht.Artikel 13Kontrolle und Bewertung(1) Die Kommission sorgt für eine wirksame und regelmäßige Kontrolle der aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Rahmens vor. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament jährlich darüber, wenn in dem Verfahren der Entscheidung über die Anträge betreffend die Maßnahmen 16, 17 und 18 die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Dreimonatsfrist überschritten wurde.(2) Bevor sie einen Vorschlag für eine etwaige Verlängerung der Geltungsdauer dieses Rahmens vorlegt, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2007, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen.Artikel 14Durchführung der Maßnahmen(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung dieses Beschlusses gemäß der Haushaltsordnung verantwortlich.(2) Die in Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.Artikel 15Ausschussverfahren(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 16InkrafttretenDieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 86.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003.(3) ABl. C 81 vom 21.3.2000, S. 1.(4) ABl. L 258 vom 10.10.2003, S. 35.(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(6) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANGNach Zielen geordnetes Verzeichnis der in Artikel 4 genannten MaßnahmenZiel a): Ein hohes gemeinsames VerbraucherschutzniveauMaßnahme 1: Für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher relevante wissenschaftliche Beratung und Risikoanalyse einschließlich einer vergleichenden Bewertung und einer Bewertung möglicher Maßnahmen zur Risikoverminderung in Bezug auf andere Produkte als Lebensmittel und DienstleistungenMaßnahme 2: Ausarbeitung von Legislativ- und sonstigen Regulierungsinitiativen und Förderung von Selbstregulierungsinitiativen, darunter:2.1. Vergleichende Analyse der Märkte und der Regulierungssysteme2.2. Für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen erforderliches juristisches und technisches Fachwissen2.3. Für die Ausarbeitung von Aufträgen für die Normung von Produkten und Dienstleistungen erforderliches technisches Fachwissen2.4. Für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher erforderliches juristisches und technisches Fachwissen2.5. Workshops mit Interessengruppen und FachleutenMaßnahme 3: Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Preiserhebungen, Bestandsaufnahme und Analyse von Verbraucherbeschwerden sowie Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur.Maßnahme 4: Erhebung und Austausch von Daten und Informationen zwecks Schaffung einer faktischen Grundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der EU-Politik, unter anderem durch Erhebungen zum Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen, Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten.Ziel b): Wirksame Durchsetzung der VerbraucherschutzvorschriftenMaßnahme 5: Koordinierung von Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, unter anderem durch:5.1. Entwicklung von IT-Instrumenten (z. B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme) für die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung5.2. Fortbildung, Seminare und Austauschprogramme für Beamte, die an gemeinsamen Durchsetzungsmaßnahmen beteiligt sind5.3. Planung und Entwicklung gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen5.4. Gemeinsame Pilot-DurchsetzungsmaßnahmenMaßnahme 6: Entwicklung von leicht und öffentlich zugänglichen Datenbanken, in denen Angaben zur Anwendung und zur Rechtsprechung zu den auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Verbraucherrechten gespeichert werden können, unter anderem durch Vervollständigung und Verbesserung der Datenbank über missbräuchliche VertragsklauselnMaßnahme 7: Überwachung und Bewertung der Sicherheit von anderen Produkten als Lebensmitteln sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch:7.1. Ausbau und Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung7.2. Technische Analyse von Warnmeldungen7.3. Erhebung und Bewertung von Daten in Bezug auf die für die Verbraucher mit bestimmten Produkten und Dienstleistungen verbundenen Risiken7.4. Entwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG(1)Maßnahme 8: Beobachtung der Arbeitsweise von alternativen Streitbeilegungsmodellen und Bewertung ihrer Wirkungen, insbesondere von Online-Modellen und deren Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Schlichtung grenzüberschreitender Beschwerden und Streitfälle, sowie technische Hilfe zur Weiterentwicklung des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Beilegung grenzübergreifender VerbraucherrechtsstreitigkeitenMaßnahme 9: (Gemeinsame Maßnahme) Finanzbeiträge für öffentliche Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, die den Gemeinschaftsnetzwerken angehören und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren informieren und unterstützen (Netz der Europäischen Verbraucherzentren und Clearingstellen des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Beilegung grenzübergreifender Verbraucherrechtsstreitigkeiten unter den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1)Maßnahme 10: (Gemeinsame Maßnahme) Finanzbeiträge für spezifische gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts, unter anderem der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, sowie für sonstige Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit unter den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1Ziel c): Angemessene Beteiligung der Verbraucherorganisationen an der Gestaltung der EU-PolitikMaßnahme 11: Vermittlung spezieller Fach- und Rechtskenntnisse an Verbraucherorganisationen, um sie darin zu unterstützen, dass diese sich an den Anhörungsprozessen zu gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen Politikinitiativen der Gemeinschaft in den sie betreffenden Politikbereichen, wie Binnenmarktpolitik, Leistungen der Daseinsvorsorge sowie das Zehnjahres-Programm über nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, beteiligen und sie mitgestalten sowie einen Beitrag zur Marktüberwachung leisten könnenMaßnahme 12: Vertretung der Interessen der europäischen Verbraucher in internationalen Foren, u. a. auch in internationalen Normungsgremien und internationalen HandelsorganisationenMaßnahme 13: Fortbildung für das Personal von regionalen, nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen und sonstige Maßnahmen zum Ausbau ihrer Kompetenzen, einschließlich Schulungskurse in Projektentwicklung und Projektdurchführungsverfahren, Internetforum zu spezifischen Projekten, Seminaren und Treffen zur Förderung von ProjektpartnerschaftenMaßnahme 14: Maßnahmen zur Information über die sich aus dem Verbraucherrecht oder sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz der Verbraucher ergebenden Verbraucherrechte, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit deren VerbraucherorganisationenMaßnahme 15: Verbraucheraufklärung, einschließlich auf junge Verbraucher abzielende Maßnahmen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Aufklärung der Verbraucher über ihre Rechte im Binnenmarkt und im grenzüberschreitenden GeschäftsverkehrMaßnahme 16: Finanzbeiträge zu den Betriebskosten europäischer Verbraucherorganisationen unter den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 2Maßnahme 17: Finanzbeiträge zu den Betriebskosten europäischer Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten, unter den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 3Ziele a), b) und c):Maßnahme 18: Finanzbeiträge zu speziellen Projekten auf der Ebene der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der in Artikel 3 festgelegten Ziele der Verbraucherpolitik unter den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 4, einschließlich unter anderem Finanzbeiträge für- von Verbraucherorganisationen durchgeführte spezifische Projekte, die darauf abzielen, die effektive Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Verbraucherschutzes in den neuen Mitgliedstaaten zu beschleunigen;- spezifische Projekte zur Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken bei der Einbeziehung der Verbraucherrechte in andere PolitikbereicheMaßnahme 19: Evaluierung der aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen(1) Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).


title: 2010/383/: Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien)

text:
               10.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/34

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. Juni 2010
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien)
   (2010/383/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes nach dem 31. Dezember 2009 fortzusetzen. Dies betrifft folgende Haushaltslinien:
               12 01 04 01 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben
               12 02 01 Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes.
               02 03 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung.
               02 01 04 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben.

               (3)

               Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. Es ist angezeigt, den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu vertretenden Standpunkt darzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Union zu vertretende Standpunkt zu der geplanten Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen, betreffend die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten ist, den beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses anzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      ANHANG

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr.
         vom
         zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

                     (2)

                     Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

                     (3)

                     Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2009 fortgesetzt werden kann —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

                     1.

                     In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

                     2.

                     In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

                     3.

                     In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

               Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
         Er gilt ab dem 1. Januar 2010.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Vorsitzende

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 49.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.].