title: Beschluss (EU) 2017/864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018)

text:
               20.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/864 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Mai 2017
   über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die im Kulturerbe Europas verankerten Ideale, Grundsätze und Werte stellen eine gemeinsame Quelle der Erinnerung, des Verständnisses, der Identität, des Dialogs, des Zusammenhalts und der Kreativität für Europa dar. Das Kulturerbe spielt in der Union eine wichtige Rolle, und in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt es, dass die Unterzeichner „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas schöpfen“.

               (2)

               In Artikel 3 Absatz 3 EUV heißt es weiter, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt wahrt und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgt.

               (3)

               Gemäß Artikel 167 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) leistet die Union einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in Bereichen, die beispielsweise die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker sowie die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung betreffen.

               (4)

               Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 22. Juli 2014 mit dem Titel „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ hervorhebt, muss das kulturelle Erbe als eine gemeinsame Ressource und ein Gut der Allgemeinheit angesehen werden, das es für künftige Generationen zu bewahren gilt. Die Pflege des kulturellen Erbes liegt daher in der gemeinsamen Verantwortung aller Interessenträger.

               (5)

               Das Kulturerbe ist unter kulturellen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die europäische Gesellschaft von großem Wert. Daher ist seine nachhaltige Pflege von strategischer Bedeutung im 21. Jahrhundert, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Mai 2014 (3) betont wird. Der Beitrag des Kulturerbes im Hinblick auf die Wertschöpfung, auf Qualifikationen und Arbeitsplätze sowie auf die Lebensqualität wird unterschätzt.

               (6)

               Das Kulturerbe bildet einen zentralen Bestandteil der europäischen Kulturagenda (4) und trägt zu ihren Zielen — der Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, der Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität und der Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union — bei. Es wird außerdem im aktuellen Arbeitsplan für Kultur, der am 25. November 2014 vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde (5), als eine der vier Prioritäten aufgeführt, die für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Kultur im Zeitraum 2015-2018 vorgesehen sind.

               (7)

               Der Rat stellte in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Mai 2014 fest, dass das Kulturerbe aus einem breiten Spektrum „aus von der Vergangenheit hinterlassenen Ressourcen in sämtlichen Formen und Aspekten — materiell, immateriell und digital (digital entstanden oder digitalisiert) — besteht, einschließlich Denkmälern, Stätten, Landschaften, Fertigkeiten, Brauchtum, Kenntnissen und Formen menschlicher Kreativität, sowie Sammlungen, die von öffentlichen und privaten Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archiven erhalten und gepflegt werden“. Zum Kulturerbe gehört auch das Filmerbe.

               (8)

               Das Kulturerbe ist über viele Jahrhunderte hinweg aus der Wechselwirkung zwischen den kulturellen Ausdrucksformen der verschiedenen Zivilisationen, die Europa bevölkert haben, gewachsen. Ein Europäisches Jahr des Kulturerbes soll zur Stärkung und zum Fortschreiten des Verständnisses für den Stellenwert beitragen, der dem Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zukommt. Im Einklang mit den Verpflichtungen des Unesco-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen aus dem Jahr 2005, dessen Vertragsparteien die Union und ihre Mitgliedstaaten sind, stellen Bildungsprogramme und Programme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit eine Möglichkeit dar, ein solches Verständnis zu erreichen.

               (9)

               Gemäß Artikel 30 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dessen Vertragsparteien die Union und die meisten Mitgliedstaaten sind, erkennen die Vertragsparteien des Übereinkommens das Recht von Menschen mit Behinderungen an, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und sie treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen unter anderem Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen, wie Theatern, Museen, Kinos, Bibliotheken und Tourismusdiensten, sowie, so weit wie möglich, zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung haben.

               (10)

               Die Auszeichnung „European Access City Award“ zeigt, dass es sowohl möglich als auch ein bewährtes Verfahren ist, das Kulturerbe von Städten für Personen mit Behinderungen, für ältere Menschen und für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen vorübergehenden Beeinträchtigungen in einer Weise zugänglich zu machen, die dem Charakter und dem Wert solcher Stätten gerecht wird.

               (11)

               Das Kulturerbe leistet in einer Zeit, da die kulturelle Vielfalt in europäischen Gesellschaften zunimmt, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Gemeinschaft. Stätten, denen das Europäische Kulturerbe-Siegel verliehen wurde, weisen eine starke europäische Dimension auf, da sie aufgrund der Rolle ausgewählt wurden, die sie in der europäischen Geschichte gespielt haben. Zusammen mit den Kulturhauptstädten Europas stärken sie das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum. Daher sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, wie sich diese Stätten und das Europäische Jahr des Kulturerbes ergänzen können. Neue partizipative und interkulturelle Ansätze für Maßnahmen im Bereich des Kulturerbes und von Bildungsinitiativen, die allen Arten von Kulturerbe die gleiche Würde zugestehen, tragen potenziell zu mehr Vertrauen, gegenseitiger Anerkennung und zu sozialem Zusammenhalt bei, wie auch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates zeigt.

               (12)

               Auf die Rolle des Kulturerbes wird auch in der UN-2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) hingewiesen, in der die Weltbürgerschaft, die kulturelle Vielfalt und der interkulturelle Dialog als übergeordnete Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung anerkannt werden. In der Agenda 2030 wird ferner anerkannt, dass alle Kulturen und Zivilisationen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können und ganz entscheidend dafür sind, dass eine nachhaltige Entwicklung möglich ist. Die Kultur wird explizit in mehreren Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erwähnt, insbesondere in Ziel 11 (städtisches Kulturerbe), in Ziel 4 (Bildung) und, in Bezug auf den Tourismus, in den Zielen 8 und 12 (nachhaltiges Wachstum bzw. nachhaltige Konsummuster).

               (13)

               Die Erkenntnis, dass es notwendig ist, Menschen und menschliche Werte in den Mittelpunkt eines erweiterten und fachübergreifen Kulturerbekonzepts zu stellen, setzt sich international immer stärker durch und macht umso deutlicher, dass der breitere Zugang zum Kulturerbe unter anderem aufgrund seiner positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität verbessert werden muss. Ein breiterer Zugang kann durch das Zugehen auf unterschiedliche Publikumsschichten und die Verbesserung der Zugänglichkeit von Standorten, Gebäuden, Produkten und Dienstleistungen erreicht werden, wobei besonderen Bedürfnissen und den Folgen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen ist.

               (14)

               Maßnahmen, die die Pflege, Restaurierung, Erhaltung, Um- oder Weiternutzung, Zugänglichkeit und Förderung des Kulturerbes und der damit verbundenen Dienstleistungen betreffen, fallen in erster Linie in die nationale, regionale oder lokale Zuständigkeit. Trotzdem hat das Kulturerbe eine eindeutige europäische Dimension, auf die zusätzlich zur Kulturpolitik mit anderen Maßnahmen der Union etwa in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, regionale Entwicklung, sozialer Zusammenhalt, maritime Angelegenheiten, Umwelt, Tourismus, digitale Agenda, Forschung und Innovation sowie Kommunikation eingegangen wird.

               (15)

               Das Jahr 2018 ist von symbolischer und historischer Bedeutung für Europa und sein Kulturerbe, da eine Reihe bedeutender Ereignisse wie der 100. Jahrestag des Endes des 1. Weltkrieges und der Unabhängigkeit mehrerer Mitgliedstaaten sowie der 400. Jahrestag des Beginns des Dreißigjährigen Krieges in dieses Jahr fallen. Das Europäische Jahr des Kulturerbes kann daher die Möglichkeit bieten, mithilfe eines umfassenderen und gemeinsamen Verständnisses der Vergangenheit ein besseres Verständnis der Gegenwart zu erlangen.

               (16)

               Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. November 2014 (6) feststellt, erfordern der Schutz, die Aufwertung und die Pflege des Kulturerbes eine effektive, auf Beteiligung ausgerichtete Verwaltung (das heißt Zusammenwirken verschiedener Ebenen und Interessenträger) und eine verstärkte bereichsübergreifende Zusammenarbeit, damit das Potenzial des Kulturerbes für die europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften vollständig ausgeschöpft werden kann. Dieses Zusammenwirken und diese Zusammenarbeit bedürfen der Mitarbeit aller Interessenträger, einschließlich öffentlicher Stellen, des Kulturerbebereichs, privater Akteure sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft wie nichtstaatlichen Organisationen und Organisationen im Freiwilligenbereich.

               (17)

               Des Weiteren ersuchte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 25. November 2014, die Vorlage eines Vorschlags für ein „Europäisches Jahr des Kulturerbes“ in Erwägung zu ziehen.

               (18)

               In seiner Entschließung vom 8. September 2015 empfahl das Europäische Parlament, ein Europäisches Jahr des Kulturerbes auszurufen, vorzugsweise das Jahr 2018.

               (19)

               In seiner Stellungnahme vom 16. April 2015 (7) begrüßte der Ausschuss der Regionen den Aufruf des Rates für die Berücksichtigung des Europäischen Jahres des Kulturerbes und hob dessen Beitrag zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele im gesamteuropäischen Kontext hervor.

               (20)

               Die Ausrufung eines Europäischen Jahres des Kulturerbes ist ein wirksames Mittel, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Informationen über bewährte Vorgehensweisen zu verbreiten, eine Grundsatzdebatte sowie Forschung und Innovation zu fördern und die Erhebung und Auswertung qualitativer Nachweise und quantitativer Daten, einschließlich Statistiken, zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Kulturerbes zu verbessern. Durch Schaffung eines Umfelds, das die gleichzeitige Verfolgung dieser Ziele auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt, können größere Synergien erzielt und die Ressourcen besser genutzt werden. In dieser Hinsicht sollte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, den Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und Verbänden auf Unionsebene zeitnah Informationen bereitstellen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Um sicherzustellen, dass die für das Europäische Jahr des Kulturerbes entwickelten Tätigkeiten eine europäische Dimension haben, werden auch die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit aufgefordert.

               (21)

               Das Kulturerbe ist zudem ein Tätigkeitsbereich in mehreren Programmen im Bereich der Außenbeziehungen, insbesondere — aber nicht ausschließlich — im Nahen Osten. Die Förderung der Wertschätzung für das Kulturerbe stellt auch eine Reaktion auf die bewusste Zerstörung von Kulturgütern in Konfliktgebieten dar, wie von der hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission in ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 8. Juni 2016 mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ hervorgehoben wurde. Es gilt, die Komplementarität zwischen dem Europäischen Jahr des Kulturerbes und allen Initiativen im Bereich der Außenbeziehungen sicherzustellen, die im Rahmen geeigneter Strukturen entwickelt wurden. Die Aktionen zum Schutz und zur Förderung des Kulturerbes im Rahmen einschlägiger Instrumente der Außenbeziehungen sollten unter anderem das gegenseitige Interesse am Austausch von Erfahrungen und Werten mit Drittländern widerspiegeln. Das Europäische Jahr des Kulturerbes sollte das gegenseitige Kennenlernen, die gegenseitige Achtung und das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Kulturen fördern.

               (22)

               Auch die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer sollten eng in Aktionen im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes einbezogen werden. Nach Möglichkeit sollte auch die Einbindung der Länder, die in den Anwendungsbereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik fallen, und anderer Partnerländer angestrebt werden. Eine solche Einbindung kann über die entsprechenden Kooperations- und Dialograhmen und insbesondere im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der Union und diesen Ländern erfolgen.

               (23)

               Der Schutz, die Erhaltung und die Aufwertung des Kulturerbes Europas fallen unter die Ziele bestehender Programme der Union. Zur Durchführung des Europäischen Jahres des Kulturerbes können daher diese Programme gemäß der darin vorgesehenen Bestimmungen und Finanzierungsprioritäten auf Jahres- oder Mehrjahresbasis herangezogen werden. Programme und Maßnahmen in Bereichen wie Kultur, Bildung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, regionale Entwicklung, sozialer Zusammenhalt, maritime Angelegenheiten, Umwelt, Tourismus, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Forschung und Innovation sowie Kommunikation tragen direkt und indirekt zum Schutz, zur Aufwertung, zur innovativen Um- oder Weiternutzung und zur Förderung des Kulturerbes Europas bei und können das Europäische Jahr des Kulturerbes innerhalb ihres jeweiligen Rechtsrahmens unterstützen. Nationale Beiträge, die zur Kofinanzierung auf Unionsebene hinzukommen und u. a. durch flexible Finanzierungsmechanismen wie öffentlich-private Partnerschaften oder Crowdfunding finanziert werden, können in Betracht gezogen werden, um die Ziele des Europäischen Jahres des Kulturerbes zu unterstützen.

               (24)

               Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht richtig verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

               (25)

               Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Europäischen Jahres des Kulturerbes eine Mittelausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Ziffer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

               (26)

               Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die gemeinsame Nutzung und Aufwertung des Kulturerbes Europas zu fördern, das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Werte zu schärfen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum zu stärken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Notwendigkeit, Informationen länderübergreifend auszutauschen und bewährte Vorgehensweisen unionsweit zu verbreiten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Das Jahr 2018 wird zum „Europäischen Jahr des Kulturerbes“ (im Folgenden „Europäisches Jahr“) ausgerufen.
   (2)   Ziel des Europäischen Jahres ist es, die gemeinsame Nutzung und Aufwertung des Kulturerbes Europas als eine gemeinsame Ressource zu fördern, das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Werte zu schärfen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum zu stärken.
   Artikel 2
   Ziele
   (1)   Die allgemeinen Ziele des Europäischen Jahres bestehen darin, die Anstrengungen der Union, der Mitgliedstaaten sowie regionaler und lokaler Behörden zum Schutz, zur Sicherung, zur Um- oder Weiternutzung, zur Verbesserung, zur Aufwertung und zur Förderung des Kulturerbes Europas in Zusammenarbeit mit dem Kulturerbebereich und der breiteren Zivilgesellschaft zu fördern und zu unterstützen. Insbesondere leistet das Europäische Jahr Folgendes:

               a)

               Es trägt zur Förderung der Rolle des Kulturerbes Europas bei, das eine Schlüsselkomponente der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs darstellt. Es zeigt unter voller Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf, wie das Kulturerbe am besten erhalten und geschützt sowie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, wozu auch Maßnahmen zur Publikumsentwicklung und Bildungsmaßnahmen im Bereich Kulturerbe zählen, wodurch die soziale Inklusion und Integration gefördert werden;

               b)

               es stärkt den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, den das europäische Kulturerbe durch sein mittelbares und unmittelbares wirtschaftliches Potenzial leistet, zu diesem Potenzial zählt die Fähigkeit zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Inspiration zu kreativem und innovativem Schaffen, zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines nachhaltigen Tourismus, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze;

               c)

               es trägt zum Bewerben des Kulturerbes als einem wichtigen Element der Beziehungen zwischen der Union und Drittländern bei und baut dabei auf dem Interesse und den Bedürfnissen in Partnerländern und auf der Sachkompetenz Europas im Bereich des Kulturerbes auf.

         (2)   Die spezifischen Ziele des Europäischen Jahres sind

               a)

               das Fördern von Ansätzen für das Kulturerbe, die sich an den Menschen orientieren und inklusiv, zukunftsorientiert, stärker integriert, nachhaltig und bereichsübergreifend sind;

               b)

               das Fördern innovativer Modelle der auf Beteiligung ausgerichteten Verwaltung und der Pflege des Kulturerbes, in die alle Interessenträger, einschließlich öffentlicher Stellen, des Kulturerbebereichs, privater Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, eingebunden sind;

               c)

               das Stimulieren der Debatte, der Forschung sowie des Austauschs von bewährten Vorgehensweisen betreffend die Qualität der Erhaltung, den Schutz, die innovative Um- und Weiternutzung sowie die Aufwertung des Kulturerbes und betreffend das zeitgemäße Eingreifen in die historische Umwelt;

               d)

               das Fördern von Lösungen, die das Kulturerbe für alle Menschen zugänglich machen, auch durch digitale Mittel, indem gesellschaftliche, kulturelle und physische Hindernisse beseitigt werden, und unter Berücksichtigung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen;

               e)

               das Bekanntmachen und Verbessern des positiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrags des Kulturerbes durch Forschung und Innovation, auch durch Stärkung der Evidenzbasis für einen solchen Beitrag auf Unionsebene;

               f)

               das Fördern von Synergien zwischen der Politik im Bereich des Kulturerbes und der Umweltpolitik durch die Einbeziehung des Kulturerbes in die Umwelt-, Architektur- und Raumordnungspolitik und durch Förderung der Energieeffizienz;

               g)

               das Anregen regionaler und lokaler Entwicklungsstrategien, die das Potenzial des Kulturerbes nutzen, auch durch die Förderung eines nachhaltigen Tourismus;

               h)

               das Unterstützen des Aufbaus spezieller Qualifikationen und das Verbessern von Wissensmanagement und -transfer im Kulturerbebereich unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Digitalisierung;

               i)

               das Bewerben des Kulturerbes als einer Quelle der Inspiration für zeitgenössisches Schaffen und für Innovation sowie das Herausstellen seines Potenzials für eine gegenseitige Bereicherung und ein engeres Zusammenwirken zwischen dem Kulturerbebereich und anderen kulturellen und kreativen Bereichen;

               j)

               das stärkere Sensibilisieren für die Bedeutung des europäischen Kulturerbes mithilfe von Bildung und lebenslangem Lernen, wobei insbesondere Kinder, junge und ältere Menschen, lokale Gemeinschaften und schwer erreichbare Gruppen angesprochen werden sollten;

               k)

               das Herausstellen des Potenzials der Zusammenarbeit im Bereich des Kulturerbes für die Entwicklung engerer Beziehungen innerhalb der Union und zu Ländern außerhalb der Union und für die Förderung von interkulturellem Dialog, von Aussöhnung nach Konflikten und von Konfliktprävention;

               l)

               das Fördern von Forschung und Innovation in Bezug auf Kulturerbe sowie das Ermöglichen der Übernahme und Nutzung von Forschungsergebnissen durch alle Interessenträger, einschließlich öffentlicher Stellen und des privaten Sektors, und der Verbreitung dieser Ergebnisse an ein breiteres Publikum;

               m)

               das Fördern von Synergien zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verstärkung von Initiativen zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern; und

               n)

               das Herausstellen bedeutender Ereignisse im Jahr 2018, die eine symbolische Bedeutung für die Geschichte und das Kulturerbe Europas haben.

         Artikel 3
   Inhalt der Maßnahmen
   (1)   Zu den zur Erreichung der in Artikel 2 dargelegten Ziele zu treffenden Maßnahmen gehören folgende mit den Zielen des Europäischen Jahres verknüpfte Aktivitäten auf Unions-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene:

               a)

               Initiativen und Veranstaltungen zur Stimulierung der Debatte über und zur stärkeren Sensibilisierung für die Bedeutung und den Wert des Kulturerbes sowie zur Ermöglichung des Dialogs mit Bürgern und Interessenträgern;

               b)

               Informationen, Ausstellungen, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen mit Beispielen aus Europas reichem Kulturerbe, um Werte wie die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog zu vermitteln und um die breite Öffentlichkeit anzuregen, einen Beitrag zum Schutz und zur Pflege des Kulturerbes und generell zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres zu leisten;

               c)

               der Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen und anderer Organisationen und die Verbreitung von Informationen über das Kulturerbe, auch über Europeana;

               d)

               die Durchführung von Studien sowie von Forschungs- und Innovationsaktivitäten und Verbreitung ihrer Ergebnisse auf europäischer oder nationaler Ebene;

               e)

               die Förderung von Projekten und Netzen in Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr, unter anderem über die Medien und die sozialen Netzwerke.

         (2)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene andere als die in Absatz 1 genannten Aktivitäten benennen, sofern sie zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele des Europäischen Jahres beitragen.
   (3)   Die Organe und Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten können auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene beim Bewerben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aktivitäten auf das Europäische Jahr verweisen und dessen Logo verwenden.
   Artikel 4
   Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten
   Die Organisation der Teilnahme am Europäischen Jahr auf nationaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck ernennen die Mitgliedstaaten nationale Koordinatoren. Die nationalen Koordinatoren sorgen für die Koordinierung der einschlägigen Aktivitäten auf nationaler Ebene.
   Artikel 5
   Koordinierung auf Unionsebene
   (1)   Die Kommission beruft regelmäßig Sitzungen der nationalen Koordinatoren ein; diese Sitzungen dienen der Koordination des Europäischen Jahres. Die Sitzungen dienen außerdem als Gelegenheit zum Informationsaustausch über die Durchführung des Europäischen Jahres auf nationaler und Unionsebene; Vertreter des Europäischen Parlaments können als Beobachter an diesen Sitzungen teilnehmen.
   (2)   Bei der Koordination des Europäischen Jahres auf Unionsebene wird ein übergreifender Ansatz verfolgt, damit Synergien zwischen den unterschiedlichen Programmen und Initiativen der Union zur Förderung von Projekten im Bereich des Kulturerbes entstehen.
   (3)   Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission regelmäßige Sitzungen mit Interessenträgern und Vertretern von Organisationen und Einrichtungen ein, die im Bereich des Kulturerbes tätig sind, darunter bestehende grenzübergreifende Kulturnetze, einschlägige nichtstaatliche Organisationen und Jugendorganisationen.
   Artikel 6
   Internationale Zusammenarbeit
   Die Kommission arbeitet für die Zwecke des Europäischen Jahres mit zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat und der Unesco, zusammen, wobei sie dafür sorgt, dass die Sichtbarkeit der Beteiligung der Union gewährleistet ist.
   Artikel 7
   Schutz der finanziellen Interessen der Union
   (1)   Die Kommission unternimmt geeignete Schritte, damit bei der Durchführung der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Überprüfungen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geschützt werden.
   (2)   Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Zuschussempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die aufgrund dieses Beschlusses Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und anhand von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
   (3)   Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Vertrags ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
   (4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieses Beschlusses ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
   Artikel 8
   Finanzierung
   Die Kofinanzierung von Aktivitäten zur Durchführung des Europäischen Jahres erfolgt auf Unionsebene gemäß den für bestehende Programme, beispielsweise für das Programm „Kreatives Europa“, geltenden Vorschriften und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten für die Festsetzung von Prioritäten auf Jahres- und Mehrjahresbasis. Gegebenenfalls können auch andere Programme und Politikbereiche im Rahmen ihrer geltenden Rechts- und Finanzvorschriften das Europäische Jahr unterstützen.
   Artikel 9
   Mittelausstattung
   Die Mittelausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 beträgt 8 Mio. EUR.
   Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
   Artikel 10
   Monitoring und Bewertung
   Bis zum 31. Dezember 2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen — samt den Ergebnissen und einer Gesamtbewertung — vor. Der Bericht enthält Ideen für weitere gemeinsame Bemühungen im Bereich des Kulturerbes.
   Artikel 11
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Mai 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  ABl. C 88 vom 21.3.2017, S. 7.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Mai 2017.

      (3)  Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Mai 2014 zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa (ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 36).

      (4)  Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda (ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1).

      (5)  Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan für Kultur (2015-2018) (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4).

      (6)  Schlussfolgerungen des Rates zur partizipativen Steuerung des kulturellen Erbes (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 1).

      (7)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas (ABl. C 195 vom 12.6.2015, S. 22).

      (8)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

      (10)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

      GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      Gemäß Artikel 9 des Beschlusses beläuft sich die Mittelausstattung für die Durchführung des Europäischen Jahres des Kulturerbes (2018) auf 8 Mio. EUR. Um die Vorbereitungen für das Europäische Jahr des Kulturerbes zu finanzieren, werden 1 Mio. EUR aus den vorhandenen Mitteln des Haushalts für 2017 bereitgestellt. Im Haushaltsplan für 2018 werden 7 Mio. EUR für das Europäische Jahr des Kulturerbes bereitgestellt und in einer Haushaltslinie ausgewiesen. Davon werden 3 Mio. EUR aus den derzeit für das Programm „Kreatives Europa“ vorgesehenen Mitteln finanziert und 4 Mio. EUR aus anderen vorhandenen Mitteln — ohne Nutzung der verfügbaren Spielräume und unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde — neu priorisiert.

         ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

      Die Kommission nimmt die Einigung der Mitgesetzgeber über die Einführung einer Mittelausstattung in Höhe von 8 Mio. EUR in Artikel 9 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) zur Kenntnis. Die Kommission weist darauf hin, dass es gemäß Artikel 314 AEUV das Vorrecht der Haushaltsbehörde ist, die Höhe der Mittel im Jahreshaushaltsplan zu genehmigen.


Avis juridique important

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31996D0382

96/382/EG: Beschluß des Rates vom 10. Juni 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997

Amtsblatt Nr. L 157 vom 29/06/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 (96/382/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1), insbesondere auf Artikel 15,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 6. Dezember 1995 ein neues Protokoll paraphiert.Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des derzeit geltenden Protokolls folgt.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2017/607 des Rates vom 29. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

text:
               30.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/6

         BESCHLUSS (GASP) 2017/607 DES RATES
   vom 29. März 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2018 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/173/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/173/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2018.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68).


title: Beschluss des Rates vom 11. Mai 2015 zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               14.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 161/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Mai 2015
   zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur
   (2015/C 161/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) jeweils einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat ernennt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt werden, wobei auch gewährleistet werden sollte, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.

               (3)

               Die Amtszeit sollte vier Jahre betragen. Es sollte möglich sein, die Amtszeit einmal zu verlängern.

               (4)

               Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (5)

               Die von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich benannten Mitglieder des Verwaltungsrats wurden alle für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2015 ernannt. Daher sind Mitglieder des Verwaltungsrats aus diesen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum zu benennen und zu ernennen, der am 1. Juni 2015 beginnt und am 31. Mai 2019 endet.

               (6)

               Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2019 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Herr Henrik Søren LARSEN, Däne, 9. Dezember 1961,

               —

               Frau Aive TELLING, Estin, 8. Mai 1974,

               —

               Frau Kassandra DIMITRIOU, Griechin, 30. Juni 1957,

               —

               Herr Anastassios YIANNAKI, Zypriot, 27. September 1957,

               —

               Frau Marija TERIOŠINA, Litauerin, 4. November 1952,

               —

               Frau Liliana Luminiţa TÎRCHILĂ, Rumänin, 1. Februar 1960.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für eine erste Amtszeit vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2019 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Frau Anne-France Marie RIHOUX, Belgierin, 12. Juni 1964,

               —

               Frau Parvoleta Angelova LULEVA, Bulgarin, 11. März 1966,

               —

               Herr Jörg LEBSANFT, Deutscher, 31. August 1956,

               —

               Frau Judīte DIPĀNE, Lettin, 10. April 1971,

               —

               Herr Edward XUEREB, Malteser, 26. November 1963,

               —

               Frau Lidia Longina WĄSOWICZ, Polin, 18. August 1953,

               —

               Frau Ana Lília GOMES MARTINS, Portugiesin, 20. August 1973,

               —

               Frau Miroslava BAJANÍKOVÁ, Slowakin, 12. April 1986,

               —

               Herr Keith Anthony Trevor BAILEY, Brite, 2. Juni 1965.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Jānis DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 zur Ernennung von 27 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6).


71/159/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Februar 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von 200 Tonnen Brei und 1 000 Tonnen Suppe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostpakistan


title: 2012/439/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               27.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juli 2012
   zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2012/439/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der litauischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Zenonas Rokus RUDZIKAS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Vitas MAČIULIS, Wirtschaftsberater beim Litauischen Zentrum für Physikwissenschaften und Technologie (CPST), Präsidiumsmitglied beim Litauischen Verband für Fotovoltaik-Technologie und -Unternehmen (PTBA), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2016/1515 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/236

         BESCHLUSS (EU) 2016/1515 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0082/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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E2000C0330(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 091 vom 30/03/2000 S. 0006 - 0006

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2000/C 91/07)Datum der Annahme: 16.12.1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 99-004Titel: Verzeichnis der Fördergebiete und BeihilfeniveauZielsetzung: RegionalbeihilfeRechtsgrundlage: Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-AbkommenMittel: Mittelvergabe unabhängig vom VerzeichnisBeihilfeintensität: - Zielgebiet A: - 2000: 30 % NSÄ + 10 % Bruttozuschlag für KMU- 2001: 30 % NSÄ + 5 % Bruttozuschlag für KMU- 1.1.2002-31.12.2006: 25 % NSÄ + 5 % Bruttozuschlag für KMU- Zielgebiet B: 1.1.2000-31.12.2006: 20 % NSÄ + 5 % Bruttozuschlag für KMU- Zielgebiet C: 1.1.2000-31.12.2006: 10 % NSÄ + 10 % Bruttozuschlag für KMUWeitere 5 % NSÄ können in den Fällen gewährt werden, in denen außerordentliche Auswirkungen auf regionaler Ebene zu erwarten sind; die Verwaltungsgebiete Hordaland, Rogaland und Vest Agder haben keinen Anspruch auf diese zusätzliche BeihilfeFördergebietsbevölkerung (am 1.1.1998): - Zielgebiet A: 1,96 %- Zielgebiet B: 10,76 %- Zielgebiet C: 13,07 %Laufzeit: 1.1.2000-31.12.2006Datum der Annahme: 16.12.1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 99-005Titel: Änderung und Fortschreibung höherer Beihilfeintensitäten im Rahmen der Regionalbeihilferegelungen "Inner Finnmark-Restructuring of tradidional Sami activities"Zielsetzung: RegionalentwicklungRechtsgrundlage: Rundschreiben H-2/99 "Om de bedriftsrettede distriktspolitiske virkemidlene under Statens Nærings- og distriktsutviklingsfond og fylkeskommunene"Art der Beihilfe: Investitionszuschüsse bis 45 % brutto und Zuschüsse zur Förderung der Unternehmen und der Wirtschaft bis 75 %Beihilfehöhe: GegenstandlosLaufzeit: 1.1.2000 bis 31.12.2000


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31996D0724(01)

Beschluß des Rates vom 25. Juni 1996 zur Ernennung der spanischen Mitglieder der Gruppe der Arbeitnehmervertreter des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. C 214 vom 24/07/1996 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Ernennung der spanischen Mitglieder der Gruppe der Arbeitnehmervertreter des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (96/C 214/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 4. März 1996 (1) die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - mit Ausnahme der spanischen Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmer - für die Zeit bis zum 3. März 1998 ernannt.Der Rat hat mit Beschluß vom 29. März 1996 (2) die repräsentativen Organisationen für die spanischen Arbeitnehmer bestimmt, denen es obliegt, die Listen mit Kandidaten für die Vertretung der Arbeitnehmer Spaniens im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.Die mit Beschluß vom 29. März 1996 bestimmten repräsentativen spanischen Organisationen haben ihre Kandidatenlisten für die Gruppe der Arbeitnehmer vorgelegt.Die spanischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Gruppe der Arbeitnehmer sind für die Zeit bis zum 3. März 1998 zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden für die Zeit bis einschließlich 3. März 1998 ernannt:II. GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETERSPANIENHerr Francisco Javier DE CASTRO ESTEBAN,Herr Rafael VAREA NIETO,Herr Víctor José FERNÁNDEZ VÁZQUEZ.Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. C 83 vom 23. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. C 113 vom 18. 4. 1996, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Ernennung der dänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               16.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 418/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Dezember 2015
   zur Ernennung der dänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2015/C 418/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2015 bis 19. Oktober 2020 ernannt.

               (2)

               Die dänische Regierung hat weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Dänemark

               Frau Karin MØHL LARSEN

               Frau Marie-Louise OUTZEN

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Dänemark

               Herr Christian SØLYST

               Frau Tine SKOV JENSEN

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Dänemark

               Frau Christiane MIßLBECK-WINBERG

               Herr Henning GADE

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die bisher noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 4).


title: Beschluß des Rates vom 25. August 1975 zur Änderung der Beschlüsse 73/126/EWG und 73/174/EWG zur Festlegung von Forschungsprogrammen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes

text:
2 . 9 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 231 / 19
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 25 . August 1975
                zur Änderung der Beschlüsse 73/126/EWG und 73/174/EWG zur Festlegung von
                Forschungsprogrammen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet
                                                     des Umweltschutzes
                                                        (75/5 14/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                   Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Der Text des Artikels 2 der Beschlüsse 73 / 126/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                    und 73/ 174/EWG wird mit Wirkung vom 1 . April
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 1975 durch folgenden Text ersetzt:
Artikel 235 ,
                                                                       „ Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der
auf Vorschlag der Kommission,                                          erforderliche Personalbestand zur Durchführung
                                                                       dieses Programms werden auf 15,850 Millionen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),                   Rechnungseinheiten bzw. 171 Bedienstete festge
                                                                       legt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel 10
Der Rat hat gemäß Artikel 235 des Vertrages am                         der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
14. Mai 1973 den Beschluß 73 / 126/EWG zur Fest
                                                                       Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein
legung eines Forschungsprogramms für die Euro                         schaften festgelegt (4)."
päische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich des Um
weltschutzes (2 ) und am 18 . Juni 1973 den Beschluß
73/ 174/EWG zur Festlegung eines Forschungspro
gramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                                         Artikel 3
 auf dem Gebiet des Umweltschutzes direkte Aktion (3)
genehmigt.
                                                                   Der Text des Artikels 4 der Beschlüsse 73 / 126/EWG
Artikel 4 der genannten Beschlüsse sieht vor, daß die              und 73/ 174/EWG wird mit Wirkung vom 1 . April
Programme überprüft werden.                                        1975 durch folgenden Text ersetzt :
Es ist daher angezeigt, die Überprüfung dieser Pro                    „ Das im Anhang festgelegte Programm wird zu
gramme vorzunehmen —                                                   Beginn des Jahres 1976 nach geeigneten Verfahren
                                                                       überprüft."
BESCHLIESST :
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1975 .
                         Artikel 1
Die Anhänge zu den Beschlüssen 73 / 126/EWG                                                            Im Namen des Rates
73 / 174/EWG werden mit Wirkung vom 1 . April 1975                                                           Der Präsident
durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Der
Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses.                                                                    M. RUMOR
R ABl . Nr. C 95 vom 28 . 4. 1975 , S. 7.
(2) ABl . Nr. L 153 vom 9 . 6. 1973 , S. 11 .
(3) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7. 1973 , S. 30.                     (4) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2 . 9 . 75
                                                         ANHANG
                                                 DIREKTE AKTIONEN
                                             NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                                   UMWELTSCHUTZ
              Gemeinsames Programm
             Für dieses Programm wird ein Höchstbetrag von 15,850 Millionen Rechnungseinheiten bereit
              gestellt und ein Personalbestand von 171 Bediensteten (davon 93 als Programmpersonal) fest
              gelegt.
              Arbeitsgebiete:
             — Analyse und Überwachung (insbesondere Entwicklung einer Vielfachbestimmungseinheit,
                  Untersuchungen über die Fernerkundung und über Messungen von Schadstoffen, Errichtung
                 einer Datenbank für chemische Stoffe );
             — Verbleib und Wirkung von Schadstoffen (namentlich Studien über Bioindikatoren der Was
                 serverschmutzung, über die genetische Toxizität und über die Biotelemetrie subakuter
                 toxischer Wirkungen bei Laboratorien );
             — Modelluntersuchungen über die fortschreitende Eutrophierung eines Alpensees und über
                  die Luftverschmutzung mit Hilfe der Systemanalyse;
             — theoretische Studien über die Wasseraufwärmung und über die oxydativ-katalytische Was
                 serreinigung ;
             — Optimierung der Betriebsweise der Datenbank für Umweltchemikalien ;
             — Festlegung von Kriterien für die Umweltverträglichkeit neuer Industrieprodukte (Umwelt
                 Gütezeichen, Beurteilung und technische Tests);
             — Untersuchung der Wärmebilanz eines Stadtsystems .
              Diese Tätigkeiten werden von der Anstalt Ispra durchgeführt.


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32002D0312

2002/312/EG: Beschluss des Rates vom 15. April 2002 über die Annahme des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 112 vom 27/04/2002 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 15. April 2002über die Annahme des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2002/312/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 13. März 2001 hat die im Rahmen der Handlungs- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) einberufene Verhandlungskonferenz das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe (nachstehend "Übereinkommen" genannt) angenommen.(2) Dieses neue Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse zu ersetzen, das am 11. Oktober 2001 endgültig außer Kraft getreten ist.(3) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse war, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen, das an seine Stelle treten soll, zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen(1).Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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31960D0511

EAG Kommission: Entscheidung betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Euratom-Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung der von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassenen Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen

Amtsblatt Nr. 032 vom 11/05/1960 S. 0776 - 0776 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0017  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0017  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0043  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0045

ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Euratom-Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung der von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassenen Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren StoffenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 52, 53, 60 und 222 des Vertrages; in der Erwägung, daß die Kommission den Zeitpunkt festzusetzen hat, zu dem die Versorgungsagentur die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit aufnimmt; in der Erwägung, daß die Inkraftsetzung des von der Agentur gemäß Artikel 60 Absatz 6 des Vertrages festgelegten Verfahrens Übergangsbestimmungen erfordert, die seine fortschreitende Anwendung erleichtern, HAT FOLGENDES ESCHLOSSENArtikel 1Die Versorgungsagentur wird die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit am 1. Juni 1960 aufnehmen. Artikel 2Die von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassene Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird gebilligt. Artikel 3Die in Artikel 2 genannte Vollzugsordnung tritt für Verträge über die Lieferung von besonderen spaltbaren Stoffen mit allen ihren Bestimmungen am 1. Juni 1960 in Kraft. Für Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen wird die Anwendung der Artikel 5 und 6 der Vollzugsordnung von dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für sechs Monate ausgesetzt. Artikel 4Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen bedürfen während dieses Zeitraums weiterhin der vorherigen Genehmigung der Kommission. Während dieses Zeitraums von sechs Monaten soll die Marktuntersuchung gemäß Artikel 1 bis 4 der Vollzugsordnung eingeleitet und durchgeführt werden. Artikel 5Diese Entscheidung gilt für die Euratom-Versorgungsagentur sowie für alle Verbraucher und Erzeuger von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen.Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 1960 Im Namen der Kommission E.M.J.A. SASSEN


title: 2004/612/EG: Beschluss der Kommission vom 28. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 96/252/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zum Widerruf der Annahme von Verpflichtungsangeboten, die von bestimmten Ausführern in Thailand unterbreitet wurden

text:
               25.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/15

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 28. Juli 2004
   zur Änderung des Beschlusses 96/252/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zum Widerruf der Annahme von Verpflichtungsangeboten, die von bestimmten Ausführern in Thailand unterbreitet wurden
   (2004/612/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand ein, die zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (3) aufrechterhalten wurden. Bei den für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll, außer für zwei ausführende Hersteller in Thailand, von denen mit dem Beschluss 96/252/EG der Kommission (4) Verpflichtungen angenommen wurden.

               (2)

               Im April 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Interimsüberprüfung ein, um zu prüfen, inwieweit die Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand angemessen war (5). Die Überprüfung wurde mit der Begründung eingeleitet, dass Durchsetzungsprobleme bei der Überwachung der Verpflichtungen der beiden ausführenden Hersteller in Thailand — Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd und TTU Industrial Corp. Ltd — aufgetreten waren. Die Untersuchung wurde in Verbindung mit einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen eingeleitet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 abgeschlossen wurde.

               (3)

               Auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung (vgl. Erwägungsgründe 33, 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1496/2004 des Rates (6)) wurde der Schluss gezogen, dass die Form der Maßnahmen nicht mehr angemessen ist, da die Verpflichtungen in ihrer jetzigen Form nicht als geeignetes und wirksames Mittel zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings angesehen werden.

               (4)

               Aus diesem Grund und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der genannten Verpflichtungen, denen zufolge die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtungen einseitig zu widerrufen, hat die Kommission beschlossen, die Annahme der Verpflichtungen von Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd und TTU Industrial Corp. Ltd zu widerrufen.

               (5)

               Die betroffenen Ausführer wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission informiert und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. Beide Unternehmen wurden aufgefordert, geänderte Verpflichtungsangebote zu unterbreiten, in denen sie sich unter anderem zur Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen verpflichten sollten. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Angebote ein.

               (6)

               Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die mit dem Beschluss 96/252/EG angenommenen Verpflichtungen für beide betroffenen Unternehmen in Thailand widerrufen werden sollten.

               (7)

               Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1496/2004 die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung unter anderem in Thailand geändert und einen endgültigen Antidumpingwertzoll auf die Einfuhren der genannten, von den betroffenen Unternehmen hergestellten Waren eingeführt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Annahme der Verpflichtungen, die von Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd, Samutprakarn, und TTU Industrial Corp. Ltd, Bangkok, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Thailand angeboten wurden, wird widerrufen.
   Artikel 2
   Artikel 1 Buchstabe b) des Beschlusses 96/252/EG wird wie folgt geändert:

               Die Bezugnahmen auf Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd, Samutprakarn, und auf TTU Industrial Corp. Ltd, Bangkok, werden gestrichen.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 28. Juli 2004

            Für die Kommission

         Pascal LAMY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 778/2003 (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 3).

      (4)  ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/453/EG (ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 25).

      (5)  ABl. C 103 vom 3.4.2001, S. 5.

      (6)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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32002D0809

2002/809/EG: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 280 vom 18/10/2002 S. 0025 - 0025

Beschluss des Ratesvom 8. Oktober 2002zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2002/809/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn Werner BALLHAUSEN, der dem Rat am 15. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Michael SCHNEIDER wird als Nachfolger von Herrn Werner BALLHAUSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31999D0257

1999/257/EG: Beschluss des Rates vom 29. März 1999 über den Abschluß des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES RATESvom 29. März 1999über den Abschluß des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung(1999/257/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Vorbereitung eines Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung.Der Vertrag wurde am 11. April 1996 in Breslau (Polen) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.Der Vertrag hat den Ausbau der mehrseitigen Zusammenarbeit zur Verhütung und Einschränkung der Verschmutzung der Oder und zur Gewährleistung einer dauerhaften und umweltgerechten Nutzung der Wasserressourcen zum Ziel.Das große Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft ist ein hohes Schutzniveau. Dieses stützt sich auf das Vorsorge- und Verhütungsprinzip, auf das Prinzip der Einstellung - wenn möglich am Ursprung - der Umweltbeeinträchtigungen sowie das Verursacherprinzip.Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.Der Abschluß des Vertrags durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des EG-Vertrags festgelegten Ziele bei -BESCHLIESST:Artikel 1Der Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Ratifikations- oder Bestätigungsurkunde beim Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Vertrags zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentF. MÜNTEFERING(1) ABl. C 316 vom 14.10.1998, S. 5.(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31963D0003

63/3/Euratom: Beschluß des Rats vom 18. Dezember 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für den Kontrollausschuß

Amtsblatt Nr. 012 vom 25/01/1963 S. 0134 - 0134

		Beschluss des ratsvom 18. Dezember 1962zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für den Kontrollausschuß(63/3/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,gestützt auf Artikel 10 Absatz (1) des Statuts des Kontrollausschusses vom 15. Mai 1959 —BESCHLIESST :Einziger ArtikelDie Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des der Aufsicht des Kontrollausschüsses unterstehenden ausführenden Personals wie folgt ausgeübt:a) durch die Räte auf Vorschlag des Kontrollausschusses und im Einvernehmen mit ihm zur Anwendung der Artikel 1, 30 Absatz (2), 31 und 50 des Statuts;b) durch den Kontrollausschuß in den übrigen Fällen.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1962.Im Namen des RatsDer PräsidenE. Colombo--------------------------------------------------


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32003D0426(01)

Beschluss des Rates vom 14. April 2003 zur Ernennung des portugiesischen Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. C 100 vom 26/04/2003 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 14. April 2003zur Ernennung des portugiesischen Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(2003/C 100/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), insbesondere auf Artikel 4,in Anbetracht des von der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003(2) die Mitglieder des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 mit Ausnahme des portugiesischen Mitglieds ernannt.(2) Das portugiesische Mitglied des Verwaltungsrats ist für die Dauer der verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 5. März 2006, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zum Mitglied des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die Zeit vom 14. April 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETER:PORTUGAL: Herr José Carlos FRIAS GOMESArtikel 2Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Giannitsis(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).(2) ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 4.


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32002D0845

2002/845/GASP: Beschluss des Rates vom 30. September 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 293 vom 29/10/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 30. September 2002über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina(2002/845/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen.(2) Nach Artikel 11 jener Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUPM-Personals in Bosnien und Herzegowina, einschließlich gegebenenfalls der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPM notwendigen Garantien, gemäß dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM ausgehandelt.(4) Das Abkommen sollte gebilligt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird im Namen der Europäischen Union gebilligt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. I 343 /59
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 9. November 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
                                                       (73/390/EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Liefe
             rung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des
             Sahelgebiets ( J ) ist beschlossen worden, der Republik Tschad 2 400 Tonnen Mager
             milchpulver zur Verfügung zu stellen.
             Das Verfahren zur Festlegung des in Artikel II des Abkommens genannten Bestim
             mungsortes ist anzugeben —
             BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
             dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft ge
             schlossen .
                                                           Artikel 2
             Die Kommission gibt für die Gemeinschaft die in Artikel II des Abkommens vorgesehene
              Zustimmung.
                                                           Artikel 3
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter
              zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der P
                                                                                " räsident
                                                                                Per HÆKKERUP
              (M ABl . Nr. L 129 vom 16. 5 . 1973 , S. 27.


title: Beschluß des Rates vom 22. März 1973 zur Änderung des Beschlusses vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung eines aus einem gemeinsamen Programm und aus Ergänzungsprogrammen bestehenden Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1972

text:
12 . 4 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 98 /37
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 22 . März 1973
               zur Änderung des Beschlusses vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung eines aus einem
               gemeinsamen Programm und aus Ergänzungsprogrammen bestehenden Forschungs- und
               Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1972
                                                      (73 /67/Euratom )
DER RAT       DER   EUROPAISCHEN                                  BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Einziger Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                  Die im einzigen Artikel des Ratsbeschlusses vom
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 7,
                                                                  12. Dezember 1972 zur Festlegung eines Forschungs
                                                                  und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atom
                                                                  gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1972 vorgese
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß                    henen Höchstgrenzen der zur Durchführung der
für Wissenschaft und Technik angehört hat,                        Programme erforderlichen Mittel bleiben unver
                                                                  ändert, d. h. für die direkten Aktionen (Gemeinsame
                                                                  Forschungsstelle) 37,875 Millionen Rechnungsein
in der Erwägung, daß die Durchführung insbesondere                heiten und für die indirekten Aktionen 2,765 Millio
der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG ) Nr. 2647/                    nen Rechnungseinheiten .
72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Anglei
chung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Be
amten der Europäischen Gemeinschaften und der                     Die Anhänge I, II und III des genannten Beschlusses
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften ( 1 ) eine           werden gemäß den Anhängen I, II und III des vor
Anpassung der Höchstgrenzen des Forschungs- und                   liegenden Beschlusses geändert.
Ausbildungsprogramms 1972, wie sie in den Anhän
gen zu dem Beschluß des Rates vom 12. Dezember                    Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1973 .
1972 zur Festlegung eines Forschungs - und Ausbil
dungsprogramms der Europäischen Atomgemein                                                       Im Namen des Rates
schaft für das Haushaltsjahr 1972 (2) angegeben sind,                                                 Der Präsident
erforderlich macht —                                                                                W. DE CLERCQ
 (!) ABl. Nr. L 283 vom 20 . 12. 1972, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 304 vom 31 . 12. 1972, S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 98/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 4. 73
                                                         ANHANG 1
                                                    DIREKTE AKTIONEN
                                                 (Gemeinsame Forschungsstelle)
              I. GEMEINSAMES PROGRAMM
                    I. 1 Schnelle Reaktoren ( Natriumsieden)
                          0,618 Millionen Rechnungseinheiten anstatt 0,579 Millionen Rechnungseinheiten
                    I. 2 Reaktorsicherheit
                          2,940 Millionen Rechnungseinheiten anstatt 2,990 Millionen Rechnungseinheiten
                    I. 3 Plutonium und Transplutone
                          4,912 Millionen Rechnungseinheiten anstatt 5,006 Millionen Rechnungseinheiten
                    I. 4 Informationszentrum
                          0,763 Millionen Rechnungseinheiten anstatt 0,658 Millionen Rechnungseinheiten
                    I. 5 Kernmessungen und nukleare Eichmaße
                          4,053 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
                    I. 6 Leitung und Koordinierung
                          1,017 Millionen Rechnungseinheiten — unverändert
             II . ERGÄNZUNGSPROGRAMME
                   II . 1 ESSOR/ECO
                          5,325 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
                   II. 2 Gasgekühlte Hochtemperaturreaktoren
                          1,704 Millionen Rechnungseinheiten , anstatt 1,675 Millionen Rechnungseinheiten
                   II. 3 Spaltstoffflußkontrolle
                          0,945 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
                   II . 4 Festkörperphysik
                          3,540 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
                   II . 5 SORA
                          1,270 Millionen Rechnungseinheiten anstatt 1,158 Millionen Rechnungseinheiten
                   II . 6 Nukleare Werkstoffe
                          3,365 Millionen Rechnungseinheiten anstatt 3,249 Millionen Rechnungseinheiten
                   II . 7 CETIS
                          3,310 Millionen Rechnungseinheiten anstatt 3,567 Millionen Rechnungseinheiten
                   II . 8 HFR
                          4,113 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
                                                         ANHANG II
                                                   INDIREKTE AKTIONEN
            III . GEMEINSAMES PROGRAMM
                  III. 1 Ausbildung
                          1,002 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
            IV. ERGÄNZUNGSPROGRAMME
                  IV. 1 Schnelle Reaktoren
                          0,854 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
                  IV. 2 Gasgekühlte Hochtemperaturreaktoren
                          0,342 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
                  IV. 3 BR 2
                          0,567 Millionen Rechnungseinheiten = unverändert
 ---pagebreak--- 12 . 4 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 98 /39
                                                                   ANHANG III
     ÜBERSICHT ÜBER DIE HÖCHSTGRENZEN DER MITTELBINDUNGEN UND DES PERSONALBESTANDS
                                                    Gemeinsames Programm                         Ergänzungsprogramme
                    Ziele                                                                                Insgesamt
                                               Mittelbindungen Personalbestand Mittelbindungen Personalbestand            Beteiligte
                                                  (Mili . RE)          t1)           ( Mili. RE)          t1 )             Länder
DIREKTE AKTIONEN (GFS)
Schnelle Reaktoren                                                                                0,618
(Natriumsieden)                                     0,618               30
                                                                                2,940
Sicherheit der Reaktoren                            2,940             150
Plutonium und Transplutone                          4,912            220                                                                      4,912
Informationszentren                                  0,763              30                                                                     0,763
Kernmessungen und nukleare
Eichmaße                                             4,053            173                                                                      4,053
Leitung und Koordinierung                            1,017              70                                                                     1,017
ESSOR/ECO                                                                               5,325              289         B/D /F/I/L              5,325
Gasgekühlte Hochtemperatur
reaktoren                                                                               1,704                  88      B /D /I/L               1,704
Spaltstofflußkontrolle                                                                  0,945                  47      B/D /I/L/N              0,945
Festkörperphysik                                                                        3,540              178         B /D /I/L               3,540
SORA                                                                                1,270                  66      B /D /I/L               1,270
Nukleare Werkstoffe                                                                     3,365              176         B/D /I/L/ N             3,365
CETIS                                                                                3,310              133         B /D /I/L               3,310
HFR                                                                                4,113                  75      B/D /I/L/ N             4,113
                                Gesamt             14,303             673              23,572            1 052                               37,875
INDIREKTE AKTIONEN
 Schnelle Reaktoren                                                                     0,854                  43      B /D /F/I/L             0,854
 Gasgekühlte Hochtemperatur
 reaktoren                                                                              0,342                  16      B/D /F/I/L              0,342
 BR 2                                                                                0,567                  38      B/D /I/L/N              0,567
 Ausbildung                                          1,002                 6                                                                    1,002
                                Gesamt               1,002                 6            1,763                  97                              2,765
                        Gesamtbetrag                15,305             679             25,335            1 149                                40,640
 t1) Die Zahlenangaben zum Personalbestand umfassen sowohl die unmittelbar für die Forschung eingesetzten Bediensteten als auch den in Mann/Jahr aus
     gedrückten Anteil der Leistungen , die im Rahmen der wissenschaftlichen Infrastruktur und des wissenschaftlichen Unterbaus für die verschiedenen Pro
     grammziele erbracht werden .